55 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/451eddbe4b880b16ff45dcd3082d3669.pdf 5675e358732c60fafc91ff8b4bf4e317 PDF Text Text nrormcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 41 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten stehen zu Bündnis mit der Türkei - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt HINTERGRUNDMATERIAL USA unterstützen Bemühungen der CONTADORA-Staaten - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge - Von Kenneth Adelman - Der Kampf gegen den Drogenmißbrauch - Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren - Die Wahlen in Amerika 1984 ( 12 ) - Wie erreicht man das Volk? WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA für Beibehaltung des Antarktisvertrages - Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mIER1Kb f DlEl11SU 41 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 VEREINIGTE STAATEN STEHEN ZU BÜNDNIS MIT DER TÜRKEI - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt - Washington -(AD)- Am 3. Oktober 1984 bekräftigte der Unterstaatssekretär für Europäische und Kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, in Washington die unveränderte Entschlossenheit seiner Regierung zur weiteren engen Zusammenarbeit mit der Türkei und zur Erfüllung ihrer Bündnisverpflichtungen gegenüber diesem Lande. Burt äußerte dies in einer Rede auf einer Konferenz ober den Nahen Osten in amerikanischer und türkischer Sicht, die von der Heritage Foundation, einem politischen Forschungsinstitut, gemeinsam mit dem Außenpolitischen Institut Ankara veranstaltet wurde. Burts Ausführungen hatten folgenden Wortlaut: Vor nunmehr fast vier Jahren machte sich die Reagan-Administration daran, Amerikas militärische Stärke wiederherzustellen und unsere weltumspannenden Bündnisbeziehungen mit neuem Leben zu erfüllen. Dies war ein entscheidend wichtiger Bestandteil unserer umfassenderen Anstrengungen, Amerika seine Stärke und sein Selbstvertrauen zurückzugeben und ihm die bleibenden Werte, an denen sich seine Innen- wie seine Außenpolitik Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �seine Außenpolitik orientieren muß, wieder ins Bewußtsein zu rufen. In diesem weiteren Zusammenhang bestimmten wir auch unsere Beziehungen zu den Ländern Europas und gingen wir daran, unsere wechselseitigen Bindungen mit der Türkei zu festigen. Heute, im Jahre 1984, stehen die Leistungen dieser Administration im Rahmen dieser umfassenden Anstrengungen völlig außer Frage. Die Vereinigten Staaten sind heute stärker, ihre Bündnisbeziehungen sind stabiler und ihre Entschlossenheit ist unzweifelhafter als zu jedem anderen Zeitpunkt während des letzten Jahrzehnts. Was nun die wichtige Aufgabe der Intensivierung unserer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und der Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen mit der Türkei anbelangt, so haben wir erhebliche Erfolge zu verzeichnen. Wir haben den Tiefpunkt in unseren Beziehungen überwunden, der vor einem Jahrzehnt eintrat, als die Ereignisse auf Zypern im Sommer 1974 unser bilaterales Verhältnis zum Einsturz brachten. Wie Sie sich erinnern werden, verhängte der Kongreß damals ein Waffenembargo gegen die Türkei, und die türkische Regierung beschränkte unsere militärischen Aktivitäten in ihrem Lande. Das Embargo schwächte die Einsatzbereitschaft der türkischen Streitkräfte und damit auch die Fähigkeit der Türkei, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen. Ferner beraubte uns das Embargo teilweise unserer Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele, ohne daß es andererseits eine Lösung der Zypernfrage auch nur im mindesten nähergebracht hätte. Ende der 70er Jahre gelang es der Carter-Administration, das Embargo aufzuheben. Die Vereinigten Staaten und die Türkei handelten weiterhin ein Verteidigungs- und Wirtschaftsabkommen aus. Auf dieser Grundlage hat die Türkei seit 1981 bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte große Fortschritte erzielen können. Wir konnten unsererseits den Umfang unserer verteidigungspolitischen Hilfe gegenüber 1980 um mehr als das Dreieinhalbfache hochschrauben. Ferner arbeiten wir im Bereich der Rauschgiftbekämpfuny erfolgreich - 2 - �Rauschgiftbekämpfung erfolgreich zusammen, so daß ein Problem, das unsere Beziehungen früher sehr belastet hat, heute weitgehend überwunden ist. Gemeinsam rücken wir auch einem weiteren weltweiten und bösartigen Problem zu Leibe, nämlich dem Terrorismus. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der Türkei aktiv im Rahmen eines gemeinsamen Anti-Terrorismus-Programms zusammen und werden auch weiterhin gegen die Kräfte vorgehen, die nicht nur einzelne Staaten, sondern die Weltordnung schlechthin bedrohen. Die Türkei ihrerseits hat die Phase des wirtschaftlichen Niedergangs, der politischen Instabilität und des Terrorismus, in der sie sich Ende der 70er Jahre befand, hinter sich gelassen. Sie hat bei der Konsolidierung der demokratischen Institutionen und der Menschenrechte wichtige Fortschritte erzielt. Die Wiederherstellung der demokratischen Institutionen, die Aufhebung des Kriegsrechts und die Abstellung von Mißständen in den Haftanstalten schreiten beständig voran. Im wirtschaftlichen Bereich hat die Regierung von Ministerpräsident özal mit Unterstützung des Weltwährungsfonds, der Weltbank und befreundeter Länder ein ehrgeiziges Reformproyramm eingeleitet. Die bisherigen Ergebnisse waren äußerst ermutigend. Die Türkei liefert in zunehmendem Maße ein Musterbeispiel für erfolgreiche Entwicklungspolitik. Als Unterstaatssekretär, der sich über die Beziehungen zu einem Land äußert, das in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, müßte ich mich jetzt eigentlich den Herausforderungen zuwenden, denen sich unser Verhältnis gegenübersieht, und darlegen, warum und wie sie bewältigt werden können. Da die Türkei für uns aber von so hoher Bedeutung ist, möchte ich statt dessen einen umfassenderen Ansatz wählen und die Türkei in einem weiteren strategischen Zusammenhang betrachten. Seit dem 2. Weltkrieg ist die Sicherheit Europas stets unser strategisches Hauptanliegen gewesen. Nach dem Krieg haben die Vereinigten Staaten den Großteil ihrer Mittel zum Wiederaufbau Westeuropas eingesetzt, und Europa war auch der Schauplatz, auf dem sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einer schwerwiegenden Herausforderung seitens der Sowjetunion und des Warschauer Pakts gegenüber sahen. Die Türkei wurde - 3 - �Türkei wurde schon bald in das neue westliche Verteidigungssystem eingegliedert. Die Truman-Doktrin wurde letztendlich entworfen, um den Status der Türkei und Griechenlands als Länder der Freien Welt zu sichern und um dem expansionistischen Druck der Sowjetunion etwas entgegenzusetzen. Die Türkei hat aus ihrer NATO-Mitgliedschaft Nutzen gezogen, aber die NATO hat umgekehrt auch von der türkischen Mitgliedschaft profitiert. Die Türkei unterhält die zweitgrößten Streitkräfte innerhalb der NATO, bildet das Rückgrat der NATO-Südflanke und bewacht die lebenswichtigen Seewege, die das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer verbinden. All dies macht den türkischen Beitrag zu einem wichtigen Bestandteil der NATO-Verteidigung. Es wäre strategisch gesehen unsinnig, sich vorzustellen, daß man die Verteidigung Mitteleuropas von der Verteidigung der Südflanke trennen könne. Dennoch hatten Strategen in der Vergangenheit eine gewisse Neigung, die Bedeutung der Südflanke für die Verteidigung Europas zu übersehen. Ihre Konzentration auf Europa führte zu einer verzerrten Sichtweise der weltweiten strategischen Interessen Amerikas. Wenn sie ihre Aufmerksamkeit schon anderen Gebieten schenkten, dann wandten sie sie dem asiatisch-pazifischen Schauplatz zu, wo amerikanische Streitkräfte zweimal seit dem 2. Weltkrieg in den Kampf ziehen mußten. Nur selten jedoch haben die Strategen dem großen Gebiet, das zwischen Europa und dem asiatischpazifischen Raum liegt, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Noch 1970 war einigen unserer scharfsinnigsten Denker die Bedeutung Südwestasiens für die Sicherheit des Westens keineswegs in vollem Umfang bewußt. Seit den Gründerjahren der NATO hat sich die Welt beträchtlich verändert. Daß der Nahe Osten und Südwestasien zu dem wurden, was Zbigniew Brzezinski die dritte strategische Zone genannt hat, gehört zu den wichtigsten Entwicklungen von weltweiter strategischer Bedeutung. Dies war nicht nur durch die traditionelle Bedeutung dieses Raumes als Bindeglied zwischen Europa und Ostasien, sondern auch noch durch andere Faktoren bedingt: - Öl- und Gaslieferungen aus einigen wenigen Ländern des Nahen Ostens haben eine hohe Bedeutung für das wirtschaftliche Wohlergehen der - 4 - �Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der anderen Industrienationen erlangt. Obwohl sich diese Abhängigkeit seit Anfang der 70er Jahre etwas vermindert hat, wird für die überschaubare Zukunft der Zugang zu den Ölfeldern des Nahen Ostens ein strategischer Faktor von vielleicht ausschlaggebender Bedeutung für das weltweite Kräfteverhältnis bleiben. - Die Verstärkung der sowjetischen Streitkräfte in den südlichen Militärbezirken der UdSSR, der Einmarsch in Afghanistan, der sowjetische Druck auf Pakistan, die Ausweitung des sowjetischen Einflusses auf Aden und Äthiopien, in jüngerer Zeit die wachsende sowjetische Präsenz in Syrien und die immer gewichtigere Rolle, die Syrien im Nahen Osten spielt - all dies droht, in der Region ein gefährliches Ungleichgewicht zu schaffen. - Ein weiteres bedeutsames Moment bildet die Welle des islamischen Fundamentalismus, die ihre dramatischste Manifestation im Sturz der iranischen Monarchie fand, aber auch die Stabilität der Staaten der Arabischen Halbinsel und anderer Länder bedroht. - Ferner ist der iranisch-irakische Krieg zu erwähnen, der sowohl Ausdruck der politisch-religiösen Wirren der Region als auch der seit Menschengedenken bestehenden Gegensätze zwischen Arabern und Persern ist. Die Gefahren für den Frieden und die Stabilität der gesamten Region, die aus diesem Krieg erwachsen, sind uns gerade in diesem Jahr nachdrücklich vor Augen geführt worden. Wie Albert Wohlstetter schon vor Jahren sagte, macht all dies die Türkei zu einem regionalen Machtfaktor von hoher Bedeutung. Die Rolle der Türkei ergibt sich sowohl aus der Geschichte als auch aus den geographischen Gegebenheiten. Im klassischen Sinne bildet die Türkei eine Brücke zwischen Ost und West. Die Türkei übergreift zwei Kontinente und zwei Kulturkreise und ist daher in besonderem Maße dazu qualifiziert, sowohl zur Sicherheit der NATO-Südflanke als auch zur Stabilität im Nahen Osten und in Südwestasien einen Beitrag zu leisten. Die - 5 - Wirkungsmöglichkeiten �Die Wirkungsmöglichkeiten der Türkei ergeben sich auch aus ihren nationalen Eigenarten, da sie sowohl ein westliches und europäisches als auch ein nahöstliches und islamisches Land ist. Die Türkei gehört sowohl der NATO als auch der Islamischen Konferenz an. Sie unterhält diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit all den unterschiedlichen Staaten an ihrer Peripherie, auch mit dem Iran und dem Irak. Für die arabische Welt ist sie zu einem wichtigen Handelspartner und zu einem Anziehungspunkt für Investitionen geworden. Sie unterhält enge Beziehungen mit Pakistan, einem weiteren wichtigen Freund, der in der vordersten Front des Widerstands gegen den sowjetischen Expansionismus steht. Die Türkei ist daher in einer einmaligen Weise in der Lage, Bedrohungen der Stabilität in Südwestasien entgegenzuwirken und das Streben nach Frieden zu fördern. Ankaras Rolle in der Region ist noch umfassender. Die Türkei war das erste und lange Zeit das einzige moslemische Land, das diplomatische Beziehungen mit Israel unterhielt. Sie schloß sich im Jahre 1980 in Reaktion auf den Einmarsch in Afghanistan dem Boykott der Olympischen Spiele an und nahm Tausende von Flüchtlingen aus Afghanistan auf, um ihnen eine neue Heimat zu geben. Sie stellte uns wichtigen Anlagen zur Verfügung, die wir zur Versorgung des amerikanischen Kontingents der multinationalen Friedenstruppe im Libanon benötigten. Außerdem gehört die Türkei zu den wenigen Ländern, denen es gelungen ist, sowohl mit dem Iran als auch mit dem Irak politische und wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Die Türkei spielt in der Region nicht nur theoretisch eine Rolle; diese Rolle schlägt sich auch ganz konkret nieder. Man kann jedoch die Stärke, die Wirtschaftskraft und die übrigen Möglichkeiten, derer die Türkei bedarf, um das leisten zu können, wozu sie im Grunde bereit ist, nicht einfach als gegeben voraussetzen. Die türkische Wirtschaft wird wahrscheinlich enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um das Kapital aufzubringen, das sie zur Entwicklung und zur Deckung der Bedürfnisse des Volkes benötigt. Ohne unsere kräftige und stete Unterstützung dürfte es der Türkei insbesondere schwer fallen, die Modernisierung ihrer Streitkräfte voranzutreiben und ihren Aufgaben innerhalb der NATO gerecht zu werden. Den Terrorismus hat die Türkei zwar unter - 6 - �zwar unter Kontrolle bekommen, aber die terroristischen Organisationen, auf deren Konto das Chaos geht, das gegen Ende der 70er Jahre herrschte, existieren nach wie vor. Es ist daher wichtig, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wenn wir die Sicherheit der NATO besser gewährleisten und unseren türkischen Verbündeten stärken wollen, dann dürfen wir vor den Herausforderungen, denen sich die Türkei gegenübersieht, nicht die Augen verschließen. Ein Pessimist könnte zu dem Schluß kommen, daß das Land in die politischen und wirtschaftlichen Wirren der zweiten Hälfte der 70er Jahre zurückfallen wird, falls seinen Experimenten mit politischen und wirtschaftlichen Reformen der Erfolg versagt bleibt und insbesondere, wenn es vom Westen nicht hinlänglich unterstützt wird. Ich bin kein Freund einer solch pessimistischen Sichtweise. Ich bin zuversichtlich, daß es den Regierenden in der Türkei gelingen wird, Schwung in die Wirtschaft zu bringen und das Land aus dem Kreislauf der wirtschaftlichen und politischen Instabilität herauszuführen, von der es in der Vergangenheit heimgesucht war. Zur Rechtfertigung unseres Optimismus brauchen wir nur die Bilanz der Regierung von Ministerpräsident Özal heranzuziehen. Exporte und Investitionen ausländischer Anleger sind gestiegen. Die amerikanischen Direktinvestitionen könnten sich in diesem Jahr gegenüber 1980 verdoppeln oder sogar verdreifachen. Man kann gar nicht wichtig genug nehmen, was auf dem Spiel steht. Im Jahre 2000 wird die Türkei eine Bevölkerung von rund 75 Millionen Menschen haben. Sie könnte sich daher zu einem gewichtigen Machtfaktor entwickeln, nicht nur in der Region, sondern auch darüber hinaus. Wir sind daher zur Zusammenarbeit mit der Türkei aufgerufen, um sicherzustellen, daß sich ihr Entwicklungspotential entfalten kann und in eine konstruktive Richtung gelenkt wird. Da unsere Beziehungen zur Türkei so wichtig sind, können wir es uns nicht erlauben, in unseren Bemühungen, eine optimistischere Perspektive Wirklichkeit werden zu lassen, zu erlahmen. Ich bin davon überzeugt, daß es wichtig ist, die Türkei auch weiterhin wirtschaftlich und Sicherheits- 7 - �und sicherheitspolitisch nachhaltig zu unterstützen, nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit, sondern weil eine starke und stabile Türkei unbedingt in unserem Interesse ist. Sicherheitspolitische Unterstützung und militärische Zusammenarbeit reichen jedoch nicht aus. Wir müssen unsere Beziehungen zur Türkei auf eine breitere Grundlage stellen, damit sie den unvermeidlichen vorübergehenden Rückschlägen standhalten, die in jeder Art von zwischenstaatlichen Beziehungen im Laufe der Zeit unweigerlich auftreten. Wir sind bestrebt, engere Wirtschaftsbeziehungen zu knüpfen, und wir sind dabei, den Kulturaustausch zu erweitern. Vor allem aber müssen wir ein Gespür für die Eigenheiten des anderen entwickeln. Wir müssen die Werte des anderen besser verstehen und uns mit seiner Geschichte vertraut machen. Wir müssen das politische System des anderen besser kennenlernen. In der Türkei haben die Entschließungsanträge, die in den letzten Wochen im amerikanischen Kongreß eingebracht worden sind, sogar Zweifel über unseren Willen zur Pflege guter Beziehungen geweckt. Da mir bewubt ist, daß in der Türkei meine Worte Beachtung finden werden, möchte ich mich ganz klar ausdrücken. Die amerikanische Außenpolitik wird sich nicht an der tagespolitischen Opportunität orientieren. Es sollten keinerlei Zweifel daran bestehen, daß wir unsere feierlichen Verpflichtungen gegenüber der Türkei einlösen würden, wenn ihre Sicherheit bedroht wäre. Ebensowenig sollte man unsere Entschlossenheit zum Kampf gegen die Menschheitsgeißel des Terrorismus in Zweifel ziehen. Wir, die wir die Türkei kennen, müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, daß immer mehr Amerikaner die strategische Bedeutung der Türkei und ihren Beitrag zu unserer aller Sicherheit erkennen. Viele von Ihnen, die Sie hier heute abend versammelt sind, wissen um diese Faktoren. Sie sind daher in einzigartiger Weise dazu qualifiziert, zur Stärkung der Bindungen zwischen unseren beiden Ländern beizutragen. Ich kann mir wenige Unterfangen vorstellen, die wichtiger wären. * * * * * - 8- �41 10. Oktober 1984 USA UNTERSTUTZEN BEMÜHUNGEN DER CONTADORA-STAATEN -Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz verwies erneut auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Contadora-Prozeß in Mittelamerika, betonte jedoch, daß ein Unterschied zwischen einem derartigen Prozeß und einzelnen, konkreten Vorschlägen bestehe. Er sagte dies im Verlauf einer Pressekonferenz am 4. Oktober 1984 in New York, als er auf Anschuldigungen hin angesprochen wurde, die Vereinigten Staaten widersetzten sich einem Vertragsentwurf, den die Contadora-Staaten in Erwägung ziehen würden. "Wir unterstützen den Contadora-Prozeß als einen regionalen Prozeß mit dem Ziel, Mittelamerika größere Stabilität und Chancen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschitt zu bringen," erklärte Shultz. "Wir waren immer dafür und werden auch weiterhin dafür sein. Aber für den Prozeß sein bedeutet nicht, auch für eine ganz bestimmte Sache Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ganz bestimmte Sache zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt zu sein. Und natürlich sind wir auch nicht explizit ein Teil des Contadora-Prozesses." Shultz betonte, der Contadora-Prozeß habe "gewaltige Fortschritte" gemacht, nämlich vom "Punkt Null" hin zu einem Abkommen über 21 Prinzipien hinsichtlich einer Verbesserung der Beziehungen und der Verringerung der Spannungen in Mittelamerika. Derzeit bemühten sich die Contadora-Staaten darum, diese Prinzipien in die Wirklichkeit umzusetzen. "Wir sind der Ansicht, ihre Methode ist absolut richtig, uns zu sagen, hier sei ein Vertragsentwurf und man hätte gern bis Mitte Oktober unsere Stellungnahme. So wie wir die Dinge sehen, wird es Kommentare von mehreren mittelamerikanischen Staaten in dem Sinn geben, den Prozeß fortzuführen und ihn zu einem guten Ende zu bringen." "Aber es gibt hier Dinge, die problematisch sind - wie es praktisch zu einem sofortigen Ende der Sicherheitshilfe für El Salvador käme, während kein einziger sowjetischer oder kubanischer Militärberater Nicaragua verlassen würde." Der Abzug solcher Berater, so Shultz, wäre Gegenstand von Verhandlungen, die innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsunterzeichnung beginnen würden und die zeitlich nicht begrenzt sein müßten. Dies sei auch die Vorstellung von Teilnehmerstaaten des Contadora-Prozesses. Die vier Elemente des Vertragsentwurfes müßten allerdings mehr oder minder gleichzeitig wirksam werden, da sie integrale Bestandteile desselben seien. "Zudem bedarf es klarer Maßnahmen zur Verifizierung der unternommenen Schritte." Das Schlimmste sei, "wenn man nach all den Anstrengungen zu einem Abkommen gelangt, das dann nicht funktioniert." Da es zwischen dem Prozeß als ganzem und einzelnen Vorschlägen - 2- �einzelnen Vorschlägen innerhalb dieses Prozesses zu unterscheiden gelte, könne die amerikanische Regierung auch nicht im vorhinein sagen, daü jeder Vorschlag der Contadora-Staaten automatisch gut sein müsse. Die schärfste Kritik der amerikanischen Haltung gegenüber dem Vertragsentwurf kam von Nicaragua: Daniel Ortega, Mitglied der sandinistischen Regierung, erklärte, Nicaragua selbst habe nichts gegen eine Unterzeichung des Entwurfes. In diesem Zusammenhang erwähnte Shultz, daü Nicaragua für den kommenden Monat Wahlen angekündigt hat und der Führer der Opposition, Arturo Cruz daran teilnimmt: "Die Sandinisten haben erklärt, es gebe Versammlungsfreiheit. Aber wenn man sich um ein Amt bewirbt, vor allem bei einem solchen Regime, dann bedarf es eben auch des freien Zugangs zu den Medien und anderer wesentlicher Bestandteile des demokratischen Prozesses - nicht nur des Rechts, am Wahltag seine Stimme abzugeben. Herr Cruz dürfte etwas durch die Tatsache beunruhigt sein, daü seine Wahlveranstaltungen, zu denen eine Menge Leute kommt, aufgelöst werden. Wb bleibt denn dann die Versammlungsfreiheit?" Es genüge nicht, dem Prinzip der Versammlungsfreiheit zuzustimmen. "Man muß für die Versammlungsfreiheit sein, wenn es wirklich darauf ankommt." Shultz verwies darauf, daü Botschafter Harry Shlaudeman, Präsident Reagans Sonderbotschafter für Mittelamerika, sich sechs Mal mit Victor Tinoco, dem Vizeauüenminister Nicaraguas getroffen habe, seit Shultz Ende Mai in Managua mit Ortega selbst zusammengetroffen war. Auüerdem fand zwischen Langhorne Motley, dem Unterstaatsekretär für interamerikanische Angelegenheiten und Shlaudeman am 3. Oktober in New York ein dreistündiges Gespräch mit Ortega statt. "Es gab also eine ganze Reihe von Gesprächen, die insgesamt sachlich waren und offenen Charakter hatten. Dadurch wurden, wie ich meine, die Kernprobleme offengelegt." Die Gespräche folgten, - 3- �Die Gespräche typischen folgten, wie Shultz unterstrich, "einem Muster. Es beginnt mit einer Menge ziemlich Argumente über Verfahrensfragen und man braucht eine Zeitlang, um hier Klarheit zu schaffen. Wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, miteinander zu reden, kommt man auch zur Sache selbst." - 4- �^^FJ 1 1 T »j II v i En gjj gj 41 HintergrundIMTTIHTHI Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge -Von Kenneth Adelman- SAN DIEGO - (AD) -Der nachfolgende Artikel stellt die wesentlichen Auszüge einer Rede dar, die der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Kenneth Adelman, vor der privaten Vereinigung World Affairs Council von San Diego hielt. Es ist Mode geworden, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen so darzustellen, als seien sie derzeit auf dem niedrigsten Punkt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg angelangt. Ja, das Bild will nur allzu oft suggerieren, wir befänden uns auf dem Weg hin zu einem Atomkrieg in nicht allzu ferner Zukunft. Aber stimmt all das denn wirklich? Viele Worte aus Moskau waren schroff, ja, aufreizend. Die Weigerung der Sowjets, an Kernwaffengesprächen teilzunehmen, ist beklagenswert. Das zunehmende Auftauchen sowjetischer Unterseeboote vor den Küsten der Vereinigten Staaten ist störend, auch wenn sie sich schon seit vielen Jahren in diesen Gewässern bewegen. Aber sind wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �• Aber sind wir heute wirklich weniger sicher als früher - oder als etwa vor vier Jahren? Ich meine, nein. Das Gegenteil vielmehr ist der Fall. Blicken wir 20 Jahre zurück und vergleichen wir zum Beispiel Präsident Kennedys 1 000 Tage im Amt mit den ersten 1 200 Tagen von Präsident Reagan. An die Kennedy-Ära erinnert man sich allgemein als einer Zeit, da die amerikanische Außenpolitik geschmeidig und geschickt gelenkt wurde. Und doch erlebten wir in dieser kurzen Zeit das Fiasko der Schweinebucht, ein katastrophales amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen in Wien, eine zunehmende Verstrickung der Vereinigten Staaten in Vietnam, den Bau der Mauer in Berlin und - sicher nicht am unbedeutendsten - die kubanische Raketenkrise. Es war dies damals eine gefährliche Zeit. Die Ereignisse der vergangenen dreieinhalb Jahre kann man mit jenem Krisenjahrzehnt sicherlich nicht vergleichen. Desgleichen gab es auch in den siebziger Jahren, als der amerikanisch-sowjetische Dialog so reichhaltig und die Hoffnung auf Entspannung so hochgesteckt war, ernsthafte regionale Krisen. Von 1970 bis 1976 - in einer Zeit, da die amerikanische und die sowjetische Führung sich fünfmal zu einem Gipfel trafen und in einer ganzen Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen Kontakt miteinander hatten - half die Sowjetunion den nordvietnamesischen Truppen bei ihrer Infiltration nach Südvietnam und versorgte sie mit Ausrüstung, wodurch eine friedliche Lösung des Problems unmöglich gemacht wurde. Eruptionen gab es auch im Mittleren Osten, als die Sowjets damit drohten, mit ihren eigenen Truppen in dem Konflikt zu intervenieren, was uns dazu veranlaßte, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Auch das war eine gefährliche Zeit. In vieler Hinsicht war 1979 für das gesamte Jahrzehnt symbolisch. Während des ersten Halbjahrs trafen sich Außenminister Cyrus Vance und Botschafter Anatoly Dobrynin rund 25 mal; dann folgte das Gipfeltreffen zwischen Carter und Breschnew in Wien, wo SALT II unterzeichnet wurde. Und dennoch flammten regionale Krisenherde auf. Es gab die Aufregung um - 2- �Es gab die Aufregung um eine sowjetische Brigade auf Kuba; die falschen sowjetischen Erklärungen, die nach der Geiselnahme in Iran noch zusätzlich Öl ins Feuer gössen; und - am folgenschwersten - die massive sowjetische Intervention in Afghanistan, die Präsident Carter die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nannte. Es ist doch bemerkenswert, daß von 1975 bis 1980 jedes Jahr Armeen, die zum Größtteil von Moskau versorgt wurden, oder sowjetische Streitkräfte selbst in ein anderes Land einmarschierten oder die Kontrolle ergriffen: Südvietnam 1975, Angola 1975-76, Äthiopien 1977, Kamputschea 1978 und Afghanistan 1979. In den vergangenen drei Jahren hat sich keine Krise dieses Ausmaßes mehr ereignet. Und das ist gut so. Sogar ein strenger Kritiker der Beziehungen dieser Administration zur Sowjetunion hat geschrieben, daß "der sowjetische Expansionismus verlangsamt wurde; und es ist bemerkenswert, daß (unter der Reagan-Administration) die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen - obwohl so schwierig und so festgefahren - erstaunlich frei von einer umfassenden Krise blieben." Und es wird darauf verwiesen, daß von den drei größten Konflikten dieser Zeit - Iran-Irak, Libanon und Falkland-Krise - "nicht eine zu einer Konfrontation der Supermächte führte." Das aber ist der zentrale Punkt: heute ist die Welt eben nicht gefährlicher. Und die Faktoren, die sie stabiler machen und die die Möglichkeit eines nuklearen Konfliktes verringern, sind aktive amerikanische Diplomatie und Beziehungen sowie größere Abschreckungskapazität der Vereinigten Staaten. Um sicherzugehen, müssen wir gewiß die jetzige Lage noch verbessern. Präsident Reagan unternimmt derzeit den Versuch, genau das zu tun. Neben der Festigung der Beziehungen zu den Verbündeten wie zu anderen Staaten und neben der Wiederherstellung einer glaubwürdigen militärischen Starke sowie umfassender Rüstungskontrollaktivitäten bemüht er sich aktiv um die Wiedereröffnung und Vertiefung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs. In diesem Moment �In diesem Moment ist es schwierig, vorauszusagen, warm und ob die Sowjetunion sich dazu bringen wird, signifikante Begrenzungen bei den Kernwaffen zu akzeptieren. Wir wissen nicht, ob sie umfassende Verringerungen bei den Nuklearstreitkräften akzeptieren wird. Wir wissen nicht, ob unsere strategischen Konzepte bei ihr zu einer Einigung darüber führen werden, wie man die bedrohlicheren Waffenarten definieren soll. Wir wissen nicht, ob die Sowjets eine echte strategische Gleichheit akzeptieren oder damit fortfahren werden, ihre Forderung nach strategischer Überlegenheit auch weiterhin mit dem zu verschleiern, was sie "gleiche Sicherheit" nennen. Aber wir wissen auch, daß wir nur dann mehr darüber wissen können, wenn wir den Versuch dazu unternehmen. Wenn nach ausreichender Zeit und bei genügend Anreizen die Antwort auf diese zentralen Fragen "nein" lautet, dann werden wir etwas ziemlich Wichtiges über die Sowjetunion und ihre eigentlichen Absichten erfahren haben. Wenn die Antwort "ja" lautet, werden wir einen gewaltigen Schritt in Richtung auf eine bessere und sicherere Welt getan haben. Ich gehöre zu denen, die hinsichtlich der Zukunft der Rüstungskontrolle Hoffnung haben. Diese Hoffnung gründet sich auf mehrere Überlegungen. Erstens auf das schlichte Faktum der Kontinuität, die eine zweite Amtszeit von Präsident Reagan mit sich bringt. Sie bedeutet ein beträchtliches Maß an gesammeltem Expertenwissen und an Lektionen, die sowohl im Bereich der Rüstungskontrolle als auch hinsichtlich der Sowjets im allgemeinen gelernt wurden. Zweitens stellt das strategische Modernisierungsprogramm des Präsidenten, das 1981 begann und sich auf eine weit gesündere amerikanische Volkswirtschaft gründet, einen erheblich stärkeren Anreiz für die Sowjets dar, die Probleme einer Lösung zuzuführen, als dies früher der Fall war. Die Initiative des Präsidenten für eine Strategische Verteidigung, die oft als "Krieg der Sterne" kritisiert wurde, stellt gleichfalls einen solchen Anreiz dar. Drittens gibt uns - A_ �Drittens gibt uns die Tatsache, daß die ersten INF-Dislozierungen schon stattgefunden haben, einen besseren Ausgangspunkt. Viertens glaube ich, man kann man mit ziemlicher Sicherheit annehmen, daß - gleichgültig wie lang die Stagnation im Kreml noch andauert - die Sowjets ihre Führung nicht mehr so oft ändern werden, wie dies in den vergangenen vier Jahren geschehen ist. Wir können deshalb darauf hoffen, daß die sowjetische Führung in der Lage und willens sein wird, in wirkliche Verhandlungen einzutreten. Schließlich sind wir zu einem soliden Geschäft und zu einem soliden Abschlag bereit, wenn die Sowjets erst wieder einmal an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind. Aber sogar unter den günstigsten Umständen wird ein Abkommen bei den strategischen Kernwaffen angesichts der unterschiedlichen Doktrin, des unterschiedlichen Kräfteverhältnisses und der unterschiedlichen Ziele beider Seiten einer Menge Arbeit bedürfen. Die Vorbereitungen hierzu werden unter der Reagan-Administration dabei schon seit einiger Zeit getroffen. Wir haben keine Zeit vertan, nur weil die Sowjets den Verhandlungstisch verlassen haben. Als der Präsident sagte, seine Mannschaft sei bereit, so meinte er dies durchaus inhaltlich, nicht nur logistisch. Die Vereinigten Staaten müssen, angefangen beim Präsidenten, standhaft und beharrlich an ihren Zielen festhalten, wenn wir jemals das Versprechen der Rüstungskontrolle erfüllen wollen. Größere Stabilität und umfassendere Verringerungen bei den Waffen sind die wesentlichen Ziele, und wir sollten uns dabei auf keinen Kompromiß einlassen. * * * * * - 5- �41 10. Oktober 1984 DER KAMPF GEGEN DEN DROGENMISSBRAUCH - Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren - WASHINGTON - (AD) - "Zun ersten Mal seit zehn Jahren steigt in Amerika die Anzahl derjenigen, die illegal Drogen nehmen, kaum mehr an, und der Drogenkonsum bei Jugendlichen beginnt zurückzugehen", heißt es im Bericht des Weißen Hauses zu Ergebnissen der dreijährigen Kampagne der Reagan-Administration gegen Drogenmißbrauch. Der Bericht, der eine Über- sicht über eine Vielzahl von Einzelpunkten in der Drogenbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene