56 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b5ab90585580682600e95b714b9b98b.pdf cadfc3162ca40cbeae27302653e90729 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Dezember 1996 24 OSZE VIZEPRÄSIDENT GORE WÜRDIGT ROLLE DER OSZE Rede beim Lissabonner Gipfel WTO WTO ALS WEGBEREITER FÜR STÄRKERE VERFLECHTUNG DER WELTWIRTSCHAFT Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky ABSCHLUSS EINES INFORMATIONSTECHNOLOGIEABKOMMENS ERWARTET Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills HANDEL USA MUSSEN AKTIVISTISCHE HANDELSPOLITIK VERFOLGEN von Alan P. Larson MENSCHENRECHTE ÜBERBLICK ÜBER DIE MENSCHENRECHTSSITUATION Rede von Botschafterin Albright bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �PORTRAT IM AUSLAND GEBORENE AMERIKANERIN ZUR AUSSENMINISTERIN BERUFEN Porträt von Madeleine Korbel Albright PRÄSIDENT CLINTON NOMINIERT NEUEN VERTEIDIGUNGSMINISTER Porträt von William S. Cohen NEUER NATIONALER SICHERHEITSBERATER NOMINIERT Porträt von Samuel R. Berger VOM NATIONALEN SICHERHEITSBERATER ZUM CIA-DIREKTOR Porträt von Anthony Lake Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �OSZE 11. Dezember 1996 Vizepräsident Gore würdigt Rolle der OSZE Rede beim Lissaboner Gipfel LISSABON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "mehr als ein großartiges Forum der Nationen. Sie stellt für die Nationen eine Möglichkeit dar, sich in Wort und Tat zusammenzuschließen, um praktische Probleme und Herausforderungen an die Grundsätze anzugehen, die im Mittelpunkt dieser Organisation stehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die am 2. Dezember 1996 von Vizepräsident AI Gore beim OSZE-Gipfel in Lissabon gehaltene Rede im Wortlaut. Ich danke meinem langjährigen Freund, Präsident Naserbajew. Es ist mir eine Ehre, heute hier im Namen meines Präsidenten darüber zu sprechen, wie wir am besten zukünftige Sicherheit und Wohlergehen der Gemeinschaft der in der OSZE zusammengeschlossenen Nationen gewährleisten können. Zunächst einmal möchte ich dem derzeitigen OSZEVorsitzenden, dem Schweizer Flavio Cotti, danken und unserem Gastgeber - Portugal - zu seiner herausragenden Gastfreundschaft und Effizienz gratulieren. Tatsächlich gibt es in gewisser Weise vielleicht keinen besseren Ort für solche Gespräche als diese schöne Stadt und diese großartige Nation. Vor Jahrhunderten segelten die Portugiesen über das ihnen vertraute Mittelmeer hinaus in unbekannte Gefilde. Furchtlos und mutig fanden sie den Weg nach Afrika, Asien und zum amerikanischen Kontinent. Daher ist es äußerst angemessen, daß wir in diesem Land der Entdecker zusammentreffen, um weitere Schritte auf der neuen Reise zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für unsere Nationen und unsere Völker zu planen. Der Zeitpunkt für ein solches Unterfangen könnte nicht günstiger sein. Erstmals in der Geschichte sind heute die Nationen dieser Region - vom Atlantik bis zum Ural und den Steppen Zentralasiens - die Verpflichtung eingegangen, gemäß demokratischen Werten zu leben. Am Vorabend eines neuen Jahrtausends können wir endlich den Aufbau eines Europas anstreben, in dem nicht mehr Krieg, sondern Frieden erwartet wird und in dem Sicherheit auf der Interaktion AMERIKA DIENST 24 freier Märkte, freier Gedanken, freier Menschen und freier Nationen basiert. In dieser Staatengemeinschaft muß die Sicherheit jedes einzelnen Landes untrennbar von der Sicherheit aller sein. Und wie bei jeder Reise ins Unbekannte macht sich natürlich jeder von uns Sorgen über die Erfolgschancen. Und verständlicherweise wird es auch Meinungsverschiedenheiten darüber geben, welcher Kurs eingeschlagen werden sollte. Einige der Differenzen werden bis zum Abschluß dieses Gipfeltreffens beigelegt. Bei anderen sind noch weitere Gespräche innerhalb der OSZE und anderer Organisationen sowie zwischen den besonders betroffenen Beteiligten erforderlich. Aber obwohl noch viel Arbeit vor uns liegt, dürfen wir nicht die bereits erzielten bemerkenswerten Fortschritte vergessen. Zunächst einmal sollten wir uns vor Augen führen, in welchem Ausmaß sich die OSZE an die in der Schlußakte von Helsinki verankerten Prinzipien gehalten hat, obwohl seit der Unterzeichnung der Schlußakte vor mehr als zwei Jahrzehnten dramatische Veränderungen stattgefunden haben. Die OSZE ist heute ebenso wie in früheren Jahren ein Ort, an dem das Schicksal Europas betreffende Fragen von allen Regierungen gleichberechtigt erörtert werden können. Die OSZE ist in dieser Hinsicht einzigartig. Aber sie ist viel mehr als ein großartiges Forum der Nationen. Sie stellt für die Nationen eine Möglichkeit dar, sich in Wort und Tat zusammen- Seite 1 �zuschließen, um praktische Probleme und Herausforderungen an die Grundsätze anzugehen, die im Mittelpunkt dieser Organisation stehen. Bei der Gründung der OSZE bestand die größte Herausforderung an den Frieden in der Möglichkeit eines Konflikts zwischen großen Bündnissen politischer, militärischer und wirtschaftlicher Rivalen. So Gott will, sind diese Tage vorbei. Heute rühren die größten Bedrohungen nicht von Konflikten zwischen Gruppen von Staaten, sondern von Zwistigkeiten innerhalb der Staaten her. Die OSZE ist sich dieser Realität voll bewußt und führt infolgedessen Missionen in Regionen durch, in denen Probleme zwischen ethnischen Gruppen zu einer zentralen Herausforderung für Frieden und Sicherheit geworden sind. Diese Missionen - in Berg-Karabach, Abchasien und andernorts - sind einzigartige Bestrebungen, um Gewalt durch politische Prozesse zu ersetzen und den Menschen bei der Beilegung ihrer Konflikte mit Hilfe gegenseitigen Respekts, Vertrauensbildung, Versöhnung und Achtung der Menschenrechte beizustehen. Die OSZE-Mission in Bosnien stellt eine besonders dramatische Anpassung an die Herausforderungen dar, die der schwerste dieser Konflikte mit sich brachte. Aufgrund unserer koordinierten Zusammenarbeit schweigen jetzt endlich auf dem Balkan die Waffen. Das bittere Resultat des Hasses macht neuer Hoffnung Platz. Kinder werden Morgens von der Schulglocke und nicht von Mörsergranaten geweckt. Natürlich sind die Probleme in Bosnien noch längst nicht beigelegt. Daß wir jedoch schon so viele Fortschritte gemacht haben, ist das Ergebnis der erfolgreichen Koppelung der Fähigkeit der OSZE zum Umgang mit den Problemen sozialen und politischen Wiederaufbaus mit der Fähigkeit der IFOR, die Parteien in die Lage zu versetzen, die Bestimmungen des Friedensabkommens einzuhalten. Diese Partnerschaft zwischen OSZE und IFOR ist mehr als nur ein spektakuläres Beispiel dafür, wie spezifische Herausforderungen durch effektive kooperative Lösungen bewältigt werden können. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Sicherheit in Europa durch dynamische neue Verbindungen zwischen unterschiedlichen Institutionen - einschließlich der NATO, WEU, EU und der Partnerschaft für den Frieden - gefördert werden kann, von denen jede eine wichtige Rolle spielt und jede ihre eigenen Stärken und ihr Fachwissen beisteuert sowie ihren Beitrag leistet. In vieler Hinsicht erleuchten diese Geistesblitze den vor uns liegenden Weg. Wir sehen, wie sich Systeme der Zusammenarbeit innerhalb unserer Institutionen und zwischen ihnen entwickeln. Neue Staaten schließen sich diesen Systemen an oder treten ihnen in nie dagewesener Weise bei, um nie dagewesene Seite 2 Fragen zu behandeln. Exklusivität macht dem Grundsatz der Inklusion Platz. Das Anliegen einer genaueren Definition dieser Organisationen geht einher mit ihren immer zahlreicheren Möglichkeiten der Interaktion und Evolution. Die OSZE entwickelt sich tatsächlich schnell, flexibel und inklusiv. Gleichzeitig muß die OSZE nicht in das einzige Instrument europäischer Sicherheit verwandelt werden. Wir sollten den besonderen Beitrag dieser Gemeinschaft der Zusammenarbeit und Werte würdigen, anstatt ihn in einen legalistischen Rahmen zu pressen. Verträge haben ihren Platz, aber unseres Erachtens wird die OSZE auf der Grundlage ihrer flexiblen politischen Verpflichtungen am erfolgreichsten sein. Die Vereinigten Staaten sind bereit und willens, an der Entwicklung kooperativer Arrangements zwischen den OSZE-Mitgliedern und anderen Organisationen wie der NATO zu arbeiten. Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis gleichgesinnter demokratischer Staaten. Als solches stellt es natürlich für keinen anderen Staat eine Bedrohung dar, denn die Bürger freier und demokratischer Nationen haben keinen Grund, das Streben freier und demokratischer Länder Zentraleuropas nach Stabilität und Frieden zu fürchten. Tatsächlich liegt die Stabilität, zu deren Ausweitung auf Zentraleuropa die NATO beitragen kann, im Interesse aller Nationen. Parallel zu ihrer Erweiterung möchte die NATO starke kooperative Beziehungen zu Rußland und anderen Staaten aufbauen. Auch das kann bedeutenden Einfluß auf die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa haben. Und das heutige historische Abkommen hier bei der OSZE verstärkt diesen Rahmen für Frieden und Sicherheit noch. Insbesondere ist es wesentlich, daß sich die NATO-Erweiterung parallel zum Aufbau starker und kooperativer Beziehungen zu Rußland vollzieht. Wenn Klugheit und Staatskunst die Oberhand behalten, kann die NATO durch die Übernahme neuer Missionen und die Aufnahme neuer Mitglieder einen Beitrag zu Integration und umfassender Sicherheit in Europa leisten. Dank der OSZE und des großen Erfolgs des heutigen Treffens haben wir bereits eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die uns bei der Erfüllung dieser Aufgabe helfen werden. Das umfassende Sicherheitsmodell für das Europa des 21. Jahrhunderts reflektiert die Weisheit, die zu einem hohen Preis von ganzen Generationen erkauft wurde. Dieses Sicherheitsmodell ist eine Botschaft der Zuversicht und der Hoffnung. Es ist die Botschaft, daß wir über die intellektuellen und moralischen Kapazitäten zur Gewährleistung von Sicherheit für diese und unzählige künftige Generationen verfügen. Ich möchte gerne all jene beglückwünschen, die das ermöglicht haben insbesondere meinen Freund, Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, mit dem ich am Vorabend dieses Treffens zusammenkam. Ich danke ihnen allen für die AMERIKA DIENST 24 �von ihnen geleistete Arbeit, die den heutigen Erfolg ermöglichte. Auch möchte ich meine Kollegen zu dem Abkommen über die Aufnahme von Verhandlungen zur Aktualisierung des KSE-Vertrags beglückwünschen. Dieses Abkommen - und die kooperative Art seiner Entwicklung - sind herausragende Beispiele für die Erfolgsmöglichkeiten flexibler, inklusiver und kreativer politischer Rahmenbedingungen. Nicht alle unsere Mitglieder sind KSE-Staaten, aber sie haben Teil an der durch ein erfolgreiches Ergebnis gebotenen erhöhten Sicherheit und Stabilität. Ohne die Fähigkeit der OSZE zur Ermutigung innovativer Wege für den Umgang mit sich entwickelnden und neuen Bedingungen wäre dieser wichtige Schritt nicht möglich geworden. Liebe Freunde, in diesem Saal sind die führenden Politiker des riesigen Territoriums der heutigen OSZE versammelt. Jeder von uns ist sich der besonderen Anliegen und Interessen unserer Regierungen bewußt. Aber jeder hier anwesende Politiker hatte schon Träume, die weit über die Realität des heutigen Tages hinausgingen. Wir wissen, daß Worte zur Sicherung unserer Zukunft nicht ausreichen. Sie erfordert geduldige, überlegte und dauerhafte Bestrebungen. Sie benötigt Goodwill, gesunden Menschenverstand und echte Zusammenarbeit. Sie setzt eine neue, inklusive Vision von Sicherheit voraus - eine Vision, die Sicherheit in all ihren Dimensionen umfaßt, nicht nur der militärischen, sondern auch der politischen, wirtschaftlichen, umweltpolitischen und moralischen. * AMERIKA DIENST 24 Und sie erfordert, daß jeder einzelne von uns an der ernüchternden Lektion des 20. Jahrhunderts festhält: Ohne Freiheit kann das Streben der Völker und Nationen nach einem guten Leben und Sicherheit nicht realisiert werden. Aus diesem Grund teile ich mit vielen anderen hier Versammelten meine Besorgnis über die jüngsten Aktionen der Regierungen von Belarus und Serbien, die eine Verletzung der Grundsätze dieser Organisation darstellen. Es liegt jedoch noch viel Arbeit vor uns. Aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert haben wir mehr denn je zuvor die Fähigkeit, den Willen und das Durchhaltevermögen zur Erlangung unseres Ziels. Diesem Ziel ist Präsident Clinton zutiefst verpflichtet. Amerika bleibt engagiert - heute ebenso wie bisher - während wir mit Ihnen am Aufbau eines neuen, ungeteilten und friedlichen Europas zusammenarbeiten. Ein altes iberisches Sprichwort lautet: "Reisender, es gibt keine Straßen. Straßen entstehen durch das Reisen." Mit großen Hoffnungen, klarer Vision und Zielstrebigkeit wollen wir unsere Reise beginnen. Ebenso wie die Entdecker früherer Zeiten, die von diesem Land aus unbekannte Pfade erforschten, wollen auch wir mutig sein. Und wir wollen uns vor Augen führen, daß das Ausmaß der vor uns liegenden historischen Aufgabe keine Entschuldigung für ein Scheitern ist. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �WTO 11. Dezember 1996 WTO als Wegbereiter für stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky SINGAPUR - (AD) - Die amtierende Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Charlene Barshefsky, erklärte, wenn die Welthandelsorganisation WTO bei drei wichtigen Verhandlungsrunden - Informationstechnologie, Basistelekommunikationsdiensten und Finanzdienstleistungen - Erfolg habe, könne sie die Infrastruktur für eine noch enger verflochtene globale Wirtschaft im 21. Jahrhundert aufbauen. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Dezember 1996 bei der Eröffnungssitzung des WTO-Ministertreffens in Singapur gehaltene Rede der amtierenden Handelsbeauftragten, die Leiterin der amerikanischen Delegation ist. Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, im Namen der amerikanischen Delegation möchte ich Ministerpräsident Goh, Minister Yeo und der Regierung von Singapur, dem Vorsitzenden des Allgemeinen Rats Rossier sowie Generaldirektor Ruggiero und seinen Mitarbeitern für ihre Bemühungen bei der Vorbereitung dieses historischen ersten Treffens der Welthandelsorganisation danken. Sie waren außerordentlich freundlich - und wir sind Ihnen sehr dankbar. Vor nahezu 50 Jahren leitete die Gründung des GATT eine Periode der Handelsliberalisierung ein, die in der Weltgeschichte ihresgleichen sucht. Wenige bei dieser Gründung Anwesende hätten das enorme Wachstum des Welthandels vorausgesagt, das in unermeßlicher Weise zum Wohlstand der Völker der Welt beigetragen und allein im letzten Jahrzehnt um 80 Prozent an Volumen zugenommen hat. Das GATT hatte Erfolg, weil wir auf dem Ziel beharrten, die Hemmnisse abzubauen, die unseren Menschen die Vorteile von freiem und fairen Handel verweigern. Wir sahen uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert, und wir haben zusammengearbeitet, um neue Chancen zu ergreifen. Während wir beim ersten Ministertreffen der WTO zusammenkommen, muß unser Engagement für die andauernde Arbeit der Handelsliberalisierung ebenso AMERIKA DIENST 24 entschieden sein. Wir müssen der Welt beweisen, daß die WTO eine kraftvolle Institution ist, die die Grundlagen für eine neue Periode globalen Wohlstands schafft. Wie unsere Vorgänger müssen wir neue Chancen ergreifen. Die globale Wirtschaft wird nicht auf uns warten. Der technologische Wandel vollzieht sich rasch - auf der ganzen Welt - im Westen und im Osten. Wir beglückwünschen Ministerpräsident Mahathir zu seiner Vision, den Multimedia-Superkorridorplan einzuführen, der zu einer informationstechnologischen Stadt mit 100.000 Einwohnern sowie zur Schaffung der weltweit ersten papierlosen nationalen Regierung bis zum Jahr 2000 führen wird. Schätzungen der Weltbank zufolge werden die Volkswirtschaften der Welt im nächsten Jahrzehnt Kapital in Höhe von 1,5 Billionen Dollar für eine qualitativ hochwertige Infrastruktur, moderne Informationstechnologie und Telekommunikationssysteme benötigen. Wir haben die Chance, diese Herausforderungen zu meistern. Wenn wir bei drei wichtigen Verhandlungsrunden - Informationstechnologie, Basistelekommunikationsdiensten und Finanzdienstleistungen - Erfolg haben, können wir die Infrastruktur für eine noch enger verflochtene globale Wirtschaft im 21. Jahrhundert aufbauen. Seite 1 �Die erste dieser Verhandlungsrunden - das Abkommen über Informationstechnologie - wäre der erste konkrete Beweis der Fähigkeit der WTO, im Einklang mit der sich verändernden Welt Fortschritte zu erzielen. Indem wir ein zollfreies Umfeld für Handel und Informationstechnologieprodukte schaffen, können wir dazu beitragen, die Kosten für die Verbraucher zu senken, unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und unseren Volkswirtschaften die Vorteile zu verschaffen, die sich aus dem Zugang zu mehr Information ergeben. Diese Produkte werden zunehmend in praktisch jedem führenden Industriesektor eingesetzt. Die größten Anwender von Halbleitern weltweit sind Autohersteller. Computer und computergesteuerte Maschinen werden immer unerläßlicher für die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Stahlverarbeitung. Und wir alle kennen die elementare Rolle, die moderne Telekommunikationssysteme beim Wachstum unserer Volkswirtschaften spielen. Aus diesem Grund müssen wir in dieser Woche ein Abkommen erzielen. Die anhängigen Themen sind entscheidungsreif. Wir haben eine historische Chance, die Zölle auf diese Produkte zu beseitigen. Wir müssen sie ergreifen. Unsere zweite Herausforderung ist rasches Vorgehen, um die Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste bis zum 15. Februar 1997 abzuschließen. Die Investoren streben zunehmende Berechenbarkeit im Telekommunikationssektor als Teil eines gut funktionierenden internationalen Handels- und Investitionsregimes an. Die Telekommunikationsindustrie ist eine strategisch wichtige Industrie und ein Generator für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Wenn wir in der WTO Erfolg haben, wird die Liberalisierung der Basistelekommunikationsdienste Investitionen sowie die Anwendung neuer Technologien in größeren geographischen und Produktionsgebieten ankurbeln. Die Vereinigten Staaten und Europa haben vor kurzem Verbesserungen der bei den Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste vorgelegten Angebote bekanntgegeben, und wir fordern die anderen auf, mit uns gleichzuziehen. Das ist zweifelsohne unsere Hoffnung und Erwartung. Angesichts der Kürze der Zeit von diesem Ministertreffen bis zum Abschluß der Verhandlungsrunde hoffen wir, daß alle WTO-Mitglieder in sinnvoller Weise zu einem Abkommen beitragen, das Marktzugang und Investitionschancen im 21. Jahrhundert bietet. Ich möchte jedoch eines eindeutig klarstellen. Heute entfallen nahezu 50 Prozent der gesamten Einnahmen im Telekommunikationsbereich weltweit auf die Vereinigten Staaten. Und wir können und wollen uns nicht mit einer Situation zufriedengeben, in der wir nicht auf den Märkten der anderen Hälfte der Welt operieren Seite 2 können. Wir sind zur Übernahme einer Führungsrolle bereit, indem wir das beste Angebot unterbreiten, aber wir können keinen Erfolg haben, wenn die anderen nicht ebenbürtig mitziehen. Das bringt mich zur dritten entscheidenden Verhandlungsrunde - Finanzdienstleistungen. Wir haben uns unsererseits zur Erlangung eines umfassenden und bedeutungsvollen Abkommens bis Ende nächsten Jahres verpflichtet. Unser erster Versuch bei den Verhandlungen war nicht von Erfolg gekrönt. Warum? Weil die Zusagen anderer wichtiger Länder weit unter dem lagen, was für ein wirklich liberalisierendes Abkommen erforderlich ist. In der Tat wollten sich einige Länder nicht einmal zu ihrer bestehenden Liberalisierung verpflichten. Um diese Gespräche erfolgreich abzuschließen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die WTO-Mitgliedstaaten ihre Zusagen auf der Grundlage der GATS-Prinzipien über Marktzugang, gleiche Behandlung und Meistbegünstigungsstatus maßgeblich verbessern. Wir sind überzeugt, daß der Abschluß eines Abkommens möglich ist. Wir können und sollten die stufenweise eingeführten Verpflichtungen, wo das angebracht erscheint, genauer prüfen, so daß sie Zusicherungen enthalten, daß nach einem angemessenen Zeitraum unsere Anbieter von Finanzdienstleistungen umfassenden Marktzugang und auf den Schlüsselmärkten gleiche Behandlung wie die nationalen Unternehmen genießen. Die Vorteile verbindlicher offener Regime in diesem Sektor sollten klar sein: Mehr Zugang zu internationalem Kapital und eine stärkere "Infrastruktur" für fortgesetzte Investitionen und Wirtschaftswachstum. Wenn wir beim Informationstechnologieabkommen, den Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste und den bevorstehenden Verhandlungen über Finanzdienstleistungen erfolgreich sind, werden wir einen großen Schritt zum Aufbau einer Weltwirtschaft machen, die für alle unsere Bürger von Vorteil ist. Natürlich geht unsere Vision für die WTO über diese drei Verhandlungsbereiche hinaus. Wenn die WTO weiterhin von Bedeutung sein und auf die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten reagieren will, müssen wir nach vorne schauen, mehr Marktzugangschancen schaffen und - wo erforderlich - neue Regeln aufstellen. Die Arbeit muß auf vielen Gebieten fortgesetzt werden. Wer bereits Vorteile aus dem globalen Handelssystem gezogen hat, muß neue Wege für die weniger Begünstigten finden, damit auch sie in den Genuß der Vorteile des Systems kommen. Wir müssen die im WTO-Abkommen über Landwirtschaft geforderten Reformbestrebungen fortführen. Neben der Ermutigung weiterer Zollsenkungen und Subventionskürzungen sollte die WTO Maßnahmen gegen versteckte AMERIKA DIENST 24 �Subventionen und neue Formen des Protektionismus wie handelsbeschränkende und nichttransparente Aktivitäten staatlicher Handelsfirmen entwickeln. Das TRIPs-Abkommen sollte so bald wie möglich vollständig umgesetzt und bestehende Verpflichtungen sollten jetzt erfüllt werden. Ferner müssen wir unsere Bestrebungen zu Gewährleistung fortsetzen, daß die WTO offen und transparent ist. Die Öffnung dieses Ministertreffens für auswärtige Beobachter ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden diese und andere Fragen in den Arbeitssitzungen eingehender ansprechen. • Um lebensfähig zu bleiben, muß die WTO die Bedürfnisse der verschiedenen am Welthandel beteiligten Interessengruppen widerspiegeln. Jede unserer Volkswirtschaften wird in den kommenden Jahren aufgrund der Globalisierung stärkerem Druck ausgesetzt, und wir müssen den Arbeitnehmern helfen, sich an ein offenes Handelssystem anzupassen und davon zu profitieren. Wir müssen mehr unternehmen um anzuerkennen, daß eine sich gegenseitig verstärkende Beziehung zwischen einem offenen Handelssystem und der Respektierung elementarer Arbeitsnormen besteht. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Entscheidungen im Bereich der staatlichen Beschaffung würde größer, wenn alle WTO-Mitgliedstaaten den grundlegenden Normen von Transparenz und ordentlichem Verfahren zustimmen würden. Unseres Erachtens ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den ersten Schritt zu einem WTO-Abkommen über Transparenz bei der staatlichen Beschaffung zu unternehmen. Aus diesem Grund möchten wir ein Abkommen darüber abschließen, daß die WTO in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) die bedeutende Verbindung zwischen Handel und Arbeitsnormen genauer untersuchen sollte. Wir sind fest davon überzeugt, daß verstärkter Handel und damit einhergehendes Wirtschaftswachstum auch eine größere Achtung der grundlegenden Menschenrechte bewirken sollten, die im Mittelpunkt unseres Vorschlags zu den elementaren Arbeitsnormen stehen. Der Ausschuß für Handel und Umwelt muß seine Arbeit im Bewußtsein der Tatsache fortsetzen, daß ein Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung geleistet werden kann, wenn die Liberalisierung des Handels durch angemessene nationale Umweltpolitik ergänzt wird. Für die Glaubwürdigkeit der WTO ist von entscheidender Bedeutung, daß der Ausschuß einen ausgewogeneren Ansatz beim Umgang mit Handel und Umwelt wählt und beide politischen Perspektiven vollständig in Betracht zieht. Die Erfüllung des vom Erdgipfel in Rio herrührenden Mandats für nachhaltige Entwicklung verlangt von der WTO mehr als nur die Gründung eines Ausschusses. Das Streben nach nachhaltigem Wachstum und Entwicklung sollte ein die gesamte Arbeit dieser Organisation durchziehender roter Faden sein. Im Hinblick auf die Erweiterung der WTO-Tagesordnung sind wir bereit zu erwägen, ob die WTO eine sorgfältige Prüfung der neuen Themen beginnen sollte, die nach Ansicht einiger Mitglieder erörtert werden sollten. Ebenso wie andere streben wir einen Interessenausgleich an. Aus diesem Grund sind wir bereit zur Zusammenarbeit mit anderen, die in den Bereichen Investitionen und Wettbewerb als Teil einer ausgewogenen umfassenden WTO-Tagesordnung ein bescheidenes Arbeitsprogramm beginnen wollen. * AMERIKA DIENST 24 Wir schlagen kein Abkommen über Mindestlöhne, den Wettbewerbsvorteil von Niedriglohnproduzenten zerstörende Veränderungen oder den Einsatz protektionistischer Maßnahmen zur Durchsetzung von Arbeitsnormen vor. Wir schlagen vor, daß die Belange der Arbeitnehmer - die eine Verzerrung des Handels infolge seiner Liberalisierung fürchten - im Rahmen eines bescheidenen Arbeitsprogramms der WTO behandelt werden. Eine Liberalisierung des Handels kann nur mit heimischer Unterstützung erfolgen. Diese Unterstützung sowie die der WTO wird zweifelsohne allmählich untergraben, wenn wir uns nicht mit den Belangen der Arbeitnehmer befassen und zeigen, daß Handel der Weg zu greifbarem Wohlstand ist. Während wir nach vorne schauen, fehlt es uns nicht an Herausforderungen, aber ich bin sehr optimistisch. Diese Woche können wir eine überzeugende Botschaft senden, daß die WTO über den Willen und die Entschlossenheit verfügt, Fortschritte zu machen, um die starke, pulsierende und pragmatische Institution zu werden, die wir uns alle vorstellen. Mit viel harter Arbeit können wir die historische Tradition der Liberalisierung des Handels fortsetzen, der wir uns alle verschrieben haben. * * * * Seite 3 �WTO 11. Dezember 1996 Abschluß eines Informationstechnologieabkommens erwartet Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills WASHINGTON - (AD) - Carla Hills, die unter der Bush-Administration US-Handelsbeauftragte war, erklärte am 6. Dezember 1996 im National Press Club, beim vom 9.-13. Dezember in Singapur stattfindenden Treffen der Welthandelsorganisation WTO werde voraussichtlich ein Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) verabschiedet. Man hat mich gebeten, hier über das WTO-Ministertreffen in Singapur zu sprechen und einige Hintergrundinformationen zu geben. Wie Peter Hickman sagte, wird es dort sehr voll werden. Mehr als 160 Nationen werden vertreten sein: 127 Mitglieder der WTO und 34 Nationen mit Beobachterstatus. Zusätzlich werden 49 internationale Organisationen als Beobachter anwesend sein, darunter 14 internationale Organisationen vom IWF bis zur Weltbank, verschiedene regionale Entwicklungsbanken, die Vereinten Nationen und ihre einzelnen Unterorganisationen. Das Treffen findet also nicht im kleinen Rahmen statt. Meine heutigen Zuhörer wissen, was die WTO ist - im Grunde genommen die Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade - GATT), das bald seinen 50. Jahrestag begeht. Unter dem GATT senkten die Handelsnationen der Welt ihre Zölle von durchschnittlich 40 Prozent auf heute weniger als fünf Prozent. Das führte zu einem rapiden Wachstum des Welthandels und damit zu einer Erhöhung des Lebensstandards für die Menschen auf der ganzen Welt sowie zur Schaffung wirtschaftlicher Chancen. Anfang der achtziger Jahre entschieden die Mitgliedstaaten des GATT unter der Führung der Vereinigten Staaten, daß das GATT modernisiert und gestärkt werden muß, da es sich nur auf Waren bezog, während es in schnellem Wachstum befindliche Sektoren wie Dienstleistungen, Landwirtschaft und Hochtechnologie gab, in denen der Schutz von geistigem Eigentum und Investitionen erforderlich waren, es AMERIKA DIENST 24 jedoch noch keine international vereinbarten Normen gab. Wir begannen die Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche im Jahr 1986. Sie führten 1994 zum Abschluß Dutzender neuer Abkommen über Tausende von Zollsenkungen und neue Verpflichtungen hinsichtlich Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und Investitionsschutz. Das war begrüßenswert. Mehr als 100 Nationen unterzeichneten verschiedene rechtsverbindliche Texte. Eines der Abkommen führte zur Gründung der Welthandelsorganisation WTO als Nachfolgeorganisation des GATT, behielt das GATT jedoch für Handel und Waren bei. Die uns vorliegende Frage lautet jetzt: Was hat die WTO in den zwei Jahren ihres Bestehens erreicht? Zwei Jahre sind wahrscheinlich ein zu kurzer Zeitraum, um eine abschließende Bewertung der Leistungen der WTO vorzunehmen, insbesondere da viele ihrer Verpflichtungen fortlaufend sind und stufenweise eingeführt werden. Lassen Sie mich Ihnen jedoch ein halbes Dutzend Beispiele für die Bereiche geben, bei denen die WTO meines Erachtens weitaus substantiellere Verbesserungen als ihr Vorgänger bewirkt hat. Erstens hat sie größere Reichweite. Ihre 29 rechtsverbindlichen Abkommen umfassen auch Dienstleistungen. Das ist für die Vereinigten Staaten wichtig, da wir weltweit der größte Anbieter von Dienstleistungen sind und jährlich Dienstleistungen im Wert von etwa 200 Milliarden Dollar verkaufen. Die Welthandelsorganisation hat erstmals einer Kürzung von Agrarsubventionen und der Umwandlung mengen- Seite 1 �mäßiger Beschränkungen in Zölle zugestimmt, um diese dann zu senken. Und die WTO-Mitgliedstaaten stimmten erstmals Regeln für den Schutz von Patentrechten, Warenzeichen, Urheberrechten und Handelsgeheimnissen zu. Und sie einigten sich auf die Stärkung der Handelsregeln des GATT durch die Forderung, daß die WTO-Mitglieder ausnahmslos alle rechtsverbindlichen Texte unterzeichnen. Man kann sich jetzt nicht mehr nur für einige Texte entscheiden, wie es beim GATT der Fall war. Wenn man ein Abkommen unterzeichnet, unterzeichnet man alle. Diese Regel gilt für alle Bereiche mit Ausnahme der staatlichen Beschaffung. Und wenn das Abkommen schließlich umgesetzt wird, ist das für das alte Gebiet der Waren auch von Vorteil, da die Zölle auf Waren möglicherweise zusätzlich um ein Drittel gesenkt werden. Und bei 45 Prozent der Industriegüter werden die Zölle vollständig abgeschafft, einschließlich wichtiger Sektoren wie Pharmazeutika, Papier und Möbel - allesamt für die Vereinigten Staaten wesentliche Bereiche. Der Konfliktschlichtungsmechanismus der WTO ist viel klarer und schneller. Dieser Bereich hat meines Erachtens außerordentlich viel Erfolg zu verzeichnen. Seit Anfang November fanden weltweit 62 Konsultationen über handelspolitische Differenzen statt. Die Vereinigten Staaten waren bei 21 Kläger und bei neun Antragsgegner. Wir haben vier Fälle gewonnen oder beigelegt. 16 Verfahren sind anhängig. Wir verloren in zwei Fällen, und wer sie studiert, wird meines Erachtens zu dem Schluß kommen, daß das Resultat richtig war. Und es gab als Ergebnis der Antragseinreichungen einige Schlichtungen außerhalb des Systems. Das ist meines Erachtens eine Erfolgsgeschichte über den Abbau handelspolitischer Streitigkeiten. Und schließlich schafft die WTO im Gegensatz zum GATT eine dauerhafte institutionelle Struktur, so daß ein Wirtschaftsminister den mehr als 100 Nationen neue Ideen für eine internationale Norm vorlegen könnte, ohne eine völlig neue, umfassende Runde handelspolitischer Gespräche einleiten zu müssen. Durch diese Tür fanden die neueren Themen Einlaß Arbeit, Umwelt und Wettbewerbspolitik. Und sie werden weiterhin Einlaß finden. Die Tatsache, daß sie von Anfang an umstritten waren und der Generalsekretär Schwierigkeiten bei der Konsensbildung hat, ist nicht überraschend. Schließlich wollten die Vereinigten Staaten die Uruguay-Runde 1982 einleiten, was jedoch erst 1986 geschah. Es braucht also gewisse Zeit, um einen Konsens zu erarbeiten. Worüber werden die Minister in Singapur sprechen? Meines Erachtens wird die Umsetzung der verschiedenen WTO-Abkommen im Mittelpunkt stehen, einschließlich der noch aus der Uruguay-Runde herrührenden Fragen und der sogenannten eingebauten Seite 2 Tagesordnung, bei der die WTO-Mitglieder sich auf die künftige Aushandlung bestimmter Bereiche einigten. Im folgenden möchte ich einige dieser Bereiche aufzeigen. Basistelekommunikationsdienste. Diese Verhandlungen erstrecken sich auf einen Weltmarkt von 500 Milliarden Dollar. Sie sollen im Februar 1997 zum Abschluß gebracht werden. Die ursprünglich auf April 1996 festgesetzte letzte Frist wurde verlängert, weil nur 11 Nationen dem amerikanischen Angebot nachkommen wollten. Lateinamerika und Osteuropa hätten unserem Angebot zugestimmt, wünschten jedoch einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren. Die asiatischen Nationen legten keine vergleichbaren Angebote vor. Die derzeitigen Berichte besagen, daß die Verhandlungen gut verlaufen. Bei einer Wette würde ich darauf setzen, daß sie Anfang 1997 zu einer Resolution führen werden. Zweitens Finanzdienstleistungen. Die Verhandlungen über Finanzdienstleistungen sollen im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden. Die Verhandlungen führten zu einem Interimsabkommen, das im Mai unterzeichnet wurde und im August dieses Jahres in Kraft trat. Ende nächsten Jahres soll es überprüft und annulliert werden. Die Vereinigten Staaten haben sich beschwert, daß das Abkommen derzeit in vielen Entwicklungsländern existierende Rechte nicht festgeschrieben hat, insbesondere das Recht, Mehrheitsaktionär von Finanzinstitutionen zu sein. Unternehmen, die 80 Prozent einer Firma gekauft hatten, wurde mitgeteilt, daß die Gastregierung diesen Prozentsatz gemäß der Vereinbarung auf unter 50 Prozent senken könnte, und das käme von seiner Wirkung her einer Abschottung des Marktes gleich. Meines Erachtens werden in diesem Jahr enorme Anstrengungen unternommen, um vor allem die Nationen in Lateinamerika und Asien zu überzeugen, bessere Angebote für den Sektor Finanzdienstleistungen zu unterbreiten. Die Vereinigten Staaten haben die Verhandlungsrunde über die maritimen Dienstleistungen im Juni verlassen. Nur 36 Nationen machten Zusagen, und es wurde vereinbart, die Verhandlungen bis zum Jahr 2000 auszusetzen. Anfang des Jahres 2000 wird es eine Verhandlungsrunde über Dienstleistungen im allgemeinen geben, die alle Arten von Dienstleistungen abdeckt, in der Hoffnung, daß die Nationen Dienstleistungen außer Tourismus, Information und Gesundheit - die bereits abgedeckt sind - ansprechen werden. Landwirtschaft ist stets ein umstrittenes Thema. Unter den Bedingungen des Abkommens ist eine weitere Runde vorgesehen, die 1999 beginnen soll. Die OECD schätzt, daß Agrarsubventionen und Unterstützungsleistungen den Verbraucher noch immer rund AMERIKA DIENST 24 �350 Milliarden Dollar pro Jahr kosten. Die Vereinigten Staaten und die 14 Mitglieder der Cairnsgruppe, die sieben ASEAN- und mehrere lateinamerikanische Nationen sowie Australien umfaßt, möchten die Arbeit im Vorfeld der Verhandlungen im Jahr 1999 beginnen. Sie möchten, daß die Arbeit 1997 aufgenommen wird. Korea, Japan und die Europäische Union lehnen das ab. Wäre ich ein Buchmacher, würde ich sagen, es ist ziemlich unwahrscheinlich, daß vor der Frist 1999 sehr viel Arbeit geleistet wird. Der wichtigste Zusatz zu dieser eingebauten und der unerledigten Tagesordnung wurde bereits erwähnt - es ist das Abkommen über Informationstechnologie. Die Vereinigten Staaten messen ihm hohe Priorität bei. Wir streben bis zum Jahr 2000 einen schrittweisen Abbau der Zölle - hoffentlich bis auf Null - bei einer Vielzahl von Geräten an: Computern, LAN-Ausrüstung, Supercomputern und Halbleitern. Das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) unterstützt das Konzept. Einige APECNationen hatten das Gefühl, daß ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden und andere gewisse Schwierigkeiten mit dem Zeitplan. Aber meiner Ansicht nach wird es in Singapur eine eingehende Erörterung dieses Themas geben, und ich gehe davon aus, daß eine Art von Einigung erzielt wird. Auch die Aufnahme neuer Mitglieder wurde bereits erwähnt. Wie Sie wissen, ist ein weiterer großer Erfolg der WTO der Wunsch so vieler Nationen, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden und die von einer Plan- zur freien Marktwirtschaft gelangt sind, der WTO beizutreten. Zur Zeit sind 34 Aufnahmeanträge anhängig, darunter die von China, Taiwan, Vietnam, Saudi-Arabien und Rußland. Und jeder dieser Anträge stellt eine Herausforderung dar. Die Minister werden sich schließlich auch mit den sogenannten neueren Themen auseinandersetzen müssen, die kontrovers sind. Ich möchte drei oder vier in absteigender Reihenfolge ihrer Umstrittenheit nennen. Erstens Arbeitsnormen. Generalsekretär Renato Ruggiero hat in seinem Entwurf der Erklärung vorgeschlagen, daß er Arbeitsnormen ansprechen wird. Die ASEAN-Nationen, Brasilien und Ägypten sind entschieden dagegen. Die Vereinigten Staaten werden die Erklärung nicht unterschreiben, solange die wesentlichen Arbeitsnormen nicht erwähnt werden. Informationen zufolge stimmen die Europäische Union, Japan und Australien der Erwähnung zu - beharren jedoch nicht auf einem bestimmten Wortlaut. Die * AMERIKA DIENST 24 Frage lautet daher, ob die Arbeitsnormen erwähnt werden. Ich vermute, daß sie mit einer gewissen Erwähnung gelöst werden könnte. Die Sprachregelung des Entwurfs ist äußerst vorsichtig. Sie lautet, daß die Internationale Arbeitsorganisation die oberste Rechtsprechung in diesem Bereich hat und mehr getan werden sollte. Zweitens Investitionen. In der OECD werden gute Fortschritte bei einem multilateralen Abkommen über Investitionen erzielt. Generalsekretär Ruggiero hat vorgeschlagen, daß die WTO auch die Arbeit an Investitionen aufnehmen soll. Die Vereinigten Staaten würden es vorziehen, wenn die OECD ihre Arbeit abschließen würde, bevor die WTO sich eingehender damit befaßt. Und die Entwicklungsländer sind gespalten. Einige möchten nicht, daß die WTO das Thema Investitionen anspricht. Sie möchten unilateral die Regeln für ihre Geschäfte mit ausländischen Investoren festlegen. Andere wünschen eine Diskussion mit der WTO aus der Sorge heraus, daß ihren Interessen nicht gedient sein könnte, wenn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - der Club der Reichen - zu einer Resolution über ein Investitionsabkommen ohne ihren Input kommt. In der Welt der Entwicklungsländer gibt es hier also eine Dichotomie, bei der einige es vorziehen, daß die WTO Schritte zu einem Investitionsarrangement unternimmt und andere nicht wollen, daß irgendeine Organisation ein Investitionsabkommen abschließt, das sich mit ihren Interessen befaßt. Die Umwelt wurde als kontroverses Thema angesehen, erwies sich dann jedoch als nicht so umstritten. Die Erklärung wird den Bericht des Ausschusses für Handel und Umwelt erwähnen, und wahrscheinlich werden die Minister die WTO um die Fortsetzung ihrer Arbeit bitten. Grundsätzlich fordert der Anfang November vorgelegte Bericht des Ausschusses Zusammenarbeit zwischen der WTO und Institutionen, die multilaterale Umweltabkommen umsetzen. Der Bericht umging den umstrittensten Bereich wie den Einsatz von Handelssanktionen zur Durchsetzung von Umweltnormen. Der Bericht schlägt vor, daß Differenzen zwischen den Parteien eines multilateralen Umweltabkommens im Rahmen der Vereinbarung behandelt werden, obwohl die Parteien ihre WTO-Rechte behalten würden. Das wirft die Frage auf, was geschieht, wenn es eine Unvereinbarkeit gibt. Die Sprachregelungen wurden fallengelassen, die die WTO-Mitglieder aufgefordert hätten sicherzustellen, daß die in allen multilateralen Umweltabkommen verankerten Handelsmaßnahmen im Einklang mit der WTO stehen müssen. * * * * Seite 3 �HANDEL 11. Dezember 1996 USA müssen aktivistische Handelspolitik verfolgen von Alan P. Larson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson, verfaßten Artikel über die Bedeutung des internationalen Handels. Wie wir alle wissen, ist die Welt gewachsen und wird in zunehmendem Maße interdependent. Beispielsweise entsprachen in den sechziger Jahren die amerikanischen Importe und Exporte dem Wert von 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jetzt nähern sie sich - einschließlich Geldtransfers und anderer Inputs - der 30-Prozentmarke und werden wahrscheinlich bis zum Ende der ersten Dekade des nächsten Jahrtausends um weitere 10 Prozent ansteigen. Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Exporteur geworden. 1995 exportierten sie Waren und Dienstleistungen im Wert von über 780 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten waren in den letzten drei Jahren das konkurrenzfähigste Land der Welt. Die amerikanische Volkswirtschaft bietet weiterhin einen höheren Lebensstandard als die europäische und japanische. Es besteht kein Grund, den Zusammenhang zwischen dem Wohlstand unserer Nation und unserer erwiesenen Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten zu bezweifeln. 95 Prozent der Verbraucher weltweit leben außerhalb der Vereinigten Staaten, viele von ihnen in den dynamischen, neuentstehenden Märkten Lateinamerikas und Asiens, die viermal so schnell wachsen wie unsere traditionellen Exportmärkte. Ihr Wachstum ist auch für uns von Vorteil - jedoch nur, wenn ihre Märkte für unsere Produkte offen sind und unsere Märkte für ihre. Die Öffnung dieser Märkte ist die beste Strategie für die Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. Die AMERIKA DIENST 24 Statistiken zeigen, daß ungefähr 11 Millionen amerikanische Arbeitsplätze exportabhängig sind - allein eine Million von Agrarexporten. Ich muß hinzufügen, daß es sich hier um hochwertige Arbeitsplätze handelt, deren Bezahlung im Durchschnitt zehn Prozent über der nichtexportabhängiger Arbeitsplätze liegt. Tatsächlich kam eine jüngere Studie zu dem Schluß, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen bei Exportunternehmen fast 20 Prozent höher liegt als bei anderen Firmen. Amerika hat Vorteile durch den freien Handel, ist aber auch davon abhängig, daß der Handel fair ist. Wir wenden aggressiv unsere heimischen Handelsgesetze an, wenn ausländische Firmen den Versuch zum Absatz ihrer Produkte in unserem Land zu Dumpingpreisen unternehmen oder durch illegale Subventionen begünstigt werden. Wir nutzen häufig den Konfliktschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation WTO, um unseren Rechten Geltung zu verschaffen. Wir haben der WTO mehr Fälle zur Schlichtung vorgelegt als irgendein anderes Land der Welt. Die Vereinigten Staaten müssen eine aktivistische Handelspolitik verfolgen, die internationale Regeln stärkt, um noch mehr Vorteile aus dem Handel zu ziehen. Beispielsweise reflektiert die Unterstützung der Uruguay-Runde und der WTO durch die Vereinigten Staaten unser vitales Interesse an einem globalen System, das für Handel, Investitionen und Finanzfluß offen ist. Wir setzen uns durch folgende Maßnahmen für die Stärkung der WTO als Institution ein: Seite 1 �Erweiterung der Mitgliedschaft auf wirtschaftlich sinnvolle Weise. Wir drängen auf Marktreformen in Rußland, China und den Neuen Unabhängigen Staaten um sicherzustellen, daß der Beitritt dieser Staaten zum Handelssystem Marktschancen für die Industrie der Vereinigten Staaten schafft. Schaffung der Grundlagen für die Lösung neuer Handelsfragen - beispielsweise Aufdeckung von Bestechung zum Abschluß von Verträgen - und Förderung des Bewußtseins für die Bedeutung grundlegender Arbeitsnormen für das Handelssystem. Bestrebungen zur weiteren Senkung von Zöllen in Schlüsselsektoren, die für die Vereinigten Staaten von elementarem Interesse sind, beispielsweise Informationstechnologie. Ferner arbeiten wir an einem qualitativ hochwertigen Abkommen in der WTO über Basistelekommunikationsdienste - ein Gebiet, auf dem die amerikanische Industrie technisch führend ist. Zusammen mit unseren Bestrebungen zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Stärkung der Regeln für die Förderung eines transparenten Handelssystems handeln wir ferner in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Abkommen über die Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten aus, das ein hohes Maß an Schutz für amerikanische Auslandsinvestitionen gewährleistet. Dieser neue Maßstab für weltweites Investitionswachstum und Stabilität wird als multilaterales Investitionsabkommen bezeichnet. Dieses Abkommen ist für alle Volkswirtschaften offen, die sich an diese hohen Investitionsmaßstäbe halten möchten. Diese Vision freieren Handels fördert auch die regionale Zusammenarbeit. Initiativen in der asiatisch-pazifischen Region und in der westlichen Hemisphäre verpflichten einige der weltweit größten Länder mit dem stärksten Wachstum zur Abschaffung von Handels- und Investitionshemmnissen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte. Beispielsweise hat sich das Forum für asiatischpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) das ehrgeizige Ziel von freiem Handel und Investitionen in der Region bis 2010 und in den Entwicklungsländern bis 2020 gesetzt. Die Länder der westlichen Hemisphäre arbeiten auf die Schaffung einer Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent bis 2005 hin. Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch bilateral mit anderen Ländern für die Erweiterung des Zugangs zu ihren Märkten. Die Vereinigten Staaten haben mit seite 2 Japan 22 Abkommen über Marktöffnung in Bereichen wie Autos und Autoteile, Telekommunikation, Investitionen und Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum abgeschlossen. Unser Ansatz zeigt Resultate: Die amerikanischen Exporte nach Japan haben seit 1992 um 34 Prozent zugenommen. Wir drängen China zur Annahme der WTO-Handelsverpflichtungen. Wir haben ferner Druck auf China ausgeübt, die bisher von dem Land verabschiedeten Abkommen über den Schutz unserer Rechte auf geistiges Eigentum umzusetzen. In der Tat besteht eines unserer wichtigsten handelspolitischen Ziele in der Gewährleistung, daß das geistige Eigentum der Vereinigten Staaten und die Industrien, die es produzieren und legal exportieren, auf den überseeischen Märkten angemessenen Urheberrechtsschutz erhalten. Wir arbeiten bilateral, in der WTO und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) zusammen um sicherzustellen, daß angemessene Regeln existieren, eingehalten und durchgesetzt werden. Wir drängen auch aktiv auf die bestmögliche Umsetzung nationaler Gesetze und Vorschriften sowie der von der WTO und der WIPO festgesetzten internationalen Regeln und Normen. Die Liberalisierung des Agrarhandels ist ein weiteres wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten bei künftigen Handelsgesprächen. Agrarexporte in Höhe von 56 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr machten über sieben Prozent der amerikanischen Gesamtexporte aus und überstiegen die Agrarimporte bei weitem. Unser Grundsatz ist die aktive Aushandlung und Umsetzung von Abkommen - global, regional oder bilateral - die amerikanische Interessen voranbringen, fördern und schützen sowie ein auf Regeln basierendes faires und freies internationales System. Das aus Beamten des Ministeriums und unserer Botschaften bestehende Amerikabüro im US-Außenministerium arbeitet auf einer sehr praktischen Ebene um zu gewährleisten, daß die amerikanischen Unternehmer und Arbeitnehmer in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sind. Unsere Botschafter und Beamten der Wirtschaftsabteilungen führen Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen, darunter Abkommen über den zivilen Luftverkehr und Investitionen, Steuerverträge, Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums sowie Maßnahmen zur Marktöffnung. Unsere Botschaften waren amerikanischen Unternehmen beim Abschluß und der Umsetzung von Verträgen behilflich - bei- AMERIKA DIENST 24 �spielsweise einem Telekommunikationsvertrag in El Salvador in Höhe von 50 Millionen Dollar. Handel ist für unseren Wohlstand wichtiger als je zuvor. Die amerikanische Wirtschaft ist gut für erfolg- AMERIKA DIENST 24 reichen Wettbewerb gerüstet. Es liegt in unserem Interesse, diese Art von aktivistischer Handelspolitik zu verfolgen, die globale Handelsregeln stärkt und die Chancen für weiteres Wachstum unserer Wirtschaft erhöht. Seite 3 �MENSCHENRECHTE 11. Dezember 1996 Überblick über die Menschenrechtssituation Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 21. November 1996 forderte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, die internationale Staatengemeinschaft auf, Ruanda bei der Erfüllung seines Versprechens behilflich zu sein, die Rechte der zurückkehrenden Flüchtlinge zu schützen und mit dem internationalen Tribunal für den Genozid von 1994 zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright. Frau Vorsitzende, das 20. Jahrhundert brach an in einem Klima der Hoffnung inmitten eines generellen Klimas von Frieden und beeindruckendem technologischen Wandel. Die in Den Haag versammelten Diplomaten erweiterten den Einflußbereich des humanitären Völkerrechts. Ehrgeizige Vorschläge für kollektive Sicherheit kamen in Mode. Und die Kommentatoren sagten ein Zeitalter von beispiellosem Frieden und gutem Willen voraus. Während wir in diesem Jahr hier zusammenkommen, gibt es viele gute Nachrichten. Es folgte das blutigste Jahrhundert in der Geschichte der Menschheit. Auf der ganzen Welt streben zukunftsorientierte Nationen auf jedem Kontinent die Umsetzung der bei der 4. Weltfrauenkonferenz verabschiedeten Aktionsplattform an. Auch heute bereiten wir uns auf ein neues Jahrhundert vor. Auch wir leben in einem Zeitalter von relativem Frieden und raschen technologischen Fortschritten. Auch wir haben Grund zur Hoffnung. Aber wenn wir ein neues Jahrhundert vermeiden wollen, das so voller Enttäuschungen wie das vergangene ist, müssen wir zusammenarbeiten, um elementare Normen von Recht und Unrecht festzusetzen und einzuhalten. Das bedeutet, daß wir jede Nation zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ermutigen müssen. AMERIKA DIENST 24 In Guatemala hat eine starke neue Regierung begonnen, Strafverfolgung einzuführen, die Korruption zu bekämpfen, die Respektierung der Menschenrechte zu verbessern und den am längsten andauernden Konflikt in der Hemisphäre auf dem Verhandlungsweg zu einem Ende zu bringen. Und der begrüßenswerte Trend zu offeneren Volkswirtschaften und politischen Systemen dauert an. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat sich die Zahl demokratischer Nationen mehr als verdreifacht. Allein in diesem Jahr gingen über eine Milliarde Menschen zur Wahl. Bedauerlicherweise ist der Trend zu Demokratie nicht universell. Zahlreiche Regierungen greifen weiterhin zur Ausübung ihrer Amtsgewalt nicht auf die Zustimmung des Volkes, sondern auf Zwang zurück. Burma ist ein Beispiel. Hier haben die Behörden ihre eigene Version der Realität. Seite 1 �Sie behaupten, ihre Gegner seien von Außenstehenden beeinflußt, während die Opposition in Wirklichkeit aus zutiefst patriotischen Einheimischen besteht. Sie behaupten, ihre Verfassungsgebende Versammlung sei demokratisch, während sie in Wirklichkeit reine Täuschung ist - vollständig von der Regierung kontrolliert und gelenkt. Sie behaupten, den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen, während das Militär in Wirklichkeit die Augen vor der Herstellung und dem Handel mit Drogen verschließt. Heute gibt es in Burma eine Art Repression, die kommt und geht. Jeder kleinen Öffnung folgt ein Rückschlag. Die Regierung hat verhindert, daß Aung San Suu Kyi und die Nationale Liga für Demokratie einen Parteikongreß einberiefen. Der Nobelpreisträgerin wurde häufig verboten, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Und Anfang dieses Monats wurde sie von Verbrechern überfallen, die nicht ohne offizielle Unterstützung hätten handeln können. Im Sommer letzten Jahres erließ die SLORC ein Dekret, in dem Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren für jeden angedroht wurden, der den Staat unterminiert oder die Bestebungen zum Entwurf einer neuen Verfassung kritisiert. Man kann sich kaum ein repressiveres Gesetz vorstellen. Entsprechend wird meine Regierung die Generalversammlung in diesem Jahr drängen, ihre uneingeschränkte Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Burma zum Ausdruck zu bringen. Die Versammlung könnte einen echten demokratischen Dialog über Versammlungs- und Redefreiheit, über die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende erzwungener Umsiedlungen sowie Zwangsarbeit fordern. Der Irak ist ein weiteres Land, in dem ständig weitverbreitete gravierende Verletzungen der Menschenrechte stattfinden. Saddam Husseins Regierung ist die brutalste und gesetzloseste der Welt. Sie zögert nicht, das irakische Volk zu foltern und zu terrorisieren, zivile und religiöse Dissidenten zu unterdrücken, in die Verteilung humanitärer Hilfsgüter einzugreifen und diejenigen zu ermorden, die der Opposition gegen Saddam Husseins andauernde Herrschaft verdächtig sind. Bedauerlicherweise ist der Irak nicht das einzige Land in der Region, das gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht. Bei seinem Besuch im Iran im Februar hörte der Sondergesandte der Vereinten Nationen Berichte über Folter, Massenexekutionen, willkürliche Verhaftungen, Verurteilungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren sowie Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Religionsfreiheit. Seite 2 Die Vereinigten Staaten fordern die Behörden im Irak und Iran zur Beendigung der Unterdrückung ihrer Völker und Unterstützung von internationalem Terrorismus sowie zu Maßnahmen für offenere und freiere Gesellschaften auf. Die Regierung des Sudan begeht ebenfalls ungeheuerliche Verletzungen international anerkannter Menschenrechte. Im vergangenen Jahr hat sich nicht viel verändert. Die Dokumente berichten weiterhin von Folter, Sklaverei, willkürlichen Verhaftungen, religiöser Verfolgung und Einmischung in die Verteilung humanitärer Hilfslieferungen. Eine Hauptursache des Mißbrauchs ist der Bürgerkrieg im Sudan. Beide Seiten tragen Schuld, aber die Regierung verdient besondere Kritik wegen ihrer mutwilligen Bombardierung von Zivilisten und dem Einsatz von Streubomben, über den berichtet wird. Meine Regierung begrüßt die Bereitschaft des Sudan, dem Besuch des UN-Sonderberichterstatters zuzustimmen. Wir fordern jetzt, daß die Empfehlungen des Berichterstatters vollständig umgesetzt werden und die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die bewaffnete Konfrontation zu einem friedlichen Ende zu bringen. In Nigeria hat die Regierung den Übergang zu Demokratie und größerer Achtung der Menschenrechte versprochen. Diese Versprechen sind willkommen, wurden jedoch noch nicht erfüllt. Obwohl der Wahlprozeß begonnen hat, wird er manipuliert, um die Beteiligung der Oppositionsparteien einzuschränken. Unabhängige Zeitungen erscheinen wieder, aber die Journalisten werden schikaniert. Einem Wahrheitsfindungsteam der Vereinten Nationen wurde die Einreise nach Nigeria erlaubt, nicht aber den Sonderberichterstattern. Politische Häftlinge wurden freigelassen - was wir außerordentlich begrüßen - aber mehr als 100 Personen werden noch aus vornehmlich politischen Gründen festgehalten, darunter der Oppositionspolitiker Moshood Abiola, der als Sieger der Präsidentschaftswahlen von 1993 gilt. Die Vereinigten Staaten fordern Nigeria auf, einen umfassenden und glaubwürdigen Übergang zu Demokratie zu vollziehen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten, ohne rücksichtslos über grundlegende Menschen- und bürgerliche Rechte hinwegzugehen. In China sind die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über Aktionen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung einschließlich der Verurteilung prominenter Dissidenten. Außenminister Christopher erklärte, daß er während seiner jüngsten Reise nach China das AMERIKA DIENST 24 �gesamte Spektrum unserer Besorgnis mit den dortigen Politikern angesprochen hat, darunter die Verhaftung derjenigen, die ihre Ansichten in friedlicher Weise zum Ausdruck brachten, und der Situation in Tibet. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft Menschenrechtsprobleme ansprechen, die China betreffen. In Kuba sind die Vereinigten Staaten nach wie vor besorgt über den Mangel an Demokratie und Respektierung der Menschenrechte. Besondere Kritik unsererseits erntete das scharfe Vorgehen des Regimes gegen die Gruppe "Concillio Cubano", die versucht hatte, eine Konferenz über Demokratie und Menschenrechte zu organisieren. Über 140 Menschen wurden festgenommen und zusammen mit ihren Familien kontinuierlicher Überwachung und Schikanen unterworfen. Damit Kuba prosperieren und wachsen kann, muß die Regierung des Landes den demokratischen Wandel zulassen. Meine Regierung würden einen solchen Wandel begrüßen, und wir werden weiterhin mit anderen freien Nationen zusammenarbeiten, um ihn zu ermutigen. Frau Vorsitzende, die Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen ist Krieg. Und in unserem Zeitalter gibt es eher Konflikte in einem Land als zwischen Ländern. In Zentralafrika beschäftigen die Spannungen zwischen den Tutsis und Hutus die internationale Staatengemeinschaft seit mehreren Jahren. Die jüngste Rückführung von Flüchtlingen aus Ostzaire nach Ruanda ist eine äußerst begrüßenswerte Entwicklung. Über das unmittelbare Problem der Versorgung dieser Flüchtlinge hinaus gibt es jedoch weiterhin zahlreiche Probleme. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit regionalen und nationalen Politikern sowie mit anderen besorgten Regierungen, um die ruandischen Flüchtlinge, die noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, dazu zu ermutigen. Mit Respekt nehmen wir die Verpflichtung der ruandischen Regierung zur Kenntnis, sicherzustellen, daß die Rechte und Sicherheit dieser Flüchtlinge sowie anderer Hutus geachet werden. Und wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft Ruanda nicht nur bei der Erfüllung dieser Verpflichtung behilflich ist, sondern auch die vielen, seit dem Genozid von 1994 anhängigen Strafprozesse in einem ordentlichen Gerichtsverfahren entscheidet. Die Menschenrechtssituation gibt auch in Burundi zu großer Besorgnis Anlaß, wo die Sicherheitskräfte ebenso wie die ethnischen Milizen und Rebellen weiterhin Menschenrechtsverletzungen begehen. AMERIKA DIENST 24 Es ist beachtlich, daß die Regierung vor kurzem die Verantwortung für das Massaker an 48 Zivilisten übernommen und versprochen hat, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist ein äußerst positiver Schritt, und wir fordern Major Buyoya und die burundische Armee auf, der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Auf dem Balkan war das Abkommen von Dayton darauf ausgelegt, die Rechte aller Bosnier zu wahren, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit. Die Durchführung erfolgte stetig, aber langsam. Wir drängen die Parteien, die Versprechen des Abkommens in die Realität umzusetzen. Und wir bitten alle Nationen um die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in Ruanda. Ein weiteres von Bürgerkrieg heimgesuchtes Land ist Afghanistan. Wie andernorts wurden hier die Menschenrechte durch praktisch alle kämpfenden Parteien verletzt. Frauen und Kinder waren vornehmlich die Opfer, nicht nur der Gewalt, sondern auch der von einer der kämpfenden Fraktionen - den Taliban erlassenen drakonischen Sozialdekrete. Wir fordern alle afghanischen Gruppen zur Respektierung der grundlegenden Menschenrechte auf unabhängig von Geschlecht, Ethnizität oder Religion. Darüber hinaus ist die Beendigung der Kämpfe von entscheidender Bedeutung. Dieser Krieg verlängert die Agonie des afghanischen Volkes in sinnloser Weise. Wie die ehemalige Sowjetunion aufgrund harter Erfahrung lernte, können die Afghanen grausame und entschlossene Kämpfer sein; ihr physischer Mut steht außer Frage. Erforderlich ist jetzt der moralische Mut zur Beendigung der Kämpfe und zur Gründung einer Regierung mit breiter Basis. Sowohl diese Organisation als auch zahlreiche Mitgliedstaaten sind zur Hilfe bei der Verwirklichung dieses Ziels bereit. Frau Vorsitzende, die größte Spaltung der heutigen Welt verläuft nicht zwischen Ost und West, Nord und Süd, oder Rechts und Links. Sie verläuft zwischen denjenigen, die in dem Haß der Vergangenheit verhaftet sind und denjenigen, die den Aufbau der Zukunft anstreben. Entsprechend appelliert meine Regierung an alle Regierungen: Lassen Sie uns alle die untrennbare Verbindung zwischen menschlicher Entwicklung und menschlicher Freiheit anerkennen. Lassen Sie uns alle die in der UN-Charta eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Seite 3 �Lassen Sie uns alle die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einhalten. Und lassen Sie uns dabei unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft und die Kinder gerecht werden, deren Erbe wir feierlich verwalten. Lassen Sie uns alle die Würde unserer Bürger respektieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Im Ausland geborene Amerikanerin zur Außenministerin berufen Porträt von Madeleine Korbel Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Madeleine Albright, die von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat für das Amt des Außenministers nominiert wurde. Madeleine K. Albright wurde von Präsident Clinton im Januar 1993 zur Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt. Sie ist außerdem Mitglied von Präsident Clintons Kabinett und des Nationalen Sicherheitsrats. Botschafterin Albright wurde am 1. Februar 1993 bei den Vereinten Nationen akkreditiert. Von 1989 bis 1992 war Botschafterin Albright Präsidentin des Center for National Policy, einer gemeinnützigen Forschungsorganisation, die Studien und Diskussionen über innenpolitische und internationale Themen fördert. Von 1982 bis zu ihrer Ernennung als Ständige Vertreterin war sie Forschungsprofessorin für internationale Angelegenheiten und Direktorin des Programms "Frauen im auswärtigen Dienst" der Georgetown University's School of Foreign Service. Vor ihrer Tätigkeit an der Georgetown University nahm Botschafterin Albright an einem internationalen Wettbewerb teil, bei dem sie mit einem Woodrow Wilson-Stipendium am Woodrow Wilson Center for Scholars der Smithsonian Institution ausgezeichnet wurde, um über die Rolle der Presse bei den politischen Veränderungen in Polen 1980-82 zu schreiben. 1981 war sie Senior Fellow für sowjetische und osteuropäische Angelegenheiten am Center for Strategie and International Studies und von 1981-90 ein Adjunct Fellow der Institution. Von 1978-81 war Botschafterin Albright als Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats und den Weißen Hauses für die außenpolitische Gesetzgebung verantwortlich und von 1976-78 persönliche Referentin für Gesetzesfragen von Senator Edmund Muskie. Botschafterin Albright erwarb 1968 ihren M.A. an der Fakultät für Öffentliches Recht und Staatswissenschaft der Columbia University, wo sie 1976 auch promovierte. 1959 hatte sie am Wellesley College ihr Examen in Politologie mit Auszeichnung bestanden. Zu den von ihr veröffentlichten Arbeiten zählen Poland, the Role of the Press in Political Change, The Role of the Press in Political Change: Czechoslovakia 1968 und The Soviet Diplomatie Service: Profile of an Elite. Botschafterin Albright spricht fließend Französisch und Tschechisch und verfügt über gute Kenntnisse der russischen und polnischen Sprache. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Präsident Clinton nominiert neuen Verteidigungsminister Porträt von William S. Cohen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend stellen wir den von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 für das Amt des Verteidigungsministers ernannten William S. Cohen vor. Die Nominierung muß noch durch den Senat bestätigt werden. William S. Cohen gehörte drei volle Sitzungsperioden dem Senat und drei dem Repräsentantenhaus als Abgeordneter des zweiten Wahlbezirks von Maine an. Der 1940 in Bangor (Maine) geborene Cohen erwarb 1962 seinen Bachelor of Arts in Latein am Bowdoin College und 1965 seinen Bachelor of Laws cum laude an der Law School der Boston University. Er war Sozius in der Anwaltskanzlei Paine, Cohen, Lynch, Weatherbee & Kobritz in Bangor und Dozent an der University of Maine. Von 1968-70 war Cohen stellvertretender Staatsanwalt für den Landkreis Penobscot, von 1969-72 Mitglied des Stadtrats von Bangor und 1971-72 Bürgermeister von Bangor. Cohen wurde 1972 in das Repräsentantenhaus gewählt und für die beiden darauffolgenden Sitzungsperioden wiedergewählt. Er gehörte dem Repräsentantenhaus bis 1978 an, als er zum Senator gewählt wurde. 1984 und 1990 wurde er erneut in den Senat gewählt, verzichtete jedoch 1996 auf eine vierte Kandidatur. Cohen ist Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats sowie des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten und des Sonderausschusses für die Nachrichtendienste. Im Streitkräfteausschuß ist Cohen Vorsitzender des Unterausschusses Seemacht. Er gehört dem Unterausschuß Luftwaffe und Bodentruppen, dem Unterausschuß für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuß für Einsatzbereitschaft an. Ferner ist Cohen Vorsitzender des Sonderausschusses für Überalterung, des Unterausschusses für staatliche Verwaltung und den District of Columbia des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten sowie Mitglied des Ständigen Ermittlungsunterausschusses. Cohen ist Autor des 1982 erschienenen Buchs Getting the Most Out of Washington, das sich mit dem Kampf gegen übermäßige Bürokratie in der Regierung befaßt, sowie Verfasser von mehreren Romanen und zwei Gedichtbänden. Der 56jährige ist mit Janet Langhart verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Neuer Nationaler Sicherheitsberater nominiert Porträt von Samuel R. Berger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend stellen wir Samuel R. "Sandy" Berger vor, der von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 zum Berater für nationale Sicherheitsfragen ernannt wurde. Berger muß nicht vom Senat bestätigt werden. und außenpolitischer Berger ist Stellvertretender Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen. wirtschaftlicher, SicherheitsAngelegenheiten. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 1992 war Berger hochrangiger außenpolitischer Berater von Gouverneur Clinton und nach der Wahl Stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit des Übergangsteams von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore. Vor seiner Tätigkeit in der Clinton-Administration war Berger (1973-77, 1981-92) Partner der Washingtoner Anwaltssozietät Hogan & Hartson sowie Direktor der internationalen Handelsgruppe der Kanzlei. Berger blickt auf vielfältige Erfahrung im Staatsdienst zurück. Er war persönlicher Referent des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters John Lindsay, Rechtsreferent des früheren Senators Harold Hughes (Iowa) und des Kongreßabgeordneten Joseph Resnick (New York) sowie von 1977-80 Stellvertretender Direktor des politischen Planungsstabs im US-Außenministerium. Während seiner Zeit beim Außenministerium befaßte sich Berger mit einem breiten Spektrum internationaler Berger erwarb 1967 seinen B.A. an der Cornell University und 1971 seinen Doktor der Jurisprudenz an der Harvard Law School. Berger ist der Autor von Dollar Harvest (1971), einem Buch über die Politik für den ländlichen Raum der Vereinigten Staaten. Berger ist mit Susan Harrison Berger verheiratet und hat drei Kinder - Deborah, Sarah und Alexander. Die Bergers leben in Washington, D.C. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Vom Nationalen Sicherheitsberater zum CIA-Direktor Porträt von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Anthony Lake, der am 5. Dezember 1996 von Präsident Clinton für das Amt des CIA-Direktors nominiert wurde. Die Nominierung muß noch durch den Senat bestätigt werden. Anthony Lake wurde am 22. Dezember 1992 zum Berater des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen ernannt und trat das Amt offiziell am 20. Januar 1993 an. Vorher hatte Lake seine Zeit zwischen seiner Farm im Westen von Massachusetts und dem Mount Holyoke College aufgeteilt, wo er seit 1981 Professor für internationale Beziehungen gewesen war. Ferner war er im Wahlkampf von Clinton/Gore als hochrangiger außenpolitischer Berater tätig. 1961 schloß Lake sein Studium am Harvard College mit einem B.A. magna cum laude ab. Anschließend studierte er zwei Jahre lang Volkswirtschaft am Trinity College in Cambridge. 1974 promovierte er an der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University. Lake trat 1962 in den auswärtigen Dienst ein, dem er bis 1970 angehörte. Im Rahmen seiner dortigen Laufbahn war er Vizekonsul in Saigon (1963), Vize- konsul in Hue (1964-65) und persönlicher Referent des Präsidentenberaters für nationale Sicherheitsfragen (1969-70). Nach seiner Tätigkeit im Wahlkampf von Muskie, für die Carnegie Endowment und die International Voluntary Services kehrte Lake 1977 ins Außenministerium zurück und war dort unter der Carter-Administration bis 1981 Leiter des politischen Planungsstabs. Lake ist Verfasser mehrerer Bücher, darunter Somoza Falling (1989), Our Own Worst Enemy: The Unmaking of American Foreign Policy (Koautor) (1984) und The 'Tar Baby' Option: American Policy Toward Southern Rhodesia (1976). Ferner war er Herausgeber von After the Wars (1990) sowie Mitherausgeber von Legacy of Vietnam: The War, American Society, and the Future of U.S. Foreign Policy (1976). * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.12.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.12.1996 Description An account of the resource <strong>1. OSZE</strong><br />Vizepräsident Gore würdigt Rolle der OSZE<br /><em>Rede beim Lissabonner Gipfel</em><br /><br /><strong>2. WTO</strong> <br />WTO als Wegbereiter für stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft<br /><em>Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky</em><br /><br />Abschluss eines Informationstechnologieabkommens erwartet<br /><em>Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />USA müssen aktivistische Handelspolitik verfolgen<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Überblick über die Menschenrechtssituation<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1a63325eac0b42cae55c87e6e346f6c5.pdf 874dc92eecd7cb7498ce7a009c65283e Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.01.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.01.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Kommunismus</strong><br />Kommunistische Agentenzentrale Ost-Berlin (I)<br /><em>Dargestellt nach Erfahrungsberichten und Überläuferaussagen</em><br /><em>Von Arthur Dubin</em><br /><br /><strong>2. Medizin&nbsp;</strong><br />Private Hilfsaktion mit Medikamenten<br /><em>Ein Liebeswerk für die Armen der Welt</em><br /><br />Behandlung von Gefäßerkrankungen<br />Von Dr. Irving S. Wright<br /><br />Natürliche Ersatzarterien bei Herzschädigungen&nbsp;<br /><br />Neues Medikament gegen Bluthochdruck<br /><br />Diabetes-Medikamente auch gegen Arteriosklerose wirksam?<br /><br />Hepatitis-Virus erstmals photographiert<br /><br /><strong>3. