57 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/63e2af32ac5adb92dc56d4b938cc92ae.pdf 591f570217e4ae060639bbf5e63ce123 PDF Text Text oimolion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Februar 1985 k INHALT INFORMATION Beryl W. Sprinkel zum Nachfolger von Martin Feldstein ernannt - Neuer Vorsitzender des Virtschaftsbeirates des Präsidenten - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten überprüfen Haltung zu SALT IlrAbkommen - Pressekonferenz Präsident Reagans - Shultz: Auslandshilfe ist Investition in die Zukunft - Erklärung des US-Außenministers vor dem Auf3enpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Sieben Astronauten an Bord - Neuer CHALLENGER-Flug am 4. März 1985 - Raumstation - Phase B - Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben Um Übei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �27. Februar 1985 BERYL W. SPRINKEL ZUM NACHFOLGER VON MARTIN FELDSTEIN ERNANNT - Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten - WASHINGTON führenden -(AD)- Präsident Reagan hat Beryl W. Sprinkel, einen Vertreter der monetaristischen Denkrichtung, am 22. Februar 1985 zum neuen Vorsitzenden seines Wirtschaftsbeirates ernannt. Sprinkel tritt damit die Nachfolge von Martin Feldstein an, der wieder an die Harvard- Universität zurückkehrt. Sprinkel, der seit März 1981 im Finanzministerium als Staatssekretär für monetäre Angelegenheiten tätig ist, war an entscheidender Stelle bei der Ausformulierung der Finanz- und Kreditpolitik der Reagan-Administration beteiligt, nachdem er bereits zuvor als strikter Verfechter einer strengen Kontrolle des Geldzuwachses - gleich, welche kurzfristigen Auswirkungen dies auf die Zinsen haben würde - bekanntgeworden war. Es ist nicht zuletzt dieser Strategie, die gegen Ende 1979 von der amerikanischen Bundesbank übernommen wurde, zuzuschreiben, daß die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten mittlerweile in den Griff bekommen wurde. Sprinkel ist Gegner irgendwelcher staatlicher Eingriffe auf dem Geld- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dem Geldmarkt, um den Dollarwert gegenüber ausländischen Währungen zu beeinflussen. Vielmehr geht seine Überlegung dahin, daß - wie er vor Re- portern im Foreign Press Center in Washington vergangenen Dezember sagte - "wir hoffen, daß bei Wirtschaftswachstum im Ausland - etwa in Westeuropa und Japan - sich auch die Wechselkurse der Währungen dieser Länder verbessern und sich dadurch die Investitionsentscheidungen wieder weniger auf die Vereinigten Staaten konzentrieren und wir zu einer graduellen Verringerung des Dollarwertes gelangen". Im Finanzministerium war Sprinkel auch für die Entwicklung einer ame- » * rikanischen Politik hinsichtlich der internationalen Finanzinstitutionen wie etwa dem Internationalen Währungsfonds (INF) zuständig. In einem Interview, das er 1984 der vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Publikation "Economic Impact" gab, sagte Sprinkel, die Anpassungsprogramme des IWF seien eine pragmatische Reaktion auf die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer: "Kurzfristig wird dieser Prozeß wahrscheinlich ziemlich schmerzhaft sein..., doch schafft er die Voraussetzungen für eine anhaltende Verbesserung des Lebensstandards, der Produktion und der Beschäftigungssituation." Vor seinem Eintritt ins Finanzministerium war Sprinkel Vizepräsident bei der Harris Trust and Savings Bank in Chikago, wo er insgesamt 28 Jahre tätig war. Daneben war er Direktor von "Harris Economics", einem Beratungsdienst dieser Bank in Wirtschafts- und Finanzfragen. Daneben war er Mitglied des Wirtschaftbeirats der Zeitschrift TIME, Vorsitzender des Beraterausschusses der American Bankers Association sowie Mitglied des Direktionsgremiums der amerikanischen Handelskammer. M Sprinkel, 1923 auf einer Farm bei Richmond, Missouri, geboren, studierte an der University of Missouri und der University of Chicago und schloß diese Studien mit einem M.A. und einem Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften ab. Er ist verheiratet und lebt in McLean im amerikanischen Bundesstaat Virginia. * * * * * �27. Februar 1985 VEREINIGTE STAATEN 'ÜBERPRÜFEN HALTUNG ZU SALT-II-ABKOMMEN - Pressekonferenz Präsident Reagans - Washington -(AD)- Präsident Reagan hielt am 21. Februar 1985 in Washington eine Pressekonferenz ab, die überwiegend im Zeichen innenpolitischer Themen, wie der geplanten Steuerreform und der Lage der Farmer, stand. Die außenpolitischen Passagen, deren Wortlaut wir im folgenden auszugsweise wiedergeben, bezogen sich auf Fragen der Rüstungskontrolle, den Nahen Osten, Nicaragua und die Währungspolitik: SALT-II-Abkommen FRAGE: Jack Anderson schrieb heute in seiner Kolumne, daß Sie 1981 Moskau hätten wissen lassen, daß Sie das SALT-II-Abkommen selbst dann nicht unterzeichnen würden, wenn es vom Senat ratifiziert würde, und daß Moskau Ihnen 1982 mitgeteilt habe, daß die Sowjetunion nicht mehr an den SALT-II-Vertrag gebunden sei und über dessen Grenzen hinaus aufrüsten werde. Entspricht das den Tatsachen ? ... ANTWORT Ich kann mich an keine derartigen Erklärungen seitens Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Erklärungen seitens der Sowjetunion erinnern. Beide Länder haben sich hauptsächlich wegen der weiterlaufenden Bemühungen um Rüstungskontrollverhandlungen an die Beschränkungen (des SALT-II-Vertrags) gehalten ... Wir waren der Auffassung, daß es für den Fall, daß es zu neuen Gesprächen käme, besser sei, an einem Abkommen festzuhalten, das zwar nicht ratifiziert, aber immerhin von unserer damaligen Regierung unterzeichnet worden war ... Inzwischen sind wir jedoch sicher, daß die Sowjetunion sich über einige der Beschränkungen hinweggesetzt hat ... Daher steht nun etwas in Frage, woran wir bislang festgehalten haben. Wenn wir alte Waffen durch neue ersetzt haben, haben wir stets die alten zerstört. Eine der Vertragsverletzungen der Sowjetunion besteht jedoch darin, daß sie mit Nuklearraketen ausgerüstete Unterseeboote zwar außer Dienst gestellt, sie dann aber für den Einsatz von Marschflugkörpern umgebaut hat ... FRAGE: Wollen Sie sich nun weiter an die ausgehandelten Verträge, also z.B. an den ABM-Vertrag halten, während die neuen Verhandlungen anlaufen ? ANTWORT: Wir werden uns weiter an die Verträge halten, die ratifiziert und in Kraft sind ... FRAGE: Und SALT-II ? ANTWORT: Wir werden in einigen Monaten darüber entscheiden, ob wir genau wie die Sowjetunion dazu übergehen, die vertraglichen Beschränkungen zu verletzen. Naher Osten FRAGE: Diese Wochen sind in Wien amerikanische und sowjetische Regierung svert reter zu zweitägigen Gesprächen über den Nahen Osten zusammengetroffen ... Können Sie uns darüber etwas sagen ? ... ANTWORT: ... Wir waren einfach der Meinung, daß es Zeit für einen Meinungsaustausch sei, um sicherzustellen, daß es nicht zu irgendwelchen Fehlkalkulationen kommt, die zu Konfrontationen oder anderen Problemen 2 �anderen Problemen führen könnten. Wir haben die Sowjets über unsere derzeitige Haltung unterrichtet, und sie haben uns die ihre dargelegt; das war alles. FRAGE: Strebt die sowjetische Regierung immer noch eine unmittelbare Verhandlungsrolle im Rahmen der Nahostdiplomatie an ? ... ANTWORT: Man hat mich noch nicht soweit ins Bild gesetzt, daß ich sagen könnte, ob die Sowjets etwas Konkretes erwähnt haben. Sie haben bislang dazu geneigt, die Vorstellung einer großen internationalen Zusammenkunft zu unterstützen. .Vir sind nicht dafür. Wir glauben nicht, daß so viele Hände in dem Topf rühren sollten. .Vir gehen auch nicht davon aus, daß wir selbst an Verhandlungen teilnehmen würden. -Vir haben stets gesagt, daß wir am Rande stehen und nach bestem Vermögen helfen werden, daß die eigentlichen Verhandlungen aber eine Angelegenheit der Araber, der Palästinenser und der Israelis sind. Nicaragua FRAGE: Außenminister Shultz hat gestern zu verstehen gegeben, dab die Beseitigung der sandinistischen Regierung Nicaraguas eines der Ziele Ihrer Politik ist ... Ist das Ihr Ziel ? ANTWORT: Wir wollen sie in ihrer gegenwärtigen Form beseitigen, in der sie einen kommunistischen, totalitären Staat bildet. Es handelt sich nicht um eine vom Volke gewählte Regierung ... Wir fühlen uns verpflichtet, Freiheitskämpfern von Afghanistan bis Nicaragua zu helfen, wo wir können ... FRAGE: Wenn Sie "beseitigen in ihrer gegenwärtigen Form" sayen, heibt das dann nicht, daß Sie den Sturz der gegenwärtigen Regierung Nicaraguas befürworten ? ANTWORT: Was ich sagen will, ist, daß diese gegenwärtige Regierung nur ein Element im Kampf gegen Somoza war. Die Freiheitskämpfer waren ein anderes Element dieser Revolution. Nachdem aber der Sieg errungen war, - 3 - �errungen war, haben die Sandinisten genau das getan, was zuvor schon Castro auf Kuba getan hatte. Sie schafften sich die anderen Elemente der Revolution vom Leibe und brachen die Versprechen, die sie der Organisation Amerikanischer Staaten gegeben hatten, nämlich, daü die Ziele ihrer Revolution Demokratie, Pressefreiheit, Redefreiheit, Gewerkschaftsfreiheit, Wahlen usw. seien ... Die, die gegen die Sandinisten kämpfen, die Freiheitskämpfer, sind Nicaraguaner, die die Ziele der Revolution wiederherstellen wollen. Wir werden versuchen, ihnen zu helfen. FRAGE: Lautet die Antwort auf die Frage, ob Sie den Sturz der gegenwärtigen Regierung Nicaraguas befürworten, dann Ja ? ... ANTWORT: Nicht, wenn diese gegenwärtige Regierung anderen Sinnes werden und sagen würde: ... Laut uns die Probleme beilegen und die ursprünglichen Ziele verwirklichen. Währungspolitik FRAGE: ... Das Problem unserer Farmer besteht z.T. darin, daü sie wegen des überbewerteten Dollars im internationalen Handel preislich nicht mehr wettbewerbsfähig sind ... Haben Sie erwogen, etwas zu unternehmen, um den Wechselkurs des Dollar gegenüber anderen Währungen in Europa und Asien zu senken ? ANTWORT: Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als der Dollar unterbewertet war; darüber waren auch nicht sehr viele Leute glücklich. Ich glaube, das Problem des Dollar besteht heute darin, daß unsere Handelspartner in der Welt bisher keinen so starken Konjunkturaufschwung wie wir erzielen konnten ... Was wirklich notwendig ist, ist eine Belebung ihrer Wirtschaft, so daß der Wert ihrer Währungen im Verhältnis zu dem der unseren wieder steigt. Das Problem des Handelsdefizits hat zwei Seiten ... Einerseits haben wir wegen des hohen Dollarkurses Schwierigkeiten, Güter im Ausland zu verkaufen ... Gleichzeitig profitieren davon aber auch die Menschen in unserem Lande, indem sie billige Importwaren kaufen können ... Das hält die Inflation unten. Wenn man herumspielt und versucht, den Dollarkurs zu senken, ohne sich um diese andere Seite des Problems zu �Problems zu kümmern, dann setzt man die Inflationsschraube wieder in Gang, und das wollen wir nicht. Heltraumwaffen FRAGE: denn Sie und Frau Thatcher in der Annahme rechtgehen, dalo die Sowjets beabsichtigen, bei den Verhandlungen in Genf Fortschritte in den Fragen der Mittelstreckenwaffen und der strategischen Waffen von Zugeständnissen Ihrerseits im Hinblick auf Weltraumdefensivwaffen abhängig zu machen, zu welchen Konzessionen sind Sie dann bereit, um ein Rüstungskontrollabkommen unter Dach und Fach zu bringen ? ANTWORT: Wenn es den Sowjets ernst ist mit dem, was sie gesagt haben - d. h. , daß sie die Kernwaffen wirklich vermindern und sogar ganz beseitigen wollen - dann werden sie nach unserer Überzeugung am Konferenztisch bleiben und mit uns verhandeln. Alles, was wir vorgeschlagen haben und tun, ist, Forschungsarbeiten zu betreiben. Nach dem AHM-Vertrag ist das zulässig; wir verstoßen nicht gegen diesen Vertrag. Wenn sich durch unsere Forschungsarbeiten tatsächlich die Möglichkeit zum Bau einer Defensivwaffe ergibt, die das Gleichgewicht verändern könnte, dann wäre ich, wie ich wiederholt gesagt habe, bereit, vor deren tatsächlicher Einführung zu verhandeln und über die Aufstellung und den Einsatz dieser Waffe zu sprechen, so daß sie verwandt werden würde, um die Welt von der nuklearen Bedrohung zu befreien, nicht aber, um uns einen Vorteil gegenüber irgendjemand anderem zu verschaffen ... * * * * * - 5- �27. Februar 1985 SHULTZ: AUSLANDSHILFE IST INVESTITION IN DIE ZUKUNFT Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat sich vor dem Kongreß für ein kombiniertes Auslandshilfeprogramm in Höhe von 14,8 Milliarden Dollar eingesetzt. In einer längeren Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 19. Februar 1985 bezeichnete Shultz die Auslandshilfe als eine kluge Investition in die Zukunft. Der amerikanische Außenminister hob hervor, daß die Verei- nigten Staaten in einer einmaligen Anstrengung seit Oktober vorigen Jahres über 400 Millionen Dollar aufgebracht haben, um über eine Million Tonnen an Lebensmittel- und sonstiger humanitärer Hilfe nach Afrika zu schicken. Als die beiden Hauptempfängerländer amerikanischer Auslands- hilfe nannte Shultz Israel und Ägypten. In Europa erhalten die NMTO- Länder Spanien, Portugal, Griechenland und Türkei Sicherheitshilfe. Da- bei streben die Vereinigten Staaten auch eine Lösung der Zypernfrage an. Der amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Der amerikanische Auf3enminister betonte vor dem Kongreßausschuß, daß die Anforderungen der Reagan-Administration das "absolute Minimum" seien. "Unsere Auslandshilfeprogramme sind von lebenswichtiger Bedeutung für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele", betonte Shultz. Die Erklärung des Außenministers hat folgenden ,Vortlaut: Ich weiß, daß wir uns über die Notwendigkeit einig sind, im Ausland kluge Investitionen vorzunehmen, um unsere nationale Sicherheit zu stärken, wirtschaftliche und politische Freiheit zu fördern und den humanitären Anliegen des amerikanischen Volkes gerecht zu werden. fe ist eine solche Investition. Auslandshil- Unser Auslandshilfeantrag für das Haus- haltsjahr 1985 wird diesem Ausschuß jedoch zu einer Zeit unterbreitet, in der diese Administration und der Kongreß sich verpflichtet haben, unser Haushaltsdefizit abzubauen. Als ehemaliger Direktor des Haushaltsamtes weiß ich vielleicht besser als mancher andere, was für eine gewaltige Aufgabe das ist und welch schmerzliche .V ahl hier und da getroffen werden muß. Aus der Erkenntnis der übergeordneten Bedeutung einer Senkung des Haushaltsdefizits heraus haben wir unsere wirtschaftlichen und militärischen Hilfsprogramme sorgfältig auf einen Umfang und eine Zusammensetzung gebracht, die den Minimalanforderungen für die Unterstützung unserer Außenpolitik entsprechen. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, daß unsere Auslandshilfsprogramme von lebenswichtiger Bedeutung für die Erreichung unserer außenpolitischen Ziele sind. Eine Welt des Friedens, der Freiheit, der interna- tionalen Stabilität und des menschlichen Fortschritts kann nicht von den Vereinigten Staaten allein aufgebaut werden. ,V ir brauchen die Unterstüt- zung und Kooperation der vielen Freunde und Verbündeten in der ganzen Welt, die unsere Hoffnungen und Träume von einer besseren .Veit teilen und die sich auf uns verlassen. Und wenn wir angesichts der schweren und manchmal gefährlichen Herausforderungen der modernen -Veit mit ihrer Unterstützung rechnen wollen, dann müssen wir selbst ein verläßlicher Part- �verläßlicher Partner sein. Wir müssen konsequent sein in unserer Hingabe an die Werte, die wir so hoch schätzen und verkünden: die Förderung des Wohlstandes, die Verteidigung der Freiheit, der Aufbau der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, die Linderung des Leidens sowie der Schutz unserer Freunde und Verbündeten vor Aggression. In seiner Botschaft über die Lage der Nation hat Präsident Reagan darauf hingewiesen, daß "Dollar für Dollar an Sicherheitsunterstützung ebenso viel zur Sicherheit der Welt beiträgt wie unser eigener Verteidigungshaushalt". Die Stärkung unserer Freunde ist einer der wirksamsten Wege, unsere Interessen zu schützen und unsere Ziele zu fördern. Sie gibt ihnen die Fähigkeit und das Zutrauen, sich selbst zu verteidigen und für den Frieden zu arbeiten. Wenn wir heute bereit sind, den relativ be- scheidenen Preis zu bezahlen und die notwendigen Opfer zu bringen, dann können wir uns für die Zukunft einen sehr viel höheren Preis und sehr viel größere Opfer ersparen. Auslandshilfe ist eine kluge Investition in unsere Zukunft und die Zukunft der Welt. Vor zwei Jahren bin ich zum erstenmal vor diesem ehrenwerten Musschuß erschienen, um unsere Auslandshilfeprogramme zu rechtfertigen. Ich habe damals wie auch im vorigen Jahr versucht aufzuzeigen, wie eng unsere Auslandshilfeprogramme mit unseren grundlegenden außenpolitischen Zielen verflochten sind. Die Ereignisse der letzten zwei Jahre haben mich mehr denn je überzeugt, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben unsere Beziehungen zu unseren Freunden in der Entwicklungswelt gegen den sowjetischen Expansionismus gestärkt. Wir haben erlebt, daß eine Reihe von Entwicklungs- ländern sich in Richtung freierer und offenerer Volkswirtschaften bewegen. Die Welt begreift mehr und mehr, daß statische Wirtschaftssysteme nicht funktionieren. Freie Marktwirtschaften funktionieren. Und wir ha- ben einen außerordentlichen Fortschritt in der Entwicklung demokratischer Institutionen und den Niedergang von Diktaturen, vor allem in unserer eigenen Hemisphäre, erlebt. Es ist kein �Es ist kein Zufall, daß wir mit der Entstehung freierer Gesellschaften auch offenere Volkswirtschaften sehen. das andere. Wachstum. Das eine ergänzt und stärkt Menschen wollen, wenn sie die Wahl haben, wirtschaftliches Sie wollen Prosperität. Sie brauchen nur die persönliche Si- cherheit und das politische und wirtschaftliche Umfeld, das ihnen die Ausübung ihres Willens und die Anwendung ihrer Talente erlaubt. Wenn wir also die Sicherheit und die territoriale Integrität unserer Freunde unterstützen, dann fördern wir damit die grundlegendsten menschlichen Ziele, nämlich Wohlstand und Freiheit. nem weiteren Ziel, dem Frieden. Aber wir dienen damit auch noch ei- Wir haben im Laufe der Jahre immer wie- der erlebt,daß wirtschaftlicher Fortschritt, persönliche Freiheit und Weltfrieden eng miteinander verknüpft sind. ner zweiten Amtsantrittsrede sagte: Wie Präsident Reagan in sei- "Amerika muß der unverbrüchliche Freund der Freiheit bleiben, denn die Freiheit ist unser bester Verbündeter und die einzige Hoffnung der Welt, die Armut zu überwinden und den Frieden zu bewahren. Jeder Schlag, den wir der Armut zufügen, wird ein Schlag gegen ihre dunklen Verbündeten der Unterdrückung und des Krieges sein. Jeder Sieg der menschlichen Freiheit wird ein Sieg des Weltfrie- dens sein." Heute erleben wir in der Dritten Welt Entwicklungen, die, wenn wir sie weiterhin fördern, zu einer sichereren und blühenden Welt führen werden. Es ist unvermeidbar, daß es gelegentlich Rückschläge gibt, aber wenn wir den Kurs halten, dann wird nach meiner 'Überzeugung das Muster stabiler und demokratischer Regierungen immer deutlicher hervortreten und wachsen und stärker werden. Es bleibt noch viel zu tun. Der wirksamste Beitrag, den wir der Ent- wicklungswelt leisten können, ist die Aufrechterhaltung einer gesunden amerikanischen Volkswirtschaft. Unsere wirtschaftliche Wachstumsrate 1983 war einer der Hauptgründe für den scharfen Anstieg der Einfuhren aus nicht der OPEC angehörenden Entwicklungsländern auf 92,3 Milliarden Dollar - etwa 14 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Entwicklungsländer werden im Jahr 1984 noch mehr Gewinn aus dem starken Wachstum unserer Wirtschaft ziehen. Darüber hinaus profitieren viele der Entwicklungslän- 4 - �der Entwicklungsländer von den niedrigeren Kosten des Schuldendienstes als Ergebnis des Fortschritts, den wir bei der Senkung der amerikanischen Zinssätze erzielt haben. Sie gewinnen, wie wir, auch von unserer Ver- pflichtung, protektionistische Kräfte nicht hochkommen zu lassen. Mehr als durch jeden anderen Faktor wird jedoch die Innenpolitik dieser Länder durch Stärke und Durchhaltekraft ihrer Volkswirtschaften und ihrer politischen Institutionen bestimmt. Unsere Auslandshilfe kann jene entscheidend wichtigen Mittel zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um diese Ziele zu erreichen. Aus diesem Rahmenvorstellungen heraus haben wir eine sorgfältige Haushaltsprüfung vorgenommen, um dafür zu sorgen, daß die Summe unserer Mittel und jeder einzelne Posten das absolute Minimum betragen, das für die Verwirklichung und Unterstützung unserer Außenpolitik notwendig ist. Überblick über den Haushalt 1986 und die Ergänzungsvorlage 1985 Die Auslandshilfevorlage für das Haushaltsjahr 1986 beläuft sich auf insgesamt 14,8 Milliarden Dollar, d.h. um 300 Millionen weniger als der Stand der Ausgabeermächtigungsresolution für das Haushaltsjahr 1985. Wie ich später darlegen werde, müssen wir noch den Umfang der Wirtschaftshilfe für Israel festlegen. Wenn diese Zahl schließlich mit einbezogen sein wird, dann wird die Gesamtsumme unserer Anforderung höher liegen als im Vorjahr. Die Wirtschaftshilfe - die Entwicklungshilfe, Lebensmittelhilfe nach dem Gesetz PL 480, den Wirtschaftsunterstützungsfonds sowie Beiträge zu multilateralen Entwicklungseinrichtungen auf 8,2 Milliarden Dollar. einschließt - beläuft sich Die Militärhilfe, zu der Zuwendungen, Kredite und Ausbildungshilfe gehören, beträgt 6,6 Milliarden Dollar. Die weiteren 4,5 Milliarden Dollar, die für internationale Angelegenheiten beantragt werden - Haushaltsposten 150 - dienen hauptsächlich der Finanzierung der Tätigkeiten des Außenministeriums, des US-Informationsamtes (USIA), der Export-Import-Bank, des Ausschusses für Internationale �für Internationale Sendungen, unserer geschätzten Beiträge zu internationalen Organisationen, der Beiträge zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Beteiligung Amerikas an multilateralen internationalen Konferenzen. Im Rahmen der Ausgaben für internationale Angelegenheiten - Haushaltsposten 150 - würden nach unserem Antrag einige Posten steigen und andere zurückgehen. Die Funktion 150 liegt jedoch insgesamt wesentlich unter dem für das Haushaltsjahr 1985 verabschiedeten Stand. Dies wird so bleiben, selbst wenn eine zusätzliche Summe für Israel, die wir vielleicht beantragen werden, bewilligt wird. Diese Erhöhungen und Verringe- rungen in den einzelnen Bewilligungsposten lassen die Prioritäten der Administration und den Grundgedanken des Einfrierens erkennen, der auf die Aufstellung dieses Haushaltsvoranschlages angewandt wurde. Sie las- sen ferner unsere Bemühungen erkennen, unsere knappen Mittel so zu verteilen, daß sie einen maximalen Ertrag für unsere Außenpolitik erbringen und dazu beitragen, den dringenden Entwicklungs- und Sicherheitsbedarf unserer strategischen Partner zu decken. Unsere Auslandshilfevorlage für das Haushaltsjahr 1986 enthält nur eine bescheidene neue Initiative - ein verstärktes .Virtschaftshilfepaket für die Andendemokratien Ecuador, Peru und Bolivien. Mit dieser einzigen Ausnahme stellt unser Haushaltsantrag 1986 im großen und ganzen ein Programm der Kontinuität dar, nach dem wir arbeiten, und läßt sowohl die gesamtfiskalischen Begrenzungen erkennen, nach denen wir uns richten müssen, als auch die Tatsache, daß viele unserer früheren Initiativen - vor allem in Mittelamerika - gut im Zuge sind und einen Fortschritt zu zeigen beginnen. Hie in der Vergangenheit ist der größte Einzelposten unseres Aus- landshilfeantrages - 28 Prozent der Gesamtsumme - für Israel und Ägypten vorgesehen. Dieser Prozentsatz wird natürlich höher liegen, wenn wir die rtirtschaftshilfefonds für Israel einschließen. Die Hilfe für Länder, die uns Stützpunktrechte einräumen - Spanien, Portugal, Griechenland, die Türkei und die Philippinen - machen weitere 16 Prozent aus; Staaten, in denen wir militärischen Zugang haben, oder Frontstaaten wie Korea und - 6 - �Korea und Thailand bekommen weitere 13 Prozent. Mittelamerika und die Karibik machen weitere 11 Prozent unseres Antrages aus. Die Programme für alle anderen Staaten belaufen sich nur auf 12 Prozent der insgesamt beantrag- ten Mittel. Diese 12 Prozent sind jedoch auf über 80 verschie- dene Länder und Regionalprogramme verteilt. Und schließlich machen Bei- träge zu multilateralen Entwicklungseinrichtungen und freiwillige Beiträge an internationale Organisationen und Programme rund 12 Prozent des Antrags aus; die restlichen Beträge werden aufgewandt für das amerikanische Friedenskorps, die Auswanderer- und Flüchtlingshilfe, internationale Maßnahmen zur Rauschgiftkontrolle und eine Reihe kleinerer Programme. rienn ich mich jetzt den einzelnen Posten unseres Antrages zuwende, dann möchte ich folgende kurze Bemerkungen machen: - Für die Entwicklungshilfe beantragen wir 2,1 Milliarden Dollar, um gegen die große Armut in Afrika und Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten anzukämpfen und dazu beizutragen, die Grundlagen für wirtschaftlichen Fortschritt zu legen. Wir legen großen Nachdruck auf politische Reformen, eine größere Heranziehung des privaten Sektors und auf Technologietransfer, um Durchbrüche in der Entwicklung zu erzielen. Diese -JirtSchaftsprogramme sind ein entscheidender Aspekt unserer außenpolitischen Gesamtziele. - In einem engen Zusammenhang mit dem Entwicklungshilfeantrag steht ein Antrag auf 1,3 Milliarden Dollar im Rahmen des Öffentlichen Gesetzes 480 für Lebensmittelhilfe freundete Regierungen. und Zahlungsbilanzunterstützung für be- Lebensmittel sind und bleiben das Kernstück der humanitären Antwort des amerikanischen Volkes auf die tragische Hungersnot in Afrika. - Die 2,8 Milliarden Dollar, die wir für den rtirtschaftsunterstützungsfonds beantragt haben, liegen um eine Milliarde Dollar unter dem Betrag, der in der Ausgabeermächtigungsresolution für das Haushaltsjahr 1985 bewilligt wurde. Dies ist zum Teil auf die Tatsache zurückzu- führen, daß wir abgewartet haben, irgendwelche Mittel für Israel im �Israel im Rahmen dieses Fonds zu beantragen. Ich werde auf die Frage der Wirtschaftshilfe für Israel später zurückkommen. - Unser Antrag für Militärhilfe - d.h. direkte Kredite für ausländische Militärkäufe und Zuwendungen für Militärhilfeprogramme - liegt 860 Millionen Dollar über den Bewilligungen von 1985. Der größte Teil dieses Anstiegs, nämlich 525 Millionen Dollar, entfällt auf Israel 1,8 Milliarden Dollar gegenüber 1,4 Milliarden Dollar 1985 - und 'Ägypten - mit 1,3 Milliarden Dollar gegenüber 1,175 Milliarden Dollar. Darüber hinaus wurde unser Militärhilfeantrag für die Türkei von dem Stand von 700 Millionen Dollar 1985 auf 785 Millionen Dollar erhöht. Für die Philippinen beantragen wir eine Erhöhung um 75 Mil- lionen Dollar gegenüber dem Stand des Haushaltsjahres 1985. - Die 2,5 Milliarden Dollar, die wir für die Haushaltsunterfunktion 153 beantragt haben, schließen entscheidend wichtige Mittel zur Förderung unserer Sicherheitsprogramme angesichts wachsender terroristischer Drohungen gegen amerikanisches Personal und amerikanische Einrichtungen ein. Ferner werden zusätzliche Mittel beantragt, um die Fähig- keit des Außenministeriums zu verbessern, außenpolitische Informationen zu sammeln und zu interpretieren. Zusammen mit unserem Antrag für das Haushaltsjahr 1986 unterbreiten wir drei Nachtragsanträge für das Haushaltsjahr 1985. Dazu gehören 235 Millionen Dollar an neuen Ausgabeermächtigungen, um unser Ein-MilliardenDollar-Hilfspaket für die Opfer der Hungersnot abzuschließen, die weiterhin große Teile Afrikas südlich der Sahara heimsucht; 237 Millionen Dollar, um unseren rückständigen Zahlungen an mehrere multilaterale Entwicklungseinrichtungen nachzukommen; und 252 Millionen Dollar, um vor allem zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für amerikanisches Personal und amerikanische Einrichtungen im Ausland zu treffea DIE REGIONEN �DIE REGIONEN Lateinamerika und die Karibik Nirgendwo erscheint die dynamische Verknüpfung von Auslandshilfe und nationalen Interessen der Vereinigten Staaten wie auch die von Demokratie und wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten in klarerem Licht als in Lateinamerika und in der Karibik. Gerade im vergangenen Jahr hat sich mit aller Deutlichkeit gezeigt, daß eine demokratische Entwicklung und eine Absage sowohl an die kommunistische Linke als auch an die extreme Rechte die Schlüsselfaktoren für einen dauerhaften Frieden und für eine Verbesserung des allgemeinen Lebensstandards bildea Unsere Strategie der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung von prodemokratischen Kräften hat sich als tragfähig erwiesen. In Anbetracht der Vielschichtigkeit der Lage sollten wir einen Blick auf die bisherigen Ergebnisse werfen. Noch 1979 mußte man vier der fünf Staaten Mittelamerikas als undemokratisch bezeichnen, aber in den vergangenen sechs Jahren ist es zu tiefgreifenden Veränderungen gekommen. Nur Nicaragua ist heute immer noch eine Diktatur, wobei an die Stelle eines rechtsgerichteten Tyrannen eine linksgerichtete Tyrannei getreten ist. Nur Costa Rica hat sich politisch nicht verändert: Wie damals schon ist es auch heute ein durch und durch demokratisches Staatswesen, obwohl es sich zunehmend und berechtigterweise Sorgen über die Bedrohung macht, der es sich durch das neue und schwer bewaffnete kommunistische Willkürregime in seiner unmittelbaren Nachbarschaft ausgesetzt sieht. In El Salvador waren die spektakulärsten Fortschritte zu verzeichnen. Noch vor einem Jahr war man in den Vereinigten Staaten, in Westeuropa und sogar in Lateinamerika vielfach der Ansicht, daß El Salvador in einen endlosen Krieg zwischen linksgerichteten Guerilleros und rechtsgerichteten Todesschwadronen verstrickt sei. Die Nationale Überparteiliche Kom- 9- �überparteiliche Kommission für Mittelamerika hielt jedoch an der "Überzeugung fest, daß eine aus Wahlen hervorgegangene Demokratie und ein politischer Dialog - nicht aber eine dem Land von außen aufgezwungene "Teilung der Macht" - eine tragfähige Grundlage abgeben würde, von der aus die unauflöslich ineinan- der verflochtenen wirtschaftlichen, sozialen, allgemein- und sicherheitspolitischen Probleme angegangen werden können. Es bedurfte verstärkter wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Unterstützung, um der Demokratie, den Reformen und der wirtschaftlichen Niederbelebung eine Chance zu geben, sich durchzusetzen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, daß der von Präsident Duarte eingeschlagene lieg derjenige war, der die beste Gewähr für mehr Achtung vor den Menschenrechten und für eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen bot. Die Salvadorianer selbst haben im Jahre 1984 in den beiden Wahlgängen der Nationalwahlen diese 'Überzeugung zum Ausdruck gebracht und nochmals, auf einer anderen Ebene, als ein ziviles Schwurgericht fünf ehemalige Mitglieder der Nationalgarde des Mordes an vier amerikanischen Ordensschwestern für schuldig befand. Diese demokratische Erneuerung fand die einmütige Unterstützung der Nationalen Überparteilichen Kommission, Präsident Reagans, einer Parteigrenzen übergreifenden Mehrheit des Kongresses sowie der europäischen Sozial- und Christdemokraten. Es wäre naiv, zu behaupten, daß in El Salvador heute alles einen .Veg der Reformen, der politischen Mitte und des Friedens geht. Die Fort- schritte sind jedoch tiefgreifend und unbestreitbar. Sie sind zu einem nicht geringen Teil dem festen Einstehen der Vereinigten Staaten für bestimmte Prinzipien und für die Freunde Amerikas in El Salvador zu verdanken. Nicht nur die Ereignisse der jüngeren Vergangenheit in El Salvador, sondern auch die in Guatemala bezeugen, wie gefährlich es ist, Urteile auf der Grundlage von Klischees zu fällen. Guatemala, das oftmals als das Land mit den "schärfsten inneren Gegensätzen" und den "geringsten Aussichten auf eine demokratische Entwicklung" betrachtet wurde, hat solche herkömmlichen Urteile Lügen gestraft. Die vor sieben Monaten abgehaltenen - 10 - �Monaten abgehaltenen Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung wurden nicht nur weithin als ehrlich und offen anerkannt, sondern enthüllten zur Überraschung vieler Beobachter auch, daß Kräfte der Mitte die politische Mehrheit bilden. Daß die Guatemalteken fast ausschließlich aus eigener Kraft diesen ,Veg eingeschlagen haben, ist ermutigend. Es gibt jedoch eine Frage, an der sich immer noch beträchtliche Meinung sgegensätze entzünden: Nicaragua. Nährend wir in ganz Mittelamerika demokratische Reformen fördern, begünstigen die Sowjetunion und Kuba die Errichtung einer kommunistischen Diktatur in Nicaragua. Solange die Kräfte der Diktatur keine Hemmungen haben, im Namen des "proletarischen Internationalismus" den Untergrundkampf anzuheizen und zu unterstützen, wäre es absurd, wenn die demokratischen Staaten sich selbst nicht das Recnt zugeständen, die Sache der Demokratie voranzubringen. Der Friede und die wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika erfordern sowohl eine verläßliche, sich über viele Jahre erstreckende Finanzhilfe als auch die Gewißheit, daß diese langfristigen Verpflichtungen auch weiterhin an Gerechtigkeit, Reformen und Freiheit geknüpft bleiben. Unterstützung durch beide Kongreßparteien ist wesentlich, wenn die Initiative für Mittelamerika den Ansprüchen der überparteilichen Kommission gerecht werden soll, die gefordert hatte, daß die Vereinigten Staaten eine bis 1989 gültige Verpflichtung übernehmen sollten, in einer kontinuierlichen und voraussagbaren Weise eine Kombination von wirtschaftlichen, diplomatischen, allgemein- und sicherheitspolitischen Hilfsmaßnahmen durchzuführen, deren einzelne Elemente sich wechselseitig verstärken. Im Rahmen dieser Initiative sollen durch eine Kombination aus umfangreichen wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen und politischen Reformen die Wurzeln der Armut und des politischen Aufruhrs beseitigt werden. Viele Ar- beiten sind bereits in Angriff genommen worden. Gespräche mit den Empfängerländern über makroökonomische Anpassungsprozesse finden statt. Im Hinblick auf die wirtschaftliche Stabilisierung sind Fortschritte erzielt worden. Im April werden in einzelnen Regionen technische Ausbildungspro- 11 - �technische Ausbildungsprogramme anlaufen. In dem Bestreben, das Justizwesen der betreffenden Länder zu verbessern, haben wir mit verschiedenen Regierungen und nicht regierungsamtlichen Organisationen die Zusammenarbeit aufgenommen. Durch die AID (die amerikanische Behörde für Interna- tionale Entwicklung - Agency for International Development) und die Export-Import-Bank ist ein Versicherungsprogramm für Handelskredite aufgestellt worden. Die Wiederbelebung und Stärkung der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftliche Integration wird geprüft. Ferner unterstützen wir aktiv die Wiederbelebung des Gemeinsamen Marktes Mittelamerikas. Auch der demokratische Trend in der Andenregion ist eindrucksvoll. Alle der fünf Länder dort besitzen demokratisch gewählte Regierungen. Wie ihre lateinamerikanischen Nachbarländer im Norden sehen sich auch viele dieser Staaten ernstzunehmenden Gefahren für ihre Wirtschaft gegenüber. Ecuador, Peru und Bolivien waren von der letzten weltweiten Rezession besonders hart betroffen. Ihre Schwierigkeiten wurden durch verheerende Unwetter, durch Preiseinbrüche bei ihren Hauptexportgütern und im Falle Perus auch durch eine bösartige maoistische Guerillabewegung noch weiter verschlimmert. Die genannten Länder verdienen unsere Hilfe, und es liegt in unserem Interesse, sie ihnen zu gewähren. Wir schlagen vor, ihre Bemühungen um wirtschaftliche Erholung mit einem besonderen Andenprogramm zu unterstützen, das im wesentlichen Mittel der Wirtschaftshilfe in Höhe von 70 Millionen Dollar umfassen sollte. Eine Demokratie, die nicht in der Lage ist, die gravierendsten Wirtsc haftsprobleme anzugehen, wird letzten Endes nicht dauerhafter sein als die rechts- oder linksgerichteten Diktaturen, an deren Stelle sie getreten ist. Wir finden es ermutigend, daü die Mehrzahl unserer Nachbarn in Lateinamerika die notwendigen und oftmals schmerzhaften Schritte zur Wiederbelebung der Wirtschaft ergreift. Sie haben die Staatsausgaben gesenkt - 12 - �Staatsausgaben gesenkt und den Staatseinnahmen angeglichen. Sie haben aus Gründen der Devisenersparnis die Einfuhr nicht wesentlicher Güter beschränkt. Sie haben die Wechselkurse ihrer Währungen den wirtschaftlichen Realitäten angepaßt und so ihrer Exportwirtschaft neues Leben einge- haucht. Sie haben in Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen ihre Schulden neu geordnet, um eine kontinuierliche und ordentliche Tilgung zu gewährleisten. Sie haben knappe Ressourcen sogar dann umverteilt, wenn diese in zunehmend geringerem Maße zur Verfügung standen. Diese Bemühungen fangen an, Ergebnisse zu zeitigen. Die Handelsbilanz Lateinamerikas mit dem Rest der Welt hat sich erheblich verbessert. Nach einem Defizit von zwei Milliarden Dollar im Jahre 1981 war 1984 wieder ein 'Überschuß von schätzungsweise 37,6 Milliarden Dollar zu verzeichnen. Das kräftige Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten hat für diese Länder neue Exportmöglichkeiten geschaffen. Auch das reale Prokopfeinkommen ist 1984 um etwa 0,2 Prozent gestiegen - nicht viel, aber besser als die Schrumpfung um 5,8 Prozent im Jahre 1983 bzw. um 3,3 Prozent im Jahre 1982. Die Initiative für das Karibische Becken zeigt positive Ergebnisse. Bei Abzug der Erdölimporte sind die Einfuhren der Vereinigten Staaten aus dieser Region in den ersten elf Monaten des Jahres 1984 gegenüber 1983 um 19 Prozent gestiegen. Der offene amerikanische Markt bietet den Ländern der Region auch weiterhin gute Exportmöglichkeiten. Was Lateinamerika und die Karibik anbelangt, so meine ich, daß die Administration und der Kongreß Anlaß zu der Schlußfolgerung haben, daß unsere Politik in den vergangenen vier Jahren erfolgreich war. Das beste, was wir in den nächsten vier Jahren tun können, ist, unsere Bemühungen auf der Grundlage einer festen Unterstützung durch beide Kongreßparteien fortzusetzen. Die Lehren der jüngeren Vergangenheit und die Richtlinien für die nahe Zukunft lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Die Skeptiker hatten Unrecht im Hinblick auf El Salvador, sie hatten Unrecht im Hinblick auf - 13 - �Hinblick auf Grenada und sie haben Unrecht im Hinblick auf Nicaragua, und zwar immer aus den gleichen Gründen. Herr Vorsitzender, die Lehren, die die Administration und der Kongreß gemeinsam aus der Vergangenheit gezogen haben, bilden einen Auftrag für die Zukunft. Ohne die aktive Unterstützung durch den Kongreß kann die Administration diesen Auftrag nicht erfüllen. Wenn Sie und wir nicht fest zu unseren Prinzipien und unseren freunden stehen, dann werden wir beide verlieren. Ein Margel an politischer Kontinuität würde uns bei der Ver- wirklichung unserer nationalen Ziele in der besagten Region im Verlaufe der nächsten Monate und Jahre erheblich im Wege stehea Afrika Nach der Erörterung der vielversprechenden Entwicklungen in Lateinamerika wende ich mich nunmehr einer Region zu, in der nach wie vor gravierende Probleme bestehen. Die verzweifelte wirtschaftliche Lage Afrikas ist mehr denn je ins öffentliche Bewußtsein gerückt. Ich möchte meine Darstellung der heutigen Situation in Afrika zum größeren Teil der Wirtschaftskrise widmen, die dort besteht. Das bedeutet nicht, daß ich den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der nationalen Sicherheit der Länder Afrikas für unbedeutend halte. Sicherheitspolitische Unterstützung bleibt für viele von ihnen wesentlich. Staaten, die von libyschem Abenteurertum oder von mit sowjetischen Waffen versehenen feindseligen Nachbarn bedroht sind, können nicht die Energie und die Ressourcen aufbringen, die für ihre wirtschaftliche Entwicklung notwendig wären. Wirtschaftlich brüchige Gesellschaften wiederum sind die, die für Subversion oder direkte Angriffe am anfälligsten sind. Die Mittel, die wir im Rahmen des Haushaltsplans für 1986 für Afrika beantragt haben, belaufen sich auf etwas mehr als 1,2 Milliarden Dollar. Davon sind rund i7 Prozent für Militärhilfe veranschlagt, also ungefähr der gleiche Betrag wie im Haushaltsjahr 1985. Der Löwenanteil von mehr als einer Milliarde Dollar ist für die Wirtschaftshilfe vorgesehen. Der - 14 - �Vorgesehen. Der Militäranteil ist zwar klein, aber dennoch äußerst wich- tig, wenn wir die Ausbildungs- und logistischen Unterstützungsprogramme fortführen wollen, die wir in die -Vege geleitet haben, und wenn wir denjenigen unter unseren Freunden, die sich Bedrohungen gegenübersehen, zumindest ein Minimum an Rüstungsmaterial zukommen lassen wollen. Die Tatsache, daß das Hörn von Afrika in so geringer Entfernung vom Nahen Osten und außerordentlich wichtigen Tankerrouten im Roten Meer und im Indischen Ozean liegt, verleiht unserem Interesse an der Herstellung politisch stabiler und wirtschaftlich gesunder Bedingungen in dieser Region eine zusätzliche strategische Dimension von entscheidender Bedeutung. Daher bemühen wir uns um die Mittel, die notwendig sind, um dem Sudan, Kenia, Somalia und Djibouti bei der Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu unterstützen und dem Sudan und Somalia dabei zu helfen, den sehr realen Gefahren für ihre Sicherheit zu begegnen. Im südlichen Afrika arbeiten wir auch weiterhin nachdrücklich auf eine gerechte und dauerhafte Regelung für Namibia auf der Grundlage der Resolution Nr. 435 der Vereinten Nationen hin. Desgleichen bemühen wir uns um eine Änderung des abstoßenden Apartheidsystems in der Republik Südafrika und um die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region im allgemeinen. Die Mittel, die wir für Programme in südafrikanischen Staaten beantragt haben, werden uns in die Lage versetzen, den Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Region direkt zu Leibe zu rücken. Wie in Ostafrika, so beabsichtigen wir auch im südlichen Teil des Kontinents, dem destabilisierenden Einfluß der Sowjetunion und des Ostblocks entgegenzutreten, indem wir Wirtschaftshilfe leisten und eine Alternative zur Ausbildungs- und sonstigen Militärhilfe der Sowjetunion und des Ostblocks anbieten. Mosambik hat bewiesen, daß es wirklich die Absicht hat, sich aus seiner starken Abhängigkeit von der Sowjetunion zu lösen und sich auf eine Position echter Blockfreiheit zuzubewegen. Die kleinen MAPund IMET- (internationale militärische Ausbildungs- und Schulungs-) Programme Mosambiks sind im Hinblick auf eine Ermutigung dieses Prozesses von besonderer Bedeutung. In Westafrika hat sich in der jüngeren Vergangenheit gezeigt, was die - 15 - �was die Dürre, von der die Region heimgesucht war, die langfristige wirtschaftliche Stagnation und das libysche Abenteurertum angerichtet haben. Unsere Unterstützung dient sowohl der Bewältigung der unmittelbaren Krise als auch der 'Überwindung der Langzeiteffekte der Wirtschaftskrise. Ich möchte mich insbesondere auf die beiden drängendsten Krisen konzentrieren, denen sich Afrika heute gegenübersieht: den Hunger und die wirtschaftliche Stagnation. In den vergangenen Monaten sind Tausende und Abertausende von Afrikanern umgekommen. Nach unseren Schätzungen ist das Leben von 14 Millionen Afrikanern weiterhin in Gefahr. Wenn sie überleben sollen, braucnen sie schnellstens Hilfe in Form von Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Das Problem der Unterernährung ist noch umfassender. Die Ernährung von schätzungsweise 20 Prozent der Bevölkerung Afrikas unterschreitet das zur Erhaltung der Gesundheit erforderliche Minimum. Afrika ist die ein- zige Region der Welt, in der im Verlaufe der vergangenen beiden Jahrzehnte die Nahrungsmittelerzeugung pro Kopf der Bevölkerung abgenommen hat das Ergebnis eines Produktivitätsrückgangs bei gleichzeitig rapide anwachsender Bevölkerung. Die Abhängigkeit Afrikas von Nahrungsmittellieferungen von außerhalb hat in erschreckendem Tempo zugenommen. Während der letzten 20 Jahre sind die kommerziellen Getreideeinfuhren Afrikas um neun Prozent jährlich gestiegen. Nicht nur die schwere gegenwärtige Nahrungsmittelkrise, sondern auch die enttäuschenden wirtschaftlichen Leistungen Afrikas haben es für viele seiner Staaten schwierig gemacht, ihre Schulden zu tilgen, was viele dieser Länder von einer Finanzkrise in die nächste getrieben hat. Die Wirt- schaftskrise zwingt die Staaten Afrikas, sich regelmäßig um Umschuldung zu bemühen. 1984 betrafen 10 der 14 umschuldungen im Club von Paris afrikanische Länder. Die Vereinigten Staaten haben eine beispiellose Kampagne in die Wege geleitet, um Afrika sowohl Wirtschaftshilfe als auch Nahrungsmittelnothilfe zu leisten. In diesem Zusammenhang haben wir unsere Entschlossen- 16 - �unsere Entschlossenheit zur direkten Hilfeleistung für die Notleidenden von politischen oder ideologischen Gegensätzen mit irgendwelchen Regierungen nicht beeinträchtigen lassen. Seit Oktober letzten Jahres haben wir über 400 Millionen Dollar aufgewandt, um mehr als eine Million Tonnen an Nahrungsmittelnothilfe und anderen humanitären Hilfgütern nach Afrika zu schicken. Wenn man die normalen Nahrungsmittelhilfsprogramme der AID dazurechnet, dann ist unsere gesamte Nahrungsmittelhilfe für Afrika sogar noch größer - sie beläuft sich dann bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt des laufenden Haushaltsjahres auf fast 600 Millionen Dollar. Die von uns ge- genwärtig beantragten 235 Millionen Dollar für zusätzliche Nothilfemittel für Afrika wird unsere uesamtaufwendungen für Nahrungsmittel- und Nothilfe in diesem Jahr auf über eine Milliarde Dollar bringen. Ich meine, wir können mit Recht stolz sein auf das, was wir in so kurzer Zeit leisten konnten. Auch die unmittelbare Reaktion des amerikanischen Volkes und der Privatwirtschaft war beeindruckend. Durch großzügige Spenden an freiwillige private Hilfsorganisationen konnten abermals viele Tausende von Menschenleben gerettet werden. Die freiwilligen Mitarbeiter dieser Hilfsorgani- sationen verteilen vor Ort Nahrungsmittel, Medikamente, Bekleidung und Zelte an die Opfer der Dürre in den abgelegensten Teilen Afrikas. Sie kümmern sich auch sonst um diese Menschen, nehmen dabei äußerste Strapazen auf sich und riskieren sogar das eigene Leben. Humanitäre Hilfe die- ser Art entspricht den besten Traditionen Amerikas und den Herten, für die Amerika einsteht. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit hat sich vor allem auf die unmittelbare Dürrekatastrophe gerichtet, aber es liegt auf der Hand, daß die wirtschaftlichen Probleme Afrikas tiefgründige Ursachen haben, die schon viele Jahre zurückliegea Die Dürre hat die Probleme verschärft, aber sie ist nicht die Hauptursache der afrikanischen Wirtschaftskrise. Viele afrikanische Regierun- gen räumen ein, daß politische Fehler der Vergangenheit zu der gegenwärtigen Wirtschaftskrise beigetragen haben. Wir müssen daher, während wir die unmittelbare Krise angehen, gleichzeitig nach dauerhafteren Lösungen - 17 - �dauerhafteren Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme Afrikas suchen. Die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze derer, die versuchen, den Ländern Afrikas dabei zu helfen, von planwirtschaftlichen Wirtschaftsmodellen zu solchen überzugehen, die den Kräften des Marktes erlauben, sich frei zu entfalten, und die insbesondere den Kleinbauern angemessene Preisanreize bieten. Zu den strukturellen Problemen, mit denen man sich auseinandersetzt, zählen ineffiziente Staatsbetriebe, unrealistisch hohe Wechselkurse, Negativzinsen auf Bankguthaben, unwirtschaftliche Subventionen für Verbraucher und künstlich niedrig gehaltene Herstellerpreise. Abgesehen von der Nothilfe, mittels derer der Dürrekatastrophe und der Hungersnot begegnet werden soll, leisten die Vereinigten Staaten Afrika Wirtschaftshilfe, deren Umfang von 787 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1981 auf mehr als eine Milliarde Dollar im Haushaltsjahr 1985 gestiegen ist. Für das Haushaltsjahr 1986 haben wir für die Wirtschaftshilfe wie- derum insgesamt eine Milliarde Dollar beantragt. Um reformwilligen Regierungen bei der Durchführung wünschenswerter Reformen zu helfen, hat die Administration zwei neue Programme eingeleitet: 1. Der Afrika-Fonds für 'Wirtschaftspolitische Reformen: Es handelt sich dabei um ein Programm, für das im Haushaltsjahr 1985 Mittel der Wirtschaftshilfe in Höhe 75 Millionen Dollar bereitgestellt wurden und das folgende Hauptziele hat: - Erstens, denjenigen afrikanischen Ländern zusätzliche Hilfe zu leisten, die dabei sind, politische Veränderungen durchzuführen, oder die bekundet haben, daß sie bereit und in der Lage sind, einen wachstumsorientierten politischen Kurs einzuschlagen; und - zweitens, das internationale Hilfssystem für Afrika durch eine bessere Koordination der multilateralen und bilateralen Mittelvergabe auf Länderebene zu stärken. Dieses politische Reformprogramm befindet sich zwar noch im Anfangs- 18 - �im Anfangsstadium, aber bislang waren die Reaktionen auf diese neue Initiative ermutigend. Die afrikanischen Staaten beginnen in wachsender Zahl, ihre nationale Wirtschaftspolitik grundlegend zu ändern. Vor allem sind sich die politisch Verantwortlichen Afrikas besser denn je zuvor über die Vorzüge der freien Marktwirtschaft gegenüber planwirtschaftlichen Lösungen im klaren, dir sind dabei, die ersten afrikanischen Län- der auszuwählen, die in den Genuß dieses Sonderprogramms kommen sollen. Darüber hinaus bitten wir andere Geberländer und die internationalen Finanzinstitutionen, mit uns zusammenzuarbeiten und sich an der Finanzierung dieser Unternehmungen zu beteiligen. Am Rande sei vermerkt, daß unsere Sicht der Wurzeln der gegenwärtigen .Wirtschaftskrise in Afrika weltweit von vielen anderen Staaten geteilt wird. Den letzten Bericht der .Weltbank über das Afrika südlich der Sahara, in dem betont wird, daß wirtschaftliche Reformen erforderlich sind, um dem wirtschaftlichen Niedergang Afrikas Einhalt zu gebieten, haben wir mit besonderer Genugtuung zur Kenntnis genommen. Die Weltbank hat unlängst ein Sonderorgan eingerichtet, das reformwilligen Ländern finanzielle Hilfe leisten und damit unsere eigenen Bemühungen ergänzen und stützen wird. 2. Die Initiative "Nahrungsmittel für den Fortschritt". Sie wurde unlängst vom Präsidenten angekündigt und dient ebenfalls dem Ziel politischer Reformen, ist aber ausschließlich dem landwirtschaftlichen Bereich gewidmet. Diese Initiative wird sich der Nahrungsmittelhilfe bedienen, um in strategisch bedeutsamen afrikanischen Ländern Reformen im landwirtschaftlichen Schlüsselbereich zu fördern. Der Hauptakzent liegt auf der Unterstützung marktwirtschaftlicher Ansätze bei der Preisgestaltung für landwirtschaftliche Erzeugnisse, auf der Förderung der Vermarktung dieser Erzeugnisse und auf Hilfestellung bei der Beschaffung und Verteilung von Düngemitteln, Saatgut und anderen landwirtschaftlichen Grundstoffen. Ei- nes der Ziele dieser Initiative besteht darin, reformwilligen Ländern über einen Mehrjahreszeitraum Verfügung zu stellen. hinweg amerikanische Nahrungsmittel zur Der Verkauf dieser .Waren im Rahmen der jeweiligen nationalen Wirtschaft würde den Regierungen Mittel an die Hand geben, derer sie sich bedienen könnten, um die notwendigen Anreize und Vorgaben für die 3auern zu schaffen, gleichzeitig aber für die Verbraucher in den - 19 - �in den Städten die Begleiterscheinungen des Übergangs zur Marktwirtschaft abzumildern. Die Einzelheiten dieses Vorschlags - so u.a. über die Höhe der benötigten Mittel und darüber, woher sie genommen werden sollen werden dem Kongreß in Kürze zugeleitet. Naher Osten und Südasien Eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele dieser Administration besteht darin, zur Schaffung eines dauerhaften Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn beizutragen. Es gibt für den Frieden im Nahen Osten keine raschen und einfachen Lösungen, aber unsere Hilfestellung ist für die Förderung dieses Friedensprozesses von entscheidender Bedeutung. Bei der Suche nach Frieden sind Israel und Ägypten auch weiterhin unsere wichtigsten Partner, und diese beiden Staaten würden auch die größten Empfängerländer der von uns vorgeschlagenen Auslandshilfe für das Haushaltsjahr 1986 sein. Unsere Wirtschafts- und Militärhilfeprogramme sind nötig, um die Sicherheit und die Wirtschaft Jordaniens zu stärken, da beide von entscheidender Bedeutung dabei sind, Jordanien in die Lage zu versetzen, sich den Risiken zu stellen, die damit verbunden sind, eine wirklich bedeutsame Rolle in diesem Friedensprozeß zu spielen. Unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien und zu den arabischen Golfstaaten sind wichtige Elemente unserer Bemühungen, den Friedensprozeß zu fördern und wie ich später noch erläutern werde - unsere Interessen im Persischen Golf zu schützen. Die Vereinigten Staaten sind seit mehr als drei Jahrzehnten der Sicherheit Israels verpflichtet. Unser Vorschlag zur Sicherheitshilfe zielt darauf ab, die gewaltige Last zu verringern, die Israels Verteidigungserfordernisse seinen Schultern aufbürden. Das Programm des Haushaltsjahres 1986 für Verkäufe von Militärgütern ins Ausland wird Israel in die Lage versetzen, im militärischen Bereich gegenüber seinen potentiellen Gegnern in der Region einen qualitativen Vorsprung beizubehalten. Weiterer Fortschritt in Richtung Frieden hängt zum Teil davon ab, ob Israel genügend Vertrauen in seine Fähigkeit hat, Druck von außen zu widerstehen, aber - 20 - �widerstehen, aber auch Vertrauen in Unterstützung und Hilfe seitens der Vereinigten Staaten. Aus diesen Gründen empfehlen wir einen beträchtlichen Anstieg der Auslandsverkäufe militärischer Güter an Israel auf Kredit. Die amerikanische und die israelische Regierung kamen im vergangenen Oktober überein, eine Gemeinsame Gruppe für Wirtschaftliche Entwicklung ins Leben zu rufen, um die wirtschaftliche Entwicklung in Israel, die Rolle der amerikanischen Hilfe zur Unterstützung des israelischen Anpassungsprogramms sowie die längerfristigen Entwicklungsziele Israels einer Überprüfung zu unterziehen. Auf einem Treffen im Dezember legten Vertreter der israelischen Regierung das jährliche Weißbuch vor, das die Wirtschaftsziele Israels sowie die Hilfserfordernisse für den Rest dieses Fiskaljahrs und des Haushaltsjahres 1986 darlegt. Unsere Sicherheitshilfe spiegelt die amerikanische Verpflichtung zu Israels Sicherheit und wirtschaftlichem Wohlergehen wider. Außerdem haben wir unsere Bereitschaft angedeutet, zusätzliche Hilfe in Unterstützung eines umfassenden israelischen Wirtschaftsprogramms zur Verfügung zu stellen, das sich wirksam mit den grundlegenden Unausgewogenheiten der israelischen Volkswirtschaft auseinandersetzt. Denn ohne ein solches Reformprogramm würde eine weitere amerikanische Hilfe die wirtschaftlichen Probleme Israels nicht lösen, sondern nur dazu beitragen, sie zu verewigen. Mehr noch: Ohne wirtschaftliche Anpassung würde Israel in Zukunft nur noch stärker von amerikanischer Hilfe abhängen. Die israelische Regierung hat mittlerweile schon beträchtlichen Fortschritt dabei erzielt, ein Anpassungsprogramm zu entwickeln. Aber weiterer Fortschritt ist notwendig, wenn dieses Programm Israel wieder auf den Pfad wirtschaftlicher Gesundung zurückführen soll, und die zusätzliche amerikanische Hilfe wird daher daher einem solch nützlichen Zweck dienen. Unsere Gespräche werden sich auch weiterhin nicht nur auf kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen, sondern auch auf Israels längerfristige Entwicklungsziele konzentrieren, damit die Bürger dieses Landes auf eine hellere, gedeihlichere Zukunft hoffenkönnen. Beim Besuch von Ministerpräsident Peres im vergangenen Oktober kamen wir überein, zur Förderung von Auslandsinvestitionen in Israel zusammenzuarbeiten - insbesondere auf dem Hochtechnologiesektor, wo - 21 - �Hochtechnologiesektor, wo Israel überaus wettbewerbsfähig ist. Die Regierungen beider Länder überprüfen derzeit die existierenden Programme sowie die Rahmenbedingungen, die zur Verbesserung des Investitionsklimas in Israel beitragen und ausländisches Kapital ins Land bringen könnten. Es ist offensichtlich, daß im Fall Israel - genau wie bei anderen Staaten - die Mobilisierung des inund ausländischen Kapitals von einer Atmosphäre abhängt, die den privaten Unternehmensbereich ermutigt sowie angemessene Steuerstrukturen und eine Politik des entsprechenden Marktpreises ermöglicht. Initiativen des Privatsektors sind am ehesten dazu in der Lage, dazu beizutragen, daß Israel seine Entwicklungsziele erreicht, und wir sind von dem Interesse ermutigt, das sich auch in dieser Hinsicht in beiden Ländern bemerkbar gemacht hat. Unser Ziel ist es, Israel bei dessen eigenen Bemühungen dahingehend zu unterstützen, die grundlegenden Bedingungen zu schaffen, die in einem Zeitalter neuer Technologie für wirtschaftliches Wachstum notwendig sind. Das Camp-David-Abkommen wie auch der ägyptisch-israelische Friedensvertrag bleiben auch weiterhin der Eckstein unserer Friedenspolitik im Nahen Osten. Ägypten hat immer wieder bewiesen, wie sehr es das damit Erreichte zu schätzen weiß, wurde doch wiederholt die Möglichkeit zurückgewiesen, mit einem Abrücken hiervon den Preis für die erneute Übernahme der historischen Führungsrolle in der arabischen Welt zu bezahlen. Unsere Hilfe gibt Ägypten die Möglichkeit, stark genug zu bleiben, um auch weiterhin dem Druck radikaler Kräfte zu widerstehen, die das Erzielte zunichte machen wollen. Ägypten bleibt eine wichtige Kraft der Mäßigung und der Stabilität - nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Afrika, wo es eine wichtige Rolle bei dem Bemühen der afrikanischen Staaten spielt, vor libyschem Abenteurertum abzuschrecken. Ägyptens Fähigkeit, diese Ab- schreckungsrolle auch weiterhin beizubehalten, hängt in einem hohen Maß von unserem Beistand ab. Das Programm des Haushaltsjahres 1986 für Verkäufe von Militärgütern ins Ausland wurde erweitert, um Ägypten in die Lage zu versetzen, auch weiterhin veraltete sowjetische Ausrüstung zu ersetzen und eine glaubwürdige Abschreckungsmacht in der Region zu bleiben. Gleichfalls von größtem Interesse für die Vereinigten Staaten ist es, - 22- �ist es, im Mittleren Osten den Zugang der Freien Welt zu den lebenswichtigen Ölquellen des Persischen Golfs jetzt und in Zukunft offenzuhalten. Die Staaten des Persischen Golfs fördern über 25 Prozent des Ölbedarfs der Freien Welt. Durch unsere Hilfe erhöhen wir die Sicherheit unserer Freunde in diesem Gebiet. Oman arbeitet eng mit den Vereinigten Staaten auf unser gemeinsames Ziel hin, Sicherheit und Stabilität in diesem so wichtigen Gebiet sowie die ungehinderte Durchfahrt der Schiffe durch die Straße von Hormus zu gewährleisten; das Abkommen mit Oman über die Benutzung seiner Einrichtungen stellt für das amerikanische Oberkommando einen entscheidenden Aspekt dar. Obgleich sie keine amerikanischen Finanzhilfen erhalten, haben die anderen GolfStaaten und Saudi-Arabien, die zusammen mit Oman Mitglieder im Rat für Zusammenarbeit der GolfStaaten sind, Willen und Fähigkeit bewiesen, sich selbst gegen eine Verstrickung in den iranisch-irakischen Krieg zu wehren. Die Administration führt derzeit eine umfassende Überprüfung unserer Sicherheitsinteressen und unserer Strategien in diesem Bereich durch, wobei sie sich besonders auf die Frage konzentriert, wie unsere verschiedenen Programme im Sicherheitsbereich unsere Bemühungen beim Friedensprozeß ergänzen und zu einer allgemeinen Stabilität der Region beitragen können. Im nördlichen Afrika unterhalten wir seit langem enge Beziehungen zu Marokko und Tunesien als echten Freunden und, geopolitisch gesehen, strategisch gelegenen Partnern. Marokko - mit dem wir Transit- und Manöverabkommen haben - und Tunesien sind beide in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Unser Hilfsprogramm für Marokko zielt in Gemeinschaft mit anderen Geberstaaten darauf ab, die marokkanische Regierung bei der Durchführung der notwendigen wirtschaftlichen Reformen zu unterstützen. Wir haben der marokkanischen Regierung gegenüber unsere Enttäuschung hinsichtlich der unwillkommenen Entwicklung im Rahmen des libysch-marokkanischen Vertrags vom August 1984 zum Ausdruck gebracht. Ghadafis aggressives Verhalten gegenüber seinen Nachbarstaaten und seine anhaltende Unterstützung des weltweiten Terrorismus und der Subversion sind noch immer Grund zur Sorge. Wir haben diese Sorge den Marokkanern vorgetragen und ihnen erklärt, daß wir die Möglichkeit ausschließen, wonach eine Assoziation mit König Hassan Ghadafi konstruktiv beeinflussen könnte. Trotz unterschiedlicher - 23- �Trotz unterschiedlicher Meinung hinsichtlich der Art und Weise, wie Ghadafi zu begegnen sei, besteht das wirtschaftliche und politische Argument für diese Hilfe an Marokko fort, ja, es ist nur noch umso triftiger geworden. Südasien Ein Hauptziel unsrer Außenpolitik in Südasien besteht darin, eine Verhandlungslösung zu erreichen, um die Sowjetunion zum Rückzug aus Afghanistan zu bringen, damit die Flüchtlinge dorthin zurückkehren und die Afghanen ihre eigene Souveränität und Unabhängigkeit wiedererlangen können. Bei unseren Bemühungen ist es von ausschlaggebender Bedeutung, die Sicherheit Pakistans angesichts der sowjetischen Einschüchterung zu garantieren. Unser sechsjähriges Hilfsprogramm für Pakistan dient genau diesem Ziel. Es soll die Volkswirtschaft Pakistans und deren Entwicklung unterstützen und durch Vereinbarungen hinsichtlich militärischer Ausrüstung und Ausbildung zur Stärkung seiner Verteidigung beitragen. Die Vereinigten Staaten haben in Südasien eine Reihe wichtiger Ziele. Wir sind darum bemüht, Konflikte zwischen den Staaten der Region zu verhindern, zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region beizutragen und den Erfolg demokratischer Institutionen zu fördern. Indien, die größte Demokratie der Welt, spielt bei Frieden und Stabilität der Region eine entscheidende Rolle. Unser Entwicklungshilfsprogramm für Indien möchte sich, gestützt auf die starke wissenschaftliche und technische Basis Indiens, auf intensive Forschung und noch bessere technische Ausbildung konzentrieren. Unsere Hilfsprogramme für Bangladesh, Sri Lanka und Nepal sind Beweis für die amerikanische Unterstützung der gemäßigten, bündnisfreien Politik und der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder. Europa Die Vorschläge für die Sicherheitshilfe im europäischen Bereich sollen das militärische Ungleichgewicht in Europa beseitigen sowie der yer- 24- �der verstärkten militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion in Mitteleuropa und in Südwestasien entgegenwirken. Die Hilfe unterstützt wichtige NATO-Verbündete und hat das doppelte Ziel sowohl des weiteren Zugangs der Vereinigten Staaten zu wichtigen Militäranlagen als auch der Unterstützung dieser Staaten bei der Modernisierung ihrer eigenen Militärkapazitäten. Dadurch fördert unsere Sicherheitshilfe das weitere Vertrauen in unsere Verpflichtungen, die die Grundlage von Stützpunktabkommen sind. Ziele der amerikanischen Außenpolitik in Spanien sind die Unterstützung der spanischen Demokratie, die Ermutigung zu Bewegung in Richtung auf eine offenere Wirtschaft sowie ein Beitrag zur westlichen Verteidigung durch die Garantie weiteren amerikanischen Zugangs zu wichtigen Luftwaffen- und Marineeinrichtungen in Spanien. Das Sicherheitshilfsprogramm spielt zum Erreichen dieser Ziele eine entscheidende Rolle. Das spanische Militär hat eine Rolle übernommen, wie sie für Streitkräfte in einer Demokratie angemessen ist. Unsere Hilfe ist notwendig, damit Spanien sein Ziel einer Anpassung an NATO-Maßstäbe erreichen kann und um einen greifbaren Beweis für die Vorteile zu liefern, die sich für Spanien als Partner des westlichen Bündnisses ergeben und wie sie sich etwa in seiner bilateralen Beziehung zu den Vereinigten Staaten und in seiner Mitgliedschaft in der NATO niederschlagen. Unser Sicherheitshilfsprogramm spielt daher eine bedeutsame Rolle dabei, zur Konsolidierung und Stärkung der neuen demokratischen Institutionen in Spanien beizutragen. Die Regierung von Premierminister Gonzalez hat den politisch schwierigen Schritt unternommen, die traditionell protektionistische Wirtschaft Spaniens den Kräften des Marktes zu öffnen. Diese Entscheidung war vor allem auch deshalb so mutig, weil Spaniens wirtschaftliches Sparprogramm von hoher Arbeitslosigkeit begleitet war. Doch hat sich die Lage der spanischen Wirtschaft daraufhin im Jahr 1984 eindrucksvoll verbessert. Ohne unsere Unterstützung hätte das Wirtschaftsprogramm dem spanischen Volk eine noch weit größere Last auferlegt. Das Sicherheitshilfsprogramm trägt zur Modernisierung der Wirtschaft durch wissenschaftlichen und technischen Austausch bei und erlaubt es Spanien, seine wirtschaftliche Erho- - 25- �wirtschaftliche Erholung ohne Gefährdung seiner militärischen Modernisierung fortzusetzen. Unsere Ziele hinsichtlich Portugal sind jenen in bezug auf Spanien gleich. Portugal bemüht sich darum, seine zehn Jahre alten demokratischen Institutionen zu konsolidieren, während es gleichzeitig eine größere Rolle innerhalb der politischen und militärischen Strukturen des Westens übernimmt. Zudem führt es ein anspruchsvolles wirtschaftliches Sparprogramm in dem Versuch durch, seine gefährdete Volkswirtschaft zu reformieren, die in Westeuropa an vorletzter Stelle steht. Das amerikanische Sicherheitshilfsprogramm unterstützt die portugiesischen Bemühungen um wirtschaftliche Entwicklung und ermöglicht es Portugal, sein Programm der militärischen Modernisierung fortzusetzen, das darauf abzielt, in verstärktem Maß Verteidigungsverantwortung im Rahmen der NATO zu übernehmen. Die amerikanische Sicherheitshilfe für Portugal ist daher eine reale wie symbolische Unterstützung des Versuchs Portugals, seine Demokratie und seine freie Marktwirtschaft zu stärken. Sie stellt einen Eckstein bei Portugals Bemühen dar, innerhalb der NATO eine noch wirksamere Rolle zu spielen. Und sie dient dazu, den Zielvorstellungen gerecht zu werden, zu denen die Vereinigten Staaten im Rahmen des Abkommens von 1983 verpflichtet sind. Unsere Sicherheitshilfe für Griechenland und die Türkei ist ein Beitrag zu den wichtigen strategischen Zielsetzungen an der Südflanke der NATO. Die Lage der Türkei zwischen der Sowjetunion und dem Nahen Osten sowie seine Nähe zu Südwestasien macht sie zu einer natürlichen Barriere gegenüber der sowjetischen Expansion im Mittleren Osten und dem Persischen Golf. Die sowjetische Invasion Afghanistans, der iranisch-irakische Krieg und die Desintegration des Libanon unterstreichen die Bedeutung eines politisch stabilen und militärisch glaubwürdigen türkischen Verbündeten in dieser unruhigen Region. Unsere militärischen Beziehungen zur Türkei sind für uns auch aufgrund der Tatsache von Vorteil, daß wir die äußerst wertvollen militärischen und nachrichtendienstlichen Anlagen mitbenutzen. Daher haben die Vereinigten Staaten größtes Interesse daran, die Fähigkeit der Türkei weiter zu verbessern, ihren NATO-Verpflichtungen - 26 �NATO-Verpflichtungen nachzukommen und vor einer potentiellen Aggression in Südwestasien durch die Vorkehrung der Sicherheitshilfe abzuschrecken. Unsere Interessen beschränken sich nicht auf die Sicherheitsziele der NATO. Wir haben uns um die Mitarbeit der türkischen Regierung zur Förderung einer friedlichen Regelung der Zypernfrage bemüht. Die türkische Regierung hat die Initiative des UN-Generalsekretärs akzeptiert und unterstützt. Wir arbeiten nun mit allen Parteien daran, um sicherzustellen, daß die Bemühungen im Anschluß an den jüngsten Gipfel in New York um eine Beilegung des Konflikts zwischen der Regierung Zyperns und der türkischzypriotischen Gemeinschaft vorankommen. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, daß ein jeder einseitige Versuch, die Sicherheitshilfe für die Türkei mit Bedingungen hinsichtlich Zypern zu belasten, nicht nur ungerechtfertigt wäre, sondern einen Rückschlag für Aussichten auf eine Regelung des Zypernproblems bedeuten würde. Im wirtschaftlichen Bereich hat die Türkei weitreichende und mutige Schritte zur Stabilisierung und Liberalisierung ihrer Wirtschaft unternommen. Die amerikanische Hilfe für die Türkei steht in direktem und konstruktivem Zusammenhang mit den türkischen Bemühungen um die Schaffung einer freieren und solideren Volkswirtschaft. Wir bemühen uns auch um einen beträchtlichen Betrag an Sicherheitshilfe für Griechenland. Obgleich wir unsere Meinungsverschiedenheiten mit der griechischen Regierung haben, so sehen wir diese Differenzen doch im Rahmen einer Beziehung zwischen zwei demokratischen Verbündeten, die wichtige Interessen teilen. Wir sehen die strategische Bedeutung Griechenlands im östlichen Mittelmeerraum. Die militärischen Anlagen dort sind für uns von beträchtlichem Vorteil. Unser Sicherheitshilfsprogramm ist ein wichtiges Element unserer Beziehungen zu Griechenland. Es wird nur noch von unseren Anträgen für Israel, Ägypten, die Türkei und Pakistan überboten. Ostasien und der Pazifik Auslandshilfe - 27- ist �Auslandshilfe ist eine Investition in die Zukunft, aus der sowohl die Empfänger als auch der Geber Nutzen ziehen können. Dies ist besonders evident im Fernen Osten sowie im Gebiet des Pazifik, wo die aus unserer Auslandshilfeinvestition resultierenden Erfolge gewaltig sind. Seit etwa 20 Jahren haben die ostasiatischen Länder eine größere Wachstumsrate er,zielen können als jede andere Region der Welt. Sie haben diese bemer- kenswerten Erfolge in erster Linie dadurch erreicht, daß sie sich auf die Dynamik freier Marktsysteme stützten. Als Resultat dieses raschen wirt- schaftlichen Wachstums entfällt auf diese Region ein größerer Anteil unseres Außenhandels als auf irgendein anderes Gebiet der Welt. Da die früheren Hilfeempfänger in diesem Raum jetzt ein Entwicklungsstadium erreicht haben, in dem sie keine bilaterale Unterstützung mehr benötigen in einigen Fällen sind sie sogar selbst zu Geberländern geworden -, entfällt auf Länder im ostasiatischen und pazifischen Raum nunmehr nur ein geringer Anteil unserer weltweiten Hilfsprogramme - und das trotz der überaus wichtigen Bedeutung dieser Region für die Vereinigten Staaten. Aber dennoch hat diese Region, obwohl das Bild im allgemeinen positiv ist, dringende Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme, denen wir uns stellen müssen. Die Auslandshilfeanforderung der Regierung für das Haushaltsjahr 1986 für Ostasien und den Pazifik, das auf diese Pobleme ausgerichtet ist, beläuft sich auf annähernd 818 Millionen Dollar. Die angeforderte Wirtschaftshilfe von 335 Millionen Dollar konzentriert sich auf die drei größten Mitglieder des Zusammenschlusses Südostasiatischer Länder (ASEAN) - die Philippinen, Indonesien und Thailand. Der größte Teil der für die Militärhilfe angeforderten 483 Millionen Dollar ist dafür bestimmt, vor einer direkten militärischen Bedrohung Koreas und Thailands abzuschrecken und unsere engen militärischen Beziehungen zu den Philippinen, einem Vertragsverbündeten, zu fördern. Ferner schlagen wir kleinere Hilfsprogramme in anderen ASEAN-Ländern vor sowie in Burma, einem Land, das in zunehmendem Maße im Rahmen unserer Drogenbekämpfungsmaßnahmen wichtig wird -, und für die Inseln des Südpazifik. Ich möchte jetzt einige unserer spezifischen Besorgnisse und Anliegen aufzeigen. Die Philippinen �Die Philippinen haben schwierige Zeiten hinter sich, die sich nachteilig auf die Wirtschaft ausgewirkt haben. Die Regierung hat korrigie- rende Maßnahmen ergriffen und ein wirtschaftliches Stabilisierungsabkommen mit dem WeltWährungsfonds abgeschlossen. Diese Maßnahmen lassen Zeichen des Fortschrittes erkennen. Die Situation auf den Philippinen wird ferner durch militärischen einen wachsenden Aufstand der Neuen Volksarmee, des militärischen Arms der Kommunistischen Partei der Philippinen, erschwert, die sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten des Landes zunutze machen konnte. Die Wiederbelebung de- mokratischer Institutionen, die Schaffung eines langfristigen Wachstums durch eine strukturelle Wirtschaftsreform, die Aufrechterhaltung unserer so wichtigen Sicherheitsbeziehungen sowie der erfolgreiche Widerstand gegen eine kommunistische Machtübernahme auf den Philippinen - dies alles ist eng miteinander verbunden. Unser integriertes Wirtschafts- und Mili- tärhilfeprogramm soll all diese Ziele fördern. Wie die Philippinen, so ist auch Thailand ein Vertragsverbündeter der Vereinigten Staaten. Es ist ebenfalls ein Staat in der ersten Linie und sieht sich ernsthaften Sicherheitsherausforderungen gegenüber, die durch die von der Sowjetunion unterstützte vietnamesische Aggression im benachbarten Kamputschea verursacht werden. Unsere Sicherheitshilfe für Thai- land unterstützt die Bemühungen der Regierung um eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in den vom Krieg heimgesuchten Gebieten an der thailändisch-kambodschanischen Grenze, in die wegen der anhaltenden brutalen Angriffe Flüchtlingen eingeströmt ist. seitens Vietnams eine große Zahl von Unsere Militärhilfe soll die Modernisie- rung der thailändischen Verteidigungskräfte fördern, damit eine Abschrekkung vor einer weiteren Aggression Vietnams geschaffen wird. Die spezifischen Anstrengungen der Philippinen und Thailands werden durch die ASEAN-Mitgliedschaft dieser Länder verstärkt - ein Zusammenschluß, der die beste Hoffnung auf Frieden und Stabilität in Südostasien bietet. In Übereinstimmung mit unserer nachhaltigen Unterstützung von ASEAN und in Anerkennung der Bedeutung unserer Beziehungen zu Indonesien haben wir auch für dieses Land Wirtschafts- und Militärhilfe vorgeschla- - 29 �Militärhilfe vorgeschlagen. Trotz einer internationalen Rezession hat Indonesien bei seinem Entwicklungsprogramme und bei der Fortführung einer gesunden Wirtschaftspolitik weiterhin gute Fortschritte gemacht. Unsere Verkäufe von militärischen Gütern an Indonesien haben unsere gemeinsamen strategischen Interessen in Südostasien gefördert. Wir planen ferner die Fortführung des technischen Hilfspogramms für das ASEAN-Gebiet. In einem weiteren ASEAN-Land, nämlich Malaysia, wo amerikanische Privatinvestitionen auch in Zukunft einen wesentlichen Katalysator des wirtschaftlichen Wachstums und der Entwicklung darstellen werden, hat die Regierung Interesse an einer anhaltenden Verteidigungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Kontext mit dem bündnisfreien Status dieses Landes bekundet. Malaysia hat bei internationalen Angelegenheiten eine konstruktive Rolle gespielt und die ASEAN-Strategie, einen Abzug der vietnamesischen Streitkräfte aus Kampuschea zustande zu bringen, nachhaltig gefördert. Wir schlagen vor, unser bescheidenes Militärhilfeprogramm zur Unterstützung dieser Anstren- gungen fortzusetzen. Ein weiterer wichtiger Bündnispartner der Vereinigten Staaten ist die Republik Korea. Die Verhinderung einer Aggression Nordkoreas gegen Süd- korea ist unerläßlich für Frieden und Stabilität in diesem Raum und wichtig für unsere eigene Sicherheit. Bisher waren wir erfolgreich bei der Abschreckung vor einer Aggression und der Verhinderung eines Wiederauflebens der Feindseligkeiten auf der koreanischen Halbinsel. Um unsere Un- terstützung des amerikanisch-koreanischen Bündnisses aufrechterhalten zu können, schlagen wir eine Fortsetzung des FMS-Kreditprogramms (Verkauf militärischer Güter im Ausland) vor, das der Republik Korea die Verbesserung der Kapazität ihrer Kampftruppen gestatten wird, von denen zahlreiche Verbände zusammen mit unseren Truppen entlang der entmilitarisierten Zone stationiert sind und die mit uns im Ernstfall unter einem gemeinsamen Kommando operieren würden. Multilaterale Entwicklungsbanken Bisher habe ich die überaus wichtige Rolle unterstrichen, die die bi- - 30- �die bilaterale Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Förderung der Sicherheit und der Stabilität der Entwicklungswelt spielt. Sie werden mir sicher zustimmen, daß diese Aufgabe bei weitem zu groß isdt, als daß sie ein Land allein bewältigen könnte. auch nicht allein zu tun. Glücklicherweise brauchen wir dies Unsere Freunde und Verbündeten in der in- dustrialisierten Welt setzen beachtliche Mittel für die Förderung des Entwick- lungsprozesses ein, was wiederum Dividenden in Form der Ausweitung des Handels und der Stärkung demokratischer Institutionen abwirft. Diese Mittel werden jedoch zu knapp, als daß man sie auf unwirksame Weise einsetzen dürfte. Ein koordinierter Ansatz zwischen den Geberländern war schon immer wünschenswert. Jetzt ist er von entscheidender Bedeutung. Ein wesentliches Werkzeug, das einer solchen Zusammenarbeit zur Verfügung steht - und auch weiterhin zur Verfügung stehen wird -, ist die Zusammenfassung eines Teils unserer Ressourcen durch die Multilateralen Entwicklungsbanken (MDB). Die Kreditgewährung durch diese Banken stellt auch weiterhin eine bedeutsame und wachsende Quelle an Investitionskapital für die Entwicklungsländer dar. Im Haushaltsjahr 1984 gewährten die Multilateralen Entwicklungsbanken insgesamt 22 Milliarden Dollar an neuen Anleihen. Daß ein solches Kreditgewährungsprogramm mit einer amerikani- schen Einlage von 1,3 Milliarden Dollar fortgeführt wurde, ist der Beweis für die Vorteile der Heranziehung dieser Banken, um die Lasten der Hilfe zu teilen. Die Vereinigten Staaten ziehen direkten Nutzen aus den Bemü- hungen dieser Banken um starke und anhaltende Fortschritte in den Entwicklungsländern, indem mehr amerikanische verkauft werden. Güter und Dienstleistungen Ja, ein beträchtlicher Teil des amerikanischen Handels- defizits ist dem Rückgang der Käufe schuldengeplagter Entwicklungsländer zuzuschreiben - einem Rückgang, der mit Hilfe einer angemessenen Entwicklungshilfe in sein Gegenteil verkehrt werden kann. Während die Multilateralen Entwicklungsbanken eine wertvolle Quelle der Entwicklungsfinanzierung darstellen, spielen sie eine genauso wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Kreditaufnehmern gesunde marktorientierte Ratschläge hinsichtlich der jeweiligen Wirtschaftspolitik zu erteilen. Ferner legen sie ihren Klienten eine finanzielle Disziplin in - 31 �Disziplin in bezug auf deren Entwicklungsziele auf. Auch stellen diese Institutionen immer mehr Mittel für Projekte und Programme zur Verfügung, die das private Unternehmertum in der Entwicklungswelt fördern sollen, über viele Jahre hinweg hat die Tochterorganisation der Weltbank, die Internationale Finanzierungsgesellschaft (IFC), sich auf die spezifischen Bedürfnisse des Privatsektors konzentriert. banken Die regionalen Entwicklungs- fangen jetzt an, dem Beispiel der Weltbank zu folgen. Das ver- stärkte Eintreten dieser Institutionen für das private Unternehmertum wird sich vielleicht eines Tages als einer der wichtigsten Faktoren bei der Unterstützung eines erfolgreichen Entwicklungsprozesses erweisen. Wir sind davon überzeugt, daß die Multilateralen Entwicklungsbanken bei der Förderung des weltweiten Wachstums und der Entwicklung sowie bei der Stärkung des Beitrages des privaten Sektors zu diesem Prozeß eine entscheidend wichtige Rolle spielen müssen. Wir erwachten daher unsere Beteiligung an diesen Banken als notwendige Ergänzung unserer bilateralen Hilfepolitik. In den vergangenen Jahren hat sich diese Administration in engen Konsultationen mit dem Kongreß darum bemüht, die sich aus einer effektiven Unterstützung dieser Institution ergebenden Kosten zu reduzieren, während gleichzeitig eine führende Rolle der Vereinigten Staaten beibehalten wurde. Wir waren bei der Aushandlung eines Gesamtauffül- lungsrahmens erfolgreich, der unserer Meinung nach den Erfordernissen der Kreditnehmer angemessen ist, aber gleichzeitig unseren finanziellen Zwängen Rechnung trägt. Die Wahrung einer amerikanischen Führungsrolle hängt jedoch davon ab, daß wir unseren Verpflichtungen in amgemessener Weise nachkommen. Ich fordere daher den Kongreß auf, unsere Anforderungen für das Haushaltsjahr 1986 in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar sowie unseren Ergänzungsantrag für das Haushaltsjahr 1985 in Höhe von 237 Millionen Dollar voll und ganz zu unterstützen. Zusammenfassung Zum Abschluß, Herr Vorsitzender, möchte ich das Grundsätzliche der diesjährigen Haushaltsvorlage unterstreichen. - 32- Wir haben die Verantwor- �die Verantwortung, an der Politik festzuhalten, die bisher gegriffen hat oder zu greifen beginnt. Schnellrezepte, die an der eigentlichen Sache vorbeigehen, oder die Hoffnung auf diplomatische Wunder sind keine verantwortungsbewußten Optionen. Wenn wir jedoch zusammenstehen, unsere Grundsätze und unsere Freunde entschlossen, kalkulierbar und realistisch verteidigen - und dies mit der Standfestigkeit, die diese Probleme erfordern -, dann können wir obsiegen. Und genau diesem Ziel dient unsere An- forderung für das Haushaltsjahr 1986. * * * * * - 33 - �27. Februar 1985 SIEBEN ASTRONAUTEN AN BORD - Neuer 3HAü_ENGER-Flug am 4. März 1985 - - (AD) - Mit sieben Mann an Bord soll Challenger am 4. März 1985 zum nächsten Raumtransporterflug starten. Es ist das 16. Unternehmen im Rah- men des amerikanischen "Space Shuttle"-Programms. Während der vier Flug- tage ist u.a. vorgesenen, einen kanadischen Fernmeldesatelliten sowie den zweiten TDRS-Satelliten im All abzusetzen. Der Start war ursprünglich für den 20. Februar anberaumt, mußte jedoch wegen Reparaturarbeiten am Hitzeschild auf das jetzige Datum verschoben werden. Bei TDRS handelt es sich um einen zweieinviertel Tonnen schweren Nachrichtensatelliten, der in einer erdsynchronen Bahn 35 890 km über dem Äquator südwestlich von Hawaii stationiert werden wird. Er dient zur 'Überwachung der Flugbahn anderer amerikanischer Satelliten sowie als besonders leistungsfähige Relaisstation zur Aufnahme und Weitergabe von Daten, die von bis zu 26 Forschungssatelliten ausgestrahlt werden. Gleich- zeitig können der Sprechfunkverkehr mit der Besatzung von Raumtransportern in der Erdumlaufbahn und die Flut von Meß- und Arbeitsdaten, die an Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die an Bord eines Raumtransporters anfallen, über das TDRS-System bewältigt werden. Schon zwei solcher Satelliten, entsprechend postiert, geben der NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) die Möglichkeit, auf die meisten der bisher bei bemannten Raumfahrtmissionen benutzten Bodenstationen zu verzichten. Diese vermögen jeweils nur während eines Fünftels der Zeit, die ein Orbiter in niedriger Umlaufbahn zu einer Erdumkreisung benötigt, mit ihm Funkkontakt zu halten. Mit TDRS würde die ständige Verbindung auf mindestens t>5 Prozent der Dauer eines Erdumlaufs erhöht, erklärte Lome Robinson von der NASA. Das erste TDRS-Gerät wurde im April 1983 gestartet. Ein drittes soll im November 1985 bei einem späteren Space Shuttle-Flug abgesetzt werden und als Ersatz zur Verfügung stehen, wenn eines der beiden anderen ausfiele. Ein TDRS-Nachrichtensatellit kostet ca. 100 Millionen Dollar und verkörpert die neuesten Entwicklungen der Nachrichtentechnik und Elektronik. Das TDRS-System wird von der NASA auf zehn Jahre gegen eine Jahres- gebühr von 250 Millionen Dollar gemietet. Eigentümer und Betreiber ist das private Unternehmen SPACECOM (Space Communications Company). Der bevorstehende CHALLENGER-Flug steht unter dem Kommando von Karol Bobko, Kopilot ist Donald Williams. Als Missionsspezialisten wurden Rhea Seddon, Jeffrey Hoffman und David Griggs von der NASA ausgewählt, als Nutzlastspezialisten der Franzose Patrick Baudry und Jake Garn, Senator des US-Bundesstaates Utah. Senator Garn, Oberst im Reserveoffizierskorps der US-Luftstreitkräfte und Vorsitzender des für die NASA-Gelder zuständigen Senatsausschusses, ernielt im November 1984 eine Einladung der NASA zur Teilnahme an einem Raumtransporterflug. Er nimmt an medizinischen Experimenten teil, die der weiteren Erforschung der Raumkrankheit gelten. Zwar sind deren Symptome, die vor allem in den ersten Tagen eines Weltraumflugs bei etwa 40 Prozent der Astronauten auftreten, bestens bekannt, aber nur teilweise ihre Ursachen. Das Auftreten der Raumkrankheit ist dazu angetan, das Arbeitsprogramm zu stören und den Fortgang einer Raumflugmission zu beeinträchtigen. Patrick Baudry aus Frankreich beabsichtigt, eine Reihe von Experimen- 2 - �von Experimenten zur Anpassung des menschlichen Organismus an die Schwerelosigkeit durchzuführen. Dazu gehören u. a. die Messung der Geschwin- digkeit und Menge des strömenden Blutes und die Ermittlung von Veränderungen dieser Daten in der Start- und Landephase. mentierausrüstung Kernstück der Experi- ist ein Echograph, mit dem Ultraschallaufnahmen vom schlagenden Herzen und anderen Organen sowie von Blutgefä'üen und Volumenveränderungen beim strömenden Blut zeitgleich zum Vorgang gemacht werden sollen. Die dafür erforderlichen Apparaturen kommen aus Frankreich und wurden an Bord der CHALLENGER installiert. Der Einfluü von Seheindrücken auf den Gleichgewichtssinn bei Schwerelosigkeit soll erneut untersucht werden. Verschiedene Studien haben bereits gezeigt, daü Seheindrücke zur Raumkrankheit beitragen können, wie auch Rolle dabei spielen. - 3 - Veränderungen im Innenohr eine �27. Februar 1985 RAUMSTATION - PHASE 8 - Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben - - (AD) - Für vorbereitende Arbeiten zum Programm "Raumstation" der Vereinigten Staaten hat die NASA (US-Behörde für Luft- und Raumfahrt) 230 Millionen Dollar aus ihrem Gesamtbudget von 7,9 Milliarden Dollar vorgesehen (Aufwendungen im Jahr 1985: 155,5 Millionen Dollar). Wie NASA-Chef James M. Beggs vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses erklärte, seien in erster Linie Definition der Raumstation und Voranalysen geplant. "Nach unseren gegenwärtigen Terminvorstellungen könnte im Jahr 1987 mit der Entwicklung der Hardware begonnen werden." Diese Planung gebe internationalen Partnern die Möglich- keit, so Beggs, im Gleichtakt mit der NASA an eigenen Beiträgen zur Raumstation zu arbeiten. Nach der Bundesrepublik Deutschland haben inzwi- schen weitere Mitgliedstaaten der Europäischen .Veitraumbehörde ESA ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Definitions- und vorläufigen Entwurfsphase (Phase B) erklärt. Ziel der NASA ist es, innerhalb eines Jahr- zehnts eine ständig besetzte Raumstation im Orbit zu haben. Diese Station Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Station soll nach Umfang und Leistungskapazität so ausgelegt sein, daß sie über mehrere Jahrzehnte in Betrieb gehalten werden kann. In knapp 500 km Höhe wird sie auf einer um 28,5 Grad zur 'Äquatorebene geneigten Bahn um die Erde kreisen. Zylinderförmige Druckmodule dienen als Quartier, Labor- und Arbeitsräume für die Besatzung. Diese besteht aus sechs bis acht Spezialisten; jede Gruppe soll sich einige Monate in der ständig besetzten Station aufhalten. Die bemannte Weltraumbasis wird von zwei oder mehr frei fliegenden unbemannten Plattformen begleitet. JBle sind Träger von Instrumenten und Ausrüstungen für Langzeitversuche sowie für die Herstellung bestimmter Produkte und werden von der bemannten Station aus betreut. Zumindest eine unbemannte Plattform soll in eine pola- re oder polnahe Umlaufbahn gebracht werden. Für deren Versorgung und Be- treuung werden Raumtransporter zuständig sein. Die Raumfähren haben eine Schlüsselrolle in dem gesamten Programm. Sie befördern sämtliche Elemente für die Raumstation in den vorgesehenen Orbit, damit sie dort zusammengebaut werden können. Außerdem befördern sie Astronauten, Versorgungsgüter, Ersatzteile, wissenschaftliches Material und Produkte, die im Weltraum erzeugt wurden. Die Erfahrungen, die im Laufe der Zeit gesammelt werden, bilden eine Grundlage für Veränderungen, aber auch für die Verwendung von Systemen zur Erweiterung der Raumstation. Weisungszenträle in der praktischen Arbeit für das vor einem Jahr in Angriff genommene Programm ist das Johnson-RaumfahrtZentrum in Houston (Texas). Im vergangenen Jahr wurden sieben Arbeitsgruppen gebildet, die verfügbare Technologien nach ihrer Einsatzfähigkeit für das Projekt Raumstation sondieren und sich um die Weiterentwicklung neuer Technologien kümmern. vielversprechender Vier NASA-Zentren sind in die Arbeiten für Definition und vorläufigen Entwurf eingeschaltet. Die Federführung für das Gesamtprojekt liegt bei einer neugeschaffenen Abteilung der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt in Washington. Ausschreibungen für die Phase B (Definition vorläufiger Entwurf) sind bereits ergangen. Nach Abschluß der Prüfung der eingereichten Vorschläge - 2 - �eingereichten Vorschläge durch die NASA im Frühjahr 1985 werden die ersten Verträge über sog. Arbeitspakete (mit 18 Monaten Laufzeit) vergeben. Erste VertragserteiLungen über Entwicklung und Bau von Hardware-Elementen werden 1987 erwartet. Interessierte Firmen wurden aufgefordert, sich an der Konfiguration "Power Tower" (Gerüststruktur von Moduleinheiten und Kraftwerk) für Definitionsstudien zu orientieren. Dies ist eine von meh- reren Konzeptionen für den Bau einer bemannten Raumstation. Jedoch wird von vornherein angenommen, daß es im Verlauf der Studien zu wesentlichen Änderungen kommen wird. Der Beteiligung internationaler Partner wird große Bedeutung beigemessen. Die Regierungen der interessierten Länder finanzieren eigene De- finitions- und Entwurfsprogramme, die parallel zu den bei der NASA laufenden Programmen durchgeführt werden. Eine internationale Beteiligung könnte sich auf drei Ebenen vollziehen: 1) als Mitarbeit von Benutzern, die Missionen definieren und die Raumstation für eigene Zwecke nutzen; 2) Mitarbeit bei Definitions- und Entwicklunysaufgaben sowie bei der Planung von Aktivitäten, die von einer Raumstation aus wahrgenommen werden können; 3) aktive Mitwirkung beim Betrieb der Raumstation. Eigene Pläne und Aktivitäten interessierter Länder zum Projekt Raumstation wurden erstmals im Herbst 1984 mit Vertretern der NASA im Rahmen internationaler Expertengespräche erörtert. Bereits im Frühjahr 1984 hatte sich in den Vereinigten Staaten der wissenschaftliche Beraterausschuß für die NASA konstituiert, zu dessen Vorsitzenden Prof. Peter Banks (Stanford-Universität) berufen wurde. Die 22 Mitglieder dieses Komitees sind Forscher, Universitätsprofessoren und Leiter wissenschaftlich-technischer Laboratorien, auch aus der Industrie. Der Ausschuß soll die NASA u. a. bei der Planung wissenschaftlicher Aufgaben für eine Raumstation sowie bei der Koordinierung schon bestehender Programme der Weltraumforschung mit speziellen, von einer Weltraumbasis aus durchzuführenden Projekten unterstützen. Auch soll er Kontaktstelle für Wissenschaftler der verschiedensten Fachrichtungen sein, welche Vorschläge zur Nutzung der Raumstation unterbreiten wollen. Die NASA berief außerdem ein Beraterko- mitee für Automatisierung und Robotertechnik - für Technologien also, die beim Betrieb der Raumstation wichtig sind. Konkurrenz für den - 3 - �Konkurrenz für den Raumtransporter Vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik verwies NASA-Chef 3eggs darauf, daß dem Raumtransporter als Trägergerät für Satelliten, die von diesem in der Umlaufbahn abgesetzt werden, sowohl von dem europäischen Konsortium ARIANESPACE als auch von der US-Luftwaffe Konkurrenz durch die Verwendung von Verlustraketen erwachse. ARIANESPACE habe sich in den letzten 14 Monaten einen erheblichen Anteil am Markt für den Start kommerzieller Satelliten gesichert. Die Europäische Weltraumbehörde ESA be- absichtige nunmehr den Bau von ARIANE 5, einer Trägerrakete, mit der sehr viel größere Nutzlasten oder auch ein bemanntes Raumschiff gestartet werden könnten. Die US-Luftstreitkräfte planten den Aufbau einer Reserve an (nicht wiederverwenbaren) Trägerraketen für den Start von Satelliten. Das US-Amt für Meere und Atmosphäre (NOAA) habe sich dafür entschieden, drei Wetterbeobachtungssatelliten mit TITAN 2-Raketen, die ebenfalls zu den Verlustraketen zählen, starten zu lassen. Solche Entwicklungen be- deuten wachsende Konkurrenz für die wiederverwendbare Raumfähre. * * * * * - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.02.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.02.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Beryl W. Sprinkel zum Nachfolger von Martin Feldstein ernannt<br /><em>- Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten überprüfen Haltung zu SALT II-Abkommen<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br />Shultz: Auslandshilfe ist Investition in die Zukunft<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Sieben Astronauten an Bord<br /><em>- Neuer CHALLENGER-Flug am 4. März 1985 -</em><br /><br />Raumstation - Phase B<br /><em>- Erste Kontrakte werden in Kürze vergeben -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/307908fe5ab408b7b311f408b22a9b14.pdf eb31902e4b81e24f6fe8be8d329ab9c8 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 6. März 1S85 10 1 INHALT > DOKUMENTATION Nltze: Amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollverhandlungen werden schwierig - Erklärung des Abrüstungsberaters vor dem US-Senat MX-Rakete wesentlich für Aufrechterhaltung der Abschreckung - Anhörung vor dem Militärausschuß des Senats - WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA richten Supercomputer-Zentren ein Metalle in Medikamenten - Schlüsselmoleküle: Komplexverbindungen - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �6. März 1983 10 NITZE: AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN WERDEN SCHWIERIG - Erklärung des Abrüstungsberaters vor dem US-Senat - WASHINGTON - (AD) - Botschafter Paul Nitze warnte am 26. Februar 1985 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Senats vor übertriebenen Hoffnungen auf rasche Ergebnisse bei den anstehenoen amerikanischsowjetischen RüstungskontrollVerhandlungen. Diese Verhandlungen, so sag- te Nitze, der jetzt als Sonderberater für Abrüstungsfragen für Präsident Reagan und Außenminister Shultz tätig ist, müßten von der Solidarität des Atlantischen Bündnisses, der Unterstützung durch aen amerikanischen Kongreß und den Modernisierungsanstrengungen der Verteidigung der Vereinigten Staaten getragen werden, wenn wirksame und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen zustande kommen sollen, wie sie die Reagan-Administration erhofft. Die Ausführungen von Botschafter Nitze vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich freue mich, heute vormittag mit Ihnen über das strategische Konzept der Vereinigten Staaten für die kommenden Genfer Verhandlungen sprechen und Ihnen meine Gedanken bezüglich aes Inhalts aieser Verhandlungen mitteilen zu können. Bei der Vorbereitung des Januar-Treffens mit Außenminister Gromyko haben wir ein strategisches Konzept entwickelt, das unsere Vorstellungen umfaßt, wie wir uns die Entwicklung des* amerikanisch-sowjetischen strategischen Verhältnisses denken. Dieses Konzept, das unsere Haltung in den im nächsten Monat beginnenden Verhandlungen im wesentlichen bestimmen wird, kann in vier Sätzen zusammengefaßt werden: Während der nächsten zehn Jahre besteht das Ziel aer Vereinigten Staaten in einer radikalen Verringerung der Kraft der vorhandenen und geplanten nuklearen Offensivwaffen sowie in der Stabilisierung des Verhältnisses zwischen offensiven und defensiven Nuklearwaffen, ob sie am Boden oder im Weltraum stationiert wären. Wir rechnen schon jetzt mit einer Übergangsperiode zu einer stabileren Welt mit einem stark verminderten Stand an Kernwaffen und einer verstärkten Fähigkeit, vor einem Krieg abzuschrecken auf der Basis eines wachsenden Beitrags von nichtnuklearen Verteidigungssystemen gegen offensive Nuklearwaffen. Diese Übergangspe- riode könnte zu der schließlichen Beseitigung aller Nuklearwaffen - ob offensiv oder defensiv - führen. Eine Welt frei von Kernwaffen ist ein Endziel> auf das wir, die Sowjetunion und alle anderen Länder uns einigen können. Dieses Konzept umfaßt drei Zeitphasen: das kurzfristige Ziel, die Übergangszeit und das endgültige Ziel. Das kurzfristige Ziel Auf kurze Sicht - d.h. mindestens für die nächsten zehn Jahre - werden wir weiterhin die Abschreckung auf der letztlichen Drohung mit der nuklearen Vergeltung aufbauen. Die heutige Technologie bietet keine AI- �keine Alternative. Das voraussetzend werden wir auf radikale Verringerungen der Zahl und der Kraft strategischer Kernwaffen und Mittelstreckenkernwaffen drängen. Die nuklearen Arsenale sind insgesamt zu groß und potentiell vernichtend, vor allem was die mehr destabilisierenden Kategorien, wie die starke Interkontinentalraketen - uno SS-20-Streitmacht der Sowjets mit Mehrfachgefechtsköpfen, angeht. Gleichzeitig werden wir versuchen, eine Umkehr in der Aushöhlung des ABM-Vertrages herbeizuführen, wie sie durch sowjetische Maßnahmen entstanden ist. Dazu gehört beispielsweise der Bau einer Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastung bei Krasnojarsk in Sibirien. Was die nahe Zukunft anbetrifft, so haben wir die Absicht, aas Forschungsprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) fortzu- setzen - und zwar im vollen Einklang mit dem ABM-Vertrag, der eine solche Forschung gestattet. Wir gehen in gleicher Weise davon aus, daß die So- wjets ihre Untersuchungen der Möglichkeiten neuer defensiver Technologien fortsetzen werden, wie sie das schon seit Jahren intensiv getan haben. Die Übergangszeit Sollten sich in Zukunft neue Verteidigungstechnologien als machbar erweisen, dann würden wir gerne einen Übergang zu einem stabileren und verläßlicheren Gleichgewicht auf der Basis einer Mischung von offensiven und defensiven Systemen anstreben. Wir haben angeboten, schon jetzt - in den kommenden Verhanalungen - mit den Sowjets darüber zu sprechen, wie wir einen solchen Übergang zusammen bewältigen könnten. Ich möchte feststellen, daß wir bei der Beurteilung oer Anwendbarkeit neuer defensiver Technologien einen strengen Maßstab anlegen werden. Die Technologie muß Defensivsysteme hervorbringen, die bis zu einem vernünftigen Grad überlebensfähig sind; wenn nicht, wären diese Verteidigungs- 3 - �diese Verteidigungssysteme selbst ein verlockendes Ziel für einen Erstschlag. Das würde die Stabilität eher schwächen als stärken. Darüber hinaus müssen jene Verteidigungssysteme im letzten kosteneffektiv sein, d.h. effektiv genug und billig genug, um zusätzliche Verteidigungskapazität zu schaffen, damit die andere Seite keinen Anreiz erhält, sich zusätzliche Offensivkapazitäten zuzulegen, um die Verteidigung zu überwinden. Sonst könnten die Defensivsysteme, wenn sie nicht aurch gegenseitige Übereinkunft eingegrenzt werden, eine Weiterverbreitung von Gegenmaßnahmen und Offensivwaffen auslösen, um die dislozierten Verteidigungssysteme zu überwinden, statt die Anstrengungen von der Offensive auf die Defensive zu verlegen. Wenn die neuen Technologien diesen Anforderungen nicht entsprechen können, dann sollten wir sie nicht dislozieren. Unsere Abschreckung wür- de dann weiterhin auf der letztlichen Androhung der nuklearen Vergeltung basieren. Wir hoffen jedoch und hegen große Erwartungen, daß die Wissen- schaft mit der Herausforderung fertig werden wird. Sollte ein Übergang möglich sein, dann würde die Rüstungskontrolle eine wichtige Rolle spielen. Wir würden beispielsweise einen weiteren Abbau der offensiven Kernwaffen anstreben. Wir würden davon ausgehen, daß beide Seiten gleichzeitig damit beginnen würden, überlebensfähige und kosteneffektive Verteidigungssysteme zu erproben, zu entwickeln und zu dislozieren - mit besonderem Nachdruck auf nichtnukleare Verteidigungssysteme. Die Abschreckung würde sich dann mit der Zeit mehr auf eine Mischung von offensiven Kernwaffen und Defensivsystemen stützen, statt auf die Drohung offensiver Nuklearwaffen allein. Der Übergang würde einige Zeit dauern, vielleicht Jahrzehnte, wenn die amerikanischen und sowjetischen Arsenale an strategischen Kernwaffen und nuklearen Mittelstreckensystemen wesentlich zurückgingen, würden wir danach streben, über Verringerungen anderer Typen von Kernwaffen zu verhandeln und irgendwie auch die anderen Kernwaffenmächte in die Verhand- �die Verhandlungen einbeziehen. Das endgültige Ziel Wenn die richtigen technischen und politischen Umstänae gegeben wären, dann würden wir darauf hoffen, den Abbau aller Nuklearwaffen bis zum Punkt Null fortsetzen zu können. Das hätte natürlich weitreichende Aus- wirkungen auf das militärische Gleichgewicht auf allen Ebenen. Wenn bei- spielsweise die nukleare Aoschreckung fehlt, dann wäre ein stabiles konventionelles Gleichgewicht noch sehr viel wichtiger als heute. Wir müß- ten dann besondere Aufmerksamkeit dem Problem zuwenden, wie wir zusammen mit unseren Verbündeten der Drohung begegnen oder sie verminoern könnten, die durch Ungleichgewicht der konventionellen Rüstungen entstehen würae. Die völlige Abschaffung von Nuklearwaffen würde von weitverbreiteten Dislozierungen nichtnuklearer Verteidigungssysteme begleitet. den die Gewähr bieten, daß für den Diese wür- Fall, daß ein Land betrügen wollte, indem es beispielsweise heimlich Raketen baut, dieses Lano keinen ausnutzbaren militärischen Vorteil erringen würde. Um die Verteidigungssy- steme zu überwinden, müßte der Betrug schon erhebliche Dimensionen annehmen, dann aber würde er nicht unbemerkt bleiben, und angemessene Gegenmaßnahmen könnten getroffen werden. Sollten wir aie endgültige Phase erreichen, dann würde die Aoschrekkung auf die Fähigkeit der Verteidigung gestützt, dem nuklearen oder konventionellen Angriff eines potentiellen Aggressors den Erfolg zu verwehren. Das strategische Verhältnis könnte dann als ein Verhältnis der ge- genseitig garantierten Sicherheit bezeichnet weroen. Anmerkungen Nachdem ich unser strategisches Konzept umrissen habe, möchte icn einige Anmerkungen dazu machen. Erstens, das �Erstens, das Konzept steht in vollem Einklang mit der Abschreckung. Nicht nur auf kürzere Sicht, sondern auch in der Übergangsphase und in der Endphase würde die Abschreckung weiterhin die Basis für das strategische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bilden. Abschreckung erfordert, daß ein potentieller Gegner überzeugt sein muß, daß die Risiken und Kosten einer Aggression bei weitem die Gewinne überwiegen, die er sich erhoffen könnte. Die populäre Vorstellung von Abschreckung besteht darin, daß es darum geht, einen Aggressor durch die letztliche Drohung mit nuklearer Vergeltung mit hohen potentiellen Kosten zu konfrontieren. Aber Abschreckung kann auch wirksam funktionieren, wenn man die Fähigkeit besitzt, dem Angreifer die Gewinne zu verwehren, die er zu erzielen hofft. Unsere Aosicht ist, das Gleichgewicht der Abschreckung von einem hauptsächlich auf der letztlichen Androhung einer verheerenden nuklearen Vergeltung basierenden Verhältnis auf ein Verhältnis zu verlagern, bei dem die Kernwaffen auf beiden Seiten stark verringert sind und nichtnukleare Verteidigungssysteme eine immer größere Rolle spielen, wir sind der Überzeugung, daß das letztere Verhältnis eine viel gesündere Basis für ein stabiles und verläßliches strategisches Verhältnis bieten würde. Lassen Sie mich jedoch dazu sagen, daß für die absehbare ZuKunft, selbst in den frühen Stadien eines möglichen Übergangs, offensive Nuklearstreitkräfte das entscheidende Element der Abschreckung bilden werden. Ich appelliere daher an Sie, das Strategische Modernisierungsprogramm zu unterstützen. Zweitens, wir sind uns darüber im klaren, daß die Übergangszeit wenn sich Verteidigungstechnologien als anwendbar erweisen und wir uns entscheiden sollten, in diese Richtung zu gehen - recht kompliziert sein könnte. Wir müßten eine Mischung von überlebensfähigen Offensiv- und De- fensivsystemen zustande bringen, die mit der Zeit den Anreiz für einen - 6 - �für einen Erstschlag in einer Krise immer mehr verringern würde. Aus diesem Grunde wollen wir ja den Übergang zu einer kooperativen Anstrengung mit den Sowjets zusammen machen, und darum haben wir angeboten, jetzt mit ihnen über die Fragen zu sprechen, mit denen wir fertig werden müßten. Als drittes möchte ich sagen, daß wir uns, obwohl wir alles versuchen, unser Ziel einer Welt zu erreichen, aus der die Nuklearwaffen verschwunden sind, darüber im klaren sind, daß es dann noch immer große Risiken gäbe. Die Technik der Herstellung von Kernwaffen ist weithin be- kannt und kann nicht mehr ausgelöscht werden. ausbricht oder betrügt, wäre weiterhin vorhanden. Die Gefahr, daß jemand Darüber hinaus bestün- de auch das potentielle Problem der Atomoombe im Koffer und ähnliches. Aber wenn auch nicht alle Risiken ausgeschaltet werden können, so können sie doch stark verringert werden. ko; man muß die Alternativen abwägen. Nichts ist gänzlicn ohne Risi- Es scheint mir, daß die Risiken des Betruges oder der Atombombe im Koffer in einer Welt, in aer es keine Nuklearwaffen in den Militärarsenalen mehr gibt, weiteaus geringer wären als die Risiken und potentiellen Kosten eines möglichen Zusammenbruchs des gegenwärtigen Abschreckungsregimes, das allein auf der letztlichen Androhung einer massiven nuklearen Vergeltung basiert. Die Genfer Gespräche Dieses Konzept macht unsere Haltung bei den Genfer Verhandlungen im nächsten Monat deutlich. Bei diesen Verhandlungen werden wir Positionen darlegen, die in Einklang mit dem von mir gerade umrissenen Konzept stehen und die dieses weiter fördern sollen. Die Administration bemüht sich derzeit intensiv darum, die amerikanischen Positionen für jeden dieser drei Verhandlungsbereiche abzustecken der strategischen Kernwaffen, der nuklearen Mittelstreckensysteme UNF) sowie der Verteidigungs- und Weltraumwaffen. Aus dem Meinungs- 7 - �Aus dem Meinungsaustausch zwischen Außenminister Shultz und Herrn Gromyko im Januar sowie aus den sich hieran anschließenden sowjetischen Medienkommentaren wird deutlich, daß zwischen den Haltungen beider Seiten erhebliche Unterschiede bestehen. Bei den strategischen Waffen sprechen die Sowjets von ihrer Bereitschaft, "radikale Verringerung" sowie den Verzicht auf neue Typen bei strategischen Waffen - wie etwa den Marschflugkörpern großer Reichweite, den ICBM, den SLBM und den Bombern - in Erwägung zu ziehen. Es ist nicht klar, ob die Sowjets die "radikalen Verringerungen" in dem von uns vorgeschlagenen Sinn akzeptiert haben. Ihr Angebot, auf neue Typen strategischer Waffen zu verzichten, scheint wenig mehr als ein Neuaufguß des sowjetischen Vorschlags über ein Einfrieren der Kernwaffen zu sein. Bei INF wiederholten die Sowjets die bekannten Elemente ihrer Position, zum Beispiel, die amerikanischen LRINF seien "strategische Systeme" und die britischen wie auch die französischen Systeme müßten mit in die Rechnung einbezogen werden. Wahrscheinlich fordern sie eine Beendigung der amerikanischen Dislozierungen und der sowjetischen "Gegenmaßnahmen", gefolgt von Verringerungen bei den Mittelstreckenraketen in Europa. Die Sowjets haben keinen Abzug der schon dislozierten amerikanischen Raketensysteme als Vorbedingung für Verhandlungen gefordert. Es ist noch un- klar, ob sie auch weiterhin die Möglichkeit eines Abkommens ausschließen, das einige amerikanische Dislozierungen erlaubt. Was den dritten Bereich anbelangt, so bestehen die Sowjets auf der "Nichtmilitarisierung" des Weltraums; damit meinen sie ihrer eigenen Aussage nach ein Verbot aller Waffen im Weltraum, die "dazu entwickelt sind", Objekte im Raum oder auf der Erde anzugreifen, sowie alle Systeme auf der Erde, die "dazu entwickelt sind", Objekte im Weltraum anzugreifen. Sie haben ihren Widerstand gegen Forschungsbemühungen für derlei Systeme zum Ausdruck gebracht, und dies trotz ihrer eigenen konkreten Anstrengungen in diesem Bereich, zu denen die einzigen derzeit einsatzbe- �derzeit einsatzbereiten ABM- und Antisatellitensysteme gehören. Es hat Überlegungen hinsichtlich einer baldigen Möglichkeit für neue Begrenzungen in diesem Bereich gegeben. Wir werden natürlich jeden so- wjetischen Vorschlag auf diesem Gebiet sorgfältig prüfen. Aber meiner eigenen Ansicht nach sind derlei Möglichkeiten zur Zeit begrenzt. Lassen Sie mich dies etwas näher ausführen. Man kann die Verteidigungs- und Weltraumverhandlungen nicht mit einem Tauschgeschäft vergleichen, bei dem ein paar Teppiche gegen ein Kamel gehandelt werden. Es ist dies ein ganz anderer und weit ernsthafterer Ver- handlungstypus. über die meisten der Verteidigungs- und Weltraumprobleme wurde vor vielen Jahren verhandelt und ein Abkommen erzielt; derzeit gibt es nicht mehr so viel, worüber zu verhandeln wäre. Das sowjetische Gerede über die "Nichtmilitarisierung" des Weltraums ist Unsinn. Es gibt eine Vielzahl von Militärsatelliten im Raum, die meisten davon gehören den Sowjets. Und ich möchte hinzufügen, daß einige dieser Militärsatelliten auf beiden Seiten - wie etwa Warn-, Kommunikations- und NTM-Satelliten (National Technichal Means) - einen sehr großen Nutzen haben. Die Stationierung von Massenvernichtungswaffen, einschließlich von Kernwaffen, im Weltraum ist durch den Weltraumvertrag untersagt. Kernexplosionen zu Versuchszwecken im Weltraum sind durch das Be- grenzte Teststoppabkommen untersagt. Alle Systeme, die gegen Gefechtsköpfe strategischer Raketen - ob im Weltraum oder sonstwo - eingesetzt werden können, unterliegen dem ABMVertrag. Dieser Vertrag untersagt die Dislozierung von ABM-Systemen im Weltraum oder auf der Erde - mit Ausnahme klar begrenzter, bodengestützter Elemente. ABM-Systeme, - 9- die �ABM-Systeme, die ansonsten laut ABM-Vertrtag erlaubt sind, sich jedoch auf "andere physikalische Prinzipien" stützen, unterliegen der Gemeinsamen Erklärung D des Vertrags. Derlei Systeme können nicht ohne vorherige Konsultation und Vertragszusatz disloziert werden. Darunter fallen Hochenergie-Laser, Neutralteilchen-Strahlensystem, Systeme auf kinetischer Energie etc. Deshalb bietet der ABM-Vertrag - sollten neue De- fensivtechnologien sich als realisierbar erweisen - eine Grundlage für Diskussionen darüber, wie diese Systeme in die Streitkräftestruktur beider Seiten integriert werden könnten. Die Forschung kann durch ein Abkommen weder überwacht noch kontrolliert werden. Ich bin der Überzeugung, daß die Sowjets gleichfalls die- ser Ansicht sind. Die einzige Aktivität im Raum, über die noch zu verhandeln wäre, sind die, durch Obiges nicht abgedeckten ASAT-Systeme. Hierbei handelt es sich um eine besondere Klasse. Außeratmosphärische ABM-Systeme - einschließlich des bestehenden Galosh-ABM-Systems, das in der Nähe von Moskau disloziert ist - sind ihrer Natur nach ASAT-Systeme. Satelliten sind zumeist empfindlicher als Wiedereintrittsflugkörper (RV) und bewegen sich auf vorhersagbarem Kurs; sie sind daher verwundbarer als die RV auf ihrem ballistischen Flugweg. ASAT-Systeme mit ABM-Kapazität sind bereits durch den ABM-Vertrag begrenzt. Im Grunde genommen hat jede ballistische Rakete, die einen nuklearen Gefechtskopf in den Raum und auf eine Erdumlaufbahn bringen kann, potentiell ASAT-Kapazitäten. Die wesentlichsten ASAT-Kapazitäten, die nicht durch bestehende Begrenzungen abgedeckt werden, sind die nichtnuklearen Systeme, die zwar in der Lage sind, Satelliten anzugreifen, jedoch keine ICBM-RV attackieren können. Zu dieser besonderen Systemklasse gehören das einsatzbereite so- wjetische koorbitale ASAT-System sowie das von Flugzeugen aus dislozierte - 10- • �aus oisiozierte Miniaturträgersystem, das derzeit von den Vereinigten Staaten entwickelt wird. Zwar ist die Beobachtung von Versuchsreihen für die Beurteilung der Fähigkeiten eines Systems von großer Bedeutung; doch ist ein System erst einmal ausreichend auf seine Einsatzfähigkeit hin getestet - wie dies bei dem sowjetischen koorbitalen ASAT-System der Fall ist -, dann läßt sich seine Dislozierung nur noch unter viel größeren Schwierigkeiten über- wachen. Kurz: Der Vorschlag, alle ASAT-Systeme zu verbieten, ist nur sehr schwer, wenn nicht gar unmöglich zu verwirklichen. Ich persönlich bin skeptisch, was ein militärisch bedeutsames und verifizierbares Verbot der Erprobung und der Dislozierung von nichtnuklearen Systemen angeht, die zwar in der Lage sind, Satelliten anzugreifen, aber keine RVs abwehren können. Ich glaube daher, daß die viel wichtigere Frage im Verteidigungs- und Weltraumbereich erst einmal die ist, ob man die Sowjets zu der Einsicht bringen kann, wie wichtig es ist, daß auch sie sich an den ABM-Vertrag halten und aufhören, seine Grundlagen auszuhöhlen und zu untergraben. Längerfristig gesehen ist dies das Forum, auf dem wir die Gelegenheit haben werden, mit ihnen die beiderseitigen Vorteile zu besprechen, die sich daraus ergeben würden, wenn wir zu einer Übereinkunft dahingehend gelangen könnten, wie hochmoderne Defensivsyteme - erwiesen sie sich denn als einsatzbereit - zu längerfristigem und beidseitigem Vorteil in die Streitkräfte beider Seiten integriert werden könnten. Neben unseren erheblichen Meinungsverschiedenheiten geht unsere Vorstellung und die der Sowjets auch hinsichtlich der Beziehung auseinander, in der die drei Themenbereiche zueinander stehen sollten. Die Sowjets sind der Meinung, daß die drei Bereiche - strategische Kernwaffen, nukleare Mittelstrecken - sowie Verteidigungs- und Weltraumwaffen - nicht nur in ihrer Wechselbeziehung diskutiert werden sollten, sondern daß es nicht möglich sei, in einem Bereich zu einem Abkommen zu gelangen, ohne - 11- �gelangen, ohne daß auch in den anderen ein solches zustande kommt. Wir sind anderer Meinung: Sollte in einem Bereich ein Abkommen erzielt werden, so würde die gegenläufige Bestimmung wenig Sinn machen, derzufolge nämlich ein Abkommen verhindert würde, das den Interessen beider Seiten dienen könnte. Wie Sie sehen können, liegt vor den Unterhändlern eine klarumrissene Aufgabe; der Prozeß wird komplex und wahrscheinlich langwierig sein. Ich erwarte nicht, daß die Sowjets sofort unseren Standpunkt oder unser Konzept darüber akzeptieren werden, wie die strategische Beziehung in Zukunft aussehen könnte. Aber mit Hartnäckigkeit, Geduld und konstruktiven Ideen hoffen wir, daß die Sowjets die Vorteile unserer Position erfassen werden, daß sie nämlich ihren nationalen Interessen genau so wie den unsrigen dienen würde. Schlußfolgerung Wichtig ist, unsere Erwartungen nicht zu hoch zu stecken und uns selbst wie auch die Öffentlichkeit auf einen langen Prozeß vorzubereiten. Das Übereinkommen vom Januar, in Genf mit neuen Verhandlungen zu beginnen, hat unser kompliziertes und kompetitives Verhältnis zur Sowjetunion nicht verändert. Die Gespräche im Januar haben nur erneut bestätigt, daß diese Verhandlungen schwierig sein werden. Wie ich dargelegt habe, haben die Sowjets sich sehr darum bemüht, eine Wechselbeziehung zwischen jenen Verhandlungsbereichen herzustellen, in denen sie versuchen werden, das westliche Interesse an raschem Fortschritt bei den Verhandlungen als Hebel zu verwenden. Die Tatsache, daß sich die Sowjets zu diesen Gesprächen bereiterklärt haben, bedeutet nicht, daß sie auch bereit sind, ihre unannehmbare Position am Verhandlungstisch aufzugeben oder mit ihrer Propagandakampagne außerhalb des Konferenzsaales aufzuhören. Es ist daher wahrscheinlich, daß die Sowjets bei den neuen Verhand- 12- �neuen Verhandlungen plötzlich den Versuch unternehmen werden, den Fortschritt bei den Mittelstreckenwaffen und den strategischen Kernwaffen als Geisel für Bewegung unsererseits im Verteidigungs- und Weltraumwaffenbereich zu verwenden, wo sie eindeutig die Absicht haben, das amerikanische Forschungsprogramm bei der strategischen Verteidigung zu behindern. Dabei werden sie jede Gelegenheit ergreifen, unterschiedliche Meinungen innerhalb des NATO-Bündnisses und innerhalb der Vereinigten Staaten auszunützen. Wie 1983 wird Moskau versuchen, sich über den Kopf der westlichen Regierungen hinweg an die Öffentlichkeit im Westen zu wenden. cher, daß dies, wie 1983, ein Fehlschlag sein wird. Ich bin si- Dies wird natürlich einer koordinierten Anstrengung auf unserer Seite bedürfen - sowohl hier im Lande wie auch mit unseren ausländischen Freunden -, um sicherzustellen, daß die Sowjets zu der Schlußfolgerung gelangen müssen, daß es keine Alternative zu ernsthaften Verhandlungen gibt. Insbesondere wird die Unterstützung durch den Kongreß von ausschlaggebender Bedeutung sein, um die Sowjets davon zu überzeugen, daß ihre Kampagne in der Öffentlichkeit keine Früchte bringt und sie sich uns zu ernsthaftem Verhandeln anschließen müssen. Seitdem die Sowjets Ende 1983 die Genfer Gespräche verlassen haben, haben wir unsere Bereitschaft deutlich gemacht, ohne Vorbedingungen an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Man kann nur Spekulationen darüber anstellen, was die Sowjets dazu veranlaßte, mit uns in neue Verhandlungen einzutreten, ohne auf eine Reihe von Dingen zu bestehen, die sie inzwischen so überaus intensiv verfochten haben. Ein plausibles Motiv ist sicher dies, daß sie ein Instrument schaffen wollten, um Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben - ein Instrument, das einzig durch Verhandlungen an die Hand gegeben wird. Entgegen ihren Erwartungen wurde es ihnen durch ihr Verlassen der Verhandlungen Ende 1983 nur noch schwerer gemacht, die öffentliche Meinung in Europa und - 13- �Europa und Amerika gegen die amerikanische Haltung hinsichtlich einer ganzen Reihe von Sicherheits- und Rüstungskontrollfragen zu mobilisieren. Wir können davon ausgehen, daß sie die Tatsache wiederaufgenommener Verhandlungen dafür einsetzen werden, um erneut zu behaupten, die amerikanischen Programme und die amerikanische Haltung würden die Aussicht auf Erfolg der Verhandlungen gefährden. Wir sind der Meinung, daß dieses Argument grundlos ist. Im Gegenteil: Genau wie die Solidarität des Bündnisses und die Stärke der Unterstützung im Kongreß für die amerikanischen Bemühungen um eine Modernisierung der Verteidigung im Inland wie im Ausland entscheidende Faktoren für die Erklärung unseres bisherigen Erfolges sind, sind wir auch der Überzeugung, daß sie für die Aussicht auf Erfolg bei wirksamen und verifizierbaren Rüstungskontrollvereinbarungen von entscheidender Bedeutung sind, die, so unsere Hoffnung, am Ende des Prozesses stehen werden, der jetzt beginnen soll. Aus diesen Gründen, so meine ich, wäre es unklug, den Kurs zu ändern und unsere Verpflichtung zu unseren strategischen Modernisierungsprogrammen, insbesondere der MX-Rakete, zu verringern. Dies zu tun, würde der Sowjetunion ein Signal der Schwäche und des Mangels an Entschlossenheit setzen - zu einem Zeitpunkt, da wir bei unserer Zielsetzung Einhelligkeit und Einigkeit beweisen müssen -, und würde den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten eine wichtige militärische Kapazität verwehren. Es wäre auch höchst unklug, die Forschung bei der strategischen Verteidigung zu beschneiden. Diese Forschung ist, in vollem Einklang mit dem ABM-Vertrag, eine Anzahlung für eine Zukunft, von der wir alle hoffen, daß sie verwirklicht werden kann - eine Zukunft der radikalen Verringerung und Beseitigung der Kernwaffen. Als solches ist sie entscheidender Teil unseres umfassenden Modernisierungs- und Rüstungskontrollprogramms zur nationalen Sicherheit. * * * * * - 14- �6. März L965 10 MX-RAKETE WESENTLICH FÜR AUFRECHTE RHALTUNC DER ABSCHRECKUNG - Anhörung vor dem Militärausschuß des Senats - Washington -(AD)- Zwei führende Vertreter der Reagan-Administration, Außenminister Shultz und Verteidigungsminister Weinberger, haben den Kongreß aufgefordert, das Programm des Präsidenten zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten zu unterstützen, da es wesentlich für die Aufrechterhaltung des Friedens und der StaDilität wie auch für die Durchsetzung der amerikanischen Position bei den Rüstungskontrollverhandlungen sei. Die Minister erschienen am 26. Februar iyöi> gemeinsam vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats. Wir geoen ihre Erklärungen im folgenden leicht gekürzt wieder. Die Erklärung von Außenminister Shultz hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, hier vor Ihnen erscheinen und meiner Unterstützung für das Programm des Präsidenten zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte Ausdruck verleihen zu können. Dieses Thema ist von enormer Bedeutung für unsere Diplomatie, da die Modernisierung der strategischen Streitkräfte unmittelbare Auswirkungen auf unsere nationale Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unsere nationale Sicherheit, unsere Rustunyskontrollziele und unsere grundlegendsten außenpolitischen Ziele hat. Modernisierung der strategischen Streitkräfte und Außenpolitik ... Macht und Diplomatie stellen keine getrennten Dimensionen der Politik dar; sie sind vielmehr untrennbar miteinander verbunden. Deshalb trete ich heute vor Sie hin, um Sie dringlich zu ersuchen, der Modernisierung der strategischen Streitkräfte, insbesondere aber der MX-PEACEKEEPER-Rakete, die einen zentralen Pfeiler dieses Modernisierungspro- gramms bildet, Ihre Unterstützung zu leihen. ... Die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte ist wesentlich. Die strategische Aufrüstung der Sowjetunion hält unvermindert an. Seit wir die MUNIUTEMAN ilX, unsere modernste Interkontinentalrakete (luBM), eingeführt haben, hat die Sowjetunion drei neue ICBM-Typen eingeführt, nämlich die SS-17, die SS-lö und die SS-19. Von der SS-19, die in inren Abmessungen in etwa der MX entspricht und sechs Gefechtsköpfe trägt, wurden 36ü Stück aufgestellt, von der sehr viel größeren und mit zehn uefechtsköpfen ausgerüsteten SS-18 hingegen 308. Darüberhinaus werden die Sowjets innerhalb der nächsten beiden Jahre mit der Aufstellung zweier weiterer neuer Typen - der SS-X-24 und der SS-X-25 - beginnen. Dies bedeutet fünf neue sowjetische ICBM-Typen gegenüber nur einem amerikanischen, eben der MX. Ein glaubwürdiges, flexibles strategisches Strextkräftekonzept der Vereinigten Staaten ist von entscheidender Bedeutung für ein stabiles Gleichgewicht der Kräfte, auf dem Frieden und Sicherneit beruhen. Die MX wiederum ist ein entscheidendes Element dieses stabilen Gleichgewichts. Sie stellt eine Erwiderung dar, die vier aufeinander folgende Administrationen - und zwar sowohl demokratische als auch republikanische - für notwendig gehalten haben, um zumindest teilweise ein Gegengewicht zu dem äußerst schlagkräftigen sowjetischen ICBM-Potential zu schaffen. Die MX ist nach dem SALT-II-Vertrag zulässig. Ihr Beitrag zum strategischen Gleichgewicht bildete sogar eine der Voraussetzungen, auf denen �au ^dnen dieser Vertrag beruhte. Auch die überparteiliche Scowcroft-Kommission kam, wie im übrigen auch ich, zu dem Schlub, daß die MX einen wesentlichen Bestandteil einer modernisierten strategischen Triade bilden müsse. Wenn die Sowjets in der Lage wären, wirksame Schläge gegen unsere landgestützten ICBM zu führen, während unser eigenes landgestütztes Abschreckung spotential dies nicht in vergleichbarer Weise vermöchte, könnten sie meinen, daß sie in einem entscheidenden Bereich des strategischen Kräfteverhältnisses deutlich im Vorteil seien, und sie könnten versuchen, mittels nuklearer Erpressung politischen Druck auszuüben. Ein derart einschneidendes Ungleichgewicht im Bereich der strategischen Waffen könnte sie sehr wohl veranlassen, in einem regionalen Konflikt oder auch in einer größeren Krise kühner aufzutreten. Wir müssen die Einführung der MX jetzt vorantreiben, weil sie ein glaubwürdiges Mittel der Abschreckung darstellt. Nach Jahren der Planung und nach Aufwendung von Milliarden von Dollar bietet nur die MX die Möglichkeit, dieses ernstzunehmende strategische Ungleichgewicht enalich zu korrigieren. Viele Kritiker der MX haben sich besonders auf den Zusammenhang zwischen der Art inrer Aufstellung und ihrer Überlebensfähigkeit konzentriert, ich möchte diesbezüglich drei Argumente geltend machen: Erstens müßten sowjetische Planer in der ungewissen Lage, die währena eines Krieges bestehen würde, damit rechnen, daß einige unserer MX-Kaketen einen Angriff überstehen und im Rahmen von Vergeltungsschlägen gegen die Ziele eingesetzt werden könnten, die für die Sowjets den höchsten Wert haben, so u.a. gegen die Raketen, die die Sowjets für weitere angriffe auf unser Land in Reserve halten würden. Zweitens muß die Überlebensfähigkeit der MX in Zusammenhang mit den anderen Elementen unserer strategischen Triade gesehen werden. Die drei Säulen dieser Triade - Bomber, Unterseeboote und landgestützte Raketen erhalten die Abschreckung aufrecht, indem sie die sowjetischen Planungen erheblich komplizieren. Falls die Sowjets einen Großangriff erwägten, sähen sie sich gezwungen, zu wählen, welche der Säulen unserer Triade sie - 3 - �Triade sie treffen wollen, wobei ihre Entscheidung die Möglichkeiten, auch die jeweils anderen Säulen wirksam anzugreifen, erheblich einschränken würde. Beispielsweise ist es nicht möglich, unsere Bomoerstützpunkte und ICBM-Silos gleichzeitig anzugreifen, ohne daß uns die Möglichkeit bleibt, in gewissem Umfang Vergeltung zu üben. Die Abschreckung beruht darauf, daß die sowjetischen Planer wissen, daß sie einen erfolgreichen Erst- oder Entwaffnungsschlag gar nicht erst in Erwägung zu ziehen brauchen. Drittens können die Möglichkeiten der Härtung von Silos in der Zukunft erheblich verbessert werden, wodurch auch die Überlebensfähigkeit der MX-Streitmacht steigen würde. Die Scowcroft-Kommission hat dies in ihrem Bericht erwähnt, und der Kongreß hat die entsprechenden Forschungsmittel bewilligt. Die Aussichten sind gut und vielversprechend, so daß sichergestellt werden kann, daß die MX selbst in fernerer Zukunft ein Schlüsselelement der Triade bleiben wird. Außerdem ist es wichtig, sich klar zu machen, daß das Ganze unsere strategischen Triade größer ist als die Summe ihrer einzelnen Bestandteile. Im Gesamtzusammenhang gesehen, wird die MX unsere Triade, auf der unsere Sicherheit seit so vielen Jahren beruht, als Ganze stärken und damit auch die Abschreckung und den Frieden. Modernisierung der strategischen Streitkräfte und Rüstungskontrolle Auch im Hinblick auf unsere rüstungskontrollpolitischen Ziele spielt die MX zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine zentrale Holle, wenn wir im Laufe der Jahre etwas gelernt haben, dann ist es die Tatsache, dab die Sowjets Stärke und Standfestigkeit respektieren. Ich bin davon überzeugt, daß die Standfestigkeit, die wir und unsere Verbündeten in den letzten Jahren bezeugt haben, indem wir die Aufstellung neuer Mittelstreckenwaffen vorangetrieben und den Versuchen der Sowjets, uns und unsere Verbunaeten zu entzweien, widerstanden haben, die Sowjets zu der Erkenntnis gebracht hat, daß sie ihre Ziele nicht durch politischen Druck erreichen können und daß sie sich nicht bequem zurücklehnen und auf einseitige Zugeständnisse warten dürfen, sondern stattdessen am Konferenztisch - 4 - verhandeln �Konferenztisch verhandeln müssen. Dank des Zusammenhalts und der Entschlossenheit des Westens während dieser Zeit und auch dank der Unterstützung beider Kongreßparteien für das Programm zur Modernisierung der strategischen Streitkräfte während der letzten drei Jahre ist unsere Verhandlungsposition heute stark. Die Sowjets müssen erkennen, daß wir entschlossen sind, unsere Sicherheit zu schützen, so lange keine entsprechenden Rüstungskontrollabkommen bestehen, und daß es genauso sehr in ihrem wie in unserem Interesse liegt, Mittel und Wege zu finden, die Kernwaffenarsenale und die Kriegsgefahr zu verringern. Diese Grundlage der Stärke verbessert die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen. Die neuen Waffen sind keine "Faustpfänder für die Verhandlungen"; sie bilden einen Teil der Stärke, auf der wirkliche Verhandlungen beruhen, und ein dringend notwendiges Modernisierungsprogramm, das sich im Linklang mit den bestehenden Hustungskontrollabkommen befindet. Sie stellen ein wesentliches Element unseres Abschreckungskonzepts aar, und sie bilden die Grundlage, auf der eine wirkungsvolle und ausgewogene Rüstungskontrollregelung getroffen werden kann. Verhandlungen auf der Grundlage von Stärke und Einigkeit Wie Sie wissen, stehen wir kurz vor der Eröffnung einer neuen Kunde von Rüstungskontrollverhandlungen in Genf. Sowohl das amerikanische Volk als auch seine Regierung - d.h., der Kongreß und der Präsident - hoffen, daß diese Verhandlungen Früchte tragen werden. Wir müssen bereit sein, unsere Ideale und Interessen zu verteidigen, ganz gleich, ob die Verhandlungen erfolgreich sind oder nicht. Die Vereinigten Staaten bemühen sich jedoch seit langem um konstruktivere und produktivere Beziehungen zur Sowjetunion. Wir haben während des ganzen Jahres 15o4 betont, wie wichtig es sei, den amerikanisch-sowjetischen Dialog mit dem Ziel der Verminderung der Kernwaffenarsenale wiederaufzunehmen. Das Jahr 1983 hat unter positiven Vorzeichen begonnen. Die Ergebnisse meiner Zusammenkünfte mit Muljenminister Gromyko im Januar kennzeichnen - 5 - �Januar kennzeichnen einen möglicherweise wichtigen Neubeginn. Die Übereinkunft, am 12. März in Genf neue Verhandlungen zu eröffnen, bedeutet die Wiederaufnahme des Dialogs über die wichtigsten strategischen Fragen, denen sich unsere beiden Nationen heute gegenübersehen. Wir werden die Gelegenheit dieser Verhandlungen dazu nutzen, unsere Ansichten über die Entwicklung der strategischen Abschreckung in vollem Umfang zu erörtern, d.h., unter anderem auch unsere Forschungsarbeiten im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative, von der wir hoffen, dab sie uns in die Lage versetzen wird, eine neue strategische Gesamtlaye zu schaffen, die auf Verteidigung und nicht einfach auf der Aussicht auf Beiderseitige Garantierte Zerstörung (Mutual Assured Destruction) beruht. Wir haben einen Prozeb in Gang gebracht, der sowohl für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten als auch für den Frieden und die Sicherheit in der Welt Nützliches erbringen kann. Der Erfolg erfordert jedoch Festigkeit und Entschlossenheit, ein gewisses Maß an Flexibilität und ein gewisses Mab an Vorsicht. Er verlangt aucn etwas noch grundlegenderes, nämlich Einigkeit im eigenen Lande über die Wichtigkeit dieser Erfordernisse wie auch über die Bedeutung einer Grundlage der Stärke. Wir müssen in diese Verhandlungen als ein einiges Volk hineingehen. Wenn wir am Verhandlungstisch Platz nehmen, um all diese Fragen mit der Sowjetunion zu erörtern, ist es wesentlich, dab wir mit einer Stimme sprechen und nicht den Anblick einer Nation bieten, die im Konflikt mit sich selbst liegt und sich Blöben gibt, die die Sowjets ausnützen können, oder die bei ihnen die falsche Hoffnung erweckt, dab sie einseitige Zugeständnisse machen werde, für die die Sowjets keine uegenleistung erbringen müßten. Die Verhandlungen, in die wir bald eintreten werden, finden zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion statt. Wir können und dürfen nicht zulassen, dab sie zu Verhandlungen herabsinken, die wir selbst untereinander führen. ... Dies ist nicht die Zeit, um Zweifel an unserer nationalen Entschlossenheit aufkommen zu lassen. Wenn wir unsere Unterhändler nach Genf an den Konferenztisch schicken, dann sind wir es ihnen und uhserem Land - 6 - �unserem Land schuldig, daß wir sie in die Lage versetzen, aus einer möglichst starken Verhandlungsposition heraus anzutreten und die Nation voll hinter sich zu wissen. Das heißt, daß keine einseitigen Zugeständnisse ins Spiel gebracht werden dürfen, die die Anreize zum Verhandeln für die Sowjets verringern könnten. Das heißt ferner, daß Programme, die für unser strategisches Konzept von entscheidender Bedeutung sind, nicht zusammengestrichen werden dürfen. Das heißt weiter, dau wir gemeinsam hinter einer soliden Verhandlungsposition stehen müssen, die die besten Aussichten dafür bietet, daß wir das Ziel, um das es uns, wie ich weiß, allen geht, aucn erreichen. (Ende der Erklärung von Außenminister Shultz) Die Erklärung von Verteidigungsminister Weinberger hat folgenden Wortlaut: Die Sowjets haben von Mitte der siebziger Jahre bis heute 8Uö Interkontinentalraketen der Typen SS-17, SS-18 und SS-19 mit fast 6 UUU neuen Gefechtsköpfen aufgestellt. Zwei neue sowjetische ICBM der fünften Generation, die SS-X-24 und die SS-X-25, befinden sich in der Flugerprobung. Unsere Erwiderung, die MX-PEMCEKEEPER, ist nach einer zwölfjanrigen, aber immer noch nicht abgeschlossenen Debatte noch nicht über das Stadium der Flugerprobung hinausgekommen. Die Flugerprobung der MX war ein voller Erfolg. Die Treffsicherheit, die wir erzielen, übertrifft sogar noch die strengen Vorgaben der Typenspezifikation. Dennoch und trotz der fast 13 Milliarden Dollar, die wir insgesamt in das MX-Programm gesteckte haben, und trotz der strategischen Rüstungsprogramme der Sowjets gibt es immer noch Stimmen, die dazu raten, die Vorbereitungen für die Einführung dieser Rakete anzuhalten und weiter darüber zu debattieren, was zu tun ist. Eigentlich sollte inzwischen jedermanns Debattierbedürfnis gestillt sein. Der früheste Zeitpunkt, zu dem diese Waffe, die zur Modernisierung unserer Triade dringend notwendig ist, ihre Einsatzreife erlangen kann, ist der Dezember 19Ö6. Wir können es uns nicnt erlauben, noch länger zu warten. Die Verzögerungen haben zu dem strategischen Ungleichgewicht beigetragen, dem wir uns heute gegenübersehen und das wir korrigieren müssen. Wenn die - 7 - �Wenn die Abschreckung wirksam bleiben soll, dann müssen wir sicherstellen, daß der sowjetischen Führung klar ist, daü ein Vergeltungsschlay unsererseits den Preis eines Angriffs in eine für sie nicht mehr hinnehmbare Höhe treiben würde. Diese Aufgabe ist nicht einfach, denn während wir uns in den siebziger Jahren dazu beglückwünschten, daü wir die Sowjetunion davon überzeugt hatten, daü ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist, leitete die sowjetische Führung während dieses nämlichen Zeitraums ein massives Rüstungsprogramm in die Wege, um unserem Abschreckungspotential die Grundlagen zu entziehen. Die Gesamtschau dieser Anstrengungen vermittelt heute ein klares Bild: - Indem die Sowjets ihr Luftverteidigungssystem, das ohnenin schon das umfangreichste und weitestentwickelte der Welt war, weiter modernisierten und ausbauten, versuchten sie, die Bombersäule unserer Triade matt zu setzen. - Indem sich die sowjetische Führung mit den Raketen der Typen SS-18 und SS-19 eine begrenzte Erstschlagsfähigkeit zulegte, versuchte sie, sich in die Lage zu versetzen, einen amerikanischen Vergeltungsangriff durch einen Präventivschlag zu verhindern. - Indem die Sowjets ihre Raketensilos und Abschuüleitanlagen härteten und Hunderte von verstreut gelegenen, gehärteten Befehls- und Kommandoeinrichtungen schufen, versuchten sie, sich in die Lage zu versetzen, einen Vergeltungsschlag einzustecken und dennoch die militärischen Machtmittel, die politisch-militärischen Führungsmittel und die übrigen zur Kriegführung notwendigen Mittel zu behalten, die für den sowjetischen Staat so wichtig sind. Wenn die sowjetische Führung infolge unseres Unvermögens, auf diese Bemühungen zu reagieren, zu der Überzeugung käme, dak) die Risiken der Androhung oder des tatsächlichen Gebrauchs von militärischer Gewalt gegen uns oder unsere Verbündeten auf ein hinnehmbares Mab aogesunken seien, dann wäre die Abschreckung in der Tat gefährdet. Glücklicherweise sind wir jetzt dabei, zu reayieren. Wir überholen - 8 - �Wir überholen unsere Triade. Wir haben luftgestützte Marschflugkörper, die von B-52-Bombern abgeschossen werden, eingeführt, und im vergangenen Jahr wurde der erste B-1-Bomber ausgeliefert. Wir haben die ProDieme des TRIDENT-Unterseebootprogramms bereinigt; an diesem Programm wird jetzt stetig gearbeitet. Aber eine starke Triade Pracht drei starke Säulen. Wir besitzen nach immer kein modernisiertes ICBM-Potential. Wir sind immer noch nicht in der Lage, prompte und glaubwürdige Vergeltungsschläge gegen die entsprechenden gehärteten Waffen der Sowjets, die für sie eine so große Rolle spielen, androhen zu können. Die Kommission des Präsidenten für die strategischen Streitkräfte, die Scowcroft-Kommission, überprüfte Anfang 1983 unser strategisches Abschreckungspotential im Lichte dieser unerfreulichen Tatsachen, im Lichte dieser Tatsachen schlug die Kommission einen später dem Kongreß vom Präsidenten vorgelegten Stufenplan für die Modernisierung unseres ICBM-Potentials vor. Um diese wichtigen, unmittelbaren Mängel zu beseitigen, war in dem Plan die Aufstellung von 100 MX-Raketen in bestehenden M1NUTEMANSilos gefordert. Ls steht kein anderes System zur Verfügung, das kurzfristig in ähnlich überzeugender Weise demonstrieren konnte, daß die sowjetische Führung trotz allem, was sie zur Härtung und zahlenmäßigen Vermehrung ihrer Waffen unternommen hat, nicht damit rechnen kann, einen Atomkrieg zu gewinnen. Daher brauchen wir die MX zur Mufrechterhaltung der Abschreckung. Wir braucnen das MX-Programm auch, um eine kleine ICBM mit nur einem Gefechtskopf bauen zu können. Viele der wichtigsten Komponenten dieser neuen kleinen Rakete werden von der MX abgeleitet sein, so u.a. die i_enkund Steuerungssysteme, Computerbauteile und -Software, die Hilfssysteme des Gefechtskopfs und der Gefechtskopf selbst. Daher hängen unsere Pläne zur Entwicklung stabilerer strategischer Verhältnisse - nicht nur für die zweite Hälfte der achtziger, sondern auch für die erste Hälfte der neunziger Jahre - in entscheidendem Maße davon ab, was der Kongreß in diesem Jahr unternimmt. Ferner wird die MX es den Sowjets als geboten erscheinen lassen, sich nicht mehr in so starkem Maße auf große ICBM mit vielen Gefechtsköpfen zu - 9 - �Gefechtsköpfen zu stützen. Die MX wird somit sowohl zur crhöhung der Uberlebensfähigkeit unserer neuen kleinen ICBM beitragen (indem sie die Fähigkeit der Sowjets, nukleares Sperrfeuer zu schieben, vermindert) als auch die Stabilität im strategischen Bereich weiter verbessern. Wie dem Ausschuß bekannt ist, stehen wir im Begriff, die Verhandlungen mit den Sowjets in Genf wiederaufzunehmen. Wir streben umfassende beiderseitige und verifizierbare Verminderungen der strategischen Arsenale beider Seiten an. Die Fortführung des MX-Programms ist von entscheidender Bedeutung dafür, ob es uns gelingt, die von uns angestrebten tiefgreifenden Verminderungen tatsächlich herbeizuführen. Es gibt dafür zwei wesentliche und offenkundige üründe. Wenn wir erstens zu erkennen geben, daß wir keine Anstalten machen, die gegenwärtig bei uns bestehenden Mängel zu beseitigen, besteht für die Sowjets nur wenig Anreiz zu ernsthaften Verhandlungen. Warum sollten sie ihr Arsenal verkleinern, wenn wir signalisieren, daß wir ihnen gestatten, ihre gegenwärtigen Vorteile zu behalten und vielleicht sogar noch auszubauen ? Wenn wir zweitens ein Programm anhalten oder verlangsamen, dessen entscheidende Bedeutung wir an sich erkannt haben, geben wir der sowjetischen Führung unmißverständlich zu verstehen, daß uns der Wille und die Entschlossenheit fehlen, unsere Ziele in der Welt zu erreichen. Um in Genf Erfolg zu haben, müssen wir die gleiche Standfestigkeit und Entschlossenheit an den Tag legen, die die Sowjets bereits veranlaßt hat, den Kurs zu ändern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Ihre Augen sind heute auf uns gerichtet. Ich möchte abschließend noch etwas weiter in die Zukunft schauen. Wie dem Ausschuß bekannt ist, sind der Präsident, ich und Außenminister Shultz entschlossen, die neuen technologischen Möglichkeiten zu prüfen, die uns vielleicht in die Lage versetzen können, die Bedrohung zu beseitigen, die von den ballistischen Kaketen aller Reichweiten ausgeht. Die ersten Ergebnisse unserer Studien und die bis zum heutigen Tag bereits durchgeführten Forschungsarbeiten sind ermutigend. Wir sehen die Möglich- lü - �die Möglichkeiten zur Entwicklung dieser Technologien und zur Schaffung voll wirksamer, kosteneffektiver und überlebensfähiger Üefensivsysteme optimistisch. i Während wir aber diese Forschungsarbeiten durchführen, müssen wir die Abschreckung gegen einen Angriff weiter wirksam halten. Auch wenn die Entscheidung, von der Forschung zur Entwicklung überzugehen, einmal getroffen würde, würden wir immer noch eine wirksame Abschreckung aufrechterhalten müssen. Und da die Einführung von Defensivsystemen sich über einen Zeitraum von Jahren hinziehen würde, würden wir sicherstellen müssen, daß auch während dieser Übergangsperiode die Stabilität gewahrt bleibt. Eine starke und moderne Triade wird für die Abschreckung sorgen, die wir brauchen, um diesen Weg gehen zu können. Eine starke und moderne Triade braucht eine starke ICBM-Säule. Und zu einer starken ICBM-Säule gehören 10U MX-Raketen. Ich ersuche den Ausschuß, sich an die Spitze der Bemühungen zu stellen, den Kongreß dazu zu bewegen, die Beschränkungen aufzuheben, denen die Beschaffungsfinanzierung der MX im Haushaltsjahr 1985 unterworfen wurde, und unseren Anträgen für das Haushaltsjahr 1986 für die Produktion der MX zu entsprechen. * * * * * - 11 - �März 1985 USA RICHTEN SUPERCOMPUTER-ZENTREN EIN - (AD) - Vier Supercomputer-Zentren will die Nationale rtissenschaftsstiftung der USA (NSF - National Science Foundation) im Verlauf der nächsten fünf Jahre einrichten und in Betrieb nehmen. Erich Bloch am 25. Februar 1985 bekannt. Dies gab NSF-Direktor Sie werden mit 2GU Millionen Dollar finanziert und sind für die Universität Kalifornien in San Diego, die Universität Illinois, die Cornell-Universität in Ithaca (New York) und das John von Neumann-Institut in der Nähe von Princeton (New Jersey) vorgesehen. Bereits Ende 1985 oder Anfang 1986 sollen sie amerikanischen Wissenschaftlern und Ingenieuren aus dem ganzen Land zur Verfügung stehen. Bloch verwies darauf, da(3 die Führungsrolle der Vereinigten Staaten "von unseren ausländischen Handelspartnern in die Schranken gefordert wird. Es ist klar geworden, daß die Festigung unserer Forschungsbasis, mit der dieser Herausforderung begegnet werden muü, weitgehend vom Zugang unserer Wissenschaftler und Ingenieure zu Supercomputern abhängt... Die- se werden neue Wege für Problemlösungen und neue Forschungsgebiete eröffnen." Die modernsten, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die modernsten, in den Vereinigten Staaten hergestellten Supercomputer sind Cray XMP und Cyber 205 - sie können 1ÜU Millionen Operationen pro Sekunde durchführen. Supercomputer geben den Forschern die Möglich- keit zur Untersuchung sehr komplexer Probleme, die häufig durch Experimente gar nicht untersucht werden können. Dazu zählen beispielsweise die Simulation von Kernreaktorunfällen für Sicherheitsstudien, die Erstellung von Modellstudien über die Verschmutzung der Atmosphäre oder die Konstruktion neuer Flugzeuge und Autos. Wie Bloch erklärte, werde jedes Computerzentrum mit einer groben Anzahl von Universitäten und Forschungsinsitituten direkt verbunden sein. So sei vorgesehen, das Zentrum in San Diego einem Konsortium von 18 Universtitäten anzuschließen; das Management für das John von Neumann-Zentrum werde dem Konsortium für wissenschaftliches Computerwesen übertragen, einer von 12 wichtigen Forschungsinstitutionen gebildeten gemeinnützigen Organisation. Neben der Wahrnehmung ihrer Aufgabe, Forschern modernste Computersysteme an die Hand zu geben, werden die Zentren auch Studenten und Forscher in der Nutzung von Supercomputern ausbilden und der Computerindustrie Anregungen geben, "künftig noch bessere Supercomputer zu entwickeln." Der Astrophysiker Larry Smarr, der das Zentrum an der Universität Illinois leiten wird, gab bekannt, daß man für dieses Zentrum in den nächsten fünf Jahren ca. 75 Millionen Dollar von Bundesregierung, bundesstaatlichen Stellen und der Industrie erwarte. Wichtigstes System des Zentrums werde zunächst der Cray XMP-Supercomputer sein, zu aem Forscher von der Universität und aus dem ganzen Land freien Zugang haben. Man werde sich darauf konzentrieren, technologische Fortschritte, üie die Wirtschaft produziere, zu Durchbrüchen in Natur- und Ingenieurwissenschaften sowie für neue Anwendungsmöglichkeiten in der Industrie zu nutzen. Wei- tere Programmziele neben der Entwicklung schnellerer, leistungsstärkerer Supercomputer seien sicherere und effizientere Fabriken, eine genauere und zeitgerechtere Wettervorhersage und Durchbrüche im Studium von Krankheiten wie z. B. von Krebs, sagte Smarr. Katastrophen wie die von Bhopal (Indien) sollten durch die mit Hilfe von Supercomputern möglichen Simula- 2 - �möglichen Simulationsberechnungen verhindert werden können. ausgeschlossen, d.h. von vornherein "Das gesamte Universum laut sich in diese Maschinen packen - von der 'Ursuppe', aus der sich Sterne und lilaxien entwickelten, bis zum kleinsten Elementarteilchen", meinte Smarr. * * * * * - 3- �Wi/scn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 6. März 198b 10 METALLE IN M£DIKAMENTEN - Schlüsselmoleküle: KomplexVerbindungen - Aus: The Economist. Bei Nachdruck Angabe der Quelle und Vermerk "Copyright 'The Economicst Newspaper Ldt., London, 1984'" erforderlich. - (AD) - Metalle spielen eine immer größere Rolle in der Pharmazie. Schon seit langem hilft Gold, Beschwerden bei Polyarthritis zu lindern. Platin wird bei bestimmten Formen von Krebs benutzt. Manche Wissenschaftler halten auch weniger edle Metalle, z.B. Kupfer, für eine wichtige Komponente. Sie vermuten dies aufgrund der Entdeckung,daß manche Arznei- stoffe nur in Verbindung mit Metallen wirksam sind. Der Körper braucht Metalle für viele Zwecke. Elemente wie Natrium und Calciun z. B. sind in jeder Nahrung und praktisch in allen Geweben im Körper vorhanden. Andere, Eisen und Kupfer etwa, sind ebenfalls von gro- Postfach 20 03 00 Tel : 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von großer Bedeutung für die chemischen Vorgänge, werden aber nur in ganz winzigen Mengen benötigt. eingebettet. Meist sind sie in das Zentrum großer Molaküle So ist beispielsweise das als Sauerstoffträger wichtige Blutprotein Hämoglobin um ein Eisenatom herumgebaut. Zwei weitere Punkte wurden als bedeutsam erkannt. Erstens bilden viele pharmazeutische Substanzen "Komplexverbindungen" mit Metall-Ionen. Zweitens ist es typischerweise die Kombination Arzneistoff-Metallkomplex, der die erwünschte Wirkung erzielt, nicht der Arzneistoff allein. So wird vermutet, daß das Antikrebsmittel Bleomycin mit Eisen im Blut reagiert, bevor es zu wirken beginnt. die Komplexe wichtig sind: Es gibt zwei Theorien dazu, weshalb Entweder verändere das Metall-ion die chemi- schen Eigenschaften des Arzneistoffs, der als Molekül daran haftet, oder der Arzneistoff helfe, das Metall zum gewünschten Wirkungsort zu transportieren, und ihm neue chemische Eigenschaften zu verleihen. Prof. John Sorenson von der Universität Arkansas befaßt sich mit den sog. Chelaten (d.h. Komplexen von Metallen mit organischen Verbindungen) besonders intensiv, seit er herausfand, daß die Kupferkonzentration im Blutplasma von Patienten mit Arthritis und anderen Erkrankungen, die mit Entzündungen einhergehen, erhöht ist. Bekannt war bereits, daß entzün- dungshemmende Arzneistoffe mit Metallen, mit Kupfer im besonderen, Komplexe bilden können. Bekannt war ferner, daß einige von ihnen, wenn Kup- fer fehlt, Geschwüre verursachen, die gleichen Arzneistoff aber in Verbindung mit Kupfer Geschwüre heilen. Die Idee, Medikamente zu entwik- keln, die von vornherein auf Kupferkomplexen basieren, war für Sorenson eine logische Folgerung aus diesem Sachverhalt. • Inzwischen stellte er eine ganze Liste von Erkrankungen zusammen, die durch Kupferkomplexe beeinflußt werden. Ihr Umfang ist beeindruckend - allerdings sagen auch manche, er sei verdächtig. Seit den zwanziger Jah- ren weiß man, daß Kupferkomplexe bei einer bestimmten Form von Anämie hilfreich sind, und seit den dreißiger Jahren ist bekannt, daß sie Rheumakranken helfen können. Auf der Liste Sorensons stehen ferner Geschwü- re, Epilepsie (die oft mit Kupfermangel in Zusammenhang gebracht wird), - 2 - �gebracht wird), Diabetes und, aufgrund der Ergebnisse von Tierversuchen, bestimmte Formen von Krebs. So wurde bei einer Mäusepopulation die Anzahl von Tumoren, die normalerweise durch ein spezielles Carcinogen hervorgerufen werden, auf die Hälfte reduziert. Interessanterweise verbesserte die Komplexverbindung auch die Widerstandsfähigkeit der Tiere gegen hohe Bestrahlungsdosen. Die meisten dieser Wirkungen, vielleicht sogar alle, dürften nach Meinung von Sorenson über ein Enzym, und zwar über eine kupferabhängige Superoxid-Dismutase, erfolgen. Noch sei unklar, ob die Kup- ferkomplexe das so wichtige Kupfer zum Enzym transportieren oder aber ihm direkt helfen, das giftige (und krebsverursachende) Superoxid abzubauen. Die z. T. sehr unangenehmen, außerdem für die Nieren vielfach schädlichen Nebenwirkungen von Gold- und Platinpräparaten versucht man durch Umstrukturierung der Komplexmoleküle zu mildern. Das scheint bisher am besten mit Carboplatin (zur Bekämfpung von Eierstock- und Hodentumoren) gelungen zu sein. Die Verbindung verursacht nicht nur weniger häufig und weniger stark Brechreiz und Beeinträchtigung der Nierenfunktion, sondern führt auch zu einer besseren Reduzierung des Tumors. Sie beeinflußt den Mechanismus der bei Tumoren sich schneller als bei normalen Zellen vollziehenden Zellteilung - auf welche Weise, ist noch nicht bekannt. Manche große pharmazeutische Unternehmen (z.B. SmithKline Beckman und Bristol Myers in den Vereinigten Staaten und Rhone Poulence in Frankreich), aber auch Edelmetallproduzenten (wie z.B. Johnson Matthey in England) beginnen bereits mit noch selteneren Metallen zu experimentieren. Möglicherweise könnte Palladium für die Therapie von Magenkrebs Bedeutung erlangen. Alles in allem dürften etwa 5Ü Elemente als Komplexbildner in Frage kommen, um neue, bessere Medikamente zu entwickeln. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Nltze: Amerikanisch-sowjetische Rüstungskontrollverhandlungen&nbsp;werden schwierig <br /><em>- Erklärung des Abrüstungsberaters vor dem US-Senat -</em><br /><br />MX-Rakete wesentlich für Aufrechterhaltung der Abschreckung <br /><em>- Anhörung vor dem Militärausschuß des Senats -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA richten Supercomputer-Zentren ein<br /><br />Metalle in Medikamenten <br /><em>- Schlüsselmoleküle: Komplexverbindungen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8741b17b34d149010537b7dcadb8fd93.pdf 8fa32d20fc49baa87e942c0f53cd1dfa PDF Text Text mr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1J>. März 19öi> 11 INHALT DOKUMENTATION Reagan drängt auf Verpesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen - Beileidsschreiben des Präsidenten zum Tod Tschernenkos Bush überbringt Friedensbotschaft des US-Präsidenten - Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau Verhandlungsteam zu weitreichenden Entscheidungen ermächtigt - Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer-Abrüstunysyesprächen Kampelman: Wir kommen im Geist der Zusammenarbeit nach Genf - Wortlaut der Ankunftserklärung Strategische V e r t e i d i g u n g s i n i t i a t i v e : Engste Konsultation zugesichert - Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane vor dem Overseas W r i t e r s Club Die NATO und die amerikanischen S t r e i t k r ä f t e i n turopa - Erklärung von General Rogers WISSENSCHAFT UND TECHNIK Nationale Wissenschaftsmedaille 1985 - Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure * * * * * Um Uber/endung von ßelegcHempIcwen wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel ••' 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �13. März 1985 11 REAGAN DRÄNGT ALF VERBESSERUNG DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN - Beileidsschreiben des Präsidenten zum Tod Tschernenkos - WASHINGTON - (AD) - In seinem Beileidsschreiben vom 11. März 1985 zum Tod des sowjetischen Staats- und Parteichefs Konstantin Tschernenko wies Präsident Reagan auf den Beginn der Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in Genf hin und betonte: "Wir müssen die Chance für den Frieden ergreifen." Wie Larry Speakes, der Pressesprecher des Weißen Hauses, bekanntgab, wird die amerikanische Delegation zum Begräbnis Tschernenkos - betehend aus Vizeprasdident Bush, Außenminister Shultz sowie dem amerikanischen Botschafter Michail in Moskau Gorbatschow, Arthur auch Hartman eine - dem Nachfolger Tschernenkos, persönliche Botschaft des Präsidenten übermitteln, der aus Termingründen - der Besuch des ägyptischen Präsidenten Mubarak sowie ein Staatsbesuch des Präsidenten in Kanada stehen an - nicht selbst an den Beisetzungsfeierlichkeiten teilnehmen wird. Das Beileidsschreiben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Beileidsschreiben von Präsident Reagan an Wassili Kusnetzow, den amtierenden Staatschef und Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR, hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie mir, mein Beileid zum Tod des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjet, Konstantin Ustinovitsch Tschernenko, zum Ausdruck zu bringen. In diesem ernsten Augenblick möchte ich die tiefe Sehnsucht des amerikanischen Volkes nach Frieden in der Welt erneut bekräftigen. Obgleich die Probleme, die unsere beiden Länder voneinander trennen, vielfältiger und komplexer Natur sind, können und müssen wir unsere Meinungsverschiedenheiten durch Dialog und Verhandlung aus der Welt schaffen. Unsere beiden Delegationen setzen sich jetzt in Genf zusammen, um darüber zu verhandeln, wie die Kernwaffen verringert und beseitigt werden können. Wir müssen die Chance für den Frieden ergreifen. Wir müssen We- ge finden, um die Drohung und den Einsatz von Gewalt bei der Lösung internationaler Dispute zu verringern. und wir müssen eine Arbeitsbezie- hung schaffen, die zwischen uns größeres Vertrauen und mehr Zusammenarbeit ermöglicht. Ich hoffe, daß sich die sowjetische Führung mir in erneuerter Hingabe anschließt, eine feste und dauerhafte Grundlage für bessere Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern zu schaffen. * * * * * �13. März 1985 11 BUSH ÜBERBRINGT FRIEDENSBOTSCHAFT DES US-PRÄ'SIDENTEN - Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau - MOSKAU - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush, Leiter der US-Delegation bei der Beisetzung des ehemaligen sowjetischen Staatsund Parteichefs Konstantin Tschernenko, überbrachte bei seiner Ankunft am 12. März 1985 in Moskau eine Friedensbotschaft Präsident Reagans und betonte in seiner Ankunftserklärung, die Vereinigten Staaten hätten "keine größere Hoffnung und kein größeres Ziel als den Aufbau einer stabileren und konstruktiveren Beziehung zur Sowjetunion". Die Erklärung von Vizepräsident Bush hat folgenden Wortlaut: Ich bin im Auftrag Präsident Reagans und des Volkes der Vereinigten Staaten nach Moskau gekommen, um dem Volk der Sowjetunion unsere Anteilnahme anläßlich des Todes von Präsident Konstantin Tschernenko zum Ausdruck zu bringen. Wir möchten auch der Familie des verstorbenen Präsidenten unser tiefstes Mitgefühl bezeugen. Präsident Reagan Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �Präsident Reagan hat mich und Außenminister Shultz gebeten, dem sowjetischen Volk gegenüber die größte Achtung unserer Nation sowie unsere Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß wir gemeinsam Fortschritte in Richtung auf die Schaffung besserer Beziehungen und einer sichereren Welt machen können. Ich habe eine Botschaft Präsident Reagans nach Moskau mitgebracht. Es ist eine Botschaft des Friedens. Wir haben keine größere Hoffnung und kein größeres Ziel als den Aufbau einer stabileren und konstruktiveren Beziehung zur Sowjetunion. Präsident Reagan wird in Verfolg dieses Zieles keine Anstrengung scheuen. Es wird der Geduld und der Ausdauer bedürfen, denn es ist offenkundig, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in vielen wichtigen Fragen unterschiedlicher Meinung sind. Dennoch: Wir sind bereit, diese Meinungsverschiedenheiten zu überbrücken, und wir hoffen, daß die neue sowjetische Führung ebenfalls bereit ist, Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. * * * * * �A r 31 V TT Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 13. März 1985 11 VERHANDLUNGSTEAM ZU WEITREICHENDEN ENTSCHEIDUNGEN ERMÄCHTIGT - Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer Abrüstungsgesprächen - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan betonte am 8. März 1985 in Washington nach seinem letzten Zusammentreffen mit der amerikanischen Verhandlungsdelegation vor deren Abreise nach Genf zu den Gesprächen mit der Sowjetunion, er habe seine Unterhändler angewiesen, "jeden Bereich zu analysieren, in dem Aussicht auf Erfolg besteht"; auch gelte dem Bemühen um eine radikale Verringerung der Kernwaffenarsenale seine "stärkste persönliche Unterstützung". Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es gehört zu den Herausforderungen des Staatsmannes, sich Visionen einer besseren, sichereren Welt zu machen und zugleich den Mut, die Ausdauer und die Geduld zu haben, diese Visionen Wirklichkeit werden zu lassen. Seit Anbruch des Atomzeitalters leben alle Menschen mit der Angst vor einem Atomkrieg und der Gefahr nuklearer Verwüstung. Es ist für uns ein moralisches Gebot, mit all unserer Macht auf den Tag hinzuarbeiten, da die Jugend der kommenden Generationen ohne Furcht vor einem Atomkrieg Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem Atomkrieg heranwachsen kann. Aus diesem Grund bekräftigen wir heute erneut diese Vision - die Vision einer Welt, die sich der Beseitigung der Kernwaffen verpflichtet hat, einer Welt, in der die Technik größere Sicherheit - und nicht größere Furcht - bringt. Heute begeben wir uns auf einen neuen Weg in Rich- tung auf Abkommen, die Umfang und Zerstörungskraft der bestehenden Atomraketen radikal verringern. Staats- und Parteichef Konstantin Tschernenko erklärte im vergangenen Monat: "Unser oberstes Ziel ist die vollständige Beseitigung der Kernwaffen auf diesem Planeten, die vollständige Beseitigung der nuklearen Kriegsdrohung." Ich begrüße diese Erklärung und versichere Herrn Tschernenko, daß die Beseitigung der Kernwaffen auch oberstes Ziel der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes ist. Es ist nun unsere Aufgabe und Verantwortung, praktische Schritte zu unternehmen, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen. Wir sollten uns keiner Illusion darüber hingeben, daß dies womöglich leicht sein könnte - denn ein jegliches Unterfangen dieser Größenordnung bedarf der Zeit. Und da es hier um die bedeutendsten Sicherheitsinteressen beider Seiten geht, wird dies wohl lang und schwierig werden. Wir sind realist- isch, denn wir wissen, daß unsere Meinungsunterschiede mit der Sowjetunion erheblich sind. Geduld, Stärke und Einigkeit - westliche Einigkeit werden daher nötig sein, wenn das Ergebnis ein Erfolg sein soll. In der nächsten Woche treffen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Genf zusammen, um einen neuen Dialog über diese Themen zu eröffnen. Vor allem streben wir sobald wie möglich ein baldestmögliches Abkommen über echte und verifizierbare Verringerungen bei den offensiven Kernwaffen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion an. Was uns angeht, so sind die Vereinigten Staaten bereit, mit Entschlossenheit, Geduld und vernünftiger 'Überlegung faire und ausgewogene Abkommen auszuhandeln, die die Gefahr eines Atomkrieges verringern und die strategische Stabilität vergrößern. Ich - 2- habe gerade �Ich habe gerade ein sehr gutes Treffen mit unseren drei Unterhändlern, den Botschaftern Max Kampelman, John Tower und Mike Glitman, zu Ende gebracht, das Höhe- und Endpunkt einer umfangreichen Vorbereitungsrunde war. In diesem Treffen habe ich meine Instruktionen für die erste Verhandlungsrunde gegeben. Diese Instruktionen ermöglichen es unseren Unter- händlern, jeden Bereich zu analysieren, in dem Aussicht auf Erfolg besteht. Und sie haben meine persönliche Unterstützung. Wie alle Amerikaner hege auch ich den Wunsch, daß diese Verhandlungen ein Erfolg sein werden, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit es dazu kommt. Und ich bete, daß die sowjetische Führung bereit ist, die gleiche Verpflichtung einzugehen. * Ich möchte unserem Team für die hervorragende Arbeit danken, die bereits bei der Vorbereitung auf dieses Unterfangen geleistet wurde. Wäh- rend Sie sich jetzt auf die Abreise nach Genf vorbereiten, kann ich an keine willkommenere Botschaft denken als daran, daß Sie ein eindeutiges Vertrauensvotum des amerikanischen Volkes und des amerikanischen Kongresses besitzen. Meine Herren Botschafter Kampelman, Tower und Glitman sowie alle anderen Mitglieder unseres Verhandlungsteams: Ich weiß, daß alle Ihre ame- rikanischen Landsleute Ihnen den besten Erfolg wünschen. Und ich weiß aufgrund meiner Gespräche mit der überparteilichen Führung des Kongresses, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten sich dieser Unterstützung anschließt. Deshalb gelten Ihnen allen - jenen, die in Genf sein werden wie auch jenen, die diese so entscheidende Bemühung von Washington aus unterstützen - unsere besten Wünsche. Gott schütze Sie. * * * * * - 3- �K K dlYlFD lfiK 1 m1 1 n p!J. • IDI EnSI * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11 13. März 1985 KAMPELMAN: WIR KOMMEN IM GEIST DER ZUSAMMENARBEIT NACH GENF - Wortlaut der Ankunftserklärung - GENF - (AD) - Der Leiter der US-Delegation bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über Nuklear- und Weltraumwaffen in Genf, Max Kampelman, unterstrich am 9. März 1985, die USA kämen im Geist der Zusammenarbeit unü nicht aes Streites zu aen Aorüstungsverhandlungen. "Unsere Mission ist eine Mission für den Frieden", sagte aer amerikanische ChefUnterhändler bei der Ankunft in Genf, die USA seien Dereit, eine Brücke für ein konstruktiveres Verhältnis zur Sowjetunion zu bauen. Kampelman ist Leiter der amerikanischen Gesamtdelegation und gleichzeitig für die Verhandlungen über Weltraum- una Defensivwaffen zuständig. Der ehemalige Senator des Staates Texas, John Tower, wird auf amerikanischer Seite die Gespräche über strategische Kernwaffen führen, und der amerikanische Berufsaiplomat Maynaro w. Glitman steht an oer Spitze der Gruppe, die sich mit den nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) befassen soll. Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Die Erklärung Kampelmans hat folgenden Wortlaut: Die Delegation der Vereinigten Staaten freut sich sehr, hier in Genf zu sein - einer Stadt, auf der so viele der Hoffnungen aer Welt auf Frieden ruhen. Unsere Mission ist eine Mission für den Frieden - eine Mis- sion zur Verminderung der Gefahren eines Atomkrieges und der Bedrohung durch Kernwaffen. Präsident Reagan hat mich und meine Kollegen, die Botschafter Tower und Glitman, angewiesen, bei der Suche nach fairen und gerechten Abkommen auf dem Verhandlungswege keine Anstrengungen zu scheuen, üie Vereinigten Staaten werden gründlich und in verantwortungsbewußter Weise alle Wege erkunden, die zu einem solchen Ergebnis führen können. Wir sehen den Ge- sprächen mit unseren sowjetischen Partnern erwartungsvoll entgegen. sind bereit, uns ihre Ansichten positiv uno geoulaig anzuhören. Wir Darüber hinaus glauben wir, daß ein Dialog mehr bedeutet als zwei Monologe. Die Differenzen zwischen den Vereinigten Staaten uno oer Sowjetunion sind tiefgehend. gen sind Unsere Meinungsverschiedenheiten über die nuklearen Rüstun- tiefgreifend und werden mit Nachdruck vertreten. Es wäre töricht anzunehmen, daß sie über Nacht überbrückt werden könnten. Aber zumindest können wir hoffen, daß unsere über allem stehenoen Ziele die gleichen sind. Vor drei Wochen erklärte Außenminister Gromyko, daß "die völlige Beseitigung der Kernwaffen das höchste Ziel aller Staaten der Welt werden sollte". Dies ist ganz gewiß das Ziel Amerikas. Wir sino nach Genf gekommen, um erste, konstruktive und sachliche Schritte einzuleiten, die zum Ziel des Friedens in Würde führen können, das alle Völker anstreben. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion war bedauerlicherweise ein Verhältnis starker Gegensätze. auch gekennzeichnet von Perioden der Zusammenarbeit. Aber es war Vor 30 Jahren un- terzeichneten wir einen Vertrag, der Österreich die Unabhängigkeit gab. Und vor 40 Jahren trafen wir uns an der Elbe als Freunde. Es ist der �Es ist der Geist der Zusammenarbeit und nicht der Geist des Streites, den die amerikanischen Unterhändler bei ihrer Ankunft in Genf hervorheben möchten. Die Vereinigten Staaten sind bereit, beim ßau einer Brücke zu einem konstruktiveren Verhältnis zur Sowjetunion mitzuhelfen. Wir sind bereit, eine Brücke zu bauen zu einem globalen Umfeld größerer Stabilität durch die Bändigung und dann die Beseitigung von Kernwaffen. Wir wollen mit aller Tatkraft damit beginnen, eine Brücke zu einer zukünftiyen Welt zu bauen - einer Welt, die in Frieden lebt, frei ist von Terror und der Bedrohung der nuklearen Zerstörung. Dies sind die Anweisungen, die der Präsident der Vereinigten Staaten uns erteilt hat. * * * * * - 3- �13. März 1985 11 STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSINITIATIVE: ENGSTE KONSULTATION ZUGESICHERT - Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane beim Overseas Writers Club - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagans Sicherheitsberater, Robert McFarlane, erklärte im Rahmen einer Diskussion über die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) vor amerikanischen und ausländischen Journalisten im Overseas Writers Club am 7. März 1985 in Washington, die Vereinigten Staaten konsultierten aktiv ihre europäischen Verbündeten, um auf deren Besorgnisse und Fragen im Rahmen dieser Initiative einzugehen. Dabei betonte McFarlane, daß kein Schritt, der von einer offensiven Abschreckung, die den Frieden in Europa so wirksam bewahrt habe, wegführen würde, die Stimme der amerikanischen Verbündeten ignorieren könne oder werde", unser eigenes nationales 'Überleben hängt davon ab, daS un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß unsere Verbündeten vor einem Angriff geschützt und vor jedwedem Krieg sicher sind", sagte McFarlane Die Bemerkungen des Sicherheitsberaters haben folgenden Wortlaut: Kein Thema ist heute für die Menschheit von größerer Bedeutung als die strategische Stabilität. Die Welt wartet mit Spannung auf die Wie- deraufnahme der Rüstungskontrollverhandlungen am 12. März. union ist an den Verhandlungstisch willkommen. Die Sowjet- zurückgekehrt, und wir heißen sie Vor uns liegt ein schwieriges Stück Weges Die Vereinigten Staaten erstreben ausgewogene und verifizierbare Abkommen, die den Umfang der amerikanischen wie der sowjetischen Arsenale um ein Beträchtliches verringern sollen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion sich uns in dem kon- struktiven Bemühen um notwendige Lösungen für unsere Meinungsverschiedenheiten anschließen wird. Diese Meinungsverschiedenheiten sind tiefgehender Natur. Um dies zu verdeutlichen, ist es am besten, die Dinge aus historischer Perspektive zu betrachten. Wir leben in einer Welt des Wandels. Wie der gesell- schaftliche und wissenschaftliche Bereich so hat sich auch das strategische Bild seit den frühen siebziger Jahren, als der ABM-Vertrag unterzeichnet wurde, beträchtlich gewandelt. Bestimmte Hoffnungen und Voraus- setzungen, die diesem Vertrag zugrunde lagen, sowie das sie begleitende Zwischenabkommen SALT I wurden erheblichen Wandlungen unterzogen. Eine der zugrunde liegenden Annahmen bestand darin, daß die beiden Abkommen zu echten Verringerungen bei den offensiven Nuklearsystemen führen würden. Dem war nicht so. In den Verhandlungen hat sich die Sowjet- union immer wieder geweigert, sinnvolle und verifizierbare Verringerungen bei den offensiven Nukleararsenalen zu akzeptieren. SALT II tat nichts weiter, als Begrenzungen bei den bereits gewaltigen Zahlen der strategischen Waffen festzulegen. Nunmehr ist deutlich, daß die Sowjetunion nie die Absicht hatte, einer ungefähren Gleichwertigkeit der strategischen Offensivwaffen zuzustimmen, wie dies das SALT I-Abkommen signalisiert hatte. Seit Unterzeichnung - 2- �Seit Unterzeichnung von SALT I hat die Sowjetunion acht neue ballistische Raketen , fünf neue U-Boot-Klassen für ballistische Raketen sowie einen neuen strategischen Bomber disloziert Im Vergleich hierzu haben die Vereinigten Staaten nur ein neues Raketensystem sowie eine U-BootKlasse in Dienst gestellt und die Dislozierung des B-l Bombers hinausgeschoben. Diese Aufrüstung der Sowjetunion hat das Gleichgewicht zwischen den Streitkräften, das für die Aufrechterhaltung einer stabilen Abschrekkung so dringend erforderlich ist, verändert. »Vir sind über die Qualität der neuen ballistischen Raketensysteme der Sowjetunion sehr besorgt. Krisenzeiten sind diese Waffen die destabilisierendsten; sie In sind schnell, sie tragen eine große Nutzlast, sie sind mobil und treffsicher. Es wird in zunehmendem Maße offenkundig, daß die Sowjetunion sich eine überlebensfähige Erstschlagkapazität zulegt, vor der immer schwieriger abzuschrecken ist. Die zweite Annahme war die, daß es bei der strategischen Verteidigung wechselseitige Zurückhaltung geben würde. Dies gründete sich auf die Hoffnung, daß die Sowjets in Doktrin und Praxis zu der 'Überzeugung gelangen würden, die wechselseitige Verletzbarkeit gegenüber den offensiven Nuklearsystemen der anderen Seite liege im beiderseitigen Interesse. Diese unschuldige Erwartung erfüllte sich jedoch gleichfalls nicht. Während die Vereinigten Staaten die Dislozierung einer strategischen Verteidigung einstellten, fuhr die Sowjetunion mit der Entwicklung und Dislozierung mehrerer Generationen von antiballistischen Raketen, Suchradar, Abfangjägern und Boden-Luft-Raketen fort. Tatsächlich wurde gleich viel oder sogar mehr für die strategische Verteidigung als für die strategische Offensive ausgegeben. Rund um Moskau wurde ein Verteidigungssystem aus ballistischen Raketen disloziert, wie es dies sonst in der Welt nicht gibt. In der Sowjetunion wurde während der gesamten siebziger Jahre und bis Mitte der achtziger Jahre hinein die Forschung und Entwicklung fortgeschrittenster Militärtechnologien, einschließlich modernster Zielenergiewaffen, mit einem Tempo betrieben, das bei weitem unsere eigenen Bemühungen überstieg. Zudem wird neben bereits dislozierten Raketenanlagen mit phasengesteuerter Abtastung der Bau einer solchen in Mittelsibirien betrieben, die offensichtlich in eindeutiger Verletzung des ABM-Vertrags - 3- �des ABM-Vertrags Kampftätigkeiten koordinieren kann. Weiterhin wurde ei- ne Vielzahl von gehärteten Führungsbunkern gebaut und das bereits dichte Netz der Zivilverteidigung verstärkt. Zusammengenommen erhöhen diese Maßnahmen die Möglichkeit, daß die Sowjets plötzlich von diesem Vertrag zurücktreten und rasch ihre antiballistische Verteidigung landesweit ausdehnen könnten. Schließlich - und nicht überraschend - bestand im Westen die Hoffnung, daß diese und andere Rüstungskontrollabkommen in vollem Umfang eingehalten werden würden. Auch hier wurden wir enttäuscht. Was die bishe- rige Einhaltung durch die Sowjets anbelangt, so war sie - bestenfalls enttäuschend. Besonders beunruhigend ist dies im strategischen Bereich, wo sowohl Offensiv- als auch Defensivabkommen erheblich verletzt wurden. Obwohl wir durch diplomatische Kanäle versucht haben, mit der Sowjetunion über die Beilegung solcher Verletzungen zu sprechen, haben wir bislang keine zufriedenstellende Reaktion gehabt. Auf eine weitere Veränderung möchte ich noch eingehen. Die Annahmen der amerikanischen Unterhändler im Jahr 1972 hatten auch einen technologischen Hintergrund. Damals war die Entwicklung einer wirksamen Vertei- digung gegen Interkontinentalraketen noch nicht möglich. nische Fortschritt macht nicht halt. Aber der tech- Genau wie wir Zeuge dieses Fort- schritts bei den strategischen Offensivwaffen wurden, so lassen auch die Durchbrüche der letzten Jahre die Hoffnung zu, daß eine militärisch sichere und kosteneffiziente Verteidigung möglich sein wird. Das hervortretende Verhaltensmuster der Sowjetunion seit 1972 ist deutlich und beunruhigend. Ihre Taten haben unsere Hoffnungen enttäuscht und echte Rüstungsverringerungen unmöglich gemacht. Das Gleichgewicht zwischen den Offensivwaffen, das seit Jahren die Abschreckung zwischen den Nuklearmächten aufrechterhalten hat, wird von der Sowjetunion erschüttert. Die Zurückhaltung unsererseits seit SALT I bei der Dislozie- rung offensiver strategischer Waffen wurde von den Sowjets nicht erwidert. Statt dessen haben sie Umfang, Mobilität und Zielgenauigkeit ihrer offensiven Nukleararsenale auch weiterhin erhöht. Nicht - 4- weniger �Nicht weniger alarmierend - sowohl was Umfang als auch Wirkungsgrad angeht - sind ihre Investitionen der letzten 20 Jahre bei der strategischen Verteidigung. Da sie antiballistische Raketen entwickeln, die in- nerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums verlegt und in großer Zahl disloziert werden können, müssen wir uns fragen, welchem Zweck dies dient; wenn sie ein expandierendes Befehls- und Kontrollsystem härten, müssen wir uns die Frage nach dem Warum stellen; und wenn sie ihre Führung absichern, ihre Raketensilos verstärken und gewaltige Summen für die Zivilverteidigung verwenden, dann müssen wir uns fragen, wozu? Der Westen stellt einfach nicht diese immer größere Bedrohung dar, die derlei sowjetische Schritte erforderlich machen würde. Aber ange- sichts der bisherigen Weigerung der Sowjets, hinsichtlich der beiderseitigen und verifizierbaren Verringerung der Offensivarsenale zu einem Abkommen zu gelangen, hat der Westen keine andere Wahl. Wir müssen prüfen, wie wir das Gleichgewicht wiederherstellen und andere Mittel zur Aufrechterhaltung einer stabilen Abschreckung bereitstellen können. Bei diesen unseren Bemühungen um die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung des Gleichgewichts stehen wir vor drei miteinander verknüpften Optionen. Erstens: Wir können den Versuch unternehmen, die Sowjets durch Verhandlungen zu einer Verringerung der Offensivsysteme auf gleichen Umfang zu bringen. Dies wird in Genf unsere Hauptaufgabe sein. Legt man jedoch die Erfahrungen der Vergangenheit zugrunde, so zeigt sich, daß diese Aufgabe schwer werden wird. Wir werden offen, flexibel und konstruktiv sein und uns zusammen mit der Sowjetunion darum bemühen, wirksame, verifizierbare Rüstungsverringerungen auszuhandeln. Man sollte sich jedoch stets vor Augen halten, daß es zwei Seiten braucht, damit diese Verhandlungen zu einem Ziel gelangen. Zweitens: Wir können versuchen, diese Trends umzukehren, indem wir einfach das Gleiche tun wie die Sowjets und ein offensives Nukleargleichgewicht aufrechterhalten. Kurzfristig gesehen, werden wir sicherlich dieses Gleichgewicht wiederherstellen und aufrechterhalten müssen, bis uns andere Optionen zur Verfügung stehen. Diesem Zweck dienen unser stra- �unser strategisches Modernisierungsprogramm und die NATO-Programme einer LRINF-Raketenmodernisierung. Schließlich: Wir können unsere Energien einsetzen, um herauszufinden, ob es nicht eine bessere Möglichkeit gibt, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten Sicherheit zu bieten - nämlich durch eine verstärkte Abschreckung mit Hilfe von Defensivsystemen - Systemen also, die niemanden bedrohen. Wir werden all diese Möglichkeiten über die notwendigen und angemessenen Wege verfolgen. - Wir werden uns auch weiterhin um ausgewogene und verifizierbare Rüstungsverringerungen bemühen. Aber es darf dies keine Einbahnstraße sein, und es wird seine Zeit brauchen. - Wir werden das nukleare Gleichgewicht aufrechterhalten, bis Alternativen zur Verfügung stehen. Die "Friedenswahrer"-Rakete (MX) und das NATO-Modernisierungsprogramm bei den weiterreichenden nuklearen Mittelstreckensystemen (LRINF) sind in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung. - Schließlich müssen wir das wachsende Potential der neuen Defensivtechnologien erforschen. Lassen Sie mich noch etwas zu der Notwendigkeit der Erforschung der strategischen Verteidigung sagen und Ihnen drei konkrete Argumente an die Hand geben, warum die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) zu einem zentralen Punkt unserer Verteidigungsprogramme geworden ist. Das erste Argument bezieht sich auf die Abschreckung. Wir haben ei- nen grundlegenden Faktor hinsichtlich der Welt ignoriert, in der es keine Verteidigung gibt. Ohne Verteidigung ist es für einen Angreifer höchst einfach, seinen Erstschlag zu planen. Wenn ein Angreifer erst einmal seine Interkontinentalraketen gestartet hat, so weiß er recht genau, welchen - 6- �genau, welchen Schaden er anrichten wird, denn es gibt nichts, was seinem Angriff in die Quere kommen könnte. Er kann also planen und kalkulieren, welche Waffen er benötigt, um die Streitkräfte der anderen Seite zu zerstören. Wenn er die entsprechenden Mittel und die entsorechende Absicht hat, kann er sich dann diese Waffen zulegen. Letztlich handelt es sich dann dabei um ein technisches Problem. Nun, die Sowjets haben ihre Kalkulationen gemacht, und sie hatten Zeit und Geld, um sich Waffen zuzulegen. Aber wenn eine Verteidigung vorhanden ist - selbst eine Verteidigung, die nicht perfekt ist -, dann stellt sich das Problem ganz anders. Ein Angreifer wird dann nicht in der Lage sein, eine Rakete abzufeuern und ein Ziel zu zerstören. Er weiß nämlich nicht genau, ob sein Angriffsplan funktionieren wird, oder - wenn er dies nur teilweise tut - welche Ziele er verfehlen wird, weil er nicht wissen kann, wie gut unsere Verteidigung sein wird. Zwar ist sich auch der Verteidiger seiner Sache nicht sicher. Aber bei ihm liegt die Entscheidung über den Angriff ja nicht. Beim Vor- handensein einer Verteidigung wird also das, was lediglich ein technisches Problem war, plötzlich zu einem wesentlich schwierigeren, kostspieligeren militärischen Problem. Sogar eine Verteidigung, die unvollkommen ist, stärkt die Abschreckung, weil sie demjenigen gewaltige Kopfschmerzen und Ungewißheiten bereitet, der einen Angriff in Erwägung zieht. Und das ist gut so. Beim zweiten Punkt geht es um Menschenleben. Einfach gesagt, können wir vor einem Angriff abschrecken, indem wir diesen Angriff zurückschlagen oder indem wir drohen, als Vergeltungsmaßnahme feindliche Zivilisten zu töten. Meiner Meinung nach ist es gar keine Frage, daß es weit besser ist, in der Lage zu sein, den Angriff zurückzuschlagen und es dadurch von vornherein nicht zu einem solchen kommen zu lassen. Aus den besprochenen Gründen heraus läßt uns auch die SDI zu einem solchen Schluß gelangen. Ohne eine Verteidigung müssen wir uns auch weiterhin auf Vergeltung verlassen, um vor einem Nuklearangriff abzuschrecken. Viele von jenen, die gegen die SDI sind, argumentieren für die garantierte Zerstörung als Mittel zur Aufrechterhaltung des Friedens. In letz- �In letzter Zeit wurde viel über einen nuklearen Winter gesprochen. Bei aller Ungewißheit ist doch eines klar. Ein nuklearer Winter würde höchstwahrscheinlich durch den Rauch und Qualm von brennenden Städten erzeugt, die von Kernwaffen getroffen wurden. Alle Aspekte der Politik dieser Ad- ministration hinsichtlich strategischer Waffen, einschließlich Süi, zielen darauf ab, uns von dieser Art von Angriff wegzubringen. Jene, die anderer Meinung sind als wir und die auch weiterhin die diskreditierte Politik der garantierten Zerstörung unterstützen, müssen sich der folgenden Tatsache stellen: Der Krieg, der sich aus der Verwirklichung ihrer Poli- tik ergeben könnte, wäre genau die Art von Krieg, die am ehesten diesen nuklearen Winter herbeiführen würde. Schließlich möchte ich noch ein Problem ansprechen, das nicht so massiv, vielleicht aber noch dringlicher ist als die Abschreckung vor einem sowjetischen Angriff. Unsere Bemühungen um eine Verhinderung nuklearer Proliferation hatten erheblichen Erfolg. Sicherlich gibt es heute weni- ger Länder mit Kernwaffen, als man dies vor 20 Jahren vorhergesagt hätte. Aber viele Länder bemühen sich auch weiterhin um den Besitz von Kernwaffen. Und wir wissen, daß viele von ihnen auch über die Technologie für ballistische Raketen verfügen wollen. Wir werden unsere Bemühungen bei der Nonproliferation nicht einschränken. Aber ich glaube, es ist ein Akt schlichter Klugheit, Verteidigungssysteme zu untersuchen, die begrenzte Nuklearangriffe oder Nuklearangriffe aus Versehen vereiteln könnten. Aus diesen Gründen hat Präsident Reagan unser Land aufgefordert, ein tatkräftiges Forschungsprogramm in Angriff zu nehmen - nämlich die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI). Es wird sich auf moderne Vertei- digungstechnologien konzentrieren mit dem Ziel, Mittel und Wege zu finden, um eine bessere Grundlage für die Abschreckung einer Aggression, die Stärkung der Stabilität und die Förderung der Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu schaffen. Unsere Anstrengungen stehen in voller Übereinstimmung mit dem ABM-Vertrag. Praktisch gesehen muß eine strategische Verteidigungsoption kosteneffektiv sein, d.h., es muß billiger und leichter sein die Verteidigungs- �die Verteidigungs- statt die Offensivkapazität zu stärken, denn sonst gäbe es nur den Anreiz, die Offensivrüstungen zu erweitern, die wir ja gerade verringern wollen. Darüber hinaus muß ein jedes Defensivsystem an- gesichts eines Angriffes überlebensfähig sein, wenn nicht, würde es zu seiner eigenen Überwältigung ohne Rücksicht auf die Kosten einladen. Ziel einer strategischen Stabilität erfordert Das einen solch hohen Lei- stungsstandard. In unseren Beziehungen mit anderen Ländern müssen die strategischen Verteidigungsoptionen nicht nur unseren eigenen Sicherheitsanliegen Rechnung tragen, sondern auch aenen unserer Verbündeten und der Sowjetunion. Die Vereinigten Staaten konsultieren aktiv ihre Verbündeten, um auf deren Anliegen und Fragen hinsichtlich der SDI eingehen zu können. Da es sich hierbei um ein Forschungsprogramm handelt, sind deren Überlegungen von großer Wichtigkeit, wenn wir die Kapazitäten überprüfen und Leistungskriterien für die Defensivtechnologie setzen. Ferner kann oder wird kein Schritt weg von der offensiven Abschreckungsstruktur, die den Frieden in Europa so wirksam erhalten hat, die Stimme unserer Verbündeten ignorieren. Unser eigenes Überleben hängt davon ab, daß unsere Verbündeten vor einem Angriff geschützt und vor jedwedem Krieg sicher sind. Bei den neuen Verhandlungen in Genf sowie im Rahmen anderer bespräche hoffen wir, mit der Sowjetunion ein gegenseitiges Verständnis der Sicherheitsanliegen des jeweils anderen zu entwickeln. streben keine Überlegenheit an. Die Vereinigten Staaten Für die Sowjetunion ist es schwer, dies zu verstehen, weil sie uns nach ihren eigenen Ambitionen beurteilt. Aber die historischen Fakten sind in dieser Beziehung klar und eindeutig. Kein Land hat in der Geschichte so verantwortungsbewußt wie die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg gehandelt, als wir eine so überlegene Position auf dem Gebiet der Waffen innehatten und als wir das einzige Land waren, das über Kernwaffen verfügte. Falls die Technologie sich als durchführbar und kosteneffizient erweist, eine Integration von Defensivsystemen in das Streitkräftemix beider Seiten zu erwägen. Dies würde im Kontex eines kooperativen, ausgewogenen und verifizierbaren Umfelds erfolgen, das ein Gleichgewicht offensiver und defensiver Streitkräfte in einer Weise widerspiegelt, die die bestehenden nuklearen Arsenale abbaut, - 9- �Arsenale abbaut, während gleichzeitig Sicherheit und Stabilität gefördert würden. Falls unsere Forschung die Durchführbarkeit dieser Konzepte er- weist, wird Kernpunkt eine vereinbarte Übergangsperiode von vielen Jahren mit der Garantie von Stabilität und Sicherheit sein. Schließlich gibt es wenigsten vier Fiktionen über die Strategische Verteidigungsinitiative, die ich ausräumen möchte. Die erste Fiktion besagt, daß die Vereinigten Staaten eine "Militarisierung des Weltraums" versuchten. Dies ist eine rein sowjetische Propagandalinie, und sie ist in bedrückender Weise irreführend. Die Aktivitäten im Weltraum kann man im allgemeinen in drei Kategorien einteilen: liche und militärische. kommerzielle, wissenschaft- Über uns befinden sich gegenwärtig mehr als 8U0 sowjetische Satelliten in einer Umlaufbahn, verglichen mit etwa 40U Satelliten des Westens. Dies ist ein Verhältnis von zwei zu eins, und - anders als im Westen - ist die große Mehrheit der sowjetischen Satelliten militärischer Natur. Diese militärischen Satelliten bewegen sich über uns in einem Raum, den die Sowjets mit den einzig derzeit vorhandenen Antisatellitenwaffen bedrohen. Darüber hinaus war es die Sowjetunion, die zuerst - nämlich 1957 - die ballistischen Interkontinentalraketen entwikkelte, die durch den Weltraum fliegen und gegenwärtig weit mehr Gefechtsköpfe insgesamt tragen als die amerikanischen Systeme. Was bleibt dann noch an Weltraum, den die Sowjetunion noch nicht militarisiert hat? Der Weltraum ist schon seit langem für militärische Zwecke benutzt worden. Wenn die Sowjetunion von der "Verhinderung der Militarisierung des Weltraums" und von einem ASAT-Moratorium spricht, dann ist sie überaus unaufrichtig, weil sie nämlich 15 Jahre der eigenen entschlossenen Anstrengungen auf diesem Gebiet einfach ignoriert. Die nächste Fiktion besagt, daß die Vereinigten Staaten eine gemeinsame Konzeption der "beiderseitig garantierten Zerstörung" über den Haufen werfen, auf der die strategische Stabilität angeblich beruhe. Ich hoffe, ich - 10 - �Ich hoffe, ich habe diese Fiktion heute damit aus der Welt geschafft, daö ich auf den destabilisierenden Verlauf des sowjetischen strategischen Aufbaus und der immer größer werdenden Abschirmung ihrer Streitkräfte und ihrer Führung von der "garantierten Zerstörung" hingewiesen habe. Ein amerikanisch-sowjetischer Vergleich hinsichtlich der Investitionen in die sogenannte passive Verteidigungsabschirmung von Bevölkerung und wirt- schaftlichen Basen vor nuklearen Angriffen ist einfach nicht möglich. So groß sind die sowjetischen Anstrengungen und so minimal die unsrigen, daß das Verhältnis schon an Absurdität grenzt. teidigungsvorbereitungen sind gewaltig. Die sowjetischen zivilen Ver- Unsere eigenen kleinen Anstren- gungen zeigen, daß es uns im Westen überaus schwer fällt, sich ein Leben nach einem Nuklearkrieg vorzustellen. Drittens, die Sowjetunion behauptet, daß SDI destabilisierend wirke. Ihre immer wieder erklärte Furcht vor einem Verschwinden einer stabilen Abschreckung mutet ironisch an. Die Vereinigten Staaten sind stark in diplomatischen und privaten Konsultationen engagiert, um die immer rasantere Entwicklung in der strategischen Verteidigung zu analysieren, die eine Stärkung der Abschreckung in der Zukunft verheißt. Wie ich schon zuvor gesagt habe, müssen die strategischen Verteidigungsoptionen auch die Stabilität stärken, oder sie kommen einfach nicht in Frage. Die So- wjetunion andererseits setzt die Entwicklung und Dislozierung einer neuen Generation von strategischen Offensivraketen fort und erweitert ihre bereits beträchtlichen Verteidigungskapazitäten. Die Sowjets haben nieman- den konsultiert und sind der Meinung, sie seien niemandem eine Antwort schuldig, während sie bei der Verfolgung ihrer eigenen internen Erfordernisse ein stabiles Gleichgewicht zusehends durcheinanderbringen. Die letzte Fiktion ist, daß die Strategische Verteidigungsinitiative den Rüstungskontrollprozeß Komplizieren würde. Die Wahrheit ist vielmehr, daß es die Strategische Verteidigungsinitiative - verbunden mit der deutlichen Entschlossenheit der westlichen Verbündeten, ihre strategische Abschreckung zu modernisieren - war, die - 11 �war, die die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückgebracht hat. Es gibt in wachsendem Maße Beweise dafür, daß defensive Technologien eine echte Hoffnung auf Reduzierung der Notwendigkeit offensiver Nukleararsenale darstellen. Wenn man sich auf Gesprächen einläßt, die auf Rüstungs- kontrolle abzielen, ohne üüer das zu sprechen, was sich vielleicht als das beste Mittel zur Unterstützung dieses Bemühens erweist, dann heißt das doch, daß der gesamte Prozeß an Bedeutung stark verliert. Präsident Reagan hat sich ernsthaften und wesentlichen Fortschritten bei der Reduzierung des Umfangs der bestehenden Nukleararsenale und der Förderung von Sicherheit und Stabilität verschrieben. Es ist von entscheidender Bedeu- tung, daß er die moralische Herausforderung akzeptiert hat, alle zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu sondieren. Abschließend lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, daß die Strategische Verteidigungsinitiative eine umsichtige und moralische Antwort auf die anhaltenden sowjetischen Maßnahmen ist, die Stabilität und Sicherheit der Welt gefährden. Die SDI ist ein Forschungsprogramm, das voll und ganz mit den Beschränkungen des ABM-Vertrages in Einklang steht. Dieses Forschungsprogramm soll die Möglichkeit einer strategischen Verteidigung erkunden - angesichts neuer Technologien, die jetzt der Verteidigung zur Verfügung stehen. Die Strategische Verteidigungsinitiative sucht nach Antworten auf jene Fragen, die friedliebende Länder stellen müssen. Wenn wir das Gleichgewicht bewahren wollen, das den Frieden ga- rantiert, ist das das Mindeste, was es zu tun gibt. * * * * * - 12 - �13. März 1985 11 DIE NATO UND DIE AMERIKANISCHEN STREITKRÄFTE IN EUROPA - Erklärung von General Rogers - WASHINGTON - (AD) - Am 1. März 1985 gab NATO-Oberbefehlshaber beneral Bernard Rogers in einer Annörung vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats einen umfassenden überblick über die Lage der NATO und der amerikanischen Streitkräfte in Europa. Die Erklärung, die der ueneral abgab, hat folgenden Wortlaut: Es ist mir ein Vergnügen, wieder einmal vor diesem Ausschuß zu erscheinen, um die Lage der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu erörtern. Da das US-Oberkommando Europa (United States European Command - EUCOM) den amerikanischen Beitrag zum Alliierten Befehlsbereich Europa (Allied Command Europe - ACE) darstellt, möchte ich zunächst die sicherheitspolitischen Kernfragen ansprechen, denen sich AJE gegenwärtig gegenübersieht. Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Verteidigungsanstrengungen jeder der einzelnen Nationen des Bündnisses, und auf sie konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Bündnisses insgesamt, insbesondere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �insgesamt, insbesondere in Zusammenhang mit dessen gemeinsamen sicherheitspolitischen Zielen. Sicherheitspolitische Probleme der NATQ Das 36. Jahr des Bestehens der NATO neigt siqh dem Ende zu. Das Bündnis bildet die erfolgreichste Friedensbewegung der Geschichte. Sein Auftrag lautet: Abschreckung. Innerhalb des Bündnisses sind die Form und der umfang der sicherheitspolitischen Anstrengungen der Mitgliednationen zwar teilweise auch weiterhin umstritten, aber auf beiden Seiten des Atlantik besteht Übereinstimmung darüber, daß die wesentlichen Elemente der Abschreckung die folgenden sind: - eine angemessene Strategie, - hinreichende militärische Mittel, um dieser Strategie Sgbstanz zu verleihen, und - Klarheit über die nötige politische Einmütigkeit und Entschlossenheit, diese Strategie in die Tat umzusetzen. Eine angemessene Strategie Was das erste Element, eine angemessene Strategie, angeht, so hat sich die NATO auf die Abschreckungsstrategie der Flexiblen Antwort festgelegt, die sich auf Militärstreitkräfte in Form einer Triade stützt. Sie umfaßt strategisch-nukleare, nichtstrategisch-nukleare und konventionelle Streitkräfte. Diese Strategie beinhaltet eine einmütige Selbst Verpflichtung aller Bündnispartner, nicht als erste militärische Gewalt anzuwenden. Die NATO behält sich jedoch vor, im Falle eines Angriffs zu ihrer Verteidigung als erste Kernwaffen einzusetzen. Eine solche Kombination von Gewißheit darüber, daß die NATO auf eine Aggression reagieren würde, und Ungewißheit über die genaue Art und den Umfang dieser Reaktion stärkt die Abschreckung, indem sie es den Sowjets unmöglich macht, mit hinlänglicher Zuverlässigkeit die Risiken zu berechnen, die sie mit irgendwelchen aggressiven Akten eingehen würden. Diese Ungewißheit und Unberechenbarkeit bildet den entscheidenden Faktor in der Abschreckungsgleichung der NATO. Auf ihren Zusammenkünften im Dezember 19ö4 haben die> Auüen- und Verteidigungsminister der NATO bestätigt, daü die Strategie der Flexiblen - 2 - �der Flexiblen Antwort das für die Gegenwart und die überschauoare Zukunft angemessene Konzept bleibe. Hinreichende militärische Mittel Was das zweite Element, hinreichende militärische Mittel, anoelangt, so muß die NATO für jede der Säulen der Triade genügend Streitkräfte unterhalten, um das zur Abschreckung notwendige Kräftegleichgewicht mit dem Warschauer Pakt aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben Programme zur Modernisierung ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte eingeleitet. Wenn diese Modernisierungsprogramme in vollem Umfang durchgeführt werden, wird der Abschreckungswert dieser Streitkräfte hoch bleiben. Der NATO-Beschluß vom Dezember 1979 zur Modernisierung des nuklearen Mittelstreckenpotentials des Bündnisses trug den erheblichen Mängeln dieser wichtigen Säule unserer Triade Rechnung. Im Dezember 1983 haben wir mit der Durchführung dieses Modernisierungsprogramms begonnen; wir führen es planmäßig und ungeachtet sowjetischer Versuche, uns daran zu hindern, fort. Das Bündnis braucht mit diesem Modernisierungsprogramm nur weiterzumachen, und wir werden die Lücke in diesem Bereich unseres Abschreckungsspektrums schließen. Seit Jahren weisen wir von SHAPE darauf hin, dab die größte Schwäche der NATO in der konventionellen Säule der Triade liegt, ich habe diesem Ausschuß schon in der Vergangenheit dargelegt, dab die politische Führung der NATO sich im Falle eines konventionellen Angriffs auf AJE senr schnell vor die Entscheidung gestellt sehen würde, den Einsatz von nuklearen Gefechtsfeldwaffen freizugeben. Diese Lage ergibt sich in erster Linie aus der Tatsache, daß es uns im Hinolick auf ausgebildete Mannschaften, Munition und Reserven an Kriegsmaterial an oinsatzausdauer fehlt. ACE wird zwar jedes Jahr stärker, aber die Anstrengungen des Bündnisses können mit denen des Warschauer Pakts dennoch auch weiterhin nicht Schritt halten. Die sich ständig weiter verbreiternde Kluft zwischen der konventionellen Schlagkraft der NATO und der des Warschauer Pakts berührt die Glaubwürdigkeit der Abschreckung der NATO, weil sie das Bündnis zwingt, sich in äußerst hohem Maße auf den frühzeitigen Ersteinsatz von Kernwaffen zu verlassen. Die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Kernwaffen - 3 - �von Kernwaffen hat zwar auch weiterhin einen erheblichen Abschreckungswert, aber die Drohung mit einem frühzeitigen Ersteinsatz kann keinen Ausgleich für' eine deutliche konventionelle unterlegenheit schaffen, denn man sich in so starkem Maße auf einen frühzeitigen Ersteinsatz von Kernwaffen verlassen muß, so bildet dies keine glaubwürdige Grundlage für eine Abschreckung gegen das, was ich für die wahrscheinlichste Bedrohung des Bündnisses halte: sowjetischer Druck und Einschüchterungsversuche gegen die Nationen Westeuropas auf der Grundlage der bedrohlichen und massiven militärischen Überlegenheit im Bereich der konventionellen Streitkräfte. Die Aufrechterhaltung der politischen und wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Nationen Westeuropas liegt ebenso im sicherheitspolitischen Interesse der Vereinigten Staaten wie in dem Europas. Wenn das militärische Kräfteverhältnis zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt einen Punkt erreicht, an dem die militärische Lage sogar für ein Verteidigungsbündnis nicht mehr zu retten ist, besteht die sehr reale Gefahr, daß die politische und wirtschaftliche Handlungsfreiheit Westeuropas unterminiert werden könnte, da die politisch Verantwortlichen des Westens ihre Entscheidungen unter dem Schatten der militärischen Macht des Warschauer Pakts treffen müßten. Die militärische Lage ist für die NATO zwar schwierig, aber weder hoffnungslos noch irreparabel. Da die NATO ein Verteidigungsbündnis ist, braucht sie mit dem Warschauer Pakt nicht in jeder Kategorie des Kräftevergleichs im Verhältnis von eins zu eins gleichziehen. Im Rahmen der NATO-Strategie der Flexiblen Antwort sind Verbesserungen im Bereich der konventionellen Streitkräfte nur so weit erforderlich, wie sie den Warschauer Pakt zu der Überzeugung bringen, dab sie der NATO eine "realistische Chance" verschaffen, einen nichtnuklearen Angriff mit konventionellen Mitteln oder zumindest ohne frühzeitigen Einsatz von Kernwaffen zum Scheitern zu bringen. So beschaffene konventionelle Streitkräfte müßten - gewährleisten, daß unsere konventionelle Verteidiyung lange genug intakt bliebe, um die politische Führung der NATO in die Lage zu versetzen, mit klarem Kopf und voller Entschlußkraft eine Ent- �eine Entscheidung über den Einsatz von Kernwaffen zu treffen; - den Schutz unserer nuklearen Trägermittel und wichtigen Führungs- und Befehlssysteme gewährleisten, bis sie benötigt werden, und - den Warschauer Pakt, falls er angriffe, vor die Alternative stellen, den Angriff entweder wieder abzubrechen oder selost als erster zu eskalieren und Kernwaffen einzusetzen, was er nicht will. Als SAJEIR (Oberster Alliierter Befehlshaber Europa) fühle ich mich durch die Tatsache ermutigt, daß während der letzten Jahre eine Reihe von schwierigen Entscheidungen getroffen worden sind, die zu einer Verstärkung der konventionellen Streitkräfte im Bereich von AJE führen werden. Beispielsweise wurde der Umfang des gemeinsam finanzierten Infrastrukturprogramms gegenüber der letzten Tranche von einer Milliarde Infrastrukturverrechnungseinheiten (iMUs) auf drei Milliarden erhöht und somit verdreifacht. Dies wird uns in die Lage versetzen, auf Luftwaffenbasen, über die im Ernstfall Verstärkungen eingeflogen würden, dringend benötigte Anlagen, so u.a. gehärtete Abstellplätze für Flugzeuge, zu errichten. Im Dezember vergangenen Jahres beschlossen die Verteidigungsminister außerdem eine weitere Aufstockung der Munitionsbestände. Einer der meines Erachtens wichtigsten Schritte des Bündnisnisses oestand darin, daß im Herbst vergangenen Jahres die langfristigen Planungsrichtlinien für die Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts angenommen wurden. Ich glaube, daß die sich daraus ergebende Verbesserung unserer Fähigkeit, die Operativen Manövergruppen, die zweite und dritte Staffel und die Reserven des Warschauer Pakts zu lokalisieren und mit konventionellen Waffen Schläge gegen diese Einheiten zu führen, bevor sie auf unsere Verteidigungsstellungen treffen, sehr wohl bestimmend für den Erfolg unserer konventionellen Verteidigung sein könnte. Uiese tmtscheidungen werden sich auf die Zeitspanne, während der AJE eine konventionelle Verteidigung aufrechterhalten kann, vorteilhaft auswirken. Einmütigkeit und Entschlossenheit Was das dritte Element der Aoschreckung, Bekundung von Einmütigkeit und Entschlossenheit zur Durchführung der Strategie, anbelangt, so setzt das Bündnis die Stationierung von INf-Systemen auf europäischem Boden - 5 - �europäischem Boden fort. Auf den Zusammenkünften der außen- und Verteidigungsminister im Dezember 1984 bekundeten die Mitgliedstaaten der NATU erneut ihre Entschlossenheit, die konventionelle Verteidigung zu verbessern und die Streitkräfteziele der NATO für den Zeitraum 1985 - 199U zu verwirklichen. Auch die Entscheidungen vom vergangenen Jahr, die ich bereits erwähnte, bezeugten Einmütigkeit bezüglich der gemeinsamen Ziele und Entschlossenheit zur Durchführung der Strategie. Auch bei einem der besonders erfolgreichen Projekte des Bündnisses, dem gemeinsam finanzierten fliegenden Frühwarnsystem der NATO, werden Stationierung und Ausbildung planmäßig fortgesetzt. Außerdem haben die meisten Mitgliedstaaten ungeachtet gravierender Finanzierungsprobleme ihre Verteidigungsausgaben im Jahre 1984 real erhöht. Die amerikanische Führungsrolle Es ist wesentlich, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle im Bündnis auch weiterhin ausfüllen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Führungsposition in den letzten Jahren gestärkt, indem sie ihren VerDÜndeten vorgeführt haben, daß eine erhebliche Verbesserung des Zustands der Streitkräfte selbst unter wirtschaftlich schwierigen dedingungen möglich ist. Der beste Heg, die Verbündeten dazu zu bringen, auch weiterhin auf eine Verbesserung ihrer konventionellen Verteidigung hinzuarbeiten, besteht für die Vereinigten Staaten darin, das Bündnis dazu anzuhalten, ihrem eigenen Beispiel nach bestem Vermögen zu folgen, im Falle des Versagens aber nicht mit Repressalien zu drohen. Mit der Unterstützung des Kongresses kann die NATO auch weiterhin Fortschritte erzielen. Vorrangige Aufgaben des US-Oberkommandos Europa Ich wende mich nun der Lage der amerikanischen Streitkräfte in Europa zu. Während der letzten fünf Jahre hat sich das US-Oberkommando Europa von vier vorrangigen Aufgaben leiten lassen. Angesichts der fortwährenden Verbesserung der Schlagkraft der sowjetischen Streitkräfte und des sich vergrößerten Ungleichgewichts im Bereich der konventionellen Streitkräfte sind diese Aufgaben wichtiger denn je. uie erste - 6 - �Die erste Aufgabe besteht darin, in angemessener Weise für unsere Soldaten und deren Familien zu sorgen. Dies bedeutet, daß sie ausreichende Besoldung und materielle Vergütungen, medizinische Betreuung, Unterkünfte und Familienbeihilfen erhalten müssen und daß man ihnen angemessene Einrichtungen zur Verfügung stellen muü, in denen sie arbeiten, leben und sich erholen können. Dies bedeutet auch, daU wir dafür sorgen müssen, daß sie "psychisch im Lot" sind. Dazu müssen wir sie einer rigorosen, am Auftrag orientierten Ausbildung unterziehen und ihnen das Bewußtsein verschaffen, daß sie imstande sind, ihre Ausrüstung ordentlich zu warten, daß sie Teil eines gut geführten Teams sind und daß es ihren Führern keineswegs "egal" ist, wie es ihnen und ihren Familien geht. Die Herstellung einer solchen Bewußtseinslage steht mit einer angemessenen Mittelzuweisung zur Deckung von Betriebs- und Materialerhaltungskosten in engem Zusammenhang. Die zweite Aufgabe des US-Oberkommandos Europa besteht darin, das beste aus den ihm unterstellten Streitkräften herauszuholen, indem man sicherstellt, daß sie den Kriterien von ACE für Stellenbesetzung, Ausrüstung, Ausbildung, Materialerhaltung, Versorgung und Zuführung von Verstärkungen genügen. Diese Streitkräfte würden im Ernstfall gemeinsam mit denen, die die Verbündeten für den Bereich von AJE bereitstellen, unsere vorderen Verteidigungsstellungen besetzen und müßten sie gegen die erste Angriffswelle des Warschauer Pakts halten. Die dritte Aufgabe von EUCQM besteht darin, die erforderliche Modernisierung unserer Waffensysteme fortzuführen und, wie dies bereits geschieht, nach Mitteln zu suchen, die uns besser in die Lage versetzen, die Truppen des Warschauer Pakts soweit zu dezimieren, daß wir mit ihnen fertig werden können, wenn sie auf unsere Verteidigungsstellungen treffen. Kurzum: Wir müssen unsere Möglichkeiten, die Folgestaffeln eines Aggressors mit konventionellen Waffen anzuyreifen, verbessern. Unsere vierte Aufgabe besteht darin, unsere Streitkräfte strukturell zu verstärken, insbesondere durch mobilisierbare, ausgebildete Reserven. Den bestehenden strikten haushaltsmäßigen Beschränkungen und anderen vorrangigen Aufgaben muß zwar gebührend Rechnung getragen werden, aber den- 7 - �aber dennoch ist ein gewisser Ausbau der aktiven Streitkräfte notwendig, um die Modernisierungsprogramme durchführen und den sich aus der Bedrohung ergebenden Erfordernissen gerecht werden zu können. Wenn diese Aufgaben erfüllt werden können, so wird dies die gemeinsame Abschreckung stärken und die Fähigkeit der amerikanischen Streitkräfte zur Vorneverteidigung in der Hauptabwehrlinie ebenso verbessern wie ihre Fähigkeit zu Angriffen auf die Folgestaffeln des Warschauer Pakts. Dank der Unterstützung durch den Kongreß konnten in den vergangenen Jahren in diesen vorrangigen Bereichen bereits Verbesserungen vorgenommen werden. Die Schlagkraft der Streitkräfte der Vereinigten Staaten konnte in den vergangenen Jahren zwar erheblich erhöht werden, aber sie haben heute immer noch nicht den Leistungsstand, den sie haben könnten. Außerdem köi> nen die amerikanischen Streitkräfte, die zur raschen Verstärkung der NATU vorgesehen sind, immer noch nicht entsprechend dem erforderlichen Zeitplan verlegt werden. Diese Mängel behindern uns bei der Erfüllung unseres Auftrags in Europa. Mit der Unterstützung des Kongresses können wir sie jedoch beheben und damit die Abschreckung stärken. Vor diesem Hintergrund mö'chte ich nunmehr einige meiner besonderen Anliegen im Hinblick auf die Verbesserung der Linsatzfähigkeit der EüJOM unterstellten amerikanischen Streitkräfte darlegen, ich darf ihnen ins Gedächtnis rufen, daß Einsatzfähigkeit auf vier Faktoren beruht: Einsatzbereitschaft, Einsatzausdauer, Modernisierung und Streitkräftestruktur. Die Einsatzbereitschaft von U5EUJ0M Die Einsatzbereitschaft der amerikanischen Kampftruppen in Europa befindet sich heute auf einem höheren Stand als zu jedem anderen Zeitpunkt, seit ich die Position des USCINJEUR (amerikanischer Oberbefehlshaber Europa) übernommen habe. Ihnen als Kongreßabgeordneten verdanken wir die Mittel, mit denen dies Niveau erreicht werden konnte, und wir in Europa wissen das sehr zu schätzen. Das Personal bildet das wichtigste Element der Einsatzoereit- - ö- �der Einsatzbereitschaft einer Truppe, und die Uualitä't und der Ausbildunysstand unserer Soldaten sind besser als alles, was ich in den k'l Jahren meiner aktiven Dienstzeit erlebt habe. Die Herbstmanöver 1984 in Europa und die REFORGER-'übung vom vergangenen Monat haben den Enthusiasmus und die hohe Moral unserer Truppen gezeigt; hinzu kommen teilweise noch eine ausgezeichnete Ausbildung, ein hoher Leistungsstand der Einheitsführer und die Übernahme leistungsfähigerer Waffensysteme in den Truppendienst. Wir müssen den Bedürfnissen der Truppe auch weiterhin Rechnung tragen, so daß sie sich voll ihren militärischen Aufgaben widmen kann, unsere Nation erwartet von den Angehörigen der Streitkräfte, daß sie die Interessen ihres Landes ihren eigenen überordnen, und unsere Soldaten tun genau das. Es ist daher nur recht und billig, daü wir dafür angemessene Rahmenbedingungen für ihren Dienst schaffen. Einsatzbereitschaft Was den Faktor Einsatzbereitschaft angeht, so bestehen einige Mängel. Es sind zu wenig PüMCUS-Ausrüstung und -Einrichtungen vorhanden (.POMCUS = Prepositioning of Materiel Confiyured to Unit Sets - Vorabeinlagerung der Ausrüstung ganzer Einheiten am Einsatzort); gleiches gilt für die Zahl des Kampfunterstützungspersonals für die bereits an Ort und Stelle befindlichen und die Verstärkungstruppen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist erst die Hälfte der insgesamt eingeplanten PCMJ US-Tonnage in Depots in Europa eingelagert. Es ist wesentlich, daß der Kongreß die Fortsetzung der Verschiffung von PCMU US-Ausrüstung und die Anschaffung von Lagereinrichtungen genehmigt. Das POMCUS-Programm wurde vor einer Reihe von Jahren eingeleitet, da man erkannte, daß man zusätzliche amerikanische Streitkräfte benötigen würde, um einer Bedrohung begegnen zu können, wenn sie sich im Frühstadium einer Krise oder eines Konflikts in Europa abzeichnete. Man kam zu dem Schluß, daß POMCUS kostengünstiger und effektiver sein würde als andere Lösungen, die zusätzliche kostspielige strategische Luft- und Seetransportkapazitäten erfordert hätten. Daher verpflichteten sich die Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten, die Ausrüstung von sechs Divisionen im Rahmen des POMJUS-Programms vorab einzulagern, um eine schnelle Zuführung von Verstärkungen nach Westeuropa zu gewährleisten. Für eine - 9 - �Für eine Stärkung der konventionellen Abschreckung und Verteidigung ist von entscheidender Bedeutung, daß wir in der Lage sind, Verstärkungen aus den Vereinigten Staaten nach Europa und weiter in ihre Kampfräume zu bringen. Wenn die Programme, die in den letzten Jahren die Unterstützung des Kongresses gefunden haben (CRAF, gestreckte C-141, KC-1U, £-5ö, und schneller Seetransport) in vollem Umfang durchgeführt C-17 werden, und wenn die PCMC US-Depots voll aufgefüllt werden, dann wird dies einen großen Schritt in Richtung auf die Gewährleistung der Zuführung der erforderlichen Verstärkungen bedeuten. Ich ersuche den Kongreb dringend um seine weitere Unterstützung im Hinblick auf diejenigen Teile dieser wichtigen Transportprogramme, deren Finanzierung bislang noch nicht gesichert ist. Eine meiner Hauptsorgen gilt der Tatsache, daß USEUCOM in den ersten Tagen einer Krise oder eines Konflikts nur unzulängliche Kampfunterstützung seinheiten (Combat Service Support - CSS) zur Verfügung stehen würden. Ein entscheidender Faktor, der sich beschränkend auf die Kampfkraft auswirken kann, liegt in der Verfügbarkeit von Personal und Einrichtungen zur Bewachung, Wartung und Reparatur von Material und zur Weiterleitung von Nachschub zu den Kampf verbänden. Dies ist die Funktion der CSS-Einheiten. Was das Heer heute an CSS-Einheiten besitzt, genügt nicht, um die ersten eintreffenden PQ^ü US-Verbände zu unterstützen, und reicht nocn nicht einmal für die bereits heute in vornegelegenen Stellungen in Europa stationierten Kampftruppen. Die gegenwärtig an Ort und Stelle vornandenen CSS-Einheiten haben im allgemeinen Untersollstärke; bei einigen bis hinunter zu 70 Prozent. Außerdem machen die vor Ort befindlichen CSS-Einheiten nur 56 Prozent dessen aus, was zur Unterstützung der permanent in Europa stationierten amerikanischen Kampftruppen eigentlich erforderlich wäre. Falls wirklich POMCUS-Verbände herangeführt würden, würde sich die Lage noch verschlimmern. Die für sie notwendiyen CSS-Funktionen müuten zum großen Teil von Reserveeinheiten übernommen werden, die in den Vereinigten Staaten stationiert sind und vielfach personell und materiell Untersollstärke haben. Es muß noch mehr getan werden, um zu gewährleisten, daß CSS-Reserveeinheiten frühzeitig zur Verfügung stehen. Beim gegenwärtigen Ausrüstungsstand würden viele Reserveeinheiten zunächst in den Vereinigten Staaten bleiben und auf die Zuführung wichtigen Materials warten - 10 - �Materials warten müssen. Dieses Material mub schon im Frieden bereitgestellt werden. Für diese Einheiten muU auch in verstärktem Malöe strategischer See- und Lufttransportraum verfügbar gehalten werden. Ob wir Verstärkungen heranführen können, hängt auch davon ab, daü in Europa hinreichende Hilfseinrichtungen bestehen, mittels derer die Verstärkungsoperationen befehligt und geleitet werden könnten. Wir brauchen Einrichtungen für die Unterbringung des Hilfspersonals, dessen Aufgabe es wäre, die aus den Vereinigten Staaten nach Europa verlegten amerikanischen Heereseinheiten in Empfang zu nehmen und auf den Weitertransport in die Kampfzone vorzubereiten. Im Frieden entwirft dieses vorne stationierte Hilfspersonal Pläne für die Durchführung dieser Inempfangnahme- und Weiterleitungsaufgaben, nimmt Verbindung mit dem Personal der Gaststaaten auf, das ihm im Kriegsfalle bei der Durchführung dieser Aufgaben behilflich sein würde, konzipiert gemeinsam mit ihm entsprechende Pläne und übernimmt die Befehls- und Leitungsfunktionen für die PlMülS- und Munitionslagereinrichtungen, die der Unterstützung der im entsprechenden Teil der Bundesrepublik Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte dienen. Das Riechel-Gebäudes in Rheinberg in der Bundesrepublik Deutschland bildet ein Beispiel für eine Einrichtung von der Art, die notwendig ist, um sicherzustellen, daü unsere Verstärkungen in Empfang genommen und zeitgerecnt in ihre Einsatzräume geleitet werden. Es hat eine ideale Lage mitten auf den Verbindungslinien zur Heeresgruppe Nord und im geographischen Mittelpunkt des Gebiets, in dem PCMCU5- und andere Versorgunys- und Hilfseinrichtungen angesiedelt sind. Die Vereinigten Staaten haben zur Zeit 35 Prozent der Anlage zu einem jährlichen Preis von 64U UUU Dollar angemietet. Beim gegenwärtigen Wechselkurs würde sich der Kaufpreis für das Gebäude auf 11,8 Millionen Dollar