gibt, wurde am 26. September 1984 in Verbindung mit dem Dokument der "Nationalen Strategie 1984 zur Verhinderung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel" Präsident Reagans, das dem amerikanischen Kongreß zugeleitet wurde, veröffentlicht. Wir geben im Folgenden den Bericht auszugsweise wieder: Schon in der ersten Phase seiner Amtszeit startete Präsident Reagan eine landesweite Kampagne gegen Drogenmißbrauch mit einem Fünf-PunkteProgramm, das internationale Zusammenarbeit, Rechtsvollzug, Information Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Rechtsvollzug, Information und Vorbeugungsmaßnahmen, medizinische Entgiftung und Behandlung sowie Forschung umfaßte. Die Bundesbehörden setzten alles daran, mit rechtlichen Mitteln und erweiterter Zusammenarbeit mit anderen Nationen die Verfügbarkeit illegaler Drogen auszuschalten und den hohen Prozentsatz von Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen zu verringern. Vor allem wurde aber auch die Vorbeugung gegen Drogenmißbrauch als die auf lange Sicht bedeutsamste Lösung für das Drogenproblem in den Vordergrund gestellt. Präsident Reagan erklärte:" So wichtig auch der Ein- griff in den Drogenhandel sein mag - die Ergebnisse können sich nicht damit messen, die Abnehmer, die Konsumenten vom Drogengebrauch abzuhalten und sie auf einen anderen Weg zu bringen." Der Präsident appellierte an Eltern, Lehrer, führende Persönlichkeiten von Bürgerschaft, Glaubensgemeinschaften und Wirtschaft als riesiges Potential freiwilliger Helfer, um Mitmenschen zu bewegen, zu den Drogen "Nein" zu sagen und dem Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen Einhalt zu gebieten. Bundesprogramme zur Drogenbekämpfung wurden so orientiert und in ihren Schwerpunkten so gestaltet, daß den besonderen Erfordernissen in den einzelnen Gemeinden, den lokalen Rechnung getragen werden kann. und regionalen Gegebenheiten besser Koordination und Kooperation unter Behör- denmitarbeitern auf allen Ebenen und Einsatz von Regierungs- und Verwaltungsressourcen als Katalysator für Aktionen an der Basis erhielten besonderes Gewicht. Heute setzen Eltern und Lehrer, kommunale Gruppen und Regierungsbeamte, Ärzte und Apotheker, Geschäftsleute und Justizbeamte, Jugendliche selbst und Angehörige von Bürgerinitiativen aus allen Teilen unserer Gesellschaft alles daran, um zu einer besseren Zukunft für unsere Kinder und unsere Nation beizutragen. Der in den letzten drei Jahren er- zielte Fortschritt beweist, daß wir, wenn wir zusammenarbeiten, Drogenmißbrauch überwinden können. Denn: - Zum ersten Mal seit zehn Jahren nimmt die Zahl der Drogenkonsumenten kaum mehr zu, und die Verwicklung Jugendlicher in Drogenprobleme beginnt zurückzugehen. Neue Erkenntnisse �- Neue Erkenntnisse geben uns mehr Möglichkeiten, Drogenmißbrauch bei denjenigen, die bisher nichts mit der Drogenszene zu tun hatten, auch künftig zu verhindern, und denjenigen, die gegenwärtig Drogen nehmen, zu helfen, davon frei zu kommen. - Zum ersten Mal seit Einführung von Kriminalstatistiken durch das FBI im Jahr 1960 ging 1982 und 1983 die Anzahl der Verbrechen zurück. - Die Regierungen der wichtigsten Produktions- und Transitländer für Drogen versuchen mit aggressiven Maßnahmen, Drogenproduktion und Drogenhandel zu stoppen. Dabei meistern sie kulturelle und politische Hindernisse, die jahrelang als unüberwindbar galten. Sie tragen da- mit zur Lebensqualität in ihrem eigenen Land und in der übrigen Welt bei. - In den USA zeigen heute Einzelpersonen wie Bürgergruppen eine feste Haltung gegenüber Drogenmißbrauch. Viele sind sich darin einig, daß Drogenkonsum unrecht sei und daß diejenigen, die Drogen nehmen oder andere dazu verleiten, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden müßten. Am 27. September 1984 übermittelte President Reagan dem amerikanischen Kongreß das Dokument zur Nationalen Strategie 1984 zur Verhinderung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel. Diese Strategie basiert auf dem Fünf-Punkte-Programm von 1982 und setzt die damals von der Bundesregierung unternommenen Anstrengungen in einem kontinuierlichen Langzeitplan zur Ausschaltung von Drogenmißbrauch in den Vereinigten Staaten verstärkt fort. Die Strategie 1984 geht über die Aufgaben des Bundes noch hinaus und schafft eine umfassende nationale Strategie, die jeden einzelnen, alle Betriebe, Organisationen, Behörden, die Verwaltung auf allen Ebenen, die Ministerien und die Aktivitäten innerhalb der einzelnen Ebenen von Verwaltung und Regierung einbezieht, sich um die Ausschaltung von Drogenmißbrauch in Familien, Gemeinwesen und Betrieben direkt zu kümmern und entsprechende Anstrengungen in jeder Weise zu fördern. Drogenmißbrauch �Drogenmißbrauch verhindern In den letzten vier Jahren haben wir die ständige Ausweitung des Drogenkonsums, wie es in den siebziger Jahren der Fall war, zum Stillstand gebracht. Obgleich Drogen- und Alkoholmißbrauch noch immer hoch sind, geht jetzt der Trend nach unten und nicht mehr nach oben. - Besonders ermutigend ist die positive Haltung junger Menschen. Die im Jahr 1983 landesweit unter den Oberklassen der höheren Schulen durchgeführte Erhebung zeigte bei den jungen Menschen einen anhaltenden Rückgang im Konsum der meisten illegalen Drogen während der achtziger Jahre. Im Jahr 1978 nahm jeder neunte täglich Marihuana, 1983 nur noch jeder achtzehnte. Auch machten sich mehr Angehörige der Oberstufen Gedanken über die gesundheitlichen Konsequenzen regelmäßigen Marihuana-Konsums und über die ablehnende Haltung ihrer Altersgenossen, wenn sie Marihuana rauchen. Schüler wie Erwachsene befürwor- teten bei Befragungen einen strikteren GesetzesVollzug im Zusammenhang mit Marihuana. - Die positive Einstellung und neue Erkenntnisse helfen jungen Menschen, Verhaltensweisen aufzugeben, die Drogenkonsum begünstigen, und sich positiven Zielen zuzuwenden - insbesondere Streben nach guten Leistungen, körperlicher Fitness und persönlicher Integrität. - In den Vereinigten Staaten gibt es derzeit mehr als 4000 Eltern-Aktionsgruppen, die Drogen- und Alkoholmißbrauch bei ihren Kindern und innerhalb ihres Gemeinwesens unterbinden wollen. Sie haben bereits neue Gesetze, neue politische Maßnahmen und eine Änderung der öffentlichen Meinung bewirkt. - Mrs. Nancy Reagan hat in der Öffentlichkeit landesweit für die Eltern-Bewegung und andere Anstrengungen geworben und sich dafür eingesetzt, Drogenkonsum bei Kindern zu verhindern. Bürgerinitiativen wie die "Mütter gegen Trunkenheit am Steuer" (Mothers Against Drunk Driv- �Drunk Driving - MADD) spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen die sinnlose Metzelei auf den Straßen durch betrunkene Autofahrer. - In mehr als 35 Bundesstaaten wurden bereits oder werden gegenwärtig Organisationen gebildet, um Präventivprogramme zu entwickeln und zu koordinieren. Freiwilligen-Vereinigungen und private Organisationen gründeten eine Nationale Koalition zur Verhinderung von Drogen- und Alkoholmißbrauch, um entsprechende Aktivitäten zu planen, zu koordinieren und auszuweiten. Ihr gehören 35 Organisationen mit 15 Millionen Mitgliedern in aller Welt an - u. a. die "American Medical Association" (AMA - amerikanischer Ärzteverband), die internationalen Verbände der Rotary- und Lions-Clubs, die Nationale 4-H-Vereinigung, der Nationale Verband der Eltern und Lehrer, der Amerikanische Schulleiter-Verband, die Nationale Elternföderation für drogenfreie Jugend, die Bildungskommission der Vereinigten Staaten und der Dachverband der Juniorenliga-Vereinigungen. - Sonderprogramme von Fernsehstationen führten in Verbindung mit gleichzeitig durchgeführten lokalen Veranstaltungen zu regelmäßig abgehaltenen Bürgerversammlungen im ganzen Land in bisher nicht dagewesener Zahl. Mrs. Reagan setzte sich mit besonderem Engagement für diese Kampagne ein. Die Bundesregierung stellte Informationen und technische Unterstützung für zahlreiche von privater Seite unternommene Initiativen zur Verfügung und verpflichtete sich, die landesweiten Bürgeraktionen auch künftig zu unterstützen. - Vom Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen wurden umfassende gesundheitspolitische Zielsetzungen bis 1990 ausgearbeitet. Sie sollen Risikofaktoren vermindern, das Gesundheitsbewußtsein stärken und die Schutzmöglichkeiten vergrößern. Das Nationale Institut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) und das Nationale Institut zur Bekämpfung von Alkoholmißbrauch und Alkoholismus (NIAA) setzten sich landesweit für öffentliche Informationskampagnen ein und unterstützten zahlreiche Initiativen und Maßnahmen von privater Seite gegen den Drogenmißbrauch. - Das Bundes- �- Das Bundesministerium für Erziehungswesen ließ 4500 Arbeitsgruppen mit Vertretern von Schulen und Gemeinden ausbilden, um jugendliche Drogenkonsumenten und Alkoholiker zu identifizieren und frühzeitig intervenieren zu können. - Die Bundregierung unterstützt ein umfassendes Programm der Gemeinden im ganzen Land zur Bekämpfung alkoholbedingter tödlicher Verkehrsunfälle. Eingeschaltet sind u.a. die Präsidialkommission die Nationale Kommission gegen Trunkenheit am Steuer. und Massive Auf- klärungskampagnen in der Öffentlichkeit, verbunden mit strikter Wahrnehmung der gesetzlichen Möglichkeiten gegen Fahren im alkoholisierten Zustand, Bürgeraktionen und Programm für Teenager in jedem Bundesstaat sollen mehr Disziplin und Verantwortungsbewußtsein bewirken. - Zahlreiche Bundesstaaten haben das Mindestalter für Alkoholverkauf an Jugendliche angehoben - mit dem Effekt, daß die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle von Jugendlichen merklich zurückging. Im Juli 1984 unterzeichnete Präsident Reagan ein Gesetz, das allen Staaten empfiehlt, das Mindestalter für den Verkauf von Alkohol auf 21 Jahre festzusetzen. Rechtsvollzug Auf Bundesebene hat die amerikanische Regierung massive Anstrengungen unternommen, um den Rechtsvollzug in Verbindung mit illegalen Drogen durchzusetzen. Im Haushaltjahr 1985 werden dafür mehr als 1,2 Milliarden Dollar aufgewandt, das sind 75 Prozent mehr als im Jahr 1981. Wichtige Initiativen gelten der Eindämmung des Angebots an illegalen Drogen durch Beschlagnahmeaktionen und Festsetzung der Drogenhändler, wobei Behörden des Rechtsvollzugs und Ankläger auf allen Ebenen von Justiz und Regierung eng zusammenarbeiten. Schnelle und sichere Aburteilung der Täter wird angestrebt, was sich inzwischen dadurch bemerkbar gemacht hat, daß die Zahl von Verbrechen zurückzugehen beginnt. - 6 - Verhaftungen �- Verhaftungen von führenden Organisatoren und Finanziers des Drogenhandels stiegen um 18 Prozent an - von monatlich 195 im Jahr 1981 auf 231 im Jahr 1984. Die Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Drogendelikten beträgt im Durchschnitt etwa 1000 pro Monat. Verurteilungen von Personen aus allen Bereichen der Drogenkriminalität erhöhten sich um 90 Prozent - von 485 pro Monat im Jahr 1981 auf 921 pro Monat im Jahr 1984. Und die Zahl der Verurteilungen von Drahtziehern und führenden Finanziers stieg sogar um 186 Prozent - von 88 pro Monat im Jahr 1981 auf 252 pro Monat im Jahr 1984. - In den ersten sieben Monaten von 1984 wurden 216 Prozent mehr Kokain beschlagnahmt als während des ganzen Jahres 1981. Die beschlagnahmten Mengen an Heroin waren von Januar bis Juli 1984 um 67 Prozent, die von Marihuana um acht Prozent größer als von Januar bis Dezember 1981. Im ersten Halbjahr 1984 wurden innerhalb der USA und in Lateinamerika mehr als 25 Tonnen Kokain beschlagnahmt, gegenüber 3,7 Tonnen im Jahr 1981. Angebot und Konsum von Methaqualon, im Jahr 1980 Hauptursache von schwersten Schädigungen und Todesfällen durch Rauschmittel, sind seit 1984 praktisch ausgeschaltet. - Ein umfassendes Kooperations- und Koordinierungsprogramm auf höchster Ebene unter Führung des Präsidenten und Vizepräsidenten, des Justizministers und anderer Kabinettsmitglieder gewährleistet die bestmögliche Nutzung der zahlreichen und ganz verschiedenen staatlichen Ressourcen. Der von Präsident Reagan im Januar 1982 geschaf- fene Kabinettsrat für Rechtspolitik bildet den Mechanismus für Weisungen auf Kabinettsebene. - Im Januar 1982 wurde von Präsident Reagan die Arbeitsgruppe Südflorida ins Leben gerufen, die dem Vizepräsidenten untersteht. Sie befaßt sich vor allem mit schwerwiegenden Verbrechensproblemen, u.a. dem massiven Drogenschmuggel und damit zusammenhängenden illegalen Finanzaktivitäten. Schon ein Jahr später war in diesem Raum ein Rückgang krimineller Handlungen um 22 Prozent zu verzeichnen. Zur - 7 - Bekämpfung �- Zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, illegalen Geldtransaktionen, Waffen- und Drogenhandel wurden nach einer Ankündigung Präsident Reagans am 14. Oktober 1982 unter der Leitung des amerikanischen Justizministers 12 regionale Einsatzgruppen (OCDE-Task Forces) aufgebaut, die ihre Tätigkeit vor allem auf die Bosse der Hä'ndlerringe und Syndikate konzentrieren. Bis Ende August 1984 waren 3194 Personen in Verbindung mit dem OCDE-Programm (OCDE - "Organized Crime Drug Enforcement") unter Anklage gestellt, 1068 Personen bereits verurteilt worden. Gegenwärtig wird eine 13. Einsatzgruppe für die Region Florida-Karibik gebildet. - Zur Unterbindung des Rauschmittel- und Drogenschmuggels an allen Grenzen der Vereinigten Staaten setzte Präsident Reagan am 23. März 1983 das unter Leitung von Vizepräsident Bush stehende "National Narcotics Border Interrlection System" (NNBIS) ein. Seitdem können dank der Mithilfe von Nachrichtendiensten und militärischer Stellen Drogenschmuggler früher ausgemacht werden. Die sechs regionalen NNBIS-Zentren beschäftigen Personal von allen einschlägigen Bundesbehörden. - Koordinierungsausschüsse für den Rechtsvollzug (LECC - Law Enforcement Coordinating Committees), die vom amerikanischen Justizminister in allen 94 Bundesjustizdistrikten eingerichtet wurden, nehmen unter Einsatz der Kriminalbehörden und Staatsanwaltschaften auf Bundes-, Staats- und Kommunalebene besonders schwerwiegende Verbrechensprobleme unter die Lupe. Landesweit räumen sie der Aufdeckung und Unter- bindung des Drogenhandels höchste Priorität ein. - Das mit Vertretern von 11 Behörden besetzte "National Narcotics Intelligence Consumers Committee" (NNICC), auf nationaler Ebene das wichtigste Gremium zur Überprüfung und Weitergabe geheimer, zur Bekämpfung notwendiger Unterlagen, beendete eine in der Bundesstrategie von 1982 geforderte umfassende Überprüfung nachrichtendienstlichen Schätzungen. - 8 - von Datensystemen und Einschneidende Verbesserungen �Einschneidende Verbesserungen werden gegenwärtig eingeführt. - Ein aggressives nationales Programm unter Federführung des Bundesamtes für Drogenüberwachung (DEA) soll der Marihuana-Produktion in den Vereinigten Staaten ein Ende machen. Im Jahr 1984 sind ihm be- reits 47 Bundesstaaten angeschlossen, gegenüber sieben Bundesstaaten im Jahr 1981. Im Rahmen des Programms für 1983, an dem sich 40 Bundesstaaten beteiligten, wurden mehr als 3,7 Millionen Camabispflanzen vernichtet und 4318 Personen, die gegen die Gesetze verstießen, verhaftet. - Das Fahndungszentrum El Paso (El Paso Intelligence Center - EPIC) hat die seinen Mitgliedern gewährte taktische Unterstützung verbessert. Die Mitglieder umfassen neun Bundesbehörden und die Rechtsvollzugsorganisationen von 49 Bundesstaaten. Bis Ende 1984 werden alle 50 Bundesstaaten darin vertreten sein, fünf mehr als 1982. - Erwiesenermaßen ist die Zusammenarbeit der 14 Bundesbehörden für den Rechtsvollzug sehr viel wirksamer, als es die Tätigkeit der einzelnen Behörden sein könnte. Sie sind aktiv in der Bekämpfung der Drogenkriminalität engagiert und haben entsprechend gut geschultes Personal zur Verfolgung krimineller Handlungen u.a. in Verbindung mit Drogenhandel und Drogenschmuggel, Erpressung, Verschwörung, Bestechung, Steuerhinterziehung, illegalen Geldtransaktionen, Verstößen gegen das Waffengesetz, Gewaltverbrechen etc. zur Verfügung. Alle Rechtsvollzugsbehörden des Bundes haben ihre Anstrengungen ausgeweitet, was zusätzliche Ressourcen beim Vorgehen gegen das breite Spektrum krimineller Handlungen im Zusammenhang mit illegalen Drogen bedeutet. Internationale Zusammenarbeit Präsident Reagan erfüllte sein Versprechen, "eine Außenpolitik durchzusetzen, die sich energisch um die Unterbindung und Ausschaltung illega- 9 - �Ausschaltung illegaler Drogen bemüht, wo immer diese angebaut, verarbeitet oder umgeschlagen werden". Die ermutigende Reaktion anderer Länder auf die Anstrengungen der Vereinigten Staaten wird aus dem wachsenden Verständnis dafür deutlich, daß Drogenmißbrauch ein echtes internationales Problem mit schlimmen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Ursprungs- und Transitländer ebenso wie auf die Länder darstellt, wo die Drogen konsumiert werden. - Mitte 1984 führte die Regierung von Kolumbien unter Einsatz von Herbiziden ein Programm zur Vernichtung von Cannabispflanzen durch ein Markstein in den internationalen Kontrollmaßnahmen für Rauschmittel. Sie begann außerdem Untersuchungen gegen Personen, die in we- sentlichem Umfang die Drogengesetze verletzt haben, und erklärte sich bereit, Auslieferungsanträgen stattzugeben. Große Mengen von Rausch- giften wurden beschlagnahmt, getarnte Laboratorien ausgehoben, Cocaund Cannabispflanzungen vernichtet und Kontrollen über Chemikalien, die für die Kokain-Zubereitung erforderlich sind, eingeführt. Von März bis Juni 1984 wurde bei Razzien in Produktionsküchen Kokain in bisher einmalig großen Mengen, nämlich insgesamt 14 Tonnen, beschlagnahmt. - Im Jahr 1983 verstärkte die Regierung von Mexiko nach Einführung eines chemischen Pflanzenvernichtungsprogramms im Jahr 1976 die Vernichtungsaktionen für Schlafmohn und Cannabis als Reaktion auf die Maßnahmen der Drogenhändler, ihre Geschäfte auszuweiten und die Anbauflächen zu tarnen und mehr zu verteilen. Einem Bericht des mexi- kanischen Justizministeriums zufolge wurden im Jahre des von den USA unterstützten Programms 2472 Hektar Schlafmohn (gegenüber 1211 Hektar im Jahr 1982) und 2674 Hektar Cannabis (gegenüber 886 Hektar im Jahr 1982) vernichtet. In einer 13tägigen Operation im Jahr 1983 vernich- teten die Regierungen von Belize und Mexiko mit amerikanischer Unterstützung 480 Hektar Cannabis. Ende vergangenen Jahres erprobten die USA gemeinsam mit Mexiko eine neuartige Spraymethode mittels eines höher und schneller fliegenden Spezialflugzeuges. Die - 10 - Regierung �- Die Regierung Boliviens unterzeichnete im August 1983 vier Abkommen. Langfristiges Ziel ist die Reduzierung des Cocastrauchanbaues auf den für legale Zwecke erforderlichen Umfang. Zu den von den USA zu leistenden Beiträgen gehören Unterstützung bei der Coca-Erntevernichtung, Aufbau von Polizeitrupps zur Wahrung von Recht und Gesetz in der Anbauregion Chapare und Schaffung eines Systems für die legale Coca- und Kokainproduktion. - Aufgrund einer Unterstützungsvereinbarung mit den Vereinigten Staaten begann die Regierung von Peru Mitte 1983 mit der Vernichtung von Coca-Sträuchern. Dies war das erste Abkommen nach Einführung der neuen amerikanischen Strategie, bei dem Vollzugs- und Vernichtungsmaßnahmen mit Entwicklungshilfe gekoppelt wurden. Bis Mitte 1984 waren mehr als 2000 Hektar Anpflanzungen vernichtet. - Die Regierung von Jamaika gab ihre Absicht bekannt, größere Anstrengungen zu unternehmen, um bestehenden Gesetzen Geltung zu verschaffen und neue einzuführen. Das Programm zur Vernichtung von Cannabis-Pflanzungen wurde von 221 Hektar im Jahr 1982 auf mehr als 500 Hektar im Jahr 1983 erweitert; bis zum Juli 1984 waren weitere 385 Hektar vernichtet worden. - Die pakistanische Regierung verringerte im Jahr 1983 den Anbau von Mohn für die Opiumproduktion auf 45 - 60 Tonnen, verglichen mit 800 Tonnen im Jahr 1979. Pakistan hat sich bereit erklärt, das Verbot des Mohn-Anbaues in "Koppelungs"-Gebieten durchzusetzen, für die Entwicklungshilfe geleistet wird. Pakistan hat außerdem restriktive Klauseln zum Schlafmohmnbau akzeptiert, die die Regierung verpflichten, Projektgebiete für amerikanische Entwicklungshilfe vom Schlafmohnanbau freizuhalten. Ein neuer Plan zur Koppelung von Entwick- lungshilfe und gesetzlichen Maßnahmen, der durch Geldmittel finanziert wird, die den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, dehnt das Verbot auf bisher nicht oder nur am Rande kontrollierte Gebiete aus. Im - 11 - Januar 1982 �- Im Januar 1982 beschlagnahmte die Regierung von Pakistan ein Heroinlabor im nordwestlichen Grenzgebiet gegen den bewaffneten Widerstand der dort lebenden Stämme. Seit Dezember 1982 haben Stammesfüh- rer nach Verhandlungen mit Regierungsbeamten im Khyber-Gebiet die Schließung von 41 Heroinküchen beaufsichtigt. - Die Türkei übt weiterhin eine wirksame Kontrolle über mögliche Abzweigungen vom legalen Opiumanbau und die Verhinderung illegalen Anbaues aus. Die Vereinigten Staaten und andere Geldgeber unter- stützen die Bemühungen der Türkei die Aufbereitung und den Transit illegaler Narkotika aus Südwestasien zu verhindern. - Die königliche Thai-Regierung nahm im Januar 1982 militärische Operationen gegen die vereinigte Shan-Armee auf, die an der Grenze zwischen Thailand und Burma die wichtigste Gruppe für den OpiumHandel darstellt, und setzte 1983 mit permanent eingesetzten, auf Rauschgiftjagd spezialisierten militärischen Einheiten gegen illegale Drogenhändlergruppen fort. Außerdem konnte das Angebot an Chemika- lien, die zur Umwandlung von Opium in Heroin verwendet werden, wirksam verringert werden. - Die sozialistische Republik der Union von Burma sieht in der Ausschaltung des Opiumanbaus eine Aufgabe von höchster Priorität. Jahr 1984 wurden mehr als 4400 Hektar Anbaufläche vernichtet. Im Außer- dem kam es in den Nordprovinzen zu Einsätzen gegen Drogenhändler und zur Zerstörung von neun Heroinlabors. - Im Mai 1984 folgten 12 drogenproduzierende Länder einer Einladung der Vereinigten Staaten, um Fragen wie die Ausweitung der internationalen Anstrengungen gegen den Handel mit Drogen, wichtigen Chemikalien und Ausgangsstoffen zu erörtern. Die USA ermutigen vor allem auch andere Industrieländer, sich an internationalen Kontrollmaßnahmen zu beteiligen, und leisteten mit 50 Prozent den höchsten Beitrag zum UN-Fonds für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (UNFDAC- United Nations Fund for Drug Abuse Control) während der ersten elf Jahre - 12 - �elf Jahre nach seiner Gründung. In den letzten Jahren kamen erheb- liche Beiträge für UNFDAC von Schweden, Norwegen, Australien, der Bundesrepublik Deutschland und Italien. - Während sich Italien für Kontrollprogramme beim Coca-Strauch-Anbau engagierte, half Australien der königlichen Thai-Regierung bei der Schaffung eines Computer-Netzes zur Drogen-Überwachung, das u.a. Programme für die Anlage von Ersatzpflanzungen und die Überwachung der Verteilung von Schlafmohn ausarbeitet. Die Bundesrepublik Deutsch- land finanziert ein integriertes Entwicklungsprogramm für Landgebiete in Pakistan, um den Anbau von Feldfrüchten als Ausgleich für den verbotenen Mohn-Anbau in bestimmten Regionen zu fördern, und um in Thailand die Bergregionen im Norden mit Saatgut zum Ausgleich für den aufgegebenen Schlafmohn-Anbau zu versorgen. - In zunehmendem Maße orientieren sich andere Nationen an den einschlägigen amerikanischen Gesetzen im Zusammenhang mit illegalem Drogenhandel und schließen offizielle Abkommen mit den USA, u.a. über den Austausch von Informationen und die Auslieferung von geflüchteten Drogenverbrechern. Die italienische Regierung verabschiedete ein "Anti-Mafia-Gesetz", das die Beschlagnahme und Einziehung von Gewinnen aus dem Drogengeschäft erlaubt. Kanada hat Gesetze für ein ent- sprechendes Programm eingebracht, Hongkong, Singapur und Thailand bereiten ähnliches vor. Die Abkommen, die mit einer Anzahl von Ländern in Europa und in anderen Teilen der Welt bereits geschlossen wurden, zeitigen eindrucksvolle Erfolge. Weitere Verträge werden derzeit ausgehandelt, einige stehen vor der Ratifizierung. Als Folge des Vertrages über gegenseitige Unterstützung mit der Schweiz beispielsweise konnten bereits sieben große Drogenhändlerringe werden. zerschlagen Mit Großbritannien wurde ein zweiseitiges Abkommen ausge- handelt, das u.a. der amerikanischen Küstenwacht erlaubt, auf hoher See an Bord von Schiffen des anderen Landes zu gehen und über die Seefahrzeuge sowie über Besatzungsangehörige entsprechend den Vereinbarungen zu verfügen, wenn Beweise für eine Verletzung der Gesetze der Vereinigten Staaten gefunden werden. - 13 - Eine gemeinsame Arbeits- �gemeinsame Arbeitsgruppe gegen organisiertes Verbrechen und Drogenhandel wurde 1984 mit Italien geschlossen, um Fahndung, Untersuchung und Strafverfolgung zu erleichtern. - Allgemein haben die Vereinigten Staaten durch diplomatische Initiativen, technische Unterstützung, Ausbildungsprogramme und Informa- tionsaustausch eine international führende Rolle sowohl zur Reduzierung des Drogenangebots als auch der Nachfrage nach Drogen übernommen. Jedes Jahr stellen das Amt für internationale Suchtstoffange- legenheiten (Bureau of International Narcotics Matters - IMN), NIDA und NIAA für andere Länder technische Hilfe zu wirksamen Behandlungsund Vorbeugungsprogrammen bereit. 1982 ging diese Hilfe u.a. an Malaysia, Pakistan, Ekuador, Peru, Thailand und Burma. - Das Informationsamt der Vereinigten Staaten (USIA) setzt alle seine Medien, z. B. die Stimme Amerikas, Fernseh- und Filmprogramme dafür ein, um Erkenntnisse zu vermitteln und im Ausland die Wachsamkeit gegenüber der Drogengefahr zu schärfen. USIA leistet außerdem finan- zielle Beiträge an private Organisationen in Amerika, um internationale Teilnehmer zu Konferenzen über Drogenprobleme in die Vereinigten Staaten einzuladen. Diese durch USIA vergebenen Mittel trugen dazu bei, gemeinsame Anstrengungen durch amerikanische und internationale Organisationen zu fördern und die Drogenprobleme stärker in das Bewußtsein eindringen zu lassen. An einer vor kurzem in den USA abge- haltenen Konferenz nahmen z. B. Vertreter von 35 Ländern teil. - Die Mitarbeiter der Vereinigten Staaten an Entscheidungen im Rahmen der Konvention über psychotrope Substanzen und der Konvention über Narkotika hat wesentlichen Einfluß auf den Zugang zu verschreibungspflichtigen Substanzen im internationalen Rahmen und innerhalb der USA. Medizinische - 14 - �Medizinische Entgiftung und Behandlung Die Bundesregierung unterstützt Bemühungen um eine wirksamere Nutzbarmachung von Ressourcen im bestehenden nationalen Therapienetz. Dazu gehört auch die Entwicklung von Therapieprogrammen, die eher lokale Erfordernisse und spezielle Erfordernisse einer heterogenen Bevölkerung mit Drogen- und Alkoholproblemen berücksichtigen. Im Jahr 1982 wurde der Bundeszuschuß für Therapiemaßnahmen dem Haushaltsposten "Alkohol- und Drogenmißbrauch, Leistungen zur Förderung geistiger Gesundheit" zugeschlagen, um den Bundesstaaten mehr Entscheidungsfreiheit bei spezifischen Aufgaben und der Ausarbeitung entsprechender Programme zu geben. Der Bund befürwortet außerdem die Einbezie- hung von Maßnahmen für Drogen- und Alkoholabhängige in das System des allgemeinen Gesundheitsdienstes, um eine wirksamere und nutzbringendere Behandlung zu gewährleisten. Priorität haben die besonderen Erfordernisse der Behandlung junger Menschen mit Drogen- und Alkoholproblemen einschließlich der damit zusammenhängenden Fragen. Staatliche und private Therapieprogramme werden so gefördert, daß sie auch die bestgeeignete Beratung und medizinische Behandlung vermitteln können. - NIDA arbeitet auch künftig mit der pharmazeutischen Industrie in der Entwicklung neuer Medikamente gegen Suchtstoffabhängigkeit zusammen. Nahrungs- Im Juli 1984 wurde Naltrexone von der FDA (Bundesamt für und Arzneimittelkontrolle) Narkotika-Antagonist freigegeben. vorläufig zur Anwendung als Es wird als wichtiger neuer Prä- paratetyp zur Behandlung von Suchtstoffabhängigkeit angesehen. Inzwischen haben 35 Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die die Übernahme der Kosten einer Behandlung bei Alkoholismus durch die Krankenversicherung obligatorisch machen oder dies nach Ermessen zulassen. - 15 - �Ermessen zulassen. 26 Staaten haben ähnliche Gesetze über die Kosten- übernahme zur Behandlung von Drogenabhängigkeit. Das Amt für Jugendrecht und Verhinderung von Jugendkriminalität integriert gegenwärtig Vorbeugungsprogramme gegen Drogen und Alkohol sowie Therapieprogramme in das Jugendrecht, wobei auch eine besondere Ausbildung für Bewährungshelfer gefördert wird. Forschung Eine unserer wirksamsten Waffen gegen Drogenmißbrauch ist unsere Fähigkeit, den Konsumenten und potentiellen Konsumenten die Wahrheit über Drogen zu vermitteln. In den letzten Jahren haben Forschung und kli- nische Erfahrungen den Wissensfundus deutlich verbessern können, der für eine wirksame Vorbeugung, für Information und Behandlung notwendig ist. Dazu gehören auch wichtige neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Konsequenzen von Kokain und Marihuana, über die Wechselwirkungen verschiedener Drogen und Zusammenhänge zwischen Drogenmißbrauch und sozialen, psychologischen und physischen Problemen, die so vielfältig und unterschiedlich sind wie die Menschen, die davon betroffen werden. - Vom Nationalinstitut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch geförderten Forschungsarbeiten ist zu verdanken, daß mit der Identifizierung und Isolierung von Opiatrezeptoren im zentralen Nervensystem ein Durchbruch erzielt werden konnte und die Existenz körpereigener, opiatähnlicher Substanzen entdeckt wurde. Diese Forschungen führten zu grundlegenden neuen Erkenntnissen über das menschliche Gehirn und lösten ganze Lawinen neuer Studie nicht nur auf dem Gebiet des Drogenmißbrauchs, sondern auch in bezug auf neurologische Erkrankungen, Geisteskrankheiten, Herzfunktionen, Schmerz und Schmerzbekämpfung aus. - Sowohl über die unmittelbaren als auch die bleibenden Auswirkungen des Konsums von Marihuana wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen. Der akute Marihuanarausch beeinträchtigt viele Aspekte geistiger Funktio- 16 - �geistiger Funktionen, u.a. Gedächtnis, Lernvermögen und Motivation. Die Droge hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf Wahrnehmungsvermögen, Fahrfähigkeit und andere Gebiete menschlicher Aktivitäten. Zu den bekannt gewordenen oder vermuteten chronischen Auswirkungen zählen Beeinträchtigung der Lungenfunktion, des Immunsystems, der Ovulation und wahrscheinlich auch der Herzfunktion. Große Sorge bereiten langfristige Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen, die auf die psychologischen und das Verhalten beeinflussenden Auswirkungen der Droge besonders empfindlich reagieren. - Das Nationalinstitut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) entwickelt derzeit neue und wirksamere Präparata, u.a. LAAM, zur Therapie Abhängiger. Auch werden einfache, tragbare Ausrüstungen zum Dro- gennachweis entwickelt, um die negativen Auswirkungen von Drogenmißbrauch auf Leistungen am Arbeitsplatz und bei den Streitkräften zu reduzieren. - Zwischen 1981 und 1984 richtete NIAA drei neue nationale Alkoholforschungszentren ein. NIDA untersucht derzeit Möglichkeiten der Fa- milientherapie bei Drogenmißbrauch sowie zur Mitarbeit der Schule, um drogenabhängige Jugendliche zu identifizieren und ihnen wirksam helfen zu können. Es wurden ganze Serien von Studien in Angriff genom- men, mit denen man herausfinden will, welche Therapieformen für die einzelnen Persönlichkeitstypen bei Drogenmißbrauch am besten sind. * * * * * - 17 - �10. Oktober 1984 AI DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 (12) - Wie erreicht man das Volk? - -(AD) - Die Demokratie und die Stimme des Volkes Als Präsident Abraham Lincoln im Jahr 1863 in seiner so Schicksalschweren Ansprache bei Gettysburg erklärte, "daß die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk auf dieser Erde niemals zugrunde gehen wird", tat er mehr, als den gefallenen Soldaten beider Seiten des amerikanischen Bürgerkrieges seine Ehrerbietung zu erweisen. Er definierte zugleich die Demokratie in den Vereinigten Staaten mit Worten, die jedermann verstehen konnte. Alle vier Jahre wählen die Amerikaner einen Präsidenten. Die erste genaue Stimmauszählung gab es bei der Wahl von John Quincy Adams im Jahr 1824 (28 Jahre nach der ersten Präsidentschaftswahl), bei der 355 389 Amerikaner ihre Stimme abgaben. Bei der Wahl von Ronald Reagan im Jahr 1980 kreuzten 85 Millionen ihre Stimmzettel an. Und für den 6. November 1984 erwartet man eine noch höhere Wahlbeteiligung. Die Präsidentschaftswahlkämpfe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Präsidentschaftswahlkampfe, parteipolitische Schlachten, die oft einen temperament- und schwungvollen Verlauf nehmen, beleuchten in der Regel die Natur strittiger Fragen ebenso wie die Unterschiede zwischen den einzelnen Kandidaten. Wahlkämpfe stellen auch neue Ideen auf die Probe und zwingen die Kandidaten dazu, durch Überredung und Überzeugung Wählerstimmen zu gewinnen. Dies galt sogar für die Wahlen der Anfangsjahre, als die Präsidentschaftskandidaten auf würdevolle Distanz zu ihren eigenen Wahlkämpfen bedacht waren, in einsamer Erhabenheit über dem "Mob" standen und es ihren Anhängern überließen, die Botschaft an den Mann zu bringen. Reden, Versammlungen, Pamphlete und Parteizeitungen waren die typischen Mittel, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Erst im Wahlkampf des Jahres 1860 - dem vielleicht folgenschwersten der amerikanischen Geschichte, da die nationale Einheit auf dem Spiel stand -, ließ sich ein Kandidat dazu herbei, seine Sache selbst zu vertreten, indem er sich auf eine Wahlreise machte. Jener Wahlkampf wurde zwischen zwei außergewöhnlichen Rednern ausgefochten, Stephen A. Douglas und Abraham Lincoln, die sich bereits einige Jahre zuvor im Kampf um einen Sitz im Senat in einer Reihe von Debatten gegenübergestanden hatten. Douglas, der im Wettstreit um diesen Sitz die Oberhand behalten hatte, schuf dann bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 1860 den Präzedenzfall , als er sich auf eine Wahlreise machte, um seine Rednerkunst in Stimmen umzusetzen. Aber die vorausgegangenen Debatten hatten Lincoln, der bis dahin relativ unbekannt gewesen war, berühmt gemacht. Daher ging Lincoln als Sieger aus diesen Wahlen hervor, und sie bescherten der Nation eine ihrer hervorragendsten Führungspersönlichkeiten. Dennoch veränderte der von Douglas geschaffene Präzedenzfall die Art des Wahlvorgangs in den Vereinigten Staaten. Nach den Wahlen des Jahres 1860 wurde die Republikanische Partei neben den Demokraten zur beherrschenden Kraft der politischen Landschaft Amerikas. Seitdem sind diese beiden Parteien die wichtigsten politischen Kräfte geblieben. Zwar gab es von Zeit zu Zeit ernstzunehmende "dritte Parteien" - wie etwa die unabhängige Kandidatur von John Anderson im Jahr 1980 -, aber keine hat je eine Wahl gewonnen. Wie der Kandidat �Wie der Kandidat seine Botschaft vermittelt Genau wie die Entwicklungen im Bereich der Technologie wirkten sich auch die Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft auf die Wahlkämpfe aus. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wandelten die Fortschritte in Druck- und Eisenbahntechnik radikal die Natur der amerikanischen Wahlkämpfe. Das gedruckte Wort konnte immer preiswerter an eine Massenleserschaft verteilt werden. Auf Flugblättern und in kurzgefaßten politischen Abhandlungen wurden Parteiprogramme erläutert und zum Angriff auf den Gegner geblasen. Dem gleichen Zweck dienten Zeitungen, die von politischen Parteien herausgegeben wurden. Die Presse des ganzen Landes befaßte sich in allen Einzelheiten mit den Wahlkämpfen und ergriff zu einer Zeit, da Unterstützung oder Verurteilung durch die Zeitungen noch eine gewaltige Wirkung hatten, in aggressiver Form für oder gegen einen Kandidaten Partei. Die Verbindung der atlantischen und der pazifischen Küste der Vereinigten Staaten durch die Eisenbahn in der Mitte des 19. Jahrhunderts veränderte auch die Landkarte des Präsidentschaftswahlkampfes. Während das Schienennetz ausgebaut wurde, lernten die Kandidaten, den Terminplan ihrer persönlichen Auftritte ganz auf eine Reise mit der Eisenbahn durch die großen und kleinen Städte des Landes abzustimmen. So konnten sie bequem an jeder Haltestelle von der Plattform am letzten Wagen des Zuges aus zu den zusammenströmenden Bewohnern der Ortschaften sprechen. War die Rede zu Ende, so ging es weiter zur nächsten Station. Derlei Rede-Reisen wurden als "Whistlestop"-Touren (bei denen der Zug aufs Pfeifsignal hin hielt und der Redner in Aktion trat) bekannt und waren für jeden Präsidentschaftskandidaten so lange die gängige Praxis, bis man dann in der Neuzeit aufs Flugzeug umstieg. Woodrow Wilson, der demokratische Kandidat des Jahres 1912 war der erste, der auf diese Weise seine Wahlreden hielt und die Wahlen dann auch gewann. Wilson, ehedem Präsident der angesehenen Princeton-Universität und im Innern eher ein Akademiker als ein Politiker, hatte sich zunächst �hatte sich zunächst nur zögernd auf eine bescheidene "Bildungsreise" gemacht. Allerdings besaß er die Gabe überzeugender und einfallsreicher Rhetorik. Seine Reden gehören zu den besten der Wahlkampfgeschichte, und sie versetzten ihn in die Lage, sozusagen auf der Schlußplattform des Zuges zum Wahlsieg zu fahren. Meister der Medien Die Zeit, da das Radio begann, sich als journalistisches Medium durchzusetzen, war auch die Zeit Franklin Delano Roosevelts (gemeinhin als FDR bekannt), eines begabten und überzeugenden Redners, der der erste Kandidat - und später auch der erste Präsident - war, der sich des neuen elektronischen Mediums wirkungsvoll bediente, um Wähler zu gewinnen und zu halten. Während der Jahre seiner Präsidentschaft wurden seine informellen Berichte aus dem Weißen Haus über die Lage der Nation eine feste Einrichtung. "Plaudereien am Kamin" wurden sie genannt und später von anderen Präsidenten per Radio und Fernsehen nachgeahmt - wenn auch nie mit der gleichen Wirkung, die die Originale erzielt hatten. Roosevelt teilte diese Meisterschaft, seine Botschaft durch die elektronischen Medien zu übermitteln, mit zweien seiner Nachfolger - den Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan. So werden sie denn alle, jeder für seine Zeit, in Erinnerung bleiben durch ihr Geschick, den Mann auf der Straße anzusprechen - sei es unmittelbar oder mittelbar über den Äther, wobei natürlich das entscheidende Medium für Kennedy und Reagan das Fernsehen war. Man ist allgemein der Auffassung, daß es Kennedy nicht gelungen wäre, ins Weiße Haus zu kommen, wenn er nicht durch eine Reihe von Fernsehdebatten mit seinem Gegner, Richard M. Nixon, die amerikanische Öffentlichkeit nachhaltig beeindruckt hätte. Die meisten kritischen Betrachter jener Zeit stimmten darin überein, daß Nixon in der Argumentation wie in der Rhetorik - den traditionellen Fertigkeiten in einer Diskussion - besser war. WD es jedoch darum ging, einen starken, positiven und sympathischen Eindruck zu machen, gewann Kennedy haushoch. Mit anderen Worten: Nixon gewann die Debatten, Kennedy die Zuschauer. Zur gleichen Zeit, -4 - �Zur gleichen Zeit, da die elektronischen Medien eine zentrale Rolle bei den Präsidentschaftswahlkämpfen in den Vereinigten Staaten einzunehmen begannen, fand noch eine weitere grundlegende Entwicklung statt. Schon Dwight D. Eisenhower und Adlai Stevenson setzten in den fünfziger Jahren das Flugzeug verstärkt für ihre Zwecke ein; aber erst der Wahlkampf John F. Kennedys im Jahr 1960 wurde für seine geschickte Verwendung des Charterflugzeugs bekannt . Allein in den ersten zehn Tagen seiner Kampagne, die am 2. September einsetzte, brachte Kennedy in dem nach seiner Tochter "Caroline" genannten Jet 27 000 Kilometer hinter sich. Acht Jahre später war Richard Nixon der erste Kandidat, den sein Wahlkampf in alle 50 Bundesstaaten führte - eine Leistung, die erst durch das Wjnder des Düsenflugzeugs möglich wurde. Der Übergang von der Eisenbahn zum Flugzeug war von mindestens gleich großer Tragweite wie einst die Einführung des Systems der "Khistlestops". Aber während jene Zugreisen die Kandidaten zwar zu den Menschen überall im Lande brachten, erhielten sie erst durch die Flugreisen die zusätzliche Möglichkeit, Ort und Umstände eines Wahlauftritts zu bestimmen. Jetzt war der Wahlkampf nicht mehr begrenzt durch die Fahrpläne der Züge; ein Flugzeug konnte überall hinkommen. Die Folge war, daß sich die Strategie der Wahlkämpfe änderte: ihre Aufmerksamkeit richtete sich nun weniger auf die Eigenheiten bestimmter Regionen als auf die Interessen des Publikums schlechthin. Vor der Zeit der landesweiten und direkten Berichterstattung durch Radio und Fernsehen drang das, was ein Kandidat zu sagen hatte, kaum jemals über die lokalen Zeitungen hinaus. So konnte ein Kandidat seine Aussagen der jeweiligen Zuhörerschaft anpassen - und oft genug tat er dies auch. Unter den grellen Scheinwerfern der allgegenwärtigen Fernsehkameras werden die Körte eines Kandidaten jedoch sofort der ganzen Nation - ja, sogar der ganzen Walt - bekannt und können daher weder zurückgenommen noch geleugnet werden. Alles, was ein Kandidat den Wählern in Massachusetts im Nordosten verspricht, gilt gleichzeitig auch für die Wähler in Florida im tiefen Süden. Das -5 - bringt ein �Das bringt ein neues Problem in die Kahlkämpfe. Durch einen Fernsehauftritt in einer Nachrichtensendung kann ein Kandidat zwar einerseits eine Wählerstimme in New York gewinnen, dafür aber 4 800 Kilometer entfernt in Kalifornien eine andere verlieren. Das Zeitalter der Direktberichterstattung schmälert die Zugkraft eines Kandidaten, der sich nur auf die begrenzten Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen konzentriert. Ein erfolgreicher Kandidat des ausgehenden 20. Jahrhunderts muß daher sein Interesse an den allgemeinen, nationalen Anliegen unter Beweis stellen. Die Direktberichterstattung bewirkt auch eine grundlegende Wandlung des Wählers in Amerika. Die 173 936 000 wahlberechtigten Bürger werden tagtäglich über alle Einzelheiten des gesamten Wahlkampfes immer umfassender informiert. So war ganz Amerika Zeuge, als die acht wichtigsten Kandidaten im Februar 1984 darangingen, sich bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in New Hampshire um die Gunst der 450 000 dortigen Wähler zu bemühen. Eine Woche davor berichtete eine Kabelfernsehstation über eine WahlVeranstaltung in Iowa, indem den Teilnehmern Mikrophone angesteckt wurden, so daß die Zuschauer im ganzen Land unmittelbar Zeuge werden konnten, ohne daß es eines zusätzlichen Kommentars bedurft hätte. Fernsehen und Rundfunk präsentieren den gesamten Wahlverlauf bis ins letzte Detail wie unter einem Vergrößerungsglas, von den ersten Vorwahlen über die Parteitage, wo die jeweiligen Bewerber der Parteien offiziell ernannt werden, bis hin zum eigentlichen Wahlkampf, der im September beginnt und seinen Höhepunkt an dem Dienstag erreicht, der auf den ersten Montag im November folgt, wenn der amerikanische Wähler schließlich seine Entscheidung trifft. Die Amtseinführung des Siegers im Januar des folgenden Jahres ist einer der Höhepunkte des politischen Lebens in Amerika. Alle Bürger feiern dann gemeinsam die erneute Bewährung des demokratischen Prinzips. + + + + + �Ui//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 41 USA FÜR BEIBEHALTUNG DES ANTARKTISVERTRAGES - Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet - - (AD) - Für die Beibehaltung des im Jahr 1959 geschlossenen Antarktisvertrages in seiner jetzigen Form setzten sich hohe Beamte des Außenministeriums und des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats ein. Der Vertrag verpflichtet die Signatarmächte, Antarktisgebiete nicht militärisch zu nutzen, die Ergebnisse dort betriebener Forschungen mitzuteilen und sich über alle die Antarktis angehenden Fragen sogleich zu beraten. "Der Antarktis-Ver- trag ist ein herausragendes und erfolgreiches Beispiel für die praktische Anwendung der Grundsätze und Zielsetzungen der Charta der Vereinten Nationen", erklärte R. Tucker Scully, Leiter des Referats für Meeres- und Polargebiete im amerikanischen Außenministerium. Es liege im Interesse der Vereinigten Staaten, daß der entmilitarisierte und kernwaffenfreie Status der Antarktis samt Verbot von Waffentests und uneingeschränkten Rechten zur Inspektion an Ort und Stelle, der Freiheit wissenschaftlicher Forschung in der Antarktis und der gemeinsamen Teilhabe an den in Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag gewonnenen Daten sowie des Schutzes und der Erhaltung der antarktischen Umwelt beibehalten werden. In einer von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In einer von Angst und Nöten geplagten Welt bedeute die Antarktis einen wesentlichen Beitrag zu internationalem Frieden und internationaler Sicherheit, erklärte Scully. Außerdem habe das Vertragssystem die Fähig- keit bewiesen, Möglichkeiten zu entwickeln, um neuen Umständen gerecht zu werden und neue Interessen zu berücksichtigen. Aufgrund eines Antrages der malaisischen Regierung sei das Thema Antarktis im vergangenen Herbst auf die Tagesordnung der UN-VollVersammlung gesetzt worden in der Ab- sicht, eine Abänderung des Vertrags zu erreichen oder ihn durch einen anderen ersetzen zu lassen. Die Vereinigten Staaten halten jedoch die to- tale Einbeziehung der Antarktis in UN-Angelegenheiten für wenig nützlich. "Es gibt bereits bemerkenswerte Arbeitsbeziehungen zwischen Teilen des UN-Systems und dem antarktischen Vertragssystem", bemerkte Scully. "Bemühungen um die Schaffung eines politischen Konkurrenzforums für die Antarktis innerhalb der Vereinten Nationen wäre unzweckmäßig". Der Gene- ralsekretär der Vereinten Nationen lasse gegenwärtig eine Studie über die Antarktis durchführen, der die Vereinigten Staaten und die anderen Konsultativmächte zugestimmt haben. Der Generalsekretär werde der UN-Voll- versammlung in diesem Herbst darüber Bericht erstatten. John V. Byrne, der Direktor des dem amerikanischen Handelsministerium angeschlossenen Amtes für Meere und Atmosphäre (NOAA - National Oceanic and Atmospheric Administration), verwies darauf, daß der Antarktisvertrag von den beiden Supermächten und vielen einflußreichen Staaten unterstützt werde. "Die USA und die UdSSR sind Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ebenso führende Entwicklungsländer, jetzt erwies sich der Vertrag als ment", erklärte Byrnes. Mitglieder von Anfang an Alle fünf sind dem Vertragswerk beigetreten, wie z.B. Indien und Brasilien. Bis erfolgreiches internationales Instru- Dies sei u.a. seiner Flexibilität, der Unterstützung durch die Supermächte, durch Regierungen mit unterschiedlichen und sogar gegensätzlichen Standpunkten sowie dem Einfluß wissenschaftlicher Erkenntnisse und persönlicher Beziehungen zuzuschreiben. Allerdings habe es jetzt den Anschein, so Byrnes, daß Malaysia und einige andere Staaten, ohne das Ergebnis der UN-Studie abzuwarten, weiterhin auf eine radikale Umstruktu- 2 - �radikale Umstrukturierung des antarktischen Vertragssystem drängen. Nach Meinung von Byrnes sollten die Konsultativmächte "den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlicher Beratung und zu Entscheidungen" über die Antarktis fördern. Diese und andere Maßnahmen würden helfen, sicherzustellen, daß "das antarktische Vertragssystem auch künftig als ein System funktioniert". Konsultativmächte für den Antarktisvertrag sind gegenwärtig Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Chile, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Polen, Südafrika, die UdSSR und die USA. Weitere (nichtkonsultative) Mitglieder des Vertragswerkes sind Bulgarien, Dänemark, die Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Italien, Kuba, die Niederlande, Papua-Neuguinea, Peru, Rumänien, Schweden, Spanien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Uruguay und die Volksrepublik China. Gegenwärtige öffentlichte Diskussionen über Ressourcen in der Antarktis scheinen sich auf versuchsweise durchgeführten Fischfang in antarktischen Gewässern und auf eventuell bestehende Möglichkeiten für kommerziellen Fischfang zu konzentrieren. Was Minerale und petrochemische Rohstoffe angehe, so sei noch nichts darüber bekannt, ob sich eine Ausbeute in der Antarktis lohne. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten stehen zu Bündnis mit der Türkei<br /><em>- Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA unterstützen Bemühungen der CONTADORA-Staaten<br /><em>- Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br />Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge<br /><em>- Von Kenneth Adelman -</em><br /><br />Der Kampf gegen den Drogenmissbrauch<br /><em>- Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br />(12)<br /><em>- Wie erreicht man das Volk? -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA für Beibehaltung des Antarktisvertrages<br /><em>- Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/abd041c230aa212e7e89bfe8b03432b6.pdf f9830ad0dc41c6a8bea75a5aa499453a PDF Text Text M J I I M Wil und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America V 42 17. Oktober 1984 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten betrauern Tod Martschenkos - Erklärung des Präsidenten und des US-Außenministeriums HINTERGRUNDMATERIAL US-Bericht über sowjetische Rüstungskontrollvertragcpraktiken - Zusammenfassung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Unsere Erde - unerschöpfliches Studienobjekt - Meere, Landmassen und Umwelt unter Beobachtung beim jüngsten CHALLENGER-Flug (5. - 13. Oktober 1984) Ziel: Optimale Lösungen für Probleme der Luftverschmutzung - US-Delegierter Harry R. Marshall vor UN-Kommission in Genf - Um Übcr/cndung von ßcIcgcKcmpIcwcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �» Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. Oktober 1*04 42 VEREINIGTE STAATEN BETRAUERN TOD MARTSCHENKOS - Erklärung des Präsidenten und des US-Aubenministeriums - Washington -(AD)- Der Tod des ukrainischen Menschenrechtskämpfers Valerij Martschenko in einem Gefängniskrankenhaus in der Sowjetunion hat in den Vereinigten Staaten Bestürzung und Trauer ausgelöst. Präsident Konald Reagan gab am 15. Oktober in Greenville im Staate South Carolina eine Erklärung ab, in der er das tapfere Verhalten Martschenkos als "ein Vorbild" bezeichnete. Auch das amerikanische Aubenministerium veröffentlichte am gleichen Tag eine Erklärung zum Tode des Menschenrechtlers in der UdSSR. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Wir haben vor kurzem erfahren, da(3 Valerij Martschenko am 7. Oktober in einem Gefängniskrankenhaus in Leningrad gestorben ist. Martschenko, der ein Alter von nur 37 Jahren erreichte, war einer der bekanntesten Menschenrschtskämpfer in der Sowjetunion. Martschenko, von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Martschenko, von Hause aus Journalist, hatte bereits acht Jahre hin- * ter Gefängnismauern verbracht - eine Tortur, die er nur mit Mühe überlebt hatte. Dennoch wurde er im März dieses Jahres zu weiteren zehn Jahren Haft und zusätzlich zu fünf Jahren innerer Verbannung verurteilt, weil er in seinen Artikeln die Brutalität in den sowjetischen Arbeitslagern und die Verletzungen der Menschenrechte und der nationalen Hechte in der Ukraine angeprangert hatte. Es heiBt, daß die dringenden Bitten seiner Familie, seine Haftbedingungen mit Rücksicht auf seine angegriffene Gesundheit zu erleichtern, von den sowjetischen Behörden zurückgewiesen wurden. Der unnötige Tod Martschenkos erfüllt uns mit tiefer Trauer und Zorn. Sein tapferer Kampf für die persönlichen Freiheiten ist uns allen ein Vorbild. Sein Tod führt uns die Tragödie der sich verschärfenden Menschenrechtslage in der Sowjetunion vor Augen; einen Tatbestand, den alle Amerikaner zutiefst bedauern. (Ende der Erklärung Präsident Reagans) Die Erklärung des US-AuBenministeriurns hat folgenden Wortlaut: Das AuBenministerium ist vom Tode des führenden ukrainischen Menschenrechtskämpfers Valerij Martschenko, der am Leningrader Gefängniskrankenhaus verstarb, 7. Oktober unterrichtet in einem worden. Mar- tschenko, der seit langem unter einer schweren Nierenerkrankung litt, starb offenbar an einem Nierenversagen. Von Hause aus Journalist, wurde er im März dieses Jahres zu zehn Jahren Haft und zusätzlich zu fünf Jahren innerer Verbannung verurteilt, weil er in seinen Artikeln die Brutalität in den sowjetischen Arbeitslagern und die Verletzungen der Menschenrechte und der nationalen Rechte in der Ukraine angeprangert hatte. Schon zuvor hatte er eine achtjährige Haft- und Verbannungsstrafe, die man aufgrund ähnlicher Anschuldigungen gegen ihn verhängt hatte, nur mit Mühe überlebt. Als er im März dieses Jahres erneut schuldig gesprochen wurde, sagten seine Freunde und Verwandten voraus, daü seine Verurteilung zu Zwangsar- 2 - • �zu Zwangsarbeit "unter Sonderbedingungen" - der härtesten Art der öestidfung im sowjetischen Strafvollzugssystem - im Hinblick auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand gleichbedeutend mit einem Todesurteil sein werde. Nach unseren Informationen wurde er am 13. September aus dem Lager in das Gefängniskrankenhaus in Leningrad verlegt. Wir haben weiterhin erfahren, daß Bitten seiner Familie, ihn in ein Krankenhaus mit Nierendialyseanlage zu verlegen, von den sowjetischen Behörden abgewiesen wurden. Mit dem Tod von Valerij Martschenko im Alter von 37 Jahren verstummt ein junger und eindringlicher Verfechter der Sache der Menschenrechte in der Ukraine. Aber sein Leben wird für all diejenigen ein Vorbild bleiben, denen die Menschenrechte in der Ukraine ein tiefes Anliegen sind. Die Regierung der Vereinigten Staaten betrauert seinen Tod und bedauert zutiefst das gefühllose und unmenschliche Vorgehen der sowjetischen Behörden, durch das er verursacht wurde. Der Tod Valerij Martschenkos ist bedauerns'.verterweise nur ein weiteres Beispiel für die Verrohung des sowjetischen Systems und für die Mißachtung, die es für die Menschenrechte wie für Menschenleben bezeugt. * * * * * - 3- �17. Oktober 1984 42 US-BERICHT ÜBER SOWJETISCHE RUSTUNaSKCNTROLLVERTRAGSPRAKriKEN - Zusammenfassung - WASHINGTON - (AD) - Der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten hat am 10. Oktober 1984 einen Bericht des Allgemeinen Beratungsausschusses für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht, aus dem hervorgeht, daß etwa die Hälfte der sowjetischen Vertragspraktiken auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle materielle Verletzungen - Verletzungen, wahrscheinliche Verletzungen oder Umgehungen - der vertraglichen Verpflichtungen erkennen lassen. Bei der anderen Hälfte hätte es keine Beanstandungen gegeben. Der Bericht des Ausschusses, der 1961 ins Leben gerufen wurde, wurde dem Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses, Thomas P. O'Neill, von Präsident Reagan übergeben, der erklärte, die Administration sei "weiterhin ernsthaft besorgt über das sowjetische Verhalten bezüglich der Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen." Gleichzeitig mit dem Bericht wurde eine Zusammenfassung veröffentlicht, die folgenden Wortlaut hat: Ein Vierteljahr- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ein Vierteljahrhundert sowjetischer Praktiken in der Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen; 1958 - 1983 Zusammenfassung Oktober 1984 Der Allgemeine Beratungsausschuß für Rüstungskontrolle und Abrüstung (GAG) ist ein durch das Rüstungskontroll- und Abrüstungsgesetz von 1961 eingesetzter Beratungsausschuß des Präsidenten. Die Mitglieder sind pri- vate Bürger, die mit Rat und Zustimmung des Senats vom Präsidenten ernannt werden. Seine Aufgabe besteht darin, den Präsidenten, den Außenminister und den Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung in Fragen der Rüstungskontrolle und Abrüstung und des Weltfriedens zu beraten. Der gegenwärtige Allgemeine Beratungsausschuß ist überparteilich besetzt und seine Mitglieder stammen aus der wissenschaftlichen, akademischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Welt. Eine Reihe seiner Mitglieder hatten hohe Regierungsposten in früheren Administrationen inne. Der Allgemeine Beratungsausschuß bietet Rat und Analyse, die unabhängig von dem bürokratisehen Prozeß sind und vertritt Auffassungen, die an keinerlei Institution gebunden sind. Einleitung Auf Ersuchen des Präsidenten und in Übereinstimmung mit seinem satzungsmäßigen Mandat hat der Allgemeine Beratungsausschuß des Präsidenten für Rüstungskontrolle und Abrüstung eine unabhängige, umfassende einjährige Studie über das langfristige Muster des sowjetischen Verhaltens bezüglich der Rüstungskontrollverpflichtungen vorgenommen, wie es aus Abkommen und einseitigen sowjetischen Verpflichtungen hervorgeht. Der als Verschlußsache eingestufte Bericht über diese Studie, der den Titel trägt, "Ein ViertelJahrhundert sowjetischer Praktiken in der Einhaltung von Rüstungskontrollverpflichtungen: 1958 - 1983", wurde mit einstim- miger Billigung des Ausschusses am 2. Dezember 1983 dem Präsidenten über- �Präsidenten übergeben und ist seither höheren Regierungsbeamten zugänglich gemacht und Mitgliedern und Ausschüssen des Kongresses auf deren Ersuchen zur Kenntnis gebracht worden. In Übereinstimmung mit vom Kongreß beschlossenen Änderungen des Bewilligungsgesetzes für den Verteidigungshaushalt 1985 und auf Anweisung des Weißen Ilauses hat der Allgemeine Beratungsausschuß diese nicht als Verschlußsache eingestufte Zusammenfassung zur Weiterleitung an den Kongreß ausgearbeitet. Alle verfügbaren Angaben über sowjetische Handlungen im Hinblick auf solche Verpflichtungen nutzend, ist der Ausschuß zu dem Schluß gekommen, daß die Praktiken der Sowjetunion in etwa der Hälfte ihrer dokumentärisch festgelegten Rüstungskontrollverpflichtungen keine Beanstandungen bezüglich der Einhaltung ergaben. Die sowjetischen Praktiken bezüglich der anderen Hälfte zeigen jedoch materielle Verletzungen - Verletzungen, wahrscheinliche Verletzungen oder Umgehungen - der vertraglichen Verpflichtungen. Viele der mit der Einhaltung zusammenhängenden Fragen, die in dem Bericht angesprochen werden, sind von der amerikanischen Regierung überprüft, von den Vereinigten Staaten in der Ständigen amerikaniseh-sowjetischen Konsultativkommission zur Sprache gebracht oder der Sowjetunion auf diplomatischem Wege zur Kenntnis gebracht worden. Die vorherrschende Praxis war, jeden Fall als einen Fall für sich zu betrachten. Der Bericht der Allgemeinen Beratungskommission ist die erste umfassende Studie über alle sowjetischen Praktiken im Rahmen von Rüstungskontrollverpflichtungen seit dem Zweiten Weltkrieg, und er untersucht das kumulative Muster des einschlägigen sowjetischen Verhaltens. Eine solche Studie mit weitgehendem Zugang zu amtliclien Informationen ist von der amerikanischen Regierung bisher noch nie in Auftrag gegeben worden. Es wurden 26 schriftliche Abkommen untersucht, sowie zahlreiche einseitige sowjetische Zusagen. Zu den Informationsquellen gehörten frühere Studien und Dokumente der amerikanischen Regierung, sowjetische Erklärungen sowie Unterrichtungen durch eine große Zahl von Regierungsvertretern und privaten Experten. Der Ausschuß ist für die Unterstützung von vielen �von vielen Seiten sicherlich dankbar, ist jedoch für den Inhalt des Berichts und dieser Zusammenfassung allein verantwortlich. Der Bericht setzte sich einen sachliclien Rahmen, der den Normen des internationalen Rechts entspricht. Der Ausschuß benutzte die Wiener Konvention über das Vertragsrecht und Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes als hauptsächliche rechtliche Basis für die Analyse des sowjetischen Verhaltens in der Einhaltung. Die Vereinigten Staaten sind Signatarmacht der Wiener Konvention, die Sowjetunion nicht. Keiner der beiden Staaten hat sie ratifiziert, aber in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion wird die Wiener Konvention als Kodifizierung des üblichen internationalen Rechts in bezug auf Vertragsverpflichtungen angesehen, das auf Signatarstaaten und Wichtsignatarstaaten in gleicher Weise angewendet werden kann. Wach diesen Normen stellen Vertragsverletzungen, Umgehungen, die Zweck und Ziel des Vertrages zunichte machen, und der Bruch amtlicher einseitiger Zusagen eine materielle Verletzung dar und rechtfertigen angemessene Korrekturmaßnahmen. In dem Bericht werden alle Arten materieller Verletzungen behandelt und der Unterschied wird jeweils festgestellt. Der Ausschuß hat herausgefunden, daß die Sowjets in den meisten Fällen angeblicher sowjetischer Verletzungen ohne weiteres hätten beweisen können, daß die Anschuldigungen falsch sind - wenn sie falsch waren. Die Sowjets haben wiederholt versäumt, das zu tun, obwohl die Vereinigten Staaten diplomatische und andere Kanäle benutzt haben, um eine Klärung möglicher Falscheinschätzungen herbeizuführen. Frühere Analysen - nicht der Bericht des Präsidenten an den Kongreß vom 23. Januar - neigten dazu, Beweisnorman zu benutzen, die nur anwendbar sind, wenn die Vollmacht, Beweise zu sammeln und zu untersuchen, Zeugen vorzuladen, Zeugenaussagen unter Eid einzuholen, Mißachtungen rechtlich zu verfolgen, usw. als Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Der Allgemeine Beratungsausschuß unterscheidet zwischen Fällen, in denen Beweise eine hohe Sicherheit untermauern, daß materielle sowje- 4 - �materielle sowjetische Verletzungen stattgefunden haben, und solclien Fällen, in denen die Beweise starken Anlaß zu Argwohn geben, aber nicht schlüssig sind. In dem Bericht wurden folgende ICategorien benutzt: - Gebiete offensichtlicher Einhaltung durch die Sowjets, wie sie im Rahmen der amerikaniseilen Verifizierungsmögliclikeiten festgestellt wurden. - Materielle Verletzungen, die von hoher Wahrscheinlichkeit bis zur Gewißheit reichen, einschließlich von: - Verletzungen einer internationalen Verpflichtung im Sinne eines Verhaltens, das im Widerspruch zu einem Vertrag oder anderen bindenden internationalen Abkommen steht; - Brüche amtlicher einseitiger Zusagen, ob schriftlich oder mündlich, sowie einseitige Zusagen, die gegenwärtig ausgehandelt wurden; und - Umgehungen oder Praktiken, die mit den wesentlichen Zielen oder Zwekken eines Abkommens unvereinbar sind, obwohl sie keine ausdrücklichen Verletzungen seiner Bestimmungen darstellen. - Verletzungen der Pflicht, in gutem Glauben zu handeln, die allen Staaten aufgegeben ist. Nachfolgend werden die Gebiete zusammengefaßt, wo die Sowjets offensichtlich Einhaltung geübt haben: Gebiete offensichtlicher sowjetischer Einhaltung Verhütung von Zwischenfällen - Abkommen über direkte Fernmeldeverbindung/lfeißen Draht von 1963, revidiert 197 Amerikani seil- �- Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Verhinderung von Zwischenf ä l l e n von 1971 (eine Verletzung, die a l s unbeabsichtigt angesehen wurde) - Sowjetisch-britisches Abkommen über die Verhinderung von Zwischenf ä l l e n von 1973 - Sowjetisclr-französisches Abkommen über die Verhinderung von Zwischenf ä l l e n von 1976 I Nonproliferation - Nonproliferationsvertrag (Atomwaffensperrvertrag) von 1968 - Richtlinien für nuklearen Transfer, IAEA INPCIRC/209 von 1974 - Richtlinien für nuklearen Transfer, IAEA II1PCIRC/254 von 1978 - Protokoll II zum Vertrag von Tlatelolco (kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika), Ratifizierung durch die UdSSR 1979 - Konvention über den physischen Schutz von IJuklearmaterial, Ratifizierung durch die UdSSR 1983 Sonstige - Antarktisvertrag von 1959 - Weltraumvertrag von 1967 - Meeresbodenvertrag von 1971 Konvention über �- Konvention über das Verbot von Umweltveränderungen von 1977 Nachfolgend eine Zusammenfassung bestimmter Fälle von wahrscheinlichen bis sicheren Wichteinhaltungen durch die Sowjets, wie sie durch die Studie des Ausschusses festgestellt wurden: Sowjetische Verletzungen, Brüche einseitiger Verpflichtungen und Umgehungen, die Ziel oder Zwecke von Rüstungskontrollabkommen zunichte machen; Hohe Gewähr der Zuverlässigkeit der Dateninterpretation A) Außerhalb von SALT 1. Moratorium für Nuklearversuche: Bruch der einseitigen Verpflich- tung, alle Nuklearversuche einzustellen - durch Wiederaufnahme und Fortsetzung von Nuklearversuchen in der Atmosphäre, 1961-1962. Im September 1961 brach die Sowjetunion ihre einseitige Verpflichtung zu einem Moratorium für Kernversuclie mit dreitägiger Ankündigung und während der Führung einschlägiger Vertragsverhandlungen mit den Vereinigten Staaten. Dieser Bruch führte dazu, daß in der Sowjetunion in den folgenden 13 Monaten Versuche mit einer Sprengkraft von insgesamt 300 Megatonnen durchgeführt wurden. 