57 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ec2eff7bf30e618e76dc45bc5ec09717.pdf e128bbe5245f4aa3bcd7922ffaada0fa PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 03 12. Februar 1997 LAGE DER NATION CLINTON: USA BLEIBEN DIE UNERLÄSSLICHE NATION Bericht zur Lage der Nation WIRTSCHAFT VIER JAHRE WIRTSCHAFTSWACHSTUM MACHEN DEN AMERIKANISCHEN TRAUM ZUR REALITÄT Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten USA-DEUTSCHLAND DIE ZUKUNFT DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Abteilungsleiter John Kornblum ABRÜSTUNG KREATIVE BESTREBUNGEN ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE UNERLÄSSLICH Rede von ACDA-Direktor John Holum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �LAGE DER NATION 12. Februar 1997 Clinton: USA bleiben die unerläßliche Nation Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den von Präsident Clinton am 4. Februar 1997 vor dem Kongreß vorgetragenen Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Abgeordnete des 105. Kongresses, verehrte Gäste, liebe Mitbürger, ich möchte mich zunächst dafür bedanken, daß Sie mich wieder eingeladen haben. Heute Abend stehe ich vor Ihnen mit einer so großen Herausforderung wie alle Herausforderungen in unserer Geschichte zu Friedenszeiten und einem Aktionsplan zur Bewältigung dieser Herausforderung, um unser Volk auf die kühne neue Welt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Wir haben viel, für das wir dankbar sein können. Dank vier Jahren des Wachstums haben wir die grundlegende Stärke unserer Volkswirtschaft zurückerlangt. Während die Verbrechensrate und die Zahl der Sozialhilfeempfänger sinken, kehrt unser Optimismus zurück - der beständige Glaube, daß wir jede Schwierigkeit meisten können. Der Kalte Krieg gehört allmählich der Vergangenheit an, der globale Handel befindet sich auf Rekordhöhe, und wir tragen zu beispiellosem Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt bei. Meine amerikanischen Mitbürger, die Lage unserer Nation ist sehr gut. Aber jetzt müssen wir den entscheidenden Augenblick nutzen, um eine Nation und eine Welt zu schaffen, die besser sind als alles, was wir bisher kannten. Die neuen Verheißungen der Weltwirtschaft, das Informationszeitalter, unvorstellbare neue Arbeit, lebensverbessernde Technologie all dies müssen wir nutzen. Das ist unsere Pflicht und unsere Herausforderung. Wir müssen die Ereignisse gestalten, nicht nur Beobachter sein. Denn wenn wir nicht handeln, wird der Augenblick verstreichen - und wir werden die besten Chancen für unsere Zukunft verpassen. AMERIKA DIENST 03 Wir sehen uns nicht mit einer unmittelbaren Bedrohung konfrontiert, aber wir haben einen Feind - der Feind unserer Zeit ist Inaktivität. Deshalb rufe ich heute Abend zu Aktivität auf - Aktivität dieses Kongresses, Aktivität unserer Bundesstaaten, Aktivität unserer Bürger, um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Aktivität, um die Stärke unserer Volkswirtschaft und unserer Demokratie zum Wohle unseres gesamten Volkes zu bewahren; Aktivität zur Verbesserung des Bildungswesens und zur Nutzung der Kräfte von Technologie und Wissenschaft; Aktivität zum Aufbau stärkerer Familien und stärkerer Gemeinden und einer saubereren Umwelt; Aktivität, um Amerika als die stärkste Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Welt zu bewahren. Und vor allem, Aktivität zum Aufbau einer perfekteren Union hier zu Hause. Die Geisteshaltung, die wir in unsere Arbeit einbringen, wird den Unterschied bewirken. Wir müssen uns dem Streben nach Chancen für alle Amerikaner und der Verantwortung aller Amerikaner in einer Gemeinschaft aller Amerikaner verpflichten. Und wir müssen uns zu einer neuen Art von Regierung verpflichten - die nicht alle Probleme für uns lösen soll, sondern unserem Volk die erforderlichen Instrumente an die Hand gibt, um das beste aus seinem Leben zu machen. Und wir müssen zusammenarbeiten. Das Volk dieser Nation hat uns alle gewählt. Es will unser Partner sein, nicht Parteigänger. Es hat uns alle hier in dasselbe Boot gesetzt, es hat uns allen Ruder gegeben und uns gesagt, wir sollen rudern. Hier ist die Richtung, die wir meines Erachtens einschlagen sollten. Erstens müssen wir unverzüglich die noch unerledigte Arbeit unseres Landes in Angriff nehmen - unseren Seite 1 �Haushalt ausgleichen, unsere Demokratie erneuern und die Sozialreform abschließen. In den vergangenen vier Jahren haben wir neues Wirtschaftswachstum bewirkt, indem wir in unser Volk investiert, unsere Exporte erweitert, unsere Defizite verringert und über 11 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben - das ist ein vierjähriger Rekord. Jetzt muß unsere Volkswirtschaft die stärkste der Welt bleiben. Wir heute Abend hier Anwesenden haben eine historische Chance. Dieser Kongreß soll der Kongreß sein, der endlich den Haushalt ausgleicht. In zwei Tagen werde ich einen detaillierten Plan zum Ausgleich des Haushalts bis zum Jahr 2002 vorlegen. Dieser Plan wird den Haushalt ausgleichen und in unser Volk investieren und gleichzeitig Medicare, Medicaid, die Bildung und die Umwelt schützen. Er wird den Haushalt ausgleichen und auf die Bestrebungen des Vizepräsidenten aufbauen, unsere Regierung bei geringeren Kosten effizienter zu machen. Er wird den Haushalt ausgleichen und der Mittelschicht Steuererleichterungen gewähren, damit Bildung und Gesundheitsfürsorge bezahlt, Kinder aufgezogen und ein Haus gekauft oder verkauft werden kann. Der Ausgleich des Haushalts erfordert nur Ihre Abstimmung und meine Unterschrift. Er erfordert nicht von uns, unsere Verfassung zu ändern. Meines Erachtens ist es sowohl unnötig als auch unklug, einen Zusatz über einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, der unser Land in Krisenzeiten lähmen und unerwünschte Ergebnisse erzwingen würde, wie etwa, daß Richter Sozialversicherungsschecks sperren oder Steuern erhöhen. Lassen Sie uns zumindest vereinbaren, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sozialversicherung bedrohen. Was immer Sie für eine Meinung zu diesem Thema haben, wir alle müssen eingestehen, daß wir keinen Verfassungszusatz benötigen - wir benötigen Aktivität. Unabhängig von unseren Differenzen sollten wir den Haushalt jetzt ausgleichen. Und dann müssen wir für die langfristige Gesundheit unserer Gesellschaft einem überparteilichen Prozeß zustimmen, um die Sozialversicherung zu erhalten und Medicare auf lange Sicht zu reformieren, damit diese grundlegenden Programme für unsere Kinder so solide sind wie für unsere Eltern. Ich möchte etwas sagen, das heute Abend nicht in meiner Rede steht. Ich weiß, daß es nicht leicht sein wird. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß einer der Gründe, warum das amerikanische Volk mich für eine zweite Amtszeit gewählt hat, war, daß ich in den nächsten vier Jahren die harten Entscheidungen treffe, die unser Land durch die nächsten 50 Jahre bringen werden. Ich weiß, es ist leichter für mich als für Sie, das zu sagen oder zu tun. Aber ein weiterer Grund, warum ich gewählt wurde, ist die Unterstützung für Sie Seite 2 alle - unabhängig von der Partei - um Ihnen das für die Mitsprache an diesen Entscheidungen Notwendige zu geben. Wir schulden es unserem Land und unserer Zukunft. Die zweite unerledigte Arbeit erfordert von uns, daß wir uns heute Abend, vor den Augen Amerikas, endlich zur Verabschiedung einer Reform der Wahlkampffinanzierung verpflichten. Die Senatoren McCain und Feingold, die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Shays und Meehan haben über die Parteigrenzen hinweg eine durchgreifende und faire Reform erarbeitet. Ihr Vorschlag würde die Ausgaben begrenzen, die Rolle der Lobbyisten einschränken, gleiche Chancen für Kandidaten und Amtsinhaber schaffen und die Beiträge von nichtamerikanischen Staatsbürgern, alle Unternehmenszuwendungen sowie die anderen hohen Zahlungen verbieten, die beide Parteien erhalten. Sie und ich wissen, daß man es verschieben kann. Und Sie und ich wissen, daß die Vertagung den Tod der Reform bedeuten wird. Lassen Sie uns daher unsere eigene Frist setzen. Wir wollen zusammenarbeiten, um die überparteiliche Reform der Wahlkampffinanzierung gesetzlich zu verankern und das McCain-Feingold-Gesetz an dem Tag verabschieden, an dem wir den Geburtstag unserer Demokratie feiern - dem 4. Juli. Es gibt noch ein drittes Stück unerledigter Arbeit. In den vergangenen vier Jahren ist es uns gelungen, eine Rekordzahl von 2,25 Millionen Menschen unabhängig von der Sozialhilfe zu machen. Im letzten Jahr verabschiedete der Kongreß ein bahnbrechendes Gesetz zur Sozialhilfereform, das fordert, daß alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger die Verantwortung übernehmen, arbeiten zu gehen. Jeder Einzelne von uns muß seiner Verantwortung - in der Tat unserer moralischen Verpflichtung - gerecht werden sicherzustellen, daß Menschen, die jetzt arbeiten müssen, arbeiten können. Wir müssen jetzt handeln, um ein neues Ziel zu verwirklichen: Weitere 2 Millionen Menschen sollen bis zum Jahr 2000 nicht mehr von Sozialhilfe abhängig sein. Hier ist mein Plan: Steuerfreibeträge und andere Anreize für Unternehmen, die Sozialhilfeempfänger einstellen; Anreize für Arbeitsvermittlungsfirmen und Bundesstaaten zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Sozialhilfeempfänger; Ausbildung, Beförderung und Kindertagesstätten, um den Menschen zu helfen, zur Arbeit zu gehen. Ich stelle jeden Bundesstaat vor die Herausforderung: Verwandeln Sie diesen Sozialhilfescheck in einen Gehaltsscheck des Privatsektors. Ich stelle jede Kirchengemeinde, jede gemeinnützige Organisation, AMERIKA DIENST 03 �jedes Unternehmen vor die Herausforderung, einen Sozialhilfeempfänger einzustellen. Und ich möchte insbesondere an jeden Arbeitgeber in unserem Land gewandt sagen, wer je das alte Sozialhilfesystem kritisiert hat, kann diesem alten System nicht mehr die Schuld zuschreiben, weil wir es abgeschafft haben. Jetzt müssen Sie das Ihre tun. Geben Sie einem Sozialhilfeempfänger die Chance zu arbeiten. Lehrplan so gestalten, daß er diese Standards verkörpert und Lehrer ausbilden, damit die Schüler ihnen gerecht werden. Um den Schulen zu helfen, diese Standards zu erfüllen und ihre Fortschritte zu beurteilen, werden wir in den nächsten beiden Jahren Bestrebungen in die Wege leiten, um nationale Prüfungen für die Leistungen der Schüler beim Lesen und in der Mathematik zu erarbeiten. Ich freue mich, heute Abend bekanntgeben zu können, daß fünf große Firmen - Sprint, Monsanto, UPS, Burger King und United Airlines - die ersten sein werden, die sich an neuen nationalen Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den kleinen und großen Unternehmen Amerikas beteiligen, damit Sozialhilfeempfänger arbeiten können. Heute Abend stelle ich die Nation vor eine Herausforderung: Jeder Bundesstaat sollte hohe nationale Standards einführen, und bis zum Jahr 1999 sollte jeder Bundesstaat jeden Viertklässler im Lesen und jeden Achtklässler in Mathematik prüfen um sicherzustellen, daß sie diese Standards einhalten. Wir haben die Sozialhilfereform verabschiedet. Und Sie alle wissen, daß ich der Überzeugung bin, daß wir das Richtige getan haben. Aber niemand kann diese Kammer mit einem reinen Gewissen verlassen, wenn er nicht zur Beendigung der Arbeit bereit ist. Wir müssen gemeinsam auch noch etwas anderes in Angriff nehmen - etwas, um das uns sowohl die republikanischen als auch die demokratischen Gouverneure gebeten haben: Die Wiedereinführung der grundlegenden Gesundheitsfürsorge und der Invaliditätsrente, wenn ein Unglück Einwanderer ereilt, die legal in unser Land kamen, die hart arbeiten, Steuern zahlen und das Gesetz befolgen. Etwas anderes wäre einer großartigen Nation von Einwanderern einfach unwürdig. Mit Blick in die Zukunft ist der größte Schritt von allen die hohe Schwelle der Zukunft, die wir jetzt überqueren müssen - und meine oberste Priorität für die nächsten vier Jahre die Sicherstellung, daß alle Amerikaner die beste Bildung der Welt erhalten. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um diese drei Ziele zu verwirklichen: Jeder 8-jährige muß lesen, jeder 12-jährige muß sich ins Internet einloggen, jeder 18-jährige muß ein College besuchen und jeder erwachsene Amerikaner muß sein Leben lang lernen können. Mein ausgeglichener Haushalt sieht beispiellose Zuweisungen für diese Ziele vor - 51 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Aber es ist sehr viel mehr Geld erforderlich. Ich habe einen Plan - einen Aktionsplan für die amerikanische Bildung - auf der Grundlage der folgenden 10 Prinzipien. Erstens einen nationalen Kreuzzug für Bildungsstandards - nicht Standards der Bundesregierung, sondern nationale Standards, die für das stehen, was alle unsere Studenten wissen müssen, um in der Wirtschaft des Wissens des 21. Jahrhunderts Erfolg zu haben. Jeder Bundestaat und jede Schule muß den AMERIKA DIENST 03 Die Anhebung der Standards wird nicht leicht sein, und einige unserer Kinder werden sie zunächst nicht erfüllen können. Es geht nicht darum, daß unsere Kinder schlechter werden, sondern besser. Gute Prüfungen werden uns zeigen, wer Hilfe benötigt, welche Veränderungen beim Unterricht vorgenommen und welche Schulen verbessert werden müssen. Sie können uns helfen, die "soziale" Versetzung zu beenden. Denn kein Kind sollte von der Grundschule zur Junior High School, oder von der Junior High School zur High School gehen, wenn es nicht dazu bereit ist. Letzten Monat haben unser Bildungsminister Dick Riley und ich Northern Illinois besucht, wo Achtklässler aus 20 Schulbezirken in einem treffenderweise "Die Ersten der Welt" genannten Projekt den dritten internationalen Mathematik- und Wissenschaftstest ablegten. Diese Prüfung hat die Weltklassestandards, die unsere Kinder für das neue Zeitalter einhalten müssen. Und diese Schüler in Illinois belegten den ersten Platz weltweit in Wissenschaft und den zweiten in Mathematik. Zwei von ihnen, Kristin Tanner und Chris Getsla, sind heute Abend hier zusammen mit ihrer Lehrerin, Sue Winski. Sie sind dort oben bei der First Lady. Und sie beweisen, daß sie die Besten der Welt sein werden, wenn wir uns hohe Ziele stecken und unsere Schüler vor eine Herausforderung stellen. Ich bitte um etwas Applaus. Stehen Sie bitte auf. Zweitens müssen wir die besten Lehrer haben, wenn wir die besten Schulen haben wollen. Die meisten von uns in dieser Kammer wären ohne die Hilfe dieser Lehrer heute Abend nicht hier. Ich weiß, daß ich nicht hier wäre. Jahrelang haben viele unserer Pädagogen unter der Führung des Gouverneurs von North Carolina, Jim Hunt, und dem nationalen Gremium für professionelle Unterrichtsstandards sehr hart an der Einführung national anerkannter Zeugnisse für herausragenden Unterricht gearbeitet. Nur 500 Lehrer erhielten seit 1995 diese Bescheinigung. Mein Haushalt wird weiteren 100.000 eine nationale Bescheinigung mit dieser besonderen Auszeichnung ermöglichen. Wir sollten unsere besten Lehrer Seite 3 �auszeichnen und anerkennen. Und während wir sie anerkennen, sollten wir rasch und in fairer Weise die wenigen ausscheiden lassen, die nicht den Ansprüchen genügen, und wir sollten mehr von unseren besten jungen Leuten auffordern, Lehren als Beruf in Betracht zu ziehen. Drittens müssen wir mehr tun, um allen unseren Kindern beim Lesen zu helfen. 40 Prozent unserer 8jährigen können nicht alleine lesen. Aus diesem Grund haben wir gerade die Initiative "Amerika liest" ins Leben gerufen - um eine Bürgerwehr von einer Million freiwilligen Tutoren aufzubauen und sicherzustellen, daß jedes Kind bis zum Ende der 3. Klasse alleine lesen kann. Wir werden Tausende von AmeriCorps-Freiwilligen zur Mobilisierung dieser Bürgerwehr einsetzen. Wir möchten die Hilfe von mindestens 100.000 Collegestudenten. Und heute Abend freue ich mich, daß 60 Collegedirektoren meinem Ruf gefolgt sind und zugesagt haben, daß Tausende ihrer Studenten ein Jahr lang als Lesetutoren arbeiten werden. Das ist auch eine Herausforderung für jeden Lehrer und jeden Schuldirektor. Sie müssen diese Tutoren einsetzen, um den Schülern beim Lesen behilflich zu sein. Und es ist insbesondere eine Herausforderung für unsere Eltern. Sie müssen jeden Abend mit Ihren Kindern lesen. Das führt zum vierten Prinzip: Das Lernen beginnt in den ersten Tagen des Lebens. Wissenschaftler entdecken jetzt, wie Kinder sich von ihren ersten Tagen an emotional und intellektuell entwickeln und wie wichtig es für die Eltern ist, sofort mit ihren Kinder zu sprechen, zu singen und sogar zu lesen. Die First Lady hat jahrelang über dieses Thema geschrieben und es studiert. Sie und ich werden im Frühjahr im Weißen Haus eine Konferenz über frühes Lernen und das Gehirn einberufen um herauszufinden, wie Eltern und Pädagogen diese verblüffenden neuen Erkenntnisse am besten nutzen können. Wir wissen bereits, daß wir Kinder unterrichten sollten, bevor sie in die Schule kommen. Aus diesem Grund erweitert dieser ausgeglichene Haushalt Head Start bis zum Jahr 2002 auf eine Million Kinder. Und aus diesem Grund wird die jährliche Familienkonferenz von Vizepräsident und Mrs. Gore im Juni sich damit befassen, was wir tun können um zu gewährleisten, daß die Eltern ein aktiver Teil des Lernens ihrer Kinder während ihrer gesamten Schulzeit sind. Sie haben sehr viel getan, um die Bedeutung der Familie in unserem Leben zu unterstreichen und wenden jetzt ihre Aufmerksamkeit den Eltern zu, damit sie sich mehr für das Lernen ihrer Kinder während ihrer Schulzeit engagieren. Ich danke Ihnen, Herr Vizepräsident, und besonders Tipper für Ihre Arbeit. Seite 4 Fünftens sollte jeder Bundesstaat den Eltern die Entscheidung freistellen, die richtige öffentliche Schule für ihre Kinder auszusuchen. Ihr Recht auf freie Entscheidung wird Wettbewerb und Innovationen fördern, die öffentliche Schulen besser machen können. Wir sollten auch mehr Eltern und Lehrern die Gründung von Schulen ermöglichen, die die höchsten Standards setzen und erfüllen und nur solange bestehen, wie sie dies tun. Unser Plan wird Amerika helfen, bis zum nächsten Jahrhundert 3.000 dieser Schulen zu gründen - nahezu siebenmal so viele wie es heute im Land gibt - so daß die Eltern noch mehr Wahlmöglichkeiten haben, ihre Kinder in die besten Schulen zu schicken. Sechstens muß in unseren Schulen Charakterbildung gelehrt werden. Wir müssen unseren Kindern beibringen, gute Bürger zu sein. Und wir müssen weiterhin Ordnung und Disziplin fördern, Gemeinden unterstützen, die Schuluniformen einführen, Ausgangssperren verhängen, Gesetze gegen Schulschwänzerei durchsetzen, Störenfriede aus den Klassenzimmern entfernen und Pistolen und Drogen in Schulen null Toleranz entgegenbringen. Siebtens können wir nicht erwarten, daß unsere Kinder sich zu Höchstleistungen in Schulen antreiben, die buchstäblich zusammenfallen. Mit Rekordschülerzahlen und Rekordzahlen von Schulen, die baufällig werden, ist dies zu einem ernsthaften nationalen Problem geworden. Aus diesem Grund enthält mein Haushalt eine neue Initiative - 5 Milliarden Dollar für die Gemeinden, um ihnen bei der Finanzierung von Schulbauten in Höhe von 20 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren behilflich zu sein. Achtens müssen wir das 13. und 14. Schuljahr mindestens zwei Jahre College - bis zum 21. Jahrhundert ebenso universell in Amerika einführen wie die High School-Ausbildung heute, und wir müssen den Amerikanern die Türen zum College öffnen. Um das zu tun, schlage ich Amerikas HOPE-Stipendium auf der Grundlage des Pionierprogramms von Georgia vor: Einen zweijährigen Steuerfreibetrag in Höhe von 1.500 Dollar für die Collegegebühren genug, um für das typische Gemeindecollege zu bezahlen. Ich schlage auch einen steuerlich absetzbaren Betrag von bis zu 10.000 Dollar pro Jahr für alle Ausbildungsgebühren nach der High School vor, ein erweitertes privates Rentenkonto, von dem man steuerfrei Beträge für die Ausbildung abheben kann, und die größte Erweiterung der Pell Grant-Stipendien seit 20 Jahren. Dank dieses Plans müssen die meisten Familien keine Steuern auf Gelder zahlen, die sie für die Collegegebühren sparen. Ich bitte Sie, ihn zu verabschieden - und jedem hart arbeitenden Amerikaner die Chance eines Collegebesuchs zu geben. AMERIKA DIENST 03 �Neuntens müssen wir im 21. Jahrhundert die Grenzen für lebenslangen Lernens erweitern. Alle unsere Bürger, gleich welchen Alters, müssen eine Chance haben, neue Fähigkeiten zu erwerben. Die meisten Amerikaner leben in der Nähe eines Gemeindecollege. Der Weg dorthin kann der Weg zu einer besseren Zukunft sein. Mein Gl-Gesetz für die amerikanischen Arbeitnehmer wird das Gewirr von Bundesausbildungsprogrammen zu einem einfachem Stipendium für besondere Fähigkeiten machen, das der in Frage kommende Arbeitnehmer direkt erhält. Dieses Gesetz lag viel zu lange auf dem Schreibtisch, ohne daß etwas geschah - ich bitte Sie, es jetzt zu verabschieden. Wir wollen mehr Arbeitnehmern die Möglichkeit zu lernen und für lebenslanges Lernen bieten. Zehntens müssen wir die Macht des Informationszeitalters in alle unsere Schulen bringen. Im vergangenen Jahr habe ich Amerika aufgefordert, jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek bis zum Jahr 2000 ans Internet anzuschließen, damit die Kinder in den isoliertesten Dörfern, den komfortabelsten Vororten und den Schulen in den ärmsten Innenstädten zum ersten Mal in unserer Geschichte denselben Zugang zu demselben Universum des Wissens erhalten. Das ist mein Plan - ein Aktionsplan für die amerikanische Bildung. Einige mögen sagen, es sei ungewöhnlich für einen Präsidenten, der Bildung soviel Aufmerksamkeit zu widmen. Einige mögen sagen, es sei nur, weil der Präsident und seine wunderbare Frau seit mehr Jahren von diesem Thema besessen sind, als sie erinnern können. Das steht nicht hinter diesen Vorschlägen. Wir müssen die Bedeutung dieses Unternehmens verstehen: Eine der größten Quellen unserer Stärke während des Kalten Krieges war eine überparteiliche Außenpolitik. Weil unsere Zukunft auf dem Spiel stand, machte die Parteipolitik an unseren Grenzen halt. Nun bitte ich Sie - alle Gouverneure unserer Nation, die Eltern, Lehrer und Bürger in ganz Amerika um eine neue überparteiliche Verpflichtung zur Bildung, weil Bildung eine entscheidende nationale Sicherheitsfrage für unsere Zukunft ist, und Parteipolitik an der Schultür haltmachen muß. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir die mächtigen Kräfte der Wissenschaft und Technologie für alle Amerikaner nutzen. Das ist der erste Bericht zur Lage der Nation, der auf Video im Internet übertragen wird. Aber wir haben erst begonnen, die Vorteile einer technologischen Revolution zu verbreiten, die das moderne Geburtsrecht jedes Bürgers werden sollten. Unsere Bestrebungen, jedes Klassenzimmer ans Internet anzuschließen, sind nur der Anfang. Jetzt sollten wir jedes Krankenhaus ans Internet anschließen, damit die Ärzte unverzüglich Daten über ihre Patienten mit den besten Spezialisten austauschen AMERIKA DIENST 03 können. Und heute Abend fordere ich den Privatsektor auf, damit zu beginnen, jede Kinderklinik so bald wie möglich ans Internet anzuschließen, damit ein Kind in der Klinik in Verbindung mit der Schule, Familie und den Freunden bleiben kann. Ein krankes Kind muß nicht länger ein einsames Kind sein. Wir müssen die zweite Generation des Internet bauen, damit unsere führenden Universitäten und nationalen Labors mit tausendmal schnellerer Geschwindigkeit als heute kommunizieren, neue medizinische Behandlungsmethoden, neue Energiequellen und neue Wege der Zusammenarbeit entwickeln können. Aber wir können hier nicht haltmachen. Es wird nicht länger ein Traum, sondern eine Notwendigkeit sein, daß das Internet unser neuer Marktplatz wird - ein Computer in jedem Heim, ein Lehrer aller Fächer, eine Verbindung zu allen Kulturen. Und im nächsten Jahrzehnt muß das unser Ziel sein. Wir müssen weiterhin die Himmel erforschen - Fortschritte bei den Marssonden und der internationalen Raumstation erzielen, die beide praktische Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben. Wir müssen die bemerkenswerten Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft beschleunigen. Das Projekt über das menschliche Genom entschlüsselt jetzt die genetischen Mysterien des Lebens. Amerikanische Wissenschaftler haben Gene entdeckt, die mit Brust- und Ovarialkrebs in Verbindung stehen sowie ein Medikament, das einen Schlaganfall stoppt und seine Auswirkungen umkehrt, und Medikamente, die das Leben von HIV- und AIDS-Infizierten dramatisch verlängern. Seit meinem Amtsantritt sind die Mittel für die AIDSForschung an den nationalen Gesundheitsämtern drastisch auf 1,5 Milliarden Dollar gestiegen. Mit neuen Ressourcen werden die nationalen Gesundheitsämter jetzt zum mächtigsten Motor für die Entdekkung eines AIDS-Impfstoffs und arbeiten mit anderen Wissenschaftlern zusammen, um endlich die Bedrohung durch AIDS zu beseitigen. Führen Sie sich vor Augen, daß jedes Jahr, in dem wir die Erforschung eines AIDS-Impfstoffs voranbringen, Millionen von Leben auf der ganzenWelt gerettet werden. Wir müssen unser Engagement für die medizinische Wissenschaft verstärken. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir stärkere Familien schaffen. In den vergangenen vier Jahren hat der Krankenurlaub aus familiären Gründen Millionen Amerikanern geholfen freizunehmen, um bei ihren Familien zu sein. Angesichts des neuen Drucks auf die Menschen in ihrem Arbeits- und Privatleben müssen wir meines Erachtens den Krankenurlaub aus familiären Gründen erweitern, damit die Arbeitnehmer für Lehrerkonferenzen und die Seite 5 �Vorsorgeuntersuchung eines Kindes freinehmen können. Wir sollten Gleitzeit einführen, damit die Arbeitnehmer entscheiden können, ob sie Überstunden mit Geld oder lieber mit Freizeit vergütet haben wollen, damit sie bei ihrer Familie sein können. Wir müssen weiterhin Schritt für Schritt mehr Familien eine finanzierbare, qualitativ hochwertige Gesundheitsfürsorge ermöglichen. 40 Millionen Amerikaner haben noch immer keine Krankenversicherung. 10 Millionen Kindern haben noch keine Krankenversicherung - 80 Prozent von ihnen haben arbeitende Eltern, die Steuern zahlen. Das ist falsch. Mein ausgeglichener Haushalt wird die Krankenversicherung auf bis zu 5 Millionen dieser Kinder ausdehnen. Da nahezu die Hälfte aller Kinder ihre Versicherung verliert, weil ihre Eltern ihren Arbeitsplatz verlieren oder verändern, wird mein Haushalt auch sicherstellen, daß sich Menschen, die ihren Arbeitsplatz vorübergehend verlieren, ihre Krankenversicherung immer noch leisten können. Kein Kind sollte nicht zum Arzt gehen können, weil ein Elternteil keine Arbeit hat. Mein Medicare-Plan modernisiert Medicare, verlängert die Lebensdauer des Trustfonds auf 10 Jahre und bietet Unterstützung für eine Atempause für die vielen Familien, deren Angehörige unter Alzheimer leiden. Und zum ersten Mal würde jährlich eine Mammographie bezahlt. Ebenso wie wir im vergangenen Jahr den nur 24stündigen Klinikaufenthalt bei einer Entbindung abgeschafft haben, müssen wir jetzt die gefährliche und erniedrigende Praxis beenden, Frauen nur Stunden nach einer Brustamputation aus der Klinik nach Hause zu schicken. Ich bitte um Ihre Unterstützung für ein überparteiliches Gesetz mit der Garantie, daß eine Frau nach einer Brustamputation 48 Stunden in der Klinik bleiben kann. Heute Abend ist Dr. Kristen Zarfos anwesend, eine Chirurgin aus Connecticut, deren Empörung über diese Praxis eine nationale Bewegung auslöste und zu diesem Gesetz führte. Ich möchte sie bitten aufzustehen, damit wir ihr für ihre Bemühungen danken können. Vielen Dank, Frau Dr. Zarfos. In den vergangenen vier Jahren haben wir den Erhalt von Unterhaltszahlungen für Kinder um 50 Prozent erhöht. Jetzt sollten wir einen Schritt weitergehen und es noch besser machen, indem wir es zum Verbrechen erklären, wenn ein Elternteil die Grenzen eines Bundesstaates in dem Versuch überquert, sich seiner heiligsten Pflicht zu entziehen. Schließlich müssen wir unsere Kinder auch schützen, indem wir fest zu unserem Entschluß stehen, die Werbung und Vermarktung von Zigaretten zu verbieten, die ihr Leben gefährden. Seite 6 Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir stärkere Gemeinden schaffen. Wir sollten mit sicheren Straßen anfangen. Schwerverbrechen haben fünf aufeinander folgende Jahre abgenommen. Der Schlüssel dazu war die bürgernahe Polizei. Wir müssen die Arbeit beenden, indem wir 100.000 bürgernahe Polizisten auf die Straßen der Vereinigten Staaten entsenden. Wir sollten einen Verfassungszusatz über die Rechte von Opfern verabschieden. Und ich bitte Sie, die Verbrechen Jugendlicher umfassend mit einem Gesetz in Angriff zu nehmen, das den Gangs den Krieg erklärt, mehr Staatsanwälte und härtere Strafen vorsieht, das Brady-Gesetz erweitert, damit gewalttätige kriminelle Teenager keine Handfeuerwaffen mehr kaufen können; Kindersicherungen an Handfeuerwaffen vorschreibt, um die unbefugte Benutzung zu verhindern, und so dazu beiträgt, daß unsere Schulen nach Schulschluß, an Wochenenden und im Sommer offen bleiben können, damit unsere jungen Leute einen Ort haben, an den sie gehen und etwas haben, zu dem sie Ja sagen können. Dieser ausgeglichene Haushalt enthält die umfassendsten Drogenbekämpfungsmaßnahmen der Geschichte: Um den Drogenhandel bereits im Herkunftsland zu stoppen, die Händler zu bestrafen und unsere jungen Menschen zu lehren, daß Drogen falsch und illegal sind und sie töten werden. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung dieser Bestrebungen. Unsere wachsende Wirtschaft hat dazu beigetragen, arme städtische und ländliche Gemeinden wiederzubeleben. Wir müssen ihnen jedoch noch mehr Befugnisse zur Schaffung von Bedingungen verleihen, unter denen alle Familien prosperieren und Arbeitsplätze durch Investitionen von Unternehmen und Bankkredite geschaffen werden können. Wir sollten die Zahl der Wirtschaftsförderungszonen verdoppeln. Sie haben Gemeinden wie Detroit bereits soviel Hoffnung gegeben, wo die Arbeitslosenquote in vier Jahren um die Hälfte abgenommen hat. Wir sollten kontaminierte städtische Grundstücke und Gebäude wieder einer produktiven Nutzung zuführen. Wir sollten das Netz von Gemeindeentwicklungbanken erweitern. Und gemeinsam müssen wir uns heute Abend verpflichten, daß wir diesen Wirtschaftsförderungsansatz - einschließlich Steueranreizen für den Privatsektor - nutzen werden, um unsere Bundeshauptstadt zu erneuern, damit Washington ein hervorragender Ort zum arbeiten und leben und erneut das stolze Gesicht ist, das Amerika der Welt zeigt. Wir müssen unsere Umwelt in jeder Gemeinde schützen. In den vergangenen vier Jahren haben wir 250 Giftmülldeponien gesäubert - das sind so viele wie in den letzten 12 Jahren zusammengenommen. Jetzt sollten wir 500 weitere säubern, damit unsere Kinder in der Nähe von Parks, nicht Gift aufwachsen können. AMERIKA DIENST 03 �Ich fordere Sie auf, meinem Vorschlag zuzustimmen, daß die größten Verursacher nach einer einfachen Regel leben müssen: Wenn Ihr unsere Umwelt verschmutzt, dann solltet Ihr für ihre Säuberung bezahlen. In den letzten vier Jahren haben wir die Gesetze unserer Nation für sichere Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser verbessert. Wir haben einige der seltensten, schönsten Landstriche Amerikas in der Region Red Rocks in Utah unter Naturschutz gestellt, in der kalifornischen Wüste drei neue Nationalparks geschaffen und begonnen, die Everglades in Florida wiederherzustellen. Jetzt müssen wir mit unseren Flüssen so wachsam sein wie mit unserem Land. Heute Abend gebe ich bekannt, daß ich in diesem Jahr 10 Flüsse zum amerikanischen Erbe erklären werde, um den Gemeinden bei der Sanierung ihrer an den Ufern gelegenen Stadtbezirke und der Säuberung der Flüsse behilflich zu sein und damit erneut unter Beweis zu stellen, daß wir unserer Volkswirtschaft zu Wachstum verhelfen und gleichzeitig die Umwelt schützen können. Wir müssen auch die globale Umwelt schützen und auf ein Verbot der schlimmsten toxischen Chemikalien und die Verringerung der Treibhausgase hinarbeiten, die unsere Gesundheit bedrohen und unser Klima verändern. Wir alle wissen, daß es in allen unseren Gemeinden Kinder gibt, die nicht das Erforderliche zur Verfügung haben, um aufzuwachsen und bei sich zu Hause, in der Schule oder der Nachbarschaft zu lernen. Und das bedeutet, daß wir mehr tun müssen, denn sie sind auch unsere Kinder. Aus diesem Grund werden Präsident Bush, General Colin Powell und der ehemalige Wohnungsbauminister Henry Cisneros gemeinsam mit dem Vizepräsidenten und mir im April das Gipfeltreffen des Präsidenten für Dienste zum Wohle der Allgemeinheit in Philadelphia veranstalten. Unser Programm eines nationalen Sozialdienstes, AmeriCorps, hat bereits 70.000 jungen Menschen geholfen, sich das Geld für den Collegebesuch durch einen Dienst an der Gemeinde zu verdienen. Jetzt beabsichtigen wir, Millionen von Amerikanern zu mobilisieren, damit sie in tausenderlei Arten ihren Dienst leisten können. Der karitative Dienst ist eine amerikanische Verantwortung, die alle Amerikaner übernehmen sollten, und ich bitte um Ihre Unterstützung für dieses Unternehmen. Ich möchte noch einen letzten Punkt zu unserer nationalen Gemeinschaft anführen. Unsere Volkwirtschaft wird in Zahlen und Statistiken gemessen, und das ist sehr wichtig. Aber der dauerhafte Wert unserer Nation liegt in unseren gemeinsamen Werten und unserem hochfliegenden Geist. Statt unsere bescheidenen Bestrebungen zur Unterstützung der Künste AMERIKA DIENST 03 und Geisteswissenschaften zurückzuschrauben, sollten wir sie meiner Ansicht nach fördern und unsere Künstler, Musiker und Schriftsteller, unsere Museen, Bibliotheken und Theater und alle in der Kunst oder den Geisteswissenschaften tätigen Amerikaner auffordern, gemeinsam mit unseren Mitbürgern das Jahr 2000 zu einer nationalen Feier des amerikanischen Geistes in jeder Gemeinde zu machen - eine Feier unserer gemeinsamen Kultur in dem zu Ende gehenden Jahrhundert sowie in dem neuen Jahrhundert und dem neuen Jahrtausend, damit wir weiterhin nicht nur das Symbol der Freiheit in der Welt bleiben, sondern auch der Kreativität, lange nachdem das Feuerwerk verloschen ist. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir die Kräfte des Wandels in der Welt meistern und eine starke und sichere amerikanische Führungsrolle für eine unerforschte Zeit bewahren. Vor fünfzig Jahren übernahm ein weitblickender Amerikaner die Führungsrolle bei der Gründung der Institutionen, die zum Sieg im Kalten Krieg führten und baute eine wachsende Weltwirtschaft auf. Infolgedessen haben sich heute mehr Menschen als je zuvor unseren Idealen und Interessen verschrieben. Wir haben bereits viele der Blöcke und Schranken niedergerissen, die die Welt unserer Eltern teilten. Zum ersten Mal leben mehr Menschen in einer Demokratie als einer Diktatur, darunter alle Nationen in unserer Hemisphäre mit Ausnahme einer - und auch deren Tag wird kommen. Jetzt stehen wir erneut vor einer Zeit des Wandels und der Entscheidungen - und wiederum einer Zeit des Weitblicks, um Amerika weitere 50 Jahre der Sicherheit und des Wohlstands zu bescheren. Bei diesem Unternehmen besteht unsere wichtigste Aufgabe im Aufbau eines zum ersten Mal ungeteilten und demokratischen Europas. Wenn Europa stabil, wohlhabend und im Frieden ist, ist Amerika sicherer. Zu diesem Zweck müssen wir die NATO bis 1999 erweitern, damit die Länder, die einst unsere Gegner waren, unsere Verbündeten werden können. Bei dem NATO-Gipfeltreffen im Sommer werden wir damit beginnen. Wir müssen die Partnerschaft für den Frieden der NATO mit Verbündeten der Nichtmitgliedstaaten stärken. Und wir müssen eine stabile Partnerschaft zwischen der NATO und einem demokratischen Rußland aufbauen. Eine erweiterte NATO ist gut für Amerika. Und ein Europa, in dem alle Demokratien ihre Zukunft nicht im Hinblick darauf definieren, was sie einander antun können, sondern in Bezug auf das, was sie gemeinsam zum Wohle aller tun können - ein solches Europa ist gut für Amerika. Zweitens muß Amerika ebenso nach Osten blicken, wie es nach Westen blickt. Unsere Sicherheit erfordert es. Amerika hat in diesem Jahrhundert drei Kriege in Seite 7 �Asien geführt. Unser Wohlstand erfordert es. Über zwei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze hängen vom Handel mit Asien ab. Auch hier tragen wir dazu bei, eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft der Kooperation, nicht des Konflikts zu schaffen. Unsere Fortschritte dort dürfen nicht die verbleibenden Gefahren verschleiern. Gemeinsam mit Südkorea müssen wir die Friedensgespräche mit Nordkorea voranbringen und die letzte Trennlinie des Kalten Krieges überbrücken. Ich fordere den Kongreß auf, die Mittel für unseren Teil des Abkommens bereitzustellen, gemäß dem Nordkorea sein Nuklearwaffenprogramm weiterhin einfrieren und dann beseitigen muß. Wir müssen einen intensiveren Dialog mit China verfolgen - um unserer Interessen und Ideale willen. Ein isoliertes China ist nicht gut für Amerika. Ein China, das die ihm angemessene Rolle in der Welt spielt, ist gut für Amerika. Ich werde nach China reisen, und ich habe den chinesischen Präsidenten zu einem Besuch hier eingeladen, nicht weil wir in allem einer Meinung sind, sondern weil die Einbeziehung Chinas der beste Weg zur Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen wie der Beendigung der Atomtests und zum offenen Umgang mit unseren grundlegenden Differenzen bei Menschenrechten ist. Das amerikanische Volk muß in der Weltwirtschaft prosperieren. Wir haben hart gearbeitet, um Handelshemmnisse im Ausland abzubauen, damit wir im Inland gute Arbeitsplätze schaffen können. Ich bin stolz, sagen zu können, daß Amerika heute erneut die konkurrenzfähigste Nation und die Nummer eins der Welt bei Exporten ist. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Exporte zu erweitern, insbesondere nach Asien und Lateinamerika - den zwei am schnellsten wachsenden Regionen auf der Welt - oder wir werden hinterherhinken, wenn diese aufstrebenden Volkswirtschaften neue Bande mit anderen Nationen knüpfen. Aus diesem Grund benötigen wir jetzt die Befugnis zum Abschluß neuer Handelsabkommen, die Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen öffnen, während wir unsere Werte bewahren. Wir dürfen nicht vor den Herausforderungen der Weltwirtschaft zurückschrecken. Schließlich haben wir die besten Arbeitnehmer und die besten Produkte. Auf einem wirklich offenen Markt können wir jeden überall auf der Welt ausstechen. Aber es geht um mehr als um die Wirtschaft. Indem wir den Handel erweitern, können wir die Sache der Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt verbreiten. Es gibt kein besseres Beispiel dieser Wahrheit als Lateinamerika, wo Demokratie und offene Märkte gemeinsam auf dem Vormarsch sind. Aus Seite 8 diesem Grund werde ich Lateinamerika im Frühjahr besuchen, um unsere wichtigen Bande zu stärken. Wir sollten stolz sein, daß Amerika die Bestrebungen zur Rettung unseres Nachbarn Mexiko aus der Wirtschaftskrise des Landes angeführt hat. Und wir sollten alle stolz sein, daß Mexiko im vergangenen Monat - drei Jahre vor Ablauf der Frist - den Vereinigten Staaten seine Schulden mit einem Gewinn von einer halben Milliarde Dollar für uns zurückgezahlt hat. Amerika muß weiterhin die unerschütterliche Kraft für Frieden sein - vom Nahen Osten bis nach Haiti, von Nordirland bis nach Afrika. Weil wir vernünftige Risiken für Frieden auf uns nehmen, werden wir später nicht in sehr viel kostspieligere Konflikte hineingezogen. Dank der amerikanischen Führungsrolle wurde das Töten in Bosnien beendet. Jetzt müssen die Gewohnheiten des Friedens Fuß fassen. Die neue NATO-Streitmacht wird den Wiederaufbau und die Aussöhnung beschleunigen. Heute Abend bitte ich den Kongreß um die weitere starke Unterstützung unserer Truppen. Sie leisten dort beachtliche Arbeit für Amerika, und Amerika muß ihnen fest zur Seite stehen. Fünftens müssen wir vehement gegen neue Bedrohungen unserer Sicherheit vorgehen. In den vergangenen vier Jahren haben wir die Führungsrolle bei einem weltweiten Abkommen über das Verbot von Atomtests übernommen. Rußland und Amerika haben ihre Nukleararsenale drastisch reduziert, und wir haben aufgehört, unsere Waffen auf die Bürger des jeweils anderen Landes zu richten. Wir unternehmen Schritte, damit Nuklearmaterial nicht in die falschen Hände gelangt und die Welt von Landminen befreit wird. Wir arbeiten mit neuer Intensität mit anderen Nationen zusammen, um die Drogenhändler zu bekämpfen, Anschläge von Terroristen zu vereiteln und sie zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie einen Anschlag verüben. Jetzt müssen wir uns einer neuen Probe unserer Führungsrolle stellen: Der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Ich möchte eindeutig klarstellen: Sie wird unsere Truppen sicherer vor einem Angriff mit Chemiewaffen machen, und sie wird uns bei der Bekämpfung des Terrorismus helfen. Wir haben keine wichtigere Pflicht - insbesondere nach dem, was wir jetzt über den Golfkrieg wissen. Dieser Vertrag war von Anfang an überparteilich, wurde von republikanischen und demokratischen Administrationen sowie republikanischen und demokratischen Kongreßabgeordneten unterstützt und bereits von 68 Nationen verabschiedet. Aber wenn wir nicht bis zum 29. April handeln - dem Tag, an dem diese Konvention mit oder ohne uns in Kraft tritt - werden wir die Chance verpassen, daß AMERIKA DIENST 03 �Amerikaner eine Führungsrolle dabei übernehmen und diese Bestrebungen umsetzen. Gemeinsam müssen wir der Chemiewaffenkonvention Gesetzeskraft verleihen, damit wir endlich damit beginnen können, Giftgas von der Erde zu verbannen. Schließlich müssen wir die Instrumente zur Bewältigung all dieser Herausforderungen haben. Wir müssen ein starkes und einsatzbereites Militär beibehalten. Wir müssen die Finanzierung für die Modernisierung der Waffen bis zum Jahr 2000 aufstocken und uns gut um unsere Männer und Frauen in Uniform kümmern. Sie sind die Besten der Welt. Wir müssen auch unsere Verpflichtung zur Diplomatie der Vereinigten Staaten erneuern und unsere Schulden und Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und den sich reformierenden Vereinten Nationen bezahlen. Jeder Dollar, den wir für die Verhinderung von Konflikten, Förderung der Demokratie und zur Bekämpfung von Krankheiten und Hunger aufwenden, bringt eine sichere Dividende an Sicherheit und Einsparungen. Dennoch machen die Ausgaben für internationale Angelegenheiten heute nur ein Prozent des Bundeshaushalts aus - einen Bruchteil dessen, was Amerika in die Diplomatie investiert hat, um sich zu Beginn des Kalten Krieges für die Führungsrolle statt Eskapismus zu entscheiden. Wenn Amerika weiterhin die Welt anführen soll, müssen wir hier, die Amerika anführen, einfach den Weg finden, die Kosten dafür aufzubringen. Ein weitblickendes Amerika hat die Welt in diesen vergangenen 50 Jahren zu einem besseren Ort gemacht. Und so kann es für weiter 50 Jahre sein. Aber ein kurzsichtiges Amerika wird schnell feststellen, daß es überall auf der Welt auf taube Ohren stößt. Vor fast genau 50 Jahren, im ersten Winter des Kalten Krieges, stand Präsident Truman vor einem republikanischen Kongreß und forderte unser Land auf, seiner Verantwortung zu einer Führungsrolle gerecht zu werden. Seine Warnung lautete: "Wenn wir scheitern, könnten wir den Weltfrieden gefährden, und wir werden zweifelsohne den Wohlstand dieser Nation gefährden." Dieser von Republikanern wie Senator Arthur Vandenberg angeführte Kongreß antwortete Präsident Trumans Appell. Gemeinsam gingen sie Verpflichtungen ein, die unser Land seit 50 Jahren stärken. Lassen Sie uns jetzt das Gleiche tun. Lassen Sie uns das Erforderliche tun, damit wir eine unerläßliche Nation bleiben - damit Amerika für weitere 50 Jahre stark, sicher und wohlhabend bleibt. Schließlich erwächst unsere weltweite Führungsrolle vor allem aus der Macht unseres Beispiels hier im Inland und aus unserer Fähigkeit, als ein Amerika stark zu bleiben. AMERIKA DIENST 03 Auf der ganzen Welt werden die Menschen durch rassische, ethnische und religiöse Konflikte auseinandergerissen, die Fanatismus und Terror schüren. Wir sind die vielfältigste Demokratie der Welt, und die Welt blickt auf uns für den Beweis, daß es möglich ist, über diese Differenzen hinweg gemeinsam zu leben und voranzukommen. Die Vereinigten Staaten waren immer eine Nation von Einwanderern. Von Anfang an hat ein stetiger Strom von Menschen auf der Suche nach Freiheit und Chancen sein Land verlassen, um dieses Land zu seiner Heimat zu machen. Wir begannen als ein von den Europäern inspiriertes Experiment in Demokratie. Wir sind zu einem durch Offenheit und Versprechen inspirierten Experiment in demokratischer Vielfalt geworden. Meine amerikanischen Mitbürger, wir dürfen niemals glauben, daß unsere Vielfalt eine Schwäche ist - sie ist unsere größte Stärke. Die Amerikaner sprechen jede Sprache, kennen jedes Land. Menschen auf jedem Kontinent können auf uns blicken und die Widerspiegelung ihres eigenen großen Potentials sehen und sie werden es immer tun, solange wir danach streben, allen unseren Bürgern, unabhängig von ihrem Hintergrund, eine Chance zu geben, ihre eigene Größe zu erlangen. Wir sind noch nicht da. Wir sehen immer noch Beispiele von Bigotterie und Intoleranz, in häßlichen Worten und schrecklicher Gewalt, in niedergebrannten Kirchen und zerbombten Gebäuden. Wir müssen in unserem Land und in unseren Herzen dagegen ankämpfen. Nur wenige Tage vor meiner zweiten Amtseinführung schlug einer der bekanntesten Pastoren des Landes, Reverend Robert Schuller, vor, ich solle Jesaja 58:12 lesen. Der Vers lautet folgendermaßen: "Du wirst die Fundamente fortdauernder Generationen aufrichten. Und du wirst tatsächlich der Ausbesserer der Bresche, der Wiederhersteller von Wegen, an denen man wohnt, genannt werden." Ich legte meine Hand auf diesen Vers, als ich im Namen aller Amerikaner den Amtseid ablegte. Denn unabhängig von unseren Unterschieden - in unserem Glauben, unserem Hintergrund, unserer Politik - müssen wir alle Ausbesserer der Bresche sein. Ich möchte etwas über zwei andere Amerikaner sagen, die uns zeigen, wie es geht. Der Kongreßabgeordnete Frank Tejeda wurde gestern beerdigt, ein stolzer Amerikaner, dessen Familie aus Mexiko kam. Er war erst 51 Jahre alt. Er wurde mit dem Silver Star, dem Bronze Star und dem Purple Heart ausgezeichnet, weil er in Vietnam für sein Land kämpfte. Und er hat weiter für Texas und Amerika gekämpft - für die Zukunft dieser Kammer. Wir sind dankbar für seine Dienste und fühlen uns geehrt, daß seine Mutter, Lillie Tejada, Seite 9 �und seine Schwester, Mary Alice, von Texas hierhergekommen sind, um heute Abend bei uns zu sein. Herzlich willkommen! Gary Locke, der neugewählte Gouverneur des Bundesstaates Washington, ist der erste amerikanische Gouverneur chinesischer Abstammung in der Geschichte unseres Landes. Er ist der stolze Sohn von zwei der Millionen Einwanderer asiatischer Herkunft, die Amerika mit ihrer harten Arbeit, ihren Familienwerten und als gute Staatsbürger gestärkt haben. Vielen Dank, Herr Gouverneur, daß Sie heute Abend hier sind. Reverend Schuller, der Kongreßabgeordnete Tejada und Gouverneur Locke sind ebenso wie Kristin Tanner und Chris Getsla, Sue Winski und Dr. Kristen Zarfos Amerikaner mit unterschiedlichen Wurzeln, deren Leben das Beste widerspiegelt, was wir werden können, wenn wir ein Amerika sind. Wir haben vielleicht keine gemeinsame Vergangenheit, aber wir haben zweifelsohne eine gemeinsame Zukunft. Der Aufbau eines Amerika ist unsere wichtigste Mission - "die Fundamente fortdauernder Generationen" legen, der Stärke, die wir für dieses neue Jahr- * Seite 10 hundert benötigen. Mit Geld kann man sie nicht kaufen. Mit Macht kann man sie nicht erzwingen. Mit Technologie kann man sie nicht schaffen. Sie kann nur aus dem menschlichen Geist erwachsen. Amerika ist sehr viel mehr als ein Ort. Es ist eine Idee, die mächtigste Idee in der Geschichte der Nationen. Und wir alle in dieser Kammer sind jetzt die Träger dieser Idee, die ein großartiges Volk in eine neue Welt geleitet. Ein heute Nacht geborenes Kind wird praktisch keine Erinnerung an das 20. Jahrhundert haben. Alles, was dieses Kind über Amerika weiß, wird es aufgrund dessen wissen, was wir jetzt für ein neues Jahrhundert tun. Wir dürfen keine Minute verschwenden. Morgen sind es nur noch etwas mehr als 1.000 Tage bis zum Jahr 2000. Tausend Tage, um unser Volk vorzubereiten. Eintausend Tage, um zusammenzuarbeiten. Eintausend Tage, um eine Brücke zu einem Land neuer Versprechen zu bauen. Liebe Mitbürger, vor uns liegt Arbeit. Lassen Sie uns diese Tage und das Jahrhundert nutzen. Ich danke Ihnen. Amerika. * * * Gott segne Sie, und Gott segne * AMERIKA DIENST 03 �WIRTSCHAFT 12. Februar 1997 Vier Jahre Wirtschaftswachstum machen den Amerikanischen Traum zur Realität Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den am 10. Februar 1997 herausgegebenen Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten für den Kongreß. Vor vier Jahren traten wir an, den Kurs der amerikanischen Wirtschaft zu ändern. Wir wollten, daß dieses Land als Nation ins 21. Jahrhundert geht, in der jeder arbeitswillige Amerikaner eine Chance hat - keine Garantie, aber eine echte Chance - zur Verwirklichung des Amerikanischen Traums. Wir haben hart gearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen, und heute ist unsere Wirtschaft stärker als sie es seit Jahrzehnten war. größte Senkung innerhalb von zwei Jahren in über 20 Jahren. Die Armutsgrenze unter den Älteren und den Afroamerikanern ist auf dem niedrigsten Niveau seit den ersten statistischen Erhebungen im Jahr 1959. Ein reales mittleres Familieneinkommen ist um 1.600 Dollar gestiegen - das ist die größte Zuwachsrate seit der Administration von Präsident Johnson. Die Wirtschaftsbilanz Unsere umfassende wirtschaftliche Tagesordnung hat dazu beigetragen, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Diese Tagesordnung enthält folgende Punkte: Die Herausforderung des Jahres 1993 bestand darin, die Wirtschaft auf einen neuen Kurs haushaltspolitischer Verantwortung bei weiteren Investitionen in unsere Zukunft zu bringen. In den vergangenen vier Jahren ist die Arbeitslosenquote um nahezu ein Drittel gesunken: von 7,5 Prozent auf 5,4 Prozent. Die Volkswirtschaft hat 11,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, und über zwei Drittel des jüngsten Beschäftigungszuwachses entfallen auf die Berufsgruppen in der Industrie mit überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern. In den letzten vier Jahren betrug die Inflationsrate im Durchschnitt 2,8 Prozent und war damit die niedrigste seit der Amtszeit von Präsident John F. Kennedy. Die Arbeitslosen- und Inflationsrate zusammengenommen ist die niedrigste seit drei Jahrzehnten. Und die Unternehmensinvestitionen haben um über 11 Prozent pro Jahr zugenommen - mit dem schnellsten Tempo seit Anfang der sechziger Jahre. Mit dem Wirtschaftswachstum werden die Früchte dieses Wachstums gerechter unter allen Amerikanern aufgeteilt. Zwischen 1993 und 1995 sank die Armutsgrenze von 15,1 Prozent auf 13,8 Prozent - das ist die AMERIKA DIENST 03 Die wirtschaftliche Tagesordnung Historischer Defizitabbau. Seit dem Haushaltsjahr 1992 wurde das Defizit des Bundeshaushalts um 63 Prozent verringert - von 290 Milliarden Dollar auf 107 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1996. Als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts der Nation ist das Defizit in demselben Zeitraum von 4,7 Prozent auf 1,4 Prozent gefallen und jetzt das niedrigste seit über 20 Jahren. 1992 war das Haushaltsdefizit auf allen Ebenen der Regierung höher im Verhältnis zu unserer Wirtschaft als das von Japan und Deutschland zu deren Wirtschaft. Gemessen daran ist dieses Defizit jetzt geringer als das aller führenden Industrienationen. Und diese Administration hat einen Plan vorgelegt, der den Haushalt bis zum Jahr 2002 ausgleicht und gleichzeitig entscheidende Investitionen in die Zukunft Amerikas sichert. Seite 1 �Investitionen in Bildung und Technologie. Der Defizitabbau ist weiterhin eine Priorität, aber kein Selbstzweck. Der Ausgleich des Haushalts durch die Kürzung von Investitionen in die Bildung oder mangelnde Unterstützung für Wissenschaft und Technologie könnten das Wirtschaftswachstum in der Tat verlangsamen. Um in der neuen Weltwirtschaft Erfolg zu haben, müssen unsere Kinder eine Bildung von Weltklasse erhalten. Jedes Kind in Amerika sollte bis zum Alter von 8 Jahren lesen, sich bis zum Alter von 12 Jahren ins Internet einloggen können und mindestens 14 Jahre lang eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten: 2 Jahre College sollten so universell werden wie es die High School heute ist. Und wir müssen sicherstellen, daß jedes Kind, das ein College besuchen möchte, die erforderlichen Ressourcen dafür hat. Erweiterung der Märkte. Wir streben aggressiv die Expansion von Exporten und die Öffnung von Märkten im Ausland an. In den vergangenen vier Jahren haben wir zwei wichtige Handelsabkommen abgeschlossen: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen der Uruguay-Runde, mit dem die Welthandelsorganisation gegründet wurde. Die Mitglieder des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und die vorgesehene gesamtamerikanische Freihandelszone haben sich zur Gründung einer Freihandelszone zwischen ihren Ländern bis zum Jahr 2020 beziehungsweise 2005 verpflichtet. Und wir haben mit der Unterzeichnung von über 200 weiteren wichtigen Handelsabkommen neue Märkte im Ausland eröffnet. Infolgedessen konnten die amerikanischen Exporte einen Boom verzeichnen, der höhere Löhne und Gehälter für amerikanische Arbeitnehmer in der Exportindustrie bedeutet die häufig 13 bis 16 Prozent höher sind als die der übrigen Erwerbsbevölkerung. Umstrukturierung der Regierung. Die Stärke der amerikanischen Wirtschaft liegt in der Energie, Kreativität und Entschlossenheit unserer Bürger. In den vergangenen vier Jahren haben wir hart an der Schaffung eines Umfelds gearbeitet, in dem Unternehmen prosperieren können. Und während der Privatsektor expandierte, hat die Bundesregierung ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit verbessert. Wir haben energisch Bestimmungen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft reformiert, darunter im Telekommunikationsund Elektrizitätssektor, Bankwesen und der Umwelt. Und wir haben den Umfang der Bundesregierung als Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung reduziert und sie zur kleinsten seit den dreißiger Jahren gemacht. Eine Wirtschaft für das 21. Jahrhundert Die amerikanischen Arbeitnehmer arbeiten wieder und unsere Fabriken sind in höchstem Maße aktiv. Wieder einmal führt Amerika die Welt in der Automobilherstellung an. Unsere Hightechindustrien sind die konkurrenzfähigsten der Welt. Die Armut hat sich verringert und die Reallöhne beginnen endlich zu steigen. Und wir haben die Grundlage für künftiges langfristiges Wirtschaftswachstum durch den Abbau des Defizits und Investitionen in die Bildung geschaffen. Während der letzten vier Jahre haben wir darauf hingearbeitet, alle Amerikaner auf die Herausforderungen und Chancen der neuen Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Wir streben die Wiederherstellung der haushaltspolitischen Disziplin in unserer Regierung an, um die Chancen für Bildung und Ausbildung für unsere Kinder und Arbeitnehmer zu verbessern, die Sozialhilfe zu reformieren, Arbeit zu ermutigen und die Grenzen des freien Handels zu erweitern. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Wir müssen unseren Bürgern weiterhin die Instrumente an die Hand geben, damit sie das Beste aus ihrem Leben machen können und der Amerikanische Traum für jeden Amerikaner in greifbare Nähe rückt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 03 �USA-DEUTSCHLAND 12. Februar 1997 Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von Abteilungleiter John Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von John Kornblum, dem Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, zum 10. Jahrestag der "Initiative Berlin-USA" am 12. Dezember 1996 im Amerika Haus Berlin gehaltene Rede. Ich möchte heute Abend über die Zukunft der deutschamerikanischen Beziehungen sprechen. Unsere Diskussion sollte mit der Gründung dieser Initiative vor zehn Jahren beginnen, weil sie uns den Geist vermittelt, der unsere Beziehungen meines Erachtens in Zukunft leiten sollte. Wir sollten uns jedoch genau an die Situation erinnern, in der wir zusammenkamen, um über diese Initiative zu sprechen. Erstens gab es natürlich eine geteilte Stadt, und es gab die Mauer. Es waren ungefähr 10.000 britische, französische und amerikanische alliierte Soldaten in der Stadt - häufig ziemlich sichtbar. Weniger sichtbar waren die 400.000 sowjetischen Soldaten, die im Umkreis von 100 Kilometern von Berlin stationiert waren. 1986 bestand die Berliner Mauer 25 Jahre, und einige von Ihnen werden sich daran erinnern, daß es viele Diskussionsrunden und Fernsehprogramme gab, an denen ich häufig beteiligt war. Kurze Zeit später erklärte Erich Honecker, die Mauer würde weitere 100 Jahre oder länger stehen. Wie wir alle wissen, war sie etwas mehr als drei Jahre später verschwunden. Aber selbst dann hatten wir hier ein Gefühl der Bedrohung. In Europa waren massive Armeen stationiert, darunter 200.000 amerikanische Soldaten in Deutschland. Ich komme gerade aus Brüssel, wo die Außenminister der NATO mit ihrem russischen Amtskollegen Primakow zusammengekommen sind und die Aufnahme von Verhandlungen über die besonderen Beziehungen zwischen Rußland und der NATO vereinbart haben. Wir einigten uns ferner auf ein NATO-Gipfeltreffen vom 8. bis 9. Juli in Madrid. Zu diesem Zeitpunkt werden einige ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts wahrscheinlich zum NATO-Beitritt eingeladen. Und natürlich wissen wir alle, daß ganz Deutschland und AMERIKA DIENST 03 Berlin wiedervereinigt sind. Wir stehen jetzt am Beginn einer Phase, in der wir hoffentlich zum ersten Mal in der Geschichte eine wirklich demokratische Friedensstruktur in Europa aufbauen können. Die "Initiative Berlin-USA" wurde von einer Gruppe weitblickender Menschen ins Leben gerufen. Bedauerlicherweise weilen einige von ihnen nicht mehr unter uns. Ich kann mich sehr gut an die ersten von uns geführte Gespräche erinnern und daß jeder glaubte, die Dinge würden sich in Berlin sehr schnell ändern. Daß die wirklich besonderen Bande, die zwischen Amerikanern und Berlinern gewachsen waren, sicherlich fortbestehen würden - was sie taten - jedoch neue Bestrebungen erforderlich wären um sicherzustellen, daß diese Beziehungen nicht verschleißen oder stagnieren. In jenen Tagen fürchteten wir eine Stagnation der Beziehungen eben weil sie so sehr auf die militärische Präsenz der Alliierten konzentriert waren und nicht all die neuen Ereignisse berücksichtigen würden, die in der Welt stattfanden. Wir konnten uns nicht vorstellen, daß die alliierten Streitkräfte 10 Jahre später verschwunden sein und die von uns allen erwarteten neuen Entwicklungen sich in einem völlig anderen Berlin vollziehen würden - aber all das geschah. Es erübrigt sich zu sagen, daß die von der "Initiative Berlin-USA" geleistete Arbeit heute noch sehr viel wichtiger ist als damals. Es ist jetzt eine Gruppe wie diese, die diese umfassenden Kontakte unterhält, wie ich Ihnen in meinen Ausführungen darlegen möchte. Sie spiegeln auch das wider, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zukunft sein werden. Seite 1 �Wie wird die Zukunft aussehen? Genau das fragen wir uns in diesen Tagen und können offensichtlich nicht klarsehen. Ich möchte Ihnen jedoch meine Eindrücke von den Dingen wiedergeben, die von Bedeutung sein werden, ein bißchen darüber reden, was die Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang unternehmen werden, aber Ihnen auch einige Gedanken darüber vermitteln, was wir alle tun können und wie sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen entwickeln werden. Erstens ein vielleicht offensichtlicher Punkt, der jedoch nützlich ist: Definitionen und Lösungen der Vergangenheit werden in Zukunft nicht sehr viel Gültigkeit besitzen. Selbst Begriffe und Konzepte wie "Westeuropa" oder "Osteuropa" oder die atlantische Gemeinschaft an sich beschreiben die Beziehungen nicht mehr genau genug, die sich über den Atlantik hinweg und in Europa entwickeln werden. Das Westeuropa der Nachkriegszeit, das wir alle so gut kannten und zu dem natürlich Berlin gehörte, existiert beispielsweise nicht mehr. Die gut definierte Insel demokratischen Wohlstands wurde durch ein Mosaik von Ländern ersetzt, die auf verschiedene Weise mit einer unterschiedlichen Geschichte und in verschiedenen Entwicklungsstadien handeln. Sie wurde durch Regionen ersetzt. Manchmal überqueren wir nationale Grenzen - selbst Grenzen zwischen dem ehemaligen Osten und Westen - die durch ein weltweites Netz von Verbindungen ersetzt wurden, die manchmal Tausende von Meilen entfernte Verbindungen, Interessen und Bande wichtiger machen als die in unmittelbarer Nachbarschaft. Als die baltischen Staaten und die Ukraine unabhängig wurden, waren es beispielsweise die "Europäer" in Nordamerika, auf die sie wegen der ersten Unterstützung blickten. Und es waren diese Europäer, von denen offensichtlich viele ihren Ursprung in diesen Ländern haben, die dorthin zogen, die Arbeit aufnahmen und beim Aufbau dieser Gesellschaften behilflich waren. Es gab übrigens viele Deutsche, die das gleiche taten. Deutschland hat einen ausgeprägten Sinn für die Unterstützung dieses Teils der Welt. Aber ohne Namen zu nennen, ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, daß es in Teilen Europas eine Reihe von Menschen gab, die nicht an dem Geschehen interessiert war. Und so ist das Europa der Ukraine, Litauens oder Estlands ein Konglomerat seiner Nachbarn - zweifelsohne Deutschland, aber auch Chicago, Detroit und Nebraska. Das ist auch für diese Länder Europa. Dort erhalten sie ihre Unterstützung. Und das gilt übrigens auch für die baltischen Staaten, deren Kultur während der über 50-jährigen Besetzung bewahrt wurde. Die Dinge verändern sich so sehr, daß wir darüber nachdenken müssen, was wir eigentlich meinen, wenn wir von Beziehungen über den Atlantik hinweg spre- Seite 2 chen. Sie sind völlig anders als noch vor 10 Jahren. Es ist nicht mehr ein starkes Amerika, das Europa irgendwie vor den letzten Wellen des Zweiten Weltkriegs schützt. Jetzt ist es eine Reihe integrierter Gesellschaften, von denen einige mehr integriert sind als andere, eine Reihe kultureller und psychologischer Verbindungen, die im Kopf der Menschen ein Bild dessen formen, wer sie sind und wo sie sind. Dieses Bild steht jedoch immer weniger in Kontext von Territorium oder Geographie. Es steht vielmehr im Kontext einer Reihe von Perzeptionen und Interessen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind zwei der fortschrittlichsten Länder im Hinblick auf die Definition und Handhabung dieser Perzeptionen und Interessen. Im Flugzeug habe ich heute gelesen, daß man jetzt sogar die "Tagesschau" auf dem Internet in den Vereinigten Staaten abrufen kann. Ob die Vereinigten Staaten allerdings schon bereit für die "Tagesschau" sind, ist eine andere Frage. Ich habe Jahre gebraucht, um die Wetterkarte zu verstehen, ganz zu schweigen von den Nachrichten! Aber ich bin sicher, daß das ein Schritt nach vorne ist. Ich habe keinen Zweifel. Wenn also all diese Schranken fallen und all diese Definitionen sich ändern, dann werden neue Gemeinden und Interessengruppen entstehen mit neuen Verbindungen und neuen Definitionen ihrer selbst. Wenn wir über die atlantischen Beziehungen sprechen, sind wir in der Vergangenheit häufig von der Perspektive ausgegangen, "hier ist Nordamerika, hier ist Europa und hier ist der Atlantik", und wir sollten Brücken über das bauen, was häufig als Trennlinie angesehen wurde. Dieses Konzept war meines Erachtens von Anfang an falsch. Zumindest in der Geschichte meines Landes war der Atlantik im 18. Und 19. Jahrhundert keine Trennlinie. Wir schöpften unsere Stärke und unsere intellektuelle Unterstützung, und in vielen Fällen unsere Universitätsausbildung, aus Europa. Und es gab kein Gefühl, kulturell irgendwie von Europa getrennt zu sein. Das änderte sich im 20. Jahrhundert vor allem aufgrund von Kriegen, und wir hatten in der Tat nach dem zweiten Weltkrieg viel zu tun, Brücken über den Atlantik zu bauen. Und meiner Ansicht nach hatten wir Erfolg, wie die Geschichte gezeigt hat. Wenn wir jedoch jetzt über Trennlinien zwischen Völkern und Gesellschaften sprechen (und sie existieren, wie wir wissen), dann sind diese Trennlinien sehr viel komplizierter geworden. Und der Atlantik ist nicht ihre Definition. Manchmal sind diese Trennlinien der Norden und Süden in Europa, manchmal liegen sie in den Vereinigten Staaten, wo manche nach Süden blicken und andere über den Pazifik hinweg. In Europa selbst gibt es Regionen. Es gibt Wirtschaftsgemeinschaften. Eines der wichtigsten in Europa erörterten Themen ist, daß es bereits eine um die Deutsche Mark herum gebildete Gemeinschaft gibt, die zunehmend in eine subregionale Gemeinschaft inte- AMERIKA DIENST 03 �griert wird. Eines der Ziele ist natürlich, die subregionale Gemeinschaft zu einer umfassenderen Gemeinschaft zu machen. Aber wenn wir beginnen zu definieren, wer wir sind und was wir sind, müssen wir berücksichtigen, daß diese Trennlinien wirklich ganz andere sind: Die schlichte Trennlinie des Atlantiks hier ist Amerika, hier ist Europa - funktioniert einfach nicht mehr. In vielen Fällen kann man Asien dieser Gleichung hinzufügen. Das führt mich zu meiner nächsten Schlußfolgerung, die lautet, wenn das alles so ist, dann hat sich die Rolle der Vereinigten Staaten in dieser neuen atlantischen Gemeinschaft natürlich beträchtlich verändert. Unsere militärische Stärke ist immer noch wichtig, wie sich im Falle Bosniens gezeigt hat. Gleichzeitig müssen wir Europa nicht mehr vor irgendetwas schützen, und wir sind nicht mehr in irgendeiner Weise dort, um einer wackeligen Nachkriegsordnung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wir fügen dem Geschehen Geschicklichkeit und Talent hinzu. Das ist meines Erachtens eines der faszinierendsten Themen dieses Zeitalters - wie sich die Rolle der Vereinigten Staaten langsam (oder vielleicht schnell) von der einer großen, starken Macht - die wir einige Zeit gewesen sind - zu einem Land gewandelt hat, das fast der Werkzeugkasten für die übrige Welt ist: Eine Gesellschaft, die Menschen aufnimmt, ihre Talente nutzt, Lösungen erarbeitet und die Menschen wieder hinaus in die Welt schickt. Es ist faszinierend. Diese Rolle wird nicht von allen positiv gesehen. Denken Sie beispielsweise an die Klagen, es würde zuviel amerikanische Popmusik im Radio gesendet oder die Bestrebungen, den europäischen Anteil am europäischen Fernsehen zu erhöhen. Aber zu anderen Zeiten bieten die Vereinigten Staaten Impulse und Lösungen, die in der Tat von vielen Menschen als ihre eigenen adoptiert werden, häufig ohne zu wissen, daß sie aus den Vereinigten Staaten kamen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Als ich vor 10 Jahren in Berlin lebte, war der amerikanische Kapitalismus für eine bestimmte Bevölkerungsschicht einschließlich der Presse wahrscheinlich der größte Feind, den es gab. Auch sehr viele populäre Publikationen befaßten sich damit. Ich muß zugeben, daß es mich heute mit einer gewissen Befriedigung erfüllt, diese Publikationen aufzuschlagen und festzustellen, daß sie nur darüber sprechen, wie wichtig amerikanische Lösungen sind. Wie machen die Amerikaner das? Wie schaffen sie Arbeitsplätze? Wie bewahren sie den technologischen Aufschwung? Ich versuche nicht, Ihnen zu sagen, die Vereinigten Staaten hätten alle Antworten parat oder unsere Antworten seien die besseren. Aber wir sind zu einer Art Impuls für die Welt geworden. Und dieser Impuls unterscheidet sich völlig von der Schutzrolle, die wir vorher gespielt haben. Das heißt, es ist auch sehr AMERIKA DIENST 03 wichtig, durch Gruppen wie die "Initiative" nicht nur aus Spaß (was es häufig ist) Kontakte zu kultivieren. Indem wir die Rolle Deutschlands gegenüber Amerika - und Amerikas Rolle gegenüber Deutschland definieren, definieren wir auch das neue Zeitalter, in das wir eintreten. Dieses neue Zeitalter wird raschen und manchmal destabilisierenden Wandel mit sich bringen. Dieser Wandel wird Deutschland ebenso wie alle anderen betreffen. Es ist auch ein Wandel, der von großem Vorteil für Deutschland sein wird, und indem wir in Kontakt bleiben und einen Dialog aufbauen, werden wir diesen Wandel besser bewältigen können. Meine letzte These, die viele von Ihnen überraschen wird, lautet, daß Deutschland von allen wichtigen Ländern in Europa das Land ist, das am besten für die Bewältigung dieses Wandels geeignet ist. Das ist zur Zeit keine populäre Einstellung, vor allem nicht in der amerikanischen Presse, und ich weiß, auch in der deutschen Presse nicht. Wenn wir uns den äußerst langsamen Prozeß leicht verlängerter Ladenöffnungszeiten betrachten - soweit ich weiß, wurde eine Stunde auf die Gefahr einer nationalen Revolution hinzugefügt - könnte man sich fragen, ob diese Aussage auch nur das kleinste bißchen Logik enthält. Aber ich glaube immer noch, daß es zutrifft und Deutschland und Amerika in der Tat bestimmt sind, der Motor des Wandels in dem neuen Europa zu sein. Amerika in der gerade von mir beschriebenen Rolle; aber Deutschland als ein Land im Zentrum des Kontinents, der mit all seiner bekannten Stabilität und dem Festhalten an einer bestimmten Art und Weise, Dinge zu tun, auch eine der offensten, produktivsten und weitblickendsten Gesellschaften in Europa entwickelt, die sehr viel weniger Traditionen und der alten Art, Dinge zu tun, verhaftet ist als nahezu jede andere Gesellschaft. Ein Teil dessen ist ein tragischer Unfall der Geschichte - das heißt, hier hat es im 20. Jahrhundert soviel Aufruhr gegeben, daß viele alten Muster einfach zerstört und die Menschen umgesiedelt wurden. In den vielen Jahren, die ich in Deutschland gelebt habe, fand ich es immer interessant, Menschen von überallher zu treffen, oder Menschen zu treffen, deren Eltern von überallher kamen. Deutschland ist wirklich wie kein anderes europäisches Land vermischt worden. Aber Teil dessen ist auch die Tatsache, daß Deutschland ein Land ist, das noch im Werden begriffen ist. Das heißt, es findet immer noch heraus, was es ist. Die Definition Deutschlands war - wie ich den meisten hier Anwesenden nicht sagen muß - stets eine unsichere. Das hat immer Probleme verursacht. Aber ich glaube, in dem Europa, das wir jetzt mit den starken institutionellen Verbindungen, mit sehr starker Demokratie sowie Ihrem starken und offenen Wirtschaftssystem haben, wird diese Suche nach einer Definition Seite 3 �und Rolle etwas sein, das Deutschland sehr dynamisch macht und nicht zu einem Land, das gegen Wandel ist. Man kann es bereits bei einigen Aspekten sehen, aber während wir vorankommen, wird diese Fähigkeit und beinahe schon dieser Elan, sich selbst zu