belaufen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat sich bereit erklärt, den Grund und Boden für die Nutzung durch die Vereinigten Staaten zum Preis von zwei Millionen Dollar zu erwerben. Ohne eine solche Einrichtung wäre es fraglich, OD wir Verstärkung soperationen im Bereich der Heeresgruppe Nord in Mitteleuropa befehligen und leiten könnten, und es wäre zweifelhaft, ob die Vereinigten Staaten ihr Versprechen, notfalls innernalb von zehn Tagen nacn Mobilmachungsbeginn zehn Divisionen und die dazugehörigen Einheiten der Luftwaffe nach vorn zu verlegen, einlösen könnten. Ich bitte den Konyreü drin- 11 - �KongreB dringend, dem Ankauf des Riechel-Gedäudes seine Unterstützung zu leihen. Gemäü einer Initiative des Verteidigungsministers ist USEOLüM aktiv um Abkommen mit unseren Verbündeten über Unterstützung durch das Gastgeberland in Kriegszeiten (Wartime riost Nation Support - WHNS) bemünt, die den Mangel an amerikanischen Kampfunterstützungstruppen zu einem großen Teil ausgleichen können. Unser wichtigster Erfolg bis zun gegenwärtigen Zeitpunkt ist das WHNS-Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland, in dem sich die Deutschen formell verpflichtet haben, deutsche Reserveeinheiten und zivile Kräfte in logistischen und anderen Hilfsfunktionen für die amerikanischen Verstärkungstruppen einzusetzen. Mit zehn anderen verbündeten Nationen haben wir ähnliche, aber weniger umfassende Abkommen geschlossen, in denen sie sich zur Unterstützung amerikanischer Streitkräfte verpflichtet haben. Die Mittelzuweisung durch den Kongreü zur Finanzierung des amerikanischen Anteils an diesen WHNS-Abkommen bleibt ein kosteneffektiver und wesentlicher Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Einsatzbereitschaft der der NATO zugeteilten amerikanischen Streitkräfte. Einsatzausdauer Ich möchte mich nunmehr dem Faktor Einsatzausdauer in der Gleichung der Einsatzfähigkeit zuwenden. Der Grad der Einsatzausdauer der der NATO unterstellten amerikanischen Einheiten ist im allgemeinen in den meisten Bereichen höher, als dies bei anderen Verbündeten der Fall ist. Weitere Verbesserungen werden vorgenommen. Es bestehen jedoch Engpässe üei einzelnen Munitionsarten, z.B. bei Luft-Luft-Raketen und bestimmten Typen von Artilleriemunition. Während der letzten fünf Jahre hat sich die Lage zwar erheblich verbessert, aber die Bevorratung mit wichtigem Heeresgrougerät und Fachversorgungsmitteln für die Luftwaffe ist unzureichend. Wenn die Versorgung mit diesen Dingen oder mit bestimmten Munitionsarten zum Erliegen käme, wäre auch die Einsatzfähigkeit der Truppe am Ende. Ob wir Kampfhandlungen über einen längeren Zeitraum hinweg führen können, hängt auch davon ab, ob wir imstande sind, besonders wichtige - 12 - �besonders wichtige Kampfmittel zu schützen. Uie frühzeitige Verstärkung der Luftwaffe in Europa durch Entsendung zusätzlicher amerikanischer Flugzeuge könnte in erheblichem Maioe zur Abschreckung beitragen oder den Ausgang eines Konflikts bestimmen. Die Verbündeten haben mehr als 70 Einsatzbasen für die Nutzung durch zur Verstärkung eingeflogene Flugzeuge zur Verfügung gestellt. Wenn auf diesen Einsatzbasen hinreichende Einrichtungen und geschützte Flugzeugabstellplätze vorhanden wären, so könnten diese Maschinen, wenn sie erst einmal eingetroffen wären, auch über längere Zeit hinweg für Kampfeinsätze verwendet werden; außerdem wären sie dann weniger verwundbar. Bevor man sie in längerdauernde Kampfeinsätze schicken kann, ist jedoch die Errichtung von bestimmten unabdingbaren Grundeinrichtungen (sogenannten Minimum Essential Facilities - MEF) erforderlich. Die Finanzierung dieser MEF-Einrichtungen und der geschützten Abstellplätze erfolgt im Rahmen des NATO-lnfrastrukturprogramms. Sowohl die MEF-Anlagen als auch die geschützten Abstellplätze stehen weit ooen auf der Prioritätenliste des Infrastrukturprogramms. Auf der Grundlage des gegenwärtigen Finanzierungsrahmens für die Infrastruktur gehen wir davon aus, daü bis 1987 alle MEF-Projekte und bis 199!) alle AbstellplatzProjekte konkrete Formen angenommen haben werden, wobei ou Prozent der letzteren schon auf die gegenwärtig Tranche des Infrastrukturprogramms, also die für den Zeitraum 1985 - 1990, entfallen werden. Was das NATO-Infrastrukturprogramm angeht, so höre ich seit einiger Zeit, daß der Kongreß sich über die Rückerstattung amerikanischer Mittel Sorgen macht, die in der Vergangenheit zur Vorfinanzierung von Projekten eingesetzt worden sind, für die eigentlich die NATO gemeinsam aufkommen sollte. In der Tat verhält es sich so, daü die Mittelbewilligung für den Bau von Militäranlagen im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung vom vergangenen Jahr meine Möglichkeiten zur Ausgabe von bewilligten amerikanischen Infrastrukturmitteln im Haushaltsjahr 1985 auf vier Dollar für jeden rückerstatteten Dollar begrenzte. Meines Erachtens schränkung ungerechtfertigt, da nach meiner Überzeugung ist diese Beunsere Bilanz besser ist, als der Kongreß glaubt. Im Jahre 1980 haben wir von GSEüJQM uns mit Nachdruck darangemacht, die Rückerstattung von vorfinanzierten Infrastrukturmitteln effektiver zu - 13 - �effektiver zu betreiben. Seit 19dü sind von einem rückerstattungspflichtigen Gesamtbetrag von 473 Millionen Dollar 235 Millionen Dollar rückerstattet bzw. sind die entsprechenden Haushaltstitel aufgelöst worden. Die restlichen 238 Millionen sollen im Rahmen der Tranche von 19ö5 bis 1990 rückerstattet werden. Zusammengenommen aüdieren sich diese beiden Zanlen auf 100 Prozent aller vom Kongreß für Vorfinanzierungszwecke in Europa zur Verfügung gestellten Mittel. Was Ihnen vielleicht nicht bekannt ist, ist jedoch die Tatsache, daß von den verbleibenden 23ö Millionen Dollar nur 32,5 Millionen Dollar den Prozeio von der Auftraysvergaüe bis zur Abnahme der erstellten Anlage so weit durchlaufen haben, daß sie schon zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Rückerstattung fällig werden, ich glaube, unsere Rückerstattungsbilanz rechtfertigt die Aufhebung der 1985 vom Kongreß verhängten Beschränkungen. Ich bitte daher um ihre Beseitigung. Ein letzter unter die Oberbegriffe Einsatzbereitschaft und Einsatzausdauer zu subsummierender Bereich, in dem erhebliche Verbesserungen und mithin auch die Unterstützung des Kongresses erforderlich sind, ist der der kriegsmäßigen Lazarettbetreuung und des Abtransports unserer Verwundeten. Wenn in der nahen Zukunft in Europa ein Krieg ausbräche, könnten wir mit den zu erwartenden Verlusten nicht fertig werden. Erforderlich ist unter anderem die Beschaffung und Vorabeinlagerung am Ort des möglichen Geschehens von Marine-, Not- und allgemeinen Lazaretten, dem dazugehörigen Gerät zur medizinischen Versorgung, medizinischen Nachschubgütern und zusätzlichem Transportraum zum Abtransport von Verwundeten auf dem Land- und Luftweg. All dies müßte am Mobilmachungstag zur Verfügung stehen, ich ersuche daher dringend um volle Finanzierung dieses Programms. Modernisierung Modernisierung bildet ein weiteres wesentliches Element der Einsatzfähigkeit. Dank der Unterstützung durch den Kongreß kommen nunmehr moderne Flugzeuge, Panzer, Schiffe, Mehrfachraketenwerfer, Kampffahrzeuge, Fernmeldeausrüstung und andere Systeme zur Truppe. Ich hoffe, daß das, was der Haushaltsentwurf vorsieht, auch tatsächlich bewilligt wird und daß im Hinblick auf die Folgegenerationen Forschung und Entwicklung zügig vorangetrieben werden. Heute möchte ich mich bei meinen Darlegungen über - 14 - �Darlegungen über diesen Bereich auf das beschränken, was EuJUM am dringendsten braucht. Die vorne stationierten Streitkräfte der NMFO und die ersten Verstärkungskontingente müssen in der Lage sein, die erste Welle eines Angriffs des Warschauer Pakts aufzufangen. Um die Truppen, gegen die wir uns danacn in unseren Verteidigungsstellungen behaupten müssen, so weit zu dezimieren, daß wir mit ihnen fertig werden können, müssen wir imstande sein, den Anmarsch der Folgestaffeln des Warschauer Pakts zur Front zu verzögern und diese Einheiten - nämlich die Operativen Manövergruppen, die zweite und dritte strategische Staffel und die Reserven - zu zerschlagen und zu neutralisieren. Wenn der Gegner annehmen muü, daü wir imstande sind, seine erste angreifende Staffel aufzuhalten und gleichzeitig erfolgreiche Schläge gegen die Folgestaffeln zu führen, so würde dies die Glaubwürdigkeit der Abschreckung erhöhen, da wir dann eine "reelle Chance" hätten, einen konventionellen Angriff durch den Warschauer Pakt zum Scheitern zu bringen. Das wichtigste Programm, das USoUCOM in seiner Hauptfunktion, der Unterstützung des Alliierten Befehlsbereichs Europa, durchzuführen hat, ist die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Bekämpfung der Folgestaffeln (Follow-un Forces Attack - FüFAj. Um einem Angreifer die Fähigkeit zur Fortführung seiner Operationen zu nehmen, den Schwung seines Angriffs zu brechen und eine erfolgreiche Vorneverteidigung aufrechtzuerhalten, brauchen wir 1. Mittel der Raumüberwachung und Zielerfassung, 2. Führungs-, Befehls- und üatenaufbereitungsmittel sowie 3. Offensivmittel, die über das hinausgehen, was wir bislang für die allgemeineren und schwerpunktartigeren Aufgaben der Gefechtsfeldabriegelung aus der Luft benötigt haben. Es stehen verbesserte Technologien zur Verfügung, die viele der Mängel in den Bereichen der Raumüberwachung, Aufklärung und Zielerfassung beheben werden. Wenn sie erst einmal in ausreichender Zahl bei der Truppe sind, werden das Gemeinsame Überwachungs- und Zielbekämpfungsradarsystem (Joint Surveillance and Target Attack Radar System - JSTARS), das Fortgeschrittene Radarsystem mit Synthetischer Apertur (Advanced Synthetic Aperture Radar System ASARS) und das Präzisionsortung s- und Angriff System (.Precision Location Strike System - PLSS) uns die erforderlichen Möglichkeiten zur Raumüber- 15 - �zur Raumüberwachung und Zielerfassung verschaffen, in Veroindung mit den Flugzeugen vom Typ TR-1, Bodenstationen zum Empfang und zur Darstellung von Zieldaten und dem Gemeinsamen Taktischen Informationsverteilungssystem (Joint Tactical Information Distribution System - JTIDS) werden uns diese Systeme die Mittel an die Hand geben, den Aufgaben gerecht zu werden, die sich unter dem ersten der drei genannten Aspekte des Angriffs auf die Folgestaffeln des Warschauer Pakts stellen. Die Vereinigten Staaten haben USEUJOM das Versuchsmodell einer teilstreitkräfteübergreifenden taktischen Datenaufbereitungszentrale, die allerdings erst bedingt einsatzbereit ist, zur Verfügung gestellt. Das System ist in Europa unter der Bezeichnung JTF-LQJE bekannt. Mit JTF-LUUE wird EUuOM in Zusammenarbeit mit anderen Verbündeten, die ein Datenaufbereitungssystem entwickeln, versuchen, für MGE ein System zur crfassung und Auswertung von Aufklärungsdaten auf dem Gefechtsfeld (Battlefield lntelligence Gollection and Evaluation System - BlJES) zu errichten. Es wird noch erheblicher Anstrengungen und eines großen Zeitaufwands bedürfen, um üIGES zum Funktionieren zu bringen und um es in die richtigen Führungs- und Befehlssysteme einzubinden. Um die richtige Kombination von kosteneffektiven und auftragsgerechten Abstandswaffen und anderen Waffensystemen zum direkten und indirekten Angriff im Rahmen der FOFA-Funktion zu entwickeln, müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten alle Möglichkeiten der ihnen bereits zur Verfügung stehenden Systeme ausschöpfen, um herauszufinden, ou ihre Reichweite, Treffsicherheit und Zerstörungskraft erhöht werden können. Bis dahin sollten die Verbündeten gemeinsam alle Möglichkeiten der in Frage kommenden neuen Technologien zum Einsatz im Rahmen der FüFA-Aufgabe ausschöpfen. Eine andere wichtige Modernisierung sauf gaue, die sich für cüJUM stellt, ist die Entwicklung eines modernen Vergeltungspotentials an chemischen Waffen. Mit der Unterstützung des Kongresses ist es uns verhältnismäßig gut gelungen, unsere Abwehrmöglichkeiten gegen chemische Waffen und unsere Überlebensfähigkeit zu verbessern. Selbst die beste defensive Schutzausrüstung, die zu haben ist, würde jedoch die Schlagkraft unserer - 16 - �Schlagkraft unserer Kampftruppen in ernstzunehmenaer Weise neraüsetzen, nämlich um 30 bis 50 Prozent. Mittels ihrer modernen, sowohl offensiven als auch defensiven chemischen Kampfmittel könnten die Sowjets in entscheidenden Frontabschnitten ihrer Wahl unsere Truppen zum Anlegen ihrer ninderlichen Schutzausrüstung zwingen, während ihre eigenen Streitkräfte ohne eine solche Behinderung weiterkämpfen könnten. Wir benötigen moderne chemische Munition, die uns ein glaubwürdiges Vergeltungspotential verschaffen und die Sowjets vom Einsatz chemischer Waffen abschrecken würde. Wir hätten dann wieder die gleiche Situation wie im Zweiten Weltkrieg, als zwar beide Seiten chemische Waffen besaßen, sie jedoch nicht einmal in äußersten Notlagen einsetzten, da jede Seite die Vergeltung der anderen fürchtete. Wir besitzen bereits ein begrenztes Potential an chemischen Waffen, aber sie sind unzureichend, überholt und schwer zu lagern und zu warten. Die Mehrzahl unserer weltweiten Lagerbestände ist veraltet. Die Kampfstoffe sind in Großbehältern eingelagert, oder es stehen keine brauchbaren Trägermittel zur Verfügung, ich bitte daher dringend um ihre Unterstützung für die Herstellung binärer Kampfstoffe der benötigten Art. Wir brauchen ein modernes, einsetzbares Vergeltungspotentidl, wenn wir die Sowjets vom Einsatz chemischer Waffen in Europa abschrecken wollen und wenn wir aus einer Position der Stärke heraus über das verhandeln wollen, was letztlich unser Ziel ist, nämlich die Beseitigung aller chemischer Waffen vom Antlitz der Erde. Der Terrorismus bildet immer noch eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Streitkräfte. Zur Verbesserung unserer Verteidigungsfähigkeit gegen diese Bedrohung ist bereits viel getan worden, aber weitere Schritte müssen folgen und werden auch bereits unternommen. So werden z.B. zur Abschreckung terroristischer Anschläge die materiellen Sicherheitsvorkenrungen vervollkommnet, die Antiterrorismusausbildung in Europa wird intensiviert, und der Mannschaftsstand des Wachpersonals, das mit dem Schutz unserer Einrichtungen betraut ist, wird erhöht. Wir haben dem Kampf gegen den Terrorismus eine hohe Prioritätsstufe eingeräumt und versuchen in Zusammenarbeit mit unseren - 17 - Verbündeten, diese Bedrohung zu �Bedrohung zu beseitigen, aber die fortdauernde Unterstützung durch den Kongreß ist erforderlich. Schließlich ist eine Modernisierung der amerikanischen Sonderoperationsverbände erforderlich. Die Erreichung der Einsatzziele auf einem möglichen europäischen Kriegsschauplatz erfordert die Verbesserung der Einsatzausdauer dieser Verbände und die Entwicklung von Einsatzmöglichkeiten bei Nacht und schlechtem .Jetter, von Möglichkeiten zur Ein- und Ausschleusung solcher Verbände und von Möglichkeiten zu ihrer Versorgung. Die Errichtung verläßlicher, gemeinsam nutzbarer, sicherer und schwer abhörbarer Fernmeldeeinrichtungen würde diese operativen Möglichkeiten meßbar verbessern. Streitkräftestruktur Ich möchte mich nun dem Element der Einsatzfähigkeit zuwenden, das in der Streitkräftestruktur besteht. Erweiterungen der Streitkräftestruktur sind erforderlich, wenn die Bedienung der gegenwärtig vorhandenen und noch zu beschaffendenrtaffensystemegewährleistet sein soll. Zusätzliche nationale Anstrengungen zur Entwicklung eines Reservoirs an ausgebildetem, und zwar besonders in Kampffunktionen ausgebildetem Personal, aus dem heraus Einheiten auf Kriegsstärke gebracht oder die in den ersten Tagen eines Krieges entstehenden KampfVerluste ausgeglichen werden könnten, ist wesentlich für die konventionelle Verteidigung der NATU. Die Ergebnisse erster Bemühungen deuten darauf hin, daß sich durch gut durchdachte Pläne in den einzelnen Mitgliedstaaten die Zahl der bei Mobilmachung Ausgehobenen erhöhen ließe. Es müssen Mittel und Hege gefunden werden, urn diese Bemühungen weiterzuführen und um den Erfordernissen der Mouilmachung und des Ausgleichs von Verlusten gerecht zu werden. Was mir im Hinblick auf die Struktur der Streitkräfte von USEUuOM besondere Sorge bereitet, ist die gegenwärtig bestehende, vom Kongreß gesetzte Obergrenze für die Truppenstärke in Europa (european Troop Strength - ETS), die bei 326 400 Mann liegt. Die LTS-Obergrenze hat-in allen Bereichen nachteilige Konsequenzen für die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten in Europa. Das EUJUM-Hauptquartier hat - 18 - �tLCCM-Hauptquartier hat erhebliche Zeit und Mühen auf die Entwicklung eines Verwaltungssystems verwandt, dir haben bis heute mehr als 1U DUO militärische Ausgabepositionen gestrichen, um die ETS-Obergrenze einhalten zu können, gleichzeitig aber noch Spielraum für wesentliche Modernisierungsvorhaben zu behalten, dir müssen Einheiten in die Vereinigten Staaten zurückschicken, die wir eigentlich brauchen, oder uns damit abfinden, dab Linheiten, die wir ebenfalls brauchen, mit Verzögerung nach curopa entsandt werden; manchmal auch beides. Um die ETS-Obergrenze auch weiterhin einhalten zu können, müssen wir uns heute zu Einsparungen beim Personalstand eigentlich benötigter konventioneller Streitkräfte bereitfinden, wenn wir Raum für das Bedienungspersonal der landgestützten Marschflugkörper (Ground-Launched Cruise Missiles - GLCM) schaffen und die deiterführung von deren Aufstellung sicherstellen wollen, ich glaube, daö wir es uns nicht länger leisten können und sollten, diese Obergrenze einzuhalten, da wir dann Abstriche an der Kampfkraft machen müssen, die wesentlich für die Abschreckung und die Verteidigung ist. Ich ersuche den Kongreö, die Obergrenze für die amerikanischen Truppen in Europa aufzuheben. Ich glaube, dab wir eine straffe Verwaltung aller Planstellen in Europa geschaffen haben, was auch die Einheiten einschliebt, deren Führungsstäbe in den Vereinigten Staaten stationiert sind. Die Argumente für eine Verstärkung der konventionellen Verteidigung sind zwingend. Eine Aufrechterhaltung der ETS-Obergrenze für Verbesserungen der konventionellen Verteidigung würde nachteilige Konsequenzen nahen, die schwerer wiegen als alle Vorteile, die sich daraus ergeben können, dab wir unsere Verbündeten anspornen, selbst mehr zu tun. Uie Notwendigkeit, die Stationierung der GLCM fortzuführen, ist ebenfalls zwingend. Ich hoffe, dab der Kongreb und die Administration Mittel und liege finden können, auf die Verbündeten einzuwirken, ohne Zuflucht zu ETSObergrenzen, Drohungen mit dem Abzug amerikanischer Streitkräfte, Versagen der Unterstützung für das Infrastrukturprogramm oder anderen Strafmaönahmen nehmen zu müssen. Schlubfolgerungen Abschliebend möchte ich Ihnen für die Beratungen über den Verteidi- 19 - �den Verteidigungshausnalt für das Haushaltsjahr 1966 einige bedanken mit auf den Weg geben. Erstens: Die Strategie der NATO für die Kriegsverhütung durch Abschreckung und die Verteidigung unserer vitalen Interessen in Westeuropa ist nach wie vor fundiert. Bei den Streitkräften, die zur vollen Umsetzung der NATO-Strategie der Flexiblen Antwort erforderlich sind, gibt es jedoch Mängel. Wir haben bereits begonnen, bezüglich der Mängel im Bereich der strategischen und nichtstrategischen Sä'ulen der Streitkräftetriade, auf die sich unsere Strategie stützt, Abhilfe zu schaffen. Was zu tun bleibt, ist lediglich, diese Programme auch zu Ende zu führen. Zweitens: Eine weitere Verbesserung der konventionellen Streitkräfte ist wesentlich und auch machbar, da die NATO als ein Verteidigungsbündnis auf der Grundlage der Strategie der Flexiblen Antwort mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt nicht in jedem dereich des Kräftevergleichs im Verhältnis von eins zu eins gleichzuziehen braucht. Verbesserungen des amerikanischen Beitrags zur NATO-Verteidigung sollten den Prioritäten folgen, die ich bereits skizziert habe. Drittens: Das Oberkommando Europa braucht Ihre Unterstützung im Hinblick auf einige besonders wichtige verteidigungspolitische Programme. Dies sind: - Personalpolitische Vorhaben, z.ä. in den Bereichen Besoldung und me- dizinische Betreuung; militärische Bauvorhaben und Projekte in den Bereichen Betrieb und Materialerhaltung zum Zwecke der Ausbildung und der Errichtung von Hilfseinrichtungen und Unterkünften; Familienbeihilfe und Instandhaltung von Liegenschaften. - Stationierung aller GLCM und Pershing-II. - Projekte, die im Hinblick auf eine Mobilmachung von Bedeutung sind, z.B. Einlagerung von POMCUS-Ausrüstung, Errichtung von Lagereinrichtungen, Bereitstellung von Hilfspersonal und Vornestationierung von CSS-Einheiten. - ZU - �- Programme im Hinblick auf die Erfordernisse der Mobilität und Sachführung von Verstärkungen, insbesondere aber im Hinblick auf die von den Vereinigten Staaten übernommene Verpflichtung, ihre Truppen in Europa innerhalb von zehn Tage nach Mobilmachung um zehn Divisionen, 88 taktische Kampf staffeln der Luftwaffe und eine amphibische Brigade des Marinekorps zu verstärken. - Mittelzuweisung für das WI-NS-Programm, um die Streitkräfte der Vereinigten Staaten voll und ganz in die Lage zu versetzen, die Kampfkraft der amerikanischen und NATü-Verbände in Europa gemäü den HNS-AbKommen zu verstärken. - Progiamme im Hinblick auf die Erfordernisse der Einsatzausdauer, insbesondere im Hinblick auf die Einlagerung von und Bevorratung mit besonders wichtigen Munitionsarten und Grougerät, dessen Fehlen unsere Verbände im Ernstfall der Fähigkeit zur Fortführung der Kampfhandlungen berauben könnte. - Ausbau der Mittel zur kriegsmäßigen Lazarettbetreuung und zum Abtransport von Verwundeten. Erforderlich sind in diesem Zusammenhang die Beschaffung und Vorabeinlagerung an Ort und Stelle von allgemeinen und Notlazaretten mit entsprechender Ausstattung und Ausrüstung und allen dazugehörigen medizinischen Versorgungsgütern. - Einführung der überwachungs- und Zielerfassungssysteme, der Datenaufbereitung s-, Führungs- und Befehlssysteme sowie Waffensysteme, die zur wirksamen Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts erforderlich sind. Besondere Beachtung sollte der Standardisierung geschenkt werden; die Systeme sollten mit entsprechendem Gerät der Verbündeten kompatibel sein. - Entwicklung eines modernen Vergeltungspotentials an chemischen Waffen auf der Grundlage binärer Kampfstoffe. - Kampf gegen den Terrorismus. - Erhöhung der - 21 - �- Erhöhung der Schlagkraft der Sonderoperationsverüände, insbesonaere Verbesserung der Möglichkeiten zur Ein- und Ausschleusung solcher Verbände sowie Verbesserung der entsprechenden ui-Systeme (.Liommand, Controll, Communication = Befehls-, Führungs- und Fernmeldesysteme). Viertens möchte ich nochmals darauf hinweisen, daü die Aufrüstungsmaschinerie der Sowjetunion und des Warschauer Pakts mit unverminderter Kraft weiterläuft. Was die NATO braucht, sind gemeinsame, aus den Verbänden aller Verbündeter zusammengesetzte Streitkräfte, deren operative Fähigkeiten in den Augen des Warschauer Pakts so überzeugend sind, daü sie es ihm nicht geraten erscheinen lassen, seine militärische Stärke gegen die NATO zum Einsatz zu bringen. Die Kosten, die ein solches Abschrekkungspotential verursacht, sind freilich hoch; das war immer so. Seit dem Ende des Unabhängigkeitskrieges haben die Bürger unseres Landes stets vom immerwährenden Frieden geträumt und sich dem Wunschdenken hingegeben, daü es nie wieder Krieg geoen werde. Dies hat immer wieder dazu geführt, daü unsere Nation sich selbst so weit geschwächt hat, daü keine Abschreckung gegen eine Aggression mehr gegeben war und daü wir nicht richtig auf den Kampf vorbereitet waren, wenn die Abschreckung schlieülich versagte. Dazu dürfen wir es nicht noch einmal kommen lassen. Es wird aber dazu kommen, wenn wir nicht die Schlagkraft und Kampfbereitschaft unserer Streitkräfte und der unserer Verbündeten weiter erhöhen. Die Maünahmen der jüngeren Vergangenheit haben insgesamt zu einer deutlichen Erhöhung der Wehrkraft der Vereinigten Staaten geführt. Während der letzten Jahre haben die Amerikaner groüe Opfer gebracht, um das Ungleichgewicht im militärischen Kräftevergleich zu verkleinern. Diese Anstrengungen bewirken durchaus etwas. Der Leistungsstand der Streitkräfte der Vereinigten Staaten ist heute der nöchste in ihrer Geschichte, ganz gleich, welchen Maüstab man auch anlegt. Die Soldaten sind gut ausgerüstet, gut ausgebildet und werden gut geführt. Ihr fachliches Können, ihre Intelligenz, ihr Pflichtgefühl und ihre Bereitschaft, im Dienste unserer Nation Upfer zu bringen, sind eine Beflugelung für alle, die das ülück haben, sie befehligen zu dürfen. Die operativen Fähigkeiten der in Europa stationierten amerikanischen Streitkräfte haben sich in den letzten Jahren erheblich verbessert. Wir können es uns nicht leisten, in unseren - 22 �in unseren Anstrengungen ausgerechnet dann nachzulassen, wenn sie sich auszuzahlen beginnen. »Vir müssen auch weiterhin hinreichende Mittel für die Verteidigung aufwenden, um in den vollen uenuß der Mufwertuny der Kampfkraft unserer Streitkräfte zu kommen, für die wir bereits so grobe Opfer gebracht haoen, und um das hohe Niveau zu halten, das wir brauchen, um unsere Verbündeten dazu anzuspornen, weiterhin mehr für die kollektive Verteidigung unserer gemeinsamen Werte zu tun, so daß keine andere Nation es wagen wird, das westliche Bününis anzugreifen. Abschließend möchte ich bemerken, dab ich die Notwendigkeit zur Verringerung des Haushaltsdefizits sehe und verstehe und auch den Wunsch einiger Kongreßabgeordneter, nicht nur soziale und andere öffentlichkeitswirksame Leistungen, sondern auch den Verteidigungshaushalt zu kürzen, nachvollziehen kann. Wie ich jedoch schon bei früherer Gelegenheit vor diesem Ausschuß bemerkte, scheint mir das höchste moralische Gebot für eine demokratische Regierung darin zu bestehen, die wichtigste aller sozialen Leistungen sicherzustellen, nämlich die, die darin besteht, den Bürgern die Freiheit, das Leben und den Frieden zu erhalten. Ich hoffe, daß man bei den Haushaltsberatungen, die unsere Nation Jahr für Jahr führt, der Tatsache Beachtung schenken wird, dab diese spezielle soziale Leistung alle anderen übergreift. - 23 - �ä Wi//cn/choft und Technik I II13 ITTI3T United States Information Service Embassy of the United States of America 13. März 1985 11 NATIONALE WISSENSCHAFTSMEDAILLE 1985 Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure - WASHINGTON - (AD) - In einer feierlichen Zeremonie im Weißen Haus zeichnete Präsident Reagan am '11. Februar 1985 19 amerikanische Wissen- schaftler und Ingenieure mit der Nationalen Wissenschaftsmedaille 19ö5 aus. Sie wird in Würdigung der Gesamtleistung des Betreffenden und deren Auswirkungen auf den gegenwärtigen Stand der Forschung in den physikalischen, biologischen, mathematischen und technischen Wissenschaften, in Verhaltens- und Sozialforschung verliehen. Ongewöhnlicne Einzelleistun- gen, die große Bedeutung für wissenschaftliche Ideen und Überlegungen auf bestimmten Gebieten erlangen könnten, werden ebenfalls gewertet. "Wir haben immer wieder bewiesen, daß Freiheit plus Wissenschaft mit Chancen und Fortschritt gleichzusetzen sind", sagte der Präsident in seiner Ansprache. Er verwies darauf, daß trotz verringerter Regierungsaus- gaben im Haushalt 1986 eine Erhöhung der Mittel für Grundlagenforschung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �für Grundlagenforschung in den physikalischen Wissenschaften um 6,7 Prozent angefordert worden sei. Außerdem sei geplant, alle für Wissenschaft und Technik einzusetzenden Mittel von sofort an bis zum Ende des Jahrzehnts anzuheben. "Letztlich ist mehr Wissen die Quelle für Innovation, neue Technologien und menschlichen Fortschritt... Das ist nun einmal Sache der Wissenschaft", erklärte Präsident Reagan. "Unser beneidenswer- ter Lebensstandard, unsere nationale Sicherheit, unsere Fähigkeit, neue Arbeitsplätze zu schaffen - mehr als sieben Millionen in den letzten zwei Jahren... - das braucht neue Begabungen, Erkenntnisse und neues Wissen, dazu unser Talent, dies alles zu nutzen." Ausgezeichnet wurden u.a.: - John Trump, Professor für Elektrotechnik am Massachusetts Institute of Technology, für die Einführung neuer Verfahren, die die Anwendungsmöglichkeiten für ionisierende Strahlung in Medizin, Industrie und Kernphysik ausweiten; - Walter Munk, Professor für Geophysik an der Universität Kalifornien, für Untersuchungen, die zu einem besseren Verständnis der Erdrotation und der Wellenbildung in den Meeren führte, - Bruno Rossi, Professor für Physik (Emerit) am Massachusetts Institute of Technology, für Forschungsarbeiten zur Natur und zum Ursprung kosmischer Strahlen, außerdem für bahnbrechende Studien, die eine direkte Messung des Sonnenwindes ermöglichen und zur Entdeckung nicht-solarer Röntgenquellen führten; - Howard Bachrach, ehemaliger Uhefwissenschaftler des U.S. Landwirtschaftsministeriums, für die Identifizierung eines immunisierenden Proteins und für seine Beiträge zu genchirurgischen Methoden, mit denen das erste wirksame Vakzin für die Tier- und Humanmedizin erzeugt wurde; - Herman Uoldstine, Vorsitzender der - 2 - Amerikanischen Philosophischen �- Amerikanischen Philosophischen Gesellschaft, für grundlegende Beiträge zur Entwicklung des Digitalcomputers, der Computerprogrammierung und der numerischen Analyse. Die Medaille wird seit 1962 vergeben. Dem "Komitee für die Nationale Wissenschaftsmedaille" werden Vorschläge für die Auswahl von Preisträgern von der Nationalen Akademie der Wissenschaften und anderen Urganisationen aus den Bereichen Natur- und Geisteswissenschaften sowie Ingenieurwissenschaften unterbreitet. * * * * * - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan drängt auf Verbesserungen der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen<br /><em>- Beileidsschreiben des Pärsidenten zum Tod Tschernenkos -</em><br /><br />Bush überbringt Friedensbotschaft des US-Präsidenten<br /><em>- Ankunftserklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau -</em><br /><br />Verhandlungsteam zu weitreichenden Entscheidungen ermächtigt<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zu den Genfer-Abrüstungsgesprächen -</em><br /><br />Kampelman: Wir kommen im Geist der Zusammenarbeit nach Genf<br /><em>- Wortlaut der Ankunftserklärung -</em><br /><br />Strategische Verteidigungsinitiative: Engste Konsultation zugesichert&nbsp;<br /><em>- Erklärung von Sicherheitsberater McFarlane vor dem Overseas Writers Club -</em><br /><br />Die NATO und die amerikanischen Streitkräfte in Europa<br /><em>- Erklärung von General Rogers -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nationale Wissenschaftsmedaille 1985<br /><em>- Präsident Ronald Reagan ehrt 19 amerikanische Wissenschaftler und Ingenieure -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dda401be38aba15023c385a9f8ea533c.pdf 375f5342a4985ee48053bc55db550b80 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America zu. März l*8i> 12 INHALT DOKUMENTATION Shultz sieht Chancen für Dialog auf höchster Ebene - Pressekonferenz des US-Autenministers Sowjets arbeiten intensiv an strategischen Defensivtechnologien - Pressekonferenz von Botschafter Nitze - Sowjets stellen weitere SS-20 auf - Pressekonferenz von Unterstaatssekretär Richard Burt - H1NTERÜRUNDMATER1AL Hoffnung auf bessere amerikanisch-sowjetische Beziehungen - Pressekonferenz von US-Vizepräsident Bush in Moskau Das nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungssystem (NORAD) - Kurzinformation * * * * * Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �12 20. März 1985 SHULTZ SIEHT CHANCEN F"ÜR DIALOG AUF HÖCHSTER EBENE - Pressekonferenz des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zu Beginn seiner Pressekonferenz am 15. März 1985 in Washington betonte Außenminister George Shultz, für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion bestünde "eine Gelegenheit für einen Dialog auf hoher Ebene, um die einzelnen Probleme anzugehen und zu konkreten Ergebnissen zu gelangen." Zu den Problemen gehören dem Außenminister zufolge die Verringerung der Rüstungen, die regionalen Meinungsverschiedenheiten, bilaterale Fragen sowie das Thema der Menschenrechte. "In jedem dieser Bereiche gibt es Meinungsverschiedenheiten - objektiv unterschiedliche Wertvorstellungen, wie auch Interpretationen des nationalen Interesses -, die nur schwer beizulegen sein werden." Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich war gerade beim Präsidenten und habe ihm über des Vizepräsidenten und meine Reise nach Moskau sowie über unser Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow Bericht erstattet. Der Präsident hatte uns eine klare, konstruktive Botschaft mit auf den Weg gegeben. Augenblick Er ist der Meinung, daß dies ein potentiell bedeutsamer für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ist. Er hat seine zweite Amtszeit begonnen und seine politischen Vorstellungen sind überzeugende Wirklichkeit geworden; wir und die Sowjets sitzen in Genf wieder am Verhandlungstisch; und jetzt gibt es in Moskau diese neue Füh- i. rung. Deshalb haben die beiden Regierungen nun eine Gelegenheit für einen Dialog auf hoher Ebene, um die einzelnen Probleme anzugehen und zu konkreten Ergebnissen zu gelangen. Der Präsident ist auch weiterhin bereit, diesen Prozeß mit Energie und Realismus zu verfolgen. Hierzu hat er uns angewiesen, dem Generalsekretär eine freimütige Beurteilung der vor uns liegenden Hindernisse und Möglichkeiten zu unterbreiten. Die Themenbereiche selbst sind wohlbekannt: Dazu gehören die Verringerung der Rüstungen, regionale Meinungsverschiedenheiten, bilaterale Fragen sowie die Menschenrechte. . In jedem dieser Bereiche gibt es Meinungsverschiedenheiten - objektiv unterschiedliche Wertvorstellungen wie auch Interpretationen des nationalen Interesses -, die nur schwer beizulegen sein werden." i Der Präsident hat die feste Absicht, in allen Bereichen auf konstruktivere Beziehungen hinzuarbeiten. - In Genf ist oberstes Ziel, so bald wie möglich zu einem Abkommen hinsichtlich starker Verringerungen bei den nuklearen Offensivwaffen zu gelangen. Außerdem möchten wir mit den Sowjets einen längerfristigen - 2- �einen längerfristigen Dialog darüber beginnen, welchen Beitrag die strategischen Verteidigungen Beziehungen leisten könnten. hinsichtlich stabilerer militärischer Wir sehen auf keiner Seite Hindernisse, warum wir bei diesen Gesprächen nicht zu einer konkreten Diskussion kommen sollten. - Präsident Reagan ist weiterhin der Meinung, daG wir zu einem besseren Verständnis mit der Sowjetunion hinsichtlich der beiderseitigen Notwendigkeit gelangen sollten, zu friedlichen Lösungen der Probleme dieser Welt - insbesondere in Regionen der Krise und der potentiellen Konfrontation - zu kommen. - In Widerspiegelung seiner eigenen tiefen 'Überzeugung wie auch jener des amerikanischen Volkes und des Kongresses sähe der Präsident auch gerne Fortschritte im Bereich der Menschenrechte. Er hofft, daß ein weiterer Dialog und vertrauliche Diplomatie sowie eine tiefere sowjetische Einsicht in die positiven Auswirkungen, die Fortschritte gerade auf diesem Gebiet auch in anderen Bereiche unserer Beziehungen haben könnte, Ergebnisse zeitigen. - Schließlich ist der Präsident bereit, eine Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit in einer ganzen Bandbreite von Bereichen anzustreben: Kontakte von Mensch zu Mensch, kultureller Austausch, Sicherheit des Luftverkehrs, nichtstrategischer Handel und andere Themen des beiderseitigen Interesses. Derzeit sind wir in einer ganzen Anzahl von Be- reichen mitten im Gespräch mit den Sowjets. Es gibt in den Vereinigten Staaten eine natürliche Tendenz, Wandel optimistisch zu sehen - wir sind eine Nation von Optimisten und das ist gut so. Wir neigen auch dazu, im Zweifel erst einmal für den anderen zu sein - und auch das ist gut so. In diesem Geist setzen wir auch das Ge- spräch mit der Sowjetunion in mehreren Bereichen fort. Aber zusammen mit unserem guten Glauben und unserer Hoffnung tragen wir auch ein gesundes Maß an Realismus mit uns - ein Realismus, der sich �der sich auf die historische Erfahrung gründet, daß sich unsere Erwartungen nicht immer erfüllt haben. Wir und die Sowjetunion tragen ein gewaltiges Maß an Verantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und die Förderung eines besseren Verständnisses. In den kommenden Monaten beabsichtigt der Präsident, alle -seine Bemühungen beiden Zielen zu widmen. * * * # # �20. März 1985 12 SOWJETS ARBEITEN INTENSIV AN STRATEGISCHEN DEFENSIVTECHNOLUÜiEN - Pressekonferenz von Botschafter Nitze - Washington -(AD)- Am 14. März 198i> äußerte sich Botschafter Paul Nitze, der Sonderberater des amerikanischen Präsidenten für Fragen der Rüstungskontrolle, im Gespräch mit Journalisten zur Strategischen Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten und zu verschiedenen Fragen der Rüstungskontrolle. Wir geben den Wortlaut des Gesprächs, das am 16. März von der "Stimme Amerikas" ausgestrahlt wurde, im folgenden in Auszügen wieder: FRAGE; Botschafter Nitze, Präsident Reagan hat klargestellt, daß man über die von ihm vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative (SD1) zwar sprechen, aber nicht verhandeln könne. Die Sowjets haben darauf erwidert, indem sie erklärt haben, daß sie auf eine Weiterführung der amerikanischen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der SDI mit einer erheblichen Vergrößerung ihres Potentials an Offensivwaffen reagieren würden ... Es wird vielfach angenommen, daß damit die Sackgasse für die gerade anlaufenden Verhandlungen schon vorgezeichnet sei. Gibt es irgendwelche Gründe für die Annahme, daß eine der beiden Seiten sich in grundlegenden Verhandlungspositionen noch bewegen kann oder wird, nachdem sich beide durch so viele öffentliche Erklärungen festgelegt haben ? ANTWORT: ... Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �ANTWORT: ... Bei der SDI handelt es sich um ein Forschungsprogramm. Der Sinn der in ihrem Rahmen durchzuführenden Forschungsarbeiten besteht darin, Defensivsysteme zu entwickeln, mittels derer die Wiedereintrittsflugkörper ballistischer Raketen bekämpft werden können. Da die SDI ein Forschungsprogramm ist, steht sie auch völlig im Einklang mit dem ABMVertrag. Die Sowjets stimmen mit uns darin überein, daß es nicht möglich ist, ein Abkommen auszuhandeln, mittels dessen sich Forschung begrenzen ließe. Wirkliche Probleme würden erst dann auftauchen, wenn diese Forschungsarbeiten zu kosteneffektiven und überleuensfähigen Waffensystemen führten, in diesem Falle würden die Vereinigten Staaten bestrebt sein, mit der Sowjetunion darüber zu verhandeln, wie solche Systeme bei den Streitkräften beider Seiten in einer Art und Weise eingeführt werden könnten, die die beiderseitige Sicherheit erhöhen würde. Das wäre nicht destabilisierend, sondern von Vorteil für alle und auch von Nutzen für den Frieden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind wir bereit, diese Fragen mit der Sowjetunion zu erörtern, obwohl wir noch gar nicht wissen, wie solche Waffensysteme genau aussehen würden, ich wiederhole: Forschung als solche ist nichts, worüber man verhandeln kann; das war noch nie möglich. Die Sowjets schlagen auch gar nicht vor bzw. haben nie vorgeschlagen, daß man die Forschung vertraglich begrenzen sollte. Was mit solchen Waffensystemen getan werden könnte, falls sie tatsächlich entwickelt würden und machbar erschienen, ist bereits durch den ABM-Vertrag festgelegt, und wir schlagen vor, an dem Vertrag festzuhalten und mit den Sowjets zu erörtern, wie solche Systeme bei den Streitkräften beider Seiten eingeführt werden könnten. ... FRAGE: Herr Botschafter, man fragt sich vielfach, ob eine Bewilligung der Mittel für die MX-Rakete durch den Kongreß Auswirkungen auf die Verhandlungen in Genf haben würde. ... ANTWORT: ... Ich habe bei meiner Anhörung (vor dem Kongreß) gesagt, daß zwischen der Bereitschaft und Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Abschreckungspotentials und der Möglichkeit eines sinnvollen Rüstungskontrollabkommens ein klarer �ein klarer Zusammenhang besteht ... Als ich gefragt wurde, welche unmittelbaren Auswirkungen sich ergeben würden, sagte ich, daß meines trachtens keine unmittelbare Reaktion erfolgen würde ... Langfristig gesehen wäre es jedoch sehr schädlich und sogar verheerend für uns, wenn die Mittel für die MX nicht bewilligt würden. FRAGE: Könnte es nicht sein, daß in dem Falle, daß man eine Ablehnung der MX durch den Kongreß als Kompromiß der Vereinigten Staaten verstünde, dies die Sowjets veranlassen würde, ihrerseits Kompromisse zu machen ... V ANTWORT: Sie erinnern sich sicherlich noch an Harold Brown, der unter der Carter-Administration Verteidigungsminister war. Ihm wurde einmal eine ähnliche Frage gestellt, und er sagte daraufhin: "Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Sowjets aufrüsten, wenn wir aufrüsten, aber auch dann aufrüsten, wenn wir nicht aufrüsten." Wir haben bisher noch nicht erlebt, daß die Sowjets einseitige Rüstungsverminderungen des Westens honoriert hätten. ... FRAGE: Wenn die Vereinigten Staaten mit der Forschung und Entwicklung im SDI-Bereich weitermachten und schließlich auch zur Aufstellung solcher Systeme übergingen, würden die Sowjets dann im Gegenzug nicht einfach ihr eigenes Offensivpotential umstrukturieren, beispielsweise durch seege- stützte Marschflugkörper ? ANTWORT: ... Es ist richtig, daß Marschflugkörper eine andere Art von Waffen darstellen als die Wiedereintrittsflugkörper ballistischer Raketen. Die gegenwärtig gefährlichsten NuklearSysteme, d.h., die, die am ehesten das Vergeltungspotential der anderen Seite außer Gefecht setzen könnten, sind jedoch die Wiedereintrittsflugkörper der ballistischen Raketen. Sie haben eine kürzere Flugzeit, eine hohe Treffsicherheit und eine große Zerstörungskraft. Daher bilden die ballistischen Raketen heute die Hauptgefahr, und ein Abwehrsystem gegen sie würde somit der Hauptgefahr begegnen. Das bedeutet jedoch nicht, daß man alle Gefahren aus der Welt geschafft hätte, wenn man dieser einen erfolgreich begegnen könnte. •*• Ich glaube, �Ich glaube, es wird oft nicht erkannt, daß die Sowjetunion den Defensiv- und den Offensivwaffen immer das gleiche Maß an Aufmerksamkeit geschenkt hat. Nach unseren Schätzungen haben die Sowjets ungefähr jeweils die Hälfte ihrer Ausgaben für die strategische Rüstung auf Defensiv- und auf Offensivsysteme verwandt. ... Sie betreiben schon seit langem Forschungsarbeiten im Bereich neuer Verteidigungstechnologien. ... Bei unseren Forschungsarbeiten handelt es sich also keineswegs um eine einseitige Angelegenheit. Die Sowjets arbeiten sogar schon länger an diesen Dingen als wir. Sie sind heute die einzigen, die ein effektives ABM-System (Raketenabwehrsystem) haben ... Lin einsatzfähiges ASAT-System (Antisatellitensystem) besitzen sie ebenfalls schon. Wir dagegen haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder ein ABM- noch ein einsatzfähiges ASAT-System. Wir sind erst dabei, ein Forschungsprogramm zur Entwicklung eines solchen Systems einzuleiten. Ich glaube, es ist wichtig für den Westen, keine Lage entstehen zu lassen, in der nur die Sowjetunion solche Abwehrsysteme besitzt. Die Sowjets verfügen auch über ein sehr starkes Üffensivpotential. Ihre Möglichkeiten zum Linsatz von Kernwaffen gegen militärische Ziele sind heute umfassender als die unsrigen. Wenn man dies in Zusammenhang mit ihrer überlegenen Abwehr sieht, dann kommt man zu dem Schluß, daß wir vor einer Lage stehen, in der wieder ein besseres Gleichgewicht hergestellt werden muß. Genau das versuchen wir. Wir können das teilweise erreichen, indem wir selbst nachziehen. Ls wäre jedoch besser, wenn man sich auf eine echte Verminderung der Offensivwaffen sowie auf eine Begrenzung der Defensivwaffen verständigen könnte. FRAGL: Herr Botschafter, Sie haben die Bedingungen für die Einführung von SDI-Systemen genannt: Sie müssen überlebensfähig und kosteneffektiv sein ... Man hat zuweilen gesagt, daß diese Bedingungen extrem streng und eigentlich nicht zu erfüllen seien. ... ANTWORT: ... Wenn ich "überlebensfähig" sage, dann spreche ich nicht von einem perfekten Abwehrsystem, ich meine vielmehr, daß die Bestandteile eines solchen Abwehrsystems ein vernünftiges Maß an Überlebensfähigkeit besitzen sollten ... Wenn dies nicht der Fall wäre, dann könnte ein Angreifer seinen ersten Schlag gegen die verwundbaren Teile des Systems richten, die gesamte Abwehr außer Gefecht setzen und sich dann anschlie- 4 - �dann anschließend den eigentlichen Zielen zuwenden. Zweitens muß man sicherstellen, daß die Bestandteile eines solchen Systems insgesamt kosteneffektiver sind als Offensivwaffen. Mit anderen Worten: Wenn eine zahlenmäßige Vermehrung der Offensivsysteme billiger wäre, bestünde für die andere Seite ein Anreiz, genau dies zu tun. Man kann die andere Seite hiervon nur abbringen, wenn es möglich ist, die üefensivsysteme so zu konzipieren, daß die Kosten einer Verstärkung des Defensivpotentials geringer sind als die Kosten einer Verstärkung des Offensivpotentials. ... FRAGE: Botschafter Nitze, welche Fragen stehen nach ihrer Meinung im Mittelpunkt des Themenbereichs Mittelstreckensysteme ... i ANTWORT: Die Hauptfrage, die wir bei den INF-Verhandlungen von 1981 bis zum sowjetischen Auszug im Jahre 1983 nicht lösen konnten, ergab sich aus der sowjetischen Forderung, daß der OdSSR das Recht zugestanden werden müsse, eine große Anzahl von SS-20-Raketen zu behalten, während die Vereinigten Staaten keine Pershing-il oder landgestützte Marschflugkörper besitzen dürften ... D.h., der sowjetische Standpunkt lautete: Null für die Vereinigten Staaten und eine hohe Zahl für die UdSSR. ... Heute stellt sich die Frage etwas anders. Die NATO hat eine gewisse Anzahl von Pershing-il und landgestützten Marschflugkörpern aufgestellt. Die Sowjets hingegen haben im Rahmen dessen, was sie "Gegenmaßnahmen" nennen, ebenfalls eine Reihe neuer Waffen aufgestellt. ... Sie haben Raketen der Typen SS-12" und SS-22 vorverlegt, solche des Typs SS-23 aufgestellt und einige ihrer Unterseeboote auf vorgeschobenere Positionen beordert, heute geben sie uns zu verstehen, daß nach ihrer Meinung beide Seiten da stehenbleiben sollten, wo sie angelangt sind. D.h., wir sollen bei etwas mehr als 100 INF-Raketen anhalten, während sie für sich das Recht in Anspruch nehmen, alle ihre SS-2U zu behalten ... Das wäre sicherlich keine besonders gute Lösung. Es wäre eine recht einseitige Lösung. ... Wir liegen also ziemlich weit auseinander. ... Es muß daher intensiv verhandelt werden, insbesondere über diese Kernfrage: Null Waffen gegen sehr viele. ... Es würde mich überraschen, wenn sich (in Genf) in den nächsten Mona- �nächsten Monaten viel ergäbe, was für die Öffentlichkeit sichtbar ist, denn die Tagesgeschäfte bei den Verhandlungen in Genf müssen vertraulich gehalten werden ... Das ist wichtig, wenn die Verhandlungen ernsthaft sein sollen. ... Bei der früheren Verhandlungsrunde in Genf haben wir über viele Punkte Klarheit herstellen und in sehr vielen Fragen Fortschritte erzielen können. ... Das wäre nicht zu schaffen gewesen, wenn Botschafter Kwitsinsky oder ich jeden Tag nach unseren Sitzungen eine Erklärung vor der Presse abgegeben hätte. ... Man mub bei diesen Gesprächen ein gewisses Maü an Vertraulichkeit wahren, wenn man ernstzunehmende Fortschritte erzielen will. ... * * * * * �20. März 19ö5 12 SOWJETS STELLEN WEITERE SS-2Ü AUF Pressekonferenz von Unterstaatsseketär Richard Burt - Brüssel -(AD)- Im Anschluß an eine Tagung der Sonderberatungsgruppe (SCÜ) der NATO gab Unterstaatssekretär Kichard burt, Vorsitzender der Gruppe und Leiter der Europaabteilung im amerikanischen Außenministerium, am 9. März 1983 in Brüssel eine Pressekonferenz, auf der er u.a. mitteilte, daß sich die Zahl der sowjetischen SS-20-Raketen auf 414 erhöht habe. Außerdem kündigte er für die am 12. März eröffneten RüstungskontrollVerhandlungen in Genf amerikanische Initiativen an. Wir geben im folgenden die Eingangserklärung Burts und Auszüge aus den nachfolgenden Fragen und Antworten im Wortlaut wieder. BURT; Im Anschluß an die Zusammenkunft des Nordatlantikrats heute morgen, bei der auch die Botschafter Kampelman, Tower und Glitman zugegen waren, trat am Nachmittag die Sonderberatungsgruppe zusammen, um den iNFAspekt (INF = Intermediate-Range Nuclear Forces = Nukleare Mittelstrekkensysteme) der neuen Verhandlungsrunde zu erörtern, die morgen in Genf von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion eröffnet wird. Gemeinsam mit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Gemeinsam mit Botschafter Glitman habe ich den Mitgliedern der SCG erläutert, in welcher Art und Weise die Vereinigten Staaten bei diesen neuen Verhandlungen eine deutliche Verminderung und wenn möglich eine völlige Beseitigung der LRiNF-Systeme (LRINF = Long-Range IntermediateRange Nuclear Forces = Nukleare Mittelstreckensysteme Größerer Reichweite) anstreben werden. Wir haben nochmals bestätigt, daß wir an den vom Bündnis gesetzten Grundkriterien für ein faires und bedeutungsvolles Abkommen festhalten, gleichzeitig aber auch unsere Bereitschaft bekräftigt, auf unseren früheren initiativen vom September 1983 aufzubauen, die ihnen innewohnende Flexibilität zu nutzen und allen ernsthaften neuen Vorschlägen der sowjetischen Seite unsere Aufmerksamkeit zu schenKen. Wir haben darüberhinaus nochmals die Zusicherung des Präsidenten unterstrichen, daß unseren Unterhändlern Weisungen mit auf den Weg gegeben werden, die sie in die Lage versetzen, "jeden erfolgversprechenden Weg zu Fortschritten zu prüfen". Die Mitglieder der SCG begrüßten die morgige Eröffnung der neuen Verhandlungsrunde und brachten ihre volle Unterstützung für die amerikanische Position zum Ausdruck. Sie vermerkten, daß die amerikanische Position in Genf reichlichen Spielraum für ernsthafte Verhandlungen über ein faires und verifizierbares Abkommen bietet. Ferner äußerten sie die Auffassung, daß Fortschritte in Richtung auf ein INF-Abkommen möglich sind, wenn die Sowjetunion eine vergleichbare Bereitschaft an den Tag legt, auf die Anliegen des Westens einzugehen. Dementsprechend appellierte die SCG an die Sowjetunion, bei den neuen Verhandlungen eine ernsthafte und entgegenkommende Haltung einzunehmen. Abschließend bestätigte die SCG erneut ihre Unterstützung für beide Aspekte - den rüstungs- und den rüstungskontrollpolitischen - des NATUDoppelbeschlusses aus dem Jahre 1979. Das Bündnis ist nach wie vor bereit, die Aufstellung von LRINF-Systemen im Rahmen eines fairen Rüstungskontrollabkommens abzuwandeln, anzuhalten, rückgängig zu machen oder auszusetzen. Wir waren uns darin einig, daß wir alle bereit sein müssen, bei dem Ringen um ein solches Abkommen viel Geduld, Beharrlichkeit und Entschlossenheit zu zeigen. FRAGE: Was - 2 - �FRAGE: Was wurde auf der Tagung hinsichtlich des Todes von Tschernenko gesagt ? War man der Meinung, daß dies Auswirkungen auf die Verhandlungen haben'könnte ? ANTWORT: ... Wenn morgen die neue Verhandlungsrunde eröffnet wird, wird alles seinen gewohnten Gang gehen. Wir haben uns an solche Zwischenfälle gewöhnt. Was Veränderungen in der sowjetischen Führung angeht, so haben wir den Eindruck, daß die Sowjetunion in der Lage ist, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Wir werden unsere Strategie, die auf ein baldiges Abkommen gerichtet ist, nicht ändern ... FRAGE: Gibt es Anzeichen für die Aufstellung neuer sowjetischer Raketen ... ? ANTWORT; Wir beobachten einen stetigen Prozeß der Vermehrung von Raketen des Typs SS-20. Ich würde nicht sagen, daß er sich beschleunigt hat. Während des vergangenen Jahres war jedoch ein stetiges Anwachsen der Zahl dieser sowjetischen Waffen zu verzeichnen. FRAGE: Können Sie uns die gegenwärtige Zahl von SS-20 nennen ... ? ANTWORT: Wir können die Gesamtzahl der SS-20 heute mit 414 angeben. •• • FRAGE: Ist heute darüber gesprochen worden, ob die Gefahr besteht, daß Gegensätze in der Frage der Weltraumwaffen Fortschritte in den Verhandlungen über INF blockieren könnten ? ANTWORT: ... Einer der wichtigsten Aspekte der sowjetischen Strategie besteht eindeutig darin, die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten dadurch unter Druck zu bringen, daß sie Fortschritte bei den Verhandlungen in den anderen Bereichen von amerikanischen Zugeständnissen in diesem Bereich abhängig machen ... Diese Strategie wird sich als Burierang erweisen, weil wir vorhaben, bei den Verhandlungen über nukleare Offensivwaffen sowohl im Bereich der strategischen Waffen als auch in dem der INF-Systeme die Initiative zu ergreifen ... Wir glauben, - 3 - �Wir glauben, daß wir auf diese Weise die Weltraum- und Defensivwaffen von den Verhandlungen über Offensivwaffen abkoppeln können und daß sich von daher der Drück der öffentlichen Meinung nicht gegen uns, sondern gegen die Sowjets richten wird. Sie können die Strategische Verteidigungsinitiative des Präsidenten nicht zum Vorwand nehmen, um mit uns nicht ernsthaft über die Offensivwaffen zu verhandeln. ... FRAGE: Bedeutet das, daß Sie neue Vorschläge und Ideen haben ... ? ANTWORT; Wir haben eindeutig neue Ideen. FRAGE; Können Sie uns von diesen einen Eindruck vermitteln 1 ANTWORT; Nein ... Wenn wir unsere Vorschläge öffentlich und im Detail erläuterten, bevor wir sie mit den Sowjets erörtert haben, würde man uns sofort beschuldigen, Propaganda zu betreiben ... FRAGE; Handelt es sich bei diesen neuen Vorschlägen um Modifikationen der Positionen, die Sie zuletzt, d.h., Ende 19Ö3 eingenommen hatten, oder sind sie radikaler ? ANTWORT; Ich glaube, man kann sagen, daß es sich um Modifikationen handelt, da die Vorschläge von 1983 auf recht grundlegenden Prinzipien beruhten. Beispielsweise haben wir gesagt, daß wir im INF-Bereich nichts tun werden, was unsere konventionelle Verteidigung schwächt. Wir waren übereingekommen, daß wir die französischen und britischen Waffen nicht in die Verhandlungen einbeziehen würden und daß die INF-Systeme weltweit begrenzt werden müßten. Diese Grundsätze bilden auch weiterhin die Leitlinien unserer gesamten Verhandlungsposition ... Ich möchte jedoch hinzufügen, daß innerhalb der durch diese Grundsätze gesetzten Beschränkungen unseres Erachtens eine Menge Spielraum für eine kreative Verhandlungsführung besteht, falls die Sowjets ihrerseits bereit sind, dabei mitzuwirken. ... * * * * * - 4- �20. März 1985 12 HOFFNUNG AUF BESSERE AMERIKANISCH-SOWJETISCHE BEZIEHUNGEN - Pressekonferenz von US-Vizepräsident Bush in Moskau - MOSKAU - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush, als Leiter der amerikanischen Delegation zur Beisetzung des verstorbenen sowjetischen Staats- und Parteichefs Konstantin Tschernenko in Moskau, erklärte dort auf einer Pressekonferenz am 13. März 1985 nach seinem Treffen mit dem neuen Generalsekretär Michail Gorbatschow, die Vereinigten Staaten machten "sich große Hoffnungen, daß es in Genf Fortschritte gibt und große Hoffnungen, daß es auch insgesamt zu einer Verringerung der Spannungen kommt." Die Pressekonferenz des Vizepräsidenten hat in Auszügen folgenden Wortlaut: FRAGE: 'Überbrachten Sie ein Schreiben von Präsident Reagan, in dem Gorbatschow zu einem Gipfeltreffen in Washington eingeladen wird? Und Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eingeladen wird? Uhd wenn ja: Wie war seine Reaktion? Und wie sind die Aussichten? ANTWORT: Ich habe ein Schreiben mitgebracht. Ich werde zwar nichts über den Inhalt sagen, bin aber der 'Überzeugung, daß der Präsident den Eindruck hat, ein Treffen wäre nützlich. FRAGE: Es wird viel darüber geredet, daß nun eine Zeit der Entspannung oder doch zumindest der besseren Beziehungen zwischen Washington und Moskau käme. Können Sie uns Ihr Urteil zu einer möglichen atmosphärischen Veränderung geben? ANTWORT: Ich glaube, beide Seiten hatten den Eindruck eines konstruktiven Gesprächs ohne Polemik. Wenn es innerhalb der letzten Jahre je einen Zeitpunkt gab, an dem ein Fortschritt möglich war, so scheint mir das jetzt zu sein... Wir hegen große Hoffnungen, daß es in Genf Fortschritte gibt und große Hoffnungen, daß es auch insgesamt zu einer Verringerung der Spannungen kommt. FRAGE: Sprachen Sie über die Strategische Verteidigungsoffensive? Hatten Sie den Eindruck, die neue sowjetische Führung sähe darin ein unüberwindbares Hindernis für gute Beziehungen? ANTWORT: ... Wir hatten aus dem Gespräch insgesamt heraus nicht den Eindruck, irgendetwas sei unüberwindbar. FRAGE: Inwieweit wurde das Gespräch von Gorbatschow, inwieweit von Gromyko gelenkt? ANTWORT: Gorbatschow lenkte- das' -Treffen und" tat dies mit großem Selbstvertrauen und großer Sicherheit... natürlich beteiligten sich alle an der Unterhaltung, aber eindeutig war Gorbatschow der Hauptgesprächspartner, voll Selbstvertrauen in seinen Erklärungen und er hinterließ einen sehr großen Eindruck. ...FRAGE: Welchen Eindruck hatten Sie von Gorbatschows Bereitschaft zu �Bereitschaft zu einem Treffen mit Reagan? ANTWORT: Ich kann dies wirklich nicht beantworten. Nicht, um Ihrer Frage auszuweichen, sondern weil ich Ihnen einfach nichts sagen kann. Aber wissen Sie, ich habe das sehr angenehme Gefühl - ich kenne den Präsidenten ja nun recht gut - daß es nützlich wäre und gut... Wir hatten den Eindruck, vielleicht etwas Fortschritt gemacht zu haben, und ich weiß, daß der Präsident dies genauso sehen würde. * * * * * - 3- �20. März 1985 12 DAS NORDAMERIKANISCHE LUFT- UND WELTRAUMVERTEIDIGUNGSSYSTLM (NORAD) - Kurzinformation - Washington -(AD)- Die folgende, vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebene Kurzinformation bietet einen Überblick über das Nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungssystem (North American Aerospace Defense Command, abgekürzt NORAD). Gegenwärtige Sachlage Die Vereinigten Staaten und Kanada haben am Ib. März 1985 in Wuebec ein neues Abkommen über die Modernisierung des nordamerikanischen Luftverteidigung s-, Warn- und Überwachungssystems unterzeichnet. Gemäß dem Abkommen wird an der Peripherie des Kontinents ein Warnsystem aufgebaut werden, um der unmittelbaren Bedronung zu begegnen, die sich aus der erhöhten Schlagkraft der Streitkräfte der Sowjetunion ergibt. Das System wird in der Lage sein, feindliche Bomber und Marschflugkörper, die innerhalb der Atmosphäre in großer oder geringer Flughöhe in den nordamerikanischen Luftraum eindringen, zu orten und ihren Kurs zu verfolgen. Überhorizont-Backscatter-Radars (OTH-B) mit großer Reichweite werden Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reichweite werden einen Hauptbestandteil dieses Systems bilden. Sie werden auf dem Territorium der Vereinigten Staaten aufgestellt werden und das östliche, westliche und südliche Vorfeld des nordamerikanischen Kontinents abdecken. Das Kernstück des neuen amerikanisch-kanadischen Verteidigung sabkommens bildet jedoch der Ersatz der veralteten Frühwarnkette (Distant Early Warning [DEWJ radar line) von NORAD durch das Nordwarnsystem. Eine Kette vorgeschobener Radarstationen wird sich von Nordalaska über Nordkanada bis zur Küste von Labrador erstrecken. Im Gegensatz zu * der alten DEW-Kette, die von der amerikanischen Luftwaffe betrieben wird, wird das Nordwarnsystem von Kanadiern bedient, befehligt und bemannt werden. Rund 6ü Prozent der Kosten für das neue Radarsystem werden die Vereinigten Staaten tragen; für die restlichen 40 Prozent kommt Kanada auf. Bei dem alten DEW-System handelt es sich um eine 3 uUÜ Meilen lange Kette von Radarstationen, die sich durch das Eis und die Tundra der Arktis zwischen Alaska und Grönland erstreckt. Sie war ursprünglich als erste Verteidigungslinie des nordamerikanischen Kontinents gedacht; der kanadische Teil wurde 1^56 fertiggestellt. Zwischen I9i>9 und 1961 wurden vier neue Stationen hinzugefügt, so daf3 die DEW-Kette danach bis Grönland reichte. Ihre Hauptfunktion bestand darin, kernwaffentragende sowjetische Bomber zu orten, sobald die angreifenden Maschinen über dem nördlichen Horizont erschienen. In der Erfassung von in geringer Höhe anfliegenden Objekten durch die gegenwärtige DEW-Kette klaffen zahlreiche Lücken, die Leistung der Radars ist schlecht, und der Betrieb und die Wartung des Systems sind kostspielig. Bei der Modernisierung der DEW-Kette geht es im Grunde um den Ersatz von 31 veralteten Radarstationen (vier in Grönland, 21 in Kanada und sechs in Alaska) durch 52 neue Radaranlagen. Diese Radars werden den Luftraum tief genug abtasten können, um auch technologisch fortgeschrittene, tieffliegende Bomber sowie Marschflugkörper, deren Flugbahn dem Geländerelief folgt, zu orten. Sie werden Informationen über den Kurs, die Flughöhe und die Geschwindigkeit einfliegen- 2 - • �Geschwindigkeit einfliegender Maschinen liefern. Von den 52 Kadars werden 39 unbemannte Stationen mit kurzer Reichweite sein. Bei den restlichen 13 handelt es sich um Anlagen mit großer Reichweite, die ein Bedienungspersonal von 23U Mann erfordern. Weitere Schwerpunkte des gemeinsamen amerikanisch-kanadischen Programms zum Ausbau der Luftverteidigung des Kontinents sind die Abdeckung Nordamerikas durch fliegende frühwarnssysteme (AWAuS) und die Errichtung von vorgeschobenen Linsatzbasen und Ausweicheinsatzbasen für Kampf- und AWACS-Flugzeuge. Was ist NQRAü ? Das Nordamerikanische Luftverteidigungssystem wurde im August 1937 gegründet, als die Vereinigten Staaten und ihr NATO-Partner Kanada ihre Luftverteidigungskräfte zusammenfaßten und sich somit die Verantwortung für die strategische Verteidigung der Hemisphäre teilten. 