2. Offensivwaffen auf Kuba: Bruch der einseitigen Zusage, keine Of- fensivwaffen nach Kuba zu senden - durch verdeckte Lieferung und Dislozierung von Offensivwaffen im Jahr 1962. Die kubanische Raketenkrise 1962 wurde durch den Bruch einer einseitigen Verpflichtung der Sowjets ausgelöst, keine Offensivwaffen nach Kuba zu senden. 3. Teilverbotsabkonmen von 1963: Zahlreiche Verletzungen des Verbots der Abhaltung von Kernversuchen, die eine Verbreitung von radioaktivem Ausfall über die eigenen Iloheitsgrenzen hinaus verursaclen - durch �verursaclien - durch die Erprobung von Gerät, das radioaktiven Ausfall über die Grenzen der Sowjetunion hinaus verbreitet, von 1965 bis heute. Das Teilverbotsabkommen verbietet nicht nur Kernwaffenversuche unter Wasser, in der Atmosphäre und im Weltraum, sondern auch solche unterirdischen Kernexplosionen, bei denen radioaktive Partikel erzeugt werden, die über die Landesgrenzen hinaustreiben. Seit 1965 hat die Sowjetunion zahlreiche Kernwaffentests durchgeführt, bei denen wiederholt in dieser Form Radioaktivität freigesetzt wurde. Nach den Erfahrungen der Vereinigten Staaten ist es bei sorgsamem Vorgehen durchaus möglich, eine solche Freisetzung von Radioaktivität zu verhindern; die sowjetischen Vertragsverletzungen hätten sich also ohne weiteres vermeiden lassen. 4. Offensivwaffen auf Kuba: In den Jahren 1970 - 1974 entsandte die Sowjetunion mit Nuklearraketen ausgerüstete Unterseeboote in die Karibik und ließ sie in kubanischen Iloheitsgewässern vor Anker gehen. Dies bedeutet einen Bruch der 1962 und 1970 einseitig übernommenen Verpflichtung, keine Offensivwaffen in Kuba zu stationieren. Nach dem Ende der Kubakrise verpflichteten sich die Sowjets, keine Offensivwaffen auf Kuba zu stationieren, falls die Vereinigten Staaten von einer Invasion der Insel Abstand nähmen. Die Entsendung von mit Nuklearwaffen ausgerüsteten U-Booten in kubanische Iloheitsgewässer von 1970 bis 1974 ist gleichbedeutend mit einer Verletzung dieser einseitigen Verpflichtung. 5. Konvention über biologische Waffen von 1972: Die Bestimmungen der Konvention verlangen, daß alle biologischen Kampfmittel, Giftstoffe, Waffen, Ausrüstungsgegenstände und Trägersysteme entweder zerstört oder einer friedlichen Verwendung zugeführt werden müssen. Die Sowjets ver- stießen gegen diese Bestimmungen, indem sie von 1972 bis zur Gegenwart entsprechende Einrichtungen weiterbetrieben und mit der Herstellung, Lagerung, Weitergabe sowie dem Einsatz biologischer KampfStoffe fortfuhren. Über den gesamten Zeitraum hinweg, während dessen die Konvention ausgehandelt, unterzeichnet, ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde, lief das sowjetische B-Waffen-Programm weiter. 6. Das Genfer �6. Das Genfer Protokoll von 1925: Die Sowjets handelten dem Sinn und Zweck dieses Vertrags zuwider, a) indem sie chemische Waffen und Giftstoffe an ziel tamesi sehen Schützlinge weitergaben, die sie dann anschließend in äer . - i 1)75 - 1982 in Südostasien im Einsatz verwen- deten, und b. Indem s-ic selbst in den Jahren 1980 - 1982 in Afghanistan tödliche Kanf.fst.-ffe zum Einsatz brachten. Zur Erklärung des Einsatzes sowjetischer chemischer Waffen und Giftstoffe in Afghanistan, Laos und Kamputschea könnte man geltend machen, daß die Sowjets insofern hinsichtlich der Ratifizierung des Genfer Protokolls von 1925 Vorbehalte erhoben haben, als sie behaupten, daß ein Ersteinsatz von solchen Waffen gegen Uichtunterzeichner des Protokolls davon ausgenommen sei. Dennoch muß festgehalten werden, daß ein Zuwiderhandeln der besagten Art dem Sinn und Zweck des Protokolls - den Ersteinsatz chemischer und toxischer Waffen zu ächten - widerspricht. Die Sowjets haben jedoch noch nicht einmal die genannten oder andere juristische Argumente zur Rechtfertigung ihrer Handlungen geltend gemacht. Vielmehr haben sie einfach die Tatsachen bestritten, indem sie fälschlicherweise behaupteten, daß Waffen der besagten Art nicht eingesetzt worden seien. 7. Die Konvention von Montreux von 1936: Die Konvention verbietet die Durchfahrt von Flugzeugträgern durch den Bosporus und die Dardanellen. Die Sowjets haben gegen diese Bestimmungen verstc'ien, indem sie von 1976 bis zur Gegenwart wiederholt Flugzeugträger der KIEW-Klasse durch die Meerengen schickten. Ferner befindet sich auf den Werftanlagen am Schwarzen Meer ein noch größerer Flugzeugträger in Bau, der ebenfalls die Konvention von Montreux verletzen wird, wenn er auf dem Weg in offene Gewässer die Meerengen passiert. 8. Die Schlußakte von Helsinki von 1975: Sie enthält eine Ver- pflichtung, bei militärischen Manövern, an denen mehr als 25 000 Mann beteiligt sind, die anderen Unterzeichnerstaaten 21 Tage im Voraus zu unterrichten und ihnen detaillierte Daten zur Verfügung zu stellen. Die Sowjets haben gegen diese Bestimmungen verstoßen, indem sie im März und September 1981 und im Juni 1903 Großmanöver durchführten, ohne solche detaillierten Informationen zu veröffentlichen. 9. Die Konvention �9. Die Konvention über k o n v e n t i o n e l l e Waffen von 1981: Die Sowjets haben d a s herkömmliche V ö l k e r r e c h t v e r l e t z t - d a s zur Beachtung v e r t r a g l i c h e r Bestimmungen zwischen Unterzeichnung und R a t i f i z i e r u n g verpflich- t e t - , indem s i e i n den Jahnen 1981 und 1982 gegen d i e afghanische Z i v i l bevölkerung S p r e n g f a l l e n und Brandwaffen zum E i n s a t z g e b r a c h t haben. 10. Das von Breschnew am 16. März 1982 verkündete und im Mai näher e r l ä u t e r t e Moratorium für d i e F e r t i g s t e l l u n g von SS-20-Abschußstellungen im e u r o p ä i s c h e n T e i l d e r UdSSR: Die Sowjets haben gegen d i e s e e i n s e i t i g übernommene V e r p f l i c h t u n g v e r s t o ß e n , indem s i e von März 1982 b i s November 1983 den Ausbau von S S - 2 0 - S t e l l u n g e n und dazugehörigen E i n r i c h t u n g e n im e u r o p ä i s c h e n T e i l der Sowjetunion w e i t e r v o r a n g e t r i e b e n haben. Im Mai h a t t e d e r sowjetische S t a a t s c h e f Breschnew e r k l ä r t , daß " e i n e Beendigung d e s Ausbaus von Abschußstellungen" e i n T e i l d e s Moratoriums s e i . Der f o r t g e s e t z t e Ausbau und d i e F e r t i g s t e l l u n g w e i t e r e r S S - 2 0 - S t e l l u n g e n i n den J a h r e n 1982 und 1983 s t e h t zu d i e s e r e i n s e i t i g übernommenen Verp f l i c h t u n g im Widerspruch. B) Der SALT-Itomplex 1. Das SALT I-Interimsabkommen über Offensivwaffen von 1972: Die Sowjets haben dem e r k l ä r t e n Z i e l d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n - Begrenzung d e s Wurfgewichts d e r s o w j e t i s c h e n I n t e r k o n t i n e n t a l r a k e t e n (ICBMs) - und dem Grundsatzabkommen von 1972 zuwidergehandelt, indem s i e von 1972 b i s zur Gegenwart ICBMs d e r Typen SS-19 und SS-17 mit hohem Wurfgewicht aufges t e l l t haben. Das SALT I-Interimsabkommen v e r b i e t e t den Umbau von Ab- schußanlagen für l e i c h t e ICBMs zu solchen für schwere ICBMs. Der Sinn d i e s e r Bestimmungen l a g i n e i n e r Begrenzung d e s Anwachsens d e s ICBM-Wurfg e w i c h t s und d e r s i c h d a r a u s ergebenden Möglichkeit zum E i n s a t z d i e s e r Waffen gegen m i l i t ä r i s c h e Z i e l e . Indem d i e Sowjets Abschußanlagen für d i e l e i c h t e SS-11 zu solchen für d i e SS-17 und SS-19 umgebaut haben, haben s i e gegen d i e s e Bestimmungen v e r s t o ß e n und damit einem e r k l ä r t e n Z i e l d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n zuwidergehandelt, um d e s s e n t w i l l e n s i e d i e s Abkommen abgeschlossen h a t t e n . Durch d a s s o w j e t i s c h e Vorgelien v e r s c h ä r f - 10 - �Vergehen verschärfte sich das Ungleichgewicht h i n s i c h t l i c h d-->s Wurfgewichts der amerikanischen und sowjetischen strategischen Interkontinent a l r a k e t e n und wuchs die Bedrohung, der die amerikanischen ICEMs ausges e t z t sind, beträchl Lieh. 2. Das SALT I-Interiitisabkoramen ; :ber Offensivwaffen von 1972, A r t i k e l V(3); der ABM-Vertrag von 1972, Artikel XII ( 3 ) ; der SALT II- Vertrag von 1979, Artikel XV (3): Diese Verträge enthalten Bestimmungen, die das vorsätzliche Ergreife:) von V e r ü b l e : r~nnr'smaßnahmen verbieten« durch die die Verifizierung der Einhaltung der Verträge durch nationale technische .' • •' • . :v»; indem s i e vor: • de Sowjets haben dxase Bestimmungen v e r l e t z t , b i s zur Gegenwart i n zahlreichen Fallen v e r s ä t z l i c h Verschleierungsmaßnahmen ergriffen haben, die eine Verifizierung der ' SMiT-Abkommen behindern. DA I-Abkoraaen und die inblidk auf SALT I I gegenseitig eingegangenen Verpflichtungen erlegen den Vereinigten ABI und 3er Sowjetunion auf sich vorsätzlicher Verschleierungsmaßnahmen zu enthalten« die eine Verifizierung der Einhaltung dieser Abkommen durch nationale technische Mittel behindern können. Während der gesamten siebziger Jahre war jedoch eine erhebliche Zunahme sowjetischer Verschleierungsmaßnahmen im Bereich der Rüstungskontrolle zu verzeichnen. Ein Beispiel für solche sowjetischen Verschleierungsmaßnahmen, d i e die amarikanisehen VerifizierungsbemUhungen eindeutig behindern, b i l d e t die Verschlüsselung der telernetrisehen Daten für die SS-X-25-Rakete. Dies erschwert e s den Vereinigten Staaten, die Eigenschaften dieser Raket e zu bestimmen, und zwar auch die Eigenschaften, auf die sich Bestimmungen von SALT I I beziehen. (Dieser Aspekt wird an späterer S t e l l e eingehender e r ö r t e r t . ) Ein zweites Beispiel für verbotene sowjetische Verschleierungsmaßnahmen b i l d e t die wahrscheinliche Fortsetzung der Aufstellung von SS-16-ICBMs bei Plesetsk. Die gegenwärtigen sowjetischen Verschleierungsmaßnahmsn s t e l l e n eine fortgesetzte Verletzung bindender Verpflichtungen dar. 3„ Der AEM-Vertrag van 1972: Dar Vertrag v e r b i e t e t die Entwicklung und Aufstellung von nicht o r t s f e s t e n ABM-Radaranlagen (Absatz C. A r t i k e l V (1). Die Sowjets haben gegen diese Bestimmungen verstoßen, indem s i e - 11 - �indem s i e eine solche Radaranlage entwickelt und im Jahr 1975 auf der Halbinsel Kamtschatka a u f g e s t e l l t haben; ferner, indem s i e von 1975 b i s zur Gegenwart entsprechende Entwicklungsarbeiten fortlaufend weiterbet r i e b s n haben. Der ABM-Vertrag v e r b i e t e t die Entwicklung, Erprobung und Aufstellung mobiler Komponenten eines ABM-Systems. Während der Verhandlungen vereinbarten die amerikanische und die sowjetische Delegation (am 29. Januar 1972 bzw. am 13. April 1972), daß diese Bestimmung die Aufstellung von ABM-Abschuß- und Radaranlagen ausschließen s o l l e , "die n i c h t a l s permanent o r t s f e s t e Systeme ausgelegt sind." Diese Übereinkunft s t e l l t eine verbindliche I n t e r p r e t a t i o n des Vertrags dar. 4. SALT I-Interimsabkommen von 1972, Protokoll: Die Sowjetunion h a t gegen die festgelegte Begrenzung der Zahl der Abschußeinrichtungen verstoßen, indem s i e vom März 1976 b i s Oktober 1977 Unterseeboote der DELTAKlasse i n Dienst g e s t e l l t hat - was die Zahl der Abschußeinrichtungen auf modernen, mit b a l l i s t i s c h e n Raketen ausgerüsteten U-Booten auf einen Vfert oberhalb der zulässigen Grenze von 740 brachte - , ohne eine hinreichende Anzahl ä l t e r e r ICBM- oder SLH4-Absduoßeinrichtungen außer Dienst zu s t e l len (SLBM = unterseebootgestützte b a l l i s t i s c h e Rakete). Das SALT I - I n terimsabkommen forderte von der Sowjetunion, a l s Ausgleich für moderne SLBM-Abschußeinrichtungen, die über die Höchstzahl von 740 hinausgehen, eine entsprechende Anzahl von ICBM-Abschußeinrichtungen abzubauen. Nach der See-Erprobung neuer Unterseeboote der DELTA-Klasse in den Jahren 1976 und 1977, versäumten e s die Sowjets, a l s Ausgleich für die neu hinzukommenden SLBM-Abschußeinrichtungen auf diesen U-Booten eine hinlängliche Anzahl anderer Abschußeinrichtungen abzubauen. Auf eine Anfrage der Vere i n i g t e n Staaten hin räumten die Sowjets diesen Überhang zwar e i n , beschleunigten aber keineswegs den Abbau anderer Abschußeinrichtungen. Der Ausschuß h a t die in Zusammenhang mit dieser Angelegenheit stehenden Fakten geprüft und i s t zu dem Schluß gekommen, daß diese Vertragsverletzungen wahrscheinlich nicht aus Fahrlässigkeit e r f o l g t e , sondern vielmehr a l s T e i l eines vorsätzlichen Versuchs der Sowjets aufzufassen i s t , die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen auf die Probe zu s t e l l e n . 5. SALT II-Vertrag �5. SALT II-Vertrag von 1979: Es besteht hinreichender Verdacht für Verletzungen der Bestimmungen hinsichtlich des Verbots der Herstellung, der Erprobung und der Dislozierung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete (ICBM) SS-16 - aufgrund der wahrscheinlichen Fortführung der Dislozierung der SS-16 in Plesetsk sowie aufgrund einer seit 1979 begonnenen und noch heute andauernden Verfälschung der Datengrundlagen von SALT II, die die vom Vertrag abgedeckten, speziellen Systeme und ihre Anzahl festschreiben. Der SALT II-Vertrag verbietet die Dislozierung der SS-16 (Sowjetische Bezeichnung: RS-14). Absichtliche sowjetische Schritte zur Tarnung und damit zur Behinderung einer Verifizierung der Einhaltung des Vertrags durch nationale technische Mittel der Vereinigten Staaten wurde mit der möglichen Dislozierung der SS-16 in Verbindung gebracht. Dennoch wurde die SS-16 offenbar seit der Unterzeichnung des Vertrags - und in Verletzung sowjetischer Verpflichtungen bezüglich dieses Vertrages - bei Plesetsk belassen. Die Tatsache, daß hinreichender Verdacht bezüglich des Vorhandenseins der SS-16 in Plesetsk besteht, zeigt zugleich, daß die Sowjets absichtlich die Datengrundlage von SALT II verfälscht haben, was die Anzahl von ICBM-Abschußanlagen anbelangt. Diese Datengrundlage sollte halbjährlich korrigiert werden; die Sowjets haben dies jedoch nicht getan. 6. SALT II-Vertrag von 1979: Hinreichender Verdacht bezüglich der Verletzung von Artikel IV (9), der jeder Seite lediglich einen neuen ICBMTyp zugesteht, aufgrund der Erprobung eines zweiten neuen ICBM-Typs seit Februar 1983; Verletzung der Anti-MIRV-(Mehrfachgefechtsköpfe)-Bestimmung von Artikel IV (10) durch Erprobung eines leichteren als gemäß des Vertrages erlaubten Gefechtskopfes; und Verletzung durch die absichtliche Tarnung (Verschlüsselung) von Daten seit Mai 1983 im Widerspruch zu Artikel XV (3). SALT II erlaubt jeder Partei lediglich die Entwicklung eines neuen ICBM-Typs. Da die Sowjets die SS-X-24 als eben diesen neuen Typ genannt haben, verletzt die SS-X-25, die ein weiteresr Typ von ICBM zu sein - 13 - �zu sein scheint, den Vertrag. Die Sowjets hingegen behaupten, diese Rakete sei eine Modifizierung der SS-13, einer Mitte der sechziger Jahre entwikkelten Interkontinentalrakete. Wenn auch der gesunde Menschenverstand zu dem Schluß gelangen muß, eine hochtechnisierte Rakete der achtziger Jahre sei neu, so hindert doch die umfangreiche Verschlüsselung der Flugdaten die Vereinigten Staaten daran, die Rakete zu durchschauen. Amerikanische Analysen signalisieren jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit, daß die Rakete der Vertragsdefinition eines neuen ICBM-Typs entspricht. 7. Der SALT I-ABM-Vertrag von 1972: Verletzung von Artikel VI (B), der die Aufstellung und die Ausrichtung von Radaranlagen begrenzt, durch den Bau einer großen Radaranlage seit 1981, die weder an der Peripherie der Sowjetunion errichtet wurde, noch nach außen orientiert ist. Der ABM-Vertrag beschränkt die Aufstellung von Frühwarnradaranlagen auf die Peripherie des jeweiligen nationalen Territoriums; auch müssen derartige Anlagen nach außen hin gerichtet sein. Bau und Ausrichtung einer Radaranlage in der Nähe der Stadt Krasnojarsk - einem Ort im Innernverletzen die entsprechende Bestimmung. Das Muster der Anlage stimmt im Wesentlichen mit einer anderen Anlage überein, die die Sowjets als eine Radarfrühwarnanlage bezeichnen. Die Sowjets haben jedoch erklärt, die Radaranlage von Krasnojarsk sei ein Radar für Raumflüge. Jedoch können alle Radarfrühwarnanlagen auch in begrenztem Maß Raumflugfunktionen dieser Art übernehmen, und obwohl diese Anlage in dieser Hinsicht keine Ausnahme darstellt, sind ihr Aufstellungsort und ihre Ausrichtung für eine Raumfluganlage nicht das Richtige. Verdächtige sowjetische Aktivitäten hinsichtlich der Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle. Der Ausschuß überprüfte auch 15 Bereiche sowjetischer Aktivität, die den Verdacht weiterer materiller Verletzungen von Rüstungskontrollabkommen aufkommen lassen. In diesen Fällen bestätigen die Daten zwar keinen konkreten Bruch, beseitigen aber auch nicht den Verdacht einer - 14 - �Verdacht einer Nichteinhaltung. Die meisten dieser verdächtigen Aktivitäten stehen im Zusammenhang mit den sowjetischen Offensivstreitkräften und könnten ein Hinweis auf das Vorhandensein einer offensiven Streitkräftestruktur über das in den verschiedenen Abkommen hinaus erlaubte Maß sein - oder aber ein Hinweis auf Offensivwafffen von größerer Kapazität, als dies die Abkommen gestatten. Außerdem deuten verschiedene weitere Vorkommnisse noch auf andere Verletzungen und Umgehungen des ABM-Vertrages hin, und eine Überprüfung der sowjetischen Atomversuche lassen den Schluß zu, daß die Sowjets wiederholt auch den Schwellenvertrag verletzt haben könnten. Daneben dürften auch andere sowjetische Aktivitäten Verpflichtungen gemäß der Bestimmungen einer bzw. mehrerer Abkommen verletzen, die die Nichteinmischung in die nationalen technischen Mittel zur Verifizierung der Vertragseinhaltung betreffen. Jede dieser Aktivitäten signalisiert sowjetische Pläne und Bemühungen, weitere militärische Kapazitäten von erheblicher Bedeutung zu entwickeln. Vertrauensbrüche. Völkerrechtlicher Brauch, wie er in der Wiener Konvention vom Vertragsrecht und in den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zum Ausdruck kommt, verpflichtet die Staaten, bei ihrem Umgang untereinander zu einem Handeln in gutem Glauben. Der Ausschuß überprüfte eine Reihe von sowjetischen Aktivitäten, die, obgleich keine materielle Verletzung bindender Abkommen, einen Bruch dieser Verpflichtung zum guten Glauben bedeuten. Zu dieser Kategorie gehören unrichtige Darlegungen im Verlauf von Rüstungskontrollverhandlungen oder nach dem Inkrafttreten bindender Abkommen. Ein Beispiel für solche unrichtige Darlegungen sind die irreführenden Daten, die die sowjetischen Unterhändler bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene TruppenVerringerungen (MBFR) in Wien bezüglich der Truppenstärken des Warschauer Paktes vorlegen. Diese erheblich unrichtigen Darlegungen stellen für die Verhandlungen ein wesentliches Hindernis dar. Die Sowjets haben sich auch über alle sechs einseitigen Erklärungen der - 15 - �Erklärungen der Vereinigten Staaten in SALT I bezüglich einer Klärung der Beschränkungen bei den sowjetischen Streitkräften gemäß dieses Abkommens hinweggesetzt. Auch wenn einseitige Erklärungen die andere Partei nicht binden, so stellt dennoch die sowjetische Haltung, weder zuzustimmen, noch Einwände dagegen zu erheben, einen Bruch der Verpflichtung zu gutem Glauben bei Verhandlungen dar. Des weiteren hat die Sowjetunion einen Mangel an gutem Glauben dadurch bewiesen, daß sie eine völlig gleichgültige Haltung gegenüber den Vorwürfen einnimmt, die die amerikanische Regierung über einen Zeitraum von nahezu zwei Jahrzehnten ihr gegenüber bezüglich der Frage der Einhaltung erhoben hat. Verhaltensmuster bei den sowjetischen Praktiken bezüglich der Einhaltung von Abkommen. Die Haltung der Sowjetunion seit 1958 hinsichtlich Rüstungskontrollvereinbarungen macht immer wieder deutlich, daß sie sich dadurch militärische Vorteile beschafft, daß sie je nach Gutdünken ihre internationalen Verpflichtungen im Rüstungskontrollbereich vernachlässigt. Der Ausschuß stieß wiederholt auf Fälle sowjetischen Verhaltens wie bewußte Täuschung, Fehlleitung und Verfälschung von Daten im Verhandlungsverlauf. Neben dem Motiv einer Verstärkung der militärischen Kapazität , die sich für die Sowjets aus einzelnen Verletzungen herleitet, dürfte das Verhalten der Sowjets allgemein noch auf die folgenden Motivationen zurückzuführen sein: (1) Die Sowjets könnten die amerikanischen Einwände und Reaktionen auf ihre Nichteinhaltung der Rüstungskontrollverträge gleichgültig sein. (2) Die Sowjets könnten versucht sein, die Wirksamkeit der amerikanischen Verifizierungskapazitäten zu erkunden. (3) Die Sowjets könnten die amerikanische Bereitschaft auf die Probe - 16 - �die Probe stellen wollen, hinsichtlich der sowjetischen Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen zu definitiven Schlüssen zu gelangen. (4) Die Sowjets könnten die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten wie auch der internationalen Völkergemeinschaft auf die Probe stellen, auf ihr Verhalten im Rüstungskontrollbereich zu reagieren. (5) Derlei Aktivitäten könnten zusammen mit anderen Verschleierungstaktiken dazu angetan sein, die amerikanische Verwirrung noch zu erhöhen, um noch weit schwerwiegendere verdeckte Aktivitäten - wie etwa die Entwicklung und Dislozierung eines RaketenVerteidigungssystems - zu verschleiern. Die sowjetischen Abschirmungstätigkeiten nahmen im Lauf der letzten 25 Jahre erheblich zu und sind zu einem Problem für die amerikanischen Verifizierungsfähigkeiten geworden, obgleich deren Technologie verfeinert wurde. Die bewußten sowjetischen Versuche zur Durchkreuzung der amerikanischen nationalen technischen Mittel der Verifizierung lassen den Schluß zu, daß die Sowjetunion beabsichtigt, auch weiterhin und in noch stärkerem Maß Abkommen zu umgehen und zu verletzen. Die amerikanischen Verifizierungsmöglichkeiten haben die Sowjets nicht davon abhalten können, eingegangene Verpflichtungen im Rüstungskontrollbereich zu verletzen. Zudem hat es sich als in großem Maße wirkungslos erwiesen, die Sowjets durch Geheimdiplomatie wieder dazu zu bewegen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die amerikanischen Erfahrungen dabei, ihre Besorgnisse hinsichtlich der sowjetischen Nichteinhaltung einzig bei der Ständigen Konsultativkommission und über verschiedene diplomatische Demarchen auf hoher Ebene lautwerden zu lassen, signalisieren die Wirkungslosigkeit dieses Vorgehens. Im Gegensatz hierzu könnte die internationale Beteiligung am Nachweis des Einsatzes von chemischen und toxischen Waffen sowie die Enthüllung solcher Verwendung vor der Öffentlichkeit dazu beigetragen haben, das Ausmaß dieser verbotenen sowjetischen Aktivitäten zu begrenzen. Die Vereinigten Staaten hatten nie eine langfristige und umfassende - 17 - �und umfassende Strategie, um vor der Nichteinhaltung der Rüstungskontrollabkommen durch die Sowjets abzuschrecken bzw. falls nötig die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Entwicklung einer amerikanischen Rüstungskontrollpolitik, die das sowjetische Verhalten im Lichte ihres Verhaltens in der Vergangenheit antizipiert, lag außerhalb der Aufgabe des Ausschusses. Dennoch ist die Entwicklung von Mitteln zur Sicherung der Vereinigten Staaten angesichts der sowjetischen Nichteinhaltung wesentlich, wenn der Rüstungskontrollprozeß nicht noch weiter untergraben werden soll, wenn für ihn auch langfristig günstige Aussichten bestehen sollen, wenn er Vertrauen zwischen den Nationen schaffen soll und wenn er zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Sache des Friedens beitragen soll. Die amerikanischen Bemühungen , die Sowjetunion zu einer Einhaltung der Abkommen zu bewegen, waren immer dann am erfolgreichsten, wenn verläßliche Informationen über eine derartige Einhaltung dem amerikanischen Volk und der ganzen Welt vorgelegt wurden. Die Stärke der Demokratie Amerikas liegt in einem informierten Volk. Von grundlegender Bedeutung für die Bemühungen unseres Landes um die Aushandlung ausgewogener und verifizierbarer Rüstungskontrollabkommen ist eine amerikanische Öffentlichkeit , die über die kritische Frage der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen informiert ist. - 18 - �17. Uktoter 1984 42 LINSERF: ERDE - UNERSCHÖPFLICHES STUDIENÜBJEKT - Meere, Landmassen und Umwelt unter Beobachtung beim jüngsten CHALLENGER-Flug (5. - 13. Oktober 1984) - (AD) - Nach 132 Erdumkreisungen landete die Raumfähre CHALLENGER mit ihrer siebenköpfigen Besatzung am 13. Oktober 1984 am Kap Canaveral (Florida), wo sie am 5. Oktober gestartet war. Zum ersten Mal führte die Rückkehr eines bemannten amerikanischen Raumfahrzeugs von Nordwesten her über Teile Kanadas, des Mittelwesten:? und der Oststaaten der USA, bis es schließlich auf der 4800 m langen Hartpiste des Kennedy-Raumfahrtzentrums aufsetzte. Ein an wissenschaftlichen Aufgaben ungemein reiches und viel- seitiges Arbeitsprogramm, das vor allem dem Studium unserer Erde galt, hatte weitgehend erfüllt werden können. Und da die Wetterbedingungen die Landung in Florida erlaubten, spart die NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) gut eine Woche Zeit für die Vorbereitung des nächsten CHALLENGEPEinsatzes im Dezember 1984. Fast zwei Drittel der Erdoberfläche mit ihren Landmassen, Inselgrup- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Landmassen, Inselgruppen und Meeren, von der Hudson-Bucht im Norden bis zu den Randgebieten des Antarktiseises im Süden, wurden während des achteinhalbtä'gigen Fluges aus 220 km Höhe beobachtet. Kameras, elektronische Sensoren, Radarstrahlen und das menschliche Auge waren die "Instrumente", mit denen die Astronauten - fünf Männer und zwei Frauen - arbeiteten. Kathryn Sullivan, Geologin von Beruf, und Paul Scully-Power, der sich seit Jahren intensiv mit Meeresforschung befaßt und unzählige Gespräche mit Astronauten über deren Beobachtungen geführt hatte, waren besonders gefordert. Mit Handkameras machten sie zuätzlich zu den automatischen Fotos und den Sondierungen durch weitere Bordinstrumente Aufnahmen von Land und Meer und sprachen - zur Gedächtnisstütze für die spätere Auswertung - ihre Beobachtungen und dabei angestellte Überlegungen auf Band. Mit Scully-Power hatte die NASA zum ersten Mal einen Ozeanographien auf Weltraumreise geschickt. Sein Hauptinteresse galt Wirbeln in den Weltmeeren, die, spiral- oder kreisförmig in ganz unterschiedlicher Ausdehnung, scheinbar unvermutet auftreten. Im Verlauf der letzten zehn Jahre wurden 80 bis ca. 240 km weite kreisförmige Wirbel vom Weltraum aus entdeckt. Von spiralförmigen Wirbelbewegungen (mit ca. 15 bis 80 km Durchmesser) erfuhr die Wissenschaft erstmals durch Beobachtungen von Young und Crippen während des ersten Fluges mit einem Raumtransporter im Jahr 1981. "Zuvor glaubten wir alle", so Scully-Power, "die Dynamik der Meere zu verstehen, wenn wir für Phänomene wie den Golfstrom Erklärungen fanden. Dann aber stellte sich heraus, daß die eigentliche Dynamik nicht in den großen Strömungssystemen, sondern eben in den Wirbeln zu suchen ist. Diese binden weitaus mehr kinetische Energie als die Meeresströmungen." Die Forschung sei gegenwärtig dabei, lineare Modelle zugunsten nicht-linearer Modelle aufzugeben. Und in die erforderlichen neuen mathemati- schen Berechnungen müsse eine Vielzahl erst in jüngster Zeit beobachteter Phänomene einbezogen werden - u.a. sog. Soliton-Wellen. Das seien nicht- lineare Wellen, die zwar unter der Meeresoberfläche laufen, sich aber auch an der Oberfläche bemerkbar machen. - 2 - Sie können ineinandergreifen, �können ineinandergreifen, verschmelzen jedoch nicht. Vielmehr behält je- de Welle ihre "Identität" - allerdings kommt es dabei zu Phasenverschiebungen. Scully-Power hatte nun zum ersten Mal Gelegenheit, aus Weltraumsicht mit eigenen Augen 3ewegungsphänomene in den Meeren zu beobachten, denen ungemein komplizierte und komplexe physikaiisdhe Vorgänge zugrunde liegen müssen. Er berichtete u.a. von mächtigen Wirbein, kombiniert fr.it sog. internen, mehr oder weniger weit unter der Oberfläche laufenden Wellen. Diese Kombination war zuvor niemals wahrgenommen worden. "Vor Long Is- land sichteten wir einen ganzen 'Zug' von Spiralwirbeln, die sich entlang der Ostküste der Vereinigten Staaten nach Süden bewegten. Und wir konn- ten eine regelrechte Serie von internen Wellen im Atlantik ausmachen, als wir in den Orbit aufstiegen." Dem Fachmann entging eine Farbänderung im Atlantik nicht, die ScullyPower als "die Nordwand des Golfstroms" beschrieb. Dieser bewegt sich vor der Ostküste der Vereinigten Staaten in nord-nordöstlicher Richtung. "Zum ersten Mal sehen wir ein ganzes Paket sehr langer interner Weilen in Verbindung mit der Nordwand des Golfstroms", meldete er zur Bodenzentraie. Die Kombination von Spiraiwirbeln außerhalb und internen, also unter der Oberfläche laufenden Wellen, innerhalb des Golfstromes sei etwas völlig Neues. Es wird vermutet, daß die mächtigen Mer-reswirbel die Vertei- lung der Wärmeenergie auf unserem Planeten beeinflussen und einen wichtigen Faktor für die Wetterentwicklung darstellen. Radar "blickt" tiefer Das SIR-Gerä't ( SIR = '"Shuttle Imaging Radar" zum Abtasten der Erdoberfläche) sondierte mit Millionen von Mikrowellen-Impulsen überflcgenes Terrain und die "Rauhigkeit" von Wassermassen nicht nur an der Oberfläche, sondern darunter in oberflächennahen Regionen. Aus den zurückkom- menden Echos wird das fotoahnliche Radar-"3ild'" zusammengefügt, das durch �das durch Veränderung des seitlichen Blickwinkels für den Abtaststrahl von 15 bis ca. 58 Grad beim mehrfachen überfliegen einund desselben Gebietes sogar eine Art Stereo-Effekt erhält. Die Radarsignale sind so energiereich, daß sie z. B. Vegetation und trockenen oder sandigen Boden durchdringen können. Jeder reflektierte Impuls wird erfaßt. Aus diesen Millionen von "Schnappschüssen" setzen Hochleistungscomputer die Radarbilder zusammen und bereiten sie auf. Mit dem gegenüber SIR-B nur ein Fünftel so leistungsfähigen SIR-ARadar an Bord der COLUMBIA beim zweiten Raumtransporterflug im November 1981 waren uralte Stromtäler unter dem Sand der Wüste Sahara gefunden worden, die bis dahin weder auf Aufnahmen der Erdbeobachtungssatelliten LANDSAT noch auf anderen Erdfotos aus dem Weltraum in Erscheinung getreten waren. Vor fünf bis 40 Millionen Jahren dürften sie lebensspendendes Wasser durch weite Gebiete transportiert haben. Beim sechsten Einsatz der CHALLENGER - dem 13. Flug eines amerikanischen Weltraumtransporters, "Mission 41-G" - sollten mit Hilfe des SIR-B-Radars große Teile der Wüsten in 'A'gypten und im Sudan auf ehemalige menschliche Siedlungen, prähistorische Stromtäler, Wanderung von Sanamassen und Art der geologischen Formationen sondiert werden. Weitere Wüstengebiete unter Beobachtung wa- ren Regionen in Südwestafrika, Indien, an der