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Archibald Macleish verlässt Harvard<br /><br />New Yorker Filmkritiker vergeben Filmpreise<br /><br />Strawinsky dirigiert Strawinsky<br /><em>Auftakt zum Strawinsky-Jahr in Washington am 19. Januar 1962</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a925f277c46064de4fd8105337ecf21.pdf 0646c36140349f77010dfb10642bde4b PDF Text Text Information und Dokumentation 1 I 3 United States Information Service 12. Januar 1977 INHALT DOKUMENTATION Warren B. Christopher: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA Das neue Team im US-Außenministen'um John E. Reinhardt: Neuer Direktor des US-Informationsamtes (USIA) HINTERGRUNDMATERIAL Schädlingsbekämpfung in Entwicklungsländern AID legt Bericht über amerikanische Hilfsaktionen vor WISSENSCHAFT UND TECHNIK Solarheizung kann mit Elektroheizung konkurrieren Um Übef/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �1 Dokumentation ^r ST a y] United States Information Service 1/1977 WARREN M. CHRISTOPHER: DER NEUE STELLVERTRETENDE AUSSENMINISTER DER USA Washington - (AD) - Der designierte Außenminister der USA, Cyrus Vance, hat den 51jährigen Anwalt aus Los Angeles, Warren M. Christopher, zu seinem Stellvertreter ausersehen. Vance folgt damit der von Jimmy Carter verkündeten "Generallinie", die es den neuen Kabinettsmitgliedern freistellt, ihre engsten Mitarbeiter selbst zu benennen. Christopher hat zwar auf internationaler Ebene relativ geringe Erfahrungen,erwies sich jedoch als stellvertretender amerikanischer Justizminister während der letzten beiden Jahren der Amtszeit Präsident Johnsons als geschickter Verhandlungsführer. Außerdem war er Anfang der sechziger Jahre Berater des amerikanischen Außenministeriums und nahm in dieser Eigenschaft an verschiedenen internationalen Verhandlungen über Fragen des Textilhandels teil. Warren M. Christopher wurde am 27. Oktober 1925 in Scranton, North Dakota, geboren. Er absolvierte ein Jurastudium an der Stanford-Universität in Kalifornien und war dann zunächst als Mitarbeiter des Richters am Obersten Bundesgerichtshof der USA, William 0. Douglas, tätig, bevor er sich einem Anwaltsbüro in Los Angeles anschloß und für die Demokratische Partei aktiv wurde. Während der Rassenunruhen der sechziger Jahre wurde er weithin in den USA bekannt, zunächst als Mitglied der Unte»suchungskommission von Kalifornien, die sich mit den Unruhen in Watts bei Los Angeles befaßte, und dann durch seine Tätigkeit in Detroit nach den dortigen Vorfällen im Jahre 1967. Damals arbeitete er eng mit Cyrus Vance zusammen, den Präsident Johnson als Krisenbewältiger in die Automobilmetropole entsandt hatte. Der dama'ige amerikanische Justizminister Ramsey Clark holte Christopher dann nach Washington, wo sich dieser als Vertreter deL US-Justizministeriums mit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �mit der Beilegung der Unruhen nach der Ermordung von Martin Luther King befaßte. Christopher ist mit Marie Josephine Wyllis verheiratet; das Ehepaar hat vier Kinder. + + + 2 - �Dokumentation United States Information Service 1/1977 DAS NEUE TEAM IM US-AUSSENMINISTERIUM WASHINGTON - (AD) - Der designierte Präsident der USA, Jimmy Carter, und der künftige amerikanischen Außenminister, Cyrus R. Vance, haben nun das Team zusammengestellt, das die wichtigsten Posten im State Department besetzen soll. Nach Warren M. Christopher, der als Stellvertreter von Vance vor- gesehen ist, wurden folgende Persönlichkeiten für die höchsten Ämter im amerikanischen Außenministerium nominiert: Philip C. Habib: Staatssekretär für Politische Angelegenheiten Philip C. Habib wird seinen Posten - das dritthöchste Amt im State Department - beibehalten. Er hatte diese Position vor einem Jahr übernommen. Habib, 56 Jahre alt, ist Berufsdiplomat. Er vertrat sein Land in der Republik Korea, nachdem er zuvor von 1968-1971 Hauptberater der amerikanischen Delegation bei den Pariser Vietnamverhandlungen war. Während seiner 28jährigen Tätigkeit als Berufsdiplomat hat Habib sich weitgehend mit asiatischen Fragen befaßt. Nach dreijährigem Aufenthalt als Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �> als Botschafter der USA in Seoul wurde er 1974 auf den Posten des Unterstaatssekretärs für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten im State Department berufen. Von 1965-1967 war er als Berater für politische Fragen im Rang eines Gesandten in Saigon tätig. Richard N. Cooper: Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten Der Wirtschaftsprofessor an der Yale-Universität, Richard N. Cooper, ist zum Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt worden. Dieses ist der vierthöchste Posten im State Department. Cooper ist 42 Jahre alt und hat als Wirtschaftsfachmann in den USA einen hervorragenden Ruf. Unter Präsident Johnson war er bereits stellvertretender Unterstaatssekretär für Internationale Währungsfragen. Lucy Wilson Benson: Staatssekretärin für Militärhilfe Zur Staatssekretärin für Militärhilfe (Security Assistance) ist die 49jährige Lucy Wilson Benson ernannt worden. Dies ist der höchste Posten, den je eine Frau im amerikanischen Außenministerium innegehabt hat. Bisher wurde von diesem Amt aus die Unterstützung geleitet, die die USA anderen Ländern für die Erhaltung ihrer Sicherheit gewähren. In der neuen Mannschaft soll ihr jedoch besondere Verantwortung für die Bemühungen übertragen werden, die Ausbreitung von Kernwaffen einzudämmen und sicherzustellen, daß die Kernenergie ausschließlich für friedliche Zwecke verwendet wird. Mrs. Benson war früher Präsidentin der Liga der weiblichen Wähler und hat sich im Staate Massachusetts lange Zeit mit Gesundheits- und Wohlfahrtsprogrammen sowie mit Fragen der Jugendkriminalität befaßt. Anthony - 2 - �Anthony Lake: Leiter der Abteilung Politik und Planung An die Spitze der Politischen Planungsabteilung des amerikanischen Außenministeriums tritt Anthony Lake, der dem Überleitungsteam Carters Ministerium vorstand. in diesem Lake ist 37 Jahre alt und hat Carter während des Wahl- feldzuges in außenpolitischen Fragen beraten. Lake hat sich vom Direktorposten einer privaten Hilfsorganisation beurlauben lassen - einen Posten, den er 1970 übernommen hatte, nachdem er sich aus Protest gegen die amerikanische Invasion in Kambodscha vom Stab Kissingers getrennt hatte. Richard Moose: Stellvertretender Staatssekretär für Verwaltungsfragen Zum Stellvertretenden Staatssekretär für Verwaltungsfragen im State Department ist Richard Moose ernannt worden. Moose war bisher Leiter des Arbeitsstabes des Senatsunterausschusses für die Auslandshilfe, der dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats unterstellt ist. Außerdem gehörte er dem Arbeitsstab des Nationalen Sicherheitsrates unter Kissinger an. Auf seinem neuen Posten wird sich Moose vor allem mit Personal fragen befassen. + + + + + �mM 3'! ttsi m Dokumentation United States Information Service 1/1977 JOHN E. REINHARDT: NEUER DIREKTOR DES US-INFORMATIONSAMTES (USIA) Washington - (AD) - Dr. John E. Reinhardt, der von dem neugewählten Präsidenten Carter nominierte Direktor des US-Informationsamtes - U.S. Information Agency oder abgekürzt USIA - ist der erste Direktor seit Gründung dieser Einrichtung im Jahre 1953, der aus den eigenen Reihen kam, und der zweite Schwarze an der Spitze dieses Amtes. Dr. Reinhardt, dessen Nominierung Carter am 7. Januar 1977 bekanntgab, trat im Jahre 1956 in den Informationsdienst (United States Information Service - USIS, wie die Funktionskomponente des Amtes im Ausland genannt wird) ein. Er war zunächst Sachbearbeiter für Kulturelle Angelegenheiten in Manila, dann Sachbearbeiter für Öffentliche Angelegenheiten in Kyoto, um dann einen leitenden Posten in Tokio zu übernehmen. Im Jahre 1963 wurde er Leiter der Abteilung für Kulturelle Angelegenheiten an der amerikanischen Botschaft in Teheran und kehrte als Stellvertretender Regionadirektor für Ostasien und den Pazifik in die Zentrale in Washington zurück. Zwei Jahre später wurde er Regionaldirektor für Afrika und nach weiteren zwei Jahren Regionaldirektor für Ostasien und den Pazifik. Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Im Jahre 1971 wurde er an das Außenministerium überstellt und zum Botschafter der Vereinigten Staaten in Nigeria ernannt - einen Posten, den er vier Jahre innehatte. Im April 1975 wurde er als Unterstaatssektretär für Öffentliche Angelegenheiten ins State Department zurückberufen. Botschafter Reinhardt hat als Berufsdiplomat den Rang eines Gesandten bei USIA relativ selten - und ist Träger zahlreicher hoher Auszeichnungen. Nach dem Journalisten Carl Rowan (Februar 1964 bis August 1965) ist Reinhardt der zweite Schwarze, der dieses wichtige Amt innehat. Er wurde am 8. März 1920 in Glade Springc im Staate Virginia geboren und wuchs in Knoxville, Tennessee auf. Am dortigen College erwarb er 1939 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und bekam eine Stelle als Englischlehrer am College. Er lehrte dann an der Pädagogischen Hochschule von North Carolina, bis er 1942 zur Armee ging. 1946 als Leutnant ab. Er war im Ausland eingesetzt und ging Reinhardt setzte seine Studien an der Universität von Wisconsin fort, wo er 1947 den Grad eines Master of Arts erwarb und 1950 zum Dr. phil. promovierte. Anschließend erhielt er eine Professur für Englisch am State College von Virginia, die er bis zu seinem Eintritt in den Informationsdienst innehatte. Dr. Reinhardt ist mit Carlyne Davis verheiratet; das Ehepaar hat drei Töchter. + + + �1/1977 SCHÄDLINGSBEKÄMPFUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN AID legt Bericht über amerikanische Hilfsaktionen vor - (AD) - Für Entwicklungsländer ist eine gezielte und sachgerechte Schädlingsbekämpfung lebensnotwendig. Man schätzt, daß heute noch jährlich - je nach Land, Jahreszeit und Art der Nutzpflanzen - 20 bis 80 Prozent der verfügbaren Lebensmittel durch Schädlinge vernichtet werden. Das US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) hat deshalb, wie aus einem jetzt veröffentlichten Bericht hervorgeht, bereits 1973 ein Programm geschaffen, um Fachleute aus Entwicklungsländern in Seminaren mit den jeweils günstigsten Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung vertraut zu machen. Für 1977 sind wiederum drei Seminare geplant: im März in Alexandria (Ägypten), im April in Bangkok (Thailand) und im Oktober in Bogota (Kolumbien). In Studien der Universität Kalifornien war schon vor Jahren nachgewiesen worden, daß eine wirksame Schädlingsbekämpfung nur dann möglich ist, wenn die jeweiligen lokalen und regionalen Gegebenheiten sehr genau berücksichtigt und die Aktionen mit Pestiziden und Chemikalien an diesen Verhältnissen orientiert werden. Die Entwicklungsländer, in denen gegenwärtig etwa 2,5 Milliarden Menschen leben, müssen damit rechnen, daß sie im Jahr 2000 Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �2000 fast fünf Milliarden Menschen zu ernähren haben. Demgegenüber dürfte die Bevölkerungszahl der Industrieländer, die heute ca. eine Milliarde Menschen umfaßt, im gleichen Zeitraum auf 1,4 bis 1,7 Milliarden ansteigen. Die kommenden 24 Jahre bis zum neuen Jahrtausend werden als besonders kritisch erachtet, weil sich erst danach die Wachstumsrate für die Zahl der Weltbevölkerung stabilisieren dürfte und auch die Nahrungsmittel Produktion erst nach diesem Zeitpunkt dem Bedarf entsprechend zu steigern wäre. Die Untersuchungen der Universität Kalifornien im Auftrag der AID,die in enger Zusammenarbeit mit anderen amerikanischen Staatsuniversitäten durchgeführt wurden, ließen erkennen, daß Schädlingsbekämpfung in Entwicklungsländern häufig völlig isoliert von anderen Problemen und ohne jede Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt betrieben wird. Die Studien- gruppen, denen jeweils ein Entomologe, ein Pflanzenpathologe, ein Nematologe und ein Spezialist für Unkrautbekämpfung angehörten, besuchten in Ostasien sieben, in Mittelost und Vorderasien vier, im Nahen Osten und Mittelmeerraum fünf, in Afrika acht, in Zentralamerika sechs und in Südamerika fünf Länder. Die bisher vorliegenden 20 Berichte besagen u.a., daß Pestizide häufig wahllos, bei den falschen Pflanzen und in falscher Dosierung gebraucht werden. In vielen Ländern erleiden jährlich Hunderte von Menschen Vergiftungen - z.B. Landarbeiter bei der Anwendung, Familienangehörige durch die Weiterverwendung von Chemikalienbehältern im Haushalt oder Verbraucher infolge zu hoher toxischer Rückstände in den Nahrungsprodukten. Die AID-Seminare sind darauf abgestellt, nicht nur technische, für Landwirte und Agrarfachleute wichtige Informationen zu geben, sondern auch Verwaltungsbeamte aus Entwicklungsländern einzubeziehen, um ihnen sowohl die Gefahren als auch die wirtschaftlichen Verluste infolge falscher Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln klarzumachen. Daß diese Praxis bei den Betroffenen Anklang findet, zeigt nicht zuletzt das zunehmende Interesse von Regierungen und Laboratorien vieler Entwicklungsländer an kurzfristig angesetzten Beratungsaktionen der AID an Ort und Stelle (etwa in Ägypten, Bangladesch, Kolumbien und auf den Philippinen) sowie an Sonderkursen wie jenen der Uni- �Universität Miami, in denen Fragen der Wirkungs- und Qualitätskontrolle bei Pestiziden und der bestmögliche Einsatz einzelner Präparate und Chemikalien behandelt werden. In allen Ländern, in denen amerikanische Hilfsprogramme im Gange sind, läuft zumindest auch ein landwirtschaftliches AID-Programm. Es wird dafür gesorgt, daß diese Entwicklungsländer die notwendigen Geräte, verbessertes Saatgut, Düngemittel und Pflanzenschutzpräparate erhalten. Außerdem stellt die AID nach Konsultation mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Pestizide im Zusammenhang mit Programmen zur Bekämpfung von Krankheiten (u.a. Malaria, Schlafkrankheit und Flußblindheit in Afrika) zur Verfügung. Die Einführung neuer Praktiken in der Landwirtschaft führte schon in vielen Ländern oft überraschend schnell zu Produktionssteigerungen. Aber auch die Verlagerung von Schwerpunkten im landwirtschaftlichen Bereich und - wenn auch nur in einzelnen Gebieten - eine Verstärkung von Problemen durch Schädlingsbefall und Krankheiten sind zu beobachten. Dies alles erfordert die Ausbildung und gegebenenfalls die ständige Weiterbildung der Spezialisten, die sich in Entwicklungsländern mit dem Pflanzenschutz und der Schädlingsbekämpfung befassen. Im Hinblick auf zu erwartende Anforderungen aus den wichtigsten Entwicklungsregionen begann AID ein auf Weiterbildung zugeschnittenes Seminarprogramm, das über 38 Monate (bis Dezember 1979) laufen soll und ca. 1,3 Millionen Dollar kosten wird. Neben einer Reihe amerikanischer Universitätsinstitute sind auch Forschungslaboratorien des US-Landwirtschaftsministeriums an der Durchführung des Programms beteiligt. Durch Regierungsverordnungen wurde die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, daß in der von der AID gewährten und finanzierten Entwicklungshilfe auch die Konsequenzen für die Umwelt im Empfängerland ermittelt und berücksichtigt werden. amt für Von der Bestimmung, daß die innerhalb der USA vom Bundes- Umweltschutz (EPA) nicht zugelassenen Pestizide auch von der AID nicht bereitgestellt werden dürfen, sind Ausnahmen möglich, sofern deren begrenzte Anwendung in bestimmten anderen Regionen als sicher erachtet werden kann und - 3 - �und in den betreffenden Gebieten angemessene Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Die Teilnehmer an den Arbeitsgruppen und Seminaren der AID befassen sich vor allem mit Fragen der Bekämpfung von Insekten aller Art, ferner von Nematoden (FadenwLirmern), Unkraut, Vögeln und anderen Wirbeltieren. Weitere Themen sind Infektionskrankheiten und deren Erreger wie Viren, Mykoplasmen, Bakterien und Pilze sowie die Ursachen nichtinfektiöser Krankheiten unter der Einwirkung toxischer Minerale oder Mangel an Mineral Stoffen, Umweltbelastungen durch Chemikalien, unzuträgliche Umweltbedingungen und falsche Landnutzung. Dies sind die Hauptquellen für Produktivitätsverluste in der Landwirtschaft. + + + + + -4 �i i UUi//cn/choft und Technik United States Information Service 1/1977 SOLARHEIZUNG KANN MIT ELEKTROHEIZUNG KONKURRIEREN - (AD) - In gut isolierten Neubauten kann nunmehr in den meisten Gebieten der Vereinigten Staaten ein Heizsystem auf der Basis von Sonnenenergie mit herkömmlicher elektrischer Widerstandsheizung konkurrieren. Dies ergab eine Studie, die eine amerikanische Privatfirma im Auftrag der Bundesbehörde für Energieforschung und Entwicklung (ERDA) in den Bundesstaaten Georgia, North Dakota, Massachusetts, South Carolina, Missouri, Texas, Colorado, California, Wisconsin und Washington sowie in den Städten New York und Washington durchgeführt hat. Ein solares Heizsystem gilt der Studie zufolge dann als wirtschaftlich, wenn die jährlichen Einsparungen an Brennstoff höher sind als die jährlichen Kosten für Kapital und Zinsen über einen Zeitraum von fünf Jahren oder wenn es sich innerhalb von 15 Jahren durch niedrigere Brennstoffkosten selbst trägt. "Unser Ziel", so Dr. Henry Marvin, Direktor der Abteilung Sonnenenergie der ERDA, "ist eine Verringerung der Kosten für solare Installationen um 50 Prozent bis zum Jahr 1980 durch den Wettbewerb auf dem Markt, verbesserte Leistung, Kostensenkung bei Ausrüstungen und Einbau und möglicherweise mit Hilfe wirtschaftlicher Anreize. Dann könnten solare Heizsysteme in den meisten Re- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Regionen unseres Landes mit allen Brennstoffen, auch mit Erdgas, konkurrieren." In der Studie wurden Brennstoffkosten und Witterungsverhältnisse sowie die Kosten für Hausbesitz in den verschiedenen Regionen berücksichtigt. Es wurde davon ausgegangen, daß die Häuser neu sind und nicht für eine Installsation mit einem Solarsystem umgebaut wurden. Sie haben Ziegelverkleidung, ein Asphaltdach, Doppelfenster und eine 30 cm dicke Isolierung im Dachgeschoß. Die Solarheizung ist das primäre Heizsystem, jedoch ist das Haus noch mit einer konventionellen Heizung für Notfälle ausgerüstet. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.01.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.01.1977 Description An account of the resource <p><strong>1. Dokumentation</strong><br />Warren B. Christopher: Der neue Stellvertretende Außenminister der USA<br /><br />Das neue Team im US-Außenministerium<br /><br />John E. Reinhardt: Neuer Direktor des US-Informationsamtes (USIA)</p> <p><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Schädlingsbekämpfung in Entwicklungsländern<br /><em>AID legt Bericht über amerikanische Hilfsaktion vor</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Solarheizung kann mit Elektroheizung konkurrieren</p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a5fd8a81af1fd7a06cfda8be12dcf2de.pdf c0f8eae1c9ff07c3d59e82206608aae4 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Januar 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan: Vizepräsident Bush kommt zu Konsultationen nach Europa - Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten Reagan: Nichtangriffspakt-Vorschlag sollte erwogen werden - Erste Pressekonferenz des US-Präsidenten im neuen Jahr US-Gesandter wlirdigt deutschen Beitrag zum Aufbau Amerikas - Festrede von William M. Woessner in Krefeld USA unterstreichen deutsch-amerikanische Freundschaft - Grußbotschaften zum 300. Jahrestag deutscher Einwanderung INFORMATION Elizabeth Dole zun neuen Verkeh "sminister der USA nomini ert WIRTSCHAFT Die Strategie der US-Bundesbank für den wirtschaftl ichen Aufschwung - Interview mit Vizepräsident Preston Martin WISSENSCHAFT UND TECHNIK Langer Weg zur gesteuerten Kernfusion - Neuer amerikanischer Testreaktor in Betrieb genommen Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �12. Januar 1983 REAGAN: VIZEPRÄSIDENT BUSH KOMMT ZU KONSULTATIONEN NACH EUROPA - Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 8. Januar 1983 in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache an das amerikanische Volk mitgeteilt, daß Vizepräsident George Bush Ende dieses Monats zu Konsultationen mit den Verbündeten Amerikas nach Europa reisen werde. Die Ansprache Reagans befaßte sich ausschließlich mit den Beziehungen der USA zur Sowjetunion. Er forderte Moskau erneut zur Mäßigung auf und unterstrich, daß Amerika immer bereit sei, sich mit den Sowjets an einen Tisch zu setzen, um praktische Maßnahmen zur Lösung der anstehenden Probleme und einer echten Verbesserung der Ost-West-Beziehungen zu erörtern. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger. Ich möchte Ihnen heute einige Gedan- ken über die wichtigsten Aspekte der Rolle Amerikas in der Welt - über die Beziehungen zur Sowjetunion - vortragen. Die Wahrung des Friedens für beide Länder und damit für die gesamte Menschheit hängt von unserer klugen und beständigen Gestaltung dieser Beziehungen ab. Wie Sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wie Sie wissen, ist in Moskau ein neuer Führer an die Macht gelangt. Es hat viele Spekulationen darüber gegeben, ob dieser Wechsel auch eine Änderung im Hinblick auf den Abbau von Spannungen und der Lösung einiger der zwischen uns stehenden Probleme bedeuten könne. Niemand hofft mehr als ich, daß die Zukunft eine Verbesserung unserer Beziehungen zur Sowjetunion und eine Ära der echten Stabilität bringen wird. Was könnte wohl wichtiger sein als die Verminderung der Gefahr einer Konfrontation, die Stärkung der Aussichten für einen dauerhaften Frieden, den Abbau der nuklearen Arsenale, die Erleichterung des menschlichen Leidens in Afghanistan, Kampuchea und anderswo auf der Welt? Mit Ihrer Unterstützung hat meine Administration Anstrengungen zur Wiederherstellung unserer Stärke, unserer Glaubwürdigkeit und der Klarlegung unserer Zielsetzungen in der Welt eingeleitet. Unser Ziel war und ist es, sicherzustellen, daß Amerika den Willen und die Mittel hat, um vor einem Konflikt abzuschrecken und die Interessen der Freiheit zu verteidigen. Wir haben dies aus dem einen Grunde - und nur aus dem einen Grunde - getan, weil ein starkes, geachtetes Amerika die sicherste Möglichkeit bietet, den Frieden zu bewahren und den Konflikt zu verhindern. Bei diesem Vorhaben müssen wir aus der Geschichte lernen. Wir alle haben die großen Hoffnungen und die tiefen Enttäuschungen der siebziger Jahre erlebt, als dann nämlich die sowjetische Antwort auf unsere einseitige Zurückhaltung darin bestand, daß Moskau seine Aufrüstung beschleunigte, in der Entwicklungswelt Gewalt schürte, in das benachbarte Afghanistan einmarschierte und die Unterdrückung Polens unterstützte. Diesen Lehren können wir uns einfach nicht entziehen. Wenn es bessere beiderseitige Beziehungen geben soll, dann müssen sie aus der Mäßigung des sowjetischen Verhaltens resultieren - und nicht nur aus unseren eigenen guten Absichten. In der �In der jüngsten Zeit kamen einige ermutigende Worte aus Moskau. Die Sowjets wünschen offensichtlich, entgegenkommender und vernünftiger zu erscheinen. Aber gemäßigte Worte sind nur dann überzeugend, wenn sie auch einem gemäßigten Verhalten entsprechen. Wir müssen also herausfinden, ob die Sowjets wirklich an einer Verminderung der bestehenden Spannungen interessiert sind. Wir und unsere de- mokratischen Partner sind wirklich bereit, mit ihnen ernsthafte Vorschläge zu erörtern, die die Sache des Friedens in echter Weise fördern können. Wir verlangen nicht, daß die Sowjetunion ihre Stellung als Supermacht oder ihre legitimen nationalen Interessen aufgibt. Wir hoffen vielmehr, daß die neue Führung in Moskau erkennen wird, daß es den sowjetischen Interessen förderlich wäre, wenn das Blutvergießen in Afghanistan aufhören und im Nahen Osten Zurückhaltung geübt würde, wenn Reformen und damit eine Stärkung der Stabilittät in Polen zugelassen, die unvergleichliche sowjetische Aufrüstung - wie wir vorgeschlagen haben - beendet und die überaus gefährlichen Kernwaffen auf ein weitaus geringeres und gleiches Niveau vermindert würden. Wir sind bereit, auf Regelungen aller ungelösten Probleme hinzuarbeiten. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir unsere eigene Verteidigung vernachlässigen sollten. Das würde unsere Fähigkeit unterminieren, den Frieden zu wahren, und jede Chance gefährden, die wir vielleicht haben, um das sowjetische Verhalten zu ändern. Aber es bedeutet, daß wir immer bereit sind, uns mit den Sowjets an einen Tisch zu setzen, um praktische Maßnahmen zu erörtern, die Probleme lösen und zu einer dauerhafteren und echten Verbesserung der OstWest-Beziehungen führen könnten. Im kommenden Monat werden sowjetische und amerikanische Unterhändler in Genf die Gespräche über strategische Kernwaffen und nukleare Mittel Streckensysteme wieder aufnehmen. In beiden Verhandlungsrunden haben die Sowjets mit eigenen Vorschlägen reagiert. Damit ist eine ernsthafte Grundlage für einen - 3 - �für einen Fortschritt gelegt worden. Amerika wird energisch und mit gutem Willen verhandeln, um baldige Abkommen zu erreichen, die verminderte und gleichwertige Streitkräfteebenen vorsehen. Die sowjetische Führung muß ver- stehen, daß der Weg zur Verminderung der nuklearen Gefahr darin besteht, daß in dem gleichen aufrichtigen Geist verhandelt wird, und nicht darin, daß man versucht, Zwietracht zwischen dem amerikanischen Volk und unseren NATOVerbündeten zu sä'en. Eine solch negative Taktik muß einfach fehlschlagen und kann wirkliche Fortschritte nur verzögern. Ein Eckpfeiler im Hinblick auf die Beziehungen zur Sowjetunion sind enge Konsultationen mit unseren Verbündeten über gemeinsame politische und sicherheitspolitische Fragen. gebeten, nach Europa zu reisen. In diesem Sinne habe ich Vizepräsident Bush Ende dieses Monats wird er die Bundesrepublik Deutschland, die Niederlande, Belgien, die Schweiz, Italien, Frankreich und Großbritannien besuchen, und im Vatikan wird er mit Papst Johannes Paul II zusammentreffen. In der Schweiz wird der Vizepräsident mit der Verhandlungs- delegation für die strategischen Rüstungsverminderungsgespräche, die wir START nennen, zusammenkommen, sowie mit unserer Delegation für die nuklearen Mittelstreckenkontrollgespräche, die wir als INF bezeichnen, und er wird auch an einer Sitzung des Genfer Abrüstungsausschusses teilnehmen. Der Besuch des Vizepräsidenten bei diesen engen Freunden und Verbündeten sowie seine Gespräche im Vatikan und in Genf unterstreichen unsere grundlegende Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit in Europa und für echte Rüstungsverminderungen. Das neue Jahr beginnt also mit der Hoffnung für uns alle, daß bei entschlossenem und klugem Handeln 1983 ein Jahr des friedlichen Fortschrittes für Amerika, für unsere Verbündeten, für die Bevölkerung der UdSSR und für die gesamte Welt werden kann. + + + + + �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Januar 1983 REAGAN: NICHTANGRIFFSPAKT-VORSCHLAG SOLLTE ERWOGEN WERDEN - Erste Pressekonferenz des US-Präsidenten im neuen Jahr • WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht Präsident Reagans ist ein Nichtangriffspakt zwischen den Staaten des Warschauer Paktes und der NATO "etwas, das gewiß erwogen werden sollte." Auf seiner ersten Pressekonferenz in diesem Jahr, die vom Fernsehen landesweit übertragen wurde, sagte der amerikanische Präsident am 5. Januar, über diesen Vorschlag der Warschauer-Pakt-Staaten müsse mit allen NATO-Verbündeten beraten werden. Zur Frage eines Gipfeltreffens mit dem sowjetischen Parteichef Andropow erklärte Reagan, er würde "im Prinzip" ein solches Treffen begrüßen; allerdings müsse es sorgfältig vorbereitet werden. Zu Beginn seiner Pressekonferenz, die sich überwiegend mit innenpolitischen Fragen wie dem Haushaltsdefizit, der Arbeitslosigkeit und den Sozialleistungen befaßte, teilte der Präsident mit, daß er Elisabeth Dole, die bisher mit Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus betraut war, zum neuen Verkehrsminister der USA nominiert habe. Sie soll die Nachfolge von Andrew L. Lewis antreten, der im Februar in die Privatwirtschaft zurückkehren will. Die wesentlichen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die wesentlichen Fragen und Antworten zur Außenpolitik haben folgenden Wortlaut: Nichtangriffspakt und Gipfeltreffen FRAGE: Es hat in der letzten Zeit eine Reihe von Vorstößen seitens der Sowjetunion gegenüber dem Westen gegeben. Heute hat der Warschauer Pakt einen Nichtangriffspakt mit der NATO vorgeschlagen. Und, wie Sie wissen, hat der sowjetische Parteichef Andropow vor zwei Wochen den Gedanken eines Gipfeltreffens mit Ihnen vorgebracht. Wie ist Ihre Reaktion auf diese neuen Entwicklungen? ANTWORT: Dies ist etwas, das meiner Ansicht nach gewiß erwogen werden sollte, wenn sein Vorschlag wirklich ein Nichtangriffspakt ist. Was nun ein Gipfeltreffen anbelangt, so bin ich im Prinzip dafür. Ich habe ein solches Treffen mit Staats- und Parteichef Breschnew anläßlich der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in New York vorgeschlagen - in der Annahme, daß er dort sein würde. Und jetzt wissen wir, warum er diese Reise nicht antreten konnte. So kam es also nicht dazu. Meiner Meinung nach erfordert ein Gipfeltreffen eine gewisse Vorbereitung. Ich glaube nicht, daß man nur sagen kann: Wollen wir doch zusammenkommen und uns an einen Tisch setzen, und dann fragen, worüber sprechen wir denn eigentlich? Ich meine, so etwas muß geplant werden. Und man muß wissen und glauben, daß man etwas erreichen kann. Und wenn wir dessen sicher sein können, dann würde ich eine Gipfelkonferenz begrüßen, wie ich auch seinen Vorschlag über die Fortsetzung der Rüstungsreduzierungsgespräche befürwortet habe. FRAGE: Was haben Sie zu dem heutigen Vorschlag für einen Nichtangriffspakt zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt zu sagen? ANTWORT: Dies ist ja etwas, was nun gerade passiert ist. Und dies erfordert Konsultationen mit allen unseren Verbündeten in der NATO. Naher Osten �Naher Osten FRAGE: Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie mit dem Fortschritt der Nahost-Initiative zufrieden sind, die Sie im Sommer letzten Jahres verkündet haben. Die Israelis sind immer noch im Libanon.die Syrer sind es auch,und die Kampfhandlungen in Tripoli dauern an. Ich möchte gerne wissen, was Sie zu tun gedenken, um die Dinge schneller voranzubringen, insbesondere im State Department? ANTWORT: Wir rufen Sonderbotschafter Habib aus dem Urlaub zurück. Er wird zu Botschafter Draper stoßen und müßte jetzt eigentlich schon dort sein. Dies alles kommt nicht unerwartet für uns. Natürlich hätten wir es lieber gesehen, wenn sich alles schneller entwickelt hätte, aber angesichts der ganzen Situation - nicht nur im Libanon, sondern im ganzen Nahen Osten -haben wir uns niemals irgendwelche Illusionen gemacht, daß irgendetwas sozusagen über Nacht geschehen könnte. Die Verhandlungen, die zu einem Abzug der ausländischen Truppen führen werden, laufen jetzt. Sie sagten, daß die Kampfhandlungen in Tripoli immer noch andauern. Nun, dies ist erst seit kurzem der Fall, und es ist eine Tragödie, daß so etwas geschieht. Aber gerade darum drängen wir darauf, daß die fremden Truppen ab- gezogen werden, so daß die neue libanesische Regierung Ordnung halten und für ihre Souveränität sorgen kann. Verschuldung der Dritten Welt FRAGE: Wie Sie wissen, sind in der Finanzwelt Besorgnisse über die große Verschuldung einiger Entwicklungsländer - ich glaube, 300 Milliarden Dollar allein in Lateinamerika - geäußert worden. Sehen Sie angesichts dieser großen Verschuldung irgendwelche Gefahren für das Bankensystem, und welche Schritte unternimmt Ihre Administration, um mit diesem Problem fertigzuwerden? ANTWORT: Selbstverständlich �ANTWORT: Selbstverständlich stellt dies ein Risiko dar. Dadurch entsteht meiner Meinung nach weltweit eine heikle Finanzsituation, wie ja auch die Rezession die ganze Welt betrifft. Wir haben hinsichtlich des Weltwährungsfonds eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, auf die man als Hilfsmittel zurückgreifen kann, und wir haben die Beiträge erhöht. Wir haben auch, wie Sie alle wissen, einseitige Schritte gegenüber einigen unserer Nachbarn eingeleitet, um sie über Wasser zu halten und ihnen zu helfen. Und als Ergebnis dieser Maßnahmen hat eine Anzahl von Ländern Sparprogramme in Angriff genommen. Ich neige zu der Ansicht, daß wir dies gut durchstehen werden. Wenn es natürlich weitgehend ein Fehl verhalten und Versäumnisse geben sollte, dann würde dies zu einigen sehr ernsten Problemen führen. - 4 - �12. Januar 1983 US-GESANDTER WÜRDIGT DEUTSCHEN BEITRAG ZUM AUFBAU AMERIKAS - Festrede von William M. Woessner in Krefeld - KREFELD - (AD) - Der Gesandte an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, William M. Woessner, hat am 9. Januar 1983 in Krefeld anläßlich des 300. Jahrestages der Einwanderung der ersten deutschen Siedler den Beitrag dieser Einwanderer zum Aufbau Amerikas gewürdigt und die deutsch-amerikanische Freundschaft bekräftigt. Die Festrede des amerikanischen Gesandten hat folgenden Wortlaut: Herr Oberbürgermeister, Herr OberStadtdirektor, Liebe Ehrengäste, Meine sehr verehrten Damen und Herren, Es ist mir eine ganz besondere Freude und Ehre, als persönlicher Vertreter von Botschafter Arthur B u m s , Ihnen allen die Grüße und Glückwünsche der Angehörigen der amerikanischen Botschaft in Bonn zu überbringen. Wir haben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir haben uns hier versammelt, um den 300. Jahrestag der Einwanderung der ersten Deutschen in das Gebiet der heutigen Vereinigten Staaten zu feiern. Ich halte es für vollkommen angebracht, diese Feier nicht nur zur Bekräftigung der deutsch-amerikanischen Freundschaft, sondern auch dazu zu benutzen, dieses Ereignis in die dringend angezeigte historische Perspektive zu rücken: Unsere Beziehungen haben schließlich nicht erst nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen. • Die beherzten Mennoniten aus dem Raum Krefeld, derer wir heute gedenken, gehörten zu den ersten Deutschen überhaupt, die in die Neue Welt zogen, um dort einen neuen Anfang zu versuchen. Aus einem Rinnsal von Einwanderern wurde bald schon ein Fluß und gegen Ende des 19. Jahrhunderts gar ein Strom. Die Namen mancher Auswanderer aus Deutschland zieren heute die amerikanische Geschichte: Johann Peter Zenger, der der Pressefreiheit in den amerikanischen Kolonien einen bahnbrechenden Sieg erkämpfte; Friedrich Wilhelm von Steuben, der George Washingtons Revolutionsheer im Soldatenhandwerk unterwies und es befähigte, Amerikas Unabhängigkeit zu erstreiten; Carl Schurz, ein überzeugter Demokrat, der gemeinsam mit Präsident Abraham Lincoln für die Abschaffung der Sklaverei kämpfte, unter Präsident Rutherford Hayes als Innenminister diente und den amerikanischen Staatsdienst reformierte; Johann Roebling und dessen Sohn Augustus; Leopold Damrosch und seine Söhne Walter und Frank; Bruno Walter; Albert Einstein; Henry Kissinger und Wernher von Braun - eine Liste, die sich beliebig erweitern ließe. Zusammen mit diesen berühmten Persönlichkeiten kamen Millionen von Bauern, Arbeitern, Handwerkern, Künstlern und Intellektuellen, die alle mithalfen, auf amerikanischem Boden eine starke und dynamische demokratische Gesellschaft zu errichten. Sie alle weihten der neuen Heimat ihr Hirn und Herz, ihr Talent, - 2 - �ihr Talent, ihre Tatkraft und ihre Loyalität und hielten dennoch an der Liebe zu dem Land fest, das sie hinter sich gelassen hatten. Bis tief in das 20. Jahrhundert hinein blühten und gediehen in Amerika deutsche Musikkapellen, deutsche Gesang- und Turnvereine und andere gesellige Vereinigungen. Die verwandtschaftlichen Bande und kulturellen Bindungen zu Deutschland bereicherten das Leben in Amerika bis in die Tage hinein, als sie durch die Feindseligkeiten des Ersten Weltkrieges schwer zerrüttet und durch die Schrecken des Zweiten Weltkrieges nahezu gänzlich zunichte gemacht wurden. Es wirkt wie eine Ironie der Geschichte, daß es ein Nachfahre deutscher mennonitischer Auswanderer namens Eisenhower war, der auf diesen Kontinent zurückkehrte an der Spitze der Alliierten Truppen, die der Nazi-Diktatur auf alle Zeiten ein Ende setzten. Heute haben über die Hälfte der Bewohner Deutschlands keine persönlichen Erinnerungen mehr an die ersten schrecklichen Monate unmittelbar nach dem Ende der langen Nacht der Barbarei. Das Land verstümmelt und geteilt, Trümmerhaufen dort, wo einst große Städte standen, eine darniederliegende Wirtschaft, Millionen von Flüchtlingen, Hunger, Hoffnungslosigkeit und die Bitternis eigener Schuld das war Deutschland 1945. Dann aber geschah etwas Ungewöhnliches: Der Sieger streckte dem Verlierer die Hand der Versöhnung entgegen. In einer richtungweisenden Rede öffnete der damalige amerikanische Außenminister Byrnes ein Jahr nach Kriegsende in Stuttgart Deutschland das Tor zur Rückkehr in die Völkerfamilie. Mit dem MarshallPlan erhielt Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe. Und in den heroischen Tagen der Berliner Luftbrücke gelangten die einstigen Gegner zu der Erkenntnis, daß sie sich in die Liebe zur Freiheit und in den Willen zu deren Verteidigung teilen. Aus diesen �Aus diesen Anfängen heraus begannen die Bewohner des westlichen Teils Deutschlands mit dem Aufbau eines neuen deutschen Staates. Gestützt auf Traditionen des Humanismus, der Aufklärung und des Liberalismus, die alle Phasen der deutschen Geschichte überdauert hatten, begründeten sie eine festgefügte parlamentarische Demokratie mit einer unabhängigen Justiz und Vorkehrungen zum Schutz der Bürgerrechte. Die Deutschen zogen einen Schlußstrich unter Jahrhunderte der Feindschaft mit ihren Nachbarn im Westen und halfen mit, die Grundlagen für Zusammenarbeit und Wohlstand in Europa zu schaffen. Eingebettet in die Gemeinschaft des Westens suchten sie die Aussöhnung mit ihren Nachbarn im Osten. Sie boten, soweit dies menschenmöglich ist, Wiedergutmachung für die Verbrechen der Vergangenheit. In den Ratsversammlungen der Welt wurden die Deutschen bald zu einer Kraft, die sich unablässig für die Unterstützung der Hilfsbedürftigen und die friedliche Regelung von Streitfragen verwendet. Sie gaben jenen Deutschen, die ausgewandert waren, den Stolz auf ihr Vaterland zurück, und setzten Zeichen der Hoffnung für alle jene Deutschen, die noch immer unter einer Tyrannei zu leben gezwungen waren. Das sind gewaltige Leistungen, auf die die Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit vollem Recht stolz sein können. Seit über dreißg Jahren haben die Bundesrepublik, die Vereinigten Staaten und andere Demokratien in der Nordatlantischen Gemeinschaft als souveräne und gleichberechtigte Bündnispartner den Frieden bewahrt. Wir sind miteinander verbunden, nicht nur durch gemeinsame Sicherheitsinteressen, sondern vor allem durch gemeinsame Wertvorstellungen. Sie bringen Sinn und Inhalt in unser tägliches Leben. Denken wir einen Augenblick nach. Wir haben die Freiheit - 4- �die Freiheit der Wahl, wo wir leben, wo wir arbeiten und was wir mit unserer Freizeit tun wollen. Unser Heim, unser Eigentum und unsere Person sind sicher gegenüber staatlicher Willkür. Wir haben ein Recht auf unser Privatleben. Wir können zu Gott beten, wie wir wollen - oder auch überhaupt nicht. Wir können uns am politischen Leben beteiligen, um friedlichen Wandel anzustreben - oder wir können für uns bleiben. Wir haben die Freiheit zu lesen, zu schreiben, zu sprechen und zu demonstrieren - ohne Furcht. Man braucht sich nur in der Welt unzusehen, um festzustellen, wie selten diese Freiheiten sind. Man braucht nur einen Blick in die Geschichte zu werfen, um zu sehen, wie schwer es war, sie zu erlangen, und wie leicht man sie verlieren kann. Sie sind es wert, bewahrt zu werdeiit Sie sind es wert, verteidigt zu werden. In diesem Jahr werden unser Mut, unser politischer Wille und unsere Einigkeit auf eine ernste Probe gestellt werden. Selbstvertrauen und Vertrauen des einen auf den anderen werden notwendig sein. Bleiben wir standhaft, gelassen und vor allem einig, dann wird uns keine Macht der Erde einschüchtern, uns erpressen oder unserer Freiheiten berauben können; dann werden wir die Gewähr schaffen, daß die Generationen nach uns in Frieden und Freiheit leben können, und dann werden sich eines Tages - so Gott will Deutsche und Amerikaner abermals in Krefeld versammeln, um den 400. Jahrestag des Bestehens der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu feiern. + + + - 5 - �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Januar 1983 USA UNTERSTREICHEN DEUTSCH-AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT Grußbotschaften zum 300. Jahrestag deutscher Einwanderung - KREFELD - (AD) - Die amerikanische Regierung hat in Grußbotschaften anläßlich der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestages der ersten deutschen Einwanderung in Amerika auf die tiefe und langjährige deutsch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft hingewiesen. Zur Eröffnung der deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern gab der Präsident der "Heritage Foundation", Dr. Edwin J. Feulner, als Vertreter der von Präsident Reagan hierzu eigens eingesetzten Kommission am 9. Januar 1983 in Krefeld eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Im Namen des amerikanischen Volkes grüße ich alle, die sich hier in Krefeld zur Eröffnung der Feierlichkeiten eines Gedenkjahres eingefunden haben, in dem wir in beiden Ländern den 300. Jahrestag der Ankunft der Siedler von Germantown begehen werden. Die Familien, die Krefeld im Jahre 1683 auf dem Weg zu einer neuen Heimat verließen, die ihnen religiöse und politische Freiheit verhieß, waren die Vorhut von mehr als sieben Millionen Einwanderern aus deutschen Landen nach den Vereinigten Staaten. Heute hat Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Heute hat mehr als ein Viertel der Bevölkerung der Vereinigten Staaten - rund 60 Millionen unserer Bürger - deutsche Einwanderer als Vorfahren. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben Deutsche und Amerikaner eine Partnerschaft entwickelt, die von entscheidender Bedeutung ist für die Förderung und den Schutz der Ideale, für die unsere beiden Länder eintreten. Wir verteidigen diese Ideale der Demokratie, der Würde des Einzelmenschen und der Herrschaft des Rechts im NATO-Bündnis. Unsere Handelsbeziehungen sowie die gegenseiti- gen Investitionen in die Volkswirtschaft tigen Stärke und zum Fortschritt bei. unserer Länder tragen zur beidersei- Der gemeinsame Charakter unserer Anstren- gungen kommt vielleicht am besten in unseren gemeinsamen Beiträgen zu einem in die Zukunft weisenden Bereich der heutigen Technologie zum Ausdruck: biet der Raumfahrt. dem Ge- Im Verlauf dieses Jahres wird die amerikanische Raum- fähre mit einem europäischen Laboratorium an Bord in den Weltraum vorstoßen. Und der erste nichtamerikanische Astronaut, der sich von Kap Kennedy aus in eine Umlaufbahn begeben wird, ist Pin Deutscher. Im letzten Jahr hat Präsident Reagan Bonn und Berlin besucht und Bundeskanzler Kohl in Washington willkommen geheißen. In diesem Jahr erwarten wir den Besuch von Bundespräsident Carstens im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag der ersten deutschen Einwanderer. Präsident Reagan hat eine Kommission zur Förderung und Koordinierung der Aktivitäten und Veranstaltungen im Rahmen der Dreihundertjahrfeiern überall in den Vereinigten Staaten eingesetzt. Wir erwarten in diesem Jubiläumsjahr ein stärkeres Bewußtsein des deutsch-amerikanischen Erbes in den Vereinigten Staaten und eine Vertiefung des Verständnisses unserer Völker füreinander, insbesondere unter den jungen Menschen, für die der Marshallplan und die Berliner Blockade nur noch historische Ereignisse sind. Es ist von äußerster Wichtigkeit für die Stärke unserer Partnerschaft, daß wir immer wieder die Bindungen der Freundschaft und des Respekts erneuern, die jene von uns füreinander empfinden, die sich am Wiederaufbau Deutschlands und Westeuropas beteiligt haben. Deshalb hat Präsident Reagan gefordert, daß ein erneuter Nachdruck auf die Austauschprogramme zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gelegt wird. Wir Deutsche und Amerikaner müssen, als Einzelmenschen und als Nation, unser Eigenleben führen, aber wir müssen auch gemeinsam die Zeit aufbringen, um jenes Verständnis und jene - 2 - �und jene Sympathie zu fördern, die zwischen Freunden immer wieder erneuert werden müssen. Ich entbiete der Bevölkerung von Krefeld und der Bundesrepublik Deutschland meine besten Grüße, wo man jetzt mit den Feierlichkeiten zum Gedenken an die mutigen Siedler beginnt, die vor 300 Jahren Deutschland verließen und den Prozeß der Bereicherung unserer Gesellschaft einleiteten einen Prozeß, der von deutschen Einwanderern bis auf den heutigen Tag fortgesetzt worden ist. Sowohl Deutsche als auch Amerikaner dürfen einem beson- deren Jahr der Vertiefung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und Verständigung entgegensehen. Der Vorsitzende der von Präsident Reagan eingesetzten Kommission für die deutsch-amerikanischen Drei hundertjahrfeiern, Richard V. Allen, übermittelte folgende Grußbotschaft: Als Vorsitzender der von Präsident Reagan benannten Kommission für die deutsch-amerikanischen Dreihundertjahrfeiern ist es mir eine besondere Freude, heute die Einwohner Krefelds zu grüßen. Während dieses Jubiläumsjahres werden überall in den Vereinigten Staaten Hunderte von Feierlichkeiten stattfinden, um das Vermächtnis des deutsch-amerikanischen Beitrages zu unserer Geschichte zu würdigen. Besonders sind wir uns der Bindungen bewußt, die heute die Bun- desrepublik und die Vereinigten Staaten verbinden. Es ist dies eine Zeit des erneuten Eintretens für den Geist und die Ideale jener Deutsch-Amerikaner, die dazu beigetragen haben, daß unser Land zur wirtschaftlichen, politischen und sozialen Führungsnation wurde, die es heute ist, sowie all jener, die die Bindungen zwischen einer starken und vertrauenswürdigen Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen haben. In der Bundesrepublik werden anläßlich dieses Jubiläumsjahres ebenfalls zahlreiche Veranstaltungen stattfinden, und wir in Amerika sehen diesem - 3 - �sehen diesem Jahr als einem Zeitabschnitt entgegen, in dem wir sowohl die großen historischen Leistungen der Deutschen in Amerika als auch die gegenwärtige Stärke unserer gemeinsamen Bindungen würdigen werden. + + + + + - 4 - �12. Januar 1983 ELIZABETH DOLE ZUM NEUEN VERKEHRSMINISTER DER USA NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 5. Januar 1983 Elizabeth Hanford Dole zum neuen Verkehrsminister der Vereinigten Staaten nominiert. Sie soll die Nachfolgerin von Andrew L. Lewis werden, der kürzlich von seinem Amt zurückgetreten ist und im Februar wieder in die Privatwirtschaft zurückkehren will. Die Nominierung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Mrs. Dole, die während der letzten zwei Jahre im Weißen Haus dem Stab für Öffentlichkeitsarbeit angehörte,wird in ihr neues Amt eine beträchtliche administrative Erfahrung einbringen, die sie während einer langjährigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst der Vereinigten Staaten, vor allem in dem früheren Ministerium für Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialfragen sowie in der Kommission für Verbraucherinteressen und in der Bundeshandelskommission, erwerben konnte. Die Hauptaufgabe in ihrem neuen Amt wird es jetzt sein, das Verkehrsgesetz von 19 82 durchzuführen, das unter anderem ein umfassendes Ausbesserungs- und Bauprogramm für reparaturbedürftige Straßen und Brücken in allen Teilen des Landes beinhaltet. Elizabeth Dole Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Elizabeth Dole ist 46 Jahre alt und kommt aus dem Staate North Carolina. Sie studierte an der Duke üniversity in Durham (North Carolina) politische Wissenschaften und wechselte dann nach Harvard, wo sie ein Jurastudium absolvierte, bevor sie nach Washington in den Regierungsdienst ging. Mitte der sechziger Jahre war Mrs. Dole zeitweilig als Anwältin tätig, wobei sie sich insbesondere bedürftiger Menschen annahm. 1975 heiratete sie den republikanischen Senator Robert Dole aus dem Staat Arkansas, der gegenwärtig der Vorsitzende des einflußreichen Finanzausschusses des amerikanischen Senats ist und sich 1976 - allerdings erfolglos - um das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten bewarb. Mrs. Dole ist Inhaberin vieler AusZeichnungen,darunter der Arthur S. Flemming-Medaille für hervorragende Arbeit im Regierungsdienst, und gehört zahlreichen Ausschüssen und politischen Gremien an. + + + �12. Januar 1983 DIE STRATEGIE DER US-BUNDESBANK FÜR DEN WIRTSCHAFTLICHEN AUFSCHWUNG - Interview mit Vizepräsident Preston Martin - Nachdruck nur mit ausdrücklicher Genehmigung der amerikanischen Zeitschrift "U.S. News and World Report". Die Originalfassung des Interviews in Englisch erschien in der Ausgabe der Zeitschrift vom 10. Januar 1983. Copyright (c) 1983 U.S. News and World Report, Incorporated Preston Martin, 59, wurde im März 1982 als Vizepräsident des Federal Reserve Board (US-Bundesbank) vereidigt. Der Kalifornier Martin hat zwei Firmen zur Finanzierung von Immobilien gegründet. Von 1969 bis 1972 war er Aufsichtsratsvorsitzender der Federal Home Loan Bank (staatliche Wohnungsbau- und Hypothekenbank). FRAGE: Mr. Martin, sind die Zinssätze jetzt niedrig genug, um den Beginn eines wirtschaftlichen Wiederaufschwungs zu ermöglichen? ANTWORT: Ich meine, sie sind jetzt niedrig genug für einen Beginn des Wiederaufschwungs. sinken. Ich möchte hoffen, daß die Sätze im Jahr 1983 noch etwas Die Zinssätze, vor allem für langfristige Kredite, sind noch zu hoch, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zu hoch. Wenn ein Wiederaufschwung eintreten soll, der in ausreichendem Maße aufrechterhalten werden kann, müssen die realen Zinssätze - die laufenden Sätze abzüglich der Inflationsrate - weiter sinken. FRAGE: ANTWORT: Wie tief müssen die Zinssätze sinken? Das wissen wir nicht. Wir müssen jene beobachten, die die Ent- scheidungen treffen, die Leute, die neue Fabrikanlagen und Ausrüstungen bestellen und für die Läger zuständig sind. In unserer Wirtschaft ändern sich so viele Dinge - das ist das Zeichen dieses Jahrzehnts -, daß die alten Beziehungen nicht mehr gelten. Wir wissen beispielsweise nicht, welcher Zinssatz im Jahr 1983 ein reales vierprozentiges Wachstum hervorrufen würde. FRAGE: Die Bundesbank hat kürzlich den Diskontsatz, den sie für Kredite an Landesbanken verlangt, gesenkt. ANTWORT: Warum? Sie könnten sagen, daß wir den Markt zu Zinssenkungen ermuti- gen, aber nur so weit, als die Marktbedingungen das ohne die Gefahr einer Wiederbelebung der Inflation erlauben. FRAGE: des Marktes. Die Senkungen des Diskontsatzes 1982 folgten auf ein Nachgeben Warum jetzt die Änderung, daß man den Markt bezüglich der Sätze führt? ANTWORT: Wegen der Verzögerung des Wiederaufschwungs; wegen unserer Erkenntnis, daß die Rezession nicht mehr auf Werkzeugmaschinen und Walzstraßen allein beschränkt ist. Sie ist überall festzustellen. wirtschaften der Welt befinden sich in einer Rezession. Auch die anderen VolksWir meinen, diese Verhältnisse erfordern einige Ermutigung, und laden dazu ein. FRAGE: auslösen? Welche Bedingungen würden eine weitere Senkung des Diskontsatzes ANTWORT: - 2 - Wenn �ANTWORT: Wenn die jüngste Senkung des Diskontsatzes plus der anderen Maßnahmen, die wir auf dem offenen Markt ergriffen haben, nicht zu nachfolgenden Senkungen der Zinssätze führen, dann müßten wir uns überlegen, warum das so wäre. Es könnte sein, daß wir nicht in der Lage wären, etwas dagegen zu tun, ohne die Inflationseinschränkung zu verletzen. Falle sitzen. Die Bundesbank ist nicht allmächtig. Wir könnten in der Man muß in diesem Ge- schäft auch etwas Glück haben. FRAGE: Ist die Inflationsbekämpfung noch immer die oberste Priorität der Bundesbank? ANTWORT: Die Bundesbank hat vielfältige Aufgaben, denn der Kongreß setzt uns vielfältige Aufgaben. Wenn Sie mich zwingen, in den Aufgaben Prioritäten zu setzen, dann würde ich die Inflationsbekämpfung an die erste Stelle rücken und die Förderung des Wiederaufschwungs an die zweite. Aber ich bin nicht der Meinung, daß sich diese Ziele gegenseitig ausschließen. Wir haben sie sogar beide gleichzeitig verfolgt. Aber die Bekämpfung der Inflation steht noch immer an erster Stelle. FRAGE: Wie tief muß die Inflationsrate gesunken sein, ehe wir sagen können, wir haben es geschafft; wir können nach Hause gehen? ANTWORT: Das kann man nie sagen. Wenn man sagt: "Das einzige, was uns interessiert, ist der Wiederaufschwung ", dann werden die Börsenmakler sagen: "Natürlich, die Bundesbank hat wieder nachgegeben. Sie läßt die Geld- pumpen wieder zu schnell laufen, und die Inflation kommt zurück. Als Geld- händler habe ich vorige Woche für eine ganz erstklassige Schuldverschreibung einer Körperschaft 12 Prozent genommen, aber diese Woche verlange ich 13 Prozent, weil ich glaube, daß die Inflation einen weiteren Prozentpunkt steigen wird und ich schließlich den gleichen Ertrag haben will. Nächste Woche will ich 14 Prozent und die übernächste will ich 15 Prozent", und dann ist es vorbei; dann ist der Wiederaufschwung dahin. FRAGE: - 3 - Könnte �FRAGE: Könnte das Festhalten an einer Politik der Senkung der Inflation durch ein bescheidenes Geldmengenwachstum nicht den Wiederaufschwung zunichte machen? ANTWORT: würden: Sicherlich, wenn wir es übertreiben würden. Wenn wir sagen "Wir wollen die Inflation in 12 Monaten auf Null bringen", dann wür- den wir natürlich den Wiederaufschwung zunichte raaeben. Wenn wir genau das richtige Wachstum der Geldmenge haben, dann wird das alles funktionieren. FRAGE: Wann wird ein Wiederaufschwung sichtbar werden? ANTWORT: Die Anzeichen sind bisher noch so schwach, daß ich diese Frage nicht beantworten kann. 1983. Die Propheten sprechen von später und später im Jahr Der Wiederaufschwung wird schwach sein und daher nicht von einem neuen Ausbruch der Inflation oder einer anhaltenden Steigerung der Zinssätze begleitet werden. Das hat Vorteile und Nachteile: wenig Inflationsneigung aber zu- viel Arbeitslosigkeit. FRAGE: Wie lange wird der Wiederaufschwung dauern? ANTWORT: Dieser Aufschwung dürfte anhalten. Er wird nicht nach sechs Monaten wieder aufhören und uns erneut in die Misere bringen. Er wird allerdings so bescheiden sein, daß er nicht über normal lange Zeit anhalten wird. Aber wer weiß das? Die Produktivität nimmt wieder zu. Das Fernbleiben vom Arbeitsplatz geht zurück. Die Arbeitsbedingungen werden in Tarifverträgen mit den Gewerkschaften angepaßt. FRAGE: Wie groß ist die Möglichkeit, daß wir keinen Wiederaufschwung erleben werden? ANTWORT: FRAGE: Die ist sehr gering; ich möchte sagen fünf bis zehn Prozent. Sind Befürchtungen, wir würden in eine Depression treiben, ge- rechtfertigt? ANTWORT: Nein; _ 4 _ �ANTWORT: Nein; was wir haben, ist eine strukturelle Anpassung. Wir werden im oberen Mittelwesten nicht so viele Walzwerke oder so viele Fabriken der Schwerindustrie haben. Unsere Grundindustrien, wie Stahl und Automobile, werden etwas kleiner sein als früher. Wir sind in der Computer-Industrie, Videospielen, Kabel fernsehen, in der Informationsindustrie usw. Gleichzeitig werden wir in so vielen Industriezweigen von einer wirksameren ausländischen Konkurrenz betroffen. Wir erleben einen desinflationären Prozeß, bei dem die Menschen mehr sparen und weniger ausgeben. zeitig. All diese Dinge geschehen gleich- Es ist falsch, nur auf die Rezession zu starren. 1983, nicht im Jahr 1957. eines Raumschiffs. nicht aufgemacht. Wir leben im Jahr Wir~*ind in der hermetisch geschlossenen Luftschleuse Wir haben die eine Tür geschlossen und die andere noch Es handelt sich nicht um eine Depression, sondern um einen mehrfachen Anpassungsprozeß. FRAGE: Wie sind die Aussichten für Preise und Arbeitslosigkeit im Jahr 1983? ANTWORT: Die Inflation wird noch etwas heruntergehen. Die Arbeitslo- sigkeit steigt noch, aber ich glaube, wir werden bald den Höchststand erreicht haben. Wegen der Schwäche des Wiederaufschwungs und wegen der Anpassungen in der Wirtschaft, werden wir wahrscheinlich eine Kernrate der Arbeitslosigkeit von 6,5 Prozent haben, und wir werden noch eine Zeitlang eine höhere Arbeitslosigkeit haben. FRAGE: Wie wirkt sich das Defizit im Bundeshaushalt auf diese Erwar- tungen aus? ANTWORT: Der Finanzbedarf der Einzel Staaten und Kommunen - zusätzlich zu dem des Bundesfinanzministeriums - verdrängt die Kreditnehmer vom Anleihenmarkt. Das ist auf lange Sicht wichtiger, denn es nimmt dem Land produktive Mittel. Wenn wir weiterhin Defizite im Bundeshaushalt in der Nähe von 200 Milliarden Dollar haben, dann wird das bedeuten, daß wir die Erfordernisse des Wiederaufbaus unserer Wirtschaft nicht erfüllen. - 5 - Wir müssen unsere industriellen �unsere industriellen Anlagen wieder aufbauen. Wir müssen unsere Infrastruktur - Straßen, Dämme, Kanalisation - wieder aufbauen, und dazu brauchen wir viel Kapital. FRAGE: ANTWORT: Wie sollte dieses Defizit abgebaut werden? Für die Geldseite ist die Bundesbank zuständig. unsere Art, zum Kongreß zu laufen und zu sagen: kürzen, nicht die Verteidigung". achten den Kongreß sehr hoch. Es ist nicht "Sie sollten die Ansprüche Wir geben keine solche Empfehlungen. Wir Wir haben über 500 Chefs (Abgeordnete und Se- natoren); wir werden ganz sicher einem Chef nicht sagen, was er zu tun hat. FRAGE: Sollte der Kongreß die Ausgaben senken oder die Steuern er- höhen? ANTWORT: Wenn es darum geht, Anreize für die Produktion zu geben, dann Ist es vorteilhafter, die Ausgaben zu senken statt die Steuern zu erhöhen. Die Steuern sind als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts ziemlich hoch. Wir sind uns im klaren, daß verschiedene Industriezweige und Finanzinstitutionen eine schwierige Zeit durchmachen. Ich würde es lieber sehen, wenn der Kongreß seinen Griff auf die Mittel etwas lockern statt die Steuern erhöhen würde. FRAGE: Wie groß sollten die Ausgabenkürzungen sein? ANTWORT: Ich meine, der Umfang der Kürzungen wird begrenzt sein, weil ich nicht sicher bin, ob es im Land eine Obereinstimmung geben wird, wo gekürzt werden sollte. Zumindest sollte die Rate der Ausgabenerhöhungen stark gesenkt werden. Wenn die Leute von "Kürzungen" sprechen, dann meinen sie im allgemeinen, daß das Programm nicht 15 Prozent pro Jahr wachsen sollte, sondern nur 12 Prozent. FRAGE: Sollten die Verteidigungsausgaben in die Kürzungen einbezogen werden? ANTWORT: Die �ANTWORT: Die Bundesbank ist kein Experte in Verteidigungsfragen, aber ich möchte meinen, daß kein Gebiet der Ausgaben sakrosankt wäre. Bei jedem großen Programm gibt es Verschwendung und Unzulänglichkeiten, die gefunden und beseitigt werden müssen. FRAGE: Welche Ziele hat die Bundesbank 1983 bezüglich des Geldmengen- wachstums? ANTWORT: Die endgültigen Ziele stehen noch nicht fest. Wir werden bis zum Februar eine gründliche Überprüfung vornehmen, um dann dem Kongreß zu berichten. Wir warten noch die Reaktion auf die neuen Geldmarktkonten und So- fortverfügungskonten (eine Art verzinster Giro-Konten) ab, die jetzt gerade eingerichtet werden können. Das Geld auf den bestehenden Bankeinlagen wird sich verlagern, d.h. die Bundesbank wird ihre Ziele zu einem Zeitpunkt großer Unsicherheit festlegen müssen. FRAGE: Hat die Bundesbank ihre Hauptaufmerksamkeit von M-l, der Grund- geldmenge, auf M-2, eine breiter verfügbare Geldmenge, verlagert? ANTWORT: Wir sind bereits zu M-2 übergegangen, was die Spareinlagen wie auch das Bargeld und Girogeld von M-l einschließt. Wir haben niemals nur M-l im Auge gehabt. Wir haben Ziele für M-l und M-2 gesetzt und haben auch erklärt, daß wir die Zinssätze als einen Wertmesser für unsere Ziele beobachten würden. FRAGE: Wie gut ist die Kontrolle der Bundesbank über die Geldmenge wirklich? ANTWORT: zu senken. Wir haben wirklich sehr viel dazu beigetragen, die Inflation Wir haben das Geldmengenwachstum gegenüber den letzten Jahren recht beachtlich eingeschränkt. Aber unsere Kontrolle ist begrenzt. Die Bevölkerung hat heute offensichtlich den Wunsch, über eine Menge Bargeld zu verfügen, und unsere Aufgabe ist es, sie damit zu versorgen. Wenn wir das Geldmengenwachstum so drosseln, daß es gerade noch ausreicht, Transaktionen vorzunehmen, dann haben - 7 - �dann haben wir den Markt in einer Situation unterversorgt, in der die Öffentlichkeit offensichtlich große verfügungsbereite Konten haben will. Das würde dann zu einer Tendenz führen, daß die Zinssätze steigen und die Wirtschaftstätigkeit aufhört. Zur Zeit haben wir also unsere Ziele in der oberen Hälfte anvisiert und manchmal auch darüber. FRAGE: ANTWORT: Warum sitzen die Leute auf mehr Geld? Lieber Himmel, im Fernsehen kann man ständig etwas über das Problem der Finanzierung der Sozialversicherung hören. Viele Leute befürch- ten, sie könnten ihre Sozialversicherungsrente nicht bekommen. Das ist falsch, aber die Leute haben vor fünf Jahren sicherlich nicht so gedacht. Die Leute fragen sich auch, ob sie ihren Arbeitsplatz behalten werden, und wir erleben nicht die Hortungskäufe, die wir erlebten, als die Inflation nachließ. FRAGE: ANTWORT: Wäre es besser, stattdessen ein Ziel für die Zinssätze zu setzen? Wir haben die Methode der Zielsetzung für die Zinssätze bis vor drei Jahren angewandt,und die Ergebnisse waren nicht sehr befriedigend. Eine Zielsetzung für Zinssätze ist heute wegen der Bewegungen internationalen Kapitals noch schwieriger. Wenn viel Geld aus Obersee hereinkommt und die Zins- sätze nach unten treibt, sollen wir dann den internen Geldumlauf einschränken? Das internationale Geld könnte wieder nach Übersee abziehen. Es sieht nicht so aus, als ob eine Zielsetzung für Zinssätze eine praktische Methode der Geldpolitik wäre. Wir arbeiten jedoch für den Kongreß, und im Kongreß hat es Vorschläge gegeben, uns anzuweisen, einen bestimmten Stand der Zinssätze zu halten. FRAGE: Sie würden das natürlich nicht gerne sehen? ANTWORT: Es würde die Handhabung der ganzen Maschinerie erschweren. In einer Zeit solcher Ungewißheit brauchen wir Flexibilität. Wir legen unsere - 8 - �legen unsere Ziele und die wirtschaftlichen Faktoren, die wir zur Beurteilung nehmen, offen. Wir sind dreiundsiebzigmal vor dem 97. Kongreß gewesen, und was wir tun, ist keinerlei Geheimnis. FRAGE: Sähen Sie einen Vorteil darin, den Finanzminister in das Direk- torium der Bundesbank zu berufen, um die Koordination der Haushalts- und Währungspolitik zu verbessern? ANTWORT: Nein, wirklich nicht. Die Kommunikation zwischen Vertretern des Finanzministeriums und der Bundesbank ist übrigens sehr gut. minister kommt mit dem Bundesbankpräsidenten zusammen. Der Finanz- Ich habe häufige Kon- takte mit dem für Währungsfragen zuständigen Staatssekretär im Finanzministerium. FRAGE: Könnten einige der Entwicklungsländer wegen ihrer Schulden zah- lungsunfähig werden und damit eine internationale Finanzkrise auslösen? ANTWORT: Nein, ihre Schuldenlast ist in den Griff zu bekommen. Es er- fordert ständig viel Arbeit, aber ich glaube nicht, daß eines der bekannten Länder bankrott gehen wird. Es liegt nicht in ihrem eigenen Interesse, sich angesichts der Notwendigkeit zu importieren, von der ganzen Hilfe abzuschneiden, die sie aus dem Ausland bekommen. FRAGE: Unterstützen Sie den Vorschlag von Finanzminister Regan, daß die westlichen Länder eine Überprüfung des Weltwährungssystems vornehmen? ANTWORT: Ich halte es für gut, die wichtigen Finanzmächte der Welt zusammenzurufen, um die Mittel und Wege zu prüfen, mit deren Hilfe wir für Liquidität sorgen und Anleihen gewähren können, vor allem in diesen Problemfällen. Das ist eine gute Idee, aber ich denke da an eine Überprüfung und Verbesserung der gegenwärtigen Praktiken und nicht an eine panische Suche nach etwas ganz Neuem. + + + + + - 9 - �12. Januar 1983 2 LANGER WEG ZUR GESTEUERTEN KERNFUSION Neuer amerikanischer Testreaktor in Betrieb genommen - (AD) - In dem kürzlich fertiggestellten "Tokamak Fusion Test Reactor" (TFTR) des Instituts für Plasmaphysik der Universität Princeton (US-Bundesstaat New Jersey) wurde Ende Dezember 1982 erstmals Wasserstoffgas so weit aufgeheizt, daß sich die elektrisch negativen Elektronen von den elektrisch positiven Atomkernen trennten und ein "Testplasma" bildeten. Das als Plasma bezeichnete ionisierte Gas konnte für die Dauer von fünf Hundertstel Sekunden stabil gehalten werden. Die aufgrund der Bewegungsenergie der Partikel er- rechnete Temperatur im "Torus", der ringförmigen Plasmakammer, entsprach ca. 100 000 Grad Celsius. Tausendmal Die Temperaturwerte sollen nun gesteigert werden. mehr, d.h. eine Temperatur von 100 Millionen Grad, ist er- forderlich, um auf der Erde Energie mittels jener Prozesse zu erzeugen, die sich im Innern unserer Sonne und anderer Fixsterne abspielen - dort allerdings bei Temperaturen von "nur" 12 bis 15 Millionen Grad. Infolge der Ver- schmelzung (Fusion) leichter Atomkerne-zü Kernen schwererer Elemente wird nukleare Energie frei. Sie kompensiert zu einem großen Teil Energieverluste, die z. B. durch die Abstrahlung von Licht und Wärme entstehen. Seit etwa Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Seit etwa drei Jahrzehnten bemühen sich Wissenschaftler in internationalen Forschungsstätten darum, das Prinzip dieser thermonuklearen Fusion für die Gewinnung von Energie nutzbar zu machen. Würden sich selbsttätig erhal- tende, kontrollierte Verschmelzungsreaktionen verwirklichen und in wirtschaftlicher Weise nutzen lassen, wäre die Energieversorgung der Welt gesichert. Denn der Rohstoff - Wasserstoff sowie seine Isotope Deuterium und Tritium ist praktisch unbegrenzt vorhanden und mit relativ geringen Kosten aufzubereiten. Im Vergleich zu anderen Energieträgern würde er nur in äußerst ge- ringen Mengen verbraucht. Und im Gegensatz zur Energiegewinnung mittels Kernspaltung von Uran und anderen dafür geeigneten schweren Atomkernen oder zur Erbrütung von Spaltmaterial wäre das Risiko, Gefahren durch radioaktive Materialien und Abfallprodukte heraufzubeschwören, unvergleichlich geringer, wenn auch nicht völlig ausgeschaltet. Immerhin ist Tritium ein radioaktives Wasserstoffisotop, allerdings mit der kurzen Halbwertszeit von 12 Jahren. Das nichtradioaktive Deuterium allein kommt im gegenwärtigen Stadium der Technologie noch kaum als Fusionsbrennstoff in Frage, weil es eine wesentlich niedrigere Reaktionsrate besitzt. Von der "Zähmung der Wasserstoffbombe" ist im Zusammenhang mit der kontrollierten thermonuklearen Fusion d^e Rede, weil die - in einzelnen Experimenten für sehr kurze Zeit und in geringem Umfang auch schon erzielten Verschmelzungsreaktionen nicht explosionsartig ablaufen. Sie kommen zustande, wenn die Abstoßungsenergie von Atomkernen mit gleicher elektrischer Ladung durch die bei extrem hohen Temperaturen gegebene große Bewegungsenergie überwunden wird. So können Deuterium- und Tritiumkerne verschmelzen und Kerne des schwereren Elements Helium bilden, wobei überaus energiereiche Kernneutronen frei werden. Diese würden gezwungen, ihre Energie zur Erzeugung von Wärme als Zwischenstufe für die Stromproduktion abzugeben. Voraussetzungen dafür sind u.a. ausreichend hohe Plasmatemperaturen und ein stabiles Plasma in der Reaktionskammer. Magnetische Kräfte sollen bewirken, daß es nicht "ausbrechen" kann und mit der Kammerwandung kollidiert, sondern eingeschlossen und damit reaktionsfähig bleibt. - 2 - Allerdings ist das �ist das Verfahren der kontrollierten Kernfusion nur sinnvoll, wenn letztlich sehr viel mehr Energie herausgeholt wird, als für das Ingangsetzen, die Unterhaltung und Steuerung des Fusionsprozesses aufgewendet werden muß. Seit Beginn der Experimente Anfang der fünfziger Jahre sahen sich die Wissenschaftler immer wieder außerordentlichen technischen Schwierigkeiten gegenüber. Plasmaphysiker und Ingenieure in amerikanischen, sowjetischen, europäischen und japanischen Instituten bemühten sich intensiv darum, sie durch die Entwicklung verschiedener Methoden zum Aufheizen, Einschließen, Verdichten und schließlich "Zünden" des Plasmas zu überwinden. Denn sobald es nicht mehr stabil gehalten werden kann und ausbricht, erlischt die Fusionsreaktion. Aber nicht nur bei den einzelnen Systemen bzw. jeweiligen Anord- nungen samt ihrer Komponenten, sondern auch im Zusammenhang mit den verwendeten Werkstoffen ergaben sich immer wieder neue Probleme. Der Zeitpunkt, zu dem die Errichtung eines Fusionsreaktors als Demonstrationsanlage für wirtschaftliche Energiegewinnung hätte erwartet werden können, rückte immer weiter in die Zukunft. Heute wird erst nach dem Jahr 2000 damit gerechnet. "Tokamak" (aus den ersten Silben der russischen Worte für "torusförmige magnetische Kammer" gebildet) zählt zu den erfolgversprechendsten Experimentiersystemen. Der neue TFTR, in siebenjähriger Entwicklungs- und Bauzeit unter 314 Millionen Dollar Kostenaufwand errichtet, ist doppelt so groß wie sein Vorläufer, der "Princeton Large Torus" (PLT), mit dem im Jahr 1978 schließlich Temperaturen von 60 Millionen Grad bei stabiler Plasmadichte für die Dauer von zwei Hundertstel Sekunden und meßbaren Fusionsreaktionen erzielt wurden. Ein Schlüssel zu diesem Erfolg war nach Ansicht der beteiligten Wissenschaftler die "neutrale Strahlinjektion" mit vorbeschleunigten Deuteriumatomen aus mehreren Einschußsystemen. Dr. Harold Fürth, der Direktor des Instituts für Plasmaphysik der Universität Princeton, erklärte anläßlich der Inbetriebnahme der TFTR-Anlage, daß man bis 1986 so weit zu kommen hoffe, um mit dem Versuchsreaktor zumindest so viel Fusionsenergie zu erzeugen, wie für die Aufheizung, Verdichtung und Zündung des Plasmas sowie die Steuerung des Reaktionsablaufs zugeführt - 3 - �Reaktionsablaufs zugeführt werden muß. Dann wäre der schon so lange angestrebte "break-even-point" endlich erreicht. Von den auch in England, in der Sowjetunion und Japan in Bau befindlichen ähnlichen Versuchsreaktoren sei TFTR als erster einsatzbereit. Die erste Maschine vom Typ Tokamak, die etwa die Größe eines Autoreifens hatte, wurde Ende der sechziger Jahre am Kurchatcw-Institut in Moskau gebaut. Laut Dr. Fürth ist allerdings zur Zündung eines sich selbst erhaltenden "Fusionsfeuers" ein noch größerer und technisch weiter verbesserter Testreaktor erforderlich. Er könnte etwa um 1994 in Betrieb genommen werden. Der Prototyp eines kommerziellen Fusionsreaktors schließlich müsse Temperaturen von einem Mehrfachen der Temperaturen der Sonne, schwersten Bombardements von Neutronen und Strahlung sowie enormen mechanischen Beanspruchungen von superleitfähigen Magneten standhalten können. Auch sei zu klären, wie die Aufheizung der Gase, die Injektion "frischen" Brennstoffes und das Abnehmen der erzeugten Energie für die Umwandlung in Strom am wirksamsten zu bewerkstelligen sind. Im US-Energieministerium hält man irgendwelche Aussagen dazu, ob Fusionsreaktoren mit anderen Anlagen zur Energiegewinnung kostenmäßig konkurrieren könnten, für verfrüht. Vermutlich sei erst nach etwa 20 Jahren weiterer Forschung und Entwicklung der praktische Nutzen kontrollierter Kernfusion wirklich demonstrationsreif. Bis dahin müßten ca. 15 Milliarden Dollar aufgewendet werden. Das im Oktober 1980 gesetzlich festgelegte Förderprogramm der US-Regierung für Fusionsenergie wurde in den letzten Jahren gekürzt. Für 1983 forderte die Reagan-Administration 444 Millionen Dollar für magnetische Fusionsprogramme an, geringfügig weniger als im Vorjahr, aber 25 Prozent weniger als im Finanzjahr 1977. Neben dem als besonders aussichtsreich betrachteten Tokamak-Reaktor werden noch einige andere Entwicklungslinien verfolgt. So hat man in den letzten zwei Jahren mit dem "SpiegelSystem" für Magnetfelder zur Einschließung - 4 - �zur Einschließung des Plasmas beachtliche Fortschritte erzielt. Leistungsver- gleiche mit Tokamak dürften Mitte der achtziger Jahre möglich sein. Die Spiegelmaschine ist eine zylinderförmige Konstruktion, bei der supraleitende Magnete an beiden Enden das Plasma eingeschlossen halten. Im Gegensatz zu Tokamak (Pulsbetrieb) kann sie kontinuierlich arbeiten. Eine technisch nach neuesten Gesichtspunkten angelegte Versuchsmaschine dieser Art wird derzeit im Lawrence-Livermore-Nationallaboratorium in Kalifornien gebaut. Nach An- sicht mancher Fachleute könnte dieses System, das einfacher aufgebaut ist, wirtschaftlicher arbeiten als das Tokamak-System. Die Fusionsforschung hat auch auf zahlreichen anderen Gebieten zu wichtigen technischen Fortschritten geführt. Besonders profitierten davon die Entwicklung von Anlagen mit supraleitenden Magneten und von hitze- und strahlenbeständigen Werkstoffen sowie methodisches Vorgehen mit Hilfe der Mathematik und Informatik. + + + + + - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.01.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.01.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan: Vizepräsident Bush kommt zu Konsultationen nach Europa<br /><em>- Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: Nichtangriffspakt-Vorschlag sollte erwogen werden<br /><em>- Erste Pressekonferenz des US-Präsidenten im neuen Jahr -</em><br /><br />US-Gesandter würdigt deutschen Beitrag zum Aufbau Amerikas<br /><em>- Festrede von William M. Woessner in Krefeld -</em><br /><br />USA unterstreichen deutsch-amerikanische Freundschaft<br /><em>- Grußbotschaften zum 300. Jahrestag deutscher Einwanderung -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Elizabeth Dole zum neuen Verkehrsminister der USA nominiert<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Strategie der US-Bundesbank für den wirtschaftlichen Aufschwung<br /><em>- Interview mit Vizepräsident Preston Martin -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Langer Weg zur gesteuerten Kernfusion<br /><em>- Neuer amerikanischer Testreaktor in Betrieb genommen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dccca255ee26270a19e5fd98833c703a.pdf 5bea8a1fb0febff1a2fb57ea586a9878 PDF Text Text ^iyr% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 12.Januar 1994 AUSSENPOLITIK CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede NATO PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN SETZT VISION DER NATO UM Ansprache von Präsident Clinton beim NATO-Gipfel NATO-ERWEITERUNG von Außenminister Christopher MENSCHENVERSUCHE CLINTON FÜR AUFDECKUNG VON STRAHLENEXPERIMENTEN Wiedergutmachungsfrage soll noch geklärt werden MARTIN LUTHER KING MARTIN LUTHER KINGS ANLIEGEN Gedenktag zu Ehren des Bürgerrechtlers FILM HOLLYWOOD 1993 - DER ROMAN ALS DREHBUCHVORLAGE Jahresbilanz amerikanischer Filme Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 12. Januar 1994 CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer am 9. Januar 1994 gehaltenen außenpolitischen Grundsatzrede erklärte Präsident Clinton, er sei nach Europa gereist, "um zu erklären und zu demonstrieren, daß Europa von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten bleibt". Es sei an der Zeit, "unsere Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära historischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren", äußerte er vor einer aus Angehörigen vieler Nationalitäten bestehenden Gruppe zukünftiger Europapolitiker in Brüssel. "Die neue Sicherheit muß in der europäischen Intergration liegen - einer Integration von Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und nationalen Demokratien", stellte er fest. Die neue Sicherheit muß ihm zufolge drei Elemente umfassen - militärische Stärke und Kooperation, lebhaftere Wirtschaftstätigkeit und die "Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen". Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, mit dem Ministerpräsidenten und vielen zukünftigen führenden Politikern Europas in diesem großartigen historischen Saal sein zu dürfen. Ich kam zum ersten Mal als junger Mann nach Brüssel, zu einer ganz anderen, aber schwierigen Zeit, als unser aller Zukunft in Unsicherheit lag. Es ist angebracht, daß meine erste Europareise in meiner Eigenschaft als Präsident der Vereinigten Staaten das Ziel verfolgt, eine bessere Zukunft für die jungen Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten aufzubauen und daß meine Reise hier in Belgien beginnt. Als großartige Hauptstadt und Hauptquartier der NATO und der Europäischen Union waren Brüssel und Belgien seit langem der Mittelpunkt einer stetigen Entwicklung Europas zu größerer Sicherheit und vermehrtem Wohlstand. An diejenigen gerichtet, die etwas über meine Person wissen: Ich stehe seit nahezu 40 Jahren in der Schuld dieses Landes, denn es war ein Belgier - Adolf Sax der das Saxophon erfand. Ich bin zu diesem Zeitpunkt hierher gekommen, weil ich der Ansicht bin, daß es an der Zeit ist, unsere Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära historischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren. AMERIKA DIENST 2 Fürunsere transatlantische Partnerschaft ist ein neuer Tag angebrochen: Der Kalte Krieg ist vorüber, Deutschland ist vereinigt, die Sowjetunion existiert nicht mehr, und in Rußland herrscht eine konstitutionelle Demokratie. Das Gespenst, das unsere Bürger jahrzehntelang verfolgte - durch das "Fulda Gap" einrollende Panzer oder die Vernichtung durch eine Atombombe dieses Gespenst ist Gott sei Dank verschwunden. Ihre Generation ist der Nutznießer dieses wundervollen Wandels. Letztlich ist der Eiserene Vorhang von innen her verrostet und wurde durch die Entschlossenheit mutiger Männer und Frauen zu Fall gebracht, die in Freiheit leben wollen - Polen und Tschechen, Russen, Ukrainer und Balten - all jenen, die verstehen, daß weder die Wirtschaftsordnung noch das Gewissen aufoktroyiert werden können. Ihre heroischen Anstrengungen waren jedoch - und das ist ebenso wichtig - nicht zuletzt deshalb von Erfolg gekrönt, weil wir nie in unserer Entschlossenheit nachließen, weil die zur Abschreckung dienenden Waffen nie verschwanden und die Botschaft der Demokratie immer zu hören war. Während der Osten eine neue Geburt der Freiheit erlebt, ist hier in Westeuropa einer der großen Siege der Freiheit sichtbar-derfriedliche Zusammenhalt von Seite 1 �Nationen, die jahrhundertelang in Konflikt standen. Dieser Wandel wurde durch weitblickende Politiker wie Monnet, Schumann, Spaak und Marshall herbeigeführt, die wußten, daß moderne Nationen ihre Zukunft eher durch Zusammenarbeit als durch Eroberungen bereichern können. Das ist meine Einschätzung der Realität. Wir haben während des Kalten Krieges der Geschichte gut gedient. Jetzt ruft uns die Geschichte erneut, damit wir die neuen Errungenschaften der Freiheit in einen umfassenderen und dauerhafteren Frieden umwandeln und konsolidieren. Wir müssen eine neue Sicherheit für Europa aufbauen. Die alte Sicherheit basierte Meine Administration unterstützt die Europäische Union auf der Verteidigung unseres Blocks gegen einen und die Entwicklung gestärkter europäischer Institutio- anderen Block. Die neue Sicherheit muß in der euronen zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels und päischen Integration wurzeln - einer Integration von gemeinsamer Aktionen. Wir sind uns bewußt, daß ein Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und demokratistarker, gleichberechtigter Partner für uns von größe- schen Nationen. Ziel meiner Europareise ist es, beim rem Vorteil ist als ein schwacher. Übergang dieser Bewegung zur Integration behilflich zu sein und Ihnen zu versichern, daß Amerika hierbei Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein starker Partner sein wird. und die westeuropäische Integration sind die beiden größten Errungenschaften für den Frieden in der letz- Die Völker, die die Fesseln des Kommunismus abten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir alle ernten die schüttelten, befinden sich jetzt in einem Wettlauf zwiFrüchte dieser Entwicklungen. Zudem haben nach schen Verjüngung und Verzweiflung. Das Ergebnis dem Ende des Kalten Krieges und trotz der weltweiten wird die Sicherheit jeder Nation im transatlantischen Rezession, die Ihre Zukunft verdunkelt, all unsere Bündnis beeinflussen. Zur Zeit findet dieser Wettlauf Nationen jetzt die Chance, lange aufgeschobene Schritte vom Balkan bis Zentralasien statt. Auf einer Rennbahn zurwirtschaftlichen und sozialen Erneuerung zu unter- befinden sich die Nachkommen des Zeitalters der nehmen. Meine eigene Nation hat einen Anfang Aufklärung, die die Errungenschaften der Freiheit durch gemacht: Wir haben unsere Wirtschaft in Ordnung den Aufbau freier Volkswirtschaften, offener Demogebracht, unser Haushaltsdefizit abgebaut, in unsere kratien und toleranter Gesellschaften konsolidieren Menschen investiert, Arbeitsplätze geschaffen und wollen. Ihre Gegner sind die grimmigen Anwärter auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung eingeleitet, die den dunklen Thron der Tyrannei - die militanten Natiohoffentlich nicht nur den Vereinigten Staaten von Nutzen nalisten und Demagogen, die überkommenes Mißsein wird, sondern auch allen anderen Nationen. trauen schüren und die Härten der Erneuerung zur Schau stellen, um die Versprechungen der Reformen Wir stellen uns auch einigen der sozialen Probleme in zu verschleiern. unserem Land, die wir viel zu lange ignoriert haben: Der Herausforderung, eine Gesundheitsfürsorge für Keiner von uns kann es sich leisten, bei diesem alle bereitzustellen, die Kriminalität auf unseren Stra- Wettlauf lediglich als Zuschauer zu fungieren. Zuviel ßen zu bekämpfen und die Bedürfnisse unserer armen steht auf dem Spiel. Halten Sie sich folgendes vor Kinder zu befriedigen. Wir haben eine wirklich multi- Augen: Die kommenden Monate und Jahre entscheikulturelle Gesellschaft. In einem unserer Landkreise den vielleicht darüber, ob das russische Volk die leben Angehörige von über 150 verschiedenen natio- friedliche Entwicklung von Demokratie und Marktwirtnalen und ethnischen Gruppen. Aber wir arbeiten am schaft fortsetzt oder aus Frustration Politiker währt, die Aufbau einer amerikanischen Gemeinschaft für das in Autoritarismus und Imperialismus zurückfallen. Diese 21. Jahrhundert. Zeit entscheidet vielleicht darüber, ob die Nachbarn Rußlands in Freiheit leben und sich der Gruppe atomGemeinsam mit der Europäischen Union haben wir waffenfreier Staaten anschließen oder unter den Belakürzlich der Wert zu einem neuen GATT-Abkommen stungen der Reformen zusammenbrechen und an verholten, das in allen Ländern Millionen neuer ArWaffen festhalten, die das Risiko eines nuklearen beitsplätze schaffen wird. Es wäre in vielerlei Hinsicht Unfalls oder Ablenkungsmanövers erhöhen. einfach, Ihnen lediglich eine Botschaft der Freude zu übermitteln, ein Loblied auf unser gemeinsames Erbe Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgezu singen, zu frohlocken, daß unsere Arbeit für den staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge Frieden belohnt worden ist, und uns über die derzeiti- des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit gen wirtschaftlichen Fortschritte zu freuen. Dies ist eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen jedoch nicht der geeignete Zeitpunkt, uns selbst zu werden, während sie mit denselben beängstigenden beglückwünschen. Wir werden zweifellos mit genü- Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so gend Herausforderungen konfrontiert, um als wirkliche viele Staaten in Europa auseinandersetzen. Partner zu handeln, was bedeutet, daß wir unsere Lasten teilen, anstatt nur über unsere Triumphe zu Diese bahnbrechenden Entscheidungen müssen letztsprechen. Und wir sollten ehrlich unsere Ansichten lich von den Völkern getroffen werden, die das Joch darüber darlegen, was wir erreicht haben und was wir des Kommunismus abwarfen. Sie müssen die Entnoch erreichen sollten. scheidungen über ihre Zukunft selbst treffen. Wir im Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �Westen können ihnen jedoch zweifellos dabei helfen, und wir müssen den politischen Willen hierzu aufbringen. Warum behatten Sie die Präsenz in Europa bei? Wie können Sie diese Kosten rechtfertigen, wo wir im eigenen Land so viele Probleme haben? Wir haben das nach dem Ersten Weltkrieg ausprobiert. Dieses Diese Aufgabe erfordert stetige und geduldige An- Jahr hat das amerikanische Volk jedoch seine Widerstrengungen, die von einer auf die gesamteuropäische standsfähigkeit gegen den Sirenengesang eines weltIntegration abzielenden Strategie geleitet werden. Sie weiten Rückzugs unter Beweis gestellt. Wir taten das, erfordert auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit - als der Kongreß dem Nordamerikanischen Freihandie Erkenntnis, daß wir nicht jedes Ereignis in jedem delsabkommen zustimmte, sich dafür aussprach, daß Land zu jedem Zeitpunkt unter Kontrolle haben kön- Amerika in der Weltwirtschaft konkurriert, anstatt sich nen. Wenn wir jedoch zur Annahme der zentralen zurückzuziehen. Und wir taten das, als wir Europa und Herausforderung bereit sind, können wir nicht nur die anderen die Hand reichten, mit der Europäischen Nationen des Ostens, sondern auch unsere transat- Union zusammenarbeiteten und die Wert zur Annahlantische Partnerschaft neubeleben. me eines neuen GATT-Abkommens über den Welthandel führten. In den vergangenen 50 Jahren hat die transatlantische Gemeinschaft nur die Hälfte der Versprechungen des Ich bin heute hierhergekommen, um zu erklären und im Zweiten Weltkrieg errungenen Sieges über den zu demonstrieren, daß Europa von zentralem InteresFaschismus umgesetzt. Die andere Hälfte lag hinter se für die Vereinigten Staaten bleibt und wir in Zusamder Europa trennenden Mauer brach. Jetzt haben wir menarbeit mit unseren Partnern die vor uns liegenden die Chance, die vollen Versprechungen der europä- Chancen ergreifen werden. ischen Siege ohne ihre großen Enttäuschungen zu verwirklichen: Die Normandie ohne Jalta, die Befrei- Zweifellos ist unser Engagement nicht einzig und allein ung Belgiens und der Niederlande ohne die Berlin- auf Europa gerichtet - wir müssen uns auch LateinBlockade. amerika und Asien zuwenden, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von zunehmenWährend des vergangenen halben Jahrhunderts war der Bedeutung sind. Unsere Bande zu Europa werden die transatlantische Sicherheit vorrangig von der durch anders sein als in der Vergangenheit, aber mißversteunsere Streitkräfte bereitgestellten Abschreckung hen Sie mich nicht: Die Beziehungen zwischen den abhängig. Jetzt besteht die unmittelbare Bedrohung Vereinigten Staaten und Europa sind einzigartig. Unsere im Osten nicht in vorrückenden Armeen, sondern in beiden Länder haben den festen Glauben, daß Gott schleichender Instabilität. Die Abwehr dieser Bedro- uns mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat, hung erfordert nicht nur militärische Sicherheit, son- und wir sind überzeugt, daß der Staat mit unserer dern auch die Förderung des demokratischen und Zustimmung nur existiert, um Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erneuerungsprozesses. Zusammen- Wohlstand für jeden einzelnen von uns zu fördern. Das genommen stellen diese Kräfte das stärkste Bollwerk ist in der heutigen Wert immer noch eine radikale Idee. gegen die Europa derzeit konfrontierenden Gefahren Sie wurde von Locke und Montesquieu entwickelt, in dar - ethnische Konflikte, Menschenrechtsverletzun- meinem Land von Jefferson und Madison umgesetzt, gen, destabilisierende Flüchtlingsströme, das Entste- hat Tyrannen gestürzt und Millionen an die Küsten hen aggressiver Regime und die Weiterverbreitung unseres Landes geführt. von Massenvernichtungswaffen. Über drei Jahrhunderte haben die familiären Bande Die Integration des ehemals kommunistischen Blocks zwischen den Vereinigten Staaten und Europa den in Eu ropa wird ein allmählicher und oftmals schwieriger Handel zwischen unseren Ländern gefördert, und Sie Prozeß sein, wie die von Deutschland unternomme- bleiben unser wertvollster Partner, nicht nur in der nen mutigen Anstrengungen beweisen. Und wir dür- Sache von Demokratie und Freiheit, sondern auch was fen nicht vergessen, daß diese Gelegenheit - wie alle Handel und Investitionen betrifft. großen Chancen - verpaßt werden kann. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch Vor allen Dingen bleibt Europa aber der Kern unserer einen Schleier der Gleichgültigkeit ersetzt wird. Denn Sicherheit. Aus diesem Grund ist Amerika weiterhin die Geschichte wird das Urteil über uns sprechen, wie entschlossen der Sicherheit und Stabilität Europas sie diejenigen mit Verachtung gestraft hat, die zwi- verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich auf die schen den beiden Weltkriegen den Isolationismus Einberufung des dieswöchigen NATO-Gipfels gedrängt. predigten, und wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Aus diesem Grund setze ich mich für die fortdauernde mutigen Architekten der transatlantischen Gemein- Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten in schaft gepriesen hat. Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unser Verbündeten hier ein. Es ist nicht Gewohnheit, Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige, mit sondern Sicherheit und Partnerschaft, die dieses forteinem kurzen Gedächtnis ausgestattete Menschen in gesetzte Engagement der Vereinigten Staaten rechtAmerika uns aufgefordert, unsere Sachen zu packen fertigen. und nach Hause zu gehen. Ich werde oft gefragt: AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �Und ebenso wie wir in Partnerschaft mit Europa jede sicherheitspolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts angegangen sind, ist jetzt für uns die Zeit gekommen, gemeinsam eine neue Sicherheit für das 21. Jahrhundert aufzubauen, für ein Jahrhundert, in dem die meisten von Ihnen den Großteil Ihres Lebens verbringen werden. Die neue Sicherheit muß darauf abzielen, ein größeres Europa durch die starken Bande militärischer Zusammenarbeit, prosperierender Marktwirtschaften und lebensfähiger Demokratien zu verknüpfen. Grund habe ich die Partnerschaft für Frieden vorgeschlagen. Diese Partnerschaft wird einen Evolutionsprozeß für die offizielle Erweiterung der NATO fördern. Sie ist auf den Tag ausgerichtet, an dem die NATO neue Mitglieder aufnimmt, die die uneingeschränkte Verantwortung des Bündnisses übernehmen. Sie wird einen Rahmen schaffen, in dem sich die ehemals kommunistischen Staaten und andere Nichtmitglieder der NATO gemeinsam mit den NATO-Mitgliedstaaten an militärischer Planung, Ausbildung, Übungen und anderen Ich möchte kurz jedes dieser Elemente ansprechen. Bestrebungen beteiligen können. Diese Partnerschaft Der erste und wichtigste Bestandteil unserer Sicher- wird neue Bande der Kooperation unter den Militärs heit muß militärische Stärke und Zusammenarbeit des Ostens und Westens schmieden. Sie wird die sein. Der Kalte Krieg ist vorüber, der Krieg an sich Entwicklung von Demokratien und demokratischen jedoch nicht. Wie wir alle wissen, wütet er zur Zeit nicht Praktiken wie die Achtung der Menschenrechte und nur in entfernten Ländern, sondern mitten hier in zivile Kontrolle über Streitkräfte verstärken. Sie kann Europa im ehemaligen Jugoslawien. Dieser mörderi- der NATO neue Instrumente für die Reaktion auf sche Konflikt erinnert uns daran, daß Streitkräfte selbst ethnische Instabilität und andere Gefahren unseres nach dem Ende des Kalten Krieges von Bedeutung Zeitalters an die Hand geben. sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten, bei Konflikten innerhalb oder zwischen Staaten Streitkräfte ein- Der Einsatz der NATO-Streitkräfte bei solchen Missiozusetzen. Und er lehrt uns, daß es am besten ist, nen wird stets in Erwägung gezogen und muß von Fall rechtzeitig zu handeln, um Konflikte zu verhindern, die zu Fall entschieden werden. Der morgige Gipfel wird wir später nicht mehr unter Kontrolle bringen können. uns jedoch in eine bessere Position für solche Entscheidungen versetzen, damit wir sie frühzeitig und Bei unseren Bestrebungen zur Beendigung dieser klug treffen können. Tragödie und Milderung des Leidens ihrer Opfer müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, Die Partnerschaft für Frieden wird die grundlegende damit sie besser mit solchen Konflikten umgehen und Aufgabe der NATO zur Verteidigung des NATO-Terridie europäische Integration fördern können. Hierbei toriums gegen einen Angriff nicht ändern. Wir können spielen viele Institutionen eine Rolle, einschließlich der es uns nicht leisten, diese Mission aufzugeben, solanEuropäischen Union, der Westeuropäischen Union, ge der Traum von einem Imperium noch in den Köpfen des Europarats, der KSZE und der Vereinten Natio- einiger geistert, die sich nach einer grausamen Vernen. Die NATO, das größte Militärbündnis der Ge- gangenheit zurücksehnen. Wir können es uns jedoch schichte, muß im Mittelpunkt dieses Prozesses ste- auch nicht leisten, eine neue Linie zwischen Ost und West zu ziehen, die eine künftige Konfrontation herhen. aufbeschwören könnte. Nur die NATO verfügt über die Streitkräfte, das integrierte Kommando, die umfassende Legitimierung und Diese Partnerschaft öffnet die Tür zu Kooperation mit die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, die zur allen ehemaligen Gegnern der NATO, einschließlich Aufnahme neuer Mitglieder und Reaktion auf neue Rußlands, der Ukraine und den anderen neuen unabHerausforderungen unabdingbar sind. Eine der tief- hängigen Staaten auf der Grundlage der Überzeugreifendsten Umwälzungen innerhalb des transatlanti- gung, daß die Grenzen der Freiheit jetzt durch ein schen Bündnisses während der vergangenen 50 Jahre neues Verhalten und nicht die alte Geschichte definiert fand statt, weil die Streitkräfte unserer respektierten werden müssen. Nationen immer zusammen ausgebildet wurden, zuAllen in Europa und den Vereinigten Staaten, die nur in sammen übten und marschierten. Aber nicht nur die Europa eine neue Linie etwas weiter im Osten ziehen Kompatibilität unserer Waffen, sondern auch der wollen, sage ich, daß wir die Möglichkeit der besten Kameradschaftsgeist unserer Krieger bildeten den Zukunft für Europa nicht ausschließen sollten, die in Lebensnerv unserer wechselseitigen SicherheitsgaDemokratie, Marktwirtschaften und Kooperation für rantie und unsere größte Hoffnung auf Frieden. wechselseitige Sicherheit in allen Ländern besteht. Vor zwei Jahren begannen unsere Nationen, die NATO Wir können uns gegen eine weniger gute Zukunft mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperations- wappnen, aber wir sollten die beste Zukunft für Sie und rats an dieses neue Zeitalter anzupassen. Er bezieht Ihre Generation anstreben. den gesamten ehemaligen Sowjetblock sowie die 16 Die NATO kann darüber hinaus am besten zur BewälMitgliedstaaten der NATO ein. Jetzt ist es an der Zeit, tigung der neuen sicherheitspolitischen Herausfordeüber diesen Dialog hinauszugehen und eine funktiorungen Europas beitragen, wenn sie mehrzur Eindämnierende Partnerschaft zu schmieden. Aus diesem mung der Verbreitung von MassenvernichtungswafSeite 4 AMERIKA DIENST 2 �fen unternimmt. Offen gesagt ist dies eine der schwierigsten uns konfrontierenden Aufgaben. Die Eindämmung der Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trägersysteme wird enge Zusammenarbeit, Aufrichtigkeit und Disziplin sowie die Bereitschaft derjenigen erfordern, die sie jetzt aufgrund des unmittelbaren finanziellen Gewinns nicht aufbringen. der Öffentlichkeit für eine progressive Außenpolitik und größere Integration unterminiert. Unsere jeweiligen Bestrebungen zur Wiederbelebung unserer Volkswirtschaften sind aus diesem Grund nicht nur für unseren Lebensstandard von Bedeutung, sondern auch für unsere kollektive Stärke. Und beide werden Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder gestalten. Die Gefahr ist eindeutig und allgegenwärtig. Zunehmende Raketenfähigkeiten bringen einen größeren Teil Europas in die Reichweite verbrecherischer Staaten wie Iran und Libyen. Wir erhalten beunruhigende Berichte über Bestrebungen, Nuklearmaterial nach und aus Osteuropa zu schmuggeln. Und dieser nach Osten blickende Gipfel wird uns die Chance bieten, die Gefahr auf unserem eigenen Territorium in Angriff zu nehmen. Wir müssen rasch vorgehen, um das GATT-Abkommen umzusetzen. Wir müssen jedoch auch gemeinsam und voneinander lernen, um umfassendere und mutigere Anpassungen an diese neue globale Wirtschaft vorzunehmen. Das zweite Element der neuen Sicherheit, die wir aufbauen, muß größere wirtschaftliche Vitalität sein ein Thema, das meines Erachtens von unmittelbarer Bedeutung für Sie ist. Wir müssen auf florierende und offene Marktwirtschaften aufbauen, die Triebfedern, die uns während der letzten Jahrzehnte in Europa und den Vereinigten Staaten den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert haben. Unser gemeinsamer Erfolg beim Abschluß eines neuen GATT-Abkommens krönte sieben Jahre währende Bestrebungen zur Ausdehnung des Wohlstands auf alle Handelsnationen. Wir müssen jetzt eine Folgetagesordnung für das GATT definieren, die sich auf die Erneuerung moderner Volkswirtschaften und die Ausbreitung des Wohlstands auf die Nationen in unserem Osten konzentriert, die den schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. Erstens ist die Erneuerung unserer eigenen Volkswirtschaften entscheidend. Wenn wir nicht Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan - den fortschrittlichen Ländern der Welt - erhöhen, wird es für diese Völker - all unsere Nationen - schwierig sein, weiterhin eine Politik des Engagements für die übrige Welt zu unterstützen. Die Nationen der Europäischen Union sehen sich mit besonders ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, angesichts nahezu 20 Millionen Arbeitslosen und, im Falle Deutschlands, der außerordentlich hohen Kosten der Vereinigung. All unsere Nationen mußten gegen die unruhigen Kräfte dieser neuen globalen Wirtschaft und gegen den Wettbewerb kämpfen, der durch Niedriglohnländer oder Technologien verursacht wird, dank derer wir mit weniger Arbeitnehmern mehr produzieren können - aber es gibt keine neue Technologie, die neue Arbeitsplätze für die Entlassenen bereitstellt. Das ist nicht nur für Europa ein Problem, sondern auch für die Vereinigten Staaten und jetzt auch für Japan. Unter den atlantischen Nationen hat die wirtschaftliche Stagnation zweifelsohne die finanzielle Unterstützung AMERIKA DIENST 2 Wir Amerikaner haben in Bereichen wie beruflicher Bildung und Lehre sowie den Wechsel von der Schule zu gutbezahlten Arbeitsplätzen viel von Europa zu lernen und dabei gleichzeitig die von der Wirtschaft geforderten neuen Qualifikationen zu erarbeiten. Wir haben jedoch vielleicht bei der Flexibilität unserer Arbeitsplatzstruktur und unserer Fähigkeit zur Schaffung von Arbeit und neuen beruflichen Möglichkeiten auch etwas zu geben. Dies ist ein Bereich, in dem wir nützliche Lektionen voneinander lernen können. Und aus diesem Grund bin ich erfreut, daß unsere führenden Minister im März die von mir im vergangenen Juli vorgeschlagene Arbertsplatzkonferenz abhalten werden. Wir müssen nur noch herausfinden, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen und diejenigen belohnen können, die härter und konstruktiver arbeiten. Dies ist die Grundlage für alle anderen Verhaltensweisen, die wir fördern wollen, um weiterhin in unseren Ländern und der übrigen Welt engagiert zu sein. Während wir auf die Stärkung unserer Volkswirtschaften hinarbeiten, müssen wir uns jedoch vor Augen halten, daß wir unserem eigenen Wohlstand und unserer Sicherheit dienen, indem wir zum Prosperieren der neuen Marktwirtschaften in der Osthälfte Europas beitragen. Erfolgreiche Marktreformen in diesen Staaten werden den Demagogen der Region den Wind aus den Segeln nehmen. Sie werden zur Entschärfung ethnischer Spannungen beitragen. Sie werden den neuen Demokratien helfen, Fuß zu fassen. Sie liegen auch in unserem langfristigen Interesse, denn wir haben gelernt, daß wohlhabende Nationen nicht reicher werden können, solange sie nicht Abnehmer jenseits ihrer Grenzen für ihre Waren und Dienstleistungen haben. Die kurzfristigen Schwierigkeiten der Einbeziehung Osteuropas in unser Wirtschaftsbündnis werden sich in vielfältigerweise bezahlt machen, wenn diese Staaten morgen zu Abnehmern der Waren und Dienstleistungen Westeuropas werden. Aus diesem Grund haben wir uns zu Beginn der Amtszeit dieser Administration zu einer beträchtlichen Aufstockung unserer Unterstützung für Marktreformen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verpflichtet und unsere Hilfe fürdie wirtschaftliche Umgestaltung Mittel-und Osteuropas fortgesetzt. Seite 5 �Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen für den Osten mehr von Handel als Hilfsleistungen abhängen. Keiner von uns hat genug Geld, um die Zukunft dieser Länder auf ihrem Weg zu freien Marktwirtschaften maßgeblich zu beeinflussen. Wir können ihnen nicht genug Hilfe geben, um sie zu gleichberechtigten Partnern zu machen. Sie müssen wachsen und ihren Weg zu einer vollwertigen Partnerschaft mit uns erarbeiten. Aus diesem Grund sollte eine unserer Prioritäten im Abbau von Handelsschranken in den ehemals kommunistischen Ländern bestehen. Es wäre wenig sinnvoll, einerseits ihren Marktreformen zu applaudieren und ihnen andererseits nur begrenzten Zugang zu unseren Märkten anzubieten. Das hieße, jemanden auf ein Schloß einzuladen und sich zu weigern, die Zugbrücke herunterzulassen. Die Vereinigten Staaten haben bereits viele Hemmnisse des Kalten Krieges für Produkte aus diesen Ländern beseitigt. All unsere Nationen müssen weitere Wege finden, um unserem Beispiel zu folgen. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten kann einfach nicht von unserer eigenen Erneuerung und Sicherheit getrennt werden. Im Jahr 1931 stellte ein bemerkenswerter britischer politischer Karikaturist die Vereinigten Staaten und Europa in einem Ruderboot dar. Am hinteren Ende des Bootes, an dem die östlicheren Mächte Europas saßen, war ein großes Leck, und das Boot sank rasch. Am vorderen Ende, wo die Vereinigten Staaten und Westeuropa saßen, war es noch an der Wasseroberfläche - das Boot sank mit dem Heck zuerst. Und eine der Personen an unserem Ende des Bootes sagte: "Gott sei Dank - das Leck ist nicht an unserem Ende des Bootes." Schließlich sank das ganze Boot. Das wird wieder geschehen, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Die westliche Hälfte Europas kann zweifelsohne - wie die Geschichte belegt - nicht lange sicher sein, wenn die östliche Hälfte weiterhin in Aufruhr ist. Das dritte und letzte Gebot dieser neuen Sicherheit besteht in der Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen. Der Erfolg dieser demokratischen Reformen kann uns allen mehr Sicherheit geben, weil Demokratien normalerweise keinen Krieg gegeneinander führen und nicht ihr Wort brechen. Demokratische Regierungen nähren eine bürgerliche Gesellschaft, Respektierung der Menschenrechte und schlichte Toleranz. Die demokratischen Werte im Herzen unserer westlichen Gemeinschaft sind auch unsere beste Antwort auf durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzten aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß. Wir in der transatlantischen Gemeinschaft müssen uns dem Erfolg der Demokratie in allen ehemals kommunistischen Staaten verschreiben, die unmittelbare Nachbarn Westeuropas sind, weil ihre Sicherheit unsere Sicherheit betrifft. Nirgendwo ist der Erfolg der Demokratie wichtiger für uns alle als dort und dann in Seite 6 Rußland. Ich möchte wiederholen, in Rußland - wenn die Nation sich weiterhin zu einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie entwickelt, die zufrieden in ihren Grenzen und in Frieden mit ihren Nachbarn lebt und ihre Größe anhand der Fähigkeit definiert, alle Kinder Rußlands ihr volles Potential ausschöpfen zu lassen - dann wird unsere Rolle im Hinblick auf die vollständige Integration Europas umfassender, leichter und sicherer. Wie ein ukrainischer Gesetzgeber es kürzlich formulierte: Wenn Rußland demokratisch ist, wird Europa ruhig sein. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Rußland und die Aussagen einiger russischer Politiker haben uns allen echten Anlaß zur Sorge bereitet. Wir müssen konsequent ÄuGerungen der Intoleranz und drohende Aggression verurteilen. Wir sollten diese Sorgen jedoch auch in ihrem historischen Kontext sehen. Es sind schließlich erst zwei Jahre seit der Auflösung der Sowjetunion vergangen. Vornurzwei Monaten schien Rußland am Rande eines Bürgerkriegs. Aber seitdem hat Rußland freie und faire nationale Wahlen abgehalten, das russische Volk hat eine wirklich demokratische Verfassung ratifiziert und die erste postsowjetische Legislative in der Geschichte des Landes gewählt. Und die Regierung verfolgt weiterhin demokratische und wirtschaftliche Reformen. Die von Rußland begonnene Umgestaltung ist absolut beeindruckend. Denken Sie nur daran, was das Land seit 1917 war. Wenn Sie ins 18. Jahrhundert zurückblicken und sich die Geschichte der Nation von damals bis heute vor Augen führen, ist derGedanke.daßdiese Nation ernsthaft demokratische Wahlen abhalten und die Umgestaltung vornehmen konnte, wirklich beeindruckend. Wir können nicht erwarten, daß sie über Nacht 75 Jahre der repressiven Führung korrigiert, 75 Jahre der totalitären Politik oderdie gesamte nationale Geschichte, in der es keine Demokratie gab. Wie in anderen kommunistischen Nationen wird dies die Arbeit von Generationen sein. Wir in den Vereinigten Staaten befassen uns jetzt seit 200 Jahren damit und arbeiten immer noch daran, es richtig zu machen. Wir alle müssen uns bewußt sein, daß es falsche Entscheidungen und selbst Rückschläge geben wird, wie es in all unseren Ländern im gesamten Verlauf der Geschichte der Fall war. Aber solange diese Staaten ihre Fortschritte zu Demokratie und Respektierung der Rechte ihres Volkes und anderer Völker fortsetzen, die Rechte ihrer Minderheiten und ihrer Nachbarn verstehen, sollten wir ihre Fortschritte mit beständiger Geduld unterstützen. Um diese neuen Demokratien zu unterstützen, wenden wir uns an die Basis, damit sie die Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, von Gemeindearbeitern in der Tschechischen Republik zu freiwilligen Wahlhelfern in Bulgarien. Wir werden femer Schritte zur Ermutigung der Kooperation zwischen den neuen Demokratien unternehmen. Ebenso wie in AMERIKA DIENST 2 �Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg müssen wir Heute können wir das Opfer der hier auf Ihrem Boden regionale Nachbarn zur Zusammenarbeit gewinnen, beerdigten Amerikaner ehren, indem wir die Freiheit statt uns gegenseitig mißtrauisch zu beobachten. erweitem, für die sie kämpften undförderenErhalt sie ihr Leben ließen. Der Kampf Ihrer Generation für ein Die friedliche umfassendere Integration, die wirvollzie- größeres Europa wird nicht gemeinsam an den Stränhen, ist nicht nur ein europäisches Anliegen - ich den oder auf den Ebenen dieses Kontinents gewonwiederhole, sie liegt eindeutig im Interesse der Verei- nen, sondern vielmehr in seinen neuen Parlamenten nigten Staaten. Meine Nation war begeistert über die und Stadträten, in den Büros und Fabriken seiner in den vergangenen fünf Jahren erzielten Fortschritte neuen Marktwirtschaften, in den Herzen und Köpfen der Freiheit auf diesem Kontinent. Und wir sind uns junger Menschen wie vielen der heute hier Anwesendes Tributs wohl bewußt, den Zwistigkeiten in Europa den. Sie haben am meisten von einem im Hinblick auf letztlich von unserem eigenen Volk fordern. Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie integrierten Europa zu gewinnen. Nur wenige Stunden von diesem Ort entfernt liegen die Gräber von Tausenden Amerikanern, die in zwei gro- Letztlich werden Sie entscheiden müssen, welche Art ßen Kriegen in Europa ihr Leben ließen. Die Geschich- von Europa Sie wollen und wie hart Sie dafür zu te hat festgehalten, wo sie gefallen sind - auf den arbeiten bereit sind. Sie sollten jedoch auch wissen, Schlachtfeldern von Flandern, an den Küsten der daß die Vereinigten Staaten Ihnen in diesem Kampf Normandie,beiderArdennenschlacht. Wirsolltenuns zur Seite stehen werden, wie wir es in den anderen jedoch auch daran erinnern, warum sie hierherkamen, Schlachten des 20. Jahrhunderts getan haben. warum sie die Sicherheit ihres Zuhauses verließen, um in einem fernen Land zu kämpfen. Sie kamen, weil die Ich glaube, daß unsere Freiheit untrennbar ist. Ich Sicherheit stärker von Dingen abhängt, die weit über glaube, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben. geographische Trennlinien hinausgehen. Unsere Ich glaube, daß das 21. Jahrhundert die aufregendste Sicherheit hängt von mehr ab als dem Ozean, der uns Zeit sein kann, die Europa und die Vereinigten Staaten trennt. Sie hängt von der Existenz eines starken, freien je erlebt haben, und unsere Zukunft die reichste und und demokratischen Europa ab. vielversprechendste einer Generation überhaupt sein kann. Wir müssen jedoch daran arbeiten. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 2 Seite 7 �AUSSENPOLITIK 12. Januar 1994 MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede MILWAUKEE - (AD) - "Die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in unserer Geschichte mit der Europas verbunden", stellte Vizepräsident AI Gore fest. In einer am 6. Januar 1994 in Milwaukee anstelle von Präsident Clinton gehaltenen Rede erklärte Gore seinen Zuhörern, die Vorfahren in Rußland, Mittel- und Osteuropa haben, nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Zukunft Amerikas auch weiterhin eng mit der Europas verknüpft. "Wenn Europa kämpft, leiden wir", erklärte er. "Wenn Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den Vereinigten Staaten." Gore zufolge wird Präsident Clinton auf seiner Europareise vom 8. bis 16. Januar den Staaten Mittel- und Osteuropas eine Anbindung an die NATO anbieten, die eine zunehmende Integration in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen der atlantischen Gemeinschaft zusichert. Der Vizepräsident mußte in letzter Minute als Ersatzredner für den Präsidenten einspringen, der bedingt durch den Tod seiner Mutter in seinen Heimatstaat Arkansas reiste. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Als der Präsident vor 15 Monaten hier war, sprach er an jenem Tag im Oktober überdie Notwendigkeit einer durchgreifenden demokratischen nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. In zwei Tagen wird der Präsident zu einer Reihe von Treffen nach Europa reisen, die dieses Ziel verfolgen. In Brüssel wird er die Bedeutung unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bande mit der NATO und Europa hervorheben. In Prag will er unser entschiedenes Engagement für die jungen Demokratien in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei unterstreichen. Bei seinem Besuch in Moskau wird er unserer Unterstützung für die demokratischen Reformen in Rußland und andernorts Ausdruck verleihen. Bei seinem Aufenthalt im belarussischen Minsk will er auf die Bedeutung der von diesem und anderen Staaten beim Abbau von Atomwaffen erzielten Fortschritte hinweisen. Vor seiner Abreise ins Ausland zu Gesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs wollte der Präsident hierherkommen und mit Ihnen erörtern, warum diese Reise für das amerikanische Volk so wichtig ist. Der Präsident hat mich gebeten, Ihnen am heutigen Tag seine Ansichten zu vermitteln, denn zu diesem AMERIKA DIENST 2 Zeitpunkt der Geschichte steht ganz Europa an einem Wendepunkt, der große Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand hat. Aus diesem Grund legen der Präsident und ich so großen Wert darauf, daß sich unsere Administration stark auf Europa, insbesondere Mittel- und Osteuropa sowie Rußland konzentriert. Dem Wunsch des Präsidenten entsprechend führte mich meine erste Auslandsreise in meiner Eigenschaft als Vizepräsident nach Polen. Heute sind mindestens zwei derjenigen anwesend, die mich bei dieser Gelegenheit begleiteten. Während meines Aufenthalts in Polen führte ich intensive Gespräche mit Präsident Walesa und besuchte zusammen mit ihm eine Morgenandacht in seiner Privatkapelle. Letzten Monat reiste ich nach Ungarn, wo ich in Budapest mit der neuen Regierung zusammentraf. Auf dieser Europareise führte ich auch auf Wunsch des Präsidenten ein langes Gespräch unter vier Augen mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Seit unserem Amtsantritt sind der Präsident und ich mit nahezu allen führenden Politikern der Staaten Mittelund Osteuropas zusammengetroffen sowie mit vielen Seite 1 �Staats- und Regierungsoberhäuptern der Republiken der ehemaligen Sowjetunion, da Präsident Clinton großen Wert auf den Bertrag unserer Nation zu dem positiven Wandel legt, der zur Zeit stattfindet und fortgeführt werden muß. Wir leben in einer Zeit erstaunlicher Veränderungen. Nachdem wir während des Kalten Krieges ein halbes Jahrhundert lang gegenüber der sowjetischen Aggression hart geblieben sind, ist der Kalte Krieg plötzlich vorüber und die Sowjetunion existiert nicht mehr. Nachdem wir jahrzehntelang für die Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen in Südafrika sowie zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten gebetet haben, sind wir plötzlich Zeugen eines hoffnungsvollen Händedrucks, auf den sich die Augen der ganzen Welt richten. Nachdem wir jahrzehntelang von der Freiheit versklavter Nationen geträumt und darauf hingearbeitet haben - viele von Ihnen aus ganzem Herzen - sind diese Staaten plötzlich frei, und in ganz Europa entstehen neue Demokratien. Der Präsident hat mir mitgeteilt, er freue sich außerordentlich, wieder mit einigen dieser Helden der Demokratie zusammenzutreffen, beispielsweise Vaclav Havel und Lech Walesa. davonzulaufen. Was hat uns das gebracht? Eine Depression und einen weiteren schrecklichen Krieg. Und was hat es uns gebracht, daß wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg an der Weltpolrtik beteiligten? Jahrzehnte von Sicherheit und Wohlstand. Und wir müssen wieder so handeln. Während des Präsidentschaftswahlkampfes haben der Präsident und ich erklärt, unsere Außenpolitik werde sich auf wirtschaftliche Erneuerung, starke Verteidigung und die Förderung von Demokratie in Übersee stützen. Im vergangenen Jahr haben wir bei der Erreichung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Natürlich haben wir als erstes unser wirtschaftliches Haus wieder in Ordnung gebracht, denn ohne eine starke Wirtschaft können wir im Ausland nicht konkurrieren und eine Führungsrolle übernehmen. Wir verabschiedeten ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen, um unser Haushaltsdefizit um 500 Milliarden Dollar zu reduzieren und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, Technologie und Rüstungskonversion. Nebenbei bemerkt: Sie werden sich vielleicht erinnern, daß bei unserer Amtsübernahme das für das neue Jahr veranschlagte Defizit 300 Milliarden Dollar betrug. Diese Schätzung beläuft sich jetzt nur noch auf Gleichzeitig bergen einige der sich auf der Welt vollzie- 190 Milliarden Dollar. Die von uns unternommenen henden Veränderungen für uns große Gefahren, dar- Anstrengungen tragen bereits Früchte - nicht nur in unter die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- Form des so wichtigen Defizitabbaus, sondern auch waffen und die weltweite Zerstörung der Umwelt. Und einer niedrigen Inflationsrate und beispiellos niedrigen wir werden mit einer veränderten, neuen Weltwirt- Zinssätzen. schaft konfrontiert, die uns viele neue Chancen bieten, aber auch beunruhigend für unsere Arbeitsplätze und Das Vertrauen der Verbraucher ist wieder gestärkt. Gemeinden sein könnte. Angesichts dieses Wandels Der Hausbau erlebt einen Boom - im letzten Monat den würden es manche Amerikaner bevorzugen, wenn wir größten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. uns aus den Streitigkeiten der Welt heraushalten und Unsere Nation hat in den letzten zwölf Monaten mehr nur auf unsere innenpolitischen Herausforderungen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen als in konzentrieren würden. Europa sieht sich noch härte- den vergangenen vier Jahren zusammengenommen. ren wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns und sind uns Zweistelligen Arbeitslosenquoten und äußerst schlep- dessen auch bewußt. Um nur ein Beispiel zu nennen: pendem Wachstum. Viele Europäer würden es viel- Voruns liegt noch die Aufgabe, jedem Amerikaner eine leicht auch vorziehen, nicht mit den Problemen außer- sichere Gesundheitsfürsorge anzubieten. Und mit halb ihrer Grenzen belastet zu werden. Und die in Ihrer Hilfe werden wir das tun. Wir haben einen guten Rußland und den anderen ehemals kommunistischen Anfang gemacht, und es war ein gutes erstes Jahr. Staaten stattfindende wirtschaftliche Umgestaltung ist Nachdem unsere eigene Wirtschaft in Ordnung genoch viel beängstigender. bracht war, haben wir als nächstes Schritte zur ÖffFolglich sind sämtliche Nationen der großen Versu- nung ausländischer Märkte für amerikanische Waren chung ausgesetzt, sich nur auf ihre eigenen Probleme und Dienstleistungen unternommen, damit wir unsere zu konzentrieren. Aber meine heutige Botschaft - und Exporte fördern und wertere Arbeitsplätze schaffen die Botschaft der Reise des Präsidenten - ist die können. Wir haben das Nordamerikanische Freihanfolgende: Um im Inland stark zu sein, müssen wir uns delsabkommen verabschiedet, das die Zölle auf unseauch im Ausland engagieren. Wir müssen mit anderen re Exporte senken und über 200.000 neue amerikaniNationen zusammenarbeiten, um ein Wachstum der sche Arbeitsplätze schaffen wird. Wir haben unsere Weltwirtschaft und eine Öffnung ausländischer Märkte Beziehungen zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächzu erzielen, wenn wir unsere Exporte erhöhen wollen. ten Asiens ausgebaut. Erst letzten Monat erzielten wir Wir müssen uns zusammen mit anderen Nationen ein historisches neues Abkommen bei den Welthandafür einsetzen, das Ende des Kalten Krieges zu delsgesprächen im Rahmen des GATT, das wertere besiegeln, damit wir nicht letztlich mehr Geld für die Hunderttausende amerikanischer Arbeitsplätze schafVerteidigung und weniger für die erforderlichen inlän- fen und die gesamte Weltwirtschaft ankurbeln wird, so dischen Investitionen aufwenden. Nach dem Ersten daß wir diese wieder in Gang bringen können. Weltkrieg unternahmen wir den Versuch, vor der Welt Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �Mit Hilfe dieser und anderer Schritte stellen wir die wirtschaftlichen Interessen des amerikanischen Volkes wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik. Wir haben auch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz wiederhergestellt. Im vergangenen Jahr haben wir uns um eine Stärkung unseres Verteidigungsapparats bemüht. bleiben. Wir werden dafür sorgen, daß sie die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte auf dieser Erde bleiben. Die von uns im vergangenen Jahr unternommenen Schritte machen Amerika stärker und sicherer. Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere die Dienste aller Männer und Frauen in Uniform würdigen, die uns auf der ganzen Welt beschützen. Präsident Clinton hat oft darauf hingewiesen, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die besten der Welt sind, und wir sind entschlossen sicherzustellen, daß sie das auch Präsident Clintons Ziel bei dieser Reise besteht darin, zu diesem Schutz beizutragen. Er kann nicht von neuen, mit Stacheldraht bewehrten Mauern kommen. Der Schutz, den die neuen Staaten Europas heute benötigen, ist vielmehr die Art von Schutzmechanismus, den wir alle in unserem tiefsten Inneren haben der Schutz, der die dunkelste Seite unserer Natur davor bewahrt, an die Oberfläche zu kommen - das Gefühl der Toleranz und die Gewohnheiten, die durch Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit Amerikas unternommen. Nichts ist jedoch von größerer Bedeutung für unsere Unter der fähigen Leitung von Verteidigungsminister Sicherheit als unsere Beziehungen zu Europa. Nach Les Aspin schlössen wir die tiefgreifende Umstruktu- dem Ende des Kalten Krieges mögen einige denken, rierung unseres Militärs ab um sicherzustellen, daß wir Europa sei für unsere Nation nicht mehr so wichtig wie über die zur Reaktion auf die diversen Bedrohungen zuvor. Präsident Clinton erklärt, daß sie unrecht dieses neuen Zeitalters erforderlichen Streitkräfte haben. Tatsache ist: Europa bleibt unser wertvollster verfügen. Und als wir aus dem Ausland bedroht Handelspartner, und die militärische Sicherheit der wurden, beispielsweise als wir von der irakischen Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in Verschwörung zur Ermordung des ehemaligen Präsi- unserer Geschichte mit der Europas verbunden. denten Bush erfuhren, setzte Präsident Clinton diese Streitkräfte ein, um entschieden zurückzuschlagen In diesem Jahrhundert haben wir unsere Söhne und und eine klare, unmißverständliche Botschaft zu sen- Töchter zweimal nach Europa entsandt, um Aggression abzuwehren und das Überleben der Demokratie den. zu sichern. In zwei Weltkriegen haben wir eine Lektion Wir setzten uns auch für die Förderung demokrati- gelernt, die in jeder Veteranenvereinigung und Gescher Bewegungen auf der ganzen Welt ein und erhöh- denkhalle in Wisconsin und im ganzen Land verstanten beträchtlich unsere Unterstützung für die Reform- den wird. Wenn Europa kämpft, leiden wir. Wenn kräfte in Rußland, der Ukraine, Armenien und den Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Vereinigten Staaten. die die Tür hinter ihrer kommunistischen Vergangenheit zu schließen versuchen und eine neue demokra- Europa erfreut sich jetzt der Wiedergeburt der Freiheit. tische Zukunft einleiten wollen. Wir hoben die gegen Nach einem halben Jahrhundert der Unterdrückung Südafrika verhängten Sanktionen sofort auf, nachdem haben die baltischen Staaten ihre rechtmäßige Unabdort eine Übereinkunft zur Abschaffung der Apartheit hängigkeitwiedererlangt. Wir waren Zeuge, wie große und der Abhaltung nichtrassischer Wahlen erzielt worden Dissidenten, Helden wie Vaclav Havel und Lech Walewar. Ist das nicht ein Zeichen der Hoffnung in unserer sa, die kommunistische Herrschaft abschütteln halfen und zu führenden Politikern ihres Volkes wurden. Welt? Boris Jelzin und andere mutige demokratische ReforTrotz drängender Haushaltsprobleme erhöhten wirdie mer in Rußland hielten trotz heftigen Widerstands Gelder für unsere Programme zur Unterstützung der reaktionärer Kräfte Wahlen ab und entwarfen eine Basisdemokratie von Mittelamerika über Asien bis Verfassung. Osteuropa erheblich. Der Erfolg junger Demokratien wie der in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik Diese demokratische Renaissance ist Grund zur Hoffund der Slowakei ist für unsere Nation und unsere nung. Am europäischen Horizont hängt jedoch eine Sicherheit von Bedeutung. Wir müssen ihnen zum dunkle Wolke - die Gefahr des fanatischen NationalisErfolg verhelfen. Wir haben nicht jahrelang die Solida- mus, der durch alte Ressentiments entzündet, durch rität unterstützt, um die Demokratie in Polen zu verlie- wirtschaftliche Frustration genährt und durch egoistiren. Wir haben nicht die sanfte Revolution in der sche Demagogen geschürtwird. Im ehemaligen JugoTschechoslowakei gefeiert, um diese neugeborene slawien brennt dieses Feuer bereits. Aber auch in Freiheit dem Tod durch Vernachlässigung preiszuge- anderen Staaten schwelt es, insbesondere in Osteuroben. Um ihrer- und unseretwillen haben wir uns im pa. Wenn wir nicht mit dem Bau neuer SchutzvorrichKalten Krieg behauptet. Und jetzt müssen wir uns um tungen beginnen, könnte diese Glut sich entfachen ihrer- und unseretwillen beim Aufbau eines umfassen- und Europa wieder verschlingen, wie es während der deren demokratischen Friedens in ganz Europa be- beiden schlimmsten Krisen dieses Jahrhunderts der Fall war. haupten. AMERIKA DIENST 2 Seite 3 �1 die Praktiken von freiem Handel, offener Demokratie, einem soliden bürgerlichen Leben und der Respektierung der Unterschiede zwischen Einzelpersonen und Nationen aufgebaut werden. kommunistischen Staaten in die Kooperation mit dem übrigen Europa. Sie bringt den evolutionären Prozeß der offiziellen Erweiterung der NATO voran - ein Schritt zur Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis. Denjenigen, die fragen, wo es solche Toleranz auf der Welt gibt, würde ich sagen, kommt nach Milwaukee. Betrachtet Eure Stadt. Eure Wurzeln gehen zurück nach Polen, Rußland, der Ukraine, dem Baltikum, nach Deutschland, Italien und England, Afrika, Asien und Lateinamerika. Ihr mögt Christen, Juden oder Muslime sein, und dennoch seid Ihr alle eine Gemeinde. Warum? Weil Ihr alle die amerikanische Überzeugung teilt, daß unseren Unterschieden Stärke innewohnt, wir einen kollektiven bürgerlichen Raum aufbauen können, der groß genug für unsere verschiedenen Identitäten ist, wir E Pluribus Unum - aus Vielen Eins - sein können. Dies erachten wir hier in unseren gesegneten Vereinigten Staaten von Amerika für selbstverständlich. Diese Idee ist jedoch auch Europa nicht fremd. Diese von Jefferson und Madison in unserer Unabhängigkeitserklärung und unserer Verfassung niedergelegten Ideen waren europäische Importe, aus dem großartigen Zeitalter der Aufklärung in Europa abgeleitet. Die Partnerschaft für Frieden lädt die neuen Demokratien Europas ein, sich unverzüglich an der militärischen und politischen Kooperation mit den NATOMitgliedstaaten sowie untereinander zu beteiligen. Die der Partnerschaft beitretenden Staaten können an der militärischen Planung, Übungen und Operationen teilnehmen. Die Partnerschaft wird zur Förderung demokratischer Praktiken beitragen, die diese Staaten auf die volle NATO-Mitgliedschaft vorbereiten. Die neue NATO muß die Belange der Nationen ansprechen, die zwischen Rußland und Westeuropa liegen, denn die Sicherheit dieser Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Ich möchte dies nochmals wiederholen: Die Sicherheit der zwischen Rußland und Westeuropa gelegenen Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Insbesondere nach den jüngsten Wahlen in Rußland sind diese Staaten natürlicherweise besorgt darüber, ob sie wieder zu einer Pufferzone werden, einem Preis, über den sich andere streiten. Im gesamten ehemaligen sowjetischen Block wurden diese Ideen jedoch durch falsche Ideologien und Jahrzehnte der Diktatur im Keim erstickt. Heute haben wir die Chance dazu beizutragen, daß unsere hehren Werte der Freiheit an Orten Fuß fassen, die das Heimatland so vieler unserer Vorfahren waren. Wir können die falschen Linien, die Europa zu lange geteilt haben, ausradieren helfen und die Wunden heilen, die von dieser Spaltung hinterlassen wurden. Die Förderung der europäischen Integration bringt nicht nur unsere höchsten Ideale zum Ausdruck, sondern wird auch die beste Investition sein, die wir für unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand tätigen können. Die Partnerschaft für Frieden zielt darauf ab, diesen Staaten das Vertrauen zu bieten, daß sie sich im Westen integrieren können, statt stets Angst haben zu müssen, was in ihrem Osten geschieht. Die Partnerschaft für Frieden teilt nicht Ost und West in einer Weise, die eine künftige Konfrontation heraufbeschwören könnte. Statt dessen versucht sie, ein größeres Europa zu integrieren. Gleichermaßen bietet sie eine offene Tür für alle Nationen Mittel- und Osteuropas sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und lädt sie alle ein, neue Beziehungen zur NATO in der Überzeugung zu schmieden, daß die neuen Grenzen der Freiheit jetzt nicht nur der alten Geschichte, sondern auch neuen Verhaltensweisen Rechnung tragen müssen. Präsident Clintons oberstes Ziel bei dieser Reise ist die Stärkung der NATO und die Gewährleistung, daß sie zur Bewältigung der gerade von mir beschriebenen Herausforderungen bereit ist. Die NATO ist das größte militärische Bündnis in der gesamten Geschichte der Menschheit. Wir hätten den Karten Krieg nicht ohne sie gewinnen können. Aber jetzt ist die Sowjetunion verschwunden, zu deren Abschreckung sie beitrug. Es ist an der Zeit für die NATO, die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in Angriff zu nehmen, wie die Konsolidierung der demokratischen Errungenschaften unter den östlichen Nachbarn der NATO und die Abwendung ethnischer Konflikte. Beim NATO-Gipfel in Brüssel wird der Präsident den Vorschlag einer Partnerschaft für Frieden unterbreiten, die von der NATO als ein großer Schritt zur Erfüllung der neuen sicherheitspolitischen Bedürfnisse Europas geschaffen werden soll. Die Partnerschaft ist ein neuer Weg zur Einbeziehung der ehemals Seite 4 Die Partnerschaft für Frieden kann Kooperation zur Gewohnheit machen, die der Lebensnerv der NATO und ihrer offiziellen Sicherheitsgarantien ist. Wir sehen dem baldigen Beginn einer solchen Kooperation mit Polen, der Tschechischen Republik und anderen ehemals kommunistischen Staaten entgegen, während wir die Grundlage für ein neues und größeres Europa schaffen. Präsident Clintons zweites Ziel besteht darin, unsere Unterstützung für die Völker und politisch Verantwortlichen der ehemals kommunistischen Staaten unter Beweis zu stellen, Demokratie aufzubauen und den Grundstein für eine bürgerliche Gesellschaft zu legen: Politische Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und eine freie Presse. In Prag wird der Präsident mit den Staats- und Regierungschefs der Tschechischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei zusammenkommen - den Visegrad-Nationen - die bei der Reformwelle in Europa eine solch führende Rolle AMERIKA DIENST 2 �spielen. In Minsk wird der Präsident unsere Unterstützung für den Vorsitzenden des Obersten Sowjets von Weißrußland, Schuschkewitsch, und andere Politiker des demokratischen Reformprozesses in Belarus zum Ausdruck bringen. Und in Moskau wird er mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformern zusammentreffen, die ihre Nation zu einer demokratischen, marktorientierten und friedlichen Zukunft führen. Die starke Unterstützung für reaktionäre Kandidaten bei den jüngsten russischen Wahlen hat uns allen Anlaß zur Sorge bereitet. Wir wären schlecht beraten, wenn wir diese Ergebnisse ignorieren würden, und es ist unsere Pflicht, die Stimmen des Rassismus und intoleranten Nationalismus zu verdammen, wann immer sie vernommen werden. Täuschen Sie sich jedoch nicht - bei diesen russischen Wahlen gab es auch eine andere Botschaft der Hoffnung. Eine Wahl, die noch Monate, bevor sie infreierund fairer Weise abgehalten wurde, unwahrscheinlich erschien. Und als das russische Volk wählte, ratifizierte es eine demokratische Verfassung und stimmte für die erste postsowjetische russische Legislative. All dies kann den russischen Reformern zu Fortschritten verhelfen. Wir dürfen das Vertrauen in den Reformprozeß nicht verlieren, nur weil er langsam vorankommt oder Rückschläge erleidet. Die Veränderung einer ganzen Gesellschaft ist das Werk von Generationen. Auf dem Weg dorthin werden das russische Volk und die anderen neuen Staaten zweifelsohne einige schlechte Entscheidungen treffen, ebensowiewirdies gelegentlich in unserer eigenen Geschichte getan haben. Demokratie macht uns schließlich nicht alle zu Engeln, sondern bietet uns nur einen Weg, kollektiv von unseren sehr menschlichen Fehlern zu lernen. Solange diese Nationen Freiheit mit Schutzmaßnahmen für ethnische und religiöse Minderheiten sowie politischen Dissens unterstützen, hegen wir Vertrauen, daß Reformen an die Stelle von Reaktion treten. Präsident Clintons drittes Ziel besteht in der Reduzierung der durch Massenvernichtungswaffen entstehenden Gefahren. Als sich die Sowjetunion auflöste, befanden sich vier Staaten im Besitz ihrer Nuklearwaffen - Rußland, die Ukraine, Kasachstan und Belarus. Ein Schlüssel zu unserer Sicherheit ist die Gewährleistung, daß es nur einen einzigen atomaren Nachfolgestaat der Sowjetunion gibt. Unter der Führung von Präsident Nasarbajew stimmt Kasachstan zu, seine Nuklearwaffen aufzugeben. Ich war erfreut, im vergangenen Monat an dem Tag in Alma-Ata zu sein, an dem das Parlament diese Entscheidung ratifizierte. Wir arbeiten gemeinsam mit der Ukraine an der Sicherstellung eines ähnlichen Abkommens. Ein Grund für die Reise des Präsidenten nach Minsk ist, dem Volk und den politisch Verantwortlichen von Belarus zur Ratifizierung des START-Vertrags und zur Zustimmung zu einem atomwaffenfreien Staat zu gratulieren. AMERIKA DIENST 2 Darüber hinaus erwarten wir in Brüssel die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Bewältigung der Bedrohung durch nukleare, biologische und chemische Waffen. Das letzte Ziel des Präsidenten ist die Unterstützung der dramatischen Fortschritte zu marktwirtschaftlichen Reformen in allen ehemals kommunistischen Staaten sowie ein größeres, wirtschaftlich besser florierendes Europa. Wie wir alle wissen, erlebt ein Großteil Europas eine tiefe Rezession, und wenn diese Nationen wieder wachsen können, werden wir von mehr Exporten und mehr Arbeitsplätzen in unserem eigenen Land profitieren. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung, daß das Wirtschaftswachstum alle früher kommunistischen Staaten erreicht, die den schwierigen Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Einige der größten Helden dieser Flucht vor dem Kommunismus sind die Menschen, deren Namen wir niemals wissen werden - der Bauer in der Nähe von Sofia, der jetzt mit größerem Stolz arbeitet, weil er wieder das Land seines Großvaters besitzt. Der Unternehmer in Riga, der von seinem Appartement aus ein neues Unternehmen betreibt. Der Fabrikarbeiter in St. Petersburg, der sich an die neuen Gewohnheiten und Unsicherheiten des Kapitalismus anzupassen versucht. Der Erfolg der Freiheit wird in hohem Maße von der Arbeit dieser Menschen abhängen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherstellen, daß ihre Mühen belohnt werden. In Brüssel wird der Präsident die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs auffordern, gemeinsam mit unserem Land Schritte zu unternehmen, um alle unsere Märkte offener für die Waren aus den neuen Demokratien Europas zu machen. In Prag, Moskau und Minsk wird er mit den Politikern dieser neuen Marktwirtschaften zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß unsere Wirtschaftshilfe sowie Handels- und Investitionstätigkeit auf die möglichst große Unterstützung dieser Nationen ausgerichtet sind, während sie den äußerst schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. Heute vollbringen die Menschen der ehemals kommunistischen Nationen täglich Wunder. Mit wenig Ressourcen und Erfahrung verwandeln sie wirtschaftlichen Ruin in funktionierende Märkte. Sie ersetzen das graue Orwellsche Leben durch die vielversprechenden und vielfältigen Kulturen, deren sich ihre Völker einst erfreuten. Sie beleben die religiösen Traditionen wieder, die der Kommunismus nicht ausmerzen konnte. Und sie pflanzen kräftige Schößlinge der Demokratie auf einem Boden, der einst durch Diktatur brachlag und durch die verheerenden Feuer des Krieges verwüstet war. Die harte Arbeit der politischen und wirtschaftlichen Umgestaltung obliegt den Menschen in der Region, und sie machen heroische Fortschritte - für unser Seite 5 �eigenes Land sind die Risiken jedoch enorm hoch. Wir müssen uns auch hinter die Sache der Reformen stellen. Es liegt im Eigeninteresse Amerikas, daß diese Reformen Erfolg und Bestand haben. Wenn dies der Fall ist, werden wir alle mehr Sicherheit haben. Wir können einen weiteren, alle einbeziehenden europäischen Krieg verhindern. Wir können weitere Fortschritte beim Abbau der alles vernichtenden Waffen machen. Wir können unsere Sicherheit weiterhin mit sehr viel niedrigeren Verteidigungsbudgets aufrechterhalten. Wir können neue Märkte für unsere Exporte und neue Arbeitsplätze für unsere Menschen schaffen, während diese neuen Volkswirtschaften zu wachsen und prosperieren beginnen. Aus diesem Grund dürfen wir nicht als Zuschauer agieren. Wir müssen unsere Arbeit zum Aufbau eines größeren und freieren Europa fortsetzen. Ich denke zurück an den polnischen Aufstand von 1863, bei dem die polnischen Kämpfer sich von dem Motto leiten ließen: "Für Eure Freiheit und unsere". In ihrem tiefsten Inneren waren sie überzeugt, daß ihre eigene Befreiung andere befreien würde, weil sie für das umfassendere Prinzip der Freiheit kämpften. Heute dauert der Kampf für Freiheit in Europa mit neuen Hoffnungen und hohen Risiken an. Wenn der Präsident die Reise in diese Länder antritt, wissen er und alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben, daß der Kampf um die Heilung der Wunden und Sicherstellung des demokratischen Erfolgs nicht ihr Kampf allein ist. Es muß auch unser Kampf sein. Es ist der Kampf eines Lebens - unseres Lebens. Es ist die Geschichte eines Jahrhunderts - unseres Jahrhunderts. Präsident Clinton und ich haben uns verpflichtet, dies zur Aufgabe unserer Nation zu machen. * * * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 2 �NATO 12. Januar 1994 PARTNERSCHAFT FÜR FRIEDEN SETZT VISION DER NATO UM Ansprache von Präsident Clinton beim NATO-Gipfel BRÜSSEL - (AD) - Die vorgeschlagene Partnerschaft für Frieden, die eine militärische Zusammenarbeit zwischen den ehemals kommunistischen Staaten Osteuropas und der NATO vorsieht und schließlich zur Aufnahme dieser Länder in das Bündnis führen soll, "ändert nicht die ursprüngliche Vision der NATO, sondern setzt sie um", erklärte Präsident Clinton. "Wir sollten jetzt zu den Menschen im Osten Europas sagen: 'Wir teilen Euer Schicksal und engagieren uns für Euren Erfolg'", forderte der Präsident die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Brüssel am 10. Januar 1994 auf. "Die Gemeinschaft demokratischer Staaten ist gewachsen, und jetzt ist es an der Zeit, diese neuen Nachbarn willkommen zu heißen." Der Präsident begrüßte die erneute Warnung des Bündnisses vor der Einkesselung Sarajevos und der Schutzzonen in Bosnien-Herzegowina und fügte hinzu, diese Warnung sei keine bloße Rhetorik. Wenn sich die Situation nicht verbessere, müsse das Bündnis zum Handeln bereit sein. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank, Herr Generalsekretär, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist mir eine große Ehre, mein Land heute morgen bei diesem NATO-Gipfel vertreten zu dürfen, wie das bereits acht meiner Vorgänger getan haben. Wir alle sind aus dem gleichen zwingenden Grund hierhergekommen: Die Sicherheit des nordatlantischen Raumes ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von lebenswichtiger Bedeutung. Die Gründerväter der NATO schufen das größte Militärbündnis der Geschichte. Das war ein kühnes Unterfangen. Wir alle wissen wohl, daß wir diese Woche zusammentreffen, weil die Geschichte uns auffordert, nach dem Ende des Kalten Krieges gleichermaßen mutig zu handeln. Wir fürchten nicht länger den Angriff eines gemeinsamen Gegners. Aber obgleich unser gemeinsamer Feind nicht mehr existiert, sind wir uns bewußt, daß die uns alle konfrontierenden Gefahren nicht verschwunden sind. Im Zeitalter nach dem Kalten Krieg müssen wir uns mit dem destabilisierenden historischen Umbruch auseinandersetzen, den das Ende des Kalten Krieges bewirkt hat. AMERIKA DIENST 2 Die heutige Bedrohung liegt nicht in vorrückenden Armeen, sondern in schleichender Instabilität. Die beste Strategie zur Bekämpfung dieser Gefahr besteht in der Integration der ehemals kommunistischen Staaten in das Gefüge unserer liberalen Demokratie, wirtschaftlichen Prosperität und militärischen Zusammenarbeit. Denn die Sicherheit dieser Generation wird davon beeinflußt, ob die in diesen Nationen durchgeführten Reformen angesichts der bedeutenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten, ethnischen Spannungen und des intoleranten Nationalismus erfolgreich sind. Die Zahl der reaktionären Stimmen bei den jüngsten Wahlen in Rußland erinnert uns erneut an die Stärke der Demokratiegegner. Das fortgesetzte Gemetzel in Bosnien zeigt, welcher Preis zu zahlen ist, wenn sich diese Opponenten durchsetzen. Wenn wir nicht unsere neue Herausforderung meistern, werden wir mit Sicherheit irgendwann wieder mit unseren alten Herausforderungen konfrontiert. Wenn die Demokratie im Osten scheitert, werden von dort kommende Gewalt und Zerrüttung uns und anderen Demokratien erneut schaden. Seite 1 �Deshalb wird die von unserer Generation gespielte Rolle als treuhänderischer Verwalter dieses großartigen Bündnisses meines Erachtens vor allem danach beurteilt werden, ob uns die Integration der östlichen Staaten in das westliche Sicherheits- und Wertesystem gelingt. Wir haben die einzigartige, die echte Chance, die europäische Sicherheit auf der Grundlage historisch neuer Prinzipien umzugestalten - dem Streben nach wirtschaftlicher und politischer Freiheit. Und ich würde behaupten, daß wir jetzt harte Arbeit leisten müssen, denn eine derartige Chance erhalten wir vielleicht nie wieder. Tatsächlich fragt sich die Welt heute, ob wir den Weitblick und Mut unserer Vorgänger besitzen, im Einklang mit unseren langfristigen Interessen zu handeln. Ich bin zuversichtlich, daß der Stahl in diesem Bündnis nicht gerostet ist. Unsere Nationen haben dies bei ihren gemeinsamen Bestrebungen im Golfkrieg unter Beweis gestellt. Im vergangenen Jahr bewiesen wir das erneut, als wir in Zusammenarbeit nach siebenjährigen Anstrengungen durch Kompromiß- und Harmoniedenken ein neues GATT-Abkommen erzielten. Und jetzt müssen wir erneut so handeln. Um die vor uns liegende große Chance zu ergreifen, habe ich den Vorschlag unterbreitet, eine sogenannte Partnerschaft für Frieden zu schmieden, die für alle ehemals kommunistischen Staaten des früheren Warschauer Pakts sowie andere Nichtmitglieder der NATO offen ist. Die Teilnahme an dieser Partnerschaft wird gemeinsame Planung, Ausbildung und Übungen für uns alle betreffende Missionen beinhalten. Die Teilnehmer sollen eingeladen werden, hier oder im Koordinationszentrum in Mons direkt mit der NATO zusammenzuarbeiten. die zu einer Aufnahme der östlichen Länder führende Partnerschaft für Frieden nicht die ursprüngliche Vision der NATO, sondern setzt diese um. Wir sollten jetzt zu den Menschen im Osten Europas sagen: 'Wir teilen Euer Schicksal und engagieren uns für Euren Erfolg.' Die Gemeinschaft demokratischer Staaten ist gewachsen, und jetzt ist es an der Zeit, diese neuen Nachbarn willkommen zu heißen." Präsident Mitterand hat so beredt darauf hingewiesen, daß einige dieser Neuankömmlinge der NATO gerne sofort beitreten würden, und es wurden Vorbehalte gegen dieses Konzept einer Partnerschaft für Frieden laut. In meinem Land wurde ich getagt, ob dies das Beste sei, was getan werden könne, ob dies bedeute, einen Mittelweg zwischen Untätigkeit und voller Mitgliedschaft zumindest für die Visegrad-Länder zu finden? Hierauf möchte ich persönlich mit einem entschiedenen Nein antworten - auseiner Vielzahl der von Präsident Mitterand bereits dargelegten Gründe. Warum sollten wir jetzt eine neue Trennungslinie durch Europa ziehen, die lediglich etwas weiter im Osten liegt? Warum sollten wir jetzt etwas unternehmen, das Europa seiner bestmöglichen Zukunft berauben könnte? Die bestmögliche Zukunft wäre ein demokratisches, der Sicherheit all seiner europäischen Nachbarn verpflichtetes Rußland. Die beste Zukunft wäre eine demokratische Ukraine, eine demokratische Regierung in jedem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion, die alle marktwirtschaftlicher Zusammenarbeit, der gemeinsamen Sicherheit und demokratischen Idealen verpflichtet sind. Wir sollten diese Möglichkeit nicht verhindern. Ich behaupte, daß wir bei der Partnerschaft für Frieden weder auf das eine noch auf das andere verzichten Die Partnerschaft wird das Bündnis auf die Übernah- müssen. Sie ermöglicht uns die Vorbereitung und me neuer Aufgaben vorbereiten, die uns die heutige Verwirklichung der Erweiterung des Bündnisses zu Zeit aufzwingt. Die gemeinsame Arbeitsgruppe, die dem Zeitpunkt, an dem andere Länder zur Übernahme wir einrichten, wird effektives und schnelles Handeln der aus der NATO-Mitgliedschaft resultierenden Verbei der Friedensschaffung und -Sicherung erleichtern antwortung in der Lage sind. Dabei werden wir überdie und uns bei der Lösung einiger äußerst schwieriger Zeit verfügen, Rußland und die anderen unabhängiProbleme behilflich sein, die wir heute zu bewältigen gen Staaten der früheren Sowjetunion zu erfassen, die versuchen. Wir müssen dieses Bündnis auch auf neue während dieser ganzen Debatte weltweit unbeachtet Bedrohungen vorbereiten, insbesondere den durch blieben, wodurch die Möglichkeit einer Zukunft EuroMassenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen pas offenbleibt, die einen vollkommenen Bruch mit der uns bekannten destruktiven Vergangenheit darstellt. entstehenden. Auf der Grundlage des vor zwei Jahren von der NATO ins Leben gerufenen Nordatlantischen Kooperationsrats setzt das Programm Partnerschaft für Frieden einen Prozeß in Gang, der zur Erweiterung der NATO führt. Zu Beginn hatte dieses Bündnis zwölf Mitgliedstaaten, heute sind es 16, und jeder einzelne hat es gestärkt. Der NATO-Vertrag hat in der Tat stets die Aufnahme neuer Mitglieder angestrebt, die die Ziele des Bündnissesteilen und seine Einflußsphäre demokratischer Sicherheit erweitem könnten. Folglich ändert Seite 2 Folglich harte ich diesen Vorschlag nicht für einen halbherzigen Kompromiß. Es handelt sich im wesentlichen um eine gute Idee und ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Geschichte das Richtige. Dieser Vorschlag läßt die bestmögliche Zukunft für Europa offen und gibt uns die Mittel an die Hand, uns auf eine Zukunft vorzubereiten, die vielleicht nicht die beste, aber entschieden besser als die Vergangenheit ist. Meines Erachtens sollten wir alle diesen Kurs verfolgen. AMERIKA DIENST 2 �Hierbei müssen wir uns über einige Annahmen und Auswirkungen im klaren sein. Erstens: Wenn wir auf diese Weise vorgehen, müssen wir die Bande unseres Bündnisses erneut stärken. Amerika engagiert sich für diese gemeinsamen Bestrebungen. Ich verpflichte mich zur Beibehaltung einer Truppenpräsenz von ungefähr 100.000 Soldaten in Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unserer Verbündeten. Die Menschen in Europa können bei der Aufrechterhaltung dieses Engagements auf Amerika zählen. Ich möchte auch als Reaktion auf die Äußerungen Präsident Mitterands etwas ansprechen, das uns alle beschäftigt - das Bosnien-Problem. Wenn wir über schwierige Entscheidungen sprechen, müssen wir auch bereit sein, sie zu treffen. Heute hat man mich gebeten, etwas über meine Politik gegenüber Rußland und darüber zu sagen, was wir alle meines Erachtens zur Förderung von Demokratie und Wirtschaftsreformen in diesem Land unternehmen sollten. Ich will jedoch noch zwei Punkte zu Bosnien ansprechen. Zweitens: Wir müssen uns bewußt werden, daß diese neue sicherheitspolitische Herausforderung eine Reihe von Antworten erfordert, die sich von denen der Vergangenheit unterscheiden. Aus diesem Grund ist unsere Administration über die von vorigen Administrationen unternommenen Anstrengungen hinausgegangen, den Europäern bei sicherheitspolitischen Anliegen und der Förderung ihrer Interessen Beistand zu leisten. Sie alle genießen unsere Unterstützung auch außerhalb des NATO-Rahmens. Erstens möchte ich bekräftigen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin bereit sind, der NATO bei der Umsetzung einertragfähigen, von den Konfliktparteien freiwillig erzielten Lösung der Bosnien-Frage beizustehen. Natürlich wäre hierzu die Unterstützung durch unseren Kongreß erforderlich, aber meiner Ansicht nach können wir diese erlangen, wenn eine derartige Operation eindeutig unter dem Kommando der NATO steht, die Mittel zur Durchführung der Mission den Zielen des Bündnisses entsprechen und diese Ziele im Hinblick auf Zeit und Umfang klar definiert sind. Wir haben uns für den Vertrag von Maastricht ausgesprochen. Wir befürworten das Engagement der Europäischen Union für eine gemeinsame Au ßen- und Sicherheitspolitik. Wir unterstützen Ihre Bestrebungen zur Stärkung der Westeuropäischen Union, damit diese zur Sicherheit Europas einen größeren Beitrag leisten kann. Im Einklang mit diesem Ziel haben wir den Vorschlag unterbreitet, NATO-Mittel für Operationen der Westeuropäischen Union zur Verfügung zu stellen, an denen die NATO selbst nicht beteiligt ist. Obwohl die NATO die Stütze unserer Sicherheit bleiben muß, werden diese Bestrebungen unserem Volk und unseren Parlamenten gegenüber neue Ziele der europäischen Institutionen sowie eine gerechtere Aufteilung der Verantwortung innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft unter Beweis stellen. Schließlich muß bei der Entwicklung einer Partnerschaft für Frieden jeder von uns zur Übernahme der zu ihrem Erfolg erforderlichen Lasten bereit sein. Das darf keine bloße Geste sein. Es ist nicht nur ein Forum. Diese Partnerschaft für Frieden ist auch eine militärische und sicherheitspolitische Initiative im Einklang mit den Zielen der NATO. Es gibt anscheinend die pessimistische Einschätzung, daß die Erweiterung der Zahl unserer Mitglieder eine Erweiterung unserer Verpflichtungen bedeutet, die durch Militärstrategien und entsprechende Verhaltensweisen unterstützt werden muß. Die Aufnahme neuer Mitglieder bringt nicht nur schwierige Entscheidungen mit sich, sondern erfordert auch mehr Mittel. Zur Zeit verfügen wir nicht über viele Mittel, sie müssen aber - wie der Generalsekretär mir bei dem Treffen heute morgen mitteilte bereitstehen, damit unsere Verbündeten und Freunde, die sich dieser Partnerschaft unmittelbar verpflichten, dieses Unterfangen ernst nehmen können. AMERIKA DIENST 2 Zweitens begrüße ich die erneute Bekräftigung unserer Warnung vor einer Einkesselung Sarajevos und der Schutzzonen durch das Bündnis. Wenn wir diese Warnung erneut bekräftigen, kann sie nicht als bloße Rhetorik verstanden werden. Die Angreifer Sarajevos müssen wissen, wie ernst unsere Warnung gemeint ist. Wenn wir diesen Satz in der Erklärung lassen, müssen wir auch dahinterstehen. Die hier Versammelten müssen sich folglich bewußt sein, daß das Bündnis zum Handeln bereit sein muß, wenn sich die Situation nicht verbessert. Auf dem Spiel steht nicht nur die Sicherheit der Einwohner Sarajevos und jede Möglichkeit, diesen schrecklichen Konflikt zu beenden, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Bündnisses. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Das wird in Zukunft in anderem Zusammenhang noch Auswirkungen haben. Da ich mich für diese Sprachregelung ausspreche, erwarte ich auch, daß der Nordatlantikrat gegebenenfalls Maßnahmen ergreift. Wenn einer der hier Anwesenden nicht damit übereinstimmt, sollte er nicht für diese Sprachregelung stimmen. Meines Erachtens ist es die angemessene Formulierung, aber wenn wir so etwas in die AbSchlußerklärung aufnehmen, müssen wir uns auch klar ausdrücken. Abschließend möchte ich noch ein Zitat des berühmten, inzwischen verstorbenen amerikanischen Politologen Walter Lippman anführen. Drei Tage nach der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags gab er schriftlich folgende Prophezeiung ab: "Der Vertrag wird noch zu einer Zeit in Erinnerung bleiben, in der die zu seiner Unterzeichnung führenden Bedingungen nicht länger das Hauptinteresse der Menschheit darstellen. Denn durch den Vertrag wird eine Interessengemeinschaft Seite 3 �anerkannt und verkündet, die viel älter als der Konflikt mit der Sowjetunion ist, unddie zukünftigen Ereignisse werden ihn überleben." gemeinschaft besteht jedoch weiter. Jetzt ist es an uns, eine neue Sicherheit für eine neue Zukunft des atlantischen Raums im 21. Jahrhundert zu schaffen. Dieser Gipfel wird zeigen, daß er recht hatte. Die Sowjetunion existiert nicht mehr, unsere Interessen- * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 2 �NATO 12. Januar 1994 NATO-ERWEITERUNG von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - Der folgende Artikel von Außenminister Warren Christopher erschien am 9. Januar 1994 in der Washington Post unter der Überschrift "NATO Plus". In ganz Mittel- und Osteuropa, einschließlich der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, sind Demokratie und Reformen auf dem Vormarsch, jedoch noch nicht gesichert. Sie werden von Extremisten angegriffen, die in wirtschaftlicher Unsicherheit ihren Nährboden finden und Hypernationalismus schüren. Viele dieser Staaten fürchten das Wiederaufflammen jahrhundertealter Rivalitäten und revanchistischer Ambitionen. Unkontrolliert könnten diese Spannungen die Fortschritte zu Reformen vereiteln und letztlich die Stabilität Europas bedrohen. Die Staaten im Osten der NATO - einige mit einer stolzen demokratischen Tradition, andere mit wenig oder keiner - streben engere Beziehungen zu westlichen Institutionen an, insbesondere zur NATO. Das Schmieden solcher Bande in dieser entscheidenden Übergangsperiode wird Demokratie und Reformen eine mehr als reelle Chance für Erfolg bieten. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton den Vorschlag einer Partnerschaft für Frieden unterbreitet, um das Engagement der NATO für den Osten zu vertiefen und die neuen Demokratien in den Westen einzubeziehen. Die Partnerschaft wird allen Mitgliedern des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR, der die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts und der früheren Sowjetunion umfaßt) sowie allen anderen europäischen Ländern offenstehen. Die Partnerschaft wird den Streitkräften der Nichtmitgliedstaaten der NATO die Entwicklung praktischer Arbeitsbeziehungen zu den Streitkräften der NATO bei Planung, Ausbildung und gemeinsamen Übungen gestatten. Die Partnerschaft wird eine Planungsgruppe zur Organisation der gemeinsamen Ausbildung und Übungen sowie zur Vorbereitung möglichergemeinsamer Operationen ins Leben rufen. Diese Gruppe wird direkt mit den Militärplanern der NATO zusammenarbeiten. Wir werden Fähigkeiten aufbauen, um die AMERIKA DIENST 2 Herausforderungen unserer gemeinsamen Sicherheit in Angriff zu nehmen. Aktive Partner werden im NATO-Hauptquartier vertreten sein und sich an den politischen und militärischen Gremien des Bündnisses beteiligen. Immer wenn eine unmittelbare Bedrohung der territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Partnerstaats auftritt, hat die Partnerschaft das ausdrückliche Recht zu Konsultationen und zur Aufnahme eines intensiven politischen Dialogs mit den Mitgliedern des Bündnisses. Die Verankerung eines solchen Rechts ist ein wichtiger Schritt zur Beschwichtigung der von einer Reihe mittel- und osteuropäischer Staaten empfundenen Unsicherheit und zur Verstärkung der politischen Verbindungen mit ihnen. Die Partnerschaft hat weder Einflu ß auf die Hauptaufgabe der NATO zur Verteidigung des Bündnisses, noch beeinträchtigt sie die integrierte Kommandostruktur, die Entscheidungsfindungsmechanismen oder die gegenseitige Verpf lichtu ng zu r kollektiven Verteidigung der NATO. In der Tat wird sie der NATO bei der Anpassung ihrer Fähigkeiten in entscheidenden Bereichen wie Krisenmanagement, humanitäre Hilfslieferungen und Friedenssicherung behilflich sein. Die Partnerschaft ist für die Aufgabe der NATOUmgestaltung zur Bewältigung der Herausforderungen der Ära nach dem Kalten Krieg von zentraler Bedeutung. Sie bietet den Nationen, die den NATOBeitrrtt anstreben, ein Mittel zur Vorbereitung auf die Verpflichtungen der Mitgliedschaft. Jeder Staat kann das Ausmaß der Beteiligung an der Partnerschaft selbst entscheiden. Diejenigen, die sich für ein aktives Engagement in der Partnerschaft aussprechen, werden sich Kooperation und die routinemäßigen Konsultationen zur Gewohnheit machen, die der Lebensnerv des Bündnisses sind. Wie General John Shalikashvili es formulierte, wird die Partnerschaft für Frieden "unseren Seite 1 �Militärs die gemeinsamen Verfahren, operativen Erfahrungen und die gemeinsame Ausbildung vermitteln, die für das Funktionieren eines Bündnisses wie der NATO absolut unabdingbar sind". Als logische Folge der Partnerschaft für Frieden werden die Vereinigten Staaten beim Gipfeltreffen eine eindeutige Grundsatzerklärung anstreben, daß die Tür zur Erweiterung des Bündnisses offen ist. Wir stellen uns einen evolutionären Prozeß der Erweiterung vor, aus dem weder Mittel- und Osteuropa, noch Rußland, die Ukraine oder andere Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zwangsläufig ausgeschlossen wären. Unseres Erachtens wird ein schrittweiser Ansatz zur Erweiterung die beiden Ziele verwirklichen, das Vertrauen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu vertiefen und gleichzeitig nicht den Fanatismus extremistischer Elemente, insbesondere in Rußland, zu schüren, die in einer erweiterten NATO eine militärische Bedrohung sehen. Die NATO-Mitgliedstaaten behalten das Exklusivrecht zur Entscheidung, wann und wie neue Mitglieder aufgenommen werden. Die Beteiligung an der Partnerschaft wird die erforderlichen Qualifikationen für die Mitgliedschaft vermitteln, aber die Beteiligung allein ist keine Garantie für die Mitgliedschaft. Die Entscheidung der NATO über die Mitgliedschaft wird sich auf eine realistische Beurteilung der Erfordernisse der transatlantischen Sicherheit und der Fähigkeit jedes Kandidaten - wie durch die Partnerschaft für Frieden unter Beweis gestellt - gründen, die gegenseitige Verantwortung zur Verteidigung der Mitgliedstaaten zu übernehmen. Am wichtigsten ist, daß ein mögliches neues Mitglied demonstrieren muß - wie im Nordatlantikvertrag niedergelegt - daß es die Prinzipien der Demokratie, Freiheit des einzelnen und Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, friedlichen Beilegung von Streitigkeiten und der Unverletzbarkeit nationaler Grenzen einhält-kurzum, dievonderNATO verkörperten Werte, die den Bestand des Bündnisses gesichert haben. Die Partnerschaft und der evolutionäre Ansatz zur NATO-Erweiterung sind Investitionen in das Projekt, daß es in einem zukünftigen Europa keine gemeinsamen Feinde geben muß. Wir wollen, daß Rußland seinen Platz in der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur übernimmt. Rußland muß jedoch auch seinen Teil der Verantwortung tragen, sowohl bei der Definition seiner Souveränität als auch bei seinen Beziehungen zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Rußland muß jeden Versuch zur Neukonstituierung der UdSSR vermeiden. Sein Verhalten gegenüber anderen Staaten muß im Einklang mit internationalen Normen stehen und der Versuchung widerstehen, auf die alten sowjetischen Praktiken der Einschüchterung und Dominierung zurückzugreifen. Sollte Rußland von diesem neuen Weg abweichen, können wir unseren Ansatz zur transatlantischen Sicherheit Seite 2 und den strategischen Prioritäten der NATO überarbeiten. Der Vorschlag der Administration zur Partnerschaft für Frieden und das Prinzip der strukturierten, allmählichen NATO-Erweiterung erfreuen sich beträchtlicher Unterstützung in Europa, sowohl unter den Mitgliedern des Bündnisses als auch den Regierungen Mittel- und Osteuropas. Dennoch wurde der Ansatz der Administration von manchen kritisiert. Einige fürchten, unser Vorschlag gehe zu weit und würde die Effektivität des Bündnisses potentiell schwächen. Andere fürchten, die Partnerschaft tue zu wenig und setze Mittel- und Osteuropa Ru ßlands - wie manche es sehen - imperialen Ambitionen aus. Diese Ängste sind unbegründet. Die von uns vorgeschlagene Partnerschaft wird in keiner Weise das Bündnis verdrängen. Die Stärke der NATO wurzelt in ihrer politischen und militärischen Geschlossenheit und der soliden Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur europäischen Sicherheit. Das Bündnis wird niemals Mitglieder auf Kosten der militärischen Bereitschaft oder Effektivität aufnehmen. Wie Senator Nunn kürzlich feststellte, muß die NATO die erforderlichen Ressourcen und Änderungen der Strategie sorgfältig gegeneinander abwägen, die mit einer Erweiterung einhergehen würden. Gleichzeitig sollten wir der gegenwärtigen Anzahl von NATO-Mitgliedern keine magische Bedeutung beimessen. Wem es dem Bündnis nicht gelingt, den Osten zu erfassen und letztlich einzubeziehen, könnte es sehr wohl den Samen eben der Instabilität säen, die es zu vermeiden sucht. Eine NATO, die sich nicht an die neuen, Europa konfrontierenden sicherheitspolitischen Herausforderungen anpaßt, riskiert, durch die zentrifugalen Kräfte der Apathie und Sparsamkeit auseinandergerissen zu werden, wenn haushaltsbewußte Regierungen im Westen einer zunehmend skeptischen Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Falls die Beibehaltung der NATO in ihrem jetzigen Zustand längerfristig eine Gefahr darstellt, besteht die unmittelbare Gefahr in ihrer zu raschen Veränderung. Eine plötzliche Erweiterung der NATO ostwärts könnte ein neoimperialistisches Rußland heraufbeschwören. Sie würde eine erneute Teilung Europas durch das Ziehen neuer Linien riskieren und unabsichtlich die Konfrontationslinie etwas weiter im Osten kopieren, die wir seit Jahrzehnten zu überwinden trachteten. Darüber hinaus könnte die vorzeitige Erweiterung zur Einbeziehung von Staaten führen, die - politisch oder militärisch - für die Verantwortung der Mitgliedschaft nicht bereit sind. Bei der Anpassung der NATO zur Konfrontation mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in der Zeit nach dem Kalten Krieg wollen wir das Bündnis als Anker der transatlantischen Sicherheit aufrechterhalten. Die NATO allein wird jedoch nicht AMERIKA DIENST 2 �ausreichen, um den Reformen im Osten zum Erfolg zu verhelfen. Die transatlantische Sicherheit hängt nicht nur von politischer und militärischer Kooperation ab, sondern auch von der Fortsetzung des steinigen Weges der Wirtschaftsreformen. Die europäischen Nationen, die den schwierigen Übergang zu freier Marktwirtschaft und Demokratie vollziehen, müssen ihren Völkern greifbare Vorteile bieten können. Den westlichen Nationen und Institutionen obliegt die Verantwortung zur Unterstützung dieser Bestrebungen, insbesondere durch erweiterten Zugang zu westlichen Märkten. Durch weiterreichende Handelsmuster werden wir die Reformen beschleunigen und Wohlstand mehren. Morgen, wenn wir in Brüssel die Kooperation der NATO mit dem Osten erweitern, werden wir das Fundament der Sicherheit legen, auf dem ein demokratisches und wohlhabendes Europa ruhen kann. * * * * AMERIKA DIENST 2 * Seite 3 �MENSCHENVERSUCHE 12. Januar 1994 CLINTON FÜR AUFDECKUNG VON STRAHLENEXPERIMENTEN Wiedergutmachungsfrage soll noch geklärt werden WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration hat ein umfassendes Programm ins Leben gerufen, um die US-Bürger auszumachen, die zwischen 1945 und 1971 Opfer staatlich geförderter nuklearer Menschenversuche wurden. Energieministerin Hazel O'Leary ist - mit uneingeschränkter Unterstützung des Präsidenten - entschlossen, "die Tür zu den Geheimnissen der Vergangenheit zu öffnen" und hat einen Biomedizinethiker von der Johns Hopkins University mit der Leitung der von ihrem Ministerium durchzuführenden Untersuchung beauftragt. Letzten Monat wies O'Leary ihre Mitarbeiter an, die Aufzeichnungen über von der früheren Atomenergiekommission durchgeführte biomedizinische Experimente zu orten, Testpersonen zu identifizieren, Dokumente zu entklassifizieren und einen gebührenfreien Telefonanschluß für die Opfer der Versuche oder Hinterbliebenen einzurichten. Ungefähr 700 Menschen waren von den Versuchen der Atomenergiekommission betroffen, 18 wurde stark radioaktiv angereichertes Plutonium eingespritzt, einigen offensichtlich ohne ihr Wissen. Als erster Schritt in diesem komplexen Prozeß wird eine neugegründete interministerielle Arbeitsgruppe am 3. Januar mit Energieministerin O'Leary, Gesundheitsministerin Donna Shalala, Verteidigungsminister Les Aspin, Justizministerin Janet Reno, Veteranenminister Jesse Brown, dem Direktor des Haushaltsbüros Leon Panetta sowie NASA-Direktor Dan Goldin zusammentreffen. Die Teilnahme der NASA impliziert nicht, daß die von ihr durchgeführte radiologische Forschung mißbräuchlich oder ethisch fragwürdig gewesen war. Im Pentagon ordnete Verteidigungsminister Aspin die Prüfung aller Akten bis zurück in die vierziger Jahre an. Sprecherin Kathleen deLaski teilte mit, die Beamten AMERIKA DIENST 2 nähmen Kontakt zu Forschern auf, untersuchten relevante medizinische Literatur und nähmen die Zehntausenden von Telefonanrufen des eigens eingerichteten Anschlusses entgegen, um Hinweise auf mögliche Testpersonen zu erhalten. Sie fügte jedoch auch hinzu, das Aufspüren dieser Akten sei schwierig, da viele offenbar nicht mehr existierten. Das Veteranenministerium arbeitet eng mit dem Energie- und dem Verteidigungsministerium zusammen. "Wir werden bei unserer Untersuchung dieser Tests nichts unversucht lassen", erklärte Minister Brown. Sollten die Veteranen Opfer unzulässiger Experimente geworden sein, würden die Amerikaner darüber informiert, die Veteranen benachrichtigt und "angemessene Maßnahmen" ergriffen. Der erste Bericht über nukleare Menschenversuche wurde 1986 vom Kongreßabgeordneten Ed Markey aus Massachusetts erstellt. Er bezeichnete darin die von ihm beschriebenen Experimente als "ein dunkles Kapitel in der Geschichte der nuklearmedizinischen Forschung". Bei der Vorbereitung der Studie, die damals in den Medien keinen großen Widerhall fand, erfuhr Markey, daß dem Frückstück von mehr als einem Dutzend geistig behinderter Jungen im Jahr 1946 radioaktiv angereichertes Eisen und Kalzium beigemischt worden war. Durch das Experiment sollte festgestellt werden, wie schnell diese Stoffe vom Körper verarbeitet werden. Bei einer anderen, in Massachusetts durchgeführten und von der Atomenergiekommission und dem Büro für Marineforschung geförderten Versuchsreihe wurde 23 Schwangeren in den fünfziger Jahren radioaktives Eisen eingespritzt. Steven Aftergood vom amerikanischen Wissenschaftsverband erklärte, die Experimente seien nicht von Seite 1 �Sadisten durchgeführt worden, sondern von Wissenschaftlern staatlicher Labors und medizinischer Forschungseinrichtungen in der Überzeugung, daß sie auf der Höhe des Kalten Krieges den nationalen Sicherheitsinteressen dienten. Experimente an Amerikanern) sowie seine Rückfragen zu den Experimenten ignoriert. Der Sprecher des Weißen Hauses, Mark Gearan, erklärte, die schriftliche Antwort, die Markey von Regierungsvertretern der Reagan- und Bush-AdminiEin mit den Experimenten vertrauter Nuklearphysiker strationen erhalten habe, "erschien uns unzureichend", erklärte, nur geringfügige Dosen Radioaktivität seien weil nicht weiter nachgeforscht worden war und sie verwendet worden. Generell scheinen viele Experi- "einige der in dem Bericht des Kongresses enthaltenen mente gemäß der damaligen medizinischen und ethi- äußerst beunruhigenden Fragen nicht beantwortet schen Normen durchgeführt worden zu sein - die sich haben". Die Regierungsvertreter der Clinton-Adminijedoch von den heutigen unterscheiden. Beispielswei- stration beabsichtigen ihm zufolge, "alles in ihrer Macht se wurden die Gefahren der Radioaktivität während Stehende zu tun, um den vorliegenden Fragen auf den der vierziger und fünfziger Jahre weniger berücksich- Grund zu gehen". Er warnte jedoch, daß es sich um ein "Labyrinth von Informationen handelt", deren Prüfung tigt. Monate dauern könnte. Die Frage der Information über die Experimente und die Zustimmung dazu muß jedoch geklärt werden. Die Frage einer möglichen finanziellen Entschädigung Dem Energieministerium liegen Hinweise vor, daß der Opfer sei noch anhängig. O'Leary spreche sich einige der Betroffenen nicht über die Versuche in "offen dafür aus, daß das Unrecht behoben wird". Sie Kenntnis gesetzt wurden, einige nicht die erforderliche stellte fest, der Kongreß und die Öffentlichkeit sollten schriftliche Zustimmung gegeben und andere zuge- entscheiden, "was eine geeignete Wiedergutmachung" stimmt hatten, jedoch nicht über die potentiellen Ge- für die Opfer und ihre Hinterbliebenen wäre. sundheitsrisiken informiert worden waren. Gearan zufolge ist es "verfrüht zu sagen, welche Die Experimente wurden auch mit "beunruhigender Maßnahmen" die Administration ergreifen wird oder Häufigkeit" - so die Formulierung des Energieministe- "welche Ergebnisse erzielt werden". riums - an älteren Menschen, Kindern, Gefangenen, Klinikpatienten und geistig Behinderten durchgeführt. Obwohl das Energieministerium heute ForschungsexAndere Experimente scheinen ohne therapeutischen perimente am Menschen durchführt, verfährt es nach medizinischen Zweck oder ohne die entsprechenden strengen Bundesrichtlinien. Die Experimente aus der Zeit des Kalten Krieges wurden nicht wiederholt, und medizinischen Studien stattgefunden zu haben. die Bestimmungen des Energieministeriums verhinMarkey zufolge haben zwei Administrationen die dern ihre erneute Durchführung ohne Information und Auswirkungen seines Berichts American Nuclear Zustimmung. Guinea Pigs: Three Decades of Radiation Experiments on U.S. Citizens (Amerikanische nukleare Bundesvorschriften fordern jetzt institutionelle ÜberVersuchskaninchen: Drei Jahrzehnte radioaktiver prüfungsgremien an allen Forschungseinrichtungen, um "den Schutz des Menschen sicherzustellen". * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �MARTIN LUTHER KING 12. Januar 1994 MARTIN LUTHER KINGS ANLIEGEN Gedenktag zu Ehren des Bürgerrechtlers WASHINGTON - (AD) - Am 15. Januar 1994 wäre Martin Luther King 65 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir den folgenden Artikel von David Pitts. "Ich habe immer noch einen Traum. Es ist ein Traum, der tief im amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird: 'Wir halten diese Grundsätze für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich erschaffen worden sind.'" (Martin Luther King im August 1963, beim Marsch auf Washington). Hätte er gelebt, wäre er am 15. Januar erst 65 Jahre alt geworden - was uns daran erinnert, daß er noch nicht einmal 40 war, als sein Streben nach rassischer Gleichberechtigung an diesem schrecklichen Tag im Memphis vor nahezu einem Vierteljahrhundert ein jähes Ende fand. Am nächsten Montag werden Amerikaner im ganzen Land erneut das Leben dieses herausragenden Mannes und die von ihm verfochtene Sache mit einem nationalen Gedenktag feiern. Es ist ein Tribut an die Universalität seiner Botschaft, daß sein Geburtstag heute nicht nur ein Feiertag in den Vereinigten Staaten, sondern auch in über 40 Ländern der Welt ist. Sie reichen von Bangladesh bis zum Senegal, und es wird besondere Feierlichkeiten wie Andachten, Vorträge, Lesungen und sogar offizielle Bälle geben. Inzwischen ist die Geschichte über Kings Reise von Montgomery (Alabama), wo er den Bus-Boykott von 1955 organisierte, bis nach Memphis (Tennessee), wo er 1968 den Kampf der schwarzen Angestellten im Gesundheitswesen für bessere Arbeitsbedingungen anführte, weithin bekannt. Nicht so leicht zu verstehen ist heute der außerordentliche Mut, den es erforderte, das in den Südstaaten so fest verankerte System der Rassentrennung und die im übrigen Land überall vorherrschende Rassendiskriminierung anzufechten. AMERIKA DIENST 2 Von Anfang an gründete sich Kings Strategie auf Gewaltverzicht und war von den Lehren Mahatma Gandhis geleitet, dessen Politik des bürgerlichen Ungehorsams zur Unabhängigkeit Indiens und der Befreiung von britischer Herrschaft beitrug. Man muß sich jedoch vor Augen haften, daß Kings heute so weithin bewunderte Politik zu seinen Lebzeiten große Kontroversen hervorrief. Sie wurde nicht nur von Verfechtern der Rassentrennung abgelehnt. Selbst innerhalb der Bürgerrechtsbewegung sah sich King der Kritik von allen Seiten des politischen Spektrums ausgesetzt. Viele Bürgerrechtler dachten, er ginge zu schnell vor und zu weit. Andere, insbesondere Radikale wie Malcolm X, Eldridge Cleaver und Stokely Carmichael (jetzt Kwame Toure), waren wütend über das langsame Tempo der Veränderungen. Einige drängten auf eine gewalttätige Revolte zur Erlangung rassischer Gleichheit. Wie gewöhnlich hielt King an seinen Ansichten und Prinzipien fest. "Die mutigen Bestrebungen unserer aufrührerischen Brüder wie Denmark Vesey und Nat Turner sollten uns eine eloquente Lehre sein", warnte er, "daß gewalttätige Rebellion von Anfang an zum Scheitern verurteilt ist." (Denmark Vesey und Nat Turner führten den Aufstand gegen die Sklaverei an). Obwohl Kings Taktik nicht so radikal war, wie manche befürworteten, war seine Vision es zweifelsohne. Sein Traum für die schwarzen Amerikaner bestand nicht nur in rechtlicher und politischer Gleichberechtigung, sondern in der uneingeschränkten Beteiligung am wirtschaftlichen Leben der Nation. "Wenn jemand keine Arbeit oder kein Einkommen hat", so King, "hat er weder ein Leben, noch Freiheit oder die Möglichkeit des Strebens nach Glück." King trug seine Botschaft nicht nur in alle Teile der Vereinigten Staaten, sondern vermittelte sie allen auf Seite 1 �der Welt. Bei zahlreichen Anlässen sagte er: "Überall stellt Ungerechtigkeit eine Bedrohung der Gerechtigkeit dar." Nach Art der größten Staatsmänner nutzte er die Stunde und Dynamik der Sache, die nicht warten konnte. Er appellierte an den angeborenen Idealismus der weißen und schwarzen Amerikaner gleichermaßen, die wußten, daß ihr Land und die Welt ein besserer Ort sein könnten. Die von ihm miterrungenen Siege waren zahlreich: Nicht nur bahnbrechende Gesetze wie das Bürgerrechtsgesetz von 1964, das Gesetz über das Wahlrecht von 1965 und das Gesetz über die gerechte Vergabe von Wohnungen von 1968, sondern auch die ereute Konzentration der politischen Tagesordnung der Nation auf die Verwirklichung der Versprechungen der amerikanischen Verfassung für jeden Bürger. Trotz solcher Fortschritte verhallte sein Ruf nach rassischer Gleichberechtigung zu seinen Lebzeiten teilweise ungehört - vielleicht wird er für die Generation seiner Kinder verwirklicht, aber nicht für ihn. Daß dieses Ziel für einen einzelnen Mann, selbst Martin Luther King, zu groß ist, überrascht nicht angesichts der rassischen Intoleranz, die einen Großteil der Geschichte der Menschheit charakterisiert, nicht zuletzt unsere Zeit. Vielleicht ist dies aber nicht so wichtig. Denn Martin Luther King hatte einen Traum, nicht nur ein Programm. Erveränderte unsere Herzen, nicht nur unser Denken. Sein Leben war beredtes Zeugnis der Idee, daß ein Mensch etwas bewirken kann. Wenn er heute zu uns sprechen könnte, würde er zweifellos jedem Bürger dieses Landes und jeden Weltbürger raten, nicht nur den weiten Weg zu Freiheit und Gerechtigkeit zu feiern, den wir zurückgelegt haben, sondern den Kampf fortzusetzen, bis die Reise vollendet ist. Um nochmals aus seiner berühmtesten Rede zu zitieren, die er an einem heißen Augusttag vordem Lincoln Memorial vor nahezu 26 Jahren gehalten hat: "Wenn dies geschieht und wenn wir den Frieden wirklich ausrufen, wenn wir ihn in jedem Dorf und jedem Flecken, in jedem Bundesstaat und jeder Stadt erschallen lassen, werden wir dem Tag schnell näherkommen, an dem alle Kinder Gottes, Schwarze und Weiße, Juden und Heiden, Protestanten und Katholiken einander die Hände reichen und das alte Spiritual anstimmen: 'Free at last. Free at last. Thank God Almighty, we are free at last.'" * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 2 �FILM 12. Januar 1994 HOLLYWOOD 1993 - DER ROMAN ALS DREHBUCHVORLAGE Jahresbilanz amerikanischer Filme WASHINGTON - (AD) - Romane dienten Hollywood als Drehbuchvorlagen für einige der eindringlichsten und bedeutendsten Filme des Jahres 1993. Gegen Jahresende packten Hollywoods kreative Drehbuchautoren und Filmregisseure auch eine Reihe heikler, deprimierender Themen an - den Holocaust, die AI DSPandemie und, wieder einmal, Vietnam - die keine leichtverdauliche Kost für die Feiertage sind. Steven Spielberg, Regisseur bisheriger Kassenschlager wie E.T. und Die Farbe Lila, führte 1993 Regie bei zwei längeren, auf Romanen basierenden Filmen. Der eine, Jurassic Park, ein sich um die Rückkehr des Zeitalters der Dinosaurier drehendes Abenteuer, hat in weniger als sechs Monaten weltweit die höchsten Bruttoeinnahmen in der Geschichte der Filmindustrie eingespielt. Der Film gründete sich auf einen Roman mit dem gleichen Titel von Michael Crichton. Der zweite, am Jahresende in die Kinos gekommene Spielberg-Film, Schindlers Liste, war ein Meisterwerk der Kunst und Geschichte, das auf das von dem Australier Thomas Keneally geschriebene Buch zurückgriff. Keneallys Roman beschreibt bewegend detailliert die authentischen Ereignisse im Leben des Nazi-Sympathisanten Oskar Schindler - Geschäftsmann, Frauenheld und schließlich pfiffiger Retter von über 1.000 gefährdeten Juden, die dem sicheren Tod im Konzentrationslager Auschwitz in Polen entkamen. Drehbuchautor Steven Zaillians Vorlage hielt sich eng an das Original. Spielberg kämpfte über zehn Jahre lang mit dem schwierigen Projekt, bevor der Film mit Liam Neeson und Ben Kingsley in den Hauptrollen einer begeisterten Öffentlichkeit gezeigt wurde. Regisseur Martin Scorsese schien in seinem Element bei der beziehungsreichen Verfilmung (zusammen mit AMERIKA DIENST 2 dem Schriftsteller Jay Cocks) von Edith Whartons Roman Zeit der Unschuld. Mit den glänzenden Darstellern Daniel Day-Lewis und Michelle Pfeiffer spiegeh der Film die glitzernde Welt der New Yorker High Society in den siebziger Jahren des 19. Jahrhunderts wider. Der Film war ein entscheidender Neuanfang für Scorsese, dessen Werk sich häufig mit der zeitgenössischen italienisch-amerikanischen Gemeinde in New York beschäftigt. Robert AHman, der Entfremdung und schwarzen Humor in Filmen wie Nashville und M-A-S-H widergab, griff für seinen Film Short Cuts auf die Romane von Raymond Carver zurück. Als Vorlage dienten neun Kurzgeschichten und ein Prosagedicht von Carver, aus denen AHman (in Zusammenarbeit mit dem Schriftsteller Frank Barhydt) eine Collage beziehungsloser Situationen schuf, die irgendwie, zufällig, auf Zelluloid verschmelzen. Sexuell, gesellschaftlich, psychologisch sieht man die rund zwölf Darsteller in dem verzweifelten Kampf, Ordnung in ihr Leben zu bringen. Amy Tran verfilmte ihr mitreißendes und häufig schmerzliches Töchter des Himmels in Zusammenarbeit mit dem Ko-Drehbuchautor Ron Bass und dem chinesisch-amerikanischen Regisseur Wayne Wang. Mit einer guten Mischung bekannter und bisher unbekannter asiatisch-amerikanischer Schauspieler beschwört sie eindringlich die Geschichte und Erfahrungen nahezu eines Jahrhunderts. So düster dieser Film häufig erschien, während sich die Ereignisse entwickelten, war er doch sehr viel mitreißender und gefühlvoller als Heaven and Earth ein anderer in Asien wurzelnder Film. In seiner Verfilmung zweier Memoiren von Le Ly Hayslip zeichnet Regisseur Oliver Stone die Geschichte Vietnams - und die Rolle Amerikas darin - über 30 Jahre hinweg auf. Er tut dies in quälender, wütender Weise, ähnlich wie in Seite 1 �seinen packenden Filmen Platoon und Geboren am 4. Juli. Einer der ungewöhnlichsten Aspekte des Filmjahres 1993 waren die zahlreichen Auftritte vieler bekannter Schauspieler. Auch Unterhaltungsliteratur für die breite Masse fand 1993 ihren Weg auf die Leinwand. Neben Crichtons Jurassic Park wurde sein Ost-West-Spionageroman Rising Sun verfilmt, in dem Sean Connery und Wesley Snipes mitspielten. Die Firma mit Tom Cruise und The Pelican Brief mit Julia Roberts und Denzel Washington - Thriller nach den Werken von John Grisham - zählten ebenfalls zu den Kassenschlagern des Jahres 1993. i Authentische Geschichten als Drehbuchvorlage waren in Hollywood im letzten Jahr zwar nicht vorherrschend, zogen jedoch auch Zuschauer an. Das von Ron Nyswaner verfaßte Philadelphia unter der Regie von Jonathan Demme stand an erster Stelle. Tom Hanks spielt darin einen Rechtsanwalt, der nach der Ankündigung, daß er AIDS-infiziert ist, von seinem Unternehmen entlassen wird und dieses daraufhin verklagt. In dem Film spielen auch Denzel Washington und Jason Robards mit. Der Kabelsender Home Box Office zeigte erstmals einen authentischen Film über AIDS - And the Band Piayed On - der auf Randy Shirts Krankheitsgeschichte (Aids. Die Geschichte eines großen Versagens, 1989) basiert. Hollywood wandte sich auf der Suche nach Vorlagen auch dem Theater zu. Neben der gelungenen, eigenwilligen Inszenierung des englischen Schauspielers und Regisseurs Kenneth Branagh von Shakespeares Viel Lärm um nichts hatten die Kinobesucher die Wahl zwischen Shadowlands (dem bewegenden Drama des englischen Autors William Nicholson über die Romanze zwischen dem Schriftsteller OS. Lewis und der Amerikanerin Joy Davidman) und Six Degrees of Separation des amerikanischen Bühnenautors John Guare, einer Mischung aus Komödie und Drama mit sozialem Unterton. Besonderen Anklang beim amerikanischen Kinopublikum fanden drei ausländische Filme, die auf sinnliche Weise ehebrecherische Beziehungen schildern - Das Piano aus Australien, Bittersüße Schokolade aus Mexiko und Lebe wohl meine Konkubine aus China. * * Seite 2 .' ~\ \ .;"*''.'. Clint Eastwood, der letztes Jahr für Erbarmungslos den Oskar als "bester Schauspieler" gewann, spielte in In The Line of Fire einen zum Schutz eines amerikanischen Präsidenten eingesetzten Geheimagenten und führte anschließend in A Perfect World Regie, in dem er und Kevin Costner die Hauptrollen hatten. Anthony Hopkins, der gemeinsam mit Debra Winger in Shadowlands zu sehen ist, spielt in The Remains of the Day überzeugend den Butler eines englischen Herrenhauses; Emma Thompson ist in der Rolle der Haushälterin zu sehen. Thompson wiederum, Mitglied der munteren Truppe in dem shakespearischen Ränkespiel von Branagh (ihrem Ehemann), stellte in In the Name of the Father eine Rechtsanwälte dar. Denzel Washington war auch in Viel Lärm um nichts zu sehen. Und Tom Hanks, der an AIDS leidende Rechtsanwalt aus Philadelphia, spielte in einer der unterhaltsamsten Komödien des Jahres, Schlaflos in Seattle, einen Witwer, der durch eine Talkshow im Radio eine neue Liebe findet. Erwähnt werden sollte auch Mrs. Doubtfire, eine Ende des Jahres in die Kinos gekommene Komödie mit Robin Williams. Dieser Knüller, in dem sich Williams als Kindermädchen verkleidet, um bei seinen Kindern sein zu können, war der siebte Spielfilm des Jahres, der mehr als 100 Millionen Dollar einbrachte. Zur Zeit bereitet Hollywood die Filmliste für 1994 vor. Die Zuschauer werden die Wahl haben zwischen der Verfilmung des Romans von Isabel Allende, Das Geisterhaus, von Tom Robbins' Even Cowgirls Get the Blues sowie in Anlehnung an Werke beliebter Romanautoren - darunter Grisham und Crichton - gedrehten Filmen. Und dieses Jahr sollen Stars wie Kevin Costner, Anthony Hopkins, Paul Newman und Meryl Streep in mehreren Filmen zu sehen sein. * * * AMERIKA DIENST 2 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.01.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton unterstreicht Engagement der Vereinigten Staaten für Europa <br /><em>Rede des Präsidenten in Brüssel</em><br /><br />Militärische Sicherheit der USA eng mit der Europas verbunden<br /><em>Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Partnerschaft für Frieden setzt Vision der NATO um<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton beim NATO-Gipfel</em><br /><br />NATO-Erweiterung<br /><em>von Außenminister Christopher</em><br /><br /><strong>3. Menschenversuche</strong><br />Clinton für Aufdeckung von Strahlenexperimenten<br /><em>Wiedergutmachungsfrage soll noch geklärt werden</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Martin Luther Kings Anliegen <br /><em>Gedenktag zu Ehren des Bürgerrechtslers</em><br /><br /><strong>5. Film</strong><br />Hollywood 1993 - der Roman als Drehbuchvorlage <br /><em>Jahresbilanz amerikanischer Filme</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fdbc9e2912a18d6aac5196ba2d16c227.pdf 661596538bd2031cd5e8d11e263ecea5 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Zum internationalen geophysikalischen Jahr</strong><br />1958 - Alpha<br /><em>Leicht gekürzte Fassung eines Artikels aus der amerikanischen Wochenzeitschrift "TIME"&nbsp;</em><br /><br />Vollautomatische Navigation bei amerikanischen Fernraketen<br /><em>Keine Kursablenkung durch Störmanöver möglich</em><br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Am Pult: Der Komponist<br /><em>Igor Strawinskijs Schallplattenaufnahmen eigener Werke als Ergänzung der Partitur&nbsp;</em><br /><em>Von Alfred Frankenstein</em><br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Der Griff nach den Sternen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4a520c9351de4b461a99a571a7610b2b.pdf 998b61b80d7509f2cce6cbc31e1e1401 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Winterolympiade 1960</strong><br />Olympische Winterspiele auf europäischen Bildschirmen<br /><br /><strong>2. Leben in den USA</strong><br />1960: Reiseziel USA<br /><em>Die Vereinigten Staaten rüsten für sechs Millionen Auslandsgäste</em><br /><em>Von Leavitt F. Morris</em><br /><br /><strong>3. Meilensteine</strong><br />Lebendige Stimme der Verfassung<br /><em>170 Jahre Oberstes Bundesgericht der Vereinigten Staaten</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>4. Philatelie</strong><br />Briefmarken illustrieren Geschichte<br /><em>Vergangenheit und Gegenwart der USA im Briefmarkenalbum</em><br /><br /><strong>5. Kulturkurznachrichten aus den USA&nbsp;</strong><br />Amerikas Beitrag zum Kölner Festival 1960 für neue Musik<br /><br />Amerikanische Premiere von Eugene O'Neills "Hughie"<br /><br />Internationaler Wettbewerb um den 25 000-Dollar-Reynolds-Preis<br /><br />Neue Spielpläne der "MET"<br /><br />Hans Egon Holthusen liest in Chicago über deutsche Literatur&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/87331f86455e8c5609f034edde444c8d.pdf 4bb8761c6218de4f15234feb8fa3a4b2 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 3 12. Februar 1975 Inhalt WIRTSCHAFT Präsident Ford legt neuen amerikanischen Haushalt vor - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft Der Wirtschaftsbericht des amerikanischen Präsidenten - Wortlaut - INFORMATION Das Wirtschaftsprogramm der amerikanischen Regierung Ausführliche Unterrichtung ausländischer Korrespondenten DOKUMENTATION Die Rolle d e r US-Armee i n d e r NATO Von Howard Callaway Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �! amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wirtschaft 300 08-85432 3/1975 PRÄSIDENT FORD LEGT NEUEN AMERIKANISCHEN HAUSHALT VOR - Auszüge aus der Haushaltsbotschaft - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 3. Februar 1975 seinen neuen Haushalt für das Finanzjahr 1976 (vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976) vorgelegt. Der Voranschlag weist bei Ausgaben von 349,4 Milliarden Dollar und Einnahmen von 297,5 Milliarden Dollar ein voraussichtliches Defizit von 51,9 Milliarden Dollar aus. Von den Gesamtausgaben sind 134,3 Milliarden Dollar für Soziales, 94 Milliarden Dollar für die nationale Verteidigung, 28 Milliarden Dollar für Gesundheitsprogramme, 34,4 Milliarden Dollar für den Schuldendienst und rund 59 Milliarden Dollar für sonstige Programme vorgesehen. Die Aufwendungen für die Verteidigung sind von 8,9 Prozent des Bruttosozialproduktes im Finanzjahr 1969 auf 5,9 Prozent im Finanzjahr 19 76 zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Aufwendungen für alle sonstigen Programme von 11,6 Prozent auf 16 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Gesamtausgaben des neuen US-Haushaltes liegen um 11 Prozent höher als die des laufenden Finanzjahres. In den folgenden Auszügen aus der Haushaltbotschaft des Präsidenten bedeuten Jahreszahlen jeweils Haushaltjahr, wobei z.B. 19 76 die Zeit vom 1. Juli 1975 bis 30. Juni 1976 bezeichnet. Die in diesem Haushalt unterbreiteten Empfehlungen bilden einen integralen Bestandteil des umfassenderen Paketes von Vorschlägen, die ich in meiner Botschaft über die Lage der Nation umrissen habe. Diese Vorschläge sehen unter anderem vor: • Finanzpolitische - 1 - �- Finanzpolitische Maßnahmen zur Steigerung der Kaufkraft und Stimulierung der wirtschaftlichen Wiederbelebung, darunter Steuersenkungen und eine wesentlich erhöhte Unterstützung für die Arbeitslosen; ein großes neues Energieprogramm, das den Energieverbrauch niedrig halten, die Entwicklung einheimischer Energiequellen beschleunigen und die Energieforschung und -entwicklung fördern soll; ein einjähriges Moratorium für neue Ausgabenprogramme der Bundesregierung, die Energieprogramme ausgenommen; und - eine temporäre Höchstgrenze von 5 Prozent bei Gehaltserhöhungen für Bundesbedienstete sowie für solche Zuwendungen an Einzelpersonen, die an die Entwicklung der Verbraucherpreise gekoppelt sind. Diese Politik erfordert entschlossenes Handeln, um das Wirtschaftswachstum und die Selbstversorgung auf dem Energiesektor wiederherzustellen. Meine Vorschläge sehen eine einmalige Steuersenkung von 16 Milliarden Dollar vor - 12 Milliarden Dollar für die einzelnen Steuerzahler und 4 Milliarden Dollar für Unternehmen -, um die wirtschaftliche Wiedererholung anzuregen. Die gesamten Bundesausgaben werden 1976 gegenüber 1975 um schätzungsweise 11 Prozent steigen. Es ist unerläßlich, daß wir die Ausgaben unter strenger Kontrolle halten, damit verhindert wird, daß sie noch weiter ansteigen und eine Steuersenkung unklug erscheinen lassen. Ich bin der Auffassung, daß eine steuerliche Entlastung - und nicht höhere Regierungsausgaben - der Schlüssel ist für eine Wende der wirtschaftlichen Entwicklung in Richtung auf erneutes Wachstum ... Mein Energieprogramm fordert höhere Abgaben auf Importöl und eine Verbrauchssteuer auf im Inland gewonnenes Erdöl und Erdgas. Diese Vorschläge sehen ferner eine Herausnahme der ölpreise aus den Kontrollen bei gleich- �gleichzeitiger Besteuerung von Spekulationsgewinnen und Aufhebung der Preisbestimmungen für neu gewonnenes Erdgas vor. Diese Maßnahmen werden vor einem zu hohen Energieverbrauch abschrecken und unsere Abhängigkeit vom Importöl verringern. Die 30 Milliarden Dollar an Einnahmen, die diese Maßnahmen er- bringen werden, sollen an die amerikanische Bevölkerung weitergegeben werden ... Alle diese ausgleichenden Maßnahmen werden zusätzlich zu der von mir vorgeschlagenen steuerlichen Entlastung in Höhe von 16 Milliarden Dollar erfolgen. Meine Haushaltsempfehlungen für 1976 sehen Ausgaben von insgesamt 349,4 Milliarden Dollar vor - eine Zunahme gegenüber 1975 um 35,9 Milliarden Dollar und gehen von Einnahmen in Höhe von 297,5 Milliarden Dollar aus - eine Zunahme gegenüber 1975 um 18,8 Milliarden Dollar. Das Kontrollgesetz des Kongresses für Haushalt und Einnahmen von 1974 (Congressional Budget and Impoundment Control Act of 1974) bringt für das Haushaitsrecht wichtige Reformen. Im Rahmen dieser Reformen wird - beginnend 1977 - das Haushaltjähr für den Bundeshaushalt von der gegenwärtigen Basis Juli bis Juni auf die Basis Oktober bis September umgestellt. Dies bedingt - zwischen dem Ende des HaushaltJahres 1975/76 und dem Beginn des Haushaltjahres 1976/77 - ein gesondertes Übergangsvierteljahr, das von 1. Juli bis 30. September 1976 dauert. Die Vorschläge für dieses Übergangsvierteljahr sind in diesem Haushalt enthalten. Im allgemeinen gehen sie davon aus, daß die Programme des Haushaltjahres 1975/76 in ihrem Umfang in diesen zusätzlichen drei Monaten unverändert fortgeführt werden. Der Haushalt und die Wirtschaft Wenn der Kongreß, was die von mir in meiner Botschaft über die Lage der Nation verkündete neue Politik anbetrifft, entschlossen handelt und wenn wir in einem vernünftigen Maß Geduld und Zurückhaltung üben, dann können wir bei der Lösung der vielen wirtschaftlichen Probleme, denen sich unser Land gegenwärtig gegenübersieht, weit vorankommen. Es �Es muß klar verstanden werden, daß diese Probleme ernster Natur und daß starke Kuren voll gerechtfertigt sind. wärtig in einer Rezession. Die Wirtschaft befindet sich gegen- Die Arbeitslosigkeit ist viel zu hoch und die Produktivität ist zurückgegangen. Gleichzeitig trägt die Inflation - seit fast einem Jahrzehnt ein ernstes und ständig wachsendes Problem - weiter zur Zerrüttung unserer Wirtschaft auf wichtigen Gebieten bei. Die diesen Problemen zu Grunde liegende Tatsache ist, daß wir bei unserer Energieerzeugung weit von einer Selbstversorgung entfernt sind und daß die Wiedergewinnung der Kapazität zu einer solchen Autarkie, selbst mit den von mir vorgeschlagenen Maßnahmen, Jahre dauern wird. Die Versorgung mit importierten Brennstoffen ist einmal unterbrochen worden und bleibt verwundbar und die Ölpreise sind um das Vierfache erhöht worden. Bei der steigenden Arbeitslosigkeit und den anhaltenden Preiserhöhungen, unter denen wir jetzt zu leiden haben, handelt es sich um Probleme, die wir mit der übrigen Welt teilen. Die Ursachen dieser Probleme sind komplex. Der starke Preisanstieg bei Importöl zum Beispiel hat direkt zu Preiserhöhungen geführt, aber gleichzeitig auch - durch Senkung des Realeinkommens der amerikanischen Verbraucher und Transferierung dieses Einkommens in die erdölexportierenden Länder - wie eine Steuererhöhung gewirkt. Niedrigere Realeinkommen haben zusammen mit dem Widerstand der Verbraucher gegen die steigenden Preise zu einem Rückgang der Güternachfrage auf dem amerikanischen Markt geführt. Solche Faktoren, die zu dem unvermeidlichen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit nach der Hochkonjunktur der Jahre 1972/73 noch hinzukamen, bilden die Ursache der Rezession, in der wir uns gegenwärtig befinden. Der Rückgang der Verbrauchernachfrage und der Investitionen wiederum beginnt einen dämpfenden Einfluß auf Preis- und Lohnerhöhungen auszuüben. zeichnet sich ein Nachlassen des inflationären Druck dürfte andauern. Somit bereits ab und dies Die einmalige Erhöhung der Brennstoffkosten, die zur Ein- dämmung des zu hohen Energieverbrauchs notwendig ist, wird keine Umkehr dieses grundlegenden Trends bewirken. Förderung �Förderung der wirtschaftlichen Wiedererhoiung: ... Die für 1975 und 1976 veranschlagtet Haushaltsdefizite sind, abgesehen von den Auswirkungen der vorgeschlagenen Steuersenkung, weitgehend die Felge von Aspekten des Haushalts und des Steuersystems, die automatisch auf Veränderungen reagieren. in der Wirtschaft Bei einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit gehen die Steuerein- nahmen des Bundes stärker zurück als die Einkommen und Gewinne, und die Zahlungen von Arbeitslosenunterstützung steigen rasch an. Diese Faktoren führen zu einer Dämpfung des Wirtschaftsrückganges und tragen zur Erhaltung von Personaleinkommen und Gesellschaftsgewinnen bei. Diese stabilisierenden Einflüsse sind beträchtlich. Wenn die Wirtschaft 19 76 eine so gute Beschäftigungslage wie 1974 aufzuweisen hätte, dann würden wir 40 Milliarden Dollar mehr an Steuern einnehmen, vorausgesetzt, daß sich die Steuersätze nicht geändert hätten. Die Unterstützungszahlungen an die Ar- beitslosen werden - einschließlich der von mir vorgeschlagenen und vom Kongreß im Dezember letzten Jahres verabschiedeten Maßnahmen - 1976 um i2,7 Milliarden Dollar höher liegen als 1974 und 14,7 Millionen Empfängern und deren Familien (ine Einkommensunterstützung geben. 1975 waren die Steuereinnahmen um 30 Mil- liarden Dollar und die Arbeitslosenunterstützung um 9 Milliarden Dollar höher als 1974 gewesen. Diese Faktoren alleine machen schon einen höheren Betrag aus als die für 1975 und 1976 zu erwartenden Haushaltsdefizite, Die Regierung muß entschlossen handein, um zur Wiederherstellung einer gesunden Wirtschaft beizutragen, und sie muß aus Mitgefühl handeln, um den am härtesten von der Arbeitslosigkeit betroffenen zu helfen . . Haushaltstrends und P loritäten Der Bundeshaushalt spiegelt unsere nationalen Prioritäten wieder und trägt gleichzeitig dazu bei, daß unser Land ihrer Verwirklichung näher kommt. Die letzten Jahre haben einen beachtlichen Wandel in der Zusammensetzung des Bundes haushalts gebracht: Der auf die Verteidigung entfallende Teil des Haushalts ist seit 1964 beträchtlich zurückgegangen, während gleichzeitig der nicht auf - 5 - �' auf die Verteidigung entfallende Teil entsprechend zugenommen hat. Diese Veränderung hat sich seit 1969 besonders rasch vollzogen, was zum Teil auf die Beendigung des amerikanischen Kampfengagements in Vietnam zurückzuführen ist. Die Verteidigungsausgaben in Dollar blieben von 1969 bis 19 74 praktisch gleich, wobei beträchtliche Kostensteigerungen aufgefangen wurden - darunter auch die erforderlichen Gehaltserhöhungen, um den in unseren Streitkräften dienenden Männern und Frauen eine gerechte Besoldung zu bieten und den Übergang zu einem Freiwilligenheer vollziehen zu können. Die Verteidigungsaus- gaben sind - real gesehen - erheblichen Kürzungen unterzogen worder - Kürzungen von rund 40 Prozent bei Personal und Material. Die Folge war, daß die Verteidigungsausgaben einen immer geringeren Teil unseres Bruttosozialproduktes ausmachten - sie gingen von 8,9 Prozent 1969 auf 5,9 Prozent des Bruttosozialprodukts 1976 zurück. Gleichzeitig haben die Ausgaben der Bundesregierung für nicht mit der Verteidigung zusammenhängende Programme sowohl in laufenden „ wie in konstanten Dollar beträchtlich zugenommen, und zwar von 11,6 Prozent des Bruttosozialproduktes 1969 auf schätzungsweise 16 Prozent in diesem halt. Haus- Im Verlaufe dieses Prozesses hat sich auch die Form der Ausgaben der Bundesregierung entscheidend geändert - statt Unterstützung direkter Bundesprogramme mehr direkte Zuwendungen an Einzelpersonen sowie nicht-rückzahlbare Zuwendungen an die Einzelstaaten und die Kommunalbehörden... Es ist nicht mehr realistisch, die steigenden Kosten von Verteidigungsprogrammen durch eine weitere Kürzung militärischer Progjamme und militärischer Stärke auszugleichen. Daher schlägt dieser Haushalt eine Erhöhung der Vertei- digungsausgaben in laufenden Dollar vor, sodaß diese Verteidigungsbereitschaft sowie die zahlenmäßige Stärke an Reservisten trotz der steigenden Kosten aufrechterhalten werden kann. an Diese Vorschläge stellen ein vernünftiges Minimum Verteidigungsausgaben dar, um die Streitkräfte zu unterhalten, die zusammen mit denen unserer Verbündeten zur Erhaltung des militärischen Gleichgewichts ausreichen werden. Die Erhaltung dieses Gleichgewichts ist für unsere nationale Sicherheit und die Wahrung des Friedens unbedingt erforderlich. 1969 �1969 lagen die Verteidigungsausgaben um fast 20 Prozent über den Gesamtausgaben für die Unterstützung von Einzelpersonen im Rahmen von Sozialprogrammen und für die Hilfe an Einzelstaaten und Kommunen. Trotz der Erhöhung der Verteidigungsausgaben in laufenden Dollar sieht dieser Haushalt - nur sieben Jahre später - doppelt so viel Geld für Zuwendungen an Einzelpersonen sowie an Einzelstaaten und Kommunen vor als für die Verteidigung... Energie Der von den ölexportierenden Ländern diktierte Anstieg der Ölpreise auf das Vierfache war ein Hauptgrund für das starke Anwachsen der Inflation in den letzten eineinhalb Jahren. Er gefährdet den gesunden Welthandel und führt zu beträchtlichen finanziellen und wirtschaftlichen Störungen überall in der Welt. Unter anderem beeinträchtigt der hieraus resultierende starke Preisanstieg für Düngemittel die Bemühungen um eine Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung der Welt und erschwert dadurch das weltweite Ernährungsproblem. Btennstoffeinsparung: Ich bin weiterhin der Ansicht, daß Brennstoffein- sparung und Senkung der Welterdölpreise im langfristigen Interesse sowohl der Verbraucher- wie auch der Erzeugerländer liegen. Daher habe ich eine Reihe von einschneidenden Maßnahmen zur Brennstoffeinsparung vorgeschlagen, darunter Steuern auf Erdöl und Erdgas, deren Wirkung durch Einkommenssteuersenkung, Zuwendungen an Personen mit niedrigem Einkommen und verstärkte Unterstützung der Einzelstaaten und Kommunen ausgeglichen wird. Insgesamt wird dieses Pro- gramm die Kaufkraft von Verbrauchern und Unternehmen erhalten, gleichzeitig aber nachhaltig den Verbrauch von Erdöl bremsen. Änderungen des Gesetzes über die Reinerhaltung der Luft und andere von mir vorgeschlagenen Maßnahmen werden zu einer wesentlichen Senkung des Benzinverbrauches der Kraftfahrzeuge beitragen und eine vermehrte Verwendung einheimischer Kohle für die Kraftstromerzeugung ermöglichen, so daß damit unser Bedarf an Importöl weiter gesenkt wird. Gleichzeitig - 7- �Gleichzeitig unternimmt meine Regierung diplomatische Anstrengungen, um die Finanz- und Versorgungsprobleme der Industriestaaten zu erleichtern. Die Entwicklung von einheimischen Energiequellen: Maßnahmen zur Brenn- stoffeinsparung und vermehrte diplomatische Anstrengungen sind nur ein Teil der Lösung des Energieproblems. Nachhaltige Anstrengungen zur beschleunigten Erschließung unserer riesigen einheimischen Energiequellen - vor allem Öl, Erdgas, Kohle und Kernenergie - sind ebenfalls notwendig. Im Rahmen dieser Be- mühungen hat meine Regierung einen umfassenden Plan zur Vergabe von Schürfrechten für die auf unserem äußeren Festlandsockel vor den Küsten liegenden öl- und Erdgasvorkommen ausgearbeitet. Im Augenblick werden Studien durchge- führt, um sicherzustellen, daß Erschließung und Förderung sicher und in einer, was die Umwelt anbetrifft, akzeptablen Form durchgeführt werden. Wir streben ferner eine verantwortungsbewußte Verwendung der großen Erdölreserven unserer Marine in Kalifornien und Alaska an und ergreifen Maßnahmen zur verstärkten Nutzung unserer riesigen einheimischen Kohlevorkommen. unter Diese Maßnahmen, dar- auch durchführbare und präzise Gesetze zur Regulierung des Tagebaus sollen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Energiebedarf und Umwelterwägungen schaffen. Ich werde ein Gesetz zur Unterstützung bestimmter Versor- gungsunternehmen vorschlagen, die sich ernsten finanziellen Schwierigkeiten gegenübersehen, durch das diese Versorgungsunternehmen ermutigt werden sollen, andere Brennstoffe als Öl und Erdgas zu verwenden. Eine verstärkte einhei- mische Versorgung, - dazu gehört auch die Schaffung eines strategischen Bevorratungssystems von Erdöl, - werden zusammen mit der Brennstoffeinsparung dazu beitragen, unsere Abhängigkeit von Erdölimporten und unsere Anfälligkeit gegenüber einer Unterbrechung der Auslandsversorgung zu verringern. Darüber hinaus hat die Bundesregierung ihr Forschungs- und Entwicklungsprogramm weiter ausgebaut, um die für eine vermehrte Nutzung unserer einheimischen Energiequellen erforderlichen neuen und verbesserten Technologien zu schaffen. Die Ausgaben für Energieforschung und -entwicklung werden sich 1976 auf 1,7 Milliarden Dollar stellen und damit um 36 Prozent über denen von 1974 liegen. Meine Haushaltsempfehlungen sehen eine Fortsetzung unseres großen nuklearen Forschungs- und Entwicklungsprogramms und die weitere Bes chleunigung - 8- �Beschleunigung der nicht-nuklearen Energieforschung und -entwicklung vor - vor allem bei Kohle und Sonnenenergie. Um hierfür einen besseren organi- satorischen Rahmen zu schaffen, habe ich im Oktober vorigen Jahres ein Gesetz über die Schaffung eines Amtes für Energieforschung und -entwicklung unterzeichnet, das die verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprogramme für fossile Brennstoffe, Kernenergie sowie sonstige Energietechnologien, wie z.B. geothermale und Sonnenenergie, in einer einzigen Regierungsbehörde zusammenfaßt. Es ist ferner eine unabhängige Nuklearüberwachungskommission ge- schaffen worden, um die Kontrollverfahren im Zusammenhang mit der Lizenzierung von Kernkraftwerken, der Sicherheit und den Schutzbestimmungen bei nuklearen Materialien zu verbessern und diese Aufgaben von den Programmen zur Entwicklung von Kernenergie abzutrennen. Landwirtschaft: Neben den Brennstoffkosten bildeten die Kosten der Nah- rungsmittel das andere Hauptproblem bei dem raschen Anstieg der Inflation während der letzten beiden Jahre. Ein weltweiter Rückgang der Agrarerzeugung, z.T. auf Grund schlechter Wetterbedingungen, hat zu Verknappungen geführt, die in einigen Gebieten kritische Ausmaße annahmen und ein starkes Ansteigen der Lebensmittelpreise auf der Welt bewirkten. Auf Grund dieser Verknappungen haben wir die von der Regierung verfügten Anbaubeschränkungen, die ursprünglich Überschüsse verhindern sollten, aufgehoben und so die amerikanische Erzeugung angekurbelt. Unsere Steigerung der Agrarerzeugung wird zur Eindämmung der In- flation beitragen und mithelfen, ernste Lebensmittelverknappungen in anderen Ländern zu mildern. In dem Maße, wie wir über unseren einheimischen Bedarf hinaus produzieren können, werden wir auch unsere Agrarexporte steigern und so unsere größeren Vorräte mit den hungernden Völkern in anderen Ländern teilen können. Nationale Sicherheit und Auswärtige Beziehungen Das letzte Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist es, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten als Teil einer friedlichen und prosperierenden internationalen Völkergemeinschaft zu gewährleisten. - 9 - Unsere �Unsere Diplomatie, hinter der eine starke nationale Verteidigung steht, bemüht sich um eine Stärkung dieser internationalen Völkergemeinschaft durch die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten, durch eine Kontrolle der Rüstungen sowie durch Stärkung der Zusammenarbeit und wechselseitige Zurück- haltung. Wir wollen eine gesunde Weltwirtschaft erreichen - durch expandierenden Handel, durch gemeinsame Lösungen für die Energieprobleme und durch eine Steigerung der Agrarerzeugung der Welt, um den Bedarf der Menschheit an Nahrungsmitteln decken zu können. In der heutigen interdependenten Welt dient jedes dieser Ziele unserem eigenen nationalen Interesse genau so wie es anderen dient-.. Nationale Sicherheit: Die von mir mit dem sowjetischen Generalsekretär Breschnew in Wladiwostok erzielte Übereinstimmung bedeutet einen wichtigen Schritt auf dem langen und steilen Weg zur Kontrolle und schließlich zur Reduzierung der nuklearen Rüstungen. Zum ersten Mal haben wir eine Überein- stimmung über spezifische und gleiche Begrenzungen für strategische Nuklearwaffen erreicht. Sobald wir ein Abkommen auf der Basis dieser Übereinstimmung abgeschlossen haben, werden wir bereit sein, den nächsten Schritt zu tun weitere Reduzierungen zu erreichen, wie wirdies bereits im Falle der Abschußbasen für antiballistische Raketen (ABM) getan haben. Der von uns auf dem Wege zu einer friedlichen Reduzierung der strategischen Waffen erzielte Fortschritt war nur möglich, weil wir stark geblieben sind. Wenn wir weitere Fortschritte machen wollen, dann müssen wir handeln und unsere strategische Stärke erhalten. Meine Verteidigungsvorschläge enthalten die notwendigen Verbesserungen für die Streitkräfte und sehen die Entwicklung strategischer Alternativen vor, die notwendig sind, um in den Grenzen der Vereinbarung von Wladiwostok eine glaubwürdige strategische Abschreckung aufrechtzuerhalten. Mehr Aufmerksamkeit muß jetzt der Erhaltung eines ausreichenden Gleichgewichts bei den Mehrzweckstreitkräften geschenkt werden. Auf diesem Gebiet teilen wir die Verteidigungslasten mit unseren Verbündeten. Staaten haben Verhandlungen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten - 10 - Die Vereinigten und dem Warschauer �Warschauer Pakt über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) aufgenommen. Wenn diese Verhandlungen erfolgreich sind, könnten einige der in Europa stationierten amerikanischen Truppen ohne Beeinträchtigung der Sicherheit abgezogen werden. Im Augenblick jedoch müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die gegenwärtigen Truppenstärken aufrechterhalten, und mit der Stärkung des konventionellen Kampfpotentials fortfahren. In dem Bemühen, mit der vorhandenen Mannschaftsstärke eine Steigerung der Schlagkraft und ein größeres Kampfpotential zu erreichen, hat die Armee damit begonnen, bis zum Juli 1976 16 aktive Kampfdivisionen mit etwa der gleichen Mannschaftsstärke, wie sie im Juni 1974 für 13 Divisionen bewilligt war, bereitzustellen. Diese Kampftruppe von 16 Divisionen wird zusätzliche Ausrüstung benötigen, die in meinen Haushaltsempfehlungen vorgesehen ist. Da der Wohlstand und der Fortbestand der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten von dem Fluß des Handels und der Versorgungsgüter über die Ozeane abhängig ist, sind starke Seestreitkräfte notwendig. In den letzten Jahren ist die Zahl der Schiffe der Kriegsmarine zurückgegangen, vor allem, weil zahlreiche alte, während des zweiten Weltkrieges gebaute Schiffe, aus dem Dienst gezogen worden sind. Die mit dieser Maßnahme erzielten Einsparungen wurden zur Stärkung des Kampfpotentials der übrigen Streitkräfte benutzt. Dieser Haushalt sieht ein umfangreiches Programm für den Bau neuer Schiffe und für Modernisierungsmaßnahmen vor, das zur Erhaltung des künftigen Gleichgewichts der Seestreitkräfte notwendig ist. Auswärtige Beziehungen: Neben der Erhaltung eines starken Verteidigungs- potentials bemühen sich die Vereinigten Staaten, durch ihre Diplomatie friedliche Beziehungen zwischen den Völkern zu entwickeln und zu erhalten. Die Auslandshilfe ist sowohl ein Ausdruck unserer humanitären Sorge als auch ein flexibles Instrument der Diplomatie. Unsere Hilfe für Indochina ist ein wich- tiger Beitrag für die Sicherheit und den Wiederaufbau der Länder in diesem Raum. Weitere Militärhilfe ist jetzt notwendig, um die südvietnamesische und die kambodschanische Regierung in die Lage zu versetzen, sich gegen den wachsenden militärischen Druck verteidigen zu können. Unsere Hilfe für den Nahen �* Nahen Osten ist ein integraler Bestandteil unserer diplomatischen Bemühungen, den Fortschritt in Richtung auf eine friedliche Lösung der Probleme dieses Raumes fortzusetzen. Ein wachsender Teil unseres wirtschaftlichen Hilfspro- gramms ist dazu bestimmt, den Entwicklungsländern bei der Steigerung der Produktivität ihrer Landwirtschaft zu helfen. Höhere ölpreise, weitverbreitete Nahrungsmittelknappheit, Inflation und sich ausbreitende Rezession haben das Gefüge der internationalen Zusammenarbeit einer schweren Belastungsprobe unterworfen. Die Vereinigten Staaten haben mehrere große diplomatische Initiativen mit dem Ziel ergriffen, zur Wiederherstellung der Stabilität der Weltwirtschaft beizutragen. Unsere diploma- tischen Bemühungen trugen mit zum Aufbau der Internationalen Energiebehörde und ihres Programmes bei, das eine Aufteilung der ölvorräte in Krisenfällen, Bemühungen um eine Einsparung sowie die Entwicklung alternativer Energiequellen vorsieht. Erst vor kurzem haben die Vereinigten Staaten einen besonderen, mit 25 Milliarden Dollar dotierten Finanzierungsfonds vorgeschlagen, der den Industriestaaten bei der Überwindung von Zahlungsbilanzschwierigkeiten helfen soll. Diese neue Fazilität wird die erweiterte Tätigkeit des Internationalen Währungsfonds ergänzen. Auf der Welternährungskonferenz in Rom haben die Vereinigten Staaten eine Reihe Maßnahmen zur Lösung des Ernährungsproblems der Welt vorgeschlagen, darunter auch die Schaffung eines internationalen Systems von Getreidereserven. • Darüber hinaus wird das vom Kongreß im Dezember vorigen Jahres verabschiedete Handelsgesetz eine Stärkung der internationalen Handelsbeziehungen ermöglichen, indem es die Vereinigten Staaten in d^e Lage versetzt, mit anderen Ländern auf einen Abbau der Zölle und der nicht-tarifären Handelsschranken sowie auf eine Verbesserung des Zuganges zu den Rohstoffen hinzuarbeiten. Die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auf den Gebieten des Handels und des Finanzwesens ist notwendig, wenn wir und die übrigen Länder erfolgreich die gegenwärtigen wirtschaftlichen Belastungen überwinden wollen. Sie ist eine Voraussetzung für einen erneuten wirtschaftlichen Fortschritt im Inland wie im Ausland ... Zus ammen fass ung �Zusammenfassung Gerade jetzt, da wir uns dem zweihundertjährigen Bestehen als Nation nähern, liegen schwere Aufgaben vor uns. Die Empfehlungen dieses Haushalts sprechen die Probleme des Landes in einer direkten, konstruktiven und verantwortungsbewußten Form an. Sie sollen das Land in Richtung auf eine gesunde und stabile Wirtschaft voranbringen. recht werden. Sie sollen dem Bedarf der Menschen ge- Sie sollen eine starke Verteidigung schaffen, die für unsere nationale Sicherheit und unsere ständigen Bemühungen um eine Erhaltung des Weltfriedens notwendig ist. Wenn wir über die 200-Jahr-Feier hinaus auf das Jahr 2000 blicken, werden die praktischen Grenzen für das Anwachsen der Rolle der Bundesregierung in unserer Gesellschaft immer deutlicher. Die sehr starke Ausweitung der Hilfs- programme in unserem Lande in den letzten Jahren war insgesamt zu begrüßen. Ein großer Teil der Last für die Unterstützung der Alten und der Bedürftigen ist vom Einzelnen und von Institutionen genommen und der Gesellschaft als Ganzes aufgebürdet worden, und zwar in dem Maße, wie die Programme der Bundesregierung zur Umverteilung der Einkommen ausgedehnt worden sind. Diese Programme können jedoch nicht ständig in dem Maße weiter ausgedehnt werden, wie wir dies in den letzten zwei Jahrzehnten erlebt haben. Die Ausgaben auf allen Regierungsebenen belaufen sich auf ein Drittel unseres Sozialproduktes. Wenn die Ausweitung der Hilfsprogramme in unserem Lande in den nächsten zwei Jahrzehnten in dem gleichen Tempo wie in den letzten 20 Jahren weitergehen würde, dann würden die gesamten Regierungsausgaben auf über die Hälfte unseres Sozialprodukts anwachsen. Die Besteuerung der Einzelpersonen und der Unternehmen, die notwendig wäre, um eine solche Ausweitung bezahlen zu können, würde untragbar hoch werden. oder liberaler Denkweise. Das ist keine Frage konservativer Das ist eine harte Tatsache, die sich leicht durch Hochrechnung beweisen läßt. Wir müssen damit beginnen, die Wachstumsrate unserer Haushaltsverpflichtungen für Hilfeleistungen im eigenen Land auf ein tragbares Maß zu beschränken. Die �Die Ausweitung dieser Hilfsprogramme im eigenen Lande ist weitgehend planlos und zerstückelt erfolgt. Das Ergebnis waren zu viele sich überlappende Programme, mangelnde Koordination und Ungerechtigkeit. Einige der weniger Bedürftigen erhalten heute einen unangemessen großen Teil der Zuwendungen der Bundesregierung, während einige der weit Bedürftigeren viel weniger erhalten. Wir müssen die Anstrengungen der letzten fünf Jahre verdoppeln, um diese Programme zu rationalisieren und zu straffen. Das bedeutet, daß wir auf ein stabiles und integriertes System von Programmen hinarbeiten müssen, das die Verantwortung der öffentlichen Hand für den privaten Sektor widerspiegelt. Das bedeutet ferner eine Dezentralisierung der Regierungstätigkeit und die Entwicklung einer engeren Partnerschaft zwischen Bundesregierung, Einzelstaaten und Kommunen und den einzelnen Staatsbürgern ... Verteidigung Die Gesamtaufwendungen für die nationale Verteidigung werden sich von 85,3 Milliarden Dollar 1975 auf 94,0 Milliarden Dollar 1976 erhöhen ... Um ein militärisches Gleichgewicht zu erreichen und zu erhalten, müssen die amerikanischen Streitkräfte verstärkt werden. Um eindeutige strategische Abschreckungsmittel gegen das ganze Spektrum möglicher Bedrohungen zur Verfügung zu haben, sind verbesserte strategische Nuklearstreitkräfte und die Entwicklung möglicher strategischer Systeme für künftige Dislozierungen geplant. Die Kampfkraft der Mehrzweckstreitkräfte wird ebenfalls verstärkt werden, jedoch ohne einen oder nur einen geringen Zuwachs des gegenwärtigen Personalstandes. Dies wird durch eine Versetzung von Personal von Versorgungsfunk- tionen zu Kampfaufgaben und durch die Modernisierung von Waffensystemen und Ausrüstung erreicht werden. Die Hauptveränderung, die> geplant ist, besteht in einer Erhöhung der Zahl der aktiven Heeresdivisionen von 13 im Juni 1974 auf 16 bis September 1976. Die Reserve und die Nationalgarde, die die aktiven Streitkräfte verstärken, werden eine bessere Ausbildung, verbesserte Ausrüstung und einen größeren Anteil an den Kampfaufgaben erhalten. - 14 - Die taktischen Luft- �Luftstreitkräfte werden durch den Ersatz älterer Flugzeuge durch neuere und bessere Maschinen modernisiert werden. Zur Verbesserung und Vergrößerung der Flotte ist ein nachhaltiges Schiffbauprogramm geplant. Verteidigungsministerium Die Aufwendungen für militärische Funktionen das Verteidigungsministeriums und für die Militärhilfe werden 1976 um 8 Milliarden Dollar erhöht werden. Diese Steigerung ist notwendig, um Erhöhungen der Personalkosten und Preise abzudecken und die Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten ... Um die Planung der Erfordernisse der nationalen Sicherheit zu erleichtern, sind die Streitkräfte, ohne Rücksicht auf Teilstreitkräfte, nach ihren Hauptaufgaben gegliedert ... Die Gesamtausgabenvollmacht schließt die Haushaltsvollmacht ein, die in jedem Jahr vom Kongreß verabschiedet wird, plus die Vollmacht aus früheren Jahren, die auf folgende Jahre übertragen wird. Strategische Streitkräfte: Die Verhandlungen in Wladiwostok mit der Sowjetunion stellen einen bedeutsamen Erfolg dar. Zum ersten Mal in unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion haben wir ein Übereinkommen über spezifische und gleiche Begrenzungen der Gesamtzahl der strategischen Trägerwaffen und Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfei (MIRV) erreicht. Durch die Festsetzung quan- titativer Gesamtbegrenzungen kann eine wesentliche Erweiterung strategischer Streitkräfte vermieden werden. Im Rahmen der durch das Abkommen gesetzten Grenzen werden die Vereinigten Staaten weiterhin eine wirksame Kombination von strategischen Bombern, landgestützten Raketen und unterseebootgestützten Raketen dislozieren und Optionen für die Dislozierung verbesserter Systeme in Zukunft entwickeln. Das strate- gische Programm für 1976 einschließlich der im Rahmen des Forschungs- und Entwicklungsprogramms finanzierten Systeme wird es uns ermöglichen: - Die - 15 - �» - Die technische Entwicklung des strategischen Bombers vom Typ B-l fortzusetzen und die Produktion 1976 voll anlaufen zu lassen, wenn die angestrebten Einsatzeigenschaften im Verhältnis zu den Kosten erreicht worden sind; - mit dem Unterseebootsystem TRIDENT weiterzumachen, daß 1979 disloziert werden soll, und eine billigere Alternative zum TRIDENT-System zu entwerfen; - Optionen für die künftige Dislozierung verbesserter Interkontinentalraketen zu entwickeln, die von festen Silos oder mobilen Abschußrampen abgefeuert werden können; - die Entwicklung einer verbesserten Treffgenauigkeit von Raketengefechtsköpfen und Flugkörpern mit Luftstrahlantrieb fortzusetzen; - die Technologie für Abwehrsysteme gegen ballistische Raketen aufrechtzuerhalten und die Fähigkeit zur Überwachung und Frühwarnung vor Nuklearangriffen zu verbessern; - die Befehls-, Kontroll- und Fernmeldeeinrichtungen der strategischen Streitkräfte zu verbessern. Mehrzweckstreitkräfte: Die meisten Land-, See- und Luftstreitkräfte dienen der Erfüllung der allgemeinen Aufgabe, vor Angriffen abzuschrecken oder Angriffe abzuwehren, die nicht durch die Androhung strategischer Nuklearvergeltung abgeschreckt worden sind. Diese Bedrohungen reichen von isolierten Zwischenfällen bis zum Großangriff durch eine Kombination von Gegnern ... Die Vereinigten Staaten haben Verhandlungen zwischen dem NATO-Bündnis und dem Warschauer Pakt über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen eingeleitet. Wenn diese Verhandlungen Erfolg haben, könnten einige der in Europa stationierten amerikanischen Truppen abgezogen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten den gegenwärtigen Personalstand aufrechterhalten und die konventionelle Kampfkraft stärken. Dies wird durch eine Verlegung von Personal aus Versorgungstätigkeiten _in �in Kmapffunktionen und durch eine Modernisierung der Waffensysteme und der Ausrüstung erreicht werden.. Ferner wird der Nachdruck auf einer verstärkten Standardisierung der Waffen liegen ... Die Produktion moderner Geräte für die Landstreitkräfte wird 19 76 steigen, wobei der Nachdruck auf Panzern und Panzerabwehrwaffen liegt. Weitere Prioritäten in der Beschaffung sind bewaffnete Hubschrauber, gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge und Luftabwehrwaffen. Diese ProduktionsSteigerungen sind zum Teil notwendig, um Gerät und Waffen zu ersetzen, die nach Ländern des Nahen Ostens geliefert wurden, um die dortigen Streitkräfte nach dem Jom Kippur-Krieg wieder aufzufüllen. Dabei handelt es sich vor allem um die Lüef©£Ung von Panzern, ge- panzerten Mannschaftsfahrzeugen, Artillerie auf Selbstfahrlafetten und Panzerabwehrwaffen . .. Das Ausscheiden vieler veralterter Schiffe, die während des zweiten Weltkrieges gebaut