1981 wurde der Name in Nordamerikanisches Luft- und Weltraumverteidigungssystem abgeändert, um Veränderungen in der Aufgabenstellung von NORAD Rechnung zu tragen. NORAü ist die erste binationale, alle Teilstreitkräfte einbeziehende Militärorganisation auf dem Kontinent, L S bezeichnet auch das erste im Frieden zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada geschlossene Verteidigungsabkommen, in dessen Rahmen Streitkräfte beider Länder einem gemeinsamen Überbefehlshaber unterstellt werden. Organisation Nach dem amerikanisch-kanadischen NORAU-Abkommen aus dem Jahre 1957 ist der Oberbefehlshaber von NORAü immer ein amerikanischer Luftwaffengeneral, sein Stellvertreter hingegen ein kanadischer ueneral. Der NORADOberbefehlshaber ist über die Vereinigten Stabschefs der amerikanischen Streitkräfte bzw. den Generalstabschef der kanadischen Streitkräfte den Regierungen beider Länder verantwortlich. Dem NORAD-Oberbefehlshaber unterstehen gleichzeitig auch das amerikanische Oberkommando für die Luft- �die Luft- und Weltraumverteidigung und das Oberkommando für den Weltraum. Den sieben regionalen Kommandobereichen von NORAü (vier im Kernland der Vereinigten Staaten, zwei in Kanada und einer in Alaska) sind jeweils Radarsysteme und Abfangjäger zugeteilt. Diese regionalen Kommandobereiche tragen die Verantwortung für die Luftraumüberwachung und -Verteidigung in ihren jeweiligen Gebieten. Die Einsatz- und Operationszentrale von NORAD ist unterirdisch in einem Berg, dem Cheyenne-Mountain-Komplex, in der Nähe von Colorado Springs untergebracht. Finanzierung Kanada kommt gegenwärtig für etwa zehn Prozent der direkten Kosten von NORAD auf. Auftrag Der ursprüngliche Auftrag von NORAu war die Verteidigung des Kernlands der Vereinigten Staaten, Kanadas und Alaskas gegen Bomberangriffe. Im Jahre 1981 definierten die Vereinigten Staaten und Kanada in einer gemeinsamen Erklärung den Luftverteidigungsauftrag von NORMO neu. im Rahmen dieses neuen Ansatzes wird folgenden Aspekten besondere Beachtung geschenkt: - der fortlaufenden Modernisierung der sowjetischen Bomberflotte und der Entwicklung von see- und luftgestützten Marschflugkörpern in der Sowjetunion; - der Notwendigkeit verläßlicher Frühwarnsysteme zur Erfassung von Flugobjekten in der Atmosphäre; - der Begrenzung des möglichen Schadens für das strategische Vergeltungspotential und die entsprechenden Kommandoeinrichtungen; - der Beherrschung des Vorfeldes des nordamerikanischen Luftraums und, falls notwendig, - der Abwehr von Angriffen in der Atmosphäre. Zu den Hauptaufgaben von NORAü gehört heute, 1. Ereignisse, die eine �die eine feindliche Handlung beinhalten könnten, zu registrieren; 2. die obersten Führungsstellen beider Länder über die Nationale Militärbefehlszentrale in Washington, D.C., bzw. über die Nationale Verteidigungsoperationszentrale des Hauptquartiers für die Landesverteidigung in Ottawa, Kanada, rechtzeitig, zuverlässig und unzweideutig vor einem Raketenangriff zu warnen und Art und Umfang eines solchen Angriffs korrekt zu bestimmen; 3. mit Mitteln der Weltraumüberwachung Satelliten in Erdumlaufbahnen zu orten, ihre Bahn zu verfolgen, sie zu identifizieren und zu katalogisieren; 4. im Frieden die Ausübung der Hoheitsrechte im amerikanischen und kanadischen Luftraum zu gewährleisten und eine begrenzte Verteidigung gegen Luftangriffe zu sichern. Gliederung der Streitkräfte Folgende Organisationen stellen Streitkräften für NORAD ab: - Das Luftwaffenoberkommando der kanadischen Streitkräfte stellt annähernd 6 U00 Mann Militärpersonal und 2 000 Zivilbedienstete sowie Abfangjäger, Radarstationen und Befehlszentralen zur Verfügung. - Das Oberkommando für den Weltraum der amerikanischen Luftwaffe stellt die Raketenwarn- und Weltraumüberwachungssensoren, die Daten an NORAD übermitteln, und leitet die Zentrale für Weltraumverteidigungsoperationen und andere Einrichtungen im Cheyenne-Mountain-Komplex. - Das US-Oberkommando der Taktischen Luftstreitkräfte stellt Abfangjäger, Radaranlagen, Befehlszentralen und andere Einrichtungen der Luftverteidigung im Kernland der Vereinigten Staaten. - Das Oberkommando der amerikanischen Luftstreitkräfte in Alaska unterhält LuftVerteidigungsverbände in Alaska. - Die Fliegertruppen der Nationalgarde, der Marine und des Marinekorps der Vereinigten Staaten stellen Abfangjäger. - Das Oberkommando für das Fernmeldewesen der amerikanischen Luftwaffe �amerikanischen Luftwaffe unterhält Hernmeldeeinrichtungen in den Vereinigten Staaten. Streitkrä'fteumfang Lage Anfang der sechziger Jahre: Zu dem Zeitpunkt, als das kontinentale Luftverteidigungspotential von NORAD seine größten Stärke erlangt hatte, umfaßten die von den Vereinigten Staaten und Kanada abgestellten Streitkräfte u.a.: 2 612 Abfangjäger, 439 Boden-Luft-Raketen vom Typ BOMARC, 274 Batterien mit Boden-Luft-Raketen vom Typ NIKE, 2ö6 Radaranlagen mit großer Reichweite, 81 Radaranlagen in der Frühwarnkette, 148 Vorpostenschiffe mit Radaranlagen zum Schließen von Lücken in der Sicherungskette, 68 Befehlszentralen und 77 Frühwarnflugzeuge vom Typ EC-121. NORAü unterstanden insgesamt 2U7 0U0 Mann. Die Lage 1984/85: Im Gegensatz dazu umfaßt das gegenwärtige NORAD-Arsenal: 34U Abfangjäger, keine Boden-Luft-Raketen, 83 Radaranlagen mit großer Reichweite, 31 Radaranlagen in der Frühwarnkette zur Erfassung von Bombern in mittlerer und großer Flughöhe, keine Vorpostenschiffe, 7 Befehlszentralen, keine EC-121 und Personal in Stärke von insgesamt 37 UOU Mann. Dafür verfügt NORAD jedoch heute über 8 fliegende Frühwarnsysteme (AWACS). * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz sieht Chancen für Dialog auf höchster Ebene<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers -&nbsp;</em><br /><br />Sowjets arbeiten intensiv an strategischen Defensivtechnologien<br /><em>- Pressekonferenz von Botschafter Nitze -</em><br /><br />Sowjets stellen weitere SS-20 auf<br /><em>- Pressekonferenz von Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Hoffnung auf bessere amerikanisch-sowjetische Beziehungen<br /><em>- Pressekonferenz von US-Vizepräsident Bush in Moskau -</em><br /><br />Das nordamerikanische Luft- und Weltraumverteidigungssystem (NORAD)<br /><em>- Kurzinformation -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/82a007a4de4d0d83faba3ea17cf5cb16.pdf bfbf8ced9c697ca723bb9ea78633ba1c PDF Text Text 13 27. März 1985 INHALT 1 INFORMATION USA fordern Aufklärung über den Tod von Major Arthur Nictiolson - Erklärung von Unterstaatssekretär Burt William Brock zum neuen US-Arbeitsminister nominiert DOKUMENTATION Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 2 1 . März 1985 - Auszüge Weltweite Abscheu gegen die sowjetische Invasion Afghanistans - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Aufbruch zu den Planeten Eingehende Klimaanalyse gefordert - US-Experten schlagen Konsortium f ü r Wetterdaten vor * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ti 111 1 J l A Ll»j < kl »IJ f? United States Information Service Embassy of the United States of America 27. März 1985 13 USA FORDERN AUFKLÄRUNG ÜBER DEN TOD VON MAJOR ARTHUR NICHOLSON - Erklärung von Unterstaatssekretär Burt - Washington -(AD)- Wie am 26. März 1985 aus dem Weißen Haus verlautete, fordern die Vereinigten Staaten von der Sowjetunion eine Zusicherung, daß es nie wieder zu Zwischenfällen wie der Erschießung eines amerikanischen Verbindungsoffiziers kommen wird. Auf Fragen über den Tod von Major Arthur Nicholson hin erklärte der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, daß die Administration die Absicht habe, sich in Washington und in der DDR weiter um eine Aufklärung des Vorfalls zu bemühen. "Wir werden bei den Sowjets auch weiterhin auf eine umfassende Erklärung dringen, und wir erwarten definitiv, auch eine zu bekommen. Wir möchten zugesichert bekommen, daß es niemals wieder zu einem derartigen Vorfall kommen wird," sagte Speakes. Im Hinblick auf die Äußerung Präsident Reagans, daß der Zwischenfall ihm ein Gipfeltreffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Gorbatschow als "noch dringlicher" erscheinen lasse, erklärte Speakes, daß ein solches Gipfeltreffen ebenso wie die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen einen "Versuch zum Abbau von Spannungen und damit zur Verhinderung sol- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verhinderung solcher Vorfalle" darstelle. Er bestätigte, daß bei früheren Gelegenheiten Angehörige des sowjetischen Verbindungspersonals in Sperrgebieten der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik aufgegriffen und unversehrt wieder abgeschoben worden seien. Er fügte hinzu, daß die Vereinigten Staaten Angehörige des sowjetischen Verbindungspersonals auch in Zukunft nicht anders behandeln würden. Speakes meinte, daß das Weiße riaus keine Einwände gegen die Art und Weise hege, in der sich Verteidigungsminister Weinberger zu der Tragödie geäußert habe. Nach Presseberichten hatte Weinberger das Verhalten des sowjetischen Wachsoldaten als erneuten Ausdruck der inzwischen bekannten sowjetischen "KAL-Mentalität" bezeichnet, eine Anspielung auf den Abschuß einer Passagiermaschine der Korean Air Lines durch sowjetische Kampfflugzeuge vor 18 Monaten. Die Meldung der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, in der es hieb, daß Nicholson ein Fenster eines sowjetischen Lagergebäudes geöffnet und durch die Öffnung photographiert habe, wurde vom Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Bernard Kalb, als "offenkundige Zweckbehauptung" bezeichnet. "Wir können nur sagen, daß die Tatsache, daß die Sowjets nach der unentschuldbaren Erschießung von Major Nicholson zu allem Überfluß auch noch eine derart tendenziöse Darstellung des Vorfalls geben, uns mit Abscheu erfüllt." Von Journalisten gefragt, ob der Zwischenfall Auswirkungen auf die Genfer Rüstungskontrollverhandlungen mit den Sowjets haben werde, sagte Kalb, daß "dieser tragische Vorfall offenkundig nicht zu einer Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen beitragen wird. Ich halte es jedoch für unangemessen, zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber zu spekulieren, welche speziellen Bereiche betroffen sein könnten." Bereits am 25. März 1985 hatte der Leiter der Europaabteiluny im amerikanischen Außenministerium, Unterstaatssekretär Richard ßurt, vor Journalisten zu dem Vorfall Stellung genommen. Seine Erklärung hat folgenden �hat folgenden Wortlaut: Major Nicholson gehörte zu einer aus zwei Mann bestehenden Streife der Militärischen Verbindungsmission der Vereinigten Staaten in der DDR. Er und sein Begleiter, Sergeant Schatz, waren unbewaffnet und in einem amerikanischen Militärfahrzeug unterwegs. Letzteres trug Militärkennzeichen und war als amerikanisches Militärfahrzeug zu erkennen. Die Männer trugen amerikanische Felduniformen. Die Militärischen Verbindungsmissionen versehen ihren Dienst auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen den Streitkräften der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, das kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs unterzeichnet wurde; im Jahre 1947, um genau zu sein. Die sowjetische Mission ist bei den amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert und wird strikt im Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens von 1947 behandelt. Der Vorfall ereignete sich gestern, am 24. März, um 15.30 Uhr deutscher Zeit in der Nähe von Ludwigslust in der DDR. Ich zeige ihnen den Ort des Geschehens. Es war genau hier (zeigt es auf einer Karte). Die gelben Markierungen bezeichnen sogenannte PRAs, Permanent Restricted Areas (= Sperrbezirke). Es handelt sich dabei um Gebiete, zu denen die Sowjetunion den Militärischen Verbindungsmissionen den Zutritt verwehrt. Der Vorfall ereignete sich genau hier (zeigt es auf der Karte), d.h., in der Nähe, aber nicht innerhalb eines Sperrbezirks. Als die Zwei-Mann-Streife angegriffen wurde, befand sie sich nicht innerhalb eines Sperrgebiets, und es waren keine sowjetischen Soldaten in Sicht. Major Nicholson war aus seinem Fahrzeug ausgestiegen, als auf ihn und seinen Begleiter etwa um 15.30 Uhr von einem sowjetischen Soldaten, der aus einem nahegelegenen Waldstück hervorgekommen war, Schüsse abgegeben wurden. Die beiden Männer wurden in keiner Weise gewarnt, bevor die Schüsse fielen. Einer der ungefähr drei Schüsse, die der sowjetische Soldat abgab, traf Major Nicholson in die Brust. Als sein Begleiter, Sergeant Schatz, ihm zu Hilfe kommen wollte, wur- 3 - �wollte, wurde er mit vorgehaltener Waffe zurück zu seinem Fahrzeug befohlen. Mehrere andere sowjetische Soldaten erschienen unmittelbar danach auf dem Schauplatz und hinderten Major Nicholsons Begleiter daran, ihm Erste Hilfe zu leisten. Um etwa 16.20 Uhr traf ein sowjetischer Soldat mit einem Verbandskasten ein. Bis etwa 16.50 Uhr wurden keinerlei Versuche gemacht, Major Nicholson zu helfen. Um diesen Zeitpunkt herum stellte man dann fest, daß er tot war. Bis etwa 18.30 Uhr wurden Vertreter der Militärischen Verbindungsmission in Potsdam über die Art des Zwischenfalls nicht unterrichtet, so daß der erste amerikanische Vertreter den Schauplatz der Schießerei nicht vor 21.00 Uhr erreichen konnte. Was ich soeben dargelegt habe, beruht auf den Tatsachen, soweit sie uns heute bekannt sind. Wir werden natürlich die Einzelheiten weiter prüfen und Lücken in der Darstellung des Hergangs ausfüllen, falls es welche gibt. Ich bin jedoch sicher, daß die weiteren Untersuchungen, wie umfassend sie auch sein mögen, an einer Grundtatsache nichts ändern werden, nämlich, daß es für die Ermordung von Major Nicholson oder für den Einsatz von Gewaltmitteln irgendwelcher Art nicht die mindeste Rechtfertigung gibt. �27. März 1985 13 WILLIAM BROCK ZUM NEUEN US-ARBEITSMINISTER NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 20. März 1985 den bisherigen Sonderbeauftragten für HandelsVerhandlungen, William E. Brock, zum neuen Arbeitsminister nominiert. Brock, der sich konsequent für freien und fairen Handel eingesetzt hat, wird - nach erfolgter Bestätigung durch den Senat - Nachfolger von Raymond J. Donovan sein, der am 15. März von seinem Amt zurücktrat. Der Präsident verwies auf die bisherige Tätigkeit Brocks mit den Worten: "Er war Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen, und jemand, der sich vier Jahre lang mit Fragen des Welthandels auseinandergesetzt hat, kann mit praktisch jedermann verhandeln." Zugleich betonte Reagan, daß zu den Hauptaufgaben des künftigen Arbeitsministers gehören werde, "die Beziehungen zur organisierten und nichtorganisierten Arbeitnehmer- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �nichtorganisierten Arbeitnehmerschaft weiter zu verstärken und sich mit dem dringlichen Problem der Jugendarbeitslosigkeit, insbesondere bei den Minderheiten, auseinanderzusetzen." Brock war seit Januar 1981 als Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen Persönlicher Vertreter des Präsidenten für die Bereiche des Außenhandels. In dieser Eigenschaft setzte er sich mit einer Vielzahl von Problemen - von landwirtschaftlichen Exportsubventionen bis hin zum Stahldumping auf dem amerikanischen Markt - auseinander. Er trug auch dazu bei, die amerikanischen Handelspartner - wie etwa Japan, Kanada und die Europäische Gemeinschaft - von der Notwendigkeit der Verbesserung und Ausweitung der Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu überzeugen; ihm wird auch viel von dem Verdienst dafür zugeschrieben, daß es Ende 1985 zu einer neuen Runde multilateraler Handelsverhandlungen kommen dürfte. Gleichzeitig ging er gegen protektionistische Vorschläge des Kongresses zum Schutz der heimischen Industrie ebenso nachhaltig an wie gegen unfaire Handelspraktiken mancher Handelspartner der Vereinigten Staaten. Brock hat betont: "Wir müssen den Protektionismus beseitigen... Wir stehen vor der Wahl, entweder mehr Handel zu treiben und damit mehr Beschäftigung zu schaffen oder aber weniger Handel zu treiben und mehr Arbeitslosigkeit zu riskieren. Nur durch eine Ausweitung des Handels können wir hoffen, in flexiblen Wachstumsindustrien und -Sektoren langfristige Arbeitsplätze zu schaffen." Brock vertrat den US-Bundesstaat Tennessee als Senator von 1970 bis 1977; dem Repräsentantenhaus gehörte er von 1963 bis 1970 an. Als gemäßigter Republikaner wurde Brock 1977 Vorsitzender des Republikanischen Nationalausschusses, ein Amt, das er bis 1981 ausübte. Durch ihn stieg das Parteivermögen um mehr als das Doppelte, und die Partei konnte ihre Abhängigkeit von relativ wenigen vermögenden Parteifreunden reduzieren, indem die Beiträge von anderen Mitgliedern erhöht wurden. - 2- �erhöht wurden. Reagan wies darauf hin, daß Brock in dieser Position "dazu beitrug, die Republikanische Partei neu zu formieren. Er legte den Grundstein für einen der größten Siege der Republikanischen Partei in mehreren Jahrzehnten." William Emerson Brock, III. wurde am 23. November 1930 in Chattanooga als Erbe der Brock Candy Company geboren. Er besuchte bis 1953 die Washington und Lee University in Virginia und ging im selben Jahr als Leutnant zur Marine. Von 1954 bis 1956 diente er bei der Siebten Flotte im Fernen Osten. Im Jahr 1956 trat er in die Süßwarenfabrik der Familie ein und leitete die Marktforschungsabteilung des Unternehmens. Als Vizepräsident der Firma eroberte er sich dann seinen Platz im amerikanischen Kongreß. Brock ist mit der ehemaligen Laura Handly verheiratet; das Ehepaar hat drei Söhne und eine Tochter. - 3- �a11T1E 11lh 1 | 4 )lEl71S 3 mt Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. März 1985 13 PRESSEKONFERENZ DES US-PRÄSIDENTEN VOM 2 1 . MÄRZ 1985 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan nahm auf einer Pressekonferenz am 21. März 1985 zu einer Vielzahl innen- und außenpolitischer Fragen Stellung. Im außenpolitischen Bereich wurden die Möglichkeiten eines Gipfeltreffens mit Gorbatschow, die jüngsten Ereignisse in Südafrika, der Besuch des Präsidenten in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Themen Mittelamerika und der Nahe Osten angesprochen. Auf Fragen nach der Haltung der Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt betonte der Präsident erneut, daß die Vereinigten Staaten zur Lösung der Probleme beitragen, aber nicht direkt an Verhandlungen teilnehmen wollten. ist Sache direkter Verhandlungen Israel", sagte Reagan wörtlich. "Dies zwischen den arabischen Staaten und Er würdigte die Bemühungen des ägypti- schen Staatspräsidenten Mubarak und des jordanischen Königs Hussein und sicherte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für alle Friedensbemühungen im Sinne der Abkommen von Camp David zu. Allerdings komme eine Zusammenkunft mit der PLO nicht in Frage. Der Präsident gab Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Der Präsident gab zunächst eine kurze Eingangserklärung ab, die folgenden W ortlaut hat: Ich möchte zunächst ein paar Worte sagen. Ich möchte den Senat der Vereinigten Staaten für seine Entscheidung loben, die Produktion von weiteren 21 MX-Raketen zu bewilligen. Der Senat hat die Entscheidung von vier Präsidenten gebilligt, daß die MX-Rakete eine lebenswichtige Komponente der amerikanischen Abschreckung ist. Jetzt ist die Zeit - die Zeit der Bewährung - für das Reprä- sentantenhaus gekommen. Die Abstimmung dort wird die Frage beantworten, ob wir in Genf Einigkeit demonstrieren, oder ob Amerika der Sowjetunion als eine Nation gegenüberstehen wird, die in den fundamentalsten Fragen ihrer nationalen Sicherheit gespalten ist. Seit über einem Jahrzehnt haben wir über die MX debattiert. Und wäh- rend wir debattierten, haben die Sowjets über 600 gleichartige Raketen disloziert und gegen die Vereinigten Staaten gerichtet. Jetzt stehen sie kurz davor, zwei neue landgestützte strategische Systeme zu dislozieren, und wir debattieren immer noch. Vor kurzem haben die Parlamente von vier NATO-Ländern mutig dafür gestimmt, die Dislozierung von PERSHING II-Raketen und Marschflugkörpern zu akzeptieren. Die NATO-Länder warten jetzt darauf, daß der amerikanische Kongreß den gleichen Mut an den Tag legt - oder die gleiche Entschlossenheit, wie ich sagen möchte. Keine Anforderung eines amerikanischen Präsidenten für ein wichtiges strategisches System ist jemals vom amerikanischen Kongreß verweigert worden. Es ist diese überparteiliche Einigkeit in Fragen der nationalen Verteidigung, die die Sowjets (an den Verhandlungstisch) nach Genf zurückgebracht hat. Wenn diese Tradition in der nächsten Woche im Reprä- sentantenhaus nicht aufrechterhalten wird, dann ist wenig Aussicht auf Erfolg in Genf. Gipfeltreffen - 2 - �Gipfeltreffen FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns Ihre Gedanken zu einem Gipfel- treffen sagen - warum glauben Sie, wäre es gut, sich mit Gorbatschow zu treffen; was, glauben Sie, könnte erreicht werden; und warum wurden Sie bisher abgewiesen? ANTWORT: Ich möchte eigentlich nicht von einer Zurückweisung spre- chen, denn der Mann ist erst einige Tage im Amt, und ich kann mir in etwa vorstellen, was jetzt auf ihn zukommt. Aber ich habe das gleiche bei je- dem seiner drei Vorgänger empfunden, und dann kamen Dinge dazwischen, die es unmöglich machten - es gibt eine Reihe von Dingen, bilateralen Fragen, zwischen unseren beiden Ländern - andere Dinge, über die wir sprechen müßten, als die, über die wir verhandeln oder auf Ministerebene miteinander reden, und einige dieser Dinge könnten vielleicht weitergebracht werden, wenn wir uns auf einem Gipfel treffen. Das ist also, was ich mit einer Tagesordnung von Dingen meine, über die man sprechen könnte - beiderseitige Probleme, vor denen wir stehen und ich meine, es ist höchste Zeit, daß wir das tun. FRAGE: Wie stehen die Aussichten, daß das bald zustandekommt? ANTWORT: Ich glaube, daß sie gut sein sollten. Einige von uns hat- ten ein anderthalbstündiges Gespräch mit ihm (Gorbatschow) - der Vizepräsident und der Außenminister, als sie dort waren. Ich meine daher, die Chancen sind gut. Der Grund, warum ich die Einladung ausgesprochen habe, liegt in der Art des Protokolls, wie es besteht. Wenn Sie zurückblicken, wissen Sie, warum. Wir sind an der Reihe als Gastgeber. Darum habe ich den Vorschlag gemacht, die Einladung wurde für den Zeitpunkt ausgesprochen, an dem er (Gorbatschow) es für passend findet. Südafrika �Südafrika FRAGE: Sir, heute wurden von Regierungsorganen in Südafrika bei ei- ner, wie es aussieht, anhaltenden Woge von Gewalt der Regierung der weißen Minderheit gegen die Mehrheit der schwarzen Bevölkerung 17 Schwarze erschossen. Denken Sie daran, Ihre Politik zu ändern und mehr Druck auf die südafrikanische Regierung auszuüben, um ihr Verhalten zu ändern? ANTWORT: Nein. Ich kenne den Druck, den wir auf sie ausüben, und ich kenne die Fortschritte, die wir gemacht haben. noch ein weiter Weg zurückzulegen ist. Aber wir wissen, daß Aber - um es einmal so auszudrüc- ken - ich glaube, die Tatsache, daß diese Menschen einfach getötet wurden und daß die Gewalt total von der Seite von Recht und Ordnung ausging, läßt die Tatsache außer acht, daß die Unruhen dort im Namen von anderen ausgingen. Das alles ist tragisch, und wir hoffen, daß das behoben wer- den kann. Und es ist auch wichtig zu bedenken, daß auf Seiten der Poli- zei... einige von der Vollzugsseite, die Gewehre benutzten, auch Schwarze waren - schwarze Polizisten. FRAGE: Sehen Sie die Situation so, daß Schwarze eine Bedrohung für die Weißen darstellten, die Gewehre hatten und die Schwarzen keine? ANTWORT: Nein. Ich sage nur, daß es wachsende Gewalt gegeben hat, und daß es in Südafrika ein Element gibt, das keine friedliche Regelung dieser Frage will - das eine gewaltsame Lösung will, das Unruhe in den Straßen will - und das ist das, was dort vor sich geht. Ich billige das nicht, was geschehen ist, und ich glaube, daß wir alle, wie ich sagen möchte, dieses Regime als widerlich betrachten, aber wir werden weiterhin versuchen, zu einer friedlichen Lösung beizutragen, wenn wir können. Besuch in der Bundesrepublik Deutschland FRAGE: Herr Präsident, können Sie uns sagen, warum Sie die Entschei- �die Entscheidung getroffen haben, während Ihrer Deutschlandreise im Mai am Tag des Sieges in Europa kein Nazi-Konzentrationslager zu besuchen? ANTWORT: Jawohl, das kann ich Ihnen sagen. Ich bin sehr dafür, daß dieses Mal bei dem Gedenken an die Beendigung des großen Krieges wir statt der Wiedererweckung der Erinnerungen usw. und der Leidenschaften jener Zeit diesen Tag vielleicht als den Tag begehen sollten, an dem vor 40 Jahren Frieden und Freundschaft begannen, denn heute finden wir uns als Verbündete und Freunde der Länder, gegen die wir einst gekämpft haben. Und daß wir es beinahe als eine Feier des Endes einer 'Ära und des Beginns dessen begehen sollten, was jetzt für uns rund 40 Jahre des Friedens bedeutet. Und ich war der Meinung, weil das deutsche Volk - und es leben nur noch recht wenige, die sich noch an den Krieg erinnern, und sicher kaum einer, der als Erwachsener irgendwie daran teilgenommen hat - sie (die Deutschen) haben ein Gefühl, ein Schuldgefühl, das ihnen aufgezwungen worden ist - und ich halte das für unnötig. Ich meine, sie sollten Aner- kennung finden für die Demokratie, die sie aufgebaut haben und die demokratischen Prinzipien, für die sie heute eintreten. FRAGE: Hat die westdeutsche Regierung sie gebeten, sich so oder so zu entscheiden? ANTWORT: Nein, aber bei informellen Gesprächen vor einiger Zeit mit Bundeskanzler Kohl und anderen waren sie der gleichen Ansicht, daß wir dies als den Beginn von Frieden und Freundschaft zwischen uns begehen könnten. Mittelamerika FRAGE: Eine Frage zu Mittelamerika: Stellen Sie, Sir, irgendwelche 'Überlegungen an, die Contras, die gegen die Sandinisten in Nicaragua kämpfen, als Exilregierung anzuerkennen? ANTWORT: - 5 - Nein, �ANTWORT: Nein, daran haben wir überhaupt nicht gedacht, und doch muß ich Ihnen sagen, daß die Angelegenheit, die jetzt vor dem Kongreß ist die 14 Millionen Dollar (Unterstützung) - nicht das Problem ist. Es geht darum, daß die Vereinigten Staaten versuchen, einem Volk zu helfen, dem mit Gewalt, Täuschung und Betrug eine kommunistische Tyrannei aufgezwungen worden ist, und entweder wir setzen eine Tradition fort, die wir immer vertreten haben, oder wir geben das ganz auf. wir sollten das nicht aufgeben. Und ich meine, Ich meine, unser Standpunkt ist klar. * * * * * - 6- �27. März 1985 13 WELTWEITE ABSCHEU GEGEN DIE SOWJETISCHE INVASION AFGHANISTANS - Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag - WASHINGTON - (AD) - In einer Proklamation, die den 21. März 1985 den traditionellen Neujahrsbeginn der Bevölkerung Afghanistans - zum Gedenktag gegen die vor fünf Jahren erfolgte Invasion des Landes durch sowjetische Truppen erklärte, sagte Präsident Ronald Reagan: "Die überwältigende Mehrheit der Afghanen befindet sich in einem leidenschaftlichen Kampf, um der sowjetische Besetzung ihres Landes sowie der Herrschaft des Marionettenregimes mit Babrak Karmal an der Spitze ein Ende zu bereiten." Der Text der Proklamation hat folgenden Wortlaut: In einer Zeit des Wohlstands denken wir nicht an Hunger und Mühsal. In einer Zeit des Friedens denken wir nicht an Leiden und Krieg. In einer Zeit, da unsere Familien in Gesundheit zusammenleben, denken wir nicht an Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wir nicht an das Leid, das über uns käme, würden sie auseinandergerissen. Und doch kann das afghanische Volk sich von derlei Gedanken nicht losreissen, denn Terror, Mühsal und Leiden sind zu einem Teil seines Lebens geworden, seit die Sowjetunion vor über fünf Jahren brutal in dieses Land eingefallen ist und es besetzt hat. Der 21. März ist für das afghanische Volk der Beginn eines neuen Jahres. Dies ist traditionell ein Feiertag, wenn die Familien zusammenkommen, um den Neubeginn des Lebens zu begehen, um sich zu erfreuen und um Gott für seine vielen Gaben zu danken. Aber heute dürfte es in Afghanistan schwer sein, sich an die Tage zu erinnern, als das Land in Frieden lebte, als es genug zu essen gab und als das Heim der Menschen sicher war, denn die überwältigende Mehrheit der Afghanen befindet sich in einem leidenschaftlichen Kampf, um der sowjetische Besetzung ihres Landes sowie der Herrschaft des Marionettenregimes mit Babrak Karmal an der Spitze ein Ende zu bereiten. Das Jahr 1984 war für die Afghanen besonders hart. Die Sowjets überkam angesichts ihrer Unfähigkeit, den Geist der afghanischen Freiheitskämpfer zu brechen, ein Gefühl der Vergeblichkeit und sie setzten daher ihre militärische Macht in verstärktem Maße gegen die Zivilbevölkerung des Landes ein und zwangen weitere Hunderte und Tausende unschuldiger Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Berichte über die sowjetischen Scheußlichkeiten und Menschenrechtsverletzungen werden von der Weltöffentlichkeit immer stärker beachtet. Geachtete Organisationen wie die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, wie Amnesty International und wie die Helsinki-Beobachtungsgruppen haben erst kürzlich Studien veröffentlicht, die Einzelheiten des Terrors aufzeigen, dem das afghanische Volk durch die Sowjets und das Regime Karmals ausgesetzt ist. Karmals unlegitimierte und brutale Machtausübung dauert nur deshalb an, weil sie durch mehr als 100.000 Soldaten der sowjetischen Besatzungstruppen gestützt wird. Alle Amerikaner �Alle Amerikaner sind empört über die wachsende Brutalitat der Sowjets gegen das stolze und freiheitsliebende Volk Afghanistans. Auch hat die gesamte Staatengemeinschaft diese Besetzung Afghanistans verurteilt. Tatsächlich hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen - mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit aller Staaten - sechsmal eindeutige Resolutionen verabschiedet, die - den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan forderten; - das Recht des afghanischen Volkes bekräftigten, seine eigene Regierungsform zu bestimmen und sein eigenes wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliche System zu wählen; - bekräftigten, daß die Bewahrung der Souveränität, der territorialen Integrität, der politischen Unabhängigkeit und des bündnisfreien Charakters Afghanistans für eine friedliche Lösung des Problems von entscheidender Bedeutung ist; und - die Schaffung von Bedingungen forderten, die die afghanischen Flüchtlinge in die Lage versetzen sollen, aus freien Stücken, gesichert und ehrenhaft wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Alle Amerikaner sind geeint in dem Ziel der Freiheit für Afghanistan. Ich fordere das amerikanische Volk dazu auf, sich zu einer Zeit, da wir mit Wohlstand und Sicherheit gesegnet sind, an den afghanischen Kampf gegen Tyrannei und Gewaltherrschaft zu erinnern. Wir sind voll der Bewunderung für den unbeugsamen Mut des afghanischen Volkes, das eine Inspiration für alle freiheitsliebenden Nationen der ganzen Welt ist. Der Afghanistan-Tag wird dazu dienen, die grundlegenden Prinzipien wieder in die Erinnerung zurückzurufen, um die es geht, wenn ein Volk um die Freiheit kämpft, seine eigene Zukunft zu bestimmen wie auch um das Recht, sich ohne Einmischung von außen selbst zu regieren. Zollen wir daher dem tapferen afghanischen Volk unseren Tribut, indem wir den 21. �wir den 21. März 1985 als Afghanistan-Tag begehen. Unsere Bewunderung gilt auch weiterhin seiner Sache und seiner Standhaftigkeit; wir werden auch weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um dem tapferen afghanischen Volk humanitäre Hilfe zukommen zu lassen - einschließlich jenen Millionen afghanischer Flüchtlinge, die gezwungen wurden, aus ihrer Heimat zu fliehen. Deshalb erkläre ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den 21. März 1985 zum Afghanistan-Tag. Zum Zeugnis dessen habe ich dies unterzeichnet am 21. Tag des März im Jahr unseres Herrn 1985 und im 209. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (gezeichnet) Ronald Reagan. * * * * * - 4- �27. März 1985 13 NEUER AUFBRUCH ZU DEN PUANETEN - (AD) - Mehr als zweieinhalb Jahre wird die Sonde GALILEO zum Jupiter unterwegs sein, bis sie (Ende 1988) in die vorgesehene Umlaufbahn um diesen grötiten Planeten unseres Sonnensystems eintritt. Wie Geoffrey Briggs, Direktor des NASA-Programms für die Erforschung des Sonnensy- stems, kürzlich auf der 16. Internationalen Konferenz für Mond- und Planetenforschung (11. - 15. März 1985 im Johnson-Raumfahrtzentrum von Houston, Texas) berichtete, soll diese Orbitersonde im Mai 1986 an Bord eines Raumtransporters zunächst in eine Erdumlaufbahn und dann mittels einer Oberstufe der CENTAUR-Rakete auf den Weg zum Planeten Jupiter gebracht werden. Der Start vom Kennedy-Raumfahrtzentrum in Florida sei nur eine Woche nach dem Start von ULYSSES geplant, einer von des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) gemeinsam mit der Europäischen Weltraumbehörde (ESA) gebauten interplanetaren Sonde zur Erforschung der Sonne aus einer polaren Umlaufbahn. Gegenwärtig wird erwogen, GALILEO auch zur Beobachtung eines Kleinplaneten einzusetzen. Es handelt sich um Amphitrite im Asteroidengürtel Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Astero.1 je* .gürtel zwischen Mars und Jupiter, einen Körper von ca. 200 km Durchmesser. GALILEO wird ihn im Abstand von 10 000 bis 20 000 km passieren und, da er rotiert, Aufnahmen von großen Teilen seiner Oberfläche machen können. Die Bildauflösung dürfte ca. 100 m betragen - was bedeutet, daG das kleinste, noch erkennbare Objekt in Wirklichkeit etwa 100 m groß ist. Mit einem speziellen Spektrometer unter den Instrumenten von GALILEO würde der Kleinplanet komplett abgetastet. Daraus ergäben sich Rückschlüsse auf seine Größe, seine Form, die spezifische Dichte und auf die Zusammensetzung der Minerale an der Oberfläche. Die Auswertung der Daten könnte die Frage beantworten helfen, ob es sich bei "Amphitrite" um das Fragment eines aufgebrochenen Planeten handelt und ob der Asteroidengürtel möglicherweise eine Quelle für viele der Meteorite ist, die auf die Erde stürzen. Wenn GALILEO im Dezember 1988 in eine Umlaufbahn um den Planeten Jupiter eintritt, beginnen zum ersten Mal Langzeituntersuchungen an seiner Atmosphäre, an seiner Magnetosphäre und an seinen zahlreichen Monden. Die Sensoren an Bord dieses Orbiters werden durch eine Atmosphärensonde ergänzt, die GALILEO ausstoßen wird und die in die dichte Wolkenhülle eindringen soll. Messungen über Turbulenzen, Strömungsvorgänge und Zu- sammensetzung der Lufthülle wären für die Wissenschaftler von größtem Interesse. Auch ULYSSES wird nach dem Absetzen aus dem Nutzlastraum des Raumtransporters zunächst einmal den Weg in Richtung Jupiter nehmen. Die hohe Gravitationskraft dieses Planeten wird jedoch in einem bestimmten Routenabschnitt dazu benutzt, die Sonde aus der Umlaufebene der Planeten um die Sonne hinauszukatapultieren und auf eine Sonnen-Umlaufbahn bringen, deren Ebene nahezu senkrecht zur Planetenebene steht. zu Nur so ist es möglich, Beobachtungen an der Sonne auch in deren polaren Bereichen zu machen. lich. Sie waren bisher einer direkten Sondierung nicht zugäng- Diese könnte jedoch zu einem besseren Verständnis der Sonnenakti- vität und deren Einfluß auf Klima und Wetter auf der Erde beitragen. Am 15. und 21. Dezember 1984 wurden von der Sowjetunion zwei VEGA- 2 - �zwei VEGA-Sonden zur Venus gestartet. Sie sollen, so berichtete Valeri Barsukov, im Juni 1985 bei Annäherung an den Planeten Landegeräte absetzen, die durch die dichte Wolkenhülle bis zur Oberfläche vordringen. ter Ausnutzung der Gravitationsbeschleunigung Un- durch den Planeten Venus hoffe man schließend die VEGA-Sonden auf eine Route zu lenken, von der aus im März 1986 die Nahbeobachtung des Halleyschen Kometen möglich wird. Außerdem wird VEGA Ballongondeln mit Meßgeräten in die Venus-Atmosphäre senden. Dies ist ein Gemeinschaftsprojekt der USA mit Frankreich und hat zum Ziel, die Häufigkeit von Blitzentladungen, vertikale Windböen, Temperatur und Druck der Atmosphäre sowie Positionen und Dichte der Wolken zu untersuchen. Möglicherweise bringen die Meßdaten eine Erklärung für die Tatsache, daß die Venus-Wolken an der Oberfläche mit 400 km Stundengeschwindigkeit um den Planeten kreisen, während es tief unten, nahe der Oberfläche, kaum Bewegung gibt. Barsukov gab in Houseton auch einen Bericht über die spektakulären Radar-Bilder, die die beiden Sonden VENERA 15 und 16 aus ihren Umlaufbahnen um die Venus zur Erde übermittelten. Mit Hilfe des Seitenradars - Mikrowellen, die die Dichte Wolkenhülle über der nördlichen Halbkugel durchdringen konnten - bekam man die bisher klarsten Bilder von Einschlagkratern, Hügelland, Gebirgsketten und anderen auffälligen Merkmalen der Venus-Oberfläche. "Die Aufnahmen erlauben uns einen Vergleich der Venus-Oberfläche mit der anderer Planeten", sagte Barsukov. "Sie zeigen geologisch junge Formationen, Land mit vulkanischer Aktivität und starker horizontaler Spannung - ähnlich wie auf der Erde. Derartige Spannungs- zonen sind auf dem Mond, auf dem Mars oder Merkur nicht zu finden. Dem- nach ist die Venus in dieser Hinsicht wirklich ein Schwesterplanet der Erde." Geoffrey Briggs kündigte an, daß die Vereinigten Staaten die VenusForschung mit dem Start einer Radar-Kartierungssonde im April 1988 von Bord eines Raumtransporters fortsetzen wollen. Die Sonde soll in eine Umlaufbahn um die Venus eintreten und im Laufe der Zeit die gesamte Oberfläche des Planeten abtasten. Die Bildauflösung dürfte etwa zehnmal grö- ßer sein als die der VENERA-Radarsonden. Vorerst konzentriert �Vorerst konzentriert sich jedoch das Interesse auf den Halleyschen Kometen, über dessen Erscheinen schon in manchen alten Chroniken berichtet wurde. ' Nur alle 76 Jahre kommt er auf seiner weit ausschwingenden Bahn in Sonnennähe und zeigt sich dann als der größte und lichtstärkste Komet in unserem Sonnensystem. Nie zuvor verfügte die Wissenschaft über so leistungsstarke und vielseitige Forschungsinstrumente, um Geheimnissen dieses Wanderers im kosmischen Raum auf die Spur zu kommen. Von der Europäischen Weltraumbehörde ESA wird das Forschungsgerät GIOTTO auf den Kometen angesetzt. Japan beabsichtigt mit zwei Sonden den 160 Millionen Kilometer langen Schweif zu beobachten und zu fotografieren. Die Verei- nigten Staaten planen neben ihrer Beteiligung an den VEGA-Missionen eine spezielle Raumtransportermission ("Astro 1"), um u.a. mit drei Teleskopen Untersuchungen im ultravioletten Spektralbereich am Kometen durchführen zu können. Auch in die äußeren Regionen unseres Sonnensystems dringen jetzt Forschungssatelliten vor. Die amerikanische Sonde VOYAGER 2 passiert im Ja- nuar 1986 den Planeten Uranus in einem Abstand von 102 000 km und gibt damit den Wissenschaftlern erstmals die Möglichkeit, den 1781 von Friedrich Wilhelm Herschel entdeckten Planeten aus relativer Nähe zu beobachten. Im vergangenen Jahr wurde auf Fotografien mit lichtstarken Fern- rohren ein Ringsystem um den Uranus gefunden. VOYAGER 2, im August 1977 gestartet, sandte von seiner Erkundungsfahrt durch den interplanetaren Raum bereits spektakuläre Bilder von Jupiter und seinen Trabanten sowie von Saturn, dessen Ringsystem und Monden zur Erde. Von seinem gegenwärtigen Ziel, dem Uranus, ist er noch etwa 480 Millionen Kilometer entfernt. Aber er übermittelt bereits Auf- nahmen, deren Bildauflösung größer ist als auf den Fotos stationärer Teleskope. Und es ist zu erwarten, daß die Bildschärfe in den nächsten Mo- naten immer besser wird. Nach seinem Vorbeiflug am Uranus wird VOYAGER 2 den Planeten Neptun ansteuern. Briggs berichtete, daß technische Verbesserungen am "Deep Space Net- 4 - �Space Network" - einer Kette von amerikanischen Bodenbeobachtungsstationen für interplanetare Sonden - zu großen Hoffnungen auf wissenschaftliche Erkenntnisse durch die Uranus- und Neptun-Sondierung berechtigt. "Als VOYAGER 2 gestartet wurde, konnten wir Meüdaten und andere wissenschaftliche Informationen aus Bereichen nur wenig jenseits der SaturnBahn empfangen", sagte Geoffrey Briggs. Inzwischen wurde es dennoch mög- lich, die wegen der großen Entfernung unvorstellbar schwachen VOYAGERSignale weiterhin aufzunehmen und so zu verstärken, daß sie der wissen- schaftlichen Analyse zugänglich sind. Planetenprogramme Planet mittlerer Sonnenabstand Programm Venus 108 Millionen km VEGA, VENERA 15, 16, Venus-Radarkartierung Jupiter 779 Millionen km GALILEO, ULYSSES, VOYAGER 2 Saturn 1427 Millionen km VOYAGER 2 Uranus 2872 Millionen km VOYAGER 2 Neptun 45U1 Millionen km VOYAGER 2 * * * * * - 5- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 13 27. März 1985 EINGEHENDE KLIMAANALYSEN GEFORDERT - US-Experten schlagen Konsortium für Wetterdaten vor - WASHINGTON - (AD) - Die gegenwärtige Dürre in Afrika ist nach Meinung amerikanischer Wissenschaftler in erster Linie die Folge von einschneidenden Veränderungen im Erdklima. Deshalb sei es dringend erforderlich, weltweit meteorologische Daten zu sammeln, um über die Dauer und das zu erwartende Ausmaß dieser Dürreperiode zuverlässige Voraussagen machen zu können. Anläßlich eines von der amerikanischen Bundesbehörde für Meere und Atmosphäre (NOAA) Anfang März in Washington veranstalteten internationalen Seminars wurde von amerikanischer Seite die Bildung eines Konsortiums vorgeschlagen, das sich um die Beschaffung solcher Daten kümmert. Ihm sollen Experten aus den USA und aus afrikanischen Ländern an- gehören. Wie Dr. Eugene Rasmusson, der Leiter der Abteilung Diagnostik des NOAA-Zentrums für Klimaanalyse, erklärte, bemühe man sich um Unterstützung des Vorhabens sowohl durch Organisationen wie NOAA und WMO (Weltwetterwacht, Organisation der Vereinten Nationen) als auch durch die Weltbank und durch Stiftungen, die sich auf afrikanische Angelegenheiten konzentrieren. Dr. Alan D. Hecht, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel : 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dr. Alan D. Hecht, der Direktor des NOAA-Amtes für Nationale Programme in Klimafragen, verwies in einem Interview auf Aktivitäten, die als erstes in Angriff genommen werden sollten: Bessere Datenerfassung, bes- sere Kommunikation (d.h. Weitergabe der meteorologischen Daten), Ausbildung von Spezialisten in Afrika, damit diese eigene Forschungsprojekte durchführen können, und Aufbau eines Informationsnetzes sowohl zwischen afrikanischen Ländern als auch zwischen Afrika und der übrigen Welt. Durch die wachsende Zahl von Stationen zur Wetter- wie zur Satelliten-Beobachtung fallen, so Dr. Hecht, unvergleichlich mehr Daten an als in früheren Jahren. Diese Einrichtungen geben der Forschung "leistungs- fähige Instrumente" an die Hand, die dazu genutzt werden müssen, alle Möglichkeiten zu sondieren. Es gehe u. a. um Forschungen zur Vorhersage großräumiger Zirkulation in der Atmosphäre oder z. B. um Untersuchungen zur Auswirkung von Phänomenen wie des El Nino-Effekts (einer Meeresströmung im Pazifik, die infolge regionaler Änderungen ihres Verlaufs periodische Klimaänderungen zur Folge hat). Solche Studien könnten auch dazu beitragen, Vorhersagen über klimatische Veränderungen und Bedingungen in anderen Teilen der Welt, etwa in Afrika, Indien oder Brasilien, zu verbessern. len. Es seien komplexe Prozesse, die sich in der Atmosphäre abspie- Aber die Lufthülle ist nun einmal ein Ganzes, so daß sich Vorgänge z. B. über dem Pazifik oder über Nordamerika weltweit auswirken. Dr. Sharon Nicholson, Meteorologin an der Clark University in Worcester (Massachusetts), befaßt sich mit der Frage von KlimaVeränderungen über lange Zeiträume. Es gebe einige fragmentarische Unterlagen, aus de- nen hervorgehe, daß Anfang des 19. Jahrhunderts Afrika eine ähnliche schwere und anhaltende Dürreperiode durchgemacht haben müsse wie jetzt, erklärte sie. Dr. Nicholson ist überzeugt, daß die Ursache für die ge- genwärtige Trockenheit "in einem schwerwiegenden und sehr wichtigen meteorologischen Phänomen" zu suchen sei, das den Menschen zwinge, sich den Bedingungen anzupassen. Möglicherweise dürften Methoden der Bodennut- zung, die jahrhundertelang üblich waren, jetzt grundsätzlich nicht mehr angewandt werden. Über neue Erkenntnisse �Über neue Erkenntnisse aus Satelliten-Daten berichtete Dr. Yale Mintz vom amerikanischen Goddard-Institut für Weltraumforschung. Sie betreffen die Vorgänge, durch die Bodenfeuchtigkeit in die Atmosphäre gelangt und zum Niederschlag wird. Mintz zeigte auf, da(3 die Oberflächenverhältnisse auf dem Festland seine Vegetation, insbesondere und der Bewuchs mit Blattpflanzen und Laubbäumen, die Menge der Verdunstungsfeuchtigkeit und damit auch die Regenmenge bestimmt. Diese Daten müßten gesammelt und sorgfältig untersucht werden, sagte Mintz. Sie seien schon deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Forschung mittels Satelliten noch jung sei und die auf diese Weise gewonnenen Erkenntnisse künftig immer wichtiger würden. Dr. Atanas Todorov, Experte der NOAA und der WMO für Agrometeorologie und Kenner der Verhältnisse in Afrika, forderte die sofortige Beendigung der verfehlten Bodennutzung. Dies sei schwer zu bewerkstelligen und wahrscheinlich sogar unrealistisch, aber es sei der unbedingt notwendige erste Schritt, wenn Lösungen für die durch den Menschen und die Natur verursachten überaus komplexen Probleme gefunden werden sollen. Todorov und Nicholson traten für flexible Systeme landwirtschaftlicher Nutzung ein, wie sie in früheren Jahrhunderten üblich waren. "Hände weg von be- sonders ergiebigen Feldfrüchten, die nur unter ganz bestimmten Bedingungen gedeihen und zu Mißernten führen, sobald sich diese Bedingungen ändern" , meinten sie. Vielmehr sollten sich die Bauern auf verschiedenar- tige Sorten und Pflanzenkulturen umstellen, damit sowohl in trockenen als auch in regenreichen Perioden Erträge erwartet werden können. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.03.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.03.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />USA fordern Aufklärung über den Tod von Major Arthur Nicholson<br /><em>- Erklärung von Unterstaatssekretär Burt -</em><br /><br />William Brock zum neuen US-Arbeitsminister nominiert<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 21. März 1985<br /><em>- Auszüge -&nbsp;</em><br /><br />Weltweite Abscheu gegen die sowjetische Invasion Afghanistans<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans zum Afghanistan-Tag -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Aufbruch zu den Planeten<br /><br />Eingehende Klimaanalyse gefordert<br /><em>- US-Experten schlagen Konsortium für Wetterdaten vor -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/740db0a8fd52c102fd4b1914e7df5296.pdf 6a960dec5dc5536b2a68a54b8581eaa5 PDF Text Text e inIERl r Information und Dokumentation Dl ElN! United States Information Service Embassy of the United States of America 3. April 1985 14 INHALT DOKUMENTATION Reagan betont Bedeutung des Weltraums für die Wirtschaft - Rede des Präsidenten vor dem National Space Club - Gewalt nur eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus - Rede von Robert McFarlane - HINTERGRUNÜMATERIAl. Nukleare Planungsgruppe der NATO unterstützt amerikanische SDI-Forschung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Internationales Interesse an bemannter Raumstation *> - Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern US-Chemie-Industrie beschließt neue Sicherheitsprogramme - Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal-Unfall - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �3. April 1985 14 REAGAN BETONT BEDEUTUNG DES WELTRAUMS FÜR DIE WIRTSCHAFT - Rede des Präsidenten vor dem National Space Club - WASHINGTON - (AD) - Im Verlauf eines Empfangs beim National Space Club betonte Präsident Reagan am 29. März 1985 in Washington, der Weltraum biete gerade auch der freien Wirtschaft "neue Chancen, wie sie im begrenzten Raum der Erde nicht vorstellbar sind". Auch die von ihm vorgeschlagene Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) könne es ermöglichen, von einer Abschreckung durch Offensive zu einer Abschreckung durch Defensive zu gelangen. Die wesentlichsten Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Einst wurde die Freiheit Amerikas durch digt. Heute verändert der wissenschaftliche se, wie wir über unsere Sicherheit denken. unsere Wissenschaftler auf, ihre Fähigkeiten Muskete und Patrone verteiFortschritt die Art und WeiVor zwei Jahren fordere ich und Energien darauf z u v e r - Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �zu verwenden, einen Weg zu finden, der einmal die Kernwaffen - angefangen bei den Interkontinentalraketen - überflüssig machen könnte. Wir wollen das Gleichgewicht des Schreckens - oder die Gegenseitig Gesicherte Vernichtung (MAD), wie es heißt - überflüssig machen und es durch ein System ersetzen, durch das ein bewaffneter Konflikt nie begonnea werden und das keine Massenvernichtung mit sich bringen kann - und das dennoch wirksam einen Krieg verhindert. Dies sollte niemals lediglich als eine andere Methode der Sicherung von Raketensilos mißverstanden werden. Die Strategische Verteidigungsinitiative ist bisweilen als "Krieg der Sterne" bezeichnet worden. Aber es geht dabei nicht um den Krieg, es geht um den Frieden. Es geht nicht um Vergeltung, sondern um Verhinderung. Es geht nicht um Angst, sondern um Hoffnung... Vor 20 Jahren waren wir ganz einfach noch nicht in der Lage, Systeme zu bauen, die verhindert hätten, daß Interkontinentalraketen ihr Ziel erreichen. Dem ist aufgrund des technischen Fortschritts vielleicht bald nicht mehr so. Und deshalb haben wir mit einem energischen Forschungsprogramm begonnen - einem Programm, das weder Verträge verletzt, noch die Stabilität der Welt bedroht. Die Möglichkeit, Interkontinentalraketen schon während des Starts oder im ersten Teil ihres Fluges anzugreifen, würde uns in die Lage versetzen, unsere strategischen Vorstellungen grundsätzlich zu ändern und es uns ermöglichen, die Betonung von der Offensive auf die Defensive zu verlagern. Was aber könnte moralischer sein als ein System, das dazu dienen würde, Leben zu retten und nicht erst zu rächen? Was wäre friedlicher, als uns nicht mehr auf unsere Fähigkeit verlassen zu müssen, mit weltweiter Vernichtung zu drohen, sondern uns auf Systeme zu stützen, die überhaupt niemanden bedrohen können? Wir sprechen nicht einfach von einem Konzept zur Verbesserung der Abschreckung, sondern vielmehr von einer neuen Art der Abschreckung; nicht nur von etwas, das wir unseren Offensivstreitkräften noch hinzufügen, sondern von Forschung, um herauszufinden, ob ein umfassendes, nichtnukleares Verteidigungssystem möglich ist, ein Schild, das die Kernwaffen gar - 2- �Kernwaffen gar nicht erst ihre Ziele erreichen ließe. Und die SDI-Forschung zielt auch nicht darauf ab, nur die Vereinigten Staaten zu schützen. Unsere Sicherheit ist unauflöslich mit der der an- deren freien Völker verbunden. Ein wesentliches Element der SDI-Forschung besteht darin, uns letztlich in die Lage zu versetzen, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten von ballistischen Lang- und Kurzstreckenraketen zu schützen. Deshalb werden wir unsere Verbündeten hinsichtlich der SDI-Forschung nicht einfach konsultieren, sondern aktiv mit ihnen zusammenarbeiten. Wir haben jene verbündeten Nationen förmlich eingeladen, die sich uns dabei anschließen wollen, die SDI zu einer voll kooperativen Forschungsanstrengung zu machen. Der Verteidigungsminister wird diese bilateralen Kooperationsprogramme mit unseren Verbündeten koordinieren. Unsere Aktivitäten im Weltraum tragen schon jetzt dazu bei, den Frieden zu bewahren - durch Frühwarnung und durch die Möglichkeit, Rüstungsabkommen zu verifizieren. Unser Forschungsprogramm ist alles andere als eine Verletzung bestehender Abkommen: Wenn unsere Gegner erst einmal das Ziel unseres Forschungsprogramms richtig verstanden haben, wird es beiden Seiten in Genf neue Anreize bieten, um die Zahl der Kernwaffen zu verringern, die die Menschheit bedrohen. Wenn wir die Raketen weniger wirksam machen, machen wir diese Waffen verhandlungsfähiger. Und bei einem Er- folg wird die Rüstungsspirale eine Spirale werden, die nach unten geht. Wir müssen in dem Maß, wie es die SDI-Forschung ermöglicht, die Chancen und Optionen für Frieden und Rüstungsverringerung ausweiten. Gleich- zeitig müssen wir durch unser strategisches Modernisierungsprogramm sicherstellen, daß unsere jetzigen Waffen auch weiterhin in der Lage sind, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen, bis wir den Punkt erreichen, wo sie durch ein Defensivsystem ersetzt waerden können. Möge die Geschichte einst davon berichten, daß in unserer Zeit Amerikas beste Wissenschaftler sich darum bemühten, eine Technologie zu entwickeln, die der Menschheit dabei half, sich von dem nuklearen Panzer zu befreien. Lassen Sie uns den Weg in ein glücklicheres Kapitel der Menschheitsgeschichte antreten. Ich bin sicher, daß ein jeder Wissenschaftler - 3- �jeder Wissenschaftler Stolz dabei empfinden wird, dazu beizutragen, daß diese neue Seite der Geschchte aufgeschlagen wird. Wir haben den Weltraum schon bislang dazu verwendet, unsere Welt sicherer zu machen - und werden dies auch weiterhin tun. Der Weltraum trägt auch dazu bei, die Welt wohlhabender zu machen, und bei diesem Unterfangen stehen wir erst am Anfang. Die Weltraumtechnologie hat bereits die das Fernmeldewesen revolutioniert und hilft allen - von der Landwirtschaft bis zur Schiffahrt. Und Industriezweige, die weit entfernt von unmittelbarem Kontakt zum Weltraumprogramm zu sein scheinen, haben über alle Erwartungen hinaus daraus Nutzen gezogen... Der Weltraum sollte und wird in immer größerem Maß ein Ort der Investitionen und der kommerziellen Aktivität werden, ein Zentrum für Unternehmungen der Wirtschaft. Schon jetzt erkennen Firmen ein großes Po- tential darin, den Weltraum als neues Umfeld für industrielle Forschung und Entwicklung von Produkten zu verwenden. Und während das freie Unter- nehmertum in den Weltraum expandiert, werden nicht nur neue Wege entdeckt, um die Güter und Dienstleistungen anzubieten, derer wir uns jetzt erfreuen, sondern neue Chancen, wie sie im begrenzten Raum der Erde nicht vorstellbar sind, werden sich auftun. Vor dem Ende des Jahrhunderts wird es eine kommerzielle Aktivität im Umfang von vielen Milliarden Dollar geben - im Weltraum und wegen des Weltraums... Die Freiheit des einzelnen und das Gewinnstreben waren der Antrieb des Fortschritts, der eine amerikanische Wildnis in einen wirtschaftlichen Motor verwandelte, der dem amerikanischen Volk einen Lebensstandard ermöglichte, der noch immer die Welt mit Neid auf uns blicken läßt. Wir müssen sicherstellen, daß die gleichen Anreize, die so gut funktionierten, als Amerikas erste Grenze erschlossen wurde, auch jetzt ins Spiel kommen, wenn es garum geht, die Grenze Weltraum zu überwinden... * * # * * �3. April 1985 14 GEWALT NUR EINES DER MITTEL IM KAMPF GEGEN DEN TERRORISMUS - Rede von Robert McFarlane - WASHINGTON - (AD) - Am 25. März 1985 hielt der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Robert McFarlane, vor dem National Strateyy Information Center (NSIC) in Washington eine Rede, in der er sich mit den Problemen des Kampfes gegen den Terrorismus auseinandersetzte. Sie hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute abend darlegen, wie sich das Problem des Terrorismus gegenwärtig darstellt und wie wir nach Auffassung unserer Administration in den kommenden Jahren vorgehen müssen, wenn wir eine abschreckende Wirkung gegen diese Geißel der zivilisierten Gesellschaft erzielen wollen. Es ist mir ein besonderes Vergnügen, gerade vor diesem Forum sprechen zu dürfen. Das NSIC versteht sich als Bildungsinstitution und wird die- sem Anspruch auch gerecht. Es ist überparteilich, und die Menschen, die mit und in dem Zentrum arbeiten, decken unser gesamtes politisches Spektrum ab und bringen das geistige Leben praktisch aller Bereiche unserer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Bereiche unserer Gesellschaft ein. Diese Personen kommen aus den Berei- chen der Künste und des akademischen Lebens, aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften; ehemalige Regierungsbeamte zählen ebenso zu ihnen, wie qualifizierte Wissenschaftler aus allen Bereichen unserer Gesellschaft. Der gemeinsame Nenner des NSIC ist die Abneigung gegen den Isolationismus, den Passivismus und all die anderen defätistischen Haltungen gegenüber den Herausforderungen, denen sich der Westen Ende des 20. Jahrhunderts gegenübersieht. Die Verteidigung der Vereinigten Staaten ist das Hauptanliegen des NSIC und der Gegenstand, dem es seine Arbeit während der vielen Jahrzehnte seines Bestehens gewidmet hat. Es hat sich stets um eine effektive Partnerschaft zwischen der Regierung und der Privatwirtschaft sowie zwischen den zivilen und militärischen Stellen innerhalb des Regierungsapparats bemüht. Das NSIC vertritt die Auffassung, daß eine wohlunterrichtete Öffentlichkeit der Schlüssel zur Aufrechterhaltung einer angemessenen Landesverteidigung und damit zur Erhaltung des Friedens ist. Der Präsident und ich teilen diese Überzeugung und zollen der Arbeit des NSIC unseren Beifall. Was das NSIC vor allem auszeichnet, ist seine Bereitschaft, sich einigen der enorm schwierigen Fragen zu widmen, die oft Aspekte haben, die in politischer oder anderer Hinsicht heikel sind. Als beispielsweise in den sechziger und siebziger Jahren viele Colleges und Universitäten ihre ROTC-Programme einstellten, (ROTC = Reserve Officers Training Corps, eine Organisation des Verteidigungsministeriums, die Lehrgänge zur Heranbildung von Reserveoffizieren veranstaltet) bemühte sich das NSIC in Zusammenarbeit mit Dozenten für Marine- und Militärwissenschaften, den inhaltlichen Standard und die Überzeugungskraft dieser so außerordentlich wichtigen Rekrutierungsprogramme für Offiziere zu verbessern. Als sich Ende der siebziger Jahre die Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten Angriffen aus vielerlei Richtungen ausgesetzt sahen, machte sich das NSIC zunächst daran, zu definieren, welches die angemessene Rolle der Nachrichtendienste in unserer Gesellschaft sei und welche Institutionen dieser Art wir aufrechterhalten müüten. - 2 - Daraufhin ging das �ging cas NSIC dazu über, diesen Auftrag dem amerikanischen Volk darzulegen und zu erklären. Den Bemühungen des NSIC verdanken wir maßgeblich, daß die Grundlagen erhalten werden konnten, auf denen wir heute diese Dienste wieder aufbauen. Als Ihr Gast möchte ich mich heute abend einem anderen Thema zuwenden, das die Menschen in viele verschiedene Lager teilt und heute erhebliche Gegensätze aufwirft; ein Thema, an dem sich ebenso viele Kontroversen wie konstruktive Untersuchungen entzünden. Ich spreche vom Thema des Terrorismus. In weniger als zwei Jahren hat eine wachsende Zahl von Regierungen erkannt, daß unter Terrorismus nicht mehr nur die Einzelaktionen einiger weniger Radikaler, denen es um Schlagzeilen geht, zu verstehen sind. Terrorismus hat neue und beängstigende Dimensionen angenommen. Der Die Häu- figkeit und Gewalttätigkeit terroristischer Aktionen kann nicht mehr ignoriert werden. Der Terrorismus hat sein neues Gesicht in der jüngeren Vergangenheit vielfach unter Beweis gestellt, so z.B. durch die Bombenanschläge auf unsere Botschaften in Beirut und Kuweit, durch den Anschlag auf die amerikanischen und französischen Streitkräfte in Beirut, durch den hinterhältigen Anschlag auf das südkoreanische Kabinett, der sich in Rangun ereignete, durch die Ermordung des Präsidenten Beshir Gemayel und der Ministerpräsidentin Gandhi, durch den Mordanschlag auf Premierministerin Thatcher und durch den Anschlag auf Papst Johannes Paul II. auf dem Petersplatz. Diese terroristischen Anschläge haben uns das beklemmende Gefühl vermittelt, daß sich die Welt irgendwie im Kriegszustand befindet, obwohl es keine Kriegserklärungen oder klare Fronten gibt. Wir befinden uns in ei- nem still schwelenden Kampf gegen einen Feind, der schwer zu finden und im üblichen militärischen Sinne noch schwerer zu stellen und zu vernichten ist. Ich weiß, daß - 3 - �Ich weiß, daß Sie alle über die Tatsachen und Trends im Hinblick auf Konflikte geringer Intensität gut unterrichtet sind und daß das NSIC sich eingehend darüber Gedanken gemacht hat, in welcher Art unser Land darauf reagieren sollte. Ich möchte nunmehr die Vorstellungen umreißen, die sich innerhalb der Administration bilden, um Ihnen einen Eindruck davon zu vermitteln, wo wir gegenwärtig stehen und welchen Weg unser Land nach unserer Auffassung einschlagen sollte. Seit dem Beginn der ersten Amtsperiode Präsident Reagans haben wir der Analyse verschiedener Aspekte des Problems des internationalen Terrorismus hohe Priorität eingeräumt. Zum ersten erschien es uns lohnend, eine gründliche Einschätzung der Natur des Terrorismus und der Art der Bedrohung, die er für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit darstellt, zu entwickeln. Dies machte es erforderlich, eine große Menge nachrichtendienstlicher Informationen wie auch die Erfahrungen anderer Staaten im einzelnen zu sichten und neue Aufgabestellungen für unsere Nachrichtendienste zu formulieren, um die Vielzahl von Lücken zu füllen, die unser Wissensstand aufwies. Einer der besonders beklemmenden Schlüsse, zu denen wir kamen, lautete, daß die Bedrohung durch den Terrorismus mit Sicherheit von Dauer sein wird und daß wir bislang nocht nicht über wirksame Mittel verfügen, mit denen wir ihm begegnen könnten. Zum zweiten machten wir uns daran, die Politik der Vereinigten Staaten zu überprüfen. Inzwischen haben wir unsere Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf mehrere Arten terroristischer Anschläge sorgfältig abgewogen. Zum dritten haben wir geprüft, welche staatlichen Organisationen oder Strukturen bestehen, mittels derer wir sowohl auf der internationalen als auch auf der nationalen Ebene auf diese Herausforderung reagieren können. Dies hat uns veranlaßt, die Wir- kungsmöglichkeiten der Regierungsbehörden, die in dem Kampf gegen den Terrorismus eine Rolle spielen - vom FBI, der Justiz und dem CIA bis zum Finanzministerium, dem Zoll und dem Amt für Alkohol, Tabak und Schußwaffen - erheblich zu verbessern. Zum vierten haben wir längerfristig ange- legte Bemühungen eingeleitet, in Zusammenarbeit und Abstimmung mit einigen anderen Regierungen, die unsere Sorgen mittlerweile teilen, verschie- 4 - �teilen, verschiedene Aspekte des Problems des Terrorismus anzugehen. In Zusammenhang mit dem Gipfeltreffen der sieben größten Industriestaaten, das im Mai dieses Jahres in Bonn stattfinden wird und an dem wir teilnehmen werden, haben wir mit den übrigen Partnern erhebliche Fortschritte erzielen können. Es ist uns gelungen, eine gemeinsame Sichtwei- se der Natur der Bedrohung zu entwickeln, die Zusammenarbeit zwischen unseren sieben Ländern wesentlich zu verbessern, Informationen auszutauschen und unsere nachrichtendienstlichen Mittel so zu koordinieren, daü die Möglichkeit besteht, Terroristen zu erkennen, aufzuspüren und möglichst auch festzusetzen, bevor sie eine Gelegenheit zum Zuschlagen haben. Trotz dieser Anstrengungen kam es überall auf der Welt zu weiteren terroristischen Anschlägen auf Amerikaner und Verbündete unseres Landes. Das alles ist Ihnen bestens bekannt. Seit einigen Jahren war die Zahl und Heftigkeit terroristischer Anschläge relativ konstant geblieben. In den vergangenen beiden Jahren haben sich im Grundmuster des Terrorismus jedoch wichtige Veränderungen ergeben. Im April 1983 wurde unsere Botschaft in Beirut durch eine Autobombe praktisch zerstört. Es handelte sich dabei nicht um den ersten Anschlag dieser Art, aber um den ersten, der sich gegen die Vereinigten Staaten richtete. Im Oktober 1983 kam es zu verheerenden Anschlägen gegen die Kaserne unserer Marineinfanteristen und gegen das Hauptquartier des französischen Kontingents der multinationalen Friedenstruppe in Beirut. Im Dezember des gleichen Jahres wurde ein weiterer Anschlag mittels einer Autobombe verübt, bei dem beinahe unsere Botschaft in Kuweit zerstört worden wäre. Wie aus diesen Anschlägen zu ersehen ist, wurden die ein- zelnen terroristischen Aktionen urplötzlich bedeutend gewalttätiger. Seitdem haben weitere Sabotageakte an Flugzeugen, Bombenattentate, Mordanschläge und Entführungen gezeigt, daü bestimmte Gruppen und Staaten - und zwar besonders Staaten - zunehmend und in erheblichem Umfang bereit sind, sich zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele terroristischer Methoden zu bedienen. In den meisten Fällen wurden diese Anschläge ohne - 5 - �Anschläge ohne Rücksicht auf das Leben Unbeteiligter verübt. Tatsache ist, daß wir bislang nichts dagegen unternommen haben, und zwar selbst dann nicht, wenn wir unmittelbar betroffen waren. Weil wir selbst die Rechte anderer achten, waren wir wie gelähmt angesichts eines derartigen Maßes an Brutalität und einer solch ungeheuerlichen Mißachtung der Rechte Unbeteiligter. Da wir eine ungemein freie und offene Gesellschaft haben, besitzt kaum jemand von uns viel Erfahrung im Umgang mit dieser Art von Extremismus. Wir sind zum Lernen gezwungen. Unsere Wertordnung enthält kaum etwas, was uns auf den Umgang mit-solchen Machenschaften vorbereitet. Im Verlaufe des Jahres 1984 erhöhte sich die Zahl der terroristischen Anschläge drastisch. zent auf rund 600 an. Im vergangenen Jahr stieg sie weltweit um 25 ProBis 1984 richtete sich die Hauptwucht dieser An- schläge gegen amerikanische Staatsbürger und amerikanischen Besitz. Im vergangenen Jahr jedoch richtete sich eine große Zahl von Anschlägen gegen Frankreich. rorismus. Der Nahe Osten ist nach wie vor ein Nährboden des Ter- Im Jahr 1984 nahm jedoch die Zahl der Anschläge, die in West- europa auf europäische wie auf Drittländerziele verübt wurden, erheblich zu. Auch Privatleute, Geschäftsleute und Frauen wurden vermehrt zur Zielscheibe von Anschlägen. Dieser Trend hielt bis Anfang 1985 an. Diese Anschläge in Westeuropa deuten auf einige Tendenzen innerhalb des internationalen Terrorismus hin, die uns Anlaß zur Sorge geben. Mit zunehmender Häufigkeit verlassen Terroristen und terroristische Gruppen ihre Heimatländer und begehen im Ausland Anschläge, manchmal in Zusammenarbeit mit Gesinnungsgenossen. Das Zusammenwirken der deutschen Rote Armee Fraktion, der italienischen Roten Brigaden und der französischen Action Directe in den vergangenen Monaten bildet ein Beispiel dafür. Solche Operationen im Ausland verschaffen den Terroristen weitaus mehr Spielraum und Freiheit bei der Zielauswahl und darüber hinaus Gelegenheiten, mit anderen Terrorgruppen in verschiedenen Ländern zusammenzuarbeiten und gemeinsam Mitglieder auszubilden sowie von diesen "Waffenbrüdern" Unterschlupf und Unterstützung, Informationen und Anregungen zur Vervollkommnung ihrer Kampftechniken zu erhalten. Außerdem sind umherreisende Terroristen natürlich weitaus schwerer aufzuspüren als solche, die inner- 6 - �die innerhalb eines einzelnen Landes bleiben. Die meisten Terroranschlä'ge waren zwar von der herkömmlichen Art und umfaßten Bombenattentate, Entführungen und Mordanschlä'ge, aber die Methoden der Terroristen werden eindeutig immer ausgefeilter. Die Verstärkung der Explosivkraft von Sprengladungen durch Gasflaschen - eine Waffe, die bei vielen Anschlägen zum Einsatz kam, für die der sogenannte "Islamische Jihad" (Heiliger Krieg) die Verantwortung übernahm -, Fernzündung der Ladungen oder ihre Zündung durch fanatische Selbstmörder, die sich mit einem Fahrzeug in die Luft sprengten, bilden Beispiele für technisch-taktische Neuerungen. Schließlich werden die Gefahren, die von der Aktivität kleiner Terrorgruppen ausgehen, noch erheblich dadurch erhöht, daß bestimmte Staaten diese Gruppen unterstützen, indem sie ihnen bei der Planung behilflich sind, sie finanzieren, ausbilden, mit Dokumenten versehen und ihnen Unterschlupf gewähren. Regierungsamtliche Unterstützung im gegenwärtig zu verzeichnenden Umfang hat die Dynamik des Terrorismus, wie wir ihn aus den sechziger und siebziger Jahren kennen, erheblich verändert. Unter der Obhut eines Staates können kleine Terrorgruppen eine außergewöhnliche Zerstörungskraft entwickeln. Sie können sich nunmehr ausgefeilterer Techniken be- dienen, von staatlich finanzierten Ausbildungsprogrammen profitieren und Bestände an Waffen und Gerät anlegen, die schlagkräftiger, tödlicher und schwieriger aufzuspüren sind. Sie können sich staatlicher Ressourcen be- dienen, um bessere Informationen zu erlangen und ihre Planung zu vervollkommnen. Sie kommen in den Genuß der immensen Vorteile, die der Besitz von echten Reisedokumenten und manchmal sogar eines diplomatischen Status bietet, wenn es darum geht, ihre wahre Identität, ihre Bewegungen und Munitionslieferungen zu verschleiern. Nach einem Anschlag finden sie Unterschlupf in einem Staat, der als ihr Gönner auftritt, was ihre Chance, nach einer solchen Aktion davonzukommen, wesentlich erhöht. Die Terrorgruppen bezahlen für all dies zwar dadurch, daß sie sich in wechselndem Maße der Führung und dem Befehl dieses Staates unterordnen müssen, aber eine solche staatliche Vormundschaft bringt ihnen auch große - 7 - �auch große Vorteile. All dies hat bewirkt, daß der Terrorismus sich zu einer fundamentalen Bedrohung unserer nationalen Sicherheit und der unserer Verbündeten entwickelt hat; zu einer Bedrohung, die allem Anschein nach bestehen bleiben und wachsen wird, bis wir gemeinsam wirksame Mittel finden, mit denen wir ihr begegnen können. Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre entdeckten Untergrundbewegungen und Terroristen im engeren Sinn, daß sie die öffentliche Meinung in Ländern wie den Vereinigten Staaten mobilisieren und die Regierungen, gegen die sie kämpften, moralisch, wirtschaftlich und politisch unter Druck setzen konnten, indem sie Meldungen in die internationalen Nachrichtenmedien lancierten. Von da war es kein weiter Schritt mehr bis zu der Erkenntnis, daß Anschläge auf Bürger und Einrichtungen eines anderen Landes einen sicheren Weg bildeten, um die Aufmerksamkeit der Medien, der 'Öffentlichkeit und des Parlaments dieses Landes auf sich zu ziehen. Was den internationalen Terrorismus jedoch zu der Bedrohung für die Sicherheit gemacht hat, die er heute darstellt, ist die Tatsache, daß einige Staaten zu der Schlußfolgerung gelangt sind, daß man mittels des Terrorismus andere Staaten in einer Weise zu Zugeständnissen zwingen kann, wie dies mit den herkömmlichen Mitteln der Diplomatie niemals möglich wäre. Genau diese Effektivität des Terrorismus als Mittel der Poli- tik macht seine besondere Verlockung aus und hat dazu geführt, daß er in den vergangenen Jahren immer häufiger in Erscheinung getreten ist. Wir dürfen daher Ausbrüche der Gewalt nicht einmal dann als Ereignisse betrachten, die unsere Interessen nicht berühren, wenn sie nur in kleinerem Umfang und in entlegenen Regionen auftreten. Die Bedrohung, der wir uns gegenübersehen, geht über isolierte und vereinzelte Ausbrüche von Gewalt hinaus. Die Bedrohung, der sich die Gesellschaft als ganze heute durch den Terrorismus ausgesetzt sieht, ist ernster zu nehmen, als die bloße Tatsache, daß es Individuen und Gruppen gibt, deren Zorn sich gegen die Führung ihres Landes richtet. Diese Bedrohung betrifft in gleicher Weise - 8 - �gleicher Weise alle zivilisierten Gesellschaften. Auch Staatsburger und Einrichtungen unseres Landes sind bedroht oder real betroffen. In den Augen der Menschen, d.h., der Menschen unseres Landes werden durch den Terrorismus die Richtigkeit unserer Entscheidungen und unsere Fähigkeit zum Durchhalten unseres politischen Kurses in Frage gestellt und zweifelhaft gemacht. Der Entscheidungsprozeß innerhalb unserer Regierung wird durch den Terrorismus gestört. Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit Institutionen wird durch ihn schwer in Mitleidenschaft gezogen. unserer Wenn wir es nicht schaffen, ihm wirksam zu begegnen, wird unsere internationale Glaubwürdigkeit ernsten Schaden erleiden, wie dies vor fünf Jahren während der Geiselaffaire im Iran schon einmal der Fall war. Der Terroris- mus verstärkt viele verschiedene Arten und Quellen der Unzufriedenheit. Er bildet häufig ein Fanal für Menschen, die eigentlich eine andere Sache vertreten und sie zumeist auch auf gewaltfreie Art und Weise artikulieren. Er ist ein attraktives Mittel für kleine und schwache Staaten oder Gruppen und deren Ehrgeiz. Er bildet einen natürlichen Brennpunkt der Desinformation und anderer Arten der Täuschung der Öffentlichkeit. Er heizt die Leidenschaften an, die in einer Gesellschaft bestehen, und er polarisiert sie. Und schließlich ist er ein verlockendes Instrument, dessen man sich bedienen kann, um den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Zusammenbruch eines Staates voranzutreiben. Einer der größten politischen Erfolge unserer Zeit beruht in der Tatsache, daß die strategische Abschreckung sich als funktionsfähig erwiesen hat. Die strategisch-nukleare Abschreckung leistet uns seit über 4u Jah- ren gute Dienste. Sie funktioniert so gut, daß unsere Gegner unkonven- tionelle Mittel und Wege finden mußten, um uns angreifen zu können. Un- ser Problem für die Zukunft besteht darin, daß wir uns unterhalb der Schwelle, ab der die Abschreckung funktioniert, d.h., unterhalb des strategischen Niveaus, einer heimtückischen neuen Bedrohung gegenübersehen. Es handelt sich dabei nicht um die Gefahr eines Krieges von der Art, die wir kennen, und auch nicht um die Gefahr eines nukearen Angriffs, sondern um eine neue Art der Kriegführung, eben den Terrorismus. Der Gesamteffekt �Der Gesamteffekt dieser Taktik der Gewalt in kleiner Dosierung besteht in einer langsamen Untergrabung unserer nationalen Sicherheit. Er ergibt sich aus der Tatsache, daß in den Augen unserer Freunde und Verbündeten unsere Verläßlichkeit und unsere Fähigkeit zur Bewältigung von Problemen allmählich abbröckelt und daß sie uns zunehmend weniger zutrauen, daß wir wissen, wie man mit solchen Herausforderungen fertig wird. Da die politisch Verantwortlichen solch kleinerer befreundeter Staaten sich Einschüchterungsversuchen und Drohungen gegen ihre persönliche Sicherheit gegenübersehen, entwickeln sie dann im Laufe der Zeit allmählich eine Neigung, ihre eigenen Wege zu gehen, da ihre stärkeren Freunde hier in den Vereinigten Staaten augenscheinlich außerstande sind, sie zu beschützen und solchen Bedrohungen entgegenzutreten. Ich behaupte nicht, daß es sich beim Terrorismus um eine zentral gelenkte Verschwörung handelt, obwohl, wie Außenminister Shultz erklärt hat, wenig Zweifel spielt. darüber bestehen, welche Rolle unser Hauptgegner Nichtsdestoweniger ergeben sich die Probleme, denen wir uns bei der Auseinandersetzung mit dieser Bedrohung gegenübersehen, nicht aus der Existenz eines einzelnen Marionettenspielers, der an allen Fäden zieht, sondern vielmehr aus der Tatsache, daß die einzelnen Zwischenfälle für sich gesehen nur ein geringes Ausmaß erreichen und daß die Vielzahl der beteiligten Spieler aus differenzierten Beweggründen heraus handelt und Unterstützung aus unterschiedlichen Quellen erhält. Für manche Leute verwischt sich der Unterschied zwischen Terrorismus und Untergrundkampf. Beim Untergrundkampf handelt es sich um den offenen Gebrauch von Waffengewalt, um Veränderungen oder Zugeständnisse von einer totalitären oder diktatorischen Regierung zu erzwingen, die sich gegen friedliche Formen der Behebung sträubt. von Mißständen oder der gesellschaftlichen Veränderung Dies ist unschwer von den Aktivitäten von Gruppen zu unter- scheiden, die eine demokratische Gesellschaft angreifen, indem sie Geiseln nehmen oder Koffer voll Sprengstoff in Passagierflugzeuge schmuggeln, die vollbesetzt mit unschuldigen Menschen sind. Eine wirksame Po- litik gegenüber der Öffentlichkeit erfordert ein klares Verständnis dieser Dinge. Es ist wesentlich, - 10 - �Es ist wesentlich, daß wir unsere Politik in einer Art und Weise darlegen, die für die Terroristen, ihre regierungsamtlichen Schutzherren und unsere Freunde und Verbündeten klar verständlich ist. Es ist in diesem Zusammenhang jedoch nicht erforderlich, unsere Planung im einzelnen darzulegen oder genau zu erläutern, wie wir auf die Umstände, denen wir uns im Einzelfall gegenübersähen, reagieren würden. Das Überraschungsmoment ist ein Vorteil, den wir nicht aufgeben dürfen. Wenn es soweit ist, muß unser Verhalten für sich selbst sprechen. In Anbetracht all dieser Faktoren arbeitet die Administration auf der Grundlage einiger Verhaltensgrundsätze, die ich Ihnen heute abend darlegen möchte. Sie sind in einer Direktive des Präsidenten zum Kampf gegen den Terrorismus enthalten und sollen unsere Entscheidungsfindung in konkreten Krisensituationen leiten. Zunächst einmal bildet die Anwendung terroristischer Methoden durch irgendwelche Personen oder Gruppen im Dienste irgendeiner Sache eine Bedrohung unserer nationalen Sicherheit. Zweitens dem internationalen Ter- rorismus muß mit allen rechtlich zulässigen Mitteln entgegengetreten werden. Drittens, terroristische Aktionen oder Drohungen, die von Staaten gefördert werden, bilden feindselige Akte, und die, die dergleichen betreiben oder fördern, müssen dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Viertens, wenn wir Hinweise darauf erhalten, daß eine terroristische Aktion gegen uns in Vorbereitung ist, sind wir verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz unserer Staatsbürger, unseres Eigentums und unserer Interessen zu treffen. Fünftens, die Bedrohung durch den Terrorismus stellt eine Ag- gression dar und rechtfertigt Maßnahmen der Selbstverteidigung. Es ist daher wesentlich, die Methoden des Sammeins und Bewertens von Informationen über in terroristische Aktivitäten verwickelte Gruppen und Staaten zu vervollkommnen, um Angriffe verhindern bzw. zurückschlagen zu können, um unsere Bürger, Freunde und Verbündeten warnen zu können und um die Erfolgsaussichten terroristischer Anschläge zu verringern. Secnstens, der Terrorismus ist ein Problem, das alle demokratischen Nationen betrifft. Wir müssen daher mit anderen Ländern intensiv zusammenarbeiten, um diese Bedrohung für die freien und offenen Gesellschaften zu beseitigen. - 11 - Wei- �beseitigen. Weiterhin müssen wir alle politischen und diplomatischen Re- gister ziehen, um diejenigen, die sich terroristischer Methoden bedienen oder sie fördern, zu veranlassen, hiervon Abstand zu nehmen. Wo immer dies möglich ist, müssen wir dabei helfen, Mittel und Wege zu finden, dem legitimen Groll über irgendwelche Mißstände gewaltfreie Ausdrucksmöglichkeiten zu verschaffen. Ferner sollten terroristische Aktionen, die von Staaten gefördert oder organisiert worden sind, auf jedem uns zugänglichen Forum in gebührender Weise angeprangert und verurteilt werden. Schließlich sollten wir, wo immer dies möglich ist, befreundeten Nationen, die sich durch terroristische Drohungen oder Aktionen eingeschüchtert fühlen müssen, helfen und sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, so u.a. beim Sammeln nachrichtendienstlicher Informationen, durch Ausbildungshilfe und auf Anforderung und in Selbstverteidigung auch durch den Gebrauch von Gewalt All dies spiegelt meiner Meinung nach deutlich die Komplexität der Herausforderung, vor die uns der internationale Terrorismus stellt, wie auch die Notwendigkeit für eine sorgfältig durchdachte Reaktion auf ihn wider. Die Festlegung dieser Grundsätze ist jedoch nur der Anfang unse- rer Aufgabe. Denn genau hier beginnt die Debatte darüber, wie unsere Re- aktion im einzelnen aussehen sollte. Die meisten der uns zur Verfügung stehenden Optionen geben verhältnismäßig wenig, wenn überhaupt, Grund zur Kontroverse. Unsere Regierung unternimmt derzeit umfassende Anstrengun- gen, um die rein äußere Sicherheit unserer diplomatischen Missionen und anderen Einrichtungen im Ausland zu verbessern. Zur Pflicht werden die Ausbildungsprogramme, durch die unser diplomatisches und militärisches Personal hinsichtlich der Natur der terroristischen Bedrohung und derjenigen Schritte sensibilisiert wird, die ein jeder ergreifen kann, um seinen eigenen Schutz vor einem terroristischen Angriff zu verbessern. Wir arbeiten auch eng mit vielen anderen Regierungen zusammen, um Qualität und Quantität der Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern, die unserem Personal und unseren Einrichtungen im Ausland zur Verfügung stehen, und wir verstärken unsere Möglichkeiten, um ausländischen Diplomaten, Würdenträgern und Besuchern hier in unserem eigenen Land noch mehr Schutz zu gewähren. Im vergangenen - 12 - �Im vergangenen Jahr haben wir uns auch aktiv an der Ausbildung von ausländischen Zivilbediensteten beteiligt, die im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung tätig sind. Unsere eigenen Fähigkeiten bei Beschaffung, Beurteilung und Einsichtnahme in nachrichtendienstliche Ergebnisse hinsichtlich terroristischer Aktivitäten wurden verbessert. Mit Hilfe des Kongresses haben wir erste Schritte in der Gesetzgebung unternommen, um die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung und Ergreifung potentieller Terroristen zu stärken und um die Anwendung internationaler Konventionen zu ermöglichen, die ebenfalls zur Verringerung dieser Bedrohung beitragen können. In bilateralen und multilateralen Gesprächen streben wir Abkommen mit anderen Regierungen an, die die Auslieferung tatverdächtiger Terroristen erleichtern, die die Interpretation bestehender Abkommen hinsichtlich des Status des diplomatischen Personals und diplomatischer Missionen straffen und die es ermöglichen, gemeinsam Technologien im Bereich der Bekämpfung terroristischer Aktivitäten zu nützen sowie die internationalen Bemühungen in Bereichen gemeinsamen Interessesn, wie der Sicherheit des Luftverkehrs, zu verstärken. All diese Programme sind angelaufen und tragen erste Früchte. Aber es liegt noch ein weiter Weg vor uns, bis uns ihr volles Potential zur Verfügung steht. Wurde auch bisweilen über Tempo, Angemessenheit und Priorität bei diesen Themen diskutiert, so scheint doch generelle Übereinkunft dahingehend zu bestehen, daß in allen Bereichen weitergearbeitet werden muß. Dies ist allerdings nicht der Fall bei dem letzten von mir genannten Bereich - dem Einsatz von Gewalt -, um terroristischen Attacken zuvorzukommen bzw. als Antwort auf solche. Wie ich bereits sagte, liegt begrenzte Gewalt, einschließlich Terrorismus, unterhalb der normalen Schwelle, die eine militärische Reaktion erforderlich machen würde. Sowohl Außenminister Shultz als auch Vertei- digungsminister Weinberger haben der Öffentlichkeit eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, was die Fakten angeht, die dabei eine Rolle spielen, wenn man sich für eine militärische Option entscheidet. Obwohl die Medien diese Erklärungen eine Debatte genannt haben, so ist dies eigentlich nicht wirklich der Fall. Außenminister Shultz hat die Notwendigkeit - 13- �die Notwendigkeit betont, die Anwendung von Gewalt als eine realistischerweise zur Verfügung stehende Option in Erwägung zu ziehen, um mit bestimmten terroristischen Aktionen fertigzuwerden. Er hat sorgfältig auf die Risiken und Probleme hingewiesen, die wir in unsere Überlegungen mit einbeziehen müssen, bevor wir uns für den Einsatz von Gewalt entscheiden - einschließlich der Probleme der Sicherung von Unterstützung und Zusammenarbeit seitens anderer Regierungen. Minister Weinberger hat auf die sehr realen, praktischen Schwierigkeiten hingewiesen, vor denen die militärische Planung bei dem Versuch steht, Gewalt in geringem Umfang und über große Entfernungen anzuwenden. Er hat, wie ich meine, sehr deutlich darauf hingewiesen, wie schwer hierbei ein Erfolg zu erzielen ist und hat gleichfalls die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Öffentlichkeit betont, wenn es darum gehen sollte, daß die Vereinigten Staaten bei der Abwendung eines terroristischen Angriffs auf Gewalt zurückgreifen. i Ich persönlich glaube nicht, daß diese Argumente einander ausschließen. Das Völkerrecht erlaubt die Anwendung von Gewalt zur Selbstvertei- digung. Dies ist explizit im Artikel 51 der Charta der vereinten Natio- nen sanktioniert. Worum es uns geht, ist eine Reihe von Arbeitsprinzi- pien, von Regeln, die den sinnvollen Einsatz von Gewalt in bestimmten Fällen erleichtern, wo diese eindeutig notwendig ist. Wir wollen, daß diese Anwendung von Gewalt in einem sinnvollen Verhältnis zur Bedrohung steht. Wir wollen, daß sie so genau wie nur möglich zielt. Wir wollen, daß sie hinsichtlich des "Wo", des "Wann" und des "Wie" wohlüberlegt ist. Wir möchten die größtmögliche Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Regierungen und mit dem Kongreß. Und - am wichtigsten - wir wollen den Er- folg. Als Staat standen wir oftmals vor der Notwendigkeit einer wirksamen Antwort auf begrenzte Gewalt. Sie erinnern sich vielleicht an die Jahre 1803, 1804, als die Vereinigten Staaten sich im Mittelmeer einer erheblichen Plage im Mittelmeer konfrontiert sahen, Piraten nämlich, deren Raubzüge für die Handelsschiffahrt entlang der nordafrikanischen Küste eine nicht geringe Gefahr bedeuteten. Präsident Jefferson sandte Stephen Decatur, um dieses Übel an seiner Wurzel zu beseitigen. Parallel und in - 14- �und in Ergänzung hierzu schlug Marineleutnant Presley O'Bannon zu Lande zu - das Ganze, wie man sagen könnte, unsere erste verdeckte Aktion. Gemeinsam führten Decatur und O'Bannon eine absolut erfolgreiche Antiterroraktion durch, und die zivilisierten Nationen der Erde waren ihnen damals alle dankbar. Die anarchischen Bedingungen, die zu Decaturs und O'Bannons Zeit in jener Region herrschten, sind meiner Meinung nach in vieler Hinsicht dem ähnlich, was wir heute in einigen Gegenden der Erde erleben - insbesondere im Nahen Osten. Wie wir alle wissen, bringt der Einsatz von Gewalt in einer so freien und offenen Gesellschaft wie der unsrigen ganz besondere Probleme mit sich. Wir haben nie nachlässig oder gleichgültig Gewalt angewendet. Da- durch sind wir, wie ich meine, bei unserer Reaktion in einem erheblichen Nachteil jenen gegenüber, die sich selbst zu unseren Gegnern ernannt haben. Die Vereinigten Staaten haben Gewalt nie blind eingesetzt und wer- den dies auch nie tun. Aber wir müssen die Freiheit haben, einen bewaff- neten Schlag gegen Terroristen und jene in Erwägung zu ziehen, die sie unterstützen, wo eine Bedrohung durch keine anderen Mittel aus der Welt geschafft oder zumindest verringert werden kann. Mit Geschick haben Ter- roristen es fertiggebracht, Unschuldige zu zwingen oder manchmal auch zu überreden, sie vor Vergeltungsmaßnahmen zu schützen. Diese Tatsache sollte unsere Besorgnis hervorrufen, wenn wir dem jeweiligen Fall entsprechend die angemessenen Instrumente einer Antwort auswählen. dürfen andererseits auch nicht wie paralysiert erstarren. genau das, was die Terroristen zur Zeit erwarten. Aber wir Denn das ist Genau wie wir mit uns nicht handeln lassen - und das ist, wie Sie wissen, seit Jahren unsere erklärte Politik gewesen. Wir können und werden nicht auf Gewalt ver- zichten, um Terrorakte zu verhindern, ihnen zuvorzukommen oder um auf sie zu reagieren, wenn die Umstände den Einsatz von Gewalt sinnvoll erscheinen lassen. Viele Länder, auch die Vereinigten Staaten, haben die spe- ziellen Kräfte und Möglichkeiten, die erforderlich sind, um Operationen gegen terroristische Gruppen durchzuführen. Wenn wir diese Kräfte nicht einsetzen, wo eben dieser Einsatz eindeutig gerechtfertigt ist, werden wir weder den unmittelbaren Nutzen noch - 15- �Nutzen noch den Abschreckungseffekt aus der Tatsache ziehen können, daß wir sie überhaupt haben. Wir können nicht so handeln, daß Terrorgruppen und die sie Unterstützenden den Eindruck erhalten, sie könnten Gewalt gegen uns frei und ungehindert anwenden. Diese Abschreckung kann aber nur dann wirklich Anwendung finden, wenn wir gelegentlich unseren Willen unter Beweis stellen, einer terroristischen Herausforderung mit angemessener Gewalt zu begegnen. Zu diesem Zweck müssen wir im Ernstfall auf entsprechende Beweise hin rasch reagieren. Solange die Terroristen und die sie unterstützenden Staaten den Eindruck haben, wir seien in unserer Reaktion behindert oder unsere Reaktion werde sich in endlosen Konsultationen und Debatten verlieren, haben wir tatsächlich überhaupt keine Abschreckung. Das NSIC kann meiner Meinung nach in dieser Sache besonders hilfreich sein, indem Informationen über die Erfordernisse nach rechtzeitigen, raschen und wirksamen Maßnahmen des Präsidenten bereitgestellt werden, um so sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten wirklich über eine Abschreckung verfügen, die funktioniert, um Gewalt auf niedriger Ebene zu verringern und letztlich dazu beiträgt, daß wir tatsächlich notwendige Gewalt in immer geringerem Maß einsetzen müssen. Unsere Verbündeten und Freunde wollen nicht, daß wir uns unzureichend gerüstet überall in der Welt auf militärische Abenteuer einlassen - und das will auch der Präsident nicht. Darüber brauchen Sie sich aber keine Sorge zu machen. Wir haben keine derartigen Absichten. Wir beabsichtigen allerdings, die Kapazität für den raschen und wirksamen Einsatz von Gewalt aufrechtzuerhalten, falls es der Gewalt bedarf, und zwar je nach Bedarf - in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen. Der Einsatz von Gewalt ist gefährlich - ja, und wir müssen stets darum bemüht sein, dies wenn möglich zu vermeiden. Aber, und ich wiederhole es, nicht um jeden Preis. Darauf als Option bei der Bekämpfung des Terrorismus zu verzichten, bedeutet, zu mehr, nicht zu weniger skrupelloser terroristischer Brutalität einzuladen. Wir sind uns alle einig, daß die Unterstützung durch die öffentliche Meinung für unsere Außenpolitik schon im allgemeinen und umso mehr in dem speziellen Fall von entscheidender Bedeutung ist, wenn es um die Anwendung von Gewalt, gleich welcher Form, - 16- �welcher Form, im internationalen Rahmen geht. Um offen zu sein: Ich glaube, wir haben dieses Mandat. So hat der Präsident selbst an seiner Haltung keinerlei Zweifel gelassen - und zwar schon von seinen ersten Tagen im Amt an, als seine Administration den internationalen Terrorismus zum größten Mißbrauch der Menschenrechte erklärte. Und ich möchte hinzufügen, daß diese Administration über ihren ehemaligen und jetzigen Außenminister in gleichem Maß auf die Sowjetunion verwiesen hat und sie als einen Hauptsponsor und -unterstützer einer ganzen Reihe von Staaten und Gruppen ausgewiesen hat, die dem internationalen Terrorismus angehören. Wir haben keine Beweise dafür, die uns dazu bewegen könnten, von dieser Sicht abzugehen. Gleiches kann auch von anderen Staaten gesagt werden, die den Terrorismus als Instrument ihrer Politik benützen. In diesen Fällen sollten wir bereit sein, eine entspre- chende militärische Antwort gegen angenommene militärische Ziele in einem Staat zu richten, der uns gegenüber terroristische Maßnahmen ergreift. Bei der Entscheidung über einen Angriff auf diese militärischen Ziele müssen wir nicht auf dem absoluten Beweis dafür bestehen, daß die Ziele einzig dazu verwendet wurden, den Terrorismus zu unterstützen. Wir soll- ten auch nicht über jeden vernünftigen Zweifel hinaus beweisen müssen, daß ein bestimmtes Element oder eine bestimmte Einzelperson in diesem Staat für solche Terrorakte verantwortlich ist. Es gibt zum Beispiel ausreichende Beweise dafür, daß radikale Shia-Terroristen auf Lenkung durch den Iran reagieren, um uns in die Lage zu versetzen, Teheran für solche Angriffe auf Bürger, Eigentum und Interessen der Vereinigten Staaten verantwortlich zu machen. Der Terrorismus ist ein empörendes Phänomen, das jene betreiben, die sich aus eigener Entscheidung stellen. außerhalb der zivilisierten Menschheit Er ist eine Form der Kriegsführung, der sich gegen das Herz der Zivilisation selbst, gegen ein jegliches annehmbares Schema des politischen und kulturellen Lebens richtet. Wir können nichts anderes tun als uns ihm zu stellen, und das bedeutet auch: frontal, wenn nichts anderes wirkt. Oberstes Ziel der Terroristen und jener, die sie unterstützen, - 17- �sie unterstützen, ausbilden und versorgen, ist es, unsere Werte zu untergraben, unser Selbstvertrauen zu erschüttern und unsere Reaktion zu schwächen. In letzter Analyse ist allerdings Gewalt nur eins der Instrumente, über die wir verfügen. Auch alle anderen Optionen - Sicherheitsvorkeh- rungen, Ausbildung, diplomatische Bemühungen, Verbesserung der Institutionen, über die wir unsere Quellen und unser Wissen mit anderen Staaten teilen, sowie die rechtlichen Methoden, die ich erwähnt habe - müssen auf integrierte Weise so rigoros wie möglich eingesetzt werden. Wir müssen auch weiterhin unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, all diese Elemente der nationalen, wirtschaftlichen, diplomatischen, militärischen, informationstechnischen und verdeckten Möglichkeiten zusammen gegen die Plage des Terrorismus einzusetzen. Sollten aber andere Mittel sich als unzu- reichend erweisen, so muß Gewalt - für sich oder kombiniert mit anderem zur Verfügung stehen. Die Rechtmäßigkeit dieser Option hängt davon ab, ob wir eine ehrliche Anstrengung unternommen haben, mit dieser Herausforderung fertig zu werden, ohne Gewalt anzuwenden. Es gibt über diesen Grundsatz innerhalb dieser Administration keinerlei Diskussion. Und es sollte unter freien Menschen, die dies bleiben wollen, darüber auch keine geben. - 18- �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 3. April 1985 14 NUKLEARE PLANUNGSGRUPPE DER NATO UNTERSTÜTZT AMERIKANISCHE SDI-FORSCHUNG - Schreiben Weinbergers an die Verbündeten - LUXEMBURG - (AD) - Auf der regulären Tagung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO am 26. und 28. März 1985 in Luxemburg haben die darin vertretenen Mitglieder des Atlantischen Bündnisses die amerikanische Forschung auf dem Gebiet der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) als richtig bezeichnet und unterstützt. Dies geht aus dem am 27. März veröffentlichten Schlußkommunique' hervor und wurde auch von NATO-Generalsekretär Lord Carrington auf einer Pressekonferenz am gleichen Tag bestätigt. Der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (SACEUR), General Bernard Rogers, hatte den in der Nuklearen Planungsgruppe versammelten Verteidigungsministern ferner seine Pläne für den im Vorjahr in Montebello beschlossenen Abzug von 1400 Nuklearwaffen aus Europa dargelegt. Im Zuge dieses Abzuges von Waffen soll auch eine Umdislozierung stattfinden, um Über- und Unterstationierung in bestimmten Gebieten auszugleichen. Der amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hatte die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses sowie Japan, Australien und Israel in Schreiben an die Verteidigungsminister eingeladen, sich an den Forschungsarbeiten für die Strategische Verteidigungsinitiative zu beteiligen. Das Schreiben des amerikanischen Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Lieber Kollege, in dem Zeitrum, seit Präsident Reagan seine Vorstellungen von der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) dargelegt hat, haben viele unserer Verbündeten informell ihr Interesse an einer Beteiligung an diesem Forschungsprogramm zum Ausdruck gebracht. Gleichzeitig haben einige unserer Freunde um eine Klarstellung unserer Politik und unserer Haltung bezüglich einer solchen Zusammenarbeit gebeten. Ich schreibe Ihnen heu- te, um die Auffassungen meiner Regierung zu diesem wichtigen Thema darzulegen und um in einen direkten Dialog mit Ihnen einzutreten. Wie Sie wissen, besteht der Zweck der Strategischen Verteidigungsinitiative darin festzustellen, ob es kosteneffektive Verteidigungstechnologien gibt, die die Abschreckung stärken und die Stabilität erhöhen könnten. Weil unsere Sicherheit unauflöslich mit der unserer Freunde und Verbündeten verknüpft ist, werden wir in den nächsten Jahren eng mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, daß im Falle einer künftigen Entscheidung, Defensivsysteme zu dislozieren - eine Entscheidung, bei der die Konsultation mit unseren Verbündeten eine wichtige Rolle spielen würde -, die Sicherheit der Verbündeten ebenso wie die der Vereinigten Staaten vor einer Aggression erhöht würde. Darüber hinaus wird sich das SDI-Programm nicht ausschließlich auf eine Nutzung von Technologien mit einem Potential gegen Interkontinentalraketen (ICBM) und unterseebootgestützte Raketen (SLBM) beschränken, sondern auch sorgfältig Technologien mit einem Potential gegen Raketen mit kürzerer Reichweite prüfen. Die Vereinigten - 2 - �Die Vereinigten Staaten werden in Übereinstimmung mit ihren bestenenden internationalen Verpflichtungen, einschließlich des ABM-Vertrages, mit kooerativer Forschung mit den Verbündeten auf Gebieten der Technologie fortfahren, die zu dem SDI-Forschungsprogramm beitragen könnten. In Verfolg dieser Politik ist es den Vereinigten Staaten gestattet - und sie sind dazu bereit -, solche kooperativen Programme über Daten und Technologie, die unterhalb der Schwelle von Komponenten des ABM-Vertrages liegen, durchzuführen, wie sie mit verbündeten Ländern gegenseitig vereinbart werden könnten. Wenn Ihr Land daran interessiert ist, mögliche kooperative Anstrengungen oder Beiträge zu prüfen, dann möchte ich Sie bitten, mir im Laufe von 60 Tagen einen Hinweis Ihres Interesses an einer Beteiligung an dem SDI-Forschungsprogramm sowie bezüglich der Forschungsgebiete zukommen zu lassen, in denen Ihr Land führend ist und die Sie als die vielversprechendsten für dieses Programm ansehen. Um Ihnen eine breitere Basis für die Beurteilung in Frage kommender Kapazitäten zu geben und um zur Beschleunigung des Prozesses beizutragen, sind die Vereinigten Staaten bereit, in Washington Zusammenkünfte zu arrangieren, damit die wissenschaftlichen und technischen Vertreter Ihrer Regierung sich in diesem Zeitraum eingehend über das SDI-Programm unterrichten lassen können. Im Hinblick auf die Möglichkeit, angemessene bilaterale Gespräche über spezifische Gebiete und Vereinbarungen der Kooperation einzuleiten, würden wir gerne mit einer baldigen Antwort rechnen. gez. Caspar Weinberger - 3 - �Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 14 3. April 1985 INTERNATIONALES INTERESSE AN BEMANNTER RAUMSTATION - Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) erzielte mit der Europäischen .Veitraumbehörde ESA und den zuständigen Organisationen Kanadas und Japans eine Übereinkunft zur Koordinierung erster Studien über die Entwicklung einer ständig besetzten Raumstation. Diese soll in den neunziger Jahren in Betrieb genommen werden. Auf der Basis eines Grundsatzabkommens, über das man sich im März 1985 einigte, werden für die nächsten zwei Jahre Aktivitäten auf diesem Gebiet zwischen der NASA und den Regierungen befreundeter Länder abgestimmt. Dies berichtete kürzlich Robert Lottmann, der Leiter der NASA-Abteilung für Kooperationsprogramme, vor der Auslandspresse in Washington. In etwa einem Jahr werde man so weit sein, um endgültig entscheiden zu können, welche Elemente der Raumstation von den einzelnen ausländischen Partnern für die vorläufige Entwurfsphase und dann für die Entwicklungsphase übernommen werden. Die NASA selbst Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die NASA selbst beginnt im April 1985 offiziell mit ihren Uefinitionsstudien, die eine Entscheidung über die vorläufige Konfiguration der Raumstation erleichtern. rien, Aufenthaltskabinen, (Erste Entwurfsaufträge der NASA für LaboratoSteuerung von Lebenserhaltungssystemen, An- triebssystemen und frei fliegende Plattformen wurden Mitte März 1985 an eine Anzahl amerikanischer Firmen vergeben.) "Wir nehmen an", sagte Lottmann, "daß in etwa einem Jahr die Grundkonzeption der Raumstation feststeht. Wir hoffen auch, daß sich bis zu diesem Zeitpunkt geklärt hat, welche Funktionen unsere internationalen Partner in der Eingangsphase des Raumstation-Programms übernehmen. Im kommenden Jahr werden wir mit den Arbeiten über die derzeit erwarteten Anforderungen an die Raumstation und mit den eigentlichen Entwürfen beginnen; die Hardware-Entwicklung soll im Finanzjahr 1987 aufgenommen werden. Lottmanns Ausführungen zufolge unterscheidet sich die internationale Beteiligung am Raumstation-Programm sehr deutlich von früheren Kooperationsprogrammen. Das Engagement der potentiellen Partner erstrecke sich von vornherein über Jahrzehnte, und sie wüßten, daß sich dies auf ihre eigenen Weltraumaktivitäten für die neunziger Jahre und darüber hinaus erheblich auswirken werde, sagte Lottmann. Er hoffe, daß die Europäische Weltraumbehörde (ESA), Kanada und Japan in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in dreifacher Hinsicht wichtige Rollen übernähmen - als Benutzer von Einrichtungen, als Erbauer einzelner Elemente und als Betreiber von Ausrüstungen der Raumstation. Im "Memorandum of Understand- ing" sei u.a. vereinbart, daß jeder Partner einen Benutzungsplan für die Raumstation entwickeln werde und sich zum langfristigen Gebrauch mit allem technischen Drum und Dran verpflichte. Sein Mitspracherecht beim Be- trieb des Gesamtsystems sei unumstritten. Als Beispiel für Projekte, die von einzelnen Ländern erwogen würden, nannte Lottmann einen Vorschlag Kanadas, Definitionsstudien für eine Wartungs- und Dienstleistungseinheit durchzuführen, die der Raumstation anzugliedern sei. "Man könnte sie als Werkstatt bezeichnen, in die bei- spielsweise Satelliten für Reparaturen und zum Nachtanken gebracht würden", sagte Robert Lottmann. Bei technischen Details würden die Möglich- 2 - �die Möglichkeiten und Erfahrungen ausgewertet, die bisher mit dem von Kanada zum Raumtransporterprogramm striert worden seien. beigesteuerten "Manipulator" demon- Die Kanadier befaßten sich außerdem mit Solarzel- lenstrukturen zur Energieversorgung von Nutzlasten und als zusätzliche Energiequelle für die Raumstation. Japan erwä'gt Lottmann zufolge Möglichkeiten zur Konstruktion eines Vielzweck-Experimentmoduls, zu dem sowohl eine Labor-Druckkabine als auch eine offene Plattform für wissenschaftliche Instrumente zum Studium der Sterne und des Sonnensystems gehörten. Auch Entwicklungsländer wurden eingeladen, sich am Raumstation-Programm zu beteiligen. "Falls sie beim Bau der Hardware nicht mitmachen können, bestünde für sie dennoch die Möglichkeit, die Station zu nutzen. Von ihnen bereitgestellte wissenschaftliche und kommerzielle Nutzlasten würden von den USA und anderen internationalen Partnern in der Raumstation betreut", erklärte Lottmann. Nach Schätzungen der NASA liegt der Kostenaufwand für die Entwicklung der Raumstation bei elf bis zwölf Milliarden Dollar - Beiträge der Vereinigten Staaten von ca. acht Milliarden Dollar und der ESA von ca. zwei Milliarden Dollar eingerechnet. Die vorliegenden Pläne sehen in den kom- menden acht bis zehn Jahren die Konstruktion und den Bau von Segmenten vor (auch Module genannt), die auf der Erde vorgefertigt werden. Mit dem Raumtransporter werden die Module in niedrige Erdumlaufbahnen befördert, dort ausgeladen und von Astronauten zusammengebaut. Die "Monteure" tra- gen selbstverständlich Raumanzüge und bewegen sich mit eigenen Antriebsaggregaten über gewisse Strecken frei im Raum. Zur Raumstation gehören mehrere Module - unter ihnen eine Druckkabine, die sechs bis acht Astronauten als Wohn- und Schlafquartier dient, und ein weiteres Drucksegment, das als Werkstatt und Labor genutzt werden kann. Der Station fest angegliedert sind offene Plattformen für automa- tische oder ferngesteuerte Experimente sowie zur Aufnahme von Beobachtungsinstrumenten. Daneben wird es auch frei fliegende Plattformen als Träger für wissenschaftliche Instrumente in eigenen Umlaufbahnen geben. Die Besatzungen - 3 - �Die Besatzungen der Raumstation befassen sich mit Aufgaben der Grundlagenforschung aus Gebieten von Medizin, Astronomie, kosmischer Physik und Sonnenforschung. Sie führen ferner Experimente auf dem Gebiet der Geowissenschaften sowie technologische Experimente durch, die darauf abzielen, Produkte und Dienstleistungen sowohl für die Industrie als auch für die Masse der Verbraucher zu entwickeln. Alle paar Wochen legt ein Raumtransporter an der Raumstation an, damit die Besatzung ganz oder teilweise ausgetauscht werden kann und werden. Versorgungsgüter herangebracht "Die Raumstation... wird ständig bemannt sein", erklärte kürz- lich NASA-Chef James Beggs. Darin unterscheide sie sich grundsätzlich von SKYLAB, dem amerikanischen Projekt von 1973/74, und von dem sowjetischen SALYUT-Projekt. "Von den neunziger Jahren an werden, so glaube ich, ständig Amerikaner im Weltraum leben und arbeiten", meinte Beggs. * * * * * �14 3. April 1985 US-CHEMIE-INDUSTRIE BESCHLIESST NEUE SICHERHEITSPROGRAMME - Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal-Unfall - - (AD) - Der Verband der chemischen Industrie in den Vereinigten Staaten kündigte neue Initiativen zur weiteren Verbesserung der Sicherheitsprogramrne an. Wie der Verbandsvorsitzende Edwin C. Holmer kürzlich vor Journalisten sagte, sei dies eine Reaktion auf Besorgnisse, die nach dem Unfall in dem Betrieb von Union Carbide in Bhopal (Indien) im Dezember 1984 in der amerikanischen Öffentlichkeit geäußert wurden. Die un- mittelbare Antwort jedes Unternehmens sei eine sofortige und gründliche Überprüfung seiner Sicherheitsmaßnahmen gewesen. Dabei habe sich gezeigt, daß "Verbesserungen insofern möglich sind, als unsere Katastrophenpläne in die der kommunalen Stellen wirksamer eingebunden werden können", erklärte Holmer. Die Initiativen sollen bewirken, daß die chemische Industrie stärker als bisher in die kommunale Planung für Notstands- und Katastrophenfälle einbezogen wird. Sie sollen ferner gewährleisten, daß bei den kommunalen Stellen alle verfügbaren Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und der Ab- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Abwehr von Gefahren bekannt sind. Und sie demonstrieren, daß es die chemische Industrie für ihre Pflicht hält, Informationen über Gefahren an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Wie Holmer, Präsident der Exxon Chem- ical Company, in diesem Zusammenhang erklärte, seien diesen Initiativen zwei neue Programme zugeordnet - CAER ("Community Awareness and Emergency Response") sowie das Programm "National Chemical Response and Information Center". Dem CAER-Programm liegt die Idee zugrunde, daß der Öffentlichkeit zum mindestens detaillierte Informationen über die Gefahren, Eigenschaften und Wirkungen von Chemikalien, über Listen von gefährlichen Substanzen am Arbeitsplatz sowie über Mitteilungsprogramme in Verbindung mit gesundheitsgefärhdeten Aktivitäten verfügbar gemacht werden sollen. Dabei han- delt es sich um Informationen, wie sie von Arbeitgebern entsprechend der Vorschriften der zuständigen Bundesbehö'rden regelmäßig ausgearbeitet werden. Das Programm habe zum Ziel, so Holmer, daß das Management des Unternehmens mit den örtlichen Katastrophenschutz-Beauftragten, mit anderen Industrieunternehmen am Ort und mit interessierten Bürgern Zusammenarbeit, um über Betrieb und Arbeitsablauf zu informieren. Damit sollen letztlich "koordinierte Katastrophenschutzpläne für das Gemeinwesen entwickelt werden, die Besorgnisse über Gefahren betreffen, welche sich aus dem Betrieb eines Chemieunternehmens ergeben könnten, und die Pläne zum Schutz gegen Naturkatastrophen, Unfälle im Transportwesen und den Ausfall von Versorgungsanlagen einbeziehen". Das zweite Programm, werde, wie Holmer hervorhob, überall dort zum Tragen kommen, wo man von der chemischen Industrie Hilfe oder Unterstützung erwarte. Dazu sollen u.a. Aktivitäten in Reaktion auf Anforderungen koordiniert werden, die Informationen über Katastrophenschutzmaßnahmen, Unterstützung, Ausbildung und eine allgemeine Unterrichtung über Gefahren von chemischen Stoffen auch außerhalb von Notstandssituationen betreffen. Das Programm "National Chemical Response and Information Center" wird �Center" wird in enger Anlehnung an das System "Chemical Transportation Emergency Center" aufgebaut werden und mit ihm verknüpft sein. Bei letz- terem handelt es sich um das Katastrophen schütz- und Warnsystem der chemischen Industrie für die Beförderung ihrer Produkte. Es gilt beim ame- rikanischen Verkehrsministerium als die Quelle für Katastrophenschutzinformationen bezüglich gefährlicher Stoffe in Verbindung mit Verkehrsbzw. Transportunfällen. Das bestehende System soll ausgebaut werden, damit 1) rund um die Uhr Informationen über Katastrophenschutzdienste und medizinisches Personal auch bei Vorfällen verfügbar sind, die mit einem Transport nichts zu tun haben; 2) Hilfe im Notfall an Ort und Stelle auch bei nicht verkehrsbedingten Unfällen möglich ist, und zwar durch ein "gemeinsames Hilfsaktionsnetz" der chemischen Industrie und der professionellen Katastrophenschutzdienste; 3) die Öffentlichkeit über eine zentrale Kontaktstelle, einschließlich einer gebührenfrei anzuwählenden Telefonauskunft, verfügt, um sich auch außerhalb einer Gefahrensituation Informationen über gefährliche chemische Stoffe zu beschaffen; 4) bestehende Ausbildungsprogramme so ausgebaut werden, daß auf lokaler Ebene auch Katastrophenschutzteams, die nicht der Industrie angehören, mit entsprechendem Material versorgt werden. Dem Verband der chemischen Industrie der USA gehören derzeit 17i> amerikanische Unternehmen an. Sie verfügen zusammen über etwa 90 Prozent der gesamten Produktionskapazität für chemische Erzeugnisse. * * * * » - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan betont Bedeutung des Weltraums für die Wirtschaft<br /><em>- Rede des Präsidenten vor dem National Space Club -</em><br /><br />Gewalt nur eines der Mittel im Kampf gegen den Terrorismus&nbsp;<br /><em>- Rede von Robert McFarlane -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Nukleare Planungsgruppe der NATO unterstützt amerikanische SDI-Forschung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationales Interesse an bemannter Raumstation<br /><em>- Erste Koordinierungsprogramme der NASA mit anderen Ländern -</em><br /><br />US-Chemie-Industrie beschließt neue Sicherheitsprogramme<br /><em>- Reaktion amerikanischer Unternehmen auf Bhopal- Unfall -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0a7e51706b40900ab8319ab4e44c299.pdf 4acca19ee935c753410fa84e0cea352f PDF Text Text ^ 4 in DI 1 rl ^fl 7^ i immr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. A p r i l 1985 15 INHALT DOKUMENTATION Amerikanischer Friedensvorschlag für Nicaragua - Erklärung Präsident keagans - WIRTSCHAFT Wachstum und Handel Hauptthemen auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel > - Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York - * * * * * Um Übcr/cn Jung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �J.l fJl 1DIIEnsrJ ^ 4III IC KIIM4 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. April 1985 15 AMERIKANISCHER FRIEDENSVORSCHLAG FLR NICARAGUA - Erklärung Präsident Reagans - Washington -(AD)- Am 4. April 1985 rief Präsident Ronald Reagan die sandinistische Regierung Nicaraguas und die sie bekämpfende demokratische Widerstandsbewegung dazu auf, die Waffen niederzulegen und unter Vermittlung der Kirche in Gespräche über die Abhaltung freier Wahlen einzutreten. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute einen Friedensvorschlag für Mittelamerika bekanntgeben, der die Grundlage für Freiheit und Demokratie in dieser von Unruhe erschütterten Region bilden und die Sicherheit der Grenzen unseres eigenen Landes, unßerer Wirtschaft und unserer Bürger gewährleisten kann. Am 1. März trafen die Führer der demokratischen Widerstandsbewegung Nicaraguas in San Jose, der Hauptstadt Costa Ricas, mit einer breit gefächerten Koalition anderer im Exil lebender nicaraguanischer Demokraten zusammen. Sie verständigten sich auf einen historischen Vorschlag zur Wiederherstellung von Frieden und Demokratie in ihrem Lande und unterzeichneten ihn anschließend. Die Mitglieder Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Mitglieder des demokratischen Widerstandes boten unter der Voraussetzung einen Waffenstillstand an, daß das Regime in Nicaragua sich dazu bereit erkläre, in einen von der Bischofskonferenz der römischkatholischen Kirche vermittelten Dialog einzutreten, dessen Ziel in der Wiederherstellung der Demokratie durch freie Wahlen bestehen solle. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnt das Regime in Nicaragua dieses Angebot ab. Die Staaten Mittelamerikas einschließlich Nicaraguas haben übereinstimmend erklärt, daß eine innenpolitische Aussöhnung eine unumgängliche Voraussetzung für den Frieden in der Region bilde. Im Gegensatz zu Präsident Duarte von El Salvador, der den Dialog mit seinen Gegnern sucht, haben die Kommunisten in Nicaragua jedoch zumindest bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Appellen des Papstes und der nicaraguanischen Bischöfe zur nationalen Versöhnung die kalte Schulter gezeigt. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich daran ohne irgendwelche Anreize nichts ändern wird. Aus diesen Gründen fordern viele Nicaraguaner Veränderungen und greifen zu den Waffen, um für die Einlösung der gestohlenen Versprechen von Freiheit und Demokratie zu kämpfen, 'über 15 000 Menschen - Bauern und Kleinhändler, Weiße, Schwarze und Miskito-Indianer - haben sich zusammengeschlossen, um für echte Demokratie zu kämpfen. wir für die ihr Wir waren schon in der Vergangenheit für Demokratie in Nicaragua, und sind auch heute für Demokratie. Wir waren schon in der Vergangenheit nationale Versöhnung, und wir sind auch heute dafür. Wir meinen, daß Demokratie in Nicaragua genauso viel Unterstützung verdient hat, wie in El Salvador zuteil geworden ist. Wir sind stolz auf die Hilfe, die wir El Salvador geleistet haben. Sie erinnern sich vielleicht daran, daß wir im Jahre 1981 zu hören bekamen, daß die kommunistische Guerilla dabei sei, ihre Endoffensive einzuleiten, daß die Regierung keine Chance mehr habe und daß unsere Haltung dazu führen werde, daß die Vereinigten Staaten immer tiefer in das Geschehen verwickelt würden. Nun, die �Nun, die Kritiker unserer Politik haben Unrecht behalten; Demokratie und Freiheit sind in El Salvador im Begriff, zu siegen. Präsident Duarte bringt sein Land wieder in Ordnung und erfreut sich breiter Unterstützung durch die Bevölkerung. Die amerikanische Hilfe konnte bei alledem strikt begrenzt gehalten werden. Die Formel, die sich in El Salvador als richtig erwiesen hat - Unterstützung für Demokratie, Selbstverteidigung, wirtschaftliche Entwicklung und Dialog - wird sich auch für die gesamte Region als richtig erweisen. Ohne die Unterstützung durch beide Kongreßarteien und die Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika unter der Leitung von Henry Kissinger hätten wir all dies nicht erreichen könnea Nachdem ich monatelang mit führenden Persönlichkeiten des Kongresses beraten und mir ihre Bedenken sorgsam angehört habe, unterbreite ich daher heute den folgenden Vorschlag: Ich rufe beide Seiten auf, die Waffen niederzulegen und auf das Angebot einzugehen, unter Vermittlung der Kirche Gespräche über international überwachte Wahlen und über eine Beendigung der gegenwärtigen Unterdrückung der Kirche, der Presse und der Rechte des einzelnen aufzunehmen. Die Angehörigen der demokratischen Widerstandsbewegung ersuche ich, ihr Angebot eines Waffenstillstands bis zum 1. Juni zu verlängern. Den Kongreß ersuche ich um die sofortige Freigabe des bereits bewilligten Betrages von 14 Millionen Dollar. Ich verspreche, daü diese Mittel nicht für Waffen und Munition verwandt werden sollen, solange daü Angebot eines Waffenstillstands auf dem Tisch liegt. Diese Mittel würden für Nahrungsmittel, Bekleidung, Medikamente und andere lebenswichtige Dinge verwendet werden. Ohne diese grundlegenden Bedarfsgüter kann die demokratische Opposition nicht als Verhandlungspartner auftreten. Falls die Sandinisten auf dieses Friedensangebot eingehen, werden diese Beschränkungen bei der Verwendung der Mittel in Kraft bleiben. Friedensverhandlungen dürfen jedoch nicht zu einem Deckmantel für Täu- 3 - �für Täuschung und Hinhaltemanöver werden. Wenn nach 60 Verhandlungstagen keine "Übereinkunft erzielt wird, werde ich diese Beschränkungen aufheben, falls mich nicht beide Seiten ersuchen, dies zu unterlassen. Ich möchte betonen, daß die Vereinigten Staaten im Einklang mit den 21 im Rahmen des Contadora-Prozesses definierten Zielen auch weiterhin folgendes anstreben: 1. Die Erfüllung der von Nicaragua gegenüber der OAS übernommenen Verpflichtung zur Herstellung demokratischer Zustände. 2. Die Beendigung der Aggression Nicaraguas gegen seine Nachbarn. 3. Den Abzug der nach Tausenden zählenden Militär- und Sicherheitsbediensteten aus dem Ostblock, Kuba und L,ibyen sowie von der PLO und anderen Stellen. 4. Die Rückführung der nicaraguanischen Streitkräfte auf ein zahlenmäßiges Niveau, das dem der Nachbarstaaten entspricht. Ich werde heute mit Arturo Cruz, Adolfo Calero und Alfonso Robelo zusammentreffen, um meinen Vorschlag mit ihnen zu erörtern. Die Demokratie bildet den Weg zum Frieden. Wenn wir jedoch die tapferen Angehörigen des demokratischen Widerstandes fallen lassen, dann geben wir den Kommunisten völlig freie Bahn. Die Demokratie kann sich in Mittelamerika durchsetzen, aber der Kongreß muß die Mittel freigeben, durch die Anreize zum Dialog und zum Frieden geschaffen werden können. Wenn wir zu wenig Hilfe leisten, dann bedeutet dies ein kommunistisches Mittelamerika und eine Ausbreitung der kommunistischen Subversion von dort aus nach Süden und Norden. Wir stehen vor der Gefahr, daß 100 Millionen Menschen von Panama bis zu unserer offenen Südgrenze unter die Herrschaft prosowjetischer Regime geraten könnten. In einem solchen Falle wären die Vereinigten Staaten von Gewalt, wirtschaftlichem Chaos und einer Flut von Flüchtlingen bedroht. _ 4 _ Mittelamerika ist �Mittelamerika ist keineswegs zu einer solch düsteren Zukunft im Zeichen nicht enden wollender Gewalt verurteilt. Wenn die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung zur Hilfeleistung für die, die heute nach Demokratie streben, gerecht werden, können sie eine vielversprechende Zukunft schaffen, in der der Friede für alle Amerikaner gesichert ist. Laut uns im Geiste des Osterfestes entsprechend handeln. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Kongreß in dieser wichtigen Angelegenheit in den kommenden Wochen mit Genugtuung entgegen. (Ende der Erklärung Präsident Reagans; Nachdem Präsident Reagan seine Erklärung abgegeben hatte, beantwortete er Fragen von Journalisten. Die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut (gekürzt): FRAGE: Herr Präsident, welche Anreize bestehen für die nicaraguanische Regierung ? ANTWORT: Nun, das gegenwärtige Blutvergießen zu beenden und aus der schweren Wirtschaftskrise in ihrem Lande herauszukommen, die wegen all dem, was jene Regierung getan hat, ständig schlimmer wird. FRAGE: Herr Präsident, Tip 01 Neill hat gesagt, daß dies ein schmutziger Trick sei und daß Sie der amerikanischen Öffentlichkeit weiszumachen versuchten, daß es um humanitäre Hilfe gehe, während Sie in Wirklichkeit einen Geheimplan zu militärischem Vorgehen verfolgten. ANTWORT: ... Wenn er dies einen schmutzigen Trick nennt, dann hat er eine merkwürdige Definition für schmutzige Tricks. FRAGE: Was veranlaßt Sie zu der Annahme, daß dies den Kongreß geneigter machen wird, die von Ihnen vorgeschlagene Hilfe zu akzeptieren ? ANTWORT: Die Tatsache, daß der Kongreß bei all seinen Bemühungen, die Fortsetzung unserer Hilfe für die Contras und die Demokratie in Nicaragua - 5 - �in Nicaragua zu behindern, die Notwendigkeit einer friedlichen und politischen Lösung betont hat, d.h., einer Lösung von der Art, über die wir hier sprechen, also einer Lösung, wie sie sich aus Gesprächen zwischen den Parteien ergeben würde. FRAGE; Sie haben klargestellt, daü die 14 Millionen Dollar Ihres Erachtens wesentlich sind. Wenn der Kongreß Ihr Ersuchen ablehnen sollte, würden Sie dann nach anderen Möglichkeiten der Hilfeleistung für die Contras suchen, d.h., nach anderen Mitteln und Wegen, um Ihren wünsch nach einer Umstrukturierung der nicaraguanischen Regierung weiter zu verfolgen ? ANTWORT: Ganz gleich was auch geschieht, wir werden nicht einfach weggehen und sie sich selbst überlassen. FRAGE: Würden Sie irgendwelche militärischen Aktionen gegen Nicaragua erwägen ? Sie scheinen Nicaragua ein "entweder - oder" signalisieren zu wollen, und die 14 Millionen Dollar sind das Drohmittel. Ist das wirklich genug, um die Regierung Nicaraguas zu stürzen ? ANTWORT; Es geht nicht um den Sturz der Regierung, sondern um die Rückkehr zu den Zielen der Revolution, für die einmal sowohl die Contras als auch die Sandinisten gekämpft haben. Was militärische Aktionen angeht, so hat dergleichen nie in unserer Absicht gelegen. Das haben wir immer wieder gesagt. FRAGE: Falls es zu einem Waffenstillstand und zu Gesprächen käme, die dann aber zu nichts führten, was geschähe dann mit den 14 Millionen Dollar ? Würden davon dann Waffen für die Contras gekauft ? ANTWORT: Wie ich bereits sagte, könnten wir nach 60 Tagen, falls keine Übereinkunft erzielt würde und falls uns nicht beide Seiten ersuchen würden, am ursprünglichen Konzept festzuhalten, die 14 Millionen Dollar verwenden, um den Contras in jeglicher Art und Weise zu helfen. ... FRAGE: Machen Sie Ihr Friedensangebot vom Rückzug der sowjetischen, �der sowjetischen, kubanischen und PLO-Berater aus Nicaragua abhängig oder nur von Gesprächen und einem Ende der Unterdrückung ? ANTWORT: Wir meinen, daß dies einen Teil der Übereinkunft bilden sollte, die erzielt werden muß. Genauso haben auch die Contras argumentiert: daß Nicaragua aufhören muß, eine Bedrohung für seine Nachbarn zu sein, daß die ausländischen Militärs aus dem Land heraus müssen und daß es zu den demokratischen Zielen zurückkehren muß, von denen die Sandinisten selbst gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gesagt haben, daß sie das gewesen seien, wofür sie im Rahmen der Revolution gekämpft hättea FRAGE: Wissen die Contras von Ihrem Vorschlag ? Haben Sie darüber vorher mit ihnen oder ihren Führern gesprochen ? ANTWORT: Wir sind gerade dabei, die Leute davon in Kenntnis zu setzen. Sie gehören zu den ersten, die davon erfahren. FRAGE: Die Sandinisten haben den Vorschlag, den die Contras in San Jose gemacht haben, bereits abgelehnt. Was veranlaßt Sie zu der Annahme, daß sie Ihren Vorschlag annehmen werden ? ANTWORT: Die Tatsache, daß es hier meines Erachtens um mehr geht. Ich glaube nicht, daß die Sandinisten auf dem amerikanischen Doppelkontinent völlig allein stehen und alle ihre Nachbarn auf der anderen Seite wissen wollen. Und wir glauben, daß wir in dieser Angelegenheit die Unterstützung der Contadora-Staaten haben, und wie ich schon sagte, bringt der Fortgang der Feindseligkeiten große Probleme für die Sandinisten mit sich. FRAGE: Sie wollen zusichern, daß die 14 Millionen Dollar nicht für Waffen und Munition, sondern für humanitäre Hilfe verwendet werden sol- len ? ANTWORT: Das ist richtig. FRAGE: Können die Contras, wenn sie diese Mittel bekommen, nicht das - 7 - �nicht das Geld, mit dem sie bisher Nahrungsmittel kaufen mußten, zun Kauf von Waffen verwenden ? Wäre das unterm Strich nicht das gleiche ? ANTWORT: Ich glaube, ihre Lage ist nicht so stabil, daß sie sich mit irgendetwas selbst versorgen können. Darum haben wir vorgeschlagen, daß diese Mittel zu dem genannten Zweck verwendet werden sollen, solange sie verhandeln und eine friedliche Regelung herbeizuführen versuchen. FRAGE; Irgendwie bringen sie es aber auch so fertig, zu überleben; d.h., sie bekommen Nahrungsmittel und dergleichen. Wenn Sie ihnen also Geld für Nahrungsmittel geben, können sie dann nicht die Mittel, die sie bislang dafür aufwenden mußten, für den Kauf von Waffen verwenden ? ANTWORT; Ich würde sagen, daß sie in einer nahezu verzweifelten Lage sind. FRAGE; Wenn Sie alles bekommen, was Sie wollen, würden Sie dann all unsere Truppen aus Mittelamerika zurück nach Hause bringen ... ? ANTWORT: Die einzigen Truppen, die wir dort stehen haben, befinden sich in verschieden Manövern und Übungen. FRAGE: Das ist zwar richtig, aber sie befinden sich in Gefahr, besonders diejenigen, die gerade nach Honduras geschickt worden sind. ANTWORT: Nein. ... FRAGE: Sir, dort unten gibt es Männer und Frauen, die in Gefahr sind. Würden Sie versprechen, sie wieder heimzubringen ? ANTWORT: Wenn Sie zurückschauen, dann werden Sie bemerken, daß wir auf dem Gebiet unserer Nachbarn seit jeher Dschungelausbildung und dergleichen durchgeführt haben. Im Gegensatz zu dem, was einige Stimmen auf dem Kapitol lauthals verkünden, sind unsere Truppen nicht in diesen Ländern, um irgendjemanden zu bedrohen. Sie sind dort, weil unser Heer seine neuen Mannschaften ausbilden muß und weil wir gut ausgebildete Streit- �ausgebildete Streitkräfte brauchen, die überall kämpfen können, wo es einmal erforderlich sein könnte. Solche Übungen sind in der Vergangenheit wiederholt in Honduras durchgeführt worden. Das ist alles. Wir haben dort keine Besatzungstruppen stehen. Auch in El Salvador haben wir immer noch nicht mehr als 55 Berater ... * * * * - 9- �15 10. April 1985 WACHSTUM UND HANDEL HAUPTTHEMEN REAGANS AUF DEM BONNER WIRTSCHAFTSGIPFEL - Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York - NEW YORK - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Allen Wallis, bezeichnete die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und des Welthandelssystems als die wichtigsten Themen, die Präsident Ronald Reagan auf dem Wirtschaftsgipfel in Bonn vom 2. bis 4. Mai 1985 von amerikanischer Seite zur Sprache bringen werde. Wallis, der wesentlich für die Vorbereitungen des Bonner Wirtschaftsgipfels verantwortlich ist, sprach am 4. April 1985 vor dem U.S. Council for International Business in New York. Als weitere wichtige Themen nannte er das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern, die Zusammenarbeit bei der Lösung der Hungerprobleme in Afrika, Zusammenarbeit im Umweltschutz, Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer bemannten Raumstation und Maßnahmen zur Verhütung von Energiekrisen. Die Ausführungen von Staatssekretär Wallis haben folgenden Wortlaut: Das Fr üh j ahr br ing t Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Frühjahr bringt eine intensive Runde internationaler Zusammenkünfte, deren Höhepunkt der Bonner Wirtschaftsgipfel sein wird. Heute in einer Woche werden der Stellvertretende Außenminister Dam und ich zusammen mit anderen leitenden Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten an der Ministertagung der OECD in Paris teilnehmen. Nächste Woche werden hier in Washington die Interims- und Entwicklungsausschüsse des IWF tagen. Das Gipfeltreffen in Bonn findet vom 2. bis 4. Mai als Eröffnung des Europabesuches des Präsidenten statt. Ich möchte heute kurz über unsere Hoffnung für Bonn sprechen. Zu- nächst einmal möchte ich jedoch das Gipfeltreffen in die richtige Perspektive rücken. An den jährlichen Wirtschaftsgipfeln, die 1974 begannen, nehmen die Staats- und Regierungschefs der sieben größten demokratischen Industrieländer teil: Japan, Kanada, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutsch- land, Frankreich, Italien und natürlich die Vereinigten Staaten. der Präsident der Europäischen Kommission ist anwesend. Auch Diese Treffen stellen keinen Anfang oder Selbstzweck dar, sondern sind der wichtigste Teil eines andauernden Prozesses der Zusammenarbeit und des Dialogs unter den wichtigen Industriestaaten. Die Gipfeltreffen bieten nützliche An- haltspunkte zur Beurteilung dieser Zusammenarbeit. Die letzten vier Jahre haben eine entscheidende Entwicklung sowohl im Ton als auch in der Substanz der Gespräche auf höchster Ebene gebracht. In Ottawa im Jahr 1981 erkannten die meisten Staats- und Regierungschefs, daß die Tätigkeit ihrer Volkswirtschaften nachließ, aber es fehlte ihnen an einer klaren Vision, wie die Lage zu beheben sei. Ja, man war sich noch nicht ganz im klaren über die Natur der wirtschaftlichen Krise der Industriewelt, und die marktorientierten Abhilfsvorschläge Präsident Reagans stießen auf unverhüllte Skepsis. Zur Zeit des Gipfels 1982 in Versailles befanden sich alle großen industriellen Volkswirtschaften in der Rezession, und es lag auf der Hand, daß ihre wirtschaftlichen Probleme tief verwurzelt waren. Die Chefs auf �Die Chefs auf dem Gipfel begannen mit dem schwierigen Prozeß, sich über Unterschiede in den Ansichten und in der Haltung klar zu werden. Man spricht von Versailles gelegentlich als von einem Fehlschlag, weil die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern so klar zu Tage traten und so stark publiziert wurden. Es gab Meinungsverschiedenheiten über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West und über die Wechselkurse. In dem Bemühen, die Meinungsverschiedenheiten abzubauen, wurden mehrere Prograirane ins Leben gerufen. Eines dieser Programme war ein Prozeß intensiverter politischer Konsultation unter den fünf führenden Staaten der Gruppe. Dies führte zu einem intensiven Meinungsaustausch über die verschiedenen Punkte, ohne den es den westlichen Regierungen nicht möglich gewesen wäre, zu einer Übereinkunft über die Mittel und Wege zur Bewältigung gemeinsamer wirtschaftlicher Herausforderungen zu kommen. Eine zweite von Versailles ausgehende Initiative war eine gründliche Überprüfung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Ostens. Ein drittes Programm befaßte sich mit der Prüfung der Erfahrungen mit Regierungsinterventionen auf den Devisenmärkten. Der Wert dieser drei Initiativen wurde auf dem Gipfel in Williamsburg im Jahr 1983 deutlich. Der Wirtschaftsgipfel in Williamsburg billigte kooperative Strategien für die Bewältigung globaler Probleme - die Förderung eines anhaltenden, nichtinflationären Wachstums, eine gesunde Währungs- und Finanzpolitik und eine stärkere Abstützung auf die Kräfte des Marktes; die Inangriffnahme des internationalen Schuldenproblems durch einen koordinierten Plan zur Förderung geordneter wirtschaftlicher Anpassungen in wirtschaftlich schlecht stehenden Entwicklungsländern; die Eindämmung des Protektionismus und schließlich die Herbeiführung einer vernünftigen gemeinsamen Haltung bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zum Ostblock. Im folgenden Jahr haben diese Strategien Frucht getragen, und so waren die Staats- und Regierungschefs im vorigen Jahr in London in der La- �in der Lage, die Einstellung zu bekräftigen, die sie in den davorliegenden drei Jahren so mühsam zustandegebracht hatten, und Vorschläge zu machen, wie jede dieser Strategien im Lichte neuerer Erfahrungen verbessert werden könnte. Es war eine Gelegenheit, um einmal den wirtschaftlichen Wiederaufschwung festzustellen und zu feiern und zum andern darauf hinzuweisen, wie andere Länder von unserem nichtinflationären Wachstum und durch Übernahme der Politik, die es ermöglichte, zu profitieren. Was bleibt also in Bonn noch zu tun? Eine ganze Menge. Für die Ver- einigten Staaten gibt es deutliche Parallelen zwischen den Zielen, die sich Präsident Reagan zu Beginn seiner zweiten Amtsperiode gesetzt hat, und den Zielen, die sich nach unserer Überzeugung die sieben größten Industriestaaten der Welt im nächsten Monat in Bonn setzen sollten. Sicherlich besteht eines von vier Zielen darin, mehr zu tun in der gleichen Richtung. Es hat keinen Sinn, in eine ungesunde Politik zurückzuverfal- len, wenn die Politik die wir verfolgen, funktioniert. Der Aufschwung in vielen der großen industriellen Volkswirtschaften ist noch immer schwach und unsicher. Weil eine gute Wirtschaftspolitik und eine gesunde Wirt- schaftstätigkeit in den Gipfel-Ländern so entscheidend wichtig ist für das Wohlergehen der Welt, wird der Präsident auf Maßnahmen dringen, um die Aussichten auf ein anhaltendes Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu stärken. Wir gehen davon aus, daß sich der Gipfel auf zwei Gebiete konzentrieren wird: Beseitigung struktureller Hemmnisse und Sicherung und Stärkung des internationalen Handelssystems. Bevor ich auf diese beiden Themen näher eingehe, möchte ich kurz zusammenfassen, welche andere wichtige Themen in Bonn besprochen werden dürften. 1. Das erste ist die Notwendigkeit, die Kooperation fortzusetzen, um ein anhaltendes Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Haltung, die wir den Problemen der Verschuldung und der Anpassung gegenüber eingenommen haben, hat sich bewährt. Heute in zwei Wochen werden bei den Tagungen des Interims- und des Entwicklungsausschusses des IWF in Washington führende Finanzleute aus der ganzen freien Welt �freien Welt zusammenkommen, um Bestandsaufnahme zu machen und Vorschläge für die Stärkung unserer gemeinsamen Anstrengungen zu unterbreiten. Wir werden die Notwendigkeit hervorheben, auf lange Sicht eine kohärente Politik zu verfolgen, um Anpassung und anhaltendes Wachstum zu fördern, und auch die Rollen unterstreichen, die ein offener Handel und private Auslandsinvestionen in diesem Prozeß spielen müssen. 2. Ein zweites und besonders dringendes Gebiet des kooperativen Han- delns auf kurze wie auf lange Sicht ist die Behebung der Ernährungskrise im Subsahara-Afrika. Die Vereinigten Staaten haben bei diesen Anstrengungen die führende Rolle übernommen. Unsere Hunger- und Flüchtlingshilfe für Afrika in Höhe von über einer Milliarde Dollar in diesem Jahr ist mehr als alle anderen Geber zusammen aufgebracht haben. Auf lange Sicht ermutigen wir grundlegende Agrarreformen durch bestehende bilaterale Hilfsprogramme, unser neues Afrikanisches Wirtschaftsreformprogramm, die Initiative Lebensmittel für den Fortschritt sowie unsere Beteiligung an multilateralen Institutionen. Wir fordern auch eine stärkere Koordinierung der bilateralen Spenden, um die größtmögliche Auswirkung auf die afrikanische Wirtschaftspolitik und die Entwicklungsaussichten zu erreichen. 3. Drittens wird in diesem Jahr besonderer Nachdruck auf die Zusam- menarbeit im Umweltschutz und auf das Verhältnis zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gelegt werden. Es werden Studien und andere Arbeiten geprüft werden, die vom vorjährigen Wirtschaftsgipfel in Auftrag gegeben wurden, und die Beschlüsse der Umweltminister auf ihrem Treffen im Dezember vorigen Jahres in London dürften voraussichtlich bestätigt werden. 4. Viertens gehen wir davon aus, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel über die Zusammenarbeit auf anderen speziellen Gebieten sprechen werden, einschließlich über Bemühungen, eine bemannte Raumstation zu entwickeln, sowie über Maßnahmen, um die Wahrscheinrlichkeit potentieller Störungen der Energieversorgung zu verringern - 5- �zu verringern und deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Um auf die Hauptthemen zu kommen: Der Hauptnachdruck auf dem dies- jährigen Gipfeltreffen wird auf der Beseitigung struktureller Hemmnisse für ein anhaltendes Wachstum liegen. Der Wiederaufschwung der Weltwirtschaft hat sich im abgelaufenen Jahr weiter verstärkt. Angeführt von den Vereinigten Staaten betrug das reale Wachstum des Bruttosozialproduktes in den OECD-Ländern im Jahr 1984 fast fünf Prozent, und unser Wachstum war mit 6,9 Prozent das höchste seit 1951. Darüber hinaus konnte auch in diesem zweiten Jahr eines starken Wachstums ein Wiederaufleben der Inflation vermieden werden. Im vergan- genen Jahr lag der Anstieg der Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten kaum über vier Prozent - eine Rate, die, wie wir annehmen, sich in den nächsten Jahren stabilisieren dürfte. Was die OECD insgesamt angeht, so ging die Inflation im vergangenen Jahr auf 5,5 Prozent zurück - die niedrigste Rate seit 1972. Im übrigen erhöhte sich das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts im vorigen Jahr in den nicht-OECD-Staaten auf etwa vier Prozent. Wenn wir dieses dritte Jahr einer aufeinander folgenden nichtinflationären Expansion eintreten, gibt es jedoch auch einige beunruhigende Anzeichen. In den Entwicklungsländern sind die wirtscnaftlichen Aussich- ten noch immer unausgewogen. Für viele der größeren Entwicklungsländer, die entweder schwere Probleme des Schuldendienstes vermieden oder im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung unternommen haben, sind die Aussichten günstig. Aber vielen anderen geht es nicht besonders gut. Die Inflation ist noch immer hoch, selbst in einigen der Länder, die in anderen Aspekten des Anpassungsprozesses erfolgreich sind, und eine anhaltende Expansion wird eine verstärkte Anstrenyung zur Lösung grundlegender struktureller Probleme erfordern. Aber diese Problme sind heute bekannt, und selbst wenn der Fortschritt nicht so rasch kommt, wie wir es uns wünschen, so geht der Trend �der Trend doch in die richtige Richtung. Was im Zusammenhang mit dem Bonner Gipfel vielleicht mehr Sorgen bereitet, ist die Tatsache, daß die Gipfel-Länder selbst noch sehr viel unerledigte Aufgaben in ihren eigenen Anstrengungen übrig gelassen haben, einen anhaltenden nichtinflationären Wiederaufschwung zu gewährleisten. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Reagans "grundlegender Wandel" in der Wirtschaftspolitik bereits augenfällige Ergebnisse gebracht. Um unsere anhaltende Expansion jedoch zu sichern, müssen wir übertriebene Regierungsausgaben kürzen, um einen zunehmenden Aderlaß bei den Mitteln für den privaten Verbrauch und private Investitionen zu verhindern. Wir müssen auch unser Steuersystem reformieren, um die Verzerrungen zu beseitigen, die in den gegenwärtigen Steuersätzen liegen, und die abschreckende Wirkung der hohen Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer zu verringern. Dies wird durch anhaltende Anstrengungen ergänzt werden, eine gesunde Währungspolitik zu verfolgen, die mit niedriger Inflationsrate und einer anhaltenden Wachstumsrate vereinbar ist, sowie durch Bemühungen, die Märkte von Verordnungen zu befreien und andere strukturelle Hemmnisse zu beseitigen, die das freie Spiel der Kräfte auf dem Markt behindern. Auch Japan muß weiterhin alle Aspekte seiner Wirtschaftspolitik stärken. Darüber hinaus muß Japan die Verantwortungen westlicher wirtschaft- licher Führung in größerem Umfang übernehmen, die ihr der bisherige Erfolg seiner Wirtschaftspolitik und die Stärke seiner Wirtschaft auferlegt haben. Um das System des internationalen Handels und der internationalen Investitionen zu stärken - sowohl zum eigenen Wohle als auch zum Wohle der anderen Beteiligten an diesem System - muß Japan vollständig und rasch seine Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapitalmarktes und zur Öffnung seiner Märkte für Güter und Dienstleistungen erfüllen. Die größten strukturellen Hindernisse schaftswachstum sind in Europa zu finden. für ein nachhaltiges Wirt- Das deutlichste Zeichen dafür ist die Disparität zwischen dem jüngsten Wachstums- und Beschäftigungsstand in Europa und in anderen großen Industrieländern. - 7 - Das 5,5prozen- �Das 5,5prozentige Wachstum in Japan im vergangenen Jahr und das 4,6prozentige Wachstum in Kanada sind beachtlich. Diese beiden Volkswirtschaf- ten haben weiter neue Arbeitsplätze geschaffen, und als Ergebnis ging die Arbeitslosenrate in Kanada zurück und die Rate in Japan stabiliserte sich auf einem sehr niedrigen Stand. Im Gegensatz dazu betrug das Wachstum in den vier am Gipfel beteiligten europäischen Ländern im vorigen Jahr nur etwa zwei Prozent - und das war die stärkste Wirtschaftstätigkeit seit vier Jahren. Die Arbeitslo- senraten, die in Europa historisch weit niedriger liegen als in den Vereinigten Staaten, sind praktisch in die zweistelligen Zahlen gestiegen und werden in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen. Die Arbeitslosigkeit ist zu einem großen sozialen Problem geworden. Manche Beobachter haben geglaubt, daß das Hauptproblem in demographischen Faktoren zu suchen sei - dem Eintritt der Frau ins Arbeitsleben und einem "Baby-Boom", der in Europa später. kam als in den Vereinigten Staaten. Dies habe eine "Ausbuchtung" auf dem europäischen Arbeitsmarkt verursacht. Wenn dies stimmte, dann müßte sich das Arbeitslosenproblem Euro- pas mit der Zeit von allein lösen. Leider lassen uns die Tatsachen kei- nen Raum für solche Selbstgefälligkeit. Das Problem ist nicht nur eine ständige wachsende Zahl von Arbeitssuchenden: Die Zahl der Arbeitsplätze in Europa ist seit 1970 praktisch überhaupt nicht gewachsen. In diesem Zeitraum hat die amerikanische Wirtschaft 27 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese langfristige Stagnation des Arbeitsmarktes in Europa ist nicht nur für die europäischen Regierungen Anlaß zur Sorge, sondern auch für ihre Verbündeten und Handelspartner. Saat politischer und wirtschaftlicher Diese Situation trägt die Instabilität, der Schwäche des Bündnisses und des Schadens für die Weltwirtschaft in sich. Das wesentliche Problem für Europa ist das tiefsitzende Klischee der Hindernisse für den Wandex, die eine wirksame Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen verhindern. Diese strukturellen Hindernisse sind auf dem Arbeitsmarkt besonders lästig, weil sie sowohl das Angebot von wie auch die Nachfrage nach neuen Beschäftigten verzerren. Auf der Nachfrageseite - 8 - �Auf der Nachfrageseite hat sich die Arbeit selbst so teuer gemacht, daß sie sich vom Markt verdrängte - vor allem im Herstellungsbereich. Diese Situation ist nicht nur durch ständige reale Lohnerhöhungen herbeigeführt worden, sondern auch auf Umwegen durch restriktive Arbeitsgesetze auf gewerkschaftlich organisierten Sektoren und übertrieben gegensätzliche Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen. Diese selbst zugefügten Wun- den wurden durch die Regierungspolitik vertieft - einschließlich hoher Arbeitsnebenkosten aus Sozial- und Altersversorgungsabgaben und strikter Regierungsregelementierungen für Entlassungen. So kann beispielsweise eine französische Firma, die mehr als 50 Beschäftigte entlassen will, aufgrund von Regierungsverordnungen gezwungen werden, bis zu einem Jahr zu warten, ehe die Entlassungen wirksam werden. Verordnungen dieser Art wurden erlassen, um die Arbeitsplätze zu schützen, aber wie die meisten Eingriffe der Regierung in den Markt haben sie genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie bewirken sollten. Unternehmer zögern, auch in guten Zeiten neue Beschäftigte einzustellen, weil sie wissen, daß sie sie bei einem Rückgang der Geschäfte nicht entlassen können. Ein Europäer hat mir einmal gesagt, das Geheimnis des Erfolgs der amerikanischen Wirtschaft liege in den drei Worten: "Sie sind entlassen". Die Regierungspolitik hat auch das Angebot von Arbeitskräften in Europa gedrückt und dessen Anpassung an sich verändernde wirtschaftliche Bedingungen erschwert. Kein Industriestaat überläßt die Arbeitslosen und Bedürftigen ganz und gar sich selbst. Die Arbeitslosen- und die Sozial- unterstützung in Europa sind so großzügig, daß sie wesentlich zu einer Verkrustung der Arbeitsmärkte beigetragen haben. Arbeitslose werden sich weniger nachhaltig um einen neuen Arbeitsplatz bemühen oder einen Arbeitsplatz akzeptieren, der ihnen weniger Einkommen bringt als ihr früherer Arbeitsplatz, wenn die Kombination von Sozial- und Arbeitslosenunterstützung mehr oder weniger auf Dauer fast das gleiche ausmacht wie ihr früheres Einkommen. Die geradezu abschreckende Wirkung der hohen Einkom- mensersatzraten in Europa wird durch die Großzügigkeit der Zuwendungen für Langzeitarbeitslose verstärkt. Während in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenunterstützung nach einigen Monaten gekürzt wird, steigt in einigen europäischen Ländern das kombinierte Einkommen aus Arbeitslo- �aus Arbeitslosenunterstützung und Sozialbezügen sogar mit der Zeit. Diese Verkrustungen des Arbeitsmarktes haben nicht nur die Rate des wirtschaftlichen Wachstums gedrückt, sondern auch seine Form verzerrt. Unternehmer, die vor einer Steigerung eines ihrer relativen Kostenfaktoren für einen ihrer wesentlichen Inputs stehen, haben es schwerer, zu konkurrieren und zu expandieren. Aber sie können zurückschlagen, indem sie den relativen Anteil ihrer Inputs verändern. Dies geschieht in Eu- ropa schon eine ganze Zeit lang. Eine Studie der EG-Kommission vom vorigen Jahr hat herausgefunden, daß die hohen Arbeitskosten zu einer bedeu- k tenden Verlagerung auf arbeitsplatzsparende statt arbeitsplatzschaffende Investitionenn geführt hat. » über diese Verkrustungen des Arbeitsmarktes hinaus stehen unsere Gipfel-Partner vor weiteren strukturellen Problemen, die ihre Wirtschaftstätigkeit hemmen. Zu den Problemen, die am direktesten das Ergebnis von Regierungspolitik sind -, und damit auch am ehesten zu beheben wären gehören Kontrollen der Finanzmärkte, verstaatlichte Industrien, die unwirtschaftlich arbeiten, und Subventionen. Die Besorgnisse über die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten in Europa haben in der Abschwächung europäischer Währungen während der letzten Jahre ihren Niederschlag gefunden - nicht nur gegenüber dem amerikanischen Dollar, sondern auch gegenüber dem japanischen Yen und dem kanadischen Dollar. Wir hoffen, daß die Schwäche der europäischen Währungen in der letzten Zeit dazu beitragen wird, unseren Verbündeten die Dringlichkeit ihrer strukturellen Probleme klar zu machen, die nicht nur eines der Hauptthemen auf dem Bonner Gipfel, sondern auch in der Arbeit der OECD in den nächsten Jahren sein dürften. Unser zweites wichtiges Thema für den Gipfel zielt auf die destruktiven Regierungseingriffe in das internationale Handelssystem ab. Ich brauche hier niemanden daran zu erinnern, daß der protektonistische Druck wächst - nicht nur in Europa, wo die zunehmende Arbeitslosigkeit als Erklärung - wenn auch nicht als Entschuldigung - gelten kann, sondern auch - 10 - �sondern auch hier in den Vereinigten Staaten. selbst zu verstärken: Der Trend scheint sich Verfechter von Einfuhrbeschränkungen können auf "unfaire" Handelspraktiken anderer Länder als Provokation verweisen, und wenn es ihnen gelingt, den Handel einzuschränken, dann wird oft Gleiches mit Gleichem vergolten. So wie die Handelsliberalisierung das Wirtschaftswachstum in den fünfziger und sechziger Jahren angefacht hat, so wird es in den achtziger Jahren durch den Protektionismus bedroht. Die Schließung von Märkten beseitigt Gewinne aus Handel und Spezialisierung. Dies gefährdet mehr als jede andere Gefahrenquelle sowohl den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung als auch die Aussichten auf eine künftige Expansion. Darüber hinaus macht es unsere Strategie zur Lösung des internationalen Schuldenproblems zunichte. Alle großen Länder der freien Welt haben schwer gearbeitet, um die wirtschaftliche Anpassung zu fördern und zu ermöglichen, die die in Schwierigkeiten steckenden Schuldnerländer vornehmen müssen, um ihre wirtschaftliche Gesundheit wiederherzustellen. Bisher haben sich solche Anpassungen gelohnt. Die Wachstumsaussichten haben sich in diesen Ländern gesteigert und die Bedrohung des Weltfinanzsystems ist geringer geworden. Wenn die sich in Schwierigkeiten befindlichen Schuldnerländer für ihre Exporte nicht weiterhin Zugang zu den wachsenden Märkten haben, wird dieser Prozeß jedoch zum Nachteil aller entgleisen. Die Lösung liegt auf der Hand: Es ist wesentlich, diesen Prozeß der Liberalisierung des Handels zu erneuern. Hochrangige Verpflichtungen auf internationalen Treffen, dem Protektionismus zu widerstehen, hat es immer wieder gegeben. Aber meist sind es leere Worte. Wir sind längst über den Punkt hinaus, an dem Verpflichtungen, weiteren Schaden zu verhüten, genügen könnten. Wir müssen in der Lage sein, Forderungen nach Protek- tionismus im eigenen Lande zu begegnen - bei erkennbarem Fortschritt in der Beseitigung des Protektionismus im Ausland. Die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr einigen Erfolg bei der Zurückdrängung des Protektionismus und den Verhandlungen über die stärkere Öffnung von Märkten erzielt. Wir befinden uns in der intensivsten - 11 - �der intensivsten Runde bilateraler Verhandlungen mit Japan, die es seit Jahren gegeben hat. Bilaterale Anstrengungen sind jedoch nur von begrenzter Wirkung. Jetzt ist die Zeit für eine klare Verpflichtung zu einer neuen Runde formeller, multilateraler Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gekommen. Eine solche Verpflichtung muß sowohl ein bestimmtes baldiges Zieldatum wie auch die Aufforderung zu breiter Beteiligung einschließen. Sollten die Gipfel-Staa- ten ihre Absicht erklären, sofort mit Vorbereitungen zu beginnen, wäre es möglich, daß die formellen Verhandlungen Anfang 1986 beginnen könnten. Präsident Reagan hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation die Bedeutung dieses Ziels für die Vereinigten Staaten klar herausgestellt: "Heute rufe ich alle unsere Handelspartner - in den Entwicklungsländern wie in den Industriestaaten - auf, sich uns in einer neuen Runde von Handelsverhandlungen anzuschließen, um Handel und Wettbewerb anzukurbeln und die Weltwirtschaft zu stärken, und damit im nächsten Jahr zu beginnen." Wir halten unsere Ohren offen für eine Antwort auf diesen Appell sowohl auf der OECD-Ministertagung in diesem Monat wie auf dem Wirtschaftsgipfel im nächsten Monat in Bonn. Zusammenfassung Jeder verantwortungsbewußte amerikanische Regierungsvertreter, der über einen anstehenden Wirtschaftsgipfel spricht, muß seine Zuhörer davor warnen, dramatische Ereignisse oder große Durchbrüche zu erwarten. Das Ziel solcher Treffen besteht nicht darin, die Staats- und Regierungschefs in spezifische Verhandlungen zu verwickeln, sondern zu einem breitgefächerten und informellen Gespräch zu ermutigen, das es ihnen erlaubt, zu einem tieferen Verständnis der jeweiligen Standpunkte und deren Begründung zu gelangen. Diesmal habe ich jedoch die üblichen Grundregeln gebrochen, indem ich zugegeben habe, daß wir zumindest auf ein Übereinkommen von entscheidender Bedeutung hoffen. Wenn das freie internationale Handelssystem über- leben soll, dann dürfen wir uns nicht den Luxus leisten, unsere Schritte - 12 - �unsere Schritte dahinzuschleppen oder Haarspalterei zu betreiben. Wenn die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nicht die Gelegenheit ergreifen, sich in einer festen Verpflichtung zusammenzuschließen, um eine neue Runde von Handelsverhandlungen in Gang zu bringen, dann werden fast mit Sicherheit die Kräfte des Protektionismus die Oberhand gewinnen. Um unsere Ziele in Bonn ganz allgemein zusammenzufassen, möchte ich noch einmal die Botschaft über die Lage der Nation zitieren: einen guten Anfang gemacht. Aber es ist nur ein Anfang. "Wir haben Wir sind nicht hier versammelt, um uns selbst Glück zu wünschen zu dem, was wir getan haben, sondern um uns in die Pflicht zu nehmen, das zu vollenden, was wir noch nicht getan haben." • - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanischer Friedensvorschlag für Nicaragua<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wachstum und Handel Hauptthemen auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel<br /><em>- Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05c027b2d5e260cf1aac855ffc303ee1.pdf 85971ead651ba094834bc7c8a85b0611 PDF Text Text 16 17. April 1985 > INHALT DOKUMENTATION Neue Realitäten und neue Denkansä'tze - Von US-Auüenminister George P. Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Kampf dem Drogenhandel - Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien - * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �17. Mpril 1*85 16 NEU: REALITÄTEN UND NEUE DENKANSÄTZE - Von US-Außenminister üeorge P. Shultz - - (AD) - Die englische Üriginalfassung des nachstehenden Beitrags des amerikanischen Außenministers George P. Shultz ist in der Frühjahrsausgabe 1985 der Zeitschrift FOREIGN AFFAIRS erschienen. Albert Einstein bemerkte einmal, daß die Entwicklung der Kernwaffen alles verändert habe, außer unserer Denkweise. Wenn so viel Zeit vergehen mußte, bis selbst eine so dramatische Entwicklung wie die nukleare Revolution in vollem Umfang verstanden wurde, wieviel länger dauert es dann normalerweise, bis wir die Implikationen der subtileren, schwer greifbaren geschichtlichen Veränderungen verstehen, die sich um uns herum vollziehen. Die Weltordnung am Ende des gegenwärtigen Jahrhunderts wird sich mit Sicherheit ganz wesentlich von der Struktur der Weltpolitik bei Beginn dieses Jahrhunderts unterscheiden. Die Verteilung der Macht und die Dynamik der internationalen Beziehungen sind einem steten Wandlungsprozeß un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wandlungsprozeß unterworfen, der von vielerlei t-aktoren vorangetrieben wird: von der Technik, von wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen und von der oftmals unterschätzten Kraft von Ideen. Dieser Prozeß geht weiter, denn die Geschichte kommt niemals zum Stillstand. Während das 21. Jahrhundert näherrückt, gewinnt Einsteins Beobachtung eine neue Bedeutung: Unsere Denkweise muß sich neuen Realitäten anpassen. Wir müssen die neuen Trends unbedingt begreifen und ihre Implikationen verstehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich nicht in der Rolle eines Zuschauers. Wir sind mitbeteiligt, und wir engagieren uns. Wiederum ist Amerika in der Lage, die Richtung, die der Gang der Dinge nimmt, maßgeblich zu beeinflussen, und die traaitionellen Ziele und Werte des amerikanischen Volkes haben sich nicht verändert, Es ist unsere Ff licht, bei der Ausgestaltung der sich entwickelnden Strömungen nach Maidgabe unserer Ideale und Interessen mitzuwirken und dazu beizutragen, die weltweite Stabilität auf eine neue Grundlage zu stellen, so daB für kommende Generationen Friede, Wohlstand und Freiheit gesichert sind. Welches sind die Kräfte des Wandels V Welche neuen "Denkweisen" sind erforderlich ? Und welches sind die möglichen Elemente eines neuen und sichereren internationalen Systems ? So oder so bleibt das sowjetisch-amerikanische Verhältnis ein entscheidender Bestimmungsfaktor der Aussichten für den'Weltfrieden, obwohl die politische Vorrangstellung der beiden Supermächte heute weniger ausgeprägt ist als vor einigen Jahrzehnten, Die Gestaltung dieses Verhältnisses angesichts sich wandelnder Bedingungen bleibt eine der großen planerischen Herausforderungen für die Vereinigten Staaten. Solange das sowjetische System seine Triebkraft aus der Ideologie und aus einem nationalen Streben nach Vergrößerung der eigenen Macht und nach Untergrabung der Interessen der demokratischen Staaten bezieht, werden echte Freundschaft und Zusammenarbeit unmöglich bleiben. Wenn' es über- haupt Hoffnung auf dauerhafte Stabilität geben soll, dann muß der Westen diesem sowjetischen Machtstreben mit Entschiedenheit widerstehen. Im �widerstehen. Im Zeitalter der thermonuklearen Waffen haben jedoch beide Seiten gleichzeitig ein gemeinsames Interesse am Überleben und daher auch allen Anlaß, ihre Rivalität nicht bis zum Äußersten zu treiben und sich zu bemühen, die Entwicklung im Bereich der Kernwaffen im Griff zu behalten und Mittel und Wege zur Verminderung der Kriegsgefahr zu finden. Man kann nicht absehen, ob eine beständige Politik des Westens von dieser Art im Laufe der Zeit zu einer Mäßigung des sowjetischen Systems führen wird. Vielleicht wird dies nicht der Fall sein. Aber wie dem auch sei: Der Westen muß auf jeden Fall sowjetischen übergriffen mit Entschiedenheit entgegentreten, gleichzeitig aber die Tür für konstruktivere Entwicklungsmöglichkeiten offenhalten. Die Amtsübernahme Gorbatschows könnte heute eine neue Gelegenheit zur Auslotung solcher konstruktiveren Möglichkeiten eröffnet haben. Präsident Reagan geht diese Aufgabe in positivem Geiste an, ist sich dabei aber realistischerweise auch der Tatsache bewußt, daß die Schwierigkeiten zwischen unseren Ländern auf objektiven Gegebenheiten beruhen und daß die Lösung dieser Probleme harter Arbeit bedarf. Im Gegensatz zur Sowjetunion hatten die demokratischen Staaten lange Zeit Mühe, ihrer Politik Beständigkeit und innere Schlüssigkeit zu verleihen und sich ihre Selbstdisziplin und ihr Gefühl für Strategie zu bewahren. Freie Gesellschaften sind oftmals ungeduldig. Die Haltung des Westens hat in der Vergangenheit zwischen den Extremen des Pessimismus und der Weltuntergangsstimmung einerseits und der naiven Empfänglichkeit für ein sowjetisches Lächeln andererseits hin und her geschwankt. Wir haben zu oft dazu geneigt, uns geistig entweder auf die Erhöhung unserer Stärke oder auf Verhandlungen zu konzentrieren. Es ist uns schwergefal- len, beides gleichzeitig zu tun, obwohl dies eindeutig der vernünftigste Weg ist und darüber hinaus wahrscheinlich der einzige, auf dem wir sowohl unsere Verteidigungsanstrengungen als auch unsere Verhandlungsfähigkeit aufrechterhalten können. In den vergangenen vier Jahren haben sich nichtsdestoweniger die Rahmenbedingungen des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses drastisch �Verhältnisses drastisch verändert. Als die Vereinigten Staaten vor zehn oder 13 Jahren mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, ihre Landesverteidigung vernachlässigten und zögerten, ihre Rolle in der Weltpolitik auszufüllen, machten sich die Sowjets dies zunutze, indem sie ihre Aufrüstung rücksichtslos vorwärts trieben. Sie und ihre Schutzbe- fohlenen traten in der geopolitischen Arena immer kühner auf. In der Annahme, daß der Westen zum Widerstand außerstande sei, intervenierten sie beispielsweise in Angola, Kambodscha, Äthiopien und Afghanistan. Sie hatten Grund zu der Annahme, daß das, was sie die weltweite "Korrelation der Kräfte" nennen, sich zu ihren Gunsten veränderte. Heute besteht unter unseren wichtigsten Verbündeten mehr Einmütigkeit als je zuvor. Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre militärische Stärke und ihre Wirtschaftskraft wiederherzustellen. Wir haben unser Selbst- vertrauen zurückgewonnen, und wir haben einen Präsidenten, den die Bürger unseres Landes erneut damit betraut haben, eine aktive führungsrolle zu übernehmen. im Gegensatz dazu sehen sich die Sowjets tiefgreifenden strukturellen Wirtschaftsproblemen und unruhigen Verbündeten gegenüber. In vielen Teilen der Welt befinden sich ihre eigene Diplomatie und ihre Schutzbefohlenen in der Defensive. Heute haben wir Grund zu der Annahme, daB sich die "Korrelation der Kräfte" wieder zu unseren Gunsten verschiebt. Die beschichte wird uns jedoch nicht die Arbeit abnenmen. Die Erfah- rung lehrt, daB die Sowjets immer wieder irgendwo irgendetwas tun werden, das empörend oder unseren Interessen abträglich ist und die Hoffnungen auf eine Verbesserung des Ost-West-Verhältnisses dämpft. Das Geschehen in der Tschechoslowakei und in Afghanistan, der Abschuß des koreanischen Verkehrsflugzeuges und das Verhalten der Sowjets im Hinblick auf die Menschenrechte bilden Beispiele hierfür. Die Frage ist, wie der Westen auf solch empörende Dinge reagieren soll. Unser Ziel sollte eindeutig darin bestehen, so vorzugehen, daß ein disziplinierender Effekt auf das Verhalten der Sowjets hervorgerufen wird. Gleichzeitig müssen wir so planen, daß unsere eigene Strategie nicht immer wieder von solchen Schocks aus - 4 - �Schocks aus dem Gleis geworfen wird. Wir dürfen uns niemals so eingleisig auf die Verbesserung der Beziehungen mit den Sowjets konzentrieren, daß wir blind gegenüber Handlungsweisen werden, die die Grundlagen eines stabilen Verhältnisses untergraben. Symbolische Reaktionen auf unannehmbare Verhaltensweisen der So- wjets haben ebenso ihren Stellenwert wie Vergeltungsmaßnahmen und Sanktionen. Die Erfahrung lehrt jedoch auch, daß wir in der Praxis geopoli- tische Übergriffe der Sowjets dadurch am besten abschrecken oder rückgängig machen können, daß wir in der einen oder anderen Weise denjenigen helfen, die an Ort und Stelle Widerstand leisten. Viele Verhandlungsan- strengungen und sonstige politische Bemühungen, die wir mit den Sowjets unternehmen, liegen im beiderseitigen Interesse, und genau das sollte grundsätzlich der Fall sein. Wir haben daher harte Entscheidungen zu treffen, üb eine wichtige Verhandlungsrunde nach irgendeinem sowjetischen Übergriff unterbrochen werden sollte, wird immer eine Rechnung mit vielen Faktoren sein. Als die Sowjets im Jahre 1983 das südkoreanische Verkehrsflugzeug abschössen, sorgte Präsident Reagan zwar dafür, daß die Welt die ganze, ungeschminkte Wahrheit über diesen Greuelakt erfuhr, aber er schickte nichtsdestoweniger unsere Rüstungskontrollunterhändler zurück nach Genf, weil er der Überzeugung war, daß eine Verminderung der Kernwaffen unbedingten Vorrang haben müsse. Kurzum: Unser "Denkansatz" muß sich auf eine längerfristig durcnhaltbare, an den Zielen und Interessen Amerikas orientierte Strategie richten, die dem Verhalten der Sowjets Rechnung trägt, sich aber nicht auf bloßes Reagieren beschränkt. Line solche Strategie erfordert eine fort- währende Bereitschaft, Probleme auf dem Verhandlungswege zu lösen, wo dies in unserem (und voraussichtlich im beiderseitigen) Interesse liegt. Unsere Möglichkeiten werden in dem Maße wachsen, in dem es uns gelingt, objektive Fakten zu schaffen, die die Sowjets zunehmend zu der Einsicht bringen, daß es in ihrem Interesse liegt, in allen Bereichen bessere Beziehungen zu uns herzustellen. Solche Fakten schaffen wir, indem wir die �wir die Modernisierung Freunden beistehen und unserer Landesverteidigung sowjetischen fortsetzen, unseren Herausforderungen entgegentreten. Wenn wir für das kommende Jahrhundert das amerikanisch-sowjetische Verhältnis auf eine stabile Grundlage stellen wollen, dann müssen wir lernen, eine langfristig angelegte Strategie zu verfolgen, die gleichzeitig sowohl auf Stärke als auch auf Verhandlungen beruht. Auch in einem verwandten Bereich, nämlich dem der Rüstungskontrolle, sehen wir uns der geistigen Herausforderung eines neuen Zeitalters gegenüber. Die andauernde technologische Revolution bedeutet, daß das strate- gische Gleichgewicht und damit auch die Erfordernisse der Abschreckung niemals statisch sein können. Leider hinken die herkömmlichen Denkansät- ze bezüglich vieler dieser Fragen hinter der Wirklichkeit her. Im Mittelpunkt der strategischen Doktrin, auf die sich der Westen seit Jahrzehnten festgelegt hat, steht letzten Endes das Gleichgewicht des Schreckens, d.h., die Konfrontation offensiver Potentiale, mittels derer sich beide Seiten wechselseitig mit Massenvernichtung bedrohen. Die Abschreckung hat unter diesen Bedingungen funktioniert, und wir dürfen das, was sich als funktionsfähig erwiesen hat, nicht aufgeben, bis wir sicher sein können, daß etwas Besseres auch wirklich zur Verfügung steht. Aus politischen, strategischen und selbst aus moralischen Gründen sind wir es jedoch unseren Bürgern schuldig, zu prüfen, ob es etwas Besseres gibt als die herkömmliche Einsicht, daß unsere Verteidigungsstrategie sich auf Offensivdrohungen stützen und unsere Bürger dabei ohne jeden Schutz vor Angriffen lassen muß. Die Sowjets haben ihrerseits der stra- tegischen Verteidigung stets enorme theoretische und praktische Bedeutung beigemessen. In diesem Zusammenhang sind nicht nur ihr Luftverteidigungsund ihr Zivilschutzsystem zu nennen, sondern auch ihr modernisiertes, rings um Moskau in Stellung gebrachtes Raketenabwehrsystem und ihre intensiven Forschungsarbeiten im Bereich neuer Defensivtechnologien. Der Prozeß der Anpassung unseres strategischen Denkens an die beständigen Fortschritte der Technik ist niemals einfach. Die Vehemenz eines Teils der Kritik an der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDl) des - 6 - �(SDI) des Präsidenten erklärt sich meines Erachtens weniger daraus, daß die technische Durchführbarkeit dieses Projekts strittig ist - denn die zukünftigen Forschungsarbeiten werden diese Streitfrage so oder so in objektiver Weise lösen - als vielmehr daraus, da(3 diese Kritiker angesichts sich wandelnder strategischer Realitäten zur leidenschaftlichen Verteidigung der orthodoxen Doktrin angetreten sind. Wir treiben die Forschungs- arbeiten im Rahmen der SDI voran, weil wir hier positive und sogar revolutionäre Möglichkeiten sehen: Wir könnten Defensivmittel in die Hand bekommen, die jeden Angriff auf uns oder unsere Verbündeten zum Scheitern bringen und damit die Gefahr eines offensiven Erstschlags in die Vergangenheit verweisen könnten. Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre ein neues strategisches Gleichgewicht auf der Grundlage defensiver Technologien und drastisch verkleinerter Uffensivpotentiale die stabilste und sicherste Regelung überhaupt. Unser Konzept laut sich wie folgt beschreiben: Für die nächsten zehn Jahre besteht das Ziel der Vereinigten Staaten in einer radikalen Verminderung der Schlagkraft der bestehenden und geplanten nuklearen Offensivwaffen und in einer Stabilisierung des Verhältnisses zwischen nuklearen Offensiv- und Defensivwaffen auf der Erde und im Weltraum. Wir richten uns schon heute auf eine Übergangsphase hin zu einer stabileren Welt ein, in der der Bestand an Kernwaffen erheblich vermindert sein wird und in der man in verstärktem Maße in der Lage sein wird, die Kriegsverhütung durch Abschreckung zunehmend auf der Grundlage nicht-nuklearer Abwehrmöglichkeiten gegen nukleare Offensivwaffen zu gewährleisten. Diese Über- gangsphase könnte dann schließlich in die völlige Beseitigung aller Kernwaffen, der offensiven wie der defensiven, einmünden. Eine kernwaffen- freie Welt bildet das Lndziel, dem wir, die Sowjetunion und alle übrigen Nationen zustimmen könnten. Als in den vergangenen Jahrzehnten die politische Vorrangstellung der Supermächte abzubröckeln begann, vertraten einige Beobachter die Auffassung, dau eine von fünf Mächten beherrschte Welt im Entstehen begriffen sei, d.h., eine Welt, in der die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Westeuropa, China und Japan die Hauptakteure sein würden. Nach der �Nach der Energiekrise Anfang der siebziger Jahre hoben andere hervor, daß das Nord-Süd-Verhältnis zunehmend an Bedeutung gewinne. Wieder andere sahen das amerikanisch-sowjetische Verhältnis weiterhin im Mittelpunkt. All diese Sichtweisen beinhalten etwas Wahres. Mitte der achtziger Jahre liegt jedoch m.t. der tiefgreifendste Trend in der Weltpolitik in einem anderen Moment, nämlich in der wachsenden Dynamik, dem Zusammenhalt und der Zusammenarbeit gleichgesonnener Nationen, die wichtige, positive Ziele teilen. Solch positive Ziele sind auch die treibende Kraft der amerikanischen Außenpolitik: Friede, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte, Gerechtigkeit für alle Rassen, wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, verstärkte Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Diese Ziele sind Leit- bilder für Völker und Nationen überall auf der Welt, und sie könnten sich durchaus als der organisatorische Rahmen für eine die große Mehrheit der Menschheit umfassende Weltordnung erweisen. Schon heute spiegeln sie sich in den neueren Strömungen in vielen Regionen der Welt und in vielen Bereichen der Außenpolitik wider. Die enysten und dauerhaftesten auswärtigen Beziehungen, die Amerika unterhält, sind natürlich seine Bündnisse mit den anderen demokratischen Staaten. Dies ist kein Zufall. Die Bindungen zwischen uns und unseren demokratischen Freunden im Ausland sind gerade deshalb so dauerhaft, weil sie auf einer moralischen Grundlage stehen und nicht nur auf gemeinsamen strategischen Interessen beruhen. Als George Washington seinen Mitbür- gern riet, keine permanenten Bündnisse einzugehen, ergab sich seine Haltung zum Teil aus der Tatsache, daß es damals kaum andere demokratische Staaten gab. Der unsere zählte zu den ersten, und wir hatten allen An- laß, uns davor zu hüten, uns mit Ländern einzulassen, die unsere demokratischen Grundsätze nicht teilten. Auf jeden Fall definieren wir heute unsere strategischen Interessen so, daß sie die Sicherneit und das Wohlergehen der gesamten demokratischen Welt mit einschließen. Die Bedingungen der Gegenwart bestimmen die Aufgaben des atlantischen - 8 - �des atlantischen Bündnisses. So ist man sich neuerdings zum Beispiel darüber im klaren, wie wichtig eine Verstärkung der konventionellen Verteidigung ist, um die Sicherheit Europas zu erhöhen, während man gleichzeitig den Stellenwert der Kernwaffen im Konzept der NATO zunehmend vermindert. Ein starkes westliches Abschreckungspotential bildet die soli- deste Grundlage, wenn es darum geht, den Osten zu konstruktiven Verhandlungen zu bewegen. Verbesserung Kurzfristig ergreifen die Verbündeten Schritte zur der Einsatzbereitschaft und der Infrastruktur der NATO. Längerfristig ist das Bündnis bestrebt, andere besonders schwerwiegende Mängel zu beheben und darüber hinaus die grundsätzliche Aufgabe der Verbesserung der Effizienz der Rüstungsbeschaffung der Verbündeten anzugehen. üie Vereinigten Staaten waren immer für die Einheit Westeuropas, weil sie wissen, daß ein starkes Europa zwar in mancher Hinsicht ein Konkurrent sein, insgesamt aber im Interesse der freien Welt liegen würde. Wir wünschen der Europäischen Gemeinschaft alles Gute, und wir ermutigen unsere europäischen Freunde zu weiteren Fortschritten bei der Entwicklung eines wirklich ganz Europa umfassenden Marktes und bei der Beseitigung der strukturellen Verkrustungen, die sowohl weiterem Wirtschaftswachstum als auch einer effektiven wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit uns im Wege stehen. In Europa beobachten wir auch neue und kreative Uenkansätze im Hinblick auf das weitere Streben nach politischer Einheit und auf die Verstärkung der westeuropäischen Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung. Wir stehen den beiden genannten Zielen wohlwollend gegenüber. Wenn Europa eine Hauptrolle in der Weltpolitik spielt, so kann dies dem Westen nur nützen. Was die Verteidigung angeht, so sollten die Völker Westeuropas sie als eine Investition in ihre eigene Zukunft ansehen, nicht aber als einen Gefallen, den sie den Vereinigten Staaten tun. Bei einigem staatsmännischem Geschick auf beiden Seiten des Atlantiks wird diese Entwicklung die gemeinsame Verteidigung stärken und in den demokratischen Staaten den Sinn dafür schärfen, daß sie gemeinsame politische Zielvorstellungen verfolgen. Wenn wir über �Wenn wir über die Entwicklung Europas nachdenken, dann können wir Osteuropa nicht außer acht lassen. Seit der Zeit des Marshall-Plans, als der Westen den Osten zur Mitwirkung einlud, haben wir stets gewollt, daß der Erfolg Westeuropas wie ein Leuchtfeuer für ganz Europa wirkt, üie gegenwärtige politische Teilung des Kontinents ist völlig künstlich. Sie besteht nur, weil sie von den Sowjets mit brutalem Machteinsatz erzwungen wurde, und die Vereinigten Staaten haben sie niemals als legitim oder dauerhaft anerkannt. strebungen. In bestimmten Ländern gibt es Liberalisierungsbe- Aber alle Völker Osteuropas vermögen Besseres, verdienen Besseres und sehnen sich nach Besserem. In den vergangenen Jahren war ein machtvoller Drang nach freien Gewerkschaften, nach Wirtschaftsreformen, nach politischer und religiöser Freiheit, nach echtem Frieden und Sicherheit und nach Menschenrechten gemäß den Versprechen der Schlußakte von Helsinki zu verzeichnen. Wir hoffen, daß wir den Tag erleben werden, an dem die Sowjetunion ihre Denkweise ändert und ihre eigene Sicherheit in Kategorien definiert, die mit der Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit ihrer Nachbarstaaten in Einklang zu bringen sind. Auch in Ostasien und dem Pazifik verändern neue Realitäten unser Bild von der Welt. Die wirtschaftliche Dynamik dieser Region gewinnt als Fak- tor des amerikanischen Außenhandels, als wirtschaftliches Modell für die Entwicklungsländer und als einzigartige und vielversprechende Zukunftsvision immer mehr an Bedeutung. In den freien Ländern Ostasiens war im vergangenen Jahrzehnt eine jährliche Wachstumsrate von sieben Prozent zu verzeichnen. In den vergangenen fünf Jahren war unser Handel mit den Staaten Ostasiens und des Pazifiks umfangreicher als unser Handel mit jeder anderen Region, und seine relative Bedeutung wächst weiter. Im Jahre 1984 erreichte der Handel der Vereinigten Staaten mit dieser Region ein Volumen von 165 Milliarden Dollar, was rund 30 Prozent vom gesamten Handelsvolumen der Vereinigten Staaten entspricht. Südostasiatischer Nationen ist zu einem Der Zusammenschluß eindrucksvollen Muster wirt- schaftlicher Entwicklung und regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit geworden. Die Republik Korea bildet ein spektakuläres Beispiel wirt- schaftlichen Erfolgs. Entsprechend seiner gewachsenen Stärke spielt Japan inzwischen eine bedeutsamere Rolle und füllt sie verantwortungs- 10 • �sie verantwortungsbewußt, positiv und kooperativ aus. in der Volksrepu- blik China sind die Hoffnungen auf wirtschaftliche Modernisierung klugerweise in ein kühnes Reformprogramm umgesetzt worden. Chinas langer Marsch zur Marktwirtschaft ist ein Ereignis von wahrhaft historischen Dimensionen: Eine große Nation entledigt sich veralteter wirtschaftlicher Dok- trinen und setzt die Energien ihrer begabten Bevölkerung frei. Es gibt natürlich auch Probleme, die Gefahren für diese vielversprechende wirtschaftliche Zukunft heraufbeschwören: die sowjetische Aufrüstung in der Region, Akte der Aggression durch die Sowjetunion und ihre Schutzbefohlenen in Afghanistan und Kambodscha, ungelöste Spannungen auf der koreanischen Halbinsel, innere Probleme in verschiedenen Ländern. Ostasien hat ein reiches kulturelles Erbe, aber auch eine turbulente, von bitteren Konflikten durchzogene Geschichte. Die Symbolik im Schicksal von Angkor Wat - ein großartiges antikes Monument, das unter den Gewalttätigkeiten der Neuzeit schwer gelitten hat - bildet sowohl eine Paradoxie als auch eine Warnung. Dennoch ist die tiefgreifendste Strömung in der Region heute positiver Natur, insbesondere der neuerdings zu verzeichnende Trend in Richtung auf mehr Zusammenarbeit. Bei vielen Nationen mit einer enormen Vielfalt von Kulturen, Rassen und politischen Systemen stellt sich das Gefühl ein, einer pazifischen Gemeinschaft anzugehören. Man geht in immer stärkerem Maße zu regionalen Konsultationen über, und es entwickelt sich ein Gefühl des gemeinsamen Interesses an der Sicherheit der Region. In diesem Sinne haben die Vereinigten Staaten ein Jahrzehnt nach Vietnam ihre Position in Asien mehr als wiederhergestellt. Wir können auf die Lebenskraft unserer Bündnisse, Freundschaftsbeziehungen und produktiven Bindungen in dieser vielversprechenden Region stolz sein. staatsmännischer Umsicht handeln, Wenn die Nationen mit Weisheit und dann könnten wir durchaus an der Schwelle eines neuen Zeitalters der internationalen Beziehungen im pazifischen Becken stehen. In Lateinamerika tritt eine andere Strömung zutage: der stetige Vormarsch der Demokratie. Demokratie ist als Idee natürlich nichts Neues, - 11 - �nichts Neues, aber diese neue Entwicklung reviaiert einige Annahmen, die früher in machen Kreisen über die politische Zukunft der Welt yehegt wurden. Manche Pessimisten pflegten zu behaupten, daß die demokratischen Industriestaaten zu einem permanenten Minderheitenstatus in der Völkergemeinschaft verurteilt seien. Heute deutet jedoch immer mehr darauf hin, daß das Ideal der Freiheit lebendig ist und nichts von seiner Ausstrahlungskraft verloren hat. In der westlichen Hemisphäre leben heute über 9U Prozent der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik unter demokratischen Regierungen. 1979 war es im Gegensatz dazu erst ein Drittel. In weniger als sechs Jahren wurden die Diktatoren von Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Panama, Peru, Grenada, Brasilien und Uruguay durch vom Volke gewählte Demokraten ersetzt. Guatemala befindet sich im Übergäre; zur Demokratie. Nachdem die Hemisphäre so lange im Zwielicht der Diktatur verharrt hat, ist dieser Trend in Richtung auf freie Wahlen und Regierungen, die das Volk vertreten, etwas, das Zustimmung und Unterstützung verdient. Die Vereinigten Staaten waren immer ein Vorkämpfer der Demokratie. Demokratische Institutionen bilden die beste Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte und langfristig auch die beste Garantie für Stabilität. Auf allen Kontinenten ist ein Trend in Richtung auf Demokratie oder doch zumindest ein Verlanyen nach Demokratie zu verzeichnen. Beides be- legt eindeutig, dal3 die Idee der Freiheit keineswegs ein kulturgebundenes Anliegen oder ein Monopol der westlichen Industriestaaten ist. Heute beobachten wir ein bedeutsames neues Phänomen. Nach Jahren des von Kommunisten angeführten Guerillakrieges gegen prowestliche Regierungen erleben wir jetzt dramatische und ermutigende Beispiele eines vom Volke getragenen Untergrundkampfes gegen kommunistische Regime. Heute kann man sagen, daß in einer Reihe sehr unterschiedlich gelagerter Fälle - in Nicaragua, in Afghanistan, in Kambodscha und in Afrika - marxistisch-leninistische Machthaber eindeutig bei dem Versuch gescheitert sind, das Verlangen nach einer Regierung, die das Volk vertritt, zu unterdrükken. Darüber hinaus haben sich kommunistische Systeme durchweg als wirtschaftliche Katastrophen erwiesen. Das amerikanische Volk blickt auf eine - 12 - • ' . �auf eine lange und ehrwürdige Tradition der Unterstützung von Menschen zurück, die für Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit kämpfen, im 19. Jahrhundert unterstützten wir Simon Bolivar, polnische Patrioten und andere, die nach Freiheit strebten, womit wir in gewisser Weise eine Gegenleistung für die Hilfe erbrachten, die uns bei unserer eigenen Revolution durch andere Nationen wie z.B. Frankreich zuteil geworden war. Wenn wir dieser Tradition den Rücken kehrten, würden wir der sowjetischen Auffassung recht geben, daf3 kommunistische Revolutionen unumkehrbar sind, alle anderen Länder jedoch dem kommunistischen Zugriff weiter offen stehen; praktisch würden wir dann die Breschnew-Doktrin ins amerikanische Recht einführen. So lange kommunistische Diktaturen keinerlei Hemmungen haben, im Namen des "sozialistischen Internationalismus" zum Untergrundkampf aufzuhetzen und ihn zu unterstützen, ist auch nicht einzusehen, warum es den demokratischen Staaten, die die Zielscheibe dieser Bedrohung bilden, nicht erlaubt sein sollte, ihre eigenen Interessen und die Demokratie selbst zu verteidigen. Was in Mittelamerika auf dem Spiel steht, ist nichts anderes als die Zukunft der Demokratie. Mit sowjetischer und kubanischer Unterstützung versuchen die Sandinisten, in Nicaragua ein totalitäres System zu konsolidieren und den Untergrundkampf in der gesamten Region anzuheizen. Unsere Politik ist darauf gerichtet, Demokratie, Reformen und Menschenrechte zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen, zum Schutz gegen die beizutragen, die mit Gewalt die Tyrannei verbreiten wollen, und Gespräche und Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder der Region als auch zwischen ihnen anzuregen. Wir unterstützen demokratische Regierungen und demokratische politische Kräfte gegen die Extremisten der Rechten und der Linken. Wenn wir die im Stich lassen, die nach Demokratie streben, dann werden die Extremisten den Sieg davontragen, und die Kräfte der Mäuigung und des Rechts werden ihre Opfer sein. Mus diesem Grunde hat die Administration so hart für effektive Verhandlungen, für wirtschaftsund sicherheitspolitische Hilfe und für den überparteilichen, von der Kissinger-Kommission entwickelten Plan gearbeitet und wird dies auch weiterhin tun. Die vitalen Interessen unserer Nation und unsere moralische Verantwortung gebieten, da(3 wir unseren Freunden in ihrem Kampf für die - 15 - �für die Freiheit und gegen jene, die die gewaltsame Revolution und die Unterdrückung verherrlichen, beistehen. Auch in anderen Teilen der Welt beteiligen sich die Vereinigten Staaten aktiv an den Bemühungen um friedliche Lösungen regionaler Konflikte. Vermittlungsbemühungen dieser Art entsprechen natürlich der traditionellen Rolle Amerikas, aber neue Rahmenbedingungen erfordern beim Streben nach Fortschritten auf Seiten aller Beteiligten auch stets neue Denkansä'tze. Im Nahen Osten beispielsweise sind bei einigen der Hauptakteure in der Region Anzeichen eines neuen Realismus und eines neuen Verantwortungsbewußtseins zu beobachten. Wenn dies anhält, könnten sich hieraus die Vorbedingungen für Fortschritte ergeben, die sich einstellen werden, sobald beide Seiten sich darauf verständigen können, sich am Verhandlungstisch zusammenzusetzen. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor der Überzeugung, daB die Initiative Präsident Reagans vom 1. September 1982 die besten Aussichten auf eine Lösung des Konflikts bietet. Wir bemühen uns auch in diesem Jahr intensiv, unsere israelischen und arabischen Freunde zu weiteren Schritten in Richtung auf den Frieden zu ermuntern. Wir werden auch weiterhin diejenigen ermutigen, die nach Frieden streben, und ihnen gegen die beistehen, die für Gewalt sind und jeglichen Fortschritt zu blockieren versuchen. Auch im südlichen Afrika müssen die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle übernehmen. Wir müssen eine doppelte Zielsetzung verfolgen, nämlich Gerechtigkeit für alle Rassen und Sicherheit für die Region. Diese doppelte Herausforderung verlangt eine ernsthafte Lageanalyse und nüchternes Denken, keinesfalls jedoch emotionale Reaktionen. Wir haben schon viel erreicht, aber unser EinfluB ist nicht unbegrenzt. Heute sind im südlichen Afrika grenzüberschreitende Gewaltakte weitaus seltener als zu jedem anderen Zeitpunkt seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Hinblick auf eine Regelung für Namibia werden Fortschritte erzielt. Wir haben unsere Beziehungen zu Mosambik und anderen Staaten der Region gefestigt. Die Republik Südafrika selbst hat mit vielen ihrer Nachbarn von Zusammenar- 14 - �von Zusammenarbeit geprägte Beziehungen entwickelt. Innerhalb der Republik Südafrika ist bereits ein dynamischer Entwicklungsprozeß in Gang gekommen. Heute sind mehr positive Veränderungen zu verzeichnen als während der siebziger, sechziger oder fünfziger Jahre. Die positiven Auswirkungen der amerikanischen Präsenz - unsere Diplomatie, unsere Firmen, unsere Hilfsprogramme für schwarze Südafrikaner tragen dazu bei, die Grundlagen für einen weitergehenden Wandel zu schaffen. Mit der Apartheid muß Schluß gemacht werden. Wir müssen als eine Kraft des konstruktiven, friedlichen Wandels in Erscheinung treten, solange die Möglichkeit dazu noch besteht; nur eine solche Vorgehensweise steht im Einklang mit den Werten Amerikas. Keinesfalls dürfen wir am Rande stehen und die Kräfte der Polarisierung anfeuern, deren Wirken sich letztendlich in einem Krieg der Rassen entladen könnte, und es kann nicht unsere Sache sein, den Menschen Südafrikas ihr Leben noch weiter zu erschweren, denn auch dies könnte zu dem genannten Ergebnis führen. Auch im Bereich der Weltwirtschaft geht eine wichtige Veränderung vor sich, eine Veränderung geistiger Art. Die Wirklichkeit ist dabei, in einige seit langem bestehende wirtschaftspolitische Vorstellungen einzu- dringen. Heute trifft die Äußerung von Lord Keynes, daß Praktiker immer die Sklaven irgendwelcher längst verstorbener Wirtschaftswissenschaftler seien, wahrscheinlich weniger zu als in der Vergangenheit. Oder viel- leicht beweisen die Auffassungen über den Ursprung des "Reichtums der Völker", die Adam Smith vor mehr als zwei Jahrhunderten zum Ausdruck brachte, heute wieder einmal ihre praktische Gültigkeit. Auf jeden Fall haben die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit eine allgemeine, seit langem überfällige Skepsis gegenüber planwirtschaftlichen Lösungen, zentraler Planung und staatlichem Dirigismus genährt. Diese geistige Veränderung ist zum Teil auf die außergewöhnliche Kraft des Aufschwungs in Amerika zurückzuführen. Die Vereinigten Staaten haben ihr Steuersystem reformiert, um echte Anreize zur Arbeit, zum Sparen, zum Investieren, zur Risiko- und zur Leistungsbereitschaft zu schaffen. Wir haben die staatliche Reglementierung, staatliche Eingriffe und - lt> - �Eingriffe und staatliche Lenkungsversuche eingedämmt. In den Bereichen Verkehr, Finanzwesen, Kommunikation, Fertigung und Verteilung haben wir Möglichkeiten zu freierem Wettbewerb geschaffen. die deutlichste Steigerung seit 1951 zu verzeichnen. des Realwachstums Im vergangenen Jahr war des Bruttosozialprodukts Die Inflationsrate war (gemessen am Preisindex des Bruttosozialprodukts) die niedrigste seit 1967. All dies zusammengenommen hat die Schaffung von zusätzlichen sieben Millionen neuen Arbeitsplätzen innerhalb von zwei Jahren ermöglicht. Erfolg regt zum Nacheifern an. Ein Trend zum Dezentralisieren, zum Entreglementieren, zur Reprivatisierung, zum Aufbrechen erstarrter Strukturen und zu einer Vergrößerung des Spielraums der einzelnen Hersteller und Verbraucher zur freien Zusammenarbeit über den Markt ist nicht nur in Ostasien, sondern auf allen Kontinenten - d.h., in den anderen Teilen Asiens, in Europa, Lateinamerika und Afrika - zu verzeichnen. Im Hinblick auf Afrika umfaßt die amerikanische Reaktion auf die dortige Ernährungskrise nicht nur umfassende Nothilfeaktionen, sondern auch ein längerfristig angelegtes Hilfsprogramm zur Unterstützung der Anstrengungen, die die afrikanischen Staaten im Hinblick auf Wirtschaftsreformen, insbesondere im Agrarsektor, unternehmen. Ernstzunehmende Gefahren für die Weltwirtschaft bleiben zwar bestehen, aber die Zukunftsaussichten sind vielversprechend. Eine weltweite Revolution in der Wirtschaftspolitik und im wirtschaftspolitischen Denken hat begonnen. Sie kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, da sie mit einer anderen Revolution zusammenfällt - einer Revolution, die die technologischen Grundlagen der Weltwirtschaft erfaßt hat. Es handelt sich um den Vorgang, den Walter Wriston als "das mit Macht hereinbrechende Zeitalter der Informationstechnik" bezeichnet hat. Die Mikrochip-Computer, die modernen Mittel der Telekommunikation und der fortwährende Prozeß der Innovation zusammengenommen verändern nicht nur das Nachrichtenwesen und andere Aspekte des Alltagslebens, sondern stellen auch die herkömmlichen Vorstellungen von nationaler Souveränität und von der Rolle der Regierung innerhalb der - 16 - �innerhalb der Gesellschaft in frage. Die bloße Existenz dieser neuen Technologien ist ein weiterer Beleg für die entscheidende Bedeutung des Unternehmertums - und auch für die Bedeutung einer Regierungspolitik, die schafft - als Quell technologischer dem Unternehmertum Kreativität und Wachstums. Die abgeschlossenen Gesellschaftssysteme freie Bahn wirtschaftlichen des Ustens werden aller Wahrscheinlichkeit nach auf diesen Gebieten weit zurückfallen, und auch westliche Gesellschaftssysteme, die die Wirtschaft zu vielen Beschränkungen unterwerfen, laufen Gefahr, dieses Schicksal zu erleiden. Jede Regierung, die plumpe Versuche unternimmt, den Fluß elektroniscner Informationen zu lenken, zu reglementieren oder zu besteuern, wird darüber hinaus feststellen müssen, daß sie dabei ist, sowohl das Wachstum der Weltwirtschaft als auch den Fortschritt im eigenen Lande abzuwürgen. Dies ist einer der Gründe, aus denen die Vereinigten Staaten auf eine neue Runde von Handelsgesprächen über diese Dienstleistungsbereiche der Datenverarbeitung und der Vermittlung von Informationen dringen. Die gesamte freie Welt hätte durch die Schaffung eines offeneren Systems etwas zu gewinnen, denn gemeinsam können wir schnellere und weitergehende Fortschritte erzielen, als jeder von uns dies für sich allein vermöchte. Dies weist auf einen weiteren Vorteil hin, dessen sich der Westen erfreut. Der freie Fluß von Informationen ist seinem Wesen nach mit unserem politischen System und unseren Werten zu vereinbaren. Die kommunistischen Staaten hingegen fürchten die Revolution der Informationstechnik wahrscheinlich Westens. sogar noch mehr als die militärische Stärke des Wir alle erinnern uns noch daran, welche Macht die Botschaft des Ayatollah, die auf Tonbandkassetten im Iran unters Volk gebracht wurde, entfalten konnte. Was also könnte im Ostblock tiefgreifendere Auswirkungen hervorrufen als ähnliche Kassetten, Rundfunksendungen von außen, Fernmeldesatelliten oder Photokopierautomaten ? Die totalitären Gesellschaften stehen vor einem Dilemma: Entweder versuchen sie, diese Technologien abzuwürgen, was bedeuten würde, daß sie im Rahmen der neuen industriellen Revolution noch weiter zurückfallen, oder aber sie lassen diese Technologien zu und müssen sich dann damit abfinden, daß ihre tota- 17 - �ihre totalitäre Herrschaft unabänderlich verfällt. In Wirklichkeit haben sie gar keine Wahl, da sie niemals imstande sein werden, die Welle des technologischen Fortschritts gänzlich abzuwehren. Die Revolution im weltweiten Kommunikationswesen zwingt daher alle Nationen, ihr herkömmliches Verständnis von nationaler Souveränität zu überdenken. Wiederum wird uns die Interdependenz der Welt ins Gedächtnis gerufen, und wir werden auch daran erinnert, daß nur eine Welt, in der sich die Freiheit immer weiter ausbreiten kann, mit dem Fortschritt der Technik und der menschlichen Gesellschaft in Einklang steht. Die von mir soeben beschriebenen Trends sind überwiegend positiver Natur. Wir erleben jedoch auch Dinge wie z.ß. durch wirtschaftlichen Wandel bedingte soziale Entwurzelung, Entfremdung in den Städten, politische Turbulenzen und viele der möglichen Quellen und Formen von Unruhe, die ich bereits erwähnt habe. Die weitere Entwicklung des internationalen Systems wird nur dann im Sinne dieser positiven Trends verlaufen, wenn wir, d.h., die Vereinigten Staaten und die gesamte freie Welt, unserer Verantwortung gerecht werden, die gebietet, unsere Interessen zu verteidigen und den Gang der Dinge gemäß unseren Idealen und Zielen zu gestalten. Zumindest in einer Hinsicht wird die moderne Welt mit ihrer um sicn greifenden Technologie, ihrem wachsenden Wohlstand und ihrem Streben nach Demokratie ironischerweise immer verwundbarer, ich denke natürlich an den Terrorismus. Obwohl die Welt vor der Gefahr eines großen Krieges immer sicherer wird, sehen sich die demokratischen Nationen heute paradoxerweise einer zunehmenden Bedrohung durch diese neue Form der Kriegführung gegenüber. Der Terrorismus ist heute immer weniger eine isolierte Erscheinung oder das Werk räumlich begrenzt operierender Fanatiker, sondern zunehmend ein Element einer neuen internationalen Strategie der Feinde der Freiheit. Er ist eine hinterhältige Waffe, die gezielt gegen die demokratischen Staaten, gegen ihre Interessen, ihre Politik und ihre Freunde, aber auch gegen vollkommen unschuldige Menschen eingesetzt wird. Es gibt auch beunruhigende Querverbindungen zum internationalen Drogenhandel. Beim Terrorismus handelt es sich um ein Problem, das uns in stärkerem - 16 - �in stärkerem Maße als andere Probleme zur Entwicklung neuer üenkansätze im Hinblick auf die Sicherung unserer Zukunft zwingt. Während des vor uns liegenden Jahres müssen wir auf das Auftreten ernstzunehmender terroristischer Bedrohungen in Westeuropa, dem Nahen Osten und Lateinamerika vorbereitet sein, wobei sich die Terroristen in vielen Fällen der Unterstützung oder Ermutigung durch eine Handvoll skrupelloser Regierungen erfreuen werden. Eine Gegenstrategie bei der Bekämpfung des Terrorismus muß meines Erachtens viele Faktoren umfassen. Wir und unsere Verbündeten müssen uns noch nachdrücklicher bemühen, unsere Sicherheit zu verbessern, Informationen auszutauschen, polizeiliche Maßnahmen zu koordinieren und auch sonst zusammenzuarbeiten. Wir in diesem Lande müssen uns außerdem genau klarmachen, was in moralischer Hinsicht auf dem Spiel steht. Wenn wir wirklich an unsere moralischen Werte und an unsere Lebensart glauben, dann müssen wir auch zu ihrer Verteidigung bereit sein. Passive Maidnahmen werden wahrscheinlich nicht genügen; Möglichkeiten einer aktiveren Abwehr und Abschreckung müssen in Betracht gezogen werden und auch den nötigen politischen Rückhalt finden. Während wir uns unermüdlich bemühen, den Terroristen keine Uhance zu lassen und keine Mittel in die Hand zu geben, können und müssen wir schließlich mit äußerster Standfestigkeit dafür sorgen, daß sie auch ihre Ziele nicht erreichen. Sie versuchen, uns durch Erpressung zu Kursänderungen in unserer Außenpolitik zu zwingen oder uns aus Ländern oder Regionen zu vertreiben, in denen wir wichtige Interessen haben. Das können wir nicht zulassen. Unter dieser Art von Druck können wir keine Positionen räumen oder unseren Freunden und unserer Verantwortung den Rücken kehren. Wenn wir den Terroristen auch nur einen Sieg dieser Art zugestehen, dann machen wir sie nur noch kühner, demoralisieren wir alle, die sich auf uns verlassen, und machen wir die Weltlage noch gefährlicher. Das Problem ist natürlich von viel allgemeinerer Art. Es geht um die Grundfrage des Einsatzes der Macht Amerikas zur Verteidigung unserer Interessen und der Bedeutung unserer Macht als letzter Rückhalt unserer - 19 - �Rückhalt unserer Diplomatie. Sie spiegelt sich beispielsweise in dem wider, was oft als die "Herausforderungen der Grauzone" bezeichnet wird. Dieser Begriff bezieht sich auf die Art von regionalen oder örtlichen Konflikten oder Krisen, die in einer turbulenten Welt wie der unseren wahrscheinlich immer wieder auftreten werden und, obwohl sie unterhalb der Schwelle eines großen Krieges liegen, durchaus wichtige Interessen des Westens berühren können. In der Tat verhält es sich so, daß die meisten der großen Konflikte seit 1945 ihren Ursprung in solchen Konflikten in der Dritten Welt hatten. Das Ende der Kolonialherrschaft hat nicht zu allgemeinem Frieden und Gerechtigkeit geführt, Ein großer Teil der Dritten Welt wird von dem andauernden Kampf zwischen den Kräften der Mäßigung und den Kräften des Radikalismus erschüttert - ein Kampf, der von der Sowjetunion aktiv ausgenutzt und verschärft wird. Es wäre absurd, zu glauben, daß Amerika sich solchen Herausforderungen einfach entziehen kann. Die Weltlage ist gekennzeichnet von der Möglichkeit großer Instabilität und zahlreicher Gefahren. Daß wir auf einem schrunpfenden Planeten und in einer Welt zunehmender Interdependenz leben, ist ein Gemeinplatz. Daraus folgt, daß die Vereinigten Staaten als die stärkste demokratische Nation der Welt ihrer Verantwortung als Verteidiger der Freiheit, der Werte der Demokratie und des Weltfriedens und als Bürge für die Sicherheit vieler anderer Nationen gerecht werden müssen. Die Amerikaner haben stets zutiefst an eine Welt geglaubt, in der Streitigkeiten friedlich beigelegt werden, eine Welt des Rechts, der internationalen Harmonie und der Menschenrechte. Harte Erfahrungen haben uns jedoch gelehrt, daß eine solche Welt nicht allein durch guten Willen und Idealismus geschaffen werden kann. Wir haben gelernt, daß wir stark sein müssen, um den Frieden erhalten und die Freiheit bewahren zu können, und daß wir darüber hinaus auch bereit sein müssen, unsere Stärke einzusetzen. Wir sind nicht auf Konfrontation aus, aber wir haben aus den Erfahrungen der dreißiger Jahre die Lehre gezogen, daß Beschwichtigungspolitik gegenüber einem Aggressor nur zur Aggression einlädt und die Kriegsgefahr erhöht. Die Amerikaner haben zuweilen zu der Annahme geneigt, daß Macht und - 2ü - �Macht und Diplomatie zwei unterschiedliche Alternativen darstellen. Tat- sächlich müssen Macht und Diplomatie jedoch stets Hand in Hand gehen, oder wir werden in dieser Welt sehr wenig erreichen. Macht muß stets von Zielvorstellungen gelenkt werden. Gleichzeitig ist es eine harte Tat- sache, daß eine Diplomatie, die sich nicht auf Stärke stützen kann, stets Pestenfalls unwirksam und schlimmstenfalls gefährlich sein wird. Die Amerikaner werden immer Hemmungen haben, ihre militärische Stärke einzusetzen; dies ist ein Ausweis unserer moralischen Integrität. Die Anwen- dung von Gewalt muß stets das letzte Mittel sein, dessen wir uns nur dann bedienen, wenn andere Mittel der Einflußnahme sich als unzulänglich erwiesen haben. Eine Großmacht kann sich jedoch der Last der Entscheidung nicht so einfach entledigen. Sie ist für die Konsequenzen dessen, was sie unterläßt, ebenso verantwortlicn wie für die Konsequenzen dessen, was sie tut. Ihre Entscheidungen berühren auf jeden Fall das Schicksal vie- ler anderer Menschen in vielen Teilen der Welt. Wenn es um die Entscheidung darüber geht, wie und wo wir unsere Macht einsetzen sollen, müssen wir klug und umsichtig zu Werke gehen. Die Ver- einigten Staaten werden stets politische Lösungen für bestehende Probleme anstreben. Solche Lösungen werden sich jedoch nie durchsetzen lassen, wenn wir der Aggression nicht entgegentreten und wenn unsere Diplomatie sich nicht auf Stärke stützen kann. Unter der Voraussetzung, daß wir die Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte fortsetzen, sind wir hinlänglich darauf vorbereitet, einen nuklearen Großangriff der Sowjets durch Abschreckung zu verhindern. Wir müssen jedoch physisch wie psy- chisch ebenso auf die Herausforderungen mittleren Ausmaßes vorbereitet sein, denen wir uns unausweichlich gegenübersehen werden. Ich habe eine große Spannbreite von Themen berührt, und aus dem Gesagten lassen sich zwei sehr wichtige, sehr grundlegende Schlußfolgerungen ableiten. Erstens: Meines Erachtens ist sich das amerikanische Volk über das, was in der unmittelbaren Zukunft zu geschehen hat, im wesentlichen einig. Vor uns liegen Ziele, über die weithin Einmütigkeit besteht, und Aufga- 21 - �und Aufgaben, in deren Rahmen sich ein weiterer wichtiger Trend verstärken dürfte, nämlich die Neubildung eines nationalen Konsensus über die Hauptelemente unserer Außenpolitik. Dies könnte sich als der wichtigste unter all den positiven Trends erweisen, denn ein großer Teil unserer Schwierigkeiten in den vergangenen Jahrzehnten war weitgehend auf die Tatsache zurückzuführen, daß unser eigenes Volk in verschiedene Lager gespalten war. Zweitens: All die unterschiedlichen Themen, die ich berührt habe, hängen letzten Endes eng zusammen. Die Vereinigten Staaten wollen Frieden und Sicherheit; wir wollen wirtschaftlichen Fortschritt; wir wollen die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte voranbringen. Der herkömmliche Denkansatz besteht darin, hier unterschiedliche Handlungskategorien zu sehen. Wie wir gesehen haben, setzt sich jedoch heute immer stärker die Einsicht durch, daß hier ein wichtiger Zusammenhang besteht. Wie ich bereits dargelegt habe, wird immer klarer erkannt, daß wirtschaftlicher Fortschritt an ein politisches Umfeld der Offenheit und Freiheit geknüpft ist. In gewissen Kreisen war man früher der Meinung, daß der Sozialismus das angemessene Modell für Entwicklungsländer sei, da ein System der zentralen Planung besser zur Mobilisierung und Zuweisung knapper Ressourcen in der Lage sei. Die historische trfahrung Westeuropas und Nordamerikas, deren Industrialisierung sich in einem Zeitalter begrenzter Regierungseingriffe vollzog, hielt man nicht für relevant, uie Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit in der Dritten Welt zeigen jedoch, daß ein beherrschender Einfluß der Regierung auf eine sich entwickelnde Volkswirtschaft oftmals die natürlichen Kräfte der Produktion und Produktivität abwürgt und die effektive Verteilung von Ressourcen stört. In Entwicklungs- wie in Industrieländern erweist sich als wirklicher Motor des Wachstums letztlich die natürliche Dynamik von Gesellschaften, die die Rolle der zentralen Planung so klein wie möglich halten, sich dem Welthandel öffnen und der Begabung und den Anstrengungen des einzelnen sowie seiner Bereitschaft zur Übernahme von Risiken und seinen Investitionsentscheidungen freie Entfaltungsmöglichkeiten lassen. In gleicher Weise - 22 - �In gleicher Weise gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, Freiheit und Weltfrieden. In seiner Rede anläßlich der Verleihung des Nobelpreises erklärte Andrei Sacharow: "Ich bin davon überzeugt, daß internationales Vertrauen, beiderseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit undenkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, Publikationsfreiheit, Reisefreiheit und dem Recht des einzelnen, im Land seiner Wahl zu leben. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß Gewissensfreiheit im Verein mit anderen Bürgerrechten sowohl die Grundlage für wissenschaftlichen Fortschritt als auch eine Garantie gegen seinen Mißbrauch für Zwecke, die der Menschheit schaden, darstellt." Die Implikationen all dessen sind tiefgreifend: Sie besagen, daß die westlichen Werte der Freiheit und Demokratie, die von gewissen Kreisen leichthin als kulturabhängig, irrelevant oder überholt wurden, nicht so leicht beiseite geschoben werden können. abgeschrieben Diese Werte bilden den Wuell unserer wirtschaftlichen wie moralischen Stärke, und sie erweisen sich für die Zukunft der Welt als bedeutsamer, als viele Menschen bislang erkannt haben. Nachdem es mehr als ein Janrhundert lang als modisch gegolten hat, den marxistischen Mythen über den ökonomischen Determinismus und die "Krise des Kapitalismus" anzuhängen, erweist sich schließlich, daß der Schlüssel zu Fortschritten der menschlichen Gesellschaft in genau den westlichen Vorstellungen von politischer und wirtschaftlicher Freiheit liegt, von denen der Marxismus zu behaupten pflegte, daß sie veraltet seien. Er hatte unrecht. Der Gipfel der Ironie besteht darin, daß heute gerade das kommunistische System in moralischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht bankrott wirkt. Der Westen hingegen erweist sich als elastisch und regenerationsfähig. Daher betrifft die wichtigste der Forderungen nacn neuen uenkansätzen im gegenwärtigen Jahrzehnt unser Selbstverständnis. Wenn Kulturen an sich glauben, dann gedeihen sie; wenn sie diesen Glauben verlieren, dann verfallen sie. Alle Kulturen treffen auf gewaltige Probleme, aber die Wahr- 23 - �die Wahrscheinlichkeit, daß eine Gesellschaft diese Herausforderungen meistern kann und sich nicht von ihnen überwältigen läßt, steigt im gleichen Maße, in dem es ihr gelingt, sich diesen unerschütterlichen Glauben an die Verteidigungswürdigkeit ihrer Werte zu bewahren. Dies ist auch die Quintessenz der Reagan-Revolution und dessen, wozu der Präsident Amerika führen wollte. Im Verlaufe des vergangenen Jahrzehnts hat der Westen eine schwierige Phase durchlaufen. Aber heute zeichnet sich ein neuer Gang der Dinge ab. Die nächste Phase der industriellen Revolution wird, wie auch alle vorhergehenden, in der demokratischen Welt eingeleitet, wo dem menschlichen Geist keine Fesseln angelegt werden und er schöpferisch und innovativ wirken kann. Auf allen Kontinenten - von Nicaragua bis Kambodscha, von Polen über Südafrika bis Afghanistan - erweist sich die Sehnsucht nach Freiheit als die machtvollste politische Kraft dieser Erde. Während das 21. Jahrhundert näherrückt, ist es an der Zeit, daß sich die demokratischen Staaten des Wertes ihrer Grundordnung und ihrer Überzeugungen wie auch ihrer Erfolge mit Stolz bewußt werden. Wir sehen uns zwar Herausforderungen gegenüber, sind aber sehr wohl in der Lage, sie zu meistern. Die Meinungen darüber, welchem System die Zukunft gehört, wandeln sich. Wenn die freien Nationen ihre Einheit und ihren Glauben an sich selbst bewahren, dann sind sie wirtschaftlich, technologisch und moralisch im Vorteil. Die Geschichte steht auf der Seite der Freiheit. * * * * * - 24 - �17. April 1985 16 KAMPF DEJvl DROGENHANDEL Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien - WASHINGTON - (Aü) - Präsident Ronald Reagan und der Staatspräsident von Kolumbien, Selisario Betancur, setzten sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür ein, die Anstrengungen beider Länder zur Ausschaltung des Handels mit illegalen Drogen "neu zu beleben und zu intensivieren". Die am 4. April 1985 in Washington unterzeichnete Erklärung brandmarkt den Drogenhandel als "verbrecherische Aktivität, die keine Grenzen kennt und nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller darin verwickelten Länder unter Kontrolle gebracht werden kann". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Sei unserem heutigen Gespräch erörterten wir die Geissei "Rauschgift", die unsere beiden Nationen, Menschheit insgesamt heimsucht. die gesamte Hemisphäre und die Wir überprüften die Maßnahmen, die un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Jie unsere beiden Nationen unternehmen und, einzeln und gemeinsam, unternehmen werden, um die Produktion von illegalen Drogen, den Handel mit ihnen, die Nachfrage und den Konsum zu bekämpfen. Unsere Nationen wissen um die schrecklichen Auswirkurgen, die Drogenmißbrauch auf Gesundheit und Wohlergehen sowohl des einzelnen als auch im allgemeinen auf die Wirtschaft und die öffentliche Moral beider Sozialgefüge haben. Besonders beklagenswert ist es, wenn die Drogengifte bei Ju- gendlichen und sogar bei kleinen Kindern gefunden werden. Drogenhandel ist eine verbrecherische Aktivität, die keine Grenzen kennt und nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller darin verwickelten Länder unter Kontrolle gebracht werden kann. Wir sind beide besorgt, daß die Finanzkraft, die aus den enormen Profiten aus dem Handel mit illegalem Drogen resultiert, eine schlimme Bedrohung der Demokratien in der westlichen Hemisphäre bedeutet. Unser gemeinsames Engagement für den Kampf gegen Rauschgift ist ein integraler Teil der engen Beziehungen, die zwischen unseren beiden Nationen existieren. Wir halten es beide für lebensnotwendig, für diese intensivierte Anstrengung die Mitarbeit anderer Regierungen zu gewinnen. Uns ist bekannt, daß die Schwere des Problems eine Folge sowohl illegaler Produktion und Verteilung von Drogen als auch die wachsende Nachfrage danach ist. Uns ist ferner bekannt, daß diese Faktoren in enger Beziehung zueinander stehen und alle Anstrengungen, einen davon zu bekämpfen, ohne gleichzeitig ebenso energische Maßnahmen gegen die anderen zu treffen, nutzlos sind. Deshalb ist jede der beiden Regierungen zur Übernahme ihrer Verantwortung bereit, sowonl die illegale Produktion als auch den Drogenmißbrauch auszuschalten. Die Vereingten Staaten erkennen die Anstrengungen, den Linsatz von Ressourcen und die Opfer an, die Kolumbien aufgebracht hat, um Anbauerträge und Laboratorien zu zerstören, Lieferungen zu beschlagnahmen und des Drogenhandels verdächtige Personen gerichtlich zu verfolgen sowie Händler auszuweisen, die in den Vereinigten Staaten wegen Rauschgiftver- 2 - �wegen Rauschgiftverbrechen angeklagt sind. Was die Vereinigten Staaten angeht, so werden hier die Vollzugsmaßnahmen ausgeweitet, und Vorbeugungs- sowie Auf klä'rung sprog ramme zeitigen positive Ergebnisse in Form rückläufigen Drogenmißbrauchs. Wir stimmen voll und ganz überein, daß es notwendig ist, diese intensivierten Anstrengungen fortzusetzen und die engstmögliche Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen zu gewährleisten. Beide Nationen bekräftigen er- neut die Achtung vor unseren gegenseitigen rechtlichen Verpflichtungen, Händler gemäß dem zwischen uns geschlossenen Vertrag auszuweisen, und bleiben in engem Kontakt, um in gewissen Zeitabständen das Rahmenwerk unserer Zusammenarbeit im Rechts- und Gesetzesvollzug zu überprüfen und zu verbessern, wie dies für die Anpassung an veränderte Bedingungen in Anbetracht unserer Erfahrungen notwendig ist. Mit Befriedigung haben wir von der Aufnahme neuer Maßnahmen zur Zusammenarbeit im Kanpf gegen das Drogenproblem Kenntnis genommen. Mrs. Reagan und Mrs. Betancur, die heute Vormittag im Weißen Haus ein Gespräch führten, werden an der Konferenz der "First Ladies" über Drogenmißbrauch teilnehmen, die am 24. April in Washington abgehalten wird. Wir sind überzeugt, daß solche Tagungen, bei denen sie eine führende Rolle spielen, von bleibender Wirkung sein werdea Kolumbien erneuert seine Verpflichtung, auf allen Ebenen den Drogenhandel zu bekämpfen, die Ernte und die Laboratorien zu vernichten, wo Drogen verarbeitet werden, den Transport zum amerikanischen Markt zu verhindern und sich darum zu kümmern, daß die für den Handel Verantwortlichen hart bestraft werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, ihre Anstrengungen zur Reduzierung des Gebrauchs und der Nachfrage nach Drogen zu ernöhen, Pflanzungen zu vernichten und die Unterstützung des Kampfes gegen Suchtstoffe zu verstärken. Der Preis des Erfolgs war bereits hoch. Er forderte das Leben eines kolumbianischen Ministers, das von Rodrigo Lara Bonilla, und das von Vollzugsbeamten beider Länder. Wir können nicht zulassen, daß solche üp- 3 - �solche Opfer umsonst gewecen sind. Wir verpflichten uns beide, unsere Anstrengungen zur Zerstörung der Händlernetze neu zu beleben und zu intensivieren. Unsere Entscheidung ist unabänderlich, unser Engagement allumfassend. Nichts wird uns davon abhalten, diesen Kampf zu führen. gez. gez. Ronald Reagan Belisario Betancur * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Neue Realitäten und neue Denkansätze<br /><em>- Von US-Außenminister George P. Shultz -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kampf dem Drogenhandel<br /><em>- Präsident Reagan und Staatspräsident Betancur unterzeichnen gemeinsame Erklärung für USA und Kolumbien -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6dd249289b1a1385716e980de7b485ea.pdf a43a72e8787f8cfb7925f47b9032631a PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17 24. April 1985 I N H A L T DOKUMENTATION Der 8. Mai: Rückblick und Ausblick - Von Arthur F. Burns, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Präsident Reagan wird KZ-Gedenkstätte besuchen - Rede vor der Conference on Religious Liberty USA und UdSSR beenden 5. Gesprächsrunde über Nonproliferationsfragen - Presseerklärung des US-Außenministeriums - INFORMATION Whitehead zum neuen Stellvertretenden US-Außenminister nominiert WISSENSCHAFT UND TECHNIK Mensch im Weltraum durch nichts zu ersetzen - Erfahrungen aus dem DISCOVERY-Flug - * * * * * Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �17 24. April 1985 DER 8. MAI: RUCKBLICK UND AUSBLICK - Von Arthur F. Burns - Bonn -(AD)- Der nachstehende Beitrag des amerikanischen Botschafters in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, erschien mit Datum vom 29. April 1985 in dem SPECIAL REPORT: EUROPE TODAY der Zeitschrift TIME. Der 8. Mai 1945, ein Datum, das sich für immer in das Bewußtsein all derer eingegraben hat, die die Umwälzungen des Zweiten Weltkrieges überlebt haben, kennzeichnet einen der großen Wendepunkte der westlichen Geschichte. Im Rückblick erkennen wir, daß das Kriegsende die längste Ä'ra des Friedens und des Wohlstands eingeleitet hat, derer sich Europa je erfreut hat. Daß dies so kommen würde, war im Jahr 1945 noch keineswegs abzusehen. Der Krieg hat auch die Bedingungen der europäischen Sicherheit drastisch verändert. Die große Kriegsallianz der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion brach unter dem Druck des sowjetischen Expansionismus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sowjetischen Expansionismus auseinander. Aber wie während der Jahre ih- res Bündnisses spielten beide Mächte auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Zukunft Europas. Die Konfrontation zwischen Ost und West wurde zu einer bitteren Tatsache des Lebens in Europa. In dem Jahrzehnt nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges legten die Nationen des Westens die Animositäten der Vergangenheit bei und schufen die Grundlagen für eine neue Ära des Fortschritts. Durch den weitreichenden Marshall-Plan Amerikas unterstützt, machten sich die Europäer energisch daran, ihre Städte und ihre Industrie wieder aufzubauen. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten schufen sie ein liberales weltweites Handelssystem. In Europa begannen sie, die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu gestalten, aus denen die Europäische Gemeinschaft entstand. Sie nahmen ehrgeizige Austauschprogramme für Studenten, Journalisten und Lehrer in Angriff, um die Verständigung unter den Völkern Westeuropas zu fördern. Angesichts der kolossalen sowjetischen Militärmacht an den Grenzen Westeuropas schlössen sie sich mit den Vereinigten Staaten und Kanada in der Organisation des Nordatlantischen Bündnisses zusammen. Infolge dieser Entwicklungen ist ein Krieg zwischen Nachbarn im Westen heute undenkbar geworden, und die politische Union Europas ist eine von vielen gehegte Hoffnung. Wirtschaftliche Dynamik wurde das Kennzeichen des Nachkriegseuropa. Die Bundesrepublik Deutschland, die sich im wahrsten Sinne des Wortes aus den Ruinen erhob, stand in vorderster Linie. Die Quelle ihres Erfolges wurde schon 1950 für jeden Besucher Deutschlands sichtbar, wo Bauarbeiter oft in der Nacht bei elektrischem Licht arbeiteten, um Termine einhalten zu können. In dem Jahrzehnt nach 1949 hat sich das Bruttosozialprodukt Westdeutschlands mehr als verdoppelt. Dieses rasche Wachstum wurde ohne Einschränkung der sozialen Errungenschaften erreicht. Im Gegenteil, das Land schuf nicht nur ein starkes Wirtschaftssytem, sondern auch ein humanes. Heute ist die Demokratie in Westdeutschland tief verwurzelt, und das soziale und wirtschaftliche System sorgt großzügig für die Belange des Volkes. Dies gilt weitgehend auch für das übrige Westeuropa. Heute werden diese Leistungen oft nicht hinreichend gewürdigt, und es - 2 - �und es ist viel von europäischem Pessimismus die Rede. In der ganzen Welt hat man den Eindruck, daß die Strömungen der Zukunft an Europa vorübergehen. Warum? Erstens ist die politische Grundlage des europäischen Selbstvertrauens erschüttert worden. Die Europäer fühlten sich hilflos, als Konflikte im Nahen Osten die Ölpreise in den Himmel schießen ließen. Der sowjeti- sche Expansionismus, der während der Entspannung der siebziger Jahre in Schach gehalten zu sein schien, hat die Europäer gegen Ende jenes Jahrzehnts erneut beunruhigt. Die Unterdrückung Polens, die auf die brutale Invasion Afghanistans folgte, hat gezeigt, daß die weithin gehegten Annahmen bezüglich eines zurückhaltenden sowjetischen Verhaltens nicht mehr haltbar waren. Zweitens, und das ist noch wichtiger, hat eine Konjunkturflaute den Niedergang des politischen Vertrauens begleitet und bis zu einem gewissen Grad verstärkt. Der Ölpreisschock der siebziger Jahre hat das wirtschaftliche Wachstum gebremst und es der alternden Industrie des Kontinents zusätzlich erschwert, sich zu behaupten. wirkten in die gleiche Richtung. Entwicklungen innerhalb Europas Sein System der sozialen Sicherheit, das während der fünfziger und sechziger Jahre leicht getragen werden konnte, hat sich nach 1970 sehr rasch ausgeweitet. In dem Maße, in dem die Sozialausgaben und Subventionen für unrentable Unternehmen in die Höhe gingen, stiegen auch die Steuern und die Haushaltsdefizite. Die Be- lastungen der Industrie durch Reglementierung vervielfachten sich, die Macht der Gewerkschaften nahm zu, die Arbeitsmärkte erstarrten völlig, und die Inflationsraten schnellten hoch. Dies hatte zur Folge, daß die Gewinne allmählich sanken, die Kapitalinvestitionen in Unternehmen nicht länger gediehen und die Arbeitslosigkeit auf ein beunruhigendes Niveau stieg. Diese Entwicklungen standen in scharfem Gegensatz zu einer nach- haltigen Vermehrung der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten und zu dem bemerkenswerten Wachstum der freien Volkswirtschaften in Ost- und Südostasien. Viele Europäer haben in den letzten Jahren zum erstenmal an ihrer Fähigkeit zu zweifeln begonnen, mit der Zukunft fertig zu werden. Ich begreife diese Befürchtungen, aber ich teile sie nicht. Nach �nicht. Nach vierjähriger eingehender Beobachtung der Verhältnisse in Europa sehe ich Anlaß zum Vertrauen in die Zukunft Westeuropas. Erstens haben sich die massiven Anstrengungen der Sowjetunion, Zweifel am militärischen und politischen Engagement Amerikas für Europa zu wecken, als erfolglos erwiesen. Westdeutschland, Großbritannien, Italien und in jüngster Zeit auch Belgien haben unerschütterlich an dem NATO-Beschluß von 1979 festgehalten, modernisierte Kernwaffen zu stationieren, wenn die Sowjets sich weigerten, ihre auf die Städte und militärischen Einrichtungen Westeuropas gerichteten tödlichen Waffen zu verringern. Das NATO-Bündnis hat damit die schwerste Bewährungsprobe in seiner Geschichte bestanden. Diese Demonstration europäischer Entschlossenheit hat in nicht geringerem Umfang als Präsident Reagans Strategische Verteidigungsinitiative dazu beigetragen, die Sowjets an den Verhandlungstisch in Genf zurückzubringen. Infolgedessen haben sich die Aussichten für den Weltfrieden verbessert. Zweitens konnte trotz der weitverbreiteten Arbeitslosigkeit der letzten Jahre die soziale Stabilität in ganz Westeuropa aufrechterhalten werden. Darüber hinaus sind radikale wirtschaftspolitische Ansätze im all- gemeinen vermieden worden. Wo sie - wie in Frankreich im Jahr 1981 - versucht worden sind, wurden sie später wieder verworfen. Drittens hat sich die Konjunktur in Westeuropa in den letzten beiden Jahren wieder erholt, und wenn auch der Aufschwung bisher bescheiden war, so verbessern Schritt. sich die längerfristigen Aussichten doch Schritt für In den wichtigsten Ländern Europas hat man damit begonnen, die Fesseln zu sprengen, die die Kreativität lähmen und dem konstruktiven Wandel im Wege stehen. Die Staatshaushalte werden in Ordnung gebracht, den inflationären Kräften wird erfolgreich Einhalt geboten, und den Kräften des Marktes wird mehr Spielraum eingeräumt. Man tritt mehr und mehr dafür ein, die erdrückende Last zu erleichtern, die die Besteuerung der Individualeinkommen und geschäftlichen Transaktionen den Unternehmen und Investitionen aufbürdet. Langsam aber sicher macht man es innovations- freudigen Unternehmern leichter, in neue und bereits bestehende Märkte einzudringen. Viertens ist �Viertens ist und bleibt die Leistungsfähigkeit seiner Bevölkerung die lebenswichtigste Hilfsquelle Europas. Während meiner Jahre in West- deutschland habe ich eine beträchtliche Zeit damit verbracht, mit jungen Menschen zu sprechen. Ich fand, daß Hochschulstudenten heute in erster Linie an ihrem Studium und weniger an Demonstrationen auf den Straßen interessiert sind. Ich fand, daß die meisten von ihnen konstruktiv über ihre Karriere denken und Vertrauen in ihre Zukunft zum Ausdruck bringen eine Haltung, die ich noch vor drei oder vier Jahren nicht entdecken konnte. Die Hoffnung, diese fundamentalste aller wirtschaftlichen Kräf- te, beginnt in der Generation wieder zu blühen, die in 15 oder 20 Jahren die politische wird. und wirtschaftliche Führung in Deutschland übernehmen Ich bin davon überzeugt, daß auch in anderen Teilen Westeuropas ähnliche Veränderungen im Gange sind. Wenn wir also des 40. Jahrestages des Ende des Zweiten Weltkrieges gedenken, dann können alle, die an dem gemeinsamen Unterfangen des westlichen Bündnisses beteiligt sind, mit Befriedigung auf ihre Leistungen zurückblicken und mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Wir müssen uns jedoch der ernsten Probleme bewußt bleiben, vor denen wir stehen. Berlin ist noch immer eine geteilte Stadt, Deutschland ist noch immer ein geteiltes Land, Europa ist noch immer ein geteilter Kontinent, das Wettrüsten dauert noch immer an, die politische Union der westeuropäischen Länder ist noch immer nicht erreicht, und die weitverbreitete Arbeitslosigkeit, die ihren Schatten über die Volkswirtschaften Westeuropas wirft, ist noch immer nicht überwunden. Man ist sich heute über diese Probleme besser im klaren, als noch vor einigen Jahren, und es besteht Grund zu der Hoffnung, daß man ihnen mit allen Mitteln zu Leibe rücken wird. * * * * * - 5 - �24. April 1985 17 PRÄSIDENT REAGAN WIRD KZ-GEDENKSTÄTTE BESUCHEN - Rede vor der Conference on Religious Liberty- WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan wird während seines Besuches in der Bundesrepublik Deutschland eines der ehemaligen Konzentrationslager besuchen. Dies erklärte er in einer Rede am 16. April 1985 in Washington von der "Conference on Religious Liberty". Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine große Ehre, zu dieser Versammlung zu sprechen. Ich weiß, daß viele von Ihnen von weither gekommen sind, um heute hier zu sein, und daß Sie hierauf viel Zeit, viel Energie und viel Sorgfalt verwendet haben. Und ich kann nur, genau wie Sie, hoffen, daß jene, die überall in der Welt wegen ihrer Überzeugung leiden, aus Ihrer Arbeit neuen Mut schöpfen. Die Geschichte der Religion Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Geschichte der Religion und ihrer Auswirkungen auf die Zivilisation kann nicht in wenigen Tagen, geschweige denn Minuten, zusammengefasst werden. Aber ein entscheidendes, gemeinsames Kennzeichen aller Religionen ist die Unterscheidung, die sie zwischen dem Diesseitigen und dem Jenseitigen treffen. Aus allen Religionen klingt deshalb letztlich das Wort aus dem Matthäusevangelium: "Gebt Gott, was Gottes ist, und dem Kaiser, was des Kaisers ist." Diese Weisung lehrt uns, daß der Mensch nicht gänzlich dem Staat unterworfen sein kann, daß es noch ein anderes Reich gibt, einen eben unerklärlichen Bereich des Denkens und Handelns des einzelnen, der heilig ist und der Kontrolle des Staates gänzlich entzogen. Dieser Gedanke stand auch immer im Mittelpunkt der Entwicklung der Menschenrechte. Nur in einem geistigen Klima, das zwischen der Stadt Gottes und der Stadt des Menschen unterscheidet, das ausdrücklich die Unabhängigkeit des Reichs Gottes anerkennt und alle Einmischungen des Staates in dessen Vorrechte verbietet, nur in einem solchen Klima konnte der Gedanke der Menschenrechte des einzelnen Wurzeln schlagen, sich entfalten und schließlich blühen und gedeihen. 