Westküste von Peru, in China, Zentralaustralien, Saudi-Arabien - u.a. auch für die Suche nach Grundwasser - sowie die Mojave-Wüste in Kalifornien. Über Afrika war die Region um den Turkana-See (Nordkenia) von besonderem Interesse, weil man dort nach verborgenen Merkmalen suchte, die eventuell Hinweise auf die Existenz von Menschen in prähistorischer Zeit geben könnten. Wichtig waren natürlich auch rein technische Experimente, bei denen es darum ging, zu ermitteln, bis zu welcher Tiefe der Boden mit Radar sondierungsfähig ist. Im November 1981 zeigte sich, daß z. B. der Feuch- tigkeitsgehalt und die Körnung von Sand eine ganz wichtige Rolle dabei spielen, ob Radarechos zur Sondierung bis ca. 80 cm unter der Oberfläche brauchbar sind oder nicht. Deshalb wurden für Experimente während des jüngsten Fluges u.a. in der Wüste des US-Bundesstaates Nevada Radarem- �Nevada Radarempfänger 70 bis 80 cm tief vergraben, um den Radarempfang unter der Oberfläche zu testen. Weitere Radarsondierungen galten Meteoritenkratern in Kanada, dem Küstenverlauf in den Niederlanden, der Identifizierung von Vegetation in Nord- und Südamerika, in Neuseeland, Australien und in Europa ( u.a. in der Bundesrepublik Deutschland mit Schwerpunkt in den vom Waldsterben besonders betroffenen Gebieten). Außerdem versuchte man Beobachtungen im Zusammenhang mit der Vernichtung der tropischen Wälder in Brasilien zu machen, um bessere Referenzdaten für automatische Beobachtungen mit unbemannten Satelliten zu bekommen. Auch nach Anhaltspunkten zu Ernteschät- zungen für einige Gebiete Japans und der Vereinigten Staaten wurde gesucht. Daß die Meere im oberflächennahen Bereich dem Radarauge nichts verbergen können, erläuterte Paul Scully-Power im Verlauf einer Pressekonferenz am 9. Oktober. "Beispielsweise entdeckten wir im Mitteimeer in seiner ganzen länge viele Spiralwirbel, die zuvor niemand sah. Das zeigt uns, welch wichtige Rolle das menschliche Auge zur Beobachtung von Phänomenen spielt, die wir tatsächlich nur aus dem Weltraum wahrnehmen können." Mit Hilfe de? Spezialradars, bei dem die Absorption der Mikrowel- len durch Feuchtigkeit eine besondere Rolle spielt, wird es u.a. möglich werden, den Feuchtigkeitsgehalt in landwirtschaftlichen Anbauflächen zu messen. In etwa einem Jahrzehnt könnte man soweit sein, täglich Karten über den Feuchtigkeitsgrad der Böden herauszugeben, an denen sich Landwirte im Hinblick auf Bewässerungsrnaßnanmen orientieren. Der von Kanada in der Frühphase des amerikanischen Raumtransporterprogramms bereitgestellte "Rotorarm" bewährte sich erneut und zwar schon am ersten Tag des jüngsten CHALLENGER-Fluges beim Absetzen des amerikanischen Forschungssatelliten ER3S (Earth Radiation Balance Satellite = Satellit zur Ermittlung der Strahlungsbilanz der Erde). Kommandant Crippen und Kathryn Sullivan benutzten ihn später nochmals - einmal zum Richten, dann zun Verstauen einer Antenne. Wichtige - 5 - Daten �Wichtige Daten und neue Erkenntnisse, z. B. über bisher unbekannte Öl- und Mineralvorkommen in der Welt, sind von den etwa 2400 Stereoaufnahmen einer Spezialkamera zu erwarten. Das mehr als 400 kg schwere Ge- rät bannte Aufnahmen im Großformat, nämlich in Abmessungen von 23 x 46 cm, auf das lichtempfindliche Material. Aber auch die Kartographie wird viel von den mehr als 2000 Aufnahmen profitieren, auf denen noch Details in der Originalgröße von 20 m auszumachen sind. auch Infrarotfilme wurden benutzt. Sowohl Schwarz-Weiß- als Dies ist besonders wichtig zur Doku- mentation von Veränderungen der Umwelt, z. B. durch Schadstoffe in Luft und Boden. Verhalten von Mensch und Material Der kanadische Astronaut Marc Garneau führte eine Anzahl von Experimenten für den "Nationalen Forschungsrat" seines Landes aus. Dazu gehörte z.B. ein Experiment, das Aufschluß über die Einwirkung von Kälte, Vakuum und Teilchenbombardement im Weltraum auf besonders leichte Verbundmaterialien bringen sollte. Es handelt sich um Werkstoffe, die für Strukturen und Baukomponenten künftiger Raumfahrzeuge gedacht sind. Vor allem atomarer Sauerstoff könnte so ungünstig auf sie einwirken, daß die gewünschte Funktion nicht mehr gewährleistet ist. Außerdem befaßte sich Garneau mit Messungen zum Erfassen des nur schwach wahrnehmbaren rötlichen Leuchtens an manchen Teilen der Raumtransporteraußenseite. Der Leuchteffekt könnte unter Umständen die Meßdaten optischer Instrumente verfälschen, die der Orbiter bei künftigen Einsätzen in der Ladebucht mit sich führt. Die Auswirkung des schwerelosen Zustandes auf Sinneswahrnehmungen und bestimmte Reaktionen beim Menschen, beispielsweise Reflexe, Wahrnehmung von Objekten außerhalb des Raumfahrzeugs und auf Empfindungen zu beobachten, war ein weiterer Punkt in Garneaus Arbeitsprogramm. Es dient der Vorbereitung spezieller Maßnahmen für die Zeit, in der sich Menschen Wo- �Menschen Wochen und Monate im Weltraum aufhalten sollen. Energiebilanz ! Es war eine der Aufgaben von Dr. Sally Ride, das fast zweieinhalb Tonnen schwere ERBS-Gerä't mit Hilfe des "Weltraumkrans" aus dem Frachtraum der CHALLENGER zu heben und in den Weltraum zu befördern. Die Raum- fähre umrundete die Erde in 340 km Höhe - erst danach manövrierte sie Kommandant Crippen für den Rest des Fluges in einen erdnäheren Bereich (Höhe: 220 km). Nach dem Absetzen stieg ERBS mit eigener Kraft auf die vorgesehene Umlaufhöhe in 606 km auf. ERBS ist das erste von drei Geräten, die langfristig Schwankungen in der Energieabgabe der Sonne und in der Energierückstrahlung der Erde in den Weltraum messen. Damit geben sie auch indirekt Hinweise auf die von der Erde und der Atmosphäre absorbierte Wärme- und Strahlungsenergie. Das zweite Gerät dieses Typs wird Ende 1984 in eine polare Umlaufbahn befördert, das dritte soll 1985 gestartet werden. Mindestens zwei Jahre sind als "aktive" Lebensdauer der ERB-Satelliten angesetzt. Wie Projektleiter Robert Schiffer von der NASA erläuterte, tragen die ERBS-Messungen dazu bei, z. B. bessere Klimamodelle auszuarbeiten und vielleicht eines Tages auch Klimaentwicklungen vorhersagen zu können. Die Daten helfen den Wissenschaftlern, den Energieaustausch Lufthülle, Landmassen und Meeren gründlicher zu erforschen. zwischen Er umfaßt äußerst komplizierte Vorgänge und weist große Unterschiede in den einzelnen geographischen Breiten auf. So absorbiert die Erde mehr Energie in den Tropen, als sie abstrahlt, und sie empfängt je nach Jahreszeit wenig oder gar keine Sonnenenergie in den Polarregionen. Die Temperatur- unterschiede setzen Luft- und Meeresströmungen in Gang, sorgen für Energietransfer und bestimmen, grob gesprochen, Wetter und Klima. Die ERBS-Messungen sollen überdies helfen, Ausbreitung und Verteilung - 7 - �und Verteilung von vulkanischen Staubmassen sowie von Kohlendioxid aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu ermitteln. Damit könnten z. B. neue Einsichten in die Auswirkungen von Luftverschmutzung auf das Wettergeschehen gewonnen werden. Der erste ERBS-Satellit hat ferner ein In- strument an Bord, das es bei Aufgang und Untergang der Sonne ermöglicht, die Konzentrationen und die Verteilung stratosphärischer Aerosole, von Stickstoffoxiden und anderen Verbindungen in der Atmosphäre zu messen, welche Einfluß auf die Strahlungsdynamik der Erde haben. * * * * * - 8- �mIE 1 J1 Wi//en/chaft und Technik 4^ pDlEl äs United States Information Service Embassy of the United States of America 17. Oktober 1984 42 ZIEL: OPTIMALE LOSUNGEN FÜR PROBLEME DER LUFTVERSCHMUTZUNG US-Delegierter Harry R. Marshall vor UN-Kommission in Genf - - (AD) - Das Spektrum der Forschungsprojekte zur wissenschaftlichen Klärung der Ursachen des sauren Regens wurde in den Vereinigten Staaten erheblich ausgeweitet. Wie Harry S. Marshall, Unterstaatssekretär im amerikanischen Außenministerium für Meeres-, internationale Umwelt- und Wissenschaftsangelegenheiten, auf einer Tagung in Genf erklärte, arbeiten die USA eng mit den Regierungen Kanadas und einer Anzahl europäischer Staaten zusammen, um die Belastung der Luft mit Schadstoffen zu verringern. Die Teilnehmer der Konferenz, die vom 25. - 28. September 1984 tagte, waren Mitglieder des Direktoriums für die Konvention von 1983 zur Beobachtung weiträumiger, grenzüberschreitender Luftverschmutzung. Die Verhandlungen zur Ausarbeitung der Konvention standen unter der Schirmherrschaft der ECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa), welche die wichtigen Wirtschaftsprobleme Nordamerikas und Europas, einschließlich der Sowjetunion, untersucht. Der von den USA am 16. März 1983 ratifi- zierten Konvention gehören z. Zt. 30 Staaten an. Mit der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Mit der Ausweitung der amerikanischen Forschungsprojekte soll versucht werden, die zahlreichen Ungewißheiten, die noch in bezug auf Säurebildung im niederschlag, Ausmaß der durch sauren Wiederschlag verursachten Schäden und den Faktor Zeit hinsichtlich der Schadensausbreitung bestehen, zumindest zu verringern. "Wir haben Beweise für zerstörende Aus- wirkungen an unseren Wäldern", so Marshall, "wissen aber nicht, welche Rolle saurer Niederschlag oder andere Luftschadstoffe bei solchen Schädigungen spielen". Für entsprechende Untersuchungen habe der amerikanische Kongreß neuerdings mehr als 130 Millionen Dollar bereitgestellt, von denen 55,5 Millionen Dollar direkt dem Natiaialen Programm zur Untersuchung von saurem Niederschlag zufließen werden. Die Pionierarbeit der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Luftverschmutzung beginnt Früchte zu tragen. Die Schwefelemissionen gingen zwischen 1973 und 1982 um 26 Prozent zurück, berichtete Marshall. Der Aus- stoß wurde von jährlich 28,9 Millionen Tonnen auf 21,4 Millionen Tonnen verringert. Ohne die z. T. rigorosen Gesetze und Verordnungen war zu befürchten, daß sich die Menge bis 1982 auf 37,5 Millionen Tonnen/Jahr erhöhen würde. Melir als 100 neue Kraftwerke sind bereits mit Filteranlagen zur Rauchgasentschwefelung ausgerüstet. Tausende anderer Kraftwerke muß- ten dazu übergehen, Kohle mit niedrigerem Schwefelgehalt zu verwenden. Bei jedem seit September 1978 errichteten neuen Kraftwerk ist die Filteranlage obligatorisch, auch wenn es schwefelarme Kohle verbrennt. Marshall verwies darauf, daß sich dieser Rückgang der Schwefelemissionen in einer Zeit vollzog, in der in den Vereinigten Staaten die Kapazitäten zur Stromerzeugung ständig anstiegen (z. B. von 1970 bis 1980 um ca. 40 Prozent). Außerdem würden gegenwärtig alle Standardwerte für Schwefeldioxidemissionen bei Kesselanlagen, die IIolz und fossile Brennstoffe verfeuern, überprüft. Auch hinsichtlich der Emission von Stickoxiden ist Marshall zufolge ein Rückgang zu verzeichnen. gen. Etwa 40 Prozent kommen aus Kraftfahrzeu- Bei neuen Autos ist die Emission von Stickstoffoxiden um 75 Prozent geringer als bei den entsprechenden Modellen von 1968. - 2 - Höhepunkt der �Höhepunkt der Stickstoffoxidemissionen war mit 22 Millionen Tonnen das Jahr 1979. zeichnen. Bis 1982 war bereits ein Rückgang um fünf Prozent zu verGegenwärtig seien öffentliche Gremien dabei, höchstzulässige Emissionswerte für Stickstoffoxide bei neuen Kesselanlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Aufgrund der Bemühungen der Vereinigten Staaten um die Verbesserung der Luftqualität konnten auch andere Schadstoffe verringert werden. So ging laut Marshall die Konzentration von Bleiverbindungen in der Luft "zwischen 1975 und 1982 allgemein um mehr als 60 Prozent zurück... und bei gefährlichen anderen Luftschadstoffen wie Cadmium, Mangan, Nickel und Benzpyren (ein Kohlenwasserstoff) sind bemerkenswert niedrigere Konzentrationen zu verzeichnen." "Die Amerikaner haben sich die Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung seit 1970 mehr als 150 Milliarden Dollar kosten lassen", erklärte Harry S. Marshall. "Jetzt rechnen wir damit, daß sich die Ge- samtkosten für die Luftreinhaltung in den achtziger Jahren auf mehr als 300 Milliarden Dollar belaufen werden." - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten betrauern Tod Martschenkos<br /><em>- Erklärung des Präsidenten und des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />US-Bericht über sowjetische Rüstungskontrollvertragspraktiken<br /><em>- Zusammenfassung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Unsere Erde - unerschöpfliches Studienobjekt<br /><em>- Meere, Landmassen und Umwelt unter Beobachtung beim jüngsten CHALLENGER-Flug (5. - 13. Oktober 1984) -</em><br /><br />Ziel: Optimale Lösungen für Probleme der Luftverschmutzung<br /><em>- US-Delegierter Harry R. Marshall vor UN-Kommission in Genf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/17772ec90765426c48d3550d9dc746bc.pdf 6aba32711d062f84cb6701ec90c816dd PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 24. Oktober 1984 INHALT DOKUMENTATION USA sichern sorgfältige Analyse der Vorschläge Tschernenkos zu - Erklärung des Weißen Hauses Kenneth Dam: Wandel und Kontinuität - die amerikanische Außenpolitik der achtziger Jahre US-Studie über Management der UNESCO - Erklärung der amerikanischen UNESCO-Botschafterin - HINTERGRUNDMATERIAL Überblick über die amerikanische Rüstunyskontrollpolitik - Neue Broschüren des US-Außenministeriums Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - 3. Quartal 1984 - HINWEIS Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne den vollen englischen Text der Reagan/Mondale-Fernsehdebatte vom 21. Oktober 1984 zur Verfügung. Um Übcf/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mER1Kt\ DlElN• >LJ < \ Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 24. Oktober 1984 USA SICHERN SORGFÄLTIGE ANALYSE DER VORSCHLÄGE TSCHERNENKOS ZU - Erklärung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Larry Speakes, stellvertretender Pressesekretär des Weißen Hauses, betonte in einer schriftlichen Erklärung am 17. Oktober 1984 in Reaktion auf das von der "Washington Post" am 17. Oktober veröffentlichte Interview mit dem sowjetischen Partei- und Regierungschef Tschernenko, das Weiße Haus werde dessen Vorschläge sorgfältig prüfen. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Wir stimmen mit Präsident Tschernenko darin überein, daß es keine echte Alternative zu einer konstruktiven Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern gibt. Wir sehen mit Genugtung, die Beto- nung, die er auf die positiven Möglichkeiten für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen legt. Wir werden seine Ausführungen sorgfältig prü- fen und werden - wie dies beim jüngsten Treffen des Stellvertretenden Ministerpräsidenten (Außenminister) Gromyko mit Präsident Reagan zum Ausdruck gebracht wurde - unseren Dialog mit der Sowjetunion fortsetzen und Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �fortsetzen und dabei die Möglichkeiten für einen Fortschritt mittels diplomatischer Kanäle erörtern. Präsident Reagan hat wiederholt gezeigt, daß wir zu einer Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bereit sind. Im April 1981 sandte er einen per- sönlich verfaßten Brief an Präsident Breschnew, in dem er seine Gefühle über die Frage von Krieg und Frieden zum Ausdruck brachte und Präsident Breschnew aufforderte, mit ihm gemeinsam die Hindernisse zu beseitigen, die dem Frieden im Wege stehen. Seither haben die Vereinigten Staaten mehrere praktische Vorschläge für ein Voranschreiten in allen Bereichen unserer Beziehungen - einschließlich der Rüstungskontrolle - unterbreitet. So haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten beispielsweise im vorigen Jahr neue Vorschläge zur Begrenzung der strategischen Waffen, der nuklearen Mittelstreckensysteme, der chemischen Waffen und der konventionellen Waffen unterbreitet. Am 4. Juni unterstrich Präsident Reagan in Dublin unsere Bereitwilligkeit, den sowjetischen Vorschlag einer gegenseitigen Verpflichtung zum Gewaltverzicht zu diskutieren, falls dies zu ernsthaften Verhandlungen über die westlichen Vorschläge hinsichtlich praktischer Schritte führen sollte, das Vertrauen zu erhöhen und das Risiko eines Überraschungsangriffs in Europa zu verringern. Im Sommer dieses Jahres akzeptierten wir einen sowjetischen Vorschlag, in Wien ohne Vorbedingungen Rüstungskontrollverhandlungen für Weltraumwaffen zu beginnen. Vor den Vereinten Nationen bekräftigte Präsident Reagan vorigen Monat seinen Wunsch, in diesen Bereichen voranzukommen und legte eine Reihe konkreter neuer Vorschläge für die amerikanisch-sowjetische Zusammenarbeit vor. Bei seinem darauffolgenden Treffen mit dem Stellvertretenden Ministerpräsidenten Gromyko unterstrich der Präsident unseren dringenden Wunsch, auf allen Gebieten zu einem produktiveren Dialog zu kommen, und unterbreitete zu diesem Zweck konkrete Vorschläge. Wir können Präsident Tschernenkos Darstellung der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit nicht zustimmen. Es war die Sowjetunion, die die �die die Verhandlungen über Kernwaffen abgebrochen hat und die von ihrem eigenen Vorschlag zurückgetreten ist, mit Rüstungskontrollgesprächen für Weltraumwaffen zu beginnen. Die Vereinigten Staaten sind zu Verhandlun- gen über diese und andere Fragen bereit, aber wir können uns der sowjetischen Vorstellung nicht anschließen, wonach es an den Vereinigten Staaten läge, einen Preis dafür zu zahlen, daß die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Präsident Tschernenko hat erklärt, eine Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen hänge von Taten, nicht von Worten ab. stimmen dem zu. Wir Wenn die Sowjetunion bereit ist, von einem Austausch öf- fentlicher Erklärungen zu echten Verhandlungen und konkreten Abkommen überzuleiten, dann wird sie auch uns bereit finden. * * * * * - 3- �24. Oktober 1984 fr KENNETH DAM: WANDEL UND KONTINUITÄT - DIE AMERIKANISCHE AUSSENPOLITIK DER ACHTZIGER JAHRE SAN FRANCISCO - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam hat vor dem Commonwealth Club in San Francisco am 15. Oktober 1984 einen umfassenden Überblick über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten für die Zukunft gegeben. tel: "Wandel und Kontinuität: Seine Ausführungen mit dem Ti- Die amerikanische Außenpolitik der acht- ziger Jahre" haben folgenden Wortlaut: Einleitung Die letzten vier Jahre waren von einem Wandel im Klima der internationalen Politik gekennzeichnet. Die Reagan-Administration hat unser na- tionales Selbstvertrauen und die Führung Amerikas in der freien Welt wiederhergestellt. Aber es entstehen ständig neue Bedrohungen des Friedens und neue Herausforderungen der Freiheit. Die Militärtechnologie entwik- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Militärtechnologie entwickelt sich weiter und wirtschaftliche Kräfte wirken auf unvorhersehbare Weise. Unsere Politik muß, um diesen Herausfor- derungen zu begegnen, mit diesem dynamischen Prozeß Schritt halten. Die Tagesordnung der Außenpolitik in den nächsten vier Jahren wird nicht so aussehen wie die der vergangenen vier Jahre. Im Bereich der Si- cherheit wird die nukleare Rüstungskontrolle weiterhin Priorität haben. Damit einhergehen wird jedoch das dringende Problem der konventionellen Verteidigung. Im wirtschaftlichen Bereich wird sich unser Augenmerk von Versuchen, einige wenige Hauptschuldnerländer mit ausreichender Liquidität zu versorgen, auf die Bemühungen verlagern, in der ganzen Dritten Welt ein sich selbst tragendes Wachstum zu fördern. Und im politischen Bereich werden wir eine Verdoppelung unserer Anstrengungen erleben, Lösungen der Konflikte in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Mittelamerika auf dem Verhandlungswege zu erreichen. In den nächsten vier Jahren werden wir in verschiedenen Bereichen eine neue Richtung einschlagen müssen, während wir in anderen unsere Erfolge konsolidieren. Ich möchte daher heute einige dieser Bereiche des Wan- dels und der Kontinuität in unserer Außenpolitik aufzeigen. Der Sicherheitsbereich Im Sicherheitsbereich hat sich unsere Aufmerksamkeit in den letzten Jahren auf die nuklearen Mittelstreckensysteme (INF) konzentriert. Ende der siebziger Jahre begann die Sowjetunion nukleare Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 zu dislozieren, die unsere Verbündeten in Europa und Asien bedrohen. Als Antwort auf die westeuropäischen Besorgnisse beschlossen die NATO-Länder im Dezember 1979, Begrenzungen für die INF auszuhandeln und, falls es nicht gelingen sollte, durch Verhandlungen die sowjetische Bedrohung zu beseitigen, Gegenkräfte zu dislozieren. Nach diesem "Doppelbeschluß" haben die Vereinigten Staaten in zwei- 2 - ^ �in zweijährigen intensiven Verhandlungen eine Verringerung der INF auf einen gleichen Stand - vorzugsweise auf Null - für beide Seiten angestrebt. Alle sowjetischen Vorschläge hätten die Aufrechterhaltung eines sowjetischen Monopols an solchen Waffen bedeutet. Die Sowjets benutzten politischen Druck und militärische Drohung in dem Versuch, den Doppelbeschluii zu untergraben und einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Europa zu treiben, aber das Bündnis hielt fest zusammen. Nachdem die So- wjets im November vorigen Jahres den Verhandlungstisch verlassen hatten, begann die NATO mit Gegendislozierungen. Obwohl wir das "Jahr der Rakete" hinter uns haben, ist das Problem der INF noch längst nicht abgeschlossen. Die Sowjets haben heute über 375 SS-20-Raketen aufgestellt, von denen jede drei Gefechtsköpfe hat, und die Dislozierung geht weiter. Wir unsererseits sind weiterhin bereit, ohne Vorbedingungen über Verringerungen zu verhandeln. Aber solange es zu keinem Abkommen kommt, werden die Dislozierungen der NATO weitergehen. In den kommenden Jahren werden Verringerungen der Kernwaffen unsere oberste Priorität sein. Wie Sie wissen, hat die Administration ein- schneidende Kürzungen - bis zu einem Drittel - bei den strategischen Raketengefecht sköpfen vorgeschlagen. Das kürzliche Zusammentreffen des Präsidenten mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko zeigt unsere Entschlossenheit, einen Weg zu finden, um Verhandlungen über eine Verringerung nuklearer Offensivwaffen in Gang zu bringen. Gleichzeitig werden wir - und Sie werden davon noch mehr hören - den Nachdruck auf die konventionelle Verteidigung legen, eine Frage, die eng mit den Kernwaffen zusammenhängt. Die konventionelle Verteidigung in Europa dient der ent- scheidend wichtigen Funktion, das Risiko eines Atomkrieges zu verringern. Je gröf3er die Fähigkeit der NATO ist, einer Aggression durch den Einsatz konventioneller Streitkräfte zu begegnen, desto höher wird die Nuklearschwelle angehoben. Die Verbesserung der konventionellen Verteidigung der NATO stand daher immer auf unserer Sicherheitstagesordnung. Aus mehreren Gründen ist �Gründen ist jedoch jetzt cier Zeitpunkt für eine verstärkte Anstrengung auf dem Gebiet der konventionellen Verteidigung gekommen: - Erstens, der Warschauer Pakt rüstet seine konventionellen Streitkräfte in einem Maße aus, das die eigenen Verteidigungserfordernisse weit überschreitet. - Zweitens, im Kongreß und in der Öffentlichkeit besteht Sorge ob der Fairness der Beiträge der Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung. - Drittens, nachdem wir die INF-Debatte weitgehend hinter uns haben, sind unsere europäischen Verbündeten besser in der Lage, sich Fragen der konventionellen Verteidigung zuzuwenden. - Viertens, neue Technologien und Taktiken bieten jetzt kreative Lösungen für Probleme der konventionellen Verteidigung. Lassen Sie mich einige Zahlen anführen, die die Drohung erkennen lassen, vor der wir durch diu Aufrüstung der konventionellen Streitkräfte der Sowjets vis-ä-vis Westeuropa stehen: - Der Warschauer Pakt hat heute - was die Mannschaftsstärke angeht rund vier Millionen Mann gegenüber Westeuropa stehen, also fast das Doppelte der stehenden Streitkräfte der NATU. - An Kampfpanzern verfügt der Warschauer Pakt über fast 27 000 - das Doppelte der NATO. - An Kampfflugzeugen besitzt der Warschauer Pakt etwa 300 mehr Jagdbomber und Luftunterstützungsflugzeuge und führt bei den Abfangjägern fünf zu eins gegenüber der NATO (4000 gegen 800). Wir glauben, noch einen Qualitätsvorsprung bei den Flugzeugen zu besitzen, aber die Sowjets engen diese Kluft weiter ein. Manche - 4 - Kritiker �Manche Kritiker behaupten, diese Uberlegenneit des Warschauer Paktes sei so grob, dab die NATO ihre konventionellen Verteidigungsanstrengungen aufgeben und sich ausschließlich auf die Androhung der nuklearen Vergeltung zur Verteidigung des Bündnisses verlassen sollte. Andere, die sich über den Schrecken nuklearer Vergeltung Sorge machen, sagen hingegen, die NATO solle sich ausschließlich auf die konventionelle Verteidigung verlassen. bleibt Beide Argumente sind nicht stichhaltig. gültig: Eine starke konventionelle Die Strategie der NATO Verteidigung, unterstützt durch die Androhung nuklearer Vergeltung. Was die NATO heute braucht, ist keine neue Strategie, sondern mehr und bessere Mittel. Die NATO braucht das Gerät und die Mannschaftsstär- ke, um eine konventionelle Verteidigung zu stellen, die stark genug ist, um vor einem Angriff auf Europa abzuschrecken. Eine solche Verteidigung würde die Abschreckung stärken und das Risiko verringern, dab das Bündnis im Falle einer Krise gezwungen wäre, auf Kernwaffen zurückzugreifen. Die Stärkung der konventionellen Verteidigung ist, wie ich bereits gesagt habe, eine globale Herausforderung. Die militärische Aufrüstung der Sowjets in Asien und im Pazifik ist genau so grob und so bedrohlich wie ihre Aufrüstung in Europa. Aus diesem Grunde ermutigen wir weiterhin eine stetige Verbesserung der Selbstverteidigungskapazität Japans. In den letzten Jahren haben die Japaner um fast sieben Prozent jährlich erhöht - wenn auch von einem sehr niedrigen Ausgangspunkt. Sie haben fer- ner übernommen, die zu ihrem Lande führenden See- und Luftwege bis auf eine Distanz von 1000 Meilen zu schützen. Wie die Japaner selbst einse- hen, mub noch sehr viel mehr getan werden, aber es ist ein vielversprechender Anfang gemacht worden. Die NATO und Japan verfügen ohne Frage über die wirtschaftliche Stärke, die Bevölkerungszahl und die technologische Basis, um ausreichende konventionelle Streitkräfte aufzustellen. Das Problem hat immer darin bestanden, die politische Unterstützung für eine verstärkte konventionelle Verteidigung in Friedenszeiten zu gewinnen. Darüber hinaus besteht �hinaus besteht eine Kontroverse über die jeweiligen Beiträge, die wir und unsere Verbündeten zur gemeinsamen Verteidigung leisten. komplizierte Frage. Das ist eine Unser Urteil, ob ein Land seinen "fairen Beitrag" geleistet hat, hängt von der Zählweise ab. So rangieren die Vereinigten Staaten beispielsweise weit oben, was den für die Verteidigung aufgewandten Prozentsatz des Bruttosozialprodukts angeht. Die europäischen Län- der, von denen die meisten allgemeine Wehrpflicht haben, rangieren hoch, was die aktiven Streitkräfte und die Reserven angeht. Eines ist sicher: Wir müssen alle mehr tun. Der Wirtschaftsbereich So wie im Sicherheitsbereich ein neues Problem - die konventionelle Verteidigung - erhöhte Aufmerksamkeit erhalten wird, so wird auch im wirtschaftlichen Bereich einem neuen Problem - dem sich selbst tragenden Wachstum - vermehrte Aufmerksamkeit geschenkt werden. In den letzten Jahren standen an der Spitze unserer internationalen Wirtschaftstagesordnung die Schulden der Dritten Welt in Höhe von 700 Milliarden Dollar. Die Schuldenkrise, die 198Z ausbrach, bedrohte die Lebensfähigkeit des internationalen Wirtschaftsssytems. Um diese Krise in den Griff zu bekommen, haben wir und die anderen demokratischen Industriestaaten in mehreren der am schwersten verschuldeten Länder außerordentliche Finanzierungsprogramme in Angriff genommen. Unsere Strategie konzentrierte sich auf die Sicherung der Liquidität und die Unterstützung wirtschaftlicher Reformen sowie auf baldestmögliche Stabilisierung. Diese Maßnahmen haben einige erste Erfolge gebracht. Die Gesamtdefi- zite der Leistungsbilanz der sieben größten Schuldner in Lateinamerika Argentinien, Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Chile, Peru und Venezuela wurde von 34 Milliarden Dollar im Jahr 1981 auf gerade noch drei Milliarden Dollar im Jahr 1983 abgebaut. Im gleichen Zeitraum stieg der Handel dieser Länder zusammen von einem wertmäßigen kleinen Überschuß von weni- �von weniger als einer Milliarde Dollar auf einen Überschuß von 31 Milliarden Dollar. Mexiko und Brasilien dürften in diesem Jahr nach mehreren Jahren der stagnierenden oder sinkenden Produktion wieder ein positives Wachstum erleben. Die eindrucksvolle Leistung Mexikos ermöglichte es diesem Land, im vorigen Monat mit einem Handelsbanken-Beratungsausschuß ein Abkommen über die Umschuldung zu schließen, das die Rückzahlung über einen vieljährigen Zeitraum ermöglicht. Die Vereinigter, Staaten trugen zu dem von Mexiko und den anderen lateinamerikanischen Schuldnerländern erzielten Fortschritt bei, indem sie ihre Märkte für die Produkte dieser Länder öffneten - selbst wenn diese Länder gezwungen waren, ihre Importe zu verringern. Insgesamt sind die Exporte Lateinamerikas im ersten Quartal 198A um 16 Prozent gewachsen und die Vereinigten Staaten haben vier Fünftel dieser Steigerung aufgenommen. Diese Güter aus Lateinamerika tragen sicherlich zu unserem zu erwartenden Handelsdefizit von 10Ü Milliarden Dollar bei. Aber der Zu- gang zu unseren Märkten bringt jenen Ländern die harte Währung, die sie für ihren Schuldendienst und den Kauf unserer Exporte brauchen. Umge- kehrt helfen Importe aus dem Ausland, die Inflation in den Vereinigten Staaten niedrig zu halten und den Lebensstandard des amerikanischen Verbrauchers zu heben. Die wichtigsten Liquiditätsprobleme sind jetzt zunehmend unter Kontrolle. Infolgedessen verlagert sich der Schwerpunkt unserer Aufmerksam- keit jetzt darauf, eine ausreichende Finanzierung einiger der Haupt- schuldner zu gewährleisten, um in der ganzen Welt ein sich selbst tragendes Wachstum zu fördern. Ohne Wachstum dürften die Schuldnerländer nur von einer kurzfristigen Krise in die andere taumeln. Das Ziel eines anhaltenden Wirtschaftswachstums bringt Herausforderungen mit sich, die komplexer sind als jene, bei denen es nur um die Einführung von Maßnahmen geht, um den Gürtel enger zu schnallen, wie sie etwa zur Bewältigung der Zchlungsbilanzprobleme notwendig sind. Das En- gerschnallen des Gürtels läßt sich politisch als kurzfristige Notwendig- 7 - �kurzfristige Notwendigkeit verkaufen. doch strukturelle Anpassungen. Anhaltendes Wachstum erfordert je- Solche Anpassungen verlangen ständige Verlagerungen in der Einkommensverteilung, der Ressourcen und der politischen Macht - oft zwischen Stadt und Land, Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Verbrauchern und Exporteuren. Verlagerungen dieser Art können das soziale und politische Netz eines Landes schwer belasten. Zwei wichtige Faktoren können jedoch den Anpassungsprozeß erleichtern - erstens stärkere Kooperation zwischen dem IWF und der Weltbank, und zweitens höhere ausländische Direktinvestitionen. Die Programme des Internationalen Währungsfonds (IWF) zielen hauptsächlich darauf ab, die Zahlungsbilanzposition eines Landes auf kurze oder mittlere Sicht zu verbessern. Programme der Weltbank konzentrieren sich hingegen stärker auf langfristige wirtschaftliche Veränderungen. Das Programm der Weltbank für Strukturanpassungsanleihen (SAL) hat beispielsweise seit seiner Einführung 1980 über vier Milliarden Dollar an etwa 16 Länder vergeben. Diese Kredite können zusammen mit den sektora- len und Projektanleihen der Weltbank den Entwicklungsländern helfen, Reformen zu einem Zeitpunkt durchzuführen, an dem niedriges Wachstum und Kreditknappheit solche Reformen notwendig machen. Wir sind überzeugt, daß es Spielraum für verstärkte Kooperation zwischen IWF und Weltbank gibt. Eine solche Zusammenarbeit kann dazu