definieren und die noch ungelösten Probleme insbesondere im Osten zu bewältigen, Deutschland zum wichtigsten Partner der Vereinigten Staaten für Wandel in Europa machen. Wenn dies alles zutrifft - und es erübrigt sich zu sagen, daß man darüber diskutieren kann - dann gibt es einiges, das wir uns vor Augen halten müssen, wenn wir in diese Periode eintreten, und ich werde auch ein bißchen darüber sprechen, was die Vereinigten Staaten denken und zur Bewältigung der Probleme beizutragen hoffen. Das erste Korollar folgt aus dem, was ich gerade über den Wandel gesagt habe. Es ist die Frage der Stabilität. Es mag sich wiederum wie ein Widerspruch anhören, daß ich nach all den Lobeshymnen über den Wandel jetzt über Stabilität spreche. Aber hinter all den in Europa während der ungefähr 75 Jahre erzielten Fortschritten lauert auch ein Gespenst über dem Kontinent, und das ist die Angst vor Instabilität. Man kann meines Erachtens argumentieren, daß es seit 1914 kein Jahr gegeben hat, in dem Europa vollständig im Frieden mit sich war. Das Ende des Kalten Krieges beendete 50 Jahre völlig inakzeptabler Stabilität - aber es war Stabilität. Dies hat jetzt zum ersten Mal in der Geschichte Europas die Chance zu einem wirklich demokratischen Frieden und Stabilität eröffnet. Ich glaube nicht, daß es eine Zeit gab, in der Demokratie in der von uns verstandenen Weise als die Grundlage der Gesellschaft in ganz Europa akzeptiert wurde. Das bedeutet natürlich nicht, daß sie in ganz Europa praktiziert wird, aber sie wurde zweifelsohne als die Grundlage akzeptiert. Das ist eine Chance, die ergriffen werden muß. In erster Linie entspricht sie der Bedeutung des Wortes: Demokratie. Der Aufbau von Demokratie in den seit kurzem freien Teilen Europas ist die uns alle heute konfrontierende wichtigste Aufgabe. Sie ist die Grundlage des Friedens. Zweitens bedeutet es die Suche nach einer Grundlage für Stabilität, die einerseits praktisch und funktionsfähig, andererseits dynamisch ist. Präsident Clinton hat von Anfang seiner Amtszeit an eine Vision dieser Art verfolgt. Die erste detaillierte Definition dieser Vision gab er in einer Rede, die er im Januar 1994 in Brüssel gehalten hat, in der er über die Integration ganz Europas - aller Demokratien in Europa - in eine demokratische Gemeinschaft des Friedens sprach. Seit damals haben wir mit unseren Verbündeten, mit den Zentraleuropäern und auch mit Rußland, auf eine Definition funktionsfähiger Strukturen für die Schaffung dieser Art von demokratischer Integration in Europa hingearbeitet. Seite 4 Für die Vereinigten Staaten und für Europa gleichermaßen ist ein zentraler Aspekt dieser Vision die NATO. Die NATO ist zuallererst die Grundlage für eine starke und positive Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa. Sie ist auch die fähigste und erfolgreichste gemeinsame Militärstruktur, die je existiert hat. Sie hat sich ferner als eine Organisation bewiesen, die im Gegensatz zu den Erwartungen vieler seit 1990 eine dramatische Umstrukturierung vollzog und nicht mehr ein rein defensives Bündnis mit massiven, im Zentrum Europas stationierten Armeen ist, die gegen massive russische Armeen gerichtet waren. Sie ist zu einer flexiblen Plattform für die Schaffung von Frieden in ganz Europa geworden. Die NATO wird auch zunehmend der Rahmen für die Schaffung von mehr Verantwortung und Fähigkeiten in Europa, und ich bin glücklich und stolz, daß die Entscheidung hierzu vor sechs Monaten beim NATO-Ministertreffen im Juni hier in Berlin getroffen wurde. Diesen Entscheidungen wurde in der Presse sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet, und sie werden immer noch erörtert. Es wird jedoch vielleicht immer noch nicht richtig verstanden, wie weitreichend sie waren. Sie strebten eine zweite Phase der Umstrukturierung der NATO auf der Grundlage einer größeren europäischen Rolle im Bündnis an. Die in dieser Berlin-Entscheidung definierten drei Bereiche waren: Erstens die innere Umstrukturierung des Bündnisses, was die Rückkehr Frankreichs in die integrierte militärische Struktur einbezieht. Zweitens die externe Projektion des Bündnisses, was die Aufnahme neuer Mitglieder und auch eine besondere Beziehung zu Rußland beinhaltet. Und drittens neue Rollen und Missionen, von denen die dramatischste die Mission in Bosnien ist. Jeder dieser Bereiche ist für den Aufbau dieser Stabilität und Berechenbarkeit, von der ich spreche, gleich wichtig. Durch die innere Umstrukturierung wird der NATO zum ersten Mal ein rein europäisches Element hinzugefügt. Es gestattet der Allianz die Bereitstellung von Ressourcen, Gerät und auch Personal für Operationen, die ausschließlich von Europäern auf einer europäischen Grundlage organisiert werden. In der Tat haben die Vereinigten Staaten zugestimmt, daß amerikanische Soldaten an diesen Operationen unter europäischem Kommando teilnehmen können, wenn dies entschieden werden sollte. Die externe Projektion wird häufig nur als die NATO-Erweiterung angesehen - das heißt, welche Länder der NATO beitreten werden. Das ist sehr wichtig. Wie ich bereits erwähnte, wird die NATO in dieser Woche die Entscheidung treffen, das Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli in Madrid abzuhalten, und bei diesem Gipfel werden die Verhandlungen mit einer Reihe von Ländern aufgenommen - wir wissen noch nicht, wie vielen - die zum Beitritt in das Bündnis eingeladen werden. AMERIKA DIENST 03 �Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Projektion der NATO nach Osten nicht nur in der Aufnahme neuer Mitglieder besteht. Es gibt auch eine jetzt zwei Jahre alte äußerst wichtige Initiative, genannt Partnerschaft für den Frieden (PFF), die 26 Mitglieder hat, von Schweden und Finnland bis zu Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan. Es ist eine unglaubliche Vereinigung. Ich war gestern beim Treffen der Vertreter dieser Länder in Brüssel anwesend, und wenn man sich die Geschichte der NATO betrachtet, ist es wirklich erstaunlich, in das NATOHauptquartier in Brüssel zu gehen und neben einer usbekischen Delegation zu sitzen - was der Fall ist. Sie wissen: "Usbekistan, Vereinigte Staaten". Es ist auch erstaunlich, in einer anderen Besprechung neben dem russischen Außenminister zu sitzen und ihn über das sprechen zu hören, was er mit der NATO zu tun beabsichtigt. Die Partnerschaft für den Frieden ist also ein enormer Erfolg. Wir haben vorgeschlagen - und es wurde gestern bei der NATO vereinbart - daß dies mit der Gründung des sogenannten Atlantischen Partnerschaftsrats einen Schritt weitergeführt wird, der der NATO die Arbeit an gemeinsamen Projekten mit Partnerländern, politische Konsultationen und zunehmend gemeinsame Entscheidungen gestattet. Wie ich bereits erwähnte, sind ein weiterer Aspekt die Beziehungen der NATO zu Rußland. Wir beabsichtigen die Erarbeitung einer gemeinsamen Vision und gemeinsamer Strukturen für eine friedliche Zusammenarbeit mit Rußland. Wir haben bereits damit begonnen. Ein Kontingent russischer Soldaten ist an der IFOR-Operation (Implementation Force) in Bosnien beteiligt. Wir arbeiten auf gemeinsame Übungen und gemeinsame Verteidigungsgespräche hin. Und jetzt erzielen wir Fortschritte bei der Charta mit Rußland, die Konsultationen und Entscheidungsfindung bei bestimmten Angelegenheiten enthalten wird. Die NATO wird mit der Ukraine ein ähnliches, etwas weniger ehrgeiziges Projekt verfolgen, die wiederum eines der entscheidenden Länder beim Aufbau von Zusammenarbeit nach Osten ist. Morgen wird im Bundestag die Abstimmung über ein Thema stattfinden, das sich aus dem dritten Aspekt der Veränderung der NATO ergibt, den sogenannten Rollen und Missionen. Von einer statischen Verteidigungsstreitmacht hat die NATO sich zu einer aktiven friedenssichernden und konfliktverhütenden Streitmacht umstrukturiert. Das Engagement der NATO in Bosnien ist das dramatischste Beispiel dafür und war der Grund für den Frieden in Bosnien - darüber sollte kein Zweifel bestehen. Nach einer langen Debatte in Deutschland wurde die Entscheidung getroffen, sich an der SFOR (Stabilization Force) zu beteiligen, und das wird ein historischer Schritt - das muß ich niemandem in diesem Raum erzählen. Dies wird meines Erachtens auch symbolisch für die veränderte Rolle der Streitkräfte in Europa sein. AMERIKA DIENST 03 Der Aufbau von Stabilität durch politische Kooperation und die militärische Vorgehensweise der NATO ist entscheidend, weil sie Regierungen und Bürgern den Mut zu Veränderungen gibt. Mehr als andernorts auf der Welt könnte in Europa die Zukunft ohne diesen Mut zu Veränderungen in der Tat durch die Furcht vor Instabilität vereitelt werden. Es gibt jedoch noch einen anderen wichtigen Aspekt während wir jetzt diese Veränderungen durchlaufen, und das ist Flexibilität. Ich habe bereits über einige der seit langem vertretenen Einstellungen gesprochen, die wir meiner Ansicht nach aufgeben müssen. Wir müssen auch die Einstellungen zum Leben und den bedeutenden politischen Ziele aufgeben, die von unseren Gesellschaften vorgegeben werden. Häufig tendiert die Politik dazu, in vielen Bereichen sozialen Wandel mit sich zu bringen. Sowohl in unseren Gesellschaften als auch zwischen den Ländern basieren unsere Beziehungen jetzt wieder sehr viel mehr auf dem, was Unternehmen, Einzelpersonen, Gemeinden, Gruppen wie die "Initiative Berlin-USA" und zwangsläufig Menschen wie ich tun. Wir haben noch eine gewisse Funktion und werden vermutlich noch eine Weile da sein. Aber was die Menschen in einem Zeitalter miteinander machen, in dem die "Tagesschau" auf dem Internet in Kansas City empfangen werden kann, wird sehr viel bedeutender und sehr viel weniger kontrollierbar sein als das, was jede einzelne Regierung tun kann. Das heißt, wir müssen uns vor Augen führen, daß Stabilität nur eine Grundlage für Veränderung und nicht die Ausrede dafür sein kann, neue Herausforderungen zu umgehen. Wir sind der Garant für Stabilität in Europa, das steht außer Frage. Unsere Präsenz bietet Deutschland auch eine glaubwürdige Grundlage für eine stärkere Rolle in Europa. Wir sind jedoch ebenfalls der wichtige Motor für Wandel und eine der wichtigsten Rollen Deutschlands wird - wie ich bereits ausführte - in der Zusammenarbeit beim Verständnis dessen, was Wandel ist, beim Verdauen dieser Veränderungen und ihrer Umsetzung in praktische Lösungen für Europa bestehen. Offensichtlich bedeutet es nicht, daß alles in unseren Gesellschaften identisch sein wird. Unsere Geschäfte werden 24 Stunden lang geöffnet sein, unabhängig davon, was der Bundestag entscheidet. Aber die amerikanische Definition des Wandels wird eine europäische Interpretation benötigen sowie die Fähigkeit und Stärke zu ihrer Durchführung. Und hier in Deutschland, einem Land mit einer Tradition des Wandels im 20. Jahrhundert, mit einer starken bildungs- und industriellen Basis, mit einer nur 80 Kilometer von hier entfernten Grenze nach Polen, mit einem starken Impuls zu Veränderungen, weil es Länder an seinen Grenzen hat, die mit dem Status quo nicht einverstanden sind, die sich rasch entwickeln und auf Deutschland als Partner bei diesem Wandel Seite 5 �blicken, wird die Fähigkeit zur Bewältigung dieses Wandels der Schlüssel sein. Auch bei Ihnen ist natürlich ein Drittel Ihres Landes, das aus derselben Geschichte entstanden ist wie diese Länder, nicht zufrieden mit dem Status quo, und daher wird das Drängen nach neuen Lösungen in Deutschland größer sein als andernorts in Europa. Und fügen Sie diesen starken Banden, die wir bereits haben, sowie unseren starken kulturellen und familiären Wurzeln die große Zahl von Menschen in den Vereinigten Staaten hinzu, die auf eine deutsche Abstammung zurückblicken, sowie eine große Zahl amerikanischer Soldaten, die hier gedient haben. Sie sehen, daß die neue Partnerschaft, die wir haben, in einer Weise gleichberechtigt ist, die wir noch vor zehn Jahren nicht vorhersahen, als diese Organisation gegründet wurde. Sie wird und sollte weder bei militärischer Stärke gleichberechtigt sein, noch bei Bevölkerungsdichte oder Gebieten. Sie wird jedoch gleichberechtigt sein im Hinblick auf den Beitrag, den jeder von uns zur Definition einer neuen Synthese in Europa leisten kann, zur Definition, wie Europa und Nordamerika die uns konfrontierenden dramatischen Veränderungen bewältigen werden, und letztlich zur Definition, wie unsere Völker erfolgreich in der neuen Welt zusammenleben können, an deren Schwelle sie stehen. * * Seite 6 Wenn diese Rede wie eine Werbekampagne für die "Initiative Berlin-USA" klingt, dann war das natürlich beabsichtigt. Denn ich strebe genau die grundlegenden, persönlichen Kontakte an der Basis an, die immer die starken Bande zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Deutschland ausgemacht haben, von denen viele jedoch manchmal sagen, sei seien nicht länger nötig wegen des Internet, wegen der Flugzeuge und wegen der großen Umwälzungen der Geschichte, die uns erfassen. Ich glaube, wir alle wissen, daß große Umwälzungen der Geschichte gut sind. Das Problem ist, sie erfassen uns und schleudern uns manchmal durch die Tür, wenn man nicht weiß, was vor sich geht. Und man weiß nur, was vor sich geht, wenn man miteinander spricht und zu verstehen beginnt, wie beispielsweise ethnische Konflikte, Computer, Viren oder was immer täglich bewältigt werden. Und das tun Organisationen wie diese. Wir sollten also beide äußerst optimistisch bezüglich der Zukunft unserer Partnerschaft und - es erübrigt sich zu sagen - der "Initiative Berlin-USA" sein. Am optimistischsten sollten wir jedoch meiner Ansicht nach - und einige mögen überrascht sein, daß ich das sage - bezüglich der Fähigkeit unserer beiden Gesellschaften zu Veränderungen sein, um die vor uns liegenden großen neuen Herausforderungen zu meistern. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 03 �ABRÜSTUNG 12. Februar 1997 Kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle unerläßlich Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, am 9. Januar 1997 beim Seminar über Rüstungskontrolle des Forschungsdienstes des Kongresses gehaltene Rede in Auszügen. Ich sehe Rüstungskontrolle als nationale Sicherheitsangelegenheit. Wichtige Rüstungskontrollverhandlungen mit Rußland über strategische Waffen sind noch nicht abgeschlossen - dem Land, das, wie Sie wissen, eine überwältigende nukleare Zerstörung über die Vereinigten Staaten bringen könnte. Wir beginnen erst, die Bestimmungen der STARTVerträge zu nutzen, indem wir Tausende von Waffensystemen beseitigen. Das Inkrafttreten von START I zwang die Ukraine, Kasachstan und Belarus zur offiziellen Aufgabe ihre nuklearen Option und der nach den Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Waffen. Das taten sie Ende 1994 - und die letzten Waffen wurden im vergangenen Monat aus Belarus abgezogen. Vor uns liegen jedoch noch sechs weitere Jahre harter Arbeit an der Umsetzung von START I - der Verifizierung, daß Raketen zerlegt und Silos aufgefüllt sowie Verhandlungen über die Auslegung des Vertrags und seine Einhaltung geführt werden. START II - die Beendigung des Abbaus der Arsenale um zwei Drittel und die Beseitigung der letzten SS-ISRaketen - muß von Rußland noch ratifiziert werden. Mehrere Duma-Mitglieder beschweren sich, daß der Vertrag von Rußland die Beseitigung von Raketen mit Mehrzweckgefechtsköpfen und dann den Bau neuer Raketen mit einem Gefechtskopf fordert, um die Parität mit uns zu wahren. Aber sie müssen die realistischen Optionen Rußlands berücksichtigen. Ohne START II werden die Vereinigten Staaten 6.000 Waffen im Rahmen von START I AMERIKA DIENST 03 beibehalten, wobei Rußland nur mit ruinösen Ausgaben gleichziehen könnte - und es gäbe praktisch keine Aussicht auf Verhandlungen über einschneidendere Reduzierungen. Mit START II wird Rußland eine tatsächliche Parität mit 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfen haben und - wie Präsident Clinton erklärte - wir könnten unverzüglich Verhandlungen über weitere Begrenzungen und Reduzierungen aufnehmen, die das Aufrüstungsproblem vermeiden könnten. Wir haben Rußland gegenüber klargestellt, daß START II die Tür zu START III ist, und daran geht kein Weg vorbei. Gleichzeitig wurde unsere Rüstungskontrollagenda mit Rußland erweitert und bezieht jetzt das sogenannte "loose nukes"-Problem mit ein. Führen Sie sich vor Augen, daß das größte Hindernis für jemanden, der eine Atomwaffe bauen will, nicht die Technologie, sondern das Material ist - das hochangereicherte Uran oder Plutonium. Dieses entscheidende Material und die damit in Zusammenhang stehende Intelligenz werden aus dem Waffenprogramm Rußlands freigesetzt, um vielleicht über durchlässige Grenzen an den falschen Ort zu gelangen. Die Antwort besteht offensichtlich nicht in der Beendigung der Reduzierungen - das hieße, dieses Material in auf Raketen montierten Waffen zu belassen, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten - sondern vielmehr im Einsatz aller erforderlichen diplomatischen, technischen, Strafverfolgungsund anderen Ressourcen um sicherzustellen, daß die Experten anderweitig beschäftigt werden und das Seite 1 �Material gesichert ist, bis es verbraucht oder unbrauchbar gemacht werden kann. In der Zwischenzeit werden diese amerikanischrussischen Fragen von einer nicht geringeren Gefahr überschattet: Der Verbreitung von - nuklearen, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen und ihren Trägerraketen an verbrecherische Staaten und Terroristen auf der ganzen Welt. Über 40 Länder haben jetzt die technische und materielle Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen, sollten sie sich dafür entscheiden. Über 15 Nationen haben zumindest Kurzstreckenraketen - und viele von ihnen wollen Massenvernichtungswaffen beschaffen. Ungefähr 20 Länder - von denen viele uns feindlich gesinnt sind - unterhalten Chemiewaffenprogramme, weitere 15 verfügen über die Fähigkeit und Motivation dazu. Und chemische Waffen wurden erst kürzlich in einem Krieg vom Irak und von Terroristen in der Tokioter U-Bahn eingesetzt. Der Fall des Irak erinnert uns daran, daß biologische Waffen auch für geächtete Regierungen und Gruppen attraktiv sind. Und wenn wir uns an die Bombenanschläge auf das World Trade Center und in Oklahoma City erinnern, müssen wir uns fragen, um wieviel schrecklicher das Leid wäre, wenn auch nur primitive nukleare, chemische oder biologische Waffen je in die falschen Hände geraten würden. Unser wichtigstes Instrument gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen ist der Nichtverbreitungsvertrag oder N W - gemäß dem Nichtnuklearwaffenstaaten vollständig auf Atomwaffen verzichten und dies bestätigen, indem sie ihre Nuklearprogramme zu friedlichen Zwecken internationalen Sicherheitsvorschriften unterstellen. Der N W war die Grundlage für mögliche internationale Aktionen gegen das nicht bekanntgegebene Nuklearprogramm Nordkoreas - und für andauernde Verifizierungen vor Ort, daß es wie vereinbart weiter eingefroren ist. 1995 gelang es der Welt, den N W auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Er nimmt auch an Universalität zu und hat jetzt 184 Mitgliedstaaten - nur sechs Länder sind nicht beigetreten. Eine wichtige Priorität - die wir im März in die Praxis umsetzen wollen - ist jetzt die weitere Stärkung seiner Sicherheitsbestimmungen. Es sollen neue Technologien und der Zugang hinzugefügt werden, wie etwa die Überwachung der Umwelt nicht nur in unmittelbarer Nähe der bekanntgegebenen Seite 2 Einrichtungen um sicherzustellen, daß Nuklearprogramme nicht vor den Inspektoren geheimgehalten werden. Der Name des Programms hierfür - "93 plus 2" - läßt erkennen, daß wir nicht im Zeitplan liegen. Die Entscheidung zur Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen wurde 1993 getroffen, nachdem das geheime Nuklearprogramm des Irak aufgedeckt worden war. Und "plus 2" bedeutete, daß es bis 1995 abgeschlossen sein sollte. Wir üben weiterhin großen Druck aus, vor allem gegen den Widerstand einiger unserer Verbündeten, die anscheinend Probleme haben, das richtige Gleichgewicht zwischen den durch die Nuklearwaffen verbrecherischer Staaten entstehenden Gefahren und möglichen Unannehmlichkeiten für ihre Nuklearanlagen zu finden. Der im vergangenen Jahr abgeschlossene und demnächst dem Senat vorzulegende Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wird ein weiteres Hindernis für die Verbreitung von Nuklearwaffen darstellen. Die Vereinigten Staaten haben weit über 1.000 Kernversuche durchgeführt - Hunderte mehr als jedes andere Land. Jedes kleine bißchen weiteren Wissens, das wir durch weitere Tests erlangen könnten, ist sehr wenig wert verglichen mit dem Wert, den die Verhinderung weiterer Tests durch andere Staaten besitzt, einschließlich verbrecherischer Staaten, die aus nur wenigen Explosionen Quantensprünge an Fähigkeiten erwerben könnten. Je mehr Nationen wir bei der Lernkurve über Nuklearwaffen verzeichnen können, desto sicherer sind wir. Als ein weiteres Hindernis hat Präsident Clinton angeordnet, daß wir unsere Bestrebungen in diesem Jahr intensivieren, um die vollständige Einstellung der Produktion von waffenfähigem spaltbarem Material auszuhandeln. Diese vollständige Produktionseinstellung ist unsere beste Hoffnung, das Nuklearwaffenpotential von Nichtmitgliedstaaten des N W , einschließlich Indiens und Pakistans, zu beschneiden. Eine weitere unmittelbare Priorität bei der Nichtverbreitung sind die Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention - CWC), die noch vom Senat ratifiziert werden muß, und die Gesetze für ihre Durchführung, denen beide Kammern zustimmen müssen. Die Uhr läuft - die Konvention muß bis zum 29. April 1997 ratifiziert werden, wenn die Vereinigten Staaten Gründungspartei sein und ihre energische Umsetzung beeinflussen wollen. Überlegen Sie sich, warum wir diesen Vertrag benötigen. Mindestens 20 Länder - von denen uns viele feindlich gesinnt sind - besitzen Chemiewaffen oder AMERIKA DIENST 03 �streben ihre Beschaffung an. Sie sind auch für Terroristen attraktiv, wie wir in der Tokioter U-Bahn gesehen haben. Die Chemiewaffenkonvention wird uns mehr Informationen über diese Bedrohungen an die Hand geben - nicht zuletzt durch kurzfristig anberaumte Inspektionen verdächtiger öffentlicher oder privater Einrichtungen - und sie wird diese Informationer einklagbar machen, weil schon der Besitz von Chomiewaffen illegal sein wird, wohingegen er heute völ, g erlaubt ist. Die chemische Industrie der Vereinigten Staaten, die die größte Last der routinemäßigen Bekanntgabe und Inspektionen trägt, befürwortet den Vertrag vehement. Auch unsere Militärs befürworten ihn in dem Wissen, daß wir uns in einem Krieg weniger wahrscheinlich mit Chemiewaffen konfrontiert sehen werden. Unsere Strafverfolgungsbehörden möchten seine neuen Instrumente gegen Terroristen im In- und Ausland einsetzen. Und er verringert unsere eigenen militärischen Optionen nicht maßgeblich, weil wir bereits ein 10 Jahre altes Gesetz anwenden, das die einseitige Beseitigung unserer Chemiewaffenarsenale vorschreibt. Die reale Frage lautet also, ob wir die übrige Welt zwingen sollten, das zu tun, was wir bereits tun. Die Chemiewaffenkonvention ist ein wertvolles Werkzeug. Und wenn wir in einer Welt mit vielen gefährlichen Nachbarn leben, sollten wir uns nicht die vernünftigen Schutzmittel vorenthalten. In der Tat, wenn die Vereinigten Staaten, die eine Führungsrolle bei den Verhandlungen über diesen Vertrag übernommen haben, ihn jetzt aufgeben würden, würden wir uns nicht nur seiner Vorteile berauben, sondern verbrecherischen Staaten Deckung geben und unsere Führungsrolle bei der Eindämmung der Verbreitung aller Massenvernichtungswaffen unterminieren gerade dann, wenn sie am meisten benötigt wird. Diese Führungsrolle ist beispielweise auch bei biologischen Waffen erforderlich. Sie werden für gewöhnlich in dieselbe Gruppe wie Chemiewaffen eingeordnet. Gemessen an den potentiellen Auswirkungen auf das menschliche Leben würden sie besser mit Nuklearwaffen verglichen. Chemiewaffen werden weniger todbringend, wenn sie verstreut sind. Aber biologische Organismen sind lebende Dinge; in der richtigen Umgebung können sie sich multiplizieren. Sie können auch mutieren und der Behandlung widerstehen. Die Konvention über biologische Waffen datiert von 1972. Aber sie hat einen wichtigen Mangel - sie ist praktisch machtlos im Hinblick auf die Gewährleistung der Einhaltung. Deshalb verhandeln wir jetzt in Genf, um die Fortschritte bei der Technologie und den Rüstungskontrolltechniken zu nutzen, damit auch dieser Vertrag ein effektives Instrument wird. Präsident Clinton hat das zu einer weiteren Priorität in der Rüstungskontrolle gemacht. AMERIKA DIENST 03 Obwohl sie vornehmlich gegen Länder gerichtet sind, können diese Verträge - und insbesondere die Gesetze zu ihrer Durchführung - einen wichtigen Effekt für die Terrorismusbekämpfung haben. 1995 bestellte beispielweise ein Mitglied einer Haßgruppe in Ohio auf betrügerische Weise den Beulenpestbazillus per Post von einem spezialisierten Anbieter in Rockville (Maryland). Der Auftrag wurde ausgeführt. Aber der Anbieter benachrichtigte auch die Strafverfolgungsbeamten, die wiederum die Wohnung des MöchtegernTerroristen durchsuchten und die von ihm ausgebrüteten bösartigen Pläne vereitelten. Das geschah teilweise aufgrund eines Gesetzes - dem Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus mit biologischen Waffen -, das wegen der Konvention über biologische Waffen in den Geschäftsbüchern liegen muß. Abschließend möchte ich kurz auf ein anderes Thema eingehen. Wenn Sie sich das Potential von Waffen, Schaden anzurichten, betrachten, denkt man offensichtlich zuerst an Massenvernichtungswaffen, die mit einem Schlag ganze Städte ausradieren können. Wenn man sich jedoch die tatsächlichen Auswirkungen betrachtet, muß man an konventionelle Waffen denken, die routinemäßig ganze Städte ausradieren, mit einigen wenigen Menschen auf einen Schlag. Ein Weg, dieses Thema in Angriff zu nehmen, ist, spezifische Waffen anzusprechen, die außerordentliche Auswirkungen haben - wie die Antipersonenminen, die auf der ganzen Welt verstreut sind und jedes Jahr ungefähr 25.000 Zivilisten töten oder zum Krüppel machen, vor allem spielende Kinder oder Bauern, die zu ihren Feldern zurückkehren wollen lange nachdem der Krieg vorüber ist. Im vergangenen Jahr führten die Vereinigten Staaten erfolgreiche internationale Verhandlungen über die Kontrolle von Minen an, die nicht aufgespürt werden können oder sich nicht selbstzerlegen oder selbstdeaktivieren. Diese Zusätze zur Konvention über konventionelle Waffen müssen ratifiziert werden. Und in diesem Jahr werden wir Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Antipersonenminen als weitere wichtige Rüstungskontrollpriorität aufnehmen. Ein weiteres vorrangiges Instrument - für konventionelle Waffen sowie für Massenvernichtungswaffen - ist die rigorose Kontrolle der Exporte. Die Vereinigten Staaten haben die schärfsten Kontrollen aller Länder der Welt für konventionelle Waffen - und wir haben vom Beratungsgremium des Präsidenten für die Politik zur Verbreitung von Waffen sehr gute Ratschläge erhalten. In einem der vielen Bereiche, in dem das Gremium Empfehlungen aussprach, bauen wir zum ersten Mal - in dem Wassenaar-Abkommen - eine multilaterale Struktur auf, um konventionelle Waffen anzusprechen, mit Konzentration auf den Waffentransfer in den Iran, Irak, nach Libyen und Nordkorea. Seite 3 �Es ist jedoch meine feste Überzeugung, daß wir auf der Nachfrageseite die größten Fortschritte bei konventionellen Waffen erzielen. Zwischen 1988 und 1994 sanken die weltweiten Waffenlieferungen um 70 Prozent - von fast 70 Milliarden Dollar auf etwas unter 20 Milliarden Dollar. Das geschah nicht, weil die Exporteure aufgehört hatten zu verkaufen, sondern weil die Kunden nicht kauften. Und langfristig besteht unsere effektivste Arbeit, selbst wenn sie nicht am dramatischsten ist, in der Verstärkung dieses Trends durch regionale Kontrollregime wie den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (Conventional Forces in Europe Treaty - CFE), vertrauensbildende und Transparenzmaßnahmen, die die von regionalen Spannungen ausgehende Gefahr eindämmen können. Die Welt strotzt immer noch von der Überrüstung aus den Zeiten des Kalten Krieges. Wir können nicht hoffen, uns von dem leichteren potentiellen Zugang zu zunehmend mächtigen Waffen isolieren zu können - * Seite 4 durch den die kriegerischen Herrscher verbrecherischer Staaten hoffen, dieses Land, unsere Interessen und unsere Menschen zu gefährden. Denn so weit wir in die Zukunft blicken können, wird dies eine einzigartige Verteidigung der Vereinigten Staaten erfordern. Und aus eben diesen Gründen wird es beharrliche und kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle erfordern. Denn wir haben in einem hart erkämpften Abkommen nach dem anderen demonstriert, daß wir mit Rüstungskontrolle unser Schicksal meistern, unsere Freiheit untermauern sowie unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verbessern können. Ebenso wie zu jeder Zeit in der Vergangenheit muß Rüstungskontrolle ein zentrales Element der Art von Außenpolitik sein, die einer Großmacht in einer gefährlichen Welt zukommt. * * * * AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1997 Subject The topic of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA bleiben die unerlässliche Nation<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Vier Jahre Wirtschaftswachstum machen den amerikanischen Traum zur Realität<br /><em>Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong> <br />Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle unerlässlich<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/078ad359ee91ca350cad8b118de3b6e1.pdf d4d9b56f4d9421e43121224f7a8888c3 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e l e x : 0 8 - 8 5 4 32 Nummer 5 12. März 1975 Inhalt WIRTSCHAFT Neue Möglichkeiten für das Internationale Währungssystem Von Henry C. Wallich Mitglied des Gouverneurrates des US-Federal Reserve System HINTERGRUNDMATERIAL Der Erfolg von Wladiwostok Von Gerard C. Smith WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ultraschallsonde für Herzdiagnostik Neuartige Mikroskope Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 5/1975 NEUE MÖGLICHKEITEN FÜR DAS INTERNATIONALE WÄHRUNGSSYSTEM Von Henry C. Wallich Mitglied des Gouverneurrates des US-Federal Reserve System FRANKFURT - (AD) - Der bekannte amerikanische Finanzfachmann und Mitglied des Gouverneurrates des amerikanischen Federal Reserve Systems (US-Bundesbank), Henry C. Wallich, hat am 6. März 1975 im Amerika Haus Frankfurt einen Vortrag über "neue Möglichkeiten für das Internationale Währungssystem" gehalten. Die Ausführungen von Wallich haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich über diese Gelegenheit, im Amerika Haus Frankfurt über das Internationale Währungssystem sprechen zu dürfen. Durch die Nachrichten von den Devisenmärkten wird uns fast täglich die Arbeitsweise dieses Systems vor Augen geführt. Flexible Wechselkurse (floating rates) haben gute und weniger gute Resultate gezeitigt. Ein kurzer Rückblick erscheint angebracht, bevor wir die Entwicklung des Weltwährungssystems in einem umfassenderen Rahmen untersuchen. Flexible Wechselkurse In einer Zeit ernster Zahlungsbilanzstörungen - durch die weltweite Inflation, die Öl-Situation, eigene spezifische Probleme der einzelnen Länder sowie andere Faktoren hervorgerufen - waren flexible Wechselkurse wahrscheinlich der �} der einzige Weg, wie immer wieder auftretende Währungskrisen vermieden werden konnten. In dieser äußerst schwierigen Zeit haben der internationale Handel und die internationalen Investitionen trotzdem prosperiert und vor allem der Euro-Dollar-Markt hat beim Recycling der OPEC-Gelder Großes geleistet. Flexible Wechselkurse ließen ferner der Binnenwirtschaftspolitik einen weiteren Spielraum. Aber es hat auch eine Anzahl schmerzlicher Nebenwirkungen, vor allem einige sehr starke Schwankungen der Wechselkurse, gegeben. Heute muß sich das System der flexiblen Wechselkurse einer neuen Bewährungsprobe unterziehen - es muß sich in einer weltweiten Hochkonjunktur und Inflation bewähren. Eine der bedeutsamen Erfahrungen aus der früheren Zeit war, daß selbst Länder mit hohen Defiziten in ihren laufenden Konten die Flexibilität der Wechselkurse nicht zu einer Senkung ihres eigenen Wechselkurses nutzten. Die Besorgnis wegen der Inflation, die Erleichterung des Exports und ferner die relative Leichtigkeit, mit der Zahlungsbilanzdefizite finanziert werden konnten, ließen es ratsam erscheinen, den Wechselkurs hoch zu halten. Erst die weiteren Entwicklungen werden uns zeigen, wie die flexiblen Wechselkurse in einem neuen i Wirtschaftsklima funktionieren, Wje werden sich die Defizite entwickeln? I Ein weiterer wichtiger Aspekt des internationalen Währungsbildes war das Verhalten der Zahlungsbilanzen, vor allem ihrer laufenden Konten. Für die Erd- öl importierende Welt als Ganzes bildet der Überschuß der öl exportierenden Länder einen Maßstab für das unabwendbare Gesamtdefizit in den laufenden Konten. Es ist nicht länger angebracht, dies unter dem Gesichtspunkt eines Öl-Defizits zu betrachten. Das aus dem Ansteigen der Ölpreis,e resultierende ursprüngliche Öl-Defizit ist modifiziert worden, und zwar nach unten durch eine Zunahme der OPEC-Importe, durch die Einsparung von Erdöl sowie durch die Aussicht auf Produktionsstätten außerhalb des OPEC-Gebietes, und nach oben durch die wachsenden Einkünfte aus den OPEC-Investitonen. Aber es trifft immer noch zu, daß der Überschuß der OPEC in den laufenden Konten das Defizit der öl importierenden Länder in den laufenden Konten bestimmt. Einzelne �Einzelne Importländer können natürlich ihr Defizit in den laufenden Konten verringern oder sogar einen Ausgleich oder einen Überschuß erzielen. Von den größeren Ländern haben Deutschland und Japan und in geringerem Maße auch die Vereinigten Staaten es vermieden, in das Gesamtdefizit - im Falle der Vereinigten Staaten sehr beträchtlich in das Gesamtdefizit - einbezogen zu werden, das 1974 wahrscheinlich eine Größenordnung von 60 Milliarden Dollar erreicht haben dürfte. Dementsprechend hatten andere Länder einen sehr hohen Anteil. Man kann unterschiedliche Kriterien dafür festsetzen, was als optimale Verteilung des unabwendbaren Gesamtdefizits gelten könnte. Die Wirtschaft lehrt uns, daß das Kapital dahin geht, wo es am produktivsten arbeitet. Daher sollten solche Länder Defizite haben und diese durch Kapitalimporte finanzieren, die das Geld am produktivsten einsetzen können. Hiermit sagt uns die Wirtschaft nicht viel. Man kann dies einmal unter dem Gesichtspunkt betrachten, welche Länder es sich - gemessen an ihrem Lebensstandard und anderen Bedingungen - am wenigsten leisten können, ihr öl mit Exporten zu bezahlen. Daraus würde sich er- geben, daß diesen Ländern eine Möglichkeit eingeräumt werden sollte, den tatsächlichen Transfer der Hilfsquellen durch Kreditaufnahmen hinauszuschieben. Gemäß diesen Kriterien helfen die Länder, die Überschüsse oder nur geringe Defizite ausweisen, den anderen Ländern indem sie einen größeren Teil der Kosten für die Beschaffung von OPEC-Öl auf sich nehmen. Dies setzt natürlich voraus, daß die Länder mit großen Defiziten eine Finanzierung - durch Recycling oder durch die OPEC-Länder - finden können. Aber die Finanzierung kann, zumindest für einige Länder, leicht zum Hauptproblem werden. In diesem Falle wäre der bessere Weg für die Aufteilung des Ge- samtdefizits, wenn die Länder, die nur schwer eine Finanzierung finden können, Maßnahmen zur Verringerung des Defizits treffen würden. Eine Anpassung in der entgegengesetzten Richtung wäre für solche Länder angebracht, die eine Finanzierung übernehmen können oder über Reserven verfügen. Sollte sich gar heraus- stellen, daß in diese letzteren Länder ebenfalls in bedeutendem Ausmaß OPECInvestitionsgelder einfließen, so würde ihnen die möglicherweise schwierige Wahl - 3- �1 I Wahl zwischen einem Recycling dieser Gelder und einem Ansteigen ihrer Wechselkurse leichter fallen. Management der Zahlungsbilanzen Das Management der Zahlungsbilanzen kann sich auf zahlreiche Techniken stützen, mit denen die Industriestaaten einige der wenige? wünschenswerten Techniken, wie Handelskontrollen, verhältnismäßig erfolgreich vermieden haben. In zahlreichen Ländern bestehen weiterhin Kapitalkontrollen und sie sind hier und da noch verstärkt worden, manchmal mit dem Ziel, Geldzuflüsse zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr die Kapitalabflußkontrollen aufgehoben, die Anfang der sechziger Jahre zum Schutz des Dollar eingeführt worden waren. • Ein Management der Zahlungsbilanzen durch Wechselkursanpassungen, die markt-, orientierte Alternative zu direkten Kontrollen, ist seltsamerweise ebenfalls weitgehend ausgeblieben. Aus Gründen, die ich bereits untersucht habe, haben es Länder mit schwerwiegenden Ungleichgewichten in ihren laufenden Konten vorgezogen, ihre Wechselkurse nicht frei auspendeln zu lassen. In einigen Fällen hat dies massive staatliche Interventionen oder entsprechende Maßnahmen auf den Devisenmärkten notwendig gemacht. Die Richtlinien für eine Intervention bilden einen wichtigen Bestandteil der "Interimsmaßnahmen" für eine Reform des internationalen Währungssystems, die vom Zwanzigerausschuß ausgearbeitet und von den Exekutivdirektoren des internationalen Währungsfonds (IWF) empfohlen worden sind. Die Beziehungen zwischen den "IWF-Richtlinien für ein Floaten" und der gegenwärtigen Interventionstätigkeit auf den Devisenmärkten verdienen es daher, untersucht zu werden. Die "Richtlinien für ein Floaten" fordern, daß die Mitgliedstaaten durch tägliche und wöchentliche Interventionen einen geordneten Markt aufrechterhalten. Sie gestatten den Ländern ferner Zielzonen für die Wechselkurse und die Reserven - 4 - �Reserven festzulegen. Die einzelnen Länder haben ein beträchtliches Maß an Aktivität, was die erste Art anbetrifft, entwickelt, um geordnete Märkte aufrechtzuerhalten. Die Regeln haben sich in dieser Beziehung seit den Tagen starrer Wechselkurse etwas geändert und tägliche Wechselkursveränderungen von einem Prozent sind keine große Seltenheit mehr. Die Märkte haben jedoch weiter- hin Transaktionen durchgeführt und unter diesem System im allgemeinen gut funktioniert. Zonen für Wechselkurse oder für Reserven, die in Konsultationen mit dem IWF festgelegt werden müßten, sind bisher noch von keinem Land vorgeschlagen worden. Einige Länder haben jedoch auf dem Devisenmarkt in einer Weise operiert, die sich nicht mehr allzu sehr von dem unterscheidet, was als Operieren unter einem Zonenverfahren gelten könnte. Staatliche Kreditaufnahmen, auf dem Euro-Dollar-Markt, beim IWF, bei der OPEC und bei anderen Stellen, bildeten eines der Mittel, um eine solche Interventionspolitik zu ermöglichen. Angesichts der Größenordnung der heutigen internationalen Kapitalflüsse müßten Interventionen, so lange keine Beschränkungen für die internationalen Kapitalflüsse bestanden, in einem sehr großen Umfang erfolgen. Die für wirksame Interventionen erforderlichen Beträge dürften ferner je nach dem Zustand des Marktes ebenfalls sehr unterschiedlich sein. Wenn an der Auffassung über Wechselkurse festgehalten wird, dann können die auf Grund solcher Ansichten in Bewegung gesetzten Geldmengen sehr groß sein und kleine Interventionen werden wahrscheinlich einfach untergehen. Wenn der Markt in seinen Ansichten unsicher ist, kann ein Zeichen der intervenierenden Stelle bereits genügen, um eine sich selbst tragende Bewegung in der von der betreffenden Behörde gewünschten Richtung in Gang zu setzen. Es ist ganz klar, daß Interventionen, sollen sie Aussicht auf Erfolg bieten, nicht gegen allgemein bekannte Trends erfolgen sollten und können. Langfristig sind es gerade diese grundlegenden Aspekte, heute vor allem die Inflationsrate, die die Oberhand behalten dürfte. Die "Richtlinien für ein Floaten" müssen unter diesen Ge- sichtspunkten gelesen werden. Irgendwo - 5- �» Irgendwo zwischen den täglichen Schwankungen und den fundamentalen Trends gibt es bei den Wechselkursen Bewegungen, die temporäre Faktoren reflektieren. Es könnte dies ein Unterschied in der Intensität oder, wie dies häufig schon der Fall war, ein Unterschied in der Phase des internationalen Wirtschaftszyklus sein. Nach der Auffassung des alten Bretton Woods Systems hätten sol- che zyklischen Ungleichgewichte eine Änderung des Wechselkurses nicht gerechtfertigt, solange mit einer Umkehr dieser Bewegung gerechnet werden konnte. Von den Ländern wurde erwartet, daß sie ihre Währungsreserven einschließlich der IWF-Ziehungsrechte einsetzen und notfalls binnenwirtschaftliche Instrumente der Wahrungs- und Haushaltspolitik mobilisieren, um eine solche Zeit zu überbrücken. Unter einem System flexibler Wechselkurse ist dieses Problem keineswegs entfallen, wie wir dies heute sehen können. Wir sind jedoch unter anderem gerade deshalb zu flexiblen Wechselkursen übergegangen, weil man erkannt hat, daß die binnenwirtschaftliche Wahrungs- und Haushaltspolitik einen größeren Spiel- , räum braucht, als dies beim Bretton Woods System unter den Bedingungen möglich war, wie sie Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre bestanden. Somit wäre der Einsatz von Währungsreserven für Interventionen das Hauptmittel, um zyklische Wechselkursschwankungen zu vermeiden, es sei denn, daß die betroffenen Länder es als in ihrem Interesse erachten, starke Wechselkursbewegungen durch eine entsprechende Währungspolitik zu verhindern. Unter dem alten System der starren Wechselkurse, als noch Vertrauen in diese Wechselkurse bestand, würden die privaten Marktteilnehmer den Behörden bei den Bemühungen geholfen haben, die Spekulation zu stabilisieren. Heute be- steht die gleiche Möglichkeit, aus der Stärke oder Schwäche einer Währung, die für temporär erachtet wird, Nutzen zu ziehen. Aber Ansichten dieser Art sind heute weniger fest und die Unsicherheiten sind größer, als dies früher der Fall war. Eine Stabilisierung der Spekulation dürfte daher nicht mehr so wirksam durchzuführen sein, wie früher. lichen Reserven. Damit erhöht sich die Bedeutung der staat- Aber dies gibt uns keinen Hinweis dafür, inwieweit diese Reserven eingesetzt werden, um Wechselkursschwankungen auszugleichen, die ihrer Art nach für zyklisch gehalten werden. Das Dollar-Problem heute ist meines Er- �Erachtens in erster Linie von solcher zyklischer Natur. Die Position des Dollar Bisher ist der Dollar weiterhin die Hauptreserve- und Interventionswährung. Der Dollar wird von ausländischen Zentralbanken entsprechend ihrer eigenen Wechselkursziele gekauft, verkauft und gehalten. Für die Vereinigten Staaten ruft dies eine Situation hervor, die nicht gänzlich verschieden ist von der, wie sie vor Beginn des Floating existierte. Andere Länder bestimmen weitgehend den Wechsel kurs des Dollar in dem Maße, in dem dieser Kurs durch Intervention beeinflußt wird. Eines der amerikanischen Ziele in der internationalen Währungsreform besteht darin, ein größeres Maß an Einfluß auf den Wechselkurs des Dollar zu gewinnen. Ein Weg, um einen solchen Einfluß auszuüben, ist die Intervention in einem System der flexiblen Wechselkurse. Die weltweite Verwendung des Dollar zur Intervention durch andere Währungsbehörden, um den Wert ihrer eigenen Währungen zu beeinflussen, tendiert jedoch dahin, die Wirkung der Intervention im Sinne der Beeinflussung des Dollarwertes weitgehend aufzuheben. Darüber hinaus kann die Intervention heute ganz neue Formen annehmen, Regierungen oder politische Untergruppierungen oder amtliche Einheiten können auf dem Euro-DollarMarkt Geld aufnehmen, mit dem letztlichen Ziel, die Wechselkurse zu beeinflussen. Es ist nicht notwendig, daß die so aufgebrachten Mittel an die Zentralbank gehen. Wenn die aufnehmende Institution sie direkt auf dem Markt verkauft, so ist die Wirkung mehr oder weniger die gleiche wie die eines Verkaufes durch die Zentralbank. Damit wird die Geldaufnahme zu einem der Hauptaspekte der Währungspolitik. Als mittelfristige oder langfristige Kapitalimporte betrachtet, werden diese Geldaufnahmen ein Teil der Gesamtzahlungsbilanz-Eingänge und gleichen damit laufende Kontodefizite aus. importen. Ihr Hauptzweck ist heute die Finanzierung von öl- Aber diese Bewegungen stellen gleichzeitig eindeutig eine Komponente der Währungs- und Interventionspolitik dar und sind damit zu einem wichtigen neuen Charakteristikum des neuen Währungssystems geworden. Das - 7- �i Das Ziel derartiger Dollarinterventionen durch Drittländer braucht nicht darin zu bestehen, den Kurs zwischen dem Dollar und der fraglichen Währung zu beeinflussen. Die Intervention kann in erster Linie darauf abzielen, den Kurs zwischen dieser Währung und dritten Währungen zu beeinflussen, wie beispielsweise jener der Schlange oder anderer Währungen der Europäischen Gemeinschaft. Wenn man jedoch Dollar auf den Markt bringt - oder sie aus dem Markt zieht - dann muß dies den Kurs des Dollar im Verhältnis zu allen Währungen verändern. Wenn Dollar verkauft werden, dann wird das Angebot an Dollar-Aktiva in der Welt erhöht und, wenn Dollar gekauft werden, dann wird es verringert. Das hat die üblichen Folgen, die sich aus jeder Veränderung im Verhältnis von Angebot und Nachfrage ergeben. Der Umfang der Aktiva auf den Geldmärkten der Welt ist sehr groß und man müßte daher eigentlich annehmen können, daß die Verwendung von Dollar zu Interventionszwecken das weltweite Verhältnis von Angebot und Nachfrage an Dollar nicht sehr stark verändern würde. Das ist in der Tat so, wie sich aus den relativ mäßigen Schwankungen des Dollar an seinem handelsgewichteten Effektivkurs gegenüber den Währungen der großen Industrieländer ablesen läßt. Im Jahre 1974 schwankte der handelsgewichtete Wechselkurs des Dollar - an einem gewichteten Durchschnitt des Dollarpreises im Verhältnis zu zehn großen Ländern gemessen - von einem Hoch von 11,5 Prozent Abwertung im Januar gegenüber Wechselkursen im Mai 1970 und einem Tief im Mai von 18,3 Prozent Abwertung, was eine Schwankung von etwa 8 Prozent im handelsgewichteten Wechselkurs des Dollar gemessen an diesem besonders gewichteten Durchschnittsmaßstab ausmacht. Im Jahre 1975 ist der handelsgewichtete Wechselkurs des Dollar bisher um etwa 3,5 Prozent zurückgegangen. Die Veränderungen des Dollarwertes gegenüber be- stimmten europäischen Währungen sind jedoch in der letzten Zeit sehr viel größer gewesen. Im Jahre 1974 lag der Höchstkurs des Schweizer Franken gegenüber dem Dollar etwa 29 Prozent über seinem Tiefstkurs und der höchste Dollarpreis für die Deutsche Mark lag in jenem Jahr fast 15 Prozent über dem Tiefstkurs. Dieses Jahr haben die Schweizer Franken und die Deutsche Mark bisher gegen den Dollar um etwa jeweils 5 Prozent und 4 Prozent gewonnen. Das �Das Auftreten von sehr viel größeren Schwankungen als jenen des handelsgewichteten Kurses oder jener des Dollar gemessen an den Sonderziehungsrechten wird durch die Tatsache verstärkt, daß einer der Hauptdevisenmärkte für die Dollarintervention der Markt für Deutsche Mark ist. Es wird ferner durch die Art und Weise intensiviert, in der Wechselkurse in der öffentlichen Diskussion und vor allem in der Presse behandelt werden. Es liegt vielleicht in der Natur der Sache, daß jedes Land eine Einstellung einnimmt, die man vielleicht als ptolemäische Schau seiner Währung im Verhältnis zu den übrigen Währungen bezeichnen kann. Die eigene Währung wird als feststehend betrachtet und die anderen Währungen einschließlich des Dollar werden in Auf- und Abbewegungen gesehen. So kommen die bekannten Schlagzeilen zustande, daß der Dollar heute um x-Prozent gefallen - oder gestiegen - sei. Eine kopernikanische Schau der Devisenmärkte würde davon ausgehen, daß die eigene Währung als sich auf- und abbewegend angesehen wird - nicht so sehr gegenüber dem Dollar allein, sondern gegenüber der Gesamtheit der anderen Währungen, das heißt, gemessen an ihrem handelsgewichteten Kurs oder gegenüber den Sonderziehungsrechten. Die koperni- kanische Schau scheint jedoch hauptsächlich nur in der amerikanischen Presse vertreten zu sein, wenn die Korrespondenten ihre Berichte über die Devisenmärkte im Ausland mit solchen Schlagzeilen versehen wie: Dollar fällt - oder steigt - in Zürich. Während also die übliche Form der Registrierung von Kursbewegungen auf den Devisenmärkten das Auftreten von Schwankungen in einem stärkeren Licht erscheinen läßt, so ist es doch ohne Frage richtig, daß die Schwankungen des Dollar ein ernstes Problem darstellen. Es ist einfach nicht möglich, wie dies manche wissenschaftliche Verfechter der flexiblen Kurse fordern, die Kursbewegung zu ignorieren und die amerikanische Regierung hat dies auch niemals getan. Unter den gegenwärtigen Umständen wird die Notwendigkeit einer bewußteren Politik seitens der Vereinigten Staaten hinsichtlich des Dollar immer deutlicher. Eine solche Politik müßte natürlich auf ein Gleichgewicht ausgerichtet sein und nicht auf zwecklose Versuche, die fundamentalen Trends zu bekämpfen. sich um eine Politik der Kooperation handeln. Es müßte Vor allem in einer Zeit, in der die umfangreiche Verwendung des Dollar zu Interventionszwecken den Dollarkurs in einer Weise verzerren könnte, die niemand wünscht, müßte eine solche Politik - 9 - �Politik zur Erreichung eines besseren Gleichgewichts für alle Länder beitragen. Die Dollarpolitik Eine solche Politik muß mit grundsätzlichen Dingen anfangen. Die Ver- einigten Staaten unternehmen gegenwärtig eine gleichlaufende Anstrengung, um eine Rezession zu überwinden, die im vorigen Jahr begann, und einer Inflation ein Ende zu setzen, deren Ursprung schon ein Jahrzehnt zurückliegt. Die Welt kann schwerlich gedeihen, wenn nicht die Vereinigten Staaten ihre Prosperität zurückgewinnen. Auf den Devisenmärkten der Welt kann schwerlich wieder Ver- trauen und Stabilität einziehen, solange die Aussichten für die Vereinigten Staaten als ungewiß angesehen werden. Aber ebensowenig werden diese Märkte zu solide begründeten Wechselkursen zurückkehren können, solange die Inflation nicht besiegt ist. Die Vereinigten Staaten haben eine große Anstrengung unter- . nommen, um ihre Inflation zu überwinden, und große Opfer an Produktion und Beschäftigung gebracht. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß diese Opfer durch einen höheren Stand der Wirtschaftstätigkeit und des Wachstums in einer inflationsfreien Wirtschaft wiedergutgemacht werden. Gegenwärtig wird die Hauptanstrengung zur Überwindung der Rezession an der Fiskalfront gemacht, wo die geringste Gefahr besteht, einen negativen Druck auf die Zahlungsbilanz zu erzeugen. Die Schwere der Rezession hat die amerikanische Zahlungsbilanz in eine negative Richtung gelenkt, wie dies bei den meisten anderen Rezessionen der Fall war. Während in der bisherigen Geschichte die laufenden Konten in einer Rezession einen besseren Stand erreichten, haben die Kapitalabflüsse wegen der niedrigen Zinssätze diese Wirkung oft aufgewogen und die Gesamtzahlungsbilanz in das Defizit gedrängt. Bei der gegenwärtigen Rezession haben die steigenden Kosten der Ölimporte und die scharf rückläufigen Auslandsprofite der ölgesellschaften trotz der bremsenden Wirkung auf Importe durch die Rezession ein steigendes Defizit der laufenden Konten hervorgerufen. Die auf ein gemäßigtes Wachstum der Geldaggregate ausgerichtete Politik der amerikanischen Bundesbank hat in der Zwischenzeit zu einer Abwärtsbewegung der Zinssätze geführt, da das - 10 - �das Geldangebot in dem Maße stagnierte, wie die Wirtschaft ihre Nachfrage nach Transaktionen verringerte. Diese im wesentlichen zyklischen Entwicklungen haben zur Schwäche des Dollar beigetragen. Während der letzten Monate verlangsamte sich die Inflation deutlich. Der Verbraucherpeis bewegte sich in den letzten Monaten mit einer nachlassenden Jahresrate, die im Januar 8 Prozent erreichte. Der Großhandelspreisindex ist seit zwei Monaten praktisch stabil. Dies sind wichtige Meilensteine auf dem Wege zu einem besseren Preisverhalten. In den Vereinigten Staaten und im Ausland sind Besorgnisse laut geworden, daß die fiskalische Expansion exzessiv werden und daß dies zu erneuter Inflation und Schwächung des Dollar führen werde. All jene, die an diesem pessimistischen Bild festhalten, sollten jedoch nicht vergessen, daß die unmittelbare Auswirkung exzessiver Regierungsdefizite darin bestehen würde, die Zinssätze hoch zu treiben, was wiederum die Gefahr brächte, den Wiederaufschwung abzuwürgen. Während neuerliche Inflation dazu führen könnte, den Dollar zu drücken, wäre dies bei höheren Zinssätzen und einem gedämpften Wiederaufschwung nicht der Fall. Ich halte jedoch einen Verlauf der Dinge für sehr viel wahr- scheinlicher, der die Vereinigten Staaten mit einer ständig sinkenden Inflationsrate zur Prosperität zurückführt. In dieser Situation wäre der Dollar in einer Position, seine fundamentale Stärke zu demonstrieren. In der Zwischenzeit schreitet die Entwicklung des internationalen Währungssystems zu neuen Strukturen und Institutionen fort. Es ist ein Fonds zur finan- ziellen Unterstützung geschaffen worden, um den dringenden Bedarf von Ländern zu decken, die keinen Zugang zu Krediten haben oder diese nur zu unannehmbaren Bedingungen bekommen könnten. Es ist Übereinstimmung darüber erzielt worden, den Umfang des Internationalen Währungsfonds zu vergrößern. Es ist einiger Fort- schritt in Richtung auf eine bessere Definition der Verpflichtungen jener Länder erzielt worden, deren Währungen floaten, sowie ihrer Rechte, eine solche Regelung zu wählen - eine Definition gemäß den IWF-Richtlinien für ein Floaten - die die Vereinigten Staaten angesichts der weltweiten Benutzung des Dollar, über die der IWF keine Kontrolle ausüben kann, als entscheidend wichtig be- 11 - �betrachten. Eine bessere Einigung über die Mittel und Wege zur Verringerung der Rolle des Goldes, wie im Zwanziger-Ausschuß vereinbart, ist ebenfalls im Gange. All dies zusammengenommen läuft nach meiner Überzeugung auf einen Be- richt des Fortschritts hinaus. + + + + + �amerika dienst * United States 53 Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Hintergrundmaterial Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 5/1975 DER ERFOLG VON WLADIWOSTOK Von Gerard C. Smith Gerard C. Smith, der heute als Anwalt in Washington tätig ist, war von Anfang 1969 bis Anfang 1973 Direktor des amerikanischen Amtes für Abrüstung und Rüstungskontrolle (ACDA) und leitete in dieser Zeit auch die Delegation der Vereinigten Staaten bei den Gesprächen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) mit der Sowjetunion. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des "Wall Street Journal" Copyright 1975 Dow Jones and Company, Inc. Es gibt Leute, die das Übereinkommen von Waldiwostok über strategische Rüstungen kritisiert haben, weil es in seinen Begrenzungen der Zahl der Abschußeinrichtungen für ICBM (Interkontinentalraketen zu Lande), SLBM (unterseebootgestützte Raketen) und schwere Bomber nicht weitgehend genug sei, weil es nur teilweise verifizierbar sei und weil es solche qualitativen Begrenzungen wie die Nutzlast (throw-weight) nicht einschließe. Worauf es in Wladiwostok vor allem ankam, war, die Sowjets dazu zu bringen, daß sie auf die von ihnen gestellte Bedingung verzichteten, - nämlich daß ihnen - 1 - �« ^ ihnen mehr strategische Abschußeinrichtungen zugestanden werden müßten als den Vereinigten Staaten, weil die USA in Europa und im Fernen Osten bestimmte Nuklearsysteme in vorgeschobener Position disloziert hätten ("forward based Systems") - und einer gleichen Zahl von strategischen Abschußeinrichtungen für beide Seiten zuzustimmen. Die Sowjets gingen dabei wahrscheinlich von der Überlegung aus, daß bei der relativ hohen Gesamtzahl (2400) der zugestandenen Abschußeinrichtungen die große Anzahl der in Europa und im Fernen Osten dislozierten taktischen Nuklearwaffen der USA keine besondere strategische Bedeutung hätte. Vielleicht haben sie sich aber auch überlegt, daß es für sie in psy- chologischer Hinsicht weniger schmerzhaft wäre, bei der auf 2400 Abschußeinrichtungen festgesetzten Höchstzahl zu verbleiben, indem sie veraltete Abschußeinrichtungen nach und nach durch moderne ersetzten, sobald diese einsatzbereit wären, als für die Vereinigten Staaten, die diese Höchstgrenze durch neue Konstruktionen erreichen müssen. Die Sowjets beurteilen allem Anschein nach die Aussichten günstig, daß die Vereinigten Staaten während der verhältnismäßig kurzen achtjährigen Dauer des Vertrages den Ausbau der Abschußeinrichtungen nicht bis zu der festgesetzten Höchstgrenze bringen würden und damit der zahlenmäßige Vorteil der Sowjets erhalten bleibt. Diese Vermutungen würden sich bestätigen, wenn die Sowjets künftig jegliche weiteren Reduzierungen mit erneuten Ausgleichsforderungen an die vorgeschobenen amerikanischen Nuklearsysteme koppeln würden. Welche Mo- tive die Sowjets auch immer bewogen haben mögen, so ist doch die Tatsache, daß sie das Prinzip der Gleichwertigkeit für die strategischen Abschußeinrichtungen akzeptiert haben, sehr bemerkenswert. Was die festgesetzte Höchstgrenze für die Abschußeinrichtungen anbetrifft, so ist vielleicht bemerkenswert, daß die Zahl 2400 etwa der Größenordnung der amerikanischen strategischen Streitkräfte vor rund zehn Jahren entspricht. Diese Zahl kommt der von den Vereinigten Staaten bei den SALT I-Verhandlungen vorgeschlagenen ziemlich nahe, so daß man vermuten darf, sie wäre, wenn die Sowjets sie bei jenen Verhandlungen zum Vorschlag gebracht hätten, akzeptabel gewesen. Sie würde Reduzierungen von seiten der Sowjetunion von den im SALT I-Interimsabkommen vereinbarten Höchstwerten erfordern - und dies wären damit �* damit die ersten Reduzierungen, die man mit der Sowjetunion jemals ausgehandelt hat. Schließlich liegt diese Zahl, wie berichtet wird, wesentlich unter den nach Angaben des amerikanischen Nachrichtendienstes für die Streitkräfte der UdSSR für das Jahr 1985 in Aussicht genommenen Werten, wobei sich diese Angaben noch nicht einmal auf den "ungünstigsten Fall" beziehen. Der Hauptvorteil dieses Abkommens besteht nach meiner Überzeugung darin, daß es den Vereinigten Staaten eine ziemlich sichere Gewähr für die Höchstzahl sowjetischer Abschußeinrichtungen für die nächsten zehn Jahre gibt. Damit wird es möglich sein,bei der Verteidigungsprogrammierung der Vereinigten Staaten nicht ganz und gar von den Fällen ausgehen zu müssen, in denen "die Gefahren größer wären als erwartet". Und dies dürfte einen stabilisierenden Faktor in das amerikanisch-sowjetische strategische Verhältnis einbringen. Was die festgesetzte Höchstzahl (1320) für Abschußeinrichtungen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (MIRVs) angeht, so sollte man sich erinnern, daß die Vereinigten Staaten bei den SALT I-Verhandlungen ein umfassendes und zeitlich unbegrenztes Abkommen über Offensivsysteme vorgeschlagen hatten, in dem es hinsichtlich der MIRVs gar keine Begrenzung gab. Wenn auch der zahlenmäßige Stand der MIRV-Abschußeinrichtungen das Problem der ICBM-Anfälligkeit seiner Lösung nicht näher bringt, so ist man doch heute in amtlichen Kreisen Amerikas der Auffassung, daß dieses Problem nicht ganz so dringend sei, als man geglaubt hatte. Natürlich werden die Besorgnisse in dieser Richtung nicht verschwinden, und die Lösung des Problems der ICBM-Anfalligkeit sollte ein vordringliches Anliegen von SALT-III sein. Bis dahin scheint die amerikanische Politik, wie sie Verteidigungsminister Schlesinger in seinem kürzlichen Lagebericht dargelegt hat, darauf hinauszulaufen, den Sowjets eine stillschweigende Vereinbarung anzubieten: Wenn die Sowjets Zurück- haltung üben, indpm sie nicht so viele große, mit MIRV bestückte ICBMs dislozieren, wie ihnen nach der Formel von Wladiwostok zustünden, dann werden die Vereinigten Staaten davon Abstand nehmen, eine neue Generation von ICBMs zu dislozieren. Eine - 3- �Eine Frage, die sich ganz allgemein im Zusammenhang mit der SALT-Abkommen stellt, ist di- : halten?" "Darf man darauf vertrauen, daß die Sowjets ihre Zusagen Diese Abkommen sollten nicht einfach nur auf Vertrauen beruhen, son- dern ständig verifiziert werden können, um zu beweisen, daß Zusagen eingehalten werden. Nachdem die Verpflichtungen im Rahmen von SALT immer weitreichender werden, wird diese Frage der Verifizierung große Beachtung verdienen. Das erforderliche Maß an Genauigkeit bei der Verifizierung variiert je nach den vereinbarten Begrenzungen. Ein Ungenauigkeitsgrad von lOO Einheiten mag bei einer Höchstgrenze von 2400 Einheiten durchaus tragbar sein, bei einer Höchstgrenze von 5Ö0 Einheiten sicherlich nicht. Natürlich gibt es auch Fälle, in denen eine nicht verifizierbare Zusage besser ist als überhaupt kein Abkommen. Das gilt beispielsweise für das kürzlich ausgehandelte Abkommen über das Verbot biologischer Kriegführung. Obwohl hier einige der Zusagen nicht genau nachprüfbar sind, wurde argumentiert, daß einer Aggression mit biologischen Kampfmitteln ohnehin r.ü t Abschreckung oder Abwehr durch Kernwaffen begegnet würde, sodaß ein kleines Risiko der nur einseitigen Einhaltung der Verpflichtungen tragbar wäre. Um das Rahmenabkommen von Wladiwostok mit Materie auszufüllen, wird es vielleicht neuer Verifizierungsüberlegungen bedürfen. Wenn beispielsweise unter- seebootgestützte Abschußeinrichtungen für Flugkörper mit Luftstrahlantrieb, wie sie die Vereinigten Staaten zur Zeit entwickeln, einer Begrenzung unterliegen sollen, wie stellt man dann die Zahl der tatsächlich dislozierten Einrichtungen fest? Wenn Abschußeinrichtungen für ballistische Raketen auf Überwasserschiffen verboten werden, wie läßt sich dann dies Verbot erzwingen? Wenn landgestützte, mobile ICBMs erlaubt, aber in ihrer Zahl begrenzt werden sollen, wie kann man diese Zahl verifizieren? Letztlich dürfte dieses ganze Problem wohl doch auf die Frage hinauslaufen, ob der Sicherheit der Vereinigten Staaten besser mit einer Begrenzung irgendeiner Art, auch wenn diese keine sehr genaue Verifizierung erlaubt, gedient ist als mit einem Verzicht auf jede Begrenzung. Was die Frage der Verifizierung anbetrifft, so besteht hier eine beträchtliche Asymmetrie zugunsten der UdSSR. Da die Vereinigten Staaten eine offene �offene Gesellschaft sind, in der die Waffensysteme in der Phase ihrer Erforschung und technischen Entwicklung bis zu ihrer schließlichen tatsächlichen Dislozierung einer ständigen genauen Beobachtung durch die Öffentlichkeit unterliegen, kann die Sowjetunion in hohem Maße darauf vertrauen, daß die USA den Begrenzungsbestimmungen der Abkommen nachkommen werden. Infolgedessen tragen die Vereinigten Staaten bei Verhandlungen die ganze Last, immer wieder auf ein Abkommen über Verifizierungsmaßnahmen drängen zu müssen. Das aber gibt den Sowjets wiederum mehr Spielraum bei anderen Aspekten des Abkommens, die für sie von besonderem Interesse sind. Wegen dieses Unter- schieds zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Gesellschaftssystem sollten die Vereinigten Staaten künftig doch wohl besser von der in Wladiwostok befolgten Technik Abstand nehmen, daß man - wie es die Briten nennen würden zuerst einmal einen allgemeinen "Vorvertrag" schließt, der die führenden Männer der USA dann weitgehend verpflichtet, auch zu dem sich daraus ergebenden Abschlußabkommen zu gelangen. Bei solcherart geführten Verhandlungen könnte auf amerikanischer Seite die Tendenz vorhanden sein, weniger fest auf jenen Punkten der Verifizierung zu beharren, die nicht von so zentraler Bedeutung zu sein scheinen. Anders gesagt, könnten sich die Sowjets vielleicht eher geneigt zeigen, gemeinsame Techniken der Verifizierung auszuarbeiten, wenn diese nötig wären, um zu einem abschließenden Abkommen, was seine Begrenzung betrifft, zu gelangen als in dem Falle, in dem dieses Abkommen in bezug auf seine Grenzen, bereits im Grundsatz erreicht worden ist. Von Zeit zu Zeit haben sich die Vereinigten Staaten in diesem Zeitalter der Nuklearwaffen besorgt gezeigt, sie könnten im strategischen Rüstungswettlauf zurückfallen - man denke an die Bomber- und Raketenlücken. Eine solche Besorgnis ist verständlich, da es schließlich um nichts geringeres als die Sicherheit der Nation geht. Aber eine öffentliche Debatte über solche angeb- lichen Lücken und Mängel im strategischen Arsenal der USA, weckt bei unseren Freunden wie bei unseren Rivalen im Ausland Vorstellungen und Ideen, die sich auf die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung auswirken. Und so kommt es zu dem seltsamen Resultat, daß der Redeschwall der Amerikaner manchmal dahin tendiert, den Wert der eigenen strategischen Streitkräfte herabzusetzen. - 5- Ganz �Ganz allgemein gesprochen könnte sich dieses Verhalten nachteilig auf unser Vertrauen auswirken, daß die Vereinigten Staaten nicht in eine Krise hineingezwungen werden können und daß wir nicht vorzeitig und übereilt zu Nuklearwaffen greifen müssen. Manche Leute haben sich wegen der "Nutzlast-Lücke" besorgt geäußert und das Abkommen von Wladiwostok kritisiert, weil es diese Lücke weder verkleinert noch beseitigt hat. Wenn auch die Gesamtnutzlast, die von den drei Komponenten der amerikanischen strategischen Streitkräfte - ICBMs, SLBMs und schweren Bombern - bewältigt werden kann, der der sowjetischen Streitkräfte zumindest gleichkommt, so besitzt die sowjetische Raketenstreitmacht doch eine weitaus größere Nutzlast als die Raketenstreitkräfte der USA. Diese Tatsache resultiert nicht aus einem Fehler in der amerikanischen Programmierung, sondern aus einer vor 15 Jahren bewußt getroffenen Entscheidung, keine weiteren großkalibrigen Raketen, wie die Atlas und Titan, die zur ersten Generation unserer ICBMs gehören, zu dislozieren. Stattdessen entschied man sich, Raketen zu dislozieren, die» Weil sie aus verkleinerten Komponenten bestanden, ein weniger massiges Volumen zu haben brauchten. Besorgnisse hinsichtlich der Nutzlast drehen sich weniger um Überlegungen, daß aus militärischen Gründen eine größere Nutzlast der Raketen gebraucht werde, sondern vielmehr darum, daß sich im Ausland falsche Vorstellungen dahingehend entwickeln könnten, daß die Vereinigten Staaten hier der UdSSR etwas unterlegen seien. Und was vielleicht noch wichtiger ist, es besteht die Befürchtung, daß im Falle einer Krise eine künftige amerikanische Regierung "kneifen" könnte, weil sie wegen eines Rückstandes in der Nutzlast das Vertrauen verloren hätte. Solche Besorgnisse sollten nicht leichtfertig abgetan werden, schon weil sie sich erfüllen könnten. Die unmittelbare Lösung sollte auf eine große Anstrengung auf dem Gebiet der Information hinauslaufen, um allen Interessierten zu demonstrieren, daß die militärische und psychologische Macht der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten mehr als ausreichend ist und entsprechend aufrechterhalten wird. Wenn in den kommenden Jahren ein Nutzlast-Minderwertigkeitskomplex auftreten - 6 - �auftreten und gefährlich werden sollte, dann kann die Nutzlast der amerikanischen Raketen innerhalb der Grenzen des Übereinkommens von Wladiwostok stark erhöht werden. Abschließend zu sagen stellt das Übereinkommen von Wladiwostok offensichtlich einen Fortschritt in dem langen Prozeß der Kontrolle der strategischen Rüstungen dar. Es kommt, was seine "Griffigkeit" der Begrenzungen und seine Geltungsdauer anbetrifft, dem ABN-Vertrag nicht gleich. Es sieht mehr wie ein neues "Interims"-Abkommen aus, das das "Einfrieren" von 1972 verlängert. Aber es mag sich sehr wohl als Grundlage für weitere Verhandlungen über qualitative Begrenzungen und Verringerungen erweisen. Erfolg. - 7- Und das ist kein kleiner �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te Ie x: 300 Wissenschaft und Technik 08-85432 5/1975 ULTRASCHALLSONDE FÜR HERZDIAGNOSTIK - (AD) - Die Methoden, mit denen heute Ausmaß und Schwere eines Herzinfarkts oder mögliche Ursachen einer erheblichen Dekompensation des Herzens bestimmt werden können, sind noch wenig präzise. sprechend unzureichenden Um das Risiko einer dement- Behandlung oder auch einer unnötigen Operation zu verringern, entwickelte Dr. Padmakar P. Lele, Professor für experimentelle Medizin am MIT-Department für Apparatebau (Technische Universität Massachusetts in Boston, USA) eine Sonde, die es erlaubt, funktionsfähiges Gewebe von absterbenden bzw. infolge der Unterbrechung der Blut- und Sauerstoffzufuhr abgestorbenem Gewebe zu unterscheiden. Die Sonde arbeitet mit Ultraschall. Dem System liegt die schon fast vier Jahre zurückliegende Entdeckung von Prof. Lele und dem jungen Elektronikingenieur Jerry Namery zugrunde, daß lebendes und abgestorbenes Gewebe am Herzen unterschiedliche Mengen von Ultraschallenergie bei verschiedenen Frequenzen absorbieren. Diesen Effekt glaubt Prof. Lele so erklären zu können, daß die Eiweiß- moleküle im Gewebe bei Unterversorgung oder der Unterbrechung der Versorgung mit Sauerstoff ihre Gestalt verändern. Gegenwärtig wird die Erprobung der Apparatur in Experimenten an Hunden vorbereitet. Gleichzeitig wollen Prof. Lele und seine Mitarbeiter die Computer- programme verbessern, mit denen die Meßdaten analysiert werden. - I - Ziel des Pro- �Projekts, das das "Nationale Institut für Herz- und Lungenforschung" der amerikanischen "National Institutes of Health" in Bethesda (Maryland) finanziert, ist die Entwicklung einer Ultraschall-Sonde, die innerhalb von 15 Minuten eine komplette Übersicht über die Schädigung der Vorderwand und Hinterwand des Herzens gibt und einfach zu bedienen ist. Für eine Reihe technischer Probleme, u.a. Meßstörungen wegen der ständigen Veränderung des Auftreffwinkels für die Ultraschallimpulse durch die Bewegung des schlagenden Herzens, wurden inzwischen zufriedenstellende Lösungen gefunden. Aber nach Meinung der Beteiligten dürften die Entwicklungen erst in ca. 1 Jahr abgeschlossen sein. Die Arbeitsgruppe von Prof. Lele würde es begrüßen, wenn sich qualifizierte graduierte Studenten beteiligten, die - in einer seltenen Kombination - sowohl an speziellen biomedizinischen Problemen als auch an Computertechnik und Instrumentenbau interessiert sind. + + + + + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 0 8 - 8 54 32 5/1975 NEUARTIGE MIKROSKOPE - (AD) - Ein Ultraschallmikroskop, mit dem buchstäblich in lebende Zellen hineingesehen werden kann, wird jetzt auf Grund einer von der Stanford-Universität an die Firma American Opticas, Co., in Buffalo (New York) vergebenen Lizenz für kommerzielle Zwecke gebaut. Das "akustische Rastermikroskop", wie seine beiden Erfinder, Prof. Calvin F. Quate und Dr. Ross Lemons (Department für Physik und elektronische Apparate der Stanford-Universität) dieses Instrument nennen, erzeugt Ultraschallwellen mit Frequenzen zwischen 500 und 100 Megahertz (500 Millionen - 1 Milliarde Schwingungen pro Sekunde). Das Auflösungs- vermögen liegt bei ca. 1 Mikron, d.h. im Bild sind noch Objekte von 1/1000 mm Durchmesser auszumachen. Die zu untersuchende Probe wird auf einen dünnen Plastikfilm aufgebracht und in Wasser zwischen zwei Saphirkristallstäben placiert. schickt die Schallwellen aus, der andere nimmt sie auf. sind konkav geschliffen. Einer der Stäbe Die Enden der Stäbe In Verbindung mit dem in der Vertiefung gehaltenen Wassertropfen wird es auf diese Weise möglich, den Schallwellenstrahl an der Eintrittsstelle in die Probe auf einen winzigen Punkt zu zentrieren. Der Kristallstabempfänger, der die Impulse nach deren Durchgang durch das zu untersuchende Objekt aufnimmt, leitet sie zu einem Transducer, wo die je nach der Absorptionsfähigkeit der geprüften Materie veränderten Uberschallwellen in elektrische Signale zur Sichtbarmachung auf einem Bildschirm umgesetzt werden. Die Probe wird horizontal und vertikal abgetastet. Das - 1 - �Das Auflösungsvermögen bei diesem Verfahren reicht aus, um z.B. menschliche Zellen im Detail zu studieren. Da auf dem Schallbild Merkmale in Er- scheinung treten, die bei einer Untersuchung mit dem optischen Mikroskop niemals sichtbar werden, können Vergleiche zwischen Aufnahmen nach beiden Verfahren dem Diagnostiker helfen, sich mehr Einsichten in Zellfunktionen und deren Störungen zu verschaffen. An der Stanford-Universität bemüht sich jetzt ein Wissenschaftlergruppe darum, dem akustischen Rastermikroskop ein noch größeres Auflösungsvermögen zu geben und einen Weg zu finden, es mit einem Lichtmikroskop zu kombinieren. Das neue Verfahren hat sich übrigens auch für die Materialprüfung bei mikrominiaturisierten Schaltkreisen außerordentlich bewährt. Diese winzigen elek- tronischen Bauelemente werden vor allem für Herzschrittmacher, Hörgeräte und Minicomputer verwendet. Ein Zwei-Stufen-Mikroskop für 500millionenfache Vergrößerungen haben Dr. Lawrence S. Bartell, Prof. der Chemie an der Universität von Michigan, und Charles L. Ritz, einer seiner Doktoranden, konstruiert. Die Mittel für diese neuartige Entwicklung stellte die "National Science Foundation" (NSF Amerikanische Nationale Wissenschaftsstiftung) zur Verfügung. Das Gerät ist eine Kombination von Elektronen- und Lichtmikroskop, wobei jedoch nicht gewöhnliches "Mischlicht" verschiedenster Frequenzen, sondern einfarbiges und in einem Wellenzug schwingendes Laserlicht verwendet wird. In der ersten Stufe wird durch einen extrem kurzwelligen Elektronenstrahl ein Hologramm erzeugt. In der zweiten Stufe kann eine stark vergrößerte Abbildung des Objekts rekonstruiert werden, indem man einen Laserstrahl durch das Hologramm schickt. Die beiden Chemiker weisen jedoch darauf hin, daß ihr In- strument in seiner gegenwärtigen Ausführung nur bestimmte Arten von Atomen und Molekülen sichtbar machen könne. Dabei sei aber das Auflösungsvermögen zehn- mal größer als jenes von Spezialmikroskopen, die noch Objekte bis zu 1 Angström (l/lO 000 000 mm) Durchmesser erfassen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1975 Subject The topic of the resource Information und Dokumentation Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Neue Möglichkeiten für das Internationale Währungssystem<br /><em>Von Henry C. Wallich</em><br /><em>Mitglied des Gouverneurrates des US-Federal Reserve System</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Erfolg von Wladiwostok<br /><em>Von Gerard C. Smith</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ultraschallsonde für Herzdiagnostik<br /><br />Neuartige Mikroskope https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b06be6812fa58081d4c15d8da896d3c.pdf 2fee0515e2eb5d07b0bcf00e7374c818 PDF Text Text Information und Dokumentation \*Ä finül International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Carter legt Bericht über Rüstungskontrolle vor - Wortlaut des Begleitschreibens an den US-Kongreß US-Verteidigungsminister erläutert Reaktion auf Afghanistan-Krise - Rede Browns vor dem New York Council on Foreign Relations Vance beantwortet Fragen zur Weltlage WIRTSCHAFT US-Industrie: Produktionssteigerung mit weniger Energie Um Über/endung von Belegexemplaren wird gcbcccn Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 PRÄSIDENT CARTER LEGT BERICHT ÜBER RÜSTUNGSKONTROLLE VOR - Wortlaut des Begleitschreibens an den US-Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 7. März 1980 dem amerikanischen Kongreß seinen Jahresbericht über die Rüstungskontrolle unterbreitet und in diesem Zusammenhang die Überzeugung seiner Regierung unterstrichen, daß die Rüstungskontrolle einen echten Beitrag zur nationalen Sicherheit leisten könne. In einem Begleitschreiben zu dem 200 Seiten umfassenden Bericht erklärte der Präsident, er glaube mit Sicherheit, daß bei der Behandlung des SALT II-Vertrages durch das Plenum des Senats "diejenigen, die sich um unsere nationale Sicherheit Gedanken machen, den Vertrag als einen klugen und umsichtigen Schritt unterstützen werden". Das Begleitschreiben Carters hat folgenden Wortlaut: An ; Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �An den Kongreß der Vereinigten Staaten. Ich freue mich, Ihnen den Jahresbericht 1979 des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung unterbreiten zu können. Während der letz- ten Jahre hat SALT unser Denken über die Rüstungskontrollmaßnahmen der Vereinigten Staaten mehr oder weniger beherrscht. SALT ist eine der vielen Rüstungskontroilbemühungen, die in diesem Bericht beschrieben werden. Im Juni vorigen Jahres unterzeichnete ich gemeinsam mit dem sowjetischen Staatsund Parteichef Breschnew in Wien den SALT II-Vertrag und unterbreitete ihn dem Senat mit der Bitte um Rat und Zustimmung zur Ratifizierung. war SALT Gegenstand einer intensiven nationalen Debatte von Anhörungen durch drei Ausschüsse des Senats. Seit dieser Zeit sowie auch Gegenstand Im November unterbreitete der Außenpolitische Ausschuß den Vertrag befürwortend dem Plenum des Senats. Nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan ersuchte ich den Senat jedoch, die Erörterung des SALT II-Vertrags im Plenum aufzuschieben, damit der Kongreß und die Exekutive ihr Hauptaugenmerk auf legislative und andere Angelegenheiten richten könne, die als Reaktion auf diese Krise erforderlich sind. Ich habe jedoch die Absicht, den Senat um Behandlung des Vertrages zu ersuchen, nachdem diese dringenderen Angelegenheiten erledigt sind. In meiner Botschaft über die Lage der Nation erklärte ich hier vor Ihnen: "Gerade jetzt in einer Zeit großer Spannung wird die Beachtung der durch die Bedingungen dieser Verträge gegenseitig auferlegten Beschränkungen im besten Interesse beider Länder sein und dabei helfen, den Weltfrieden zu bewahren." Wenn das Plenum des Senats mit der Aussprache über SALT II beginnt, dann bin ich überzeugt, daß diejenigen, die sich um unsere nationale Sicherheit Gedanken machen, den Vertrag als einen klugen und umsichtigen Schritt unterstützen werden. Meine Administration ist weiterhin der Überzeugung, daß die Rüstungskontrolle echte Beiträge zu unserer nationalen Sicherheit leisten kann. Wir bleiben dem Prozeß der beiderseitigen und verifizierbaren Rüstungskontrolle zutiefst verpflichtet, vor allem auch dem Bemühen, die Verbreitung und Weiterentwicklung nuklearer Waffen zu verhindern. Diejenigen - 2 - �Diejenigen von Ihnen, die die Gelegenheit haben, den beigefügten Bericht zu lesen, und sich darüber Gedanken machen, werden zwingende Beweggründe für die Bedeutung der darin beschriebenen Arbeit feststellen - für uns, für unsere Verbündeten und für diejenigen, die von uns in der Welt eine führende Rolle erwarten. Wir müssen sorgfältig ausgehandelte, verifizier- bare Lösungen für das Wettrüsten anstreben, auf das sich einige Länder jetzt eingelassen haben. Wir müssen bereit sein, mit anderen zusammenzuarbeiten, um der Welt Frieden und Stabilität zu bringen. Wenn wir uns nun darauf verlassen, daß das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung, das Verteidigungsministerium sowie andere Behörden hinsichtlich ihrer Aufgaben und Pflichten wachsam sind, so sollte doch keiner von uns die Gefahr übersehen, der wir uns alle - einzeln und gemeinsam - gegenübersehen und die uns als souveräne Nation und als Teil der Staatengemeinschaft der Welt bedroht. - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 US-VERTEIDIGUNGSMINISTER ERLÄUTERT REAKTION AUF AFGHANISTAN-KRISE - Rede Browns vor dem New York Council on Foreign Relations - NEW YORK - (AD) - Verteidigungsminister Harold Brown ging am 6. März 1980 vor dem "New York Council on Foreign Relations", einer Privatorganisation von Bürgern, deren Interesse der Außenpolitik gilt, auf die amerikanische Reaktion gegenüber der sowjetischen Invasion Afghanistans ein. Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Die siebziger Jahre gingen mit der sowjetischen Invasion Afghanistans zu Ende. Die achtziger Jahre begannen - in diesem Land und in der ganzen Welt - mit der sich daran anschließenden Debatte darüber, wie auf diese Invasion zu reagieren sei. Diese Debatte - zeitweise konfus, zeitweise ärgerlich, zeitweise scharfsinnig - ist noch nicht abgeschlossen. Ich möchte in meinen Amerkungen heute übe die amerikanischen Interessen - von denen einige lebenswichtig sind - in jenem Teil der Welt Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Welt sprechen, über die Natur der Herausforderung, die die sowjetische Bedrohung dort darstellt, über unsere Antwort auf diese Herausforderung und insbesondere darüber, wie unsere militärischen Kapazitäten sich in einen sicherheitspolitischen Gesamtrahmen für diese Region einfügen und zu dieser Antwort beitragen. Obgleich die jüngsten Ereignisse in Afghanistan von entscheidender Bedeutung sind, so machen sie dennoch bei weitem nicht das gesamte Problem aus. Jede Diskussion über die angemessene amerikanische Antwort muß damit beginnen, diese besonderen Ereignisse - die Invasion und deren Folgen in den weiteren Kontext vergangener und möglicher oder wahrscheinlichter zukünftiger Entwicklungen zu stellen. Der vollständige Kontext der sowjetischen Invasion umfaßt die historischen Ambitionen Rußlands in dieser Region, umfaßt 20 Jahre Aufrüstung der sowjetischen Streitkräfte, umfaßt die jüngere Entwicklung der sowjetischen Fähigkeii. zur Machtdarstellung und schließlich die allerjüngsten Umwälzungen in der islamischen Welt. Die Erklärungen für die Gründe der sowjetischen Invasion sind unterschiedlich. Es bleibt die einfache Tatsache bestehen, daß ihre Motive höchstwahrscheinlich gemischter Natur sind und wir die genaue Mischung nicht kennen. Aber Politiker kommen nicht darum herum, sich sowohl mit dem besonderen Vorfall - der Invasion - als auch mit der langfristigen Frage zu beschäftigen, wie man in Zukunft vor solchen Schritten abschrecken kann. In Überlegung dessen vollzog sich die amerikanische Antwort seit der Dezember-Invasion auf zwei Ebenen: - Zum ersten wurde den Sowjets für diesen besonderen Fall direkter Aggression ein echter Preis abgerungen. Zum - 2 - �Zum zweiten wurde damit forgefahren, eine Strategie zu entwerfen, und eine Reihe wirtschaftlicher, politischer, diplomatischer und militärischer Maßnahmen entwickelt, um vor ähnlichen sowjetischen Schritten in Zukunft abzuschrecken oder solche zu vereiteln Schritte, die noch unmittelbarer amerikanische Interessen bedrohen könnten. Die amerikansichen Interessen Die amerikanischen Interessen hinsichtlich der Region um den Persischen Golf im sü'dwestasiatisehen Raum konzentrieren sich kurzfristig sicherlich auf die sichere und schnelle Freilassung der Amerikaner, die in Teheran als Geiseln festgehalten werden; längerfristig können unsere Interessen ziemlich schlicht so dargestellt werden: 1) den Zugang zur angemessenen Ölversorgung sicherzustellen; 2) der sowjetischen Expansion zu widerstehen; 3) die Stabilität in dieser Region zu fördern und 4) den Friedensprozeß im Nahen Osten voranzutreiben sowie gleichzeitig die weitere Sicherheit des Staates Israel sicherzustellen (und gerade bei dieser Sicherstellung zu helfen). Betrachten wir diese einzelnen Punkte der Reihe nach. öl ist der Lebenssaft der modernen Industriegesellschaften. des importierten Erdöls der ganzen Welt kommen aus diesem Gebiet: 60 Prozent etwa 13 Prozent des in den Vereinigten Staaten verbrauchten Öls und viel höhere prozentuale Anteile unserer Verbündeten - 45 Prozent des Öls der Bundesrepublik Deutschland, 75 Prozent des Öls für Frankreich und für Japan. Der - 3 - �Der Verlust dieses Öls würde für die Volkswirtschaften des Westens und des industrialisierten Fernen Ostens ein Schlag katastrophalen Ausmaßes darstellen. Sogar bei einem Erfolg in der so notwendigen Anstrengung zur Verminderung der amerikanischen Abhängigkeit von importierten Erdöl würde der Verlust der Lieferungen aus dem Persischen Golf unseren Verbündeten und Freunden irreparablen Schaden zufügen. Tatsächlich würde eine sowjetische Kontrolle dieses Gebietes große Teile der industrialisierten Welt und der Entwicklungsländerpraktisch zu wirtschaftlichen Vasallen machen. Die UdSSR würde noch nicht einmal den ölfluß auch wirklich zu unterbrechen brauchen. • ' Die russischen Träume und Pläne von Expansion und Herrschaft in dieser Region gehen noch auf zaristische Tage zurück. Aber unseren langfristigen Interessen und denjenigen dieses Gebietes ist am besten gedient, wenn die Staaten dieser Region die Freiheit haben, sich in ihrer eigenen Weise zu entwickeln, ohne ausländischem Druck oder Herrschaft zu unterliegen. Sitzt die Sowjetmacht erst auf den ausgedehnten ölreserven, so würde der Sowjetstaat zum erstenmal einen internationalen ökonomischen Hebel besitzen, der seiner militärischen Macht entspräche. Stabilität in dieser Region bedeutet nicht, daß keine Veränderungen stattfinden. Es bedeutet starke Sicherheitsmaßnahmen bei jedem dieser Staaten sowie Gelegenheiten für gewaltlose Lösung örtlicher Spannungen und Unterschiede. Die Einflüsse sowohl des industrialisierten Westens als auch des islamischen Fundamentalismus werden auch weiterhin das Leben des einzelnen und die Zukunft der Nationen in dieser Region unmittelbar berühren. Aber wir können dort eine Rolle beim Aufbau individueller und kollektiver Sicherheit spielen und gleichzeitig solch destabilisierende Entwicklungen wie die Proliferation von Kernwaffen verhindern. �Der Friedensprozeß im Nahen Osten ist grundlegender Teil der amerikanischen Politik - genauso wie unsere Verpflichtung zur Sicherheit von Israel. Aspekte des Strebens nach einem stabilen und sicheren Nahen Diese Osten haben in der Folge der kürzlichen Ereignisse im Iran und in Afghanistan neue Bedeutung gewonnen. Der Weg hin zum Frieden im Nahen Osten ist lang, steinig und gefährlich. Aber Fortschritt auf diesem Weg ist - insgesamt gesehen - eine der großen Erfolgsmeldungen der internationalen Politik gewesen. Noch im Jahre 1973 lagen Israel und Ägypten miteinander im Krieg. Als diese Regierung ihr Amt antrat, kam der einzige internationale Austausch zwischen diesen beiden Staaten aus den Läufen der Gewehre bei Grenzangriffen. In dem kurzen Zeitraum von drei Jahren sind wir Zeugen der Vereinbarungen von Camp David geworden, des Rahmenwerks eines umfassenden Friedens und der offenen Grenzen und des Austausches von Botschaftern. Bei der Verfolgung des Friedens werden wir auch weiterhin unserer nationalen Verpflichtung zur Sicherheit Israels nachkommen. Wir werden auch mit unseren arabischen Freunden bei der Erstellung eines Sicherheitsrahmens zusammenarbeiten, der dazu beiträgt, diese Region von dem sowjetischen Expansionismus und jeder sich daraus ergebenden Bedrohung des freien ölflußes zu schützen, der für sie und die übrige Welt so wichtig ist. Beim Versuch der Förderung dieser vier Interessen wird unsere Entschlossenheit zur Beantwortung jeder Bedrohung dieser Interessen deutlich. Präsident Carter formulierte es in seiner Botschaft über die Lage der Nation so: "Ein Versuch durch eine Macht von außen, die Kontrolle über die Region des Persichen Golfes zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten betrachtet werden. Und solch ein Angriff wird durch den Einsatz aller notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Macht, zurückgewiesen werden." Internationale �Internationale Komplikationen für die Sowjets Bevor ich auf unsere Strategie und unsere Fähigkeit im einzelnen zu sprechen komme, in Zukunft eine solche Bedrohung abzuwenden, möchte ich einige andere Faktoren darlegen, die in die sowjetischen Überlegungen in diesem Gebiet einfließen und die zur Lösung unserer dortigen Probleme beitragen könnten. An deren erster Stelle steht der Wiederaufstieg des Islam, der eine historische Bewegung hin zum Nationalismus in diesem Teil der Welt verstärkt. Im Gegensatz zur Sowjetunion versuchen wir nicht, eine starke islamische Bevölkerung von den Einflüssen ihrer religiösen Tradition zu trennen. Wir versuchen nicht, religiösen Aktivismus in der islamischen Welt zu unterdrücken. Und dies gilt auch hinsichtlich des Iran. Wie wir im Verlauf der andauernden Geiselkrise oft klargestellt haben, kommt eine äußere Bedrohung der islamischen Revolution des Iran - sollte es eine solche Bedrohung geben -, von der Sowjetunion, nicht von den Vereinigten Staaten. Der zweite Faktor - und mit dem ersten verwandt - ist der aktive Widerstand von Völkern voller Nationalgefühl gegen äußere Beherrschung. Die kürzlichen Ereignisse in Afghanistan erinnern uns - und zweifellos noch unmittelbarer die Sowjets - an die zeitlose Wahrheit der Beschreibung, die uns Toynbee vom klassischen Problem der Eindringlinge gegeben hat: ...Ein anmaßendes Selbstvertrauen, geboren aus diesem falsch verstandenen Glauben an ihre eigene Unbesiegbarkeit, führt sie in die Katastrophe durch unbesonnenen Angriff auf noch immer ungebrochene Völker, deren Geist und Fähigkeit zum Widerstand sie völlig überrascht. Ich möchte damit nicht sagen, daß die Sowjets sich nicht in Afghanistan durchsetzen können. Sie können es - aber nur zu einem bestimmten �bestimmten Preis, einem hohen Preis. Und welche Probleme die Kräfte der Religion und der Unabhängigkeit, die über dieses Gebiet hinwegstürmen, uns auch immer bringen: vergessen wir nicht, daß sie uns letztlich dabei helfen können, den sowjetischen Expansionismus zu behindern. Die Bedenken der Dritten Welt haben im Nachklang der sowjetischen Invasion eine - für manche Beobachter überraschende - Rolle gespielt. Afghanistan gab sich freundlich, ja, prosowjetisch. Als unterentwickeltes Land ist es in der Geschichte ein Pufferstaat zwischen den rivalisierenden Großmächten gewesen. Die rasche Verlegung sowjetischer Panzer, Kampfhubschrauber und Zehntausender Soldaten zur Unterdrückung des "befreiten" Afghanistan schockierte zu Recht einen großen Teil der Dritten Welt. Unsere Verbündeten und die anderen industrialisierten Demokratien (sowie, um ein weiteres Beispiel zu nehmen, auch China) teilen unser Interesse und unsere Bedenken in diesem Gebiet - sowie, im großen und ganzen, unsere Beurteilung der Gefahren, auch wenn sie nicht jedes Element unserer Formeln zur Behandlung der Lage übernehmen. Westeuropa und Japan hängen noch stärker als wir von den ülVorräten der Region ab. Viele unserer Verbündeten haben mit den Ländern dort historische Bindungen. Während wir die Unterstützung der Verbündeten in diesem Gebiet suchen, müssen wir indessen erkennen, daß direkte Beiträge nicht der einzige Weg sind, auf dem sie helfen können. Zum Beispiel geben uns die Beiträge der Verbündeten zu ihrer eigenen Sicherheit größere Beweglichkeit bei den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, um unsere militärischen Kapazitäten zu stärken, damit wir uns den Bedrohungen des Friedens und unserer gemeinsamen Interessen im Persischen Golf und in Südwestasien stellen können. Diese verschiedenartigen Faktoren können uns dabei helfen, der von den Sowjets gestellten Herausforderung entgegenzutreten, ja, sie sind unabdingbarer �unabdingbarer Bestandteil einer umfassenden Antwort. Dennoch gibt es keinen Zweifel darüber, daß die Vereinigten Staaten die Führung bei der Organisierung einer solchen umfassenden Antwort auf die sowjetische Aggression in Afghanistan und einer wirkungsvollen Abschreckung vor noch gefährlicheren Schritten übernehmen müssen, die die Sowjets ansonsten in Zukunft zu ergreifen versucht sein könnten. Diese umfassende Antwort muß vielseitig - militärisch und nichtmilitärisch - sein. Die nichtmilitärischen Komponenten der Abschreckung Der erste nichtmilitärische Bestandteil ist eine wirkungsvolle, langfristige Energiepolitik zur Verminderung unserer Abhängigkeit von importiertem Erdöl. Es muß jedoch Klarheit darüber herrschen, daß kein vorstellbarer Maßnahmenkatalog - Einsparung, Lagerung oder alternative Energiequellen das kurzfristige Sicherheitsproblem eliminieren kann, das durch die Bedrohungen des Golfs und seines Öls geschaffen wurde. Die harte Tatsache ist, daß die Vereinigten Staaten oder unsere Partner in der industrialisierten Welt oder die Entwicklungsländer im kommenden Jahrzehnt oder wahrscheinlich sogar im darauffolgenden nichts tun können, um schweren Schaden von sich zu wenden, wenn der Großteil der Ölversorgung aus dem Persischen Golf für einen längeren Zeitraum abgeschnitten würde. Es handelt sich bei diesem Problem hier nicht darum - wie manche behaupten -, ob es wegen der OPEC Krieg geben wird, oder darum, Schlangestehen vor den Zapfsäulen zu vermeiden. nötig. Einsparung ist in jedem Fall Aber hierfür einzutreten als Ersatz für amerikanische Führung bei der Stärkung der Sicherheit der Golfregion bedeutet lediglich, den Ernst der wirklichen Lage nicht zu erfassen oder ihn zu verdrängen - denn - 8 - �denn dies betrifft nicht nur uns, sondern auch unsere Verbündeten und Freunde. Sogar für ein energieunabhä'ngiges Amerika gäbe es keine Sicherheit in einer Welt, in der Westeuropa oder Japan, die Türkei oder Brasilien im Energiebereich zu Geiseln einer freindlichen Macht würden. Der zweite nichtmilitärische Aspekt betrifft die Wirtschaftshilfe für jene Länder in dieser Region, die mit den Problemen der Entwicklung ringen. Ein besonders wichtiges Beispiel bietet der Fall unseres Verbündeten Türkei. Wirtschaftliche Unsicherheit läuft darauf hinaus, politische Instabilität zu fördern. Hilfe für ein Land zur Lösung seiner internen Probleme ermöglicht es diesem, sich wirkungsvoller mit der gemeinsamen Sicherheit und anderen regionalen Belangen zu befassen. Wir erwarten von unseren Freunden in der industrialisierten Welt und den reichen Olförderla'ndern in diesem Gebiet, ihren vollen Anteil auf dieser Seite der Aufgabe zu übernehmen. Militärische Komponenten der Abschreckung Ich möchte mich nun den militärischen Komponenten zuwenden. Bei unseren militärischen Planungen für den Persischen Golf und Südwestasien - wie überhaupt insgesamt - ist unser oberstes Ziel die Abschreckung. Das bedeutet, wir versuchen klarzumachen, daß mit einer Aggression große Risiken und Strafen verbunden sind. Wir müssen notfalls in der Lage sein, eine Aggression auf verschiedenen Ebenen niederzuschlagen. Ohne Frage stellen eine solche Fähigkeit und der Wille zur Tat die wirkungsvollste Abschreckung dar. Bevor ich zur Erörterung der Arten von Streitkräften übergehe, die zur Durchführung dieses Operationsziels notwendig sind, möchte ich noch vier allgemeine Überlegungen zu den militärischen Komponenten unserer �unserer Antworten anstellen. Erstens, obgleich die Ausdrücke "Schnelle Eingreiftruppen" ("Rapid Deployment Forces") und "Machtdarstellung" ("Power Projection") relativ neue Schöpfungen der Fachsprache sind, so sind die militärischen Aufgaben, die sie bedeuten, überhaupt nicht neu. Die Vereinigten Staaten betreiben schon seit ziemlich langer Zeit dieses Geschäft des schnellen Dislozierens und der Machtdarstellung. Wer daran zweifelt, sollte die Angehörigen des Marinekorps fragen, die vor fünf Jahren ihren 200. Jahrestag feierten. In beiden Weltkriegen, in Korea und später in Vietnam zeigten wir, daß wir in der Lage waren, Streitkräfte in sehr bedeutenden Größenordnungen weit von unseren Küsten entfernt zu unterhalten. Was immer auch unsere anderen Schwierigkeiten in jenen Fällen waren, so waren die logistischen Kapazitäten, die die Vereinigten Staaten zeigten, doch in der Tat eindrucksvoll. Darüber hinaus ist es seit langer Zeit Teil unserer Militärdoktrin, bereit und im Stande zu sein, in Krisenfällen auch in räumlich entfernten Gebieten einzugreifen, ohne dadurch unsere Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung auf anderen Schauplätzen zu gefährden. Zweitens, ich lehne schlechthin die These ab, daß wir die Kapazität zu einem wirksamen Einsatz von Streitkräften gar nicht entwickeln sollten, da wir sonst versucht sein könnten, sie unklug einzusetzen. Ich glaube, das amerikanische Volk und seine politische und militärische Führung sind klug genug - und wie man hinzufügen könnte, erfahren genug - um einige einfache Wahrheiten zu begreifen und zu akzeptieren: •. > -. - Daß nämlich Streitkräfte allein nicht alle Probleme der Welt zu lösen vermögen; • - daß ihr Einsatz eine sehr schwerwiegende Sache ist; daß - 10 - �- daß derartige Streitkräfte und der Wille zu ihrem Einsatz, fall dies notwendig sein sollte, wesentlich für die Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen sind; und - daß diese Interessen sorgfältig definiert werden müssen. Wir müssen uns von den Lehren der Geschichte leiten, aber nicht von ihren Gespenstern bedrücken lassen. Drittens, in der Presse ist verschiedentlich berichtet worden, daß die Vereinigten Staaten sich angeblich für eine Strategie des "Stolperdrahts" entschieden hätten, bei der wir - aus eigener Wahl oder durch Notwendigkeit gezwungen - rasch zu taktischen Kernwaffen greifen würden, um uns gegen einen sowjetischen Angriff in dem Gebiet zu verteidigen. Hier sind verschiedene Punkte zu klären. Jeder direkte Konflikt zwischen amerikanischen und sowjetischen Streitkräften trägt das Risiko einer Intensivierung und geographischen Ausbreitung des Konflikts in sich. Wir können nicht zulassen, daß die Sowjets allein über Schauplatz und Aktionen entscheiden. Das bedeutet keinesfalls, daß die Eskalation bis zum Einsatz von Kernwaffen die unbedingte Konsequenz eines amerikanisch-sowjetischen Zusammenpralls in Südwestasien sein wird. Teils um ein solches Resultat weniger wahrscheinlich zu machen, ist ein großer Teil unserer Anstrengungen in dieser Region darauf gerichtet, die konventionelle Stärke zu verbessern, die wir dort zum Tragen bringen können. Geht man von den amerikanischen Kapazitäten und denen der anderen aus, deren Interessen durch eine sowjetische Aggression gefährdet werden, berücksichtigt man die Schwierigkeiten, die mit allen sowjetischen militärischen Aktionen über die Grenzen des eigenen Landes hinaus in schwierigem Terrain und gegenüber einer feindseligen Bevölkerung verbunden sind und nimmt man dazu den weiten Bereich unserer Optionen, sowohl andere verwundbare Stellen der Sowjets für uns zu nutzen und uns gegen den Angriff zu verteidigen, so sind konventionelle Abschreckung - 11 - �Abschreckung und Verteidigung durchaus realisierbare Ziele. Viertens aber vertrete ich ganz generell die Ansicht, daß die Gesamtreaktion eine multilaterale ist und sein muß, die örtliche Streitkräfte, amerikanische Verbände und Streitkräfte anderer liegender Länder einschließt. außerhalb der Region So bemühen wir uns beispielsweise bei verschiedenen Ländern der Region um einen stärkeren amerikanischen Zugang zu örtlichen Anlagen und Einrichtungen. Wir führen Gespräche sowohl mit potentiellen Geber- wie potentiellen Empfängerländern über Programme für Wirtschaftshilfe und Sicherheitsbeistand, die notwendige Ergänzungen zu unseren anderen Anstrengungen darstellten. Und wir stehen in Konsultationen sowohl mit Ländern innerhalb wie außerhalb dieser Region über eine militärische Zusammenarbeit in diesem Gebiet. Trotz der Schwierigkeiten, die in einer von unabhängigen Staaten getragenen multilateralen Aktion liegen, sind wir insgesamt bei unseren Bemühungen bisher ganz erfolgreich gewesen und rechnen damit, dies auch weiterhin zu sein. Ich sollte vielleicht darauf hinweisen, daß wir in vielen Fällen nicht um formelle, öffentliche Garantien und Abkommen bemüht sind, sondern vielmehr um die Schaffung eines Systems besonnener Konsultation und paralleler Verfolgung gemeinsamer Sicherheitsziele. • Um zum Ziel der Abschreckung zu gelangen, wird eine Kombination von örtlichen Streitkräften für die Selsbtverteidigung von in dem Gebiet präsenten amerikanischen Streitkräften und - soweit angebracht - von amerikanischen und anderen Streitkräften erforderlich sein, die rasch disloziert werden können, um bedrohte Gebiete zu verstärken. • In den meisten Fällen - ja,wohl beinahe in allen Fällen - würden die örtlichen Streitkräfte in dem Land, das einem Angriff ausgesetzt ist oder direkt bedroht wird, mobilmachen, um sich zu verteidigen. Wir können nicht hoffen, und es ist auch keinesfalls unsere Absicht, Völker in dieser - 12 - �dieser Region zu verteidigen, die nicht mithelfen wollen, sich selbst zu verteidigen. Genauso aber erwarten wir, daß wir dort, wo wir uns engagieren, nicht allein stehen. Weil die Aggression gegen einen sich zu einer Gefahr für alle ausweiten könnte, dürften wohl andere in der Region sich der kollektiven Verteidigungsanstrengung anschließen,und sicherlich sollten sie es tun. Die Hilfe, die sie leisten könnten, würde von Fall zu Fall in ihrer Art sehr unterschiedlich sein, von der Verfügbarmachung der notwendigen Zugangswege und Nachschubeinrichtungen bis zur Mobilisierung von Streitkräften, die an unserer Seite stehen würden, um den Gegner abzuschrecken und zu bekämpfen. Die Abschreckung braucht außer den einheimischen Streitkräften sowohl die militärische Präsenz der USA in dem Unruhegebiet als auch weitere amerikanische Streitkräfte, die rasch dahin gebracht werden können. Wichtig dabei ist die Fähigkeit, Streitkräfte schnell in das Gebiet bringen zu können und zwar mit der Stärke, Mobilität und Kampfkraft, die die Vorausverbände des Gegners daran hindern, lebenswichtige Punkte zu erreichen. Es ist nicht notwendig, daß unsere ersten Kampfeinheiten imstande sind, die gesamte Streitmacht zu schlagen, die ein Gegener schließlich ins Feld führen kann. Es ist für uns genauso wenig notwendig, zu warten, bis der erste Schuß fällt oder die ersten feindlichen Streitkräfte im Land sind. Viele unserer Truppen können auf eine strategische Warnung hin in Marsch gesetzt werden und einige schon nach Erhalt selbst sehr frühzeitiger und durchaus noch nicht eindeutiger Anzeichen. Eine wirksame amerikanische Antwort auf eine Aggression in diesem oder anderen Unruhegebieten besteht aus verschiedenen Elementen. Beim ersten Bestandteil - einer verstärkten kontinuierlichen Präsenz in Friedenszeiten werden vor allen die Seestreitkräfte ins Spiel treten. Unsere derzeigen Seestreitkräfte in der Region sind denen der Sowjetunion in diesem Gebiet weit überlegen. Sie bieten uns eine taktische Luftstreitmacht, die sofort eingreifen kann. Ich möchte hinzufügen, daß auch die Franzosen starke - 13 - �starke Seestreitkräfte im Indischen Ozean haben. Außerdem machen wir weiterhin ständige Fortschritte bei dem vor mehreren Jahren begonnenen Ausbau unserer Anlagen auf Diego Garcia. Unsere ständige Präsenz in dieser Region wird um vieles größer sein als noch vor einem Jahr. Die Vorausbereitstellung von Gerät ist der zweite lebenswichtige Bestandteil. Wir haben ein Programm in Angriff genommen, um eine Reihe von Vorausbereitstellungsschiffen der US-Marine zu beschaffen, die uns eine größere Flexibilität verleihen und uns der Probleme großer ständiger amerikanischer Stützpunkte in Übersee in sensitiven Gebieten entheben werden. Als kurzfristige Option stellen wir derzeit aktiv eine Flotte von sieben Schiffen zusammen, die aus Schiffstypen besteht, wie sie in der Handelsmarine verwandt werden, einschließlich von Roll-on/Roll-off- Schiffen (Schiffe mit einer eigenen Laderampe, auf die Fahrzeuge ohne Hilfe von Ladekränen oder sonstigen Ladeeinrichtungen direkt fahren können, Anm. des Übersetzers), Großraumfrachtern und Tankern, um uns schon in den nächsten Monaten mit dieser Kapazität auszustatten. Diese Schiffe werden mit der Ausrüstung ganzer Einheiten, Nachschubgütern, Brennstoff und Wasser beladen werden - Mengen,die eine Landungsbrigade des amerikanischen Marinekorps in Stärke von etwa 10 000 Mann sowie mehrere Staffeln von Kampfflugzeugen der amerikanischen Luftwaffe in die Lage versetzen würden, unabhängig zu operieren bis weiterer Nachschub aus den Vereinigten Staaten eintreffen kann. • Die beladenen Schiffe werden Vorauspositionen beziehen, die nur wenige Tagereisen vom Seegebiet des Persischen Golfes und des Arabischen Meeres entfernt sind. Im Ernstfall könnten sie in einen vorbestimmten Hafen nahe des Zielgebietes einlaufen und sich dort mit Flugzeugen und Mannschaften treffen, die direkt von Stützpunkten in den Vereinigten Staaten eingeflogen werden. Diese Einrichtung wird uns die Fähigkeit verleihen, innerhalb von Tagen statt von Wochen auf eine Krise in dem Gebiet - 14 - * �Gebiet zu reagieren. Mobilität - vor allem Luft- und Seebrückenkapazität - ist der dritte Bestandteil. Wir stehen heute nicht ohne eine solche Kapazität da. So könnten beispielsweise die ersten landgestützten taktischen Flugzeuge innerhalb von Stunden in der Region sein, und größere Einheiten unterstützt von dem fliegenden Frühwarn- und Leitsystem AWACS innerhalb weniger Tage. Das erste Bataillon der 82. Luftlandedivision könnte innerhalb 48 Stunden nach dem Marschbefehl eintreffen, die gesamte Division etwa innerhalb von zwei Wochen. Eine volle Landungsstreitmacht des Marinekorps (eine Division und ein Luftgeschwader)könnte in vier Wochen disloziert werden. Darüber hinaus haben wir wichtige Verbesserungen unserer Kapazität für einen raschen Einsatz (Soforteinsatzkapazität) vorgesehen. Vor einigen Jahren begannen wir mit der Beschaffung von Maschinen des Typs KC-10 zur Betankung aus der Luft (Tankflugzeugen), und wir beschleunigen jetzt diese Anschaffungen. Wir haben ferner ein langfristiges Beschaffungsprogramm für ein neues Transportflugzeug vom Typ "CX" begonnen (das entweder nach einem neuen Entwurf oder auf der Grundlage eines vorhandenen Flugzeuges gebaut wird), das für die Dislozierung überdimensionaler Lasten über große Entfernungen hinweg geeignet ist. Wir sind schließlich, als Interimsmaßnahme, dabei, schnelle Handelsschiffe zu erwerben, die ein unmittelbares militärisches Seebrückenpotential darstellen. Der vierte Bestandteil betrifft die Zugangs- und Durchgangsrechte, auf die ich bereits abgehoben habe. Wir stehen in intensiven - und meinem Urteil nach erfolgreichen - Verhandlungen über verbesserten Zugang zu See-, Luftund anderen Stützpunkten, um unsere Fähigkeit zur Versorgung von Schiffsund Flugzeugdislozierungen zu erhöhen. Lassen Sie mich noch einmal den Unterschied zwischen der Suche nach Zugang und der Suche nach ständigen Stützpunkten unterstreichen. Im wesentlichen ersuchen wir verschiedene Länder in der Region, uns in die Lage zu versetzen, ihnen wirkungsvollere - 15 - �wirkungsvollere Unterstützung zu gewähren, sofern sie uns brauchen und uns wollen. Dies ist etwas ganz anderes als sie aufzufordern, ständige amerikanische Stützpunkte zu beherbergen. • Häufige Dislozierung und Übungen in dem Gebiet enthalten einen anderen wesentlichen Bestandteil. Wir haben den Umfang und das Tempo der regelmäßigen Dislozierungen unserer Seestreitmacht in dem Gebiet ausgeweitet. Um zum Beispiel einen bestimmten Zeitpunkt herauszugreifen: Vorigen Oktober führte die Kampfgruppe unseres Flugzeugträgers "Midway" zusammen mit Flotteneinheiten Großbritanniens und Australiens ein Manöver durch. Außerdem waren vier Schiffe der amerikanischen Mittelost-Streitmacht im Persischen Golf stationiert. Eine zweite Flugzeugträger -, Kampfgruppe erreichte außerdem im Dezember ? vom Westpazifik kommend - das Arabische Meer. Seit dieser Zeit stehen über 150 trägergestützte taktische Flugzeuge und 14 Kriegsschiffe im Persischen Golf und im Arabischen Meer in ständiger Bereitschaft, um eine sichtbare Präsenz der USA zu unterhalten. Unsere Fähigkeit zur Darstellung von Luftmacht über große Entfernungen wurde außerdem durch drei B-52 Seeüberwachungs- und drei fliegende Früh- warn- und Kontrollmissionen demonstriert, die im Gebiet des Indischen Ozeans geflogen wurden. Schließlich wird eine Landungseinheit des Marinekorps gegen Ende dieses Monats im Arabischen Meer eintreffen. Und schon vorher haben wir dort taktische Flugzeuge disloziert - zum Beispiel F-15 und Frühwarnsysteme (AWACS) in Saudiarabien als Teil unserer Antwort der Bedrohung des Nordjemen. In der Debatte, die aus der Krise um den Persischen Golf erwachsen ist, scheinen wir manchmal gegen den Angriff einer seltsamen Kombination von Kritikern zu kämpfen. Auf der einen Seite sind jene, die auf das Rede- pult hämmern und nach schlecht definierten harten Maßnahmen schreien (oft, �(oft, um Probleme zu lösen, für die es keine militärische Lösung gibt), während sie gleichzeitig unsere militärischen Fähigkeiten verhöhnen. Auf der anderen Seite erklären unterschiedliche Stimmen, daß wir vor keinerlei Problemen stehen, ausgenommen derer, die wir durch unsere eigene Überreaktion schaffen und daß wir uns daher über unsere militärischen Kapazitäten überhaupt keine Sorgen zu machen brauchten. Jede dieser Einstellungen - zur nationalen Politik erhoben - würde unsere Sicherheit großen Gefahren aussetzen und würde der Sowjetunion ein auf ernste und gefährliche Weise falsches Signal geben. Schlußfolgerung Die Politiken und die Methoden, die ich dargelegt habe, sind keine Schritte in Richtung Krieg. Krieg zu verhindern. Sie sind dazu entworfen, stark zu machen und Was wir tun, stellt eine notwendige und vernünftige Antwort auf konkrete Erfordernisse dar. Militärkapazitäten ist ein Faktum. Der massive Zuwachs der sowjetischen Ihre Bereitschaft, Stellvertreter und sogar Einheiten der Roten Armee zu benutzen, um militärische und politische Macht außerhalb der Grenzen der Sowjetunion auszuüben, wurde demonstriert. Die Vereinigten Staaten und die Staaten, mit denen wir am engsten verbunden sind, sind derzeit - und noch für eine lange Zeit - durch eine überaus verwundbare Lebensader mit dem Nahen Osten und dem Persischen Golf verbunden. Vielleicht werden die Sowjets diese Lebensader niemals bedrohen. Vielleicht sind die "milderen" Interpretationen ihrer Invasion Afghanistans - sofern man das Wort "mild" überhaupt gebrauchen kann - korrekt. Aber als Politiker, als verantwortungsbewußte Bürger und als Weltmacht können wir dies nicht gefahrlos sagen. Tatsächlich sind die Schritte, die wir unter- nehmen müssen, um uns vor den Folgen der unmittelbaren Bedrohung durch das - 17 - �das kürzliche aggressive sowjetische Verhalten zu schlitzen, wahrscheinlich der wirkungsvollste Weg, um langfristig die künftigen sowjetischen Unternehmungen einzudämmen. Wir sagen zu den Sowjets nicht, daß Wettstreit der einzige Weg für uns Ist. Wir sind auch weiterhin gewillt, auf den Gebieten zusammenzuarbeiten, wo sich unsere Interessen decken - wie dies bei SALT der Fall ist. Aber dort, wo sie unsere Interessen bedrohen, werden wir uns ihnen auch auf dieser Grundlage entgegenstellen. - Wir müssen der Sowjetunion zeigen: - daß die Invasion Afghanistans in dem Teil der Welt, der nicht von Moskau beherrscht wird, durchweg als rohe Verletzung der Normen internationalen Verhaltens angesehen wird; - daß ihre dafür abgegebene Rechtfertigung weltweit als eine durchsichtige Verdrehung angesehen wird; und - daß die internationale Gemeinschaft der Ansicht ist, daß ähnliche Schritte in der Zukunft die ernsthaftesten Gefahren sowohl für die Sowjets als auch für die übrige Welt mit sich bringen würden. Damit die Vereinigten Staaten in Zukunft ihre angemessene Rolle bei der Abschreckung vor einer solchen Aggression spielen können, müssen wir die angemessene militärische Kapazität und den Willen haben, sie zu gebrauchen, sollte dies notwendig sein. Wenn wir die Absicht haben, eine Supermacht zu bleiben und unser eigenes pluralistisches politisches und wirtschaftliches System zu schützen, müssen wir uns langfristig verpflichten zu wirtschaftlichem - 18 - �1) wirtschaftlichem Wiederaufbau, 2) einem Programm der Verminderung unserer Abhängigkeit von importierter Energie und - nicht minder wichtig 3) einer Erhöhung unserer militärischen Kapazität, einschließlich der Fähigkeit, Streitkräfte in Gebiete zu dislozieren, die weit weg, aber lebenswichtig für uns sind - in einem Sicherheitsrahmen, der bei der Stabilisierung solcher Gebiete hilft. Diese Aufgaben werden nicht leicht sein. Sie können nicht als einmaliges Sofortprogramm durchgeführt werden. Aber wenn wir bei ihrer Durchführung versagen, wird das 21. Jahrhundert wahrscheinlich gefährlich werden für unsere Ideale, für unsere Sicherheit und für unsere Kinder. + + + + + - 19 - �Dokumentation i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 VANCE BEANTWORTET FRAGEN ZUR WELTLAGE CHICAGO - (AD) - Im Anschluß an seine Rede vor dem "Rat für außenpolitische Beziehungen" (Chicago Council on Foreign Relations) am 3. März 1980 in Chikago stellte sich der amerikanische Außenminister Cyrus Vance den Fragen seiner Hörer. Die Fragen und Antworten hatten folgenden Wortlaut: FRAGE: Sie bezogen sich (in Ihrer Rede) auf Ihre Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing und Bundeskanzler Helmut Schmidt, die später, nach der Invasion Afghanistans, eine energische Erklärung zur Unterstützung der Einheit des Bündnisses veröffentlichten. Dennoch haben viele Beobachter über die Reibungen innerhalb des Bündnisses in den letzten Monaten gesprochen,und die Frage ist, wie einig unsere europäischen Verbündeten hinter Ihnen und Ihrer Politik im Nahen Osten und Südwestasien stehen? ANTWORT: Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �ANTWORT: Lassen Sie mich zunächst sagen, daß wir über eine Reihe gemeinsamer Zielsetzungen, eine Reihe gemeinsamer Ziele sprechen. Der Hauptzweck meiner Reise war es, mit den Staatschefs der vier Länder, die ich besucht habe, über unsere Beurteilung der Bedrohung, vor der wir stehen, sowie die kurzfristigen und langfristigen Ziele zu sprechen, so wie wir sie sehen. Drüber hinaus erörterten wir die Frage, welche Schritte unternommen werden könnten, um diese Ziele zu erreichen. Was die Beurteilung dieser Bedrohung anging sowie kurz- und langfristige Ziele, fand ich, daß es ein hohes Maß an Übereinstimmung gab ja, daß wir auf derselben Linie lagen. Als wir zur Frage der konkreten Schritte kamen, gab es Meinungsunterschiede bei einigen Punkten. Ich meine, das ist verständlich - es ist für mich verständlich. Wir werden unsere Konsultationen fortführen bei der gemeinsamen Arbeit, diese gemeinsamen Ziele und Zielsetzungen in die Tat umzusetzen; und wir werden versuchen, sowohl gemeinsame Schritte als auch parallele Schritte zu finden, durch die wir diese unsere gemeinsamen Ziele erreichen werden. Ich bin der Ansicht, daß es im Gegensatz zu vielem, wovon man von Zeit zu Zeit hört, unter uns Einigkeit gibt. FRAGE: Herr Minister, eine Reihe von Fragen wird sich natürlich mit den verschiedenen Aspekten der Lage im Iran und in Afghanistan beschäftigen» eine Reihe davon sind Beschwerden darüber, warum uns unsere Verbündeten angeblich nicht mehr Unterstützung gewährt haben, andere fragen wegen der Olympischen Spiele: Werden wir den Boykott tatsächlich durchziehen? Inwieweit läßt sich die gegenwärtige Situation mit den Olympischen Spielen im Nazi-Deutschland des Jahres 1936 vergleichen? Tun wir unseren Sportlern und uns selbst mehr weh als den Sowjets? ANTWORT: �ANTWORT: Lassen Sie mich mit dem letzteren beginnen und erinnern Sie mich dann noch einmal an die anderen Fragen. Was die Olympischen Spiele angeht, so haben wir hierzu unsere Entscheidung getroffen: Wir haben gesagt, wir würden nicht an Olympischen Spielen teilnehmen, die in der Hauptstadt eines Landes stattfinden, das in ein anderes Land einfällt. Entscheidung. Diese Entscheidung wurde getroffen, es ist unsere Und es ist die Entscheidung, der wir folgen werden. FRAGE: Unter den Kritikern der harten Reaktion der Regierung auf die Invasion Afghanistans waren Ronald Reagan und George Kennan. Kennan stellte fest, daß sich vom geopldtitischen Standpunkt aus die Meinung vertreten ließe die angeblich Mr. Reagan geäußert haben soll -, daß es vernünftiger wäre, energische Schritte gegen Kuba, das nur 90 Meilen von unserer Küste entfernt liegt, zu unternehmen, als zu versuchen, das sowjetische Verhalten 5000 Meilen weit weg zu beeinflussen, in einem Land, das an der sowjetischen Grenze liegt. Was ist Ihre Antwort? ANTWORT: Meine Antwort lautet, daß es für mich schwierig ist, diese Eingebung von Mr. Kennan zu verstehen. Der Vorschlag, wir sollten über Kuba in diesem Moment eine Blockade verhängen, mit all den Gefahren, die das mit sich bringen würde - und wir erinnern uns ja noch daran, was damals, 1962, geschah -, ist meinem Urteil nach zu dieser Zeit nicht sehr sinnvoll. Ich meine, es ist ganz deutlich, daß unsere lebenswichtigen nationalen Interessen sowie diejenigen unserer Verbündeten durch den Schritt bedroht sind, den die Sowjets in Afghanistan getan haben, indem sie Zehntausende ihrer Soldaten in dieses Land schickten und dabei nicht nur alle Regeln der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts verletzten,sondern - 3 - �sondern auch die Menschenrechte der Menschen dieses Landes, und gleichzeitig zur Bedrohung der umliegenden Länder wurden sowie zu einer potentiellen Bedrohung - ich erwähnte es eben schon - der lebenswichtigen Interessen, die wir alle am Fluß des Erdöls aus dieser wichtigen Region haben. Aus diesem Grund, so will es mir scheinen, sollten wir unsere Aufmerksamkeit hierauf konzentrieren; und unsere Verbündeten teilen diese Ansicht. FRAGE: Eine Anzahl von Fragen unserer Zuhörer geht darauf ein, was Sie über die Notwendigkeit einer starken Verteidigung gesagt haben. Die Leute machen sich besonders Gedanken über das Problem der Freiwilligenstreitkräfte. Werden die Vorschläge zur Registrierung junger Männer und Frauen zur Wehrdienstpflicht führen? Und inwieweit sollten Ihrer Meinung nach auch Frauen bei Kampfeinheiten dienen? ANTWORT: Was die Registrierung angeht, so habe ich sehr klare persönliche Ansichten. Und ich vertrete sie schon lange, auch wenn sie oft nicht mit den Ansichten anderer Leute übereinstimmen. Ich bin der Ansicht, daß es ein Fehler war, die Wehrdienstpflicht abzuschaffen und zur Freiwilligenarmee überzugehen. Meiner Überzeugung nach sollte es nicht nur Wehrdienstpflicht geben, sondern allumfassenden Dienst, und jeder sollte seiner Regierung dienen müssen. Ich meine nicht, daß dieser Dienst notwendigerweise Militärdienst sein muß; aber man sollte zumindest ein Jahr irgendeiner Art Dienst für das eigene Land widmen. (Beifall!) FRAGE: Herr Minister, hier ist eine Frage, die sich auf eine Umfrage des "Chicago Council ori Foreign Relations" vor einem Jahr bezieht, als die Mehrheit der Befragten große Bedenken über die immer schwächer werdende - 4 - �werdende Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt zum Ausdruck brachte. Nach der Hauptursache für diesen Niedergang befragt, führten es die meisten der Befragten auf den verminderten Wert des US-Dollar zurück, nicht auf die wachsende militärische Macht der Sowjetunion. Die Frage ist: Was hat die Regierung Carter getan, bzw. was tut sie, um den Niedergang des Dollar aufzuhalten? ANTWORT: Eines der entscheidenden Dinge, die die Regierung im Zu- sammenhang mit dem Problem des Dollar tun muß,ist es, die notwendigen Schritte an der Energiefront zu unternehmen, wie ich es schon besprochen hatte. Dies steht im Zentrum der zu ergreifenden Maßnahmen, denn das hat entscheidende Auswirkung darauf, was mit dem Wert des Dollar geschieht. Außerdem müssen wir, das ist offensichtlich, hier zu Hause Schritte unternehmen, um die Inflation in den Griff zu bekommen; denn das ist das zentrale innenpolitische Thema in diesem Augenblick, ein Thema, dem diese Regierung und der Kongreß jetzt und in den kommenden Monaten ihre Aufmerksamkeit widmen müssen. FRAGE: Eine Reihe von Fragen zielt auf verschiedene Aspekte der Energieprobleme und unsere internationalen Beziehungen in diesem Zusammenhang. Wie groß sind die Chancen, die Internationale Energieagentur (IEA) innerhalb eines vernünftigen Zeitraums zu einem wirkungsvollen Verbraucherkartell oder zu einem Bündnis der Verbraucher zu machen, um der OPEC entgegenzutreten? ANTWORT: Meinem Urteil nach wird die Internationale Energieagentur im großen und ganzen auch weiterhin so arbeiten,wie sie das im Moment tut, das heißt, sie dient als Körperschaft, die zu Zeiten zum Handeln aufgerufen wird, da die Preise über den Gefahrenpunkt hinausgehen und es dann für sie - nämlich die 20 Staaten, die der IEA angeschlossen sind - notwendig wird, - 5 - �wird, die Last zu teilen, die ihnen auferlegt wird. Ich glaube, sie wird eher dabei bleiben.als eine andere Gestalt anzunehmen. FRAGE: Herr Minister, da dies hier im Mittleren Westen ein land- wirtschaftliches Gebiet ist, gibt es noch eine Reihe von Fragen über den Getreideboykott. Dies zeigt deutlich, daß viele sich über die Auswirkungen des Getreideembargos auf die Herstellung und Weiterverarbeitung von Nahrungsmitteln Gedanken machen. Der Londoner "Economist" hat die These aufgestellt, daß es den amerikanischen Farmern und Steuerzahlern möglicherweise mehr Schmerz bereiten könnte als der Sowjetunion. Welches sind die wirtschaftlichen Folgen in den Vereinigten Staaten, und wie weh können wir der Sowjetischen Regierung durch dieses Embargo tun? ANTWORT: Was die letztere Frage angeht, so glaube ich, daß das Getreideembargo über 17 Millionen Tonnen, die die Vereinigten Staaten nicht verschiffen werden, seine Wirkung hat und auch weiterhin seine Wirkung auf die Sowjetunion haben wird. Ich bin der Ansicht, daß es außerdem Wirkung auf einige der Länder haben wird, die in diesem Bereich von der Sowjetunion abhängig sind, und ich glaube daher, daß das Getreideembargo in seiner kombinierten Wirkung bedeutungsvoll sein wird. Es ist ein Schritt, der Opfer fordert. Aber wie ich bereits gesagt habe: andere werden Opfer bringen müssen und bringen sie. Dies ist notwendig, wenn wir die Schritte unternehmen wollen, die unsere Entschlossenheit und unsere Standhaftigkeit angesichts der Lage zeigen, vor der wir stehen und die in der Tat eine kritische Lage ist. FRAGE:Es bleibt uns noch Zeit für zwei weitere Fragen. • . • Interessant ist, daß sich eine Reihe von Fragen eher mit Südostasien als mit Südwestasien beschäftigt. In Kambodscha und auch in anderen Bereichen �Bereichen dieser Region haben die Vietnamesen große Verwüstung angerichtet. Außerdem wurde da gestern in einem Artikel des "New York Times Magazine" die bohrende Frage nach Kindern amerikanischer Soldaten gestellt, die in Vietnam zurückgelassen wurden. Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, daß wir in absehbarer Zukunft diplomatische Beziehungen mit Vietnam aufnehmen - wie auch immer geartete diplomatische Beziehungen? Und inwieweit droht die vietnamesische Armee, auch weiterhin in dieser Region umfangreiche Gewinne zu erzielen? ANTWORT: Ich glaube, es ist unwahrscheinlich, daß wir in absehbarer Zeit Beziehungen zu Vietnam aufnehmen werden. Zu Beginn der Regierung Carter wiesen wir darauf hin, daß wir zu einem Schritt in dieser Richtung bereit seien, falls die andere Seite entsprechend reagiert. Zuerst stellten die Vietnamesen uns gegenüber die Forderung nach "Reparationen", wie sie das nannten. Wir sagten, daß dies unter keinen Umständen geschehen würde; und dies bildete ein Hindernis auf dem Weg zu jeder Art Forschritt, bis sie es zurücknahmen. Etwa gleichzeitig aber begannen sie mit dem Programm, Zehntausende von Menschen ins Meer zu treiben die "boat people". Und zur gleichen Zeit bereiteten sie sich auf die Invasion Kambodschas vor. Damals sagten wir ihnen, daß wir keinen Fortschritt auf eine Normalisierung hin machen könnten, solange diese beiden Maßnahmen ihrerseits fortgesetzt würden. Hinsichtlich der "Bootsmenschen" gab es einigen Fortschritt; es gab ein Moratorium über einen Zeitraum der Vertreibung der "Bootsmenschen" aus Vietnam. Aber was Kambodscha angeht, so stehen vietnamesische Truppen noch immer dort und wurden nicht abgezogen; deshalb bleibt dies auch weiterhin ein Hindernis. Langfristig erstreben wir eine Normalisierung der Beziehungen, aber wir müssen uns um diese drängenden Fragen kümmern,und diese Art Probleme - 7 - �Probleme muß erst überwunden sein, bevor wir zu jenem Punkt kommen können. FRAGE: Eine letzte Frage: Der Fragesteller weist darauf hin, daß der Ansicht mancher Leute nach die Weltstabilitä't stärker durch die Instabilität bedroht wird, die auf Präsident Titos Tod folgen könnte. Wird die Sowjetunion eine Krisenlage ausnützen, die sich vielleicht nach Titos Tod entwickelt,und versuchen, das Machtgleichgewicht der Welt zu ändern? ANTWORT: Die Führung in Jugoslawien ist fähig, stark und entschossen; und wir vertrauen darauf, daß sie in der Zeit nach Tito ihren Staat mit Stärke und Weisheit führen kann. Was uns anbelangt, so unterstützen wir voll und ganz ihre unerschütterliche Haltung hinsichtlich der Bedeutung ihrer Unabhängigkeit, ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität. Was unsere eigenen Beziehungen angeht, so sind unsere Beziehungen zu Jugoslawien gut, ja,ich glaube, sie sind tief und stark. Ich glaube nicht, daß für Jugoslawien in der Zeit nach Tito Gefahr besteht. Die Führung ist gut und stark, und sie wird in der Lage sein, ihr Land gut und weise zu führen. + + + + + �a I 3 e Wift/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 12. März 1980 15 US-INDUSTRIE: PRODUKTIONSSTEIGERUNG MIT WENIGER ENERGIE - (AD) - Angesichts der steil ansteigenden Energiekosten versucht die amerikanische Industrie öl ,zu sparen, wo immer ihr dies möglich erscheint. Und dabei stellt sie fest, daß dennoch die Produktion keineswegs absinken muß, sondern sogar erheblich gesteigert werden kann. Der Wirkungsgrad der Energienutzung sollte von 1972 bis 1980 um 17 Prozent verbessert werden - ein Ziel, das bereits 1978 erreicht wurde. Die Bemühungen der Industrie, Energie immer rationeller zu nutzen, gehen weiter, teilweise mit staatlicher Förderung, teilweise auch unter staatlichem Druck: 1) Industrie-Investitionen für energiesparende Ausrüstungen werden mit einem zehnprozentigen Steuerkredit honoriert; 2) neue Kesselanlagen und Industrieöfen müssen mit Kohle befeuert, bereits vorhandene Großanlagen,wo immer möglich, von ül- auf Kohlebefeuerung umgestellt werden; 3) für die zehn größten Sektoren der Industrie wurden für 1980 spezielle Richtwerte für den Wirkungsgrad der Energienutzung festgesetzt. Alles in allem entfallen zur Zeit auf die amerikanische Industrie etwa 35 Prozent des gesamten Energieverbrauchs und 20 Prozent des Ölverbrauchs in den Vereinigten Staaten. Da früher Energie reichlich vorhanden und billig war, hatte man sich zunächst wenig um energie-effiziente Produktionsprozesse gekümmert. Dies ist aber in den letzten paar Jahren anders geworden. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die jährliche Zuwachsrate des Energieverbrauchs ging erheblich zurück. Beim öl betrug sie 1979 noch drei Prozent gegenüber sieben Prozent vor vier Jahren. Beamte des US-Energieministeriums schätzen, daß der Ölverbrauch der amerikanischen Industrie von nun an ständig weiter sinken wird. Zum Teil sind die öleinsparungen auf den verstärkten Einsatz von Kohle zurückzuführen - der Kohleverbrauch der amerikanischen Industrie lag trotz der damit verbundenen Umweltprobleme im vergangenen Jahr um vier Prozent höher als 1978, nachdem er in den Jahren davor ständig weiter abgesunken war. Ungeachtet der reichlich vorhandenen Vorräte ging gleichzeitig der Verbrauch an Erdgas sprunghaft zurück - eine Spätfolge der 1973 sich abzeichnenden Tendenz zu unzureichender Erdgasversorgung aus amerikanischen Quellen, was die Regierung veranlaßt hatte, eine Umstellung auf ölfeuerung zu empfehlen. Die Mineral- öl gesell Schäften hatten dadurch, wie sie sagen, eine Absatzeinbuße von mehr als 85 Milliarden cbm; der Verkauf von 28,3 Milliarden cbm sei ihnen für immer verloren gegangen, weil die Kunden kostspielige Umrüstungen auf ölbefeuerte Kessel vornahmen. Heute versuchen sie, ehemalige Abnehmer zurückzugewinnen und neu hinzukommende Verbraucher für die Verwendung von Gas zu interessieren. Zum einen, so argumentieren sie, seien künftige Verknappungen nicht zu befürchten. Zwar sei in der Gasproduktion in den USA ein langsamer Rückgang zu verzeichnen, jedoch würde aus Kanada und Mexiko sowie - in der Form von verflüssigtem Erdgas - aus Algerien und Indonesien ständig mehr geliefert. Und schließlich sei Gas noch immer billiger als öl. Außerdem werde man in Zukunft aus Ölschiefer, Kohle, Torf und Abfall Gas auf synthetischem Wege gewinnen. Als eine weitere Quelle kämen extrem tief liegende natürliche Vorkommen in Frage, sofern die notwendige Technik für ihre Ausbeutung zur Zufriedenheit entwickelt werden könne. Industriebranchen �Industrieb ra n c h en yerfo1ge n ehr g ei z i g e Spar z i e 1 e Die riesige chemische Industrie hatte sich 1972 zum Ziel gesetzt, den Energieverbrauch um eine Menge zu drosseln, die knapp 43 000 Tonnen öl pro Tag bzw. einer Verbesserung der Energienutzung um 14 Prozent gegenüber 1972 entsprach. Im Jahr 1978 (das z. Zt. letzte Jahr, für das vollständige Sta- tistiken vorliegen) jedoch war der entsprechende Wert bereits auf 17 Prozent, drei Prozent über den Richtwert, geklettert. Dies wurde durch Ersetzen al- ter, wenig wirtschaftlicher Fabrikationsanlagen, das Verbrennen flüssiger und gasförmiger Prozeß-Abfallprodukte in neuartigen Kesselanlagen und die Installierung von Kesselreglern für wirtschaftliche Energienutzung erreicht. Einige Unternehmen geben hohe Summen dafür aus, um beispielsweise Phosphatgestein naß zu mahlen und auf die normalerweise vorangehende Trocknung zu verzichten. Andere sind jetzt in der Lage, mit Wasser geschlämmte Kohle anstatt öl zu verbrennen. Die Mineralöl- und Kohleindustrie sind selbst die drittgrößten Energieverbraucher bei der Herstellung ihres "Produkts" - nämlich Energie. Sie hatten sich vorgenommen, bis 1980 eine Energiemenge einzusparen, die 28 600 Tonnen öl pro Tag entspricht. Ähnlich wie die chemische Industrie haben sie dieses Ziel bereits 1978 erreicht, und zwar durch bessere Isolation und neue, hochmoderne Wärmeaustauscher. Außerdem verwenden sie unter hohem Druck stehende flüssige und gasförmige Prozeßprodukte, um damit Turbinen anzutreiben, Strom zu erzeugen oder mechanische Arbeiten zu verrichten. Rauchgas wird in Kohlendioxid umgewandelt, um Dampf für Generatoren zu produzieren. Die größten Energieverbraucher in der Industrie sind die Rohmetallhersteller. Die Produzenten von Eisen, Stahl und Aluminium hatten sich eine neun- prozentige Verbesserung der Energieausnutzung vorgenommen (dies entspricht mehr als 28 600 Tonnen öl pro Tag)5ein Ziel, das 1978 erreicht war. Alte und ver- altete Anlagen waren stillgelegt und leistungsfähigere Elektroofen installiert worden; pro Tonne Roheisen verbrannte man weniger Koks, und Abwärme wurde in - 3 - �in den Prozeß zurückgeführt. Den Fahrzeugherstellern war es gelungen, bis 1978 ihren Richtwert für verbesserte Energienutzung von 16 Prozent auf 21 Prozent zu bringen und ihn seitdem noch weiter zu erhöhen. Vertreter der Branche berichten, daß beispiels- weise der Ersatz von Metallteilen durch Kunststoffteile, Konstruktionsänderungen an bestimmten Teilen zur Verringerung der Wärmebehandlungszeit und die Einführung elektrischer Induktionserhitzung dazu verholfen hätten. Bei der Textilindustrie, bei Fertigfabrikaten in der Metallindustrie sowie in den Branchen Steine und Glas gab es 1978 noch Rückstände zu den für 1980 gesetzten Zielen, jedoch war mehr erreicht worden, als zunächst vorhergesagt. Textilfirmen kümmerten sich um bessere Isolier- und Kühl verfahren, leistungsfähigere Kessel anlagen, Abwärmerückführung, Verringerung der Prozeß-Temperaturen, generelle Verkürzung der Produktionsverfahren und Reduzierung der Trocknungszeiten auf ein Minimum. Ziegelwerke berichten über bessere Isolierung der Brennöfen. Die Herstel- ler von Portland-Zement verwenden einen Trocken-Prozeß-Ofen, der, wie sie sagen, 18 Prozent weniger Energie verbrauche. Umgebaute und besser isolierte Öfen in Metall betrieben der weiterverarbeitenden Industrie brachten eine um 22 Prozent bessere Energieausnutzung. Nur die Papierindustrie kämpft noch darum, die angestrebten 20 Prozent besserer Energieverwertung zu erreichen. Bis 1978 hatte sie 14 Prozent er- reicht - in erster Linie durch Umstellung der Kesselbefeuerung von öl auf das bei ihnen reichlich anfallende Abfallholz. Einer der Betriebe deckt derzeit 80 Prozent seines Energiebedarfs aus dieser Quelle. Allgemein gesehen wird es aber immer schwieriger, die Energienutzung weiter zu rationalisieren. "Von jetzt an ist harte Technik notwendig, das Warten auf den Verschleiß alter Ausrüstungen leute. und Innovation im Prozeß", meinen die Fach- Ganze Betriebe müssen möglicherweise aufgegeben, die Belegschaften um- - 4 - �umgeschult werden. Dennoch zeichnen sich immer wieder neue Wege ab, wie die Aluminiumindustrie demonstriert: Sie Verbrauchterbeispielsweise im Jahr 1978 für die Gewinnung von einem Kilogramm Aluminium 17 Kilowatt Strom. Neue Pro- duktionsverfahren, auf die sie gegenwärtig umstellt, dürften diese Strommenge bis zum Ende des Jahrhunderts - vielleicht auch schon früher - auf 11 oder gar weniger als neun Kilowatt verringern. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Carter legt Bericht über Rüstungskontrolle vor<br /><em>- Wortlaut des Begleitschreibens an den US-Kongress -</em><br /><br />US-Verteidigungsminister erläutert Reaktion auf Afghanistan-Krise<br /><em>- Rede Browns vor dem New York Council on Foreign Relations -</em><br /><br />Vance beantwortet Fragen zur Weltlage<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Industrie: Produktionssteigerung mit weniger Energie https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/30bee79b4f4676be271b667bf55919a9.pdf 61c56a51b9f28a13ca0df8929331af4a PDF Text Text AMERIKA DIENST VON 4 10 1 2 . März 1986 t*. I N H A L T Dokumentation Die Empfehlungen der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus - Vizepräsident Bush legt Bericht vor - USA zur weiteren Bekämpfung des Terrorismus entschlossen - Botschafter Oakiey vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses(Auszüge) Wissenschaft und Technik Die Umwelt wurde sauberer - Aber mehr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '%r,oN$< Dokumentation 12. März 1986 10 DIE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS - Vize-Präsident Bush legt Bericht vor - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Vize-Präsident Bush hat anläßlich der Vorstellung des Berichts der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus in Washington folgende Erklärung abgegeben: Amerikanische Mitbürger! Am Ende des Jahres 1985 wurde die Welt durch einen neuen brutalen Akt des Terrorismus schockiert. Bei den Anschlägen ajf die Flughäfen von Rom und Wien gab es 114 Verletzte und 18 Tote, fünf davon Amerikaner. Eines der Opfer war ein elfjähriges amerikanisches Mädchen. Vor diesen Anschlägen wurden wir im gleichen Jahr Zeugen d=r Entführung des TWA-Fluges 847 und der Kaperung des Kreuzfahrtschiffes Achille Lauro. Bei beiden Gelegenheiten wurden Amerikaner von internationalen Banditen brutal ermordet. Sold e schlimmen Anschläge sind Beispiele für einen wachsenden Trend zum internationalen Terrorismus, wie er sich im letzten Jahrzehnt entwickelt hat. Besorgt über United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Besorgt über die zunehmende Zahl amerikanischer Todesopfer und über die wiederholten Drohungen von Terroristen gegen unsere Bürger, hat mich der Präsident im letzten Juli gebeten, den Vorsitz einer Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus auf Kabinettsebene zu übernehmen. Diese Kommission, die sich aus 14 hohen Regierungsbeamten mit besonderer Verantwortung für unser nationales Programm der Terrorismusbekämpfung zusammensetzt, hat während des letzten halben Jahres eine Überprüfung und Auswertung der gegenwärtigen Politik und der Programme der Vereinigten Staaten vorgenommen . Eine der erste n vo n uns entdec kten Tats achen beste ht darin, daß Amer ikaner den Terr orismus als eine s der schwe rwiegend sten Pro bleme für unser e Regierung anse hen, v on de rselben Bede utun g wi e Haushalt sdefi zit und Rüstungs kontro lle. Sie mcichten eine Bestä tigu ng da für, da ß die Ver einigt en St aaten mit der wach senden Bed rohun g durch den Terr orismu s fertigwerden könn en, daß wi r eine Po litik u nd einen Reakti onsme chanismus besi tzen und d aß w ir da ran arb eiten, un ser Sy stem zu verbess ern. Di e Sorg e un serer Mitbür ger ist b erecht igt, denn der Terr oris mus ist mi t al armie render Geschwind igkeit ange wachsen Alle in i m Ja hr 198 5 haben s ich in der Welt 812 Zw ische nfälle dies er A rt e r e i g n et, b ei de nen 926 Menschen getöt et wu rden, daru nter 23 Amerik aner Es ist klar, daß die wachsende terroristische Bedrohung gegen amerikanische Bürger und Interessen im Ausland nach einer Stärkung unserer eigenen Programme sowie nach verstärkter Zusammenarbeit mit ausländischen Regierungen verlangt. Obwohl er. in den Vereinigten Staaten im vorigen Jahr lediglich sieben terroristische Anschläge gab, besteht auch hier ein Potential für zukünftige Probleme, und wir müssen deshalb gut darauf vorbereitet sein. Als Präsident Reagan unsere Kommission beauftragte, das anerikanische Programm zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, bedeutete dies nicht in erster Linie ein Mandat zur Korrektur bestimmter Mängel, sondern zur Neubewertung amerikanischer Prioritäten und Strategien, um sicherzustellen, daß die gegenwärtigen Programme die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich ausnützen und um zu ermitteln, ob unser nationales Programm zweckmäßig koordiniert wird, um die effektivsten Resultate zu erzielen. Unsere Kommission hat sich von über 25 Regierungsbehörden informieren lassen, hat 14 Operationszentren besucht, um unsere Fähigkeiten aus erster Hand zu studieren, ist mit über 100 Politikern, Militärs, Wissenschaftlern und Gesetzesvertretern �und Gesetzesvertretern zusammengetroffen und hat Botschaften und militärische Kommandobehörden in der ganzen Welt besucht, wo Gespräche mit amerikanischen und ausländischen Beamten durchgeführt wurden. Ich persönlich habe mich mit vielen Mitgliedern des Kongresses, Spitzenvertretern von Fluggesellschaften und Medien sowie früheren Kabinettsbeamten und Diplomaten getroffen. Wir sind zu fo Igen dem Schi uß gekommen: die Politik und das Prog ramm der V erei nigt en S taaten in der Terrorismusbekämp funa sind hart und ent schl ossen. Wir stellen uns standhaft all en Fo rmen des Terr oris mus entgegen, wo immer er sich auch zut ragen mag. Wi r sind b ereit, zusammen mit anderen Staa ten oder allei n zu han dein , um terroristische Akte zu verhjnd ern oder auf s ie z u re agie ren. Wir werden an Terroristen kein erle i Zug estän dnis se m ache n. Gleichzeitig werden wir all unse re M it.tel dafü r ei nset zen, um die sichere Heimkehr aller Arier ikan er zu erre iche n, d ie a ls Geiseln festgehalten werden. Unser nationales Programm ist gut geplant und es funktioniert. In fast jeder Bundesbehörde der Vereinigten Staaten werden zur Zeit Antiterror-Aktivitäten durchgeführt. Bestimmte Behörden sind angewiesen worden, auf jede Drohung oder jeden Anschlag gegen unsere Mitbürger zu reagieren, sei es im Ausland oder hier, in der Luft oder zur See. Auf diesen gegenwärtig bestehenden Sicherungen aufbauend, hat unsere Kommission dem Präsidenten im Dezember 1985 eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt. Der folgende Bericht für die Öffentlichkeit beinhaltet diese nichtgeheimen Vorschläge, die eine verbesserte Koordinierung zwischen Regierungsbehörden zum Gegenstand haben sowie die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle im Stab des Nationalen Sicherheitsrates und eines Vereinigten Nachrichtenzentrums für Terrorismus fordern. Die Kommission empfiehlt außerdem der Administration, mit Nachdruck ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für jeden Terroristen zu unterstützen, der eine amerikanische Geisel tötet. Zusätzliche Vorschläge erstrecken sich auf verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Regierungen und skizzieren erweiterte Kommunikationsprogramme mit Familien von Geiseln, den Medien und der Öffentlichkeit im allgemeinen. Obwohl der Terrorismus eine komplexe und gefährliche Bedrohung darstellt, gegen die es keine schnelle oder einfache Lösung gibt, glaube ich doch, daß die Empfehlungen unserer Kommission zu einer bedeutenden Verbesserung von Amerikas Fähigkelten zur Terrorismusbekämpfung führen werden. Solange sich solche schlimmen Anschläge ereignen, wird der Terrorismus eine der höchsten Prioritäten dieser Administration bleiben. Es folgen Auszug - 3 - �Es folgen Auszuge aus den Empfehlungen der Kommission: GEGENWÄRTIGE POLITIK Die amerikanische Position gegenüber dem Terrorismus ist eindeutig: feste Gegnerschaft zum Terrorismus in all seinen Formen, wo immer er sich auch abspielt. Mehrere Direktiven zur nationalen Sicherheit sowie Erklärungen des Präsidenten und leitender Beamter bestätigen diese Politik: - Die amerikanische Regierung lehnt nationalen und internationalen Terrorismus ab und ist bereit, zusammen mit anderen Nationen oder^ wenn nötig, allein zu handeln, um Terrorakte zu verhindern oder auf sie zu reagieren. - Die Regierung der Vereinigten Staaten betrachtet von einzelnen Personen oder Gruppen verübten Terrorismus als potentielle Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit und wird sich dem Terrorismus mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. - Staaten, die Terrorismus praktizieren oder aktiv unterstützen, v/erden dies nicht tun, ohne dafür die Konsequenzen zu tragen. Wenn es Beweise dafür gibt, daß ein Staat einen terroristischen Akt gegen dieses Land inszeniert oder plant, werden die Vereinigten Staaten Maßnahmen treffen, um ihre Bürger, ihren Besitz und ihre Interessen zu schützen. - Die amerikanische Regierung wird Terroristen keine Zugeständnisse machen. Sie wird keine Lösegelder zahlen oder Gefangene freilassen, ihre Politik nicht ändern oder etwa anderen Maßnahmen zustimmen, durch die weiterer Terrorismus ermutigt werden könnte. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die sichere Heimkehr der amerikanischen Staatsbürger zu erreichen, die von Terroristen als Geiseln festgehalten v/erden. - Die Vereinigten Staaten werden hart gegen Terroristen vorgehen, ohne Grundrechte aufzugeben oder demokratische Prinzipien zu gefährden, und sie ermutigen andere Regierungen, einen ähnlichen Standpunkt einzunehmen. Die amerikanische Politik ist auf die Überzeugung gegründet, daß die Erfüllung der Forderungen von Terroristen noch mehr Amerikaner einer Gefährdung aussetzen würde. Diese Politik der Konzessionsverweigerung ist der beste Weg, um die Sicherheit einer größtmöglichen Zahl von Menschen zu garantieren, Unsere Prinzipien - 4 - �Unsere Prinzipien von Gerechtigkeit werden keine wahllosen Vergeltungsschläge gegen Gruppen oder Länder zulassen. In allen Fällen, in denen die terroristischen Täter identifiziert und aufgespürt werden können, wird unsere Politik jedoch darin bestehen, gegen den Terrorismus vorzugehen, ohne Grundrechte preiszugeben oder demokratische Werte zu gefährden. Wir sind bereit, zusammen mit anderen Staaten oder, wenn nötig, allein zu handeln, um terroristische Akte zu verhindern oder zu beantworten. Für eine erfolgreichen Abschreckungsstrategie mag der wohlüberlegte Einsatz militärischer Gewalt zur Beilegung eines Zwischenfalls ein notwendiger Bestandteil sein. Die Gesetzgebung der jüngsten Vergangenheit hat die strafrechtliche Zuständigkeit des Bundes für internationale terroristische Zwischenfälle, von denen Amerikaner betroffen sind, eiheblich erweitert. Terroristische Gewaltakte sind Verbrechen. Deshalb werden die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen, um gegen Terroristen zu ermitteln, sie festzunehmen und als Kriminelle strafrechtlich zu verfolgen. EMPFEHLUNGEN ZU POLITIK UND PROGRAMM AUF NATIONALER EBENE Nationales Programmdokument Zur Zeit sind eine Reihe von Behörden und Dienststellen innerhalb der Exekutive für die verschiedenen Elemente unseres nationalen Programms zur Terrorismusbekämpfung verantwortlich. Obzwar dies ein vernünftiger und angemessener Ansatz ist, sollten diese verschiedenen Elemente jedoch in einem einzigen Piogrammdokument dargestellt werden. Solch eine umfassende Liste würde die schnelle Identifizierung derjenigen Behörden und ihrer Mittel ermöglichen, die für bestimmte Aspekte des Terrorismus verantwortlich sind. Die Kommission ist überzeugt, daß solch ein Dokument notwendig ist, um ein Höchstmaß an Effektivität bei der Koordinierung der Aktivitäten von Dienststellen und Behörden sicherzustellen, die Bestandteil unseres nationalen Programms sind. Zusammen mit dem Amt für Verwaltungs- und Haushaltswesen und den Ministerien für Äußeres und Justiz würde der Stab des Nationalen Sicherheitsrates dieses nationale Programmdokument durchführen. Politische Kriterien für Reaktionen auf Terroristen Da sich Akte des Terrorismus durch Zeitpunkt, Ort, Rechtshoheit und Motivation erheblich unterscheiden, ist eine durchgsngige Reaktion fast unmöglich. Die behördenübergreifende - 5 - �Die behördenübergreifende Gruppe für Terrorismus sollte jedoch politische Kriterien aufbereiten und dem Nationalen Sicherheitsrat zur Genehmigung vorlegen, um zu entscheiden, ob und wie Gewalt zur Vorbeugung, Reaktion oder Vergeltung eingesetzt sollte. Durch diesen Rahmen werden den entscheidungstragenden Gremien brauchbare Normen zur Verfügung gestellt, mit denen jede terroristische Drohung und jeder Zwischenfall bewertet werden kann. Die Benutzung dieses Rahmens würde außerdem für die amerikanische Bevölkerung sicherstellen, daß die Antwort der Regierung widerspruchsfrei formuliert wird. Einführung einer neuen Position im Nationalen Sicherheitsrat Im Nationalen Sicherheitsrat muß eine hauptamtliche Position mit Unterstützungsstab geschaffen werden, um die Koordinierung unseres nationalen Programms zu stärken. In enger Zusammenarbeit mit den für eine Führungsrolle bestimmten Behörden wird diese Stelle verantwortlich sein für: - Teilnahme an allen behördenübergreifenden Gruppen - Führen des nationalen Programmdokuments - Unterstützung bei der Koordinierung von Forschung und Entwicklung - Hilfe bei der Entwicklung von Reaktionsmöglichkeiten - Überwachung der Durchführung der von der Kommission unterbreiteten Empfehlungen Sprechen mit einer Stimme Eine ein deut iqe K ommun ikat lon durc h er nann te Sprecher und Koor dini erun g von öff entli chen Erk läru ngen wäh rend eines terrcri stis chen Zwi sehen falls sin d lebens wich tig. Im Hinblick auf di e Koor dini erung öffe ntli eher Erk läru ngen sollten alle Spre eher dur eh b ehörd enübe rgre if ende A rbei tsgr uppen mit besondere n Or ient ieru ngshi lfen vers orgt wer den. Oh ne Koordinierung kenn ten sich ung enaue Info rmat ione n er gebe n, n achrichtendi enstli che Quel len k ompro mitt iert wer den und Freunde und Verbünd ete über all in de r Welt in Bed rang nis gera ten - und dies zu e iner Zei t, i n der inte rnat iona le Z usam mena rbeit lebensrettend sei n ka nn. Die Auswahl von Sprechern und die Richtlinien für öffentliche Reaktionen sind besonders wichtig, wenn man den durch informationshungrige Medien während terroristischer Zwischen- 6 - �terroristischer Zwischenfälle ausgeübten Druck in Betracht zieht. Ein falsches Statement oder das Versäumnis, vor einem Kommentar an Nachrichtenmedien rechtliche Probleme zu beachten, könnten die polizeilichen Ermittlungen oder eine mögliche strafrechtliche Verfolgung gefährden. Überprüfung der amerikanischen Personalbedarfs in besonders bedrohten Gebieten Es sind bereits Schritte unternommen worden, um die Sicherheit amerikanischer Anlagen zu verstärken und Personal in gefährlichen Gebieten abzubauen. Bis heute sind diese Bemühungen jedoch noch nicht zwischen allen beteiligten Dienststellen umfassend koordiniert worden. Das Außenministerium sollte die Botschafter in allen als besonders bedroht ausgewiesenen Gebieten anweisen, zu untersuchen, ob ein weiterer Personalabbau bei amerikanischen Einrichtungen in Übersee möglich ist. Diese Überprüfung sollte gleichzeitig die physische Verwundbarkeit der den Botschaften angeschlossenen Einrichtungen eingehend berücksichtigen. Das Verteidigungsministerium sollte gleichermaßen eine ähnliche Untersuchung für seine militärischen Kommandos im Ausland durchführen. EMPFEHLUNGEN ZUR INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT Internationale Zusammenarbeit ist für die langfristige Ausschaltung des Terrorismus von entscheidender Bedeutung. Sie kann durch multilaterale sowie bilaterale Abkommen erreicht werden. Obwohl beim Abschluß multilateraler Abkommen nur langsam Fortschritte erzielt wurden, sollten wir unsere Bemühungen auf diesem Gebiet fortsetzen, um zu zeigen, daß viele Nationen sich dem Kampf gegen den Terrorismus als einem internationalen Verbrechen gegen die Gesellschaft verpflichtet fühlen. In Ermangelung eines multilateralen Abkommens sollte das Außenministarium sich weiterhin intensiv um internationale Zusammenarbeit bemühen durch: - allgemeine Resolutionen oder Abkommen in den Vereinten Nationen und anderen spezialisierten Organisationen auf den Gebieten der Zivilluftfahrt, der Seeschiffahrt und des Tourismus, - verstärkte und auf größerer Basis ratifizierte internationale Konventionen zu Problemen wie Flugzeugentführung, Geiselnahme und Schutz von Diplomaten, weniger formelle - 7 - �weniger formelle Absprachen, mit denen der internationale Konsens zu effektiven Aktionen gegen den Terrorismus veranschaulicht wird, verbesserte Durchführung bestehender Abkommen zur Terrorismusbekämpfung. Schließung von Lücken in Auslieferungsvereinbarungen Die Vereinigten Staaten selbst werden bisweilen als sicherer Hafen für Terroristen benutzt. Die bestehenden Auslieferungsverträge mit anderen Staaten schließen eine Auslieferung von Flüchtigen aus, die wegen "politischer Straftaten" gesucht werden. Diese Klausel bildet augenscheinlich ein Schlupfloch für Terroristen. Das Außenministerium sollte sich um Korrekturen der Auslieferungsverträge mit denjenigen Ländern bemühen, die demokratische und faire Rechtssysteme besitzen, um sicherzustellen, daß Terroristen an das rechtlich zuständige Land ausgeliefert werden. Der Prozeß zur Schließung solcher Schlupflöcher hat in der Form von Änderungsvorschlägen bezüglich des amerikanischbritischen Zusatzvertrages begonnen. Das Außenministerium sollte sich energisch um die Zustimmung des Senats zu diesem Vertrag bemühen und den Prozeß der Überprüfung von Verträgen mit anderen Ländern fortführen, um zu gewährleisten, daß Terroristen der Prozeß gemacht wird. Verhängung von Sanktionen bei Verletzung der Wiener Konvention Es i st ei ne Ta tsac he, d aß b estimmt e Regierunge n de n Terrori smus akti v unt erst ützen . Diese La nder n utzen manc hmal ihre d iplo matis chen Vert retun gen als sie heren Hafen für Terroriste n od er al s Verstec k für der en Mate rial - eine dire kte Verletz ung der W iener Kon venti on. Das Au ßenmin isteri um s ollte weit erhi n zus ammen mit ande ren Regieru ngen d aran a rbei ten, Verl etzu ngen der W iene r Kon vent ion zu verhin d e m u nd a ufzudeck en. Eine Reso luti on de r Generalve rsamml ung de r Vereinten Nati onen , die den Schu tz vo n Te rrorist en in diplom atis chen Vert retu ngen verur teil t, kö nnte zu den Bemüh ungen der Vereinigt en S taate n bei trag en, d iese n Mißbr auch z u bekä mpfe n. Bewertung und Verstärkung der Sicherheit von Flug- und Seehäfen Das Durchleuchten von Passagieren und Handgepäck vor dem �vor dem Abflug sind grundlegende Faktoren unseres nationalen Sicherheitsprogramms. Seit 1972 sind durch diese Maßnahmen über 30 000 Schußwaffen entdeckt und 13 000 Verhaftungen vorgenommen worden. Die jüngsten Terrorakte gegen internationale Luft- und Seefahrteinrichtungen zeigen aber die Notwendigkeit für eine andauernde Überwachung und auf den neuesten Stand gebrachte Sicherheitsmaßnahmen. Dies gilt besonders für Häfen und an Bord von Schiffen, wo keine internationalne oder bundesgesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen existieren. Die behördenübergreifende Arbeitsgruppe für Sicherheit auf See, die dem Verkehrsministerium untersteht, soll die Sicherheitsmaßnahmen und die potentielle Bedrohung für Schiffe, Passagiere und Mannschaften überwachen. Sie soll auch den gesetzlichen Rahmen überprüfen. Wenn es keinen angemessenen Rahmen gibt, sollen in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden Empfehlungen für eine neue Gesetzgebung gemacht werden. Darüber hinaus müssen Gesetze geschaffen werden, die eine eingehende Überprüfung von Personen, die auf Flughäfen oder Terminals in Sperrbereichen arbeiten, auf frühere Straffälligkeit erlaubt. Schließlich sollten das Außenministerium und die Küstenwache weiterhin durch die Internationale Seefahrtsorganjsation IMO an der Entwicklung international gültiger Abkommen arbeiten, um die Passagiere und Mannschaften der jeweiligen Schiffe zu schützen. NACHRICHTENDIENSTLICHE EMPFEHLUNGEN Aufbau eines Vereinten Nachrichtenzentrums für den Terrorismus Die Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Nachrichten spielt bei der Bekämpfung des Terrorismus eine zentrale Rolle. Zur Zeit gewinnen einige Bundesministerien und Behörden irnerhalb ihrer Kompentenzbereiche Nachrichtenmaterial; es gibt aber kein vereintes Zentrum, das die Quelleninformationen ais all jenen Dienststellen sammelt und auswertet, die sich mit Aktivitäten zur Bekämpfung des Terrorismus befassen. Das Hinzufügen solch einer zentralen Einrichtung würde unsere Fähigkeit verbessern, künftige terroristische Bedrohungen zu verstehen und vorherzusehen, das nationale Krisenmanagement zu unterstützen und eine gemeinsame Datenbank zur Verfügung zu stellen, die den einzelnen Behörden leicht zugänglich ist. Möglicherweise könnte dieses Zentrum ein Mittelpunkt für die Entwicklung eines behördenübergreifenden Stabes von Nachrichtenexperten sein, die auf Terrorismus spezialisiert sind. Verstärkte Sammlung �Verstärkte Sammlung des von Einzelpersonen zusammengetragenen Nachrichtenmaterials Das mit Hilfe technischer Mittel gesammelte Material ist ausreichend und wird zweckmäßig zusammengetragen. Gleichzeitig gibt es aber ganz klar einen Bedarf an bestimmten Informationen, die nur von Einzelpersonen erbracht werden können. Eine Zunahme der von Einzelpersonen zusammengetragenen Informationen ist unerläßlich, um terroristische Vereinigungen und deren Unterstützungssysteme zu durchdringen. Austausch von Informationen zwischen Regierungen Die nationalen Bemühungen um nachrichtendienstliche Information bauen sehr auf Vereinbarungen zu deren Sammlung und auf Verbindungen mit vielen befreundeten Regierungen. Ein solcher Austausch mit gleichgesinnten Regierungen und Polizeibehörden im Ausland war äußerst nützlich und sollte zur Unterstützung unserer eigenen Bemühungen um Informationen ausgeweitet werden. EMPFEHLUNGEN ZUR GESETZGEBUNG Die Ermordung von US-Bürgern außerhalb ihres Landes sollte zu einem Bundesverbrechen erklärt werden Im Augenblick ist es nach dem amerikanischen Gesetz kein Verbrechen, einen amerikanischen Bürger außerhalb unserer Grenzen zu ermorden - die Ausnahme bilden Diplomaten und einigt; Regierungsvertreter. Der Rechtsschutz für Diplomaten sollte erweitert werden und alle amerikanischen Staatsbürger einschließen, die Opfer des internationalen Terrorismus werden. Das Außen- und das Justizministerium sollte den Kongreß auffordern, eine Gesetzgebung anzunehmen, wie z. B. das Gesetz zur Verfolgung von Terroristen von 1985, die dieser Zielsetzung gerecht wird. Anwendung der Todesstrafe für Geiselmörder Qbowohl es Gesetze gibt, die die Anwendung der Todesstrafe erlauben, wenn ein Todesfall bei einer Flugzeugentführung eintritt, so gibt es keine spezielle Gesetzgebung, die die gleiche Strafe für Geiselmörder in anderen Situationen vorsieht. Das Justizministerium sollte Gesetze erarbeiten, durch die bei jeder Person, die eine Geisel, unter welchen Umständen auch immer, tötet, die Todesstrafe angewendet wird. Bildung eines - 10 - �Bildung eines gemeinsamen nachrichtendienstlichen Komitees Verfahrensweisen, denen die Exekutive folgen muß, um die Geheimdienstausschüsse über nachrichtendienstliche Tätigkeiten zu informieren, müssen gestrafft werden. Die Annahme einer im vergangenen Jahr vom Kongreßabgeordneten Henry J. Hyde vorgeschlagenen gemeinsamen Resolution würde einen gemeinsamen Geheimdienstausschuß ins Leben rufen. Diese Resolution würde die Anzahl der Personen beschränken, die Zugang zu heiklen Informationen haben und einen einzigen sicheren Verwahrungsort für Geheimmaterial zur Verfügung stellen. Bereitstellung zusätzlicher Anreize für Informationen über Terroristen Das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus von 1984 sieht die Zahlung von bis zu 500 000 Dollar für Informationen vor, die den nationalen und internationalen Terrorismus betreffen. Manche glauben, daß diese Gesetzg?^ nicht ausreicht. Das Außenministerium sollte zusammen mit dem Justizministerium und der CIA einen behördenübergreifenden Anstoß für die Entwicklung eines unilateralen und/oder bilateralen Programms geben, um Einzelpersonen zu Informationen über die Identität oder den Aufenthalt von Terroristen zu ermutigen. Zusätzlich zu finanziellen Belohnungen umfassen weitere Anreize Strafverfolgungsfreiheit für frühere Vergehen und amerikanische Staatsbürgerschaft für die betreffende Person und ihre engsten Familienangehörigen. Ausgesetzte Belohnungen sollten sowohl an ausländische als auch an amerikanische Personengruppen vergeben werden, und man sollte in Betracht ziehen, die momentane Höchstsumme von 500 000 Dollar auf eine Million Dollar anzuheben. Verbot von Ausbildungslagern für Söldner Die internationalen Regeln für den Waffenhandel sind dahingehend verschärft worden, daß nun eine Lizenz notwendig ist, um Ausländer im Gebrauch von Waffen auszubilden; auf nationaler Ebene gibt es dennoch eine Reihe von legalen Ausbildungslagern für Söldner und für Uberlebenstraining. Entsprechende Behörden sollten das Ausmaß, in dem Nicht-Amerikaner in den Vereinigten Staaten im Gebrauch von Handfeuerwaffen und Sprengstoffen ausgebildet werden, strenger überwachen und wenn n'jtig, eine zusätzliche Gesetzgebung fordern. Beendigung des - 11 - �Beendigung des Mißbrauchs des Gesetzes über Informationsfreiheit durch Terroristen Mitglieder terroristischer Vereinigungen könnten das Gesetz über Informationsfreiheit benutzt haben, um Informanten des FBI zu identifizieren, die Nachforschungen des FBI zu behindern und Regierungsmittel durch Anfragen zu blockieren. Dies wäre eine eindeutige Verletzung des Gesetzes, die vom Justizministerium überprüft und, wenn er sich bestätigt, von der Legislative behandelt werden sollte, um das Schlupfloch zu schließen. Studium des Verhältnisses zwischen Terrorismus und dem nationalen und internationalen Rechtssystem Internationales und nationales Rechtssystem sind angemessen, wenn es um die Behandlung von konventionellem Krieg und Verbrechen geht. Bei bestimmten Gelegenheiten tauchen jedoch Fragen der Gesetzgebung und Zuständigkeit auf, wenn es um den Terrorismus geht. Zum Beispiel gibt es Zweifelsfälle bei den Umständen, bei denen militärisches Eingreifen bei der Bekämpfung des Terrorismus angemessen ist. Dieser Mangel an Klarheit bei den Beziehungen zwischen der Anwendung internationaler Gesetze und Rechtssysteme könnte die Macht der Regierungen einschränken, schnell und wirksam zu handeln. Das Außen- und auch das Justizministerium sollte die private und die akademische Forschung unterstützen, um herauszufinden, wie internationale Gesetze benutzt werden können, um Bemühungen zu beschleunigen - und nicht zu behindern -, einen Terrorakt zu beantworten. Untersuchung darüber, ob bestimmte privatwirtschaftliche Aktivitäten illegal sind In einigen Fällen haben Einzelpersonen und Firmen Terroristen Lösegeld für die Übergabe entführter Personen oder gestohlener Gegenstände gezahlt. Dieses Vorgehen steht im Widerspruch zur nationalen Politik, die sich dagegen wendet, Zugeständnisse an Terroristen zu machen oder ihnen Lösegelder zu zahlen. Das Justizministerium sollte erwägen, ob Gesetze geschaffen und angewandt werden sollten, die solche Zahlungen an terroristische Vereinigungen für rechtswidrig erklären. EMPFEHLUNGEN ZUR VERSTÄNDIGUNG Aufgrund des starken Drucks bei einer Geiselnahme bedrängen manche Familienmitqlieder von Geiseln höchste Regierungs- 12 - �höchste Regierungsstellen um Informationen. So sehr dies verständlich ist, beinhaltet solch ein Verhalten die Möglichkeit, die Rückkehr der Geiseln zu verzögern, indem man Terroristen so die gewünschte Aufmerksamkeit der Medien zukommen läßt oder sie in den Glauben versetzt, daß ihre Forderungen erfüllt werden. Darüber hinaus könnte die unbeabsichtigte Enthüllung prekärer Informationen alle Bemühungen um die Freilassung von Geiseln gefährden. Die im Zuständigkeitsbereich der Konsularabteilung des Außenministeriums liegende Verbindungsstelle für Familien sollte ein weitreichenderes Programm zur Verfügung stellen, das Besuche, Telefon-Standleitungen, Informationen über private Beratungsdienste und eine Kontaktperson für jede Familie, auch wenn es nichts Neues zu berichten gibt, einschließt. Solch ein erweitertes Kontaktprogramm wird den Familien helfen, zu verstehen, daß seitens der Regierung den Interessen der Geiseln höchste Priorität zukommt. Beginn einer Aufklärungskampagne für die Öffentlichkeit Wege n de s Mangels a n Ve rstä ndni s und gegenwa rtig erhältlj chen I nf ormatione n üb er u nser nat ional es Progr amm z ur Bekf'mp fung des Terror ismu s so U t e n br eit a ngelegte Bemü hungen unte rnom men werden, um die amer ikan ische Öffentl ichke it sowohl über uns ere Maßnahm en u nd V orsc hläg e zu informie ren a ls auch über die zah lreiche n Au swir kung en d es Ge brauchs von G ewalt gegen den Terr orismus , einsch ließ lieh des Todes un schul diger Pers onen , der Zerst örun g vo n Ei gent um, E ntfremdu ng vo n Verbündete n un d mö glicher ter rori stis eher Verg eltungsa kte. Die Aufklär ungs bemü hungen würd en m it H ilfe von Publikat ionen , wie zum Beis piel mit diesem Ber icht , sowie Semin aren und Ansp rächen von Regi erun gsvertr eter n du rchg efüh rt. Zusammenarbeit mit den Medien Terroristen erzeugen absichtlich Sensationen, um die Hauptaufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken - ein Trick, der sich häufig die amerikanische Pressefreiheit zunutze macht. Dieses Vorgehen kann durch enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Medien ausgeschlossen werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten sollte den Medien während einer Krise durch den Terrorismus rechtzeitig Informationen liefern. D:e Medien sollten im Gegenzug dazu sicherstellen, daß ihre Reportagen den höchsten professionellen und ethischen Maßstäben entsprechen. * * * * * 13 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 12. März 1986 IC USA ZUR WEITEREN BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS ENTSCHLOSSEN - Botschafter Oakley vor Unterausschuß des Repräsentantenhauses (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Robert Oakley, Botschafter zur besonderen Verwendung und im amerikanischen Außenministerium mit dem Problem der Bekämpfung des Terrorismus betraut, informierte am 28. Februar 1986 den für Rechtsfragen zuständigen Unterausschuß des Repräsentantenhauses in einer vorbereiteten Erklärung über die Maßnahmen der amerikanischen Regierung in diesen Bereich: "Die Reagan-Administration ist entschlossen, damit fortzufahren und die uns zur Verfügung stehenden Instrumente zu vermehren und zu verbessern." Er betonte zugleich, daß in diesem Rahmen "alle unsere Bemühungen um internationale Zusammenarbeit und internationale H:lfestellung von Bedeutung sind." Die vorbereitete Erklärung von Botschaftor Oakley hat in ihren wesentlichsten Auszügen folgenden Wortlaut: Ein erster Blick auf die Statistiken zeigt, daß es im Jahr IT'85 nehr als 800 Akte des internationalen Terrorismus gab. Es gab 2 223 Opfer - 23 der Getöteten und 139 der Verletzten waren Amerikaner. In den vergangenen zwei Jahren nahm der internationale Terrorismus - im Vergleich zu einem Jahresdurch- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einem Jahresdurchschnitt von rund 500 in der Zeit zwischen 1978 und 1933 - erheblich zu (um 60 Prozent). Die terroristische Bedrohung im Ausland Für dieser beunruhigenden Trend gibt es eine Reihe von Ursachen und Gründen. Eine Hauptursache für diesen Anstieg bildet der Terroiismus, der seinen Nährboden im Nahen und Mittleren Osten hat - hier stieg die ;'ahl der Vorfälle von 109 im Jshr 1983 auf 378 im Jahr 1985. Innerhalb dieser Kategorie gibt es eine Vielzahl von Fakto r en und Akteuren, nie israeiIsch-palä5t;nensische Frage Ist nur eine Komponente und umfaßt den lerrcr ismus, der von r <dikalen Palästinensergruppen ausgeht, die ((en Versuch unternahmen, den Friedensprozeß zu störer'. D?;neben g b t es den Terrorismus, der von dem politisch-religiösen Fanatismus Khomeinischer Prägung sowie von den Mordkcmpaanen Ghacafis gegen libysche Dissidenten ausgeht. E J n i g e dei Ter rora kte wäre n Ve rsuche von Terr oris ten, die Fi eil c i S S U P g vf.n Ge sinn ungs geno ssen oder Verw andte n zu erzwingen, d i e v> eqen frü here r Ve rgeh en v erhaft et w urden . Die einzig di rch cjängi ge P'orde rung der bei sein ehmer von Ameri kane rn im Libe non i s t die Frei lass ung von 17 d urch d en I ran i nspi rierten Tr- rror i s t e n , i!ie i n Ku wait weg en d er dor tige n blu tige n Terrorangri ffe i m De zemb er 1 984 veru rtei lt wur den, bei dene n fast 100 M ensch en w erwu ndet ode r ge töte t wurd en. Ande re T erroris ten i wie etv a Ab u Ab bas, des sen Gruppe die Achi lle Lauro kapf rte , v e r such ten, pol itis ch g egen die V erei nigte n St aaten und Ifr rae] St.i mmun g zu mac hen und glei chzeit ig d ie Fr eila ssung inh&fti erter innu ngsg enos sen zu e rreich en. D:.e t c idlic hsten T erro rangri ffe de s Mittl eren Ost ens kamen vcn de r A b u-N: dal-Gru ppe, die d as Zen trum ih rer Oper atio nen 1983 v orn I rak nach Sy rien verle gte. Anfang 1985 kon zent rierte Abu N;.dal sein e Angri ffe gegen Jordan ische u nd gemäß igte pau st in ensi sehe Politi ker. Als dann M itte de s Jahres Syr ien und Je rdan ien Gespräc he a uf höh er Ebe ne mite inander bega nnen, wurd e Liby en ::u seine m wi chtigs ten He lfer un d seine Ziel e wandelt en sie h e:?neut. Die Entfüh rung d es ägyp tischen Flug zeuges ne-ch M alta , WD bei zum ers tenmal auch weiblic he Passa gier e ar er ik anis che : und is rael ischer Staat sangehö rigkeit - he rausgesu ch t wu rden , um getöte t zu w erden, sowie die Ansc hläg e auf den Fl ughä fen von Rom und Wien waren die ers ten groß eren Operat!on en H er \bu-Nida 1-Or ganisa tion, seit si e erhebl iche Unte T S tn tzun o vo n Libye n be kommt. Auch westeuropäische - 2 - �Auch v/esteuropä ische Gru ppen wäre n aktiv. Die Rot e Armee Frak tion gri ff amer i k a n isehe und NATO -Anlagen in d er B undesre;pu b.lik Deu t s c h 1 a nd an - wo bei mehre re Ameri kaner umk amen und ihre Ges innungs genos sen in F rankr eich und Belg ien führten In Ita lien gab es geraauch in dies en Land ern A nsch läqe aus. de; e rst in d iesem M onat eine Wie derbe lebung d er Ro ten Brigaden, nac hdem die Gr uppe dort erh eblic he Rucks chläg e ha tte hinnehm en m üsse n. In Spani en s etzt en di e baskis chen Sepa ratisten ihre Kam pagn e fort. Im verg anae nen J ahr wurd e ein ame rikanisch er G esch ä ftsman n get ötet , äls ein e Autobo mbe i n Ma drid exp?.od iert e un d auch mehr als ein Dutze nd spani scher Ziv ilgardist en v erwu n d e t e. In Lateinamerika stieg die Zahl der Terrorangriffe von 81 in Jahr 1984 auf 132 im Jahr 1985. 86 dieser Vorfälle betrafen auch die /ereinigten Staaten, einschließlich vier getöteter Marines und zweier Geschäftsleute in San Salvador. Die L i ste ist kei nesw egs vo llst ändi g, ab er l ch z itiere diese Vor komm niss e, u m di e Type nvie lfal t der Ter rori sten zu AI lerd ings gibt es e inen gerne insa men Nenner, i.'.lustrie ren. Keiner vo n ih nen - gl eich , was sie oder ihre Hei fer vorgeben Iche rom anti sehen Frei heit skämp fer, der en Ans n d i r g ndwe e schlage m an m it d em A rgum ent en tsch uldi qen k önnt e, s ie kämpften für e ine poli tisc h "g erecht e Sa che" . Was si e tu n, sind kriminell e Ak te, wöbe i in viele n Fä llen absi chtl ich versucht wird, so v i e 1e Un schu ldig e wie nur mögl ich - ein schl ießlich jener, di e in kei ner 1 ei d irekte r Be zieh ung z u ih ren Klagen stehen - zu t oten ode r zu verle tzen Bedrohung der Vereinigten Staaten durch den internationalen Terrorismus? Man fragt uns oft: "Wird der Terrorismus im Ausland sich auch hierher ausbreiten?" Es ist schwer, hierauf eine eindeut ge Antwort zu geben, weil es eine solche Vielfalt des Terrnrismus im Ausland gibt; aber alle damit beschäftigten Stellen der amerikanischen Regierung nehmen die Bedrohung sehr ernst - insbesondere das Außen-, Justiz- und Finanzministerium. Erst kürzlich stand Libyens Gadhafi erneut in den Schlagzeilen, drohte er doch wieder damit, den Terrorismus in die Vereinigten Staaten zu tragen. Obgleich wir davon ausgehen, daß dies eine Übertreibung ist, sollte man es nicht ignorieren. Es gibt ein deutliches Vorgehensmuster, wie libysche Aiienten im Ausland ihre eigenen Landsleute umbrachten, die Gadhafi nicht mochte. Die neue Abu-Nidal-Verbindung bietet L'.byen noch mehr Möglichkeiten. Im vergangenen Jahr machte �Jahr nachte das FBI erfolgreich den Plan einer Gruppe von Libyern in unserem Land z u n i c h t e , und ein Mitglied der libyschen Mission bei den Vereinten Nationen wurde aufgrund seiner Verwicklung in terroristische Aktivitäten des Landes verwiesen. Plötz lic h taue hten S i k h - Terr oris ten, di e bis vor zw ei Jahwese n wa r e n , a u ß e " in Indien auch i n den Vereiren inakt i v nigt en St aat en und ih Kanada auf . Wie bere its Mr . Webster la ng e s dem F B I , gen lant e Sikh-Operat ionen hier zu ai'ss atjte, D:.e im ver gangen en J ahr in zwei Verke hrsflu gzeugen vere iteln aus Kanad e d ep onie rten Bombe n du toni erten a llerdi ngs be reits in u nsere r N Ih e. Die Tragöd ie 1 er A ir Indi a-Masc hine w ar n.i cht die e in;*.ige Rata stroph e dl eser Art de s Jahres 198 5. Der Abst urz 1 et? tfin Ju n i , bei de m a l le H inweise auf e ine Bo mbe von Sikh -"e er or lSt en s chli eßen 1 asse n, k ostete 329 Me nschen leben. Die Verei nig tl!n St aate n, Kan ada, Gro ßbritan n i e n und Ind ien untern ehmen al In Ans tren gungen , um mög liehen Terror anschl äqen drr Slkhs zu vn rzuk omme n. Es gibt aber noch andere Gruppen, die in der Vergangenheit amerikanischen Boden nutzten, um durch Aktionen gegen Vertreter eines anderen Landes ihren Anliegen Geltung zu verschaffen - so etwa armenische Terroristen, die türkische Diplomaten angriffen und Angehörige der Jüdischen Verteidigungsliga, die sowjetische D.plomaten angriffen. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf die Tatsache lenken, daß es in diesem Land zu keinem Vorfall kam, in den ausländische Gruppen oder Regierungen verwickel; gewesen wären. Ich moc hte auße rdem auf den U nter schi ed zwis chen t atsä ehlic her und po :e ntie H e r Bedr ohung sei tens Gruppe n, Bür gern r e n , ode c da uern d In die sem Land Ans äs sige n mi t stark en fam iliä O b eth nisc hen oder rel igiö sen B indun gen im A usland hinwei sen. gle ich es e ine klei ne Z ahl v on Vo rfäl len gab, in die V ertr eter die se~? Grup pen verw icke lt wa r e n , so h at d och ein e Komb inat ion aus wir ksam er S traf verf olgun g und Dru ck s eitens dieser Gru Ppie rung en s elbs t, v on d erlei abzu sehe n, d azu bei getrag en, daß s 01ch e ine te :r oris tisc he Ak t i v i tät b zw. deren F ortfüh rung ver bind ert we cd en k onnt e. D iese Grup pen setzen sich z u ei nem übe rwäl tige nden Tei 1 aus fri edlie bend en, Patriot ischen Bür gern zus amme n. E s wä re e in F ehler und in g roße m Maß u n f a i r , wen n die ame rika nisc he Ö ffen tlich k e i t , der Kon greß od er die Med ien d i e eth nisc hen Grup pen in di esem Land als potent ielle Brut st 8 tten des Ter rori smus vert euf el n wü rden Es gibt eine Reihe von Gründen dafür, daß Terroristen aus dem Ausland hier nicht aktiver sind. Einer besteht natürlich in der hervorragenden Arbeit des FBI sowie anderer S t r a f v e r fnlgunosbebörJen. Ein zweiter ist die gute Arbeit der CIA und - A - �CIA und anderer Ä'mter, wenn es darum geht, im Ausland Informationen über potentielle Bedrohungen dieses Landes zu sammeln. Ein weiterer Faktor ist die Tatsache, daß die geistige, politische und psychologische Atmosphäre, die einige der ideologisch motivierten Terroristen Europas zu nähren scheint, hier nicht verbreitet ist. Schließlich ist auch ein Grund die gute Arbeit, die e1wa beim Zoll und im Außenministerium geleistet wird, potentielle Terroristen vnn unserem Land fernzuhalten. Ein Resjl'pt dieser guten Arbeit ist allerdings, daß es für Ter;oi i stc n einfacher ist, die Amerikaner im Ausland angieifen wollen. Millionen von Amerikanern arbeiten und reisen ZL jerer zeit im Ausland. Die "ebäude, in denen wir arbeiten, die Füughffen. die wir benutzen, all dies ist für Terroristen leicht zueäng." ich, die symbolisch Uncle Sam selbst oder aber irgencwelr.h3 tmerikanIschen Zivilisten treffen wollen. Die Sicherheit in einigen Ländern läßt zu wünschen übrig. Es ist schwer }b2uwäcien, ob sich die Situation hierzulande ändern würde, wenn die amerikanische Regierung im Ausland stärkere ArtitercormaGnahmen ergreifen würde. Wir haben zum Beispiel eine Reihe wirtschaftlicher und politischer Maßnahmen gegen Gsdhafi ergriffen, da die Vereinigten Staaten und Israel schon seit, langem seine Ziele sind. Die Vereinigten Staaten sind ai.cn Haupt.z le." einer ganzen Anzahl anderer Gruppen im Nahen Osten und in l.ateinamerika. Während es nicht ausgeschlossen werden kann, daß eine härtere Gangert rjegen Gaihafi oder andere Terroristen diese in Urem Wunsch nach Durchführung von Aktionen gegen die Vereinigter- Staaten innerhalb unseres Landes bestärken könnte, gibt er die oben erwähnten grundlegenden Hindernisse, die selbst von dem irrat onalsten Terroristen beachtet werden müßten. Ein Verlangen nach Rache verändert nicht notwendigerweise die Grundbedingunnen: relative Schwierigkeiten für Terroristen, in die Vereinigten Staaten einzureisen und dort zu operieren sow^e unsere Fähigkeiten, sie abzufangen. Jedenfalls hat diese Administration eine noch energischere Kampagne gegen den Terrorismus beschlossen, und sie wird sich vr. m R; siko der Vergeltung im eigenen Land nicht davon abschreeken lassen. Dies ist der wichtigste Schluß aus dem von der Kommission des Vize-Präsidenten zur Bekämpfung des Terrorismus vorgelegten Bericht, der vom Präsidenten gebilligt worden Ist und der bald der Öffentlichkeit präsentiert werden wird. Er sch.'.ägt Maßnahmen zur Stärkung unserer Fähigkeiten zi r Bekämpfung des Terrorismus im Ausland und in den Vereinigten Staaten sowie eine Fortsetzung der Politik der Verweigerung »on Zugeständnissen vor. Vor dem Terrorismus wird es ktin Zurückwe chen geben. Natürlich ist �N a t ü r l i ch i st in d lesem Gesch äft ni chts s icher , und die Terro eisten bes itzen d en Vo rteil der Üb errasc hung und der 8 ei de r Abwä gung u nserer Reak tion en auf w e c h s e l n d e n Tak tik. eine bestim Ute Situati on ve rsuche n wir deshal b, al le F aktoren in Be tracht zu ziehen. Abe r wir können uns n icht zur Untätigkeit verdam men lassen aus F urcht, unser e Akti onen könn ten zu weite ren 1:e rror istisch en An schlag en füh ren. Im Ge gent eil, der Preis des N icht stuns i st me istens höher als d er Pr eis dafür, e t. w a s zu tu n. Viele e uropä ische Regier ungen haben lan ge gezög e t t , sich un:;e ren Akt Ionen gegen Libye n anzu schli eßen und dabei s ogar e in ? a che Kon troll en der in ih re Län der e In- oder a u s r e isende n Pe rsonen zurüc kgewle sen, w eil si e siefi üb er den m ö g l i chen V e r l ust von Gesch äften mit de n Arab ern s orgt en. Vt.Tsp ätet i st i hnen je tzt k lar ge worden , daß sie n icht versr:hon 1; werd en u nd daß sie d urch d ie fal lenden Tour ismu seinkünft e, ges klag enen Si cherh eitsko sten u nd äng stlic hen potentiell en luv es :oren sow ie ei nen Ve rtraue nsverl ust i n ih rer eige^nen Offen tl ichkeit t euer für de n Terr orismu s bezahle n. Internationale Zusammenarbeit D ie Be kämpfu ng de s T e r r o r i s m u s in Ü b e r s e e wird k o m p l i z i e r t durch solo he wir tscha f t l i c h e n Fak toren und durch u n t e r s c h i e d 1 i c h e allg emein polit ische und au ß e n p o l i t i s c h e S t a n d p u n k t e und d i e s s o g a r im Fa 11 vo n A n s c h l ä g e n , bei denen A m e r i k a n e r d a s Wir soll ten uns daran e r i n n e r n - und H e u p t angri ffs/ie 1 sin d. di es :. s E e t w a s , das v on den M e d i e n und der Ö f f e n t l i c h k e i t o f t übers ehen wird - , daß die p r i m ä r e p o l i t i s c h e und r e c h t l i c h e Veran t w o r t lichke it fü r die B e k ä m p fung des T e r r o r i s m u s bei d e n Re gie runge n der Lände r l i e g t , in denen t e r r o r i s t i s c h e A n s c h l ä ge st attfJ nden k önnen Unsere Macht ist r e c h t l i c h w i e auch p o l i t i s c h b e g r e n z t . Wir können zun B e i s p i e l m i l i t ä r i s c h e s W a c h p e r s o n a l i n n e r h a l b u n s e r e s B o t s c h a f t s g e l ä n d e s oder a n d e r e r A n l a g e n s t a t i o n i e r e n . W&s die äußere S i c h e r h e i t a n g e h t , sind wir jedoch a u f die R e gierung des G a s t l a n d e s a n g e w i e s e n , genau so wie es im V e r a n t wortungsbereich dieser Regierung liegt, Reisende auf Flughäf e n , in G e s c h ä f t s - oder a n d e r e n Z e n t r e n i n n e r h a l b ihrer r e c h t lichen Z u s t ä n d i g k e i t zu s c h ü t z e n . Wir k ö n n e n u n s e r e S t r e i t k r ä f t e zu S c h l ä g e n gegen T e r r o r isten m o b i l i s i e r e n . U n s e r e F ä h i g k e i t , sie in b e f r e u n d e t e n ocer n e u t r a l e n L ä n d e r n e i n z u s e t z e n , h ä n g t von der Z u s t i m m u n g der G a s t r e g i e r u n g a b . Die A n w e n d u n g u n s e r e r r e c h t l i c h e n M ö g l i c h k e i t e n , T e r r o r i s t e n im Ausland zu v e r f o l g e n , wird e b e n s o stark von der Haltung der d o r t i g e n R e g i e r u n g e n b e e i n f l u ß t . In d i e s e n Z u s a m m e n h a n g sind A u s l i e f e r u n g s v e r t r ä g e w i c h t i g , die so eng gefasst sein m ü s s e n , d a ß es für T e r r o r i s t e n keine S c h l u p f - 6 - �keine Schlupflöcher mehr gibt. Der Auslieferungsvertrag zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten, der dem S e nst g e g e n w ä r t i g z u r R a t i f i z i e r u n g v o r l i e g t , ist e i n B e i s p i e l de f ü r . W : r k r n ner: m i t viel en a nder an La n d e r n zusa mmen arbe iten und tun d i e s c uch. um deren V e r teid 'gung gege n den Ter rori smus zu och S ache der ande ren souv f r b e £ serr . letzt endli ch i st e '- jed ve. r ä n e n R e g Leiunge n, zu ent sehe : den - o d er bisweil en n icht zu er t s c h e '.den -. w i e in e iner bes timmt en Si tuati on z u ve rfahren i s t . U id e s liegt of fe n s i c htli ch in u n s e rem I nter esse , daG s i e sc oes t imnt un d w i r ksam han 'lein wie m öglic h, u m di e Bedroh i n g j m Aus land zu b e k ä mpfe n, a nstat t ihr Über grei fen auf die Bei dpr Bekam pfun g de s TerVK r e i n i gten S1qate n z • J ulas sen. z rc r i s m u s s in d u n s ere An stre ngun nen z ur Ve rwirk lieh ung internat i o n a ] er 7u s a n m e n s rbe Lt und Ber ;itst ellun g int erna tion aler H i l f e v on e Tiinente r W i e '-itigkeit JLE§ ATA-Programm E;n w^cht ner Teil unserer 'usammenarbeit mit anderen Staaten besteht in dem Hilfspro iramm zur Terrorismusbekämpfung ff r zivile ^o .izeibehorden befreundeter Regierungen. Das Progi a:nm wird von Außenministerium durchgeführt, und während der fest ;:wei Jahre seines Bestehens haben über 1800 Beamte aus 32 Ländern daran teilgenommen. D e m eist en Le hrgän ge di eses Pro gram ms, das eine sehr w> rt volle Str uktur für die E ntwi eklu ng e ines bes sere n Arb e i t s • v rh 83 tnis s e s mit ander en La nder n, d ie d er g leic hen Bedro hung n , h i e t e t, we rden von Poli z e i behör den des Bunde s, unte r! iegeIsta oten und d er Ge mein den sowi e vo n pr of es s i o n ellen E:. n z e der du r c h g e führ t. Das Just izmi nist erium und rein Pnli zeive sluf oung en tbehö rde F AA h aben Unt erst ützu ng f ür di e s e s •;f a h r d e Bunde teilt Eine e rste Pha se, das Semi nar f ür Prog ramm b e r e tges fähig t. die Führungsk r ä f t i?, b e Austa usch Ver eini gten Sta aten und das teilvon Idee n un d Ei nsic hten . Die nehm ende Land zum P h a s e werd en b e n ü t zt, um s pezi f ische B e dürfzweitu un d dr Ltte ieren und : Ausb ildu ngsm aßna hmen für Beam te n s s e z u \den :ifiz s in den V ere inigt en S taat en d urch zuf üh r e n . dt.'S Enpfä nger ^ande M:t der B e w i l l i g u n g d e s A T A - P r o g r a m m s hat der K o n g r e ß a u ß e r d e m eine B e d i n g u n g a u f g e s t e l l t , nach der t e i l n e h m e n d e Länder im H i n b l i c k auf d i e E i n h a l t u n g d e r M e n s c h e n - u n d B ü r gerrechte überprüft werden sollen. Der K o n g r e ß h a t das R e c h t , vorgesehene Teilnehmerstaaten abzuweisen. D a s Büro für M e n s c h e n r e c h t e und H u m a n i t ä r e A n g e l e g e n h e i t e n ü b e r p r ü f t und b e s t ä t i g t j e d e s .and, bevor d e r K o n g r e ß durch d a s A u ß e n m i n i s t e r um über die T e i l n a h m e d i e s e s L a n d e s am A T A - P r o g r a m m in - 7 - �ATA-Programm in Kenntnis gesetzt wird. Sowohl das Außenministerium als auch der Kongreß sind bestrebt, Länder mit zweifelhaften Haltungen zu den Menschenrechten herauszufiltern. In Fällen, bei denen die Interessen der Vereinigten Staaten dies gebieten, haben wir außerdem die Möglichkeit, das Ausmaß der Ausbildung auf diejenigen ausländischen Behörden oder bestimmten Tätigkeitsgebiete zu beschränken, die für die Sicherheit und den Schutz amerikanischer Bürger direkt und unmittelbar relevant sind. In all unseren Lehrgängen spielen die Anerkennung und der Schutz der Merschenrechte eine dominierende und vordringliche Rclle, und wii wählen ausbildende Behörden - wie z. B. städtische Polizeiräfte - aus, die den ausländischen Teilnehmern durch Worte urd Beispiele demonstrieren, daß ethische Normen, Professionalismus und effektive Terrorismusbekämpfung Hand in Hsnd gehen körnen und müssen. Die Schritte der letzten beiden Jahre Das Tempo unserer gemeinsamen internationalen Programme urd anderer Initiativen beschleunigt sich. - Wir haben die gegenseitigen Beziehungen zu unseren Freunden auf der ganzen Welt intensiviert und damit begonnen, bilaterale; Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit denjenigen Ländern zu diskutieren, zu denen wir bisher keine engen Verbindungen unterhielten, - Wir haben zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt und der Sammlung, Auswertung und Verbreitung von nachrichtendienstlichem Material über terroristische Vereinigungen und ihre Aktivitäten im Ausland eine noch größere Priorität eingeräumt. - Wir haben die Sicherheit unserer Botschaften und Konsulate verstärkt und das Sicherheitsbewußtsein unseres Personals verbesser-;; wir haben begonnen, enger mit dem Privatsektor beim Austausch von Informationen über Bedrohungen im Ausland und Gegenmaßnahmen zusammenzuarbeiten. Das InmanGremium legte einen wichtigen und umfassenden Bericht darüber vor, was noch getan werden könnte, um die Sicherheit zu erhöhen und gab einen zusätzlichen Anstoß, um eine Aufstockung der notwendigen Mittel zu erreichen. - Präsident Reagan wies drauf hin, daß die verbesserte Sammlung nachrichtendienstlichen Materials, eine bessere Sicherheit und engere internationale Zusammenarbeit uns dabei geholfen haben, im vergangenen Jahr mehr als 100 ter- �als 100 terroristische Aktionen abzuschrecken oder ihnen vorzubeugen. Diese kommen zu den 23 verhinderten Anschlägen im Iniand hinzu, auf die Mr. Webster hingewiesen hat. Wir sind in eine neue, positivere Phase eingetreten, indem wir die staatliche Unterstützung des Terrorismus bekämpfen, zum Beispiel durch die Entscheidung des Präsidenten, sowohl alle wirtschaftlichen als auch alle politischen Kontakte ;:u Libyen einzustellen, andere Regierungen davon zu überzeugen, sich uns anzuschließen und uns die Möglichkeit weiterer scharfer Maßnahmen für den Fall vorzubehalten, daß es durch diese gemeinsame Initiative nicht gelingen sollte, Gadhafi zu stoppen. W:.r heben hart und erfolgreich in internationalen Organisationen wie z.B. in der Generalversammlung und im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gearbeitet und dabei festgestellt, daß der Terrorismus für alle Nationen eine große Bedrohung darstellt und als Verbrechen angesehen werden sollte. :n den entsprechenden Behörden bereiten Luftfahrt- und Marineexperten neue Sicherheitsmaßstäbe vor. Wir ha ben von jung sten g esetzl iche n Ha ndhaben Geb rauch gemacht wie zum Bei spiel von de n Pr ogra mmen zu r Au ssetzung von Be lohn unge n, d em Str afgese tz v on 1 984 und dem Auslandsh ilfß gese tz. Wir g lauben , daß es nützli ch i st, mehr recht 1i che Han dhab en für Bemüh unge n ge gen den Ter rorismus zu hab en. Wir unt erstüt zen zu m Be i s p iel die Vorl age S. 1429, die kürz lieh vom S enat v erab schi edet wu rde und die Ermord ung oder and ere te r r o r i stisc he G ewaltta ten gegen anerik anis che Bürg er im A u s l a n d zu Bun desverb rech en erklärt, W.ir unters tützen natür lieh auc h sehr die Verabschied ung der Ergä nzung zum Au slie feru ngsvert rag zw Ischen den Ve rein igte n St aaten und Gr oßbr itan nien. Präsident Reagan hat die Arbeit der von Vizepräsident Bush geleiteten Kommission befürwortet, die alle Aspekte unserer Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung des Terrorismus überprüft und eine Reihe von Verbesserungen vorgeschlagen hat. Sj :hlußfolgerui ig_ Wir nehmen an, daß die Bedrohung durch den Terrorismus auf internationaler Ebene wahrscheinlich noch ansteigen und uns noch mindestens ein Jahrzehnt lang beschäftigen wird. Es gibt zu viele Fälle, zu viele verschiedene handelnde Personen und zu viele polirische, religiöse, soziale und nationale Brennpur:<te auf de: Welt, die Individuen hervorbringen, welche be- �welche bereit sind, Terroristen zu werden. Zu viele Gruppierungen glauben, daß sie einen für ihre jeweilige Sache günstigen politischen Einfluß nehmen können - was von den Medien auf der ganzen Weit heftig hochgespielt wird - und es gibt Regierungen, die der Versuchung nicht widerstehen können, Terrorismus als eine hillige Art der Kriegsführung zu benutzen. Wir sollten uns dadurch nicht entmutigen oder in Panik versetzen lfssen, sondern einen klaren Kopf und auch unsere Entschlossenheit bewahren. Dies wird ein langer Prozeß sein; es gibt keine Wunclerlnsungen oder -abhilfen. Während die Terroristen je:doch ihre Aktivitäten verstärken, bauen wir auch unsere aus und versuchen verstärkt, ihnen entweder allein oder mit anderen Regierungen zuvorzukommen. Wir können bei der großen Anzahl terroristischer Anschläge, d:'.e im AusTand verhindert werden, über das niedrige Niveau des Terrorismus in diesem Land beruhigt sein. Aber das große Arwachsen der Zahl und der Brutalität internationaler terroristischer Zwischenfälle, das noch größere Anwachsen der Anzahl von Toten und Verletzten, die durch Terroristen hervorgerufen w:ird und die "atsache, daß die Vereinigten Staaten das Hauptargriff szäel bleiben, zeigt ganz klar, daß der Kampf sich verschärft, und wir können es uns nicht leisten, lässig zu sein. Die Reagan-Administration ist entschlossen, dieses Problem weiterzuverfo!gen, unsere Instrumente zu verbessern und zu erweitern. Die starke Unterstützung des Kongresses war und wird auch weiterhin bei diesen Bemühungen extrem wichtig sein. * * * * * - 10 - �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. März 1986 10 Die Umwelt wurde sauberer Aber me'nr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich - WASHING TOIJ - (AD) - Die amerikanischen Bundesgesetze zur Verbesserun g der Luft- und Wasserqualität haben sich als wirkSeim erwiese n: Durch sie wurden die größten Probleme in bezug auf Luft- u nd Wasserverschmutzung, wie sie in den siebziger Jahren best anden, beseitigt. Zu diesem Schluß kommt der Jahresbericht 1935 des Präsidialbeirats für Umweltqualität (CEQ • Council on Environmental Quality). Anläßlich der Veröffentlichung des Borichts am 18. Februar 1986 verwiesen jedoch Beiratsmitglie de' auf die Tatsache, daß sich eine Reihe neuer Fragen erge ben hätten, für die noch in diesem Jahrzehnt befriedigende Antworten gefunden werden müßten. Es gehe u.a. darum, wie Umweltprobleme in den Griff zu bekommen seien, die die Folge von Aktionen verschiedenster Art von Einzelpersonen und von kleinen Firmen sind und sich ständig verstärken. Auch frage man sich, wie Risiken zu entschärfen seien, die sich aus der Einführung neuer chemischer und biologischer Substanzen sowie neuer Technologien ergeben könnten. A. Alan Hill, der Vorsitzende des CEQ, befürchtet ferner, daß heute vorhandene Bestimmungen womöglich die Entwicklung von Produkten behindern, die moderner, sauberer, billiger United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sauberer, billiger und sicherer als die heute gebräuchlichen wären. Bei manchen Bundesvorschriften und Subventionsprogrammen sei die Gefahr gegeben, daß sie Initiativen für technologische Fortschritte blockierten, die auch mehr Sicherheit bedeuteten und so dem Umweltschutz besser dienen würden. Das CEQ-Gremium hat im Rahmen des Gesetzes zur nationalen Umweltpolitik die Aufgaben, Veränderungen im Zustand von Luft, Wasser und Boden sowie der natürlichen Hilfsquellen als unabhängige Körperschaft zu überwachen und Empfehlungen zur Verbesserung laufender Programme und Maßnahmen, die Umwelt und Ressourcennut'^ung betreffen, auszuarbeiten. Als wichtigste Themen behandelt der Bericht folgende Punkte: Luftqualität - Auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sprechen alle Anzeichen für eine weitere Verbesserung der Luftqualität in den Vereinigten Staaten. Bei vier der sechs als "Kriterien" eingestuften Luftschadstoffen, für die gesetzlich Höchstwerte festgelegt sind und eingehalten werden müssen, wurden die bundesweit gültigen Normen erreicht. Es handelt sich um Staubpartikel in der Luft, Schwefeldioxyd, Stickstoffdioxyd und Blei. - Zwei Schadstoffe sind nach wie vor problematisch: Kohlenmonoxyd (CO), das allerdings mit Ausnahme einiger Großstädte nur ein Randproblem darstellt, und Ozon. Die Bundesprogranme zur Verminderung von Motorabgasen, welche diese Schadstoffe enthalten, trugen merklich zu einer ständigen Senkung dieser Art von Emissionen bei. Bis Ende der achtziger Jahre dürften, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die nationalen Ziele in bezug auf alle sechs kritischen Schadstoffe ohne zusätzliche Bundeskontrollprogramme erreicht werden. - Die Anwendung des "Glockenprinzips", mit dem die amerikanische Umweltbehörde EPA (Environmental Protection Agency) Firmen erlaubt, sich über Industrieemissionen innerhalb eines bestimmten Bereichs untereinander zu verständigen und anteilmäßig zur Gesamtverringerung beizutragen, führte bis Oktober 1984 bereits zu Einsparungen von schätzungsweise 200 Millionen Dollar bei Umweltschutzmaßnahmen. Bis dahin waren schon 37 "Emissionsglocken" genehmigt, neun weitere vorgesehen. Dieser Modus verlangt allerdings mehr Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den Betreibern der Emissionsquellen. Die neuen �- Die neuen EPA-Bestimmungen über den hochstzulässigen Bleigehalt in Benzin, die ab 1. Januar 1986 gelten, verringern diesen von 0,289 g auf 0,026 g pro Liter. Die günstigen Auswirkungen der neuen Vorschrift auf den Gesundheitszustand von Kindern, die allgemeine Verminderung von Schadstoffen, v/erminderte Wartung und wirtschaftlicherer Betrieb von Kraftfahrzeugen werden für die Zeit von 1986 bis 1992 wertmäßig mit 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr.veranschlagt. Dies entspricht etwa 1 Milliarde Dollar netto pro Jahr, wenn man die höheren Kosten der Mineralölindustrie bei der Ölverarbeitung berücksichtigt. - In Frühjahr 1985 kündigte die EPA ihre Absicht an, möglicherweise ab 1. Januar 1988 den Zusatz von Blei zu Benzin ganz ':u untersagen. Wasserqualität - Die Wasserqualität hat sich zwar seit 1972, d.h. seit Erlaß der Bundesgesetze zur Bekämpfung der Wasserverschmutzung, in Oberflächengewässern nicht mehr verschlechtert. Jedoch wurde noch nicht überall das erklärte Ziel erreicht, die Qualität wieder so zu verbessern, daß das Wasser zum Fi-schen und Baden geeignet ist. - Für mehr als 193 000 km fließender Gewässer gelten noch strengere Qualitätsansprüche, weil sie für Trinkwasser und Nahrungsm .ttelproduktion benutzt werden. Alles in allem entspricht die Qualität bei 84 Prozent der Seen und Rückhciltebecken sowie 64 Prozent der Wasserläufe den Anforderungen, ttechnet man Teilnutzung der Gewässer hinzu, erhöhen sich diese Zahlen auf 86 Prozent für fließende Gewässer sowie auf 94 Prozent für Seen. - Wasserverschmutzung durch organische Schadstoffe aus kommunalen Abwässern ist dramatisch zurückgegangen. Der meistverwondete Maßstab dafür ist das Ausmaß, in dem die behandelten Abwässer noch organische Stoffe enthalten, die nach dem Einleiten in freies Gewässer den darin gelösten Sauerstoff reduzieren und so das Sauerstoffangebot für Fische und andere Wasserlebewesen vermindern. Die Möglichkeit zur Abwasserbehandlung wurden stärker ausgeweitet als es dein Bevölkerungswachstum entspräche. Von 1972 bis 1982 ging der Anteil der Sauerstoff konsumierenden Schadstoffbestandteile in den aus Kläranlagen in Wasserläufe eingeleiteten Wassermengen um 46 Prozent zurück. Der Fischbestand für die Sportfischerei kann in 23 Prozent der Gewässer als reichlich, in 41 Prozent als normal bezeichnet werden. Gegenwärtig ist die Mehrzahl (67 Prozent) der �(67 Prozent) der Wasserläufe für die Sportfischerei geeignet. Die Verschmutzung von Grundwasser wird mit ein bis zwei Prozent angenommen. Die größte Aufmerksamkeit findet dieses Problem bei Grundwasser in der Nähe von Deponien mit gefählichen Abfällen, da die Auswirkungen auf die in der Nähe lebende Bevölkerung und auf die Umwelt schwerwiegend sein können. In mindestens 34 amerikanischen Bundesstaaten wurde Grundwasserverschmutzung durch giftige Chemikalien aus solchen Deponien festgestellt. Jedoch tragen auch ungefährliche Abfälle und ganz andere Quellen, als Abfälle es sind, zur Grundwasserverschmutzung bei. Gefährliche Chemikalien - Nach den Bestimmungen des 1984 erweiterten Gesetzes über den Umgang mit gefährlichen und festen Abfällen ist die EPA verpflichtet, auch "Verursacher kleiner Mengen" in das Bundesprogramm einzubeziehen. Zuvor waren in den meisten Fällen kleine Unternehmen (z.B. Tankstellen, Photostudios, Lackierereien und Autoreparaturwerkstätten) sowie kommunale Behörden, Krankenhäuser und andere Institutionen, bei denen nur kleine Mengen gefährlicher Stoffe anfallen, von den Vorschriften des Bundeskatalogs ausgenommen. - Unter dem "Superfonds"-Programm sieht die amerikanische Regierung die Räumung der Deponien oder andere Notstandsmaßnahmen vor, sofern die Gefahr besteht oder droht, daß gefährliche Substanzen in die Umwelt gelangen. Von der Einführung dieses Programms im Jahr 1980 bis Ende 1984 unternahm die EPA 420 kurzfristig anberaumte Aktionen, um von der Gesundheit und dem Wohlergehen der Bevölkerung Schaden abzuwenden oder Umweltschäden zu verhindern. Die Kosten beliefen sich auf ca. 95 Millionen Dollar. Im Jahr 1985 allein wurden 202 Räumaktionen mit einem Gesamtkostenaufwand von ca. 40 Millionen Dollar durchgeführt. - Von zuständiger privater Seite durchgeführte Räumaktionen müssen dem von der EPA vorgeschriebenen Vorgehen entsprechen und gewährleisten, daß sie für die öffentliche Gesundheit und für die Umwelt zum mindesten das gleiche Ausmaß an Schutz bedeuten wie Räumaktionen und korrektive Maßnahmen, die durch das Superfonds-Programm finanziert werden. Bis Ende 1984 beliefen sich die Gesamtkosten für Übereinkommen, die mit verantwortlichen Parteien erzielt wurden, auf 407 Millionen Dollar. Die Effektivität �Die Effektivität der aufgrund der EPA-Bestimmungen unternommenen Aktionen ließe sich, wie es in dem Bericht heißt, möglicherweise noch erhöhen, wenn die vorhandenen kommerziellen Substanzen und neue Chemikalien, in bestimmten Klassen eingeteilt, in ein integriertes Rahmenwerk von Verordnungen eingebaut würden. Die Verfahren zur Toleranzfestsetzung für alle Pestizide werden gegenwärtig ganz erheblich verbessert. Als Toleranzwert gilt die höchstzulässige Menge eines chemischen Stoffes, den Rohprodukte aus der Landwirtschaft noch enthalten dürfen, wenn sie den Weg von der Farm auf den Markt nehmen. l'DB (Äthylendibromid) und einige andere Chemikalien werden von der Liste für Stoffe gestrichen, bei denen bisher ke.ne Toleranzwerte vorgeschrieben waren. * * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Die Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung des Terrorismus<br /><em>- Vizepräsident Bush legt Bericht vor -</em><br /><br />USA zur weiteren Bekämpfung des Terrorismus entschlossen<br /><em>- Botschafter Oakley vor Unterausschuss des Repräsentantenhauses -&nbsp;</em><br /><em>(Auszug)</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Die Umwelt wurde sauberer<br /><em>- Aber mehr Wachsamkeit gegenüber neuen Risiken erforderlich -&nbsp;</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b620ed8d05a9911567b0da7021a41093.pdf 6f2fce1d53bebf8b173b9eba38e8991f PDF Text Text c£°.s^ aniGrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States ot America S r i G N ^.<? Z12462 C 05 12. März 1997 U SA-DEUTSCHLAND DIE JUDISCHE DIMENSION DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel POLITIK IST DER LIBERALISMUS IN AMERIKA TOT? von Robert Earle OSZE OSZE MUSS ANPASSUNGSFÄHIG UND KREATIV BLEIBEN Rede von John Kornblum UMWELT NACHHALTIGE ENTWICKLUNG NUR MIT AKTIVER BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG MÖGLICH von Botschafter Bill Richardson DATENAUTOBAHN DER BAU EINES NEUEN AMERIKA HAUSES IM WEB von Robert Earle TELEKOMMUNIKATION AUF DER SUCHE NACH EINEM STABILEN TELEKOMMUNIKATIONSMARKT von Larry Irving Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND 12. März 1997 Die jüdische Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, hielt am 3. März 1997 vor dem American Jewish Committee im Amerika Haus Berlin nachfolgende Rede. Herr Regierender Bürgermeister, Herr Bubis, Herr Ramer, liebe Freunde. Herzlich willkommen im Amerika Haus Berlin. Die heutigen deutsch-amerikanischen Beziehungen wurden auf der Grundlage demokratischer Prinzipien vor dem Hintergrund einer Mischung tragischer und hoffnungerweckender Ereignisse geknüpft. Die verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs und die Schrecken des Holocaust können nur als große Tragödie bezeichnet werden. Vor dem Hintergrund dieser Geschichte weckte unser Engagement für Demokratie jedoch große Hoffnungen. Dies fand seinen Niederschlag in George Marshalls Plan für wirtschaftlichen Wiederaufbau, der Deutschland zu Wohlstand verhalf; in der Berliner Luftbrücke, die die Sicherheit der Bundesrepublik bewahrte; und in Präsident Kennedys stolzem Ausruf eines freien Mannes: "Ich bin ein Berliner." Auf dieser historischen Grundlage faßte die Demokratie in Deutschland Fuß und brachte eine der größten friedlichen Revolutionen in der europäischen Geschichte hervor. Während der 25 Jahre, die ich beruflich mit drei Deutschlands zu tun hatte, insbesondere während der Revolution von 1989, unterstützte die Politik der Vereinigten Staaten die Vereinigung Deutschlands uneingeschränkt. Unsere Unterstützung und Ermutigung basierten auf unseren Erfahrungen mit einem demokratischen Westdeutschland. Und sie fanden ihre Bestätigung in der demokratischen Revolution in Ostdeutschland vor acht Jahren. AMERIKA DIENST 05 Dieser massive und friedliche Ausdruck des Volkswillens demonstrierte, wie berechtigt die Vision der Hoffnung von US-Außenminister James F. Byrnes war, über die er 1946 in Stuttgart sprach. Damals verlieh Byrnes dem Engagement der Vereinigten Staaten für Deutschland und seine politische und wirtschaftliche Einigung Ausdruck, und zum damaligen Zeitpunkt bot Amerika denjenigen seine entschiedene Unterstützung an, die an eine bessere Zukunft für Deutschland und Europa glaubten. Wir Amerikaner wissen, daß der Preis der Freiheit ständige Wachsamkeit ist. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß diese neue Berliner Republik zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in einem ungeteilten Europa beitragen wird. Anstatt von der Vergangenheit verfolgt zu werden, kann Deutschland sich seine in mehr als einem halben Jahrhundert gemachten Erfahrungen mit der Ablehnung von faschistischem und kommunistischem Totalitarismus und dem Aufbau von Demokratie zunutze machen. Die Demokratie in Deutschland hat ihre eigene Geschichte. Sie kann bis 1832 zum Hambacher Schloß oder dem Parlament in der Frankfurter Paulskirche zurückverfolgt werden. Die moderne, neue Tradition begann 1949 und fand ihre Legitimation in der Revolution von 1989. Unsere Herausforderung besteht darin, den Beziehungen Amerikas zu diesem souveränen Deutschland eine neue Gestalt zu verleihen, während dieses sich an das neue Umfeld in einem zunehmend integrierten Europa anpaßt. Seite 1 �Einige sind zu der Schlußfolgerung gelangt, die amerikanische Präsenz in Europa sei nicht länger von elementarer Bedeutung für die nationalen amerikanischen Interessen, weil unser großartiges transatlantisches Projekt zur Beendigung des Kalten Krieges abgeschlossen ist. Öffentlichkeit zur Nutzung der historischen Chancen veranlassen, die durch die Revolutionen geschaffen wurden, die in Europa den Kommunismus beendeten und den Weg zur Erweiterung von Frieden, Wohlstand und demokratischen Prinzipien ebneten? Ich möchte hierzu einige Gedanken anbringen. Sie haben Unrecht. Amerika bleibt eine europäische Macht. Zwar haben sich die "alten Hasen" im Kongreß, den Denkfabriken, den Medien und sogar dem Außenministerium anderen Projekten gewidmet oder sind im Ruhestand, aber in den deutsch-amerikanischen Beziehungen entstehen neue Institutionen und neue Gebiete der Zusammenarbeit. Diese Veränderung hat unserer Außenpolitik eine andere Betonung gegeben. Viele prägende Erfahrungen renommierter europäischer Experten entstanden durch die Appeasementpolitik und ihre katastrophalen Auswirkungen sowie die Konfrontation des Kalten Krieges. Die Erfahrungen meiner Generation wurden durch den Vietnamkrieg sowie die Ereignisse von 1972 und 1973 in Europa geprägt. Der Terroranschlag auf israelische Sportler bei der Münchner Olympiade war eine dramatische Demonstration der Nähe des Nahostkonflikts zu Europa. Dieser Vorfall sowie der Jörn Kippur-Krieg brachten den arabisch-israelischen Konflikt vor meine Türschwelle. Als Leutnant der dritten amerikanischen Infanteriedivision half ich bei der Verteidigung Deutschlands an der zentralen Front des Kalten Krieges. Plötzlich hörten wir vom Kriegsausbruch in Israel, und das amerikanische Militär wurde in Alarmbereitschaft versetzt, um zur Verteidigung Israels entsandt zu werden. Wir stellten unsere Ausrüstung zusammen, bereiteten uns auf den Einsatz vor und warteten auf den Marschbefehl in den Nahen Osten. Der Krieg von 1973 war bald beendet, aber nach diesen intensiven Kriegsvorbereitungen in den Wäldern von Unterfranken war ich überzeugt, daß Europa und der Nahe Osten eng mit den Vereinigten Staaten verbunden sind. Seitdem erachte ich diese Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen als eines der Grundelemente in unserem Verhältnis zu Deutschland. Dieser Aspekt unserer gemeinsamen Interessen ist ein äußerst geeignetes Thema für unsere Konferenz. Sie trägt zu unserem Verständnis für das Engagement des American Jewish Committee für Europa und insbesondere Deutschland und Berlin bei. Wir begrüßen die Initiative des Committee und seinen Wunsch, diese bedeutende Dimension der Beziehungen Amerikas zu Deutschland und Europa zu stärken. Wir leben nicht mehr in einer Welt, in der ideologische Konflikte und Gefahren aus der Zeit des Kalten Krieges politische Leidenschaften für die Mobilisierung nationaler Ressourcen entfachen. Aber wie können wir an der Schwelle zu dem neuen Jahrhundert unsere Seite 2 Erstens müssen wir die Erinnerung an die historischen Ereignisse schützen und bewahren, auf deren Grundlage unsere Beziehungen geknüpft wurden. Daran kann kein Zweifel bestehen. Die Tatsache, daß Amerika Europa nach dem Ersten Weltkrieg im Stich gelassen hat, lehrte uns, daß die Vereinigten Staaten hier engagiert bleiben müssen. Tragödien einschließlich des Holocaust hätten vermieden werden können, wenn sich die Vereinigten Staaten nach dem Ersten Weltkrieg weiterhin engagiert hätten. Unsere Verpflichtung zu Deutschland und Europa nach dem Zweiten Weltkrieg lehrt uns, was durch aktives amerikanisches Engagement erreicht werden kann. Zweifelsohne kann jeder Besucher im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn sehen, wie die Amerikaner der Bundesrepublik beim Wiederaufbau und der Einführung von Demokratie geholfen haben. Zweitens müssen wir unsere politische Analyse revolutionieren. Wir müssen uns von dem ideologischen Muster des Ost-West-Konflikts befreien, das bis zum Fall der Berliner Mauer vor acht Jahren unsere eigenen politischen Erfahrungen maßgeblich beeinflußte. Die Öffnung von Institutionen wie der NATO, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für neue Mitglieder ist absolut unerläßlich für unseren Erfolg. Es ist jetzt an der Zeit, den Ländern Freundschaft, Partnerschaft und Unterstützung anzubieten, die den Wunsch geäußert haben, dem Westen beizutreten, ebenso wie es Deutschland vor einem halben Jahrhundert getan hat. In der NATO arbeiten wir hart auf die Schaffung eines neuen, umgestalteten Bündnisses hin, das neue Mitglieder aufnehmen, seinen Dialog mit anderen durch den neuen Atlantischen Partnerschaftsrat stärken und die Prinzipien besonderer Beziehungen zu Rußland ausarbeiten kann. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen der letzten Jahrzehnte sind ein praktisches Beispiel für das gute Funktionieren des Modells der Erweiterung der Interessengemeinschaft. Trotz der Ängste, die sich vor einigen Jahren zur Zeit der deutschen Vereinigung breit machten, daß die tiefgreifenden Veränderungen eine Katastrophe für Deutschland und Europa bedeuten könnten, hat sich diese nicht ereignet. Trotz der durch die Vereinigung herbeigeführten manchmal schmerzlichen Veränderungen hat Deutschland AMERIKA DIENST 05 �Grund, stolz auf seinen Platz in Europa und der Welt zu sein. Der Geist der Demokratie hat Fuß gefaßt. In meinem dritten Gedankengang möchte ich hervorheben, wie wichtig es ist, mehr Deutsche und Amerikaner zusammenzubringen. Keine MultimediaTechnologie - so modern oder interaktiv sie auch sein mag - kann persönliche Kontakte, Verbindungen und Freundschaften ersetzen. Es ist die menschliche Dimension der Kontakte, die dauerhafte Ergebnisse zeitigt. Die erneuerte transatlantische Gemeinschaft wird auf dem jahrhundertealten Vermächtnis kultureller und familiärer Bande aufgebaut. Und sie gründet auf der jüngeren Geschichte. Unser Erbe gibt uns ein Gefühl für unsere Identität und für unsere gemeinsamen Wurzeln in der menschlichen Dimension, die uns verbindet. Wir sollten unser Erbe, unser Selbstverständnis nicht verlieren, es aber auch nicht zur Verzerrung der historischen Wahrheit einsetzen. Wir in den Vereinigten Staaten werden unsererseits getreu unserem Erbe als Einwanderernation handeln und die Verbindung zu den 60 Millionen Amerikanern aufrechterhalten, die deutscher Herkunft sind. Ich bin der Nachfahre eines preußischen Musketiers, der nach einer in Königgrätz beendeten früheren historischen Epoche emigrierte. Ein Punkt, der in unseren heutigen Diskussionen nicht vergessen werden sollte, ist, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine von den Schrecken des Holocaust beeinflußte, aber auch darüber hinausgehende Dimension haben. Millionen Amerikaner jüdischen Glaubens können kulturelle und historische Verbindungen zu Deutschland entdecken, die tausend Jahre zurückreichen. Die jüdische Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen ist vielleicht weniger offensichtlich, bleibt aber ein wichtiger Aspekt der historischen Bande, die unsere Beziehungen definieren helfen. Mit anderen Worten - Deutsche und Amerikaner haben gleichermaßen in den vergangenen Jahren intensive Bestrebungen in die Wege geleitet, um die Verbindungen zwischen Deutschland und Europa zu erweitern. Wir haben mit dem amerikanischen Holocaust Memorial, der Gedenkstätte Topographie des Terrors, dem Alliierten Museum und dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland historischer Ereignisse gedacht. Es ist jedoch nicht genug, sich auf Geschichte und Erbe zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten verstärken, die uns zusammenbringen und sich auf die Zukunft konzentrieren. AMERIKA DIENST 05 Programme wie der Austausch zwischen dem amerikanischen Kongreß und dem Deutschen Bundestag haben großes Interesse erweckt. Seit seiner Gründung im Jahr 1983 haben bis heute ungefähr 10.000 Deutsche und Amerikaner am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm Kongreß/Bundestag teilgenommen. Das Aspen Institute Berlin hat eine Generation von Kontakten hervorgebracht und vertieft seine Bande in Berlin mit Amerikanern sowie Zentral- und Osteuropäern. Die 1987 gegründete Studiengruppe Deutschland des Kongresses unterhält reguläre Kontakte zwischen dem Kongreß und dem Bundestag. Von der Bundesregierung eingerichtete Universitätszentren für herausragende Studenten in Harvard, Georgetown und Berkeley stellen sicher, daß sich die akademische Dimension weiterentwickelt. Die RIAS Kommission fördert herausragende Leistungen im journalistischen Bereich zum Gedenken an die Beiträge des Radiosenders während des Kalten Krieges. Kongreßdelegationen und führende Politiker kommen nach Bonn, um die politischen Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern zu Beginn der zweiten Amtszeit der Clinton-Administration wiederzubeleben. Es gibt auch bereits Pläne für die Erweiterung der Kontakte. Die amerikanische Akademie für Gelehrte der schönen Künste und Geisteswissenschaften wird in Berlin gegründet. Die Besuche von Millionen Beschäftigten und Familienangehörigen amerikanischer und deutscher Unternehmen im jeweils anderen Land sind ein Anreiz für unsere nächste Generation, neue und gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Und schließlich fügt die Entscheidung des American Jewish Committee zur Öffnung eines ständigen Büros in Berlin eine wichtige Dimension hinzu. Sie bereichert die kulturelle, historische und familiäre Tradition. Wir begrüßen Ihre Entscheidung, Ihren amerikanischen Beitrag in die deutsch-amerikanischen Beziehungen einzubringen und das zu schaffen, was wir gerne als "Neue Tradition" in Berlin, Deutschland und Europa bezeichnen. Ich danke Ihnen. Seite 3 �POLITIK 12. März 1997 Ist der Liberalismus in Amerika tot? von Robert Earle (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von Robert Earle, dem Gesandten-Botschaftsrat für öffentliche Angelegenheiten bei der US-Botschaft Bonn, verfaßten Artikel über die Bedeutung des Wortes "liberal" in der amerikanischen Politik. Amerika kann nur sich selbst die Schuld geben, wenn irgend jemand im In- oder Ausland zu der Schlußfolgerung gelangt, der Liberalismus in Amerika sei tot. Das Wort "liberal" selbst hat in unseren öffentlichen Diskursen ein trauriges Schicksal erlitten. Es ist ein Unwort, ein Begriff, der besser vermieden wird. Das ist nichts Neues. Seit 1980 wurden in jedem Jahr von Präsidentschaftswahlkämpfen eindrucksvolle Trauerfeierlichkeiten abgehalten. Das Problem dabei ist, daß man - wenn man sorgfältig hinhört - wie in einer Geschichte von Edgar Allen Poe ein beunruhigendes Klopfen aus dem Sarg vernehmen kann. Denn vor wenigen Tagen hat die politische Partei, mit der Liberalismus amerikanischen Stils am engsten in Verbindung gebracht wird, wieder ihren Platz im Weißen Haus eingenommen. Das legt die Vermutung nahe, daß das, was wir als liberal bezeichnen, einer Überprüfung unterzogen oder zumindest in einen breiteren Kontext gestellt werden sollte, wenn die Amerikaner die geringste Hoffnung haben wollen, auf der Welt verstanden zu werden. Die Herausforderung besteht darin, zwischen amerikanischem Liberalismus, Parteipolitik und -taktik zu differenzieren und ihn nicht nur als die Grundlage, sondern den instinktiven Stil amerikanischen politischen Denkens zu sehen. Das geht weit über Demokraten und Republikaner hinaus. Der Aufstieg des parteipolitischen Liberalismus im 20. Jahrhundert ist eng mit Franklin D. Roosevelt verknüpft, einem Demokraten, dessen Maßnahmen des New Deal das Zeitalter eines aufgeblähten Regierungsapparats - 'big government' - und des Sozialstaats einleiteten. Der Niedergang des parteipoliti- AMERIKA DIENST 05 schen Liberalismus - so mögen einige argumentieren kam an dem Tag, als Präsident Clinton, ebenfalls ein Demokrat, erklärte: "Das Zeitalter des 'big government' ist vorüber." Unter FDR begannen die Amerikaner Liberalismus als Instrument des Staates zu sehen, auf die Bedürfnisse der Verarmten und Benachteiligten zu reagieren. In den dreißiger Jahren trafen diese Begriffe auf viele Amerikaner zu. Liberalismus ergab Sinn und war gute Politik. Bis zur Zeit der Präsidentschaft von Lyndon Johnson, als es uns wirtschaftlich gut ging, war der Liberalismus des 'big government' zum weitverbreiteten Credo und Markenzeichen der Demokraten geworden. Sozialstaatsprogramme waren nicht dazu gedacht, die Mehrheit vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten, sondern vielmehr, eine Minderheit in das Wirtschaftswachstum einzubeziehen. In parteipolitischer Hinsicht kümmerten sich die Demokraten um die Arbeiterklasse und die Armen, während sich die Republikaner um die Unternehmer und die Reichen kümmerten. Bedauerlicherweise verursachten diese spezifischen taktischen Anwendungen liberaler Ideen und diese groben parteipolitischen Stereotypen den allmählichen Tod des "Liberalismus" als bedeutungsvollem Begriff im amerikanischen politischen Diskurs. Liberalismus wurde schließlich auf beiden Seiten des Atlantiks als Mittel geboren, um die Souveränität von wenigen auf die vielen zu übertragen - vom einzelnen Souverän auf den souveränen Einzelnen. Das war eine strategische Verlagerung in der westlichen Politik, an der sich alle Demokraten beteiligten und stand für eine enorme Erweiterung der menschlichen Freiheit - Seite 1 �daher der Begriff Liberalismus. Die amerikanische Verfassung mit ihrem Schutz des Einzelnen und der Einschränkung der Regierung ist ein liberales Dokument. Die Vereinigten Staaten waren und sind ein liberales Land. Aber lange bevor spezifische politische Anwendungen und Parteipolitik die Bedeutung von "Liberalismus" zunichte machten, war ein anderer Faktor - Pragmatismus - der amerikanischen Erfahrung inhärent. Pragmatismus war in praktischer Hinsicht von ebenso großer Bedeutung wie Liberalismus in konzeptioneller Hinsicht. Er entwickelte sich als politischer Instinkt, weil der Triumph des ideologischen Liberalismus im Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg eine nichtideologische Instrumentalisierung erforderte, wenn eine funktionelle Republik von dreizehn oder mehr Einzelstaaten gegründet werden sollte. Keiner dieser Staaten war stark genug, um ein klassisches Kräftegleichgewicht anzustreben, das eine Herausforderung für die liberalen Prinzipen des Unabhängigkeitskrieges dargestellt hätte, wenn das möglich gewesen wäre. Im Gegenteil - die Verteilung amerikanischer Macht und amerikanischen Einflusses war so unklar (und rangierte vom riesigen New York bis zum winzigen Delaware), daß ein anderes operatives Prinzip entstehen mußte, um befriedigende politische Lösungen zu erzielen. Hundert Jahre nach seiner Geburt wurde dieses operative Prinzip als Pragmatismus bezeichnet und von amerikanischen Philosophen wie Charles Pierce, William James und insbesondere John Dewey studiert. Pragmatismus ist nicht Opportunismus - weit gefehlt. Er ist vielmehr ein auf Herumprobieren, Experimente und Gültigkeit gegründeter politischer (und philosophischer) Ansatz, oder - in weniger erhabenen Formulierungen - eine Einstellung, die besagt: "Laß' es uns versuchen und sehen, ob er gute Ergebnisse erzielt." Ironischerweise war es Bertram Russell, ein britischer Philosoph, nicht ein amerikanischer, der die Verbindung zwischen Liberalismus und Pragmatismus am präzisesten erfaßte: "Das Wesen der liberalen Sichtweise liegt nicht darin begründet, welche Meinungen man vertritt, sondern wie man sie vertritt: Statt sie dogmatisch zu vertreten, werden sie vorläufig vertreten und mit dem Bewußtsein, daß neue Tatsachen jeden Augenblick dazu führen können, sie aufzugeben." Ohne Pragmatismus zu erwähnen, akzeptiert Russell ihn uneingeschränkt als die Praxis im Ethos des Liberalismus. Mehr als Liberalismus ist es Pragmatismus, der das Verständnis der amerikanischen Politik so erschwert, weil Pragmatismus ebenso wie die Wissenschaft dazu neigt, die operativen Prämissen des vergangenen Jahres mit den Zeitungen von gestern auszurangieren. Stellen Sie sich vor (weil es wahr ist): Trotz der Weltwirtschaftskrise hatte FDR keine ideologischen Vorbehalte, zu Beginn seiner Administration einen Seite 2 ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, und dennoch endete er als Prototyp des amerikanischen Liberalen. Bill Clinton hat ebenfalls den Ausgleich des Bundeshaushalts vorgeschlagen. Dafür wurde er bezichtigt, letztlich doch kein Liberaler zu sein. Also, wer ist der wirkliche Liberale? Um diese Frage zu beantworten, muß man sich eine grundlegende Tatsache vor Augen führen: Fast alle amerikanischen Präsidenten tendieren dazu, liberale Pragmatiker zu sein, unabhängig davon, ob sie in Bürgerkriegen, Weltkriegen, Wirtschaftskrisen oder Ost-West-Konflikten verhaftet waren. Sie sind liberal in dem Sinne, daß sie um den Schutz und die Erweiterung demokratischer Freiheiten besorgt sind, und sie sind pragmatisch in dem Sinne, daß die amerikanische Geisteshaltung, die nicht nur während der liberalen, sondern auch während der wissenschaftlichen Revolution entstand, eher experimentell als dogmatisch ist. Durch das verfassungsmäßige Recht der freien Rede geschützte freie Nachfrage ist der intellektuelle Wirkstoff, der alle Konzepte von Hegemonie oder Kräftegleichgewicht in der amerikanischen Politik verbrennt. Daher stehen amerikanische Politiker gerne breitbeinig, um ihr eigenes Gleichgewicht in der sich wandelnden Szene offener demokratischer Debatte zu bewahren. Der Republikaner Dwight Eisenhower erklärte einmal: "Ich bin vermutlich in geschäftlicher Hinsicht ein Konservativer und im Umgang mit Menschen ein Liberaler." Welches von beiden war er nun? Der Präsident, der aufhörte, solche Gedanken zu äußern und der Liberalismus zu einem Schimpfwort machte, war natürlich Ronald Reagan. Reagan stellte in der amerikanischen Politik gerade deswegen eine außerordentliche Kraft dar, weil er die auf breiter Basis ruhende pragmatische Tradition mit einer auf kleinerer Basis gestützten moralistischen Tradition herausforderte. Reagan war der echte Amerikaner des 17. Jahrhunderts, ein Emblem der puritanischen Wurzeln Amerikas, die in den sechziger Jahren des 17. Jahrhunderts bereits verdorrten. Er war - zumindest in rhetorischer Hinsicht - ein Absolutist. Er schuf Einfachheit aus der Komplexität moderner Kommunikation, aber tatsächlich brach er mit dem Pragmatismus, nicht mit dem Liberalismus. Er war ein absolut verfassungstreuer Liberaler. Und er war der Überzeugung, daß pragmatische Ansätze zum Liberalismus einen moralischen Ausverkauf darstellten. Diese Nachricht wollte er nicht nur den Demokraten, sondern auch den Anhängern seiner republikanischen Vorgänger Ford und Nixon übermitteln. Moralischer Liberalismus - ein Liberalismus, der in das eingebettet war, was von einigen konservativen Denkern als "gottgegebenes Naturgesetz" bezeichnet wurde - stellte die Quintessenz des Reaganismus dar. AMERIKA DIENST 05 �Reagan wurde 1980 in seinem Wahlkampf der moralischen Erneuerung von mächtigen Kräften unterstützt. Der durch Henry Kissinger verkörperte Pragmatismus Nixons hatte in gewisser Weise nicht funktioniert. Trotz Detente stellte die Sowjetunion immer noch eine Bedrohung dar, China war immer noch kommunistisch, und dasselbe galt für Vietnam, Kuba und schließlich Afghanistan. Ferner ging es der unter der Ölkrise leidenden Wirtschaft unter Carter schlecht, was noch durch die Nachwirkungen der durch den Vietnamkrieg hervorgerufenen Inflation verschlimmert wurde. Amerika erschien Reagan und seinen Anhängern im Wahlkampf 1980 tatsächlich wie Nixons "bedauernswerter Riese". Und diese Anhänger gehörten zu den talentiertesten politischen Aktivisten seit den Braintrustern von Franklin D. Roosevelt. Mitte der achtziger Jahre wurde die Reagan-Revolution schwächer und verlor an Glanz. Vertreter von Pragmatismus und Skeptizismus in Amerika sahen, wie bestimmte Dinge im nationalen Leben Amerikas nicht funktionierten, wobei das explodierende Haushaltsdefizit an erster Stelle stand. Die Republikaner nahmen schnell eine Kurskorrektur vor. Die folgenden beiden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner waren dieselbe Art von liberalen Pragmatikern wie es Ford und Nixon gewesen waren. Nixon - ein liberaler Pragmatiker? Die nachfolgende Reagan-Revolution stellte ihn in diesem Licht dar. Es stimmt, daß Nixon sich zum Zweck der Inflationsbekämpfung weigerte, bestimmte vom Kongreß bewilligte Gelder auszugeben. Reagan hätte wohl dasselbe getan, wenn der Kongreß es zugelassen hätte. Aber Nixon machte Lyndon Johnson's Regierung größer denn je. Unter anderem gründete er das Umweltschutzamt, weil er die Regierung für ein legitimes Instrument hielt, das den Interessen der Öffentlichkeit dienen kann und sollte - wenn es funktioniert. Und das ist vielleicht der wichtigste Punkt: 'Big government' ist nicht der Maßstab für die Lebensfähigkeit des Liberalismus in Amerika und auch kein Glaube und keine Ideologie um seiner oder ihrer selbst willen, nicht einmal für die Demokraten. Ein aufgeblähter Regierungsapparat, der nicht die gewünschten Ziele erreicht, ist ein Feind des Liberalismus, nicht sein Freund. Es ist extrem schwierig, diese Idee zu vermitteln, weil wir 'big government' lange Zeit mit Liberalismus assoziierten und die ganze Frage damit so parteipolitisch wurde. Zudem sind mit der Fortsetzung spezifischer staatlicher Ansätze und Programme machtvolle Interessen verbunden. Unter Franklin Roosevelt waren die Amerikaner verzweifelt. Sie hätten praktisch alles versucht. Jetzt sind die Amerika- AMERIKA DIENST 05 ner zwar pragmatisch, aber alles andere als verzweifelt. Sie würden nicht alles versuchen. Wir sahen das an ihrer Reaktion auf die Debatte über die Gesundheitsreform, die den Demokraten zum Nachteil gereichte, und wir sahen das an ihren Reaktionen auf die Vorschläge zu Kürzungen der Sozialleistungen und auf die Zahlungsunfähigkeit der Regierung, die den Republikanern zum Nachteil gereichten. In diesem Sinn ist die amerikanische Wählerschaft bei ihrem Experiment mit einer geteilten Regierung republikanische Mehrheit im Kongreß, Demokrat im Weißen Haus - zunehmend aktivistisch geworden. Nicht Parteizugehörigkeit und Ideologie sind von Bedeutung, wichtig ist die Mischung politischer Kräfte, die den Amerikanern bessere Dienstleistungen bereitstellen - vorzugsweise (aber nicht notwendigerweise) zu geringeren Kosten. Wir haben es hier keinesfalls mit einem Toten zu tun dieses Geräusch im Sarg ist der amerikanische Liberalismus, der sich räuspert, um wieder das Wort ergreifen zu können. Er weiß, daß er sich in einer engen Kiste befindet. Die pragmatische Frage lautet wie kommt er heraus? Wie benutzt ein liberaler Präsident aus den Reihen der Demokraten die Regierung nicht nur zur Bereitstellung notwendiger Leistungen und Durchführung von Veränderungen im Dienste des amerikanischen Volkes, sondern auch für neue Anreize, die von Unternehmen und nichtstaatlichen Organisationen finanziert und umgesetzt werden? Das erfolgt wahrscheinlich nicht durch eine neue Doktrin oder ein Dogma, obwohl die Fähigkeit des Reaganismus zu doktrinärer Denkweise Tradition bleibt. Vielmehr geschieht es wahrscheinlich durch kunstvoll gestaltete Initiativen, denen man am besten erst nach ihrer Umsetzung einen Namen gibt. Das wird in der Innenpolitik und in der Außenpolitik geschehen. Einige werden uns den Vorwurf der Inkonsequenz machen, aber das bleibt unsere größte Stärke, während wir den liberal-demokratischen Überzeugungen treu bleiben - mit vielen pragmatischen Drehungen und Wendungen auf dem Weg. Ein demokratischer Präsident, der behauptet, die Regierung könne nicht für alles sorgen und das Zeitalter des 'big government' sei vorüber, mag ein ungewöhnlicher Demokrat sein, aber er ist ein typischer Amerikaner auf der Suche nach dem, was funktioniert und was erfüllt. Darüber hinaus verfügt er über einen Haushalt von 1,6 Billionen Dollar. Als Vermittler spielt die US-Regierung eine wichtige Rolle im amerikanischen Leben und auf der internationalen Bühne - und der Liberalismus bestimmt weiterhin die nationalen Ziele Amerikas, ebenso wie der Pragmatismus unsere bevorzugte politische Vorgehensweise definiert. Seite 3 �OSZE 12. März 1997 OSZE muß anpassungsfähig und kreativ bleiben Rede von John Kornblum WIEN - (AD) - Der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, hielt am 6. März 1997 vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die nachfolgende Rede. Es ist mir eine große Freude, zu einer Zeit hierher zurückzukehren, in der die OSZE eine neue Bedeutung erlangt hat. Wer von uns 1992 in Helsinki dabei war, als wir ein Aktionsprogramm für die OSZE entwarfen, hätte sich nicht vorstellen können, wieviele Fortschritte die OSZE in fünf kurzen Jahren machen würde. des Gefühls der Instabilität, das für viele Teile Europas immer noch eine Belastung darstellt. Und im neuen Zeitalter demokratischer Zusammenarbeit heißt das vor allem, den Menschen und Nationen unserer Gemeinschaft die Initiative für die Schaffung von Sicherheit zu überlassen. Wenn wir unseren Menschen das Gefühl geben Die OSZE gewinnt jeden Tag an Glaubwürdigkeit und Einfluß. Als die einzige Organisation, die sich vollständig der Schaffung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über den Atlantik hinweg widmet, ist die OSZE prädestiniert, eine zentrale Rolle bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau einer demokratischen Sicherheitsordnung in Europa zu übernehmen. Ich kann Ihnen versichern, daß diese Lektion auch in den Vereinigten Staaten beherzigt wird. Die Bosnienmission und die Mission von Felipe Gonzalez haben der OSZE mehr Anerkennung denn je verschafft. Außenministerin Albright ist eine besonders entschiedene Befürworterin der OSZE, wie viele von Ihnen in ihrer Anhörung vernommen haben. Wenn wir in Washington nach Mitteln zur Lösung drängender Probleme suchen, wenden wir uns in immer stärkerem Maße der OSZE zu. Die Vereinigten Staaten betrachten die OSZE als elementaren Aspekt unserer Hoffnung auf ein - wie Präsident Clinton es formulierte wahrhaft integriertes Europa. Integration ist für uns keine spezifische organisatorische Lösung oder ein gut durchdachter Vertrag. Sie bedeutet Integration aller Aspekte der Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Gesellschaften und Regierungen auf allen Ebenen. Sie beinhaltet die Überwindung AMERIKA DIENST 05 können, daß wir in unsere gegenseitige Sicherheit investieren und daß sie offen und positiv miteinander umgehen können, dann haben wir unser Ziel echter Integration erreicht. Die OSZE ist der beste, vielleicht der einzige Ort, an dem diese komplexen Aspekte debattiert, definiert und in konkrete Aktionen umgesetzt werden können. Die OSZE ist von Natur aus ein Organ, das ständig verbessert und umstrukturiert wird. Wir haben in diesem Saal und andernorts zahllose Debatten über die richtige Gestaltung der OSZE geführt. Viele von Ihnen kennen die Überzeugung der Vereinigten Staaten, daß die OSZE eine einzigartige Einrichtung ist. Sie ist eine werteorientierte, politische Organisation, die genau deswegen stark ist, weil sie keine formalrechtliche Struktur hat. Diesem Konzept schließen sich nicht alle Mitgliedstaaten an. Es gibt andere legitime Visionen für die Zukunft der OSZE. Aber es gibt auch Zeiten, in denen wir nicht zulassen sollten, daß die Debatte über Visionen den Aktionen im Weg steht - und dies ist eine solche Zeit. Der Lissabonner Gipfel hat einen wesentlichen Beitrag zu unserer Arbeit geleistet. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, den Entscheidungen unserer führenden Politiker Substanz zu verleihen. Seite 1 �Es ist offensichtlich, daß wir diese Organisation stark, kreativ und einsatzbereit halten müssen. Wir haben mehrere Institutionen ins Leben gerufen, die jetzt als Modelle für innovative Diplomatie angesehen werden. Unsere ständigen Implementierungstreffen sind ein Ausgangspunkt für unsere Aktionen. Die OSZE ist auch eine der beiden Organisationen, die nach Ansicht der NATO und der WEU ein Mandat für Operationen zur Friedenssicherung und Konfliktverhütung haben. Dies ist ein wichtiger Moment um sicherzustellen, daß die OSZE weiterhin an vorderster Front der Bestrebungen zur Förderung von Sicherheit, Demokratie und Wohlstand auf ihrem gesamten Gebiet steht. Eine andere wichtige Frage für die OSZE lautet, wie sie zu dem Ort werden kann, an dem wir die Sicherheitsagenda für die ganze Region bestimmen. Aufgrund ihrer umfassenden Mitgliedschaft können alle Nationen und Völker in der OSZE das Gefühl haben, daß sie in der zu schaffenden Sicherheitsgemeinschaft vertreten sind. Dieser gemeinsame Sicherheitsraum bietet Platz für viele verschiedene Bestrebungen. Die NATO wird weiterhin eine wesentliche Rolle spielen ebenso wie die Europäische Union, der Europarat und die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen zahlreichen regionalen Bestrebungen. Letztlich wird unsere Zukunft jedoch von den demokratischen Grundlagen der Sicherheit bestimmt. Durch die Stärkung der Fähigkeit der OSZE zu handeln und auf dieser Grundlage unser Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert zu definieren, können wir sicherstellen, daß die OSZE wirklich die führende Institution für Sicherheitszusammenarbeit in dem neuen Zeitalter ist. Aber Worte sind nicht genug. Es müssen Taten folgen. Aus diesem Grund möchte ich heute einen Aktionsplan für das kommende Jahr vorschlagen, der der wichtigen Arbeit zusätzliche Substanz verleiht, die wir bereits leisten: Verstärkte Konzentration auf die andauernde Instabilität auf dem Balkan. Kritische Themen müssen bewältigt werden. Darunter natürlich die aktuelle Krise in Albanien, wo die OSZE in einer einzigartigen Position ist, einen unverzüglichen und dauerhaften Beitrag zu leisten. Ich fordere die albanische Regierung auf, die guten Dienste der OSZE uneingeschränkt zu nutzen, damit sie zur Behebung der Instabilität beitragen kann, die das Land bedroht. Es gibt auch eine Reihe anderer drängender Probleme auf dem Balkan, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Die Verstärkung unserer Bestrebungen für Kommunalwahlen müssen eine Priorität sein. Jeder teilnehmende Bundesstaat muß maximale Anstrengungen unternehmen, damit diese Wahlen ungestört ablaufen. Seite 2 Darüber hinaus sollten wir unseren Einsatz für Menschenrechte und die Demokratisierung in Bosnien zielgerichteter gestalten, die Einhaltung von Artikel II und IV der Rüstungskontrollabkommen prüfen, den Weg für demokratische Wahlen in Serbien ebnen, den Dialog im Kosovo fördern, den Konflikt in Albanien ansprechen und die Rolle der OSZE nach UNTAES in Ostslavonien festlegen. Ein ausgezeichnetes Forum für die gründliche Erörterung dieser Probleme wäre ein Treffen des Hohen Rats. Wie Sie wissen, haben wir ein solches, im Budapester Dokument von 1994 vorgeschriebenes Treffen seit nahezu einem Jahr nicht mehr abgehalten. Ein gut besuchtes und gut organisiertes Treffen des Hohen Rats würde nicht nur unsere Arbeit auf das Ziel ausrichten, sondern auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die entscheidende Rolle lenken, die die OSZE jetzt bei der Stabilisierung dieser Region spielt. Wir sollten auch die Zusammenstellung von "Demokratisierungsteams" in Erwägung ziehen, damit sich die instabilen Demokratien erfolgreicher entwickeln können. Diese Teams wären mehr als die isolierten Konsultationsbesuche hochrangiger OSZE-Vertreter und etwas weniger als eine Langzeitmission. Sie könnten aus Experten, Diplomaten und Politikern bestehen, die eine Reihe von Besuchen machen oder mehrere Wochen bleiben würden, um den Regierungen bei der Erarbeitung von Strategien zur Bewältigung von Problemen wie wirtschaftlicher oder ethnischer Instabilität, Planung effektiver Wahlen oder Förderung der zivilen Kontrolle des Militärs behilflich zu sein. Die Zusammenstellung dieser Teams, möglicherweise unter der Schirmherrschaft des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) wäre ein weiteres Instrument, das flexibel zum Abbau von Spannungen eingesetzt werden könnte. Wir sollten auch dem Arbeitsprogramm für das Sicherheitsmodell verstärkte Aufmerksamkeit widmen. Im Einklang mit unseren Lissabonner Vereinbarungen möchten wir die "neuen Verpflichtungen" definieren, die wir in diesem Zusammenhang eingehen können. Am wichtigsten wird das Sondieren neuer Wege für gemeinsame Aktionen sein, damit wir unverzüglich und effektiv handeln können, wenn OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen verletzt werden. Unsere Arbeit an dem Sicherheitsmodell sollte vor allem sehr viel mehr als eine Maßnahme sein, nur eine weitere Deklaration zu entwerfen. AMERIKA DIENST 05 �Meines Erachtens müssen wir auch die Art und Weise eingehend prüfen, wie wir die uns jetzt zur Verfügung stehenden Handlungsmechanismen entschiedener einsetzen können. So aktiv die OSZE ist, können wir doch noch effektivere Überwacher unserer eigenen Standards sein. Sobald wir diese praktische Seite des Programms umgesetzt haben, können wir überlegen, wie wir am besten damit arbeiten - durch eine Charta oder andere Mittel. Wir haben den wichtigen wirtschaftlichen, umweltpolitischen und wissenschaftlichen Aspekten der OSZE nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Die wirtschaftliche Dimension wurde der Schlußakte hinzugefügt, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß demokratische Institutionen ohne eine solide Grundlage des Wohlstands nicht prosperieren können. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben Initiativen in die Wege geleitet, um die wirt- schaftliche Dimension zu beleben. Wie die dramatischen Ereignisse der vergangenen Wochen demonstrieren, ist der wirtschaftliche Aspekt der Sicherheit von zentraler Bedeutung für uns. Es ist an der Zeit, daß alle Teilnehmerstaaten auch ihrer Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden. Dies sind nur einige wenige Bereiche, in denen wir meiner Ansicht nach in den kommenden Wochen und Monaten Entscheidungen treffen können. Ich möchte hier die andauernde Notwendigkeit unterstreichen, daß die OSZE weiterhin anpassungsfähig und kreativ bleibt. Unsere Standards und Werte sind konstant sie sind die unveränderliche Grundlage unserer Zusammenarbeit. Aber ihre Umsetzung sollte noch innovativer sein. Auf diese Weise wird sich die Einzigartigkeit und Relevanz der OSZE entsprechend der Ereignisse weiterentwickeln, statt statisch zu werden. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 3 �UMWELT 12. März 1997 Nachhaltige Entwicklung nur mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung möglich von Botschafter Bill Richardson VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Bill Richardsen, dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, über die Überprüfung und Bewertung der Umsetzung von Agenda 21: Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission für nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen, 24. Februar 1997. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Freude und Ehre, zu Beginn meiner zweiten Woche als Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen diese Chance zu haben, über ein für uns alle so wichtiges Thema zu sprechen. Ich möchte auch unsere Kovorsitzenden zu ihrer Wahl beglückwünschen, die unsere Staatengemeinschaft bei der Vorbereitung der Sondersitzung der UN-Generalversammlung über die Agenda 21 im Frühjahr leiten. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind das globale Jahrhundert, die Deklaration von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung bahnbrechende Leistungen, die einer einfachen Wahrheit Rechnung tragen. In der interdependenten Welt von heute können Probleme und Aktionen überall auf der Welt die Menschen überall auf der Welt betreffen. Wir gelangen immer mehr zu der Erkenntnis, daß Armut, die Umwelt, soziale Gerechtigkeit, die Wirtschaft und Sicherheit auf globaler Ebene untrennbar miteinander verbunden sind. Diese Faktoren haben wir in das Zentrum unserer Außenpolitik gestellt, während wir gleichzeitig diese Herausforderungen hier in den Vereinigten Staaten in Angriff nehmen. Bei der Vorbereitung auf die Überprüfung der seit dem Erdgipfel vergangenen fünf Jahre ist es daher von Bedeutung, daß das Streben nach nachhaltiger Entwicklung weiterhin eine der obersten Prioritäten und gemeinsamen Missionen für alle Nationen im nächsten Jahrtausend bleibt. AMERIKA DIENST 05 Meine Regierung vertritt die Ansicht, daß die Ergebnisse der Sondersitzung zur Erlangung unserer Ziele sowohl zielgerichtet als auch durchführbar sein sollten. Unser Programm muß eindeutig die Tatsache berücksichtigen, daß nachhaltige Entwicklung über Umweltfragen hinausgeht und wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung umfaßt. In Kopenhagen haben wir bekräftigt, daß dies sich gegenseitig verstärkende Komponenten unserer Bestrebungen sind, allen Menschen eine höhere Lebensqualität zu bieten. Im Juni sollten unsere Staats- und Regierungschefs in New York eine politische Erklärung abgeben, die sich auf folgendes konzentriert: Die Umsetzung der Agenda 21 auf nationaler und lokaler Ebene Die sektoralen Probleme des Umweltschutzes und die sektorenübergreifenden Probleme nachhaltiger Entwicklung Die erforderlichen Institutionen zur Koordinierung und Durchführung dieser Bestrebungen bis ins nächste Jahrhundert Während wir mit der Überprüfung von Agenda 21 beginnen, kann die Sondersitzung unseres Erachtens die Fortschritte im einzelnen hervorheben und einen Anreiz für weitere Aktionen zu mehreren entscheidenden Themen bieten. Dazu zählen: Seite 1 �Der Vertrag über den Klimawandel Stratosphärisches Ozon und der Prozeß des Montrealer Protokolls Schädliche und toxische Substanzen Internationale Wälder Die Konvention über Artenvielfalt und das Protokoll über Biosicherheit Verschmutzung der Meere Fischereiwesen Versteppung Trinkwasserfragen Herr Vorsitzender, nachhaltige Entwicklung funktioniert, wenn der Ansatz integriert und die Beteiligung umfassend ist sowie der Prozeß von unten nach oben initiiert und weiterentwickelt wird. In regierungsunabhängigen Foren können wir uns auf Normen und Standards sowie optimale Praktiken und Maßnahmen einigen. Die Durchsetzung kann jedoch nur auf möglichst dezentralisierter Ebene erfolgen - sei es auf nationaler, subnationaler oder lokaler Ebene. Durch kollektive zwischenstaatliche Zusammenarbeit können wir ein unseren Zielen förderliches Umfeld gestalten. Aber die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Bekämpfung der Armut erfordern umfassendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das auf solider nationaler Politik basiert. Umweltschutz setzt in Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen eine durchdachte und allgemein umgesetzte Staatspolitik voraus. Und Kindererziehung sowie Gesundheit und Wohlergehen unserer Menschen hängen von Humankapital und Einrichtungen auf nationaler Ebene ab. Eine der großen Errungenschaften von Rio war die Partnerschaft zwischen Staaten und der bürgerlichen Gesellschaft, die bestimmte Interessenvertreter entsandte. Ein wesentliches Element in diesem Prozeß, das wir in der Kommission für nachhaltige Entwicklung bislang vielleicht vernachlässigt haben und dem wir bei der Sondersitzung vollständig Rechnung tragen müssen, ist gute Regierungsführung. Damit meinen wir eine repräsentative, rechenschaftspflichtige, transparente und zurückhaltende Regierung. Nur eine solche Regierungsführung gestattet die Einbeziehung aller Elemente der bürgerlichen Gesellschaft in die Politik der Kommunal- und Zentralregierung zur Erlangung nachhaltiger Entwicklung. Die bürgerliche Gesellschaft ist die Grundlage für nachhaltige Entwicklung auf kommunaler und na- Seite 2 tionaler Ebene. Es ist offensichtlich, daß Regierungen Programme für nachhaltige Entwicklung nicht im Alleingang erfolgreich durchführen können. Und es ist selbstverständlich, daß die Regierungen, die sich keinen Praktiken für gute Regierungsführung verschreiben und sie befolgen, weder wirksam regieren noch umweltfreundliches, umfassendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern können. Herr Vorsitzender, bei unserer Arbeit an sektorenübergreifenden Fragen muß die Erklärung der Sondersitzung nicht nur die Fortsetzung und Stärkung der Agenda 21, sondern auch die Leistungen und Vereinbarungen der in Rio begonnenen Serie großer internationaler Konferenzen hervorheben. Wir müssen uns sowohl mit der Finanzierung als auch dem Technologietransfer befassen und in diesem Zusammenhang unseren Dialog erweitern, damit er über die Finanzierung des öffentlichen Sektors und die offizielle Entwicklungshilfe hinausgeht und auch die Nutzung der enormen Macht von in- und ausländischem Privatkapital und Investitionen einbezieht. Die Sondersitzungen der Kommission für nachhaltige Entwicklung haben den Rahmen für Gespräche über Finanzierungsfragen derart gestaltet, daß folgenden Tatsachen Rechnung getragen wird: Die private Finanzierung geht bereits weit über die externe Hilfe hinaus, und der Schwerpunkt bei den Finanzdiskussionen sollte auf der verbesserten Nutzung bestehender Ressourcen, der Ermutigung von Privatinvestitionen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung sowie der Prüfung innovativer Finanzmechanismen liegen. Bei der Vorbereitung der Sondersitzung müssen wir auch die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch erneut berücksichtigen. Auf diesem Gebiet sowie bei sektoralen Umweltfragen besteht eine dringende Notwendigkeit sicherzustellen, daß die Kosten internalisiert werden, damit der Markt Signale senden und Anreize für die Förderung von Nachhaltigkeit in allen Ländern geben kann. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten sehen der Zusammenarbeit mit allen Ländern und den Interessenvertretern der bürgerlichen Gesellschaft erwartungsvoll entgegen um zu gewährleisten, daß unsere Arbeit in diesem Kreis, bei der fünften Sitzungsperiode der Kommission für nachhaltige Entwicklung im April sowie bei der Sondersitzung im Juni erfolgreich und produktiv wird. Es muß unser Ziel sein, die Agenda 21 und das für Millionen von Menschen daraus resultierende Versprechen im nächsten Jahrhundert fortzuführen. Wir müssen versuchen, uns nicht durch das wiederholte Lesen und Aushandeln einzelner Zeilen und Kapitel behindern zu lassen. Vielmehr sollten wir mit dem lohnenden Ziel im Blick die Foren aufbauen und die Mechanismen ausfeilen, die für den Erfahrungsaustausch vor Ort sowie auf kommunaler und nationaler Ebene bei der Erlangung nachhaltiger AMERIKA DIENST 05 �Entwicklung benötigt werden. In Rio einigten wir uns darauf, die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen zu decken, ohne das Wohlergehen unserer Kinder und Enkel aufs Spiel zu setzen. Das ist unsere Heraus- forderung, und ich sehe unserer Zusammenarbeit in den kommenden Wochen und Monaten erwartungsvoll entgegen. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 3 �D A T E N A U T O BAHN 12. März 1997 Der Bau eines neuen Amerika Hauses im Web von Robert Earle Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Gesandten-Botschaftsrat bei der Amerikanischen Botschaft in Bonn, Robert Earle. "The times they are changing" - Bob Dylan Hamburg auszuziehen und unsere kulturellen und Informationsprogramme statt dessen von den Konsulaten aus durchzuführen. Anfang der sechziger Jahre, als Bob Dylan seine besten Lieder schrieb, geschah etwas, das noch andauert. Wir alle begannen, unser Leben um das Konzept des Wandels herum aufzubauen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg wollten viele von uns die Dinge wieder so handhaben, wie sie es in Friedenszeiten getan hatten. Das war der Geist der fünfziger Jahre. Aber die sechziger Jahre leiteten radikale Innovation als den kulturellen Stil der westlichen Welt ein. Bürgerrechte, Feminismus, Umweltschutz, die sexuelle Revolution und andere Bewegungen begannen, die jahrhundertealten kulturellen Praktiken zu verändern. Der Impuls zu Wandel war menschlich. Die Methode des Wandels nahm gelegentlich technologische und sogar chemische Dimensionen an. Während wir in den vergangenen Jahren über diese Entscheidungen berieten, nahmen wir parallel auch Gespräche über die Entwicklung neuer Dimensionen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen auf. Eine Frage, die wir uns stellten, war, ob wir eine neue Art von Amerika Haus im World Wide Web aufbauen könnten. Wenn die historische Prämisse der Amerika Häuser lautete, daß die Deutschen ungehindert Amerika entdecken sollten, indem sie unsere Schwelle überschritten, könnte dann dieses Ziel in einer anderen, phantasievollen Weise erreicht werden, die von kulturellem und technologischem Wandel profitierte, statt sich ihm zu widersetzen? Heute, in den neunziger Jahren, hat der kulturelle Tanz der Menschheit und Technologie den hitzigen Rhythmus eines Tangos angenommen. Sogar die seriöse Diplomatie, von der selbst die Diplomaten manchmal in Kategorien wie gestärkten Kragen und endlosen offiziellen Empfängen denken, wurde vom Fieber des Wandels ergriffen. Aber Fieber kann, wie wir alle wissen, Anfälle von Delirium, Halluzinationen und Unsicherheiten bewirken. Werden solche Träume je Realität? In Deutschland ist eines unserer erfolgreichsten diplomatischen Programme - einige würden es als das erfolgreichste bezeichnen - das Amerika Haus. In den fünfziger Jahren gab es 50 Amerika Häuser. Verschiedene Faktoren, nicht zuletzt der Haushalt, haben diese Zahl auf sechs verringert, und wir haben jetzt Pläne, aus den Amerika Häusern in München und AMERIKA DIENST 05 Wir glauben, wir haben es jetzt geschafft - nach drei Jahren Arbeit und sehr hohen Investitionen in Mitarbeiter und Technologie. Noch während wir die Schmerzen ertrugen, unsere uns lieb gewordenen Amerika Häuser schließen zu müssen und uns mit unseren deutschen Freunden sorgten, daß dies als amerikanisches Disengagement oder ein Zusammenbruch des kulturellen Dialogs angesehen werden würde, haben wir ein erfolgreiches, voll funktionierendes Amerika Haus im Web aufgebaut, das eine neue Generation Deutscher offenkundig zu schätzen weiß. Natürlich hat das World Wide Web keine Fenster, durch die die Sonne auf Sie scheint, während Sie eine Ausgabe von Huckleberry Finn in der Hand halten, aber deutsche Buchgeschäfte haben Fenster, und sie haben Huckleberry Finn und außerdem Tausende anderer klassischer und zeitgenössischer amerikanischer Titel. Darüber hinaus benutzen Tausende von Seite 1 �Deutschen jede Woche unser Amerika Haus im Web für Zwecke, die weit über Literatur hinausgehen. In der Tat kommen jetzt jede Woche mehr Deutsche zu unserem Amerika Haus im Web als je zu einem unserer Amerika Häuser in Deutschland gekommen sind, und sie finden Antworten auf ihre dringendsten Fragen. Die USIS-Germany Homepage (die unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html zu finden ist) hat über 10.000 Besucher pro Woche. Sie funktioniert uneingeschränkt, obwohl sie immer noch weiterentwickelt wird, während wir sie verbessern und erweitern. Beispielsweise lesen 1.500 Menschen wöchentlich politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Texte, die wir auf Deutsch im Amerika Dienst veröffentlichen - einer teuren Publikation, die wir bisher nur gedruckt per Post an ein ausgewähltes Publikum verschickten. Weitere 1.000 Menschen konsultieren unsere Homepage jede Woche für detaillierte Informationen über ein Studium in den Vereinigten Staaten. Und mehrere Hunderte zusätzlich lesen auf der Homepage die U.S. Policy Quotes, in denen die Aussagen hochrangiger Politiker zu Themen von NATO bis zu Bevölkerungspolitik wörtlich wiedergegeben sind. Konsularische und Visainformationen sind ein weiteres populäres Element unseres neuen elektronischen Amerika Hauses. Und 1.000 Deutsche benutzen jede Woche unsere Homepage, um direkt zur USIA-Homepage in Washington zu gelangen, die wiederum mit den meisten Ministerien der US-Regierung verbunden ist, einschließlich des Weißen Hauses. Man kann unterschiedlich auf all das reagieren, angefangen mit: "Es ist nicht dasselbe!" Und man kann sich fragen, wer diese deutschen Nutzer sind und was sie davon haben, unser Amerika Haus im Web zu besuchen. Im Augenblick können wir das nicht in Erfahrung bringen, aber diese Deutschen von heute sind für uns im modernen Informationszeitalter ebenso wichtig wie ihre Eltern (und Großeltern!) es in den vergangenen Jahrzehnten waren. Darüber hinaus wissen wir, daß die von uns angebotenen Informationen so spezifisch sind, daß nur Leute, die sich wirklich für den deutsch-amerikanischen Dialog engagieren, sie nutzen. Amerika D/ensf-Artikel sind keine leichte Kost, ebensowenig wie U.S. Policy Quotes. Viele Anwender sind offensichtlich Journalisten, Forscher sowie Politiker und Regierungsvertreter. Aber auch Studenten kommen. Jeden Monat sehen wir steigende Zahlen, und wir passen unser Angebot entsprechend an. Eines unserer nächsten Angebote wird eine Zeitschrift über die Reform des Energiemarktes sein, die dem letztes Jahr von uns veröffentlichten erfolgreichen telecommunications newsletter folgt. Solche elektronischen Publikationen sprechen die drängendsten Probleme an, mit denen sich hochentwickelte Nationen wie die Vereinigten Staaten und Deutschland in den neunziger Jahren konfrontiert sehen. Unser Amerika Haus im Web wird sich weiterentwikkeln. Wir sehen es als eine elektronische Struktur, die konstant modifiziert werden kann, während ihre Türen den Deutschen in ganz Deutschland (und der Welt) 24 Stunden lang geöffnet sind. Unserer Ansicht nach wird diese neue Dimension des deutsch-amerikanischen Dialogs sich noch vergrößern, und zwar exponentiell. Das rechtfertigt weitere Investitionen in ein Forschungs-/Technologie-/lnformationsteam, das sich an den Prozeß des Wandels anpassen und ihn vielleicht anführen kann. Wenn unsere Aufgabe darin besteht, Amerika so zu repräsentieren wie wir sind, dann ist diese Art von Amerika Haus im Web ein unerläßlicher Bestandteil des Engagements der Vereinigten Staaten für den deutsch-amerikanischen Dialog in den neunziger Jahren. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 •HtfW • �TELEKOMMUNIKATION 12. März 1997 Auf der Suche nach einem stabilen Telekommunikationsmarkt von Larry Irving (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für Kommunikation und Information im USWirtschaftsministerium, Larry Irving, verfaßten Artikel über die Einführung des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt. Wir suchen einen stabilen Markt. Und das wird von uns jetzt auch erwartet. Auf diesem Markt erfordert der Übergang von gesetzlich geregelten Monopolen für viele Telekommunikationsdienste zu uneingeschränktem Wettbewerb Zeit. Wie Vizepräsident Gore erklärte, ist dies "das erste Jahr eines Veränderungsprozesses, der gewisse Zeit benötigt". Im Hinblick auf die Förderung des Wettbewerbs zwischen Netzbetreibern müssen wir Vorschriften für Vernetzung und Anschlußgebühren einführen, die den richtigen Anreiz bieten und tatsächlich ein Umfeld für Wettbewerb schaffen, der wiederum die Preise für Unternehmen und Verbraucher senkt. Wir müssen die Anschlußgebühren senken, damit wir den Firmen die richtigen wirtschaftlichen Signale senden, die sich um den Aufbau neuer Netze und die Bereitstellung neuer Dienstleistungen bemühen. Wir befinden uns in einer Übergangszeit und sollten nicht vergessen, daß ein Übergang normalerweise nicht einfach ist. Gewöhnlich ist er von einem hohen Maß an Unsicherheit und Störung gekennzeichnet. Damit werden wir auch jetzt auf dem Telekommunikationsmarkt konfrontiert. Die gute Nachricht lautet, daß die amerikanischen Bundesstaaten bereits Übergangsregelungen getroffen und in einigen Fällen endgültige Vorschriften für Vernetzung und Wiederverkaufsrabatte erlassen haben. Landesweit werden derzeit mehr als 250 Vereinbarungen geprüft. Es ist, als würde man Schwimmer beobachten, die vom Meer zur Küste schwimmen. Manche werden von den tosenden Wellen auf den Strand geworfen, andere von einem Sog erfaßt; wieder andere überraschen uns, indem sie auf den Wellen reiten und elegant angeglitten kommen. Die Auswirkungen der jüngsten oder geplanten Fusionen von Telekommunikationsanbietern auf den Wettbewerb sind unklar. Fusionen waren zweifelsohne die große Neuigkeit des Jahres 1996 - Bell Atlantic mit Nynex, PacTel mit SBC Corporation, MCI mit British Telecom. Die Vorteile solcher Fusionen für die Öffentlichkeit bestehen in der Möglichkeit, daß sie den jeweiligen Unternehmen gestatten, die durch das Telekommunikationsgesetz geschaffenen Wettbewerbsherausforderungen anzugehen und den Wettbewerb zu erhöhen. Die Gefahr solcher Fusionen ist, daß diese Unternehmen ihre neue Größe und ihre Mittel zum Schutz ihres Marktanteils und zur Behinderung weiteren Wettbewerbs einsetzen. In diesem Bereich müssen wir wachsam sein und sicherstellen, Wo stehen wir ein Jahr nach der Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes von 1996? Der Telekommunikationsmarkt Unsere Suche nach einem soliden Markt hat drei Dimensionen. Erstens möchten wir einen pulsierenden Markt, der uneingeschränkten Wettbewerb unter den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen ermöglicht. Der wichtigste Aspekt dieses Ziels besteht im Ausbau der Kommunikationsnetze. AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �daß Fusionen sich nicht als wettbewerbsschädigend erweisen. Markt, deren Besitzer oder Betreiber Angehörige von Minderheiten und Frauen waren. Wettbewerb ist nicht vorhersehbar. Tatsächlich machen drahtlose Dienstleistungen den Telefongesellschaften einen Großteil der Konkurrenz, den viele eher von Seiten des Kabelfernsehens erwartet hätten. Vergangenes Jahr gewannen die drahtlosen Dienste 10 Millionen neue Kunden. Derzeit gibt es in den Vereinigten Staaten 38 Millionen Kunden drahtloser Dienste - das sind fast 15 Prozent aller Amerikaner. Die Arbeitnehmer haben Vorteile durch diesen Wettbewerb: Die Industrie für drahtlose Kommunikationsdienste ist stolz darauf, daß sie jeden Monat 1.000 neue Arbeitnehmer einstellt. Es war auch in gutes Jahr für Kabelgeschäfte. Die führende Maklerfirma für Kabelunternehmen berichtete von 47 kabelbezogenen Transaktionen mit Fusionen und Firmenübernahmen im Wert von 2,6 Milliarden Dollar. Das Aufkommen drahtloser Dienste als lebhafter Konkurrent wird zu einem weltweiten Phänomen. In Japan hat ein neuer drahtloser Dienst, genannt Personal Handyphone System (P.H.S.), in den ersten anderthalb Jahren nach seiner Einführung 4,3 Millionen Kunden gewonnen. Das enorme Wachstum von P.H.S. zusammen mit der Deregulierung und der darauf folgenden Preissenkung für Funktelefone haben den japanischen Markt zu einem der am schnellsten wachsenden Märkte der Welt für Mobiltelefone gemacht. Heute unterschreiben jeden Monat mehr als eine Million Japaner Verträge für diese Dienstleistung alle zwei Sekunden ein neuer Kunde. In Finnland besitzt nahezu ein Drittel der fünf Millionen Einwohner des Landes ein Mobiltelefon, und die Zahl steigt jährlich um 27 Prozent. Darüber hinaus haben die Finnen Handys, mit denen man elektronische Post verschicken und sich ins Internet einloggen kann. Darüber hinaus schlägt die FCC jetzt eine weitere Lockerung der Eigentumsbestimmungen vor. Die Vorschläge der FCC würden den gemeinsamen Besitz von zwei UHF-Sendern oder eine Kombination von UHF/UKW-Frequenzen auf einem Markt gestatten. Meines Erachtens ist das eine äußerst schlechte Idee. Die Unterscheidung zwischen UHF und UKW ist praktisch irrelevant. Jetzt ist digitales Fernsehen im Geschäft. Das bedeutet eine enorme Konzentration an Eigentum. Viele dieser Veränderungen ergeben wirtschaftlich Sinn, aber zu welchen Kosten für die Vielfalt der Inhaberschaft? Geht es unserer Nation nur um wirtschaftliche Effizienz? Oder wird der Gewährleistung einer Fülle von Gesichtspunkten für Verbraucher immer noch die Priorität beigemessen, die sie historisch hatte? Die nächsten Jahre werden entscheidend für die Lösung dieser Fragen sein. Verbraucher und der Telekommunikations- und Informationsmarkt Die dritte Dimension eines stabilen Marktes ist die uneingeschränkte Beteiligung der Verbraucher. Der Schlüssel dazu sind verbesserte Auswahl und verringerte Kosten. Der Ideenmarkt Zweitens sucht die Clinton-Administration einen stabilen Ideenmarkt. Das Telekommunikationsgesetz führte zur Abschaffung oder zum Abbau vieler Eigentumsbeschränkungen für Sendelizenzen. Als Reaktion auf das Gesetz schaffte die amerikanische Fernmeldebehörde (Federal Communications Commission FCC) die Obergrenze von 12 für den Besitz von Fernsehsendern ab und setzte die Begrenzung für Zuschauerzahlen von 25 auf 35 Prozent der Bevölkerung herauf. Das führte zu einem Kaufrausch Fernsehtransaktionen im Wert von 10 Milliarden Dollar im Jahr 1996 verglichen mit 4,7 Milliarden Dollar 1995. Nach der Fusionswelle von 1996 - Aufkauf von CapCities/ABC durch Walt Disney Co., von CBS durch Westinghouse sowie der verbliebenen 80 Prozent von New World Communications Group Inc. durch News Corp/Fox Television Stations Inc. - ist die ClintonAdministration weiterhin über die Konzentration der Medien besorgt. Besondere Sorgen machen wir uns über das potentielle Verschwinden jener Sender vom Seite 2 Im vergangenen Jahr haben die Verbraucher von der größeren Auswahl auf dem Telekommunikations- und Informationsmarkt profitiert. Den Verbrauchern stehen jetzt neue drahtlose Dienste zur Verfügung. Zu diesem Zeitpunkt stellt die Frage der Kosten die große Herausforderung für den Verbraucher dar. Während die Kosten für Telefondienste mit der Inflation Schritt hielten, schnellten die Kabelgebühren für Basisdienstleistungen 1996 um 7,8 Prozent in die Höhe. Kostenerwägungen führen auch zu dem wichtigen Thema universeller Dienstleistungen. Unsere nationalen Fortschritte bei Telefondiensten für 94 Prozent der Amerikaner und 40 Prozent der Haushalte, die einen PC besitzen, sind bewundernswert, verschleiern jedoch gravierende Ungleichgewichte. Heute haben ungefähr jeder vierte Haushalt der Amerikaner, Indianer, Eskimos und auf den Aleuten sowie über die Hälfte - 53 Prozent - der Haushalte von Amerikanern indianischer Abstammung in Reservaten und 12 Prozent der Afroamerikaner und Hispanier kein AMERIKA DIENST 05 �Telefon. Verglichen damit haben vier Prozent der Weißen und zwei Prozent der Inselbewohner im asiatisch-pazifischen Raum kein Telefon. sowie Hardware, Software und Ausbildung bereitzustellen, wird dies zur dauerhaften Vernetzung aller Schulen und Bibliotheken beitragen. Das Telekommunikationsgesetz enthält eine Bestimmung, die sicherstellt, daß Schulen, Bibliotheken, Kliniken und ambulante Einrichtungen finanzierbaren Zugang zu modernen Telekommunikationsdiensten haben werden. Im Herbst vergangenen Jahres kündigte Präsident Clinton seine Unterstützung für einen Vorschlag des Kongresses an, bei Telekommunikationsdiensten in Schulen einen "B-Tarif" genannten "Bildungstarif" einzuführen. Schlußbemerkung Im November letzten Jahres gaben das gemeinsame Telekommunikationsgremium der bundesstaatlichen und kommunalen Verwaltungen der FCC der Behörde ihre Empfehlung zu diesem Thema bekannt, die viele Vorschläge der Administration enthielt, einschließlich des Zugangs zum Internet, hoher Rabatte für über geringste Mittel verfügende Schulen und Bibliotheken, einer konkurrenzfähigen Ausschreibungsstruktur sowie eines technologisch neutralen Unterstützungssystems, das Schulen die Flexibilität des Zugangs zu den von ihnen benötigten Diensten bietet. Im Rahmen der Empfehlung des gemeinsamen Gremiums wird Schulen mit den geringsten Mitteln unter anderem ein 90-prozentiger Preisnachlaß auf ihre Monatsrechnung für Verbindungen zu modernen Netzen, Internet-Zugang und Vernetzung innerhalb des Schulgebäudes gewährt. Zusammen mit maßgeblichen Bestrebungen des Privatsektors und anderer Finanzquellen, in Schulen Kabel zu verlegen * AMERIKA DIENST 05 * Es ist leicht, ungeduldig zu werden und zu sagen, das Telekommunkationsgesetz habe Deregulierung versprochen und zu beklagen, daß sie bisher nicht eingeführt wurde. Dies ist die Zeit für Fortschritte in die richtige Richtung mit den richtigen Bestimmungen - zu uneingeschränktem und hartem Wettbewerb. Schlimmstenfalls könnten wir unregulierte Monopole schaffen. Wir müssen uns auf den realen Wert und die Ziele des Gesetzes konzentrieren - niedrigere Kosten, größere Auswahl und eine Vielfalt von Gesichtspunkten für die Verbraucher sowie die Ankurbelung von Innovation. Das Telekommunikationsgesetz hat den Weg für große Chancen in diesem Bereich geebnet. Wir alle müssen die Initiative ergreifen und uns durch die schwierigen Themen arbeiten. In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Präsident Clinton: "Die neuen Verheißungen der Weltwirtschaft, das Informationszeitalter, unvorstellbare neue Arbeit, lebensverbessernde Technologie - all dies müssen wir nutzen. Das ist unsere Pflicht und unsere Herausforderung. Wir müssen die Ereignisse gestalten, nicht nur Beobachter sein. Denn wenn wir nicht handeln, wird der Augenblick verstreichen - und wir werden die besten Chancen für unsere Zukunft verpassen." * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.03.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.03.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Die jüdische Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />Ist der Liberalismus in Amerika tot?<br /><em>von Robert Earle</em><br /><br /><strong>3. OSZE</strong> <br />OSZE muss anpassungsfähig und kreativ bleiben<br /><em>Rede von John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Nachhaltige Entwicklung nur mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung möglich<br /><em>von Botschafter Bill Richardson</em><br /><br /><strong>5. Datenautobahn</strong><br />Der Bau eines neuen Amerika Hauses im Web<br /><em>von Robert Earle</em><br /><br /><strong>6. Telekommunikation</strong><br />Auf der Suche nach einem stabilen Telekommunikationsmarkt<br /><em>von Larry Irving</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c809c02d73acd906db5809fd96d571ee.pdf 666545d335088fa4a9f912e27ccf315e PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Nummer Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 12. April 1972 15 INFORMATION: Inhalt Vertrag über das Verbot der Anwendung bakteriologischer Kampfmittel unterzeichnet -Präsident Nixon würdigt Bedeutung des AbkommensDOKUMENTATION: Die Einstellung der Bombardierung Nordvietnams 1968 und die Warnungen der USA -Zusammenstellung von Erklärungen maßgebender US-PolitikerWIRTSCHAFT: Der amerikanische Dollar 1972 Von Dorothy Crook Erweiterung des Gemeinsamen Marktes erschwert US-Getreideexporte Von Sam W. Morris WISSENSCHAFT UND TECHNIK: APOLLO-Nachrichten Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �( a m e r i k a dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 19-3240 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 5432 15/1972 VERTRAG ÜBER DAS VERBOT DER ANWENDUNG BAKTERIOLOGISCHER KAMPFMITTEL UNTERZEICHNET -Präsident Nixon würdigt Bedeutung des Abkommens- WASHINGTON --(AD)-» Im Beisein von Präsident Nixon sowie von mehr als 70 diplomatischen Missionschefs ist am 10. April in Washington der Vertrag über ein Verbot der Anwendung bakteriologischer Kampfmittel unterzeichnet worden. Gleichzeitig lag diese Konvention in London und Moskau zur Unterschrift aus. Der 15 Artikel umfassende Vertrag tritt in Kraft, wenn er von 22 Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion, ratifiziert worden ist. In Washington unterzeichneten Vertreter von über 70 Ländern das Abkommen, das den offiziellen Titel trägt: "Der Vertrag über das Verbot der Entwicklung, der Herstellung und der Lagerung bakteriologischer (biologischer) und toxischer Waffen und über deren Vernichtung". Die Konvention war 1971 auf der Genfer Abrüstungskonferenz ausgehandelt und mit überwältigender Mehrheit von der Vollversammlung der Vereinten Nationen zur Unterschrift empfohlen worden.. In einer kurzen Ansprache würdigte Präsident Nixon die Bedeutung dieses Abkommens, wobei er erklärte, daß jede Großmacht den Grundsatz verfolgen müsse, weder direkt noch indirekt irgendeine andere Nation zur Anwendung von Gewalt zu ermutigen. In -1- �In New York forderte der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kurt Waldheim, alle Länder auf, diesen neuen Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Er bezeichnete das Abkommen als eine bedeutende Leistung auf dem Gebiet der Abrüstung. Präsident Nixon führte in seiner Ansprache unter anderem aus: ".... Der sowjetische Botschafter hat (in seiner Ansprache) auf die Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Rüstungen hingewiesen. Wir arbeiten auf dieses Ziel hin - auf ein Ziel, das, wie der Botschafter gesagt hat, nicht nur den Interessen des Friedens zwischen unseren beiden Ländern, sondern auch den Interessen des Friedens der gesamten Welt dienen wird. Wenn wir jedoch auf diese verschiedenen Abkommen blicken, dann müssen wir uns darüber klar sein, wieviel sie bedeuten, und was immer noch getan werden muß, damit wir unser Endziel erreichen. Was diese Abkommen anbetrifft, so sind sie grundsätzlich kein Selbstzweck. Sie begrenzen die Rüstungen, aber sie bedeuten noch nicht das Ende des Krieges. Sie sind Mittel zur Erreichung eines Zieles, und dieses Ziel ist der Friede« Das Abkommen, das hier heute unterzeichnet wird, hat eine sehr große Bedeutung. Es bedeutet, daß alle Wissenschaftler der Welt - eine wahrhaft weltweite Gemeinschaft - ungeachtet ihrer Sprache, ihrer Rasse und ihrer Herkunft nunmehr ihre ganze Energie auf den Kampf gegen den Feind der gesamten Menschheit, nämlich die Krankheit, richten können, statt an der Entwicklung biologischer Waffen zu arbeiten, die die eine Nation gegen die andere einsetzen könnte. Aus diesem Grunde ist dieses Abkommen von so enormer Bedeutung für alle diejenigen, die seine Entstehung mitverfolgt haben. Aber wir müssen uns darüber im klaren sein, daß diese Abkommen nur ein Mittel zur Erreichung eines Zieles sind; wir müssen uns ebenfalls darüber im klaren sein, daß mehr getan werden muß, um unser Ziel zu verwirklichen: nicht nur die Begrenzung der Rüstungen,sondern die Beendigung der Kriegsdrohung, die über der Welt schwebt. Was -2- i �Was dieses Ziel anbetrifft, so sehen wir es als Aufgabe an, daß jedes Land der Welt auf die Anwendung von Gewalt, auf die Anwendung der Aggression gegen andere Nationen verzichten muß. Wir müssen uns ferner über eine weitere Aufgabe im klaren sein, nämlich, daß eine große Verantwortung insbesondere auf den Großmächten ruht, daß jede Großmacht den Grundsatz verfolgen muß, weder direkt noch indirekt irgendeine andere Nation zu ermutigen, Gewalt oder bewaffnete Aggression gegen einen ihrer Nachbarn anzuwenden. Dies sind die großen Prinzipien, die wir letztlich verwirklichen müssen, wenn wir wirklich eine Welt des Friedens haben wollen, und ich bin überzeugt, daß jeder von uns auf diese großen Prinzipien hinarbeiten wird, wo wir heute diesen Schritt ergreifen." In Washington wurde der Vertrag von den Vertretern folgender Länder unterzeichnet : Afghanistan, Äthiopien,Australien, Belgien, Bolivien, Botswana, Brasilien, Bulgarien, Bundesrepublik Deutschland, Burma, Burundi, Ceylon, Chile, Costa Rica, Dahome, Dominikanische Republik, El Salvador, Finnland, Ghana, Großbritannien, Haiti, Honduras, Iran, Irland, Island, Italien, Japan, Jordanien, Jugoslawien, Kambodscha, Kanada, Kolumbien, Laos, Lesotho, Libanon, Liberia, Malawi, Mali, Malaysia, Mauritius, Mexiko, Mongolische Volksrepublik, Nepal, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande, Norwegen, Österreich, Pakistan, Peru, Philippinen, Polen, Republik China, Republik Korea, Republik Vietnam, Rumänien, Rwanda, Schweiz, Senegal, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Togo, Tschechoslowakei, Türkei, Tunesien, Ungarn, Venezuela, Vereinigte Staaten, Yemen, Zaire, Zentralafrikanische Republik, Zypern. I I II IIII -3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d T e |. I n f o r m a t i o n Godesbergl, 19-3240 Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 15/1972 DIE EINSTELLUNG DER BOMBARDIERUNG NORDVIETNAMS 1968 UND DIE WARNUNGEN DER USA -Zusammenstellung von Erklärungen maßgebender US-Politiker- WASHINGTON --(AD)-- Angesichts der Tatsache, daß die gegenwärtige nordvietnamesische Invasion Südvietnams über die entmilitarisierte Zone zwischen den beiden Ländern eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Verständigung ist, die am 31. Oktober 1968 zu der Einstellung der amerikanischen Bombenangriffe auf den Norden führte, dürften die nachfolgenden Auszüge aus Erklärungen maßgebender amerikanischer Politiker ein klares Bild über die seitherigen Entwicklungen und die ständigen Bemühungen der USA um den Frieden geben. Rede Präsident Johnsons an das amerikanische Volk vom 31. Oktober 1968 "Am letzten Sonntagabend und während des Montag erhielten wir dann die Bestätigung der grundlegenden Verständigung, um die wir uns bei den Nordvietnamesen seit einiger Zeit hinsichtlich der entscheidenden Fragen bemüht hatten. Ich verbrachte den größten Teil des Dienstag damit, jede Einzelheit dieser Angelegenheit mit dem Kommandeur unserer Truppen in Vietnam zu erörtern, mit General Abrams Als Ergebnis all dieser Entwicklungen habe ich nunmehr angeordnet, daß alle Bombardierungen Nordvietnams aus der Luft, von See her und durch Artillerie ab Freitagmorgen 0800 Uhr Washingtoner Zeit (1400 Uhr deutscher Zeit) eingestellt werden.... Was wir nunmehr erwarten - und was wir �wir mit Recht erwarten können - sind sofortige, produktive, ernsthafte und intensive Verhandlungen in einer Atmosphäre, die zum Fortschritt beiträgt. Wir haben das Stadium erreicht, wo produktive Gespräche beginnen können. Wir haben der anderen Seite klargemacht, daß solche Gespräche nicht andauern können, wenn sie daraus militärischen Vorteil zieht. Es kann keine produktiven Gespräche in einer Atmosphäre geben, wo die Städte beschossen und die entmilitarisierte Zone mißbraucht wird. Ich glaube, ich sollte Sie, meine amerikanischen Mitbürger, warnen, daß Arrangements dieser Art niemals hundertprozentig sicher sind. Auch formelle Verträge sind niemals hundertprozentig sicher, wie die Erfahrung uns gelehrt hat... Wir könnten irregeführt worden sein - und wir sind auch auf einen solchen Fall vorbereitet. Wir beten zu Gott, daß dieser Fall nicht eintritt." Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers Dean Rusk vom 1. November 1968 "Frage: Herr Außenminister, welche direkten Zusicherungen, wenn überhaupt, haben die Vereinigten Staaten, daß Nordvietnam keine Eskalation des Krieges betreiben oder die entmilitarisierte Zone verletzen und unsere Truppen in Gefahr bringen wird? Antwort: Nordvietnam weiß genau, was von ihm in dieser Situation verlangt wird. Sie wissen, was wir in Bezug auf die Gespräche erwarten, und sie wissen, was wir in Bezug auf die Gegebenheiten erwarten, unter denen ernsthafte Gespräche vorankommen können. Sie wissen, daß wir für die Sicherheit unserer eigenen und die unserer verbündeten Kampfgruppen sorgen werden. Es gibt kein Mißverständnis in dieser Beziehung. Die Situation ist für sie ganz klar, und auch nach unserer Ansicht. Ich kann die genauen Einzelheiten nicht darlegen, aber die kommenden Tage und Wochen, so glaube ich, werden zeigen, worum es geht. Frage: Herr Außenminister, dies ist möglicherweise die gleiche Frage, aber Sie sagten in Ihrer Erklärung, daß wir - abgesehen davon, was dritte uns gesagt haben - unsere eigenen Gründe für die Annahme haben, daß unsere Maßnahme -2- �Maßnahme einen konstruktiven Schritt darstellt. Können Sie uns irgendwelche Hinweise dafür geben, warum wir dies für einen konstruktiven Schritt halten? Antwort: Ich glaube, wir haben Ihnen gegenüber angedeutet, daß sich die Dinge über das Wochenende in einer solchen Weise zu entwickeln begannen, daß wir guten Grund für die Annahme hatten, daß es im Falle der Einstellung der Bombardierung ernsthafte Gespräche geben würde, an denen die Regierung Südvietnams teilnehmen würde,und daß diese Gespräche unter förderlichen Bedingungen voranschreiten könnten - das heißt, unter Bedingungen an der Front, was die tatsächliche Situation im Kampfgebiet anbetrifft. Jetzt hat der Präsident gestern abend gesagt, daß die Dinge auch verkehrt verlaufen können. Er hat erklärt, selbst formelle Verträge sind niemals hundertprozentig. Wir könnten also enttäuscht werden, aber es gibt keinen Zweifel nicht nur über unsere Erwartungen, sondern auch darüber, daß die andere Seite unsere Erwartungen kennt. Frage: Wir gehen also von mehr als nur einer Annahme aus? Antwort: Wir gehen von mehr als einer reinen Annahme aus." Interview des Staatssekretärs für die US-Luftstreitkräfte, Dr. Harold Brown, mit der National Broadcasting Company (NBC) vom 4. November 1968 "Die Stabschefs der US-Streitkräfte haben dem Präsidenten ihre Empfehlungen vorgelegt und ihm gegenüber erklärt, daß dies ein durchaus akzeptables militärisches Risiko ist und daß dieser Schritt ihres Erachtens zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Hinblick auf die militärische Lage, die Verbesserung der militärischen Lage und die Tatsache unternommen werden sollte, daß wir weiterhin Aufklärungsflüge durchführen werden und daß General Abrams ermächtigt ist, bei jeder Gefährdung seiner Truppen Gegenmaßnahmen zu ergreifen." Pressekonferenz -3- �Pressekonferenz von Verteidigungsminister Clark Clifford vom 12. November 1968 "Frage: Würden Sie zu den von mehreren Journalisten erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen, daß die Regierung schon vor dem Bombardierungsstopp und der Bekanntgabe der grundlegenden Verständigung am 31. Oktober wußte, daß die südvietnamesische Regierung sich nicht an den Gesprächen in Paris beteiligen würde, und würden Sie uns sagen, ob die südvietnamesische Regierung sich unseren Diplomaten gegenüber unhöflich verhalten hat? Antwort: .... Saigon war über die anderen Vereinbarungen, auf die wir hinarbeiteten, voll unterrichtet - also über die grundlegende Verständigung bezüglich der entmilitarisierten Zone und die Verständigung in Bezug auf die Städte. Wir führten lange Gespräche bezüglich der Aufklärung. Sie wurden voll auf dem laufenden gehalten." Interview des amerikanischen Verteidigungsministers Clark CLifford mit der Amerikanischen Broadcasting Company (ABC) vom 24. November 1968 "Frage: Herr Minister, die Nordvietnamesen behaupten, wir verletzten die grundlegende Verständigung, weil wir unsere Aufklärungsflüge fortsetzten. Haben wir die Absicht, diese Flüge einzustellen? Antwort: Nein. Es ist für den Präsidenten äußerst wichtig zu wissen, was in Nordvietnam vorgeht. Wenn es dort irgendeine ungewöhnliche Massierung gibt, sei es an Truppen oder an Kriegsmaterial, so muß er sofort davon unterrichtet sein. In den Pariser Verhandlungen ist in all diesen Monaten den Vertretern Nordvietnams klar gemacht worden, daß wir die Aufklärungsflüge fortsetzen werden. Wir tun dies Tag für Tag, die ganze Zeit schon. Wir verfolgen sehr genau, was vor sich geht, da wir, falls es zu irgendwelchen Entwicklungen kommt, die die Gefahr für unsere Truppen erhöhen, möglicherweise Maßnahmen ergreifen müssen. Wenn -4- �Wenn Hanoi seinen guten Willen beweisen will, indem es die Voraussetzungen für diese Gespräche erfüllt, und sich an die grundlegende Verständigung hält, dann ist er (der Präsident) bereit, voranzugehen. Wenn sie uns irgendwann zeigen, daß es ihnen nicht ernst ist und daß sie nicht guten Willens vorangehen, so zweifle ich nicht im geringsten daran, daß der Präsident zu unserer früheren Konzeption zurückkehren muß, und das bedeutet, den Gegner unter Druck zu halten, und das würde notfalls auch Bombardierungen einschließen." Presseunterrichtung durch den amerikanischen Chefdelegierten bei den Pariser Vietnam-Gesprächen, W. Averall Harriman, vom 4. Dezember 1968 im Weißen Haus "Die grundlegende Verständigung war insofern ganz eindeutig, daß wir klargestellt hatten, daß ernsthafte Gespräche und genausowenig auch der Bombardierungsstopp nicht fortdauern können, wenn sie nicht die entmilitarisierte Zone respektierten und die wahllose Bombardierung der großen Städte unterließen." -Präsident Nixons Warnungen an Hanoi bezüglich des Einsatzes amerikanischer LuftstreitkräftePressekonferenz vom h. März 1969 Frage: Herr Präsident, die kommunistische Offensive in Vietnam hat Spekulationen ausgelöst, die besagen, daß Ihre Regierung getestet werden soll, besonders in Bezug auf die grundlegende Verständigung vom 1. November vergangenen Jahres, die zur Einstellung der Bombardierungen führte. Würden Sie uns dazu Ihre Meinung sagen? Antwort: Wenn wir von der kommunistischen Offensive reden, so ist es meiner Ansicht nach wichtig, zunächst zu analysieren, was diese Offensive bedeutet und welches ihre Ziele sind im Vergleich zu der Offensive vom vergangenen -5- �vergangenen Jahr. Dann müssen wir überlegen, was diese Offensive in Bezug auf eine Verletzung der grundlegenden Verständigung zur Zeit des Bombenstopps bedeutet... Diese Absprache lief darauf hinaus, daß ein weiterer Beschuß oder weitere Angriffe auf die Städte, die großen Städte in Südvietnam, nicht mit produktiven Friedensgesprächen in Paris zu vereinbaren sein würden. Wir prüfen diese spezielle Offensive - und wir prüfen sie sehr sorgfältig - daraufhin, ob ihr Ausmaß eine Verletzung dieser grundlegenden Verständigung darstellt. In technischer Hinsicht könnte man sie als eine Verletzung bezeichnen.. Ob wir jedoch zu dem Schluß kommen, daß diese Verletzung so erheblich ist, daß sie Maßnahmen unsererseits erfordert, das ist eine Entscheidung, die wir sehr bald treffen werden, wenn diese Angriffe in ihrem gegenwärtigen Ifafang andauern Ein anderer Aspekt sollte noch erwähnt werden: Ich möchte mit dieser Analyse nicht den Ernst dieser Angriffe herabsetzen, denn die amerikanischen Verluste haben sich, wie ich festgestellt habe, während dieser Angriffe verdoppelt. Daher ist es notwendig, daß der amerikanische Präsident bei der Bewertung dieser Angriffe diese grundlegende Verständigung nicht nur im Zusammenhang mit den Angriffen auf die Städte, sondern auch im Zusammenhang mit seiner Pflicht sieht, die in Vietnam kämpfenden amerikanischen Soldaten zu schützen. Wir haben nicht überstürzt gehandelt, aber die Tatsache, daß wir Geduld und Nachsicht üben, sollte auch nicht als ein Zeichen der Schwäche ausgelegt werden. Wir werden die fortgesetzte Verletzung einer Absprache nicht dulden. Darüber hinaus werden wir aber auch keine Angriffe hinnehmen, die zu höheren Verlusten unter unseren Soldaten zu einer Zeit führen, da wir uns aufrichtig darum bemühen, am Konferenztisch in Paris Frieden zu schaffen. Falls diese Angriffe fortdauern, wird eine entsprechende Erwiderung erfolgen Frage: Herr Präsident, würde von Ihnen eine angemessene Reaktion in Betracht gezogen, falls die Angriffe in Südvietnam anhalten? Würde eine solche angemessene Reaktion die Wiederaufnahme der Bombardierungen des Nordens einschließen? Antwort: �Antwort: .... Um die Frage zu beantworten, möchte ich nur sagen, die Vereinigten Staaten besitzen eine Reihe von Möglichkeiten, um zu reagieren. Es existieren verschiedene EventualpLäne, die in die Tat umgesetzt werden können. Alle diese Pläne werden von mir geprüft. Wir werden uns des Planes bedienen, der unserer Meinung nach den Aktionen der anderen Seite angemessen ist. Ich werde nicht vorzeitig andeuten, ich werde nicht öffentlich bekanntgeben und ich werde nicht drohen - das würde uns meiner Ansicht nach nicht helfen - daß wir den Norden bombardieren oder etwas anderes unternehmen werden." Pressekonferenz vom 14. März 1969 "Der Präsident: Es wird meine Politik als Präsident sein, nur einmal eine Warnung auszusprechen, und ich will sie jetzt nicht wiederholen. Alles, was in der Zukunft getan werden muß, wird getan werden. Es wird keine weitere Warnung mehr geben... Wir haben eine Warnung erteilt. Wir werden nicht noch einmal eine Warnung aussprechen. Wenn wir zu dem Schluß kommen, daß die Verlustziffer höher ist, als wir sie hinnehmen können, dann werden Maßnahmen folgen." Fernsehansprache zur Vietnam-Politik vom 3. November 1969 "Sollten das Ausmaß der Infiltration oder unsere Verluste zunehmen, während wir uns um eine Reduzierung der Kampfhandlungen bemühen, so wird dies die Folge einer bewußt getroffenen Entscheidung des Gegners sein. Hanoi könnte keinen größeren Fehler begehen, als anzunehmen, daß eine Zunahme der Gewalttätigkeit zu seinem eigenen Vorteil gereichen würde. Wenn ich zu dem Schluß kommen sollte, daß verstärkte gegnerische Aktionen unsere in Vietnam verbleibenden Truppen gefährden, dann werde ich nicht zögern, nachdrückliche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Situation zu begegnen. Dies ist keine Drohung. Dies ist eine politische Erklärung, die ich als Oberbefehlshaber unserer Streitkräfte abgebe, um meiner Pflicht nachzukommen, die amerikanischen Soldaten, wo immer sie stehen, zu schützen." Fernsehansprache -7- �Fernsehansprache vom 15. Dezember 1969 "Ich habe jedoch immer gesagt, daß wir Risiken für den Frieden auf uns nehmen müssen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Führer in Hanoi daran erinnern, daß sie ebenfalls ein Risiko eingehen, wenn die Infiltration und das Ausmaß der Feindtätigkeit anwachsen, während wir unsere Streitkräfte reduzieren. Ich wiederhole die Erklärung, die ich in meiner Rede vom 3. November gemacht habe: Hanoi könnte keinen größeren Fehler begehen, als anzunehmen, daß eine Zunahme der Gewalttätigkeit zu seinem eigenen Vorteil gereichen würde. Wenn ich zu dem Schluß kommen sollte, daß verstärkte gegnerische Aktionen unsere in Vietnam verbleibenden Truppen gefährden, dann werde ich nicht zögern, nachdrückliche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Situation zu begegnen ' Pressekonferenz vom 30. Januar 1970 "Wir beobachten weiterhin die Situation und wir werden darauf vorbereitet sein, entsprechend zu handeln. Ich möchte jedoch alle, und besonders den Gegner, an das erinnern, was ich am 3. November gesagt und am 15. November wiederholt habe. Wenn wir in einer Zeit, in der wir versuchen, die Kämpfe in Vietnam zu deeskalieren, feststellen, daß der Gegner aus unserem Truppenabzug Vorteil zieht, um durch eine Eskalation der Kämpfe unsere verbleibenden Truppen zu gefährden, dann verfügen wir über die Mittel - und ich werde bereit sein, von diesen Mitteln Gebrauch zu machen -, um entsprechend dieser Situation nachdrücklich zu handeln - nachdrücklicher, als wir dies in der Vergangenheit getan haben." Fernsehansprache vom 20. April 1970 "Ich möchte jedoch die Führer Nordvietnams erneut daran erinnern, daß sie ein ernstes Risiko eingehen, falls sie versuchen sollten, die Gelegenheit zu benutzen, um die Sicherheit unserer verbleibenden Streitkräfte in Vietnam durch �durch verstärkte militärische Tätigkeit in Vietnam, in Kambodscha oder in Laos zu gefährden, während wir diese Risiken für den Frieden auf uns nehmen. Ich wiederhole, was ich am 3. November und am 15. Dezember erklärt habe. Wenn ich zu dem Schluß komme, daß eine verstärkte Feindtätigkeit unsere verbleibenden Streitkräfte in Vietnam gefährdet, dann werde ich nicht zögern, harte und wirksame Maßnahmen zu ergreifen,um mit dieser Situation fertig zu werden.11 Fernsehansprache vom 30. April 1970 "In meinem Vietnam-Bericht an die Nation vor zehn Tagen gab ich die Entscheidung bekannt, im Laufe der nächsten 12 Monate weitere 150 000 