wurden, und das rasche Anwachsen der sowjetischen Flotte zwingen die Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung eines nachhaltigen Programms des Schiffsneubaus und der Modernisierung der Seestreitkräfte. Die Beschaffung von 10 Lenkwaffenfregatten wird zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Flottengleichgewichts beitragen. Zu dem Schiffbauprogramm für 1976 gehören auch zwei weitere nukleargetriebene Angriffsunterseeboote, ein ... nukleargetriebener Lenkwaffenkreuzer, und zwei Tragflächenschiffe mit Raketen. Ferner werden eine Reihe von Tendern, Tankern und Hochseeschlepptern beschafft werden, um die ausreichende Wartung und Versorgung der Flotte zu gewährleisten ... Die Beschaffung von Flugzeugen als Ersatz für ältere Systeme wird 1977 planmäßig weitergehen. Um die Luftüberlegenheit aufrechtzuerhalten, ist die zusätzliche Produktion von Jagdflugzeugen des Typs F-15 für die Luftwaffe geplant. Die Dislozierung des Kampf- und Jagdflugzeuges F-16 wird weitergehen. Für die enge Luftunterstützung von Bodentruppen ist die volle Aufnahme der Produktion der neuen A-10 vorgesehen. Um den Luftarm der Marine und des Marine- korps zu stärken, werden trägergestützte F-14 S mit Phönix-Raketen, A-7- und A-6-Bomber, EA-6 B-Maschinen für die elektronische Kriegführung und E-2 C-Frühwarn- und Aufklärungsmaschinen beschafft werden ... Luft- �Luft- und Seebrückenstreitkräfte: Der Transport großer Nachschubmengen während des Nahostkrieges vom Oktober 1973 auf kurze Frist demonstrierte die Wirksamkeit von Luftbrücken für strategische Zwecke ... Mehrere 1974 eingeleitete Anstrengungen zur Verbesserung der strategischen Luftbrückenkapazität werden 1976 fortgesetzt werden. Nationalgarde und Reserve: Die Nationalgarde und die Reserve sind die ursprünglichen und hauptsächlichen Personalquellen, um die aktiven Streitkräfte im Notfall zu verstärken. Nationalgarden- und Reserveeinheiten des Heeres zur Verstärkung der aktiven Divisionen werden in der Auswahlreserve auf einem hohen Stand der Einsatzbereitschaft aufrechterhalten und mit den aktiven Einheiten, denen sie zugeteilt sind, zusammen ausgebildet werden. Nationalgardenund Reserveeinheiten der Luftwaffe werden zum ersten Mal an der strategischen Aufgabe des Auftankens beteiligt werden ... Forschung und Entwicklung: Um die Forschungs- und Entwicklungsprogramme aufrechterhalten zu können, die die amerikanischen Streitkräfte auf einem modernen Stand halten und die technologische Überlegenheit aufrechterhalten, ist eine Erhöhung der Gesamtausgabenvollmacht notwendig. Über die bereits angeschnittenen strategischen Entwicklungsprogramme hinaus sind wesentliche Erhöhungen der taktischen Programme geplant. Zu diesen gehört die Entwicklung eines modernen Kampfflugzeuges für die Marine und die Luftwaffe. Dieses System sollte 1978 als billiges Kampfflugzeug zur Ergänzung der hochentwickelten Flugzeuge vom Typ F-14 und F-15 beschaffungsreif sein, die jetzt bei der Marine und bei der Luftwaffe disloziert sind. Die Entwick- lung eines neuen Kampfpanzers, gepanzerter Infanteriekampffahrzeuge und eines Angriffshubschraubersystems werden fortgesetzt werden, um den Vorteil des Warschauer Paktes an gepanzerter Stärke zu überwinden. Die Entwicklungspro- gramme der Marine werden Nachdruck auf die Unterseebootabwehr und Luftverteidigungssysteme legen. Die Luftwaffe wird erhöhte Anstrengungen unternehmen, um ihre Kapazität zur Durchdringung und Ausschaltung gegnerischer Luftverteidigungssysteme und für den Angriff auf gegnerische Landstreitkräfte außerhalb �f außerhalb der Reichweite eigener Landstreitkräfte zu verbessern ... Ausbildung, Sanitätswesen und andere allgemeine Versorgungstätigkeiten: Die Vereinigten Staaten haben durch angemessene Besoldung und eine wirksame Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt eine Streitmacht erreicht, die nur aus Freiwilligen besteht. Wenn die gegenwärtigen Trends bei der Rekrutierung und Weiterverpflichtung anhalten, dann wird der bewilligte Personalstand 1975 und 1976 erreicht werden. Die dritte Überprüfung der militärischen Besoldungsordnung, die alle vier Jahre stattfindet und Anfang Januar 1975 begonnen wurde, soll gewährleisten, daß alle Aspekte der militärischen Besoldung mit den Verteidigungserfordernissen in Einklang stehen. Dabei wird jeder Bereich der Militärbe- soldung überprüft werden, um sicherzustellen, daß eine gerechte Entlohnung erfolgt und unnötige Kosten beseitigt werden. Verwaltung und damit zusammenhängende Tätigkeiten: Es ist eine wirksame Nutzung der Erdölreserven der Marine geplant, um die Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von der Einfuhr von Erdölerzeugnissen zu verringern und mit dazu beizutragen, politische und wirtschaftliche Störungen der Versorgung auszuschließen. Es sind gesetzliche Maßnahmen gefordert worden, um die Produktion der Naval Petroleum Reserve Nr. 1 in Elk Hills, Kalifornien,, zu steigern. Die Einkünfte aus dem Verkauf dieses Öls werden zur Finanzierung einer weiteren Suche nach Reserven in Alaska und für die Anlaufkosten der Schaffung einer nationalen strategischen Erdölreserve verwendet werden. Diese strategische Re- serve wird bis zu 1 Milliarde Barrel Erdöl oder Erdölprodukte für den einheimischen und industriellen Bedarf und 0,3 Milliarden Barrel für den militärischen Bedarf in Zeiten des nationale:, Notstandes oder der ernsthaften Störung der Versorgung enthalten. Unterstützung anderer Länder: Zu diesem Programm gehört die Militärhilfe für die Streitkräfte Südvietnams und anderer Länder. Für 1976 wird eine Summe von 1,3 Milliarden Dollar als Gesamtausgabevollmacht für die Militärhilfe in Vietnam empfohlen. Beginnend mit dem Übergangsquartal (1. Juli 1976) wird die - 19 - �die Militärhilfe für Südvietnam im Rahmen des Auslandshilfegesetzes bewilligt werden, das im Kapitel Internationale Angelegenheiten behandelt wird ... Verteidigungsaktivitäten auf dem Gebiet der Atomenergie: Die Forschung und Entwicklung für die unterirdische Erprobung von Kernwaffen wird 1976 gesteigert werden, vor allem um den detaillierten Entwurf und die Erprobung bestimmter Waffen abzuschließen, deren Entwicklung bereits vor dem Inkrafttreten des Vertrages über das Verbot von Versuchen oberhalb einer bestimmten Schwelle gebilligt worden sind. Auf Grund gesteigerter Arbeits- und Brennstoffkosten werden die Ausgaben für die Produktion von Plutonium und Tritium im Zusammenhang mit der künftigen Produktion von Kernwaffen steigen. Für die Entwicklung verbesserter Nuklearantriebsanlagen für Kriegschiffe werden mehr Mittel notwendig sein, vor allem wegen der Erfordernisse für die TRIDENT-Unterseeboote . Internationale Angelegenheiten und Finanzen In der interdependenten Welt von heute verlangt das Wohl der Nation eine zweckgemäße und verantwortliche Beteiligung an der Suche nach dem Weltfrieden und dem Streben nach internationalen wirtschaftlichen Fortschritten ... Die Suche nach dem Frieden umfaßt die Verhandlungen über Rüstungsbegrenzungen, die Diplomatie im Nahen Osten und die fortgesetzten Bemühungen um die Lösung der Probleme in Indochina. Auslandshilfeprogramme sind eine unerläßliche Ergänzung der amerikanischen Diplomatie und dienen als ein flexibles Mittel, den Sicherheitserfordernissen, den humanitären Aufgaben und den Entwicklungsnotwendigkeiten in einer Welt nachzukommen, die noch immer von Feindseligkeit, Unruhe und wirtschaftlichen Verzerrungen heimgesucht wird... Um ein ausreichendes Energieangebot zu gewährleisten, hat unser Land im November vorigen Jahres in Zusammenarbeit mit 15 Industrienationen ein internationales Energieprogramm aufgestellt, das im Falle eines Notstandes die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Energiequellen, Maßnahmen zur Einsparung von Energie und die Entwicklung alternativer Energiequellen vorsieht. - 20 - Um �Um sicherzustellen, daß die industrialisierten Länder in der Lage sein werden, die als Ergebnis hoher Ölpreise zu erwartenden Zahlungsbilanzdefizite und die damit einhergehenden Verzerrungen im Finanzgefüge zu finanzieren, haben die Vereinigten Staaten eine Sonderfazilität in der Größenordnung von 25 Milliarden Dollar vorgeschlagen; sie soll diese Defizite finanzieren helfen, wenn sich andere Kreditquellen als unzureichend erweisen. Diese Fazilität wird die erweiterte Tätigkeit des internationalen Währungsfonds ergänzen ... Die Vereinigten Staaten unterstützen ferner mehrere Initiativen, die auf der Welternährungskonferenz angeregt wurden, darunter Schritte wie die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe an iotleidende Länder in größerem Ausmaß als bisher, die Vergabe von zusätzliche!: Hilfe zur Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den ärmeren Ländern und die Schaffung eines internationalen Systems der Getreidevorratshaltung ... Militärhilfe: Die Militärhilfe schließt sowohl nichtrückzahlbare Zuwen- dungen als auch Verkäufe von Ausrüstungen auf Kredit, Ausbildungshilfe und andere Dienstleistungen ein, um die Verteidigungsanstrengungen befreundeter Länder zu unterstützen; sie wird vom Verteidigungsministerium verwaltet ... Zusätzlich zu den 7'0 Millionen Dollar an Haushaltermächtigungen zur Gewährung nichtrückzahlbarer Militärhilfe in 1976 wird eine Ausgabeermächtigung in Höhe von 250 Millionen Dollar für 1976 beantragt, um die Teilstreitkräfte für Vorräte zu entschädigen, die diese gemäß der Notstandsklausel des Auslandshilfegesetzes 1974 nach Kambodscha geliefert haben. Die Verteidigungsanstrengungen Südvietnams hängen von der Fortsetzung der amerikanischen Militärhilfe ab. Weil die 1975 erteilte Ermächtigung von 700 Millionen Dollar für diesen Zweck nicht ausreicht, den kritischen Bedart Südvietnams zu decken, wird eine Zusatzermächtigung von 300 Millionen Dollar beantragt. Die Militärhilfe an Südvietnam ist in einem besonderen Posten der Ermächtigungen für das Verteidigungsministerium zusammengefaßt. Hinzu kommt, daß die Höhe der Hilfe für Kambodscha, wie sie durch das Auslandshilfegesetz von 1974 autorisiert wurde, zur Deckung der Mindestbedarfs nicht ausreicht. Des- - 21 - �Deshalb wird e i n e Gesetzesbestimmung zur B e s e i t i g u n g b e s t e h e n d e r E i n s c h r ä n kungen d i e s e r Ermächtigung und e i n e Haushaltabänderung i n G e s t a l t e i n e s Ant r a g s z u r Ermächtigung w e i t e r e r 222 Millionen D o l l a r für Kambodscha v o r g e schlagen. Um d i e a n h a l t e n d e Bedeutung d e r A u s b i l d u n g s h i l f e für a u s l ä n d i s c h e s Mil i L Ä r p e r s o n a l zu u n t e r s t r e i c h e n , i s t d i e m i l i t ä r i s c h e A u s b i l d u n g s h i l f e f ü r das Ausland für 1976 i n einem Sonderposten g e t r e n n t von d e r allgemeinen M a t e r i a l h i l f e i n Form n i c h t r ü c k z a h l b a r e r Zuwendungen ausgewiesen. für a l l e Arten d e r M i l i t ä r h i l f e Die Aufwendungen ( u n t e r Ausschluß e i n e s aus Treuhandfonds ent- nommenen B e t r a g s i n Höhe von 0 , 2 M i l l i a r d e n Dollar)werden auf O,8 M i l l i a r d e n D o l l a r i n 1976 g e s c h ä t z t . Wirtschaftshilfe: Die W i r t s c h a f t s h i l f e s c h l i e ß t M i t t e l für d i e S i c h e r - h e i t s h i l f e für den Nahen Osten, Wiederaufbauhilfe für I n d o c h i n a , Entwicklungs- h i l f e für ärmere Länder, N a h r u n g s m i t t e l h i l f e , F l ü c h t l i n g s h i l f e und Aufwendungen für i n t e r n a t i o n a l e Rauschgiftüberwachungsprogramme Sicherheitshilfe i s t erforderlich, ein. um den F o r t s c h r i t t i n Richtung auf d i e a n g e s t r e b t e Verhandlungsregelung im Nahen Osten zu g e w ä h r l e i s t e n . Wirtschaft- l i c h e H i l f e und H i l f e für Zwecke des Wiederaufbaus und d e r Entwicklung i s t für I s r a e l , Ä g y p t e n , J o r d a n i e n und S y r i e n v o r g e s e h e n . Der Fonds für b e s o n d e r e E r f o r d e r n i s s e im Nahen Osten b e s i t z t genügende F l e x i b i l i t ä t , sehene E r f o r d e r n i s s e g e r e c h t werden zu können. um u n v o r h e r g e - Die Aufwendungen 19 76 für d i e s e Programme werden auf 410 M i l l i o n e n D o l l a r g e s c h ä t z t . Die N a c h k r i e g s - W i e d e r a u f b a u h i l f e i s t erforderlich, für Südvietnam, Kambodscha und Laos um d i e w i r t s c h a f t l i c h e S t a b i l i t ä t a u f r e c h t z u e r h a l t e n , Wiederhaufbau und d i e Entwicklung zu b e t r e i b e n und d i e F l ü c h t l i n g s h i l f e finanzieren. den zu Die Aufwendungen werden s i c h 1976 auf 762 M i l l i o n e n D o l l a r b e - ziffern. Die m u l t i l a t e r a l e E n t w i c k l u n g s h i l f e i n Form von B e i t r ä g e n für i n t e r n a t i o n a l e Entwicklungsbanken und O r g a n i s a t i o n e n b l e i b e n auch w e i t e r h i n eirie wich- 22 - �wichtige Komponente der Auslandshilfe. Die Aufwendungen 19 76 werden auf 990 Millionen Dollar veranschlagt. Die internationalen Entwicklungsbanken schließen ein: die Weltbankgruppe und die Interamerikanische, die Asiatische und die Afrikanische Entwicklungsbank. Während der letzten Jahre wurden die Programme dieser Institutionen fort- gesetzt ausgeweitet, während die Vereinigten Staaten ihren Anteil an den Gesamtmitteln verringert haben. Diese Institutionen erhalten nunmehr den größten Teil der für die private Kapitalgüterfinanzierung erforderlichen Mittel im Ausland - seit allerjüngster Zeit von ölausfuhrländern, die erhebliche Summen zur Weiterverleihung an Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt haben. Aufwendungen in Höhe von 818 Millionen Dollar für 1976 sind erforderlich, um die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber internationalen Entwicklungsbanken zu erfüllen. Darüber hinaus werden, nach Konsultation mit dem Kongreß, die Ver- handlungen über die vierte Aufstockung der Mittel der Interamerikanischen Entwicklungsbank fortgeführt, und es kann sich zu einem späteren Zeitpunkt 1976 als notwendig erweisen, um eine Bewilligung für diese Aufstockung einzukommen. Freiwillige Beiträge in Höhe von 173 Millionen Dollar an Ausgaben werden für internationale Organisationen vorgeschlagen. Die größten Beträge sind für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen bestimmt, das Entwicklungsländern technische Hilfe und Hilfe bei der Analyse von Investitionsmöglichkeiten gewährt, sowie für die Hilfs- und Arbeitsbeschaffungsbehörde der vereinten Nationen, die die Palästina-Flüchtlinge unterstützt. Die bilaterale Entwicklungshilfe, die in der Hauptsache vom US-Amt für Internationale Entwicklung (AID) verwaltet wird, trägt der Notwendigkeit einer Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den ärmeren Ländern Rechnung. Bei- hilfen und langfristige Kredite zu niedrigen Zinssätzen, werden für die Entwicklung der Landwirtschaft, die Verbesserung der Anbaumethoden und die Züchtung neuer und besserer Sorten bereitgestellt. Die Haushaltermächtigung für Nahrungsmittel- und Ernährungshilfe soll von 282 Millionen in 1974 auf 629 Millionen Dollar in 1976 erhöht werden. Die sonstigen Entwicklungsprogramme konzentrieren sich auf die niedrigsten Einkommensgruppen in den ärmsten Ländern und hier insbesondere auf die Verbesserung der Gesundheitsbetreuung, der - 23 - �d e r Familienplanung und d e r Erziehung. Die Gesamtauslagen für H i l f s - und Entwicklungsprogramme für 1976 werden auf 1,129 M i l l i a r d e n D o l l a r g e s c h ä t z t . Die G e s e l l s c h a f t für P r i v a t i n v e s t i t i o n e n i n Übersee (Overseas P r i v a t e Investment C o r p o r a t i o n - OPIC) b i e t e t amerikanischen Firmen, d i e i n E n t w i c k l u n g s l ä n d e r n i n v e s t i e r e n , e i n e Versicherung gegen p o l i t i s c h e R i s i k e n an und gewährt auch Garantien für K r e d i t e , d i e Firmen i n solchen Ländern e i n g e räumt werden. Die OPIC a r b e i t e t mit e i n e r Gruppe von p r i v a t e n V e r s i c h e r u n g s - g e s e l l s c h a f t e n zusammen, um e i n e gemeinsame R ü c k v e r s i c h e r u n g s g e s e l l s c h a f t d i e p o l i t i s c h e R i s i k o v e r s i c h e r u n g zu s c h a f f e n . für Die OPIC a r b e i t e t auf d e r B a s i s umlaufender M i t t e l und b e d a r f d e s h a l b 1976 k e i n e r H a u s h a l t e r m ä c h t i g u n g . Die I n t e r a m e r i k a n i s c h e S t i f t u n g (Inter-American Foundation) unterstützt e x p e r i m e n t e l l e Entwicklungsvorhaben i n L a t e i n a m e r i k a , d i e i n e r s t e r L i n i e von p r i v a t e n gemeinnützigen O r g a n i s a t i o n e n unternommen werden. Die Aufwendungen h i e r f ü r werden 19 76 auf 10 M i l l i o n e n D o l l a r g e s c h ä t z t . N i c h t r ü c k z a h l b a r e N a h r u n g s m i t t e l h i l f e und K r e d i t e zu v e r g ü n s t i g t e n Bedingungen im Rhamen des Programms ' N a h r u n g s m i t t e l - f ü r - d e n - F r i e d e n ' (Public ' Law 480) dienen e i n e r Reihe von a u ß e n p o l i t i s c h e n Z i e l e n , zu denen auch d e r Kampf gegen Hunger und Unterernährung g e h ö r t . Diese Programme werden für d i e Völker i n den Entwicklungsländern von k r i t i s c h e r Bedeutung s e i n , b i s i h r e l a n g f r i s t i g e n Bemühungen zur S t e i g e r u n g d e r N a h r u n g s m i t t e l p r o d u k t i o n d i e g e wünschten E r f o l g e zeitigen. Die Auswanderungs- und F l ü c h t l i n g s h i l f e b e s t e h t aus B e i t r ä g e n zu amerikanischen f r e i w i l l i g e n Hilfsorganisationen, den V e r e i n t e n Nationen und dem Z w i s c h e n s t a a t l i c h e n Ausschuß für d i e Auswanderung aus Europa. Ein Zuschuß zur i n t e r n a t i o n a l e n Rauschgiftbekämpfung i n Höhe von 38 M i l l i o n e n D o l l a r kommt a u s l ä n d i s c h e n Regierungen und i n t e r n a t i o n a l e n zugute. Organisationen Er t r ä g t zur Unterbindung des g e s e t z w i d r i g e n Anbaus und d e r i l l e g a l e n P r o d u k t i o n von g e f ä h r l i c h e n N a r k o t i k a und damit zur Behinderung des Handels m i t d i e s e n Stoffen und zur Eindämmung i h r e r Einfuhr nach den V e r e i n i g t e n Staaten b e i . Der - 24 - �» Der Fonds des Präsidenten für Auslands-Notstandshilfe: Dieser Fonds ge- stattet es den Vereinigten Staaten, auf unvorhersehbare Erfordernisse zu reagieren, vor allem dann, wenn humanitäre Hilfsaktionen notwendig werden. Es wird um eine Haushaltermächtigung in Höhe von 30 Millionen Dollar für 1976 nachgesucht. Sonderfinanzierungsfazilität: Um den hohen Ölpreisen und den sich daraus ergebenden Verzerrungen im internationalen Finanzgefüge Rechnung zu tragen, haben die Vereinigten Staaten die Errichtung einer internationalen Kreditfazilität in Höhe von 25 Milliarden Dollar vorgeschlagen. Diese Fazilität soll Kredite vergeben, um andere, den Industriestaaten mit hohen Zahlungsbilanzdefiziten zur Verfügung stehende Kreditquellen zu ergänzen. Die Vereinigten Staaten sind bereit, dieser Fazilität bis zu 7 Milliarden Dollar zu leihen. Die Aufwendungen hierfür in 1976 werden auf eine Milliarde Dollar veranschlagt. Friedenskorps: In 1976 werden schätzungsweise 6000 Freiwillige des Friedenskorps 68 Gastländer in ihren Anstrengungen zur Lösung von Entwicklungsprobleme unterstützen und humanitäre Hilfe leisten. In 1976 werden sich die Bemühungen des Friedenskorps auf die Gebiete der Landwirtschaft, der Gesundheit und Ernährung und der Erziehung sowie auf Konservierungsmaßnahmen konzentrieren - 25 - �amerika dienst United 53 Status Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1975 DER WIRTSCHAFTSBERICHT DES AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTEN - Wortlaut - Präsident Ford hat dem amerikanischen Kongreß am 4. Februar seinen Wirtschaftsbericht vorgelegt, der einen Ausblick auf die künftige Wirtschaftspolitik der USA gibt. Den Ausführungen des Präsidenten ist der Bericht des Wirtschaftsbeirats beigefügt, der an Hand von zahlreichen Statistiken und Tabellen ein umfassendes Bild von der gegenwärtigen Lage der amerikanischen Wirtschaft aufzeichnet. Der Bericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die Wirtschaft befindet sich in einer ernsten Rezession. keit ist zu hoch und wird noch weiter steigen. Die Arbeitslosig- Die Inflationsrate ist ebenfalls zu hoch, obwohl einiger Fortschritt bei ihrer Senkung erzielt worden ist. Die Zinsen sind von ihrem außergewöhnlich hohen Stand, der im Sommer 1974 erreicht worden war, zurückgegangen, aber sie spiegeln die Inflationsrate wider und bleiben immer noch viel zu hoch. Darüber hinaus müssen wir, während wir jetzt Lösungen für diese Probleme anstreben, auch nach Lösungen für das Energieproblem suchen. Wir müssen wirksame Programme zur Einsparung von Energie und zur Erschließung neuer Energie- �1 Energiequellen in Angriff nehmen, wenn wir den Anteil des vdn unsicheren Quellen importierten Öles verringern wollen. Ein Fehlschlag oder eine Ver- zögerung hierbei würde eine weiterhin wachsende Abhängigkeit der Vereinigten Staaten von ausländischen Ölquellen bedeuten. Wir stehen daher drei Problemen gegenüber: dem unmittelbaren Problem der Rezession und Arbeitslosigkeit, dem weiterhin bestehenden Problem der Inflation und dem neueren Problem, die Verwundbarkeit Amerikas durch Ölembargos zu verringern. Diese Probleme sind genauso dringlich wie wichtig. Die von uns vorge- schlagenen Lösungen sind das Ergebnis einer sorgfältigen Studie, aber sie werden keine raschen und unmittelbaren Ergebnisse bringen. se Programme und Vorschläge wirksam sind. Ich glaube, daß die- Ich ersuche den Kongreß dringend darum, sie zu verabschieden und mir dabei zu helfen, mit weiteren Maßnahmen nachzukommen, wie sie die sich ändernden Umstände wünschenswert erscheinen lassen. Bei unseren Bemühungen müssen wir uns darüber klar sein, daß die von uns erarbeiteten Maßnahmen sowohl wirksam sein wie auch mit unseren langfristigen Zielen im Einklang stehen müssen, die für die künftige Prosperität unserer Wirtschaft wichtig sind. Um einen Schritt voran zu tun, dürfen wir nicht eine Po- litik einschlagen, die uns schließlich um zwei Schritte zurückwerfen würde. Wie ich Ihnen bereits in meiner Botschaft über die Lage der Nation dargelegt habe, braucht die Wirtschaft sofort für ein Jahr eine Steuersenkung um 16 Milliarden Dollar. Das ist ein notwendiger erster Schritt für jedes Pro- gramm zur Wiederherstellung der Kaufkraft, zur Rückgewinnung des Vertrauens der Verbraucher und zur Steigerung der Investitionsanreize für die Wirtschaft. Bei der Suche nach dem besten Wege, der Wirtschaft zu helfen, sind verschiedene Vorschläge zur Senkung der-Einkommensteuer erwogen worden. Wir ha- ben das Verfahren gewählt, das der Wirtschaft am ehesten einen sofortigen Anreiz zu bieten vermag, ohne damit unser Haushaltsproblem permanent zu verschlimmern. Daher �• Daher habe ich eine zwölfprozentige Rückvergütung auf die Steuern des Jahres 19 74 bis zu einem Höchstbetrag von lOOO Dollar empfohlen. Die Rückver- gütung, die insgesamt 12 Milliarden Dollar ausmacht, soll in zwei großen Schüben erfolgen, wobei die erste Rückzahlung im Mai und die zweite im September vorgesehen ist. Ich habe ferner einen Investitionssteuerkredit in Höhe von 4 Milliarden Dollar vorgeschlagen, der die Wirtschaft anspornen würde, jetzt neue Verpflichtungen und Ausgaben für Projekte einzugehen, die dieses Jahr oder bis Ende nächsten Jahres erstellt werden können. Die sofortige Verabschiedung der Steuersenkung um 16 Milliarden Dollar ist eine Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit, wenn wir die natürlichen Kräfte des wirtschaftlichen WiederaufSchwungs stärken wollen. Wenn ich mir auch der Notwendigkeit einer temporären Steuersenkung bewußt bin, so bin ich mir doch ebenso über die Tatsache im klaren, daß sich damit das Ausmaß unseres Haushaltsdefizits erhöht. Das alles ist umso mehr ein Grund dafür, unsere Bemühungen um eine Eindämmung des Wachstums der Bundesausgaben zu verstärken. Ich habe den Kongreß ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, die im Haushalt für das Finanzjahr 1976 rund 17 Milliarden Dollar einsparen werden. Trotzdem rechnen wir für das am 1. Juli beginnende Finanzjahr mit einem Defizit von über 50 Milliarden Dollar. Außerdem wird das Haushaltsdefizit, selbst ohne Initiativen für neue Ausgaben, auch im Finanzjahr 1977 sehr groß bleiben. Daher werde ich keine neuen Ausgabenprogramme vorschlagen, ausgenommen solche, die für das Energieprogramm notwendig sind. Ich ersuche den Kongreß ferner, gemeinsam mit mir weitere Wege zu finden, um die Zuwachsrate der Bundesausgaben zu verlangsamen. Haushaltsausgaben für neue Programme oder für die Ausweitung bestimmter Programme würden sich auf die Wirtschaft erst auswirken, nachdem die wirtschaftliche Erholung bereits lange im Gange ist. Es ist wichtig, daß das Defizit deutlich verringert wird, sobald die Wirtschaft wieder zur Vollbeschäftigung zurückzukehren beginnt. Die Kontrolle der Ausgaben bildet den einzigen Weg, wie wir einer zu großen Steigerung des Teiles unserer Einkommen Einhalt gebieten können, den die Regierung - 3- �: Regierung dann später für sich nimmt. Eine einfache Rechnung zeigt bereits das Ausmaß des Problems, dem wir uns gegenübersehen. Die Geldüberweisungen an Einzelpersonen durch die Bundesre- gierung haben - nach inflationsbedingter Anpassung - in den letzten zwei Jahrzehnten um fast 9 Prozent jährlich zugenommen. Eine Fortsetzung dieser Ent- wicklung in den kommenden zwei Jahrzehnten würde zusammen mit nur bescheidenen Steigerungen bei den übrigen Bundesausgaben sowie bei den Ausgaben der Einzelstaaten und der Kommunen die Ausgaben auf allen Regierungsebenen von einem Drittel des Bruttosozialproduktes auf über die Hälfte des Bruttosozialproduktes ansteigen lassen. Ausgaben in einer solchen Größenordnung würden eine wesent- liche Erhöhung der Steuerlast für die durchschnittliche amerikanische Familie bedingen. Dies könnte leicht jeden Anreiz und jede Initiative ersticken, die für weitere Steigerungen der Produktivität wie auch unseres Lebensstandards notwendig sind. Wir können unsere Unabhängigkeit auf dem Energiesektor weder rasch noch leicht erreichen. Gleichgültig welche Programme auch immer verabschiedet wer- den, es werden Beharrlichkeit auf Seiten des amerikanischen Volkes und eine Bereitschaft notwendig sein, auch Unannehmlichkeiten auf sich zu nehmen, um dieses wichtige Ziel zu erreichen. Die amerikanische Wirtschaft wurde seiner- zeit auf der Basis niedriger Energiekosten aufgebaut. Unsere Industrieanlagen und unsere Produktionsverfahren waren auf dieses zentrale Element der amerikanischen Erfahrungen ausgerichtet. Billige Energie entband die Architekten un- serer Bürogebäude von der Notwendigkeit, für einen rationellen Energieverbrauch zu planen. Private Wohngebäude wurden billiger, weil die kostspielige Iso- lierung entfiel, solange Energie reichlich vorhanden war. Billige Energie ermöglichte es auch mehr Bürgern, in den Vororten zu leben, und gab den Bewohnern auf dem Lande und in den Städten mit ihren Kraftfahrzeugen größere Beweglichkeit. Die niedrigen Energiekosten während des größten Teils des 20. Jahrhunderts waren auf Grund reicher amerikanischer Vorkommen an Öl, Erdgas und Kohle möglich. Diese Zeit ist nun zu Ende. Wir haben den Preis für Erdgas unter dem Stand ge_ 4_ �• gehalten, der notwendig ist, um einen Anreiz für Investitionen zur Erforschung und Erschließung neuer Vorkommen zu bieten, und unter dem Stand, der zu einem sparsameren Verbrauch geführt hätte. Indem wir die relativ b.lligen ausländischen Ollieferungen nutzten, haben wir den Lebensstandard für die Amerikaner verbessert und unser eigenes Öl für den künftigen Verbrauch gespart. Da wir jedoch die Vorbereitungen für den möglichen Fall von Importunterbrechungen vernachlässigten, blieben wir in zu hohem Maße von unzuverlässigen ausländischen Lieferunten abhängig. Dia gegenwärtige Situation und die künftige Sicherheit der amerikanischen Wirtschaft lassen uns keine andere Wahl, als uns auf einen höheren relativen Preis für Energieerzeugnisse einzustellen. Wir haben in der Tat bereits da- mit begonnen, doch möchte ich betonen, daß noch ein langer Weg vor uns liegt. Die Verbraucher sind schon bei ihren Käufen energiebewußter geworden. Die hohen Energiekosten haben die Industrie bereits veranlaßt, Energie durch Einführung neuerProduktionsverfahren und durch Investitionen für energiesparende Kapitalgüter einzusparen. Diese Anstrengungen müssen gefördert und aufrechterhalten werden, bis sich unsere Verbrauchsgewohnheiten und unsere Industriestruktur auf die neue Relation zwischen Energie-, Arbeits- und Kapitalkosten eingestellt haben. Dieser Anpassungsprozeß hat sich verlangsamt, weil nicht zugelassen wurde, daß die amerikanischen Energiekosten in einem angebrachten Maße stiegen. Die Preise für etwa zwei Drittel unseres einheimischen Rohöls werden immer noch so niedrig gehalten, daß sie unter der Hälfte der Kosten des Importöls liegen. Und die Erdgaspreise werden auf einem noch niedrigeren Stand gehalten. Der- artige künstlich niedrig gehaltene Preise ermuntern zu einem verschwenderischen Verbrauch von Energie und erschweren die künftige Förderung. Wenn keine Än- derung unserer Preispolitik für einheimische Energie sowie in unseren Verbrauchsgewohnheiten eintritt, dann werden wir 1985 die Hälfte unseres Öles importieren müssen, und einen großen Teil davon aus unzuverlässigen Quellen. Da unsere Wirtschaft in so hohem Maße von der Energie abhängt, ist es unbedingt notwendig, daß wir unsere Anfälligkeit gegenüber Unterbrechungen der Lieferungen und gegenüber der monopolistischen Preisgestaltung einiger ausländischer Öl- 5 - �ölerzeuger verringern. Die Notwendigkeit, für eine zuverlässige Energieversorgung unserer Wirtschaft zu sorgen, bildet die Grundlage des von mir vorgeschlagenen Energieprogramms. Der Hauptzweck ist, es unserer Wirtschaft zu ermöglichen - und sie dazu anzuspornen - ihren Energieverbrauch im letzten Teil des 20. Jahrhunderts den neuen Realitäten des Marktes anzupassen. Die Verringerung unserer Abhän- gigkeit von unzuverlässigen Öllieferungen wird Maßnahmen der Regierung bedingen, aber selbst auf diesem entscheidend wichtigen Gebiet sollte die Rolle der Regierung im Wirtschaftsleben nur auf solche Funktionen beschränkt bleiben, die sie besser verrichten kann als die Privatwirtschaft. Uns stehen zwei Wege zur Lösung unseres Energieproblems offen: der erste ist eine staatliche Rationierung und Zuteilung; der zweite ist die Anwendung des Preismechanismus. Ein Programm zur Energierationierung könnte für einen kurzen Zeitraum tragbar sein, aber ein wirksames Programm würde bedingen, daß wir den Verbrauch für einen längeren Zeitraum niedrig halten. Ein Rationierungs- programm für einen Zeitraum von fünf Jahren oder noch länger wäre sowohl untragbar als auch unwirksam. Die Kosten, die sich allein durch die Verlangsamung von Entscheidungen ergäben, wären riesig. Die Rationierung würde bedeuten, daß jedes neue Unternehmen die Regierung um eine Lizenz kauf von Brennstoff ersuchen müßte. zum Ankauf oder zum Ver- Sie würde bedeuten, daß jede neue Er- weiterung von Fabrikanlagen oder jedes neue Fertigungsverfahren in der Industrie einer Genehmigung bedürfte. Sie würde ähnliche Beschränkungen für den Wohnungs- bau bedeuten, wo es bereits in weiten Teilen des Landes unmöglich ist, einen Anschluß für Erdgas zu erhalten. Nach fünf oder zehn Jahren würde ein solches starres Programm mit Sicherheit die Dynamik der amerikanischen Wirtschaft beeinträchtigen, weil es bürokratische Entscheidungen an die Stelle solcher des Marktes setzen würde. ein faires, langfristiges Rationierungssystem auszuarbeiten. Es wäre unmöglich Der einzige prak- tisch durchführbare und wirksame Weg zur Erreichung der Unabhängigkeit auf dem Energiesektor ist daher, daß man ein Ansteigen der Preise für Öl und Gas zuläßt - so hoch, daß dies vor einem Verbrauch abschreckt und zur Erforschung und Er- �* Erschließung neuer Energiequellen ermutigt. Ich habe daher eine Verbrauchssteuer für einheimisches Rohöl und Erdgas sowie eine Importabgabe auf Importöl und eine Herausnahme des Rohölpreises aus der Kontrolle empfohlen. Diese Maßnahmen werden den Preis aller energieinten- siven Erzeugnisse steigen lassen sowie den Ölverbrauch und die Ölimporte senken. Ich habe den Kongreß ersucht, eine Steuer für die Erzeuger von einheimischem Rohöl zu verabschieden, um Spekulationsgewinne zu verhindern, die als Folge der Herausnahme des Ölpreises aus der Kontrolle entstehen könnten. Andere Teile meines Programms werden gewährleisten, daß die Importe nicht zu Störungen auf dem einheimischen Energiemarkt führen können. Änderungen zu dem Gesetz über die Reinerhaltung der Luft werden einen vermehrten Verbrauch von Kohle gestatten, ohne daß hierdurch eine wesentliche Beeinträchtigung der Umwelt entsteht, und Anreize zur rascheren Entwicklung der Kernenergie und synthetischer Brennstoffe werden gleichzeitig zu einer Steigerung der einheimischen Energieerzeugung führen. Insgesamt wird das Energiepaket die Schädigung durch irgendwelche künftigen Importunterbrechungen auf ein Maß reduzieren, das sich bewältigen läßt. Energieprogramm wird uns jedoch auch Kosten auferlegen. Das Auf Grund der Import- abgabe und der Kombination von Steuern werden von den Energieverbrauchern etwa 30 Milliarden Dollar abgeführt werden müssen. Ich habe jedoch ebenfalls ein faires und gerechtes Programm für ständige Steuersenkungen vorgeschlagen, das den Verbrauchern einen Ausgleich für diese höheren Kosten bringen soll. Die- ses Programm wird Einkommenssteuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Dollar für Einzelpersonen, direkte Zahlungen in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Dollar für Bürger mit niedrigen Einkommen, die wenig oder keine Steuern zahlen, Körperschaftsstcuers-enkungen in Höhe von 6 Milliarden Dollar, eine Erhöhung dev Finanzausgleichs für die Einzelstaaten und Kommunen und eine Erhöhung der Bundesausgaben um 3 Milliarden Dollar umfassen. Eine geeignete Steuer- und Energiepolitik bildet zwar den Kernpunkt für die Wiederherstellung des Gleichgewichtes in unserer Wirtschaft, sie wird je- 7- �! jedoch durch I n i t i a t i v e n auf e i n e r Reihe a n d e r e r Gebiete e r g ä n z t werden müssen. Ich habe im Dezember das Gesetz über d i e A r b e i t s l o s e n u n t e r s t ü t z u n g unterzeichnet, das Zahlungen für einen l ä n g e r e n Zeitraum und e i n e Erweiterung des K r e i s e s der erfaßten Arbeitslosen vorsieht. Der Haushalt b r i n g t w e i t e r e i n e b e t r ä c h t l i c h e Ausweitung der B e s c h ä f t i g t e n z a h l im Ö f f e n t l i c h e n D i e n s t . Ich e r s u c h e den Kongreß f e r n e r , d i e noch bestehenden Beschränkungen für d i e Agrarerzeugung aufzuheben, ein Gesetz zur Stärkung der F i n a n z i e r u n g s i n a u i t u t e zu v e r a b s c h i e d e n und d i e f i n a n z i e l l e Lage der G e s e l l s c h a f t s u n t e r n e h m e n zu v e r b e s s e r n . Haftnahmen g e f o r d e r t , Ich habe außerdem um d i e Befugnisse d e r Regierung z u r Durchführung von A n t i - Trust-Untersuchungen zu s t ä r k e n und um e i n e n g e s t e i g e r t e n Wettbewerb im T r a n s portgewerbe zu ermöglichen. Wenn wir v e r s c h i e d e n e Z i e l e g l e i c h z e i t i g zu e r r e i c h e n suchen, werden w i r manchmal f e s t s t e l l e n , stehen. daß d i e Z i e l e n i c h t immer v ö l l i g m i t e i n a n d e r im Einklang Maßnahmen z u r Verwirklichung e i n e s Z i e l e s wirken sitäx zuweilen n a c h - t e i l i g für e i n anderes a u s . Ich weiß, daß d i e A n t i - ' ^ - s e ü s i o n s - S t e u e r s e n k u n g um 16 M i l l i a r d e n D o l l a r , d i e s i n b e r e i t s großes D e f i z i t im Bundeshaushalt noch e r h ö h t , d i e Erreichung der P r e i s s t a b i l i t ä t v i e l l e i c h t h i n a u s z ö g e r n kann. e i n e s o f o r t i g e Steuersenkung i s t unbedingt e r f o r d e r l i c h . Aber Mein Programm wird zu e i n e r Erhöhung des E n e r g i e p r e i s e s für d i e Verbraucher führen; a b e r wenn d i e s e notwendige Anpassung a b g e s c h l o s s e n i s t , s o l l t e es u n s e r e n F o r t s c h r i t t in Richtung auf das Z i e l n i c h t b e e i n t r ä c h t i g e n , i n den kommenden J a h r e n e i n e w e i t g e r i n g e r e Zuwachsrate des allgemeinen P r e i s n i v e a u s zu e r r e i c h e n . Wenn wir uns j e t z t mit unseren v o r d r i n g l i c h e n Problemen b e f a s s e n , können w i r es uns n i c h t l e i s t e n , d i e k ü n f t i g e n Auswirkungen auf u n s e r e p o l i t i s c h e n I n i t i a t i v e n zu i g n o r i e r e n . schaft unterstützen. Die S t e u e r - und W ä h r u n g s p o l i t i k muß 1975 d i e W i r t - Während w i r d i e W i r t s c h a f t u n t e r s t ü t z e n , dürfen w i r es jedoch n i c h t z u l a s s e n , daß uns d e r Sieg im Kampf gegen d i e I n f l a t i o n aus den Händen g l e i t e t . Es i s t e n t s c h e i d e n d w i c h t i g , daß w i r ü b e r dem A r b e i t s l o s e n - problem n i c h t d i e Notwendigkeit aus dem Auge v e r l i e r e n , e i n e Senkung d e r I n f l a t i o n s r a t e n i c h t nur 1975, sondern auch 1976 und d a r ü b e r h i n a u s zu e r reichen. Die - 8 - �Die künftige wirtschaftliche Prosperität unseres Landes erfordert die Wiederherstellung eines größeren Maßes an Preisstabilität. Dies wird eine verantwortungsbewußtere Politik seitens der Regierung erfordern. hier viel auf dem Spiele. Es steht Die Inflation verringert die Kaufkraft unserer Einkommen, drückt auf die Gewinne und führt zu Verzerrungen auf unseren Kapitalmärkten. Die Fähigkeit unserer freien Wirtschaft, einen immer höheren Lebensstandard zu schaffen, würde beeinträchtigt werden. Wir dürfen uns nicht in die Vorstellung einlullen lassen, daß die Inflation jetzt kein Hauptanliegen unserer Wirtschaftspolitik mehr sei, da die Preissteigerungsrate sich zu verlangsamen scheint. Die von mir unterbreiteten Vorschläge zu den Problemen der Rezession, der Inflation und der Energie tragen der Tatsache Rechnung, daß die amerikanische Wirtschaft mehr und mehr ein Teil der Weltwirtschaft ist. Was wir tun, berührt die Volkswirtschaften der anderen Länder, und was im Ausland geschieht, wirkt sich auf unsere Volkswirtschaft aus. Enge Kommunikation, eine Koordinierung der Politik und Konsultationen mit den führenden Männern der anderen Länder werden notwendig sein, wenn wir unsere wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten angehen, die mehr oder weniger die gleichen sind, wie in anderen Industriestaaten der westlichen Welt. Wir arbeiten bereits mit den anderen zusammen, um sicherzustellen, daß das internationale Währungssystem dem Druck standhält, der durch die höheren Ölpreise entstanden ist. Die Verabschiedung des Handelsgesetzes von 1974 wird es uns ermöglichen, in diesem Jahr entscheidend wichtige Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung des internatioanlen Handelssystems aufzunehmen, und wir werden weiterhin mit den übrigen Ländern bei der Lösung der spezifischen Ernährungs- und Energieprobleme zusammenarbeiten. Die wirtschaftlichen Probleme, die sich in den siebziger Jahren ergeben haben, sind schwierig. planung. Einige von ihnen sind die Folge von Jahren der Fehl- Unsere Anstrengungen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierig- keiten unseres Landes müssen sich auf Lösungen richten, die später nicht zu - 9 - �zu noch größeren Problemen führen. 1975 muß zu einem Jahr werden, in dem wir uns unseren wirtschaftlichen Problemen stellen und den Weg zu echten Lösungen einschlagen. + + + + + - 10 - �• amerika dienst j}- United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 3/1975 DAS WIRTSCHAFTSPROGRAMM DER AMERIKANISCHEN REGIERUNG Ausführliche Unterrichtung ausländischer Korrespondenten WASHINGTON - (AD) - F ü h r e n d e V e r t r e t e r d e r F o r d - A d m i n i s t r a t i o n h a b e n am 2 7 . J a n u a r i n W a s h i n g t o n a u s l ä n d i s c h e K o r r e s p o n d e n t e n im D e t a i l ü b e r d a s n e u e Wirtschaftsprogramm unterrichtet. Das m e h r s t ü n d i g e s e h r s a c h k u n d i g e I n f o r m a t i o n s g e s p r ä c h w u r d e vom USInformationsamt (USIA) v e r a n s t a l t e t , d e s s e n Aufgabe d i e D a r s t e l l u n g d e r Ver- e i n i g t e n S t a a t e n g e g e n ü b e r dem A u s l a n d i s t . D i e e i n f ü h r e n d e n Worte U S I A - D i r e k t o r JAMES KEOGH; d i e T e i l n e h m e r a u f R e g i e r u n g s s e i t e WILLIAM E . SIMON, sprach waren: Finanzminister JACK F . BENNETT, S t a a t s s e k r e t ä r für Währungsangelegenheiten CHARLES W. ROBINSON, S t a a t s s e k r e t ä r ministerium ERIC ZAUSNER, S t e l l v e r t r e t e n d e r schaft fürwirtschaftliche im F i n a n z m i n i s t e r i u m A n g e i g e n h e i t e n im A u ß e n - L e i t e r d e s neuen Bundesamtes f ü r E n e r g i e w i r t - GERALD L . PARSKY, U n t e r s t a a t s s e k r e t ä r Finanzministerium. f ü r H a n d e l , E n e r g i e u n d F i n a n z e n im STEVEN w. BOSWORTH, L e i t e r d e s R e f e r a t - s nisterium. Brennstoff u n d E n e r g i e im A u ß e n m i - SIMON v e r w i e s e i n g a n g s a u f s e i n e d o p p e l t e F u n k t L o n a l s e r s t e r Mann d e r internationalen Wirtschaftspolitik und C h e f b e r a t e r Vorsitzender des (Regierungs)-Ausschusses - 1- i n Energiefragen fürWirtschaftspolitik sowie a l s und d a m i t a l s �•4 a l s Hauptsprecher für b i n n e n w i r t s c h a f t l i c h e * i Angelegenheiten. Der F i n a n z m i n i s t e r k o n z e n t r i e r t e s i c h zunächst auf das - im w e s e n t l i c h e n b i n n e n w i r t s c h a f t l i c h e Programm des P r ä s i d e n t e n - S t i c h w o r t e : Rezession, f l a t i o n und Energie - und v e r t e i d i g t e d i e s e s Programm n a c h d r ü c k l i c h . In- Aller- dings warnte auch e r vor e i n e r w e i t e r e n S t e i g e r u n g der Regierungsausgaben und d e r Gefahr wachsender H a u s h a l t s d e f i z i t e . "Es d a u e r t e 186 J a h r e , ehe w i r den e r s t e n 100 M i l l i a r d e n D o l l a r - H a u s h a l t h a t t e n , das war 1962. Wir b r a u c h t e n dann nur noch neun J a h r e , um den e r s t e n 200 M i l l i a r d e n D o l l a r - H a u s h a l t zu haben, und nur noch v i e r w e i t e r e J a h r e b i s zum 300 M i l l i a r d e n D o l l a r - H a u s h a l t " , so s a g t e SIMON. SIMON sah keine S c h w i e r i g k e i t e n für das Antirezessionsprogramm Fords im Kongreß. Bezüglich des Energieprogramms wandte e r s i c h n a c h h a l t i g gegen j e d e Form der R a t i o n i e r u n g oder d e r Einfuhrquoten für Erdöl und E r d ö l p r o d u k t e , da j e d e s s o l c h e System r i e s i g e Verwaltungskosten und v i e l e U n g e r e c h t i g k e i t e n b r i n g e . Eine Senkung des Verbrauchs, d . h . E n e r g i e e i n s p a r u n g , könne und müsse über den P r e i s e r r e i c h t werden. Auf d i e s e Weise werde auch d i e Entwicklung alternativer E n e r g i e q u e l l e n und d i e w i r t s c h a f t l i c h e r e Nutzung der Energie v o r a n g e t r i e b e n . S t a a t s s e k r e t ä r BENNETT k ü n d i g t e u . a . d i e b a l d i g e Abschaffung des amtlichen G o l d p r e i s e s beim IWF an, warnte davor, d i e Schwäche des D o l l a r zu ü b e r t r e i b e n , da man s e i n e n Wert n i c h t nur a l l e i n im V e r h ä l t n i s zur DM und zum Schweizer Franken sehen d ü r f e . Eine w e i t e r e Ausgabe von S o n d e r z i e h u n g s r e c h t e n - vor allem zur E n t w i c k l u n g s f i n a n z i e r u n g - durch den IWF h i e l t BENNETT i n absehbar e r Zukunft füir a u s g e s c h l o s s e n . ohne F l e x i b i l i t ä t n i c h t Im ü b r i g e n könne d i e i n t e r n a t i o n a l e Wirtschaft funktionieren. Die Abwertung d e s . D o l l a r , so b e t o n t e BENNETT, s e i n i c h t d i e Ursache, sondern d i e Auswirkung t i e f e r e r w i r t s c h a f t l i c h e r Ursachen.. S t a a t s s e k r e t ä r ROBINSON vom US-Außenministerium hob d i e w e c h s e l s e i t i g e Verbundenheit und Abhängigkeit d e r Länder h e r v o r und e r k l ä r t e , d i e USA h ä t t e n e i n Stadium d e r w i r t s c h a f t l i c h e n I n t e r d e p e n d e n z gegenüber der ü b r i g e n Welt e r - 2 - �erreicht und die Wirtschaftspolitik müsse "in Harmonie mit dieser Realität" gebracht werden. Unterstaatssekretär PARSKY vom Finanzministerium ging auf die Energiepolitik ein, die aus drei Teilen bestehen müsse: Zusammenarbeit der Verbraucher- länder, starke Binnenpolitik, Zusammenarbeit mit den ölerzeugern. Die Ölkrise lasse sich weder bilateral lösen, noch dürfe sich der Verbraucher-ErzeugerDialog nur auf den Ölpreis erstrecken. Letztlich gehe es um die wirtschaft- liche Entwicklung. PARSKY verteidigte ebenso wie ZAUSNER und BOSWORTH die vom Präsidenten eingeschlagene Energiepolitik. Sie vertraten übereinstimmend die Auffassung, daß die Vereinigten Staaten - in Konsultationen mit Freunden und Verbündeten ihre Anstrengungen zur Energieunabhängigkeit vorantreiben müßten. (Interessenten können den vollen 85seitigen Wortlaut des Informationsgespräches bei USIS Bonn anfordern). + + + + + �* amerika dienst K United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 3/1975 DIE ROLLE DER US-ARMEE IN DER NATO Von Howard Callaway Der amerikanische Staatssekretär für die Armee (Armeeminister) Howard H. Callaway hat auf der XII. Internationalen WehrkundeBegegnung in München am 1. und 2. Februar 1975 über die Rolle der Armee der Vereinigten Staaten im Atlantischen Bündnis gesprochen. Nach kurzen persönlichen Begrüßungsworten machte Callaway - am 2. Februar - folgende Ausführungen: Meine Ausführungen werden zunächst.die Rolle der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten in der NATO behandeln. Anschließend werde ich eingehend darüber berichten, was die Armee der Vereinigten Staaten tut, um dieser Rolle gerecht zu werden. Das ist ein Gebiet, mit dem ich mich selbst am meisten be- fasse. Zunächst möchte ich einiges über den Aufgaben- und Operationsbereich der NATO sagen. Die Welt wird heute von vielen Gefahren bedroht, insbesondere be- droht sind die Sicherheit und der Frieden. Zum Beispiel scheint die Entspannung die Erkenntnis mancher Menschen gegenüber dem Vorhandensein offensichtlicher Gefahr zu schwächen. Entspannung wird von manchen als Tatsache hingenommen, bei anderen erhält sie als Politik Beifall und wiederum bei anderen wird sie �I sie als neues Zeitalter begrüßt, und sie schafft die Grundlage zu Überlegungen für jene, die die westlichen Streitkräfte auf eine Stufe vermindern möchten, die meiner Ansicht nach gefährlich wäre. Entspannung wird von einigen Leuten in den Vereinigten Staaten, die den Abzug einer großen Anzahl von Truppen aus Europa wünschen, durchaus als Realität betrachtet, trotz der bedrohlichen Tatsache des Vorhandenseins einer großen und schlagkräftigen gegnerischen Streitmacht. Ich glaube, daß es fair ist zu sagen, daß wir, wenn es uns auch gelungen ist, in der Entspannung kleine Fortschritte zu erzielen, noch keinesfalls einen richtigen Frieden haben. Manchen mag die Tatsache, daß wir keinen Krieg führen, schon als Frieden genügen, aber wenn es uns nicht gelingt, die Kriegsgefahr in der ganzen Welt zu verringern, kann es keinen sicheren und dauerhaften Frieden geben, auf den wir uns verlassen können. Entspannung bedeutet lediglich, daß die Spannungen unter den Ländern der Welt etwas nachgelassen haben. Es ist eine Ermessensfrage wieviel und was erreicht worden ist. Ent- spannung ist auch eine Idee, eine Auffassung 'von Absichten unter den Ländern und als solches ist sie keine objektive Tatsache. Sie kann sich ebenso schnell wie die Auffassungen ändern. Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik muß sich aber mit Tatsachen befassen - mit der wirklichen Macht, der Wirksamkeit und der Stärke - besonders wenn wir so wichtige Probleme wie die Sicherheit Europas behandeln. Wir sollten den Traum vom Frieden nicht verwerfen - helfe uns Gott, wenn wir diese Vision verlieren noch sollten wir die Hoffnung aufgeben, daß Entspannung uns die Mittel dazu gibt, den wahren Frieden zu erreichen, den wir uns alle wünschen. Wir dürfen aber auch den Blick für die wirklichen Bedrohungen und Gefahren, wo immer sie bestehen, nicht verlieren, ebenso wie unsere Bereitschaft, ihnen begegnen zu können. Die hier vertretenen Länder haben große Fortschritte erzielt in ihren Bemühungen ihrer diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern, die als mögliche Gegner angesehen werden. Es ist aber interessant festzustellen, daß, obwohl die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahrzehnt ihre Streitkräfte wesentlich - 2 - �• wesentlich verringert haben, weder die Sowjetunion, noch irgendein anderer Staat des Warschauer Pakts diesem Beispiel gefolgt ist - im Gegenteil - sie haben ihre Streitkräfte ständig und überaus eindrucksvoll vergrößert. Wir müssen uns deshalb sorgfältig vor der Illusion hüten, daß Entspannung irgendwie die Notwendigkeit für Abschreckung und Verteidigung überflüssig werden läßt. Die NATO selbst erkannte im HARMEL-Bericht vom Jahre 1967, daß "militärische Sicherheit und Entspannungspolitik sich nicht widersprechen, sondern sich ergänzen. Weltpolitik. Die kollektive Verteidigung ist ein Stabilitätsfaktor in der Sie ist eine notwendige Voraussetzung für eine wirksame Politik, die darauf ausgerichtet ist, eine Verminderung der Spannungen zu erreichen". Nur wenn wir unsere Stärke erhalten und vergrößern, dienen wir der Entspannung. Wir stellen fest, daß die Sowjetunion darin scheinbar keinen Widerspruch sieht, zu erklären, daß sie die Entspannung sucht, während sie dabei die Kampfbereitschaft ihrer Streitkräfte vergrößert. Die1intensiven sowjetischen Initiativen auf dem Gebiet der strategischen Waffen sind gekoppelt mit ihren offensichtlichen Bemühungen, ihre konventionellen Streitkräfte zu verstärken. Ihr Mo- dernisierungsprogramm hat einen bemerkenswerten und außerordentlich großen Fortschritt gemacht - besonders bei ihren höchst beweglichen und hochentwickelten Landstreitkräften. Sie haben mit ihren Bemühungen auf diesem Gebiet in zuneh- mendem Maße Erfolge erzielt. Aus diesem Grunde und wegen der offensichtlichen Bedrohung ist die NATO da. Unsere kombinierten Streitkräfte müssen in der Lage sein, jede unbesonnene oder provozierte Aktion durch den Warschauer Pakt abzuschrecken. Ein wirksames Gegengewicht ist ein wesentlicher Bestandteil der Abschreckung. Sollten aber alle unsere Bemühungen zur Verhinderung eines An- griffs versagen, müssen wir in der Lage sein, einem Angriff erfolgreich entgegenzutreten. Unsere Länder können einen Krieg nur dadurch verhindern, indem sie deutlich zeigen, daß,während sie bemüht sind, ihn zu vermeiden, jeder von uns bereit und in der Lage ist, zu kämpfen, wenn es nötig werden sollte. Während wir uns in jeder Weise um einen echten Frieden bemühen, müssen wir aber auch zeigen, daß - 3- �daß wir bereit sind, uns und unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Ich glaube, wenn die anderen deutlich erkennen, daß wir bereit sind der Bedrohung eines Krieges entgegenzutreten, werden wir die Schrecken eines Krieges nicht erleben müssen. Es ist dieses grundlegende Abschreckungskonzept das das Band unseres Bündnisses bildet. Vor diesem Hintergrund hat die NATO im Sommer des vorigen Jahres erneut bestätigt, daß sie sich zur kollektiven Sicherheit bekennt - durch Anerkennung der neuen Atlantischen Charta, durch öffentliche Verkündigung unserer Verpflichtungen zum Frieden, und das feierliche Versprechen, zusammenzustehen zur Erhaltung unserer Freiheit, unserer Unabhängigkeit und unserer vertrauten Lebensart. Es ist höchst ermutigend, daß diese nochmalige Bestätigung unserer gemeinsamen Verpflichtung zum richtigen Zeitpunkt erfolgte, und daß diese erneuerte Verpflichtung in einer Zeit übernommen wurde, in der es in zunehmendem Maße schwieriger wurde, für diese Verpflichtung einzustehen. Es gab und wird auch weiterhin wirtschaftliche Spannungen in den Industrieländern geben, weitgehenden Mangel an Rohstoffen, sowie steigende soziale Forderungen in unseren nationalen Haushalten. Es ist ein dramatisches Zeugnis für die Stärke unseres gemeinsamen Entschlusses, daß jeder NATO-Partner sich weiterhin bemüht, angemessenes Menschenpotential, Industrieerzeugnisse und finanzielle Mittel zur gemeinsamen Verteidigung beizutragen. Nachdem wir die Hintergründe für die Bedrohung der Verteidigung in Europa betrachtet haben, bin ich überzeugt, daß Sie mein Gefühl der Zufriedenheit über das kürzlich erzielte grundsätzliche Übereinkommen in Wladiwostok über die Beschränkung der strategischen Waffen teilen werden. Ich glaube, daß dieses Übereinkommen, trotz der Forderung nach weiteren, in Einzelheiten gehende Verhandlungen, einen großen Schritt vorwärts bedeutet. Ich glaube, daß dieses Übereinkommen zur Stabilisierung und zu den Bemühungen um einen echten Frieden wesentlich beitragen wird. Ich begrüße auch die Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenverringerung, die zur Zeit in Wien geführt werden. Unser Hauptziel bei diesen Gesprächen ist es, eine ungefähre Gleichheit im Sinne einer gemeinsamen - 4 - �gemeinsamen Abgrenzung nach oben zwischen den Landstreitkräften der NATO und des Warschauer Pakts in Mitteleuropa zu erreichen, den Rüstungswettlauf zu verlangsamen und, hoffentlich, die Verteidigungskosten zu verringern. Gleichzeitig soll die militärische Stärke, die genügt, um die Kräfte des Warschauer Pakts abzuschrecken, erhalten und, ein freies und sicheres Westeuropa bewahrt werden. Diese Gespräche beweisen die Lebensfähigkeit und den Zusammenhalt des Bündnisses. Der am meisten ermutigende Aspekt der Gespräche in Wien war für mich die Solidarität der NATO. Die NATO-Länder haben bei diesen Gesprächen ihre gemeinsame Haltung beibehalten und standen während des ganzen Verhandlungsverlaufs miteinander in enger Verbindung. Bei den in Wien geführten Gespräche zeigte sich derselbe Geist der Zusammenarbeit für ein gemeinsames Ziel, wie er auch bei der Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu spüren ist. Zusammen mit den Besprechungen über die Beschränkung strategischer Waffen, bei denen wir ebenfalls ständig Gespräche mit unseren Verbündeten führten, könnten diese wichtigen Entwicklungen zu Eckpfeilern eines neuen Bollwerks des Vertrauens für diesen Teil der Welt werden. Diese Ereignisse liefern den Beweis für eine Verschiebung von der Konfrontation zur Verhandlung. Es sind wichtige Bestandteile einer guten Friedensstruktur. Lassen Sie mich nun dazu übergehen, darzulegen, wie ich mir den Beitrag der Armee der Vereinigten Staaten zu den Zielen der NATO und zu anderen wichtigen Aufgaben, die ich erwähnt habe, vorstelle. Ein großer Teil unserer Landstreitkräfte ist für die Verteidigung Europas vorgesehen. Ungefähr ein Drittel unserer aktiven Kampfverbände ist hier in Deutschland stationiert und ist zum sofortigen Einsatz bereit, und wir sind dabei, sie noch in diesem Jahr zu verstärken. Weiterhin sind wir bereit, unsere Streitkräfte auf dem Kontinent im Notfall kurzfristig zu verstärken - eine Fähigkeit, die wir schon wiederholt und nachdrücklich bewiesen haben. Wir waren ständig be- strebt, die Qualität und Kampfkraft unserer Landstreitkräfte zu erhöhen durch Einführung von verbessertem Gerät und durch solche Verstärkungsmaßnahmen wie z.B. die Erhöhung der Zahl von Panzerabwehrwaffen bei Kampfeinheiten. Dabei haben wir unsere taktische Nukleareinsatzbereitschaft nicht vernachlässigt, da wir meinen, daß diese Verteidigungsart ebenso wichtig ist wie eine starke - 5- �starke konventionelle Kampfkraft. Ich möchte bemerken, daß die Einführung des LANCE-Boden-Boden-Raketensystems bei unserer Armee in Europa diesen Teil unserer Einsatzbereitschaft bestimmt erhöht hat. Ich glaube, daß die Bemühungen der Armee der Vereinigten Staaten zur Aufrechterhaltung und Erhöhung ihres Beitrages an Landstreitkräften für die NATO am besten erläutert werden kann, wenn wir eine Beschreibung davon geben, was wir gegenwärtig innerhalb der Armee tun. Wir legen größten Nachdruck darauf, sicherzustellen, daß die Armee vor allem bereit und sofort einsatzfähig ist und zweitens, daß sie jederzeit für einen beschränkten und flexiblen Einsatz bereitsteht. Zu dieser Schwerpunktbildung möchte ich Ihnen nun ein paar Gedanken mitteilen. Erstens, unsere Armee ist eine Streitmacht, die jederzeit bereit und sofort einsatzfähig ist. Kampfwert. bildet. Es ist keine Streitkraft von lediglich symbolischem Sie ist keine Kaderarmee, sondern diszipliniert und gut ausge- Sie ist in der Lage jeden Kampfauftrag sofort und wirksam durchzu- führen. Zweitens, unsere Armee kann jederzeit einen beschränkten und flexiblen Einsatz durchführen. Wir haben unsere Streitkräfte und ihre Einsatzfähigkeit darauf eingestellt, daß jede gegebene Situation durch den am besten geeigneten Einsatz gemeistert werden kann. Wir möchten sicherstellen, daß unser Präsident im Notfall eine Reihe von Möglichkeiten für die Auswahl von bestimmten und geeigneten Streitkräften hat, um die Gefahr einer Überreaktion oder Eskalation zu vermeiden. Nachdem ufiser Einsatz in Vietnam beendet war, verringerten sich die Größe und Kampfbereitschaft unserer Armee sehr rasch. Durch diese raschen Änderungen entstand ein Zustand voller Unruhe und Ungewißheit. Nachdem dieser Rückgang zum Stillstand gekommen war, sahen wir unsere Hauptaufgabe darin, die Einsatzbereitschaft unserer Armee wieder zu erhöhen, und ihr zu helfen, ihre Stabilität zurückzuerlangen, um die Unruhe unter den Menschen und in den Ein heiten zu beenden, und um ihre Bereitschaft zur Unterstützung unserer großen - 6 - �großen Aufgabe in Europa zu verbessern. Eine der entscheidensten Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung der Armee war der Übergang zu einem vollkommenen Berufsheer. Ich freue mich, berichten zu können, daß das Berufsheer nun Wirk- lichkeit geworden ist und daß diese Maßnahme offensichtlich erfolgreich War. Unser Ziel hinsichtlich der Rekrutierung wurde im letzten Jahr voll erreicht und es besteht kein Zweifel, daß wir unser Ziel auch in diesem Jahr wieder erreichen werden. Als Folge davon waren wir in der Lage, die Anforderungen für die Auslese der Soldaten bei der Rekrutierung wesentlich heraufzusetzen. Durch die Erlangung der Personalstabilität wurde die Entwicklung eines hohen Grades an fachlichem Leistungsniveau innerhalb unseres Berufsheeres möglich. Ich glaube getrost sagen zu können, daß unsere heutige Armee eine stärkere Armee ist, als sie jemals zu Friedenszeiten war. Um ihre Schlagkraft weiter zu erhöhen, bemühen wir uns um die Zustimmung und Unterstützung des Kongresses der Vereinigten Staaten um eine Gliederung zu erreichen, die als 16 zu 8 Divisionsverhältnis bezeichnet wird, d.h. 16 aktive ArmeediVisionen und ein Kontingent von 8 Reservedivisionen. Das bedeutet wiederum 3 zusätz- liche aktive Divisionen im Vergleich zur gegenwärtigen Stärke, sodaß durch diesen Zuwachs die Glaubwürdigkeit unserer Armee als wirksame Streitmacht zur Erhaltung des Friedens wesentlich erhöht wird. Zusätzlich zu diesen Divisionen verfügen wir über die effektive Kampfstärke einer Anzahl von selbständigen Brigaden und Regimentern, die, obwohl sie kleiner sind, über einen längeren Zeitraum als unabhängige Einheiten eingesetzt werden können. sionen, Brigaden und Regimenter Über die Divi- hinaus kommen noch Ranger-Bataillone und verschiedene andere kleinere Kampfverbände hinzu, um unsere Fähigkeit zu erhöhen, einer Vielzahl von Herausforderungen entgegenzutreten. Wie ich bereits gesagt habe, ist es unser Ziel, unserem Präsidenten die größtmögliche Auswahl an Alternativen, sowie maximalen Spielraum und große Flexibilität zu geben, für den Fall, daß ein militärischer Einsatz notwendig werden sollte. Seit einigen Jahren bemühen wir uns besonders, die Kampfkraft unserer Armee in Europa im Rahmen unserer festgesetzten Personalhöchststärke zu er- - 7- �erhöhen. Wir erreichen es durch die Erhöhung des Verhältnisses zwischen den Kampf- und Versorgungsverbänden unserer konventionellen Armee in Europa. Beträchtliche Kürzungen an Versorgungspersonal werden durch Maßnahmen wie die Auflösung von Stäben, die Inaktivierung bestimmter Einheiten, und die Personalreduzierung bei einigen Verbänden erreicht. Diese von Militärpersonal be- setzten Stellen können rasch in Planstellen für Kampftruppen umgewandelt werden. Daraus ergibt sich, daß etwa 6000 Planstellen für Kampftruppen für un- sere Armee in Europa während der nächsten Monate bereitgestellt werden können. Die kürzlich von Senator Nunn vorgelegte Gesetzesvorlage hat diesem Trend nach größerer Kampfstärke neuen Nachdruck verliehen. Ein Rückblick zeigt, daß der Anteil an Kampftruppen unserer in Europa stationierten Landstreitkräfte im Jahre 1972 etwa 59 Prozent betrug. Rest bestand aus Versorgungsverbänden. vorigen Jahr auf 61 Prozent. Der Der Anteil der Kampftruppen stieg im Er beträgt zur Zeit 62 Prozent, und wird sich vor Ende des Jahres 1975 auf etwa 64 Prozent erhöhen. Verständlicherweise sind wir über diese bedeutende Verbesserung der Kampfstärke auf dem Kontinent erfreut; sie wird sich bald in der Struktur unserer Landstreitkräfte, die der NATO zugeteilt sind, zeigen. Im Jahresausblick wird das Verhältnis der Kampftruppen zu Versorgungseinheiten im Jahre 1976 sogar noch günstiger sein. Bis zu diesem Zeitpunkt wird der Anteil der Kampftruppen auf etwa 68 Prozent gestiegen sein. werden. Im Jahre 1977 wird mit 71 Prozent der Höhepunkt erreicht Es ist klar, daß wir die Versorgungsverbände nicht verringern können, ohne einige Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Einer der Schlüssel zu diesem Problem ist ein größeres Vertrauen auf eine internationale Unterstützung bei der Logistik und Versorgung, worauf ich noch näher eingehen werde. Diese dramatische Erhöhung der Kampfstärke wird zur Folge haben, daß möglicherweise etwa 12 OOO Mann an Kampftruppen zusätzlich für den Einsatz in Europa zugeteilt werden. Eine Brigade der 2. Panzerdivision in Fort Hood, Texas, wird ab März dieses Jahres nach Deutschland verlegt. werden weitere Kampfverbände in Deutschland stationiert. Im nächsten Jahr Ich möchte betonen, daß diese Verlegung keine allgemeine Zunahme der Zahl amerikanischer Soldaten bedeutet, denn die neuen Kampfeinheiten werden Versorgungsverbände, die auf- �aufgelöst werden, ersetzen. Nebenbei bemerkt ist es vorgesehen, jeden dieser neuen Kampfverbände für eine Zeit von sechs Monaten in Deutschland zu stationieren und dann nach Ablauf dieser sechs Monate durch einen ähnlichen Verband abzulösen. Die Angehörigen der Soldaten werden in den Heimatstandorten in den Vereinigten Staaten verbleiben. Im vorigen Jahr haben wir uns eine engere Verbindung zwischen unserer aktiven Armee und unseren Reservekontingenten zum Ziel gesetzt. Heute können wir über große Fortschritte in der Erreichung dieses Zieles berichten. Früher wurden unsere Reservekontingente als getrennt von den aktiven Streitkräften betrachtet. Das Konzept ihrer Verwendung verlangte einen beträchtlichen Zeit- aufwand für die Aufstellung und Vorbereitung. Die Folge davon war, daß sie nicht die Beachtung und Unterstützung erhielten, die notwendig war, um ihr ganzes Potential auszuschöpfen. Heute sind unsere Reservekontingente direkt mit der aktiven Armee verbunden, um unsere Gesamttruppen zu vervollständigen. Unter Umständen würden Reserveeinheiten zusammen mit aktiven Einheiten sofort eingesetzt werden. In anderen Fällen würden sie dem Einsatz von aktiven Ein- heiten unmittelbar folgen. Auf diese Weise kommen die Reserveeinheiten der Erreichung ihres vollen Potentials viel näher. Ich glaube, daß dadurch die allgemeine Einsatzbereitschaft unserer Armee in einem gewaltigen Ausmaß erhöht worden ist. Damit eine Armee kampfkräftig wird, braucht sie nicht nur gute Soldaten, eine vernünftige Organisation und eine wirksame Doktrin, sondern sie muß auch gut ausgerüstet sein. Die Armee der Vereinigten Staaten hat die Entwicklung verschiedener neuer Waffen und Ausrüstungsgegenstände, die ihre Kampfkraft auf einem modernen Schlachtfeld erhöhen, mit Nachdruck betrieben. Aus ver- waltungstechnischen Gründen mögen hier nur die wichtigsten Waffen und Ausrüstungsgegenstände genannt sein, die entwickelt werden, nämlich die "Großen Fünf". Diese Ausrüstungsgegenstände stellen ein geschlossenes "Paket" neuer Systeme dar, die geplant worden sind, um den Gefahren auf dem Schlachtfeld der achtziger Jahre zu begegnen. Erlauben Sie mir, diese Systeme kurz zu beschreiben. Eines - 9 - �\ * Eines unserer Vorhaben, das in der Entwicklung den größten Vorrang hat, ist ein neuer Hauptkampfpanzer unter der Bezeichnung "XM1". Dieser Panzer ist gekennzeichnet durch Feuerkontrollsysteme, größere Feuerkraft, bessere Geländegängigkeit und verbesserte Panzerung. Ein weiterer bedeutender Zuwachs in unserem Arsenal ist ein Fahrzeug, das den derzeitigen Schützenpanzer ersetzen soll. Dieses neue Fahrzeug, das wir "Mechanized Infantry Combat Vehicle" (etwa Schützenkampfpanzer) nennen, ist ein leichtes gepanzertes Kettenfahrzeug mit Geländegängigkeit, aufgesetzten Waffen, Fernmeldeanlage und Panzerschutz für den Einsatz von motorisierten Infanteriegruppen zu Fuß oder aufgesessen. fähig. Er ist ferner schwimm- Mit der Produktion dieses Fahrzeuges wird voraussichtlich im August 1976 begonnen. Ein weiterer anspruchsvoller Ausrüstungsgegenstand steht ebenfalls in der Entwicklung - der moderne Angriffskampfhubschrauber (advanced attack helicopter). Es handelt sich dabei um ein zweimotoriges Fluggerät, das 8 - 1 2 Panzerabwehrraketen tragen kann - die sogenannte 800 - lOOO Schuß Munition für seine 30 mm-Kanone. "TOW"-Rakete, sowie Durch die verbesserten Merkmale dieses Fluggeräts erhöht sich seine Überlebensfähigkeit und wird ein außerordentlich wirkungsvoller Kampfeinsatz sogar bei Nacht und bei schlechtem Wetter möglich. Unser Programm für die Entwicklung dieses an- spruchsvollen Hubschraubers ist deshalb sehr vielversprechend. Die letzten zwei Ausrüstungsgegenstände sind ein verbesserter Mehrzweckhubschrauber, um die Beweglichkeit im Kampfeinsatz zu erhöhen, sowie ein Raketensystem, das wir als "SAM D" Truppen im Kampfeinsatz dienen soll. bezeichnen, das der Luftabwehr für unsere Zusammengefaßt, bilden diese fünf Ent- wicklungsprogramme das Rückgrat unserer Waffensysteme für die nahe Zukunft. Es liegt auf der Hand, daß die Bewaffnung, wenn sie anspruchsvoller wird, auch mehr kostet. Dadurch entsteht für diejenigen, die Entscheidungen treffen müssen, ein schwieriges Problem. Wenn immer wir uns entschließen, eine neue Waffe unserem Arsenal hinzuzufügen, müssen wir uns fragen: - 10 - Sollen wir we- �weniger der teuren Typen bestellen und dafür eine größere Anzahl der vorhandenen Modelle zum selben Preis? So müssen wir beispielsweise bei unserem Panzerprogramm in Erwägung ziehen, wieviel "XM1" wir uns leisten können in Vergleich zu der Zahl von Panzern, die gegenwärtig disloziert sind, zum selben Preis. Nebenbei bemerkt, wir haben unsere vorhandenen Bestände an Panzern verbessert und zwar die M-60 Serie, wie auch einige unserer älteren Modelle der M-48 Serie. Dieser Verbesserungsprozeß ermöglicht es uns, unsere Streitkräfte allmählich zu modernisieren anstatt zu warten, bis wir nach Vollendung der Entwicklung eines völlig neuen Projektes dieses benutzen können. Unsere Politik zielt darauf ab, bestimmte Kampfeinheiten mit der Anzahl von hochmodernem Gerät auszustatten,das. sie bei der Durchführung ihrer Aufgabe benötigen, und den verbleibenden Bedarf mit vorhandenen Modellen zu decken. Dieses Verfahren wird als "High-low-Mix" bezeichnet. Durch eine der- art abgestimmte Verteilung sind wir in der Lage, eine vernünftige Preisgrenze einzuhalten und trotzdem die allgemeine Kampfkraft dieser Einheiten zu verbessern, um den Erfolg im Kampfeinsatz sicherzustellen. Im Rahmen dieses neuen Konzepts werden amerikanische Kampfeinheiten, die für die Verteidigung an vorderster Front bestimmt sind, mit einem verhältnismäßig großen Anteil an hochmoderner Bewaffnung ausgerüstet, um ihnen Erfolg in der wichtigen ersten Kampfphase zu gewährleisten. Wenn wir über Ausrüstung sprechen, kommen wir auf ein Thema, das für alle Landstreitkräfte ebenso wie für Luft- und Seestreitkräfte der NATO von größter Bedeutung ist, nämlich die Notwendigkeit der Standardisierung. In- flation und schlechte wirtschaftliche Verhältnisse treffen uns alle. Auf diesem Gebiet ist es für jeden von uns dringend notwendig, äußerste Sparsamkeit walten zu lassen. Wir können es uns aber kaum leisten, unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung unserer militärischen Schlagkraft zu vermindern oder einzuschränken. Wir müssen zusammenarbeiten, um das gemein- same Ziel zu erreichen, die bestmögliche Verteidigungsstärke mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu entwickeln. - 11 - Ein wichtiges Verfahren, um we- �wesentliche Einsparungen erzielen zu können und dabei dennoch die Wirksamkeit zu verbessern, ist die Standardisierung. Die Standardisierung wird es uns ermöglichen, eine allgemein größere Wirksamkeit bei geringeren Kosten zu erreichen. Wir haben uns deshalb voll zur Unterstützung eines gemeinsamen Forschungs-, Entwicklungs- und Beschaffungsprogramms verpflichtet. Das vergangene Viertel- jahrhundert brachte eine kaum abzuschätzende Verschwendung sowohl amerikanischer als auch europäischer Mittel an Arbeitskräften, Geld, Energie und Material - einfach deswegen, weil wir es oft versäumt haben, unsere Bemühungen zu vereinen und kostspielige Überschneidungen zu vermeiden. Zum Beispiel gibt es vier verschiedene Hauptkampfpanzer in den Armeen von acht Verbündeten, 13 verschiedenen Typen von Nahkampf-Panzerabwehrwaffen bei 22 Armeen, und vier verschiedene Boden-Luft-Raketensysteme, die gegenwärtig entwickelt werden. Wir müssen die natürliche Tendenz "Kaufe im eigenen Land" wir müssen lernen, unsere Protektionstendenzen abzubauen. überwinden und Wir sind bereit, • mit den anderen Armeen der NATO voll zusammenzuarbeiten, um eine kostspielige •, Doppelentwicklung von Geräten zu vermindern. Unsere Verpflichtung zur Standardisierung darf nicht nur leeres Gerede sein, sondern muß sich in unserem Handeln widerspiegeln. Ich glaube, daß verschiedene Maßnahmen, die die Verteidigungsbehörden der Vereinigten Staaten kürzlich durchgeführt haben, unsere echte Absicht beweisen, daß wir für die Standardisierung sind. Die Bundesrepublik Deutschland verändert gegenwärtig eines ihrer in der Entwicklung befindlichen LEOPARD II-Panzermodelle, um die "XMl" Bedin- gungen zu erfüllen hinsichtlich Panzerschutz, Systemausführung, Verläßlichkeit, Unterhalt und Herstellungskosten. Wir planen, diesen deutschen Proto- typ auszuwerten als Konkurrenten von jeglichem Panzer, der an der Spitze des Wettbewerbs in den Vereinigten Staaten erscheinen sollte. Wir hoffen, daß das Endergebnis ein Modell sein wird, das sowohl den Bedürfnissen der Vereinigten Staaten, der Bundesrepublik Deutschland, als auch den anderen ver- �verbündeten Ländern entspricht. Damit wäre ein einheitliches Panzermodell vorhanden, das letztlich zu einer Kosteneinsparung und Verbesserung der Kampfkraft führen würde. Ungeachtet dessen, ob nun die endgültige Wahl auf den LEOPARD II als neuen Hauptkampfpanzer fällt oder nicht, so sind sich die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland über die Entwicklung eines einheitlichen Panzergeschützsystems einig, um eine Standardisierung dieser wichtigen Waffe zu erreichen. Eine Standardisierung des Geschützes würde die Probleme wesentlich verringern, die durch die Verwendung von verschiedenen Munitionsarten entstehen und den multinationalen Streitkräften hinderlich sind. Gegenwärtig vergleichen wir in England die verschiedenen Geschütztypen bei einem Wettbewerb im Übungsschießen. Danach können die nationalen Entscheidungen darüber getroffen werden, mit welchem Geschütz der beteiligten drei Nationen die Hauptkampfpanzer ausgerüstet werden sollen. Erst kürzlich haben sich die Vereinigten Staaten entschlossen, das ROLAND-Allwetter-Nahbereichs-Luftverteidigungssystem zu erwerben, welches von einem deutsch-französischem Konsortium entwickelt worden ist und zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland abschließenden Prüfungen unterzogen wird. Wir konnten uns überzeugen, daß infolge der ausgezeichneten Eigenschaften des ROLAND-Systems hinsichtlich seiner Treffsicherheit, der Beibehaltung der Schlagkraft und der Beweglichkeit im Einsatz, dieses System für uns günstig wäre und zur weiteren Standardisierung innerhalb der NATO beitragen würde. Die Standardisierung sollte natürlich nicht nur bei der Kampfausrüstung Anwendung finden, sondern auch bei anderen wichtigen Versorgungsfaktoren, wie z.B. bei logistischen Systemen. Jetzt kann die