beitragen, die langfristigen Reformen zu fördern, die notwendig sind, um ein anhaltendes Wachstum in den Schuldnerländern zu erreichen. Die Neustrukturierung einer Volkswirtschaft erfordert auch direkte Investitionen aus dem Ausland. So wie Unternehmen können auch Länder nicht allein durch Kredite wachsen. Es müssen vielmehr die einheimische Spartätigkeit ermutigt und ausländische Privatinvestitionen attraktiv gemacht werden. Es besteht noch ein großer Spielraum für die Erhöhung des frei finanzierten Anteils an der Gesamtfinanzierung der Entwicklungsländer: Im Jahr 197Ü machten die ausländischen Direktinvestitionen noch fast 20 Prozent des langfristigen Nettokapitalzuflusses in die Entwicklungsländer aus; heute ist dieser Prozentsatz auf etwas über zehn Prozent - 8 - �zehn Prozent gesunken. Um diesen Trend umzukehren, werden die Entwicklungsländer eine Politik einschlagen müssen, die direkte Auslandsinvestitionen anzieht. Zu einer solchen Politik müßte ein realistischer Wechselkurs gehören, der eine freie Konvertierbarkeit der Währungen erlaubt, sowie ein gesetzliches Umwelt, das es Kapitaleignern ermöglicht, attraktive und dem Risiko entsprechende Erträge zu erzielen. Diese Schritte werden umgekehrt auch die Kapitalflucht eindämmen und die einheimische Spartätigkeit anregen. Die Probleme der strukturellen Anpassung, der Zusammenarbeit von IWF und Weltbank sowie der Direktinvestitionen werden in den kommenden Jahren verstärkte Beachtung finden. Auf den Tagungen des IWF und der Weltbank im vorigen Monat in Washington haben diese Institutionen den Vorschlag des amerikanischen Finanzministers Regan angenommen, diese und andere Themen in Angriff zu nehmen in dem Bemühen, Mittel und Wege zu finden, wie Industriestaaten und Entwicklungsländer das Ziel eines weltweiten nichtinflationären Wachstums erreichen können. Wenn wir ein solches Wachstum fördern, dann werden zwei Arten von Ländern wachsende Aufmerksamkeit erhalten: die an Ressourcen armen Län- der der Subsahara-Zone Afrikas und eine strategisch wichtige Gruppe kleiner Schuldnerländer, vor allem in Lateinamerika. Die Länder in der Subsahara-Zone Afrikas gehören zu den ärmsten Ländern der Welt und haben von dem weltweiten Wiederaufschwuny weniger profitiert als andere. Das Bruttoinlandsprodukt dieser Region ist seit 1980 jedes Jahr zurückgegangen. Mit einem Bevölkerungszuwachs von über drei Prozent jährlich wird das Prokopfeinkommen im Jahr 1983 um etwa vier Prozent niedriger angesetzt als 197Ü. Der langfristige Rückgang der land- wirtschaftlichen Erzeugung wird durch die Dürre der letzten Jahre noch verschärft. Die Zahl der hungernden und sogar an Unterernährung sterben- den Menschen geht in die Millionen. Diese Zahlen �Diese Zahlen sind erschreckend. Aber die Weltbank hat in einem kürz- lichen Bericht über Afrika - "Toward Sustained Development: A Joint Ac- tion Program for Sub-Saharan Africa" (Auf dem Wege zur anhaltenden Entwicklung: Ein gemeinsames Aktionsprogramm für die Subsahara-Region Afri- kas) - festgestellt, daß das Potential für ein wirtschaftliches Wachstum vorhanden ist: Einheimische Reform verbunden mit Hilfe von außen können die Subsahara-Zone Afrikas neu beleben. Die Vereinigten Staaten unter- stützen voll und ganz den Nachdruck, den der Bericht auf die politische Reform und die Koordinierung der Hilfe legt. zugesagt, unseren Teil dazu beizutragen. Darüber hinaus haben wir Die Vereinigten Staaten stellen derzeit über die Hälfte aller Nahrungsmittelhilfe für Afrika. Darüber hinaus hat der Kongreß in Erfüllung des Ersuchens des Präsidenten nach einem Sonderprogramm zur Ermutigung wirtschaftspolitischer Reformen in Afrika in der, in der vorigen Woche verabschiedeten Haushaltsresolution 75 Millionen Dollar für diesen Zweck bereitgestellt. Die zweite Kategorie von Ländern, von denen Sie sicherlich in naher Zukunft mehr hören werden, sind die kleineren Schuldnerländer - Länder wie die Dominikanische Republik, Jamaika und Peru. vergleichsweise kleine Schuldner. Diese Länder sind Die Dominikanische Republik beispiels- weise hat wenig mehr als drei Milliarden Dollar an Auslandsverpflichtungen, während es bei Mexiko fast 100 Milliarden Dollar sind. Die kleinen Schuldner werden jedoch jetzt - und werden auch in Zukunft - mehr Aufmerksamkeit erhalten. Das soziale Netz vieler dieser Länder ist durch notwenaige, aber politisch undurchsetzbare Anpassungsmaßnahmen gefährlich belastet worden. Solche Belastungen bedrohen die Aussichten für wirtschaftliche Reform in diesen Ländern und in einigen Fällen auch die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten. Die peruanische Regierung hat beispielsweise immer wieder dem IWF gegenüber Zusagen gemacht, ein schmerzliches Sparprogramm einzuführen, um ihre Schulden von 13 Milliarden Dollar abzubauen. - 10 - Aber die starke Oppo- �starke Opposition - seitens politischer Parteien, Gewerkschaften, Unternehmern und Interessengruppen - hat die Bemühungen um die Durchführung dLeser Reformen untergraben. Vor einem Jahr wurde ein Marxist zum Bür- germeister von Lima gewählt. Im März wurde ein landesweiter General- streik weitgehend befolgt und Guerilla-Tätigkeit und Gewalt halten an. Diese Entwicklungen stellen heute eine ernste Bedrohung der Regierung in Peru dar, die erst 1980 zur zivilen demokratischen Kontrolle zurückgekehrt war. Die durch den AnpassungsprozeU hervorgerufenen Belastungen müssen ohne Frage genau beobachtet werden. Denn wenn wir auch nach Wachstum streben, so dürfen wir doch nicht unempfindlich gegen die Probleme werden, vor denen Peru und andere Länder der Dritten Welt stehen, wenn sie einen Ausgleich zwischen langfristigem wirtschaftlichem Aufschwung und kurzfristiger politischer Stabilität schaffen müssen. Der politische Bereich So wie die Dinge sich Ende der achtziger Jahre entwickeln werden, wird also die konventionelle Verteidigung als Verteidigungsproblem in den Vordergrund treten, und als wirtschaftliche Frage das sich selbst tragende Wachstum. In dem Bereich, den man in etwa als "politisch" bezeichnen könnte, werden auf unserer Tagesordnung keine wesentlich neuen Fragen hinzukommen. Wir werden vielmehr eine Verdoppelung der Anstrengungen er- leben, die wir bereits begonnen haben. Forderung von Verhandlungen in regionalen Konflikten In Lateinamerika, Afrika sowie im Nahen und Mittleren Osten gehen die regionalen Konflikte weiter. Wir haben unsere Mittel eingesetzt, um eine Lösung dieser Konflikte am Verhandlungstisch statt auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Auf diese Weise haben wir die Möglichkeit einer Konfronta- tion zwischen den Großmächten verringert. Das - 11 - Gebiet, wo �Das Gebiet, wo unsere diplomatischen Bemühungen am produktivsten waren, ist das südliche Afrika. In dieser Region haben die Vereinigten Staaten zu einem Dialog zwischen Südafrika und seinen Nachbarn angeregt. Dieser Dialog hat das Ausmaß der Gewalttätigkeit über die Grenzen hinweg verringert und hat eine willkommene Verbesserung in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Mosambik gefördert, das sich nach seiner Unabhängigkeit dem Sowjetblock angeschlossen hatte. Seit über 20 Jahren sucht die internationale Gemeinschaft nach einer Formel, nach der Südafrika seine Verwaltung von Namibia - oder Südwestafrika - aufgeben könnte. Seit 1977 haben die Vereinigten Staaten und ei- nige ihrer engsten Verbündeten mit allen afrikanischen Staaten der Region daran gearbeitet, eine Lösung dieses Problems zu finden. Ein sorgfältig erarbeitetes Abkommen, das dieser letzten afrikanischen Kolonie die Unabhängigkeit bringen wird, ist jetzt in Reichweite. Aber vor seinem Ab- schluß werden Pretoria und Angola noch schwierige Entscheidungen zu treffen haben. Die wichtigste davon ist der Abzug von 30 000 kubanischen Soldaten aus Angola, die ein starkes Eindringen sowjetischer Macht in die Region darstellen. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß der arabisch-israelische Konflikt einer geduldigen, beharrlichen Diplomatie nachgeben kann, so wie es ein Nachgeben im südlichen Afrika gibt. Die Parteien dieses Streits werden bald erkennen müssen, daß es keinen Ersatz für direkte Verhandlungen gibt. Die Initiative Präsident Reagans vom 1. September 1982 ist und bleibt die beste und praktikabelste Basis für solche Verhandlungen. Wenn die Parteien bereit sind, die aktive Suche nach dem Frieden wieder aufzunehmen, dann werden sie auch die Vereinigten Staaten hierfür bereit finden. Keine Drohung, keine Nötigung, kein noch so großes Maß an willkürli- chem Terror wird uns daran hindern, als voller Partner teilzunehmen. Der regionale Konflikt, der den Vereinigten Staaten die größten direkten Sorgen bereitet, ist natürlich der Konflikt in Mittelamerika. Die �Mittelamerika. Die populären und demokratisch gewählten Regierungen von El Salvador und Honduras werden weiterhin durch eine kommunistische Guerilla bedroht, die von Nicaragua und Kuba unterstützt und ausgebildet wird. Das Ziel dieser Guerilla ist es, verfassungsmäßig gewählte demo- kratische Regierungen durch marxistisch-leninistische Regime zu ersetzen. Unsere wirtschaftliche, militärische und diplomatische Unterstützung hat demokratischen Kräften in dar ganzen Region geholfen, Schritt für Schritt die Entwicklung zu ihren Gunsten zu wenden. Dieser Konflikt wird jedoch nicht nur durch militärische Mittel gelöst werden: Es sind auch diplomatische Initiativen notwendig. Die Be- mühungen der CONTADORA-Gruppe - Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela -, einen umfassenden, verifizierbaren, regionalen Frieden auszuhandeln, stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Die Vereinigten Staaten unter- stützen die Ziele des CONTADORA-Prozesses voll und ganz und sind der Überzeugung, daß sie die beste Chance für einen stabilen Frieden in der Region bieten. Auf Ersuchen der CONTADORA-Gruppe hat Außenminister Shultz im Juni dieses Jahres bilaterale Gespräche mit Nicaragua eingeleitet. Seither Shlaudeman, ist unser sechsmal mit Sonderbotschafter hochrangigen für Mittelamerika, Regierungsvertretern Harry Nicaraguas zusammengetroffen. Diese Gespräche sollen dazu dienen, den CONTADORA- Prozeü zu fördern. Jedes erreichte Abkommen wird in den CONTADORA-Prozeß einbezogen werden: Es wird keine separaten Abkommen geben. Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten Die Beilegung regionaler Konflikte trägt dazu bei, die Chancen für sowjetische Intervention auf der ganzen Welt zu verringern. Das Gleiche tut auch unsere Verpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten, denn Autokratie und Unterdrückung brüten die Instabilität aus, die unsere Gegner auszunützen suchen. Unsere Politik besteht nicht lediglich darin, Menschenrechtsverietzer - 13 - �darin, Menschenrechtsverletzer zu meiden, sondern zusammen mit befreundeten Regierungen auch aktiv daran zu arbeiten, Verbesserungen in der Menschenrechtspraxis zu erreichen: die Freilassung politischer Gefangener, mehr Ausreisegenehmigungen und einen Abbau amtlicher Brutalität. Letztlich wissen wir jedoch, daß Demokratie und Herrschaft des Rechts die einzige dauerhafte Garantie für die Menschenrechte sind. wir auch blicken: die Demokratie ist auf dem Vormarsch. Und wohin In Südostasien geht mit dem wachsenden Wohlstand eine immer stärkere Öffnung der politischen Systeme einher. Die Wahlen auf den Philippinen im Mai dieses Jah- res und die wachsende Ungeduld des Volkes mit autokratischer Herrschaft stellen einen Fortschritt zur Rückkehr dieser Nation zu ihren demokratischen Traditionen dar. Die Demokratie hat ihre auffallendsten Fortschritte gerade hier in unserer eigenen Hemisphäre gemacht. Die Zahlen sind eindrucksvoll: - In den letzten fünf Jahren haben Argentinien, Bolivien, Ecuador, El Salvador, Honduras, Panama und Peru militärische Machthaber durch gewählte zivile Präsidenten ersetzt. Im nächsten Januar wird Brasi- lien seinen ersten zivilen Präsidenten seit 20 Jahren wählen. Uru- guay hat einen festen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie und Guatermala ist in den ersten Phasen des Übergangs. Wir freuen uns ganz besonders, daß die Wahlen in Grenada, die für Dezember dieses Jahres angesetzt sind, dieses Land zur Demokratie zurückführen werden. Das Ergebnis ist, daß heute 90 Prozent der Menschen in Latein- amerika und in der Karibik unter Regierungen leben, die entweder demokratisch oder auf dem Weg zur Demokratie sind. - Nicht ein einziges Land, das vor vier Jahren demokratisch war, hat seine Freiheit verloren. Nicht eine einzige Guerilla-Bewegung ist an die Macht gekommen seit 1979, als die Sandinisten an die Stelle von Somoza traten - und dann ihre Versprechungen nicht gehalten haben, freie Wahlen abzuhalten, eine blockfreie Außenpolitik anzustreben und - 14 - �anzustreben und eine offene Marktwirtschaft zu entwicken. - Seit November 1980, als die Vereinigten Staaten das vorige Mal an die Wahlurnen gingen, um einen Präsidenten zu wählen, haben unsere südlichen Nachbarn rund 150 Millionen Stimmen in 33 Wahlen und 24 Ländern abgegeben. Das sind mehr Stimmen in mehr Wahlen und in mehr Ländern als je zuvor in vier Jahren der Geschichte Lateinamerikas und der Karibik. Wir dürfen nicht zulassen, daü uns diese ermutigenden Zahlen in den Kopf steigen. Die Diktaturen wurden beseitigt, weil sie die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Probleme ihrer Länder nicht lösen konnten. Demokratische Regierungen müssen, wenn sie überleben wollen, beweisen, daü sie diese Probleme lösen können. Ich sprach vorhin von den Maßnahmen, die wir ergreifen, um den Hauptschuldnerländern in Lateinamerika zu helfen, das wirtschaftliche Wachstum wiederherzustellen. Nach meiner Meinung ist es der vielleicht wichtigste Beitrag, den wir zur Stärkung der neuen Demokratien Lateinamerikas leisten können, daß wir dieses Problem in einer Art und Weise anpacken, die sensitive politische Auswirkungen in Rechnung stellt. Zusammenfassung Das sind also die Fragen, über die Sie etwas lesen werden, wenn Sie in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren die Zeitung aufschlagen werden: konventionelle Verteidigung und die Notwendigkeit der Anhebung der nuklearen Schwelle; wirtschaftliches Wachstum und die Notwendigkeit der Durchführung von Reformen; Lösung regionaler Konflikte auf dem Verhandlungswege und Notwendigkeit der Unterstützung des Vormarsches der Demokratie auf der ganzen Welt. All diese Fragen werden Forderungen an die amerikanischen Ressourcen - 15 - �amerikanischen Ressourcen und die amerikanische Entchlossenheit stellen. Aber unsere Nation muß ihren Teil leisten. Die Vereinigten Staaten tragen bereits am meisten zum Verteidigungshaushalt der NATO bei; wir nehmen die Hälfte aller Fertigwaren auf, die die Dritte Welt in die Industrieländer exportiert; wir allein versuchen, Konflikte auf drei Kontinenten gleichzeitig zu lösen. Verbesserte Verteidigung, wirtschaftliches Wachstum und die Beilegung regionaler Konflikte werden den Vereinigten Staaten und ebenso unseren Verbündeten nützen. Wir sind bereit, diese neuen Aufgaben zu übernehmen - und wir fordern unsererseits unsere Verbündeten auf, sie mit uns zusammen anzupacken. # * * * * - 16 - �mERl 1DlElIt SR Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. Oktober 1984 43 US-STUDIE ÜBER MANAGEMENT DER UNESCO - Erklärung der amerikanischen UNESCO-Botschafterin - PARIS - (AD) - Die amerikanische Botschafter.!n bei. der UNESCO, Jean Gerard, wins in einer Erklärung am 17. Oktober 198^ die Behauptung des ExekutIvausschusses der UNESCO zurück, wonach eine Studie der Bucbprüfungsabteilung des amerikanischen Kongresses für ihn keine Bedeutung habe. Sie betonte, daß es angesichts "der Aussicht auf einen Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika aus der UNESCO5' sehr wohl von Bedeutung sei, daß sich die UNESCO mir. den amerikanischen Vorstellungen vertraut mache. Die Erklärung der UNESCO-Botschafterin, in der auch ein Resolutionsentwurf enthalten ist, hat folgenden Wortlaut: Wie die Mitglieder wissen, wird mein Land am Ende dieses Jahres seinen Austritt vollziehen, falls nicht umfassende Reformen durchgeführt, werden. Unsere Probleme mit vielen der Programme der UNESCO haben zu un- serem Austrittsentschluß beigetragen. In der Vergangenheit haben wir un- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wir unsere Bedenken hinsichtlich einer Vielzahl von Programmen ausführlich dargelegt, und es gibt keinen Grund, unsere Diagnose bei dieser Gelegenheit zu wiederholen. Die meisten der Programme sind gekennzeichnet von einer übermäßigen Politisierung, wobei periphere und unwesentliche Programme die Energien der UNESCO von Bereichen abziehen, wo Kooperation möglich ist, und auf Bereiche lenken, in denen der Konflikt unvermeidlich ist. Zudem konzentrieren sich die Programme nicht auf das Wesentliche und verstreuen unsere begrenzten Mittel. Viele der Programme verschwenden die Mittel der Organisation und lenken ihre Aktivität in Bereiche, in denen ihr wirkliche Sachkompetenz fehlt. Außerdem greifen viele der UNESCOProgramme in die legitimen Arbeitsbereiche anderer spezialisierter Behörden, ja sogar der Vereinten Nationen, selbst ein. Daher wiederhole ich die Aufforderung meines Landes, wonach sich alle UNESCO-Programme auf die Kernbereiche konzentrieren sollten, wo wenigstens im groüen und ganzen allgemeine Übereinstimmung herrscht. Ich glaube nicht, daß es sich lohnt, auf diese Fragen noch weiter einzugehen. Es gibt jedoch noch einen Punkt, der, wie ich meine, von entscheidender Bedeutung ist. Auf die Anregung eines Mitglieds der Demokratischen Partei hin, hat die Buchprüfungsabteilung des amerikanischen Kongresses kürzlich in voller Übereinstimmung mit dem Generaldirektor eine umfassende Überprüfung des Managements sowie der Haushalts- und Personalpolitik dieser Organisation fertiggestellt. Ich akzeptiere die Tatsache, daß die Mitglieder des Exekutivausschusses nicht in der Lage sind, diese Überprüfung auf unserem heutigen Treffen zu diskutieren. Wir hatten noch nicht die Zeit, den Bericht sorgfäl- tig zu studieren, und wir kennen bislang noch nicht die Reaktion des Generaldirektors darauf. Gleichzeitig wehre ich mich jedoch entschieden gegen die Behauptung, dieses Dokument habe für den Exekutivausschuß keine Bedeutung, da es das Produkt einer behördlichen Stelle eines Mitgliedstaates sei. In der �In der Tat finde ich diese Ansicht - und ich will dies in aller Deutlichkeit sagen - äußerst anstößig, da es sich hier in jeder Hinsicht um die sorgfältigste Analyse des Managements der UNESCO handelt, die je durchgeführt wurde. Sie wurde von einer Institution durchgeführt, die für ihre genaue und unvoreingenommene Arbeit bekannt ist. Sie wird von einem Land vorgelegt, das dabei ist, die UNESCO zu verlassen, sollte es nicht in allernächster Zeit zu grundlegenden Änderungen kommen. Zu behaupten, eine solche Überprüfung sei für diesen Exekutivausschuß nicht eine Frage von entscheidender Bedeutung, ist, wie ich betonen möchte, leichtfertig und unverantwortlich. Wenn die Analyse in ihren Kernaussagen zutrifft, so ist sie von größter Bedeutung. Ist die Analyse falsch, so sollten ihre Fehler unverzüglich offengelegt werden. Wie dem auch sei, es ist von entscheidender Bedeutung, daß sie in diesem Forum diskutiert wird. Ich lege aus diesem Grund den folgenden Resolutionsentwurf vor: "Angesichts der Tatsache, daß erstens der Exekutivausschuß vom Generaldirektor von dessen Entscheidung informiert wurde, wonach dieser einer Überprüfung des Managements und der Haushalts- und Personalpolitik der UNESCO durch die Buchprüfungsabteilung des amerikanischen Kongresses zugestimmt hat, zweitens der Exekutivausschuß Kopien der hieraus entstandenen Überprüfung der Buchprüfungsabteilung erhielt, drittens der Generaldirektor entschied, auf die Vorlage der Buchprüfungsabteilung zu reagieren und bis zum 17. Oktober ihren Uberprüfungsentwurf zu kommentieren, viertens der Bericht der Buchprüfungsabteilung die gründlichste Überprüfung des Managements und anderer Verwaltungspraktiken der UNESCO dar- �UNESCO darstellt, die es bislang gab, fünftens der Bericht einen wesentlichen Beitrag zur Debatte über die Reform dieser Organisation darstellt, beschließt der Exekutivausschuß: Erstens, es gehört zu den Verantwortlichkeiten des Exekutivausschusses, die Überprüfung der Buchprüfungsabteilung sowie den Kommentar des Generaldirektors genau zu untersuchen und zu diskutieren. Zweitens, es ist angesichts der Aussicht auf einen Austritt der Vereinigten Staaten von Amerika absolut notwendig, diese Überprüfung und Diskussion sofort durchzuführen, nachdem die Mitgliedstaaten die Möglichkeit hatten, diese Analyse sowie die Erwiderung darauf zu studieren. Drittens, diese Überprüfung und Diskussion soll die notwendige Gelegenheit bieten, Themenbereiche wie Programmbewertung, Arbeit der externen Buchprüfer, Errichtung einer Gruppe von Finanzexperten, Überprüfung der Personalpolitik etc. gründlich zu durchdenken. Viertens, in Einklang mit Regel 3 der Verfahrensregeln wird der Exekutivausschuü zu diesem Zweck vom 8. November bis zum 12. November 19ö4 zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ich ersuche außerdem darum, daß die Abstimmung über diese Resolution protokolliert wird. * * * * * - 4- �Hintergrundmateriell United States Information Service Embassy of the United States of America 24. Oktober 1984 43 ÜBERBLICK ÜBER DIE AMERIKANISCHE RÜSTUNG5K0NTR0LLP0LITIK - Neue Broschüren des OS-Außenministeriums - Washington -(AD)- Das amerikanische Außenministerium veröffentlichte im Oktober dieses Jahres eine überarbeitete Neuauflage der Broschüre "Sicherheit und Rüstungskontrolle: Die Suche nach einem stabileren Frieden" sowie eine 34seitige Kurzfassung unter dem Titel "Überblick über die amerikanische Rüstungskontrollpolitik". Die letztere Publikation enthält eine zusammenfassende Kurzdarstellung der amerikanischen Ziele und Ansätze, deren Wortlaut wir im folgenden wiedergeben: Die Vereinigten Staaten stehen heute vor der Aufgabe, einerseits ihre eigene Freiheit sowie die ihrer Verbündeten zu sichern, andererseits aber die Sowjetunion dazu zu bewegen, sich an Bemühungen zur Verminderung der Kriegsgefahr zu beteiligen. Diese Aufgabe ergab sich mit dem Anbruch des Atomzeitalters, als sich die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in die Rolle der Führungsmacht der demokratischen Nationen des Westens versetzt fanden. Nach 1945 konnten sich die Vereinigten Staaten nicht mehr von der Weltpolitik fernhalten. Da verschiedene Staaten nun über die Mittel verfügten, sich gegenseitig in einem Ausmaß mit Verwü- Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit Verwüstung zu überziehen, das vorher undenkbar erschien, war eine solche Selbstisolation nicht länger möglich. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gezwungen gesehen, auf eine Reihe von Bedrohungen ihrer Sicherheit zu reagieren. Obwohl sich die Sowjetunion in der Nacnkriegszeit wiederholter Gewaltakte schuldig machte - sie reichten von der Besetzung und Unterdrückung Osteuropas bis hin zum Einmarsch in Afghanistan -, konnte ein direkter Zusammenstoß zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ebenso vermieden werden, wie ein Einsatz von Kernwaffen. Während dieses ganzen Zeitraumes haben wir jede Gelegenheit zur Verminderung der sich aus der Existenz von Kernwaffen ergebenden Gefahr wahrgenommen, im Jahre 1946 legten die Vereinigten Staaten den BaruchPlan vor, der eine Beseitigung aller Kernwaffen und eine Unterwerfung der Nutzung der Atomenergie unter internationale Kontrolle vorsah. Dieser Plan wurde von der Sowjetunion ebenso zurückgewiesen, wie der Vorschlag Präsident Eisenhowers für einen "offenen Himmel" aus dem Jahre 19i>i>, der besagte, daß die Vereinigten Staaten wie die UdSSR der jeweiligen Gegenseite Aufklärungsflüge über dem eigenen Hoheitsgebiet gestatten sollten. Dennoch ist der Dialog nicht abgerissen, nicht einmal in Spannungszeiten oder während der Führungswechsel auf beiden Seiten. Während der letzten 25 Jahre sind alle amerikanischen Präsidenten dem von Truman und Eisenhower eingeschlagenen Weg zur Verminderung der Kriegsgefahr gefolgt. Die Rüstungskontrolle bildet einen wichtigen Bestandteil der Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit und zur Erhaltung des Friedens. Wir meinen, Ziel der Rüstungskontrolle sollte es sein, das militärische Gleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu stabilisieren, beiderseitiges Vertrauen zu schaffen und die Gebiete der Zusammenarbeit zwischen den Supermächten zu erweitern. Es gibt Skeptiker, die den Wert des Rüstungskontrollprozesses in Frage stellen. Eines ihrer Argumente lautet: "Wenn wir uns schon nicht darauf verlassen können, daü die Sowjets Abkommen auch einhalten, warum ma- 2 - �warum machen wir uns dann überhaupt, die Mühe, mit ihnen zu verhandeln V" Andere werfen die Frage auf, ob unsere Ziele einer starken Verteidigung einerseits und funktionsfähiger Rüstungskontrollabkommen andererseits eigentlich miteinander zu vereinbaren sind. Unser entschiedenes Ja zur Rüstungskontrolle beruht auf der Überzeugung, daß die Vermeidung eines Atomkriegs und das Überleben der Menschheit im gemeinsamen Interesse der Vereinigten Staaten wie der Sowjetunion liegt. Eine verantwortungsbewußte nationale Sicherheitspolitik muß sowohl eine starke Abschreckung als auch ein aktives Bemühen um Rüstungskontrolle umfassen. Wir können es uns nicht erlauben, einen dieser beiden Aspekt zu vernachlässigen. Angesichts der unbedingten Notwendigkeit einer wirksamen Rüstungskontrolle, derer sich beide Seiten bewußt sein sollten, müßten wir, wie wir meinen, eigentlich im Stande sein, schließlich doch zu Übereinkünften mit den Sowjets zu kommen, die möglichen Vertragsverletzungen einen wirksamen Riegel vorschieben, Bestrebungen zur Rüstungskontrolle gibt es natürlich nicht erst seit Anbruch des Atomzeitalters. Im Verlaufe der Geschichte hat es zahlreiche Versuche gegeben, die Rüstung Beschränkunaen zu unterwerfen. Diese Versuche waren stefs von dem Bestreben geleitet, die vorhandenen Ressourcen produktiveren Verwendungszwecken zuzuführen und die Welt ungeachtet aller politischen Rivalitäten sicherer zu machen. Vor dem Ersten Weltkrieg verhandelten Großbritannien und Deutschland über Möglichkeiten der Begrenzung der Flottenbauprogramme. In der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen gab es ebenfalls Verhandlungen über eine Begrenzung des Baus von Kriegsschiffen, die u.a. zu einem umfassenden Abrüstungsabkommen im Bereich der Seestreitkräfte führten, das im Jahre 1922 in Washington, D.G. unterzeichnet wurde. Der Kellogg-Briand-Pa^t aus dem Jahre 192ö stellte sogar einen Versuch dar. den Krieg selbst als ein Mittel der Politik zu ächten. All diese Bemühungen haben den nächsten Krieg nicht verhindern können. Daraus läßt sich eine Lehre ziehen: Rüstungskontrollbemühungen finden nicht im luftleeren Raum statt. Rüstungskontrolle bietet keine Lösung der Konflikte, die den Rüstungswettlauf zunächst in Gang setzen« Für sich genommen kann sie keine Sicherheit schaffen oder den Ausbruch von Kriegen - 3 - �von Kriegen verhindern, l-aire und verifizierbare Rüstungskontrollabkommen können zwar zum Abbau von Spannungen beitragen, aber die politischen Beziehungen zwischen den Supermächten müssen dabei grundsätzlich von Stabilität gekennzeichnet sein. Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion waren immer schwierig und mühsam. Die Vorstellungen der Sowjets von den militärischen Machtmitteln, ohne die sie meinen, nicht auskommen zu können, sowie ihre Abneigung gegen wirksame Verifikationsmaßnahmen haben Übereinkünften oft im Wege gestanden. Unsere Bemühungen um Rüstungskontrolle waren oft sehr zeitaufwendig. Der Begrenzte Teststopvertrag von 1963 stand am Ende von acht Jahren des Verhandeins und der Gespräche. Um den Vertray über die Nichtweiterverbreitung Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) von i960 auszuhandeln, waren vier Jahre nötig. Bis das SALT-I-Abkommen über die Begrenzung strategischer Waffen im Jahre 1972 abgeschlossen werden konnte, mußte drei Jahre lang verhandelt werden, und die Verhandlungen über den SALT-II-Vertrag dauerten fast sieben Jahre. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bestehen Unterschiede in der geschichtlichen Erfahrung, den geographischen Gegebenheiten, der strategischen Doktrin, den Bündnisverpflichtungen und den militärischen Teilgebieten, auf denen sie jeweils im Vorteil sind. All dies kompliziert die Aufgabe, einen Kompromiß zu entwickeln, ganz ungemein. Den Sowjets verschafften lange Zeit ihre größeren und leistungsfähigeren Interkontinentalraketen (ICBMs) einen Vorteil, während die Vereinigten Staaten sich ihre technologische Überlegenheit zu Nutze machten, indem sie mit Raketen bestückte Unterseeboote, kleinere Gefechtsköpfe und ein stärker diversifiziertes Abschreckungspotential entwickelten. Es ist schwierig, für unterschiedlich strukturierte Streitkräfte Gleichgewicht zu definieren. Weiter kompliziert wird das Problem durch andere Faktoren, wie z.B. den Umfang der Luftverteidigung und des zivilen Bevölkerungsschutzes sowie die "Härtung" von Raketensilos und Befehls- und Kommandoeinrichtungen - durch Faktoren mithin, hinsichtlich derer sich die Streitkräfte beider Seiten ebenfalls unterscheiden. Ein weiteres �Ein weiteres Erschwernis für die Aufgabe der Rüstungskontrolle beruht in der fortdauernden technologischen Revolution. Im Verlaufe der letzten Jahrzehnte sind viele unserer strategischen Prämissen vom raschen technologischen Wandel überholt worden. Im Bereich der Rüstungskontrolle gibt es daher weder rasche Patentlösungen noch Dauerlösungen. Beispielsweise waren zahlenmäßige Höchstgrenzen für Abschußeinrichtungen für Interkontinentalraketen solange äußerst sinnvoll, wie Raketen mit einem einzigen Gefechtskopf das übliche waren. Da es heute aber schwere Interkontinentalraketen gibt, von denen jede einzelne eine große Anzahl höchst treffsicherer Gefechtsköpfe tragen kann, reicht eine zahlenmäßige Begrenzung von Raketen oder Abschußeinrichtungen für sich genommen nicht mehr aus. Im Sinne der strategischen Stabilität wäre eine erhebliche Verminderung der Zahl der Gefechtsköpfe und ein Abrücken der Sowjets vom Konzept der schweren Interkontinentalraketen notwendig. Die Reagan-Administration hat vier Grundziele ihrer Rüstungskontrollpolitik unterstrichen: Rüstungsverminderung: Mögliche Abkommen sollten die militärischen Machtmittel der Supermächte begrenzen, indem sie sie zu einer erheblichen Verminderung ihrer Waffen und Streitkräfte veranlassen. Abkommen sollten sich nicht damit begnügen, die Rüstung nur auf dem erreichten Stand einzufrieren, noch dürfen sie, wie dies bei den meisten früheren Abkommen der Fall war, sogar ein weiteres Anwachsen zulassen. Stabilität: Rüstungskontrollmaßnahmen müssen die Krisenstabilität wirksam verbessern, d.h., nach Rüstungsverminderungen sollte das Vergeltungspotential beider Seiten sicher genug sein, um einen Erstschlag der Gegenseite zu überstehen. Wenn dies gewährleistet wäre, würde im Bewußtsein der mit Gewißheit zu erwartenden Vergeltung keine Seite eine Neigung zum Erstschlag verspüren. Gleichgewicht: Am Ende von Rüstungsverminderungen sollten gleich hohe Rüstungsniveaus auf beiden Seiten stehen. Ein Abkommen, das ein Ungleichgewicht der Kräfte bestehen ließe, würde Instabilität erzeugen und könnte - 5 - �und könnte die Kriegsgefahr erhöhen. Verifizierung: Schließlich müssen Rüstungskontrollabkommen nach unserer Auffassung Maßnahmen beinhalten, durch die sichergestellt werden kann, daß beide Seiten ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Erfahrung lehrt, daß nicht verifizierbare Abkommen die Friedensaussichten nicht verbessern, sondern vielmehr Spannungen und Mißtrauen erzeugen. Die Liste der nachweisbaren oder wahrscheinlichen Vertragsverletzungen durch die Sowjets unterstreicht die Bedeutung wirksamer Verifizierungsmaßnahmen. Die Vereinigten Staaten arbeiten auch weiterhin auf eine Verringerung der Kriegsgefahr und auf eine gleichzeitige Stärkung des internationalen Vertrauens und der Sicherheit hin, wobei ihnen die genannten Grundsätze als Leitlinien dienen. Im Bereich von acht zentralen Rüstungskontrollkomplexen haben die Vereinigten Staaten umfassende Vorschläge entwickelt, die darauf abzielen, das Rüstungsniveau zu senken, ein stabileres militärisches Kräftegleichgewicht auf niedrigeren Rüstungsniveaus zu schaffen und den Weltfrieden sicherer zu machen. Verhandlungen und amerikanische Initiativen - START (USA - UdSSR): Revision der amerikanischen Position im Juni und Oktober 1983 - INF (USA - UdSSR): Revision der Position der Vereinigten Staaten und der NATO im März, September und November 1983 - MBFR (NATO - Warschauer Pakt): Revision der Position der Vereinigten Staaten und der NATO im April 1984 -Europäische Abrüstungskonferenz (Europa, USA und UdSSR): Im Januar 1984 eröffnet - Abrüstungskonferenz in Waffen im April 1984 uenf: Vorschlag eines Verbots chemischer - Verbesserung der Fernmeldeverbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion: Abkommen über die Modernisierung des Heißen Drahts im Juli 1984 * * * * * - 6- �m. 43 Oktober iyö4 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 3. Uuartai l^Öa - 8. Juli Wie ein Sprecher der Jamiat-i-islami (islamische Gesellschaft Afghanistans), einer c'er bedeutendsten Bündnisorganisationen des Widerstands, mitteilte, hatte Ahmad Shah Massoud, der Kommandeur der Mujahedin im strategisch wichtigen Panjsher-Tal, kurz zuvor angegeben, dab sich lediglich ein Teilabschnitt von J>0 Kilometern im Rubersten Südwesten des 110 Kilometer langen Tals in der Hand der Sowjets und der afghanischen Regierungstruppen befinde. Wie Ayence France Presse melüete, teilte der Sprecher im Hauptquartier der Widerstandsbewegung im pakistanischen Peshawar mit, dab man einen vom z6. Juni datierten Brief Massuuds eiiiditen habe, in dem er schrieb, dab der Feind Ende Juni schwere Verluste erlitten habe und dab auch ein Dutzend Mujanedin gefallen sei. Die siebente und bislang gröbte sowjetische Offensive zur Unterwerfung des PanjsherTals hatte am l l . April begonnen. 