'Wir haben dieses Klima in allen Demokratien und in unserer eigenen politischen 'Überlieferung. Die demokratische Konzeption unserer Gründerväter wurzelte in der 'Überzeugung, daß allen Menschen von ihrem Schöpfer bestimmte unveräußerliche Rechte verliehen worden sind. Und deshalb schufen sie ein Regierungssystem, dessen erklärtes Ziel der Schutz dieser gottgegebenen Rechte war und ist. Aber wie Sie nur allzu gut wissen, gibt es heute viele politische Regime, die die Vorstellung zurückweisen, derzufolge ein Mann oder eine Frau zu Gott eine größere Loyalität empfinden darf als zum Staat. Als Marx sein politisches System entwarf, war eine seiner zentralen Thesen die, daß religiöse Überzeugung zur Zersetzung seiner eigenen Konzeption führen könnte. Im kommunistischen System sollte denn auch die herrschende Partei genau die Attribute für sich in Anspruch nehmen, die der religiöse - 2- �die der religiöse Glaube allein Gott zuschreibt und der Staat sollte zum obersten Richter über die Fragen der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Moral werden. Marx nannte die Religion einen Feind des Volkes - eine Droge, Opium für die Massen. Und Lenin sagte, Religion und Kommunismus seien sowohl in der Theorie als auch in der Praxis nicht miteinander zu vereinbaren. Die Religion sei zu bekämpfen. All dies illustriert nur eine Tatsache, die es, wie ich meine, zu begreifen gilt. Atheismus ist kein zufälliges Element des Kommunismus, nicht nur Teil der Sache. Er ist die Sache selbst. In Ländern, die unter die Herrschaft des Kommunismus geraten sind, ist es oft genug die Kirche, die die stärkste Barriere gegen ein vollkommen totalitäres System bildet. Und so sind die totalitären Regime stets bestrebt, entweder die Kirche zu zerstören oder, wenn sich dies als unmöglich erweist, sie zu untergraben. In der Sowjetunion wurde die Kirche von der kommunistischen Revolution sofort angegriffen. Aber die Sowjets bezeichnen ihre Maßnahmen - in Reaktion auf die Empfindlichkeit des Westens hinsichtlich der Verweigerung von Grundfreiheiten - als rein defensiv. Im Jahr 1945 traf sich Josef Stalin mit Harry Hopkins, den Harry Truman geschickt hatte, um verschiedene Ost-West-Probleme zu besprechen. Mitten in einem Gespräch über Politik warf Stalin folgendes ein: 1917, so Stalin, habe die Kommunistische Partei Rußlands das Recht auf Religionsfreiheit als Teil ihres politischen Programms verkündet. Aber die Kirchen Rußlands hätten über die Sowjetregierung einen Bann ausgesprochen und die Gemeindemitglieder aufgefordert, sich dem Aufruf der Roten Armee zu widersetzen. Was konnten wir anderes tun, so Stalin, als der Kirche den Krieg zu erklären. Er sicherte Hopkins jedoch zu, daß der Zweite Weltkrieg den Gegensatz zwischen Kirche und Staat beendet habe und der Kirche jetzt die Religionsfreiheit zugesichert werden könnte. Dies aber ist, wie Sie wissen, nie geschehen. Die Geschichte lehrt uns, - 3- �Die Geschichte lehrt uns, daß man eine Kirche terrorisieren, nicht aber all das Gute vernichten kann, was in jedem Menschenherzen wohnt. Und deshalb gibt es trotz der damit verbundenen Gefahren überall in der kommunistischen Welt Christen und Juden und Moslems, die auch weiterhin ihre Religion ausüben. Viele mußten ihren Mut mit dem Gefängnis bezahlen. Wie etwa Valerie Martschenko, der erst vor einigen Monaten in einem sowjetischen Gefängniskrankenhaus im Alter von 37 Jahren starb. Er war ein Gelehrter und ein Christ, der noch während seines letzten Gerichtsverfahrens von seinem Glauben an Gott und seinem Vertrauen in das Gute im Menschen sprach. Oder wie Pater Gleb Yakunin, der erst kürzlich für fünf Jahre nach Sibirien verbannt wurde. Auch er ein "Gefangener des Glaubens". Oder Bronislaw Borowski, der dafür verurteilt wurde, daß er Bibeln in die Tschechoslowakei geschmuggelt hatte. Und ihre Namen stehen für viele. Dr. Ernest Gordon, Präsident der Organisation CREED, einer christlichen Vereinigung, die sich darum bemüht, Dissidenten zu mehr Rechten zu verhelfen, sprach auf einer Reise, die er vor kurzem nach Osteuropa unternommen hatte, mit einem Priester, der zehn Jahre in Haft gewesen war. Der Priester bat ihn, dem Westen eine Botschaft zu überbringen. Wir leben, so der Priester, mitten in einem Krieg - nicht einem nuklearen, sondern einem geistigen. Der Niederschlag der atheistischen Explosion zeigt sich überall. Aber Dr. Gordon fügte auch hinzu: "Dieser Niederschlag mag zwar überall sein, aber wir sollten uns auch daran erinnern, daß Gott gleichfalls überall ist und nicht einmal Tyranneien ihn fernhalten können." Wir in den Vereinigten Staaten haben gegen diese schreckliche Mißhandlung von Menschen protestiert, die nichts weniger als Helden dieses Jahrhunderts sind. Erst vor kurzem wieder überreichten Mitglieder des Kongresses, die in Moskau mit Generalsekretär Gorbatschow zusammentrafen, diesem eine Liste mit den Namen baltischer und ukrainischer Frauen und Männer, die aus Gewissensgründen inhaftiert sind; dabei sorgten der Rat für sowjetische Juden und andere Gruppen sich unermüdlich darum, sicherzustellen, daß die Kongreßdelegation nicht ohne umfangreiche Daten über die Unterdrückung der Juden in der Sowjetunion dorthin reiste. Religiöse •r 4" Verfolgung �Religiöse Verfolgung beschränkt sich natürlich nicht nur auf Europa. Es gibt sie im Iran, dessen Führung praktisch den Baha1 is den Krieg erklärt hat; es gibt sie in Afghanistan, wo das sowjetische Militär gegenüber der moslemischen Bevölkerung zu immer grausameren Maßnahmen greift; und es gibt eine weitere Variante der Unterdrückung religiöser Freiheit auch im Nicaragua des sandinistischen Regimes. In Nicaragua steht das sandinistische Regime vor einer politisch aktiven Kirche, die - obwohl sie die Revolution unterstützte - nunmehr als ein Haupthindernis dabei angesehen wird, die totalitäre Kontrolle zu vervollständigen. Erst vor kurzem sagte der nicaraguanische Bischof Pablo Antonio Vega: "Wir leben mit einer totalitären Ideologie, die niemand in diesem Land möchte." Die Sandinisten unternehmen den Versuch, die Kirchenhierarchie in ein schlechtes Licht zu rücken und zu spalten. Und auf einen neuen Bereich gilt es ganz besonders zu achten: Wie alle kommunistischen Regime tragen dorthin reiste.die Sandinisten ihre Ideologie in das Bildungssystem hinein und haben mit großangelegten Kampagnen begonnen, Kinder und Erwachsene zu indoktrinieren. Aber die katholische Kirche kämpft darum, ihre Autonomie zu bewahren und diese Indoktrinierung von ihren Kirchen und Schulen fernzuhalten. Ich selbst habe gerade eine mündliche Botschaft des Papstes erhalten, in der er uns drängt, unsere Bemühungen in Mittelamerika fortzusetzen. Nun, das, was ich erwähnte, ist noch nicht gelöst. Kuba löste das Problem, indem alle Privatschulen, einschließlich der kirchlichen Schulen, geschlossen wurden. Die allgemeine Lage der Religionsfreiheit in Nicaragua wird durch Aussagen aus verschiedensten Quellen belegt, am deutlichsten aber durch jene, die diesem brutalen Regime entronnen sind. So hörten wir kürzlich von einem Geistlichen der evangelischen Kirche - 5- �der evangelischen Kirche in einem nicaraguanischen Ort, der den Freiheitskämpfern mitteilte, die Sandinisten hätten gedroht, 3 000 Mitglieder seiner Kirche in Umsiedlungslager zu schicken. Der Geistliche und die Mitglieder seiner Gemeinde verbergen sich inzwischen in Höhlen und provisorischen Behausungen auf dem Lande. Die Sandinisten bedrohen auch Juden. Zwei nicaraguanische Flüchtlinge, Sarita und Oscar Kellermann, berichteten von einem sandinistischen Bombenanschlag auf ihre Synagoge. Die Sandinisten beschmierten die Synagoge mit den Worten "Was Hitler anfing, werden wir zu Ende führen". Und an das Haus der Kellermanns: "Juden raus aus Nicaragua". Lassen Sie mich hier anfügen, daß Berichte wie diese hier von organisiertem Zwang, Brutalität und Terror der Grund dafür sind, daß wir den Kongreß um Hilfe ersuchen, damit den Freiheitskämpfern und den Opfern des sandinistischen Regimes geholfen werden kann. Wenn ich in diesen Tagen an Nicaragua denke, so meine ich auch jetzt, daß man jede neue Regierung daran messen kann, ob sie die ungehinderte Religionsausübung zuläßt oder nicht. Wenn nicht, so kann man sicher sein, daß sie ein Feind der Menschheit ist, denn sie unternimmt den Versuch, das zu verbannen, was das Schönste im Herzen des Menschen ist. Aber wir sollten nicht verzweifelt sein, denn dies ist nicht die Zeit dafür. Wir leben zwar in einem dramatischen Zeitalter; überall in der Welt wird die Staatsmaschinerie wie nie zuvor gegen die Religionsfreiheit eingesetzt. Aber gleichzeitig erscheinen auch überall in der Welt neue Gruppen Gläubiger, überall in der Dunkelheit zeigt sich Licht, und man gibt Gott wieder die Ehre. Vielleicht ist dies die größte Ironie des kommunistischen Experimentes. Es ist ja gerade der Druck, den es ausübt, der wiederum die Kraft, die Reibung und die Wärme zu erzeugen scheint, die es dem tiefen Glauben ermöglicht, erneut als Flamme emporzuschlagen. Ich bin der 'Überzeugung, - 6- �Ich bin der Überzeugung, daß das wichtigste Element unserer Verteidigung der Freiheit unser Beharren darauf ist, unsere Stimme für die Sache der religiösen Freiheit zu erheben. Ich würde es gerne sehen, wenn sich dieses Land erneut mit ganzem Herzen dieser Sache widmen würde. Ich schließe mich Ihrem Wunsch an, daß die protestantischen Kirchen Amerikas, die katholische Kirche und die jüdischen Organisationen sich jener ihrer Mitglieder erinnern, die in anderen Ländern im Gefängnis oder in Gefahr sind. Wir sind die Wächter unserer Brüder, wir alle. Und ich hoffe, daß die Botschaft dieser Konferenz alle in der Welt erreicht, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind: Tröstet euch, man hat euch nicht vergessen. Wir, eure Brüder und Schwestern in Gott, haben eure Sache zur unsrigen gemacht. Und wir geloben, nie einzuhalten, bis ihr die Freiheit wiedererlangt habt, die euer Geburtsrecht als Kinder Gottes ist. Lassen Sie mich nun für einen Augenblick ein Thema berühren, das einen Sturm der Kontroverse ausgelöst hat - meine Entscheidung, einen Soldatenfriedhof in Bitburg zu besuchen, sowie meine Entscheidung, beim Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland das ehemalige Konzentrationslager Dachau nicht zu besuchen. Es war und bleibt mein Ziel, wie das von Bundeskanzler Kohl, diesen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland anläßlich des 40. Jahrestages des Kriegsendes in Europa nicht einfach zur Erinnerung an den militärischen Sieg vor vierzig Jahren zu nützen, sondern auch an die Befreiung Europas, an die Wiedergeburt der deutschen Freiheit und an die Versöhnung unserer beiden Länder zu denken. Mein Ziel war und ist es, nicht die Verbrechen des Dritten Reiches in den zwölf Jahren seiner Herrschaft erneut zu betonen, sondern die gewaltigen Leistungen des deutschen Volkes in den vierzig Jahren der Freiheit, der Demokratie und des Friedens zu feiern. Damit sollte die Welt daran erinnert werden, daß seit dem Ende dieses schrecklichen Krieges die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland ein historisches Verhältnis geschaffen haben - nicht zwischen Supermacht und Satellit, sondern zwischen Schwesterrepubliken, die durch gemeinsame Ideale, durch Bündnis und durch Partnerschaft miteinander verbunden sind. Damit, daß - 7- �Damit, daß Bundeskanzler Kohl und ich übereinkamen, gemeinsam einen Kranz auf dem Friedhof für die gefallenen Deutschen des Krieges niederzulegen, sollen die vierzig Jahre der Freundschaft zwischen einem freien Deutschland und den Vereinigten Staaten, zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk gefestigt werden. Aus diesem Grund habe ich die Einladung nach Bitburg angenommen, und deshalb gehe ich auch nach Bitburg. Was meine Entscheidung, nicht nach Dachau, einer jener Stellen der großen moralischen Obszönität dieser Ära zu gehen, anbelangt, so wurde sie aufgrund meines irrtümlichen Eindrucks getroffen, ein solcher Besuch stehe außerhalb des offiziellen Programms. Der jüngste Brief von Bundeskanzler Kohl jedoch machte deutlich, daß die Einladung zum Besuch eines ehemaligen Konzentrationslagers tatsächlich Teil der geplanten Reiseroute ist. Ich habe daher diese Einladung nunmehr angenommen und mein Stab in der Bundesrepublik sucht nach einem Ort, der in unseren zeitlichen Rahmen paßt. Ich habe immer gesagt, ich sage es heute und ich werde es auch bei jener Gelegenheit sagen, daß wir den Holocaust niemals vergessen und nie wieder zulassen dürfen, daß sich eine solche Scheußlichkeit je wiederholt. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie alle. - 8- �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 24. April 1985 17 USA UND UDSSR BEENDEN 5. GESPRÄCHSRUNDE ÜBER NONPROLIFERATIONSFRAGEN - Presseerklärung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte am 19. April 1985 im Anschluß an die fünfte Runde der amerikanisch-sowjetischen Konsultationen über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen die folgende Presseerklärung: Die Vereinigten Staaten und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben gerade ihre fünfte Konsultationsrunde über Nonproliferationsfragen beendet. Diese Konsultationen fanden vom 15. bis zum 19. April in Helsinki statt. Die vier vorausgegangenen Treffen hatten - beginnend im Dezember 1982 - in Washington, Moskau und Wien stattgefunden. Diese Konsultationen rührten ursprünglich von Gesprächen zwischen Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko im Rahmen der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Oktober 1982 her. Die Konsultationen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �Die Konsultationen deckten eine ganze Bandbreite von Themen ab einschließlich der Aussichten auf Stärkung des internationalen Nonproliferationssystems, der Dritten ÜberprUfungskonferenz des Nonproliferationsvertrags (NPT), der Bedeutung der nuklearen Exportkontrollen und des beiderseitigen Bestrebens der Vereinigten Staaten und der UdSSR, die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zu stärken. Die amerikanische Delegation wurde von Sonderbotschafter Richard T. Kennedy, die sowjetische Delegation von A. M. Petrosyants, dem Vorsitzenden des Staatskomitees für Atomenergie, geleitet. Botschafter Kennedy charakterisierte diese Konsultationen als freundlich und geschäftsmäßig; beide Seiten hätten ein gemeinsames Interesse daran, die Proliferation zu verhindern und anderen Ländern dabei zu helfen, sich der friedlichen Vorteile der Atomenergie zu erfreuen. Die amerikanische Delegation brachte ihre besondere Wertschätzung für das kooperative Verhältnis zum Ausdruck, das sich zwischen beiden Seiten entwickelt hat und das sie in die Lage versetzte, sowohl technische wie auch politische Probleme auf produktive Weise zu diskutieren. Diese Konsultationen haben den Wunsch der USA und der UdSSR verdeutlicht, in einem Bereich positive Ergebnisse zu erzielen, der für die Sicherheit der gesamten Welt von entscheidender Bedeutung ist. Diese Konsultationen schaffen zugleich einen positiven Rahmen für die Möglichkeit dieser beiden Länder, auf Fortschritt in Bereichen des beiderseitigen Interesses hinsichtlich der Nonproliferation wie auch umfassenderer technischer und politischer Fragen hinzuarbeiten. - 2- �24. April 1985 17 WHITEHEAD ZUM NEUEN STELLVERTRETENDEN US-AUSSENMINISTER NOMINIERT WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 18. April 1985 John C. Whitehead zum neuen Stellvertretenden Außenminister der Vereinigten Staaten nominiert. Whitehead, desssen Ernennung noch der Bestätigung durch den amerikanischen Senat bedarf, tritt die Nachfolge von Kenneth Dam an, der einen Posten als Vizepräsident der Computerfirma IBM übernimmt. John C. Whitehead, der sich vor kurzem aus dem Bankgeschäft zurückzog, wurde am 2. April 1922 in Evanston im Staate Illinois geboren. Bis 1943 besuchte er das Haverford-College und diente anschließend in der amerikanischen Marine. Im Jahre 1947 erwarb er den akademischen Grad eines M.B.A. an der Harvard-Universität. Zuletzt war Whitehead Kopräsident und Seniorpartner der Firma Goldman, Sachs and Company, einer internationalen Investitionsbank; er bekleidete diesen Posten 37 Jahre lang und wird auch weiterhin als Vorsitzender des internationalen Beratungsgremiums der Firma fungieren. Er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �fungieren. Er hatte ferner Direktorenposten in führenden amerikanischen Gesellschaften inne und war Vorsitzender des Internationalen Rettungsausschusses. Ferner ist er Mitglied des Rates für Auswärtige Beziehungen und des Zentrums für Strategische und Internationale Studien an der Georgetown-Universität so- wie Treuhänder des Haverford-College und der Carnegie Corporation. Schließlich gehört er der vom Präsidenten eingesetzten Kommission für Regierungsaustausch an. * * * * * - 2- �24. April 1985 17 MENSCH IM WELTRAUM DURCH NICHTS ZU ERSETZEN -Erfahrungen aus dem DISCOVERY-Flug beim 16. Einsatz eines Raumtransporters - - (AD). - "Wir wissen, daß Sie dort oben einige Enttäuschungen erlebt haben - aber wir können, alles in allem, stolz sein auf den vierten Flug der DISCOVERY und auf das, was Sie erreicht haben", sagte Präsident Reagan in einem Telefongespräch mit den sieben Astronauten, die sich gerade auf die Rückkehr zur Erde am nächsten Tag vorbereiteten. Die Landung des am 12. April 1985 gestarteten Raumtransporters erfolgte am 19. April gegen 16 Uhr auf der Piste des Kennedy-Raumfahrtzentrums in Florida. Die Besatzung, bestehend aus Karol Bobko (Kommandant), Donald Williams (Pilot), den Missionsspezialisten Dr. Margaret Rhea Seddon, David Griggs und Jeffrey Hoffman sowie Jake Garn, US-Senator von Utah, und Charles Walker als Nutzlastspezialist für die Fa. McDonnell Douglas, betrat nach sieben Tagen im Weltraum wieder heimatlichen Boden. Nach dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nach dem problemlosen Absetzen des Nachrichtensatelliten ANIK C-l im Auftrag der kanadischen Gesellschaft "Telesat Canada" wenige Stunden nach Erreichen der DISCOVERY-Umlaufbahn in ca. 370 km Höhe war am 14. April SYNCOM IV-3 (auch als LEASAT 3 bezeichnet) an der Reihe. Dieser von der Firma Hughes Communications Inc. gebaute riesige Nachrichtensatellit sollte über dem Pazifik stationiert werden. Zwei solcher Geräte stehen der US-Marine bereits zur Verfügung, zwei weitere sind zur Vervollständigung eines weltweiten Nachrichtenverkehrs zwischen mobilen Land-, Seeund Fliegereinheiten erforderlich. Die Satelliten werden von der Herstellerfirma an die US-Marine vermietet. Eine gewisse Zeit nach dem Absetzen aus dem Nutzlastraum der DISCOVERY in die Erdumlaufbahn hätte das Feststofftriebwerk im Satelliten automatisch zünden sollen, um ihn auf die Betriebshöhe von 35 680 km, eine sogenannte erdsynchrone Bahn, zu katapultieren. Aber LEASAT, ein zylinderförmiger Koloss von 6,9 Tonnen Masse, blieb "stumm", die Automatik zur Aktivierung seiner Stromkreise funktionierte nicht. Optische Inspektionen durch die DISCOVERY-Besatzung ergaben, daß ein 13 cm langer Hebel an der Außenseite nicht umgelegt war, was nach dem Absetzen aus dem Nutzlastraum automatisch hätte geschehen sollen. Dadurch wäre das Energiesystem schrittweise aktiviert, die Rotation des Satelliten beschleunigt worden. Nach 45 Minuten hätte das Feststofftriebwerk gezündet. Im Kontrollzentrum Houston, bei der Firma Hughes und an Bord suchte man fieberhaft nach Möglichkeiten, um diesen Hebel doch noch zu betätigen. Die Besatzung bastelte aus allen möglichen Utensilien, u. a. ein paar Metallrohren und mehrfach aufgeschnittenen Kunststoffeinbänden von Kladden, in denen Eintragungen zum Flugablauf gemacht wurden, zwei Behelf sgeräte. In einem weder geplanten noch zuvor geübten Ausstiegsmanöver von drei Stunden Dauer befestigten Jeffrey Hoffman und Dave Griggs die "Fänger", im Aussehen einer Fliegenklatsche recht ähnlich, an der Spitze des sogenannten Robotarms. Dr. Margaret Rhea Seddon, deren eigentliche Aufgabe als Ärztin die Durchführung medizinischer Experimente war, sollte aus dem Orbiter-Cockpit den ferngesteuerten, 15 cm langen Greifarm so an den Satelliten heranführen, daß einer der Fänger den Hebel am Satelliten - 2 - �am Satelliten zu fassen bekam. In den Morgenstunden des 16. April hatten Bokbko und Williams die DISCOVERY zum Rendezvous mit LEASAT geführt und sie aus ursprünglich 80 km Entfernung auf nur neun Meter Abstand heranmanövriert. Rhea Seddon gelang es zweimal, mit einem der provisorischen Fanggeräte den Hebel zu fassen. Sie stand unter großem Zeitdruck. Denn für das "Greifen" und Umschalten standen nur sechs Minuten zur Verfügung, weil für die - bei erfolgreichem Ablauf zu erwartende - Zündung des Satelliten eine ganz bestimmte Position zur Erde notwendig war. Andernfalls hätte die Gefahr bestanden, daß er - bei fristgerechtem Ablauf der elektrischen Automatik bis zur Zündung - auf falschen Kurs geraten wäre. Außerdem mußte die DISCOVERY genügend Zeit haben, sich aus dem Brennbereich des starken Triebwerkes in sichere Entfernung abzusetzen. Aber nach dem zweiten Greifversuch wurde klar, daß der Hebel klemmte, sich überhaupt nicht rührte. Statt desssen wurde durch ihn eines der drei Kunststoff-"Bänder" am Fanggerät, die aus dem Kladdendeckel gefertigt waren, abgerissen. Vom Kontrollzentrum kam die Anweisung, den Versuch abzubrechen. Zwar hatte man auch ein weiteres Außenmanöver erwogen, in dem ein Astronaut von einer Arbeitsplattform an der Spitze des Robotarmes aus versuchen sollte, den Hebel mit der Hand oder mit Hilfe einer Schlinge zu greifen und zu betätigen. Aber diese Idee wurde bald als zu gefährlich aufgegeben. Der Satellit befand sich ja in Rotation. Für den GreifVorgang selbst standen jeweils nur Sekunden zur Verfügung, in denen eien unkontrollierte Bewegung des Astronauten diesen in größte Gefahr hätte bringen können vor allem dann, wenn sich das Objekt, zwar gewichtlos, aber mit 6,9 Tonnen Masse, auf ihn zubewegt hätte. Und es enthält nach wie vor mehr als drei Tonnen Treibstoff, in fester und in flüssiger Form. Der für die Lageregelung vorgesehene Flüssigtreibstoff Hydrazin gilt als besonders gefährlich, so daß auch wegen einer möglichen Bergung des gestrandeten LEASAT 3 im Verlauf eines späteren Raumtransporter-Unternehmens zuvor sehr genau untersucht werden muß, ob dies überhaupt zu riskieren wäre. Steven Dorfman, Präsident von Hughes - 3 - �von Hughes Communications Inc., ist in diesem Punkt noch skeptisch. Aber er möchte erst einmal die Analyse der Experten abwarten, was die Ursache des Versa- gens sein könnte. Auf die Versicherungsprämien für Raumfahrtgeräte dürfte dieser Vorfall seine Auswirkungen nicht verfehlen. LEASAT ist mit 85 Millionen Dollar versichert. Davon werden 30 Prozent von der Gruppe "International Technology Underwriters" getragen. James Barrett, der Präsident des Unternehmens, ist der Meinung, daß dieser Versicherungsfall "den Markt erheblich beeinflussen wird". Im vergangenen Jahr haben die Versicherungsgesellschaften für den Verlust von Satelliten 282 Millionen Dollar ausbezahlt. (An Startgebühren für LEASAT 3 hatte die Firma Hughes 18 Millio- < nen Dollar an die NASA - U.S. Behörde für Luft- und Raumfahrt - bezahlt.) Alle Beteiligten sind sich darüber einig, daß die NASA bzw. die Astronauten keine Schuld treffe. Der Fehler sei vielmehr bei der Herstellerfirma oder deren Zulieferern zu suchen. Charles Walker, Biotechniker, nahm bereits zum zweiten Mal an einem Raumtransporterflug teil. Seine Aufgabe war erneut, ein Hormon zu synthetisieren, das nur in der Schwerelosigkeit hergestellt werden kann. Welcher Art dieses Hormon ist und welche Funktion es hat, wurde bisher von McDonnell Douglas nicht bekanntgegeben. Es verlautete lediglich, daß es in Tierversuchen und dann am Menschen erprobt werden solle. Erfülle es die Erwartungen, werde man die Produktion im Weltraum für medizinische Zwecke aufnehmen. Ein weiteres biotechnisches Experiment galt der Kristallzüchtung von Proteinen, um deren Struktur genau bestimmen zu können. Dies ist die Voraussetzung dafür, "maßgeschneiderte" pharmazeutische Sub- , stanzen zur gezielten Beeinflussung bzw. Hemmung anormaler Vorgänge im Körper zu entwickeln. » Senator Garn, Beobachter für den US-Kongreß und Vorsitzender des für das NASA-Budget zuständigen Unterausschusses, hatte eine Kurzausbildung als Nutzlastspezialist absolviert. Er wollte sich für medizinische Experimente zur Verfügung stellen und sich an den Versuchen beteiligen, mit einfachen Mitteln und Spielzeugobjekten die Effekte von Schwerelosigkeit - 4 - �von Schwerelosigkeit zu demonstrieren. Der daraus hergestellte Film wird als Unterrichtsmate- rial in Grundschulen und in den unteren Klassen von Oberschulen verwendet Papiersegler filmen. werden. "Er Der fliegt Senator eigentlich ließ beispielsweise ganz ähnlich einen wie auf der Erde", kommentierte Jake Garn. "Aber er bewegt sich langsamer und viel leichter, wenn er geworfen wird, und er durch die Kabine segelt". Als Garn ihn wieder eingefangen hatte und "fallen" ließ, schwebte der Papiersegler bewegungslos im Raum. Jake Garn bekam die Raumkrankheit während der ersten zwei Flugtage ausgeprägt zu spüren - von Zeit zu Zeit machten sich Übelkeit und Schwindelgefühl äußerst unangenehm bemerkbar. In der Startphase wurden bei dem ehemaligen Fliegeroffizier bis zum Eintritt des Raumtransporters in die Erdumlaufbahn zahlreiche Körperfunktionen erfaßt und gemessen: fünf Sensoren waren am Kopf, vier in der Magengegend und drei am Brustkorb befestigt. Besonders intensiv wurden bei dem jüngsten, amerikanischen Raumtransporters, Reaktionen dem 16. Flug eines des Herz- und Kreislaufsy- stems der Astronauten beobachtet. Mit Hilfe des in den USA entwickelten Echokardiographien ließen sich Veränderungen am Herzen und in den Blutgefäßen unter dem Einfluß der Schwerelosigkeit präzise erfassen. Die Daten geben Anhaltspunkte dafür, mit welchen Gegenmaßnahmen schädlichen Auswirkungen bei langem Aufenthalt im Weltraum begegnet werden sollte. "Der Echokardiograph sendet Schallwellen aus und nimmt die Echos auf, die auf einem Bildschirm das untersuchte Organ darstellen", eklärte Dr. Seddon bei einer Fernsehsendung aus der DISCOVERY den Zuschauern, während sie Schallköpfe des Instruments am Brustkorb eines der Astronauten befestigte. "Das Bild können wir auf unserem Videoband speichern. Wir können sogar bei guter Wiedergabe auf dem Bildschirm das Herzinnere von unten betrachten und dabei in alle vier Kammern hineinsehen. Wir wollen unter anderem herausfinden, ob und welche Unterschiede sich in bezug auf die Größe von Herz und Herzkammern sowie auf das Blutvolumen während des Fluges einstellen. Im Weltraum ist es ohnehin anders als auf der Erde, weil sich hier die Herzposition anscheinend etwas verändert. Deshalb müssen - 5 - �Deshalb müssen wir die besten Punkte zum Ansetzen der Schallköpfe erst suchen." Senator Garn, der für den US-Senat einen offiziellen Bericht über seine Eindrücke und Erfahrungen an Bord des Raumtransporters DISCOVERY ausarbeiten wird, zeigte sich besonders beeindruckt von den Tätigkeiten und Funktionen eines Astronauten. Das menschliche Denk- und Entscheidungsvermögen, menschliches Handeln im Weltraum sei durch nichts zu ersetzen, meinte er. * * * * * - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Der 8. Mai: Rückblick und Ausblick<br /><em>- Von Arthur F. Burns, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland -</em><br /><br />Präsident Reagan wird KZ-Gedenkstätte besuchen<br /><em>- Rede vor der Conference on Religious Liberty -</em><br /><br />USA und UdSSR beenden 5. Gesprächsrunde über Nonproliferationsfragen&nbsp;<br /><em>- Presseerklärung des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Whitehead zum neuen Stellvertretenden US-Außenminister nominiert&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Mensch im Weltraum durch nichts zu ersetzen<br /><em>- Erfahrungen aus dem DISCOVERY-Flug -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a4979eff988ddc7cc0e8cfef9415bc36.pdf f27b0b12d2c89d3ad81e8972d760b94e PDF Text Text nroimauon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Mai 1985 19 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan zieht Fazit seiner Europareise - Pressekonferenz i n Lissabon Reagan: KVAE t r ä g t zur Minderung der Spannungen i n Europa bei - Erklärung des Präsidenten zur Europäischen Abrüstungskonferenz WIRTSCHAFT 40 Jahre f r e i e Wirtschaft - 40 Jahre E r f o l g - Interview des US-Wirtschaftsexperten Edward M. Bernstein zur Entwicklung der Weltwirtschaft i n der Nachkriegszeit - HINTERGRUNDMATERIAL Kreuzzug gegen die Drogensucht - I n t e r n a t i o n a l e Aktionen notwendiger denn j e * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19 15. Mai 1985 PRÄSIDENT REAGAN ZIEHT FAZIT SEINER EUROPAREISE - Pressekonferenz in Lissabon - Lissabon -(AD)- Unmittelbar vor seiner Rückkehr in die Vereinigten Staaten gab Präsident Reagan am 10. Mai L985 in Lissabon eine Pressekonferenz, auf der er die Ergebnisse seiner zehntägigen Europareise bewertete. Nachstehend die wichtigsten Auszüge: PRÄSIDENT REAGAN: Ich möchte Sie heut2 morgen über einige der bedeutsameren Ergebnisse dieser Reise ins Bild setzen und vor unserer Heimreise einige Ihrer Fragen beantworten. Diese Europareise hat viele Höhepunkt?, aber auch einige guälende Augenblicke gesehen. Sie führte uns in eine der jüngsten Hauptstädte Europas und in zwei seiner ältesten sowie in eine Stadt, die das fortwährende Streben Europas nach Einheit symbolisiert. Auf jeder Station dieser Reise habe ich betont, daß wir Europa helfen wollen, zu wachsen, und daß wir bereit sind, es in seinen demokratischen Zielen zu unterstützen und bei der Bewahrung des Frieden;; an seiner Seite zu stehen. Wenn wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wenn wir heute die Heimreise antreten, so tun wir dies in dem Bewußtsein, daß die atlantischen Bindungen gefestigt sind und wir unsere Aufgabe erfüllen konnten. Ich möchte zusammenfassen, was, wie ich meine, die dauerhaften Ergebnisse dieser Reise darstellt. Unser Besuch in der Bundesrepublik Deutschland hat die deutsch-amerikanischen Beziehungen gefestigt und die Aussichten auf fortdauernden Frieden in Europa verbessert. Die politischen Führer der Bundesrepublik meinten in Zusammenhang mit unserem Besuch, daß eine neue Seite der deutschen Geschichte aufgeschlagen worden sei. ... Wir haben uns auf eine gemeinsame Strategie zur Gewährleistung eines fortdauernden wirtschaftlichen Aufschwungs und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geeinigt, und wir sind unserem Ziel der Einleitung einer neuen Runde multilateraler Handelsgespräche nähergekommen ... Alle auf dem Gipfel vertretenen Staaten bestätigten die Notwendigkeit einer neuen Gesprächsrunde, und alle bis auf einen meinten, daß sie Anfang nächsten Jahres eröffnet werden sollte. Wir haben mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß unsere Partner hinter unseren Genfer Bemühungen um eine erhebliche Verminderung der Kernwaffen stehen. Außerdem haben wir eine Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des internationalen Drogenhandels vereinbart. Vor dem Europaparlament in Straßburg haben wir sodann einen vernünftigen Rahmen für eine Verbesserung der Beziehungen mit den Sowjets abgesteckt, dessen Hauptfaktoren Stärke, Realismus, friedlicher Wettstreit und Verhandlungen sein sollten. Ich habe der Sowjetunion erneut zu verstehen gegeben, daß Amerika aus ganzem Herzen Frieden wünscht. Die von uns vorgeschlagenen konstruktiven, dem gesunden Menschenverstand entsprechenden Initiativen zum Abbau der zwischen uns bestehenden Spannungen verdienen eine ernsthafte sowjetische Erwiderung. In Spanien und Portugal haben wir unsere Bindungen zu diesen beiden eng befreundeten und geschätzten Partnerstaaten vertieft. Es war ermutigend, sich von den politischen und wirtschaftlichen Fortschritten, die - 2 - �Fortschritten, die diese beiden mutigen demokratischen Staaten gemacht haben, an Ort und Stelle überzeugen zu können. Es war eine ausgedehnte, historische und voll und ganz lohnende Reise. Gegenwartsfragen von großer Bedeutung konnten offen, energisch und gründlich erörtert werden. Unsere Begegnungen erbrachten eine starke gemeinsame Verpflichtung auf Freiheit, Demokratie, Wachstum und die Einheit Europas. ... FRAGE: Haben Sie die Absicht, im Herbst vor den Vereinten Nationen zu sprechen und dort möglicherweise mit Gorbatschow zusammenzutreffen ? Und wieso haben Sie eigentlich während dieser Reise Versöhnung mit den Deutschen, die so viel Schreckliches getan haben, gepredigt, ohne der Sowjetunion das gleiche anzubieten ? ANTWORT: Ich meine, einiges dazu gesagt zu haben. Ich sprach über die Veränderungen, die nach unserer Auffassung in diesem der Einheit zustrebenden Europa vonstatten gehen sollten. Ich habe aber auch betont, daß dies friedlich geschehen müsse ... Was den Auftritt vor der U.N. angeht, so haben wir bislang keine Bestätigung erhalten, daß Herr Gorbatschow kommen wird ... Ich habe zu verstehen gegeben, daß, falls er käme, die Tür zu einer Begegnung offen sei ... Das gilt immer noch ... FRAGE: Herr Präsident, in der Vergangenheit haben Sie zwischen rechtsgerichteten und marxistischen Diktaturen unterschieden und gesagt, daß die rechtsgerichteten sich zu Demokratien entwickeln könnten, während kommunistische Diktaturen dies niemals täten. Hier in Europa haben Sie jedoch Veränderungen in Osteuropa befürwortet, obwohl die kommunistische Diktatur dort am nachhaltigsten Fuß gefaßt hat. Wie könnten solche Veränderungen vonstatten gehen, und welches wäre Ihre Rolle dabei ? ANTWORT: Wir haben gesagt, daß wir jedem nach bestem Vermögen helfen würden, der einen solchen Wandel vollziehen will. Im übrigen haben wir allein auf dem amerikanischen Kontinent genug Beispiele für den Wandel von Militärdiktaturen erlebt ... Heute leben rund 90 Prozent der Menschen Lateinamerikas in Ländern, die demokratisch sind oder danach streben, es - 3- �streben, es zu werden ... Die beiden einzigen totalitären Mächte in unserer Hemisphäre sind Nicaragua und Kuba. Es läßt sich also belegen, daß rechtsgerichtete Regierungen oder Diktaturen sich ändern können. Wir befinden uns hier ja schließlich in einem Land, das den Weg von der Diktatur zur Demokratie gegangen ist. Für Spanien gilt das gleiche ... FRAGE; Vor einigen Tagen sagte ein Vertreter Ihres Verteidigungsministeriums, nämlich Richard Perle, daß es seines Erachtens an der Zeit sei, daß die Vereinigten Staaten aufhörten, sich an das SALT-II-Abkommen zu halten ... Was halten Sie davon ? ... ANTWORT: In unserem Lande darf jeder seine Meinung zum Ausdruck bringen, und nur das hat er getan ... Wir haben diesen Vertrag zwar nicht ratifiziert, aber da er von den Unterhändlern unterzeichnet worden war, hatten wir beschlossen, uns an seine Bestimmungen zu halten. Inzwischen deutet aber viel darauf hin, daß dies ein ziemlich einseitiger Vorsatz war. Wenn dem tatsächlich so wäre, bestünde für uns in der Tat kein Anlaß, dabei zu bleiben. Aber darüber wird erst später zu entscheiden sein. Wir sind noch nicht an einem Punkt angelangt, wo wir die Bestimmungen des Vertrages übertreten ... FRAGE: In praktisch allen Staaten, die Sie in Europa besucht haben, waren die politisch Verantwortlichen gegen das Handelsembargo gegen Nicaragua ... Wie kommt es, daß einige Ihrer engsten Verbündeten in dieser Sache nicht hinter Ihnen stehen ? ... ANTWORT: Es ist keineswegs so, daß sie mit uns hinsichtlich der Bedrohung nicht übereinstimmen. Das tun sie. Sie wissen, was sie von Nicaragua zu halten haben. Wir haben es hier jedoch mit grundsätzlichen Meinungsunterschieden im Hinblick auf Sanktionen zu tun. Wir haben selbst lange darüber nachgedacht. Es gibt eben einige Regierungen, die dergleichen nicht für eine legitime Waffe halten ... FRAGE: Wie war der Empfang hier in Portugal im Vergleich zu anderen Ländern in Europa ? ... ANTWORT: Ich - 4 - �ANTWORT: Ich darf sagen, daß ich überall in Europa von der Herzlichkeit der Menschen und von der offenen Gastfreundschaft, mit der ich willkommen geheißen wurde, beeindruckt war. Das war hier genauso wie in jedem anderen Lande, und ich habe den Empfang durch die Menschen als große Ermutigung empfunden. Wenn Sie nun bestimmte Demonstrationen vor Augen haben - nun, die erlebe ich auch in meinem eigenen Land. Wo man auch hingeht: Man wird immer eine Gruppe vorfinden, die auf der anderen Seite steht, und manchmal bringt eine solche Gruppe eben ihre Meinung in einer rüden und ungehörigen Form zum Ausdruck ... Aber ich habe gelernt, das als einen Teil des Lebens hinzunehmen. Harry Truman hat gesagt: "Wer Hitze nicht verträgt, sollte aus der Küche herausbleiben." Ich kann also nur sagen, daß ich sehr zufrieden bin. Ich glaube, ich kann in dem Bewußtsein die Heimreise antreten, daß mich mit Ihren Regierenden eine solide, persönliche Freundschaft verbindet, und auch das Bündnis und die Übereinstimmung zwischen uns. Ich bin wirklich sehr zufrieden. ... * * * * * - 5 - �19 15. Mai 1985 REAGAN: KVAE TRÄGT ZUR MINDERUNG DER SPANNUNGEN IN EUROPA BEI - Erklärung des Präsidenten zur Europäischen Abrüstungskonferenz WASHINGTON - (AD) - Zur Eröffnung der sechsten Runde der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE) erklärte Präsident Reagan am 13. Mai 1985 in Washington, "daß die Vereinigten Staaten willens sind, den sowjetischen Vorschlag der Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren, wenn auch die Sowjetunion hinsichtlich konkreter vertrauensbildender Maßnahmen zu einem Abkommen bereit ist. Wir hoffen, daß die Sowjetunion dies ernsthaft in Erwägung ziehen wird." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Morgen, am 14. Mai, tritt die Stockholmer Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) in ihre sechste Runde. Die Konferenz umfaßt alle Staaten der NATO und des Warschauer Paktes sowie die neutralen Länder Europas und ist daher in der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �daher in der einzigartigen Lage, eine herausragende Rolle bei der Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost und West zu spielen. Ich messe dieser Konferenz große Bedeutung bei. Die NATO-Staaten haben in Stockholm gemeinsam eine Reihe konkreter vertrauensbildender Maßnahmen eingebracht, die das Ziel verfolgen, die militärischen Aktivitäten in Europa vorhersagbarer und stabiler zu machen und dadurch sicherzustellen, daß es niemals zum Einsatz irgendeiner Waffe kommt. Diese Maßnahmen würden zur Ankündigung und zur Beobachtung aller miltärischer Aktivitäten über einen bestimmten Umfang hinaus verpflichten und zudem angemessene Verifizierungsmaßnahmen - wie etwa Austausch von Informationen und Inspektionen vor Ort - beinhalten. Sie dienen dazu, die Gefahr eines Krieges durch Fehleinschätzung und Mißvertändnisse zu verringern, gegen einen Überraschungsangriff zu schützen und die politischen Kosten für jeden Staat beträchtlich zu erhöhen, der zur Einschüchterung anderer Gewalt androhen sollte. Dieses ehrgeizige Programm hat die volle Unterstützung aller NATOMitgliedstaaten wie auch die überparteiliche politische Zustimmung hier in unserem Land. Auch die neutralen und bündnisfreien Staaten Europas unterstützen die im NATO-Vorschlag dargelegten generellen Grundsätze. In meiner Rede vor dem Europäischen Parlament in der vergangenen Woche habe ich die Stockholmer Konferenz erneut darauf gedrängt, hinsichtlich dieses Maßnahmenpaketes, wie es die NATO-Länder vorgelegt haben, zu einer raschen Einigung zu gelangen. Und ich habe das Versprechen wiederholt, daß die Vereinigten Staaten willens sind, den sowjetischen Vorschlag der Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren, wenn auch die Sowjetunion hinsichtlich konkreter vertrauensbildender Maßnahmen zu einem Abkommen bereit ist. Wir hoffen, daß die Sowjetunion dies ernsthaft in Erwägung ziehen wird. In Stockholm haben wir die Möglichkeit, auf praktische Weise an einer Verringerung der Spannungen in Europa zu arbeiten. Die Konferenz ist �Die Konferenz ist nunmehr an einem Punkt angelangt, wo sie in eine noch intensivere Verhandlungsphase eintreten könnte, wenn die Sowjetunion bereit wäre, sich den anderen Konferenzteilnehmern dabei anzuschließen, sinnvolle vertrauensbildende Maßnahmen auszuhandeln, die beträchtlich über bestehende Vereinbarungen hinausgehen. Botschafter James E. Goodby, mein Vertreter auf der Stockholmer Konferenz, hat bei diesem Bestreben mein ungeteiltes Vertrauen und meine volle Unterstützung. - 3- �15. Mai 1985 19 40 JAHRE FREIE WIRTSCHAFT - 40 JAHRE ERFOLG - Interview des US-Wirtschaftsexperten Edward M. Bernstein zur Entwicklung der Weltwirtschaft: i n der Nachkriegszeit - WASHINGTON - (AD) - Das Handels- und Währungssystem der Nachkriegs- z e i t , das im Frühjahr 1945 auf der Wirtschafts- und Währungstagung von Bretton Woods geschmiedet wurde, hat seine Teilnehmer i n den seither vergangenen 40 Jahren nicht nur zum Widerstand gegen die kommunistische Aggression befähigt, sondern ihnen auch einen w i r t s c h a f t l i c h e n Aufstieg sondergleichen ermöglicht: Dies betonte der ehemalige Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium und Forschungsdirektor des I n t e r n a t i o n a l e n Wäh- rungsfonds, Edward M. B e r n s t e i n , i n einem Interview mit einem V e r t r e t e r des US-Informationsamtes i n Washington. Edward M. Bernstein gehörte e i n s t als D i r e k t o r der Abteilung Geld im US-Finanzministerium Woods. selbst zu den Architekten des Systems von Bretton "Aufgabe der Demokratien i s t es heute," so meinte B e r n s t e i n , " i h - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bernstein, "ihre gesamte w i r t s c h a f t l i c h e , zu m o b i l i s i e r e n , und ihre soziale und p o l i t i s c h e Entschlossenheit Starke zu demonstrieren, sich von niemandem ihre Rolle i n der Wirtschaft von heute verwehren zu lassen. Das Interview mit Edward M. Bernstein hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Die i n Europa siegreichen A l l i i e r t e n - die Vereinigten Staa- t e n , Großbritannien und die Sowjetunion - waren bei Ende des Zweiten Weltkrieges das mächtigste M i l i t ä r b ü n d n i s , das die Welt j e gekannt hatte - e i n Bündnis, das über die Stärke v e r f ü g t e , die nötig war, eine l i c h e Vteltordnung zu begründen. zustande? Worin unterschieden fried- Hörum brachten sie diese dann doch nicht sich die sowjetischen Vorstellungen von der Nachkriegswelt so sehr von denen der westlichen Demokratien? ANTOWRT: Die Russen, die stärkste Macht auf dem europäischen K o n t i - nent, wollten zum herzen des Kontinents werden, foäre ihnen nicht k l a r g e macht worden, daß man ihnen dies nie gestatten würde, so hätten sie ihren Druck ü b e r a l l auf dem Kontinent zur Geltung bringen können. ja genau das, was b e r e i t s Napoleon gewollt hatte Denn das war und was auch H i t l e r ge- tan hat. Dieser marschierte nach Westen und marschierte nach Osten. Er suchte sich zum Herren des Kontinents aufzuschwingen. I n Bretton Woods und später zur Z e i t des Marshall-Plans hatten wir a u f r i c h t i g geglaubt, die starken Zerstörungen würden die Sowjetunion dazu veranlassen, das Schwergewicht auf den Wiederaufbau i h r e r Produktion, die Erhöhung des Lebensstandards Wirtschaft zu legen. ihres Volkes und die Modernisierung ihrer Und das war bis zu einem gewissen Zeitpunkt auch t a t s ä c h l i c h eine der A l t e r n a t i v e n , die sie i n s Auge gefaßt h a t t e . Sie nahm an der Konferenz von Bretton Yboös t e i l . Und gegen Ende jenes Jahres 1945 ersuchte Rußland die Vereinigten Staaten um einen Kred i t i n Höhe von zehn M i l l i a r d e n D o l l a r . union einen Kredit Wir boten daraufhin der Sowjet- von einer M i l l i a r d e Dollar durch die Export-Import- �Export-Import-Bank i n Washington a n , der eine günstige I n t e r i m s h i l f e zum Anlaufen des Marshall-Plans hätte sein können. Sie alle wissen, der Sowjetunion bis Und wir boten, wie und den osteuropäischen Staaten die Teilnahme am Marshall-Plan an. Wie ich vermute, war die Sowjetunion zu dem Schluß gelangt, sie würde w i r t s c h a f t l i c h zu sehr unter den Einfluß der Vereinigten Staaten geraten, wenn sie versuchte, i h r Land mit massiver amerikanischer H i l f e wiederaufzubauen. FRAGE: Wo stünde die Welt heute, wenn die Sowjets M a r s h a l l - P l a n - H i l - fe angenommen hätten? ANTWORT: Ich glaube, wir hätten eine von Grund auf bessere Welt. Allem voran wäre meines Erachtens der Lebensstandard i n der Sowjetunion heute v i e l , v i e l höher; s t a t t bei Wiederaufbau, Aufschwung, Produkt i o n und Einkommen h i n t e r Westeuropa, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich - und auch h i n t e r Japan - herzuhinken, hätte die Sowjetunion mit ihnen gleichziehen können. Meiner Meinung nach wäre das gesamte Umfeld für die Erhaltung des Friedens e i n ganz anderes geworden. FRAGE: Welche Faktoren bewogen die W e s t a l l i i e r t e n , den Wiederaufbau bei ihren Kriegsgegnern zu u n t e r s t ü t z e n , ihnen w i r t s c h a f t l i c h zu h e l f e n und eine demokratische A l l i a n z mit ihnen einzugehen? ANTWORT: Ich glaube, uns wurde Folgendes k l a r : Die Sowjetunion h a t - te die M ö g l i c h k e i t , ihre gewaltige Militärmacht i n Europa zum Tragen zu bringen - nicht durch einen Einmarsch oder dessen Androhung, sondern a l l e i n durch die Demonstration dieser Macht mit dem Hinweis: "Wenn i h r nicht so oder so handelt, dann wißt i h r j a , wie die A l t e r n a t i v e aussehen könnte'." Dies aber stellte �Dies aber s t e l l t e uns vor die Notwendigkeit, a l l e jene Gebiete zu stärken, i n denen der Sowjetunion andernfalls e i n Vordringen l e i c h t g e f a l l e n wäre. Das waren Deutschland i n Westeuropa, und Japan im Fernen Osten. FRAGE: Wieso brachten die Demokratien den Willen a u f , sich der kom- munistischen Aggression nach dem Krieg zu widersetzen, nachdem sie sich Jahre zuvor a l s unfähig erwiesen h a t t e n , gegen die faschistische Aggression zusammenzustehen? ANTWORT: Die wahre Antwort hierauf l a u t e t wohl, daß sich die Demo- k r a t i e n i n den dreißiger fühlt Jahren allzusehr dem Frieden v e r p f l i c h t e t h a t t e n , wenn man das so sagen kann; ge- das h e i ß t , sie werteten den Frieden sehr v i e l höher als a l l e s andere - wie die Preisgabe von P o s i t i o n um P o s i t i o n an H i t l e r j a s c h l i e ß l i c h gezeigt hat. Chamberlains Politik war "Frieden i n unserer Z e i t . " Erst a l s er sah, daß H i t l e r , der wie- derholt die l e t z t e Forderung, die wir erklärt hatte, "das i s t haben", s c h l i e ß l i c h doch i n Polen einmarschierte, entschlossen sich Chamberlain, die B r i t e n und die Franzosen zum Widerstand. Als wir i n der Nachkriegszeit, i n den späten v i e r z i g e r Jahren, eine ähnliche Gefahr erkannten, wie sie H i t l e r d a r g e s t e l l t hatte - daß nämlich die stärkste Macht auf dem Kontinent diesen zu beherrschen t r a c h t e t e und w i r , wie im F a l l e - H i t l e r , f e s t s t e l l t e n , daß deren Normen, Moralvor- stellungen und p o l i t i s c h e n wie w i r t s c h a f t l i c h e n Ziele sich von den unseren so stark unterschieden, mußten wir uns ihrem Vordringen widersetzen. Oder wir mußten i h r zumindest klarmachen: "Falls du dich in Marsch s e t z t , wird das nicht ohne Folgen b l e i b e n . " FRAGE: Wird das Bündnis der Demokratien, das den Stürmen der l e t z t e n 40 Jahre zu t r o t z e n vermochte, seine K r a f t und Stärke bewahren können? ANTWORT: Das wird es meiner Überzeugung nach. meiner Meinung nach darüber Wir müssen uns aber im klaren s e i n , daß sich heute wohl jeder wohlhabender und zufriedener f ü h l t a l s Ende des Zweiten Weltkrieges. Und Menschen, die sich zufrieden und wohlhabend fühlen - und das t r i f f t für - A - �trifft für Europa, Japan und auch für uns zu - , h o f f e n , daß nichts i h r e n Frieden s t ö r t . Wir sind a l l e zufrieden. Wir freuen uns des Lebens. Wir lehnen uns geruhsam zurück. Und wir wollen keine Störungen - wir wollen keine Störungen etwa durch die Entwicklung neuer Waffen. Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, wir bedienten uns gegenüber den Russen eines rüden Umgangstones, auch wenn sie uns gegenüber eine solche Sprache sprechen. FRAGE: Welche neuen Aufgaben g i b t es f ü r die demokratische A l l i a n z ? ANTWORT: Ihr gesamte w i r t s c h a f t l i c h e , soziale und p o l i t i s c h e Stärke zu m o b i l i s i e r e n und i h r e r Entschlossenheit Ausdruck zu v e r l e i h e n , sich von niemandem ihre Rolle i n der Welt untergraben zu lassen. FRAGE: Können Sie uns einige der spezifischen Probleme nennen, vor die sich die demokratische A l l i a n z i n naher und ferner Zukunft gestellt sehen wird? ANTOWRT: Eines der Probleme, mit denen wir es heute zu tun haben, i s t die Tatsache, daß das i n t e r n a t i o n a l e Währungssystem, das wir nach dem Krieg geschaffen haben - Internationaler regionalen Entwicklungsbanken - mit Währungsfonds, Waltbank und die neuen Problemen k o n f r o n t i e r t sind. Es g i l t , darüber nachzudenken, was sie i n der derzeitigen S i t u a t i o n tun können. Und sie müssen auch mit mehr M i t t e l n ausgestattet werden. Um es anders zu sagen: Bei einem noch so bemerkenswert günstigen i n - ternationalen w i r t s c h a f t l i c h e n und f i n a n z i e l l e n Aufschwung, Wachstum und Wahlstand, die unsere Demokratien produzieren, müssen wir jetzt riarauf bedacht s e i n , daß die Veränderungen, die i n der Weltwirtschaft e i n t r e t e n , konstruktiver Natur s i n d . Wir haben z u l e t z t d r e i schlechte Jahre durchlebt. l a r auf eine beträchtliche höhe steigen sehen. Währungen der Er i s t verglichen mit den größeren europäischen Ländern und auch mit d u r c h s c h n i t t l i c h über 80 Prozent mehr wert. bewertet. Wir haben den D o l dem Yen um Damit i s t der D o l l a r über- Die Folge davon i s t , daß i n den Vereinigten Staaten i n d r e i �i n d r e i V i e r t e l der Wirtschaft e i n Boom h e r r s c h t , während e i n V i e r t e l einer Rezession s t e c k t . Das t r i f f t in zu f ü r die Landwirtschaft, den Berg- bau und jenen T e i l unserer F e r t i g u n g s i n d u s t r i e n , der exportabhängig ist und mit Einfuhren konkurrieren muß. Und i n Europa war eine nur schleppende Erholung von der l e t z t e n Rezession zu beobachten. Der Grund f ü r den schleppenden Verlauf der Erho- lung i s t d a r i n zu suchen, daß die europäischen Währungen an Wert verloren haben. Man i s t i n Europa gegenüber dem Wechselkurs und dem Außenwert der eigenen Währung sehr empfindlich. Dort sieht man die Aufrechterhaltung der Stärke der eigenen Währung a l s das Problem Nr. 1 an und schirmt die eigene Volkswirtschaft nach außen h i n sehr ab - insbesondere, was den Geldmarkt angeht. Hierher gehört auch das Problem der hohen Verschuldung der Entwicklungsländer. Das sind Probleme, die wir lösen müssen, und i c h b i n über- zeugt , daß wir sie lösen werden. sichten der Weltwirtschaft Ich b i n kein Pessimist, was die Aus- angeht. Ich glaube, die Vereinigten Staaten werden i n den nächsten 15 Jahren, bis zum Ende dieses Jahrhunderts, noch mehr l e i s t e n , als sie i n den siebziger Jahren g e l e i s t e t haben. Und wenn es auch i n Europa nicht mehr ganz so rasant aufwärts gehen kann wie in der Vergangenheit - unmöglich i s t das deshalb schon, weil damals die Ausgangslage eine ganz andere war - , so werden die europäischen Länder - und auch Japan - doch recht zufrieden sein können. Und meines Erachtens werden wir eine konstruktive Lösung auch f ü r die Probleme der Entwicklungsländer finden. Deshalb b i n i c h , was die Wirtschaft angeht, o p t i m i s t i s c h . Wir haben Schwierigkeiten; aber es handelt sich doch um Schwierigkeiten, derer wir Herr werden können. Wir s o l l t e n uns a l l e r d i n g s z e i t i g an i h r e Überwin- dung machen. Ich kann nicht sagen. sehr v i e l zu diplomatischen und m i l i t ä r i s c h e n Fragen Es besteht nach wie vor die hbffnung, daß wir eines Tages i r g e n d - 6 - �Tages i r g e n d w i e zu einem E i n v e r s t ä n d n i s m i t der Sowjetunion gelangen werden. Man h ö r t immer wieder einem neuen Kremlchef bensstandards sagen: "Schließlich haben w i r es j e t z t zu t u n , der den Nachdruck a u f des r u s s i s c h e n Volkes legen w i r d . die mit Hebung des L e - Das wiederum bedeutet, daß e r mehr Ressourcen a u f d i e w i r t s c h a f t l i c h e E n t w i c k l u n g i n d e r S o w j e t u n i o n verwenden muß , und weniger a u f m i l i t ä r i s c h e Zwecke verwenden k a n n . Und so könnte es s e i n , daß auch i h r e D i p l o m a t i e weniger Schärfe Das bekomme i c h Tages auch so s e i n . FRAGE: heute o f t zu h ö r e n . Und v i e l l e i c h t zeigt." w i r d das eines I c h h o f f e , womöglich i n den nächsten 15 J a h r e n . Was s i n d d i e b l e i b e n d e n Lehren aus dem N a c h k r i e g s v e r s u c h , e i n neues demokratisches System i n Europa zu e r r i c h t e n und es gegen seine Gegner zu schützen? ANTWORT: Die Menschen A r b e i t geben muß. erste Lehre besagt meiner Meinung n a c h , daß man den zu einem g u t e n R e a l l o h n und d i e Hoffnung a u f I c h g l a u b e , wenn s i e beides Fortschritt haben, e n t w i c k e l n s i e B e w u ß t s e i n , daß s i e etwas zu v e r t e i d i g e n haben. auch das Und genau darum geht es heute. Erzfeind der Demokratie der Demokratie i s t ist eine die berechtigte tiefe Depression. Stärkste Stütze H b f f r u n g a u f e i n hohes Maß an B e s c h ä f - t i g u n g , gute Löhne und e i n anhaltendes Wachstum. Und d i e haben w i r tat- sächlich. FRAGE: Worin i s t der Hauptgrund f ü r den F o r t b e s t a n d der A l l i a n z zu sehen? ANTWORT: Der Hauptgrund d a f ü r ist, daß s i e so Gutes g e l e i s t e t Wir s i n d a l s Verbündete und P a r t n e r insbesondere a u f dem Gebiet der s c h a f t gut g e f a h r e n . dem E r s t e n Weltkrieg hat. Wirt- Und wenn man diesen S a c h v e r h a l t m i t dem U n h e i l nach und der k l a r , welcher Wandel e i n g e t r e t e n großen Depression vergleicht, dann wird ist. Wenn i c h - 7 - sage , �Wenn i c h sage, die Realeinkommen haben sich s e i t 1944 v e r d r e i f a c h t oder nahezu v e r d r e i f a c h t , bedeutet das, daß wir i n diesen 40 Jahren größere - doppelt so große - w i r t s c h a f t l i c h e F o r t s c h r i t t e gemacht haben wie i n der bisherigen Geschichte der Menschheit i n M i l l i o n e n Jahren. So ge- w a l t i g war also das Wachstum. Dennoch tauchen von Z e i t zu Z e i t Probleme a u f , die uns Sorgen machen. Wir mußten uns wegen der I n f l a t i o n sorgen. Arbeitslosigkeit mern müssen. sorgen. Und wir müssen uns wegen der Es g i b t soziale Probleme, um die wir uns küm- Jedermann aber ist heutzutage zuversichtlich, daß diese Probleme lösbar sind. So h ä l t die A l l i a n z meiner Auffassung nach i n e r s t e r L i n i e zusammen, weil sie funktioniert. wirtschaftlichem Gebiet. sagen: Besonders bewährt hat sie Auf diplomatischem Gebiet können wir deshalb sich auf immerhin "Sie f u n k t i o n i e r t i n dem Sinne, daß keine echte Gefahr eines neu- en Krieges b e s t e h t . " Wir fühlen uns sicherer. Wir haben somit auf w i r t s c h a f t l i c h e r Ebene gewaltigen E r f o l g und auf d i p l o m a t i s c h - m i l i t ä r i s c h e r Ebene mindestens eine echte Leistung. ben Frieden. Wir sprechen miteinander. Wir ha- Niemand war bisher w i l l e n s , zu e r k l ä r e n , er wäre b e r e i t , Gewalt anzuwenden, um seinen Willen durchzusetzen. Das i s t w i c h t i g . FRAGE: » Meinen S i e , wie Präsident Reagan, die Demokratie steht im Be- g r i f f , die t o t a l i t ä r e Staatsformen zu überflügeln? ANTWORT: Es besteht meines Erachtens bei uns Übereinstimmung dar- über, daß sich die Demokratie, so wie wir sie verstehen - a l s den Willen des Volkes, wie er wird. in freien Wahlen zum Ausdruck kommt - , durchsetzen Denken wir dann noch an die Organisierung der Wirtschaft auf eine Weise, daß sie nicht vom Staat selbst i n s t a a t l i c h e n Unternehmen gelenkt wird - was ja s c h l i c h t gesagt Sozialismus i s t - , so sehen wir doch übera l l , daß die Regierungen jener Entwicklungsländer, die den russischen Wag zur Entwicklung erprobt haben, gescheitert s i n d . Und auf der �Und auf der anderen Seite geht es den Ländern i n Lateinamerika und im Fernen Osten, die e i n f r e i e s Wirtschaftssystem haben, bemerkenswert g u t . Es i s t schier u n g l a u b l i c h , was i n Formosa, Südkorea, Hongkong, Malaysia und Singapur e r r e i c h t wurde. Diese Länder haben i h r e Produktion v e r f ü n f - und versechsfacht, so daß sie i n den l e t z t e n 20 Jahren zwischen 50 und 100 Prozent zugenommen - i h r reales Pro-Kopf-Einkommen sich im gleichen Zeitraum verdoppelt bis verdreifacht hat. Und i n Lateinamerika, wenn wir von Mexiko, B r a s i l i e n und Argentinien sprechen, das eben e r s t - wie zuvor B r a s i l i e n - zur Demokratie zurückgekehrt fache. ist, betragen die Produktionssteigerungen das Doppelte oder D r e i - Das i s t eine große Leistung. derne Volkswirtschaften. Diese Länder haben heute sehr mo- Sie befinden sich gegenwärtig i n Schwierigkei- t e n ; aber das sind Schwierigkeiten, mit denen sich irgendwie fertigwerden läßt. Wir müssen uns klarmachen, daß i n weiten Teilen Lateinamerikas, wo bisher M i l i t ä r r e g i m e bestanden, heute demokratische Regierungen die Macht ausüben, die auf den Willen i h r e r Völker hören. Ich b i n w i r k l i c h er- s t a u n t , wie weit wir i n Lateinamerika auf dem Weg zu p o l i t i s c h e r Demokrat i e vorangekommen s i n d . Selbst i n A f r i k a , wo noch immer extreme Armut h e r r s c h t , sind die Länd e r , denen es am besten geht, nicht s o z i a l i s t i s c h o r i e n t i e r t . Und d i e j e - nigen, die es mit dem Sozialismus versucht haben, kehren zu einer freien Weltwirtschaft zurück. Somit bin i c h , was die w i r t s c h a f t l i c h e Seite angeht, sehr zuversichtlich, daß die Form der staatlich gelenkten Wirtschaft schwinden w i r d , daß man den Völkern gestatten w i r d , f r e i und f r e i Handel zu t r e i b e n . - 9 - irgendwie ver- zu produzieren �15. Mai 1985 KREUZZUG GEGEN DIE DROGENSUCHT - Internationale Aktionen notwendiger denn je - - (AD) - Die Drogenseuche, ein weltumspannendes Problem, gefährdet jetzt immer mehr junge Menschen. Ihnen und ihren Familien zu helfen, aber auch dem Übel vorzubeugen und es, wo immer möglich, an der Wurzel zu packen, hat sich Nancy Reagan zum Ziel gesetzt. Der ungeheuren Schwie- rigkeiten, die ihrem mit hohem persönlichen Einsatz geführten Kampf entgegenstehen, ist sich die Frau des amerikanischen Präsidenten durchaus bewußt. Aber sie weiß auch, daß die Eltern und Angehörigen der Opfer die wichtigsten Verbündeten in diesem Kampf sind. So nahm sie die Europareise und den Staatsbesuch Präsident Reagans Anfang Mai in der Bundesrepublik als besondere Chance wahr, auch hier mit Eltern Drogenabhängiger zusammenzutreffen. Frau Marianne von Weizsäcker, die Frau des Bundespräsidenten, hatte bereits für den ersten Tag in Bonn Gespräche mit Angehörigen und mit Vertretern von Betreuungsorganisationen arrangiert, die alle aus eigener schlimmer Erfahrung die Auswirkungen von Drogen kennen. Meinungs- und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meinungs- und Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmern machte erneut deutlich, was sich wenige Tage zuvor auf einer internationalen Konferenz in Atlanta (Georgia) so eindrucksvoll gezeigt hatte: Eltern und Angehö- rige sind von allen, die sich bemühen, am ehesten in der Lage, ein Bollwerk gegen die Drogenflut zu schaffen. Für sie bedeuten Drogen nicht we- niger als für abhängig gewordene junge Menschen selbst eine Tragödie. Und sie sind es zuallererst, die durch Aufklärung, Informieren und Überzeugen versuchen, vorzubeugen. Gut, wenn auch Schule und Organisationen mithel- fen, junge Menschen zu motivieren, es gar nicht erst aufs "Probieren" ankommen zu lassen. Dieses Probieren gilt nicht nur für Drogen, sondern ebenso für den Alkohol - bei Jugendlichen häufig der "Einstieg" zu den Suchtstoffen. Auf der PRIDE-Konferenz in Atlanta (PRIDE ist die Abkürzung von "Parents' Resource Institute on Drug Education" - einer privaten Organisation für Hilfe und Eltemberatung bei Drogenproblemen) zeigte sich eindrucksvoll, daß tatsächlich Hoffnung besteht, eine Art Immunbarriere zu schaffen. Im Rahmen der PRIDE-Bewegung, die sich die Arbeit an der Basis zum Ziel gesetzt hat, bildeten sich in den Vereinigten Staaten in den letzten paar Jahren mehr als 4000 Elternkreise als sehr aktive Arbeitsgruppen in allen Bundesstaaten. Erfolge beginnen sich abzuzeichnen: sum unter Jugendlichen geht langsam zurück. Der Drogenkon- Viele machen sich Gedanken über drogenabhängig gewordene Altersgenossen, möchten sich und ihre Familie frei halten von dem, was noch vor wenigen Jahren als "in" galt. Die Tagung (24. - 27. April 1985) wurde von mehr als 3000 Personen besucht, etwa die Hälfte von ihnen Jugendliche. 40 Ländern nahmen an ihr teil. Auch 125 Delegierte aus Während der zwei letzten Tage kam Nancy Reagan mit prominenten Gästen hinzu. Sie hatte die Frauen ausländischer Staats- und Regierungschefs nach Washington und Atlanta zu Aussprachen über Drogenprobleme eingeladen. ihnen Frau von Weizsäcker. formulierte: 17 waren der Einladung gefolgt, unter Sie kamen, wie es Außenminister George Shultz "... als Erste Damen, als Mütter und als Repräsentanten ih- rer Völker und Kulturen, die einer internationalen Öffentlichkeit deutlich machen, daß es bei Drogenmißbrauch keine Grenzen, keine nationalen Tagungen gibt". Sprecher der �Sprecher der Elternkreise, aber auch von Jugendorganisationen, Behörden und Kirchen verwiesen darauf, daß noch in den achtziger Jahren durch Mytholisierung, medizinische Fehlinformationen über Gesundheitsschäden, aber auch falsche Behauptung über die psychogene Wirkung im Zusammenhang mit Drogen dem Konsum von Suchtstoffen viel Vorschub geleistet wurde. Dr. Carlton Turner, zuständig im Weißen Haus für das Amt für Politik gegen Drogenmißbrauch, prangerte "Gewährenlassen und den Mangel an glaubwürdigen Informationen" in der zurückliegenden Zeit an. Mrs. Reagan for- derte allgemein von den Eltern, die "Mauer des Leugnens" von Drogenproblemen ihrer Kinder zu überwinden. Nur dann seien sie zu tatkräftiger Hilfe mit Liebe und Zuwendung, aufmerksamem Beobachten, Engagement und fortdauernder Verpflichtung fähig - zu einer Hilfe, die Regierungsprogramm nie zu geben vermögen. Drogen - ein Feind aller Nationen Längst sei das Suchtproblem "kein amerikanisches Problem mehr, das eine amerikanische Lösung fordere", sagte Jon Thomas, Unterstaatssekretär im US-Außenministerium für internationale Rauschgiftfragen. nationale Lösung sei dringend notwendig. Eine inter- Die jüngsten Entwicklungen in Lateinamerika und Afrika in bezug auf Drogenmißbrauch verlangten unmittelbare Aufmerksamkeit. Unter dem Druck von Altersgenossen habe sich, wie der Psychiater Dr. Raul Jeri (Peru) berichtete, unter jungen Peruanern ebenso wie in Kolumbien, Ecuador und Bolivien neben dem Konsum von Alkohol der von Kokapaste wie ein Buschfeuer ausgebreitet. der Herstellung von Kokain. (Kokapaste ist ein Zwischenprodukt bei Sie enthält viele chemische Verunreinigun- gen, die vom Körper aufgenommen werden und schwere Gesundheitsstörungen verursachen.) "Wir haben miterlebt,wie sich diese Epidemie vor unseren Augen entwickelte, wie Hunderttausende von Menschen der Kokapaste verfielen", sagte er. Ähnliches berichtete �Ähnliches berichtete Dr. Oluwolfe Famuyiwa aus Nigeria und aus anderen Teilen Afrikas, wo bis Mitte der sechziger Jahre nur Marihuana bekannt gewesen sei, und das eng begrenzt. Inzwischen werde es in großer Menge konsumiert - einer kürzlich in Nigeria angestellten Erhebung zufolge rauche jeder vierte Oberschüler Marihuana. Wie sehr die Regierung über die Entwickung besorgt sei, zeige sich u.a. darin, daß Drogenhändlern die Todesstrafe drohe. Auf Europa komme eine Kokainwelle zu, war sowohl von John Thomas als auch von Charles Vella, dem Direktor eines Zentrums für Familienstudien in Mailand, zu hören, als die Beobachtungen von Dr. Giuseppi Degennaro, einem Beamten der Vereinigten Staaten, zur Sprache kamen. In Italien wiesen einige Studien darauf hin, daß dort mindestens 280 000 Jugendliche drogenabhängig seien. Auf einem von Bonn aus unternommenen Kurzbesuch in Rom informierte sich Mrs. Reagan vor Ort über die dortige Situation. Unter der Diktatur von Verbrechern "Die Suchtstoffkette vom Erzeuger zum Verbraucher hinterläßt Opfer entlang des gesamten Weges, den sie nimmt", erklärte Thomas. Die Men- schen an beiden Enden, die Produzenten wie die Verbraucher, seien in Elend aneinandergekettet. Die Bauern in den Bergen Thailands und Burmas, die Schlafmohn für Opium anbauen, lebten in Armut, ausgebeutet von den Händlerorganisationen. Diesen Bauern sei nicht bewußt, daß ihr Produkt Aufstände entlang der thailändisch-burmesischen Grenze mitfinanziere und zum Tod zahlreicher Polizisten und Soldaten beider Länder im Einsatz gegen den Drogenhandel geführt habe. Das Endprodukt, Heroin, ziehe seine Spur von Südost- und Südwestasiens bis zu den Süchtigen in Europa, in den USA und sonstwo. zu kommen. Und diese schreckten vor nichts zurück, um an den Stoff Nichts anderes interessiere sie mehr - nicht die Familie, nicht ihr Land, nicht einmal sie selbst, nur noch die Droge. Alle Süchtigen, so Thomas, trügen direkte Mitverantwortung für Korruption, Gewalt und Tod im Zusammenhang mit dem Drogenhandel. - 4 - Das gelte �Das gelte auch für jene, die Suchtstoffe "zur Erholung" konsumieren. zitierte Justizminister Edwin Meese: "Drogenkonsumenten Er leisten sich nicht nur persönlichen Genuß... Sie unterstützen gleichzeitig jene, die mit Terror, Folter und Tod Geschäfte machen." Der Marihuana-Raucher wisse gewöhnlich nichts von den Bedingungen, unter denen Marihuana in Mexiko, eine der Hauptquellen, angebaut werde. Bei der Großaktion gegen den illegalen Anbau im mexikanischen Bundesstaat Chihuahua stellte sich z.B. heraus, daß Kinder regelrecht als Sklaven zu dieser Arbeit gezwungen werden. Auch mache sich der Raucher keine Gedan- ken darüber, daß er mit dem Kauf von neuem Stoff zu den Millionen der Händlerbosse beitrage - von Leuten, deren Geld durch die "Waschanlagen" von Geldinstituten gehe, um die illegale Herkunft zu verschleiern, sagte Thomas. Überall in der Welt setzten die Händler ihre verbrecherischen Mittel ein, um im Geschäft zu bleiben, ja es noch auszuweiten. Und da derzeit die illegale Drogenherstellung umfangreicher sei als die Nachfrage, suchten sich die Händler zunehmend Absatzmärkte auch in den Erzeugerländern. Ermutigung durch internationale Zusammenarbeit Dennoch sähen sich die USA, wie Jon Thomas hervorhob, durch die Mitarbeit der Erzeugerländer bei der Zerstörung illegaler Anbauflächen sowie durch die Anstrengungen vieler Staaten ebenso wie der Vereinten Nationen ermutigt, anderen Nationen dabei zu helfen, dem Vertrieb und dem Weiterschleusen von Drogen Einhalt zu gebieten. Den politischen wie den gesellschaftlichen Auswirkungen von Drogenmißbrauch und Drogenhandel auch die Teilnehmer am Weltwirtschaftsgipfel in Bonn Rechnung. trugen Sie ver- sicherten, alles in ihren Kräften stehende tun zu wollen, um vor allem die Machenschaften der Händler zu unterbinden. Das Programm der Reagan-Administration zielt Dr. Turner zufolge auf folgende Punkte ab: Aufhalten der Drogenflut so nahe wie möglich an der Quelle, verschärfter Rechtsvollzug und härtere Strafen für verurteilte �für verurteilte Drogenhändler, Abfangen von Drogen, bessere Therapieprogramme, Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Informations- und Erziehung sprog ramm. Allerdings sei die Mitarbeit und das Engagement der Fami- lien, von Menschen an der Basis das Wichtigste in diesem Kampf. Die PRIDE-Zentrale in Atlanta unterstützt sie mit Informationen, mit Anregungen und Anleitungen in ihrem Bemühen, der Drogengefährdung ihrer Kinder wirksam vorzubeugen. Dr. Thomas Gleaton, Mitgründer und Leiter von PRIDE, versorgt die Eltern mit Material über Trends in der Drogenszene, über die Auswirkungen von Suchtstoffen, auch über die neuesten Erkenntnisse der medizinischen Forschung. Mark Gold, der einen landeswei- ten telefonischen Beratungsdienst gegen die Kokainwelle eingerichtet hat, berichtete in Atlanta beispielsweise, daß 14 Prozent der Hilfesuchenden als Folge ihrer Abhängigkeit von Kokain unter Krämpfen und epileptischen Anfällen litten und daß ihm neun Prozent sagten, Selbstmordversuche unternommen zu haben. Als Gold im Jahr 1983 mit dem Beratungsdienst be- gann, rechnete er mit etwa 10 000 Anrufen pro Jahr. heute ca. 1000 Personen pro Tag Rat und Hilfe. Statt dessen suchen Kokain bezeichnete er als "eine Droge, die geradezu teuflisch für die achtziger Jahre ersonnen ist". Dr. Gleaton appellierte leidenschaftlich an die anderen Nationen, doch aus den Erfahrungen Amerikas mit Drogen zu lernen. "Leider werden unsere schlimmsten Fehler in der Zeit der siebziger Jahre jetzt in vielen Ländern noch einmal gemacht", sagte er. Damit bezog er sich vor allem auf die Diskussionen, die es zur Zeit in Australien, Dänemark und in den Niederlanden darüber gibt, ob Marihuana "entkriminalisiert" werden solle. Solche Kampagnen kämen de facto einer Legalisierung gleich - zum Schaden junger Menschen, aber ebenso der betroffenen Familien. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.05.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.05.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan zieht Fazit seiner Europareise<br /><em>- Pressekonferenz in Lissabon -</em><br /><br />Reagan: KVAE trägt zur Minderung der Spannungen in Europa bei<br /><em>- Erklärung des Präsidenten zur Europäischen Abrüstungskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />40 Jahre freie Wirtschaft - 40 Jahre Erfolg<br /><em>- Interview des US-Wirtschaftsexperten Edward M. Bernstein zur Entwicklung der Weltwirtschaft in der Nachkriegszeit -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kreuzzug gegen die Drogensucht<br /><em>- Internationale Aktionen notwendiger denn je -</em>