Zeit zur Überprüfung der Politik der NATO gekommen sein - ob nämlich Logistik eine Angelegenheit der nationalen Verantwortung sei. Es könnte durchaus in Betracht gezogen werden, daß bestimmtes Gerät aus der zivilen Wirtschaft des Gastlandes (z.B. Lastkraftwagen und schwere Baumaschinen) zur Verfügung gestellt wird, um den Bedarf - 13 - �< Bedarf der Gaststreitkräfte, dort große Vorräte zu lagern, zu vermindern. Solche Maßnahmen würden eine Standardisierung erleichtern und würden auch einen großen Schritt vorwärts hinsichtlich einer rationelleren und wirkungsvolleren Ausnutzung des Potentials bedeuten. Weitere Einsparungen und eine erhöhte Wirksamkeit beim Einsatz könnten auch durch die Zusammenlegung und Standardisierung des Fernmeldewesens der NATO erzielt werden. Die zunehmende gegenseitige Abhängigkeit (Interdependenz) zwischen unseren Ländern weist auf die Notwendigkeit hin, daß der internationalen Zusammenarbeit und der multinationalen Unterstützung auf diesem Gebiet mehr Nachdruck verliehen werden muß, insbesondere in bezug auf die Führung und Überwachung, die Feuerkraft und die strategische Beweglichkeit. Ich habe großes Vertrauen zur NATO und zu allen Völkern, die im Bündnis vertreten sind. Ich bin sicher, daß wir getrost jeder Gefahr begegnen können, wenn wir den Willen haben, diesen Gefahren zu trotzen, ehe sie uns überwältigen. Wenn wir uns das zur Aufgabe machen, sind wir bereits weit vorange- kommen auf dem Wege zum wahren Frieden, den sich die Menschen auf der ganzen Welt ersehnen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Präsident Ford legt neuen amerikanischen Haushalt vor<br /><em>- Auszüge aus der Haushaltsbotschaft -</em><br /><br />Der Wirtschaftsbericht des amerikanischen Präsidenten<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Das Wirtschaftsprogramm der amerikanischen Regierung<br /><em>Ausführliche Unterrichtung ausländischer Korrsepondenten</em><br /><br /><strong>3. Dokumentation</strong><br />Die Rolle der US-Armee in der NATO<br /><em>Von Howard Callaway</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e71eaad5f52ce80a90abbcb339fe68d3.pdf 8e328cc920347dcf032f4f6b307f96ae PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ^ 12. Februar 1986 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan: Freilassung Schtscharanskijs und anderer ermutigendes Zeichen - Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 Präsident Reagan legt Haushalt 1986/1987 vor - Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums Demokratie und Kultur - Rede von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, gehalten am 8. Februar 1986 in der Universität Heidelberg WIRTSCHAFT Reagan: Wirtschaftliche Stabilität wird Wachstum stützen - Wirtschaftsbericht des Präsidenten HINTERGRUNDMATERIAL Die Haushaltsvorlage Präsident Reagans - Die wichtigsten Fakten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Warnung war nicht mehr möglich - Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Dokumentation e< 12. Februar 1986 REAGAN: FREILASSUNG SCHTSCHARANSKIJS UND ANDERER ERMUTIGENDES ZEICHEN - Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 WASHINGTON - (AD) - Auf einer Pressekonferenz teilte Präsident Reagan am 11. Februar 1986 Reportern mit, daß er das Problem der Menschenrechte während des Genfer Gipfels "sehr ausführlich" mit dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow diskutiert habe. Er verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Freilassung von Anatoli Schtscharanskij und anderen einen Anfang und ein Zeichen der Hoffnung darstelle. In seiner Pressekonferenz nahm der Präsident zu folgenden außenpolitischen Themenkreisen Stellung: Lage auf den Philippinen Auf die Frage, ob die Berichte amerikanischer Beobachter über Betrug und Gewalt während und nach den Wahlen in den Philippinen die Glaubwürdigkeit der Wahl unterminierten und die kommunistischen Rebellen im Lande stärkten, antwortete der Präsident: Ich möchte zu diesem Prozeß keinen Kommentar abgeben, so wie diese (Beobachter) ihren ofiziellen Bericht nicht vor dem United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �vor de m End e der Stirnmenau szählung vorl egen werden . Ich glaube nie ht, d aß es gut wäre, dies zu tun. Ja, sie h aben mi r davon in eini gen k urzen Beme rkungen beric htet und st eilten klar, daß si e jet zt no ch ke ine o ffiziell en Be rieht vorle gen wür den. Aber s ie ha ben m ir be rieht et, daß es ei nen A nschei n von B etrug gab un d gle ichze itig teilt en sie jedoch mit, daß e s zusätzlich zu die sem a llgem einen Eind ruck kei ne su bstan tielle n Bewei se dafür gäbe. Wir werd en al so weite r abw arten . Wir sind n eutral. Und wir h offen , daß wir dan n das glei che Ve rhältni s mit dem ph Hipp inisc hen V olk h aben wer den, das w ir in all den vergangen en Ja hren gehab t hab en. Auf eine weitere Frage nach möglicher Besorgnis über die Glaubwürdigkeit der Wahl und möglichen Auswirkungen auf amerikanische Interessen in den Philippinen sagte der Präsident: Ich meine, daß wir besorgt sind über die offenkundigen Gewaltakte und die Möglichkeit des Betrugs, obwohl all dies sich auf beiden Seiten abgespielt haben mag. Gleichzeitig fühlen wir uns jedoch von der Tatsache ermutigt, daß es offensichtlich auf den Philippinen ein Zweiparteiensystem gibt und eine Art von Pluralismus, der dem Volk dort zugute kommt. Und wir freuen uns, eine derartige Entwicklung feststellen zu können und werden abwarten, bis wir das Wahlergebnis erfahren. Angesprochen auf frühere Bemerkungen seines Stabschefs Donald Regan, daß im Falle einer Wiederwahl von Präsident Marcos, selbst durch Wahlbetrug, die Vereinigten Staaten weiterhin normale Beziehungen mit ihm unterhalten müßten, antwortete Reagan: Wir können nur sagen, daß die Bestimmung der philippinischen Regierung Sache des philippinischen Volkes unbd nicht der amerikanischen Regierung sein wird. Und, wie ich vorhin schon sagte, wir werden versuchen, die Beziehungen mit jeder durch das philippinische Volk eingesetzten Regierung fortzusetzen. Und dies ist alles, was ich dazu sagen kann. Zu Argumenten, nach denen die Unterstützung eines Diktators den kommunistischen Untergrundkämpfern in die Hände spielen würde, während die Unterstützung demokratischer Kräfte die Kommunisten schwächen würde bemerkte der Präsident: Wir unterstützen die Kräfte der Demokratie, und die Menschen dort haben die Möglichkeit zu wählen. Die einzigen, die die Wahlen boykottiert haben, waren die Kommunisten. Es gibt große Unterstützung für beide Kandidaten. Mehr kann ich dazu nicht sagen, bis die Stimmen ausgezählt sind. Auf die Frage, �Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten jeden Ausgang der Wahl akzeptieren würden, selbst bei einem nie dagewesenen Ausmaß an Wahlbetrug, sagte der Präsident, daß seine Administration sich auf die Entscheidung der philippinischen Volkes verlassen würde. Es sei dessen Wahl und das Ende der Stimmen auszählung müsse zuerst abgewartet werden. Zur Bedeutung der amerikanischen Militärstützpunkte auf den Philippinen meinte Reagan, daß diese Stützpunkte für die Vereinigten Staaten, für den Westen und sicherlich für die Philippinen selbst sehr bedeutend seien und daß es im Pazifischen Becken seiner Meinung nach keine wichtigeren Stützpunkte gäbe als diese. Haiti FRAGE: Spielten die Vereinigten Staaten irgendeine Rolle bei der Entscheidung von Präsident Duvalier, Haiti zu verlassen? Und beabsichtigen Sie, die Wirtschaftshilfe für die dortige neue Regierung zu erhöhen? ANTWORT: Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir hoffen, diese Interimsregierung behilflich zu sein, wenn sie sich darum bemüht, in Haiti demokratische Verhältnisse zu schaffen. Unser Beteiligung am Abgang Duvaliers bestand nur darin, ein Flugzeug zur Verfügung zu stellen, das ihn nach Frankreich bracht FRAGE: Sie wiesen ihn zu keiner Zeit in aller Deutlichkeit darauf hin, das Land zu verlassen? ANTWORT: Nein. Er fragte auch nie um irgendwelchen Rat. Libyen FRAGE: Die Vereinigten Staaten sind dabei, wieder mit Operationen ihrer Streitkräfte im Mittelmeerraum in der Nähe Libyens zu beginnen. Dies dient unter anderem dem Zweck, unser Recht zu demonstrieren, uns ungehindert in internationale Gewässern zu bewegen. Warum haben wir dann nicht auch die Li nie überschritten, die Ghadafi die Todeslinie nennt? ANTWORT: Ich weiß nichts im einzelnen über die dort durchgeführten Operationen, denn sie finden in verschiedenen Bereichen des Mittelmeers statt. Wir haben schon zu Beginn meiner Administration dort Operationen durchgeführt, und dabe informierte man mich darüber, daß er bestimmte Gewässer für sich reklamierte - etwa so, als forderten wir den Bereich zwi sehen der Südspitze Floridas und der Grenze Mexikos für uns. _ 3 _ �für uns. Dabei würden zwar die Manöver beinhalten, daß einige Flugzeuge und Schiffe diese Linie überschreiten, nicht aber in die libyschen Gewässer selbst kommen. Ich gab damals meine Zustimmung. Das würde wieder so sein. Wenn es diesmal keine Überschreitung gab, so war das im Rahmen der Manöver wohl nicht notwendig. FRAGE: Könnten diese erneuten Operationen nicht Ghadafi in die Hand spielen, indem dadurch genau das Bild von uns projiziert wird, das er haben möchte? ANTWORT: Nun, dem war nicht so beim erstenmal, und es geschieht auch nicht, um irgendwelchen Eindruck auf ihn zu machen. Es geschieht nur deshalb, weil wir der Meinung sind, daß unsere Marine diese Manöver durchführen muß, um ihre Kampfbereitschaft aufrechtzuerhalten. Verhältnis zur Sowjetunion Auf die Bemerkung, einige Mitgleider seiner Administration würden zunehmend ungeduldig in bezug auf die Festsetzung eines diesjährigen Treffens mit der Sowjetunion, erwiderte der Präsident, daß der seitens der Sowjetunion gewünschte Termin in den Vereinigten Staaten mit der bevorstehenden Wahl zum Kongreß kollidiere und daher einem früheren Termin der Vorzug zu geben sei. Seitens der Sowjetunion gäbe es "keine Anzeichen dafür, daß sie aus der Sache aussteigen wollen, aber sie haben uns bereits eingeladen - sie haben mich zu einem Treffen 1987 eingeladen". Zu der Frage, ob Generalsekretär Gorbatschow die Absicht haben könnte, Zugeständnisse bei der Rüstungskontrolle gegen eine Terminübereinkunft einzutauschen, sagte Reagan: "Das glaube ich nicht. Diese Art der Verknüpfung würde nicht funktionieren". Befragt, ob er in der Freilassung des sowjetischen Dissidenten Anatoli Schtscharanski eine Propagandageste oder eine wirkliche Änderung im Verhältnis der Sowjetunion zur Frage der Menschenrechte sehe, antwortete Präsident Reagan, ihm stünden "keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihre Motive herauszufinden. Ich weiß nur, daß seit dem Genfer Treffen nicht nur er (Schtscharanski), sondern auch andere Personen freigekommen sind, viel mehr als in vielen Jahren. Ich werde dadurch ermutigt, weil ich die Frage der Menschenrechte in meinem Gespräch mit dem Generalsekretär sehr ausführlich behandelt habe. Alles, was wir tun können, ist zu hoffen, daß dies ein Anfang ist - ein Anzeichen dafür, was noch folgen wird". Der Präsident - 4 - �Der Präsident antwortete zur Berechtigung der sowjetischen Meinung, der Dissident Andreij Sacharow sei ein Geheimnisträger und könne aus diesem Grund nicht freigelassen werden, daß er nicht imstande sei, den Wert dieser Behauptung einzuschätzen. Er glaube aber fest daran, daß die erfolgte Austauschaktion den Anfang weiterer Freilassungen darstelle. * * * * * * �AMERIKA DIENST 'VoN 4 6 Dokumentation 12. Februar 1986 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1986//1987 VOR - Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums WASHINGTON - (AD) - Ausgabenkürzungen und Einsparungen bei der Verwaltung sieht der Budgetvorschlag für das Haushaltsjahr 1987 vor, um zu einer scharfen Reduzierung der Defizite zu gelangen und damit ein "schwerwiegendes Hindernis" zu beseitigen, das dem weiteren Wirtschaftswachstum in den Vereinigten Staaten entgegensteht. Dies betonte Präsident Reagan in seiner Haushaltsbotschaft am 4. Februar 1986 vor dem Kongreß. Das Budget des Präsidenten nennt ein Defizit von 143,6 Milliarden Dollar für das am 1. Oktober 1987 zu Ende gehende Haushaltsjahr; diese Verringerung des Defizits gegenüber dem Haushaltsjahr 1986 um 59,2 Milliarden Dollar kann, wie der Präsident betonte, ohne Steuererhöhungen geschafft werden: "Eine Beseitigung unseres Defizits ist möglich, ohne die Steuern zu erhöhen, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft in Gefahr zu bringen, ohne die legitimen Programme der Armen und Alten zu beschneiden. Eine Steuererhöhung würde unsere wirtschaftliche Expansion gefährden und sich im Sinn ihrer Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv herausstellen. " Der Haushaltsvoranschlag des Präsidenten stellt sich danach folgendermaßen dar: Der wirtschaftliche United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �De r wirtsch aftli che Aufs chwun g, de ssen wir uns derzeit erfreuen , ist eine der stärkst en de r let zten 35 Jahre. Das Familien einkommen war noch nie mals so ho ch; Produktion und Produktiv ität stei gen; die Zuna hme a n Arb eitsstellen ist außergewöhn lieh groß und die Infi ation , die bei meiner Amtsübernähme noch mit zweis telligen Rate n wüt ete, wurde dramatisch verrin gert. Di e Ver teidigun Oi di e wäh rend der siebziger Jahre auf ge fährliche Weis e geschw acht worde n war, wurde wieder gestärkt und stel lte d amit wie der e in an gemessenes Maß der national en Sicher heit und der Absch recku ng vor einem Krieg her. Zudem wurde ein em un erträgli chen Ansti eg der Steuerlast und der st aatlichen Best immungen Einh alt g eboten. Lassen Sie mich Ihnen ein paar zentrale Punkte nennen: - Die Arbeitsplätze nahmen in den vergangenen drei Jahren um 9,2 Millionen zu, während die Arbeitslosenrate um 3,8 Prozent fiel; während der letzten drei Jahre vor meinem Amtsantritt stieg die Zahl der Arbeitsplätze nur um 5,5 Millionen, die Arbeitslosenrate stieg um 0,8 Prozent. - Derzeit hat der höchste Anteil an unserer Erwachsenenbevölkerung (60 Prozent) einen Arbeitsplatz, mehr Schwarze und Angehörige anderer Minderheiten (1A Millionen) haben einen Arbeitsplatz als je zuvor. - Die Inflation, die in den drei Jahren vor meiner Amtsübernahme im Durchschnitt jährlich 11,6 Prozent betrug, ging in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt auf nur ein Drittel davon - auf 3,8 Prozent - zurück. - Das reale Bruttosozialprodukt stieg in den vergangenen drei Jahren mit einer Jahresrate von 4,5 Prozent - im Vergleich zu einer Jahresrate von nur 2,2 Prozent Jahresrate in den letzten drei Jahren der vorangegangenen Administration. - Die Primarate und andere entscheidenden Zinssätze sind um die Hälfte niedriger als zu meinem Amtsantritt. - Jede Woche werden rund 11 000 neue Firmen gegründet und seit Anfang 1983 stiegen die Betriebsinvestitionen real um A4 Prozent. - In den letzten drei Jahren stieg die Industrieproduktion um 25 Prozent. - Im gleichen Zeitraum stiegen die Firmengewinne um 117 Prozent und die Aktien verdoppelten sich fast im Wert. Die Steuereinnahmen - 2 - �Die Steuereinnahmen des Bundes stiegen wieder auf die außergewöhnliche Höhe von fast 18,5 Prozent des Bruttosozialproduktes, obgleich die Steuersätze insgesamt beschnitten und aufgrund der Inflation indexiert wurden. Aufgrund all dessen stieg das Realeinkommen nach Steuern während der vergangenen drei Jahre um 10,6 Prozent - ein durchschnittlicher Anstieg von 2500 Dollar für jeden amerikanischen Haushalt. Diese dramatische Verbesserung unserer Wirtschaftstätigkeit war kein Zufall. Wir haben eine Politik in die Wege geleitet, die unsere Verpflichtung widerspiegelt, das Eindringen des Staates in den Privatsektor zu beschneiden und wir haben viele Hindernisse beseitigt, die sich dem Prozeß der Kapitalbildung und des Wachstums in den Weg stellen. Wir halten auch weiter unerschütterlich an den vier Grundprinzipien des Wirtschaftsprogramms fest, das ich im Februar 1981 vorgelegt habe - Verringerung des Zuwachses staatlicher Ausgaben; - Begrenzung der Steuerlasten; - Befreiung der Wirtschaft von übermäßiger Reglementierung; und - Unterstützung einer soliden und stabilen Geldpolitik. Jetzt sind die Bedingungen einer langen Ära nationaler Prosperität geschaffen. Doch lauert am Horizont eine große Drohung: das Haushaltsdefizit. Wenn dieses Defizit nicht unter Kontrolle gebracht wird, laufen wir Gefahr, alles zu verlieren, was wir erreicht haben - und mehr als das. Das aber dürfen wir nicht zulassen. Deshalb hat das von mir vorgelegte Budget als Hauptziel, das Defizit auf einen Weg in Richtung auf einen bis zum Jahr 1991 ausgeglichenen Haushalt zu bringen. Dabei erreicht, ja übertrifft mein Haushalt die Abbauziele, wie sie in dem Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle - gemeinhin aufgrund seiner Hauptbefürworter als Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz bekannt festgelegt sind. - 3 - �HAUSHALT - ZUSAMMENFASSUNG (in Milliarden Dollar) 1985 1986 1987 Einnahmen 734,1 777,1 850,4 Ausgaben 946,3 979,9 994,0 Plus bzw. Minus 212,3 -202,8 -143,6 -171,9 •144,0 30,9 -0,4 Gramm-RudmanHollings-Ziele Differenz HAUSHALT - ZUSAMMENFASSUNG (in Milliarden Dollar) Einnahmen Ausgaben Plus bzw. Minus 1.3 Gramm-RudmanHollingsDefizitziele 0.0 Differenz 1988 1989 1990 1991 933,2 996,1 1 058,1 1 124,0 1 026,8 1 063,6 1 093,8 1 122,7 -93,6 -67,5 -35,8 -108,0 -72,0 -36,0 -14,4 -4,5 -0,2 -1,3 (Hinweis: Die Gesamtsummen beinhalten die Sozialversicherung, die nicht zum Haushalt gehört.) Gegen Ende der letzten Sitzung des Kongresses formte sich ein überparteilicher Konsens heraus, daß etwas mit dem Defizit zu geschehen habe. Das Ergebnis - Gramm-Rudman-Hollings verpflichtet sowohl den Präsidenten als auch den Kongreß zu einem festgelegten Verfahren. Mit Vorlage dieses Haushalts - 4- �dieses Haushalts halte ich mich an das Gesetz und stehe zu meinem Teil dieses Handels. Dieses Budget zeigt zudem, daß die Beseitigung des Defizits möglich ist, ohne die Steuern zu erhöhen, ohne unsere Verteidigungsbereitschaft in Gefahr zu bringen, ohne die legitimen Programme der Armen und Alten zu beschneiden. Eine Steuererhöhung würde unsere wirtschaftliche Expansion gefährden und sich im Sinn ihrer Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv herausstellen. Wir können auf den Ausbau unserer Streitkräfte nicht verzichten, ohne Verwirrung unter Freund und Feind gleichermaßen hinsichtlich unserer Entschlossenheit hervorzurufen, unsere Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und ohne unsere Aussichten auf sinnvolle Rüstungskontrollgespräche zu gefährden. Und ganz offen: Wir dürfen das Vertrauen jener Armen und Alten nicht mißbrauchen, deren Sicherheit von staatlichen Programmen abhängt. Defizit und Wirtschaftswachstum Bis zum Zweiten Weltkrieg war ein Gleichgewicht bzw. ein Überschuß des Bundeshaushaltes in Friedenszeiten eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch in den frühen sechziger Jahren begann diese Tradition staatlicher Disziplin und politischer Korrektheit zusammenzubrechen. In 24 der letzten 25 Jahre hatten wir Defizite. In den letzten zehn Jahren beliefen sie sich auf durchschnittlich 2,5 Prozent des Bruttosozialprodukts. Im vergangenen Jahr lag das Defizit jedoch bei über 5 Prozent des BSP. Dieser Trend geht eindeutig in die falsche Richtung und muß umgekehrt werden. Das Defizit des vergangenen Jahres belief sich auf fast 1000 Dollar für jeden Mann, für jede Frau und für jedes Kind in den Vereinigten Staaten. Um das Defizit einzig durch Steuererhöhungen zu beseitigen, müßte man jedem amerikanischen Haushalbt eine Steuerlast von weiteren 2400 Dollar aufbürden. Aber die Steuern sind schon im Verhältnis zum BSP höher als sie während der sechziger und der frühen siebziger Jahre waren - bevor die Inflation sie auf ein Niveau hinauftrieb, das sich als unerträglich erwies. Das amerikanische Volk hat gezeigt, daß es eine höhere Steuerlast nicht ertragen wird. Die Ausgaben sind das Problem - nicht die Steuern -, und die Ausgaben müssen beschnitten werden. Das Programm der Ausgabenkürzungen und anderer, in meinem Budget enthaltenen Reformen wird innerhalb von fünf Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt führen und damit ein ernsthaftes Hindernis aus der Welt schaffen, das einer anhaltenden wirtschaftlichen Expansion entgegensteht. Wie dieser Haushalts- 5 - �dieser Haushaltsvoranschlag zeigt, können derlei Reformen in geordneter Weise durchgeführt werden, ohne zu Verzweiflungstaten Zuflucht zu suchen. Unangemessene und veraltete Programme sowie Aktivitäten, die keine Kosteneffizienz ermöglichen, müssen eingestellt werden. Dienste, die wichtig sind, die aber nicht unbedingt vom Staat geleistet werden müssen, können dem Privatsektor übertragen werden; sind sie ihrer Natur nach staatlich, können sie auf bundesstaatliche oder lokale Ebene umgeschichtet werden. Wie in dem heute von mir gleichfalls vorgelegten Managementbericht erklärt wird, kann Effizienz durch verbesserte Managementtechniken, durch erhöhte Produktivität und durch Programmkonsolidierung herbeigeführt werden. Die Notwendigkeit der Vermeidung unnötiger staatlicher Ausgaben und der verbesserten Behandlung notwendiger Programme muß zu einem zwingenden Leitfaden unserer Politik werden. Ergebnis wird eine prägnantere, besser integrierte, reibungslosere Regierung sein - befreit von ihren marginalen, unwesentlichen und unangemessenen Funktionen und Aktivitäten, eine Regierung, die ihre Energien und Ressourcen gänzlich auf ihre eigentlichen Aufgaben und verfassungsmäßigen Verantwortlichkeiten konzentriert. Damit werden die Mittel wirksamer eingesetzt - das, was der Staat am besten kann, wird der Staat tun; das, was der Privatsektor besser kann, wird durch den Markt erledigt werden. Das Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle (Gramm-Rudman-Hollings) erfordert, die Ausgaben im Einklang mit einer vorgeschriebenen Formel zu verringern, wenn die projektierten Defizite die Zielvorgaben übersteigen. Dieser Mechanismus wird auf begrenzte Weise schon im laufenden Haushaltsjahr funktionieren. Doch sollten wir in Zukunft solche generellen Kürzungen vermeiden - und sie werden auch nicht notwendig sein, wenn der Kongreß diesen Haushaltsvorschlag annimmt. Einsparungen werden besser dadurch erzielt, daß man die relativen Prioritäten zwischen den Programmen in Rechnung stellt, als daß man zu einer willkürlichen Formel greift. Letzteres könnte auf gefährliche Weise vitale Programme schwächen - einschließlich der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, während weniger wichtige Programme im Wesentlichen unangetastet bleiben. Wenn die Ausgabenkürzungen und anderen Reformen, wie sie in diesem Haushalt vorgeschlagen sind, genehmigt werden, wird das Bundesdefizit im Lauf der nächsten drei Jahre um 166 Milliarden Dollar verringert werden. Dies sind etwa 700 Dollar für jeden amerikanischen Bürger und etwa 1900 Dollar - 6 - �1900 Dollar für jeden Haushalt. Ich bin davon überzeugt, daß dies der richtige Weg ist, um mit dem Defizit fertigzuwerden: Beschneidung der exzessiven staatlichen Ausgaben - und nicht Angriff auf das Familienbudget durch Steuererhöhungen, Gefahr der geschwächten nationalen Sicherheit oder Mißbrauch des Vertrauens der abhängigen Armen und Alten. Bundesregierung: stammten Rolle Umstrukturierung und Rückkehr zur ange- Die Aufgabe der Verminderung des Defizits muß mit einem Seitenblick auf die Begrenzung des gegenwärtig weitgesteckten Rahmens der Regierungsaktivitäten weiterverfolgt werden, und unter Beteiligung aller Steuerzahler muß die Bereitstellung sowie der reibungslose Ablauf notwendiger und grundlegender Dienstleistungen, und nur solcher, gewährleistet werden. Dies ist die der Konzeption des diesjährigen Haushalts zugrundeliegende Philosophie. Lassen Sie es mich Ihnen verdeutlichen: Prog ramme, denen eine hohe Priorität zukommt, sollten angernessen finanziert werden. Trotz der sehr angespannten Finanz läge steilt dieser Haushalt Mittel zur Aufrechterhaltung, und in m anchen Fällen zur Weiterführung, von Programmen mit hohe r Pr iorität zur Verfügung, die in entscheidenden Bereichen des nati onalen Interesses liegen. Notwendige Leistungen und Zusc hüss e zum Einkommen armer und älterer Menschen werden in dies em B udget finanziell berücksichtigt. Das gleiche gilt auch für andere Programme von nationalem Interesse, zu denen die Drog enbekämpfung, die AIDS-Forschung, das Raumfahrtprogram m, n ichtmilitärische Forschung und nationale Sicherheit gehö ren. Währe nd P rogram me zu r nationalen S iche rhei t weite rhin eine meiner hö chst en Pri oritä ten dars teilen , bliebe n sie n icht von den allge mein en Spa rmaßm ahmen im Haush alt vers chont. Im 1 etzten Somme r st immte ich d em Kongr eß zog ernd zu, das ge plan te Wachstum der Hausha ltsmi ttel für Verte idig ung 1986 zu ein em bei Null lieg enden Realw achstum zurück zusc hrau ben und dan ach jährlich auf ein Re alwac hstum vo n 3 Pr ozen t zu begren zen. Die Beschlüss e de s Kong resse s zu den Mitte In f ür 1 986 und die darauffolge nden Zwang smaßn ahmen du rch Gr amm- Rudm an-Holl ings für 1986 habe n de n Vert eidig ungshaus halt u nter das Vorjah resn iveau absinken lass en. D er vo n mir un terbre itet e Ha ushalt würd e die Finanzier ung der Ve rteid igung in ein a nhal tend es, gut ver waltetes Wac hstu msgefü ge zu rückführ en, da s mi t den Progr ammp unkten, dene n be i der Verab schiedun g des Haus halt s im letzte n Jahr zuge stim mt wur de, v ereinbar ist u nd a uch vereinb ar m it den Bedür fnis sen un seres Landes in bez ug a uf u nsere n atio nale Sicherhei t. In den letzten �In den letzten fünf Jahren haben wir den Rückgang der Ver^ teidigungsausgaben umgekehrt und entscheidende Fortschritte bei der Wiederherstellung unserer militärischen Fähigkeiten erzielt. Die jetzt geforderten mäßigen Anhebungen sind notwendig, um diesen Fortschritt aufrechtzuerhalten und uns in die Lage zu versetzen, weiterhin sinnvolle Abrüstungsverhandlungen mit der Sowjetunion zu führen. Unnötige Programme können wir uns nicht länger leisten. Einige Regierungsprogramme sind jetzt überholt, haben ihren ursprünglichen Zweck erfüllt, stellen ein ungeeignetes Feld für Einmischung seitens der Bundesregierung dar oder sind bei der momentan angespannten Haushaltslage zu unwesentlich. Es wäre weder für den Privatsektor noch für die Regierung des Bundes oder der Einzelstaaten angebracht oder durchführbar, solche Aufgaben zu übernehmen: Dieser Haushalt schlägt vor, daß Programme dieser Art sofort abgesetzt werden, planmäßig auslaufen oder bei Ablauf ihrer gesetzlichen Bewilligung abgeschlossen werden. Beispiele hierfür sind Existenzgründungsprogramme, Zuschüsse zur Eisenbahngesellschaft Amtrak, Stadtentwicklungsdarlehen, die Kommission für die AppalachenRegion, die Wirtschaftsentwicklungsbehörde, das Bundesamt für den Binnenverkehr, Garantien für Darlehen an die Marineverwaltung, Fortbildungszuschüsse für Angestellte im Gesundheitswesen, das Programm für ein leistungsabhängiges Lohnsystem, Zuschüsse für Flugzeugträger. Viele andere Programme sollten auf ein angemesseneres Niveau zurückgeführt werden. Einige Bundesprogramme sind zu sehr ausgeweitet oder mangelhaft durchgeführt worden oder sie arbeiten angesichts der angespannten Haushaltslage auf einer zu breit angelegten Basis. Dieser Haushalt schlägt Reformen vor zur Kostendämpfung und zur künftigen Wachstumsbeschränkung für Medicare und Medicaid, Wohngeld, Beamtenpensionen und Krankenkassenleistungen, für Zuschüsse im Fernmeldewesen, für Bundesautobahnen, das Forstwesen und viele andere Programme. Die Regierung sollte nicht mit dem Privatsektor in den Wettbewerb treten. Traditionell stellen Regierungen die Art von benötigten Dienstleistungen zur Verfügung, die der freie Markt nicht liefern kann. Mit den Jahren hat die Bundesregierung sich jedoch in stärkerem Maße kommerziellen Aktivitäten gewidmet. In den meisten Fällen wäre es für die Regierung besser, aus dem Geschäft auszusteigen und den Wettbewerb mit dem Privatsektor zu beenden. Ich schlage vor, daß wir den Prozeß mit diesem Haushalt beginnen. Beispiele dieser Initiativen zur "Privatisierung" im Haushalt schließen den Verkauf der Energie-Marketing-Behörde und der Treibstoffreserve für die Schiffahrt ein sowie die Durchführung von Programmen für Wohn- und Ausbildungsdarlehen. Ich schlage weiterhin den Ver- 8 - �Ich schlage weiterhin den Verkauf nicht benötigter Vermögenswerte vor, wie zum Beispiel der Kreditplafonds und überschüssiger Immobilien, sowie Vergabe von Verträgen an Privatfirmen zur Ausführung von geeigneten Dienstleistungen des Bundes. Manche Dienstleistungen können besser von den Regierungen der Bundesstaaten oder Gemeindeverwaltungen zur Verfügung gestellt werden. Mit den Jahren hat die Bundesregierung viele Aufgaben übernommen, die normalerweise auf der Ebene der Einzelstaaten oder Gemeinden erledigt werden sollten. Dieser Haushalt sieht ein Ende der ungerechtfertigten Einmischung der Bundesregierung in Angelegenheiten der Einzelstaaten oder Gemeinden vor und die Wiederherstellung eines ausgewogeneren und der Verfassung angemessenen Föderalismus mit klarer vorgezeichneten Rollen für die einzelnen Regierungsebenen. Die Beispiele schließen die Verschmelzung vergleichsweise kleiner Zuschussprogramme zu einem Zuschuss-Paket für das Verkehrwesen und den Umweltschutz ein, zu gedrosselten Bundeskosten. Die weitere Finanzierung der bereits bestehende Zuschusspakete für soziale Dienste, das Gesundheitswesen, die Aus- und Fortbildung sowie die Entwicklung der Gemeinden wird aufrechterhalten. Die Verwaltung der Beratungsdienste für landwirtschaftliche Betriebe sollte den Regierungen der Einzelstaaten und Gemeinden überantwortet werden. Die Bundesregierung sollte ferner davon Abstand nehmen, für Abwasser-Aufbereitungsanlagen der Gemeinden, lokale Flughäfen, lokale Verbrechensbekämpfung, Unterstützung der Seefahrtschulen in den Bundesstaaten und die örtliche Küstenverwaltung zu bezahlen. Die verbleibenden Aufgabenbereiche der Bundesregierung sollten besser gelenkt werden. Mit dem fortschreitenden Abbau des Defizits in den nächsten paar Jahren ist es wichtig, daß alle verbleibenden Aktivitäten des Bundes gut geleitet und koordiniert werden, um doppelte Ausgaben zu vermeiden, Kosten zu dämpfen und die dem Privatsektor auferlegte Vorschriftenlast auf ein Minimum zu beschränken. Die Effizienz des Managements muß den Prozeß der Entwicklung einer enger gefaßten, fester umrissenen Rolle der Bundesregierung begleiten. Wir können uns nicht länger einen unnötigen Kostenapparat und Leistungsunfähigkeit leisten, wenn wir die Rolle und die Kosten der Bundesregierung zurückschrauben wollen. Mit der Verfügung des Gesetzes zur Defizitverringerung von 1984 wurden erhebliche Einsparungen im Kostenapparat erreicht. Wie in meinem Management-Bericht erwähnt, sind weitere Einsparungen möglich und die entsprechenden Punkte in diesen Haushalt eingearbeitet. Überholte und wenig leistungsfähige Systeme von Betriebskosten und Kreditwirtschaft der Behörden werden ausgewechselt; Grundsätze und Verfahrensweisen der Ver- 9 - �Verfahrensweisen der Verwaltung, deren Umgang mit automatischer Datenverarbeitung und die Struktur ihrer Arbeitsbereiche werden rationalisiert und verbessert; Verschwendung, Betrug und Mißbrauch hingegen werden weiter eingeschränkt. All diese Initiativen, die bereits einen Teil unserer Reformpläne für 1988 ausmachen, werden sich Grundsätze modernen Managements, verbesserte Kommunikationstechnik und neue Informationstechnologie zunutze machen. Wir werden die Bundesregierung wie einen Gewerbebetrieb führen, die Ausführung von Dienstleistungen verbessern und die Last der Steuerzahler abbauen. Die Verwaltung der Bundesbehörden soll durch die Anwendung von strafferer Personalpolitik, Automatisierung von manueller Arbeit, Zusammenlegung einander ähnlicher Prozesse und die Reduzierung der allgemeinen Verwaltungskosten leistungsfähiger gestaltet werden. Zur Zeit läuft gerade ein Programm, daß für das Jahr 1992 eine 20 prozentige Produktivitätssteigerung bei den entsprechenden Regierungsstellen zum Ziel hat. Es wird eine der Hauptanstrengungen sein, unserer altmodisches Management im Hinblick auf einen Kreditrahmen des Bundes von 250 Milliarden Dollar aufzupolieren. Diese Bemühungen werden die Einrichtung von Vorauswahlverfahren, den Gebühreneinzug, Verwaltungs- und Strafgebühren, den Gebrauch von Einzugsbehörden, die Belegung mit entsprechenden Zinssätzen und den Verkauf von Anleihen einschließen. Unser Programm zur Verbesserung des Managements wird eine kompaktere und leistungsfähigere Struktur des Bundes zum Ziel haben und es wird in meinem, gesondert vorzulegenden Management Bericht genauer beschrieben. Der Verbesserung des Managements der Bundesregierung muß eine entscheidende Rolle beigemessen werden und sie muß den Vorrang genießen, den sie verdient. Wir müssen ferner unnötige Kosten und Lasten des nicht dem Bund unterstehenden Sektors einschränken, und wir haben bereits entscheidende Fortschritte dabei erzielt, die den Betrieben, Einzelstaaten und Gemeinden auferlegten Kosten durch Beschlüsse der Bundesregierung zu senken. Diese Einsparungen werden über einen Zehnjahres-Zeitraum hinweg auf einen Gesamtbetrag von 150 Milliarden Dollar geschätzt. Wir haben die Anzahl neuer Vorschriften mit jedem Jahr, das ich im Amt bin, verringert, und wir haben die Erfordernisse zum Ausfüllen von Formularen um 500 Millionen Stunden gekürzt. Darüber hinaus werden Vorschriften nun dahingehend entwickelt, daß sie der Öffentlichkeit den größtmöglichen Schutz zu den niedrigsten Kosten bieten und, wo immer es möglich ist, Marktstrategien anwenden anstatt gegen sie zu arbeiten. Schließlich sollten - 10 - �Schließlich sollten die Nutznießer von Dienstleistungen für diese, wenn möglich, Gebühren entrichten. Diejenigen, die von der Bundesregierung besondere Zuschüsse und Dienstleistungen erhalten, sollten sie auch bezahlen und nicht der Steuerzahler schlechthin. Gemäß diesem Vorschlag setzt dieser Haushalt Gebühren und Prämien für die von der Bundesregierung übernommenen Garantien für Anleihen fest und erhebt zur Gesundung der Bundesregierung Gebühren für die Fleisch- und Geflügelbeschau, forstwirtschaftliche Einrichtungen und Nationalparks, die Benutzung von Häfen und Binnengewässern, Küstenwache und Zollabfertigung sowie für viele andere Dienstleistungen . Reform der Durchführung des Haushalts Mit den Jahren sind die einzelnen Ausgabenbestandteile des Bundeshaushalts immer vordringlicher geworden. Teilweise wegen ihrer starken Befürwortung war der Kongreß immer weniger in der Lage, seinen Haushaltsverpflichtungen nachzukommen. Die Behandlung des Haushalts im Kongreß ist in Gefahr, fehlzuschlagen; im letzten Jahr ist sie wiederholt gescheitert. Die Verabschiedung des Haushalts und entsprechender Gesetzesvorlagen kam Monate zu spät und somit wurden wenige echte Reduzierungen des Defizits erreicht. Gramm-Rudman-Hollings bietet bedeutende Möglichkeiten, diese Probleme in Zukunft zu vermeiden. Dieses Gesetz legt nicht nur Defizitziele zur Erreichung eines ausgewogenen Haushalt im Jahr 1991 fest, sondern es hält auch einen Mechanismus für automatische Ausgabenkürzungen bereit und beinhaltet bestimmte Reformen bereits in der Phase der Behandlung des Haushalts. Aber in diesem Punkt geht Gramm-Rudman-Hollings nicht weit genug. Um der klaren Anforderung einer größtenteils gestärkten Behandlung des Haushalts entgegenzutreten, schlage ich eine Reihe von zusätzlichen Reformmaßnahmen vor. Wie schon einmal, so bitte ich jetzt den Kongress, der Verfassung einen Zusatz für einen ausgewogenen Haushalt hinzuzufügen. Darüber hinaus fordere ich auch weiterhin die Verabschiedung eines selektiven Vetos, eine Vollmacht, die bereits A3 Gouverneure unserer Nation besitzen. Ich dränge ferner darauf, für 1988 und darüber hinaus, den Beschluß des Haushalts in einen gemeinsamen Beschluß zu ändern, der der Unterschrift des Präsidenten und der Aufstellung verbindlicher Ausgabenkategorien bei der Verabschiedung der Gesamtsumme des Haushalts bedarf. Ich dränge darauf, daß Vorschläge für mehrjährige Maßnahmen und die Entwicklung eines positiven Haushalts Gegenstand ernsthafter Untersuchungen werden. Wie ich bereits wiederholt betont habe, gibt es keinen Staat in unse- 11 - �in unserem Bund, der nicht eine bessere Art der Durchführung des Haushalts hätte als die Bundesregierung. Wir können - und müssen - es besser machen. Zusammenfassung Wie ich gestern in meiner Ansprache an den Kongress gesagt habe, ist die Lage der Nation gut und wird immer besser. Wir hatten eine Reihe von außergewöhnlich guten Jahren und unserer Wirtschaft geht es gut, während die Inflation kontrollierbar wird. Wirtschaftswachstum und Investitionen steigen, während Zinssätze, Steuern und Arbeitslosigkeit beträchtlich gesunken sind. Unsere nationale Sicherheit wird wiederhergestellt. Der Anwendung unnötiger und lästiger Bundesvorschriften wurde Einhalt geboten. Es wurde ein bedeutsamer Anfang gemacht, um das ausufernde und nicht aufrechtzuerhaltende Wachstum der Inlandsausgaben einzuschränken. Die Verbesserung der Regierungsverwaltung genießt hohen Vorrang und zeigt erste Ergebnisse. Ich denke, daß die meisten Amerikaner zustimmen würden, wenn ich sage, daß Amerika wirklich dabei ist, in Bewegung zu geraten. Das große und hartnäckig anhaltende Haushaltsdefizit steht wie eine dunkle, bedrohliche Wolke am Horizont. Sie bedroht unseren Fortschritt und unsere Hoffnungen auf ein anhaltend gesundes Wirtschaftswachstum. Der Kongreß hat diese Bedrohung erkannt. Er hat für die nächsten fünf Jahre eine schrittweise, geordnete Bewegung hin zu einem ausgewogenen Haushalt angeordnet. Die Vorschläge in diesem Haushalt stellen einen Entwurf zur Erreichung dieses Ziels dar, während die berechtigten Programme für die Alteren und Bedürftigen erhalten werden, für unsere nationale Sicherheit gesorgt wird, und all das, ohne unsere Steuern anzuheben. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es für gewählte Regierungsvertreter schwierig sein wird, die in diesem Haushalt vorgesehene schwere Wahl zu treffen. Aber wir müssen den politischen Willen entwickeln, unseren Verantwortlichkeiten nachzukommen und uns den Bitten von einzelnen Interessen widersetzen, deren "Zeitalter der Macht" in Washington ein Ende haben muß: es kann nicht länger von den Steuerzahlern erwartet werden, deren Lasten mitzutragen. All dies fordert hohe Führungsqualitäten. Wir müssen uns alle der Tatsache bewußt sein, daß das Problem des Defizits auch eine Chance darstellt - die Chance, eine neue, kompaktere, besser ausgerichtete und gelenkte Struktur des Bundes zu erreichen. Packen wirs an. Ich freue mich - 12 - �Ich freue mich darauf, mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten und diesen großartigen Herausforderungen zu begegnen. Darin besteht unsere Arbeit. Lassen sie sie uns gemeinsam fortführen. - 13 - �AMERIKA DIENST '^QN Dokumentation * 12. Februar 1986 DEMOKRATIE UND KULTUR - Von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland - BONN - (AD) - In einer Rede anläßlich einer Feier zum Jacob-Gould-Schurman-Tag und zum 600. Jahrestag der Gründung der Ruprecht-Karl-Universität in Heidelberg sprach der amerikanische Botschafter Richard R. Burt am 8. Februar 1986 über die engen kulturellen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten. Dabei betonte er, daß die engen Bindungen zwischen beiden Ländern sich nicht nur auf Sicherheitsinteressen, sondern auch auf gemeinsame kulturelle Werte und demokratische Überzeugungen gründen. Außerdem verwies er auf die besondere Bedeutung der Universität Heidelberg für die Amerikaner. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine Ehre, heute im 600. Gründungsjähr dieser Universität bei dieser Feier zu Ihnen zu sprechen und dabei der Rolle zu gedenken, die Jacob Gould Schurman in der neueren Geschichte der ältesten deutschen Universität spielte. Ich freue mich United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ich freue mich darüber, mit den Leitern drei der größten amerikanischen Universitäten diesen Gedenktag gemeinsam zu begehen: Präsident Rhodes von der Cornell Universität, deren langjähriger Präsident Botschafter Schurman war und an der ich selbst mein Examen abgelegt habe, Präsident Silber von der Universität Boston und Kanzler Massey von der Universität Maryland. Wir fühlen uns heute alle geehrt durch die Anwesenheit des Außenministers der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher. Er leistete im vergangenen Jahrzehnt einen unvergleichlichen Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig arbeitete er an der Errichtung eines stärkeren, vereinteren und zuversichtlicheren Europas. Als Ergebnis davon ist heute die transatlantische Partnerschaft gesünder, kräftiger und reifer als jemals in ihrer bisherigen Geschichte, Die Universität Heidelberg Diese Universität hat für Amerikaner eine besondere Bedeutung. Zu ihren Lehrern gehörten so bedeutende Humanisten wie Weber und Troeltsch und so berühmte Naturwissenschaftler wie Kirchhoff und Helmholtz. Vor und nach dem Zweiten Weltkrieg schätzte sie sich glücklich, auch die beiden großen Philosophen Jaspers und Gadamer zu ihren Lehrern zu zählen. Heidelberg ist schon seit langem einer der intellektuellen Mittelpunkte Deutschlands und der Welt. Viele dieser Geistesgrößen - besonders Max Weber, der seine größten intellektuellen Leistungen zu der Zeit erbrachte, als er dem Heidelberger Lehrkörper angehörte - übten in unseren beiden Ländern einen großen Einfluß aus. Wir verstehen heute Geschichte, politische Wissenschaften oder Soziologie nur dann richtig, wenn wir uns Max Webers großer Errungenschaften in all diesen Disziplinen bedwußt sind. Heidelberg war auch die erste deutsche Universität, die nach dem Zweiten Weltkrieg wieder geöffnet wurde, und wir Amerikaner können stolz darauf sein, die entsprechenden Bemühungen unterstützt zu haben. Lassen Sie mich noch ganz herzlich Dank sagen. Diese Universität und diese Stadt hießen Generationen amerikanischer Besucher willkommen, darunter einige unserer berühmtesten Bürger. Der durchreisende Thomas Jefferson bewunderte das Heidelberger Schloß; Henry Wadsworth Longfellow verbrachte hier einige Zeit und wurde durch diesen Aufenthalt erheblich beeinflußt; Mark Twain kämpfte hier mit der deutschen Sprache. Ich - 2 - k �Sprache. Ich verstehe jetzt, was er durchgemacht haben muß. Carl Friedrich wurde nach seinem Studium in Harvard ein berühmter Professor für Verfassungsrecht und spielte beim Entwurf des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland eine entscheidende Rolle. Danach lehrte er sowohl hier als auch in Harvard - ein bemerkenswertes Beispiel des deutsch-amerikanischen Kulturaustausches. Tausende amerikanischer Studenten wurden bereits in diesen Räumen willkommen geheißen und haben hier ihre Studienjahre genossen, viele andere amerikanische Besucher sind bereits dem Charme dieser Stadt verfallen und es kommen jedes Jahr mehr dazu. General Otis und ich danken ganz besonders Herrn Oberbürgermeister Zundel und auch Ihnen für Ihre Gastfreundschaft gegenüber den etwa 30 000 amerikanischen Militärangehörigen in Heidelberg. Ich möchte, daß Sie wissen, wie sehr wir Ihre Hilfe schätzen. Schließlich bin ich Ihrer Universität und Ihrer Stadt auch sehr dankbar für die großzügige Unterstützung durch die Schurman-Gesellschaft und für die gemeinsame Unterstützung des Deutsch-Amerikanischen Instituts in Heidelberg, das inzwischen einen wesentlichen Bestandteil des kulturellen Lebens dieser Universität und der Stadt Heidelberg ausmacht. Jacob Gould Schurman Über Jacob Gould Schurman ist hier und heute viel gesprochen worden. Einige Abschnitte seiner Laufbahn scheinen mir jedoch für uns besonders relevant zu sein. Schurman war ein Produkt unserer gemeinsamen westlichen Kultur. Er verbrachte sein Leben in Kanada, den Vereinigten Staaten, Schottland, England und Deutschland und leistete zu jedem dieser Länder einen Beitrag. Zweitens war er ein Selfmademan und glaubte fest an Individualismus, Eigeninitiative und Arbeitsmoral. Drittens war Schurman ein Philosoph: er war der Gründer einer philosophischen Schule in Cornell, danach für 28 Jahre deren Präsident, und erst danach war er Diplomat und Staatsmann. Er war sowohl ein Mann des Geistes als auch ein Mann der Tat. Als der große Politiker und Philosoph Thomas Jefferson daran ging, seine eigene Grabinschrift zu schreiben, wollte er nicht sein Andenken als Gouverneur von Virginia und Präsident seines Landes gewahrt wissen, sondern als "Verfasser der Unabhängigkeitserklärung, der Statuten Virginias für Religionsfreiheit und Gründungsvater der Universität Virginia". Ich nehme an, daß Schurman vielleicht ähnlich über den Wert seiner eigenen Leistung gedacht hat. Viertens bekundete - 3 - �Viertens bekundete Schurman seine Loyalität als ehemaliger Student der Universität gegenüber, indem er eine halbe Million Dollar von privaten amerikanischen Spendern für ein neues Universitätsgebäude sammelte. Er zeigte damit, wieviel ein einziger tatkräftiger Ehemaliger für die Ankurbelung einer Spendenaktion für seine Universität tun kann. Schurman blieb nur ein Studienjahr lang an dieser Universität, aber wir gedenken heute der großen Taten, die er für seine Alma Mater vollbracht hat. Und schließlich erkannte Schurman, wie auch die meisten Amerikaner, bei zwei Gelegenheiten - einmal nach seinem starken Widerstand gegen die deutsche Regierung während des Ersten Weltkriegs, und danach gegen Hitler und all dessen Untaten -, daß es nach einer Zeit der Zwietracht auch wieder eine Zeit der Versöhnung geben würde. Er war ein großer Amerikaner, ein guter Botschafter in Deutschland, ein großer Sohn der Heidelberger und der Cornell-Universität. Ich danke dieser Univers ität un d besonder s auch Pro fessor Junke r, der he ute mor gen zu Ihnen ü ber B otsch after Schu rmans Laufb ahn gespr ochen h at, für die Be mühun gen, Heidel berg zu einem Z entrum de s Studiums ame rikanis eher Gesch ichte und Kultur zu ma chen. Ic h begrü ße beso nders d ie Er rieht ung de r Schurman Bibli othek zur amerik anische n Gesch ichte und ihre B emüh ungen, in un seren bei den Län d e m di e Geldm ittel zu i hrem erfo igreich en Betrie b aufzu bringen . Ich bin, siehe r mit Ihne n zusamme n, Herrn Bundesk anzler Dr. Hei mut K ohl, selbst ehe maliger Stude nt dieser Univer sität, dankbar , daß er d en Ehr envo rsitz des K omitees z ur Besc haffung finanz ielle r Mit tel fü r die Biblioth ek überno mmen ha t. Ich selbst bin glück lieh d arüb er, Ihnen h eute mitt eilen z u könne n, daß wir m it ei nem fi nanz iellen Beitr ag und ei nem grö ßeren B ücherge sehen k zum Ausba u de r histori sehen Bes tände d ieser B ücherei beit ragen . Wir möc nten in Zukun ft noch m ehr Hil fe leis ten. Kulturprobleme der Gegenwart Der Kult urausta usch zwisc hen un seren beiden L ändern hat viel da zu be igetrag en, unsere gemei nsamen Uberzeu gungen zu stärken . Wir alle kenn en die beruh mten D eutschen , deren Beiträge d en Am erikane rn h alfen, ihre Vorher rschaft auf den Gebieten der W issensc haft , der Bildun g und der Geis teswissenschafte n zu erlange n - Albert Einst ein, d ie Philo sophin Hannah Arendt, der Dirigen t Br uno Wa lter, die Ba uhaus-Ar chitekten Walter Gropi us und Mies van d er Roh e. Un d wir so U t e n nicht John Pe ter Z enger v erge ssen, den Dr ucker und Verl eger, der vor 200 Jah ren d en Aufb au u nserer ameri kanisc he Tradi tion der Pressef reihe it mitg esta ltete, ohne die es für ech te Kultur keine A usdru cksmögl ichk eit ge ben ka nn. Auf der anderen - 4 - �Auf der anderen Seite zeigt sich in vielen Fällen die Rolle Deutschlands bei der Bereitung des Nährbodens für herausragende kulturelle Leistungen in Amerika - Namen wie George Bancroft, Lionel Feininger und W.E.B. du Bois drängen sich uns auf. Heute leisten viele Amerikaner als Schauspieler und Künstler, als Studenten und sogar als Manager in der Kunstszene ihren Beitrag - es gibt zum Beispiel bekannte Amerikaner, die in Städten wie Frankfurt, Hamburg und Stuttgart Orchester dirigieren sowie Opern und Ballettaufführungen inszenieren. Nicht zuletzt auch bereisen jedes Jahr Hunderte unserer Studenten, Gelehrten und Künstler unsere beiden Länder und vermitteln und empfangen dabei ein sehr persönliches Verständnis des Universalismus unserer gemeinsamen Kultur. Die Bindungen zwischen dieser Universität und meinem Land, wie auch die Karriere von Jacob Gould Schurman, demonstrieren die große Offenheit unserer beiden Gesellschaften, die die Quelle unserer fortdauernden Lebenskraft ist. Der Begriff Universität selbst weist auf die Universalität des geistigen Horizontes hin, den ständig zu erweitern Sinn und Zweck von Institutionen wie der Ihrigen ist. "Ich bin ein Mensch", schrieb der römische Dichter Terenz, "und nichts Menschliches ist mir fremd." Und doch ist dieses Prinzip der Universalität oft in Frage gestellt worden, wurde der Rahmen äußeren Einflusses manchmal beschnitten und hat sich bisweilen eine enger definierte kulturelle Sicht durchgesetzt. Der Wettstreit zwischen Weitläufigkeit und Engstirnigkeit, zwischen internationaler und nationaler Kultur, existiert in der einen oder anderen Form mindestens seit dem Zusammenbruch des Römischen Reiches. Meine eigenen Landsleute, die lange auf die amerikanische Tradition des "Schmelztiegels" - und dessen Fähigkeit zur Absorption von Angehörigen verschiedener Völker und Kulturen stolz waren, betonen in letzter Zeit erneut die Notwendigkeit, auch das Erbe der einzelnen Völkergruppen - der Spanier, der Asiaten, der Schwarzen, der amerikanischen Urbevölkerung wie auch der Europäer - zu bewahren, die in ihrer Gesamtheit die Struktur unserer Nation ausmachen. Umgekehrt war Deutschland lange Zeit ein Land, wo das Konzept von Kultur und Nation oft synonym schien. Und doch ist die Bundesrepublik Deutschland heute zu einem Land geworden, dessen Gesellschaft eine der offensten dieser Welt ist. In unseren beiden Ländern dauert die Debatte zwischen jenen, die das außergewöhnliche Element einer nationalen Kultur bewahren möchten, und denjenigen an, die neue Elemente aus anderen Quellen miteinbeziehen wollen. Letztlich gibt es jedoch kein vollkommenes Gleichgewicht zwischen Bewahren und Erneu- 5 - �und Erneuern, zwischen Stolz auf das eigene Erbe und Offenheit gegenüber den Ideen anderer. Aus meiner Sicht heraus ist jedoch eine offene Gesellschaft fast immer auch eine optimistische Gesellschaft, eine pluralistische und demokratische Gesellschaft, eine rationale Gesellschaft - und eine Gesellschaft, in der das kulturelle Wachstum fest verwurzelt ist. Gesellschaften jedoch, die es aus übertriebenem Stolz auf ihre vermeintliche Einzigartigkeit vorziehen, sich Einflüssen von außen zu widersetzen, neigen zu Pessimismus, zu autoritären Strukturen und zu Irrationalismus, wobei die bestehende Fähigkeit zur kulturellen Erneuerung oft nur eine schmale Grundlage hat und nur begrenzte Wirkung erzielt. Unter Offenheit verstehe ich eine Bereitschaft, das Beste anderer Kulturen zu akzeptieren - das heißt, die Anerkennung der Tatsache, daß die Kultur bei all ihren nationalen Wurzeln auch das Beste von dem mit einbeziehen sollte, was andere Nationen oder Gesellschaften anzubieten haben. 0 ffenhe it ge genu ber äu ßerem Einflu ß bed eutet nicht , alle Wertu rteile aufz ugeb en und sich einem völli gen Re lativ ismus hinzu geben, der davo n ausg eht, alle Ku lture n oder alle Ideen seien gleic h gut . Vielmeh r beinhaltet eine solch e Offenheit die B ereits chaft , anzuerke nnen, daß ma nche Mensch en ma nchmal in di esem o der j enem Berei ch di e besseren I deen h aben. Wenn man z u dies er Ei nsic ht gel angt ist, da nn so U t e n diese neuen Betra chtung sweis en a uch au f irg endeine Art Teil d er ei genen Kultu r werd en. Offe nheit sollt e aber auch nicht zur S chaffung einer einzi gen h omog enen "Weltk ultur" führe n, der es a n lokalern o der ge schic htli ehern I nhalt gebric ht. Offenh eit k ann vielm ehr un sere nati onalen Kult uren da durch stärk en, d aß an ander em Ort Gewa chse nes er folgr eich ge kreuz t wird , wäh rend die überk ommene n Wur zeln bewah rt we rden. Wie ich schon sagte, verbindet man oft drei Eigenschaften mit offenen Kulturen: Rationalismus, Optimismus und Demokratie. Unter Rationalismus verstehe ich, daß der Mensch sich hauptsächlich durch Vernunft, nicht durch Gefühl leiten lassen kann und sollte. Genauer gesagt, bedeutet Rationalismus meiner Überzeugung nach, daß die Meinung des Menschen in bezug auf Politik und sein Urteil hinsichtlich Kultur am besten durch seinen Verstand gelenkt werden - und nicht durch Emotionen. Unter Optimismus verstehe ich unsere gemeinsame Überzeugung, daß die Menschen sich - gemeinsam wie individuell - rational verhalten und dadurch große Gesellschaften und kulturelle Leistungen hervorbringen können und ihren eigenen Frieden, ihre Sicherheit und ihren Wohlstand sichern. Ich bin mir - 6 - �Ich bin mir durchaus bewußt, daß viele nur mit Mühe an einen solchen Optimismus glauben können - angesichts der Drohung nuklearer Zerstörung, des Kriegslärms in der Dritten Welt, angesichts der Schrecken in Uganda, des klerikalen Faschismus in Iran, der sowjetischen Zwangsarbeitslager und der Gewalt in Südafrika. Ich bin mir auch der Tatsache bewußt, daß ich mich dadurch dem Argument aussetze, daß einige der größten Leistungen in moderner Kunst, Literatur, Musik, Theater und Ballett unserer Zeit mehr das Ergebnis von Sinn für Romantik und Entfremdung Sinn des Sichwidersetzens gegen die herrschende Strömung - als von Vernunft sind. Diese Ansicht wurde erst kürzlich wieder mit Nachdruck in einer Debatte auf dem Internationalen PEN Kongreß in New York vertreten, die große Resonanz fand. Das Thema der Debatte war die Entfremdung. Es ging um die Frage, ob die Entfremdung die grundlegende Quelle der künstlerischen Inspiration sei. Mehrere international bekannte Künstler haben dem Argument zugestimmt - wie auch dem Argument, daß die Hauptaufgabe eines Künstlers darin besteht, das System anzugreifen, unter dem er lebt. Sicherlich ist Innovation die raison d'etre des Künstlers, und geistige Unabhängigkeit ist daher eine grundlegende Vorbedingung. Aber der Parthenon, die Kathedrale von Chartres und die Sixtinische Kapelle sind kaum Monumente der Entfremdung. Leonardo da Vinci, Michelangelo, Shakespeare und Goethe waren keine Gegner des Establishments. Sogar die großen Äußerungen des Protests von Voltaire, Rousseau, Zola und Steinbeck sind die Werke von Menschen, die an eine bessere Welt glaubten und die an ihrem Aufbau mitarbeiteten. Die Diskussion des PEN-Kongresses über Entfremdung und Gegenkultur war zugleich eine Debatte zwischen Optimisten und Pessimisten, zwischen den einen, deren zuversichtlicher Blick einer besseren Welt galt, und den anderen, die vor sich ein Bild der Unterdrückung, der zerstörten Umwelt und schließlich der nuklearen Katastrophe hatten. Man ist versucht, diese unterschiedlichen Denkansätze mit den vertrauten Konzeptionen vom Zynismus der Alten Welt und der Hoffnung der Neuen Welt in Verbindung zu bringen - mit dem amerikanischen Selbstvertrauen hier und dem "Europessimismus" dort. Ich bin aber lang genug in diesem Land gewesen, um zu wissen, wie falsch diese Karikatur ist. Ich bemerke hier genau wie in Amerika - ein neues Gefühl des Selbstvertrauens und des Optimismus, was die Zukunft anbelangt. Erst vor drei Wochen habe ich hier den Heidelberger Technologiepark besucht, der in großem Maß Ergebnis der unermüd- 7 - �der unermüdlichen Arbeit und Phantasie von Herrn Oberbürgermeister Zundel ist. Dabei hatte ich Gelegenheit, einiges dazuzulernen und die Erregung mitzuerleben, die von einer ganzen Reihe wichtiger neuer Projekte ausging. Ich war zum Beispiel höchst beeindruckt von der Arbeit Dr. Christian Birrs, der mir die erheblichen Fortschritte beschrieb, die im Bereich der Krebsforschung gemacht werden - Fortschritte, die die Hoffnung erwecken, daß im kommenden Jahrzehnt die verheerenden Auswirkungen dieser Krankeit dramatisch zurückgedrängt werden. Dies ist nur ein Beispiel für die Art und Weise, in der das Zusammenwirken von Universität und Gesellschaft die Möglichkeiten des Menschen erweitert. In der entwickelten Welt leben die Menschen heute länger, sicherer und in größerem Wohlstand, in einer saubereren, gesünderen und attraktiveren Umwelt als ihre Vorfahren. Die Wissenschaften - einschließlich der Sozialwissenschaften wie Wirtschaftswissenschaften, Politologie und Soziologie - bieten uns die Möglichkeit, auch das Schicksal unserer Kinder weiter zu verbessern. Die kürzliche Tragödie der Raumfähre CHALLENGER ist eine Mahnung dafür, daß die Wissenschaft Möglichkeiten, aber keine Gewißheiten bietet, daß die Risiken der Forschung reduziert, nicht aber aus der Welt geschafft werden können. Die Reaktion meines Präsidenten und meines Landes hierauf besteht darin, daß unser Trachten und Streben dem gewidmet bleibt, wofür auch die CHALLENGER an den Start ging. Wir sind, wie Präsident Reagan sagte, eine Nation der Entdecker. Und wir sind eine Nation, die von Entdeckern - von europäischen Entdeckern - gegründet wurde und in der sich Entdecker aus allen Erdteilen ansiedelten. Die Trauer- und Mitleidsbekundungen von Regierungen und Menschen aus allen Ländern zum Verlust der CHALLENGER sind ein Beweis dafür, wie universell dieser Drang nach Forschung und Entdeckung ist. Er ist meiner Meinung nach in der Bundesrepublik Deutschland genau so stark wie in meinem eigenen Land, und es ist dieses Gefühl von Hoffnung und Zuversicht, das es mir ermöglicht, mich jenen anzuschließen, die mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Mit Offenheit und Zuversicht gehen Pluralismus und Demokratie Hand in Hand. Offenheit bedeutet die Möglichkeit der Wahl, die Demokratie garantiert sie. Unsere Regierungen sind beide ihrer Natur nach demokratisch und föderalistisch, wobei die höchsten Gerichtshöfe Gesetze für verfassungswidrig erklären können, und daher der Wille des Volkes durch das Gesetz begrenzt und von einer dezentralisierten Regierungsform verwirklicht wird. Das ist nicht überraschend, denn unsere beiden politischen Systeme wurden von Männern entworfen, die die Lektionen der Tyrannei - 8 - �der Tyrannei sowie der Schwäche und Entscheidungsunfähigkeit von Regierungen gelernt hatten - wobei letzteres für Sie in der Weimarer Republik gilt und für uns für die Zeit zwischen der Erringung unserer Unabhängigkeit und der Ratifizierung unserer Verfassung. Keiner von uns, glaube ich, behauptet, daß sein System vollkommen sei. Aber die überwältigende Mehrheit unserer Bürger ist davon überzeugt, daß die Demokratie einem autoritären Regierungssystem vorzuziehen ist und daß wir mit unserer jeweiligen Verfassung ein Mittel gefunden haben, diese Demokratie zu wahren und zu fördern. Mein A rgum ent war ebe n, d aß e ine Gese Ilse haft, die äußeren Einf lüssen geg enüb er abge schl osse n is t, o ft z u Pes simis mus, Irra tional ismu s und Autor itar ismu s neigt. Si cherl ich h at insbeso ndere die Gesc hichte des 20. Jahr hund erts geze igt, daß Chau vinism us i n se iner ex trem sten For m zu m Sc hlimm sten, zu Totali tarism us u nd z u Unmen schl ichk eit führ t - zu Un terdr ückung, Armu t, Düs tern is u nd Mani pula tion im poli tisc hen G emein wesen, Wirt schaft und Kul tur, wo bei die erst en, die verni chtet werden, jene Inte llek tuellen sin d, d eren uto pisc he Tr äume sie anfang lieh a 11 d ies unterst ütze n li eß. Wir ken nen d ie Fo igen: Mill ionen gefo Iter t, eing eker kert , hunger nd, unter drück t und getö tet im Nam en d er Über lege nhei t dieser ode r jen er Na tion oder Kultu r üb er a ndere. Cha uvin ismu s, j a, jede F orm d es extrem en Nat iona lism us, ist um so g efäh rlic her in di esem Nuklearze italte r, u nd d aher is t die Fö rder ung von mehr Offen heit nur umso n otwe ndig er. Die menschliche Natur hat ihre rationalen und irrationalen Komponenten, aber die Vernunft ist es, die den Menschen über das Tier hinaushebt. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert wurde der Irrationalismus vom zivilisierten Menschen zu einem positiven Leitbild für persönliches und politisches Verhalten erhoben. Das Endergebnis - wir wissen es alle - war Unmenschlichkeit in noch nie dagewesenem Ausmaß. Natürlich kann auch der Rationalismus verzerrt werden, um als Entschuldigung bestimmter Verhaltensweisen zu dienen - wir brauchen uns doch nur anzusehen, welche Folgen in menschlicher Hinsicht die Bemühungen hatten, den wissenschaftlichen Sozialismus zu verbreiten. Sicher ist jedoch meiner Überzeugung nach, daß eine Gesellschaft nicht gleichzeitig offen und totalitär sein kann, denn Offenheit fördert und ermöglicht rationale Entscheidungen, und eben diese Möglichkeit der freien Entscheidung ist ja die Quintessenz der Demokratie. Ich meine damit nicht, daß der Mensch nur ein rationales Wesen ist oder daß Freud ein Scharlatan war, als er die nicht rationalen Elemente der Persönlichkeit beschrieb. Freud selbst sagte, "Zivilisation ist Unterdrückung", was für ihn - 9 - �für ihn bedeutete, daß die Zivilisation die Unterdrückung der irrationalen Instinkte des Menschen nötig hat. Aber wenn das Verhalten der Menschen nur von ihren Trieben bestimmt wird und insbesondere, wenn sie infolgedessen nur ihren irrationalen Impulsen Vorrang geben, dann sind nicht nur der Mensch selbst, sondern auch Gesellschaft und Kultur die Opfer. Ich bin dav on üb erzeu gt, d aß di e Nach teile autor itärer Regierung sformen, zumi ndest in d en en twicke lten Indust riestaaten, al le kurzf risti gen V ortei le, d ie sie für einige von Zeit zu Zeit zu habe n seh einen , bei weit em übe rtref fen, u nd dies gilt me iner Mei nung nach auch für d ie Ent wickl ungslä nder. Ich kenne d as Argum ent, daß d ie De mokra tie ni cht g edeihe n kann, wenn ei n Land zu arm , zu unter entwi ekelt und e thnisc h oder religiös zu sehr gespa lten ist. Eini ge ame rikan ische Theoretiker der Entwick lungs polit ik ha ben - beson ders im Hin blick auf Afrika - sogar von d en Vo rteil en de r "Entwickl ungsdi ktaturen" gesproc hen. Ab er wi e vie le Di ktatu ren ha ben s ich wa hrhaft wirtsch aftlich entwi ekelt ? Besonde rs wen n man sie m it den Staaten des Paz ifisc hen B ecken s, di e entw eder demokr atisch sind od er diese s Zie1 ver folge n, od er mit Bras ilien und Argentinien, die sie h ger ade e rst v on Mi litärh errsc haft b efreit haben, od er mit I ndien , der groß ten D emokra tie d er Wel t, vergleicht , dessen tech nolog ische n For tschri tten im Wes ten viel zu weni g Aufmer ksamk eit g esche nkt w urde. In der entwick elten Welt schei nt die Sache ebenso klar zugunste n der Demokr atie entsch ieden zu se in. Be trachte n Sie das Ni veau an Wohl stand , Freiheit und ku lturell en Leis tungen in den demo kratisc hen I ndustr iesta aten i m Vergl eich zu den Staate n Ost europas . Natürlic h sin d kult urelle Leistun gen auch Denk en Sie in aut oritä ren ode r totalitär en St aaten möglich nur an Tols toi und Dost ojewsk i ode r, heu te an S olschen izyn und Sachar ow. In demo krati sehen Staat en sin d die k ulturel len Leistunge n jed och dyn amisc her un d dif ferenz ierter. Hier können wir un s an der gan zen V ielfal t der Kultu r erfre uen, un d wir können dies tun, w ann u nd wo es un s gefä 11t. D iese ku lturelle Wahlfr eihei t bildet einen int egral en Bes tandtei 1 unser er Freiheiten Es gibt einen speziellen Aspekt der Kulturkritik in demokratischen Industriestaaten, dem heute Aufmerksamkeit geschenkt werden muß: den Angriff auf die Massenkultur und die Behauptung, daß die Natur und der Ursprung der Massenkultur spezifisch amerikanisch sind. Ich brauche dazu nur zweierlei zu sagen. Erstens fördert eine offene, pluralistische und vielfältige Gesellschaft notwendigerweise das Wachstum von Massenkultur und Hochkultur gleichermaßen. Ein autoritäres System unterdrückt die erstere und strebt nach Manipulierung der letzteren. Autoritäre Systeme - 10 - �Autoritäre Systeme stehen unter dem Zwang, Kultur zu manipulieren, um sie als Instrument zur Mobilisierung politischer Unterstützung ihres Systems zu benutzen und alle Aspekte der Kultur oder der Politik zu unterdrücken, die ihrer Meinung nach dieses Ziel beeinträchtigen. Deshalb wird die Öffentlichkeit manipuliert und werden jene, die kulturelle Leistungen hervorbringen, als Instrumente der Manipulation benutzt. Ein Zwe ites ko mmt h inzu: Ma g man a uch mi t einig en El ementen der Mas senkult ur ni cht über einstim men, s o wäre doch niemand von un s willens, a uch nur einen T eil un serer k ultur ellen Frei heit an eine A utori tat abzu geben, die da rüber e ntsch eiden würd e, was in der Masse n- als a uch der Hochk ultur g ut un d schl echt is t. Ein gewi sses Maß an sog enannt er schl echte r Kultur ist ein kleine r Pre is für k ulturel len PI uralism us, k ultureile n Dynam ismus u nd de n Schutz unsere r wich tigen F reihe it. Auße rdem be nötigt und e rzeugt jeder Ve rsuch, Kultur zu u nterdrüc ken ode r zu ma nipul ieren, s ei es d ie Kul tur der Mass e oder die der Eli te, unv ermei dlich di e Art v on Mac ht, die imme r korrump iert un d deren Gebr auch imm er auf Kosten der pe rsönl ichen Frei heit ge ht. Hochkultur - das Beste an Literatur, Kunst und Musik kann von der Massenkultur nicht zerstört werden. Im Gegenteil gedeiht Hochkultur am besten dort, wo sich all das entfalten kann, was in der Massenkultur zum Ausdruck kommt. Denken Sie wiederum an die Geschichte. Athen brachte mehr hervor als Sparta. Die Renaissance begann in der Vielfalt der italienischen Stadtstaaten. Shakespeare schrieb über das Volkstheater. Ein Höhepunkt in Deutschlands weltweiter kultureller Führungsrolle wurde während der Weimarer Republik erreicht. Gewiß steht die Hochkultur in Deutschland und in Amerika heute in Blüte: In Theater und Musik in Deutschland und in Kunst, Musik und Ballett in den Vereinigten Staaten. Natürlich möchte ich Kultur nicht nur auf die Geisteswissenschaften beschränkt sehen. Im Gegenteil, die heute in Mathematik, Naturwissenschaften und Technologie erzielten Fortschritte sind atemberaubend in ihrer Geschwindigkeit und revolutionierend in ihren Auswirkungen. Die Universität Heidelberg und das Land Baden-Württemberg sind in dieser Hinsicht immer führend gewesen, und dies trifft heute mehr denn je zu. Sie sind besonders führend in der Mikroelektronik und Biotechnik, zwei Spezialgebieten, die für die Revolution der Hochtechnologie entscheidend sind. Kann man dasselbe auch von einer Gesellschaft ohne Pluralismus sagen? Wie wird also das Schicksal von Kultur, und besonders von Hochkultur, in unserem Zeitalter des schnellen technologischen Wandels aussehen? Kulturpessimisten erklären schon, daß ihr �daß ihr Schicksal fast katastrophal sein wird, weil die Massenkultur von den elektronischen Medien so weit verbreitet wird, daß die Hochkultur in der Flut von Fernsehprogrammen, Filmen und Videobändern ertrinken werde. Eine solche Ansicht ignoriert die Vorzüge des heutigen und zukünftigen Kommunikationswesens. Die Technologie zum Beispiel, die für das Kabelfernsehen und direkte Satellitenübertragungen verwendet wird, hat zu größeren Möglichkeiten der Diversifizierung, Stärkung und Erhaltung sowohl der Massenais auch der Hochkultur geführt. Heute sind wir in der Lage, Programme live von anderen Kontinenten zu sehen. In Nordamerika hat man durch das Kabelfernsehen die Wahl zwischen 50 bis 60 Kanälen; und obwohl es stimmt, daß viele dieser Programme nicht die höchsten Ansprüche befriedigen, würden viele andere wiederum jegliche Definition von Hochkultur erfüllen. Niemals zuvor hatten so viele die Möglichkeit, die Vielfalt kulturellen Lebens zu ermessen. Niemals zuvor wurden Oper, Ballett und klassische Musik von so vielen Menschen gesehen und gehört. All dies stärkt und bewahrt das Beste an internationaler Kultur. Mehr noch, es führt zu offeneren Gesellschaften; offen nicht nur für Entwicklungen innerhalb einer Gesellschaft, sondern für solche in anderen Kulturen. Der Endeffekt dieser Offenheit besteht in der weiteren Demokratisierung unserer Gesellschaften. Wie die Erfahrung des Fernsehens zeigt, kann dieses ein Instrument zur Übertragung sowohl von Eliten- als auch von Massenkultur werden. Technologie und Kommunikationsmittel an sich sind wertfrei. Ich glaube, daß eine stabile, gesunde demokratische Gesellschaft, die von kulturellem Pluralismus erfüllt ist, voll in der Lage ist, sowohl die kulturellen als auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen unserer sich schnell verändernden Zeiten zu bewältigen. Goethe hat es treffend ausgedrückt: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muß." Es war diese Aufgabe, der Jacob Gould Schurman einen so großen Teil seines Lebens widmete. Als amerikanischer Botschafter in Deutschland vertiefte er sich mehr denn je in alle Aspekte deutschen Lebens, selbstverständlich unter Einschluß der deutschen Kultur, die während seiner Studienzeit hier einen so tiefgehenden Einfluß auf ihn ausgeübt hatte. Darauf verwendete er im Lauf der Zeit einen nicht unbeträchtlichen Teil seines Vermögens. Er nahm aktiv an der Durchführung des Dawes-Plans teil, mit dem die Führung der amerikanischen Wirtschaft Deutschland half, sich von den verheerenden Wirkungen des Ersten Weltkrieges zu erholen. Sein enges persönliches Verhältnis zu Ihrem großen Außenminister Gustav Stresemann trug zu den Verhandlungen über den Briand-Kellogg-Pakt bei. - 12 - �Briand Kellogg-Pakt bei. Er sprach an vielen deutschen Universitäten sowie mit Universitätslehrern seines eigenen Landes und förderte das Verständnis unserer Länder füreinander. Ich bin mir sicher: Wäre er noch am Leben und heute hier unter uns, er wäre überglücklich, daß sein geliebtes Heidelberg wieder seine angestammte Rolle im geistigen, kulturellen und wissenschaftlichen Leben spielt, daß das Gebäude, das erst durch ihn ermöglicht wurde, Generationen von Studenten - amerikanische wie deutsche - beherbergte und daß die Universität alles tut, um ihre Büchersammlung zum Thema amerikanische Geschichte in einer Bibliothek zu erweitern, die seinen Namen trägt. Und ich bin sicher: Er wäre mit mir einer Meinung, daß die engen Bande zwischen unseren beiden Ländern sich nicht nur auf die gemeinsamen Sicherheitsinteressen gründen - so wichtig diese auch sind -, sondern auf die gemeinsamen kulturellen Werte und die gemeinsame demokratische Überzeugung. - 13 - �AMERIKA DIENST Wirtschaft 'VOM** 12. Februar 1986 REAGAN: WIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT WIRD WACHSTUM STÜTZEN - Wirtschaftsbericht des Präsidenten - - WASHINGTON - (AD) - In seinem Wirtschaftsbericht an den Kongreß vom 6. Februar 1986 verkündete der amerikanische Präsident Ronald Reagan, daß die Ziele seiner Politik sich auf eine "Verpflichtung zu wirtschaftlicher Stabilität als Schlüss^lbeitrag zu anhaltendem Wirtschaftswachstum", auf stabile Preise, abnehmende Zinssätze und ein Nachlassen der Arbeitslosigkeit gründen. "Unsere längerfristigen Planungen basieren auf der Annahme, daß eine solide Wirtschaftspolitik weiteres Wachstum fördern wird und der Wirtschaft die benötigte Flexibilität bietet, um auf äußere Störungen zu reagieren." Der Präsident brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, daß das Bruttosozialprodukt sich bis einschließlich 1988 jährlich um 4 Prozent erhöhen wird. Von 1989 bis 1991 wird dann eine leichte Abnahme des Wachstums angenommen. Im Hinblick auf United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Im Hinblick auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits schreibt der Präsident, der Schlüssel zu diesem Problem liege in der Vermeidung unnötiger öffentlicher Ausgaben, welche die private Vermögensbildung verringerten und das Wirtschaftswachstum behinderten. Der Wirtschaftsbericht des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: An den Kongreß der Vereinigten Staaten Seit Beginn der Regierungszeit dieser Administration bestanden die Hauptziele unserer Wirtschaftspolitik in der Erzielung eines starken, anhaltenden und nichtinflationären Wachstums und der Erweiterung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für alle Amerikaner. Um diese Ziele zu erreichen, haben wird eine Politik verfolgt, die auf längere Sicht im besten Interesse dieser Nation ist. Der Nutzen dieses Ansatzes ist heute offenkundig. Die Wirtschaft befindet sich im vierten Jahr eines soliden Aufschwungs, durch den die Möglichkeiten für alle Amerikaner drastisch erweitert wurden. Millionen neuer Arbeitsplätze wurden geschaffen. Neue Investitionsmöglichkeiten taten sich auf. Der Lebensstandard ist gestiegen. Überdies wurden diese Erfolge ohne einen erneuten Anstieg der Teuerungsrate erzielt. Wir sind der Fortführung und Ausweitung einer Politik verpfli chte t, die private Investitionen und Innovationen ermutigt , welche diesem Aufschwung zugrunde liegen. Wir werden