amerikanische Soldaten abzuziehen. Ich sagte damals, daß ich diese Entscheidung trotz unserer Sorge über die zunehmende Feindtätigkeit in Laos, Kambodscha und Südvietnam träfe. Ich warnte damals, daß ich nicht zögern würde, feste und wirksame Maßnahmen zu treffen, wenn ich zu dem Schluß käme, daß die erhöhte Feindtätigkeit in einem dieser Gebiete das Leben der in Vietnam verbleibenden Amerikaner gefährden würde. Trotz dieser Warnung hat Nordvietnam seine militärische Aggression in allen drei Gebieten - vor allem in Kambodscha - verstärkt." Pressekonferenz vom 8. Mai 1970 "Ich will keine Spekulationen darüber anstellen, was die Nordvietnamesen möglicherweise tun. Ich will lediglich sagen, daß ich es, wenn die Nordvietnamesen das tun, was sie nach Meinung einiger Leute tun könnten, nämlich mit massierten Kräften von 250 000 oder 300 000 Mann über die entmilitarisierte Zone hinweg gegen unsere dort stehenden Marinekorpseinheiten anzutreten, -9- �anzutreten, sicherlich nicht zulassen würde, daß unsere Männer dort niedergemetzelt werden, ohne stärkere und wirksamere Kräfte gegen Nordvietnam einzusetzen. Ich glaube, daß wir die Führer Nordvietnams in dieser Hinsicht mehrfach gewarnt haben. Und weil wir sie gewarnt haben, glaube ich nicht, daß sie über die entmilitarisierte Zone vorrücken werden." Fernsehinterview vom 1. Juli 1970 "Um nun auf Ihre Frage zurückzukommen - wenn Sie zunächst einmal von ReEskalation sprechen, so planen wir nicht, erneut nach Kambodscha vorzustoßen. Wir planen jedoch - und ich werde diese Macht einsetzen, ich werde sie soweit notwendig einsetzen - , durch die Luftstreitkräfte der Vereinigten Staaten den Nachschub von Menschen und Material, den ich als gegen Südvietnam gerichtet erachte, zu unterbinden. Das ist Teil meiner Aufgabe des Schutzes amerikanischer Soldaten. Nun wollen wir einmal die anderen Möglichkeiten einer Eskalation betrachten. Zum Beispiel haben wir, wie Sie wissen, die Bombardierung im Norden eingestellt. Und wie Sie auch wissen, war einer der Punkte der sogenannten Absprachen zu dem Zeitpunkt, als wir die Bombardierung einstellten, der, daß amerikanische Aufklärungsflüge über Nordvietnam stattfinden könnten, um festzustellen,ob der Gegner einen neuen Angriff plane. Und diese Aufklärungsflüge sollten keinen Angriffen ausgesetzt sein. Jetzt wird von den Nordvietnamesen ständig auf diese Flugzeuge geschossen. Ich habe darum, als wir am 30. April mit unserer Operation begannen, einige Angriffe auf Stellungen in Nordvietnam angeordnet, von denen aus unsere Flugzeuge beschossen wurden. Sollten diese Angriffe sich wiederholen, werde ich natürlich unsere Luftmacht auf die nordvietnamesischen Stellungen ansetzen, von denen aus unsere Flugzeuge angegriffen werden. Dies ist meine Pflicht, um die amerikanischen Soldaten, unsere jungen Männer, zu verteidigen, wenn sie angegriffen werden." Pressekonferenz -10- �Pressekonferenz vom 10. Dezember 1970 "Wenn unsere Flugzeuge beschossen werden, dann werde ich nicht nur anordnen, daß sie das Feuer erwidern, sondern ich werde auch anordnen, daß die Raketenstellung zerstört wird und daß der militärische Komplex um diese Stellung herum ebenfalls durch Bomben zerstört wird. Darüber hinaus gibt es eine weitere grundlegende Verständigung hinsichtlich der Bombenangriffe auf Nordvietnam. Auf einer Reihe von Pressekonferenzen sowie in meiner Rede vom 3- November und in vier Fernsehansprachen an das amerikanische Volk habe ich dies erklärt, und ich erkläre es heute abend erneut: zu einer Zeit, da wir uns aus Südvietnam zurückziehen, ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß der Präsident der Vereinigten Staaten als Oberbefehlshaber die Maßnahmen ergreift, die zum Schutze unserer verbleibenden Truppen notwendig sind, weil die Zahl unserer Erdkampftruppen beständig zurückgeht. Sollte ich zu dem Schluß kommen, daß die Nordvietnamesen durch ihre Infiltration unsere verbleibenden Truppen gefährden, sollten sie dadurch eine bestimmte Kapazität gewinnen und darangehen, diese Kapazität möglicherweise einzusetzen, um die Kampfhandlungen in Südvietnam zu verstärken, dann werde ich die Bombardierung militärischer Anlagen in Nordvietnam, der Pässe, die von Nordvietnam nach Südvietnam führen, der militärischen Komplexe und der militärischen Nachschublinien anordnen. Das wird die Reaktion sein, die dann von mir erfolgt." Fernsehinterview vom 4. Januar 1971 "Ich hege nicht den Wunsch, die Bombardierung von Nordvietnam wieder aufzunehmen. Wir wollen nicht zu der Bombardierung der strategischen Ziele in Nordvietnam zurückkehren, ja wir wollen nicht einmal militärische Ziele bombardieren, wenn es nicht notwendig wird - und das ist der entscheidende Faktor -, um amerikanische Truppen zu schützen. Was .11- �Was nun die grundlegende Verständigung anbetrifft, so wollen wir diese einmal näher untersuchen. Erstens, es gab eine grundlegende Verständigung,. Präsident Johnson hat dies gesagtj Dean Rusk hat dies gesagt, Clark Clifford hat dies gesagt und Harriman hat dies gesagt. Es bestand eine grundlegende Verständigung, daß nach Einstellung der Bombardierung unbewaffnete Aufklärungsflugzeuge über Nordvietnam fliegen könnten, ohne angegriffen zu werden. Wir mußten darauf bestehen, denn sonst hätten wir keinerlei Aufklärung darüber gehabt, ob sie etwa einen Angriff gegen uns planten. Wenn sie also jene Kampfflugzeuge beschießen, dann, so habe ich Anweisung erteilt, werden wir die Sam-Raketenstellungen - oder was immer es war, das auf unsere Flugzeuge geschossen hat - herausgreifen. Wir werden das auch weiterhin tun, und wenn sie (die Kommunisten) behaupten, es gäbe keine grundlegende Verständigung in dieser Richtung, dann gibt es auch für uns keinerlei Einschränkungen; das dürfen wir nicht vergessen. Nun, die andere grundlegende Verständigung ist eine, die von mir ausging. Es ist eine neue Verständigung, die parallel zu unserem Vietnamisierungsprogramm und zu unserem Abzugsprogramm läuft.... Der Präsident der Vereinigten Staaten trägt als Oberbefehlshaber die Verantwortung dafür, daß sich diese (in Vietnam verbleibenden amerikanischen) Soldaten nicht einem überwältigenden Angriff aus dem Norden ausgesetzt sehen. Darum müssen wir die Aufklärung fortsetzen und darum werde ich auch als Oberbefehlshaber Bombenangriffe gegen Schlüsselgebiete befehlen müssen, wenn der Gegner in einer Zeit, da wir deeskalieren, in einer Zeit, da wir uns zurückziehen, seine Infiltration zu verstärken beginnt - Truppen und Nachschub über den Mu-Gia-Pass und über andere Pässe zu bewegen beginnt. Das war einer der Gründe für diesen Schlag, und wir werden es erneut tun, wenn unsere in Vietnam verbleibenden Truppen weiterhin bedroht werden - aber nur gegen militärische Ziele, und nur, wenn es notwendig ist. Ich habe das nicht erst vor einem Monat, sondern schon im November klargemacht. Sie werden sich an den 3. November erinnern, ich meine meine Rede vom 3. November, als ich die Nordvietnamesen warnte, daß ich zurückschlagen würde. �würde, wenn sie in einer Zeit, da wir unsere Truppen abziehen, ihre Infiltration verstärkten und unsere verbleibenden Truppen bedrohten. Ich habe das bei acht verschiedenen Gelegenheiten im Fernsehen und im Rundfunk erklärt. Ich habe das auch in anderen Botschaften an sie (die Nordvietnamesen) gesagt, die bei ihnen sehr laut und sehr deutlich angekommen sind. Es kann also keine Frage bezüglich der grundlegenden Verständigung geben - und darum haben wir dies getan. Pressekonferenz vom 4. März 1971 "Ich habe bei zehn verschiedenen Anlässen erklärt...... daß wir in zweifacher Hinsicht unsere Luftmacht gegen den Norden einsetzen würden. Erstens, daß wir jene Raketenstellungen angreifen würden, von denen her unsere Flugzeuge beschossen werden; das ist gesehen, und wir werden dies fortsetzen. Zweitens, daß ich Angriffe auf die Nachschubwege, die Infiltrationswege und die militärischen Komplexe anordnen würde - wie das bereits in der Vergangenheit der Fall war - wenn nach meiner Feststellung eine verstärkte Infiltration aus Nordvietnam unsere in Südvietnam verbleibenden Truppen zu einer Zeit, da wir abziehen, gefährdet. Ich werde das auch in Zukunft tun, wenn ich feststelle, daß eine derartige Aktivität seitens Nordvietnams unsere verbleibenden Truppen in Südvietnam, insbesondere im Verlaufe unseres Abzuges, gefährden könnte. Die dritte Frage ist nun, ob die Vereinigten Staaten durch den Einsatz ihrer Luftmacht eine südvietnamesische Operation gegen Nordvietnam unterstützen könnten oder nicht. Und die Frage darauf ist, daß ein solcher Plan in dieser Regierung nicht erwogen wird." Fernsehinterview �Fernsehinterview mit dem Columbia Broadcasting System (CBS) vom 2. Januar 1972 "Frage: ... Jeder denkt an die Wiederaufnahme der ausgebreiteten Bombardierung von Nordvietnam. Können Sie uns über das, was wir bereits von den Behörden in Saigon und aus den Erklärungen von Verteidigungsminister Laird wissen, hinaus etwas über den militärischen Nutzen dieser Aktion sagen? Antwort: Was den militärischen Nutzen anbetrifft, so lassen Sie mich zunächst erklären, warum wir es getan haben. Sie waren im Pressesaal des Weißen Hauses wie immer anwesend, als ich die letzte Bekanntgabe über einen Truppenabzug machte, der die Zahl unserer Soldaten bis zum 1. Februar auf 139 000 Mann senken wird. Und ich habe damals erklärt, daß ich für den Fall, daß der Gegner seine Infiltration -verstärken oder andere Tätigkeiten beginnen würde, die nach meiner Auffassung unsere verbleibenden und geringer werdenden Streitkräfte gefährden würden, Maßnahmen treffen würde , um mit dieser Situation fertig zu werden. Die meisten von Ihnen haben darüber berichtet, und die meisten Korrespondenten haben darüber geschrieben. Ich habe genau das gemeint, was ich gesagt habe. Der Gegner hat seine Infiltration verstärkt. Er hat die Absprache von 1968 verletzt, als man sich über die Einstellung der Bombardierung einigte, und auf unsere unbewaffneten Aufklärungsflugzeuge geschossen. Der Gegner hat am 19. Dezember Saigon beschossen. Unter diesen Umständen hatte ich keine andere Wahl, als in diesem Falle ausgewählte militärische Ziele und Nachschubbasen zu bombardieren. Dies waren die einzigen Gebiete, die getroffen wurden." •Miinm -14- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Wirtschaft Service Postfach Telex: 300 08-85432 15/1972 DER AMERIKANISCHE DOLLAR 1972 Von Dorothy Grook WASHINGTON --(AD)— Die Unterzeichnung des Dollargesetzes durch Präsident Nixon, durch das der Goldpreis von 35 auf 38 Dollar pro Unze Feingold heraufgesetzt wird, hat in der amerikanischen Öffentlichkeit wie auch in der Presse kaum Beachtung gefunden. Eine Änderung der offiziellen Dollarparität wirkt sich auf die Binnenwirtschaft praktisch nur wenig, wenn überhaupt, aus, denn Außenhandel und sonstige Auslands-Transaktionen machen nur einen verhältnismäßig kleinen Teil des Bruttosozialproduktes aus. Auch ist es den Amerikanern seit 1934 durch Gesetz verboten, Goldmünzen oder Goldbarren zu besitzen. Der Wert des USDollar - wie auch jeder anderen Währung - liegt in seiner Kaufkraft. So interessiert sich denn der Amerikaner mehr für das Auf und Ab der Preise auf dem Binnenmarkt und weit weniger für Änderungen der Devisenkurse. Da jedoch der Dollar seit vielen Jahren die Basis für die Bewertung der meisten ausländischen Währungen bildet, ist das Interesse an dem neuen offiziellen Goldpreis im Ausland weit größer. Der Außenhandel, der USA macht zwar nur einen kleinen Teil des US-Bruttosozialproduktes aus, doch ist sein Anteil am Welthandel - etwa ein Sechstel - weitaus größer. Charakteristisch -1- �Charakteristisch für den US-Dollar heute ist, daß sein Goldwert zwar offiziell festgelegt, daß er jedoch nicht frei in Gold konvertierbar ist. Damit ist der US-Dollar in dieser Hinsicht praktisch den meisten anderen Währungen gleichgestellt. Von maßgebender amerikanischer Seite ist darauf hingewiesen worden, daß eine Konvertierbarkeit des US-Dollar in Gold von dem Ergebnis der Verhand- lungen über ein neues internationales WährungsSystem abhängig sei, das für alle beteiligten Länder zufriedenstellend sein müsse. Bei der Unterzeichnung des neuen Dollargesetzes hat Präsident Nixon betont, er rechne mit dem Beginn solcher umfassenden Verhandlungen noch in diesem Jahr, bei denen nicht nur Handelsfragen, sondern auch die Konvertierbarkeit der Währungen erörtert werden sollten. "Die Dollaranpassung", so erklärte der Präsident, "bildet einen grundlegenden Ausgangspunkt bei den Bemühungen um eine neue Stabilität der Weltwirtschaft." Auf der jüngsten Tagung der Finanzminister der Zehnergruppe bestand allgemeine Übereinstimmung, daß der amerikanische Dollar - wie. auch die Volkswirtschaften der westlichen Länder ganz allgemein - seit der Neufestsetzung der Wechselkurse am 18. Dezember "echte Fortschritte" zu verzeichnen hatten. Dabei wurde auch hervorgehoben, daß die Spekulation gegen den Dollar auf den internationalen Devisenmärkten so gut wie aufgehört habe. Als weiteres positives Zeichen wurde die Zinsentwicklung in Europa und in den Vereinigten Staaten, die zu einer Annäherung der Zinssätze geführt habe, sowie die Entschlossenheit der Notenbanken aller Länder gewertet, die im Dezember getroffene Übereinkunft zu unterstützen. Und es herrschte Übereinstimmung darüber, daß die amerikanische Wirtschaft 1972 mit einem Wachstum von fünf bis sechs Prozent, bei einer wesentlich größeren Stabilität von Kosten und Preisen, rechnen könne. Der Dollar und die weitere Entwicklung des Dollarkurses dürften auch ein Gesprächsthema auf der jetzt in Santiago beginnenden Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen sein, wobei den Interessen der einzelnen Entwicklungsländer im besonderen Rechnung getragen werden dürfte. Wie bei allen Währungs- und Handelsproblemen geht es hier um wirtschaftliche Fragen, die für diese Länder von grundlegender Bedeutung sind. „ ., ., Zweifellos -2- �Zweifellos wird es eine gewisse Zeit - vielleicht bis 197A - dauern, um die voneinander abweichenden nationalen Interessen anzugleichen, so daß alle zufriedengestellt sind. Die gegenwärtigen Vereinbarungen sind jedoch lebensfähig und führen zu wirtschaftlichen Verbesserungen. Auch die Aussichten sind günstig, daß die jetzt entwickelte Form der internationalen Gespräche, Verhandlungen und Zusammenarbeit zu weiteren positiven Vereinbarungen führen wird Das Ziel ist, wie Präsident Nixon es bezeichnet hat, nicht Flickwerk, sondern ein neues Währungssystem, das sich auf lange Zeit hinaus bewähren wird. <-!•! I I t•• I I !•!••• 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 15/1972 ERWEITERUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ERSCHWERT US-GETREIDEEXPORTE Von Sam W.Morris WASHINGTON —(AD)--. Die Erweiterung des Gemeinsamen Marktes im Jahre 1973, der dann mit zehn Mitgliedsstaaten der größte regionale Handelsblock der Welt ist, dürfte erhebliche nachteilige Auswirkungen für die amerikanischen Agrarexporte, vor allem bei Weizen und Futtergetreide, nach Europa haben. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) betreibt eine gemeinsame Agrarpolitik, die erstmals 1962 Anwendung fand und die auf einem protektionistischen System variabler Abschöpfungen sowie einer Stützung hoher Binnenpreise basiert. Die Abschöpfungen schwanken von Tag zu Tag und sollen verhindern, daß billigere Getreideimporte das Niveau der Binnenpreise stören. Die Preisstützung der EWG beträgt zum Beispiel bei Weizen etwa drei Dollar pro Bushel. Da die Europäische Gemeinschaft keine offizielle Anbaukontrollen hat und den Bauern hohe Preise garantiert, suchen diese natürlich durch Anbauerweiterung ihr Einkommen zu steigern. Diese Anbauausweitung und das Bestehen der -1- �der Gemeinschaft auf einem Abschöpfungsbetrag von 60 Dollar pro Tonne amerikanischen Weizens trifft den amerikanischen Export hart. Seit 1957 unterlagen die amerikanischen Weizenverkäufe an die Europäische Gemeinschaft starken Schwankungen. 1957 waren es noch 188 Millionen Dollar, 1965 nur 35 Millionen Dollar. Im darauffolgenden Jahr war ein Anstieg auf 102 Millionen Dollar zu verzeichnen, doch dieser Betrag ging dann ständig wieder zurück, bis er 1970 bei 47 Millionen Dollar lag. 1971 konnten die USA aufgrund der schlechten siebziger Weizenernte in den EWG-Ländern wieder für 82 Millionen Dollar Weizen dorthin ausführen. Der Anbau von Weizen und Futtergetreide hat in der EWG so stark zugenommen, daß die Exportabhängigkeit dieser Länder immer mehr zurückgegangen ist. Im Gegenteil hat der durch hohe Preise stimulierte Anbau bei Weizen zum Beispiel zu beträchtlichen Überschüssen geführt, die nunmehr exportiert werden müssen. Damit die Getreideexporte der EWG auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sind, wurde der Export dieser Überschüsse stark subventioniert. Ohne solche Subventionen würden sich die Getreideüberschüsse der EWG auf den Auslandsmärkten nicht absetzen lassen, da der Binnenpreis der EWG bei Weizen weit über dem Weltmarktpreis liegt. Die Mittel für die Exportsubventionierung werden weitgehend durch die variablen Abschöpfungen aufgebracht. Einer direkten Exportsubventionierung der EWG bei Weizen von 1,65 Dollar pro Bushel steht eine solche der USA von lediglich 13 cent pro Bushel gegenüber. Und bei Futtergetreide gibt es überhaupt keine amerikanischen Exportsubventionierungen. Die Vereinigten Staaten sind natürlich über die Ausweitung des Getreideanbaus in der EWG beunruhigt. Und wenn die EWG auf zehn Länder erweitert ist, die Handelspräferenzen auf sieben weitere europäische Länder ausgedehnt werden und die gemeinsame EWG-Agrarpolitik trotz aller Einwände unverändert bleibt, dann befürchtet man in Washington, daß der Gemeinsame Markt bis 1980 bei allen Getreidearten nahezu autark sein wird. Dies würde für die Vereinigten Staaten den Verlust eines ihrer wichtigsten Exportmärkte bedeuten. Vor -2- �Vor einigen Wochen hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Importzoll für amerikanischen Mais um 11 Prozent erhöht, was von dem amerikanischen Landwirtschaftsminister Earl L. Butz scharf kritisiert worden ist. Rund 40 Prozent der amerikanischen Maisexporte gehen in die EWG-Länder. Butz hatte diesen Schritt der EWG als eine schwere Enttäuschung und einen Rückschlag für den Welthandel bezeichnet und betont, daß diese 11 prozentige Zollerhöhung noch zu der Mehrbelastung für amerikanischen Mais von 20 bis 30 Prozent aufgrund der Neufestsetzung der Wechselkurse hinzukomme. Eine kürzliche amerikanische Studie deutete an, daß der Bedarf der EWG an Importgetreide bis zum Jahre 1980 - gegenüber 1970/71 - um fast 20 Millionen Tonnen zurückgehen wird. Die zu erwartenden großen Überschüsse der EWG bei einzelnen Getreidearten, so heißt es in der Studie, seien eine ernste Herausforderung für die traditionellen Exportländer wie die USA, Kanada, Argentinien und Australien und würden zu einem zusätzlichen Druck auf die Weltmärkte und einem hieraus resultierenden Preisverfall führen. Die Rekordweizenernte des Jahres 1971 hatte die EWG bereits gezwungen, die Überschüsse durch zusätzliche Exporte abzubauen. Die Vereinigten Staaten, aber auch Kanada, Argentinien und Australien, hatten sich nachdrücklich gegen dieses ungewöhnlich starke "Dumping" verwahrt. In den jüngsten Handelsgesprächen konnten dann die amerikanischen Vertreter die EWG dazu bewegen, freiwillig einen größeren Teil ihrer Überschüsse einzulagern, statt sie zu Dumpingpreisen auf die Weltmärkte zu werfen. Aber nicht nur die Nachfrage nach amerikanischem Weizen hat in Europa nachgelassen, sondern auch bei Futtergetreide hat die EWG ihre Selbstversorgung von rund 80 Prozent im Jahre 1956 auf 85 Prozent im Jahre 1970 steigern können, obwohl der Futtergetreidebedarf der EWG-Länder in dieser Zeit um rund 58 Prozent zugenommen hat. Ja, seit 1966, dem letzten Jahr vor Inkrafttreten der genieinsamen EWG-Agrarpolitik konnten die Vereinigten Staaten aus dem ständig steigenden Futtergetreidebedarf der EWG-Länder aufgrund des Protektionismus �Protektionismus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft keinen Nutzen mehr ziehen. Während infolge der ständig steigenden Einkommen auf der Welt und der hieraus resultierenden qualitativen Verbesserung der Ernährung der weltweite Bedarf an Futtergetreide laufend zunimmt, dürften die hohen Binnenpreise der erweiterten EWG und die ausbleibende Umstrukturierung der Landwirtschaft dieser Länder das künftige Wachstum ihrer Futtermittelimporte einschränken. Allerdings könnte der wachsende Futtermittelbedarf in Japan und in Asien diesen Ausfall für den amerikanischen Export zum Teil wieder wettmachen. Auch rechnen die Vereinigten Staaten damit, künftig mehr Futtergetreide nach der Sowjetunion, nach Osteuropa und vielleicht auch nach der Volksrepublik China exportieren zu kennen. Da die Bauern in den EWG-Ländern für ihr Getreide infolge der Subventionen einen höheren Preis als auf dem Weltmarkt erzielen und aufgrund der variablen Abschöpfungen gegen den Importwettbewerb abgeschirmt sind, ist es für die USA schwer, in Europa ins Geschäft zu kommen. Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Zoll-und Handelsfragen, Botschafter William D. Eberle, hat erst kürzlich wieder darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten von der EWG eine Reorganisation ihrer Agrarpolitik wünschten, damit die vollen Kosten von den Bauern dieser Länder selbst getragen werden und nicht noch die Bauern anderer Länder die Kosten und Schwierigkeiten der Anpassungen mit übernehmen müssen. Wörtlich sagte Eberle: "Wenn Länder unrationell erzeugte Überschüsse aufweisen, dann sollte es eine multilaterale Zusammenarbeit hinsichtlich der Einlagerung und der Verwendung geben. Ist jedoch die EWG der Ansicht, sie müsse aus politischen Gründen bestimmte Methoden zur Stützung des Agrareinkommens verfolgen, dann sollte sie auch Schritte unternehmen, um sicherzustellen, daß die Auswirkungen auf andere Länder neutralisiert werden." In der letzten Verhandlungsrunde mit der EWG haben die Vereinigten Staaten versucht, diese zu einer Senkung ihrer grundlegenden Preisstützung und zu einer stärkeren Zurückhaltung bei der Preissubventionierung zu bewegen. Die Vereinigten -4- �Vereinigten Staaten würden anstelle der Preisstützung direkte Zuwendungen an die Bauern lieber sehen. In diesem Zusammenhang wird amerikanischerseits darauf verwiesen, daß die Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren eine ähnliche Preisstützung für die Landwirtschaft hatten, wie es sie jetzt in der EWG gibt, daß die USA diese jedoch dann zugunsten direkter Zuwendungen an ihre Farmer aufgegeben haben. Auf diese Weise würden die amerikanischen Farmer heute veranlaßt, ihren Anbau besser der tatsächlichen Nachfrage anzupassen. Während die von der EWG angewandte Preisstützung zu einer Stimulierung des Anbaus führe, benutzten die Vereinigten Staaten diese direkten Zuwendungen dazu, die Farmer zu einer Einschränkung des Anbaus zu bewegen; hier liege, so wird betont, der entscheidende Unterschied. Die Handhabung der Zoll-und der nicht zollursächlichen Handelsschranken durch die EWG behindere, so wird von amerikanischen Experten betont, den US-Handel und verhindere den Zugang amerikanischer Agrarexporte zum Europäischen Markt zu solchen Bedingungen, wie sie den europäischen Exporten nach den USA eingeräumt werden. Die USA gestatteten fast allen ausländischen Agrarimporten einen völlig unbehinderten Zugang zum amerikanischen Markt. Allerdings sei die EWG nicht die einzige regionale Handelsorganisation, die protektionistische Maßnahmen aufweise und eine Handelsliberalisierung behindere, so wird weiter erklärt. Der Welthandel werde vielmehr heute in einer Atmosphäre abgewickelt, in der durch Subventionen die Binnenpreise hoch und die Verbraucherpreise niedrig gehalten, während die Importe durch Restriktionen eingeschränkt und Anreize für die Ausweitung des Exports gewährt würden. Das Ergebnis seien im Gegensatz zueinander stehende nationale Preis-und Handelsstrukturen, von denen viele im Hinblick auf die Weltmarktpreise für Getreide völlig unrealistisch seien. -5- �t I > a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Wissenschaft und 300 Technik 08-85432 15/1972 APOLLO-NACHRICHTEN —(AD)-- Kurz vor Antritt des Rückflugs zur Erde am 25. April wird die Besatzung von APOLLO 16 einen kleinen Forschungssatelliten freisetzen. Er ist genau so gebaut und ausgerüstet wie der Kunsttrabant des Mondes, den die APOLLO 15-Besatzung am 4. August 1971 im Mondorbit zurückließ. Etwa sechs Monate lang übermittelte er Meßdaten über Magnetfeld, Schwerefeld sowie die Dichte von Elektronen und Protonen. Der 36 kg schwere neue "Subsatellit", wie ihn die Weltraumbehörde NASA bezeichnet, soll den Mond in Höhen zwischen 102 und 139 km umkreisen. Der größte Teil der Instrumente befindet sich in einem sechseckigen Behälter von 79 cm Länge und 36 cm Durchmesser, dessen Außenflächen mit Sonnenzellen besetzt sind. Sie liefern den Betriebsstrom und laden die Batterien immer wieder auf, so daß nicht nur im Sonnenlicht, sondern auch auf der Nachtseite des Mondes fortlaufend beobachtet werden kann. Der Subsatellit rotiert in seiner Umlaufbahn mit 12 Umdrehungen pro Minute. Da das Magnetometer an einem eineinhalb Meter langen Ausleger angebracht ist, wurden zum Ausgleich dafür zwei weitere Ausleger von gleicher Länge eingebaut, um die Flugstabilität zu sichern. Die bei einem Umlauf gesammelten Meßdaten werden in regelmäßigen Abständen zur Erde gefunkt und im Jet Propulsion Laboratory von Pasadena (Kalifornien) ausgewertet. + Expeditionen �Expeditionen zum Mond in Zahlen APOLLO-Flug Jahr Datum Flugdauer (Stund.:Min ) 11 12 14 15 16 1969 1969 1971 1971 1972 (geplant) 16.-24.7. 14.-24.11. 31.1.-9.2. 26.7.-7.8. 16.4.-28.4. 195:18 244:36 216:02 295:12 290:36 43 900 43 945 44 550 46 818 46 786 550 558 -1 Gewicht des Raumschiffs mit Mondfähre (in kg) auf dem Mond abgesetzte Nutzlast (in kg) 104 166 209 21:36 31:31 33:31 66:54 72:58 Aufenthalt außerhalb der Mondfähre (Stund.:Min.) 2:24 7:29 9:23 18:33 21:00 im Gelände zurückgelegte Strecken (in km) 0,25 2,0 3,3 27,9 25,7 20,7 34,1 42,8 76,6 88,6 30 45 34 74 75 Aufenthaltsdauer auf dem Mond (Stund.:Min.) zurückgebrachte Boden-und Gesteinsproben (in kg) » Mondumkre i sungen insgesamt �Das Magnetfeld des Mondes ist für die Forschung noch immer ein Rätsel. Vor der ersten Landung von Menschen auf dem Mond war angenommen worden, daß die in Mondnähe (vor allem durch EXPLORER 35) ermittelten Meßwerte in erster Linie auf interplanetare Magnetfelder zurückzuführen seien und der Mond - wenn überhaupt - nur ein äußerst schwaches Magnetfeld haben könne. Aber die ersten Messungen an Ort und Stelle, die Untersuchung der Bodenproben und die Signale von den Magnetometern, die am Landeplatz von APOLLO 12 und 15 von den Astronauten zurückgelassen wurden, zeigen deutlich, daß auch an der Oberfläche des Mondes zwar schwache, aber doch eindeutig feststellbare magnetische Feldstärken vorhanden sind. Die Reaktionen des Mondmagnetfeldes mit dem Sonnenwind sind jedoch völlig andere als die Wechselwirkungen zwischen diesem Wind, d.h. dem von der Sonne ständig abströmendem Plasma, und dem Tausendmal stärkeren irdischen Magnetfeld. Dieses wird unter dem "Druck" des Sonnenwindes auf der Tagseite gestaucht (auf ca. 60 000 km zusammengepresst), auf der Nachtseite dagegen mehr als 700 000 km weit in den Raum hinaus verlängert. In der Randzone der "magnetischen Schale" der Erde kommt es zu Turbulenzen, dann folgt im Übergangsbereich zum Eigenmagnetfeld der Erde, zur sogenannten Magnetosphäre, eine magnetisch neutrale Zone. Auf dem Mond dagegen dringt der Sonnenwind auf der Tagseite bis zur Oberfläche vor - sofern sich der Mond auf seiner 28-Tage-Wanderung nicht gerade auf der Nachtseite der Erde innerhalb von deren Magnetosphäre befindet - und verstärkt vermutlich das Eigenmagnetfeld, so daß im "Windschatten" auf der Nachtseite niedrigere Werte gemessen werden. Diese entsprechen jedenfalls dem Eigenmagnetfeld des Mondes, das Rückschlüsse auf physikalische Eigenschaften des Mondinnern zuläßt. Die magnetische Feldstärke ist jedoch örtlich verschieden. Am Landeplatz von APOLLO 12 beträgt sie 38 Gamma, während die APOLLO 14-Mannschaft mit einem tragbaren Magnetometer z.B. an einem Punkt 103 Gamma, 1 200 m entfernt davon jedoch nur 43 Gamma ermittelte (Erdmagnetfeld zum Vergleich: ca. 60 000 Gamma -3- �Gamma an den Polen, 30 000 Gamma am Aequator). Die APOLLO 16-Astronauten Young und Duke werden wiederum ein stationäres Magnetometer installieren und bei Exkursionen ein ortsbewegliches Instrument mitführen, um örtliche Veränderungen der Feldstärke an der Oberfläche zu registrieren. Darüberhinaus nehmen sie eine Gesteinsprobe vom APOLLO 12-Landeort für die Dauer ihres Aufenthaltes mit auf den Mond und bringen sie wieder zur Erde zurück. Die vier Gramm schwere Probe, die in den letzten zwei Jahren gründlich untersucht wurde, besaß anfangs eine "weiche" und eine "harte" Magnetisierungskomponente. Die weiche Komponente wurde durch Behandlung im elektrischen Wechselfeld entfernt, die harte Komponente dagegen blieb erhalten. Ist die Probe nach der Rückkehr vom Mond wieder mit einer "weichen" Magnetisierungskomponente aufgeladen, so wird das als Anzeichen dafür gewertet, daß diese ursprünglich gar nicht vom Mond, sondern aus interplanetaren Magnetfeldern oder von der Erde stammte. Fehlt die weiche Komponente jedoch, so dürfte sie, als sie zum ersten Mal ermittelt wurde, tatsächlich lunaren Ursprungs gewesen sein. I I I I M I I I I l-l 1 4 1 -4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.04.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.04.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Vertrag über das Verbot der Anwendung bakteriologischer Kampfmittel unterzeichnet<br /><em>- Präsident Nixon würdigt Bedeutung des Abkommens -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Die Einstellung der Bombardierung Nordvietnams 1968 und die Warnungen der USA<br /><em>- Zusammenstellung von Erklärungen maßgebender US-Politiker -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Der amerikanische Dollar 1972<br /><em>Von Dorothy Crook</em><br /><br />Erweiterungen des Gemeinsamen Marktes erschwert US-Getreideexporte<br /><em>Von Sam W. Morris</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />APOLLO-Nachrichten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bc0a974d68ec0f9cdb514327471a1c6.pdf 68851260a85af27eb0b41daa42ee29dd PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 12. A p r i l 1989 15 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Leichter Anstieg terroristischer Gewalttaten im Jahr 1988 - Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums - Kontrollen für amerikanische Exporte - Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums Hills begrüßt Durchbrüche in vier Bereichen des GATT - Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK ' Unschuldige Opfer mütterlichen Fehlverhaltens - Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft Grundstoffe für Drogenproduktion künftig streng kontrolliert * * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '^7 ^ <Ä< Hintergrundmaterial 12. April 1989 15 LEICHTER ANSTIEG TERRORISTISCHER GEWALTTATEN IM JAHR 1988 - Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Einem neuen Bericht des amerikanischen Außenministerium zufolge stieg die Zahl terroristischer Gewalttaten in aller Welt im Jahr 1988 um lediglich drei Prozent von 832 Anschlägen im Jahr 1987 auf 856. Der am 11. April 1989 vom Büro für Terrorismusbekämpfung des Ministeriums veröffentlichte Bericht mit dem Titel "Globale Muster des Terrorismus: 1988" stellt fest, daß erneut der Nahe Osten Zentrum terroristischer Aktivitäten war. 313 Anschläge oder 36 Prozent aller weltweit begangenen terroristischen Gewalttaten wurden in dieser Region verübt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Einleitung zu diesem Bericht im Wortlaut : Das Jahr im Überblick Der Umfang der weltweiten terroristischen Aktivitäten blieb im Jahr 1988 nahezu unverändert und stieg gegenüber dem Jahr 1987, in dem 832 terroristische Gewalttaten verübt worden waren, um drei Prozent auf 856 (i) Vorfälle an. Erneut lag der Schwerpunkt internationaler terroristischer Aktivität im Nahen Osten, wo 313 Anschläge verübt wurden - 36 Prozent aller weltweit verübten Verbrechen dieser Art. Wenn man die vom Nahen Osten ausgehenden Anschläge hinzuzählt, steigt der Anteil der mit dieser Region verbundenen Vorfälle sogar auf 41 Prozent (ein Rückgang um 15 Prozent gegenüber 1987). Den zweiten Platz mit 194 Anschlägen oder 22 Prozent nahm wiederum Asien ein, United States Information Service Embassy of the United States of America was hauptsächlich auf die hohe Zahl afghanischer Terroranschläge auf Ziele in Pakistan zurückzuführen ist. Westeuropa lag mit 150 Anschlägen wiederum an dritter Stelle, und Lateinamerika belegte mit 146 Vorfällen den vierten Platz. Afrika blieb an fünfter Stelle mit 52 Anschlägen oder sechs Prozent. In Osteuropa wurden im Jahr 1988 keinerlei Anschläge international operierender Terroristen verzeichnet. Drei "spektakuläre" Anschläge wurden im Jahr 1988 von Terroristen ausgeführt - die Entführung einer kuwaitischen Passagiermaschine im April, der Anschlag auf ein griechisches Ausflugsschiff vor der Küste Griechenlands im Juli sowie höchstwahrscheinlich der Bombenanschlag auf Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Pan Am-Flug 103 über Schottland im Dezember. Bei den Großoperationen setzte sich jedoch der schon 1987 verzeichnete Trend nach unten weiter fort. Die Hauptfaktoren für das schwächere Anwachsen des internationalen Terrorismus im Jahr 1988 waren: - Anhaltende Verbesserungen beim physischen Schutz staatlicher und privater Einrichtungen erschwerten die Zielauswahl für Terroristen. - Westliche und andere Staaten profitierten von ihrer Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung der vergangenen Jahre und konnten weitere Terroristen festnehmen. - Einige staatliche Förderer des Terrorisraus, zum Beispiel Syrien und Irak, scheinen ihre direkte Beteiligung am Terrorismus im Jahr 1988 erheblich verringert zu haben, obwohl beide Staaten weiterhin terroristischen Organisationen Unterschlupf und Ausbildung zur Verfügung stellen. (i) Der Borabenanschlag auf den Pfa Am-Flug 103 vom 21. Dezember 1988 wurde in diese Statistik einbezogen, well alle bis zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Beweise auf einen terroristischen Anschlag hindeuten. Ein krimineller Sabotageakt kann jedoch nicht völlig ausgeschlossen werden. Die Ermittlungen dauern an, und bis heute konnten noch keine definitiven Schlußfolgerungen gezogen werden. Durch den Anschlag wurden 270 Menschen getötet, darunter 189 Amerika:ier. Die Aktivitäten von Milizionären im Libanon wirkten sich weiterhin schwächend auf die Fähigkeiten interna r.ional operierender terroristischer Grippen aus, Operationen in Übersee durchzuführen. Der iranische Beschluß zur Beendigung des Krieges gegen den Irak und zur Ausweitung der Beziehungen mit dem Westen führte zu einer zumindest zeitweisen Verringerung der iranischen Beteiligung am Terrorismus, obwohl Teheran weiterhin den Terrorismus als Mittel seiner Politik einsetzt - möglicherweise auch durch die Ausübung erheblichen Einflusses auf diejenigen, die amerikanische Bürger im Libanon als Geiseln halten. Wir können jedoch nicht ausschließen, daß der Iran seine Unterstützung des Terrorismus wieder ausweiten wird, um damit zu versuchen, angesichts des Rückschlags im Golfkrieg sein revolutionäres Gesicht in Übersee zu wahren. » Trotzdem erreichte die Gesamtzahl der terroristischen Anschläge im Jahr 1988 eine neue Rekordhöhe. Terroristen haben weiterhin das Potential, Umfang und Wirkungsweise ihrer Aktivitäten aufrechtzuerhalten. überdies wurde durch den höchstwahrscheinlich von Terroristen verübten Anschlag auf Pan Am-Flug 103 erneut die Fähigkeit der Terroristen mit aller Schärfe verdeutlicht, Sicherhe3 tsvorkehrungen durch sorgfältige Planung zu überwinden. Streitigkeiten unter Rivalen im Nahen Osten - von denen viele in der Vergangenheit den internationalen Terrorismus als politisches Instrument gegen ihre Nachbarn benutzt haben - könnten zu einem Wiederaufleben der Gewalttätigkeiten führen. Die Provisional Irish Republican Army (PIRA) war erneut eine der aktivsten separatistischen Gruppen in Europa. Bei den separatistischen Gruppen in Europa waren keinerlei Anzeichen festzustellen, die auf ein Nachlassen des Einsatzes terroristischer Gewalt hindeuteten, obwohl ihre Fähigkeiten durch wirksame polizeiliche Maßnahmen stark eingeschränkt wurden. Andere westeuropäische Organisationen, wie etwa die Rote Armee Fraktion (RAF) in der Bundesrepublik Deutschland und die Roten Brigaden (BR) bildeten weiterhin eine Bedrohung, während die Gruppe 17. November in Griechenland ihre Aktivitäten ausweitete und unter anderem den amerikanischen Verteidigungsattache ermordete. Rebellen in Lateinamerika - 2 - 1 �und dem Fernen Osten wandten sich verstärkt dem städtischen Terrorismus zu. Afghanistan scheint weiterhin willens zu sein, den Terrorismus gegen Pakistanis zu benutzen. Bei den im Jahr 1988 verzeichneten 856 Anschlägen international operierender Terroristen wurden 658 Personen getötet und 1 131 verletzt, einschließlich der verletzten Terroristen. Bei der Zahl der Todesopfer bedeutet dies gegenüber 633 im Jahr 1987 eine Zunahme, für die hauptsächlich der Bombenanschlag auf den Pan Am-Flug 103 verantwortlich ist. Die Zahl der Verletzten nahm jedoch gegenüber den 2 272 Personen im Jahr 1987 ab. Abgesehen von der Pan AmKatastrophe ging die Zahl der Opfer zurück, was auf die Abnahme der Anschläge nahöstlicher Terroristen und der von Afghanistan ausgehenden Anschläge in Pakistan zurückzuführen ist. Obwohl nur ein vergleichsweise geringer Anteil von Anschlägen dort begangen wurde, erlebte Afrika bei der Zahl der Opfer eine der höchsten Zuwachsraten - fast 60 Prozent gegenüber der Gesamtzahl des Jahres 1987, von 163 auf 259 Getötete und Verletzte. Der Terrorismus im Nahen Osten und die von ihm ausgehenden Anschläge in der übrigen Welt verursachte den Ton von 356 Personen und Verletzungen von 319. Die Vereinigten Staaten mußten im Jahr 1988 im Ausland erheblich mehr terroristische Anschläge und Todesopfer hinnehmen, was darauf hindeutet, daß sie weiterhin ein bevorzugtes Ziel für den internationalen Terrorismus darstellen. Die Zahl der Anschläge gegen amerikanische Einrichtungen nahm in allen Regionen zu und stieg von 149 im Jahr 1987 auf 185, insgesamt gab es 192 Tote und 47 Verwundete. 1987 wurden sieben Amerikaner getötet und 47 verwundet. Wie schon 1987 fanden die meisten Anschläge gegen amerikanische Bürger und Einrichtungen - 60 Prozent - in Lateinamerika statt. Etwa 20 Prozent der gegen die Vereinigten Staaten gerichteten Anschläge wurden in Asien, zehn Prozent im Nahen Osten und neun Prozent in Westeuropa verübt. In Afrika wurde ein Anschlag ausgeführt. In insgesamt 68 Ländern wurden Bürger und Einrichtungen aus 79 Ländern Zielscheibe des internationalen Terrorismus. Terroristen verüben ihre Anschläge zumeist - 77 Prozent aller Anschläge weltweit - weiterhin auf die am wenigsten geschützten Ziele, wie Geschäfte und Touristen. Die Übergriffe auf Regierungseinrichtungen und andere staatliche Ziele nahmen in nur geringem Umfang ab - von 25 Prozent aller Anschläge im Jahr 1987 auf 23 Prozent im Jahr 1988. Viele Anschläge wurden auf Personen verübt und betonen damit die Notwendigkeit besserer Kenntnis von persönlichen Sicherheitsmaßnahmen. Terroristische Anschläge richteten sich in geringerem Umfang gegen zivile Einrichtungen der Streitkräfte (ii), 38 Mal im Jahr 1988 gegenüber 88 Mal im Jahr 1987 - was zum Teil auf die stark verschärften Sicherheitsvorkehrungen zurückzuführen ist und auch einen Wandel in der ideologischen Ausrichtung vieler Gruppen widerspiegelt, der ihr Interesse an solchen Zielen abklingen läßt. (ii) Dies sind terroristische Anschläge, da das angegriffene Personal oder die Einrichtungen der Streitkräfte sich nicht im Kampf befinden. Ein Beispiel hierfür ist die Ermordung des amerikanischen Verteidigungsattaches Captain William Nordeen in Athen im Juni 1988, der Bombenanschlag auf eine Fernmeldeeinrichtung der US-Air Force in Spanien im April 1988 und die Ermordung von vier USMarines außer Dienst in einem Strassencafe in San Salvador im Juni 1985. Die Anzahl der Anschläge variierte nach Art und Weise gegenüber 1987 nur wenig. Terroristen verübten zumeist Bombenattentate (48 Prozent aller Übergriffe), den zweiten Platz nahmen Brandanschläge ein (28 Prozent), dahinter lagen bewaffnete Übergriffe (15 Prozent). Terroristen bedienten sich 1988 in geringerem Um- - 3 - �fang (vier Prozent) der Entführung als ihrem Mittel zum Zweck, die meisten Entführungen (12 von 32 insgesamt weltweit) wurden in Lateinamerika durchgeführt, eine Veränderung gegenüber 1987, wo der Nahe Osten an erster Stelle stand (mit 30 von 53 Entführungen). Der internationale Terrorismus wird weiterhin in erheblichem Umfang staatlich gefördert. 1988 war jedoch hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Einige wichtige Länder im Nahen Osten, die Anschläge terroristischer Vereinigungen in hohem Maße gefördert haben, suchen ihre Beteiligung mit Stellvertretern und anderen Mitteln zu verbergen. Anschläge mit nachweislicher staatlicher Beteiligung gingen von 189 im Jahr 1987 auf 177 im Jahr 1988 zurück und nahmen somit um sieben Prozent ab. Von Afghanistan unterstützte internationale Terroranschläge machten dabei 1988 mit 124 den größten Teil aus, gegenüber 125 im Jahr 1987 und 29 im Jahr 1986. Unserer Ansicht nach gingen internationale Terroranschläge dreier Länder, die sich am stärksten internationalem Druck ausgesetzt sahen Tran, Libyen und Syrien - zurück. 1983 wurden dem Iran 32 Anschläge zugeschrieben, gegenüber 45 im Jahr 1.987, was hauptsächlich auf das Ende des Krieges mit dem Irak und Bemühungen um westliche Wirtschaftshilfe zurückzuführen ist. Libyen soll 1988 an sechs Anschlägen beteiligt gewesen sein und unterstützt weiterhin Extremisten und terroristische Vereinigungen. Über eine direkte Beteiligung der syrischen Regierung an Anschlägen dieses Jahres liegen keine Beweise vor. Wir wissen noch nicht, welche Rolle sie unter Umständen beim Absturz des Pan Am-Fluges 103 gespielt haben könnten. Zehn Länder waren Schauplätze von etwa 75 Prozent aller Anschläge des Jahres 1988. Gestaffelt nach Häufigkeit sind dies Israel, der GazaStreifen und das West-Jordanland (insgesamt 29 Prozent), Pakistan (15 Prozent), Kolumbien (zehn Prozent), Spanien (sieben Prozent), Libanon (drei Prozent), Bundesrepublik Deutschland (drei Prozent) sowie Zimbabwe, Südkorea, Peru und Frankreich (jeweils zwei Prozent). Die Zahl der vom Nahen Osten aus verübten Anschläge außerhalb dieser Länder ging 1988 auf 45 zurück (gegenüber 50 im Jahr 1987) - wenn jedoch das Bombenattentat auf den Pan Am-Flug 103 dem Nahen Osten zugeschrieben werden kann, steigt damit die Zahl der Todesopfer erheblich. In Westeuropa wurden 30 Anschläge verübt, die meisten davon in Ländern, in denen Gruppen aus dem Nahen Osten seit mehreren Jahren aktiv sind. Acht Anschläge wurden in der Türkei verübt, jeweils vier in Zypern, Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland, drei in Großbritannien, jeweils einer in der Schweiz, in Dänemark, Griechenland, Italien, Norwegen, Spanien und Portugal. Bei den Anschlägen in Westeuropa gab es 291 Tote - einschließlich der 189 amerikanischen Bürger auf dem Pan Am-Flug 103 - und 147 Verwundete. Im Jahr 1987 wurden in der Region von Terroristen aus dem Nahen Osten 19 Personen getötet und 47 verwundet. Vier Anschläge in Lateinamerika fielen mit dem zweiten Jahrestag des amerikanischen Luftangriffs auf Libyen zusammen. Die Hauptverdächtigen wurden bereits in der Vergangenheit von Libyen unterstützt. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 12. April 1989 15 KONTROLLEN FÜR AMERIKANISCHE EXPORTE - Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die im April vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Richtlinien dienen als Leitfaden für außenpolitische Entscheidungen der Vereinigten Staaten. Die Bush-Administration hat sich der Förderung amerikanischer Exporte verschrieben. Exporte schaffen Arbeitsplätze und Gewinne und dank der Exporte können wir lebenswichtige Güter zur Befriedigung der Binnennachfrage importieren. Die Vereinigten Staaten verhängen jedoch bestimmte Kontrollen, um sicherzustellen, daß die Exporte im Einklang mit ihrer Außenpolitik stehen. Die meisten Kontrollen erstrecken sich auf Geräte und Technologie, die für die Volkswirtschaft des importierenden Landes von Bedeutung sind. Sie machen dem Wert nach weniger als fünf Prozent der derzeitigen amerikanischen Exporte aus. von 1979 weltweit und/oder landesweit auf zehn Zielbereiche Anwendung. Kontrollen für Gerät, das für Terroranschläge verwendet werden kann Im Rahmen der ihm gemäß Abschnitt 6 (j) des EAA verliehenen Befugnis hat der Außenminister Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und die Volksrepublik Jemen zu Ländern erklärt, die wiederholt den internationalen Terrorismus unterstützt haben. Über für sie bestimmte Produkte sind umfangreiche, landesspezifische Exportkontrollen verhängt worden. Diese außenpolitischen Kontrollen finden gemäß dem Export-Gesetz (EAA) United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Kontrollen für Gerät, das bei Verbrechen elgesetzt werden kann Diese Kontrollen regeln den Export von Instrumenten und Gerät zur Verbrechenskontrolle und -ermittlung und der damit verbundenen Technologie weltweit, mit Ausnahme der NATO-Mitgliedstaaten sowie Japan, Australien und Neuseeland. Im allgemeinen werden Lizenzen vergeben, es sei denn, Bedenken liegen gegen die Regierung des importierenden Landes bezüglich einer Verletzung der Menschenrechte vor (zum Beispiel Südafrika und Chile). Kontrolle der regionalen Stabilität Exporte von zur Herstellung von Waffen und militärischem Gerät verwendeten Produkten werden überprüft, im sicherzustellen, daß solche Exporte die Stabilität der Region oder des Bestimmungslandes nicht unterminieren. Kontrollen für die Bekämpfung der Apartheid Die Vereinigten Staaten verbieten den Export von Ausrüstungsgegenstände für Militär und Polizei nach Südafrika und Namibia, ferner den Export von Computern an Regierungsbehörden, die eine Politik der Apartheid durchführen, Einrichtungen für Herstellung und Verwendung von nuklearem Material und alle Güter, die unter das obligatorische Waffenembargo der Vereinten Nationen fallen. (Das Finanzministerium verbietet den Import von 13 Warenkategorien aus Südafrika, einschließlich landwirtschaftlicher Produkte, Eisen, Stahl, Uran und Gold in allen Erscheinungsformen). Kontrolle von Raketentechnik Die Vereinigten Staaten helfen anderen Länder bei der friedlichen Nutzung und Erforschung des Weltraums, suchen aber die Entwicklung von Trägersystemen für Waffen einzu- dämmen. Die Vereinigten Staaten beschränken weltweit den Export von vielseitig verwendbaren Ausrüstungsgegenständen und Materialien, die ihrem Chrakter nach kommerziell sind, aber auch der Entwicklung von Raketensystemen dienen könnten. Kontrollen der Vorläufer chemischer und biologischer Waffen Die Vereinigten Staaten kontrollieren gemeinsam mit ihren Verbündeten den weltweiten Export von neun chemischen Verbindungen, die bei der Herstellung chemischer Waffen Anwendung finden können. Zusätzlich wird der Export von 31 chemischen Verbindungen in genau bezeichnete Bestimmungsländer kontrolliert. Gegenwärtig ist der Export aller 40 chemischen Verbindungen in den Iran, Irak, nach Libyen und Syrien verboten. Ähnliche Kontrollen gelten für viele Arten von Bakterien, Pilzen, Einzellern, Toxinen, Viren und Giften. Kontrolle von Atomenergie Die Vereinigten Staaten leisten anderen Ländern bei der friedlichen Nutzung ihrer Kernenergie aktive Hilfestellung, suchen aber gleichzeitig die Verbreitung von Kernwaffen einzudämmen. Aus diesem Grunde kontrollieren die Vereinigten Staaten Exporte von Waren oder Technologie, die bei mißbräuchlicher Verwendung im Importland zur Herstellung von nuklearen SprengsäLzen verwendet werden könnte. Das Gesetz zur Atomenergie mit seiner Zusatzklausel über nukleare Nicht-Weiterverbreitung schreibt diese Kontrolle vor. Bevor die Vereinigten Staaten den Export gestatten, wird überprüft, wie das Exportgut möglicherweise verwendet wird, ob die Regierung des Käuferlandes den Vertrag über die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen unterzeichnet hat und ob angemessen gewährleistet werden kann, daß die Güter oder das daraus hergestellte atomare Material nicht etwa zur Entwicklung von Kernwaffen benutzt werden. 2 - �Kontrollen für knappe Güter Kontrollen des Finanzministeriums Kontrollen sind gelegentlich notwendig, um die Binnenwirtschaft vor einem übermäßigen Abfluß knapper Materialien zu schützen. Der Kongreß hat per Gesetz dem Export von Rohöl und Erdgas, raffinierten Mineralölund Gasprodukten, von Helium, Ammonium und unverarbeiteten Rotzedernstämmen aus dem Westen sowie dem Export von Pferden auf dem Seeweg (um die nichtgenehmigte Schlachtung im Ausland zu verhindern) Beschränkungen auferlegt. Die meisten Handels- und Finanztransaktionen mit Kambodscha, Cuba, Libyen, Nordkorea und Vietnam unterliegen vom Finanzministerium verhängten Embargos. Dieses kontrolliert den direkten Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Nicaragua sowie einen Teil der finanziellen Transaktionen mit Panama und Südafrika. Ferner regelt es bestimmte Importe aus dem Iran und Südafrika. Leitlinien für Exporteure Kontrollen für Supercomputer Aus außenpolitischen Gründen verlangen die Vereinigten Staaten weltweit die individuelle Genehmigung für Exporte \ron Supercomputern. Exporteure sollten die einschlägigen Exportrichtlinien (U.S. Export Administration Regulations) in der Ausgabe von 1988-89 studieren. Informationen über die Handels- und Finanzkontrollen für Kambodscha, Cuba, Iran, Libyen, Nicaragua, Nordkorea, Panama und Vietnam sind beim Office of Foreign Assets Control des amerikanischen Finanzministeriums erhältlich. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial ** 12. April 1989 15 HILLS BEGRÜSST DURCHBRÜCHE IN VIER BEREICHEN DES GATT - Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen WASHINGTON - (AD) - Nach Beendigung der Genfer GATT-Zusammenkunft erklärte die amerikanische Handelsbeauftragte, Botschafterin Carla Hills, in einer am 8. April 1989 von ihrem Büro veröffentlichten Stellungnahme, der starke Wunsch aller Teilnehmerstaaten bei den Handelsgesprächen der Uruguay Runde in Genf zu deren erfolgreichem Abschluß habe zu einem Durchbruch bei "Rahmen"Vereinbarungen in den Bereichen Landwirtschaft, geistiges Eigentum, Textil und Bekleidung sowie Importschutzklauseln geführt. Nachfolgend veröffentlichen wir den Text von Hills Stellungnahme sowie eine Zusammenfassung der vier Vereinbarungen: Die amerikanische Handelsbeauftragte Carla Hills kündigte heute eine Vereinbarung über die Grundlagen für abschließende Maßnahmen im Rahmen der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche an, die im Dezember 1990 abgeschlossen sein soll. In dieser Woche sind Unterhändler aus über 100 Ländern im Sitz des GATT in Genf zusammengetreten, um ein Paket von "Rahmenvereinbarungen" auszuarbeiten, die in der Endphase dieser wichtigen Handelsgespräche zur Stärkung der Regeln im Welthandel als Leitlinien dienen sollen. Die Zusammenkünfte zwischen hochrangigen Ländervertretern zielten auf Abschlüsse in Teilbereichen des Zwischenbilanzprozesses ab, die bei Beendigung der Ministergespräche im United States Information Service Embassy of the United States of America vergangenen Dezember in Montreal offen geblieben waren. Bei den diese Woche stattfindenden Gesprächen wurden die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten in vier Teilvereinbarungen - Landwirtschaft, geistiges Eigentum und Importschutzklauseln beigelegt. Die Unterhändler haben sich auf elf weitere Rahmenvereinbarungen geeinigt, die in Montreal ausgearbeitet wurden, die Resolution zu den vier Abschlußvereinbarungen jedoch "bis auf weiteres" vertagt. Zum Ergebnis der Zusammenkünfte äußerte sich Botschafterin Hills wie folgt: "Wir freuen uns, daß der tote Punkt der Zwischenrunde überwunden ist. Aufgrund des starken Wunsches Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �aller Länder, hier Erfolge zu erzielen, ist uns ein Durchbruch gelungen (...) Vor uns liegen schwierige Verhandlungen, aber wir haben jetzt einen Rahmen geschaffen, der intensivere Verhandlungen zulassen wird, die den von den Vereinigten Staaten in der Uruguay-Runde verfolgten Zielsetzungen förderlich sind. (...) Wenn wir in jedem der 15 Verhandlungsbereiche ein Schlußabkommen erzielen können, wird das Welthandelssystem erheblich gestärkt werden. Dies erfordert aber bindende Verpflichtungen unserer Handelspartner, keine einseitigen Konzessionen der Vereinigten Staaten. (...) In der Landwirtschaft muß das Schlußabkommen grundlegende Reformen in allen Ländern hervorbringen. multilateralen unterbreiten. Die in dieser Woche erzielten vier Vereinbarungen enthalten folgende Punkte: Dieses Abkommen ist insofern von Bedeutung, als es die Verhandlungen über handelsbezogene Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) aus der verfahrensmäßigen Sackgasse geführt hat, in der sie seit Anbeginn steckten. Der Rahmen bietet eindeutige Richtlinien für die Unterhändler, daß Verhandlungen in Richtung auf ein umfassendes Abkommen über TRIPS folgendes beinhalten sollten: 1. angemessene und umfangreiche Normen für geistiges Eigentum, 2. wirksame Mittel zur Durchsetzung dieser Normen und 3. wirksame und unverzügliche Schlichtungsverfahren. Landwi rt schaf t Das Agrarabkommen umreißt Umfang und Verfahren für die in den kommenden 18 Monaten stattfindenden Verhandlungen. Das langfristige Ziel dieser Verhandlungen besteht in einem stufenweisen maßgeblichen Abbau der Agrarsubventionen und protektionistischen Maßnahmen, der Restriktionen und Verzerrungen der internationalen Agrarmärkte beheben und verhindern wird. Alle Maßnahmen, die direkt oder indirekt Importzugang und Exportwettbewerb betreffen, müssen während der letzten Sitzungsrunden auf den Verhandlungstisch gelegt werden. Vor Ablauf dieses Jahres werden die Teilnehmer Vorschläge unterbreiten, um ein faires und marktorientiertes Agrarhandelssystem sowie die vorgeschlagenen Bestimmungen und Verfahrensweisen zur Regelung des neuen Systems zu verwirklichen. Die Teilnehmer werde bis zu diesem Zeitpunkt ferner ihre Vorschläge zur Harmonisierung der Hygienevorschriften für pflanzliche und tierische Produkte und der vorgeschlagenen Methoden zur Verbesserung des damit verbundenen Schlichtungsverfahrens Die Minister verständigten sich außerdem darauf, im Jahr 1991 mit der Verwirklichung der langfristigen Reform zu beginnen. Kurzfristig besteht Einigung dahingehend, die Subventionen und protektionistischen Maßnahmen im Inland und für Exporte auf dem Niveau von 1989 oder darunter zu halten. Bis Oktober dieses Jahres werden die Minister Einzelheiten des beabsichtigten Subventionsabbaus und der Schutzmaßnahmen für 1990 vorlegen. Geistiges Eigentum Diese Verhandlungen sind für die Vereinigten Staaten ein Schlüsselelement der Verhandlungen der UruguayRunde. Unser Ziel besteht darin, durch ein solches Abkommen die durch das Fehlen von angemessenem und wirksamem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum auf der ganzen Welt verursachten Verzerrungen und Behinderungen des internationalen Handels anzusprechen. Wirtschaftliche Verluste aufgrund des Fehlens solcher Schutzmaßnahmen beliefen sich einer Studie der amerikanischen internationalen Handelskommission aus dem Jahr 1988 zufolge im Jahr 1986 auf schätzungsweise 43 bis 61 Milliarden Dollar. �Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, diese Verhandlungen voranzubringen, wurden durch das aktive Interesse und die Beteiligung von Kongreß und Privatsektor vehement unterstützt. Aufgrund dieser gemeinsamen Bemühungen nimmt das Bewußtsein für die Bedeutung von angemessenem und wirksamem Schutz der Rechte an geistigem Eigentum in den Vereinigten Staaten und im Ausland zu. Das Beharren der Vereinigten Staaten, dieses Thema im GATT anzusprechen, wird jetzt von einer maßgeblichen Zahl ihrer Verhandlungspartner unterstützt. Textilien und Bekleidung Der vereinbarte Text zu Textilien und Bekleidung erkennt die Bedeutung dieses Sektors in der Uruguay-Runde an und spiegelt die Übereinkunft aller Teilnehmer wider, substantielle Verhandlungen über Modalitäten zu führen, die letzten Endes die Integration dieses Bereichs gemäß der Vereinbarung von Punta del Este im Jahr 1986 in das GATT gestatten könnten. Jegliche Integration dieser Art müßte eine erhebliche Stärkung der GATT-Regelungen und Ordnungen enthalten, wenn diese von Handelspraktiken im Textilbereich betroffen sind. Solche Regelungen und Ordnungen sollen zusätzlich in der Uruguay-Runde ausgehandelt werden. Mitleidenschaft gezogen wurden. Seit vielen Jahren wird von den Vertragsparteien des GATT anerkannt, daß die Verfügungen von Artikel XIX eindeutiger gefaßt werden müssen. Die zu den Schutzmaßnahmen vereinbarte Sprachregelung erlaubt Fortschritte bei der Arbeit dieser Verhandlungsgruppe ohne die Position der Teilnehmer im Hinblick auf das Hauptthema der Verhandlungen zu präjudizieren. Die Vereinbarung sieht eine Frist für die Erstellung eines Textentwurfs bis Juni vor, der während der Restdauer der Uruguay-Runde als Verhandlungsgrundlage dienen soll. Die Delegationen werden ermuntert, so bald wie möglich ihre eigenen Vorschläge zu unterbreiten, möglichst bis Ende April. Das Rahmenabkommen unterstreicht die Bedeutung, die dem Abschluß einer Gesamtvereinbarung zur Schaffung multilateraler Kontrolle über Schutzklauseln zukommt, darunter sogenannte "Grauzonen-Maßnahmen", die zur Zeit keiner multilateralen Kontrolle unterliegen. Das Ziel der Verhandlungen besteht darin, solche Maßnahmen entweder multilateraler Kontrolle zu unterwerfen oder sie zu beseitigen. Die Teilnehmer bekräftigten, daß Verhandlungen in diesem Bereich zur weiteren Liberalisierung des Handels beitragen und sich alle Teilnehmer (Industrie- und Entwicklungsländer) um eine Verbesserung der Situation im Handel bemühen sollten. Schutzklauseln Artikel XIX des GATT enthält Verfahren zur Gewährung befristeter Maßnahmen gegen Importe, um diejenigen heimischen Industriezweige zu schützen, die von Importen ernsthaft in - 3 - * * * * * * �vV _nOTL ^ > Ott VON & AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. April 1989 15 UNSCHULDIGE OPFER MÜTTERLICHEN FEHLVERHALTENS - Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft - WASHINGTON - (AD) - Über die schädlichen Auswirkungen von Marihuana- und Kokain-Konsum während der Schwangerschaft auf das Baby gibt es mittlerweile Informationen genug - von der katastrophalen Wirkung von Herion gar nicht zu reden. Aber woran liegt es, daß die Appelle der Mediziner an die Verantwortung der Schwangeren in den Wind gesprochen scheinen? Hochgerechnet aus den Ergebnissen von Untersuchungen in 36 amerikanischen Kliniken dürften in den USA jährlich etwa 375 000 Babies zur Welt kommen, die daran leiden müssen, daß ihre Mütter Kokain nahmen, Marihuana und Zigaretten rauchten und nicht auf Alkohol verzichteten. Und nur selten sind diese Gifte einzeln wirksam. Die Regel ist vielmehr die Kombination, noch verstärkt durch den Umstand, daß solche Schwangere meist nicht auf ordnungsgemäße Ernährung achten. Und da die Kokainwelle inzwischen Europa erreicht hat, ist hier mit ähnlichen Problemen zu rechnen. Die Ergebnisse der bisher umfassendsten, mit wissenschaftlichen Untersuchungen auch zu den variablen United States Information Service Embassy of the United States of America Faktoren aufs Beste belegten amerikanischen Studie zu diesem Komplex wurden im renommierten "New England Journal of Medicine" (Ausgabe 23. März 1989) veröffentlicht. In einem telefonischen Interview von USIA (USInformationsamt, Washington) mit Dr. Barry Zuckerman (Boston) plädierte der Forscher für spezielle Hilfeprogramme, die es suchtstoffabhängigen Schwangeren leichter machen, auf Drogen und für das Kind gefährliche Genußmittel zu verzichten. Zuckerman, Professor für Kinderheilkunde und Direktor der Abteilung Entwicklungsund Verhaltenspädiatrie am "Boston City Hospital", hatte diese Studie geleitet. Insgesamt waren 1226 Frauen während der Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes sowie besonders gründlich - die Babies in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �die Untersuchungen einbezogen. Durch Befragen der werdenden Mütter und die Analyse von Urinproben wurde ermittelt und nachgewiesen, ob sie Marihuana oder Kokain konsumierten. Außerdem waren Zigarettenrauchen und Alkohol wichtige Punkte. Mit den Urinuntersuchungen wurden auch jene Frauen erfaßt, die Drogenkonsum nicht zugeben wollten. Die Stoffwechselprodukte von Marihuana können sieben bis zehn Tage, die von Kokain bis zu drei Tage nach Aufnahme der Drogen im Urin nachgewiesen werden. Das fettlösliche Kokain schadet dem Fötus auf ganz besondere Weise: Es überwindet mit Leichtigkeit die Plazenta, aus der der Fötus ernährt wird. Sein wasserlösliches Nebenprodukt aus dem fetalen Stoffwechsel, Norcocain, verbleibt über längere Zeit in der Amnionflüssigkeit und wird vom Fötus aufgenommen, ausgeschieden und von neuem aufgenommen. Geringeres Gewicht, geringere Körpergröße und, bei Kokainmißbrauch, auch kleinerer Schädelumfang des Kindes sind jetzt erwiesen. Zuckerman und Mitarbeiter fanden durchschnittliche Minus-Werte bei Babies, deren Mütter Marihuana genommen hatten, von 79 Gramm für Gewicht und 0,5 Zentimeter für die Körperlänge, bei Kindern von Kokain-Konsumentinnen von 93 Gramm beim Gewicht und 0,7 Zentimeter bei der Körpevlänge, dazu von 0,43 Zentimeter bei der Kopfgröße. In der letztgenannten Gruppe seien bereits unmittelbar nach der Geburt Auswirkungen auf die neurologischen Funktionen zu erkennen, sagte Prof Zuckerman. Die Babies scheinen sehr leicht irritierbar zu sein, was die Pflegeperson und damit auch deren Beziehung zum Kind stark belasten könne. Verhaltensstörungen in der weiteren Entwicklung seien zu befürchten. Die Sterblichkeitsrate untergewichtiger Babies sei größer, der plötzliche Kindstod häufiger. Die Gefahr von Mißbildungen an den Genital- und Harnwegsorganen einschließlich der Nieren ist bei Kokainbabies erhöht. Neurologische Ausfälle und Anomalien sind jedoch besonders häufig. Bei einer der zahlreichen Einzelstudien zeigte sich, daß mit einer entsprechenden vom Arzt und von Eltern angewandten Therapie Verhaltensstörungen und motorische Probleme etwas gemildert werden können. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 12. April 1989 15 GRUNDSTOFFE FÜR DROGENPRODUKTION KÜNFTIG STRENG KONTROLLIERT WASHINGTON - (AD) - Mit Inkrafttreten der neuen Durchführungsbestimmungen zum Chemikalien-Gesetz von 1988 drei Monate nach deren Veröffentlichung Ende April dürfte die illegale Drogenherstellung erheblich schwieriger werden. Chemiefirmen sind dann verpflichtet, über Lieferungen Buch zu führen und bestimmte Transaktionen der DEA (U.S. Drug Enforcement Administration - US-Bundesbehörde für Strafverfolgung von Drogendelikten) zu melden. Die Bestimmungen sollen das Abzweigen legaler chemischer Stoffe für die Produktion illegaler Drogen verhindern. Sie verpflichten Verteiler, Importeure und Exporteure von 20 bestimmten Chemikalien dazu, über den Verkauf bei Überschreiten einer bestimmten Menge Buch zu führen, ihre Kunden zu nennen, verdächtige oder ungewöhnliche Aufträge dem Justizministerium zu melden und im voraus Einfuhren und Exporte anzumelden. Der Justizminister, der dem DEA untersteht, kann Importe und Exporte stornieren, wenn er zu der Schluß kommt, "daß solche Lieferungen zur heimlichen Herstellung einer der Kontrolle unterliegenden Substanz abgezweigt werden können". Die Buchführung über Transaktio- United States Information Service Embassy of the United States of America nen erleichtert es den Mitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden, den Weg gewisser Chemikalien zur ursprünglichen Quelle zurückzuverfolgen und Beweismaterial für Gerichtsverfahren zu sichern. Drogenhändler verschaffen sich solche Chemikalien von Lieferanten, die möglicherweise die wahren Motive ihrer Kunden nicht kennen oder ihnen gleichgültig gegenüberstehen. Außerdem gebe es, wie Gene R. Haislip von der DEA sagte, eine kleine Zahl "wilder Chemiefirmen", die nur die Aufgaben haben, Chemikalien an Drogenproduzenten zu verkaufen. Diese Transaktionen werden auf ganz ähnliche Weise getarnt - man könnte auch sagen: 'gewaschen' - wie Gewinne aus dem Rauschgifthandel. 'Bis jetzt gab es in den USA kein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Bundesgesetz für Kontrollen über chemische Grundstoffe oder Chemikalien, die für bestimmte Prozesse wichtig sind", sagte Robert Angarola, ein Anwalt, der sich auf die Rechtslage im Zusammenhang mit Lebensmitteln und Suchtstoffen spezialisiert hat. Zwar erwägen einige Bundesstaaten entsprechende Gesetze, jedoch hat bisher nur Kalifornien eine solche Regelung in Kraft gesetzt. Die DEA-BeStimmungen gehen laut Angarola auch weit über das hinaus, was die USA im Rahmen der Konvention von Wien der Vereinten Nationen (vom Dezember 1988) zur Bekämpfung des Handels mit Suchtstoffen zu unternehmen hätten. Artikel 12 der Konvention verpflichtet jedes Land, alle Maßnahmen zu ergreifen, "die es für angemessen hält", um das Abzweigen von Chemikalien für die illegale Herstellung von Suchtstoffen zu verhindern. Die USA sollten andere Signatarstaaten auch künftig drängen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Als größter Konsument solcher illegalen Produkte müßten sie konkret demonstrieren, daß sie selbst aktiv sind. Auf der anderen Seite könnten sich daraus jedoch Einschränkungen für die amerikanische Industrie ergeben Einschränkungen, die andere Staaten möglicherweise scheuen würden. Um die Chemiefirmen nicht mit bürokratischer Arbeit zu überlasten, setzte die DEA, die für die praktische Durchführung des Programms verantwortlich "'-3t, eine Art Schwellenwert fest - d.h. höchstzulässige Mengen, über die nicht Buch geführt werden muß. Auch können Firmen weiterhin mit "regulären Kunden" nach Abgabe nur eines Berichtes Geschäfte tätigen. Die Vertraulichkeit in bezug auf Geschäftsgeheimnisse und finanzielle Informationen bleibt bei Anwendung des Gesetzes gewahrt. Um es voll auszuschöpfen, müsse jedoch auch der Zoll mitarbeiten, um unvollständig ausgefüllte Dokumente ausfindig zu machen und jene herauszufinden, die sich dem Gesetz entziehen wollen. Haislip verlangte außerdem den Auf- und Ausbau internationaler Kontrollen in anderen Ländern ähnlich jenen, die in den USA entwickelt werden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.04.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.04.1989 Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Leichter Anstieg terroristischer Gewalttaten im Jahr 1988<br /><em>Einleitung zum Bericht des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Kontrollen für amerikanische Exporte<br /><em>Richtlinien des amerikanischen Außenministeriums</em><br /><br />Hills begrüßt Durchbrüche in vier Bereichen des GATT<br /><em>Stellungnahme der Handelsbeauftragten - Zusammenfassung der GATT-Vereinbarungen</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Unschuldige Opfer mütterlichen Fehlverhaltens<br /><em>Auswirkungen von Narkotika-Konsum in der Schwangerschaft</em><br /><br />Grundstoffe für Drogenproduktion künftig streng kontrolliert https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6a5274b9a657784015b0e4bc3d04fbeb.pdf c95632bb01c4b535a237dc9906709a19 PDF Text Text cimcrikci y ^ ^ o xt V I O N ** Herausgeber: U.S. Information Service ^ 1 Embassy of the United States of America l ^ ^ ^ ^ ^ r " " Z12462 C 14 12. April 1995 . NW KEIN EINSATZ VON NUKLEARWAFFEN GEGEN NICHTATOMWAFFENSTAATEN DES NW Erklärung des Präsidenten, Außenministers und Übersicht N W SOLLTE BESTANDTEIL DES INTERNATIONALEN SICHERHEITSSYSTEMS SEIN von John Holum UMWELT DIE ENTSCHEIDENDE ROLLE DER WISSENSCHAFT BEI DER LÖSUNG VON UMWELTPROBLEMEN Rede von Vizepräsident AI Gore TAG DER ERDE COLLEGESTUDENTEN WERBEN FÜR DEN 25. TAG DER ERDE Neue Umweltschutzgesetzgebung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228 - 339 23 72 Fax: 0228 - 33 41 02 �NW 12. April 1995 Clinton: Kein Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten des N W Erklärung des Präsidenten, Außenministers und Übersicht WASHINGTON - (AD) - In einer am 5. April 1995 herausgegebenen Erklärung bekräftigte Präsident Clinton, die Vereinigten Staaten würden keine Nuklearwaffen gegen nicht im Besitz von Atomwaffen befindliche Staaten einsetzen, die dem Nichtverbreitungsvertrag (NW) angehören. Die einzige Ausnahme wäre dem Präsidenten zufolge eine Invasion oder ein Angriff auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, ihre Streitkräfte oder andere Truppen, ihre Verbündeten oder auf einen Staat, gegenüber dem sie eine Sicherheitsverpflichtung haben, die von einem solchen Nichtatomwaffenstaat im Bündnis mit einem Atomwaffenstaat durchgeführt werden. Nachfolgend veröffentlichen wir eine von US-Außenminister Warren Christopher abgegebene Erklärung, die die Erklärung des Präsidenten sowie eine Übersicht des Außenministeriums enthält. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten stellen der universelle Beitritt zu internationalen Abkommen und Verträgen zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie ihre Einhaltung einen Eckpfeiler globaler Sicherheit dar. Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen ist zentraler Bestandteil dieses Regimes. Am 1. März 1995 hielt Präsident Clinton in Washington aus Anlaß des 25. Jahrestages des N W am 5. März 1995 eine Rede. Am 17. April beginnt in New York eine Konferenz über die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. Die Vereinigten Staaten erachten die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen als oberste nationale Priorität und werden weiterhin alle entsprechenden Bestrebungen zu deren Erlangung unternehmen. Es ist von Bedeutung, daß alle Parteien des Nichtverbreitungsvertrags ihre Vertragsverpflichtungen erfüllen. In diesem Zusammenhang müssen die Unterzeichnerstaaten des Nichtverbreitungsvertrags im Einklang mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts diese Verpflichtungen erfüllen, um Anspruch auf jegliche aus der Unterzeichnung des Vertrags resultierende Vorteile zu haben. Als Atomwarfenstaat haben die Vereinigten Staaten ihre mit dem Vertrag einhergehenden Pflichten sowie AMERIKA DIENST 14 die Notwendigkeit konsequent anerkannt, den besonderen Bedürfnissen der Nichtatomwaffenstaaten des N W durch Maßnahmen Rechnung zu tragen, die ihren legitimen Sicherheitsanliegen entsprechen. Zu diesem Zweck ordnete der Präsident die Überprüfung der amerikanischen Politik über Sicherheitszusagen für solche Nichtatomwaffenstaaten an und verfügte, daß mit anderen Nichtatomwaffenstaaten Konsultationen über dieses wichtige Thema geführt werden. Unter Berücksichtigung des oben genannten gibt der Präsident folgende Erklärung ab: Die Vereinigten Staaten bekräftigen erneut, daß sie ihre Atomwaffen nicht gegen Nichtatomwaffenstaaten des Nichtverbreitungsvertrags einsetzen, außer im Fall einer Invasion oder eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten, ihre Territorien, ihre Streitkräfte oder andere Truppen, ihre Verbündeten oder auf einen Staat, gegenüber dem sie eine Sicherheitsverpflichtung haben, die von einem solchen Nichtatomwaffenstaat im Bündnis mit einem Atomwaffenstaat durchgeführt werden. Aggression mit Hilfe von Kernwaffen oder die Androhung solch aggressiver Akte gegenüber einem Nichtatomwaffenstaat des N W würden eine qualitativ neue Situation scharfen, in der die im Besitz von Atomwaffen befindlichen Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats im Rahmen des Sicherheitsrats Seite 1 �und im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen umgehend handeln müßten, um die zur Eindämmung einer solchen Aggression oder Abwendung der Androhung einer solchen Aggression erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Jeder Staat, der vom Einsatz nuklearer Waffen begleitete aggressive Akte begeht oder damit droht, muß sich bewußt sein, daß seinen Aktionen durch im Einklang mit der UN-Charta stehende wirksame Maßnahmen begegnet wird, um die Aggression zu unterdrücken oder ihre Androhung abzuwenden. Die Nichtatomwaffenstaaten des N W haben einen berechtigten Wunsch nach Zusicherungen, daß der UN-Sicherheitsrat und vor allem seine im Besitz von Atomwaffen befindlichen Ständigen Mitglieder umgehend im Einklang mit der Charta handeln, falls diese Nichtatomwaffenstaaten Opfer einer Aggression oder Objekt einer Androhung von Aggression sind, bei der Kernwaffen eingesetzt werden. Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Absicht, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen jedem Nichtatomwaffenstaat des N W umgehend Hilfe oder Unterstützung zukommen zu lassen, der Opfer einer Aggression oder Objekt einer Androhung von Aggression ist, bei der Kernwaffen eingesetzt werden. Zu den dem UN-Sicherheitsrat bei der Unterstützung eines solchen Nichtatomwaffenstaats des N W zur Verfügung stehenden Mitteln gehören die Prüfung der Situation sowie der Einsatz angemessener Mittel zur Schlichtung der Streitigkeiten sowie zur Wiederherstellung von Weltfrieden und Sicherheit. Die UNO-Mitgliedstaaten sollten angemessene Maßnahmen als Reaktion auf ein Ersuchen um technische, medizinische, wissenschaftliche oder humanitäre Hilfe durch einen Nichtatomwaffenstaat des N W durchführen, der Opfer einer Aggression mit Nuklearwaffen ist, und der Sicherheitsrat sollte erwägen, welche Maßnahmen im Falle eines solchen aggressiven Akts erforderlich sind. Der Sicherheitsrat sollte Empfehlungen für ein entsprechendes Verfahren als Reaktion auf jegliches Ersuchen durch einen Nichtatomwaffenstaat des N W geben, der Opfer eines solchen aggressiven Akts ist, wie eine Entschädigung entsprechend dem Völkerrecht für aus diesem aggressiven Akt resultierende Verluste, Schäden oder Verletzungen erfolgen kann. Die Vereinigten Staaten bekräftigen das in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen anerkannte naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Seite 2 Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Übersicht des Außenministeriums In einer am 1. März 1995 gehaltenen Rede erklärte der Präsident, nichts sei in diesem für Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung entscheidenden Jahr wichtiger als die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags. In diesem Zusammenhang überprüften die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr ihre Politik der Gewährung von Sicherheitszusagen an Nichtatomwaffenstaaten des N W und begannen Konsultationen mit den anderen Atomwaffenstaaten des N W , um eine gemeinsame Position zu erarbeiten. Am heutigen Tag gab der Außenminister eine Erklärung über Sicherheitszusagen ab, welche die erste umfassende Erklärung eines Präsidenten der Vereinigten Staaten zu diesem wichtigen Thema umfaßt und unseres Erachtens einen bedeutenden Fortschritt darstellt. Die Veröffentlichung der Erklärung des Präsidenten wurde heute nachmittag von Außenminister Christopher bekanntgegeben. Hintergrund Seit Aufnahme der Verhandlungen über den N W in den sechziger Jahren haben viele Nichtatomwaffenstaaten deutlich gemacht, daß sie im Gegenzug zum Verzicht auf Nuklearwaffen bestimmte Zusagen von Seiten der Atomwaffenstaaten erwarten. Es war nicht möglich, eine solche Bestimmung in den N W aufzunehmen, aber 1968 verkündeten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion, sie würden unverzügliche Aktionen des Sicherheitsrats anstreben, um jedem Nichtatomwaffenstaat des N W , der mit Nuklearwaffen bedroht wird oder Opfer einer solchen Aggression ist, im Einklang mit der UNCharta Hilfe zu gewähren. Diese sogenannten positiven Sicherheitszusagen wurden vom Sicherheitsrat in seiner am 19. Juni 1968 angenommenen Resolution 255 "begrüßt". Im Zusammenhang mit weiteren Anliegen auf diesem Gebiet gaben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion 1978 eine gegen den Einsatz von Nuklearwaffen gerichtete Politik gegenüber den Nichtatomwaffenstaaten des N W bekannt. Rußland machte 1993 eine neue negative Sicherheitszusage, die der von Großbritannien und den Vereinigten Staaten verfolgten Politik inhaltlich näherstand. Frankreich und China traten dem N W 1992 bei, und vor ungefähr einem Jahr begannen sich alle fünf Atomwaffenstaaten des N W bei am Rande der Genfer Abrüstungskonferenz abgehaltenen Konsultationen mit der Frage von Sicherheitszusagen zu AMERIKA DIENST 14 �befassen. Ein Ergebnis dieser Bestrebungen war die Übereinkunft, daß jeder Staat eine nationale Erklärung abgeben würde, deren Veröffentlichung für diese Woche geplant ist. Erklärung des Präsidenten Die Erklärung des Außenministers beginnt mit einer Bekräftigung der Verpflichtung der Administration zum N W und seiner unbegrenzten bedingungslosen Verlängerung. Ferner unterstreicht sie die Bedeutung einer Einhaltung des N W sowie der Notwendigkeit, sich mit Möglichkeiten für den Umgang mit den berechtigten Sicherheitsanliegen der Nichtatomwaffenstaaten des N W zu befassen. Sie stellt fest, daß der Präsident eine Überprüfung der amerikanischen Politik über Sicherheitszusagen anordnete und leitet die Erklärung ein. Der Präsident erklärt, daß die Vereinigten Staaten außer unter bestimmten Bedingungen keine Atomwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten des N W einsetzen. Diese Erklärung ist eine Bekräftigung der seit langer Zeit bestehenden Politik der Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet und steht vollkommen im Einklang mit ihren Bündnisverpflichtungen. Die Sprachregelung dieser negativen Sicherheitszusage ist praktisch identisch mit derjenigen, die heute von Großbritannien, Frankreich und Rußland herausgegeben werden soll. Viele Nichtatomwaffenstaaten des N W haben die Atomwaffenstaaten seit langem gedrängt, eine gemeinsame Formel für negative Sicherheitszusagen zu finden. Die Tatsache, daß vier der fünf Atommächte das bereits getan haben, ist eine bedeutende Leistung. China wird seine eigene Erklärung abgeben. Der Präsident erklärt ferner, daß die Vereinigten Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen sofortige Hilfe oder Unterstützung für jeden Nichtatomwaffenstaat des N W leisten, dem eine Aggression mit Nuklearwaffen angedroht wird oder der Opfer einer solchen Aggression ist. Diese Erklärung bekräftigt erneut die 1968 erstmals von den Vereinigten Staaten eingegangene Verpflichtung und ist expliziter. Diese revidierte positive Sicherheitszusage der Vereinigten Staaten unterstreicht das 1968 abgegebene Versprechen durch Präzisierung der Art von Hilfe, die der UN-Sicherheitsrat unter solchen Umständen in Erwägung ziehen würde. Einige Nichtatomwaffenstaaten des N W haben seit langem auf eine solche Präzisierung gedrängt, um diese Zusagen glaubwürdiger zu gestalten. Die Sprachregelung für diese positive Sicherheitszusage ist in einem von allen fünf Atommächten unterstützten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats enthalten, der in New York geprüft wird. Frankreich und China geben in nationalen Erklärungen, die diese Woche veröffentlicht werden sollen, erstmals ebenfalls positive Sicherheitszusagen ab. Schlußfolgerung Die Administration vertritt die Ansicht, daß die von allen fünf Atommächten abzugebenden nationalen Erklärungen, ihre gemeinsame Unterstützung einer in New York zu erörternden Resolution des Sicherheitsrats über Sicherheitszusagen sowie die gemeinsame, von vier oder fünf Atommächten erzielte negative Sicherheitszusage zusammengenommen eine substantielle Reaktion auf den Wunsch vieler Nichtatomwaffenstaaten des N W nach gestärkten Sicherheitszusagen darstellen. Dieses Ergebnis bekräftigt das internationale nukleare Nichtverbreitungsregime und verdient die Unterstützung aller Parteien des N W . * * AMERIKA DIENST 14 * Seite 3 �NW 12. April 1995 N W sollte Bestandteil des internationalen Sicherheitssystems sein von John Holum WASHINGTON - (AD) - Der Verfasser ist Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA). Die internationale Staatengemeinschaft sollte der unbegrenzten und bedingungslosen Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags (NW) oberste Priorität bei der Rüstungskontrolle einräumen. Die im April/Mai bevorstehende Entscheidung ist die historischste, mit der sich die meisten von uns je konfrontiert sahen. Der N W dient zwei sich gegenseitig verstärkenden Zielen - nuklearer Nichtverbreitung und Abrüstung durch das Abwägen positiver sowie negativer Rechte und Pflichten. Wie Sie wissen, ist der N W gleichzeitig ein Abkommen über den Verzicht auf Nuklearwaffen, ein Abkommen, das Nukleareinrichtungen für friedliche Zwecke internationale Sicherheitsvorschriften auferlegt, ein Abkommen zur Beendigung des Wettrüstens und über das Streben nach nuklearer Abrüstung sowie ein Abkommen, das technische Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung von Atomenergie fördert. Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen erläutern, warum wir dem Vertrag so hohen Wert beimessen. Mit seinem Inkrafttreten im Jahr 1970 wurde das Entstehen eines Atomwaffenstaats von einem Akt des National stolzes zu einer Verletzung des Völkerrechts. Und dieses Gesetz besitzt noch heute Gültigkeit. Während der sechziger Jahre, als der N W ausgehandelt wurde, prognostizierten viele, bis heute würde es 20 bis 30 erklärte Atomwaffenstaaten geben. Zuverlässigen Schätzungen zufolge sind jetzt über 40 Staaten im Besitz der erforderlichen technischen und wirtschaftlichen Ressourcen. Aber es gibt noch immer nur fünf Nuklearwaff enstaaten - die gleiche Anzahl wie zu Inkrafttreten des N W - und drei "Schwellenländer". Das NW-System wurde in den vergangenen Jahren durch den Beitritt von Argentinien, Algerien, China, Frankreich, Südafrika, dem Baltikum und nahezu allen neuen unabhängigen Staaten, darunter Belarus, Kasachstan und die Ukraine, sowie den Verzicht auf Atomwaffen der Länder Chile und Brasilien erheblich erweitert. Mit bis heute über 170 Vertragsparteien erfreut sich der N W der umfassendsten Mitgliedschaft aller Rüstungskontrollabkommen der Geschichte. Der N W bietet auch unerläßliche Unterstützung für die friedliche Nutzung von Atomenergie unter effektiven internationalen Sicherheitsvorschriften. Ohne ihn könnte ein Großteil der inzwischen zur Routine gewordenen Zusammenarbeit unmöglich werden. Da der N W globale Reichweite hat, setzt er die grundlegenden rechtlichen Normen und den politischen Rahmen für alle Fälle, die der internationalen Staatengemeinschaft größte Sorge bereiten. Der wirkliche Wert des N W findet jedoch in der Gruppe von Staaten seinen Niederschlag, die in den NW-Diskussionen nahezu vollständig ignoriert werden - den Staaten, für die Nuklearwaffen kein Thema sind, weil sie nukleare Nichtverbreitungsverpflichtungen eingegangen sind und eingehalten haben. Die größten Leistungen des N W sind unsichtbar und bestehen darin, daß Schlimmes verhindert, Nuklearmaterial nicht umgeleitet wird und Waffen nicht produziert werden. Ohne den N W müßte man davon ausgehen, daß mit der Zeit viele dieser schlimmen Dinge geschehen würden - und Dutzende Staaten versuchen könnten, sich mit ihren Nuklearvorhaben vor einer unsicheren Zukunft zu schützen. Einige Staaten beschweren sich, der N W sei "diskriminierend", weil er fünf Nuklearmächte akzeptiert AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �und alle anderen ausschließt. Der Vertrag schafft jedoch keine "Begünstigten" und "Habenichtse" im Hinblick auf Nuklearwaffen. Er reflektierte nur diese ererbte Realität - und trug zur Beendigung eines tödlichen Trends in diese Richtung bei - während er gleichzeitig alle Parteien einschließlich der Atomwaffenstaaten zum Streben nach nuklearer Abrüstung verpflichtet. Das Gewicht von Rüstungskontroll-, Nichtverbreitungs- und Abrüstungsabkommen liegt nicht in ihrem Egalitarismus, sondern ihrem Beitrag zur internationalen Sicherheit. Tatsache ist, wenn die Welt heute auf einer reflexiven nuklearen Gleichberechtigung bestehen würde, wäre das Resultat wahrscheinlich eine Nivellierung nach oben, nicht nach unten: Nicht eine von Nuklearwaffen befreite Welt, sondern eine Welt vieler Nuklearwaffenstaaten. Ein weiteres Argument lautet, die unbegrenzte Verlängerung würde Nuklearwaffen für alle Zeit legitimieren. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. In den vergangenen Jahren haben wir und die ehemalige Sowjetunion im Rahmen des NW über 2.500 Mittelstreckenraketen beseitigt und eine ganze Klasse von Waffensystemen außer Dienst gestellt, einseitig die Verlegung und Zerstörung von weiteren Tausenden taktischer Nuklearwaffen beschlossen, im Vertrag über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) und im START Il-Abkommen vereinbart, über 17.000 Nuklearwaffen von Raketen und Bombern zu entfernen. Die Forderung des NW nach einem Ende des Wettrüstens wurde erfüllt. Der Wettlauf besteht jetzt darin, die Streitkräfteniveaus so schnell, sicher und zuverlässig wie möglich zu verringern. Die Überprüfung des nuklearen Einsatzkonzepts der Vereinigten Staaten bestätigt, daß Nuklearwaffen heute eine kleinere Rolle in unserer Sicherheitsstrategie spielen als je zuvor seit ihrer Erfindung. Seit 1988 haben wir unser gesamtes aktives Arsenal um 59 Prozent, unsere strategischen Gefechtsköpfe um 47 Prozent und die nichtstrategischen Gefechtsköpfe um bemerkenswerte 90 Prozent reduziert. Die Vereinigten Staaten zerlegen ungefähr 2.000 Nuklearwaffen pro Jahr - die höchste Rate, die technische Begrenzungen gestatten. Seite 2 Beim Gipfeltreffen in Washington im September 1994 wiesen die Präsidenten Clinton und Jelzin ihre Experten an, ihren Dialog über die Entwicklung konkreter Schritte zur Anpassung der Nuklearstreitkräfte und Praktiken beider Seiten an die veränderte internationale Sicherheitssituation zu intensivieren, einschließlich der Möglichkeit weiterer Reduzierungen der Nuklearstreitkräfte nach der Ratifizierung von START II. Sie vereinbarten ferner die Beschleunigung des Inkrafttretens von START und die Deaktivierung aller im Rahmen von START zu reduzierenden strategischen Trägersysteme nach der Ratifizierung von START II. Die Vereinigten Staaten und Rußland befassen sich intensiv mit einer Vielzahl anderer bedeutender Schritte. Dazu zählen Kooperation zur Verhinderung von Nuklearschmuggel und verstärkte Kontrollen von Nuklearmaterial, der Bau einer Lagereinrichtung für spaltbares Material aus zerlegten Nuklearwaffen in Rußland sowie die Verbesserung der Sicherheit, Transparenz und Unumkehrbarkeit der Reduzierungen von Nuklearwaffen. Die beiden führenden Nuklearmächte der Welt gehen von einer Begrenzung der Träger- und Waffensysteme zu einer offenen und irreversiblen Verringerung der Zahl atomarer Gefechtsköpfe über. Präsident Clinton bekräftigte in einem gemeinsamen Kommunique mit dem indischen Ministerpräsidenten Rao, daß wir letztlich eine atomwaffenfreie Welt anstreben. Kernstück der Erfüllung von Artikel VI des NW bilden zwei zusätzliche multilaterale Bestrebungen: Der Abschluß der laufenden Aushandlung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) sowie eines Vertrags über die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials. Der Abschluß des CTB-Vertrags stellt für die Vereinigten Staaten ein zwingendes Gebot dar. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, damit das erste halbe Jahrhundert von Nuklearexplosionen auch das letzte ist. Wie ich im vergangenen Sommer bei der Genfer Abrüstungskonferenz äußerte, sind wir bereit für die Schlußfolgerung, die Vereinigten Staaten hätten bereits ihren letzten Atomtest durchgeführt. Ein Vertrag über die Einstellung der Produktion spaltbaren Materials würde die Menge des für Nuklearexplosionen zur Verfügung stehenden Materials begrenzen. Er könnte den ungesicherten Nuklearprogrammen einiger nicht dem NW angehörender Staaten erstmals ein gewisses Maß an internationalen Beschränkungen auferlegen. Und er würde jede weitere separate Produktion von Plutonium und AMERIKA DIENST 14 �hochangereichertem Uran für waffenfähige Zwecke in den fünf erklärten Atomwaffenstaaten verhindern. Es ist eine Tatsache, daß die Aussichten auf weitere Rüstungskontrolle schwinden, wenn die Zukunft des N W in Gefahr ist. Wird die Zukunft des N W gesichert, kann der steile Trend eines Abbaus letztlich mit dem Ziel fortgesetzt werden, Atomwaffen auf Dauer zu verbieten. Die unbegrenzte Verlängerung des N W wird uns diesem Ziel näherbringen - alles andere würde es in weitere Ferne rücken. Mit anderen Worten: Weitere Fortschritte bei der Rüstungskontrolle hängen von einer Verlängerung des N W ab. Es wird argumentiert, man sollte den N W aufrechterhalten oder lediglich für kurze Zeit verlängern, um die Nuklearwaffenstaaten zu mehr Fortschritten zu zwingen. Bisweilen wird angedeutet, die Verlängerung des N W sollte als Pfand für den Abschluß des CTB-Vertrags dienen und erst anschließend dauerhaft gestaltet werden. Wer den N W als Objekt zum Feilschen ansieht, mißachtet eine Faustregel: Man sollte nicht mit etwas spielen, dessen Verlust man sich nicht erlauben kann. Auch aus geographischen Gründen sind die Länder, die am stärksten von den Atomwaffen verbreitenden Staaten gefährdet werden, ihre direkten und regionalen Nachbarn - nicht die Vereinigten Staaten. Wir unterstützen den N W natürlich aus eigenem Interesse. Er liegt jedoch noch stärker im Interesse der Staaten, die in den Spannungsregionen liegen. Der N W bietet allen Mitgliedstaaten die Gewißheit, daß ihre Nachbarn und regionalen Rivalen nicht zu einer wirksamen Verfolgung ihrer Atomwaffenambitionen in der Lage sein werden - nicht nur aufgrund ihrer eigenen Zusage, sondern auch wegen der Existenz eines globalen Verifikationssystems. Er bietet die steuerlichen Einsparungen und physische Sicherheit, die aus der Vermeidung eines regionalen atomaren Rüstungswettlaufs resultieren. Wir sind uns auch klar der Bedeutung bewußt, die viele Staaten der Frage von Sicherheitszusagen gegen den Einsatz oder die Androhung eines Einsatzes von Nuklearwarfen beimessen. Die fünf Atommächte führen hierüber ernsthafte und konstruktive Gespräche. Die Vereinigten Staaten werden sich auch in Zukunft um Fortschritte zur Erlangung des Ziels einer weiteren Erhöhung der Sicherheit dem N W angehörender nichtnuklearer Staaten bemühen. AMERIKA DIENST 14 Für alle, deren Votum über das Schicksal des N W entscheidet, ist dieser keine Quelle der Macht, sondern der Sicherheit. Er hat für jedes Land denselben Wert - nicht als Druckmittel auf die Nuklearstaaten, sondern als Schutz vor regionalem Rüstungswettlauf und atomaren Gefahren. Die Behauptung, die unbegrenzte Verlängerung des N W könnte aufgeschoben werden, ist besonders gefährlich, weil sie so verführerisch plausibel klingt und so falsch ist. Der Vertrag enthält drei Optionen für eine Verlängerung: unbegrenzte Verlängerung, Verlängerung für einen bestimmten Zeitraum oder Verlängerung für bestimmte Zeiträume. Jede Option mit Ausnahme der ersten beinhaltet die Gefahr einer Verstümmelung des Vertrags - entweder wegen der mit einer Reihe stückweiser Verlängerungen einhergehenden rechtlichen Unsicherheit, oder aufgrund der praktischen Unmöglichkeit einer sofortigen oder späteren Abänderung. Wer Szenarien zur Umgehung dieser grundlegenden Wahrheit erfindet, hat nicht seinen Teil der Last getragen um zu beweisen, daß eine unbegrenzte Verlängerung nicht ohne die ernsthafte Gefahr aufgeschoben werden kann, daß sie verweigert wird. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Die einzige Möglichkeit, die Fortdauer des N W sicherzustellen, besteht in seiner unbegrenzten Verlängerung in diesem Jahr. Eine häufige Kritik am N W lautet, daß bestimmte Staaten ihm nicht beigetreten sind. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten die universelle Einhaltung des N W unterstützen. Die Vergrößerung der Möglichkeit, daß der N W zu einem bestimmten Zeitpunkt ausläuft, macht es unwahrscheinlicher, nicht wahrscheinlicher, daß Staaten wie Israel, Indien und Pakistan ihm schließlich beitreten. Die größte Chance für ihren Beitritt liegt in einem starken Vertrag, der ein dauerhafter Bestandteil des internationalen Sicherheitssystems ist. Dasselbe Prinzip gilt für jede Region: Der N W bietet den essentiellen weltweiten Rahmen für den Umgang mit Problemen der Weiterverbreitung und der Förderung von Stabilität. Die wirkliche Frage lautet nicht, ob der N W selbst für seine Einhaltung sorgen und jedes Problem selbst lösen kann, sondern ob er für die Welt von Vorteil ist oder nicht. Seite 3 �Niemand kann eine definitive Prognose über die Natur einer Welt ohne NW abgeben. Jeder von uns muß jedoch konkret über den massiven Weiterverbreitungsdruck nachdenken, der bedauerlicherweise freigesetzt würde, falls der Vertrag je auslaufen würde - und darüber, welche Auswirkungen ein solcher Druck auf unsere eigenen Länder haben würde. In Japan gibt es folgendes Sprichwort: "Ein herausstehender Nagel wird mit dem Hammer eingeschlagen." Alle Staaten spüren die Hammerwirkung des NW gegen nukleare Weiterverbreitung. In einer Welt ohne den Nichtverbreitungsvertrag könnten die Staaten ein Herausstehen vermeiden - nicht durch Widerstand gegen den Druck, Nuklearwaffen zu besitzen, sondern indem sie vor ihnen weichen. Die Konferenz über die Überprüfung und Verlängerung des NW, die vom 17. April bis zum 12. Mai 1995 in New York anberaumt ist, stellt unsere einzige realistische Chance dar, den NW dauerhaft zu gestalten. Jetzt, da die Nuklearwaffenarsenale der Supermächte abgebaut werden und die Aussichten auf einen CTB-Vertrag steigen - und die größten Nuklearwaffenstaaten endlich in der Lage sind, bei ihrer Verteidigungsplanung weniger Wert auf Atomwaffen zu legen - ist nicht der Zeitpunkt, das Abkommen aufzugeben, das uns gestattet, den Rüstungswettlauf umzulenken. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �UMWELT 12. April 1995 Die entscheidende Rolle der Wissenschaft bei der Lösung von Umweltproblemen Rede von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge spielen Wissenschaft und Technologie für den modernen Menschen eine entscheidende Rolle beim Umgang mit beispiellosen Herausforderungen wie der Bevölkerungsexplosion und dem globalen Klimawandel. Der Vizepräsident äußerte am 30. März 1995 in einer Rede vor einem politischen Forum, das vom Wissenschafts- und Technologiebüro des Weißen Hauses gefördert wird, es wäre ein Fehler anzunehmen, Probleme wie der Treibhauseffekt könnten im Handumdrehen mit Hilfe der Technologie gelöst werden. Wissenschaft und Technologie können ihm zufolge jedoch die Entwicklung neuer Ansätze für den Umgang mit solchen Problemen beschleunigen - Ansätze, die keine unheilbringenden Konsequenzen für gefährdete Teile des Ökosystems der Erde haben. Gore fügte hinzu, die Beziehungen zwischen der menschlichen Zivilisation und dem Ökosystem der Erde hätten sich radikal gewandelt. Ein Grund für diese veränderten Beziehungen sei die wissenschaftliche und technologische Revolution, die neue Technologien für die Nutzung der Erde bereitstellte. Ein anderer Grund - der heikelste, aber auch wichtigste - sei die im Zusammenhang mit dem Modernismus stehende veränderte Denkweise, die viele dazu verleitet hat, "die Bedeutung der künftigen Konsequenzen gegenwärtiger Aktionen außer acht zu lassen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Vizepräsident Gore in wesentlichen Auszügen. Ich danke der National Academy of Sciences, daß sie uns diese Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Wir sehen der im Gefolge dieser Konferenz zu leistenden Arbeit erwartungsvoll entgegen. Ich darf Ihnen versichern, daß Ihre Bestrebungen nicht umsonst sein werden. Wir sind äußerst gespannt auf die Ideen, Vorschläge und Empfehlungen, die aus Ihren Beratungen hervorgehen werden. Ich erinnere mich an das, was ich über den herausragenden Physiker LI. Rabi las. Er schrieb über den Einfluß, den seine Mutter auf seinen Wissensdrang hatte. Ebenso wie andere Mütter stellte sie Fragen, wenn die Kinder aus der Schule kamen. Während andere Eltern ihre Kinder jedoch oft fragten "Gibt es etwas Neues in der Schule?" oder "Was hast Du heute gelernt?", fragte Dr. Rabis Mutter "Was für gute Fragen hast Du heute gestellt?". Ich habe mir das gemerkt, denn meines Erachtens ist das für Eltern sehr interessant und auch bei Konferenzen wie dieser ein guter Ansatz. Es geht nicht immer nur darum, Antworten zu finden. Manchmal ist es auch eine Leistung, die richtigen Fragen zu stellen. AMERIKA DIENST 14 Und in den letzten beiden Tagen haben Sie eine Vielfalt von Fragen erörtert, die im Zusammenhang mit der Rolle von Wissenschaft und Technologie für den Schutz unserer nationalen Sicherheit und die Erlangung globaler Stabilität stehen. Heute möchte ich eine der Fragen ansprechen, mit denen sich diese Administration in den zwei Jahren und zwei Monaten ihrer Amtszeit befaßt hat. Welche Beziehungen bestehen zwischen Wissenschaft und Technologie einerseits und nationaler Sicherheit andererseits? Um auch nur den Versuch einer Beantwortung dieser Frage zu machen, müssen wir eine Definition von nationaler Sicherheit vornehmen. Im letzten halben Jahrhundert war diese Definition natürlich relativ einfach. Der Schutz unserer nationalen Sicherheit bedeutete Sicherheit vor einem militärischen Angriff sowie Vermeidung all jener vorbereitenden Entwicklungen, die die Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Angriffs erhöhten statt zu verringern. Der Kalte Krieg ist vorüber, und obwohl wir keineswegs in unserer Ent- Seite 1 �schlossenheit nachlassen sollten, die besten und fähigsten Streitkräfte auf der Erde aufrechtzuerhalten, ist sich jeder bewußt, daß es an der Zeit ist, nationale Sicherheit in einem weiteren Sinn zu sehen. baren Aktivposten mobilisierte: militärische, wirtschaftliche, psychologische, kulturelle (Siegesgärten), die alle in den Dienst eines kohärenten nationalen Ansatzes gestellt wurden, um den strategischen Konflikt zu gewinnen. Wir haben die unseres Erachtens erforderlichen neuen Ansätze definiert und in drei Kategorien eingeteilt: Militärische Sicherheit und Beibehaltung der Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte, Wiederbelebung der Wirtschaft und die Förderung tragfähiger Entwicklung. Meiner Meinung nach ist es jedoch wichtig, daß wir zu verstehen versuchen, wie sich der Kontext unserer nationalen Sicherheit verändert hat. Oftmals verstehen wir die Welt mit Hilfe von Metaphern. Und der Ausdruck nationale Sicherheit ist eine Metapher, durch die wir die neuen Bedrohungen in der neuen Welt zu begreifen versuchen. Es ist eine militärische Metapher. Nachdem wir ein halbes Jahrhundert mit dieser Metapher gelebt haben, kommt sie natürlich bei unseren Bestrebungen zum Tragen, die Bedrohungen der nationalen Sicherheit im Zeitalter nach dem Kalten Krieg neu zu beurteilen. Aber wie alle anderen Metaphern hat auch diese ihre Beschränkungen. Sie geht implizit von einer externen, separaten Bedrohung aus, auf die wir umfassend und energisch reagieren. Einige der derzeit stattfindenden Veränderungen betreffen den Kontext, in dem wir den Herausforderungen begegnen. Ich möchte nochmals die eingangs aufgeführten drei Kategorien ansprechen - wirtschaftliche Wiederbelebung, militärische Einsatzbereitschaft und tragfähige Entwicklung - und zu illustrieren versuchen, was ich unter verändertem Kontext verstehe. Wissenschaft und Technologie haben ebenso zur Schaffung vieler neuer Herausforderungen beigetragen wie sie uns bei der Suche nach vielen der erforderlichen Lösungen unterstützen. Das galt zu Beginn des Atomzeitalters und während des Kalten Krieges ebenso wie heute. Während wir jedoch die Natur der militärischen Metapher untersuchen, die unsere Diskussionen über nationale Sicherheit im Zeitalter nach dem Kalten Krieg leitet, wäre es hilfreich, einige der Aspekte der Metapher zu identifizieren, die den neuen Herausforderungen angemessen sind, sowie andere, bei denen das nicht der Fall ist. Zu Beginn des Atomzeitalters wurde offensichtlich, daß eine neue wissenschaftliche Entdeckung der Menschheit eine neue Macht verliehen hatte, um diese alten Aktivitäten zu verfolgen. Unter einem Atomkrieg verstand man daher etwas ganz anderes als nur einen Krieg. Krieg ist eine uralte Gewohnheit der menschlichen Zivilisation, aber durch die mit Hilfe der Nuklearphysik hergestellten neuen Technologien wurden die Konsequenzen eines totalen Krieges plötzlich verändert und erforderten somit ein neues Nachdenken über diese uralte, jetzt aber folgenschwere Gewohnheit. Ein zweiter Aspekt der militärischen Metapher ist ihre globale Dimension. Vor den Weltkriegen dieses Jahrhunderts - dem Ersten Weltkrieg, dem Zweiten Weltkrieg, dem Kalten Krieg - waren Kriege meistens regional begrenzt, und die Militärhistoriker teilten Konflikte gewöhnlich in drei Kategorien ein: Lokale Konflikte, regionale oder kriegsschauplatzgebundene Konflikte sowie strategische Konflikte mit globaler Dimension. Strategisch wurde zur Bezeichnung für einen Krieg, der die Existenz einer Nation betraf und eine Antwort erforderte, die alle einer Nation verfüg- Seite 2 Wenn wir wirtschaftliche Wiederbelebung anstreben, reicht es nicht aus, eine externe Bedrohung zu identifizieren, auf die wir mit neuen Werkzeugen und neuen Ansätzen reagieren können, um den Kampf mit ihr zu gewinnen. Protektionisten definieren die Welt der Wirtschaft über diese Metapher, was jedoch vollkommen unzulänglich ist. Die Märkte sind heute globaler Natur. Der Nutzen von Instrumenten nationaler Wirtschaftspolitik wird eingeschränkt durch die Interaktion mit von anderen Nationalstaaten eingesetzten Instrumenten. Betrachten Sie sich beispielsweise die Kontrolle der Zinssätze, die früher fast ausschließlich im Zuständigkeitsbereich nationaler Politiker lag, jetzt jedoch von den Entscheidungen beeinflußt wird, die morgen auf den Märkten von London bis Singapur gefällt werden. Schauen Sie sich die Unternehmen an, die früher im nationalen Kontext definiert wurden, jetzt aber multinationaler Natur sind. Wenn wir uns um die Ankurbelung unserer Volkswirtschaft durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze bemühen, müssen wir den Kampf in Betracht ziehen, den jetzt alle Industrienationen in dem Bemühen um die Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Und jeder Versuch, einfach die neuen, durch die neue Wissenschaft entwickelten Technologien anzuwenden, um verbesserte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, wird direkt zu einer Vielfalt von Komplikationen führen. Um einen Vergleich anzustellen: Die industrielle Revolution führte zu einer drastischen Abnahme von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft, der Hauptbeschäftigungsquelle unserer Nation. Während eines AMERIKA DIENST 14 �Zeitraums von 100 bis 130 Jahren führte die rückwirkende Anwendung der Früchte der industriellen Revolution auf die landwirtschaftliche Arbeit zur einem Ausbluten der Beschäftigungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft. Zu Zeiten des amerikanischen Bürgerkriegs waren 50 Prozent der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, jetzt sind es nur noch etwas über 2 Prozent. Erneut nutzen wir die industrielle Revolution als Metapher, um die Informationsrevolution zu verstehen. In mancherlei Hinsicht kann sie angewendet werden, in anderer nicht. In diesem Zusammenhang ist die Metapher aufschlußreich, denn ebenso wie die Früchte der industriellen Revolution rückwirkend auf die mechanisierte Landwirtschaft angewendet wurden, die wiederum massive Verluste an Beschäftigungsmöglichkeiten auf den Bauernhöfen auslöste, führen in ähnlicher Weise die Früchte der Informationsrevolution bei rückwirkender Anwendung auf numerisch kontrollierte Maschinen, computergestützte Fertigung und die Automatisierung aller Fabrikprozesse zu einer schnellen Ausdünnung verschiedener Beschäftigungskategorien im Fertigungsbereich. Fünf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges arbeiteten 34 Prozent der arbeitenden Bevölkerung Amerikas in der Fabrik. Heute, 50 Jahre später, sind weniger als 17 Prozent der amerikanischen Erwerbsbevölkerung in Fabriken beschäftigt. Um nochmals die Metapher anzuwenden: Die industrielle Revolution führte nicht nur zum Verlust älterer Arbeitsplätze, sondern schuf eine große Zahl neuer, vorher unbekannter Arbeitsplätze. Auf dieselbe Art und Weise eröffnet die Informationsrevolution, obwohl sie zum Verlust vieler Arbeitsplätze in der Fabrik führt, eine Vielzahl neuer Beschäftigungsmöglichkeiten, von deren Existenz wir noch vor 10 Jahren nichts wußten. Diese besondere Metapher kann nicht angewendet werden, da die kurze Zeit des Übergangs sich stark von der langen, die industrielle Revolution begleitenden Anpassungszeit unterscheidet. Die Bestrebungen zur Anwendung von Wissenschaft und Technologie auf unser strategisches Ziel einer Wiederbelebung der Wirtschaft müssen die umfassenden Änderungen in Betracht ziehen, die eine Begleiterscheinung wissenschaftlicher und technologischer Veränderungen sind. Wie stets sind mehr Wissen, mehr Forschung und mehr Investitionen besser und werden uns bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Ankurbelung unserer Wirtschaft und beim Umgang mit den Veränderungen helfen. Eine rückwirkende Investition von Glaube und Vertrauen bei diesem Ansatz kann an sich schon kontraproduktiv sein, wenn wir nicht klug vorgehen. AMERIKA DIENST 14 Aus diesem Grund sehen wir Ihren Empfehlungen für den Umgang mit dieser besonderen Herausforderung erwartungsvoll entgegen. Wir brauchen Ihre Hilfe, um in Wissenschaft und Technologie die besten Mittel und Wege zu prüfen, die uns bei der Erlangung dieses strategischen Ziels helfen können, ohne daß lediglich auf mehr Investitionen in Wissenschaft und Technologie gedrängt wird. Wie sind die tiefergehenden Beziehungen? Das zweite Ziel: Militärische Einsatzbereitschaft. Wieder kommen wir zur üblichen Art des Umgangs mit dieser Frage zurück und gehen davon aus, Wissenschaft und Technologie sollten uns darin bestätigen, daß wir an der Schnittstelle jeder neuen Entwicklung stehen, die im militärischen Bereich Anwendung finden kann - es sei denn, wir werden davon überrumpelt. Gleichzeitig sollten sie uns über Gegenmaßnahmen und defensive Schritte informieren, deren wir noch vor einem potentiellen Aggressor gewahr werden müssen. Das muß getan werden. Derzeit wird die Welt vom Gespenst der Morde in Burundi heimgesucht, die allzusehr an die Frühstadien des schrecklichen Massakers im benachbarten Ruanda erinnern, und Wissenschaft und Technologie können nur sehr wenig tun, die Streitkräfte für den Umgang mit diesem schrecklichen Verlust an Menschenleben auszurüsten. Was hätten wir in Somalia anders machen können? Welches sind die neuen weltweiten Herausforderungen, auf die das Militär reagieren muß? Wir kommen wieder zu dem Gedanken zurück, daß wir die größte Angst vor einer aggressiven Ideologie haben, die einen Nationalstaat dazu führt, seine Waffen gegen uns zu richten. Und ohne die Bedeutung dieser Bedrohung herabzuwürdigen, müssen wir auch die Frage stellen: Wie können uns Wissenschaft und Technologie beim Umgang mit den neuen Herausforderungen helfen, die oftmals einen vielschichtigen Angriff auf die Integrität einer Gesellschaft darstellen und zu einem schnellen Verfall und Abgleiten ins Chaos führen? Mir gefällt das Wort "Chaos" nicht besonders, da es oft zur Beschreibung der außenpolitischen Herausforderung verwendet wird, für die Ruanda, Bosnien oder Somalia stehen. Es steht jedoch außer Frage, daß das Wort angemessen ist, da es sich über die traditionelle, schrittweise, logische Analyse hinwegsetzt. Es ist ein Symbol für einen Komplex von Problemen, für deren Verständnis wir die Hilfe von Wissenschaft und Technologie benötigen - mit komplexer Theorie, dem Einsatz neuer analytischer Techniken, die uns die Identifizierung dieser Herausforderungen gestatten, die für die Zukunft entscheidend sind. Und mit einer Präventionsstrategie können wir uns mit den Gründen für den Zusammenbruch der Gesellschaft Seite 3 �befassen, bevor sie ein Stadium erreichen, bei dem das Militär reagieren muß. Während der harten Auswirkungen der industriellen Revolution schrieb William Butler Yeats die berühmten Worte: "Dinge, die in der Mitte auseinanderfallen, können nicht halten. Bloße Anarchie machte sich auf der Welt breit. Die blutige Flutwelle braust heran, und überall wird die Unschuld ertränkt. Den Besten ermangelt es an jeglicher Überzeugung, während die Schlechtesten voll leidenschaftlicher Intensität sind." Diese Worte scheinen anschaulich einige der neuen Herausforderungen zu beschreiben, mit denen unser Militär jetzt manchmal konfrontiert wird. Mit der dritten Herausforderung unter dem Titel "nachhaltige Entwicklung" habe ich mich ziemlich eingehend befaßt. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß das von uns als globaler Klimawandel bezeichnete Problem, das jetzt in Berlin erörtert wird, und das Problem des Verlusts von Arten in so beispiellosem Tempo - beispiellos zumindest seit dem Aussterben der Dinosaurier - der Verlust von Regenwäldern, die Verschmutzung von Luft und Wasser sowie andere Herausforderungen dieser Größenordnung alle Symptome einer tief erliegenden Krise im Kontext unserer Beziehungen zur Umwelt sind. Meines Erachtens hat während unseres Lebens ein radikaler Wandel in diesen Beziehungen aufgrund des Zusammenwirkens dreier Faktoren stattgefunden. Einer dieser Faktoren ist die wissenschaftliche und technologische Revolution selbst. Um wieder zur Methapher der Nuklearwaffen zurückzukommen - ebenso wie Nuklearwaffen die Konsequenzen eines totalen Krieges veränderten, haben neue Instrumente zur Ausbeutung der Erde die Konsequenzen einer totalen Ausbeutung verändert. Fischen mit einem Angelhaken oder einem kleinen Netz hat triviale Konsequenzen. Das Übertischen der Ozeane mit über 60 Kilometer langen Treibnetzen und hochmodernem elektronischem Gerät zur präzisen Lokalisierung der Fischschwärme hat völlig andere Konsequenzen. Keine der neuen Technologien zur Nutzung der Erde für den Lebensunterhalt ist auch nur entfernt so dramatisch wie Nuklearwaffen, aber zusammengenommen haben sie die Konsequenzen der totalen Ausbeutung vollständig verändert. Mein Freund Sherwood Rowland, der heute mit seiner Frau Joan anwesend ist, hat vor zwei Jahrzehnten zusammen mit Mario Molina den Zusammenhang zwischen Fluorchlorkohlenwasserstoffen und dem Abbau der stratosphärischen Ozonschicht entdeckt. Es gab enormen Widerstand gegen Sherry Rowlands Behauptung, weil es den meisten - Seite 4 selbst den Wissenschaftlern - unvorstellbar erschien, daß die Verwendung einer neuen chemischen Verbindung so gravierende Konsequenzen haben könnte. Und dennoch - die Luft, die wir in diesem Augenblick in diesem Auditorium bei jedem Atemzug einatmen, enthält aufgrund der Fluorchlorkohlenwasserstoffe sechsmal soviele Chloratome wie vor 50 Jahren. Soweit wir wissen, beeinträchtigt dies unsere Gesundheit nicht, aber wie Dr. Rowland ausführte, stellt es eine strategische Bedrohung für die Beziehungen zwischen Mensch und Umwelt dar. Die Beweise gaben Rowland natürlich recht, und dennoch sehen wir uns jetzt mit ähnlichen Konsequenzen konfrontiert, die man immer noch nicht wahrhaben will. Eine in Berlin erneut geführte Debatte setzt sich mit den Auswirkungen der raschen Ansammlung von Treibhausgasen, vor allem C0 2 , aber auch Methan, Stickoxiden und anderen Spurengasen auseinander. Ich habe gesagt, es gibt drei Faktoren, die einen radikalen Wandel in den Beziehungen zwischen der menschlichen Zivilisation und dem ökologischen System der Erde bewirkt haben. Und die aus der sich beschleunigenden wissenschaftlichen und technologischen Revolution entstehenden neuen Kräfte sind ein Faktor. Ich möchte kurz auf die anderen beiden eingehen. Der zweite Faktor ist die Bevölkerungsexplosion. Alle 10 Jahre nimmt die Weltbevölkerung entsprechend der Einwohnerzahl Chinas zu. Das ist beispiellos und brandneu. Es dauerte über 10.000 Generationen, bevor wir gegen Ende des Zweiten Weltkriegs eine Bevölkerung von 2 Milliarden Menschen erreichten. Und in den 47 Jahren meines Lebens ist die Bevölkerung von etwas mehr als 2 Milliarden auf 5,5 Milliarden angestiegen. Wenn ich noch 47 Jahre lebe, so Gott will, werden wir 9, vielleicht 10 Milliarden zählen. Wenn es 10.000 Generationen dauert, um 2 Milliarden zu erreichen und dann die Dauer nur eines Menschenlebens, um von 2 Milliarden auf 10 Milliarden hochzuschnellen, ist dies ein radikaler Wandel. Die dritte Ursache dieser veränderten Beziehungen ist die heikelste, aber wichtigste - eine Änderung unserer Denkweise im Zusammenhang mit dem Modernismus, die viele dazu verleitet hat, die Bedeutung der künftigen Konsequenzen gegenwärtiger Aktionen außer acht zu lassen. Ich gebe nicht vor zu verstehen, warum dies geschehen ist, aber es wurde vielfach kommentiert, und einige haben Ursachen dafür angeführt. Die Kartesianische Revolution brachte trotz all ihrer Verdienste auch die implizite Annahme mit sich, daß wir als Menschen getrennt von der Umwelt sind, in der wir leben. Dies vermittelte viele nützliche Ein- AMERIKA DIENST 14 » �blicke, verschleierte aber auch einige grundlegende Wahrheiten. Ich bin ebenfalls der Ansicht, daß der Anbruch des Nuklearzeitalters in geringerem Maße zu einer gewissen fatalistischen Einstellung beitrug, die ausschlaggebend für viele war, die stets mit der Notwendigkeit kämpfen, die Zukunft zu berücksichtigen, wenn sie mit dem kollidiert, was wir in der Gegenwart tun wollen. Und viele waren eher bereit, die Zukunft außer acht zu lassen. Um auf diese dritte Herausforderung unserer nationalen Sicherheit reagieren zu können, müssen wir meines Erachtens alle drei miteinander in Verbindung stehenden Ursachen ansprechen. Wir müssen Anstrengungen zur Stabilisierung der Weltbevölkerung unternehmen, und unter der Führung von Präsident Clinton haben die Vereinigten Staaten in Kairo die Welt zur Formulierung eines neuen Konsenses geleitet, der vermehrte Machtbefugnisse für Frauen, verbesserte Bildung und die Bekämpfung des Analphabetentums, das Angebot kulturell geeigneter Formen der Empfängnisverhütung sowie die Behebung der Kindersterblichkeit betont, um den Eltern das Vertrauen zu vermitteln, daß ihre Kinder überleben werden und sie so von der Entscheidung zu einer kleineren Familie überzeugen zu können. Zweitens benötigen wir Ihre Hilfe beim Verständnis, wie Wissenschaft und Technologie uns bei der Beschleunigung der Entwicklung neuer Ansätze zur Ausbeutung der Erde für den Lebensunterhalt förderlich sein können, die nicht dieselben Konsequenzen für die gefährdeten Teile des Ökosystems der Erde wie die Atmosphäre haben, aber nicht nur auf diese begrenzt sind. Und wir benötigen Ihre Hilfe, damit wir nicht wieder dem Irrglauben verfallen, es gäbe eine technologische Patentlösung für dieses Problem. Das wäre nicht Teil der Lösung, sondern würde noch größere Probleme verursachen. Aber Wissenschaft und Technologie müssen eine absolut entscheidende Rolle spielen. Wir müssen jedoch auch diesen dritten Faktor ansprechen - unsere Sichtweise bezüglich unserer Beziehungen zur Erde * AMERIKA DIENST 14 und den Kontext, in dem wir alle unsere Ziele verfolgen: den politischen, sozialen und kulturellen sowie den umweltpolitischen Kontext. Wir benötigen Ihren spezifischen Rat zu Maßnahmen, die Sie in den Unterlagen erläutert finden, die die Administration Ihnen und dem Kongreß zur kooperativen Verringerung der Bedrohung, Sicherheit von Nuklearwaffen, zu spezifischen Programmen wie der Initiative Korallenriff und unserem Aktionsplan zum Klimawandel vorlegt. Vor allem benötigen wir jedoch Ihre Hilfe beim Verständnis des von uns zu wählenden Ansatzes. Der große Wissenschaftler Archimedes machte die berühmte Äußerung: "Gebt mir einen Platz, an dem ich stehen kann, und ich werde die Erde bewegen." Er wurde vor die Herausforderung gestellt, seine Worte in die Tat umzusetzen, und den Historikern zufolge gelang es ihm mit Hilfe eines Flaschenzugs und Rollen,ein Schiff der syrakusischen Flotte aus dem Wasser an den Strand zu ziehen. Bei der Erörterung der Beziehungen von Wissenschaft und Technologie zur nationalen Sicherheit müssen wir heute als kooperatives Team operieren, das versucht, "die Erde zu bewegen" - und zwar zu Freiheit, Gerechtigkeit, Chancen und nachhaltiger Entwicklung. Um Erfolg zu haben, müssen wir gemeinsam vorgehen und bei unseren Bestrebungen von einem klaren Gefühl für die moralische Dimension geleitet sein, die diesem Kampf ein Gefühl der Dringlichkeit verleiten sollte. Viele haben das deutliche Gefühl, daß wir in einer Zeit leben, in der die von uns beobachteten Veränderungen sich so schnell vollziehen, daß sich die Fehlerquote verringert und die Notwendigkeit für neue Antworten verbessert. Aus eben diesem Grund hat Präsident Clinton Sie alle aufgefordert, soviel Zeit und Mühe in diese Konferenz zu investieren. Wir sehen Ihrem Rat und Ihren Empfehlungen erwartungsvoll entgegen und sind Ihnen für Ihre Teilnahme außerordentlich dankbar. * * * * Seite 5 �TAG DER ERDE 12. April 1995 Collegestudenten werben für den 25. Tag der Erde Neue Umweltschutzgesetzgebung WASHINGTON - (AD) - Ebenso wie ihre rund 100 Kommilitonen stellten auch Celina Smith und Bion Curtis Bartning ein Exponat zum Thema Umwelt aus. Ihres erläuterte, warum fossile Brennstoffe höher besteuert werden sollten. nische Führung sehe sich Angriffen ausgesetzt, so Vento. "Wenn wir den Verbrauch von fossilen Brennstoffen reduzieren, könnten wir die Energieeffizienz verbessern und den Schaden für unsere Umwelt verringern", stellt Smith, 21, anläßlich der Vorbereitungen zum 25jährigen Bestehen des Tags der Erde am 22. April 1995 fest. Sie studiert im 4. Semester Geologie am Occidental College in Los Angeles. Die neue republikanische Mehrheit im Kongreß erklärt, sie habe von den Wählern im November ein Mandat zur drastischen Reduzierung der Last von Umweltgesetzen und Bestimmungen erhalten. Die Unternehmen trügen eine enorme Bürde bei der Übernahme der Kosten von häufig unnötigen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, die zum Verlust von Arbeitsplätzen führen, argumentiert die Mehrheit im Kongreß. Bartning, 22, Student der Wirtschaftswissenschaften im 8. Semester am Occidental, meint, er sei ein politischer Realist. Er ist sich bewußt, daß es in Washington eine massive Lobby gegen weitere Steuern gibt und argumentiert, jede Erhöhung der Energiesteuer könnte durch eine Verringerung des Energieverbrauchs ausgeglichen werden. Alle Vertreter von Campus Green Vote, dem Organisator der Veranstaltung vom 1. bis 3. April in einem Bürogebäude des Repräsentantenhauses, schienen sich der Tatsache bewußt, daß die Sache stärkeren Angriffen ausgesetzt war als je zuvor, seit der Tag der Erde vor 25 Jahren zum ersten Mal gefeiert wurde und die moderne Umweltbewegung ins Leben rief. Chris Fox, Leiter der Organisation, forderte die über 120 Studenten aus 40 Colleges auf, noch härter zu arbeiten, damit sich die jungen Menschen für den politischen Prozeß engagieren. "Wir müssen zurückschlagen, wir müssen uns wehren", sagte er unter donnerndem Applaus. Gesetzesvorlagen wie die Verhängung eines vorläufigen Moratoriums für den Erlaß neuer Umweltbestimmungen, eine künftigen Umweltgesetzen vorauszuschickende Kosten-Nutzen-Analyse sowie Entschädigungen für Grundbesitzer, wenn diese ihr Land aus Gründen des Umweltschutzes nicht erschließen dürfen, wurden vom Repräsentantenhaus verabschiedet und liegen dem Senat zur Prüfung vor. Man erwartet, daß im Vorfeld des Tags der Erde und an diesem Tag selbst Tausende von Veranstaltungen unter Beteiligung von Millionen Menschen stattfinden. Earth Day USA, eine der Organisationen, die für Tausende an diesen Feierlichkeiten teilnehmende lokale nichtstaatliche Organisationen und Schulen als Clearinghaus für Informationen dient, beschäftigt sich mit den Vorgängen im Kongreß. Er warnte ungenannte Politiker, die studentischen Umweltschützer würden zu einem entscheidenden Teil der amerikanischen Wählerschaft. "Studenten kommen vom Recyclingcontainer zur Wahlurne", stellte er fest. Laut Bruce Anderson, Präsident von Earth Day USA, besteht der Wunsch nach einer kleineren, weniger aktivistischen Regierung sowie nach größerer Betonung der Verantwortung des einzelnen und der Zusammenarbeit. Dies sei "der angemessene Schwerpunkt für Earth Day 1995". Bruce Vento, Mitglied des Repräsentantenhauses, äu ßerte an einem sonnigen Frühlingstag der Gruppe gegenüber, im Kongreß "ist es nicht angenehm". Die für den Schutz der Umwelt eintretende amerika- Zu den von verschiedenen Gemeinden durchgeführten Programmen gehören ein "Energiefasten", das den Energiebedarf auf ein Minimum reduziert, ein "Marsch für die Parks" zur Aufbringung von Geldern AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �für den Kauf und die Pflege von Parkgelände, ein Konzert auf der Mall in Washington, die Konzentration auf erneuerbare Energiequellen wie die Sonne sowie eine Parade für den Planeten in New York mit gigantischen Flaggen aus Deutschland, Rußland und Kanada, auf denen die Erde abgebildet ist. Innerhalb der Umweltbewegung gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie der 25. Tag der Erde begangen werden sollte. Earth Day USA geht vornehmlich auf die Initiative von Anderson und Gaylord Nelson zurück, die 1970 die ersten Feiern organisierten. Sie beschlossen, daß die zur Ausweitung der Aktivitäten erforderlichen Fonds durch * Seite 2 Sponsoren aus der Industrie bereitgestellt werden sollten. Andere Umweltschutzgruppen weigerten sich jedoch, Geld von Unternehmen anzunehmen und schufen ein eigenes Netz, um Organisationen vor Ort bei der Planung ihrer eigenen Veranstaltungen zu helfen. Es scheint aber zwischen allen Gruppen auf lokaler Ebene viel Zusammenarbeit zu geben. Auch die Clinton-Administration hat umfassende Pläne für den Tag der Erde. Sie veranstaltet ein Aufklärungsprogramm über Umweltfragen für die Öffentlichkeit unter dem Namen Project Earthlink. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 15 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.04.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.04.1995 Description An account of the resource <strong>1. NVV</strong> <br />Kein Einsatz von Nuklearwaffen gegen Nichtatomwaffenstaaten des NVV<br /><em>Erklärung des Präsidenten, Außenministers und Übersicht</em><br /><br />NVV sollte Bestandteil des internationalen Sicherheitssystems sein<br /><em>von John Holum</em><br /><br /><strong>2. Umwelt</strong><br />Die entscheidende Rolle der Wissenschaft bei der Lösung von Umweltproblemen<br /><em>Rede von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>3. Tag der Erde</strong><br />Collegestudenten werben für den 25. Tag der Erde<br /><em>Neue Umweltschutzgesetzgebung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/78819654102da55e3dd0dc1dc145510b.pdf ce0a4398518838dcb68a2647355e0b16 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <div style="text-align: left;"><strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Erbitterter Kampf gegen den Krebs<br /><em>Neue Aspekte für Forschung und Therapie</em><br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />Heimstudien machen Schule<br /><em>Eineinhalb Millionen Amerikaner sind Kursteilnehmer einer Fernschule</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Kritikerpreis für Werke moderner Musik<br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. Kurz berichtet</strong><br />USA nehmen an Moskauer Film-Festival teil<br /><br />Hemingway und seine Kritiker</div> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f026e79637f920e6d3adde1c7930d461.pdf 20d9aa88b4c51a55dcc9b77ec6f0f5ea PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 Tel: States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 Nummer 8 1 2 . Mai 1976 Inhalt DOKUMENTATION: Kissinger umreißt Programm zur Lösung der Nord-Südprobleme -Rede des US-Außenministers auf der Welthandelskonferenz am 6.Mai 1976- INF0RMATI0N: Mit Energie sparsamer wirtschaften -US-Energiebehörde ERDA fordert Maßnahmen für rationelleren VerbrauchInternationale Verpackungs-Fachmesse in USA HINTERGRUNDMATERIAL: UN-Konferenz "Habitat" Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 8/1976 KISSINGER UMREISST PROGRAMM ZUR LÖSUNG DER NORD-SÜDPROBLEME - Rede des US-Außenministers auf der Welthandelskonferenz am 6. Mai 1976 - NAIROBI --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat am 6. Mai vor der Welthandelskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzerklärung ein umfassendes Programm zur Lösung der Nord-Südprobleme entwickelt. Der wohl wichtigste der amerikanischen Vorschläge sieht die Errichtung einer Internationalen Ressourcenbank (IRB) vor, die mit einem Stammkapital von einer Milliarde Dollar ausgestattet und die Förderung gesunder Ressourcenprojekte in den Entwicklungsländern zu für diese tragbaren Bedingungen übernehmen soll. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, Herr Generalsekretär, hochverehrte Delegierte, meine Damen und Herren: Wir sind hier zusammengekommen, um eines der wichtigsten Unterfangen in der Geschichte voranzutreiben - es handelt sich um die Anstrengungen unabhängiger Länder zur Förderung der weltweiten wirtschaftlichen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität für die Menschen auf der Erde. Unser Ziel ist kein Geringeres, als ein System internationaler Zusammenarbeit zu gestalten, das von Bestand ist und allen Völkern Frieden und Wohlstand, gleiche Möglichkeiten und Würde verheißt. Die - 1 - �Die Menschen haben sich ^ nach Frieden und e i n e r g e r e c h t e n Weltord. nung gesehnt. In unserer Zeit sind diese beiden miteinander verflochtenen Ziele zu einer realistischen Möglichkeit geworden. Ihre Verwirklichung fordert von uns, daß wir Aufgaben bewältigen, deren Umfang das Vermögen einzelner Länder übersteigt, deren Komplexität die Schlagworte und Lösungen der Vergangenheit Lügen straft und deren Tempo das der traditionellen Diplomatie in den Schatten stellt. Wir alle müssen uns mit dem zwingenden Gebot einer weltweiten Stabilität befassen wie auch mit der Aufgabe, Konflikte beizulegen, Spannungen abzubauen und dem Aufflackern eines neuen Imperialismus, neuer Unterdrückungen und neuer Gefahren entgegenzutreten. Hier haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit den übrigen Ländern eine schwere Verantwortung auf sich genommen. Unsere positiven Bestrebungen gehen aber noch über das hinaus. Das amerikanische Volk ist ein humanes Volk. Wir wissen, daß Stabilität nicht genug ist; der Friede muß die Menschen einem besseren Leben näher bringen. In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten, dem Dokument, das unsere nationale Existenz begründete, heißt es, daß "alle Menschen gleich geschaffen sind" und daß sie ein Recht auf "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück" haben. Diese Bestrebungen haben mich nach Nairobi geführt - um im Namen von Präsident Ford und der amerikanischen Regierung diese große Sache, die wir alle gemeinsam verfolgen, zu fördern. Im großen geschichtlichen Rahmen gesehen wird die Zukunft von Frieden und Fortschritt möglicherweise ganz eindeutig dadurch bestimmt werden, wie wir auf die Erfordernisse reagieren, die sich für uns durch unsere wirtschaftliche Interdependenz zwingend ergeben. Dies ist die Aufgabe, deretwegen wir hier zusammengekommen sind - die dringende Notwendigkeit, kooperative Lösungen für die neuen globalen Probleme der Weltwirtschaft zu finden. Diese Fragen bestimmen die Thematik der sich entwickelnden Beziehungen zwischen Nord und Süd, zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. - Es �- Es handelt sich um Fragen wirtschaftlicher Natur - die Schaffung eines wirksamen Systems für Handel, Währungsbeziehungen und Entwicklungshilfe und um Maßnahmen, die sicherstellen, daß die Prosperität einiger Länder nicht auf Kosten der übrigen geht. - Es handelt sich um Fragen politischer Natur - wie die Länder sich zueinander verhalten und wie wir eine Weltordnung schaffen können, die dem Frieden dient. - Es handelt sich um Fragen der Moral - die Erkenntnis, daß wirtschaftliche Macht nicht Recht schafft. - Und es handelt sich um Fragen der Gerechtigkeit - die Einsicht, daß der Wohlstand unserer Väter von einem internationalen System abhängig ist, das für alle fair und offen ist. Das moderne Zeitalter, unsere gemeinsame Moral und unsere ständigen Beteuerungen setzen die Achtung vor der Menschenwürde und die Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit voraus. Aber eine Welt, in der ungezählte Millionen weiter in Armut und Elend leben, würde diesen Forderungen Hohn sprechen. Die Männer und Frauen wären tagtäglich vor die harte Notwendigkeit des bloßen Überlebens gestellt; die ganze Kraft der Völker würde in Haß und Rivalität verbraucht werden. Wir müssen stattdessen eine Welt der Zusammenarbeit und immer größerer Möglichkeiten für die Menschen errichten, die der grundlegenden Interdependenz unseres Schicksals Rechnung trägt. Heute binden die immer schneller wirkenden Kräfte der Modernisierung - technologische, wirtschaftliche, soziale und politische - die Völker der Welt enger aneinander als jemals zuvor. Diese Kräfte können die Konflikte verschärfen oder sie können uns noch nie dagewesene Möglichkeiten in die Hand geben, um unsere gemeinsamen Ziele zu fördern. Alle Nationen sind Teil eines weltweiten Wirtschaftssystems. Wenn dieses System blühen soll, dann muß es auf der festen Grundlage von Sicherheit, Fairneß und gleichen Mög- - 3 - �Möglichkeiten für alle, die sich an ihm beteiligen wollen - für Reiche und Arme, für Nord und Süd, für Verbraucher und Erzeuger - basieren. Es muß die Interessen aller wahrnehmen, wenn es von allen unterstützt werden soll. Präsident Ford hat mich mit dem Auftrag hierher gesandt, konstruktive und kooperative Beziehungen zwischen den Industriestaaten und Entwicklungsländern für den Rest dieses Jahrhunderts zu schaffen. Die UNCTAD- Ministertagung ist die erste ihrer Art, die in Afrika abgehalten wird. Dies ist besonders deshalb angebracht, weil die Bedeutung Afrikas in der Weltpolitik ständig zunimmt. Und die afrikanischen Länder haben ein besonders großes Interesse an einer erfolgreichen Konferenz, die zu konkreten Fortschritten führt. Kein Kontinent war anfälliger für die weltweite wirtschaftliche Instabilität. Kein Kontinent hat so schwer darunter zu leiden, wenn es aufgrund mangelnder Niederschläge zu Mißernten kommt. Kein Kontinent hat größere Belastungen zu ertragen, wenn die Rohstoffpreise starken Schwankungen unterliegen. Und kein Kontinent hat mehr zu gewinnen von der organisierten Zusammenarbeit aller Länder, die den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt fördern und sicherstellen soll, daß die Entwicklungsländer bei den wirtschaftlichen Planungen der Welt eine größere Rolle spielen. i Afrika ist ein Kontinent stolzer Traditionen und junger Nationen, wachsender Erwartungen und steigender Entschlossenheit angesichts einer wahrhaft monumentalen Herausforderung. Hier kann - und in der Tat muß - gezeigt werden, daß Menschen aller Rassen und Hautfarben in Frieden mit gleichen Rechten und unter gegenseitiger Achtung zusammen leben und zu Wohlstand gelangen können. ...... , In den letzten beiden Wochen hatte ich die Ehre, Gast Afrikas sein und mich der ungewöhnlich großzügigen Gastfreundschaft seiner Völker und seiner Staatsmänner erfreuen zu dürfen. Ich habe aus meinen Gesprächen mit den afrikanischen Staatsmännern großen Nutzen gezogen und ich habe vieles über die Sorgen und Hoffnungen der Völker Afrikas gelernt. Die Nationen dieses Kontinents können zuversichtlich sein, daß die Vereinigten Staaten bereit sind,mit �mit ihnen in ihrem großen Kampf um Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Fortschritt und Freiheit von ausländischer Intervention zusammenzuarbeiten. Heute stehen wir alle in einem ganz besonderen Maße in der Schuld der Republik Kenia und ihres in der ganzen Welt hochgeschätzten Führers, des Präsidenten Kenyatta, der diese herrliche Stadt als Konferenzort zur Verfügung gestellt hat. Die amerikanische Delegation ist nach Nairobi gekommen, um gemeinsam mit den Vertretern der anderen Nationen einen wichtigen Schritt vorwärts in Richtung auf eine internationale Zusammenarbeit zu tun. Wir treten in diese Konferenz in einem Augenblick großer Möglichkeiten ein. Die Welt erholt sich gegenwärtig von einer schweren Rezession, mein eigenes Land vielleicht am raschesten. Die wachsende amerikanische Nachfrage nach Erzeugnissen anderer Länder wird einen wesentlichen Beitrag zur Wiedererholung überall auf der Welt leisten. Zahlreiche Hindernisse für ein stetiges Wirtschaftswachstum bestehen weiter; aber es gibt überzeugende Anzeichen dafür, daß wir den schlimmsten Teil der Wirtschaftskrise Verstanden haben und daß vor uns, wenn wir klug und energisch handeln, die Möglichkeit für eine neue und lange Zeit des Wohlstandes liegt. Daher ist dies vielleicht ein entscheidender Augenblick, der uns eine kurze, aber ganz besondere Gelegenheit bietet, das internationale Wirtschaftssystem der Welt zu festigen und zu verbessern. Jetzt ist der Augenblick gekommen, um die Welt von den zersetzenden Zyklen von Hochkonjunktur und wirtschaftlichem Niedergang zu befreien und die Möglichkeiten für die Entwicklungsländer zu stärken. Die Vereinigten Staaten könnten - besser fast als jedes andere Land eine Periode der Wirtschaftskriege überstehen. Wir können Konfrontationen und rhetorischen Angriffen begegnen, falls andere Staaten sich, für diesen Weg entscheider, sollten.'Ind wir können unrealistische Vorschläge und ungerechtfertig- - 5 - �ungerechtfertigte Forderungen ignorieren. Aber die sich jetzt bietende histori-*sche Gelegenheit würde uns entgleiten. Es liegt bei uns als den Sprechern der Länder, die auf diesem Forum der Welt zusammengekommen sind, unbeeinflußt von den Zweifeln und Versuchungen des Augenblicks die ständigen internationalen Interessen von uns allen anzusprechen, Wenn wir dies tun, können wir Mut aus der Erkenntnis schöpfen, daß die Mittel zur Verwirklichung einer schöneren Zukunft vorhanden sind. Es liegt im Bereich unserer Macht, eine Welt zu gestalten, in der alle Menschen in Würde leben und nach Fortschritt trachten können. So wollen wir uns als Ziel dieser Konferenz und dieses Dialogs zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern das Motto der Republik Kenia vor Augen halten: "Harambee - arbeitet zusammen zum Wohle aller". . . . . t . . So wollen wir auf den positiven Ergebnissen der 7." Sondersitzung der UNVollversammlung im letzten September aufbauen. Auf dieser Tagung haben Industriestaaten und Entwicklungsländer in einer ermutigenden Demonstration der Übereinstimmung die ideologische Konfrontation beiseite geschoben, es als ihr gemeinsames Ziel erklärt, Fortschritte durch Kooperation zu erreichen, und einen gemeinsam vereinbarten Aktionsplan verabschiedet. Im Namen von Präsident Ford appelliere ich an diese Konferenz, die Anstrengungen zu beschleunigen und i'n dem kooperativen Geist von damals weiterzuarbeiten. Ich werde neue Vorschläge zu all den vorrangigen Anliegen dieser Konferenz unterbreiten, die dem Rechnung tragen, was wir von Ihren Vorstellungen und Bestrebungen in der Mänila-Deklration und in anderen Foren - dies schließt auch die Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris ein - vernommen haben. Diese Vorschläge sind ein Beitrag aller zuständigen Ämter und Behörden der amerikanischen Regierung, die der Weisung des Präsidenten unterstehen. Ich habe bei der Formulierung dieses-von uns vorgelegten Programms besonders eng mit meinem Kollegen, Finanzminister Simon, zusammengearbeitet. Die �Die nachhaltige Unterstützung unseres Programms durch beide politische Parteien ist darauf zurückzuführen, daß wochenlang enge Konsultationen zwischen der Exekutive und den beiden Häusern unseres Kongresses stattgefunden haben. Dies wird auch dadurch demonstriert, daß zwei geschätzte Senatoren an dieser Konferenz hier teilnehmen, die unsere beiden politischen Parteien vertreten. Weitere Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses werden hierherkommen, sobald unsere Arbeit voranschreitet. Die Vereinigten Staaten versichern feierlich, daß sie sich voll und ganz für eine Zusammenarbeit in den kommenden Jahrzehnten einsetzen werdpn und hierzu bereit sind. Wir tun dies in aller Aufgeschlossenheit. Wir wollen Ihre Vorstellungen und Vorschläge hören. Wir sind hier, um Gedanken auszutauschen und eine erneute Obereinstimmung zu erreichen. Wo stehen wir mit unseren Anstrengungen? Zunächst möchte ich einen Überblick über das geben, was unsere Länder gemeinsam seit dem September letzten Jahres erreicht haben: - Wir haben auf der 7. Sondersitzung Maßnahmen vereinbart, die dazu beitragen sollen, eine grundlegende wirtschaftliche Sicherheit gegen Zyklen zu gewährleisten, durch die unsere Exporterlöse ausgehöhlt und die wirtschaftliche Entwicklung untergraben werden könnten. Im Januar hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die von uns vorgeschlagene kompensierende Finanzierungsfazilitat aufgestockt, um mehrere Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Exporterlöse verfügbar zu machen. - Im September hatten wir zugesagt, das Wirtschaftswachstum durch verbesserten Zugang für die Entwicklungsländer zu den Kapitalmärkten und zu neuen Technologien zu beschleunigen. Zu diesem Zweck haben die Vereinigten Staaten - 7 - �Staaten, andere Industriestaaten und mehrere Erdölförderländer, damit begonnen, vermehrt Kapital, technologisches Wissen und Arbeitskräfte zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung bereit zu stellen,, Wir stehen gegenwärtig in Verhandlungen über eine Erhöhung des Kapitals der Weltbank um 8 Milliarden Dollar; wir werden unseren fairen Beitrag zu einer Aufstockung der Mittel der Interamerikanischen Entwicklungsbank um 6 Milliarden Dollar leisten; wir werden einen Beitrag zur Aufstockung des Afrikanischen Entwicklungsfonds leisten; wir beteiligen uns aktiv an den Gesprächen über eine Wiederauffüllung der Mittel des Asiatischen Entwicklungsfonds und der Asiatischen Entwicklungsbank. • • - Auf der Sondersitzung ist die Völkergemeinschaft der Welt dafür eingetreten, Handel und Investitionen bei den wichtigsten Rohstoffen zu verbessern. Bei verschiedenen wichtigen RohstoffProblemen sind bereits internationale Lösungen erreicht worden; so waren die Verhandlungen über Kaffee- und Zinnabkommen erfolgreich. Fortschritte sind ferner bei einer besseren Versorgung der Welt mit ihrem wichtigsten Rohstoff - mit Nahrungsmitteln - erzielt worden. - Und schließlich hat die Völkergemeinschaft der Welt auf der Sondersitzung die Verpflichtung übernommen, den besonderen Erfordernissen der ärmsten Länder zu entsprechen, die am stärksten unter der jüngsten Wirtschaftskrise zu leiden hatten. Wir haben wesentliche Fortschritte bei der Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe zur Steigerung der Lebensmittelerzeugung sowie bei der Einführung neuer Verfahren erzielt, die zu einer Milderung der erdrückenden Zahlungsbilanzprobleme der ärmsten Staaten beitragen sollen» Diese Erfolge sind lediglich der Anfang dieses Prozesses, Wir stehen dieses Jahr in der Mitte der wohl umfassendsten Serie internationaler Verhandlungen auf den Gebieten des Handels, der Finanzierung, der Rohstoffe und der Wirtschaftsentwicklung der Geschichte - bei diesen Verhandlungen sind mehr Länder beteiligt, werden mehr Fragen angesprochen und von ihnen werden mehr Völker betroffen denn jemals zuvor in der Geschichte- Diese Konferenz hat eine wichtige Rolle zu spielen. Im besonderer, können wir unsere Arbeit auf vier Schlüssel - - 8 - �Schlüssel gebieten vorantreiben: Erstens müssen wir erneute Anstrengungen bei den Rohstoffprob lernen unternehmen; dies schließt auch die Probleme der Investitionen bei und des Handels mit Rohstoffen ein. Rohstoffe - Energie, Nahrungsmittel und andere Primärerzeugnisse - sind die Bausteine, auf denen Wachstum und Prosperität sich begründen. Für zahlreiche Länder bildet die Erschließung der Ressourcen den Schlüssel zur Industrialisierung, zu höherer Beschäftigung, angemessenen Einkommen und gesunder Ernährung. Alle Länder brauchen eine ausreichende Versorgung mit Primärerzeugnissen und eine faire Kompensierung für ihre Erzeugung. Die Lösung des Komplexes all dieser Fragen ist ein entscheidender Test dafür, ob wir in der Lage sind, gemeinsam systematisch auf eine Steigerung des Wohlstandes der Welt zum Wohle aller hinzuarbeiten* Zweitens müssen wir ein weitreichendes, langfristiges Programm zur Beschleunigung des technologischen Transfers entwickeln. Der Umfang der Kapitalinvestitionen an sich gewährleistet noch keine stetige wirtschaftliche Entwicklung. Es müssen genauso stetige Steigerungen der Produktivität erzielt werden, die nur neue Technologien und ausgebildete einheimische Arbeitskräfte bringen können. Umfassende Anstrengungen sind entscheidend wichtig: diese Frage verdient hohe Priorität und wird umfassende Anstrengungen erfordern. Drittens müssen wir uns mit schwerwiegenden Zahlungsbilanz- und Schuldenproblemen befassen, denen sich eine Reihe von Entwicklungsländern gegenübersieht. Wachsende Importkosten, zum gr0-3ten Teil durch höhere ölpreise verursacht, und geringere Exporterlöse, die auf die Rezession in den Industriestaaten zurückzuführen sind, haben noch nie dagewesene Zahlungsbilanzprobleme geschaffen. Eine Besserung der Weltwirtschaftslage wird das Problem automatisch für zahlreiche Länder mildern. Trotzdem müssen wir weiter nach Wegen suchen, wie angesichts der besonderen Probleme bestimmter Entwicklungsländer geholfen werden kann. Viertens �Viertens müssen w> weiterhin den besonderen und dnnnenden Erfordernis- sen der ärmsten Länder Rechnung tragen. Die Unterstützung dieser Länder wird nicht nur zeigen, daß die Weltwirtschaft in der Lage