weit erhi n ein unnötiges Anwachsen der Staatsausgaben und ungerech tfer tigte Einmischung in die Privatwirtschaft ablehnen, Ein fort dauerndes, starkes Wirtschaftswachstum beruht hauptsäch lieh darauf, daß man dem Funktionieren des marktwirtscha ftli chen Systems möglichst freien Lauf läßt. Freie Märkte biet en g eeignete Anreize zu arbeiten, zu sparen und zu investie ren, und sie stellen sicher, daß den Interessen der Konsument en R echnung getragen wird. Dies e grundlegenden Prinzipien waren Teil unseres Program ms d er wirtschaftlichen Erholung von 1981 und haben das Prog ramm für Wachstum und wirtschaftliche Möglichkeiten meiner zwei ten Amtszeit bestärkt. Diese Programme bieten keine adhoc Lösu ngen. Vielmehr basieren sie auf der dem System der frei en M arktwirtschaft innewohnenden Fähigkeit, Ressourcen effizi ent zu verteilen und wirtschaftlichen Wohlstand zu förd e m . Die grundsätzliche Verantwortung der Bundesregierung soll te i n der Bereitung eines stabilen Rahmens bestehen, innerh alb dessen Menschen wirtschaftliche Entscheidungen treffen - 2 - �Entscheidungen treffen können und nicht darin, ihnen diese Entscheidungen abzunehmen. Zu diesem Zweck bestand unser erstes Programm aus den folgenden vier grundlegenden Elementen: - Verringerung des Wachstums der staatlichen Ausgaben, - Reduzierung der Besteuerung von Privathaushalten und Unternehmen , - Abbau eines Übermaßes an Reglementierung und - Förderung eines stabilen und moderaten Geldwachstums. Der gegenwärtige Aufschwung Der Erfolg unserer Politik ist nun offensichtlich. Obwohl sich 1985 das Wirtschaftswachstum im Vergleich mit den starken Jahren 1983 undd 1984 etwas verlangsamt hat, hat sich der Aufschwung trotzdem in ermutigendem Tempo fortgesetzt. Bis jetzt hat er schon vier Monate länger gedauert, als der durchschnittliche Aufschwung in Friedenszeiten seit dem Zweiten Weltkrieg. Wenn dieser Aufschwung, wie erwartet, bis Ende 1986 anhält, wird es der drittlängste der Nachkriegszeit sein. Die ser A uf schwun g wa r du rch u ngewo hnlic h höh e Real investitionen in Fa brik en u nd M asch inen chara kteri siert , die auf unserer e rfolg reic hen Infi atio nsbek ämpfu ng un d uns erer S teuerpolitik beru hen, wel che die Inves titio nstät igkei t stim uliert haben, Die real en U nter nehm ensin vesti tione n hab en fas t zweimal so viel zum Anwa chse n de s rea len B rutto sozia lprodu kts (BSP) i n die ser Aufs chwu ngph ase b eiget ragen , wie dies normalerweis e in Aufs chwu ngpe riod en de r Nac hkrie gszei t der Fall gewesen i st; a ls T eil des real en BS P sin d sie groß er als jemals nach de m Kri eg. Meh r In vest ition en in den Verei nigten Staaten bedeute n nie ht n ur e ine stär kere Wirts chaft heut e, son d e m auch hö here Prod ukti vitä t un d die Mögl ichke it fü r sehn eueres Wachstu m mor gen. Das starke Anwachsen der Beschäftigung stellt ein weiteres herausragendes Element dieser wirtschaftlichen Erholung dar. Seit dem Ende der letzten Rezession im November 1982 hat die Wirtschaft der Vereinigten Staaten über neun Millionen neue Arbeitskräfte eingestellt. Außerdem fiel die Teuerungsrate von 10,6 Prozent im November 1982 auf 6,9 Prozent im Dezember 1985. Trotz dieser dramatischen Verbesserungen werden wir uns jedoch nicht zufriedengeben, bevor nicht alle amerikanischen Arbeitskräfte Arbeitsplätze zu Löhnen finden können, die ihren Qualifikationen angemessen sind. Als wir unser �Als wir u nser Progr amm der wirtsc haftl ichen Erho lung starteten , waren wir s icher , daß eine fin dige, flex ible Wirts chaft ohne die Bela stung durc h übert riebene Regi erung seinm ischu ng neue Arbeitsp lätze scha ffen wü rde. G leich zeiti g war en wi r davon ü berzeugt , daß ein gezügel tes Gel dwach stum die I nflat ionsrate reduzier en wü rde. Unser Optimis mus w ar be recht igt. Die Infla tionsrat e bet ragt heute w eniger als e in Dr ittel derjenigen v on 1980. Wäh rend dieses Aufschw ungs hat s ich d ie In flation auf ihre m nie drigs ten Niv eau sei t übe r einem Ja hrzeh nt beweg t - trot z des unge heuren Beschäf tigun gsans tiegs , den die Wirts chaft er zeugt hat. Als t eilweis es Er gebni s der verm inderte n Teueru ngsra te si nd die Zinssät ze - beson ders dieje nigen für 1 angfrist ige K redit e - das ganze Jahr 1985 hindu rch g efallen u nd errei chten Ende des Ja hres ih r nie drigs tes N iveau seit sechs Jahren. Unser e Erfolge bei der I nflation sbekäm pfung habe n man che überrasch t. Als in den sieb ziger Ja hren d ie Te uerun gsrat e anwuchs, ve rschuld eten si ch ei nige Unt ernehm en un d Pri vatle ute, um Vermög enswert e in der Erwartung z u erwe rben, daß das d urch diese Ver mögensw erte pr oduzi erte Ein kommen mit der I nflat ion steigen w ürde, w ährend die w irkliche Last des S chuld endie nstes abnehmen würde, Mit de r Abnahme der Teuer ungsr ate s tieg jedoch die wirklic he Bela stung durch d en Seh ulden diens t an, während das von den meiste n Ver mögenswe rten p roduz ierte Eink ommen abnahm, Diese K ombinat ion v on Ereig nissen hat einig e Fin anzinstitute in den Verein igten Staaten belas tet. Gefa llene Einkommen in der La ndwirts chaft haben d ie Fäh igkei t ein iger Bauern zur Z ahlung der Zin sen a uf Darle hen ge schmä lert. Gle ichermaßen hatten viele wenig er entwi ekelte Land er Sc hwier igkeiten be i der R ückzahl ung v on Kredi ten an Fina nzins titut den Verei nigten Staaten . Die Beiast ung, d ie vo n dem uner e in wünschten Anwach sen der Infi ationsra te und ihre m erw ünsch ten, aber uner wartet schnell en Ab sinken f ür das Fina nzsys tem d er Vereinigt en Staa ten ver ursac ht wurde , beweist d ie Wi chtig keit der Erzie lung un d Erhal tung langfris tiger Preis stabi lität Amer ikas Zuvers icht hinsic htlic h grö ßere r wirtschaftlicher Chancen wird von Un tern ehmen u nd Ei nzelp erso nen auf der ganzen Welt get eilt. Die Vere inigten Staa ten s ind und blei ben eines der weni gen g roßen Einw anderer lande r ; au ch h ierin sp iegelt sich die Fähi gkeit der Wirtsch aft w ider, wir tschaftl iche Chancen zu e röffn en. I m Ve rlauf d er ge genwä rtig en Expan sion haben gewinnbr ingen de Gel danl agemögl ichke iten in d en Verei nigten Staaten auch auslän disc hes Kap ital angez ogen , was zu einem schnelle n Inv estiti onsa nstieg beige trage n ha t. Der ausländische Ka pital zufluß wei st auf eine stark e Wi rtschaft hin. In dem Maß, in d em sie h au ch ande re St aaten mar ktorient ierten Strategi en zu wenden und übermä ssige Regi erun gsausgab en, Besteuerun g und starr e St rukture n zu besch rank en suche n, schaf- �suchen, schaffen sie gleichfalls steigende Anlagemöglichkeiten, die weiteres Wachstum und härtere Währungen mit sich bringen, da mehr Kapital in ihre Wirtschaft fließt. Die Aussichten der Wirtschaft Viele F akto ren weis en a uf ein Anha lten der augenb lick lieh en Expa nsio n hi n. Die wirtsch aftl ichen Bed ingung en s tellten sich ge gen Ende des Jah res 198 5 positiv er d ar als zu Jahresb eginn u nd w erde n si eh a H e r Wa hrsc heinl ichk eit na ch n och weit er verb esse rn. Der Gel dmengen zuwa chs i m ve rgange nen Jahr pass te sich har moni seh dem Wirtsc haft swach stum an. Die Haup t-Wirts chaf tsin dika tore n sind in e lf de r ve rgange nen zwölf Mona te gest iege n. Die Lage rbestän de s ind v ergl eichsw eise nied rig und die Pro dukt ion sollte mit steig ende n Verk äufe n anwach sen, um die lee ren Lage r aufzu füll en. Die Zinssä tze sind weit er gefa llen ; dadurc h so U t e zu sätz liehe Kau fkraft fre iwerden. Darüb er h inau s sind b islang kein e der War nsigna le, die ahrnorm alerwei se d as E nde eine r Expan sion sphas e ei nläute geno mmen wo rden . Wir s ind daher z uver sieht lieh , daß die augenb licklic he E xpan sion noc h bis E nde des J ahre s 1986 and auern wird Wir e rwar ten e inen weiteren Anstieg des Bruttosozialprodukt es vo n 4 Proze nt im Jahr 1986, der auch in den Jahren 1987 und 1988 anha lten wird, um zwischen 1989 und 1991 schrittweise abzu sinke n, w enn d ie Wirtschaft ihren langfristigen realen Wach stums tren d ere ichen wird. Angesichts der Währungs- und Wech selku rsen twick lungen des vergangenen Jahres erwarten wir in d en Ja hren 1986 und 1987 ein leichtes Ansteigen der Inflation . Wenn jedoch die Notenbank ihrem Ziel treu bleibt, Prei sstab ilit ät zu erzielen, ein Ziel, das ich uneingeschränkt befü rwort e, s ollte der Abwärtstrend bei der Inflation nach einige n Jah ren wiede r einsetzen. Veränd erte Ums tänd e, u denen auch ein e fal sehe Währ ungsund Steuer politik zähl en, können jede Expa nsion zu einem frühen und un erwartet en E nde bringen . Unser länge rfri stige n Pläne b eruhen auf der Ann ahme , daß eine s tabi le Wi rtsc hafts politik anhält endes Wi rtsc haft swachst um mi t si ch br inge n und auch die notwen dige Fle xibi litä t für d ie Wi rtsc haft scha ffen wird, um a uf Stö rungen v on a ußen zu rea giere n. Das Z iel unser er politi sehen Bemühung en s pieg elt die se Ve rpfl ichtu ng z u wir tscha ftlich er Stabi litä t wi der als dem wich tigst en B eitra g zu anha ltende m Wachst um, stab ilen Pr eisen , fallend en Z inssä tzen und zurück gehender Arb eits losigke it. Das ameri kani sehe Volk hat das Re cht, sol che Erge bnisse zu er wart en un d wi r hof fen dara uf, mi t Hilfe des Kong resses und d er B undes bank dies e auch weit erhin zu erzie len. Die Rolle der �Die Rolle der Regierung in der Wirtschaft Be i der Ausf ormul ierung unseres Prog ramms für eine gesunde und an halte nde w irtsc haftli che Expa nsion wäre n wir uns auch der be schrä nkten Roll e bewu ßt, die die R egier ung s piele n sollte. D ie Bu ndesr egier ung ka nn keine n Woh lstan d und kein allgemeines Wirt schaf tswac hstum garantie ren; sie k ann 1 edigl ich privat e Initiati ven, Innova tionen u nd un terne hmeri sehe Aktivitäten forde rn, d ie ne ue wir tschaftl iche Mögli chkei ten s chaffen. Eine überm äßig aktive Regieru ng be hinde rt de n wir tschaft liehe n For tschr itt. Die staa tlich en Au sgabe n abs orbieren je ne Mi ttel, die vom Pr ivatsekt or be sser genut zt we rden könnte n. E ine ü bermä Oige B esteueru ng ve rzerr t Pre isver hältnis und Ka pital verzi nsung . Durch die w illkü rlich e Mit telzu Weisung wird d ie Wa chstu msfäh igkeit der Wir tscha ft be hinde rt. Daher besteh t der best e Weg für d ie Regie rung, das Wachs tum z u fürd e m , darin , die Grün dlage einer st abile n, vo rhers ehbar en Wirtsc hafts polit ik zu schaf fen, um sich dann zurüc kzuzi ehen und de m seh öpfer ische n Pote ntial de s amerikan ische n Vol kes den Vorran g zu lasse n. Der Bundesregierung fallen einige klarumrissene Verantwortlichkeiten zu, denen sich meine Administration auch weiterhin stellen wird. Die erste besteht darin, eine angemessene nationale Verteidigung aufrechtzuerhalten. Der Weltfrieden und die Weltsicherheit verlangen von den Vereinigten Staaten als dem Führer der freien Welt, ihre Bereitschaft und Fähigkeit zur Verteidigung ihrer eigenen nationalen Sicherheit unter Beweis zu stellen und zur Verteidigung ihrer Verbündeten beizutragen. Darüber hinaus werden wir auch die weniger Begünstigten in dieser Gesellschaft nicht vergessen. Meine Administration stellt weiterhin ein entsprechendes Sicherheitsnetz für all jene zur Verfügung, die Hilfe brauchen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, eine starke, kraftvolle, neue Möglichkeiten schaffende Wirtschaft aufzubauen, die der arbeitsfähigen Bevölkerung sinnvolle Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann. Die wirtschaftliche Expansion hat viel mehr zum Abbau der Armut getan als irgendein staatliches Hilfsprogramm. Der beträchtliche Rückgang des Prozentsatzes der armen Bevölkerungskreise im Jahr 1984 zeigt sowohl den Erfolg unseres Programms als auch die Stärke unserer Wirtschaft. Darüber hinaus wird die Steuerreform die arme erwerbstätige Bevölkerung begünstigen. Die von mir vorgeschlagenen Steuerreformen befreien diese Bevölkerungsgruppe von der Last der Einkommensteuer des Bundes. Schließlich gibt es einige spezielle Fälle, wie zum Beispiel die Verschmutzung der Luft und des Wassers, bei denen möglicherweise die Marktmechanismen allein unzureichend sind, - 6 - �unzureichend sind, obwohl wir glauben, daß der Markt in der Regel seine Mittel am wirksamsten verteilt. In diesen Fällen ist das Eingreifen der Regierung notwendig, was aber auf marktorientierten Prinzipien beruhen sollte. Zum Beispiel hat die Behörde für den Umweltschutz einem Arrangement zugestimmt, bei dem Firmen, die ihre Emissionen unter den festgesetzten Grenzwerten halten, zinsgünstige Darlehen bekommen, die sie dann an andere Firmen weitergeben können, die sich bei der Emissionskontrolle höheren Kosten gegenübersehen. Auf diese Art und Weise wird die Qualität unserer Umwelt erhalten, während die Kosten sinken, die bei der Einhaltung der Vorschriften entstehen. Kontrolle der Bundesausgaben Die E rfüll ung diese r begrenzte n Ve rant wort lichk eiten verlangt jed och n icht das Ausmaß bzw. den Zuw achs der Bundes ausgaben, di e das Lan d bis lang e riebt hat . Trotz all unsere r Bemühungen sind die Ausga ben zu hoch und sin d ei ner d er Hau Ptgründe fü r das gro ße Ha ushalt sdef izit. Ni cht Steue rsenku ngen brachten diese s große D efizit mit sich , im Geg entei 1: die momentanen Steue rein nähme n bild en de nsel ben Ante il de s Bruttosozialpro dukts wie in d en spa* ten s iebz iger Jah ren, auch n ach der 1981 von u ns e ingel eitete n Sen kung der Ste uersä tze. Der Schlüssel zur Lösu ng de s Defi zits im B unde shau shalt ist d ie Einschrän kung der unnöt igen A usgab en. Die Ausg aben, nicht das Defizit, sind der eigen tliche Indi kato r der Re gieru ngskos ten, weil sie ja di e Su mme a 11 der Mitt el s ind, die vom Privat sektor abgez weigt wer den. Uberh öhte Ausg aben gre ifen die Wi rtschaft in schä dige nder Art un d Weise a n, u nabh ängig davon , ob sie durch Steu ern, Schu lden o der I nfla tion fin anzie rt wer den. Die Bildu ng vo n Pr ivatv ermöge n wir d einges chrä nkt, die Ge ldmittel si nd un rati onell verte ilt u nd d amit wir d das Wirtschaftswa chstu m ge dross elt. Ich begrüße und unterstütze das neue Gesetz über einen ausgewogenen Haushalt und Defizitkontrolle von 1985, gemeinhin als Gramm-Rudman-Hollings bekannt, als einen Weg, in Zusammenarbeit mit dem Kongreß die Bundesausgaben und das Defizit zu verringern. Ich beabsichtige, in jedem der folgenden Jahre Haushaltsentwürfe vorzulegen, die den im Gesetz angegebenen Zielen zur Begrenzung des Defizits gerecht werden, nicht etwa durch Verzicht auf die Programme, die für die Nation von entscheidender Bedeutung sind, sondern indem die Programme geändert oder abgeschafft werden, die nicht wichtig oder nicht leistungsfähig genug sind. Ich lehne den Vorschlag höherer Steuern ab. Höhere Steuern wären nur ein Anreiz zu höheren Bundesausgaben und würden die Fähigkeit der Nation zum Wachstum einschränken. �Gramm-Rudman-Hollings genügt nur einem Teil der langfristigen Zielsetzungen bezüglich der Verantwortung der Regierung für den Haushalt. Bei richtiger Anwendung wird dabei bis 1991 ein ausgewogener Haushalt herauskommen, aber dananch garantiert es keinen fortgesetzten ausgewogenen Haushalt mehr. Wir müssen unser Augenmerk auf einen Anhang zur Verfassung richten, der ständig für ausgewogenen Haushalt sorgt. Diese beiden Maßnahmen werden zusammen den ordentlichen Übergang zu einem ausgewogenen Haushalt ermöglichen, die Bundesausgaben einschränken und sicherstellen, daß zukünftige Haushaltsentscheidungen im Sinn der nationalen Interessen liegen. Deshalb befürworte ich auch weiterhin die Annahme eines Anhangs zur Verfassung für einen ausgewogenen Haushalt. Außerdem strebe ich ein Gesetz an, das dem Präsidenten ein selektives Vetorecht bei den Zuteilungsmaßnahmen erlaubt. Ein solches Recht ist unerläßlich, um sicherzustellen, daß nur leistungsfähige und wichtige Regierungsprogramme finanziert werden. Steuerreformen über die Jahre hinweg hat die fortgesetzte Änderung des Bundessteuerrechts zu einem komplexen Steuersystem geführt, das viele Schlupflöcher enthält und künstlich einige Aktivitäten auf Kosten anderer begünstigt. Darüber hinaus hat die Inflation der siebziger Jahre das gesamte System der Kapitalversteuerung verzerrt, die persönlichen Einkommen in immer höhere Steuerklassen verschoben und so der Spar- und Investitionstätigkeit entgegengewirkt. Unsere Maßnahmen zur Steuersenkung haben viele dieser Verzerrungen und Ungleichheiten beseitigt. Die Einkommenssteuersätze wurden heruntergesetzt und der Inflationsrate angepaßt; die effektiven Steuersätze auf neue Investitionen wurden beträchtlich gesenkt. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Im Mai 1985 habe ich dem Kongreß eine umfassende Reform des Steuerrechts vorgelegt, um dieses einfacher, fairer und dem Wirtschaftswachstum dienlicher zu machen. Ich habe vorgeschlagen, die Grenzsteuersätze für Betriebe und Einzelpersonen zu senken, die Besteuerungsbasis zu erweitern, indem so viele bestehende Schlupflöcher wie möglich verstopft und die jeweiligen Aktivitäten einheitlich besteuert werden, damit Geldmittel entsprechend des wirtschaftlichen Vorteils, nicht aber aufgrund von Steuerüberlegungen eingesetzt werden; außerdem sollen die bestehenden Auswirkungen der Inflation auf die Kapitalertragssteuer aufgehoben bzw. Ersatz dafür geschaffen werden. Kurz vor der Parlamentspause hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz zur Steuerreform verabschiedet, das einige dieser Prinzipien enthält. Trotz beträchtlicher Unterschiede zwischen meinem Vorschlag und diesem Gesetz habe ich seine �ich seine Durchführung angeregt, um den Gesetzgebungsprozeß voranzutreiben. Wir werden nun gemeinsam mit dem Senat daran arbeiten, ein faires und einfaches Steuerrecht hervorzubringen, das für die Familie ist, neue Arbeitsplätze und neues Wachstum schafft. Beseitigung kontraproduktiver Reglementierungen Die Steuerr eform ist nur ein T eil un sere s Ziels , die Märkte in d ie Lage zu ve rsetzen, bei d er Ver teil ung der Mitt el eff izienter zu fu nktio nieren. Wir h aben a uch erhebli che A nstrengu ngen unt ernom men, um die st aatlic hen Regleme ntier ungen herausz ufinden und z u beseit igen, die da s Ma rktgesc hehen behindern , den Wettbew erb beei nträch tigen oder den Fi rmen unnötige Ko sten bzw . den Verbrau ehern unnöti g ho he Prei se au fzwingen. D ie Regul ierun g der Öl preise im In land stellt ein gutes Beispie 1 der nachtei ligen ök onomis chen A uswi rkungen dar, die die Reg ulierung dadu rch hat, daß s ie Pre isre latione n ver zerrt und die notwend igen Anpassun gsbewe gungen ver hindert . Die Ergebniss e der vo n mir im Janu ar 198 1 betriebe nen Fre igabe der Olpreis e werden jetz t deutli eh. D ie Öle infu hren gi ngen zurück und die OPEC is t nieht mehr instan de, ih re b isherig en ho hen Preise aufrecht zuerh alten. Demgeg enüber lei det der Mark t für Erdgas noch imm er un ter den durch die Pr eisk ontroll en ve rursachten Verzerr ungen . 1983 drängte n wir den Kongreß erfo iglos, die Pre ise für Erdga s freizugeben, Wir werd en erne ut ei nen Anlauf unterneh men, um zu Ge setzen zu ko mmen , die die Pr eise für Erd gas voll stand ig freig eben. Außer dem schlage n wir eine weitere Deregul ierun g im Ber eich d es Fer nver kehrs v or. Uns ere Anstrengungen zum Abbau staatlicher Eingriffe werden sie h auch weiterhin ganz besonders auf zwei Wirtschaftsbereiche konzentrieren. Erstens bestehen im Bankenund Kreditwesen noc h immer Bestimmungen und Darlehensgarantien, die zu Willkür licher Kreditvergabe führen und die Fähigkeit des Systems b eeinträchtigen, sich den wandelnden wirtschaftlichen Bedingu ngen anzupassen. Zwar müssen wir auch weiterhin die Öffentl ichkeit vor schwerwiegenden ökonomischen Störungen schütze n, doch sollten wir den Finanzinstitutionen auch großere Frei heit dabei lassen, selbst die Zusammensetzung von Soll und Hab en festzulegen, damit sie beweglicher auf die Veränderungen reagieren können, denen sie sich gegenübersehen. Zweitens gibt es auch in vielen landwirtschaftlichen Märkten erhebliche staatliche Einmischung. Die als Lösungen gedachten staatlichen Maßnahmen haben die Anreize so verzerrt, daß sie in Wirklichkeit einige der Probleme verursacht haben, vor denen die Landwirtschaft jetzt steht. Die Gesetze, die ich 1985 vorgeschlagen habe, dienten dem Zweck, die amerikan- �die a merikan ische Land wirts chaft allmä hlich wieder dem freien Markt zuzufü hren. Das vom Kongre ß End e 1985 verab schie dete Geset z enthielt e inige der von mi r vorgeschl agenen Refo rmen, ließ jedoch auch einig e der beste hende n poli tische n Ver fahren beste hen, di e jet zt di e Lan dwirts chaft hemme n. In sbeso ndere unter stützte es d ie ko ntrap rodukt ive s taatli che In terve ntion in de r Milchwirts chaft , bei Expor tsubv ention en und den fortbeste henden kosts pieli gen V erzerr ungen des Z uckerm arkte s. Wir werde n desha lb au ch kü nftig auf e ine w eitere Agrar refor m hinwirke n, die die s taatl iche Einmis chung in di ese Be reich e abbaut und die Mögl ichke iten für Ba uern verbes sert, erfol greich auf d en Welt markt en zu konk urrier en. Dienstleistungstransfer zum Privatsektor Der Staat hat in imme r stä rker em Maß Diens tleistunge n an sich gez ogen, die in Wirk lichk eit der Pr ivatse ktor mit g rößerer Effi zienz anb ieten ka nn. Um d ieses Proble m anzugehe n, habe ich e ine Arbei tsgruppe eing eset zt, di e untersucht, we lche öffentli che Funkt ionen wi rksam in den Pr ivatse ktor zurüc kgeführt we rden könn ten. Da s eben ve röffen tlicht e Budget e nthält gleichfa 11s einig e Initia tiven zu diesem Berei ch. Diese Strategie ma cht es ni cht unbe dingt not ig, Di enstle istungen z u beseitigen , die derzeit der Staa t bietet. Vielm ehr wird d ie Alternativ e des Privatsekto rs au fgez eigt. Solch eine Strat egie sichert das Vorha ndensein von Dien stleis tungen , die der Verbraucher fordert - nicht von s olch en, di e die Bürokraten dafür halten. Außerdem führt s ie zu ein em eff izient eren und k ostengünstige ren Angeb ot diese r Dienstl eistun gen un d schafft oft Behinder ungen des Wettbew erbs aus der We lt, di e durch den Staat ge schaffen wurden. Aufrechterhaltung von freiem und fairem Handel Uns er St reben nach unbehinde rten M ärkte n be schränkt sich nicht a uf di e inl ändisc he Wirtsc haft. Unse re H andelspol itik im inte rnati onale n Bere ich stütz t sich fest auf die Grün dlage freier und o ffene r Mark te. Die Vortei le ei nes freien Ha ndels sind wo hlbek annt: Er b ringt meh r Arbe itspl ätze , einen produktiveren Eins atz d er Res sourcen e ines L andes , raschere In novation un d höh eren Lebens Standard sowohl für dies es Land a ls auch fü r seine Ha ndelsp artner. Währen d ein e einseitige VerPflicht ung z u fre iem Ha ndel unse rem La nd zu gute kommt, g ewinnen wir Amer ikane r noch mehr dan n, wen n auc h di e Handels partner Arne rikas ihre Markt e öffnen. Mein e Adm inis tration w ird dieses Ziel aktiv verfo Igen. Ei n wich tiger Tel 1 unseres Handelspro gramm s besteht d arin, ein e neue Rund e mu ltilatera ler Im Rahme n de s GATT streben Handels verha ndlun gen zu eröffnen - 10 �GATT streben wir danach, die Handelspartner Amerikas in umfassende Verhandlungen einzubinden, die zu freierem Handel, verstärktem Zugang für amerikanische Exporte und einem stärkeren internationalen Handelssystem führen sollen. Zur Ergänzung dieser Initiative werden wir auch weiterhin die Möglichkeit der Errichtung bilateraler Freihandelszonen mit einigen Handelspartnern der Vereinigten Staaten untersuchen. Wir verfolgen das Ziel des freien Handels nicht blindlings. Wir sind zugleich auch um gerechten Handel bemüht, indem wir die geltenden Handelsgesetze mit Nachdruck anwenden. Unfaire Handelspraktiken im Ausland schädigen die amerikanischen Exporteure und verringern weltweit den Lebensstandard; das ist unannehmbar. In einem bisher noch nicht dagewesenen Schritt habe ich gemäß Sektion 301 des Handelsgesetzes von 1974 den amerikanischen Handelsrepräsentanten ersucht, mit Untersuchungen von unfairen Handelspraktiken zu beginnen. Ziel dieser Untersuchungen sind nicht Vergeltungsmaßnahmen seitens der Vereinigten Staaten, sondern das Ziel sind offenere Märkte im internationalen Rahmen. Wir hoffen, damit ein Signal zu setzen, daß im System des Welthandels, der in immer grösserem Mass von Wechselseitigkeit lebt, freier und fairer Handel eine Verpflichtung für alle ist. Das große Handelsdefizit, das mit dem derzeitigen Aufschwung einherging, hat unsere freie und faire Handelspolitik vieler Kritik ausgesetzt - insbesondere seitens des Kongresses. Im Lauf des letzten Jahres wurden mehr als 300 protektionistische Gesetzesvorschläge eingebracht und erörtert. Obgleich die Bedingungen, die zu diesem Handelsdefizit geführt haben, durchaus negative Auswirkungen auf einige amerikanische Industrien hatten, so ist doch verstärkter Protektionismus nicht die Lösung. Protektionistische Massnahmen haben wenig Wirkung auf die Handelsbilanz und würden nur den Lebensstandard verringern und Mittel innerhalb der Volkswirtschaft auf ineffiziente Weise umverteilen. Unser Abkommen mit vier anderen grossen Industriestaaten im September 1985 bedeutete die Einsicht, dass gewisse Änderungen im wirtschaftspolitischen Bereich in allen Ländern (nicht nur in den Vereinigten Staaten) wichtig sind, um die weltweiten Handelsungleichgewichte zu korrigieren und die Währungen wieder in eine Ordnung zu bringen. Zu diesem Zweck bekräftigten wir erneut unsere Verpflichtung, mit den Anstrengungen fortzufahren, das Haushaltsdefizit dadurch zu verringern, daß wir die Ausgaben als Anteil des BSP senken. Um dieses Ziel zu erreichen, drängten wir den Kongreß darauf, das Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz zu verabschieden. Ihrerseits verpflichteten sich die Handelspartner Amerikas, eine Politik zu verfolgen, die eigeninitiiertes Wirtschaftswachstum und da- 11 - �und dadurch auch die Nachfrage nach amerikanischen Exporten fördern. Diese politischen Zielsetzungen haben auch für die weniger entwickelten Staaten Bedeutung. Ja, ein zentraler Punkt der jüngsten Initiativen des Finanzministers zur Hilfe bei der Lösung der Schuldendienstprobleme dieser Länder besteht darin, ihnen eine Politik zu empfehlen, die das Wachstum fördert, die Inflation senkt und Zahlungsbilanzanpassungen ermöglicht. Schlußfolgerung Meine Administration ist sich der Verantwortung der Bundesregierung bewusst, das Wirtschaftswachstum und die Chancen des einzelnen dadurch zu fördern, daß sie eine Politik betreibt, die zu einem Höchstmass an Arbeitsplätzen, Produktion und Kaufkraft führt. Wir beabsichtigen, diesen Kurs mittels einer Politik zu verfolgen, die auch weiterhin ein starkes, anhaltendes und nichtinflationäres Wachstum fördert und allen vermehrte Chancen im wirtschaftlichen Leben bietet. Wir werden uns auch weiterhin verstärkten staatlichen Eingriffen als Mittel zur Lösung kurzfristiger Probleme widersetzen. Derlei Eingriffe waren in der Vergangenheit erfolglos und würden letztlich mehr Teil des Problems als der Lösung sein. Mit Zusammenarbeit und Unterstützung des Kongresses und der unabhängigen Behörden werden wir die Politik weiterverfolgen, die notwendig ist, um den derzeitigen Aufschwung fortzuführen und die Preise zu stabilisieren. * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial '%r,oN * 12. Februar 1986 DIE HAUSHALTSVORLAGE PRÄSIDENT REAGANS - Die wichtigsten Fakten - WASHINGTON - (AD) - Die von Präsident Reagan dem Kongreß zugeleitete Haushaltsvorlage sieht bedeutende Steigerungen bei den Rüstungsausgaben und scharfe Reduzierungen bei einer Anzahl von Inlandsprogrammen vor. Die Ausgabenkürzungen würden das projektierte Defizit um 38,2 Milliarden Dollar auf 143,6 Milliarden für das am 30. September 1987 endende Haushaltsjahr verringern. Damit würde das Defizit das laut dem Gramm-Rudman-Gesetz zum Ausgleich des Haushalts für das Haushaltsjahr 1987 vorgeschriebene Ziel ein wenig unterschreiten. Dieses Gesetz schreibt vor, daß das Defizit der Vereinigten Staaten etappenweise bis 1991 auf Null zurückgeschraubt werden muß. Der Vorschlag des Präsidenten möchte dies ohne Steuererhöhungen erreichen, denn: "Eine Steuererhöhung würde unseren Wirtschaftsaufschwung gefährden und könnte sich im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Defizit durchaus als kontraproduktiv erweisen," wie Präsident Reagan in seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß vom 5. Februar verkündete. Allgemeine Haushaltsdaten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Allgemeine Haushaltsdaten Vorschlag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1987 Gesamtausgaben: Gesamteinnahmen: Defizit: 994,000 Milliarden Dollar 850,400 Milliarden Dollar 143,600 Milliarden Dollar Zukünftige Haushaltsansätze Die folgenden Haushaltstrends werden bis zum Jahr 1991 angenommen: Gesamthaushalte (in Milliarden Dollar) Ausgaben Einnahmen Defizite Überschüsse 1985 1986 1987 1988 1989 946,3 734,1 212,3 979,9 777,1 202,8 994,0 850,4 143,6 1026,8 1063,6 1093,8 1122,7 933,2 996,1 1058,1 1124,0 93,6 67,5 35,8 1990 1991 1,3 Ausgaben in Prozent des BSP Im Zuge der Verringerung des Haushaltsdefizits gegen Null wird der prozentuale Anteil der Bundesausgaben am Bruttosozialprodukt (BSP) von 23,4 Prozent 1986 auf unter 19 Prozent 1991 zurückgehen. Haushaltsanteil am BSP (in Prozent) 1986 Einnahmen Ausgaben Defizit 18,5 23,4 4,8 1987 18,7 21,9 3,2 1988 19,0 20,9 1,9 1989 18,9 20,2 1,3 1990 18,8 19,5 0,6 1991 18,9 18,9 0,0 Bundesausgaben Wenn der Kongreß alle Empfehlungen des Präsidenten annimmt, wird der Gesamtbundeshaushalt im Haushaltsjahr 1987 lediglich um 1,4 Prozent steigen, während die Steigerungsraten 1986 noch 3,6 Prozent und 1985 11 Prozent betrugen. Bei Ein- �Bei Einbeziehung der Inflationsrate würde sich die reale Kaufkraft der Regierungsausgaben 1987 um 2,4 Prozent und von 1987 bis 1989 um 0,8 Prozent jährlich verringern. Die Militärausgaben sollen sich 1987 um 6,2 Prozent erhöhen (nach kleineren Streichungen 1986 gemäß dem Haushaltsausgleichsgesetz) und um 38 Prozent während des Gesamtzeitraumes von fünf Jahren bis 1991. Der Haushalt sieht außerdem vor, der Verteidigung einen noch größeren Zuwachs an Ausgabenermächtigungen zu gewähren, wodurch das Pentagon mit Mitteln für Ausgaben in zukünftigen Jahren ausgestattet werden soll. Die Ausgabenermächtigungen würden sich im Haushaltsjahr 1987, nach Abzug der Inflationsrate um 33,2 Milliarden Dollar oder 8,2 Prozent im Vergleich zum diesjährigen Haushalt erhöhen. Insgesamt entfallen auf die nationale Verteidigung 28 Prozent aller Bundesausgaben im Haushaltsjahr 1987, weitere 15 Prozent müssen für die Begleichung von Zinsen für die nationale Schuldenlast aufgewendet werden. Hauptausgabenposten (in Milliarden Dollar) Nationale Verteidigung davon: Streitkräfte Andere Ausgaben Internationale Angelegenheiten Raumfahrt und Wissenschaft Landwirtschaft 1986 1987 1988 265,8 282,2 258,4 274,3 290,7 1989 1990 299,1 322,3 344,8 313,3 335,5 1991 366,3 356,6 7,4 8,0 8,4 9,0 9,3 9,7 17,1 18,6 18,3 18,0 17,5 17,7 8,9 9,2 9,3 10,2 11,0 11,7 25,9 19,5 19,7 18,9 15,4 11,4 Bildung und soziale Dienste 30,7 27,4 26,3 26,4 26,0 26,0 Gesundheit 35,7 35,0 36,7 37,9 39,4 40,7 Soziales 200,1 212,2 226,1 239,9 254,7 263,5 Nettozinsleistungen 142,7 148,0 145,1 136,0 125,6 115,9 Zusammenfassung der - 3 - �Zusammenfassung der Defizitreduzierungen Der vom Prä sidente n vorg elegte Haus halt sieh t Einsp arungen in Höhe von 38, 2 Milliarden Dollar bei existiere nden Bu ndesProgramm en auf der Bas is der "gege nwärt igen Dien ste" un d von 166 Mill iarden Dollar in den nächs ten d rei Jahre n vor. Für die meis ten Pro gramme wird d er Beg riff "gegenwär tige Di enste" definier t als "die erw artete n Kosten de r Fortfüh rung ge genwärtiger Bu ndespro gramme auf re alem 1 986er Niveau, ohne An derungen der Politik ; daß heißt, das si e kei ne der vo rgeschl agenen neuen Ge setzesi nitiati ven de s Präsident en oder d es Kong resses enthalte n, die gegenwä rtig n och ni cht i n Kraft s ind." Die Hauptaus nähme b etrifft Progr amme d es Ve rteidigun gssekto rs, wo das Nive au der "gegenw artige n Dien ste" definiert wird a ls die Zahl, di e in der Haushaltsre soluti on de s Kongresses für 1986 enthalte n ist. Fast die Hälfte aller Einsparungen fallen in die Kategorie der Gesundheitswesens und der sozialen Leistungen, wie Kinderernährung, Bildung und Wohngeld. Einige der größeren Programmstreichungen betreffen: - Beseitigung von ineffektiven, doppelt vorhandenen oder unnötigen Programmen: Dies würde die Auflösung der Existenzgründungsbehörde, die Beendingung von Entwicklungsprogrammen für bestimmte Sektoren, wie z.B. die Wirtschaftsentwicklungsbehorde und die Kommission für die Appalachen-Region, sowie die Abschaffung des Bundesamtes für den Binnenverkehr, das den Transport über Land regelt, beinhalten. - Reform sozialer Dienste: 23 Milliarden Dollar sollen über die nächsten drei Jahre im Medicare-Programm, einem wichtigen Programm für die medizinische Versorgung von Senioren, durch höhere Beiträge und Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten eingespart werden. Andere vorgeschlagene Kürzungen betreffen die Verminderung subventionierter Schulspeisungen, die Streichung gewisser Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Reduzierung medizinischer Leistungen für Veteranen und Einsparungen bei der Berufsausbildung. - Reduzierung von Bundesprogrammen, die im Wettbewerb mit dem privaten Sektor stehen: Die Administration schlägt den Verkauf bestimmter staatlicher Elektrizitätsfirmen vor, den Verkauf der Treibstoffreserve für die Schiffahrt sowie den Verkauf von überflüssigem �von überflüssigem Land in Staatsbesitz. Außerdem ist geplant, die Subventionierung von Eisenbahnen und Erdabtastsatelliten zu beenden und die Ernteversicherung abzubauen. - Übertragung von Aufgaben an Staats- und Gemeindeverwaltungen: Bundeshilfen für die Eindämmung der Umweltverschmutzung, Gemeindeentwicklungsprogramme, landwirtschaftliche Bildungsprogramme und Energiesparmaßnahmen würden in einigen Fällen gestrichen und in anderen Fällen auf niedrigerem Niveau den Bundesstaaten übertragen werden. - Benutzergebühren: Gebühren und Prämien werden für Bundesgarantien auf Kredite, für die Beschau von Fleisch und Geflügel, die Benutzung von Binnenwasserstraßen, Zollabfertigung und Benutzung von Einrichtungen in Nationalparks und Wäldern erhoben werden. Zusammenfassung der Ausgabenerhöhungen Eine Reihe von Programmen werden als "vorrangige Initiativen" für den Haushalt 1987 bezeichnet. Diese beinhalten Verteidigungsausgaben, Sicherheitshilfe, Mittel zur Bekämpfung des Terrorismus und für den Schutz amerikanischer Diplomaten im Ausland, Bekämpfung des Drogenhandels, Grundlagenforschung, Weltraumprogramme, Flugsicherheit und die Erforschung der Krankheit AIDS. Wirtschaftliche Annahmen Die Haushaltschätzungen werden stark von Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflußt. Schwierigkeiten bei der Verwirklichung spezifischer Haushaltsziele resultieren in vielen Fällen aus der Komplexität und Ungenauigkeit, denen Voraussagen der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterliegen. Im folgenden werden einige der wirtschaftlichen Annahmen präsentiert, die von der Administration für ihre Haushaltsansätze benutzt wurden: 1985 BSP (4.Quartal bis 4. Quartal) Inflationsrate Arbeitslosigkeit Zinssatz (91-Tage T-bills) 1986 1987 1988 2,5 3,3 6,9 4,0 3,7 6,7 4,0 4,1 6,5 4,0 3,5 6,2 7,5 7,3 6,5 5,6 * * * * * * - 5 - �.£D ST- '^ToN AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 12. Februar 1986 Warnung war nicht mehr möglich - Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen - WASH INGTON - (AD) - Die von Präsi dent Reaga n ein gese tzte unabhäng ige Komm ission , die das CHALL ENGER-Ungl ück v om 2 8. Januar 198 6 untersuchen soll, trat am 6 . Februar zu ih rer ersten Sitzung zusammen Zum Leite r der Kornmission wu rde d er N ew Yorker J urist Wi lliam P. Rog ers, ehem aliger Jus tizmi nist er (1957 - 1961) un d Auße nminis ter (1969 - 1973) d er Ve rein igten Staaten berufen. Zwei ter Vo rsitzende r ist der frühe re A stronaut Nei 1 A. Arm strong . Als Kommanda nt von APO LLO 1 1 betrat er 1969 als erst er Men seh de n Mond, Von 1971 b is 19 80 P rofessor für Luftfahr ttechn ik an der Unive rsität von Cinc inna ti, übernahm Armstro ng vor mehr als fünf Jahren den Vors itz im Vorstand der Fa. Compu ting T echnologi es for Avi ation , Inc. , in Charlott esville (Virgi nia). Er ist s eit 1985 M itgli ed d er Nationalen Raumfah rtkomm ission Dem 12köpfigen Untersuchungsausschuß gehören außerdem an: Brigadegeneral a.D. Charles ("Chuck") Yeager, ebenfalls Mitglied der Nationalen Raumfahrtkommission und Pionier des Uberschallfluges. Der ehemalige Testpilot durchbrach United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Testpilot durchbrach 1947 mit einer Bell X-l als erster Mensch die Schallmauer und flog 1953 mit einer Geschwindigkeit von mehr als 2600 km/h. Dr. Sally K. Ride, im Juni 1983 als erste Astronautin der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) beim zweiten Einsatz der Raumfähre CHALLENGER dabei, studierte Physik an der Stanford-Universität. Sie ist Missionsspezialistin der NASA. Dr. Albert D. ("Bud") Wheelon, promovierter Physiker vom Massachusetts Institute of Technology (MIT), von 1961 1974 und erneut seit 1981 Mitglied eines Präsidialbeirats, ist Präsident von "Space and Communications" der Hughes Aircraft Company. Robert W. Rummel, erfahrener Ingenieur für Luft- und Raumfahrttechnik, Träger hoher Auszeichnungen und Mitglied der Nationalen Akademie für Technik, ist Präsident der Fa. Robert W. Rummel Associates, Inc., in Mesa (Arizona). Dr. Arthur N.C. Walker, Jr., Professor für angewandte Physik an der Stanford-Universität, ist Berater der Aerospace Corporation, der Rand Corporation sowie der Fa. "R and D Associates" in Los Angeles; Prof. Walker gehört einer Anzahl von amerikanischen und internationalen wissenschaftlichen Gesellschaften an. Dr. Richard P. Feynman, Professor für theoretische Physik am California Institute of Technology (CALTECH) in Pasadena, ist Träger des Physik-Nobelpreises 1965 sowie weiterer hoher wissenschaftlicher Auszeichnungen. Eugene E. Covert, Ingenieur und derzeit Professor für Luftfahrttechnik am MIT, ist u.a. Berater der NASA für Raketentriebwerke. Die amerikanischen Streitkräfte und die NASA verliehen ihm hohe Auszeichnungen. Robert B. Hotz, langjähriger Chefredakteur der Fachzeitschrift "Aviation Week & Space Technology" und vielfach ausgezeichneter Journalist, ist seit 1982 Mitglied der allgemeinen Beraterkommission des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung. David C. Acheson, ehemaliger Vizepräsident der Fa. "Communications Satellite Corporation" und gegenwärtig Mitinhaber einer Anwaltskanzlei in Washington, wurde bereits 1948 als Jurist in die damalige Amerikanische Atomenergie-Kommission berufen und fungierte von 1961 - 1965 als Generalstaatsanwalt für den "District of Columbia". Generalmaj'or Donald �- Generalmajor Donald J. Kutyna (US-Luftstreitkräfte USAF), Direktor der Abteilung "Space Systems Command Control and Communications" der Luftstreitkräfte, studierte Luft- und Raumfahrttechnik am MIT und ist mit einigen Tausend Flugstunden ein erfahrener Pilot. Als Leiter des Raumtransporterprogramms des amerikanischen Verteidigungsministeriums von 1982 - 1984 war er für die Planung und den Bau der Startanlagen für den Raumtransporter an der amerikanischen Westküste verantwortlich. Arbeitsgrundlagen Die bisherigen Ermittlungen der noch am Unglückstag eingesetzten Stäbe der NASA bilden eine wichtige Arbeitsgrundlage für den offiziellen Untersuchungsausschuß. Inzwischen wurden weitere Wrackteile am Meeresgrund geortet, bei denen es sich möglicherweise um Trümmer der beiden 45 m langen Feststoffraketen (SRB) handelt. Mit Hilfe unbemannter, mit Foto- und Fernsehkameras ausgerüsteter Unterwasserroboter werden diese Objekte jetzt erst einmal inspiziert und identifiziert. Sobald feststeht, daß es tatsächlich SRB-Reste sind, will man versuchen, sie zu heben. Dies dürfte nicht einfach sein, da es vermutlich viele Tonnen schwere Objekte sind, die aus Wassertiefen bis zu 300 m geholt werden müssen. Die durch Funkbefehl abgesprengten Spitzen der beiden Feststoffraketen, ebenso größere Teile des Orbiter, befinden sich unter den bereits geborgenen Trümmern. Aufgrund einer Flammenerscheinung an der rechten Zusatzrakete einige Sekunden vor der Explosion des externen Flüssigtreibstofftanks, die den Orbiter in einen riesigen Feuerball hüllte, konzentriert sich gegenwärtig der Verdacht auf diese Raketen als mögliche Quelle für das Geschehen. Die Experten betonen allerdings, daß dies vorerst nur Vermutungen seien. Jedenfalls ist auf Filmaufnahmen, die mit einer automatischen Kamera der NASA gemacht wurden, zu erkennen, daß offenbar unter der Hitzewirkung von Flammen aus dem Innern der Zusatzrakete an der Seite ein Loch in deren Stahlmantel gebrannt worden war. Zeitpunkt für diese Situation: 58 Sekunden nach dem Start, 16 Sekunden vor der Explosion. Die seitliche Flamme sei etwas ganz Ungewöhnliches, was man bei Raumtransporterstarts nie zuvor gesehen habe, sagte der amtierende NASA-Chef Dr. William Graham. Aus dem Loch im Stahlmantel strömten Gase und Flammen in Höhe einer der vier Verbindungsstellen für die Segmente der Festtreibstoffrakete aus, und zwar etwa elf Meter oberhalb der Brenndüse und unmittelbar über der Stelle, an der die Feststoffrakete an der Seite des Flüssigtreibstofftanks befestigt war. Jede der beiden - 3 - �Jede der beiden Zusatzraketen besteht aus vier aufeinandergestzten Segmenten, die ineinandergefügt und durch Stahlkammern miteinander verbunden sind. Der gummiähnliche feste Treibstoff brennt mit Temperaturen von mehr als 3200 Grad Celsius. Einmal gezündet, gibt es keine Möglichkeit, das Feuer zu stoppen, bis die Rakete völlig ausgebrannt ist. Bei allen 24 Raumtransporterflügen, die dem CHALLENGER-Start vom 28. Januar (Mission Nr. 51-L) vorausgegangen waren, brannten die Feststoffraketen normal und lösten sich in 45 km Höhe automatisch ab. Die Isolierung an der Innenseite der SRB-Zusatzraketen ist so konstruiert, daß der 12 mm dicke Mantel aus gehärtetem Stahl gegen die Hitze geschützt wird und nach der Bergung und Überholung wieder verwendet werden kann - mindestens 20 mal. Nach Angaben der Herstellerfirma "Morton Thiokol" war von den Raketen für den Flug Nr. 51-L keines der Segmente öfter als dreimal verwendet worden. Dr. Graham zufolge zählten die wiederverwendbaren Zusatzraketen zu den robustesten und zuverlässigsten Komponenten des Shuttle-Systems. "Nicht zufällig, auch nicht infolge einer Fehleinschätzung unsererseits" habe es bislang keine Pannen damit gegeben. Sie seien mit großer Sorgfalt und viel Überlegung konstruiert, "und wir taten alles, um von vornherein Pannen irgendwelcher Art zu vermeiden", sagte Graham vor Journalisten. Ein Sprecher der Herstellerfirma "Morton Thiokol" bemerkte, daß die Raketen nicht bei Temperaturen unterhalb von 4,4 Grad Celsius verwendet oder Temperaturen unter Null für längere Zeit ausgesetzt werden dürften. Denn bei Kälte bestünde die Gefahr, daß sich in der Feststoffmasse Risse bilden. Durch einen solchen Riß könnten sich Flammen aus dem Innern bis zum Stahlmantel durchfressen und diesen unter Umständen aufschmelzen. Jedoch sei die Einwirkung der in Florida am Starttag plötzlich eingefallenen Kälte zu kurz gewesen, um den Feststoffraketen zu schaden. In einem 170 Seiten starken NASA-Bericht vom Dezember 1985 wird u.a. eine Reihe von Verletzungen der Sicherheitsvorschriften für die Montage der Feststoffraketen im Kennedy-Raumfahrtzentrum kritisiert. Dafür ist die "Lockheed Space Operations Company" zuständig. Die NASA-Mitarbeiter empfahlen Änderungen der Arbeitspläne und eine bessere Ausbildung für das Personal. Durch Presseberichte, die NASA-Quellen zitieren, wurde inzwischen bekannt, daß Computer in der Kontrollzentrale Houston wenige Sekunden vor der Explosion eine Reihe von Problemen erfaßt hatten. Aber diese traten nicht rasch genug auf den Monitorbildschirmen in Erscheinung, um die Astronauten zu warnen. Die Flugkontrolle hätte die Katastrophe in keinem Fall verhindern können. Sensoren an den Feststoffraketen hatten, - 4 - �Feststoffraketen hatten, wie der Vergleich mit dem Film aus der automatischen Kamera später zeigte, einen Druckabfall um fünf Prozent im Innern der rechten Feststoffrakete zu dem Zeitpunkt registriert, als im Stahlmantel der Riß auftrat. Dr. Graham hatte aber bereits zuvor erwähnt, daß es bei den Feststoffraketen im regulären Betrieb zu Druckschwankungen komme und zunächst stets erst die Meßdaten mit den Nominalwerten verglichen werden müßten, um feststellen zu können, ob es sich um eine Anomalie handle oder nicht. Eine t echni sehe Frag n de r di e In gerne ure gete ilte r Mein ung si nd, d ürft e jet zt b eson dere Bea chtun g fi nden : Manche Expe rten, so L. Kin g Isa aeso n, P rofe ssor für Masc hine nbau an der Univer sität Uta h, ve rtre ten die Theo rie, daß sich bei Fest stoffr akete n an den Verb indu ngss teil en de r Se gmen te "Dru ckbarr ieren " au fbaue n kö nnte n, d ie z u Res onan zdru ckwe llen führ en, we lche die Segme nte zusä tzli eher Bela stun g au sset zen. Nach der Z ündun g ei ner F ests toff rake te s tröme n di e Ga se d es bren nenden Trei bsto ffs d urch den all e vi er Se gmen te d urch laufend en Höh lkern hin unter zur Düs e. Und auf d iese m We g er geben sich Turbu lenze n, d ie ge rade im Bere ich der S egme ntve rbin düngen stehen de Dr uckw eilen inn erha lb d es K erns erze ugen kön nten . Ein schon vorha nden er Ri ß wü rde verg röße rt - und die seng ende Hitz e könn te si ch e inen Weg zum Stah lman tel b ahne n. Aus solchen Uberl egung en e rhell t, w ie w icht ig e s ist , die Wr ackt eile der Festst of f rakete n zu find en. Der en U nters uchu ng k önnt e wohl am eh esten Hin weise auf die Urs ache des Ungl ücks bri ngen. * * * * * - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Freilassung Schtscharanskijs und anderer ermutigendes Zeichen<br /><em>- Pressekonferenz vom 11. Februar 1986 -</em><br /><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1986/1987 vor<br /><em>- Haushaltskürzungen zur Förderung des Wirtschaftswachstums -&nbsp;</em><br /><br />Demokratie und Kultur<br /><em>- Rede von Richard R. Burt, Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, gehalten am 8. Februar 1986 in der Universität Heidelberg -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Reagan: Wirtschaftliche Stabilität wird Wachstum stützen<br /><em>- Wirtschaftsbericht des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Haushaltsvorlage Präsident Reagans&nbsp;<br /><em>- Die wichtigsten Fakten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Warnung war nicht mehr möglich<br /><em>- Untersuchungskommission für CHALLENGER-Unglück hat Arbeit aufgenommen -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7c53547e78a720dd7016201b63d8003f.pdf 757bddff51610e7ce47f888b44f849de PDF Text Text /iyr% cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ' 6 Library Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 12. Februar 1992 WEHRKUNDETAGUNG REDE VON VIZEPRÄSIDENT QUAYLE BEI DER WEHRKUNDETAGUNG IN MÜNCHEN GUS-HILFE BAKER: "PROJEKT HOFFNUNG" INVESTITION IN STABILITÄT Erklärung am Frankfurter Flughafen GUS HUMANITÄRE HILFE DER USA AN DIE GUS ANGEROLLT Rede von Außenminister Baker vor dem Kongreß UMWELT USA BEREIT ZUM ENTWURF EINES PLANS ZUR KONTROLLE VON TREIBHAUSGASEN Interview mit Robert Reinstein EINWANDERER EINWANDERUNGSPOLITIK: OFFEN FÜR OFFENE GRENZEN von Stephen Moore GESUNDHEITSWESEN NEUE GESETZESVORSCHLÄGE IM GESUNDHEITSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �WEHRKUNDETAGUNG 12. Februar 1992 REDE VON VIZEPRÄSIDENT QUAYLE BEI DER WEHRKUNDETAGUNG IN MÜNCHEN MÜNCHEN - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Rede, deren vorbereiteten Text wir abdrucken, wurde am 9. Februar 1992 von Vizepräsident Dan Quayle anläßlich der Münchner Wehrkundetagung gehalten. Ich danke Ihnen allen. Ich freue mich, wiederum an dieser hervorragenden Konferenz über Sicherheit in Europa teilzunehmen. Das erste Mal liegt schon über zehn Jahre zurück. Und für die Akten möchte ich festhalten - dies ist die überragende Konferenz weniger würde unser unser geschätzter Gastgeber auch nicht zulassen. Vergangenes Jahr habe ich Herrn Baron von Kleist die Auszeichnung für besondere öffentliche Verdienste verliehen - die höchste zivile Auszeichnung, die das US- Verteidigungsministerium zu vergeben hat. Ihnen, Ewald, nochmals meinen Glückwunsch. Seit Jahren kamen wir hier als Verbündete in einem großen Kampf zusammen, heute sind wir Partner in einem großen Sieg. Wir haben den kalten Krieg gewonnen. Europa hat erneut eine dramatische Umgestaltung erfahren. Deutschland ist vereinigt, und die Sowjetunion gibt es nicht mehr. Der Eiserne Vorhang hat sich gehoben, die dunkle Wolke nuklearer Vernichtung hat sich verzogen. Wir haben viel zu feiern und vielen zu gratulieren: Diplomaten, Soldaten, Intellektuellen und vor allem den unterdrückten Völkern, die ihren Traum von Freiheit niemals aufgaben. Sie sind die wahren Sieger des kalten Kriegs. Obwohl sich die Bedingungen positiv verändert haben, trifft dies nicht für den Bedarf an Sicherheit zu. Vielfach wird die Frage laut, wie das Atlantische Bündnis in die neue Weltordnung paßt. Für meine Kollegen in diesem Raum, Experten für europäische Sicherheit, ist die Antwort klar: Die NATO war die erfolgreichste Allianz in der Geschichte. Aber dieser Erfolg ist keine Begründung, um getrennte Wege zu gehen, im Gegenteil ist er der Grund, zusammenzustehen. Und, meine Freunde, meine Botschaft heute lautet, daß die Mitglieder des Atlantischen Bündnisses einander immer noch brauchen - und die Welt braucht das Bündnis, wenn sie einen gerechten Frieden erreichen will. Die Bedrohungen werden nicht für immer verschwinden sie werden vielmehr in neuer Gestalt wiederauftauchen. Und eine neue Bedrohung wird sich viel leichter entwickeln als daß sich ein neues Bündnis etabliert. AMERIKA DIENST 6 Wir haben Faschismus, Nazismus, Kommunismus und den extremen islamischen Fundamentalismus erlebt. Wir wissen nicht, wann und wo der nächste "...ismus" einen gerechten Frieden bedroht. Aber es wird Bedrohungen und Konflikte geben. Es stimmt natürlich, daß in den nächsten Jahren die sicherheitspolitischen Probleme, denen sich die NATO stellen muß, einen größeren politischen Schwerpunkt haben als je zuvor. Aber es wäre ein Fehler zu denken, daß alle Probleme von morgen politischer Natur sein werden. Das wird nicht der Fall sein. Niemand bestreitet die Tatsache, daß die Welt immer noch ein gefährlicher Ort ist. Die Aufgabe der NATO ist immer noch grundsätzlich Sicherheit. Tatsächlich können die Hauptfunktionen des Bündnisses immer noch mit den Worten des 25 Jahre alten Harmel-Berichts über die sicherheitspolitische Konzeption des Bündnisses beschrieben werden. Die vordringlichste Pflicht des Bündnisses besteht dem Bericht zufolge darin, "eine ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität beizubehalten, um gegenüber Aggressionen abschreckend zu wirken und das Gebiet der Mitgliedstaaten zu verteidigen". Die zweite ist "die weitere Suche nach Fortschritten in Richtung auf dauerhafte Beziehungen, mit deren Hilfe die grundliegenden politischen Probleme gelöst werden können". Diese beiden Funktionen sind nach wie vor gültig und entscheidend. Aber die Art und Weise, wie wir sie erfüllen, hat sich verändert. "Ausreichende militärische Stärke" erfordert zum Beispiel nicht mehr acht NATO-Korps an der deutschen Grenze, um sich gegen doppelt soviele Truppen des Warschauer Pakts auf der anderen Seite zu verteidigen. Die NATO kann diese konventionellen Streitkräfte erheblich reduzieren und umstrukturieren. Zum Beispiel werden die US-Streitkräfte in Deutschland von zwei Korps mit vier Divisionen auf ein Korps mit zwei Divisionen reduziert. Dementsprechend wird Seite 1 �auch der Umfang der US-Streitkräfte in Europa abgebaut. In den nächsten Jahren wird der Schwerpunkt auf flexiblen und sehr mobilen Eingreiftruppen liegen, die eine große Bandbreite von Eventualfällen abdekken können. "Auf Aggressionen abschreckend zu wirken", erfordert nicht länger zahlreiche landgestützte Nuklearwaffen auf dem europäischen Kontinent. Im Einklang mit Präsident Bushs Initiative, der die NATO zustimmt, ziehen wir diese Waffen ab und zerstören sie. Ebenso nehmen wir einschneidende Reduzierungen bei der Zahl luftgestützter Nuklearwaffen in Europa vor. Das historische Vertrauen der NATO auf Nuklearwaffen wird dem Wortsinn gerecht - es wird ein Teil der Geschichte. Die nukleare Abschreckung hat funktioniert und bleibt für die NATO-Strategie wichtig. Das neue strategische NATO-Konzept fordert eine angemessene Mischung nuklearer und konventioneller Waffen - auf erheblich reduziertem Niveau. Was die Bewahrung der "politischen Solidarität" angeht, so ist die Aufgabe der NATO angesichts der politischen und wirtschaftlichen Integration Europas in mehrfacher Hinsicht sogar noch anspruchsvoller geworden. Seit Amtsantritt dieser Administration hat Präsident Bush den gesunden und langwierigen Prozeß der europäischen Integration unterstützt. Er bekräftigte diese Haltung beim Gipfeltreffen der NATO in Rom. Es ist jedoch von lebenswichtiger Bedeutung, daß die Integration auch ein Mittel zur Zusammenarbeit mit Nordamerika darstellt. Darüber hinaus sollte die Außenpolitik eines integrierten Europas auf dem Sicherheitsfundament des Atlantischen Bündnisses aufbauen. Um Präsident Bush zu zitieren: "Wir sehen keinen Ersatz für das Bündnis als Garanten unserer Verteidigung und der Sicherheit Europas. "Wir unterstützen die Entwicklung der WEU, weil sie das Bündnis ergänzen und die europäische Rolle darin stärken kann... Aber wir betrachten die WEU nicht als europäische Alternative zum Bündnis. Unsere Prämisse lautet, daß die amerikanische Rolle bei der Verteidigung und den Angelegenheiten Europas durch die europäische Union nicht überflüssig gemacht wird." Ich bitte Sie, sich der Tatsache zu erinnern, daß die Vereinigten Staaten vor einem halben Jahrhundert dem Isolationismus entsagten ... und eine dauerhafte Verpflichtung für die Sicherheit und Stabilität Europas eingingen. Wir taten dies als Ergebnis einer sehr harten Lektion. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns unklugerweise aus Europa zurück. Wir versäumten es nicht nur, Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen zu entwickeln, sondern weigerten uns häufig auch noch, solche Interessen zur Kenntnis zu nehmen. Blinder Isolationismus und verhängnisvoller Protektionismus waren an der Tagesordnung und zogen verheerende Folgen nach sich. Amerika wird diesen Fehler nicht noch einmal machen. Seite 2 In diesem Präsidentschaftswahljahr werden Sie Stimmen von links und rechts vernehmen, die sagen "Komm nach Hause, Amerika". Nun, Europa ist unser Zuhause, und solange wir willkommen sind, werden wir hierbleiben. Die Vereinigten Staaten verstehen heute in der Tat die Bedeutung der "politischen Solidarität" auf der ganzen Welt. Unsere Rolle im Atlantik wird ergänzt von einem ebenso entscheidenden Bündnis im Pazifik. Als einzige Nation mit wichtigen Bündnissen in beiden dieser strategisch wichtigen Regionen sollten die Vereinigten Staaten als Sicherheitsbrücke zwischen den beiden betrachtet werden. Ein weiterer Begriff, die "Verteidigung des Gebiets" der NATO-Mitgliedstaaten, erhält ebenso eine neue Bedeutung. Die sich verändernde Welt birgt neue Quellen der Ungewißheit und Besorgnis - politischer wie auch militärischer Art - die sich unmittelbar auf unsere Interessen auswirken. Eine dieser Quellen ist die Tendenz zu stärkerer nationaler und ethnischer Identität. Dies ist auf vielfältige Art und Weise eine positive und anregende Entwicklung, denn sie beinhaltet eine Wiederbelebung uralter Träume und kultureller Identitäten, eine Erneuerung geschätzter Institutionen sowie eine Wiedergeburt des Glaubens. Doch in einigen Regionen wird diese Entwicklung vom Wiederauftreten leidenschaftlicher Rivalitäten begleitet. Man braucht nur nach Armenien oder Aserbeidschan zu blicken oder auf die Schrecken Jugoslawiens, um die möglichen Gefahren solcher Rivalität zu verstehen. Und jeder dieser Konflikte kann sich potentiell auf unbeteiligte Länder ausbreiten oder Flüchtüngsstrcme hervorbringen. Dies sollte für uns eins Angelegenheit anhaltender Besorgnis und Erörterungen sein. Eine weitere entscheidende Frage bei der "Verteidigung des Gebiets" betrifft natürlich die Waffen - wer sie besitzt, wer sie beschafft, wo sie gelagert werden und welche Fähigkeiten sie haben. Die Auflösung des imperialen Kommunismus hat die nukleare Bedrohung durch eine sowjetische Supermacht beseitigt. In der ehemaligen Sowjetunion existieren jedoch noch Tausende von Kernwaffen. Dies ist ebenfalls für uns alle ein drängendes Thema. Diese Waffen müssen einer verläßlichen zentralen Kontrolle unterstellt werden und den Händen instabiler oder bedrohlicher Regime entzogen bleiben. Gemeinsam mit unseren Verbündeten erörtern wir dieses Thema mit den Mitgliedern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Ich fühle mich durch unsere Fortschritte ermutigt. So hat zum Beispiel Präsident Jelzin in Camp David angekündigt, daß alle taktischen Kernwaffen aus Kasachstan abgezogen wurden, bald vollständig aus Weißrußland und bis zum 1. Juli 1992 aus der Ukraine abgezogen würden. Damit verblieben taktische Nuklearwaffen nur noch in Rußland. Mit Nachdruck begrüßen wir diese Nachricht, und wir fordern die Mitglieder der GUS auf, ebensolche Fortschritte im Bereich der strategischen Kernwaffen zu machen. AMERIKA DIENST 6 �Generell gesprochen beschleunigt sich das Tempo der Weiterverbreitung in andere Regionen. Diesem Thema wurde kürzlich besondere Aufmerksamkeit gewidmet, als die UN-Sonderkommission beunruhigende Einzelheiten über den modernen Stand der Fähigkeiten spezieller Waffengattungen des Irak enthüllte. Während wir hier konferieren, besitzt eine Reihe von Staaten bereits - nukleare, chemische oder biologische - Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme oder ist aktiv um deren Entwicklung bestrebt. Der Irak, Libyen und der Iran sind nur die augenfälligsten Bedrohungen, die der Überwachung bedürfen. Bis zum Jahr 2000 werden schätzungsweise 15 Nationen der dritten Welt die Fähigkeit zur Produktion ballistischer Raketen im eigenen Land besitzen. Bis zu 30 Länder verfügen möglicherweise über die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen. Zehn könnten unter Umständen biologische Waffen stationieren und acht könnten Nuklearfähigkeiten besitzen. Unser Ziel muß eine kollektive Aktion zur Begrenzung von Entwicklung und Transfer solch destruktiver Waffen und deren Trägersystemen sein. Im vergangen Jahr hat sich die Zahl der dem Nichtverbreitungsvertrag beigetretenen Nationen um fünf erhöht. Frankreich und China haben ihre Absicht zum Beitritt bekundet, und wir sollten darauf hinarbeiten, auch die ehemaligen Sowjetrepubliken einzubeziehen. In eben dieser Woche hat Präsident Bush die Nichtverbreitungsbestrebungen der US-Regierung zentralisiert und nur einem Koordinator, Robert Gallucci, unterstellt. Mit Blick in die Zukunft ist es meines Erachtens an der Zeit, bei der Konferenz über die Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags im Jahr 1995 auf eine unbefristete Verlängerung zu drängen. Darüber hinaus sollten wir die Verbesserung der bestehenden Nichtverbreitungsmaßnahmen anstreben wie das Raketentechnologie-Kontrollregime MTCR und neue, wie die von Präsident Bush verabschiedete Konvention über ein Verbot chemischer Waffen. Wir müssen uns eine der wichtigsten Lektionen des Golfkriegs und die in seinem Anschluß erfolgten Enthüllungen vor Augen führen. Das Vertrauen auf Abschreckung durch Androhung von Vergeltung wird labile Diktatoren oder Terroristen nicht von der Beschaffung und dem möglichen Einsatz dieser modernen Waffentechnologien abhalten. Aus diesem Grund hat Präsident Bush das Programm der Strategischen Verteidigungsinitiative SDI geändert, so daß es sich erneut auf die Gewährleistung von Schutz vor begrenzten Angriffen mit ballistischen Raketen konzentriert, welcher Herkunft sie auch sein mögen. Wie wir alle wissen, hat die NATO der Rolle der Verteidigung gegen Raketen in unserer Nichtverbreitungsstrategie Rechnung getragen. Während die Vereinigten Staaten mit SDI und ihrem Programm zum weltweiten Schutz gegen begrenzte Schläge (global protection against limited strikes - GPALS) Fortschritte machen, sind wir für das Engagement und die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten offen. Nicht zuletzt aus geographischen Gründen ist Europa sehr viel wahrscheinlicher einer Bedrohung durch einen Angriff mit ballistischen Raketen von Ländern wie dem Irak ausgesetzt als die Vereinigten Staaten. Wir haben uns zur Aushandlung eines neuen Vertragsregimes verpflichtet, das die begrenzte Stationierung von Verteidigungssystemen gestattet. Europa sollte sein Interesse und Engagement für ein ATBM-System verstärken. Femer begrüßen wir das wachsende Interesse an Verteidigung in der GUS - insbesondere die von Präsident Jelzin in New York und Camp David unterbreiteten Vorschläge. Zwei dem Bündnis zugrundeliegende Definitionskonzepte - das "Streben nach stabileren politischen Beziehungen" und die Lösung "grundliegender politischer Fragen" - beinhalten jetzt die Notwendigkeit, Wege zur Bewältigung der Sicherheitsanliegen der neuen Demokratien im Osten zu erarbeiten. Die Völker dieser Nationen erwaten von uns Hilfe - und die Zusicherung, daß sie nie wieder der Tyrannei unterworfen werden. Wir sollten und müssen diese Hilfe und Zusicherung bieten. In Rom haben die NATO-Mitgliedstaaten die Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats beschlossen. Der NACC hat sein erstes Treffen der Außenminister im Dezember abgehalten, und zeitgleich mit dieser Tagung sind das Bündnis und seine Liaison-Partner mit der Entwicklung eines Programms befaßt. Der NACC ist eine Erfolgsstory, die jetzt geschrieben wird. Wir alle müssen sicherstellen, daß er wirklich das Tor zu einer neuen Sicherheitsbeziehung mit diesen Ländern wird. Schließlich lehrt die Geschichte, daß die Aussichten für Stabilität, Frieden und langfristige Sicherheit verbessert sind, wenn demokratische Institutionen Fuß fassen. Demokratische Institutionen stehen für mehr Freiheit und Gleichheit, ihr Kernstück bilden Fair play, Verständnis und Zusammenarbeit. Angesichts aufstrebender demokratischer Werte lauten die Schlagworte von morgen: Freiheit, Gleichheit, Fair play, Verständnis und Zusammenarbeit. Und diesen Worten möchte ich das unerläßliche Element der Kommunikation hinzufügen. Die Konstruktion einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ist absolut abhängig von einem effektiven, geschlossenen Forum für Konsultationen. Glücklicherweise haben wir ein solches Forum - auf Prinzipien gegründet, von Vertrauen getragen und von der Zeit erprobt. Seit über vierzig Jahren wußten die Bündnispartner, selbst wenn es Meinungsverschiedenheiten gab, daß ihre Ansichten in einem respektvollen, geordneten Rahmen geäußert werden konnten. In der Welt von gestern hat uns - und der Sache des Friedens - dieser Rahmen außerordentlich gute Dienste geleistet. Wenn wir unseren historischen Geist der Zusammenarbeit bewahren, wird dies auch für die Welt von morgen gelten. * AMERIKA DIENST 6 * Seite 3 �GUS-HILFE 12. Februar 1992 BAKER: "PROJEKT HOFFNUNG" INVESTITION IN STABILITÄT Erklärung am Frankfurter Flughafen FRANKFURT - (AD) - Zum Beginn des "Projekt Hoffnung" hat US-Außenminister Baker am 10. Februar 1992 auf dem Frankfurter Flughafen erklärt, das Vorhaben zur Lieferung dringend benötigter Nahrungsmittel und medizinischer Hilfsgüter in die Republiken der ehemaligen Sowjetunion sei eine Investition in "weltweite Sicherheit und Stabilität auf Jahrzehnte hinaus". "Projekt Hoffnung ist keine Wohltätigkeitsveranstaltung; es ist eine Partnerschaft für eine bessere Zukunft", stellte Baker fest und charakterisierte dabei das amerikanische Militär, das sich an den Sonderflügen zur Lieferung der Hilfsgüter beteiligt, als "Friedensstifter". Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Erklärung im Wortlaut. Erst vor 18 Tagen haben wir in Washington das "Projekt Hoffnung" angekündigt - eine helfende Hand für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Unser Ziel war nicht nur Hilfe, um eine steigende Flut menschlicher Not zu bekämpfen, sondern auch die Aussendung einer Botschaft der Hoffnung und Unterstützung in harten Zeiten. tigte Nahrungsmittel und Medikamente für Waisenhäuser, Altersheime und Schulen transportieren. Sie werden helfen, die Kranken zu behandeln und die Hungernden zu verpflegen. Vor allem werden sie den Menschen der neuen unabhängigen Staaten eine dramatische Botschaft der Hoffnung überbringen. Diese Botschaft ist schlicht: Ich möchte zu Beginn den anderen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft danken, die beschlossen haben, sich den Bemühungen der Vereinigten Staaten nicht nur hier, sondern auch an anderen Orten auf der Welt anzuschließen. Noch während ich hier spreche, steigen weitere Hilfsflüge von Ankara und Incirlik auf, und wir beglückwünschen die Türkei für die Bereitstellung dieser entscheidenden "Brücke" in die neuen unabhängigen Staaten. Auch von Japan werden Hilfsgüter an Bestimmungsorte im Fernen Osten Rußlands transportiert. Dies zeigt erneut, daß die internationale Staatengemeinschaft auf dem Weg der Arbeitsteilung die dringenden humanitären Bedürfnisse in der ehemaligen Sowjetunion besser erfüllen kann. Der kalte Krieg ist beendet, und jetzt ist es an der Zeit, daß sich alle zum Aufbau eines neuen Friedens zusammenschließen. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß 54 amerikanische Hilfsflüge nicht alle leeren Regale Rußlands und Tadschikistans, Armeniens und Turkmeniens füllen können. Wir wissen, daß 54 amerikanische Hilfsflüge nicht alle leeren Apotheken der Ukraine, Usbekistans oder Aserbeidschans mit Medikamenten versorgen können. Aber diese Flüge werden dringend benö- AMERIKA DIENST 6 Wir blicken auf Sie als Partner, nicht Gegner. Wir bewundern Ihren Mut beim Aufbau neuer Gesellschaften auf der Basis freier Märkte und freier Ideen. Wir wissen, daß dies nicht leicht sein wird und werden dabei helfen. Diese Flugzeuge sollen unsere Boten sein und unser Engagement symbolisieren, die Freiheit in diesen neuen Ländern zum Blühen zu brigen. In Minsk und Moskau, Kiew und Eriwan, Bischkek und Alma-Ata werden unsere Flugzeugbesatzungen keine alten Feinde sondern neue Freunde finden - Freunde, die unsere wichtigsten Werte teilen: eine demokratische Regierung, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft. Unsere Besatzungen werden keine demütigen Nationen vorfinden, die Almosen entgegennehmen wollen, sondern stolze Völker, die unsere Hilfe bei der Gestaltung ihrer demokratischen Schicksale verdienen. Seite 1 �Unsere jungen Menschen, die diese Nahrungs- und Arzneimittel verteilen, werden entdecken, daß das Ende des kalten Kriegs ein Sieg nicht nur für Amerika und seine Verbündeten war: Es war ein Triumph des menschlichen Geistes überall. Jeder, der Freiheit schätzt, hat gewonnen, als der Kommunismus verloren hat. Und jeder, der Freiheit schätzt, wird gewinnen, wenn die Demokratie in den neuen unabhängigen Staaten erfolgreich ist. Meine Damen und Herren, ich halte es nur für richtig, daß sich das US-Militär an diesem Feldzug der Hoffnung beteiligt. Es ist richtig, weil die Männer und Frauen der US-Streitkräfte sich niemals als Kriegstreiber sondern als Friedensstifter verstanden haben. Ebenso wie sie den Krieg verhindert haben, können sie jetzt den neuen Frieden schaffen. Als Friedensstifter nehmen sie heute am Projekt Hoffnung teil. Projekt Hoffnung ist keine Wojltätigkeitsveranstaltung. Als Friedensstifter wünschen wir ihnen: Viel Glück und Es ist eine Partnerschaft - Partnerschaft für eine bessere Zukunft. Darüber hinaus ist es eine Investition Gott mit Ihnen! in die Sicherheit - die Sicherheit des Westens, weltweite Sicherheit und Stabilität auf Jahrzehnte hinaus. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �GUS 12. Februar 1992 HUMANITÄRE HILFE DER USA AN DIE GUS ANGEROLLT Rede von Außenminister Baker vor dem Kongreß WASHINGTON - (AD) - Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten, den ums Überleben kämpfenden neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, sind in die Wege geleitet worden, erklärte der Au ßenminister am 5. Februar 1992 vor dem Kongreß. "Projekt Hoffnung" - eine umfassende, kurzfristige Luftbrücke mit Hilfsgütern für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - läuft in der nächsten Woche an, berichtete Baker vor dem Senatsausschuß für Auswärtige Beziehungen. Dann werden "Flugzeuge der US-Luftwaffe dringend benötigte Nahrungsmittel und medizinische Güter in jeden der 12 neuen unabhängigen Staaten fliegen, in dem ein solcher Transport kein Risiko bedeutet." "Allein in den nächsten drei Monaten", fuhr Baker fort, "werden wir die am meisten Gefährdeten - die Alten, die Jungen und die Kranken - mit Weizen, Molkereiprodukten, Babynahrung, Speiseöl, Fleisch, Antibiotika und anderen Medikamenten versorgen." Die langfristige Herausforderung besteht Baker zufolge darin, diesen Staaten zu helfen, "ihren Platz als friedliche, demokratische und wohlhabende Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu finden... Wie wir diese Herausforderung angehen, wird...das internationale Geschehen im nächsten Jahrhundert beeinflussen." Baker erläuterte vor dem Ausschuß den Antrag der Administration zur Bewilligung der Mittel für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1993. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, vor diesem Ausschuß unseren Antrag zur Bewilligung der Mittel für auswärtige Angelegenheiten im Haushaltsjahr 1993 erläutern zu dürfen. Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich meine detaillierten schriftlichen Ausführungen ins Protokoll aufnehmen lassen. Ein Jahr der Umgestaltung Herr Vorsitzender, in dieser Woche vor einem Jahr habe ich diesem Ausschuß unseren Haushaltsentwurf 1992 vorgelegt. In der inzwischen vergangenen Zeit haben wir ein dramatisches Jahr erlebt, ein Jahr rascher Veränderungen, ein Jahr, das das Ende einer Ära und die Geburt einer neuen symbolisiert, ein Jahr, über das unsere Kinder und Enkelkinder in ihren Geschichtsbüchern lesen werden. Es war das Jahr, in dem eine beispiellose, von den Vereinigten Staaten angeführte Koalition die irakische Aggression zunichte machte, die legitime Regierung Kuwaits wiedereinsetzte und sicherstellte, daß wir nicht zur Geisel der Ambitionen eines Diktators wurden. AMERIKA DIENST 6 Es war das Jahr, in dem unsere Investitionen in den Frieden weltweit Dividenden zu bringen begannen, als ehemalige Gegner in El Salvador, Kambodscha und Südafrika begannen, Jahrzehnte des Mißtrauens zu überbrücken. Es war das Jahr, in dem wir sogar im Nahen Osten - für Jahrzehnte Schauplatz von Kriegen, Bitterkeit und Haß - Zeuge wurden, wie ehemalige Feinde sich zu Gesprächen zusammensetzten: Nur ein erster Schritt, jedoch ein lebenswichtiger auf dem Weg zum Frieden. Die Vereinigten Staaten können auf ihre Rolle bei diesem historischen Durchbruch stolz sein. Es war das Jahr, in dem wir die Verhandlungen über ein Nordamerikanisches Freihandelsabkommen aufgenommen haben - ein Abkommen, das auf lange Sicht den größten Markt der Welt mit einer Jahresproduktion von 6 Billionen Dollar und über 360 Millionen Menschen schaffen wird. Seite 1 �Vor allem jedoch war es das Jahr, in dem der Stalinismus und die Sowjetunion zusammenbrachen und ein Dutzend neuer Staaten um ihren Platz in der demokratischen Staatengemeinschaft kämpften. Herr Vorsitzender, beim Treffen zwischen Präsident Bush und seinem Amtskollegen Jelzin am vergangenen Wochenende wurde diese Umgestaltung offiziell in der Erklärung von Camp David festgeschrieben: Der kalte Krieg ist beendet, und jetzt haben wir die Chance, einen demokratischen Frieden zu schmieden, einen dauerhaften, auf gemeinsamen Werten - Demokratie sowie politische und wirtschaftliche Freiheit - aufgebauten Frieden Der Triumph dieser Werte in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten wird in den kommenden Jahrzehnten die sicherste Grundlage für Frieden bieten - und die stärkste Garantie unserer nationalen Sicherheit. Es werden jedoch weitere Herausforderungen auf uns zukommen. Herr Vorsitzender, die Welt ist heute ein vielversprechenderer und besserer Ort als noch vor einem Jahr. Die dramatischen Ereignisse, die wir beobachten und mitgestaltet haben, berechtigen zu Optimismus. Dieser Optimismus sollte - und darf - uns jedoch nicht gegenüber den verbleibenden Herausforderungen blind machen. Diese Herausforderungen sind real. Ich möchte nur einige nennen: Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ist nach wie vor eine tödliche Bedrohung des internationalen Friedens. Die Enthüllungen über das moderne Atomwaffenprogramm des Irak und das Gespenst eines Käufermarktes für sowjetisches Know-how lehren uns eine deutliche Lektion: Nur durch konstante, koordinierte Wachsamkeit - die Art von Wachsamkeit, die uns den Sieg im kalten Krieg beschert hat können wir unsere nationale und internationale Sicherheit gewährleisten. Regionale Konflikte wurden beigelegt - aber nicht überall und nicht gleich schnell. Indien und Pakistan haben beispielsweise gerade erst den schwierigen Versöhnungsprozeß begonnen. Ebenso wie im Nahen Osten wird der Friedensschluß schmerzlich in die Länge gezogen. Den Frieden in El Salvador, Kambodscha und andernorts zu bewahren, wird teuer. Wir und die internationale Staatengemeinschaft dürfen bei unserer Unterstützung für beides nicht wanken. Die Öffnung von Märkten für amerikanische Güter und Dienstleistungen stellt uns vor eine besonders große Herausforderung. Auf bilateraler Ebene müssen wir verhandeln um sicherzustellen, daß bestimmte Auslandsmärkte sich nicht gegen unsere Güter und Dienstleistungen abschotten. Regional müssen wir die Antriebs- Seite 2 kraft zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen erhalten. Und international müssen wir die Führungsrolle übernehmen, um den Erfolg der Uruguay-Runde und den Abbau von Handelshemmnissen weltweit zu gewährleisten. Und, Herr Vorsitzender, wir dürfen die Aufgabe der Konsolidierung demokratischer Werte nicht außer acht lassen. Der Sieg der Demokratie wurde nicht überall errungen, und er ist sicherlich nicht selbstverständlich. In einem Großteil der Welt stehen repräsentative Regierungen und Rechtsstaatlichkeit noch immer auf schwachen Füßen oder sind nach wie vor ein femer Traum. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die Vereinigten Staaten mehr sind als die grö ßte Demokratie der Welt: Wir sind überall der Sprecher der demokratischen Staatengemeinschaft. Keine dieser Herausforderungen kann durch Wunschdenken bewältigt werden, keine wird verschwinden, wenn wir unsere Augen schließen. Ich bin jedoch überzeugt, daß wir bei der Verfolgung unserer Interessen in einer freien, wohlhabenden und friedlichen Welt eine wirksame Politik erarbeiten können. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die größte heute vor uns liegende Herausforderung: Den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion dabei zu helfen, ihren Platz als friedliche, demokratische und wohlhabende Mitglieder der internationalen Staatengemeinschaft zu finden. Wie wir diese Herausforderung angehen, wird meines Erachtens das internationale Geschehen im nächsten Jahrhundert beeinflussen. Herr Vorsitzender, ich glaube jedoch, daß wir das Instrument zur Bewältigung dieser Herausforderung zur Hand haben - ein Instrument, das unsere bilaterale Diplomatie verbessert und unseren Einfluß erweitert. Es ist ein Instrument, das uns geholfen hat, über den Irak zu siegen. Und es ist das Instrument, das in unserer Außenpolitik einen noch größeren Stellenwert einnehmen wird, wenn wir die Politik des Containment hinter uns lassen. Vom Containment zum kollektiven Engagement Dieses Instrument ist kollektives Engagement: Nationen ergreifen zur Verfolgung gemeinsamer Interessen und Lösung gemeinsamer Probleme konzertierte Maßnahmen. In den vergangenen Wochen habe ich dieses Konzept bereits auf der ganzen Welt in Aktion gesehen: In Prag bin ich mit den anderen 47 Mitgliedern der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zusammengekommen, um ihre wertvolle Aufgabe als Gewissen eines Kontinents voranzubringen und dazu beizutragen, Demokratie von Vancouver bis Wladiwostok aufzubauen. AMERIKA DIENST 6 �In Moskau traf ich drei Dutzend Minister, während die Nahost-Friedensgespräche eine neue multilaterale Dimension annahmen, indem sie die Interessen der internationalen Staatengemeinschaft anerkannten, Frieden in diese krisengeschüttelte Region zu bringen. In New York kam Präsident Bush mit 14 Staatsund Regierungschefs und Generalsekretär Boutros Ghali zusammen, um einen neuen Kurs für den UN-Sicherheitsrat zu entwerfen - ein Gremium, das als Forum für internationale Konsensbildung und gemeinsames Vorgehen jetzt zu voller Reife gelangt und - vielleicht am außergewöhnlichsten von allem - in Washington versammelten sich 54 Nationen und internationale Organisationen zu einer Koordinierungskonferenz, um die Arbeit bei der Befriedigung der dringenden humanitären Bedürfnisse der ehemaligen Sowjetunion untereinander aufzuteilen. Eine zweite Koalition Herr Vorsitzender, diese Konferenz hat eine neue Koalition hervorgebracht, eine nicht weniger wichtige Koalition, als diejenige, die Kuwait befreite: Eine Koalition zur Unterstützung von Demokratie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion. Eine Koalition, die den Menschen bei ihrem Kampf mit dem schmerzlichen Übergang zu einer Marktwirtschaft hilft. Eine Koalition zur Bewältigung eines dringenden, sehr menschlichen Notstands. Und - vor allem eine Koalition, die in harten Zeiten Hoffnung bietet - Hoffnung auf eine bessere Zukunft nicht nur für die Menschen in den neuen unabhängigen Staaten sondern auf der ganzen Welt. Die Erwartungen Viele derjenigen, die bei der Koordinierungskonferenz eine helfende Hand ausgestreckt haben, waren einstmals - ebenso wie wir - Gegner der Sowjetunion. Einige wurden bisher vom Stalinismus beherrscht. Aber alle waren in der gemeinsamen Wertschätzung der mit dem Zusammenbruch des Totalitarismus in der Sowjetunion einhergehenden außerordentlichen Erwartungen geeint. Diese Erwartungen wären noch vor wenigen Jahren unvorstellbar gewesen: Die Aussicht, daß an die 300 Millionen Menschen aus einem über 70jährigen Alptraum der totalitären Herrschaft erwachen und ihr demokratisches Schicksal selbst in die Hand nehmen. AMERIKA DIENST 6 Die Chance, daß sich die 12 Nachfolgestaaten von einer siechenden Kommandowirtschaft zu pulsierenden freien Märkten wandeln. Und - am wichtigsten vielleicht - die reale Hoffnung, den Alptraum der nuklearen Konfrontation der Welt hinter uns zu lassen. Gemeinsame Interessen, konzertierte Aktionen, amerikanische Führungsrolle Um aus meiner Rede vor der Koordinierungskonferenz zu zitieren: Globale Probleme erfordern globale Lösungen. Und so war es bei der Konferenz: Nicht nur die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten sondern Länder aus Osteuropa, dem Fernen Osten, Lateinamerika und dem Persischen Golf setzten sich zusammen, um Bewertungen zu vergleichen und Aktionspläne zur Befriedigung humanitärer Bedürfnisse zu schmieden. Diese Koalition ist ebenso wie die Koalition, die den Sieg am Golf erlangte, tief im Prinzip der geteilten Verantwortung verwurzelt. Das heißt nicht, eine Rechnung zu addieren und dann den Betrag zu teilen. Es bedeutet die Aufbietung - finanzieller, technischer und menschlicher - Ressourcen aller interessierten privaten und öffentlichen - Parteien zur Unterstützung eines gemeinsamen Ziels. Durch Zusammenarbeit mit den anderen internationalen Protagonisten - insbesondere den Ländern der G-7, der Europäischen Gemeinschaft und der NATO - können wir gemeinsam das erreichen, was wir alleine niemals leisten könnten. Und diese Koalition erfordert ebenso wie diejenige, die wir während der Golfkrise gebildet haben, daß die Vereinigten Staaten wiederum Führungskraft demonstrieren. Ebenso wie wir das Bündnis angeführt haben, das den kalten Krieg gewonnen hat, müssen wir jetzt mit die Koalition zur Erlangung des Friedens anführen. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, Herr Vorsitzender - unsere Bestrebungen sind in die Wege geleitet: In der vergangenen Woche traf in Minsk ein "Kontaktteam" mit Vertretern der Nachfolgestaaten zusammen, um die Aktionspläne der Koordinierungskonferenz zu erörtern und den Prozeß der internationalen Zusammenarbeit bei der Bewältigung eines globalen Notstands zu beschleunigen. Projekt Hoffnung - eine umfassende, kurzfristige Luftbrücke mit Hilfsgütern an die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) - läuft in der nächsten Woche an. Flugzeuge der USLuftwaffe werden dringend benötigte Nahrungsmittel und medizinische Güter in jeden der 12 neuen unabhängigen Staaten fliegen, in dem ein solcher Transport kein Risiko bedeutet. Allein in den nächsten drei Monaten werden wir die am meisten Gefährdeten - die Alten, die Seite 3 �Jungen und die Kranken - mit Weizen, Molkereiprodukten, Babynahrung, Speiseöl, Fleisch, Antibiotika und anderen Medikamenten versorgen. müssen wir sicherstellen, daß die neuen Staaten ihr Versprechen einhalten, die Atomwaffen weiterhin einer zentralen Kontrolle zu unterstellen; Und wir haben Botschafter Richard Armitage, einen erprobten Krisenmanager, zum Koordinator der amerikanischen Bemühungen ernannt. Diese und andere Hilfsleistungen für die neuen Staaten sind kein Ersatz für durchgreifenden Reformen in den jeweiligen Ländern. Diese neuen Staaten müssen ihrer Verpflichtung zu wirtschaftlichen und politischen Reformen nachkommen. Wir wissen das ebenso wie die Politiker und Völker dieser neuen Staaten. Ich bin jedoch überzeugt, daß internationale Hilfe bei der Bewältigung dieses Notstands und der Herbeiführung von Reformen eine entscheidende Rolle spielen kann. müssen wir die Zerstörung taktischer Nuklearwaffen weiterführen, wie sie Präsident Bush in seiner dramatischen Initiative vom 27. September vorgeschlagen hat. Wir helfen den neuen Staaten, die Zerstörung von Atomwaffen zu beschleunigen; Das Risiko Ich habe bereits von den mit dem Zerfall der Sowjetunion einhergehenden Erwartungen gesprochen. Ich möchte jetzt offen über die Risiken sprechen. Die neuen unabhängigen Staaten kämpfen tapfer, um neue, auf eine repräsentative und rechenschaftspflichtige Regierung gegründete Gesellschaften, Rechtsstaaten und freie Märkte zu schaffen. Sie tun dies jedoch mit der von über 70 Jahren der politischen und wirtschaftlichen Mißwirtschaft hinterlassenen Last. Die Versuchungen ethnischer Konflikte und autoritärer Herrschaft sind weiterhin groß. Und trotz der dramatischen Fortschritte bei der Rüstungskontrolle sind noch immer über 30.000 Nuklearwaffen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion stationiert. Während wir also bei der Bewältigung des humanitären Notstands vorankommen, müssen wir den neuen Staaten auch helfen, die Sicherheit von Nuklearwaffen zu gewährleisten, einen Großteil dieser Waffen zu beseitigen und Vorsorge gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Technologien zu deren Herstellung treffen. Im Hinblick darauf habe ich Rußland, die Ukraine, Kasachstan und Weißrußland besucht, um mit den neuen Regierungen über die Notwendigkeit zu sprechen, sich für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik zu engagieren und diese auch durchführen. Wir haben den Staatssekretär für internationale Angelegenheiten, Botschafter Bartholomew, im vergangenen Monat zu Gesprächen über Themen wie die Führungs- und Kontrolleinrichtungen für Atomwaffen, die Zerstörung von Waffen und Nichtverbreitung im allgemeinen in die frühere Sowjetunion entsandt. Darüber hinaus habe ich letzte Woche in Moskau ebenso produktive Gespräche mit Präsident Jelzin geführt wie Präsident Bush in Camp David. Daran werde ich anschließen, wenn ich nächste Woche nach Moskau reise. Die Zusicherungen, die wir bei diesem Dialog auf höchster Ebene erhalten haben, waren sehr positiv, und wir freuen uns auf ihre Fortsetzung. Bei weiteren Fortschritten Seite 4 müssen wir erkennen, daß die neuen Staaten ihr Versprechen einhalten, die START-,KSEund Nichtverbreitungsverträge durchzuführen; müssen wir den neuen Staaten der früheren Sowjetunion bei der Erarbeitung effektiver Exportkontrollen helfen. Präsident Jelzins angekündigte Absicht, Gesetze zum Umgang mit Mehrzwecktechnologie zu verabschieden, ist dabei sehr willkommen; müssen wir einzelne Vorschläge für die wissenschaftliche Zusammenarbeit entwickeln, mit dem Ziel, daß den Wissenschaftlern der Anreiz genommen wird, ihr Know-how potentiellen Weiterverbreitern zur Verfügung zu stellen. Wir werden in Kürze einen hochrangigen Beamten des Außenministeriums benennen, der diese Bestrebungen koordinieren soll. Natürlich müssen auch wir selbst den START-Vertrag ratifizieren. Herr Vorsitzender, ich kai m diesen letzten Punkt nicht eingehend genug betonen. START bleibt entscheidender Bestandteil unserer Beziehungen zu den neuen Staaten. Erstens erhöht das Verifizierungsregime von START Transparenz und Offenheit zu einer Zeit turbulenter Veränderungen. Zweitens schafft START ein rechtsverbindliches Regime, das Verpflichtungen aufstellt, die es uns leichter machen, substantielle und stabilisierende Reduzierungen festzuschreiben. Drittens liefert START eine stabile Struktur und ebensolche Grundregeln, im Rahmen derer weitere Reduzierungen schnell erreicht werden können. Schließlich werden durch START die Ukraine, Weißrußland und Kasachstan ermutigt, eine nichtnukleare Zukunft anzustreben. Ich möchte hier keinen Alarm schlagen. Vielmehr bin ich, ebenso wie die Politiker und Menschen in den neuen Staaten selbst, voller Hoffnung auf eine bessere Zukunft für sie und uns. Aber ich muß betonen: die Auffassung, die Welt sei sicher genug, um eine geringfügige Vernachlässigung durch Amerika zu vertragen, ist ganz einfach falsch. Diese Regierung vertritt die Meinung - und unser Haushalt geht davon aus -, daß die amerikanische Führungsrolle nach wie vor eine Notwendigkeit kein Luxus - ist. AMERIKA DIENST 6 �Überblick über unsere Haushaltsvorlage Herr Vorsitzender, im Haushaltsjahr 1993 fordern wir 22,1 Mrd. Dollar als frei verfügbare Ausgabeermächtigung für internationale Angelegenheiten und 20,6 Milliarden Dollar an Ausgaben. Im Haushaltsjahr 1992 betrug die geforderte oder gewährte Ausgabeermächtigung 22,2 Milliarden Dollar und 20,1 Milliarden Dollar für Ausgaben. Unser Antrag liegt im Rahmen der Bestimmungen über die Ausgabeermächtigung und Ausgaben des Haushaltsgesetzes von 1990. Als Außenminister bin ich täglich den Herausforderungen ausgesetzt, denen sich die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt stellen müssen. Aber ich bin auch ein Staatsdiener und mir damit meiner Pflicht bewußt, die Dollars des Steuerzahlers in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten hier im Land sparsam einzusetzen. Der Haushalt spiegelt diese beiden Tatsachen wider. Es ist ein magerer Haushalt für magere Zeiten. Aber es ist auch ein flexibler Haushalt, der dem veränderten internationalen Umfeld Rechnung trägt, in dem wir leben. Bevor ich einen allgemeineren Überblick gebe, möchte ich zwei Initiativen hervorheben. Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten Hilfe für die Staaten der früheren Sowjetunion ist das Kernstück unserer Haushaltsvorlage. Wir fordern für die Haushaltsjahre 1992 und 1993 620 Millionen an neuen Mitteln: 500 Millionen für einen Sonderfonds für besondere humanitäre und technische Hilfe, um vordringlichen humanitären Bedürfnissen und besonderem Bedarf an Hilfe gerecht zu werden; 100 Millionen für den Wirtschaftshilfefonds zur Unterstützung demokratischer Reformen, wirtschaftlicher Umstrukturierung und Umwandlung der Rüstungsindustrie; 10 Millionen Dollar Entwicklungshilfe für die ärmeren Republiken und 10 Millionen im Rahmen des Projekts PL-480, "Food for Peace" für ein technisches Hilfsprogramm von Farmern für Farmer. Zusammen mit den im Rahmen geltender Gesetze verfügbaren 860 Millionen Dollar und 3,75 Milliarden an Exportgarantien wird unser Vorschlag den neuen Staaten dringend benötigte Hilfe in Höhe von über 5 Milliarden Dollar leisten. Unterstützung internationaler Organisationen und multilateraler Friedensbestrebungen Bei den Friedensmissionen beabsichtigen wir ebenso wie bei unserer Hilfe für die Republiken der früheren Sowjetunion, unser Geld dort zu verteilen, wo es auch uns besonders zugute kommt. Wir wollen die neue AMERIKA DIENST 6 Solidarität der Vereinten Nationen stärken, die sich erstmals während der Golfkrise zeigte und ihre Schlüsselrolle bei der Entschärfung internationaler Konflikte unterstützen. Deshalb schlagen wir 350 Millionen Dollar als Ergänzung zum Haushalt 1992 und 350 Millionen zusätzlich zum Haushalt 1993 vor, um unseren gerechten Anteil an den neuen und erwarteten Friedensmissionen in Kambodscha, El Salvador, Afrika, dem Nahen Osten und vielleicht Jugoslawien zu leisten. Wir betrachten diese Mittel als Investitionen in den Frieden. Darüber hinaus schlagen wir vor, eine dritte Rate von 115 Millionen der Rückstände zu zahlen, die wir den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen schulden, und wir fordern einen Vorschuß auf die Haushalte 1994 und 1995, um die kontinuierliche Abzahlung der Rückstände sicherzustellen. Darüber hinaus halten wir es auch für entscheidend, unseren Verpflichtungen im Hinblick auf die Erhöhung der Beteiligung am IWF nachzukommen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten würden wir damit das Kapital des IWF erhöhen, das notwendig ist, wenn diese Institution eine führende Rolle bei der Förderung wirtschaftlicher Umstrukturierung in Rußland und den anderen jetzt unabhängigen Staaten übernehmen soll. Auslandshilfe Auslandshilfe bleibt in den neunziger Jahren ein wichtiges Instrument zur Förderung amerikanischer Interessen. Sie gestattet die rechtzeitige, flexible Unterstützung unseres Interesses an politischem Pluralismus, der Entwicklung freier Marktwirtschaft, Friedenstiftung und starken Bündnissen. Die Auslandshilfe wird insgesamt im Haushaltsjahr 1993 um 465 Millionen Dollar gesenkt, von 16,3 Milliarden in unserer Haushaltsvorlage 1992 auf 15,8 Milliarden Dollar. Herausragende Merkmale unseres Programms bilateraler Hilfe für das Haushaltsjahr 1993 sind: Ein 11 prozentiger Abbau der Militärhilfe von 4,7 Milliarden auf 4,2 Milliarden Dollar, was die geringeren internationalen Spannungen widerspiegelt. Israel und Ägypten erhalten etwa 70 Prozent der gesamten Militärhilfe, der Rest geht an andere Verbündete, darunter Portugal, die Türkei, Griechenland und die Andenstaaten. Eine Kürzung um 100 Millionen Dollar bei Wirtschaftshilfefonds von 3,2 Milliarden auf 3,1 Milliarden Dollar. Israel und Ägypten werden etwa 65 Prozent aller Mittel aus diesem Programm erhalten. Andere wichtige Empfänger sind die frühere Sowjetunion, El Salvador, Nicaragua und die Andenstaaten. Eine Steigerung um 50 Millionen Dollar bei der Osteuropahilfe von 400 Millionen auf 450 Millionen Dollar, mit dem Schwerpunkt der Stärkung demokratischer Institutionen und Marktwirtschaft. Seite 5 �In etwa konstante Wirtschaftshilfe von 2,5 Milliarden Dollar, einschließlich des Entwicklungsfonds für Afrika. Erwartungsgemäß werden wir 70 Ländern Hilfe mit Programmen leisten, die dauerhaftes breitgefächertes Wirtschaftswachstum betonen. Ein Sonderfonds für Kapitalprojekte im Umfang von 100 Millionen Dollar, um den Empfängerländern bei Investitionen in ihre Infrastruktur zu helfen. Eine Umweltinitiative für Asien über 25 Millionen Dollar, um die ernsthaften Umweltprobleme anzugehen, die Asiens Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. 1,3 Milliarden Dollar Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms PL-480, mit dem Ziel, Bedürftigen auf der ganzen Welt zu helfen und künftige Märkte für US-Agrarprodukte zu erschließen. 286 Millionen Dollar für die Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Ländern Amerikas, um die Schuldenlast gegenüber den Vereinigten Staaten abzubauen, die Länder auf dem Weg zur wirtschaftlichen Liberalisierung angesammelt haben. eine Investition in die Zukunft eines schnell wachsenden Markts für amerikanische Exporte. Multilaterale Entwicklungsinstitutionen Für das Haushaltsjahr 1993 fordern wir 1,8 Milliarden Dollar für multilaterale Entwicklungsorganisationen, die wirtschaftliche Reformen und Wirtschaftswachstum in Entwicklungsländern fördern. Darin enthalten sind 100 Millionen Dollar für den von der Interamerikanischen Entwicklungsbank verwalteten Multilateralen Investitionsfonds EAI. Der Fonds gewährt Ländern technische Hilfe und finanzielle Unterstützung, die ihre Investitionsregimes liberalisieren. Darüber hinaus schlagen wir eine neue vierjährige Auffüllung des Entwicklungsfonds für Asien vor, mit einer ersten Rate von 170 Millionen Dollar im Jahr 1993. Freiwillige Beiträge Femer fordern wir für das Haushaltsjahr 1993 257 Millionen Dollar für freiwillige Beiträge an internationale Organisationen wie das UN-Entwicklungsprogramm (124 Millionen Dollar) und den Kinderhilfsfonds der Vereinten Nationen (60 Millionen Dollar). Flüchtlingsprogramme Die Vereinigten Staaten spielen seit langem eine wichtige und entscheidende Rolle beim Umgang mit dem weltweiten Flüchtlingsproblem - 1991 nirgendwo offensichtlicher als bei unserer unmittelbaren Hilfe für die Seite 6 Kurden. Unser Antrag für das Haushaltsjahr 1993 umfaßt 550 Millionen Dollar an Auswanderungs- und Flüchtlingshilfe und 20 Millionen Dollar zur Aufstokkung des Notfonds für Flüchtlingshilfe. Für unsere Flüchtlingsprogramme im Ausland beantragen wir 265 Millionen Dollar, um internationale Bestrebungen zu unterstützen und Flüchtlingen Schutz, Versorgung, Hilfe bei Umsiedlung und Repatriierung zu gewähren. Zur Finanzierung unseres Programms für die Einreise und Umsiedlung von Flüchtlingen beantragen wir 208 Millionen Dollar. Damit werden die Ausgaben für schätzungsweise 122.000 Flüchtlinge gedeckt, deren Einreise in die Vereinigten Staaten geplant ist. Schließlich schlagen wir zur Fortführung eines 1973 eingeführten Programms 50 Millionen Dollar für die Umsiedlung von Flüchtlingen in Israel vor. Drogenbekämpfung Im Haushaltsjahr 1993 beantragen wir etwa 580 Millionen Dollar für internationale Drogenbekämpfungsprogramme, um dem Fluß illegaler Drogen in die Vereinigten Staaten Einhalt zu gebieten - eine oberste nationale Priorität. Dabei sollen mit 173 Millionen Dollar Aktivitäten des Amts für Internationale Drogenangelegenheiten finanziert werden, unter anderem polizeiliche Maßnahmen in Lateinameria und Asien und die Drogenbekämpfung per Flugzeug. 250 Millionen Dollar Hilfe aus dem Wirtschaftsförderungsfonds werden Kolumbien, Peru und Bolivien dabei unterstützen, ihre legale Wirtschaft neuzubeleben und Alternativen zum Koka-Anbau zu schaffen. Programme von FMF, dem US-Amt für internationale Entwicklung und dem USInformationsamt runden das Paket zur Drogenbekämpfung im Rahmen der Außenpolitik ab. Investitionen in die Diplomatie Der Zusammenbruch der Sowjetunion verschafft uns eine einzigartige Chance, amerikanische Interessen und Werte weltweit zu fördern. Eine unserer ersten Prioritäten wird die Eröffnung neuer Botschaften in der früheren Sowjetunion und die Verstärkung unserer Präsenz im Baltikum und in Kambodscha sein. Erst im vergangenen Monat haben wir Botschaften in Kiew, Minsk, Alma-Ata, Bischkek und Eriwan eröffnet. Wenn wir diese Chance nutzen wollen, müssen wir auch das Einwanderungsgesetz von 1990 durchführen, Amerikanern im Ausland konsularische Dienste anbieten, unsere Beamten ausbilden, neue Sprachen zu sprechen und neue Probleme zu erkennen und unser lange aufgeschobenes Programm für Instandsetzung, Modernisierung oder Neubau unserer diplomatischen und konsularischen Vertretungen fortsetzen. Im Haushaltsjahr 1993 beantragen wir 2,1 Milliarden Dollar für den Betrieb des Au ßenministeriums - eine Steigerung von 115 Millionen Dollar gegenüber dem laufenden Jahr. Darüber hinaus fordern wir 600 Millionen Dollar für unser Bauprogramm im Ausland. Von dieser Gesamtsumme werden 140 Millionen Dollar in die AMERIKA DIENST 6 �Fertigstellung moderner und sicherer Gebäude in Moskau fließen - ein wichtiger Schritt, um dieses noch ausstehende Problem zu lösen. zu 500 Freiwillige in die Republiken der früheren Sowjetunion entsandt, ohne daß unsere Bestrebungen an anderen Orten verringert werden müßten. Öffentlichkeitsarbeit Schlußbemerkung Die amerikanische Öffentlichkeitsarbeit nahm bei der amerikanischen Politik gegenüber den Revolutionen in Osteuropa und der früheren Sowjetunion einen hohen Stellenwert ein. Im Haushaltsjahr 1993 fordern wir 1,1 Milliarden Dollar für das US-Informationsamt, das seine Aktivitäten in den Ländern der früheren Sowjetunion und in Kambodscha auszuweiten plant. Ferner streben wir 220 Millionen Dollar für den Internationalen Rundfunkrat an. Herr Vorsitzender, nach diesem Parforceritt durch unseren Haushalt für die Au ßenpolitik möchte ich gern auf eine Beobachtung zurückkommen, die ich zu Beginn dieser Ausführungen gemacht habe: Wir sind auf dem Weg in ein neues Zeitalter. Es ist so neu, daß dafür noch eine Bezeichnung gefunden werden muß. Wir erfreuen uns der einmaligen Chance, an der Gestaltung dieser neuen Ära mitzuwirken und sie für künftige Generationen zu definieren. Wird sie als Zeitalter des Neoisolationismus bekannt werden? Das Zweite Zeitalter des Protektionismus? Das Zeitalter der Weiterverbreitung? Die Ära schmutziger kleiner Kriege? Oder wird sie als Zeitalter des Wohlstands, der Demokratie, des langen Friedens in die Geschichte eingehen? Wir haben die Wahl. Peace Corps Im Haushaltsjahr 1993 fordern wir 218 Millionen Dollar für das Peace Corps. Damit werden vordringliche Aktivitäten in Mittel- und Osteuropa unterstützt und bis * AMERIKA DIENST 6 * * * * Seite 7 �UMWELT 12. Februar 1992 USA BEREIT ZUM ENTWURF EINES PLANS ZUR KONTROLLE VON TREIBHAUSGASEN Interview mit Robert Reinstein WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind bereit, bis Juni 1993 einen Plan zur Kontrolle von gasförmigen Emissionen - darunter Kohlendioxid - zu erarbeiten, die durch die Erwärmung der Erde möglicherweise zu den weltweiten Klimaveränderungen beitragen. In einem Interview mit dem US-Informationsamt erklärte der Referatsleiter für Umweltfragen im US-Außenministerium, Robert Reinstein: "Eine einschneidende Verringerung von Treibhausgasen läßt sich ohne die Einbeziehung von Kohlendioxid nicht erreichen, da Kohlendioxid einen solch erheblichen Anteil an den Gesamtemissionen hat." Reinstein ist der amerikanische Chef Unterhändler beim Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuß (INC) von Vertretern aus etwa 130 Ländern, die gegenwärtig ein Rahmenabkommen über Grundsätze der Erforschung und Kontrolle von Treibhausgasen erörtern. Die Unterhändler bemühen sich, bis zur Umweltkonferenz der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro vom 1.-12. Juni 1992 einen solchen Vertrag zu erarbeiten. Reinstein zufolge könnte der amerikanische Entwurf für einen Plan zur Eindämmung von Treibhausgasen frühestens ein Jahr nach Unterzeichnung eines internationalen Rahmenabkommens fertig sein. Für gewöhnlich ist bis zur Ratifizierung eines Vertrags, die meistens ein Jahr nach der Unterzeichnung oder noch später stattfindet, kein Land zum Handeln verpflichtet. Wissenschaftler haben herausgefunden, daß sich durch die Verbrennung von Kohle und Öl entstehendes Kohlendioxid und andere Gase in der Atmosphäre konzentrieren und so das Entweichen eines Teils der Erdwärme in den Weltraum verhindern. Es ist nicht sicher, ob dies schwerwiegende Klimaveränderungen zur Folge haben wird. Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview mit Reinstein in Auszügen. Frage: Soviel ich weiß, fand das letzte, das vierte Treffen des Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses im Dezember in Genf statt. Wurden bei der Konvention über Klimaveränderungen Fortschritte erzielt? lich, den viele jedoch noch nicht demonstriert haben, sowie viel Geduld und harte Arbeit. Wir können dies leisten, aber viele werden im Februar mit der Bereitschaft antreten müssen, auf eine praktische und machbare Lösung hinzuarbeiten... Antwort: Nun, die gute Nachricht lautet, daß zahlreiche Länder ziemlich detailliert ihre nationalen Positionen und Interessen dargelegt haben, indem sie entweder eigene Sprachregelungen für bestimmte Verfügungen vorgeschlagen oder gewisse andere Sprachregelungen abgelehnt haben. Die nationalen Positionen einer Reihe von Staaten sind also jetzt wesentlich deutlicher. Das ist die gute Nachricht. Einige der unterbreiteten Vorschläge sind jedoch in der kurzen noch verbleibenden Zeit einfach nicht zu verwirklichen. Sie liegen zu weit außerhalb des allgemeinen Konsenses und sind zu komplex, um in dem zur Verfügung stehenden engen Zeitrahmen verabschiedet zu werden. Die schlechte Nachricht ist, daß dieser Text im Ergebnis so viele Klammern enthält, daß er nahezu unlesbar ist. Um bis April eine Einigung herbeizuführen, ist von zahlreichen Staaten der politische Wille dazu erforderAMERIKA DIENST 6 Frage: Können Sie mir sagen, wie die amerikanische Position in den Verhandlungen aussieht? Wurden im Dezember Veränderungen an der amerikanischen Position vorgenommen? Ganz konkret, haben die Vereinigten Staaten erklärt, sie würden die Verpflichtung eingehen, innerhalb von sechs Monaten nach Seite 1 �Unterzeichnung einer Rahmenkonvention in Rio einen Zeitplan für die Verringerung von Treibhausgasen vorzulegen? Antwort: Ja, das trifft in etwa zu. Unsere Position hat sich in der Tat nicht grundsätzlich verändert. Sie hat sich an den ursprünglich entwickelten Leitlinien orientiert, sich aber grundsätzlich nicht verändert, und das heißt, daß wir grundsätzlich einer Rahmenkonvention zustimmen sollten. Innerhalb dieser Rahmenkonvention könnten wir weitergehen als bei den früheren Rahmenkonventionen, etwa bei der Wiener Konvention zum Schutz der Ozonschicht, und einen Prozeß der Zusammenarbeit und Weiterentwicklung nationaler Ansätze zu Klimafragen schaffen. Diese Art von Ansatz geht über eine reine Rahmenkonvention hinaus. Wir sind der Ansicht, daß diese Art von Ansatz dem gegenwärtigen Wissensstand und Verständnis von Klimafragen sowie den technischen und wirtschaftlichen Aspekten von Reaktionen auf Klimaveränderungen gerecht wird und die größtmögliche Zahl von Ländern in eine Konvention einbeziehen würde. Im Dezember haben wir lediglich darauf verwiesen, daß wir im Februar des vergangenen Jahres einen Aktionsplan zu Klimaveränderungen veröffentlicht hatten, der eine erste Bestandsaufnahme von Maßnahmen umfaßte, die im Hinblick auf das Klima Vorteile bringen könnten. In Genf habe ich dargelegt, daß wir die Maßnahmen und Zahlen überprüfen, die in Zusammenhang mit dem Bericht genannten Schätzungen von Treibhausgasen, um herauszufinden, ob es bei diesen Zahlen Veränderungen gegeben hat, ob noch andere Maßnahmen, die vor einem Jahr noch nicht einbezogen wurden, als weitere Schritte zur Bewältigung der Klimaveränderungen hinzugefügt werden könnten. Wir haben erklärt, daß wir einige Ergebnisse dieser Überprüfung im Rahmen des Verhandlungsprozesses mit anderen Ländern teilen würden. Das heißt, wir würden sie über die vorgesehenen Maßnahmen informieren, die wir kurzfristig zur Unterstützung der allgemeinen Reaktion auf die Klimaveränderungen ergreifen würden. Zu einer Konvention oder einem Abkommen dieser Art gehört für gewöhnlich eine Regelung für das Inkrafttreten. Der Vertrag tritt erst in Kraft, nachdem eine bestimmte Zahl von Ratifizierungen erfolgt ist... Die Konvention würde voraussichtlich bis zu einem bestimmten Termin nach dem Inkrafttreten die Unterbreitung nationaler Klimaaktionspläne fordern. Die Vorlage dieser nationalen Aktionspläne könnte somit erst bis 1994 oder 1995 erforderlich werden. In Genf habe ich darauf verwiesen, daß die Vereinigten Staaten nach der Unterzeichnung einer solchen Konvention im Juni dieses Jahres die Arbeit an ihrem nationalen Aktionsplan aufnehmen und einen Entwurf erwartungsgemäß innerhalb eines Jahres nach Unterzeichnung veröffentlichen würden. Das ist vor dem Inkrafttreten und natürlich lange vor dem Termin, den die Konvention für die Unterbreitung eines solchen Plans fordert. Frage: Das heißt also, innerhalb eines Jahres nach Rio? Antwort: Innerhalb eines Jahres - bis Juni 1993 - wird es einen Entwurf der Vereinigten Staaten geben, nicht unbedingt zum Zweck der Zustimmung und Kommentierung durch die Öffentlichkeit, aber sicher zu deren Information. Frage: Was sollte ein solcher Plan enthalten? Würde er das umfassen, was man gemeinhin Ziele und Zeitpläne nennt? Antwort: Das könnte sein, aber er sollte unserer Meinung nach keine ausdrücklichen Ziele und Zeitpläne enthalten, an die sich alle Teilnehmer der Konvention halten müßten. In den einzelnen Ländern gibt es unterschiedliche Situationen, die solch starre Ziele und Zeitvorgaben insbesondere bei Umweltproblemen unangemessen erscheinen lassen. In einigen Bereichen könnten sie angemessen sein. Zum Beispiel bei Schwefeldioxid und saurem Regen. Es könnte auch für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (die das Ozon in der Atmosphäie zerstören) zutreffen. Im Hinblick auf das Klima wünschen wir uns eher, daß sich einzelne Länder zu Maßnahmen bereiterklären und die Resultate abschätzen, damit wir die Maßnahmen ingesamt auf internationaler Ebene einschätzen können. Projektionen von Ergebnissen hängen notwendigerweise von einer Reihe Faktoren ab, etwa Wirtschaftswachstum, den Weltpreisen und der Entwicklung einer Vielzahl von Technologien, die heute noch nicht existieren oder kommerziell genutzt werden. Deshalb gibt es im Aktionsplan eines jeden Landes natürlich viele Vorbehalte. Japan hat zum Beispiel vorgeschlagen, bis zur Jahrtausendwende 40 neue Atomkraftwerke zu bauen. Das ist ein guter Trick. Man braucht dazu nicht nur Geld sondern auch die Zustimmung der Öffentlichkeit. Manchmal sind im Hinblick auf den Standort des neuen Kraftwerks wichtige politische Fragen zu lösen. Meiner Ansicht nach müßte sich jedes Land mit einem nationalen Plan verpflichten, sein Bestes zu tun, um bestimmte Ergebnisse zu erzielen. • Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �Aber jeder muß sich der Tatsache bewußt sein, daß die tatsächliche Realisierung bestimmter Lösungen von einer Reihe wirtschaftlicher und politischer Faktoren abhängt, die nicht von einer kleinen einflußreichen Gruppe kontrolliert werden. Frage: Wie Sie wissen, konzentrieren sich viele Umweltschützer in diesem Land und viele Kongreßabgeordnete auf das, was sie als Notwendigkeit zum Abbau von Kohlendioxidemissionen betrachten. Würden Sie prognostizieren, daß im Falle eines Abkommens der US-Plan innerhalb eines Jahres Bestimmungen zur Stabilisierung oder Reduzierung von Kohlendioxidemissionen enthalten würde? Antwort: Wir haben uns nicht entschieden, ein Treibhausgas wie etwa Kohlendioxid hervorzuheben. Es gibt andere Treibhausgase, die ebenso wichtig sind. Ozon ist ein sehr wichtiges Treibhausgas. Weiterhin ist Methan sowohl im Energiesektor als auch im Agrarsektor ein sehr wichtiges Treibhausgas. Unserer Meinung nach muß unser Ansatz umfassend sein, alle Treibhausgase einbeziehen und sowohl ihre Quellen als auch ihre Einsickersteilen (Ozeane, die Wärme absorbieren) berücksichtigen. Die Haltung der Vereinigten Staaten dazu hat sich nicht verändert, und es gibt sehr gute wissenschaftliche und wirtschaftliche Gründe, warum sie sich nicht verändern sollte. Kohlendioxid ist das am weitesten verbreitete Treibhausgas, das durch Aktivitäten des Menschen entsteht. Und meiner Meinung nach wird sich jeder von den Vereinigten Staaten oder einem anderen Land veröffentlichte Plan mit Kohlendioxid beschäftigen. Eine einschneidende Verringerung von Treibhausgasen läßt sich ohne die Einbeziehung von Kohlendioxid nicht erreichen, da Kohlendioxid einen solch erheblichen Anteil an den Gesamtemissionen hat. Kohlendioxid muß also unbedingt angesprochen werden, aber unserer Meinung nach als Teil einer umfassenden Reaktion, die nicht andere wichtige Treibhausgase unberücksichtigt läßt. Frage: Dieses Angebot war im Dezember neu? Antwort: Wir hatten es bisher noch nicht unterbreitet, aber es ist in der Tat ganz vernünftig. Wir haben vorgeschlagen, daß andere Länder ähnliche Verpflichtungen eingehen. Ich habe noch nicht gehört, daß irgendein anderes Land eine solche Verpflichtung ausdrücklich eingegangen ist. Auf der anderen Seite wurden ausdrücklich Zusagen im Hinblick auf Ziele und Zeitpläne bei Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen gemacht, einige nur bei Kohlendioxid, andere bei Treibhausgasen insgesamt. Ich sehe nicht, wie sie die Ziele ohne einen nationalen Plan oder im Fall der EG einen regionalen Plan mit besonderen Maßnahmen zur Erlangung der Reduzierungen erreichen wollen. Ziele reduzieren noch keine Emissionen, Taten reduzieren Emissionen. Ohne eine AMERIKA DIENST 6 Festlegung der Maßnahmen ist es sehr schwierig zu erkennen, wie sie die zur Erlangung der Ziele erforderlichen Maßnahmen verwirklichen wollen. Jetzt hat die EG-Kommission eine Energiesteuer vorgeschlagen, die zum Teil eine Kohlesteuer, zum Teil tatsächlich eine Energiesteuer ist, die im Falle ihrer Verabschiedung einen wichtigen Beitrag zur Erlangung der Stabilisierung leisten könnte. Aber ich möchte darauf verweisen, daß die EG tatsächlich eine solche Steuer noch nicht verabschiedet hat, obwohl die Umwelt-und Energieminister der EG im Dezember vereinbarten, die Kommission zu ermächtigen, einen eingehenden Vorschlag bis zum Frühjahr nächsten Jahres zu erarbeiten... Die Einzelheiten, wie eine solche Steuer funktionieren sollte, sind noch nicht bekannt und werden bis zum Frühjahr auch nicht bekannt werden. Es bleibt abzuwarten, ob sie verabschiedet werden wird. Als früherer Energiefachmann kann ich dazu sagen: Wenn diese Steuer so verabschiedet wird, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde - 50 Prozent auf Kohlendioxid und 50 Prozent andere Energie, wenn sie mit dem Gegenwert von 3 Dollar pro Barrel Öl im Jahr 1993 beginnt und auf 10 Dollar pro Barrel bis zum Jahr 2000 ansteigt, aber energieintensive Industriezweige unberücksichtigt läßt und einkommensneutral angelegt ist - wenn sie so verabschiedet wird, würde sie nicht die Hälfte dessen erzielen, was zur Stabilisierung erforderlich ist. Ich erkenne also immernoch nicht, daß diejenigen, die Ziele vorgeschlagen haben, auch die Maßnahmen zu deren Verwirklichung bestimmen, außer Japan vielleicht, aber auch abhängig vom Bau der 40 neuen Atomkraftwerke und unter der Annahme niedrigerer Wachstumsraten als die Wirtschaft gegenwärtig verzeichnet. Frage: Könnten Sie bitte die Position der Entwicklungsländer in Genf oder danach umreißen? Gibt es einen einheitlichen Ansatz? Antwort: Nein. Die sogenannte Gruppe der 77 oder G-77 der blockfreien Länder, die sich jetzt auf nahezu 130 Länder plus China beläuft, hat in der Tat keinen Konsens über die Sprachregelung bezüglich der Verpflichtungen erzielt. Es bestehen erwartungsgemäß einige signifikante Unterschiede innerhalb einer solch großen Gruppe und es gibt ein beträchtliches Gefälle bei der Wirtschaftsentwicklung der G-77. Der Grad der Betroffenheit durch Klimaveränderungen variiert, was zur Gründung des Verbands kleiner Inselstaaten geführt hat, die eine sehr aggressive Position einnehmen, da sie über den Anstieg des Meeresspiegels besorgt sind. Und dann gibt es natürlich die Organisation der erdölausführenden Länder (OPEC), die sich über voreilige Aktionen zur reduzierten Verwendung fossiler BrennSeite 3 �Stoffe - insbesondere ö l - angesichts noch immer nicht wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse Sorgen macht. Und dann bestehen natürlich andere unterschiedliche Interessen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Gruppe. Aber es ist ihnen nicht gelungen, einen Konsens zu einer gemeinsamen Position bezüglich der Verpflichtungen in Genf zu erzielen. vernünftige Weise finanziert werden können, wobei wir so weit wie möglich auf bestehende Institutionen, Verfahren und Ressourcen zurückgreifen. Frage: Bedeutet das, den Weg über die Internationale Umwelteinrichtung der Weltbank zu gehen? Antwort: Das ist unser bevorzugter multilateraler Mechanismus. Natürlich gibt es auf bilateraler Ebene beträchtliche Aktivitäten. Hier ist Geld im Spiel, eine beachtliche Menge ... rund 100 Millionen Dollar an Projekten. An die Adresse derjenigen, die sagen, die Vereinigten Staaten tun nichts, lautet die Botschaaft: Wir tun ziemlich viel. Und vielleicht sollten wir mehr über das spechen, was wir tun. Frage: Herrscht allgemein die Position vor, daß eine Reduzierung der Treibhausgase beträchtliche zusätzliche Finanzhilfe sowie einen Austausch von Technologie und Know-how benötigt? Antwort: Ja, all dies wurde erwähnt. Sie haben dies immer wieder in Bezug auf praktisch jedes internationale Umweltabkommen gesagt. Und sie haben es natürlich im Hinblick auf das Klima gesagt - sollten irgendwelche Aktionen oder Verpflichtungen von ihnen gefordert werden, die über diejenigen hinausgehen, die sie in jedem Fall im Gefolge der nationalen Wirtschaftsentwicklung vorgenommenen hätten, müßten diese bezahlt werden - die zusätzlichen Kosten hätten die Industrienationen zu tragen, und jede erforderliche Technologie mü ßte ihnen bevorzugt und auf nichtkommerzieller Basis übermittelt werden. Wir haben diese Forderungen nicht akzeptiert. Frage: Konnten Sie feststellen, daß die amerikanische Position in den Verhandlungen unterstützt wurde? In diesem Land wurden von den Umweltschützern und sogar von Kongreßabgeordneten wiederholt Anschuldigungen vorgebracht, die Vereinigten Staaten seien praktisch isoliert bei den Verhandlungen? Antwort: Ich würde nicht sagen isoliert, und ich glaube, in dem Maße, in dem die Länder verstanden haben, was wir sagen, haben eine ganze Reihe ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht, teils privat, teils öffentlich. Frage: Gibt es eine Vorstellung, wie hoch diese Kosten sein könnten? Einige haben den Eindruck, wir seien isoliert. Meines Erachtens ist dies ein falscher Eindruck, aber in dem Maße, in man nicht verstanden hat, was wir sagen, war man vielleicht nicht so sehr zur Unterstützung bereit wie sonst. Wir müssen die offenkundig positive Seite der von uns eingenommenen Position deutlicher zum Ausdruck bringen. Antwort: Das hängt von der Definition ab. Einigen Berechnungen zufolge - von einem Delegationsmitglied aus einem Entwicklungsland wurden sie als massiv bezeichnet. Aber aus einer anderen Perspektive - und abhängig davon, wie man den Nutzen für die Umwelt berechnet, die wirtschaftliche Vorteile einbezieht und die durch die Einsparungen auf Dauer erzielte Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, erfordern viele diese Dinge in der Tat keine zusätzlichen Kosten. Frage: Sind Sie optimistisch oder pessimistisch, daß in Rio ein Abkommen erzielt werden kann? Antwort: Ich möchte mich nicht 100prozentig festlegen, bin aber eher optimistisch als pessimistisch. Meines Erachtens ist es eindeutig möglich. Wie ich zu Anfang gesagt habe, wird es politischen Willen, Geduld und harte Arbeit erfordern, aber es ist sicherlich möglich. Und ich habe Anzeichen gesehen, daß eine Reihe von Regierungen bereit ist, das Erforderliche zu tun, um es zuwegezubringen, und so könnte es zweifelsohne Zustandekommen. Auf der anderen Seite wurde das Argument vorgebracht, daß die Entwicklungsländer sehr viel tun könnten, indem sie einfach einem anderen Entwicklungsmuster beim Energieverbrauch folgen als die Industrienationen in früheren Jahren, als bestimmte Dinge nicht gemacht wurden und bestimmte Technologien nicht zur Verfügung standen, und dies ist für die Entwicklungsländer nicht besonders lästig oder belastend. Aber auch dies wird davon abhängen, daß einige Regierungen von ihren teils unrealistischen Erwartungen Abstand nehmen, was in der begrenzten verfügbaren Zeit und beim aktuellen Stand von Wissenschaft und Wirtschaft erreicht werden kann. Wir müssen Chancen für kostengünstige oder kostenlose Maßnahmen ausmachen oder ihnen dabei helfen, dies zu tun und dann darüber hinaus prüfen, ob weitere Maßnahmen, die zusätzliche Kosten verursachen auf * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 6 �EINWANDERER 12. Januar 1992 EINWANDERUNGSPOLITIK: OFFEN FÜR OFFENE GRENZEN von Stephen Moore WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Einwanderungspolitik ist seit langem ein kontroverses Thema, der Konsens scheint jedoch dahin zu gehen, daß eine liberale Einwanderungspolitik der amerikanischen Kultur und Wirtschaft dient. In dem nachfolgenden Artikel geht der Autor näher darauf ein. Der Artikel darf - mit folgendem Zusatz versehen - nachgedruckt werden: Nachdruck mit Genehmigung von Business and Society Review, Frühjahr 1991, Nr. 77. Copyright (c) 1991, Management Reports, Inc., 25-13 Old Kings Highway North, Suite 107, Darien, Connecticut 06820. Stephen Moore ist zuständig für Einwanderungspolitik am Cato Institute, einer Denkfabrik mit Sitz in Washington. 1961 flüchtete Alfred Sklar aus Kuba in die Vereinigten Staaten - einer von Tausenden, die dem kommunistischen Regime Castros entflohen. Heute ist Sklar einer der führenden amerikanischen Unternehmer im Bereich der Hochtechnologie. Als Gründer und Forschungsdirektor bei Phoenix Laser Systems ist Sklar als führender Kopf bei Pionierprojekten zur Perfektionierung der operativen Lasertechnik anerkannt, mit der verschiedene Formen der Erblindung geheilt und letztlich die optische Chirurgie revolutioniert werden könnte. Skiars Erfolgsstory in den Vereinigten Staaten ist in der Tat anregend. Sie ist jedoch keineswegs ungewöhnlich. Er ist nur einer von Hunderttausenden von Einwanderern, die dazu beitragen, die weltweite Führungsrolle der Vereinigten Staaten in den Hochtechnologiebranchen sicherzustellen. In den achtziger Jahren wendeten sich Tausende von Hochtechnologieunternehmen an die Einwanderer als Quelle von Talent und Einfallsreichtum - ein Faktor, der vielen zufolge dazu beigetragen hat, die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten bei der Entwicklung hochmoderner Computer, elektronischer, pharmazeutischer und medizinischer Technologien aufrechtzuerhalten. Amerikanische Unternehmer sehen Einwanderer zunehmend als unabdingbare Quelle für neue Talente und Ideenreichtum. Das soll nicht heißen, daß die amerikanische Erfindungsgabe nicht mehr funktioniert, scheinen die amerikanischen Industriebosse zu sagen. Das Problem ist vielmehr, daß die Nation mehr davon benötigt. AMERIKA DIENST 6 Im Oktober 1990 wurden die Rufe der Unternehmer nach mehr hochqualifizierten Einwanderern zumindest teilweise erhört. Der amerikanische Kongreß verabschiedete ein historisches Einwanderungsreformgesetz, das in den neunziger Jahren sehr viel mehr Einwanderern die Tore öffnen wird. Dies war seit rund 25 Jahren die erste Überarbeitung der amerikanischen Einwanderungsgesetze und insgesamt erst die fünfte. Die Gesamteinwandererzahl wird ungefähr um 30 Prozent erhöht - auf 800.000 Neuankömmlinge pro Jahr. Ebenso wichtig ist, daß die Zahl der anhand ihrer hohen Qualifikation und Ausbildung zugelassenen Einwanderer pro Jahr von 54.000 auf 140.000 fast verdreifacht wird. Gleichzeitig bleibt der Eckpfeiler der amerikanischen Einwanderungspolitik - die Familienzusammenführung - im wesentlichen intakt. Trotz dieses neuen Gesetzes ist Einwanderung jedoch nach wie vor eines der umstrittensten nationalen Themen. Geschäftsinteressen, private Denkfabriken und ethnische Gruppen fordern weiterhin höhere Quoten. Gleichzeitig ist die breite Öffentlichkeit skeptisch bezüglich der liberalisierten Einwanderungsbestimmungen. Einer jüngsten öffentlichen Meinungsumfrage zufolge lehnen rund 70 Prozent der Amerikaner höhere Quoten ab. Das ist natürlich nicht Neues. Die amerikanische Einstellung gegenüber Ausländern war immer ein kurioses Paradoxon. Obwohl eine Nation der Einwanderer, hat Amerika die jeweils letzten Neuankömmlinge nie mit offenen Armen empfangen. Seite 1 �Gefühle gegen Einwanderer werden von einem sich ausdehnenden Netz laut- und finanzstarker Einheimischer geschürt. Zu der Bewegung zählen führende Umweltschutz- und Bevölkerungskontrollgruppen, die Einwanderer als Ursache zunehmenden Drucks auf die Umwelt betrachten, Gewerkschaftsverteter, die Einwanderer als Konkurrenten verunglimpfen und sozialkonservative Organisationen, die fürchten, die Einwanderer verwässerten das weiße, europäische Erbe der Vereinigten Staaten. Die Dachorganisation dieses Netzes ist die 50.000 Mitgliederzählende Federationfor American Immigration Reform (FAIR). FAIR vertritt folgende Auffassung: "Zahlreiche soziale und ökologische Probleme entstehen durch unkontrollierte Einwanderung. Sie rangieren vom Mißbrauch unserer Rohstoffe über höhere Steuern bis zu einer Überlastung des sozialen Netzes." Natürlich haben diese Einheimischen in dem Sinne recht, daß Einwanderer nicht eine ungetrübte Segnung sind. Wenn sie in den Vereinigten Staaten ankommen, verursachen die Neuankömmlinge der Gesellschaft durch ihren Schulbesuch, die Inanspruchnahme des Gesundheitswesens, der Straßen und der Infrastruktur im allgememeinen häufig Kosten. In rasch wachsenden Vororten, wo Verkehrsstaus und Wohnungsmangel akut sind - Los Angeles, Miami und Seattle beispielsweise - ist die Furcht der Öffentlichkeit gegenüber ausländischen Neuankömmlingen verständlich. Zahlreiche Amerikaner sind insbesondere besorgt über den beobachteten Widerstand einiger Gruppen von Einwanderern, sich in die amerikanische Gesellschaft zu integrieren - der sich am offenkundigsten in der Abneigung, Englisch zu lernen, manifestiert. Dies alles sind berechtigte öffentliche Anliegen. Für die meisten Amerikaner besteht das wichtigste Problem jedoch darin, ob es sich die Vereinigten Staaten leisten können, erheblich mehr Einwanderer aufzunehmen. Werden die Vorteile steigender Einwanderung für die Gesellschaft - auf angenommen eine Million Visa pro Jahr - die Kosten aufwiegen? Dieses Problem beinhaltet demographische, wirtschaftliche und kulturelle Erwägungen. Was den ersten Punkt - Bevölkerungsentwicklung betrifft, so deutet alles darauf hin, daß Amerika weitere Einwanderer aufnehmen kann. Verglichen mit früheren Zeitabschnitten der amerikanischen Geschichte ist die Einwanderungsquote heute nicht besonders hoch. Die neue Obergrenze von 800.000 Einwanderern pro Jahr liegt immer noch etwa 25 Prozent unter dem Höchststand von einer Millionen jährlich in der Zeit der großen Völkerwanderungen um die Jahrhundertwende. Als Prozentsatz der amerikanischen Bevölkerung - eine nützliche Meßlatte für die Fähigkeit Seite 2 des Landes, Einwanderer in die neue wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu integrieren - akzeptiert Amerika drei Einwanderer pro eintausend Einwohner. Das ist fünfmal weniger als die höchsten Einwanderungsquoten und die Hälfte des geschichtlichen Durchschnitts. Die meisten als Erwachsene in die Vereinigten Staaten einreisenden Immigranten streben sofort auf den Arbeitsmarkt. Können sie aufgenommen werden, ohne daß viele Amerikaner den Verlust ihres Arbeitsplatzes riskieren? Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts der USA bestätigen, daß sie es können. Der Arbeitsmarkt in Amerika wird in den neunziger Jahren langsamer wachsen als in vier der letzten fünf Jahrzehnte. Auf den Arbeitsmärkten besteht landesweit ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Die Untersuchungen des Amts zeigen, daß der Arbeitsmarkt in den neunziger Jahren jährlich um genau ein Prozent wachsen, die Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften im technischen Bereich aber um das Doppelte steigen wird. Das legt den Schluß nahe, daß die Einwanderer genau zu der Zeit zahlreicher kommen, wo sie auf dem Arbeitsmarkt am meisten benötigt werden. Eine wichtige Studie des US-Arbeitsministeriums über die Auswirkungen der Einwanderung auf den Arbeitsmarkt kommt zu dem Ergebnis, daß kein Beweis die Annahme stützt, Einwanderer drängten US-Bürger aus ihren Arbeitsplätzen. "Weder US-Arbeitnehmer, die ungelernte Tätigkeiten ausüben noch die meisten Minderheiten angehörenden Arbeitnehmer scheinen durch Einwanderung beeinträchtigt zu werden", schließt der 1988 veröffentlichte Bericht. George Borjas von der University of California in Davis bestätigt diese Erkenntnis. Borjas erklärt: "Die moderne Ökonometrie kann auch nicht den Funken eines Beweises dafür erbringen, daß Einwanderer negative Auswirkungen auf die Löhne und Gehälter sowie die Arbeitsmarktchancen gebürtiger Amerikaner haben. Einwandererfüllen oftmals auf dem Arbeitsmarkt wichtige Nischen. Eine Prüfung der Berufsgruppenkategorien von im Ausland Geborenen zeigt, daß sie unverhältnismäßig häufig entweder Arbeitsplätze mit sehr hohen Qualifikationsanforderungen - in Wissenschaft, Medizin und Technik - innehaben oder auf der untersten Stufe des Dienstleistungsbereichs beschäftigt sind, wo sie Geschirr spülen, Kinder betreuen oder Obst und Gemüse pflücken. Manche dieser Tätigkeiten werden so ausschließlich von Einwanderern ausgeübt, daß ganze amerikanische Industriezweige ohne sie geschrumpft oder ganz verschwunden wären. Das gilt zum Beispiel für einen Großteil der landwirtschaftlichen Industrie in Kalifornien und im Staat Washington, die Viehzüchter in Idaho und New Mexico, die Geflügelindustrie in Maryland und den New Yorker Stadtteil, wo die Textilindustrie ansässig ist. Der AMERIKA DIENST 6 �Präsident der Gewerkschaft Damenoberbekleidung, Mazaffar Christie, vertritt die Auffassung, daß dieser heimische Industriezweig in den vergangenen Jahrzehnten nur durch die ständige Zuwanderung neuer Einwanderer am Leben erhalten wurde. Dasselbe trifft einem Bericht der New York Times zufolge für einige städtische Krankenhäuser in New York zu, die schließen müßten, wenn es keine Einwanderer gäbe, die als Krankenschwestern oder Sanitäter arbeiteten. Diese verborgenen Vorteile eingewanderter Arbeitnehmer werden in der Debatte über Einwanderungspolitik selten erwähnt. Rats der Wirtschaftsberater des amerikanischen Präsidenten. Dazu gehörten acht Nobelpreisträger, darunter Milton Friedman, Theodore W. Schultz, George J. Stigler, James Tobin und James M. Buchanan. Der Untersuchung zufolge sind 80 Prozent dieser international anerkannten Wirtschaftswissenschaftler der Meinung, daß Einwanderer insgesamt einen "sehr günstigen Einfluß auf das Wirtschaftswachstum des Landes in diesem Jahrhundert" ausgeübt haben. Ebenso waren nahezu zwei Drittel für eine Erhöhung der Einwanderungsquoten als Weg, um "den Lebensstandard in den Vereinigten Staaten anzuheben". Es sind nicht nur Beschäftigungen, die mittlere Qualifikationen erfordern, deren Überleben und Rentabilität von Einwanderern abhängt. Die amerikanische Hochtechnologieindustrie blüht heute zum großen Teil, weil Amerika immer wieder auf die besten und fähigsten Köpfe aus der ganzen Welt zurückgreifen kann. Ein gutes Beispiel dafür ist die erfolgreiche kalifornische Computerfirma Intel, wo drei Mitglieder der Geschäftsleitung, einschließlich des Präsidenten und Vorstandsvorsitzenden Andrew S. Grove (aus Ungarn) Einwanderer sind. Viele der bekanntesten Erfindungen bei Computerchips für Mikroprozessoren wurden in den siebziger und achtziger Jahren von Einwanderern gemacht. "Unsere gesamte Industrie basiert auf Erfindungen für die nächste Generation der Computertechnologie," erklärt dazu ein Abteilungsleiter von Intel, Dick Ward. "Der Motor, der diese Suche antreibt, ist Die Bewertung kultureller und sozialer Auswirkungen der Einwanderung für das moderne Amerika läßt sich nicht einfach anhand von Statistiken und Zahlen vornehmen. Ob sich neue Einwanderer erfolgreich in die amerikanische Gesellschaft integrieren, hängt zum großen Teil von der Einstellung des Betrachters ab. Viele, die in der Nähe von Little Saigon oder rein hispanisch geprägten Vierteln in Los Angeles leben, beschweren sich, daß sich diese neuen Amerikaner nicht "amerikanisieren". Ein Autor spottete, Los Angeles sei zur amerikanischen Version einer Stadt in der dritten Welt geworden. Intelligenz. Und hier bei Intel sind es Einwanderer, die einen großen Teil dieser Intelligenz stellen." Im Jahr 1988 hat der hochangesehene Nationale Forschungsrat (National Research Council) die Bedeutung im Ausland geborener Ingenieure für Branchen der amerikanischen Spitzentechnologie untersucht. Dabei ergab sich, daß viele amerikanische Industriezweige von Wissen und Talent der Einwanderer profitieren. Die Schlußfolgerung des Rats ist es wert, wiederholt zu werden: "Sehr wichtige positive Aspekte ergeben sich aus der Anwesenheit im Ausland geborener Ingenieure in unserer Gesellschaft. Die Vielfalt von geistigem Hintergrund und Erfahrungen, die im Ausland geborene Ingenieure in der Vergangenheit mitgebracht haben, hat erheblich zur technischen Leistungsfähigkeit der Vereinigten Staaten beigetragen, und es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß neue Einwanderer nicht einen ebensolchen Beitrag leisten werden." Die Einwanderung ist eine der wenigen Fragen, bei denen sich nahezu alle Wirtschaftswissenschaftler über die positiven öknomischen Auswirkungen einig sind. Im Jahr 1990 habe ich für das Hudson-Institut und das amerikanische Einwanderungsinstitut eine Untersuchung über 38 prominente Wirtschaftswissenschaftler durchgeführt - ehemalige Präsidenten des amerikanischen Wirtschaftsverbands (American Economic Association) sowie ehemalige Mitglieder des AMERIKA DIENST 6 Es ist jedoch nichts Neues, daß sich neue Einwanderer in ethnischen Enklaven ansiedeln. Wellen von deutschen, griechischen, ungarischen, irischen, italienischen, jüdischen und polnischen Einwanderern in Boston, Chicago, Milwaukee und New York haben diesen Metropolen einen nachhaltigen ethnischen Stempel aufgedrückt. Im 19. Jahrhundert weigerten sich deutsche Einwanderer Englisch zu lernen und versuchten beharrlich, ihre Sprache zu bewahren, bis diese schließlich ausstarb. Damals wie heute war die Klage dieselbe: Die "neuen" Einwanderer weigerten sich, sich zu assimilieren. Dies wirft eine Frage auf: Wenn sich die Europäer bei ihren Landsleuten niederließen, sich aber schließlich in die amerikanische Gesellschaft einfügten, warum sollten wir uns dann solche Sorgen darüber machen, ob neue asiatische und hispanische Einwanderer im großen und ganzen dem gleichen Muster folgen werden? Amerika ist immer noch der Schmelztiegel, der es schon vor 50 und 100 Jahren war, obwohl sich die Geburtsorte der neuen Einwanderer verändert haben. So ist zum Beispiel die Zahl der Ehen zwischen Angehörigen der verschiedenen ethnischen Gruppen in den Vereinigten Staaten heute höher als je zuvor. Der Volkszählung von 1980 zufolge heiraten 30 Prozent der mexikanischstämmigen Amerikaner außerhalb ihrer Volksgruppe. Dasselbe gilt für 60 Prozent der "sonstigen Hispanier" und 40 Prozent der Amerikaner chinesischer Herkunft. Die Besorgnis, Englisch werde in den Vereinigten Staaten zur Zweitsprache und die Vereinigten Staaten würden zur vielsprachigen Gesellschaft ist unbegründet. Im Jahr 1980 sprachen 98 Prozent der Amerikaner zumindest teilweise Englisch, Seite 3 �so das amerikanische statistische Bundesamt, ein höherer Prozentsatz als jemals zuvor in der amerikanischen Geschichte. Nahezu alle Kinder von Einwanderern beherrschen die englische Sprache neben ihrer Muttersprache. nehmerischsten Talente aus der ganzen Welt anzuziehen - sei die Formel, mit der Energie und Ehrgeiz der Nation ständig aufgefrischt werden. Dieser Ansicht zufolge sind Einwanderer der größte Wettbewerbsvorteil Amerikas in der Welt. Die amerikanische Einwanderungspolitik scheint an einem kritischen Punkt angekommen zu sein, während sich die Vereinigten Staaten für das nächste Jahrhundert rüsten. Es gibt solche, wie etwa den konservativen Kommentator Pat Buchanan, die vehement das Argument vertreten, die Stärke Amerikas liege in seiner "euro-amerikanischen" Tradition. Millionen Amerikaner teilen diese Meinung. Zahllose andere jedoch, darunter viele führende Industrievertreter, beharren darauf, die kulturelle Vielfalt Amerikas - seine Fähigkeit, die fleißigsten, engagiertesten und unter- Die Frage, wer diese entscheidende Debatte über die Zukunft der nationalen Einwanderungspolitik gewinnen wird, steht weiterhin im Raum und bleibt weitgehend unbeantwortet. Wenn die Geschichte uns in diesem Punkt leiten soll, so wird sich am Ende sicherlich die letztere Ansicht durchsetzen. Es erscheint unvorstellbar, daß der Wert des Einwanderungsprozesses, der den Vereinigten Staaten seit über zweihundert Jahren zum Vorteil gereicht, heute in Zweifel gezogen werden und zu Mißtrauen Anlaß geben sollte. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 6 �GESUNDHEITSWESEN 12. Februar 1992 NEUE GESETZESVORSCHLÄGE IM GESUNDHEITSWESEN Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Zu Präsident Bushs Reformplänen im Gesundheitswesen hat das Weiße Haus die nachfolgend veröffentlichte Übersicht herausgegeben, die Kernpunkte des Programms enthält. Verbesserter Zugang zu Krankenversicherung Übertragbare Gutscheine für die Krankenversicherung oder Steuervergünstigungen sollen eingeführt werden, damit sich Familien mit bescheidenem oder sehr geringem Einkommen eine Krankenversicherung leisten können. Etwa 95 Millionen Amerikaner würden damit unterstützt. Bei Einführung dieser Maßnahme würden Familien mit nicht steuerpflichtigem Einkommen, das etwa an der Armutsgrenze liegt, einen Gutschein über bis zu 3.750 Dollar erhalten, was ausreichen würde, um bei der Krankenversicherung eine Grundversorgung zu bezahlen. Dementsprechend würden Einzelpersonen 1.250 Dollar und Familien mit zwei Personen 2.500 Dollar erhalten. Einzelpersonen, aus zwei Personen bestehende und größere Familien mit Jahreseinkommen bis jeweils 50.000, 65.000 und 80.000 Dollar könnten den übertragbaren Gutschein zur Krankenversicherung oder Steuervergünstigungen (auch bis zu 3.750 Dollar pro Familie) in Anspruch nehmen. Marktreformen Grundversorgung. Die Bundesstaaten müßten ein elementares Kranken versicherungspaket im Wert der übertragbaren Gutscheine entwickeln. Damit könnten Familien mit geringerem Einkommen eine ausreichende Krankenversicherung bezahlen. Versicherungsgarantie. Arbeitnehmer, die ihre Stelle wechseln, müßten sich nicht mehr um ihre "Kettung an den Arbeitsplatz" sorgen - sie würden nicht mehr an einem Arbeitsplatzwechsel gehindert, weil sie den Verlust ihres Versicherungsschutzes fürchten. Die Versicherungsträger müßten allen Arbeitgebern Leistungen gewähren, die dies wünschen. Der Versicherungsschutz wäre garantiert, verlängerbar, und bisherige Einschränkungen bei den Konditionen würden abgeschafft. AMERIKA DIENST 6 Gebündelte Kaufkraft bei Krankenversicherungsnetzwerken (Health Insurance Networks - HIN). Im Hinblickauf Krankenversicherung haben kleine Betriebe nicht die vielen Vorteile der Gro ßbetriebe. Gro ßuntemehmen können selbst versichern und damit teure Leistungsverordnungen und Versicherungssteuem vermeiden. Großunternehmen können Leistungen ebenso wie kleinere Firmen kaufen, aber zu viel niedrigeren Preisen. Mit HINs - der neuen Art und Weise des Abschlusses von Versicherungen - könnten kleinere Firmen eine preiswerte und qualitativ gute Krankenversicherung erwerben. Damit könnten Kleinunternehmen auch preiswertere Versicherungen abschließen, weil die Verwaltungskosten gesenkt und die durch sie erworbenen Versicherungen von übermäßigen Vorschriften der Bundesstaaten, einengenden Gesetzen und Versicherungssteuern befreit würden. Zum ersten Mal wären Gruppen wie der Nationale Verband unabhängiger Unternehmen, die Vereinigung von mittelständischen Unternehmen und die US-Handelskammer in der Lage, ihren Mitgliedern landesweit eine bezahlbare Krankenversicherung zur Verfügung zu stellen oder sich mit anderen Gruppen zusammenzuschließen, um die Kaufkraft am Markt des Bundesstaats oder des Standorts zu erhöhen. Finanzierung der Versicherung. In absehbarer Zeit dürfen die Beiträge für ähnliche, den Firmen eines Industriezweigs verkaufte Versicherungspolicen um nicht mehr als 50 Prozent variieren. Eine Anpassung des Gesundheitsrisikos durch den Versicherungsträger wird stufenweise eingearbeitet, wodurch Unterschiede bei der Beitragsbemessung ausgeglichen würden und dem Plan Flexibilität im Rahmen eines neuen Versicherungsmarktes eingeräumt würde, der von Wettbewerb bei Qualität und Kosten gekennzeichnet ist. Seite 1 �Kostendämpfung im Gesundheitswesen Vermeidung von Kunstfehlern. Ein drohender Prozeß wegen ärztlicher Kunstfehler veranlaßt die Ärzte, Tests vorzuschreiben und Verfahren anzuwenden, mit denen sie sicherstellen können, daß alles zur bestmöglichen Krankenversorgung unternommen wurde. Diese defensiven Praktiken sind außerordentlich kostspielig für das System. Zur Behebung dieses Mißstands sieht der Plan des Präsidenten folgende Anreize für die Bundesstaaten vor: 1) Abschaffung der gemeinschaftlichen und Einzelhaftung für nichtwirtschaftliche Schäden, 2) Begrenzung nichtwirtschaftlicher Schäden, 3) Aufhebung von Bestimmungen, die zweimalige Rekonvaleszenz gestatten, 4) Forderung gestaffelter Vergünstigungen, 5) Erarbeitung von Alternativen vor einem Gerichtsverfahren und 6) Einführung neuer Verfahren zur Verbesserung der Qualität der Versorgung. In Zusammenarbeit mit Medizinern entwickelte Normen für das Gesundheitswesen sollten femer als Mittel zur Behebung von Unsicherheiten des Arztes bezüglich der Bestrafung bei Kunstfehlem geprüft werden. Verbesserung der Verbraucherinformation. Um Einzelpersonen und Arbeitgebern bei der Beurteilung der unterschiedlichen Krankenversicherungspolicen behilflich zu sein, erhalten die Verbraucher Zugang zu ähnlichen Informationen wie in den "blauen Büchern" über die durchschnittlichen Kosten der Dienstleistungen und die von Ärzten, Kliniken, Kliniklabors und anderen Institutionen angebotenen Qualität der Versorgung. Dies trägt zur Kostendämpfung bei, indem den Verbrauchern Vergleichswerte zur Verfügung gestellt werden, anhand derer sie eine fundiertere Entscheidung treffen können. Senkung der Verwaltungskosten. Dem Plan des Präsidenten zufolge werden die Verwaltungskosten die sich jetzt auf 43 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen - durch elektronische Verrechnungsstellen für den Anbieter der Leistungen, elektronisch erstellte Krankenscheine für den Versicherten, vereinfachte Handhabung sowie eine Reform des Versicherungsmarkts gesenkt. Änderungen der Gesetze zur Krankenversicherung und Marktreformen werden die Papierflut reduzieren, mit der sich jeder versicherte Amerikaner konfrontiert sieht - und die Milliarden von Dollar kostet. Einheitliche Erstattungsverfahren und andere Reformen werden die administrativen Kosten senken. Für Kleinunternehmen machen die Verwaltungskosten bis zu 40 Prozent der abgeschlossenen Versicherung aus. Für den Versicherungsträger sind Kleinunternehmer kostenintensiv. HINs, in denen sich mehrere Versicherungsnehmer zusammenschließen, würden die Kosten für Verwaltung und Beiträge der Versicherung reduzieren. Diese Kosten liegen für Großunternehmen gewöhnlich bei unter 10 Prozent. Staatlich zuge- Seite 2 lassene HINs wären femer für einheitliche Erstattungsverfahren erforderlich - einerweiteren Quelle zur Senkung der Vewaltungskosten. Stärkerer Einsatz aufeinander abgestimmter Versicherungen. 1990 hatten rund40 Millionen Amerikaner aufeinander abgestimmte Krankenversicherungen abgeschlossen - verglichen mit 10 Millionen im Jahr. 1980. Der Plan des Präsidenten ermutigt die breitere Nutzung abgestimmter Versicherungen einschließlich bevorzugter Versicherungsträger, unterschiedlicher Versicherungspläne, HMOS, Pflegeversicherung und anderer Formen abgestimmter Vorsorge. Die Bundesstaaten werden zur Erarbeitung aufeinander abgestimmter Gesundheitsvorsorgesysteme ermutigt und Gesetze verboten, die dem wirksamen Einsatz dieser Systeme zuwiderlaufen. Überdurchschnittliche staatlich vorgeschriebene Lesitungen - die die Versicherungskosten aufblähen - werden verboten. Reformen bei Medicare würden zu verstärkter und aufeinander abgestimmter Mitgliedschaft in der Krankenversicherung ermutigen und die Anreize für koordinierte Krankenversicherungssysteme zum Vertragsabschluß mit Medicare steigern. Der Plan des Präsidenten würde es darüber hinaus den Anspruchsberechtigten von Gruppenkrankenversicherungen für Rentner erleichtem, Leistungen aufeinander abgestimmter Gesundheitssysteme in Anspruch zu nehmen. Verstärkte Flexibilität von Programmen der Bundesstaaten. Die Bundesstaaten werden ermutigt, ein koordiniertes ieistungsbezogenes Medicaid-Programm zu verwirklichen. Darüber hinaus würden sie die Flexibilität haben, ihr gesamtes Krankenversicherungssystem umzugestalten. Die Bundesstaaten könnten entscheiden, die heutige Finanzierung von Medicaid mit den neuen, durch die Krankenversicherungsgutscheine gewährten Leistungen zu kombinieren, um eine einheitliche Krankenversicherung für einkommensschwache Einwohner zu entwickeln. Durch die neuen, vom Bund gewährten Krankenversicherungsgutscheine wird allen armen Einwohnern ohne zusätzliche Belastung der Bundesstaaten eine medizinische Grundversorgung garantiert. Damit wird es den Bundesstaaten ermöglicht, ihre Ressourcen im Gesundheitswesen gezielter für Medicaid und die nichtarme Bevölkerung einzusetzen. Erweiterung kostengünstiger Dienstleistungen In unterversorgten Gebieten. Die Innenstädte und ländlichen Gebiete sind von akuten Engpässen bei der Zahl der Ärzte und Krankenhäuser gekennzeichnet. Der vom Präsidenten unterbreitete Haushalt 1993 erweitert die Finanzierung von gemeindeeigenen AMERIKA DIENST 6 �Gesundheitszentren, mobilen Gesundheitszentren und des Nationalen Gesundheitsdienstes, um die Gesundheitsvorsorge in diesen Gebieten zu verbessern. Prävention. Der vom Präsidenten vorgelegte Haushalt 1993 enthält 26,4 Milliarden Dollar für Vorsorgemaßnahmen, was einer Steigerung um nahezu 4 Milliarden Dollar oder 18 Prozent entspricht. Die Mittel für Vorsorgemaßnahmen wurden seit 1989 um über 11 Milliarden Dollar oder 74 Prozent gesteigert. Der Haushalt 1993 schlägt eine Aufstockung um 18 Prozent bei Schutzimpfungen für Kinder sowie zur Reduzierung der Kindersterblichkeit, um 27 Prozent beim Programm Head Start und für die frühkindliche Entwicklung, um 24 Prozent für die Vorsorge gegen Brust- und Gebärmutterkrebs sowie um 90 Prozent für die Prävention von Bleivergiftungen im Kindesalter vor. Alternative Ansätze Die beiden alternativen Ansätze zur Reform des Gesundheitswesens weisen grundlegende strukturelle Schwächen auf: Das kanadische Modell. In Kanada haben weder Leistungsanbieter noch Verbraucher einen Anreiz zur Effizienz. Die Kosten im Gesundheitswesen wachsen schneller als in den Vereinigten Staaten. Die Patienten müssen lange Schlangen und Wartezeiten bei Operationen sowie Zugang zu moderner Technologie in Kauf * * AMERIKA DIENST 6 nehmen, und hochwertige medizinische Versorgung ist rationiert. Ein Plan nach kanadischem Muster würde zwischen 250 und 500 Milliarden Dollar an neuen Steuern erfordern. Für qualitativ hochwertige medizinische Versorgung begeben sich viele Kanadier in die Vereinigten Staaten. Das "Play-or-Pay"-Modell. Das "Play-or-Pay"-Modell (wonach der Arbeitgeber Beiträge entweder in eine private oder eine öffentliche Krankenversicherung einzahlen müßte) würde den Arbeitnehmern schaden, indem es einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge haben und zahlreiche Arbeitgeber zwingen würde, zur Bewältigung der vorgeschriebenen Kosten die Löhne zu senken. Einer Studie zufolge würde dieses System kurzfristig zwischen 400.000 und 700.000 und langfristig bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze kosten. Das "Playor-Pay"-System ist strukturell unsolide und wird zwangsläufig zu einer nationalen Krankenversicherung degenerieren. Mit seiner Einführung würden 59 Millionen privat versicherter Amerikaner unter diesen öffentlichen Plan fallen, und die Instabilität des Plans würde rasch eine allgemeine öffentliche Versicherung erzwingen. "Play-or-Pay" ist eine Steuer für einkommensschwache Arbeitnehmer und würde zum Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen führen. Schließlich würden jährlich mindestens 37 Milliarden Dollar von durch den Steuerzahler finanzierten Subventionen erforderlich, um diesen öffentlichen Plan angemessen zu finanzieren. * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1992 Description An account of the resource <strong>1. Wehrkundetagung</strong> <br />Rede von Vizepräsident Quayle bei der Wehrkundetagung in München<br /><br /><strong>2. GUS-Hilfe</strong><br />Baker: "Projekt Hoffnung" Investition in Stabilität<br /><em>Erklärung am Frankfurter Flughafen</em><br /><br />Humanitäre Hilfe der USA an die GUS angerollt<br /><em>Rede von Außenminister Baker vor dem Kongreß</em><br /><br /><strong>3. Umwelt</strong> <br />USA bereit zum Entwurf eines Plans zur Kontrolle von Treibhausgasen<br /><em>Interview mit Robert Reinstein</em><br /><br /><strong>4. Einwanderer</strong> <br />Einwanderungspolitik: offen für offene Grenzen<br /><em>von Stephen Moore</em><br /><br /><strong>5. Gesundheitswesen</strong><br />Neue Gesetzesvorschläge im Gesundheitswesen<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em>