ist, allen Ländern gleich zu dienen; sie wird auch Ausdruck unseres kollektiven Verantwortungsbewußtseins sein. Lassen Sie mich jetzt spezifische neue Wege vorschlagen, wie jedem dieser vier Probleme begegnet werden kann: Die Rohstoffexporte sind für die wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Wichtigkeit. Die Entwicklungsländer ohne eigene Ölvorkommen sind bei ihren Exporterlösen fast zu zwei Dritteln auf Primärerzeugnisse angewiesen. Produktion und Export dieser Rohstoffe werden jedoch durch die Launen des Wetters, die Fluktuationen der weltweiten Nachfrage sowie die neuen Technologien beeinflußt. Die Zyklen von Verknappung und Überfluß, von zu geringer Investitionstätigkeit und Überkapazitäten wirken sich nachteilig auf die wirtschaftlichen Bedingungen in den Entwicklungsländern wie auch in den Industriestaaten aus. Es ist in den letzten Jahren klar geworden, daß ein schrittweises Anpacken dieser Probleme nicht ausreicht. Das UNCTAD-Sekretariat hat mit seinem integrierten Rohstoffprogramm einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Probleme geleistet. Die Vereinigten Staaten können zwar nicht alle seine Elemente akzeptieren, doch sind sie zu einer Erörterung zahlreicher Aspekte bereit. Auf dieser Konferenz unterbreiten die Vereinigten Staaten einen eigenen umfassenden Plan zur Lösung der Rohstoffprobleme. Er trägt zahlreichen Zielen des integrierten Programms wie auch unserem Wunsch nach konstruktiven Maßnahmen auf allen Bereichen dieser Herausforderung Rechnung. Der Plan enthält folgende Punkte: �- Er soll eine ausreichende Finanzierung der Erschließung von Ressourcen und eine gerechte Beteiligung des Gastlandes an den Erträgen sicherstellen; - er soll die Bedingungen für den Handel mit und Investitionen bei den einzelnen Rohstoffen verbessern und bei zu starken Preisschwankungen mildernd wirken; - er soll die Gesamtexporterlöse der Entwicklungsländer stabilisieren; - er soll den Entwicklungsländern einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten für verarbeitete Erzeugnisse geben und gleichzeitig den Verbrauchern eine zuverlässige Belieferung gewährleisten. Lassen Sie mich jetzt zu jedem dieser Punkte Stellung nehmen: Ausreichende Investitionen Der größte Teil der Gewinnung von Rohstoffen auf der Welt findet in der Tat in den Industriestaaten statt. Wenn jedoch die wirtschaftliche Entwicklung voranschreiten soll, müssen besondere Anstrengungen zur Steigerung der Gewinnung und des Exports von Primärerzeugnissen in den Entwicklungsländern gemacht werden. Ein solches Programm muß die folgenden Probleme lösen: Erstens: wir müssen die politischen und wirtschaftlichen Probleme realistisch angehen,durch die Investitionen aus Entwicklungsländern in Industriestaaten abgeleitet werden. Paradoxerweise suchen gerade die Länder von einer Erschließung von Ressourcen abzuraten, die ihrer am meisten bedürfen. Nationalisierung und erzwungene Veränderung der Konzessionsbedingungen in einigen Entwicklungsländern haben das allgemeine Klima für Ressourceninvestitionen in der unterentwickelten Welt verschlechtert. Soziale und politische Unsicherheit haben die Aussichten für Investitionen weiter kompliziert. Infolgedessen sind wirtschaftlich lebensfähige Projekte hinausgeschoben, aufgegeben oder andernorts durchgeführt worden. Kapital Überschüsse, Management und Technologie sind für eine teurere Erschließung von Rohstoffen in der industrialisierten Welt verwandt worden. Zweitens: �Zweitens: Schon im nächsten Jahrzehnt wird der weltweite Gesamtbedarf an Investitionen zur Erschließung von Ressourcen gewaltig sein. Einzelne Projekte werden Kapital summen in bisher unbekannter Größenordnung und komplizierte.finanzielle Arrangements erfordern. Auch wird die Zeitspanne zwischen dem Beginn eines Projekts und seiner Vollendung zwangsläufig immer größer. Alle diese Faktoren vermehren die politischen Unsicherheiten und wirken sich als weiteres Hemmnis für rationelle Investitionen aus. Drittens: Es gibt keine Institution, die sich in umfassender Weise dafür einsetzen kann, daß die Erschließung von Ressourcen - vor allem auf dem Gebiet der Energie und der Mineralien - erleichtert oder eine faire Beteiligung an ihrer Nutznießung gefördert wird. Wenn die derzeitigen Trends weiter anhalten, dann sind schwerwiegende Fehlleitungen von Kapital, Management und Technologie unvermeidbar» Die Kosten für Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte werden explodieren. Viele potentielle Produzenten werden nicht in der Lage sein, das erforderliche Kapital zu erhalten. Alle Länder werden den Preis dafür in Form beschleunigter Inflation und verlangsamten Wachstum zahlen - wobei die ärmsten Länder am meisten darunter zu leiden haben. Um diese Probleme zu überwinden schlagen die Vereinigten Staaten die Ein- richtung einer Internationalen Ressourcenbank (IRB) vor. Diese neue Institution würde der Förderung einer rationelleren, systematischeren und faireren Erschließung von Ressourcen in den Entwicklungsländern dienen. Sie würde die technologische Entwicklung und die unternehmerische Ausbildung in den Entwicklungsländern erleichtern. Sie würde mithelfen, den Rohstoffbedarf sicherzustellen, damit die Expansion der Weltwirtschaft aufrechterhalten werden kann, und sie würde zu einer Abschwächung der Fluktuationen bei den Grundstoffpreisen beitragen. �Die Internationale Ressourcenbank würde Kapital für gesunde Projekte zur Erschließung von Ressourcen durch Unterstützung einzelner Ressourcenprojekte mobilisieren, um eine Direktfinanzierung sicherzustellen, und sie würde Bonds herausgeben, für die der betreffende Rohstoff als Sicherheit dienen könnte. Eine Alternative wäre, daß die Bonds mit Lieferung eines bestimmten Rohstoffes eingelöst würden. Rohstoff-Bonds dieser Art könnten die Bedingungen für Lieferung und Marktzugang wesentlich verbessern und den Entwicklungsländern bei der Stabilisierung ihrer Exporterlöse helfen. Um das Vertrauen sowohl der Gastregierungen als auch der Investoren zu stärken, würde die Internationale Ressourcenbank ihre Tätigkeit mit einem Kapitalfonds von einer Milliarde Dollar beginnen. Sie würde zusammen mit den ausländischen Investoren und den Gastregierungen an den Abkommen für die Projekte beteiligt sein, in denen die Bedingungen für die Investition auf einer für alle Parteien akzeptablen Basis genau festgelegt werden. Ein solches Abkommen könnte eine Formel für die Aufteilung der Produktion sowie Zusagen des Investors einschließen, bei der Entwicklung des Manager-, Technologie- und Vertriebspotentials des Gastlandes zu helfen. Die Bank würde hinter der Garantie stehen, daß sowohl der Investor als auch das Gastland sich gemäß den Bedingungen verhalten, die in dem Projektabkommen festgelegt worden sind. Um eine wirksame Koordinierung mit anderen öffentlichen Institutionen zu gewährleisten, könnte die Internationale Ressourcenbank mit der Weltbankgruppe assoziiert werden, und zwar in einer Form, die von den Mitgliedsstaaten festzulegen wäre. Sie könnte in enger Zusammenarbeit - und zwar weit wirksamer mit anderen Institutionen wie der Weltbank und der mit dieser assoziierten Internationalen Finanzierungsgesellschaft, der Interamerikanischen Entwicklungsbank wie auch mit dem Revolvingfonds der Vereinten Nationen für die Mineralexploration ihre Tätigkeit durchführen. Der IRB-Vorschlag bietet zahlreiche Vorteile und neue Konzeptionen: - Ihre - 13 - �- Ihre Förderrolle als dritte Partei neben dem Gastland und dem ausländischen Investor würde Bedingungen für die Projektentwicklung schaffen, die den international anerkannten Normen der Gleichberechtigung entsprechen. - Das IRB-System gibt eine multilaterale Garantie dafür, daß sich sowohl das Gastland als auch der ausländische Investor so verhalten, wie dies in dem Projektabkommen festgelegt worden ist - dadurch werden die nichtkommerziellen Risiken verringert. Dies muß praktisch zu einem verstärkten Fluß von Investitionskapital für Ressourcenprojekte zu tragbaren Bedingungen führen. - Der Vorschlag sieht Vereinbarungen über die Aufteilung der Produktion vor, die dem ausländischen Investor einen festen Prozentsatz der Gesamtproduktion zusichern,während das Gastland die freie Verfügung über den Rest hat. Das Gastland wird so von Anfang an an der Produktion beteiligt und verfügt damit über eine Basis für die Weiterverarbeitung des Rohstoffes, sofern sich dies als wirtschaftlich möglich erweisen sollte. - Rohstoff-Bonds wären ein nützliches neues internationales Instrument, um Vorauskäufe von Rohstoffen zu ermöglichen. Sie könnten zu einer Stabilisierung der Erlöse beitragen, und - unter bestimmten Bedingungen - zur Finanzierung von Ausgleichsbeständen. Sie würden dem Gastland zusätzlich Gewähr für den Zugang zu den Märkten und dem Verbraucher für den Zugang zu den Rohstoffen geben. - Schließlich würden über lungsländer kommen. Die beiden liche Entwicklung - Management Investor direkt in einer neuen die IRB moderne Technologien in die Entwickwichtigsten Voraussetzungen für eine wirtschaftund Technologie - werden von dem ausländischen Form der Kapitalinvestition eingebracht. Das tri-laterale Abkommen könnte Bestimmungen für einen schrittweisen Erwerb von Technologien durch das Gastland einschließen und so wesentlich zu dem Prozeß des technologischen Transfers beitragen. Wir �Wir betrachten die Internationale Ressourcenbank als eine grundsätzliche, neuartige und bedeutsame Antwort auf die grundlegenden Erfordernisse der Entwicklungsländer und der internationalen Völkergemeinschaft. Sie stellt einen bedeutenden Fortschritt dar bei der Aufteilung der Gewinne und der Verantwortungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Sie wird dazu beitragen, den erforderlichen Fluß von Kapital, Management und Technologien in die Erschließung von Ressourcen unter Bedingungen sicherzustellen, die für die Gastländer akzeptabel sind. Und sie wird die Möglichkeiten genauer Voraussagen stärken, die notwendig sind, um Investitionskapital anzuziehen. Wir hoffen, daß andere Länder sich uns in den nächsten Monaten anschließen werden, um dieser weltweiten Institution Form zu geben und sie aufzubauen. Bessere Bedingungen für Handel und Investitionen bei den einzelnen Rohstoffen Wir sind alle mit den Problemen vertraut, denen die Weltwirtschaft auf diesem Gebiet sich in den letzten Monaten gegenübersah. Innerhalb von nur zwei Jahren folgte auf die angespannte Versorgungslage und die astronomischen Preise bei zahlreichen wichtigen Rohstoffen eine Zeit nachgebender Preise. Zahlreiche Volkswirtschaften wurden schwer erschüttert und verschiedene Länder mußten Zahlungsbilanzkrisen durchstehen. Drastische Preisänderungen treffen die Entwicklungsländer besonders hart und führen zu einem Chaos bei ihren Devisenerlösen und Entwicklungsplänen. Und weil Projekte für die Gewinnung von Rohstoffen Jahre für ihre Entwicklung brauchen und hohe Risiken einschließen, führen schwankende Preise zu ungleichmäßigem Investitionsverhalten. Es gibt verschiedene Wege zur Stärkung der Rohstoffmärkte - langfristige Kontrakte, besserer Austausch von Marktinformationen, bessere Verteilung, wirksamere Produktionsverfahren sowie bessere Bevorratung und Transporteinrichtungen. Wir �Wir pflichten dem UNCTAD-Sekretariat bei, daß Ausgleichsvorräten besondere Beachtung geschenkt werden sollte. Bei den Rohstoffen, bei denen Ausgleichsvorräte möglich sind, lassen sich starke Preisschwankungen durch Anlegen von Vorräten in einer Zeit mildern, in der die Märkte schwach sind. Und eine ausreichende Versorgung kann durch Freigabe von Vorräten sichergestellt werden, wenn die Marktlage angespannt ist. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß Ausgleichsvorräte durch eine Kombination von Mitteln finanziert werden können - direkte Beiträge der Teilnehmerländer; Exportsteuern;kommerzielle Anleihen, die durch die an den Ausgleichsvorräten beteiligten Länder garantiert werden,ode über die bestehenden Einrichtungen der internationalen Institutionen. Sollten sich die vorhandenen Mittel als unzureichend erweisen, wären wir auch bereit, die IRB als zusätzliche Quelle für die Finanzierung eines bestimmten Ausgleichsvorratslagers in Erwägung zu ziehen. Wir sind überzeugt, daß auf diese Weise eine ausreichende internationale Finanzierung der Ausgleichsvorräte im Rahmen des jeweiligen Rohstoffabkommens sichergestellt werden kann, unter dem die Vorräte angelegt worden sind. Natürlich wollen die Vereinigten Staaten nicht, daß eine Ausgleichsbevorratung, für die wir eine Beteiligung zugesagt haben, mangels einer ausreichenden Finanzierung nicht zustandekommt. Die Vereinigten Staaten haben eine konstruktive Haltung zu anderen Aspekten des Rohstoffproblems eingenommen: - Wir haben gemeinsam mit den Erzeugern und Verbrauchern der wichtigsten Rohstoffe einer Vereinbarung über Maßnahmen zugestimmt, um die Märkte zu verbessern und zu stabilisieren. - Wir haben bei Kaffee und bei Zinn Rohstoffabkommen unterzeichnet und wir werden uns an den Verhandlungen über Zucker beteiligen,, Wir meinen, daß sich Kakao für ein Abkommen über Ausgleichsvorräte gut eignet. Wir sind jedoch über das vor einigen Monaten ausgehandelte Abkommen enttäuscht, das unseres Erach- �Erachtens kaum zu einem besseren Funktionieren der Kakao-Märkte beitragen wird. Falls andere Parteien interessiert sind, so stehen wir für neue Verhandlungen über dieses Abkommen bereit. - Die Vereinigten Staaten haben kürzlich an der ersten Zusammenkunft der Erzeuger und Verbraucher von Kupfer teilgenommen. Wir hoffen auf die Einsetzung einer ständigen Erzeuger-Verbrauchergruppe. - Die landwirtschaftlichen Rohstoffe bedürfen ebenfalls eingehender Beachtung. Denen, die von einem Rückgang an Absatzmärkten aufgrund wachsenden Wettbewerbs durch Erzeuger, die zu niedrigeren Kosten produzieren, und durch synthetische Produkte bedroht werden, kann durch Marktförderung, Forschung, Steigerung der Produktivität und bessere Vermarktung oder Ausweichen auf andere Erzeugnisse geholfen werden. Wir empfehlen, daß die Erzeuger-Verbrauchergremien, die sich mit den einzelnen Rohstoffen befassen, ihr Augenmerk auf solche Möglichkeiten richten. Wir fordern, daß die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken der Finanzierung von Projekten für solche Zwecke hohe Priorität einräumen. Heute schlagen die Vereinigten Staaten folgende zusätzliche Maßnahmen vor: - Erstens: Wir wollen ein Abkommen über einen festen Zeitplan zur Untersuchung der spezifischen Rohstoffprobleme, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind, erreichen. Wir sind bereit, gemeinsame Beratungen in diesem Jahr mit den Erzeuger-Verbrauchergremien über Maßnahmen aufzunehmen, um Stabilität, Wachstum und Funktionsfähigkeit der Absatzmärkte für alle wichtigen Rohstoffexporte aus den Entwicklungsländern zu verbessern. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Einsetzung solcher Gruppen für Bauxit und für Eisenerz gegeben werden. - Zweitens: - 17 - �Zweitens: Da viele der ärmsten Länder bei ihren Exporterlösen von diesen Erzeugnissen abhängig sind, fordern wir, daß Weltbank und regionale Institutionen Projekte zur Verbesserung der Produktionseinrichtungen und der Absatzmärkte für Jute, Sisal und andere Hartfasern fördern - oder daß sie ein Ausweichen auf andere Erzeugnisse erleichtern, so daß diese Länder nicht mehr in so hohem Maße von diesen Produkten abhängig sind. - Schließlich sollte jedes Programm zur Erschließung von Ressourcen die beiden wichtigsten internationalen Ressourcen - Nahrungsmittel und Energie herausstellen. Voraussagen über gute Ernten dürfen uns nicht dazu verführen, daß wir den auf der Welternährungskonferenz begonnenen Fortschritt uns wieder entgleiten lassen. Auf dieser Konferenz haben die Länder beschlossen, auf ein System internationaler Getreidereserven hinzuarbeiten, um die Sicherstenung der Ernährung besser gewährleisten zu können. Sie haben ferner vereinbart, die landwirtschaftliche Forschung stärker zu unterstützen, Programme zur Verbesserung der Ernährung zu entwickeln und die Entwicklung der Landwirtschaft in Ländern mit Niedrigeinkommen zu verstärken. Wir rufen die anderen Länder auf, gemeinsam mit uns darauf hinzuarbeiten, damit die Konzeption internationaler Lebensmittelreserven verwirklicht wird, die Unterstützung der Entwicklung der Landwirtschaft in den ärmeren Ländern zu verstärken und die erforderliche Nahrungsmittelhilfe zu gewähren. Auf dem Energiesektor unterstützen wir nachdrücklich die Bemühungen der Erdölerzeuger und -Verbraucher sowohl aus den Industriestaaten als auch aus den Entwicklungsländern,auf der Konferenz über Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen zu erreichen. Wir fordern, uaß unser Vorschlag für ein Internationales Energieinstitut - das den Entwicklungsländern helfen würde, ihre einheimischen Energiequellen vermehrt zu nutzen - in den kommenden Monaten mit Vorrang behandelt wird. Stabilisierung �Stabilisierung der Exporterlöse der Entwicklungsländer Auf der 7. Sondersitzung haben die Vereinigten Staaten betont, daß die Notwendigkeit, den Entwicklungsländern wirtschaftliche Sicherheit zu geben, für sie oberste Priorität hat. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß das Wirtschaftssystem der Welt den Entwicklungsländern größere Sicherheit vor den schlimmen Auswirkungen schwankender Preise, einer Rezession, Inflation oder anderer Wirtschaftskrisen geben muß, die sie nicht verhindern oder denen sie nicht ausweichen können. Wir begrüßen die schnelle Verwirklichung unserer Vorschläge auf der Sondersitzung für eine weitgehende Erweiterung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Diese Neufestsetzungen machen Milliarden Dollar für neue Finanzierungen frei, um starke Rückgänge bei den Exporterlösen auszugleichen. Der wohl wichtigste Schritt voran war die Zusage des IWF, seine kompensierende Finanzierungsfazilität zu liberalisieren. Bis jetzt sind aus dieser verbesserten Fazilität rund 800 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt worden. Wenn diese Rate anhält, wird von dieser Fazilität in diesem Jahr mehr Geld ausgeliehen worden sein als in den letzten 12 Jahren insgesamt zur Verfügung gestellt wurde. Ein weiterer wichtiger Fortschritt war die Errichtung eines IWF-Treuhandfonds, um den ärmsten Ländern zu helfen, den Zahlungsbilanzerfordernissen zu entsprechen. Obwohl zahlreiche Entwicklungsländer beträchtliche Zuwendungen von der kompensierenden Finanzierungsfazilität erhalten haben, benötigen die Länder mit Niedrigeinkommen, deren Exporteinnahmen von einem oder zwei Rohstoffen abhängig sind, oftmals zusätzliche finanzielle Hilfe, um ihre Zahlungsbilanzprobleme lösen zu können. Um diesen ärmsten Ländern zu helfen, haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß der Treuhandfonds den ärmeren Ländern eine konzessionelle Finanzierung gewährt, um Erlösrückgänge bei einer vereinbarten Liste besonders wichtiger Rohstoffe auszugleichen. Weiter - 19 - �Weiter wären die Vereinigten Staaten bereit, gemeinsam mit anderen nach Wegen zu suchen, um die Mittel des Treuhandfonds aufzufüllen, falls sie sich für die Stabilisierung der Erlöse der Entwicklungsländer mit Niedrigeinkommen als unzureichend erweisen sollten. Wir fordern besonders die ölerzeugerlander mit starken Reserven auf, zu dem Kreditpotential des Treuhandfonds beizutragen. Ausweitung des Handels mit Ressourcen und weiterverarbeiteten Erzeugnissen Handel ist für alle Länder ein Motor des Wachstums gewesen; für zahlreiche Entwicklungsländer ist er das wohl wichtigste Mittel zu ihrer wirtschaftlichen Entwicklung. Die Vereinigten Staaten haben eine Reihe von Initiativen zur Deckung des besonderen Kapitalbedarfs der Entwicklungsländer ergriffen. Wir haben die weltweiten Handelsschranken abgebaut, vor allem die für weiterverarbeitete Erzeugnisse; wir haben zahlreichen Exporten aus den Entwicklungsländern bevorzugt Zugang zu unserem Markt gewährt; wir haben bei den multilateralen Handelsverhandlungen in Genf auf einen Abbau der Handelsschranken für tropische Erzeugnisse hingearbeitet und wir haben in unserer Handelspolitik generell den besonderen Handelsbedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung getragen. Wir stehen jetzt vor folgenden Aufgaben: - Wir müssen das Tempo beim Abbau der internationalen Handelsschranken beibehalten. - Wir müssen unser Augenmerk ganz besonders auf den Abbau der Handelsschranken für weiterverarbeitete Erzeugnisse konzentrieren, die die Industrialisierungsbemühungen der Entwicklungsländer verzögern. - Wir brauchen zusätzliche internationale Vereinbarungen, um die Zuverlässigkeit der Versorgung zu gewährleisten, denn ein stetiger Fluß von neuen Rohstoffen ist für jedes Land entscheidend wichtig. .._ �Um das Tempo beim Abbau der Handelsschranken beizubehalten, haben die Industriestaaten der OECD, trotz der Belastungen ihrer Volkswirtschaften durch die gestiegenen Energiekosten und die Rezession, feierlich zugesagt, restriktive Handelsmaßnahmen zu unterlassen. Die Vereinigten Staaten werden gemeinsam mit den anderen Industriestaaten auf der nächsten OECD-Ministertagung im Juni diese feierliche Zusage erneuern. Darüber hinaus werden wir bei den gegenwärtig in Genf stattfindenden multilateralen Handelsverhandlungen den Interessen der Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit widmen, vor allem auf Gebieten wie dem Export von weiterverarbeiteten Erzeugnissen, tropischen Erzeugnissen und nicht-tarifären Handelsschranken. Die Einführung eines allgemeinen Präferenzsystems (GSP) durch die Vereinigten Staaten hat im Verein mit den Präferenzsystemen der anderen Industriestaaten den Entwicklungsländern bedeutsame Handelschancen eröffnet. Unser eigenes Präferenzsystem erstreckt sich bereits auf über 2 700 Handelsartikel aus fast hundert Ländern. Der jährliche Handelswert dieser Produkte liegt bei ungefähr 2,5 Milliarden Dollar. Wir prüfen die Möglichkeit einer Aufnahme weiterer Produkte in dieses System. Die Vereinigten Staaten gewähren dem UN-Entwicklungsprogramm zur Finanzierung eines gemeinsamen GATT/UNCTAD-Programms für technische Hilfe an die Entwicklungsländer vorrangige Unterstützung. Das Programm wird diesen Ländern helfen, die sich ihnen mit den Präferenzssystemen der Industriestaaten bietenden Vorteile dadurch voll auszuschöpfen, daß sie die produktivsten Gebiete für neue und vermehrte Exporte herausfinden sowie die besten Techniken für den Verkauf ihrer Produkte in Anwendung bringen können. Außerdem werden zur Zeit im MTN intensive Verhandlungen über die Frage der Zölle bei solchen tropischen Produkten, einschließlich der weiterverarbeiteten Produkte und Fertigerzeugnisse, geführt, die für die Entwicklungsländer von besonderem Interesse sind. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, auf - 21 - �auf diesem Gebiet so bald wie möglich zu vereinbarten Zollsenkungen zu gelangen, nachdem über den Gesamtkomplex der tropischen Produkte Einigung erzielt worden ist. Die Vereinigten Staaten sind im Einklang mit der Deklaration von Tokio der Überzeugung, daß die MTN-Verhandlungen über Bestimmungen für die nichttarifären Zoll-und Handelsschranken den Erfordernissen der Entw4ck1«ngslander größere Beachtung schenken müssen. So glauben die Vereinigter Staaten beispielsweise, daß ein Kodex über die Anwendung von Ausgleichszöllen bei Exportsubventionen die besonderen Bedingungen berücksichtigen sollte, denen sich die Entwicklungsländer gegenübersehen. Wir werden darauf dringen, daß die besonderen Erfordernisse der Entwicklungsländer in Rechnung gestellt werden, wenn neue internationale Regeln über Ausgleichsmaßnahmen aufgestellt werden. Was die neuen Bestimmungen über Sicherheitsmaßnahmen bei Importschäden anbetrifft, so werden wir für die Entwicklungsländer, die nur geringe Mengen exportieren oder als neue Partner zum amerikanischen Markt finden, eine Sonbehandlung in Erwägung ziehen. Wir sind uns auch darüber im klaren, daß Entwicklungsländer noch an anderen Reformen des Handelssystems interessiert sind, die derzeit nicht zur Verhandlung stehen. Wir werden auf die von ihnen vertretenen Ansichten mit aller Aufgeschlossenheit eingehen. Wir sind zuversichtlich, daß bei gutem Willen auf allen Seiten ein konstruktives Abkommen über spezielle Reformprobleme innerhalb des zeitlichen Rahmens der multilateralen Handelsverhandlungen erreicht werden kann. Die Senkung der Zölle für den Export von weiterverarbeiteten Rohstoffen aus den Entwicklungsländern ist besonders wichtig. Ein Abbau dieser Zollschranken würde neue Möglichkeiten für eine Ausweitung und Diversifizierung des Exports schaffen, vor allem dort, wo die derzeitigen Zölle entsprechend �entsprechend dem Grad der Weiterverarbeitung sprungartig in die Höhe schnellen. Dementsprechend wird der Vorschlag zu einer Zoll Senkung, den die Vereinigten Staaten bei den MTN gemacht haben, nicht nur zu einer erheblichen Reduzierung der Zölle führen, sondern auch eine Eskalation des Zolls abbremsen. Wir glauben, daß die Entwicklungsländer hierin einen Anreiz zu einer positiven Zusammenarbeit bei den derzeitigen Verhandlungen sehen werden. Wenn ein offenerer Zugang zu den Märkten die eine Säule eines expandierenden internationalen Handelssystems ist, so ist die größere Sicherheit und Zuverlässigkeit bei der Rohstoffversorgung die andere. Ohne angemessene Zusicherungen seitens der Erzeugerländer, nicht willkürlich störend in die Exporte einzugreifen, müßten sich die Importländer nach anderen Lieferquellen umsehen. Die Verbraucher würden dann die Kosten einer weniger effizienten Produktion, die unzuverlässigen Produzenten aber die Kosten für verlorene Märkte und verringerte ausländische Investitionen zu tragen haben. Es besteht ein dringendes Bedürfnis für eine Analyse der Methoden zur Verbesserung der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Rohstofflieferungen. Wir fordern nachdrücklich, daß im GATT unverzüglich mit Untersuchungen begonnen wird, die feststellen sollen, ob ein internationaler Kodex über Exportkontrollen durchführbar ist. Ein solcher Kodex sollte in klarerer Form die Umstände definieren, unter denen Länder legitimerweise Exportkontrollen zur Anwendung bringen können. Dies würde die Unsicherheiten für die Verbraacher und für die Exporteure reduzieren und es würde den politischen Schaden in den Beziehungen zwischen den Ländern etwas verringern, wenn den Exporten Restriktionen auferlegt werden. Die Vereinigten Staaten werden sich weiterhin um bindende Zusagen für eine zuverlässige Belieferung mit Rohstoffen im Rahmen der spezifischen Abkommen bemühen, die für einzelne Rohstoffe ausgehandelt sind. Herr - 23 - �Herr Präsident, hochverehrte Delegierte, dieses Vier-Punkte-Programm - eine neue Internationale Ressourcenbank; Bemühungen, 'VÖli Fall zu Fall die Bedingungen für Handel und Investitionen bei Primärerzeugnissen zu verbessern; Stabilisierung der Exporterlöse und verbesserte Markt-und Lieferungsbedingungen - dieses Programm erkennt an, daß diese Fragen mvceinander zusammenhängen; es erlaubt jedoch eine pragmatische und flexible Behandlung spezifischer Probleme. Der von mir beschriebene Weg ist ein von den Vereinigten Staaten unternommener großangelegter Versuch, mit den RohstoffProblemen auf umfassender Basis fertig zu werden. Er ist praktisch durchführbar und realisierbar; es ist ein Programm, das den Erfordernissen von Entwicklungsländern und Industriestaaten in gleichem Maße gerecht wird. Wir bitten um günstige Aufnahme unserer Vorschläge und rasche gemeinsame Maßnahmen. Technologie für die Entwicklung i • i*" Lassen Sie mich auf ein anderes Gebiet von großer Bedeutung zu sprechen kommen: die Anwendung der Technologie für die wirtschaftliche Entwicklung. Die Technologie ist der wesentliche Kern des Entwicklungsprozesses; sie ermöglicht es dem Menschen, seine Horizonte über den bloßen Kampf um die Erhaltung der Existenz auszuweiten. Die Technologie holt aus den begrenzten Ressourcen unseres Erdballs das Äußerste heraus, Sie spannt die Intelligenz des Menschen und die Kräfte der Natur ein, um die menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen.' Seit zwei Jahrhunderten hat der technische Fortschritt das Fundament für rasches industrielles Wachstum abgegeben. Eine zentrale Aufgabe unserer Zeit ist es, die Segnungen der Technologie aller Ländern zugänglich zu machen Es gibt eine Reihe von Hindernissen, die einem raschen und wirksamen Transfer von Technologie aus den Industriestaaten in die Entwicklungsländer im Wege stehen. Erstens, - 24 - �Erstens, in vielen Fällen dürfte die Technologie aus den Industriestaaten nicht den wirklichen Erfordernissen der Entwicklungsländer entsprechen. Ganz allgemein besteht die Aufgabe nicht in der Übertragung einer getreuen Kopie der bestehenden Technologie, sondern in der Entwicklung einer neuen Technologie und neuer technologischer Institutionen, die den Bedingungen der einzelnen Entwicklungsländer besser entsprechen. Zweitens, den Entwicklungsländern fehlt es oft an entsprechenden Informationen und der Sachkunde, um die Technologie zu bestimmen, die ihren Erfordernissen am besten gerecht wird. Drittens, oft besteht ein Mangel an ausgebildetem Personal, das gebraucht wird, um die Technologie auszuwählen, anzupassen und wirksam in Betrieb zu halten. Viertens, Technologie läßt sich oft nicht von Kapital und Management trennen. Daher ist sie eines der Elemente des gesamten Investitionsprozesses. Um erfolgreich zu sein, muß die Technologie innerhalb reines Rahmens der Regierungspolitik angewandt werden, der den Prozeß des technologischen Transfers erleichtert und fördert. Die Aufgabe besteht daher nicht einfach darin, Formeln oder Konstruktionspläne zu übergeben. Wir müssen nach einer umfassenderen Methode vorgehen, die uns einen weiten Bereich von Programmen und Anreizen an die Hand gibt, um beides, Technologie und das fundamentale Wissen und Können, zu übertragen, damit es Wurzel schlagen und sich wirksam entfalten kann. Um dies zu unterstützen und zu fördern schlagen die Vereinigten Staaten vor, nach einem Fünf-Punkte-Konzept vorzugehen: Erstens, um die Technologie den Erfordernissen der Entwicklungsländer anzupassen, treten die Vereinigten Staaten dafür ein, ein Netz von Forschungsund Entwicklungsinstitutionen auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene - 25 - �Ebene einzurichten. Wir müssen die globalen Forschungskapazitäten für die Entwicklung und zur Erweiterung der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen stärken. Daher unterbreiten wir folgende Vorschläge: - Es sollte ein internationales Industrialisierungsinstitut zur Förderung von Forschung und Entwicklung industrieller Technologien, die sich für Entwicklungsländer eignen, geschaffen werden. Eine Konferenz der Gründer, die alle interessierten Länder einschließt, sollte spätestens im Herbst dieses Jahres abgehalten werden. - Die Energiekommission der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte ein internationales Energieinstitut errichten, das die Energieforschung und die Anwendung energiebezogener Technologien entsprechend den besonderen Erfordernissen der Entwicklungsländer fördern sollte. Wir sollten das bestehende Netz für angewandte Forschung auf den Gebieten der Landwirtschaft, des Gesundheitswesens und der Ausbildung ausweiten. Die Schaffung neuer Institutionen muß von Maßnahmen begleitet sein, die den Prozeß des technologischen Transfers unterstützen. Zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern schlagen die Vereinigten Staaten neue Programme auf drei Gebieten der fortgeschrittenen Wissenschaften vor, auf denen wir wesentliche Beiträge an Wissen und Erfahrungen leisten können; bei der Satellitentechnologie bei der Erschließung der Wasserressourcen und bei der Meerestechnologie. - Die Satellitentechnologie ist als Instrument der wirtschaftlichen Entwicklung ganz besonders vielversprechend. Hochempfindliche Satellitensonden können zur Ortung von Ressourcen, zur Erntevoraussage und zur verbesserten Landnutzung in den Entwicklungsländern eingesetzt werden. Sie können dazu bei• - 26 - �beitragen, Naturkatastrophen vorherzusagen und zu analysieren. Moderne Kommunikationstechnologien, unter Einschluß von Satelliten, bieten ein großes, noch nicht ausgeschöpftes Potential zur Verbesserung des Schulwesens, der Ausbildung, des Gesundheitswesens, der Nahrungsmittelerzeugung sowie anderer für die wirtschaftliche Entwicklung notwendiger Projekte. Daher werden die Vereinigten Staaten von Juli bis Oktober dieses Jahres für interessierte Entwicklungsländer Vorführungen über die verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten veranstalten, die der experimentelle ATS-6 Kommunikationssatellit, die Landsat-Satellitensonde und Satellitenkameras mit Hoch- leistungsoptik für die wirtschaftliche Entwicklung bieten. Wir sind bereit, mit den Entwicklungsländern bei der Einrichtung von Zentren, der Ausbildung von Personal und, wo möglich, der Ausrichtung unserer zivilen Satellitenprogramme auf ihre Erfordernisse zusammenzuarbeiten. - Die Vereinigten Staaten werden eine führende Rolle bei der Anwendung der technologischen ERkenntnisse auf dem Gebiet der Wasserressourcen für Aufgaben wie die Verbesserung von Qualität und Produktivität der Landwirtschaft sowie die Entwicklung neuer Industrien übernehmen. Wir werden uns aktiv an der Wasserkonferenz der Vereinten Nationen, die im März kommenden Jahres stattfinden soll, beteiligen und Programme zur Weitergabe unseres Wissens und unserer Erfahrungen vorlegen. - Die erforderlichen Technologien für die Erschließung der Ressourcen im Meeresboden, für das Fischereiwesen sowie die Nutzbarmachung des riesigen Potentials der Ozeane werden gegenwärtig rasch entwickelt. Die Vereinigten Staaten haben wesentliche Fortschritte auf diesem Gebiet erzielt. Wir beabsichtigen, Wissenschaftler, Manager und Techniker aus den verschiedenen Ländern zur Teilnahme an unseren wissenschaftlichen Projekten einzuladen. Und wir unterstützen nachdrücklich die Bestimmungen des Seerechtsabkommens, die Anreize für die Weitergabe der Tiefseetechnologie bieten, soweit diese den Erfordernissen eines Entwicklungslandes entsprechen. - Schließlich - 27 - �- Schließlich besteht ein dringender Bedarf für die Entwicklung von Verfahren, um die Technologie zur Verbesserung der fundamentalen Existenz der A^men anzuwenden. Die Vereinigten Staaten verstärken gegenwärtig die technische Komponente ihrer Entwicklungsprogramme, um die Grundnahrungsmittel, Gesundheitsdienst und Ausbildungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Das zweite Element unseres Programmes ist die Verbesserung von Umfang und Qualität der technologischen Informationen, die den Entwicklungsländern zugänglich gemacht werden, sowie die bessere Auswahl der Technologien entsprechend ihrem Bedarf. Wir unterstützen die Bemühungen des internationalen Zentrums für den Austausch technologischer Informationen der Vereinten Nationen, umfassende Informationen über Potential und Einrichtungen der nationalen und regionalen Informationsdienste zu sammeln. Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden ihre nationalen technologischen Informationsquellen inventarisieren und den Entwicklungsländern sowie der UN-Zentrale Berater und andere Dienstleistungen zur Verfugung stellen, um ihnen einen besseren Zugang zu unseren nationalen Informationseinrichtungen zu gewähren. Dies schließt die Nationale Medizinische Bibliothek, die Abteilung Wissenschaftliche Informationen der Amerikanischen Stiftung der Wissenschaften, die Nationale Landwirtschaftsbibliothek sowie den Smithsonian Informationsdienst ein„ Die Vereinigten Staaten unterstützen ferner den vorgeschlagenen UNCTADBeratungsdienst, der die Entwicklungsländer besser in die Lage versetzen soll, die für ihren Bedarf am besten geeigneten Technologien festzustellen, auszuwählen und zu erwerben. Wir unterstützen die Konzeption eines unter de»" UNCTAD arbeitenden regionalen Beratungsdienstes. Der für den technologischen Bedarf bestimmter Gebiete und Länder Unternehmen und Ressourcen bereit stellen soll. Diese regionalen Zentren könnten als Leitstelle für die Aktivitäten anderer Programme und Institutionen zur Nutzbarmachung von Technologie für die Entwicklungsländer dienen. Drittens �Drittens schlagen die Vereinigten Staaten zur Heranbildung neuer Generationen von Technologen und technologischen Managern vorrangige Anstrengungen für die Ausbildung von Personen vor, die für den Bedarf der Entwicklungsländer geeignete Technologien entwickeln, abgrenzen und anwenden können. Hierzu Folgendes: - Die Ausbildung kompetenter Manager künftiger Technologien sollte Hauptziel des vorgeschlagenen internationalen Industrialisierungsinstituts und des Internationalen Energieinstituts sein. - Die Vereinigten Staaten ihrerseits werden Universitäten, Forschungsinstitute und Ausbildungsschulen der Industrie in den Vereinigten Staaten ermutigen, besondere Institute und Studienpläne für die technologische Ausbildung in den Entwicklungsländern einzurichten; wir werden ihre Schwesterinstitutionen in den Entwicklungsländern unterstützen. Wir laden andere Industriestaaten ein, sich uns bei diesen Bemühungen anzuschließen. - Schließlich schlagen die Vereinigten Staaten die Entwicklung geeigneter Anreize und Maßnahmen vor, um die Abwanderung hochspezialisierter Arbeitskräfte aus den Entwicklungsländern zu unterbinden. Denn wenn die ausgebildeten Technologiemanager ihre Heimatländer verlassen, so haben die Entwicklungsländer keinen Nutzen mehr von ihnen„ In diesem Zusammenhang wird die amerikanische Regierung die Bildung eines technologischen Korps fördern, das, was Organisation und Tätigkeit anbetrifft, unserem Verwaltungskorps entsprechen wird. Es wird sich hier um eine private, gemeinnützige Organisation handeln, zu der Wirtschaftsunternehmen und Universitäten hochspezialisierte Fachkräfte abstellen würden, die über besondere Erfahrungen in der Leitung wissenschaftlicher und technischer Programme verfügen. Sie werden mit den einheimischen Arbeitskräften bei bestimmten Entwicklungsprojekten zusammenarbeiten und an ihrer Ausbildung mitwirken. Das - 29- �Das vierte Element unserer Initiative betrifft den Prozeß des Transfers vorhandener Technologien, der wirksamer und gerechter werden soll. In den Industriestaaten sind neue Technologien in erster Linie im privaten Wirtschaftssektor anzutreffen. Private Unternehmen sind am ehesten in der Lage, Management, Technologie und Kapital als zusammengehöriges Ganzes zur Verfügung zu stellen. Um diesen Beitrag zu ermöglichen, müssen Industriestaaten wie auch Entwicklungsländer ein für einen technologischen Transfer förderliches Klima schaffen,, Die Vereinigten Staaten empfehlen die Entwicklung freiwilliger Richtlinien, die die Bedingungen und Normen des technologischen Transfers festlegen und die einen ordnungsgemäßen Transfer von Technologien ermutigen, erleichtern und optimal gestalten sollen. Die vorgeschlagene Internationale Ressourcenbank bietet ebenfalls Möglichkeiten, die Fähigkeit der Entwicklungsländer auf dem Gebiet des technologischen Managements zu stärken und dadurch den technologischen Transfer zu fördern. In dem tri-lateralen Abkommen zwischen dem Gastland und der Internationalen Ressourcenbank würde der ausländische Investor in der Regel Management und Technologie zur Verfügung stellen. Das Investmentprojekt könnte im beiderseitigen Einvernehmen die Verpflichtung für einen schrittweisen Transfer eines Teiles der Technologie an das Gastland nach Auslaufen des Abkommens einschließen und das Entwicklungsland so schneller in die Lage setzen, solche Technologien selbst zu verwalten. Der Fluß von Technologien in die Kanäle des Welthandels kann durch restriktive Praktiken umgeleitet werden. Einige Praktiken könnten den technologischen Transfer direkt einengen; darüber hinaus könnten dort, wo ein technologischer Transfer erfolgte, restriktive Bestimmungen für den Handel mit technologischen SpezialProdukten die Vorteile dieses Transfers für andere begrenzen. Die Vereinigten Staaten schlagen vor, daß die internationale Aufmerksamkeit auf den gesamten Bereich dieser Praktiken gelenkt wird mit dem Ziel ihres Abbaus oder ihrer Beseitigung. Das �Das fünfte Element des amerikanischen Programms ist die Festsetzung von Zielen, die vor und während der jetzt für das Jahr 1979 vorgeschlagenen Konferenz der Vereinten Nationen über Wissenschaft und Technologie für die wirtschaftliche Entwicklung erreicht werden sollen. Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich diese Konferenz und ihre Ziele. Die Vorbereitungen für diese Konferenz bieten den Industriestaaten wie auch den Entwicklungsländern eine große Chance, ihre Verantwortung für die Weitergabe und Anwendung von Technologien zu überprüfen. Zur Beschleunigung unserer Vorbereitungen werden die Vereinigten Staaten im kommenden Jahr auf einer nationalen Konferenz unsere besten Wissenschaftler aus Universitäten, Stiftungen und Privatunternehmen zusammenbringen. Ihre Aufgabe wird es sein, den weiten Rahmen der technologischen Fragen zu erörtern, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind. Man wird sie bitten, zur Mobilisierung der amerikanischen Ressourcen beizutragen, um den Entwicklungsländern bei der Deckung ihres Forschungsbedarfs zu helfen. Man wird sie ermutigen, detaillierte amerikanische Vorschläge für die von mir erwähnten Konferenzen und Institute auszuarbeiten. Wir empfehlen ferner, daß die OECD-Länder vordringlich die Möglichkeiten eines größeren Beitrages aller Industriestaaten prüfen, um die Probleme des technologischen Transfers zu lösen. Dieses fünf Punkte-Programm verkörpert die umfassendsten Anstrengungen, die von den Vereinigten Staaten jemals unternommen wurden, um die Aufgabe zu meistern, die Technologie für die wirtschaftliche Entwicklung nutzbar zu machen. Wir hoffen, daß die UNCTAD-Konferenz diese Initiativen ernsthaft prüft. Wir bitten um Ihre Ideen und Vorschläge. Durch gemeinsames Vorgehen können wir dafür sorgen, daß unser technologisches Zeitalter die Lebensqualität aller Völker in einer Weise verbessern wird, wie sie frühere Generationen sich niemals erträumt haben. Zahlungsbilanzen - 31 - �Zahlungsbilanzen und Schuldenproblemr Die weitgehend durch die höheren ölpreise verursachten steigenden Importkosten und die aufgrund der Rezession in den Industriestaaten zurückgegangenen Exporterlöse haben noch nie dagewesene internationale Zahlungsbilanzschwierigkeiten ausgelöst. Obwohl eine weltweite wirtschaftliche Wiedererholung eingesetzt hat, werden sich zahlreiche Länder in diesem Jahr hartnäckigen Defiziten gegenübersehen. Es müssen große institutionelle Anstrengungen unternommen werden, wenn diese Länder ernste Rückschläge bei ihren Importen und daraus resultierende Rückgänge ihres Wirtschaftswachstums vermeiden sollen. Folgende drei Gebiete sind hier vorrangig: - Wir müssen sicherstellen, daß der Fluß von Geldern für Entwicklungsprojekte weder verringert noch aufgrund kurzfristiger wirtschaftlicher Probleme abgeleitet wird. Darüber hinaus muß die langfristige Finanzierung erhöht und ihre Qualität verbessert werden. - Wir müssen die privaten Märkte in die Lage versetzen, weiterhin eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Entwicklungskapital zu spielen. Denn für zahlreiche Länder ist der Fluß privaten Kapitals die Hauptquelle für die Entwicklungsfinanzierung und wird es auch weiterhin sein. - Wir müssen darauf achten, daß die Binnenwirtschaftspolitik aller Länder gesund ist. Sie darf nicht einen ungebührlichen Druck auf die Zahlungsbilanzpositionen ausüben, indem unnötig Schulden angehäuft werden. Wir müssen den Ländern besondere Aufmerksamkeit schenken, die nicht in der Lage sind, kritische Schuldenprobleme zu vermeiden. Erstens: Der Fluß von Ressourcen. Die ungeheuren Anstrengungen, die seit der 7. Sondersitzung gemacht worden sind, um eine ausreichende Zahlungsbilanz- �Zahlungsbilanzfinanzierung für die Entwicklungsländer sicherzustellen, haben uns sehr ermutigt. Besonders wichtig war die Ausweitung der Kreditfazilitäten des Internationalen Währungsfonds. Diese Anstrengungen sollten mit sicherstellen, daß eine ausreichende Zahlungsbilanzfinanzierung auf einer kumulierenden Basis für die Entwicklungsländer zur Verfügung steht. Krisenkredite können jedoch kein Ersatz für eine wirksame und qualitativ hochwertige Auslandshilfe sein. Obwohl der größte Teil der Auslandshilfe der Vereinigten Staaten und der anderen Geberländer zu äußerst entgegenkommenden Bedingungen gewährt wird, kann noch viel zur Verbesserung der Qualität des Flusses an Ressourcen getan werden. In vielen Fällen wird die Wirkung der Hilfe in bezug auf Finanzierung und Entwicklung durch ihre Bedingungen eingeschränkt: ein Beispiel ist die Bindung der Hilfe «n nn schaffungskäufe im Geberland, die ihren Wert herabsetzen kann. Die Vereinigten Staaten werden daher den OECD-Entwicklungshilfeausschuß auffordern, Vereinbarungen für die gegenseitige Aufhebung von Bindungen der Entwicklungshilfeauszuarbeiten. Zweitens: Privatkapital. Bei zahlreichen Entwicklungsländern, vor allem solchen, die sich mitten in ihrem Industrialisierungsprozeß befinden, wird der Hauptteil des Entwicklungskapitals von privaten Stellen zur Verfügung gestellt. Von den 35 Milliarden Dollar an Zahlungsbilanzdefiziten der nichl CT produzierenden Entwicklungsländer war fast die Hälfte über private Kapitalflüsse finanziert worden. Ohne diesen Beitrag wären die Folgen dieses Mammutdefizits nicht mehr zu bewältigen gewesen. Der IWF/IBRD Entwicklungsausschuß prüft geT genwärtig ein weites eld von Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die internationalen Kapitalmärkte weiterhin großzügig dem Bedarf der Entwicklungsländer entsprechen. Weiter sind die Verhandlungen über die Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Finanzierungsgesellschaft (IFC), die wir auf der 7. Sondersitzung vorgeschlagen hatten, wesentlich vorangekommen. Die IFC prüft derzeit aktiv den amerikanischen Vorschlag für einen internationalen Investmenttrust, der Portfolio-Kapital für Investitionen in einheimischen Unternehmen mobili- - 33 " �mobilisieren soll. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Bemühungen nachdrücklich. Drittens: Schuldenprobleme. Zahlreiche Länder müssen bei der Finanzierung ihrer Defizite zu kurzfristigen Kapital aufnahmen im Ausland schreiten. Die Belastung durch die Schuldenbedienung wächst; verschiedene Länder haben ernste Schwierigkeiten, ihren Schuldenverpflichtungen nachzukommen. Eine allgemeine Umschul düng ist nicht die Lösung. Dadurch würde die Kreditwürdigkeit der Kreditnehmerländer auf den privaten Kapitalmärkten untergraben. Durch Bindung der Schuldenfinanzierung werden die wesentlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern verwischt und wird verhindert, daß die am meisten bedürftigen Länder entsprechend berücksichtigt werden. Das wäre auch nicht fair gegenüber den Ländern, die einschneidende politische Maßnahmen zum Abbau ihrer Verpflichtungen ergriffen haben. Das Schuldenproblem muß in Relation zu der spezifischen Position und dem spezifischen Bedarf jeden einzelnen Landes gesehen werden. Die Vereinigten Staaten sind bereit, den Ländern, die am meisten unter Schuldenbedie- nungsproblemen zu leiden haben, durch dem jeweiligen Fall angemessene Maßnahmen zu helfen. Die Verfahren müssen für den Geldgeber und für den Schuldner in gleicher Weise annehmbar sein. Ein Kreditorenklub könnte ein flexibles Instrument für Verhandlungen sein. Zur Stärkung des Rahmens für die Verhandlungen zwischen Debitoren und Kreditoren haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, daß die Schaffung eines geeigneten Gremiums vereinbart wird, das die Probleme bei akuten Finanzierungs-und Schuldenbedienungsschwierigkeiten auf Seiten der Entwicklungsländer prüfen soll. Es sollte seine Empfehlungen noch in diesem Jahr vorlegen. Die 34 - �Die ärmsten Länder Die Bedürfnisse vieler Entwicklungsländer sind groß; die besonderen Bedürfnisse der ärmsten Länder aber sind gewaltig. Diese Konferenz hat eine kollektive moralische Verantwortung, auf diese Herausforderung zu reagieren. Wir müssen erhebliche Anstrengungen auf die Verbesserung der Programme für die ärmsten Länder verwenden und dort, wo dies notwendig ist, neue Programme aufstellen, weil die ärmsten Länder ohne ausreichende Hilfe zu fortgesetzter Armut und Hilflosigkeit verurteilt wären. Wir müssen den Zustrom von Ressourcen verstärken, die Bedingungen hierfür verbessern und qualitativ mehr bieten. Die Hilfe muß zu günstigeren Bedingungen gewährt werden, weil die ärmsten Länder per definitionem nicht in der Lage sind, den Schuldendienst zu leisten, es sei denn, man räumt ihnen äußerst günstige Sonderbedingungen ein. Der Zustrom von Ressourcen nach den ärmsten Ländern muß von den Restriktionen bezüglich der Lieferquelle und der Finanzierung örtlicher Kosten befreit werden, die die Planung von Projekten verzerren, Ressourcen vergeuden und eine übermäßige Verwendung importierter Ausrüstungen verursachen. Der IWF-Treuhandfonds, der nunmehr errichtet wird, dürfte die unmittelbaren Zahlungsbilanzprobleme der ärmsten Länder erheblich lindern. Bei längerfristiger Betrachtung ist eine beträchtliche Aufstockung der Mittel der Internationalen Entwicklungsgesellschaft eine dringende Notwendigkeit. Die Vereinigten Staaten werden ihrer Verpflichtung gegenüber dieser wichtigen Quelle zur Vergabe von Hilfe wie immer nachkommen. Wir erwarten großzügige Unterstützung dieser wichtigen Institution auch von Seiten der OPEC-Länder. Somit haben die Vereinigten Staaten bereits eine Reihe von Schritten unternommen, die Hilfsbedürftigsten unter den Ländern zu unterstützen. Wir werden noch mehr tun: - Um - 35- �- Um den dringendsten Bedürfnissen der Sahel-Region Genüge zu tun, beteiligen wir uns aktiv an den Beratungen des Club des Amis du Sahel. Darüber hinaus haben wir vorgeschlagen, umgehend eine Studie über die Methoden anzustrengen, nicht nur der Dürre entgegenzuwirken, sondern die Wasserknappheit durch Mobilisierung der Wasser der großen afrikanischen Ströme zu beseitigen, um die Hilfe nicht zu verewigen, sondern grundlegende Reformen einzuleiten. - Der amerikanische Kongreß hat bereits einen Beitrag von bis zu 200 Millionen Dollar für den Internationalen Fond zur Entwicklung der Landwirtschaft bereitgestellt; wir warten nunmehr auf die Bevollmächtigtenkonferenz, die für Juni zur Unterzeichnung dieser Vereinbarung einberufen wurde; und wir fordern andere Länder dringend auf, ihrerseits einen großzügigen Beitrag zu leisten, damit das Ziel, die Aufbietung von 1 Milliarde Dollar, erreicht wird. - Wir haben im Rahmen unseres Auslandshilfegesetzes die Befugnis erhalten, alle örtlichen Kosten für Hilfsprojekte in den am wenigsten weit entwickelten Ländern zu finanzieren, sofern dies für ihren Erfolg notwendig ist. - 70 Prozent unserer bilateralen Entwicklungshilfe sind nunmehr für Länder mit einem Bruttosozialprodukt von 300 Dollar pro Kopf oder weniger "3serviert. Was die Länder angeht, deren Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt unter 500 Dollar liegt, setzen wir uns nachdrücklich für den Vorschlag ein, ihren Anteil an den nichtrückzahlbaren Zuschüssen aus dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen auf über 80 Prozent zu erhöhen. Ein Drittel hiervon wiederum sollte den am geringsten entwickelten Länder innerhalb dieser Kategorie zugutekommen. - Wir verpflichten uns, unsere Anstrengungen zur Entwicklung integrierter Systeme für die wichtigsten kommunalen Gesundheitsdienste zu verstärken. Hierzu gehören ärztliche Betreuung, Familienplanung, Informationen über richtige Ernährung sowie der Einsatz örtlich ausgebildeter medizinischer Hilfskräfte. - Auf �- Auf der Seerechtskonferenz, die gegenwärtig in New York stattfindet, haben die Vereinigten Staaten einen detaillierten Vorschlag unterbreitet, demzufolge Einkünfte aus dem Abbau von Lagerstätten der Tiefsee und aus der Ausbeutung anderer Meeresressourcen unter der Völkergemeinschaft - unter der besonderen Berücksichtigung der ärmsten Länder - aufgeteilt werden sollen. Das sind erhebliche Anstrengungen. Sie müssen jedoch auch von einer Verbesserung der Bedingungen der bilateralen Hilfe für die ärmsten Länder begleitet sein. Zu diesem Zweck schlagen die Vereinigten Staaten vor, daß sich alle Geberländer darauf einigen, die gesamte Entwicklungshilfe an die relativ am wenigsten fortgeschrittenen Länder auf der UNCTAD-Liste in der Form von Zur Schüssen zu gewähren. Die amerikanische Regierung wird den Kongreß um die Vollmacht ersuchen, die gesamte Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder auf dieser Basis gewähren zu dürfen. Sie besitzt bereits die Vollmacht, einen Teil der Rückzahlungsverbindlichkeiten aus unseren Krediten gemäß Public Law 480 unter gewissen Bedingungen in nichtrückzahlbare Zuschüsse umzuwandeln. Zusammen werden diese beiden Schritte den Anteil solcher Zuschüsse an unseren bilateralen Hilfsprogrammen merklich steigern. Menschliches Leid und menschliche Not sind keine Fragen der Ideologie oder der Blockpolitik. Sie berühren die elementaren Bedürfnisse des Menschen und die grundlegenden Gebote universeller moralischer Werte. Wir dürfen hier nicht versäumen, unsere Pflicht zu tun. Schlußfolgerungen: - 37- �Schlußfolgerungen Herr Präsident, Herr Generalsekretär, hochverehrte Delegierte: Wirtschaftliche Entwicklung ist eine Aufgabe mit vielen Dimensionen. Wie unterschiedliche Standpunkte wir untereinander auch immer einnehmen mögen, die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß eine Reihe von Schlußfolgerungen klar hervorgetreten sind: - Entwicklung ist ein Unterfangen, dessen Anstrengungen zu gegenseitiger Stärkung führen. Die Unterscheidung zwischen entwickelten und in Entwicklung begriffenen Ländern ist nicht permanent. Entwickelte Länder gedeihen dann am sichersten und machen dann die größten Fortschritte, wenn die internationale Wirtschaft kräftig und stetig wächst. Wenn die Vereinigten Staaten sehen, wie sich andere Länder entwickeln und industrialisieren, fühlen sie sich in ihrem Vertrauen in das Weltwirtschaftssystem und in die eigene wirtschaftliche Zukunft bestärkt. Anhaltendes Wachstum und anhaltende Entwicklung machen es notwendig, daß wir kooperativ zusammenarbeiten. Entwicklung erfordert gemeinsame Verantwortung. Die internationale Zusammenarbeit kann nicht einseitig sein. Die Stärke der Industriestaaten muß als ein Treuhandgut zum Fortschritt aller angesehen werden; die Entwicklungsländer schaden sich selbst, wenn sie diese Stärke durch künstliche Verknappungen, Kartelle, Embargos oder willkürliche Enteignungen schwächen. Gleichzeitig haben die Industriestaaten eine Verpflichtung, alles zu tun, was in ihren Kräften steht, um die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Unsere diesbezüglichen Anstrengungen müssen die Sorgen und die Beiträge aller Länder berücksichtigen: der Industriestaaten wie auch der Entwicklungsländer, der Erzeuger- wie der Verbraucherländer, der Länder in Ost und West, der Länder in Nord und Süd. Entwicklung - 38 - �Entwicklung ist ein Prozeß des ''andels und der Neuerung. Er muß nicht nur einer sich rasch verändernden Technologie Rechnung tragen, sondern auch der Evolution politischer Auffassungen. Die alten Beziehungen von Geber- und Empfängerländer werden von den Empfängern in zunehmendem Maße als paterna1 istisch und anachronistisch empfunden; sie können auch einigen Ländern,die seit langer Zeit als Geber fungieren, als eine einseitige Last erscheinen. Wir müssen einen neuen Geist der Zusammenarbeit erwecken, der sich auf der Selbstachtung und der souveränen Gleichheit aller Nationen gründet. Jedes Land muß seinen Weg zur wirtschaftlichen Entwicklung finden, der es ihm gestattet, seine Selbstachtuno und seine Identität, seine Kultur und seine ideologischen Neigungen beizubehalten. Wirtschaftliche Entwicklung als solche aber ist keine Funktion der Ideologie - sie muß vielmehr praktische Lösungen und den Geist der internationalen Zusammenarbeit in sich vereinen. Sie erwächst nicht aus Doktrinen der Konfrontation und nicht aus der Ausbeutung der Verzweiflung. Entwicklung ist ein menschliches Unterfangen. Es sind die Tüchtigkeit und die Anstrengungen von Individuen, die die Entwicklung zu einer Realität machen, und sie sind es auch, die ihre eigentlichen Nutznießer sind. Unser erstes Ziel ist die Gewährleistung eines Minimums an den Lebensnotwendigkeiten - Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf - und die Beseitigung von menschlichem Leid und von Monotonie, von Krankheiten mit bleibenden Schäden, von Unwissenheit und von erzwungener Knechtschaft durch Dritte. Somit muß die Entwicklung über das reine überleben hinausgreifen und Chancen für Bildung, größere persönliche Freiheit und die Würde und Selbstachtung des Individuums schaffen. Schließlich muß die Entwicklung auch die Qualität des Lebens erfassen: die Würde des Individuums, seine persönliche Freiheit und die Gleichheit der Chancen aller ohne Ansehen von Rasse, Religion, Geschlecht oder politischer Überzeugung. Herr - 39 - �Herr Präsident, die Größe der vor uns liegenden Aufgaben wird ein bisher unbekanntes Maß an internationaler Zusammenarbeit erforderlich machen. Keine Nation kann für sich allein mit den gegebenen Schwierigkeiten fertig werden - und nur gemeinsam können alle Nationen meistern, was als eine unausweichliche weltweite Herausforderung historischen Ausmaßes zu betrachten ist. Wir sehen uns jedoch nicht mit einem Übermaß an negativen Vorzeichen und auch nicht mit unüberwindlichen Hindernissen konfrontiert. Es steht in unserer Macht, in unserer Generation ein Maß an wirtschaftlichem Fortschritt zu erreichen, das ohnegleichen in der gesamten Erfahrung der Menschheit da steht. Noch in jedem Zeitalter haben Männer und Frauen größere Prosperität und mehr Gerechtigkeit und Würde angestrebt. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Rückschläge: die Geschichte verzeichnet ein Übermaß an Not und Verzweiflung. Unser Zeitalter ist das erste, in dem wir die Wahl haben, es anders zu machen. Und wir müssen diese Wahl treffen. Sofern wir Erfolg haben, wird man sich dieses Jahrzehnts als eines Wendepunktes in der wirtschaftlichen und politischen Evolution des Menschen erinnern. Die neuen Institutionen und Mechanismen, die wir schaffen, könnten als die Bausteine der internationalen Zusammenarbeit angesehen werden, die das Gemeinschaftsgefühl der Welt gestärkt haben. Die sich hieraus für den Weltfrieden und für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ergebenden Implikationen sind gewaltig. Die Vereinigten Staaten gehen von der Überzeugung aus, daß Moral und praktische Interessen in dieselbe Richtung weisen, nämlich in die Richtung auf ein von Hingabebereitschaft diktiertes gemeinschaftliches Unterfangen. Wenn man uns in kooperativem und realistischem Geiste entgegenkommt, sind wir bereit, unsere nationalen Kapazitäten zur Unterstützung einer historischen Ausweitung der Wirtschaft und Entwicklung auf der gesamten Welt anzubieten. Somi t • - 40 - i — — �Somit wollen wir mit der eigentlichen Arbeit beginnen. Laßt uns dieser Aufgabe die Priorität eines mit allen Mitteln der Außenpolitik anzustrebendes Zieles einräumen. Laßt uns über der Sache stehen, aber gleichzeitig wollen wir uns davor hüten, daß unser Streben nach dem Ideal die Verwirklichung des tatsächlich Erreichbaren blockiert. Laßt uns zu einer Einigung über praktische Schritte kommen, die das Los unserer Mitmenschen verbessern. Wir schulden unserem Volk Taten, nicht Schlagworte; Ergebnisse, nicht schöne Reden. Die Vereinigten Staaten strecken jenen die Hand entgegen, die mit uns den Weg in eine menschlichere und reichere Zukunft einschlagen wollen. Wir müssen diesen Weg gemeinsam gehen, und wir müssen auf dieser Konferenz einen weiteren Schritt auf ihm gehen. Ich danke Ihnen. XXX - 41 - �' amerika dienst United States 5 3 Bonn Bad T e l : 89 3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 8/1976 MIT ENERGIE SPARSAMER WIRTSCHAFTEN US-Energiebehörde ERDA fordert Maßnahmen für rationelleren Verbrauch - (AD) - Wichtiger als alle kurzfristigen Programme, die die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von Importöl verringern sollen, ist nach Ansicht von ERDA-Chef Dr. Robert Seamans die rationellere und sparsame Verwendung von Energie. Unter diesem Gesichtspunkt wurde der Nationale Energieplan, den die amerikanische Energie-Forschungs- und Entwicklungsbehörde ERDA Ende Juni 1975 veröffentlichte, noch einmal überarbeitet und teilweise revidiert. Die neue Fassung liegt nunmehr dem US-Kongreß zur Stellungnahme vor. Industrie, Bauwesen, Verkehrswesen sowie Produktion und Verbrauch von elektrischem Strom seien, wie Dr. Seamans auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, die wichtigsten Sektoren für ein wirksames Sparprogramm, das schon in den nächsten fünf Jahren den öl bedarf um ca. 140 000 Tonnen pro Tag, bis zum Jahr 2000 sogar um 1,4 Millionen Tonnen täglich, reduzieren könnte. Bei der Neuorientierung der kurzfristigen Programme ergäben sich wei- tere Vorteile dadurch, daß die Umweltbelastung und der Kapitalbedarf geringer wären und die Technologien, die schon in kurzer Zeit Energie einsparen helfen könnten, nicht erst neu entwickelt werden müssen. Somit würden für das kurz- fristige Programm auch weniger Staatsgelder benötigt. Der ERDA-Plan hebt im einzelnen hervor: Industrie -1 - �Industrie - Diese verbraucht gegenwärtig 40 Prozent der gesamten amerikanischen Energieproduktion. Der Nutzeffekt des Energieverbrauchs könnte aber um mehr als 30 Prozent erhöht werden, wenn der Anwendungsbereich bestimmter Technologien erweitert würde. Darunter fällt in erster Linie die Anwendung von Wärmepumpen zur Reduzierung des Verbrauchs an Primärenergie, von Turbogeneratoren zur Stromerzeugung aus der Abwärme von Aluminium- und Glasschmelzöfen, Methoden der Übertragung und der Speicherung von Wärmeenergie für Versorgungssysteme innerhalb der Industrie, Hochtemperatur-Isolierung sowie der Einsatz von Rekuperatoren und Regeneratoren zur Speicherung von Abwärme. Der Energieverbrauch der Industrie könnte auf diese Weise so rationell gestaltet werden, daß bis 1985 Einsparungen möglich würden, die 250 000 bis 400 000 Tonnen öl pro Tag entsprächen. Bauwesen - Energie im Äquivalent von weiteren 400 000 Tonnen öl pro Tag könnten durch Schalenbauweise und verbesserte Isolierung, Ventilation, Heizund Klimatechnik sowie eine effektivere Müll Verwertung bis zum Jahr 1985 eingespart werden. Gegenwärtig beanspruchen in den USA kommerzielle Bauten und Wohnbauten allein schon 28 Prozent der Energieproduktion. Verkehrswesen - 31 Prozent der gesamten amerikanischen Energieproduktion werden 1m Transport- und Verkehrswesen verbraucht. Auch auf diesem Sektor wären bis 1985 Einsparungen in der Größenordnung von 72 000 - 100 000 Tonnen öl/Tag möglich, wenn z.B. durch spezielle Blechverkleidungen an schweren Lastkraftwagen und zwischen den Güterwagen der Eisenbahn der Luftwiderstand beim Fahren verringert würde. Die PS-Leistung von Personenwagen ließe sich erhöhen, wenn bei der Formgebung und Ausstattung die Strömungsverhältnisse stärker als bisher berücksichtigt würden und man auf Verzierungen, die Fahrenergie kosten, verzichtete. Außerdem sollte sich die Autoindustrie um eine Gewichtsreduzierung bei Motoren bemühen . Kraftwerke und Stromverbrauch - Hier sind sowohl in bezug auf die Bean- spruchung von Landflächen und Kapital als auch den Bedarf an Betriebsenergie - 2 - �Betriebsenergie Einsparungen möglich. Sie könnten im letztgenannten Fall das Äquivalent von 215 000 Tonnen öl pro Tag erreichen, wenn verbesserte Ausrüstungen für Kraftwerke und für den Stromtransport verwendet würden, Elektrogeräte effektiver arbeiteten und der Verbraucher sparsamer mit Strom umginge. Die Bemühungen um eine intensivere Nutzbarmachung der reichen amerikanischen Kohlevorkommen, den Ausbau der Atomkraft, den Einsatz von Sonnenenergie und Erdwärme und die Erschließung der ölschiefervorkommen gehen weiter. Jedoch sei, so Dr. Seamans, erst nach 1985 mit der großtechnischen Produktion von synthetischen Brennstoffen aus Kohle und Ölschiefer und mit der verstärkten Nutzung von Sonnenkraft zum Heizen und Kühlen, von Erdwärme sowie von Abwärme zu rechnen. Auf weite Sicht jedoch, d.h. gegen Ende dieses Jahrhunderts und später, müßten immer stärker erneuerungsfähige Energiequellen herangezogen werden - Brutreaktoren, Fusionsreaktoren sowie Sonnenenergie, die über Wind-, Heiz- und Lichtkraftwerke zur Stromerzeugung genutzt wird. Dann dürfte man auch soweit sein, die thermische Energie der Meere und Wasserstoff für die Energieerzeugung einzusetzen. Die Atomkraftwerke, die in den USA heute in Betrieb sind, haben eine Gesamtkapazität von 39,6 Millionen eKW. Der ERDA-Plan sieht vor, bis zum Jahr 2000 die nukleare Kapazität auf 450 Millionen bis 800 Millionen eKW auszuweiten. Die Verwirklichung dieses Programms hängt jedoch von der Lösung einer Reihe von Problemen ab - u.a. einer genaueren Erfassung der amerikanischen Uranvorkommen, der Ausweitung der Kapazität zur Urananreicherung und der Entwicklung verbesserter Verfahren zur Fabrikation und Aufarbeitung von Kernbrennstoff sowie zur Endlagerung der radioaktiven Abfallprodukte. + + + + + - 3 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 8/1976 INTERNATIONALE VERPACKUNGS-FACHMESSE IN USA — ( A D ) - - Vom 25. bis 29. Oktober 1976 findet in Chicago, Illinois, die "USA National Packaging Week International Exposition And Assembly" statt. Die Veranstaltung gehört zu den führenden Fachmessen auf dem Gebiet der Verpakkungstechnologie und umfaßt nahezu alle wichtigen amerikanischen Hersteller von Verpackungsmaschinen und Packmitteln- Sie ist entstanden aus dem Zusammenschluß der "PMMI-Pack Expo" und der "Ama National Packaging Exposition", die früher von den einschlägigen Fachverbänden getrennt durchgeführt wurden. Ungefähr 450 Aussteller werden auf der neuen vergrößerten Messe auf einer Fläche von mehr als 100 000 Quadratmetern über 2 000 Verpackungs- und verpackungsverwandte Maschinen zeigen. Hinzu kommt ein vollständiges Sortiment von Verpackungsmaterialien. Während der Ausstellung werden führende Vertreter der amerikanischen Verpackungsindustrie und deren Organisationen Fachvorträge halten, die sich mit den Problemen, Möglichkeiten und dem neuesten Stand der Verpackungstechnologie in den USA befassen. Die Veranstaltung konzentriert sich in der Hauptsache auf die Interessen und Bedürfnisse aller Verpacker von Lebensmitteln, Getränken, Konsumgütern, Pharmazeutika und industriel len Erzeugnissen. Vertreter �Vertreter des amerikanischen Handelsministeriums stehen auf der Messe ausländischen Besuchern zur individuellen Beratung zur Verfügung. Auf Wunsch können Werksbesichtigungen in Chicago und der näheren Umgebung arrangiert werden. Im Auftrage des amerikanischen Handelsministeriums bereiten die Botschaft der Vereinigten Staaten in Bonn und die U.S. Generalkonsulate in der Bundesrepublik in Zusammenarbeit mit dem "American Express"-Reisebüro in Bremen eine Gruppenreise zum Besuch dieser Fachmesse vor. Interessenten werden gebeten, sich wegen weiterer Einzelheiten an ihren Fachverband, ihre zuständige Industrie-und Handelskammer oder direkt an das American ExpressReisebüro, Am Wall 128-134, 2800 Bremen 1, zu wenden. XXX �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 8/1976 UN-KONFERENZ "HABITAT" Fernziel: Menschenwürdiger Lebensraum für die Erdbevölkerung VANCOUVER — ( A D ) — Unter Beteiligung von 2 000 Delegierten der Regierungen von 135 Ländern tagt vom 31. Mai bis 11. Juni 1976 in Vancouver (Kanada) die UNKonferenz "Habitat". Die Veranstaltung ging aus der ersten Umweltkonferenz der Vereinten Nationen vom Jahre 1972 in Stockholm hervor. Programm und Aufgabenstellung für "Habitat" ("Menschliches Siedeln", wie der Titel der Tagung in der deutschen Fassung lautet) kristallisierte sich jedoch erst nach den UNKonferenzen über Bevölkerungs- und Nahrungsprobleme im Jahre 1974 sowie der Konferenz über Frauenrecht und Probleme der Frau im Jahre 1975 heraus. Es war nicht einfach, die vielschichtigen und regional so unterschiedlichen Nöte und Themenstellungen unter dem Generalnenner "Habitat" zu vereinigen. Dem kleinen Organisationsstab unter der Leitung von Generalsekretär Enrique Panalosa (Kolumbien) ist es jedoch gelungen, ein Programm auszuarbeiten, das zur Ausgangsbasis für die "Verbesserung der Lebensqualität im Dasein des einzelnen und der Gemeinde, in Dorf und Stadt, in jeder Nation und geographischen Region" werden könnte. Der Beitrag der Vereinigten Staaten basiert auf dem Bericht Präsident Fords von 1976 über "Wachstum und menschliche Entwicklung". Ein wesentlicher Teil befaßt sich mit Wohnen und Wohnungsbeschaffung, mit dem Einsatz von Satelliten für Aufgaben des täglichen Lebens, mit Geburtenkontrolle und der Erschließung ländlicher Regionen. Niemand erwarte, wie ein Sprecher der US- - 1 - �US- Delegation betonte, daß "Habitat" schwerwiegende Probleme über Nacht zu lösen vermöchte. Die USA vertrauen jedoch darauf, daß die Konferenz den Menschen in aller Welt die jeweiligen Situationen der anderen klar und eindringlich vor Augen führt und wichtige Anregungen gibt. Das Dasein in einem menschenwürdigen Lebensraum zu verbringen,wird künftig ein Problem von immer größerer Bedeutung sein. Denn überall in der Welt strömen die Menschen vom Lande in die Städte - mit seinen riesigen Landmassen steht selbst Afrika jetzt vor dieser Situation. Elendsviertel, Jugendkriminalität, Verbrechen, Armut und Entwurzelung der Menschen sind zwangsläufig die Folge, wenn eine Integration nicht möglich ist. Deshalb ist es so wichtig, die daraus resultierenden Aufgaben in der Gesamtschau zu analysieren und anzugehen und,wie die bekannte amerikanische Anthropologin Margaret Mead fordert, "die bisher praktizierte Aufsplitterung zu beenden... Umwelt, Hunger, Übervölkerung, unwürdiges Wohnen, Benachteiligung der Frauen, Kinderelend - alle diese Probleme dürfen nicht einzeln betrachtet werden". In einem von Generalsekretär Penalosa ausgearbeiteten Deklarationsentwurf sind die Arbeitsgrundsätze für "Habitat" und die geplante künftige Zusammen- arbeit internationaler Institutionen nach den Vorschlägen einer Expertengruppe zusammengefaßt. Ein Hauptziel der Konferenz ist es, Vorschläge für wirksame nationale Maßnahmen zu finden, die die spezielle Situation in den einzelnen Ländern und Regionen berücksichtigen. Zur Dokumentation "Habitat" werden 121 Länder u. a. mit eigener Präsentation von Kurzfilmen und Diapositiv-Serien aus ihrer Sicht beitragen. XXX - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.05.1976 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.05.1976 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kissinger umreißt Programm zur Lösung der Nord-Südprobleme<br /><em>- Rede des US-Außenministers auf der Welthandelskonferenz am 6. Mai 1976 -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Mit Energie sparsamer wirtschaften<br /><em>- US-Energiebehörde ERDA fordert Maßnahmen für rationelleren Verbrauch -</em><br /><br />Internationale Verpackungs-Fachmesse in USA<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />UN-Konferenz "Habitat"