10. Juli Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �1U. Juli Am zy. Juni und in den darauf folgenden lagen kamen bei Vergeltuugsbombardements der sowjetischen Luftwaffe auf die Vororte der im Süden Afghanistans gelegenen Stadt Kandahar rund AJU Zivilisten ums Leuen. Wie westliche Diplomaten in Neu Delhi und Islamabad zu berichten wußten, kam es zu den Bombenangriffen, nachdem die Mujahedin Militärpostei i der Sowjets und der Regierungstruppen in der zweitgrößten Stadt des Landes angegriffer hatten. ' 13. Juli Der sowjetische Partei- und Regierungschef Konstantin Tschernenko teilts UN-Generalsekretär Javier Peraz de Cuellar während eines Besuches in Moskau mit, da.3 die Bedingungen, unter denen die UdSSR zu einer politischen Lösung des Afghanistan-Konflikts bereit sei, sich nicht geändert hätten, obgleich er die Vermittlungsdemühungen des UN-Vertreters unterstütze. Dies gab ein sowjetischer Sprecher bekannt. Perez de buellar schloß seine dreitägigen bespräche mit sowjetischen Regierungsvertretern ab, mit denen er eine Wiederaufnahme der benfer Verhandlungen im August erörtert hatte. Schon zuvor hatten in üenf besprächsrunden zwischen Vertretern Pakistans und des Kabuler Regimes über eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts stattgefunden. 17. Juli Im gemeinsamen Abschiußkommunique der 33. Ratstagung der Staaten des ANZUS-Paktes, dem Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten angehören, forderten die Außenminister dieser Länder in Wellington den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus Afghanistan, In der Stellungnahme der Minister zu weltpolitischen wie regionalen Lntwickiungen hieb es: "Die Mitglieder des Rates bekräftigten ihre Verurteilung der andauernden sowjetischen Besetzung Afghanistans ... Die Mitglieder des Rates forderten die Sowjetunion auf, ihre Streitkräfte gemäß den wiederholten Entschließungen der Vereinten Nationen abzuziehen." 24. Juli �24. Juli Wie westliche Diplomaten in Islamabad mitteilten, eröffneten sowjetische Verbände und Truppen des Kabuler Regimes nach heftigen Bombenangriffen, die in der vergangenen Woche "schwere Verluste" unter der Zivilüevölkerung forderten, eine neue Offensive im Logar-Tal südlich der Hauptstadt Afghanistans. Das Tal dient den Mujahedin als Ausgangsbasis für Angriffe auf Kabul und auf die Versorgungslinien zwischen Kabul und uardez und den südöstlichen Grenzprovinzen Pakita und Paktika, von wo intensive militärische Bewegungen gemeldet wurden. Wie die Diplomaten weiter angaben, war das Shomali-Gebiet nördlich von Kabul, eine andere Hocnburg des Widerstands, schwerem Artilleriebeschuß ausgesetzt. 2b. Juli Vor dem in Peshawar gelegenen Hauptquartier der Hezb-i-islami (islamische Partei), einer fundamentalistischen Widerstandsgruppe unter der Führung von Gulbuddin Hekmetyar, explodierte ein mit Sprengstoff beiadenes Fahrzeug und tötete vier Personen. Die Partei veröffentlichte anschließend eine Erklärung, in der das Attentat dem sowjetischen KGB angelastet wurde. Eine zweite Bombe explodierte in dem von Flüchtlingen bewohnten Grenzort Saddam^ auch hier kamen vier Menschen ums Leben. Vertreter der pakistanischen Behörden in Peshawar, einem Sammelbecken von Widerstandsorganisationen und Flüchtlingen aus Afghanistan, mutmaioten, dau die Bombenanschläge das Werk einer rivalisierenden afghanischen Gruppe gewesen sein könnten. 30. Juli Wie Rustam Shah Mohmand, der Regierungskommissar für Flüchtlingsfragen in der nordwestlicnen Grenzprovinz Pakistans, mitteilte, hatten die pakistanischen Behörden angeordnet, daß alle afghanischen Widerstandsbewegungen Peshawar bis zum 31. August zu verlassen hätten. Er sagte, die Stadt sei derart mit Flüchtlingen üuerfülit, daß sicn ihre iou üuu pakistanischen Einwohner unsicher zu fühlen begännen. In den Lagern in den westlichen Grenzprovinzen Pakistans leben schätzungsweise zwei bis drei �bis drei Millionen afghanische Flüchtlinge. 31. Juli i Nach Mitteilung westlicher diplomatischer Quellen in Islamabad führten die sowjetischen Streitkräfte und die afghanischen Regierungstruppen ihre vor zwei Wochen begonnenen uroidoffensiven im Shomali-uebiet nördlich von Kabul und im Logar-Tal im Süden fort, in einem der Berichte hieu es, dab im Shomali-uebiet ganze Dörfer von sowjetischer Artillerie und Luftstreitkräften zerstört worden seien und dab an den Operationen Hunderte von Panzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen beteiligt seien, im Nordwesten Afghanistans forderten Luftangriffe nördlich und westlich von Herat Hunderte von Opfern unter der Zivilbevölkerung und veranlagten zahlreiche Menschen zur Flucht in den Iran. 7. August Wie westliche Diplomaten in Islamabad und Neu Delni berichteten, war das Shomali-Gebiet nördlich von Kabul bereits drei Wochen hintereinander sowjetischen Angriffen aus der i-uft unu am Boden ausgesetzt, in den Städten Istalaf, Guldara und Snakardara kamen dabei zuü - iou Zivilisten ums Leben. Den Diplomaten zufolge töteten die Mujanedin im Panjsher-Tai oei nächtlichen Angriffen in den letzten zehn Tagen schätzungsweise 16U Soldaten der kommunistischen Truppen. 10. August Die MenschenrechtsKommission der Vereinten Nationen in üenf kündigte an, dau man einen Sonderberichterstatter ernennen werde, der im Rahmen der ersten derartigen Studie unter einem Mandat der Vereinten Nationen die an der afghanischen Bevölkerung begangenen Menschenrechtsverletzungen untersuchen solle, derer die Sowjets und die afghanische Regierung beschuldigt werden. Ernannt wurde Professor Felix Ermacora von der Universität Wien. Der Rat der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Soziales billigte eine von der Kommission am 15. März voryelegte Entschließung. !•>. August - 4- �1.5. August Hadic Karatschi meldete, daid drei Flugzeuge des Kauuler Regimes ZU Kilometer tief in die nordwestliche Grenzprovinz Pakistans eingedrungen seien und ein Dorf in der Haue von Paracninar bombardiert hätten. Line Frau wurde getötet, fünf Menschen wurden verletzt und elf Wohnhäuser wurden zerstört oder beschädigt. In einer offiziellen Protestnote des pakistanischen Auuenministerium, die dem Geschäftsträger des Kabuler Regimes in islamaoad übergeben wurde, hieio es, der Vorfall werde den Afghanistan-Gesprächen, die unter der Schirmherrscnaft der Vereinten Nationen im gleichen Monat in Genf eröffnet werden würden, nicht förderlich sein. 14. August Nach Berichten aus westlichen diplomatischen Wueilen in Neu Ueihi eröffneten sowjetische Verbände una afghanische Reyierungstruppen am 7. August gruks angeleyte Operationen, deren Ziel es war, uelagerte Miiitärposten in den im Südwesten gelegenen und an Pakistan angrenzenden Provinzen Paktia und Paktika zu entsetzen. Menrere Kunvois bewegten sich von Kabul nach Süden in die Provinz Logar, um die lebenswichtige Versurgungsstrabe von der Hauptstadt nach Gardez in PaKita und darüber ninaus zu sichern. Wie aus Gen besagten Wuellen weiter verlautete, yriffen die Mujahedin die Konvois an und bracnten dem Gegner Verluste in Höhe von mehr als ZUU Mann bei. 14. - 2z. August Pakistan nahm die wiederholten Luftangriffe und Artillenebombardements über die Grenze hinweg, bei denen im Gebiet von Paracninar bi afghanische Flüchtlinge und Pakistanis getötet unu u verwundet worden wa- ren, zum AnlaB für eine Reihe von Protesten an die Adresse des Kabuler Regimes. Die Anyriffe hatten sich auf das Städtchen leri Manyal konzentriert, das an einer der Hauptrouten liegt, die von den nach Afghanistan einsickernden Mujahedin benutzt werden, uas Auuenministenum des Kauuler Regimes reagierte am zz. August auf die pakistanischen Proteste mit einer Note, in der es hieu. "Die zuständigen Behörden der URA iDemokratiscne - b - �DRA (DemokratischJ Republik Afghanistan) erklären hiermit, dau pakistanisches Hoheitsgebiet weder in der Luft noch am Boden verletzt worden ist. Sie betrachten die pakistanischen Behauptungen als Lügen unü weisen sie kategorisch zurück." Ü4. August im dritten Jahr hintereinander wurden in Genf unter der Scmrmherrschaft der Vereinten Nationen Gespräche über eine politische Lösung für Afghanistan wiedereröffnet. Der Beigeordnete UN-Generalsekretär Diego Cordovez konferierte mit dem pakistanischen Außenminister Sahabzaaa Yaqub Khan und seinem afghanischen Amtskollegen Mohammed Dost. Der Iran verweigerte wiederum die Teilnahme, sollte aber über den Fortgang der Gespräche auf dem Laufenden gehalten werden. Diese dritte Runde der indirekten Gespräche fand erstmals auf der Grundlage "räumlicher Nähe" statt, d.h., Cordovez führte getrennte Gespräche mit den beiden Parteien, die in aneinander angrenzenden Sälen des Palasts der Nationen untergebracht waren. Die Aussichten für wesentliche Fortschritte wurden von politischen Beouachtern skeptisch beurteilt. 2ö. August in Berichten aus Islamabad wurden westliche Diplomaten dahingehend zitiert, daio nach ihren Informationen die sowjetischen Streitkräfte in der Ustprovinz Paktia, die an Pakistan anyrenzt, um 1/ UUU Mann oder mehr verstärkt worden seien, tin Teiiabschnitt der Grenze in der Näne des pakistanischen Ortes Parachinar, durch den eine der Hauptrouten führt, die von den nach Afgnanistan einsickernden Mujahedin benutzt werden, war in diesem Monat wiederholten Bombardements durch Luftstreitkräfte und Artillerie der Sowjets und des Kabuler Regimes ausgesetzt. 3u. August Nach Presseberichten aus Genf endete die dritte Runde der unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehenden Gespräche über eine Lösung des Afghanistan-Konflikts ohne greifbare Hinweise auf Fortschrit- 6 - �auf Fortschritte. Weder die Vertreter PaKistans noch uie der UHM gaben Erklärungen ab. Diego Lordovez, der die Gespräche in seiner Ligenschaft als persönlicher Bevollmächtigter des UN-Generalsekretärs geleitet hatte, äuuerte auf einer Pressekonferenz am 31. August, dau man "fortwährend Fortschritte erzielt" habe und dau beide Parteien ihm mitgeteilt hätten, dau sie mit den Ergebnissen "sehr zufrieden" seien. Lordovez sagte, dau die Gespiäcne, die möglicherweise im Februar nächsten Jahres wiederaufgenommen werden sollen, sich im wesentlichen um technische Fragen bewegt hätten, insbesondere um den "Status und die Formulierung" von Texten, die schließlich als Instrumente der Ausführung von in bestimmten Gegenstandsbereichen erzielton Übereinkünften dienen sollten. A, September Westliche Diplomaten in Islamabad lieben verlauten, dau am J>1. August auf dem internationalen Flughafen von Kabul inmitten einer Menschennenge, die auf einen Flug der sowjetischen Luftverkehrsgesellschaft Aeruflot nach Moskau und Taschkent wartete, eine Sprengladung explodiert sei, wobei Zu Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt worden seien. Man ging davon aus, dau die Bombe von den Mujahedin gelegt worden sei. Die Diplomaten berichteten weiterhin, dau afghanische WiderstanüSKämpfer einen sowjetischen Voiposten südlich des Saiany-Tunnels, durch den die HauptferrstraUe nach der Sowjetunion fünrt, angegriffen und bis zu Hundert Soldaten getötet hätten. 13. September Abdul Halim Mutawakil, der steilvertretende Kommandeur der Mujanedin in der Provinz Wardak, äuberte vor Publikum in Washington, dau in Afghanistan "im kommenden Winter und Frühjahr eine Hungersnot droht," weil die Zerstörung von Dörfern und landwirtschaftlichen Anbaugebieten durch die Sowjets umfassend und unausgesetzt vuranscnreite. in diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, daU Ärzte und Journalisten aus dem Westen, die in diesem Jahr Afgnanistan besucht oder Flüchtlingslager in Pakistan besichtigt haben, vom vermehrten Auftreten von durch Unterernährung bedingten Krankheiten berichteten. Mutawakil war übrigens in die Vereinigten Staaten ge- 7 - �Staaten gereist, um um "dringend benötiyte" Lieferungen von Lebensmitteln, Medikamenten und Waffen nachzusuchen. 14. September Nach Auskunft des pakistanischen Auidenministeriums warfen Fiuyzeuye aus Afghanistan acht Bomben auf Satra Shikra in Nordwaziristan ab, woraufhin Pakistan in Kabul protestierte. Angeulich waren keine Verluste zu beklagen. Der Bombenangriff stellte die zehnte Verletzung des pakistanischen Huneitsgebiets oder Luftraums seit dem Vorfall vom i>, Muyust in der nordwestlichen Grenzprovinz dar. 17. September Das Afghanische informations- und Dokumentationszentrum, eine Agentur des Widerstands in Peshawar, berichtete, dab zwei ehemalige Generäle der afghaniscnen Armee, drei Beamte des Aubenministeriums und ein Beamter der Abteilung für Kunstdünger übergelaufen seien. 18. September Aus Protest gegen die Bombardierung afghanischer Städte und Dörfer durch die Sowjets kehrte die dreiköpfige Belegschaft des Büros der afghanischen Luftverkehrsgesellschaft Ariana Airlines in Neu uelhi dem Kabuler Regime den Rücken. Aus westlichen diplomatischen Wuellen in Neu Delhi verlautete, dab Anfang dieses Monats im Verlaufe eines fehlgeschlagenen sowjetischen Kommandounternehmens, dessen Ziel die Gefangennahme von Ahmad Shah Massoud, dem Kommandeur der Widerstandskämpfer im Panjsher-Tal, war, in der Nordosthälfte des Tals ZUO - 3UU Mujahedin gefallen seien. 19. September Wie Radio Kabul meldete, gab Babrak Karmal, der ühef des Kabuler Regimes, einen kürzlich gefällten Entschlub des Politbüros bekannt, wonach "entschiedene und sofortige Maidnahmen zur Gewährleistung eines wirksamen - 8 - �eines wirksamen bchutzes und der Verteidigung" der brennen zu Pakistan und dem Iran "yegen bewaffnete Mygression" yetroffen werden sullen. in einer Rede vor einer Plenarsitzung des ZentraiKomitees der Kommunistischen Partei Afghanistans sagte Karmai weiterhin, dau in einer Reihe von Gebieten "grobe Banditenbanden" zerschlagen worden seien, in einem Bericht über Karmals Rede fügte die Prawda hinzu, daü im Verlaufe der Frühjahrs- und Sommeroffensiven 23 uuü "ReDellen" getötet und 2 uuu gefangengenommen worden seien. 22. September Das Kabuler Regime protestierte beim iranischen beschäftsträger gegen eine kürzlich von iranischen Grenzwachen begangene "Aggression" sowie gegen "frühere Aggressionen". Angeblich wurden dabei zwei Soldaten des Regimes getötet und sechs weitere gefangengenommen, Ein Regierungssprecher in Islamabad gab bekannt, daio ein Pilot der afghanischen Luftwaffe mit einer Transportmaschine nach Pakistan geflogen sei und dort um politisches Asyl gebeten nabe. in Presseberichten hieu es, daio vier weitere Offiziere, die sich an Bord der Maschine befunden hätten, ebenfalls um Asyl gebeten hätten. 25. September Nach Angaben westlicher Diplomaten in Neu Delhi beschossen Mujaheoin im Panjsher-Tal bei Bazarak in der vergangenen Woche einen sowjetischen Hubschrauberlandeplatz und griffen Stellungen der Regierungstruppen bei Anawa und Khenj an. Die Diplomaten sagten ferner, es lägen erneut Berichte über den Linsatz von chemischen Waffen durch sowjetische Truppen in dem Tal vor. Am Ende des Sommers konnte man Presseberichten, die auf Analysen von diplomatischen Experten und von Journalisten sowie auf Meldungen der Mujahedir. beruhten, entnehmen, dab es den Sowjets entgegen früheren Behauptungen des Kabuler Regimes im Verlaufe ihrer fünfmonatigen Offensive im Panjsher-Tal keineswegs gelungen war, dieses zu erobern oder die Streitkräfte der Mujahedin unter ihrem Kommandeur Ahmad Shah Massoud niederzukämpfen. Die Truppen der sowjetischen Armee und der afghanischen Regierungsstreitkräfte hatten augenscheinlich in weniger als zwei Drit- 9 - �zwei Dritteln des schwer verwüsteten Tals Lager anlegen können, und die Kämpfer Massouds trugen von ihren Stützpunkten in den Seitentälern aus weiterhin Angriffe vor. 29. September Kadio Karatschi meldete, daü Pakistan in Kabul wegen des Luftangriffs auf den Grenzort Teri Mangal am 27. September einen "scharfen" Protest eingelegt habe. Der Bombenangriff auf das Basarviertel aes Städtchens forderte 32 Menschenleben und *+8 Verletzte; ,2uu Läden und Wohngebäude wurden zerstört. - lu - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA sichern sorgfältige Analyse der Vorschläge Tschernenkos zu&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Kenneth Dam: Wandel und Kontinuität - die amerikanische Außenpolitik der achtziger Jahre<br /><br />US-Studie über Management der UNESCO<br /><em>- Erklärung der amerikanischen UNESCO-Botschafterin -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Überblick über die amerikanische Rüstungskontrollpolitik<br /><em>- Neue Broschüren des US-Außenministeriums -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 3. Quartal 1984 -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/040aa01d49b65866441e96aceb50a0e1.pdf 523ed0f277a7ef3a0b6e162bd159a8fe PDF Text Text nw/utiUtr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 31. Oktober 1984 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Dem Terrorismus mit allen Mitteln widerstehen - Vortrag des US-Auf3enministers in New York Weinberger: Sowjets fürchten Innovation - Rede des US-Verteidigungsministers in Milwaukee - Sowjets bedrohen Gleichgewicht im Westpazifik - Interview mit Admiral Crowe - Jahrestag der Rettungsaktion auf Grenada - Erklärung Präsident Reagans - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Pro Satellit 2,75 Millionen Dollar Bergungsgebühr - "DISCOVERY" soll zwei Nachrichtensatelliten zurückbringen - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 31. Oktober 1984 44 SHULTZ: DEM TERRORISMUS MIT ALLEN MITTELN WIDERSTEHEN - Vortrag des US-Außenministers in New York - NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat in einem Vortrag in New York am 25. Oktober betont, daß man dem Terrorismus als Form der Aggression mit allen Mitteln begegnen müsse. Die Ver- einigten Staaten müßten bereit sein, militärische Gewalt gegen den Terrorismus einzusetzen, wenn er sich gegen strategische Interessen Amerikas in der ganzen Welt richte. In dem Vortrag mit dem Titel "Terrorismus und die moderne Welt" wies Shultz darauf hin, daß sich der Terrorismus gegen die Demokratien richte und in seinen internationalen Zusammenhängen heute besser erkannt werde. Auch die Unterstützung durch die Sowjetunion und den Sowjetblock würde heute besser durchschaut. Der Vortrag des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Eines Tages wird man vielleicht nicht mehr über den Terrorismus zu reden brauchen, aber dieser Tag ist noch nicht gekommen. Vor etwa zwei Wochen hätte eine der größten und ältesten Nationen der westlichen Welt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �westlichen Welt beinahe ihre Premierministerin Margaret Thatcher durch die moderne Barbarei, die wir Terrorismus nennen, verloren. Vor etwa einem Monat wurde ein Seitentrakt der amerikanischen Botschaft in Ostbeirut durch eine Autobombe fast völlig zerstört - der dritte Angriff auf Amerikaner im Libanon in den letzten zwei Jahren. Es wäre unmöglich, all die anderen Brutalitäten hier aufzuzählen, die Terroristen zivilisierten Gesellschaften zugefügt haben, denn diese Liste ist zu lang. Sie ist zu lang, um sie aufzuaählen, und sie ist zu lang, um sie zu tolerieren. Aber ich bin hier, um über den Terrorismus als Phänomen unserer mo dernen Welt zu sprechen - darüber, was Terrorismus ist und was nicht. Wir haben in den letzten Jahren viel über Terrorismus erfahren. Wir ha- ben viel erfahren über die Terroristen selbst, über ihre Helfershelfer über ihre verschiedenen Methoden, über die zugrundeliegende Motive und über ihre letztlichen Ziele. Was früher noch so aussah wie willkürliche, sinnlose Gewaltakte einiger weniger verrückter Einzelpersonen, ist heute klarer erkennbar. ausgebildet. Es hat sich ein Muster der terroristischen Gewalt her- Es ist ein alarmierendes Muster, aber es ist etwas, was wir identifizieren könnnen, und deshalb eine Bedrohung, zu deren Bekämpfung wir konkrete Maßnahmen treffen können. Das Wissen, das wir im Laufe der Jahre über den Terrorismus gesammelt haben, kann die Grundlage für eine zusammenhängende Strategie bieten, um mit diesem Phänomen fertig zu werden, wenn wir den Willen haben, unsere Erkenntnis in Taten umzusetzen. Was ist Terrorismus? Wir haben gelernt, daß Terrorismus vor allem eine Form der politischen Gewalttätigkeit ist. zung. Er ist weder willkürlich noch ohne Zielset- Heute haben wir es mit einem großen Sammelsurium terroristischer Gruppen zu tun, die allein oder gemeinsam Gewaltakte verüben, um bestimmte politische Ziele zu erreichen. Ihre erklärten Ziele können von sepa- ratistischen Wünschen über die Rache für ethnische Verfolgungen bis zur sozialen und politischen Revolution reichen. so unterschiedlich sein: Ihre Methoden können genau von der Hinterlegung selbstgefertigter Bomben - 2- �selbstgefertigter Bomben an öffentlichen Plätzen über Selbstmordkommandos mit Autobomben bis zur Entführung und Ermordung von Politikern. alles überragende Ziel aller Terroristen ist das gleiche: Aber das Sie versuchen, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen - eine besondere Art der Gewalt, die eine Atmosphäre der Angst schaffen soll. Der Schrecken, den sie ver- breiten , ist nicht einfach ein neuer Ausdruck traditioneller gesell- schaftlicher Konflikte, die Terroristen sind moralisch verderbte Gegner der Zivilisation selbst, denen die Technologie der modernen Hilfe kommt. Waffen zu Terroristen wollen, daß sich die Menschen hilflos und wehr- los fühlen; sie wollen, daß die Menschen das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Regierung verlieren, sie zu schützen, wodurch sie die Rechtmäßigkeit der Regierung selbst oder ihrer Politik - oder beides - untergraben. Die Terroristen profitieren von der durch ihre Gewalttätigkeit verursachten Anarchie. Ihr Erfolg ist, wenn Regierungen eingeschüchtert ihre Po- litik ändern. Aber die Terroristen können schon zufrieden sein, wenn eine Regierung auf den Terror mit der Einschränkung persönlicher Rechte und Freiheiten antwortet. Regierungen, die überreagieren - selbst in der Selbstverteidigung -, können nicht nur ihre eigene Rechtmäßigkeit untergraben, sondern sie dienen sogar ungewollt den Zielen der Terroristen. Es ist ein Erfolg der Terroristen, wenn eine Regierung auf Gewalt mit einem repressiven Verhalten antwortet, das Gräben aufreißt und die Regierung dem Volk entfremdet. Die Bedrohung der Demokratie Wir müssen jedoch erkennen, daß Terrorismus, wo immer er auftritt, in einem wichtigen Sinne gegen uns, gegen die Demokratie, gegen unsere grundlegenden Werte und oft gegen unsere fundamentalen strategischen Interessen gerichtet ist. Weil der Terrorismus sich als einziges Werkzeug auf brutale Gewalt stützt, wird er immer ein Feind der Demokratie sein, denn die Demokratie lehnt die wahllose oder ungerechte Anwendung von Gewalt ab und stützt sich statt dessen auf die friedliche Beilegung von Streitigkeiten durch legitime politische Prozesse. Die moralischen Grundlagen der Demokratie - die Prinzipien der Rechte �der Rechte des einzelnen, Gedanken- und Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit usw. - sind mächtige Schranken gegen jene, die anderen ihren Willen, ihre Ideologien oder ihre religiöse Überzeugung mit Gewalt aufzwingen wollen. Ob in Israel oder im Libanon, ob in der Türkei oder in Italien, ob in der Bundesrepublik Deutschland oder in Nordirland, ein Terrorist hat keine Geduld für die geordneten Prozesse der demokratischen Gesellschaft und sucht sie daher zu vernichten. Der Terrorismus will in der Tat das zerstören, was wir alle hier aufbauen wollen. Die Vereinigten Staaten und die anderen Demokratien sind moralisch bestimmten Idealen und einer humanen Zukunftsvision verpflichtet. Vision ist auch nicht innerhalb unserer Grenzen eingeschränkt. Unsere Auch in unserer Außenpolitik versuchen wir eine Art von Welt zu erreichen, in der Streitigkeiten friedlich beigelegt werden und die den Wandel zum Wohl der Allgemeinheit begrüßt. Wir praktizieren keinen Terrorismus, und wir er- streben eine Walt, in der kein Platz für terroristische Gewalt ist; eine Welt, in der die Menschenrechte von allen Regierungen geachtet werden; eine Welt auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts. Und es gibt noch einen anderen Grund, warum wir angegriffen werden. Wenn Freiheit und Demokratie die Zielscheiben des Terrorismus sind, dann liegt auf der Hand, daß der Totalitarismus sein Verbündeter ist. Die Zahl der terroristischen Zwischenfälle in totalitären Staaten ist minimal , und die Zahl der Anschläge gegen ihr Personal im Ausland ist wesentlich geringer als das der Anschläge gegen westliches Personal. Das ist nicht nur deshalb so, weil Polizeistaaten den Terroristen weniger Raum für die Durchführung von Gewaltakten lassen. Staaten, die terroristische Akte unterstützen und fördern, haben in den letzten Jahren das Phänomen des Terrorismus gezielt zur Verfolgung ihrer eigenen strategischen Ziele benutzt und eingesetzt. Es ist kein Zufall, daß die meisten Terrorakte in Gebieten von Bedeutung für den Westen vorkommen. Über 80 Prozent der Terrorangriffe in der Welt im Jahr 1983 fanden in Westeuropa, Lateinamerika und dem Nahen und Mittleren Osten statt. Der Terrorismus stellt in diesem Zusammenhang �diesem Zusammenhang nicht nur eine kriminelle Handlung, sondern eine ungezügelte Form der Kriegführung dar. Heute weiß man mehr über die internationalen Verbindungen unter terroristischen Gruppen. Man weiß auch mehr über ihre Unterstützung durch die Sowjets und den Sowjetblock. von Gefahren zu tun. Wir haben es mit einem ganzen Fächer Der Iran und die Sowjetunion sind zwar kaum Verbün- dete, aber sie haben eine grundsätzliche Feindseligkeit gegenüber dem Westen gemeinsam. Wenn Libyen und die PLO den Kommunisten in Mittelame- rika Waffen und Ausbildung zukommen lassen, dann unterstützen sie sowjetisch geförderte kubanische Anstrengungen, unsere Sicherheit in dieser lebenswichtigen Region zu untergraben. Wenn die Roten Brigaden in Ita- lien und die Rote Armee Fraktion in der Bundesrepublik Deutschland im Namen der kommunistischen Ideologie freie Länder angreifen, dann hoffen sie, das Selbstvertrauen, die Einigkeit und den Willen des Westens zu erschüttern, der Einschüchterung zu widerstehen. Die Terroristen, die Israel angreifen - wie auch die marxistische Provisorische IRA in Nordirland - sind ideologische Feinde der Vereinigten Staaten. Wir werden und wir können nicht vor Leuten wie Khomeini und Gaddafi weichen. Wir erkennen heute auch einen engen Zusammenhang zwischen Terrorismus und internationalem Rauschgifthandel. Vor allem Kuba und Nicaragua haben Rauschgiftschmuggler benutzt, um für Terroristen und Aufständische in Kolumbien Gewehre und Geld einzuschleusen. Andere kommunistische Länder, wie Bulgarien, haben ebenfalls bei der wachsenden Verbindung zwischen Drogen und Terrorismus eine Rolle gespielt. Wir müssen die Rolle der Sowjets im internationalen Terrorismus ohne Übertreibung oder Verzerrung sehen. Man braucht nicht zu glauben, die Sowjets seien Puppenspieler und die Terroristen die Marionetten; gewalttätige oder fanatische Einzelpersonen und Gruppen kann es in fast jeder Gesellschaft geben. Aber in vielen Ländern wäre der Terrorismus längst ausgestorben, wenn er nicht starke Unterstützung von außen erhalten würde. Als Israel 1982 �Israel 1982 im Libanon einmarschierte, fanden israelische Streitkräfte unwiderlegliche Beweise, daß die Sowjetunion die PLO und andere Gruppen mit Waffen versorgt und ausgebildet hatte. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, daß sich diese sowjetische Unterstützung von Terrorgruppen in der ganzen Welt verringert hätte. Hier besteht, wie auch auf anderen Ge- bieten, eine weite Kluft zwischen sowjetischen Worten und sowjetischen Taten - eine Kluft, die ganz deutlich wird, wenn man die sowjetische Unterstützung terroristischer Gruppen mit der leeren Rhetorik der Resolution gegen den sogenannten "Staatsterrorismus" vergleicht, die die UdSSR dieses Jahr in der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterbreitet hat. Die Sowjets verurteilen den Terrorismus, aber in der Praxis lassen sie terroristische Gruppen stillschweigend gewähren, wenn sie glauben, daß es ihren eigenen Zielen dient, und ihr Ziel ist immer das gleiche: die liberale Demokratie zu schwächen und die Stabilität der Welt zu untergraben. Moralische und strategische Ziele Bei unserem Krieg gegen den Terrorismus steht viel auf dem Spiel. Wir haben bereits erlebt, welchen schrecklichen Blutzoll an unschuldigen Menschenleben die terroristische Gewalt gefordert hat. Aber fast noch schlimmer ist der Schaden, den der Terrorismus unserer modernen Zivilisation zuzufügen droht. Jahrhundertelang hat sich die Menschheit bemüht, eine Welt aufzubauen, in der die höchsten menschlichen Hoffnungen und Wünsche erfüllt werden können. Wir haben uns aus dem Zustand der Barbarei befreit und die Beleidigungen der Freiheit und der Würde des Menschen abgeschafft, die mit jenem Zustand verbunden waren. Wir haben danach gestrebt, uns aus jener primi- tiven Existenz zu befreien, in der das Leben, wie Hobbes es beschreibt, "in ständiger Angst und in Gefahr eines gewaltsamen Todes... wüst, brutal und kurz" gelebt wird. Wir haben versucht, statt dessen eine Welt zu schaffen, in der die weltweite Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Werte ein besseres Leben ermöglicht. Wir in den demokrati- schen Ländern können all das beweisen, was der Mensch zu ereichen in der �in der Lage ist, wenn er auf Gewalt und brutale Macht verzichtet, wenn er frei denken, schreiben, wählen und beten kann, wie er es will. All diese schwer errungenen Fortschritte werden jetzt durch den Terrorismus bedroht. Terrorismus ist ein Schritt zurück; er ist ein Schritt zu Anarchie und Zerfall. Ganz generell gesehen, stellt der Terrorismus eine Rückkehr zur Barbarei in der modernen Geschichte dar. Wenn die moderne Welt mit dieser Herausforderung nicht fertig werden kann, dann werden der Terrorismus und die mit ihm auftretende Gesetzlosigkeit und Unmenschlichkeit mit der Zeit all das untergraben, was die moderne Welt erreicht hat, und einen weiteren Fortschritt unmöglich machen. Hindernisse auf dem Wege Das Ausmaß der Bedrohung durch den Terrorismus ist so groß, daß wir es uns nicht leisten können, ihm mit halbherzigen und schlecht organisierten Maßnahmen gegenüberzutreten. Terrorismus ist eine ansteckende Krankheit und wird sich unweigerlich ausbreiten, wenn wir nichts dagegen tun. Wir brauchen eine Strategie, um mit dem Terrorismus in all seinen vielfältigen Formen fertig zu werden. Wir müssen die notwendigen Ressourcen und die notwendige Entschlossenheit aufbringen, ihn zu bekämpfen und in internationaler Zusammenarbeit eines Tages auszurotten. Und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß diese Last auf uns, die Demokratien fällt, denn niemand kann diese Krankheit für uns heilen. Allerdings bestehen offensichtlich Hindernisse, und einige davon ergeben sich gerade deswegen, weil wir demokratische Länder sind. Die Art des terroristischen Angriffs ist uns auf vielerlei Weise fremd. Demokra- tien handeln gerne auf der Grundlage bekannter Tatsachen und gemeinsamer Erkenntnisse. Der Terrorismus arbeitet heimlich und ist seiner Natur nach schwer zu durchschauen. Terroristen leben von der Geheimhaltung, und es ist daher schwer, nachzuweisen, wer eine Gewaltdtat vollbracht hat. Demokratien �Demokratien stützen sich auch auf Vernunft und überzeugende Logik, wenn sie Entscheidungen treffen. Der Fanatismus und die offensichtliche Irrationalität vieler Terroristen, vor allem jener, die töten und Selbstmord verüben in dem Glauben, daß sie im Jenseits dafür belohnt werden, sind für uns schwer zu begreifen. Die psychopathische Rücksichtslosig- keit und Brutalität des Terrorismus sind eine Verirrung unserer Kultur und unserem Erbe fremd. Es ist eine unglückliche Ironie der Geschichte, daß genau die Eigenschaften, die die Demokratie für die Terroristen so hassenswert machen unsere Achtung vor den Rechten und Freiheiten des einzelnen - sie auch besonders verwundbar machen. Gerade weil wir an ganz offenen Gesell- schaften festhalten, haben Terroristen eine unvergleichliche Chance, gegen uns zuzuschlagen. Terroristen suchen die Demokratien in Kampf und Angst zu verwickeln und ihre Rechtsstaatlichkeit sowie ihre durch Gesetze festgelegten politischen Verfahrensweisen und ihre Grundordnung zu zerstören. Sie hoffen, daß wir zur Repression greifen oder im Chaos ver- sinken. Das sind die Herausforderungen, mit denen wir leben müssen. Wir wer- den ganz sicher die demokratischen Werte nicht ändern, die wir so hoch halten, nur um den Terrorismus zu bekämpfen. Wir werden Mittel und Wege finden, um zurückzuschlagen, ohne all das zu untergraben, was uns teuer ist. Überwindung der moralischen Verwirrung Aber es gibt noch ein weiteres Hindernis, das wir selbst errichtet haben und das überwunden werden muß, wenn wir den Terrorismus wirksam bekämpfen wollen. Dieses Hindernis ist eine Verwirrung. Wir können dieser gewaltigen Herausforderung der auf Moral gegründeten, zivilisierten Gesellschaft nicht begegnen, ehe wir in unseren Köpfen - 8- �unseren Köpfen die Verwirrung - auf vielerlei Weise moralische Verwirrung - nicht ausgeräumt haben, mit der wir immer noch behaftet zu sein scheinen. Verwirrung kann zur Lähmung führen und ist ein Luxus, den wir uns einfach nicht leisten können. Die Verwirrung bezüglich des Terrorismus hat vielerlei Formen angenommen. In den letzten Jahren haben wir einige lächerliche Verzerrungen gehört, was das Wart "Terrorismus" eigentlich bedeute. So kann bei- spielsweise die Behauptung, daß, wenn man die Ausgabe von Gutscheinen für unentgeltliche Lebensmittel verweigere, dies eine Form des Terrorismus sei, von keinem ernsthaften Menschen akzeptiert werden. Und Leute, die, wie kürzlich in Großbritannien, behaupten wollen, daß physische Gewalt von Streikenden gleichzusetzen sei mit der "Gewalttätigkeit der Arbeitslosigkeit" , sind nach den Worten der Zeitschrift "Economist" eine Bedrohung der Demokratie schlechthin. immer schlecht. wichtig. In einer echten Demokratie ist Gewalt Soche Verzerrungen sind gefährlich, denn W3rte sind Wenn wir unsere Sprache verzerren, dann verzerren wir auch leicht unser Denken, und wir erschweren unsere Bemühungen, Lösungen für die schweren Probleme zu finden, vor denen wir stehen. Aber es hat noch eine ernstere Verwirrung im Zusammenhang mit dem Problem des Terrorismus gegeben: die Konfusion zwischen dem Terrorakt selbst und den politischen Zielen, die Terroristen angeblich anstreben. Die Mißstände, die die Terroristen vorgeblich durch Gewaltakte zu beheben suchen, mögen legitim sein oder auch nicht. doch sind niemals legitim. Die Terrorakte je- Ein legitimes Anliegen kann niemals den Ter- rorismus rechtfertigen oder entschuldigen. Terroristische Mittel bringen ihre Ziele in Mißkredit. Wir alle haben schon die hinterlistige Behauptung gehört, "des einen Terroristen sei des anderen Freiheitskämpfer". Als ich im Juni dieses Jahres über das Thema Terrorismus sprach, habe ich die harte Zurückweisung dieser Art von moralischem Relativismus durch den verstorbenen Senator Henry Jackson zitiert. Und es lohnt sich, sein Zitat heute zu wie- �zu wiederholen: "Dem Gedanken, des einen 'Terroristen' sei des anderen kämpfer' kann man nicht zustimmen. Freiheitskämpfer oder sprengen keine Busse mit Nichtkombattanten in die Luft. 'Freiheits- Revolutionäre Terroristische Mörder tun das. Freiheitskämpfer machen sich nicht auf, um Schulkinder zu verschleppen und abzuschlachten; terroristische Mörder tun dies. ermorden keine unschuldigen Geschäftsleute oder Freiheitskämpfer entführen unschuldige Männer, Frauen und Kinder als Geiseln; terroristische Mörder tun dies. Es ist eine Schande, daß Demokratien es zulassen sollten, das geheiligte Wort Freiheit mit Akten von Terroristen in Verbindung zu bringen." Wir können es uns nicht leisten, daß eine Orwellsche Sprachverwirrung unsere Vorstellung von Terrorismus verdunkelt. Wir kennen den Unter- schied zwischen Terroristen und Freiheitskämpfern, und wenn wir uns auf der ganzen Welt umsehen, dann fällt es nicht schwer, die einen von den anderen zu unterscheiden. Wie tragisch wäre es, wenn demokratische Gesellschaften ihr Vertrauen in die eigene moralische Legitimität so weit verlieren würden, daß sie das Offensichtliche nicht mehr sähen: daß Gewalt gegen die Demokratie oder die Hoffnung auf Demokratie grundsätzlich keine Rechtfertigung hat. Demokratie bietet die Chance für friedlichen schen Wandel, legitimen politi- Wettstreit und die Behebung von Mißständen. Wir müssen uns dem Terrorismus widersetzen, unter welcher Flagge er auch segeln mag. Der Terrorismus ist auf jeden Fall der Feind der Freiheit. Und wir dürfen nicht in die tödliche Falle tappen, unannehmbaren Akten von Terroristen eine Rechtfertigung zu geben, indem wir die edel klingenden Motive anerkennen, die sie vorgeben mögen. die Provisorische IRA Organisationen wie beispielsweise machen sich öffentliche Mißstände und politische und religiöse Emotionen zunutze, um ihre tödlichen Zielsetzungen zu tarnen. Ihre Angehörigen finden Mittel und Wege, durch ö'rt- 10- �durch örtliche politische und religiöse Führer Unterstützung brutalen Taten zu gewinnen. für ihre Als Ergebnis gibt es sogar Amerikaner, die - wie wir hoffen aus Unwissenheit - eine Organisation unterstützen, die kaltblütig und ohne jede Spur von Reue Hunderte von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern in Großbritannien und Irland getötet hat; eine Organisation , die hohe Beamte ermordet und versucht hat, die britische Premierministerin und ihr ganzes Kabinett zu töten, eine erklärte marxistische Organisation, die Unterstützung von Libyens Gaddafi erhält und en- ge Beziehungen zu anderen internationalen Terroristen unterhält. Die Re- gierung der Vereinigten Staaten steht fest hinter der Regierung Großbritanniens und der Regierung Irlands in der Ablehnung von allem, was auf Hilfe oder Unterstützung für die Provisorische IRA hinauslaufen könnte. Die moralische Verwirrung über den Terrorismus kann vielerlei Formen annehmen. Als beispielsweise im vorigen Monat in einem Seitentrakt unse- rer Botschaft in Beirut zwei Amerikaner und zwölf Libanesen getötet wurden, wollten uns manche Leute erzählen, daß dieser Massenmord ein Ausdruck - wenn auch sicherlich ein extremer Ausdruck - der arabischen Feindseligkeit gegenüber der amerikanischen Politik im Nahen Osten gewesen sei. Man wollte uns erzählen, daß dieser Bombenanschlag wegen unse- rer Stimmabgabe in den Vereinten Nationen oder wegen unserer Politik im Libanon oder wegen des Allgemeinzustandes unserer Beziehungen zu arabischen Staaten oder wegen unserer Unterstützung Israels geschehen sei. Manche Leute wollten uns den Rat geben, daß wir - wenn wir dem Terrorismus Einhalt gebieten wollten, wenn wir diesem heimtückischen Morden ein Ende setzen wollten - nur unsere Politik zu ändern brauchten. Man wollte uns praktisch erzählen, der Terrorismus sei in einem gewissen Maße unsere eigene Schuld, und wir verdienten die Bombenanschläge. Ich kann Ihnen hier und heute versichern, daß sich die Vereinigten Staaten durch terroristische Brutalität nicht von ihrem Kurs abbringen lassen oder ihre Politik ändern werden. Wir dürfen nicht zulassen, daß wir uns über die wahre Bedeutung der terroristischen Gewalt im Nahen Osten oder sonstwo irgendwelche Illusionen machen. Diejenigen, die im Nahen Osten wirklich den Frieden wollen, - 11- �Frieden wollen, wissen, daß Krieg und Gewalt keine Antwort sind. Jene, die sich dem Radikalismus widersetzen und für Verhandlungen eintreten, sind selbst das Ziel des Terrorismus - seien es Araber oder Israelis. Eine der großen Tragödien im Nahen Osten ist in der Tat die Tatsache, daß viele der Gemäßigten auf arabischer Seite, die bereit sind, mit Israel in Frieden zu leben, durch die Radikalen und deren Henker bedroht und dadurch in ihren eigenen Friedensbemühungen zum Schweigen gebracht werden. Das Hauptziel der Terroristen im Nahen Osten besteht darin, jeden Fortschritt zu einem Frieden auf dem Verhandlungswege zu unterbinden. Je mehr Erfolg unsere Politik hat, je näher wir unseren Zielen im Nahen Osten kommen, desto stärker werden die Terroristen versuchen, uns zu hindern. Es ist einfach eine Tatsache, daß sich die Terroristen mehr über einen Fortschritt im Nahen Osten ärgern als über einen angeblichen Fehlschlag, einen Fortschritt zu erreichen. Wir sollten nicht vergessen, daß Präsident Sadat ermordet wurde, weil er Frieden geschlossen hat, und daß in dieser Region täglich Drohungen ausgestoßen werden aus Furcht - jawohl aus Furcht -, daß auch andere sich für den Verhandlungsweg zum Frieden entscheiden könnten. Wem würden wir dienen, wenn wir unsere Politik im Nahen Osten wegen der terroristischen Bedrohung ändern würden? Nicht Israel, nicht den ge- mäßigten Arabern, nicht dem palästinensischen Volk und ganz sicher nicht der Sache des Friedens. Es wäre wahrhaft das Schlimmste, was wir tun könnten, wenn wir unter der Drohung der Gewalt unsere politischen Prinzipien aufgeben würden. Was wir tun müssen, ist, unsere Freunde zu unter- stützen und in unseren Zielen fest zu bleiben. Wir müssen uns von dieser moralischen Verwirrung freimachen, die die Schuld für Terrorakte uns oder unserer Politik zuschieben will. Wir wer- den angegriffen, nicht weil das, was wir tun, falsch ist, sondern weil das, was wir tun, richtig ist. Es ist richtig, wenn wir die Sicherheit Israels unterstützen, und es gibt keinen Terrorakt und keine Drohung, die uns von dieser festen Entschlossenheit abbringen könnten. Wir werden nicht angegriffen, weil wir hie und da einen Fehler machen, sondern wegen - 12- �sondern wegen unserer selbst und der Dinge, an die wir glauben. Wir dür- fen unsere Prinzipien oder unsere Rolle in der Welt oder unsere Verantwortung als Vorkämpfer der Freiheit und des Friedens nicht aufgeben. Die Antwort auf den Terrorismus Der Terrorismus bedroht zwar viele Länder, aber die Vereinigten Staaten haben eine besondere Verantwortung. Es ist an der Zeit, daß unser Land eine allgemeine nationale Anstrengung unternimmt, um der Herausforderung durch den Terrorismus mit der Dringlichkeit und Vorrangigkeit zu begegnen, die sie erfordert. Wie unsere Antwort aussehen muß, ist einfach zu sagen: und Aggression muß mit festem Widerstand begegnet werden. der Gewalt Dieses Prin- zip, gleich, ob wir es mit militärischen Großangriffen zu tun haben oder mit jenen Konflikten auf niedriger Ebene, die in der modernen Welt stärker verbreitet sind. Wir sind zunehmend besser in der Lage, vor einem allgemeinen Krieg oder einem sowjetischen Angriff auf unsere Hauptverbundeten abschrecken zu können. Darum wird dieser Ernstfall am wenigsten wahrscheinlich sein. Es liegt nicht so auf der Hand, daß wir auch wohlvorbereitet und gewappnet sind, um der "Grauzone" jener mittelschweren Herausforderungen zu begegnen , mit denen wir es mit viel höherer Wahrscheinlichkeit zu tun bekommen werden - die Konflikte geringer Intensität, zu denen der Terrorismus zählt. Wir haben viel getan, um durch die Stärkung unserer strategischen und konventionellen Verteidigung, durch die Wiederherstellung des Stolzes und des Selbstvertrauens der Männer und Frauen in unseren Streitkräften und durch die Manifestation der nationalen Entschlossenheit, der Aggression zu widerstehen - eine Entschlossenheit, die potentielle Gegner abschrekken kann - vor einer großangelegten Aggression abzuschrecken. Wir waren erfolgreicher als früher, wenn es darum ging, mit vielerlei Formen der - 13- �Formen der Aggression auf niedriger Ebene fertig zu werden. Wir haben der kommunistischen Aggression und Subversion in Mittelamerika und in der Karibik Einhalt geboten und den Weg zu friedlichen, demokratischen Prozessen in jener Region geebnet. Und wir haben Grenada erfolgreich von der marxistischen Herrschaft befreit und dieser keinen Insel die Freiheit und Selbstbestimmung wiedergegeben Aber der Terrorismus, der auch eine Form der Aggression auf niedri- ger Ebene ist, hat sich bisher als eine noch schwierigere Herausforderung erwiesen, denn die Sicherheitstechnologie ist durch die Technologie des Mordes noch übertroffen worden. Natürlich sind die Vereinigten Staaten nicht das einzige Land, das Schwierigkeiten mit der Bekämpfung des Terrorismus hat. Um den Bericht von Präsident Reagan in der Debatte am vo- rigen Sonntag auf den neuesten Stand zu bringen, kann ich berichten, daß seit dem 1. September 41 Terrorakte von nicht weniger als 14 Terroristengruppen gegen Menschen und Sachen in 21 Ländern verübt wurden. Selbst Israel konnte sich trotz seiner tapferen und vielseitigen Anstrengungen nicht von der terroristischen Bedrohung befreien. Kein Land hat mehr Erfahrungen mit dem Terrorismus als Israel, und kein Land hat einen größeren Beitrag zu unserer Erkenntnis dieses Problems und der besten Mittel und Wege, um ihm zu begegnen, geleistet. Durch die Unterstützung von Organisationen wie des Jonathan-Instituts, das nach dem tapferen israelischen Soldaten benannt ist, der in Entebbe voranging und fiel, hat das israelische Volk dazu beigetragen, das internationale Bewußtsein des weltweiten Ausmaßes der terroristischen Bedrohung zu wecken. Der Beitrag Israels geht über das Theoretische hinaus. Israel hat große Schlachten in dem Kampf gegen den Terrorismus gewonnen - in Aktionen über seine Grenzen hinaus, auf anderen Kontinenten und im Lande Israel selbst. Und was hoch anzurechnen ist, die israelische Regierung hat auch innerhalb Israels zugegriffen und eigene, des Terrorismus beschuldigte Bürger vor Gericht gestellt. Ein - 14- Großteil des �Ein Großteil des Erfolges Israels in der Bekämpfung des Terrorismus ist der breiten öffentlichen Unterstützung der Antiterroristenpolitik zu verdanken. Die Bevölkerung Israels hat den Willen gezeigt und ihrer Re- gierung die Mittel zur Verfügung gestellt, um den Terrorismus zu bekämpfen. Sie macht sich keine Illusionen über die Bedeutung oder die Gefahr des Terrorismus. Vielleicht, weil sie jeden Tag vor der Bedrohung steht, erkennt sie, daß sie sich im Krieg gegen den Terrorismus befindet. Wir alle täten gut daran, dem Beispiel Israels zu folgen. Aber Teil unseres Problems hier in den Vereinigten Staaten war unsere offenbare Unfähigkeit, den Terrorismus klar zu verstehen. Ein jeder ter- roristische Zwischenfall hat zuviel Selbstverurteilung und Bestürzung mit sich gebracht - begleitet von Rufen nach einer Änderung unserer Politik und unserer Prinzipien oder von alarmiert sein. Rufen nach Ab- und Rückzug. Wir sollten empört sein. überprüfen und nach Verbesserungen suchen. Wir sollten Wir sollten die Dinge genau Weitverbreitete Angst jedoch und Selbstverurteilung überzeugen die Terroristen nur davon, daß sie sich auf dem richtigen Weg befinden. ische Handlungen zu begehen Dies ermutigt sie nur, weitere barbar- in der Hoffnung, daß die amerikanische Entschlossenheit geschwächt wird. Dies ist eine besondere Gefahr in der Zeit vor unseren Wahlen. Wenn unsere Reaktion gegenüber Terroristen auf uns selbst zurückschlägt, statt sich gegen die Täter zu richten, dann geben wir ihnen einen doppelten Anreiz , solche Handlungen zu wiederholen oder den Versuch zu machen, den politischen Prozeß in unserem Lande zu beeinflussen. Angesichts der terroristischen Bedrohung müssen wir stärker, beständiger, entschlossener und einiger sein. Wir dürfen die Terroristen nicht dadurch belohnen, daß wir unsere Politik ändern, unsere Prinzipien in Frage stellen oder uns in Selbstgeißelung und Zweifeln an uns selbst ergehen. Statt dessen sollten wir uns darüber im klaren sein, daß Ter- rorismus Aggression darstellt und daß wir ihm wie allen Aggressionen mit Nachdruck entgegentreten müssen. Die - 15- Erfordernisse �Die Erfordernisse einer aktiven Strategie Wir müssen in diesem Lande Übereinstimmung darüber erzielen, daß unsere Reaktion über eine rein passive Verteidigung hinausgehen muß und daß Mittel und Wege einer aktiven Verhinderung, Vorbeugung und Vergeltung in Betracht gezogen werden müssen. Unser Ziel muß es sein, zukünftige ter- roristische Aktionen zu verhindern und vor ihnen abzuschrecken, und die Erfahrung hat uns über die Jahre hinweg gelehrt, daß eine der besten Abschreckungen gegenüber dem Terrorismus die Gewißheit ist, daß rasche und entschlossene Maßnahmen gegen die Täter ergriffen werden. Wir sollten Schritte einleiten, um solche Maßnahmen durchführen zu können. Frage sollte es keine moralische Verwirrung geben. In dieser Es ist nicht unser Ziel, Rache zu üben, sondern den gewaltsamen Angriffen gegen unschuldige Menschen ein machen. Ende zu setzen, um diese Welt sicherer für uns alle zu Ohne Frage haben die Demokratien das moralische Recht, ja die Pflicht, sich selbst zu verteidigen. Eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus verlangt von uns, daß wir einige schwierige Fragen stellen und darauf ganz klare Antworten finden. Bei diesen Fragen geht es um unsere geheimdienstlichen Mittel, um unser Konzept für den möglichen Gebrauch von Gewalt und - was am wichtigsten ist - um die Haltung der Öffentlichkeit zu dieser Herausforderung. Ohne ein klares Verständnis und ohne die feste Unterstützung der "Öffentlichkeit kann unser Land den Willen zum Handeln einfach nicht aufbringen. Erstens: sonell. Unsere Geheimdienste müssen gestärkt werden, besonders per- Entschlossenheit und Fähigkeit zum Handeln haben wenig Wert, wenn wir bei der Beantwortung der Fragen: weiterkommen. Wer? Wb? und Wann? nicht Wir müssen bessere Arbeit leisten, wenn es darum geht, herauszufinden, wer die Terroristen sind, wo sie sich aufhalten, von welcher Art und Zusammensetzung die terroristischen Organisationen sind und nach welchem Schema sie handeln. Unsere Geheimdienste sind dabei, diese Arbeit zu leisten; man muß sie ermächtigen und ihnen den nötigen Spiel- 16- �nötigen Spielraum geben, Techniken der Aufdeckung zu entwickeln und zur Abschreckung und zum Gegenschlag beizutragen. Zweitens: Es gibt keinen Zweifel an unserer Fähigkeit, Gewalt anzu- wenden, wo immer und wann immer dies zur Bekämpfung des Terrorismus notwendig ist. Unser Land verfügt über Sicherheitskräfte, die zum Handeln bereit sind - von kleinen Teams, die ganz unauffällig arbeiten können, bis zum vollen Gewicht unserer konventionellen Militärmacht. Aber es geht hier um sehr ernste Fragen - Fragen, über die man diskutieren muß, die man verstehen muß und über die Einigung erzielt werden muß, wenn wir unsere Kräfte klug und wirksam einsetzen wollen. Wenn Terroristen hier in unserem Lande zuschlagen, dann ist dies eine Sache für die Polizei und die Justiz. In den meisten Fällen in Übersee können Maßnahmen gegen Terroranschläge auf unsere Landsleute am wirksamsten von den Gastregierungen und deren Sicherheitskräften ergriffen werden. Man sollte sich eines vor Augen halten: Wie es die Verantwortung der amerikanischen Regierung ist, für die Sicherheit der ausländischen Botschaften in Washington zu sorgen, so fällt die Sicherheit unserer Botschaften im Ausland gemäß internationaler Vereinbarungen in erster Linie in den Verantwortungsbereich der Gastregierungen. Wir arbeiten mit die- sen Regierungen zusammen, und zwar mit beträchtlichem Erfolg. Die letzt- liche Verantwortung liegt natürlich bei uns, und wir werden ihr mit absoluter Entschlossenheit und allen uns zur Verfügung nachkommen. stehenden Mitteln Auf überparteilicher Ebene gibt uns der Kongreß die recht- lichen Mittel und Möglichkeiten an die Hand, den Schutz unserer Einrichtungen und Landsleute im bleiben. Ausland zu verstärken, und dies muß auch so Aber wenn wir auch unsere Verteidigungsmöglichkeiten verstär- ken, so ist Verteidigung allein doch nicht genug. Der Kern der Herausforderung ist in solchen Fällen zu sehen, wo die internationalen Regeln und die traditionellen Gepflogenheiten nicht angewendet werden können. Terroristen werden immer wieder von Gebieten aus zuschlagen, wo es keine Regierungsautorität gibt, oder sie werden sich dort festsetzen, wo sich ihnen nach ihrer Ansicht die Freistatt einer in- 17- �einer internationalen Grenze bieten. Sie werden ihre Angriffe so planen, daß sie genau in diesen "Grauzonen" stattfinden, wo die vollen Fakten nicht bekannt werden können und wo die Herausforderung keine klare und eindeutige Gegenreaktion auslöst. In solchen Fällen müssen wir unsere nachrichtendienstlichen Möglichkeiten sorgfältig und umfassend einsetzen. Wir werden die ganze Band- breite von Möglichkeiten prüfen müssen, die wir ergreifen können. Das Ergebnis mag sein, daß wir uns vor die Wahl gestellt sehen, entweder nichts zu tun oder militärische Kräfte einzusetzen. Wir sind uns jetzt darüber im klaren, daß der Terrorismus von unseren Gegnern als ein modernes Werkzeug der Kriegführung benutzt wird. von Wirrköpfen. Er ist keineswegs ein Werk Wir können in den kommenden Jahren mit weiteren terror- istischen Aktionen gegen unsere strategischen Interessen überall auf der Welt rechnen. Um dem entgegenzutreten, müssen wir bereit sein, militär- ische Machtmittel einzusetzen. Es ist jedoch erforderlich, daß sich die Öffentlichkeit im vornhinein über die Risiken, die die Bekämpfung des Terrorismus mit unverhüllter Macht mit sich bringt, im klaren ist. Die 'Öffentlichkeit muß sich ferner über die Möglichkeit im klaren sein, daß einige unserer Soldaten oder einige unschuldige Menschen unter Umständen ihr Leben lassen müssen. Die Öffentlichkeit muß von vornherein wissen, daß von gewissen Kreisen der Versuch gemacht werden wird, Präventiv- oder Vergeltungsmaßnahmen unsererseits im schlimmsten Licht erscheinen zu lassen, und daß diese Kreise versuchen werden, unser Militär und unsere politische Führung in die Rolle des Angeklagten zu manövrieren. Die Öffentlichkeit muß sich im vorherein über die Tatsache im klaren sein, daß es Anlässe gibt, da ihre Regierung handeln muß, bevor alle Fakten bekannt sind, und daß Entscheidungen nicht von Meinungsumfragen abhängig gemacht werden können. Die - 18- öffentliche �Die öffentliche Unterstützung amerikanischer Militäraktionen, um Terroristen Einhalt zu gebieten, bevor sie gräßliche Anschläge begehen, oder um für einen Angriff auf unsere Landsleute Vergeltung zu üben, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir mit dieser Herausforderung fertig werden wollen. Unser Militär hat die Fähigkeit und verfügt über die Machtmittel, um den Krieg gegen den Terrorismus zu führen. men unserer Gesetze angewandt werden. Diese Fähigkeit wird im Rah- Um auf lange Sicht erfolgreich zu sein, wird die solide Unterstützung seitens des amerikanischen Volkes erforderlich sein. Ich kann Ihnen versichern, daß unsere Maßnahmen unter dieser Regierung von der Herrschaft des Rechts bestimmt werden; und die Maßnahmen gegen Terroristen entsprechen der Herrschaft des Rechts. einen gewissen Handlungsspielraum Wir müssen über verfügen, um auf terroristische An- schläge reagieren zu können - und dabei müssen wir den Zeitpunkt und den Ort des Geschehens selbst bestimmen können. Ohne Frage werden wir auf jeden Terroranschlag nicht immer auf die gleiche Weise reagieren. Ja, wir werden bestrebt sein, eine Politik der automatischen Vergeltung zu vermeiden, die unter Umständen zu einem Teufelskreis der eskalierenden Gewalt führt, die dann außerhalb unserer Kontrolle wäre. Wenn wir effektiv zurückschlagen oder Präventivmaßnahmen ergreifen wollen, dann muß unsere Politik ein Element der Unkalkulierbarkeit und der Überraschung enthalten. Und die Voraussetzung für eine solche Poli- tik ist ein weitgesteckter Konsens in der Öffentlichkeit hinsichtlich der moralischen und strategischen Notwendigkeit von Maßnahmen. Wir werden über die Fähigkeit verfügen müssen, sofort und unverzüglich zu handeln. Wir werden nicht die Zei haben, nach jedem terroristischen Anschlag wieder in eine nationale Debatte einzutreten. Vielleicht werden wir niemals über die Beweise verfügen, die vor einem amerikanischen Gericht bestehen könnten. Aber wir dürfen es nicht zulassen, daß wir zu einer Art Hamlet unter den Nationen werden, der sich endlos mit der Frage herumquält, ob - 19- �herumquält ob und wie zurückgeschlagen werden soll. Eine große Nation mit globalen Verpflichtungen kann es sich nicht leisten, durch Verwirrung und Unentschlossenheit in Mitleidenschaft gezogen zu werden. Die Bekäm- pfung des Terrorismus ist kein sauberer oder angenehmer Wettstreit, aber wir haben keine andere Wahl, als ihn auszufechten. Wir brauchen auch breitere Anstrengungen innerhalb eines internationalen Rahmens. Wenn der Terrorismus wirklich eine Bedrohung der mora- lischen Werte des Westens darstellt, dann dürfen uns unsere Moralvorstellungen nicht lähmen; sie müssen uns vielmehr den Mut verleihen, uns dieser Bedrohung zu stellen. Und wenn die Feinde dieser Werte geeint sind, dann müssen auch die demokratischen Länder bei der Verteidigung dieser Werte geeint sein. Die Führer der Industriedemokratien, die im Juni in London zum Gipfeltreffen zusammenkamen, vereinbarten in einer gemeinsamen Erklärung, die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus wesentlich zu intensivieren. Diesem ersten Treffen sind andere gefolgt, und die Vereinigten Staaten haben sich der Förderung dieses Prozesses in jeder nur möglichen Weise verpflichtet. Da wir - die Demokratien - am verwund- barsten und unsere strategischen Interessen am gefährdetsten sind, müssen wir angesichts gemeinsamer Gefahren auch gemeinsam handelnd. Was uns an- geht , so werden wir, wann immer dies möglich ist, eng mit unseren Freunden in den Demokratien zusammenarbeiten. Sanktionen können, wenn sie gemeinsam mit anderen Ländern angewandt werden, dazu beitragen, Staaten zu isolieren, zu schwächen oder zu bestrafen, die den Terrorismus gegen uns fördern. Zu oft aber wird das ei- ne oder das andere Land dadurch gehemmt, daß es fürchtet, kommerzieller Möglichkeiten verlustig zu gehen oder Schikanen herauszufordern. schaftliche Sanktionen sowie andere Formen des Wirt- Gegendrucks legen dem Land, das sie anwendet, Kosten und Risiken auf; aber eindeutige Opfer müssen einfach gebracht werden, wenn wir letztendlich nicht noch einen höheren Preis bezahlen wollen. Ohne Zweifel sind einige Länder gegenüber einer Erpressung verwundbarer als andere; aber dies ist doch fraglos ein Argument, in gemeinsamer Unterstützung zusammenzustehen, und kein Argument für eine Politik der Beschwichtigung. Wenn - 20- wir �Wenn wir wirklich an die Werte unserer Zivilisation glauben, dann haben wir auch die Pflicht, sie zu verteidigen. Die Demokratien müssen das Selbstvertrauen haben, dieses bedrohliche Problem anzupacken, oder sie werden sich eines Tages in einer Position finden, wo sie auch andere Probleme nicht mehr anpacken können. Wenn wir nicht bereit sind, Grenzen dafür zu setzen, welches Verhalten tolerierbar ist, dann werden unsere Gegner daraus den Schluß ziehen, daß es solche Grenzen nicht gibt. Thomas Jefferson hat einmal, als wir mit dem Problem der Piraterie konfrontiert wurden, gesagt: "Wenn eine Kränkung ungeahndet bleibt, dann zieht sie andere nach sich." Um es grundlegend zu sagen: Die Demokra- tien müssen beweisen, ob sie an sich glauben. Wir müssen der terroristischen Bedrohung mit der gleichen Entschlossenheit und Entschiedenheit entgegentreten, die dieses Land im Laufe seiner Geschichte immer wieder an den Tag gelegt hat. für Schuldgefühle oder Es gibt keine Raum für Selbstzweifel hinsichtlich unseres Rechts, eine Lebensart zu verteidigen, die allen Ländern Hoffnung auf Frieden, Fortschritt und Menschenwürde bietet. so ausgedrückt: dann tun? Der weise Hillel hat es treffend "Wenn ich nicht für mich selbst eintrete, wer wird es Und wenn ich für mich allein bin, wer bin ich dann?" Wenn wir diesen Kampf gegen den Terrorismus führen, müssen wir uns immer die Werte und die Lebensart vor Augen halten, die wir zu schützen suchen. Zweifellos werden wir es nicht zulassen, daß wir auf die Stufe der Barbarei herabsinken, die der Terrorismus darstellt. Wir werden un- sere demokratischen Traditionen, unsere Respektierung der Rechte des einzelnen und die Freiheit nicht aufgeben, denn diese Werte sind genau das, was wir bewahren und fördern wollen. Unsere Werte und unsere Prinzipien werden uns die Stärke und das Vertrauen verleihen, dieser großen, durch den Terrorismus gestellten Herausforderung zu begegnen. Wenn wir den Mut und den Willen zeigen, unsere Freiheit und unsere Lebensart zu schützen, dann werden wir uns erneut dieser Segnungen würdig erweisen. - 21- �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 31. Oktober 1984 44 WIINBERGER: SOWJETS FURCHTEN INNOVATION Rede des US-Verteidigungsministers in Milwaukee - MILWAUKEE - (AD) - In einer Rede zum Gedächtnis von Clement Zablocki, dem verstorbenen Mitglied des amerikanischen Repräsentantenhauses, ging der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger am 24. Oktober 1984 in Milwaukee im amerikanischen Bundesstaat Wisconsin auf die Möglichkeiten und Schwierigkeiten der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen ein. Während er einerseits in Moskau "eine echte Furcht vor Neuerung und Wandel" ausmachte, brachte er gleichzeitig seine Überzeugung zum Ausdruck , daß "wir die Sowjets nicht nur dazu bringen können, ihre Strategie zu überprüfen, sondern auch dazu, ihre Augen für die neuen Möglichkeiten der friedlichen Zusammenarbeit zu öffnen." Die Rede des Verteidigungsministers hat folgenden Wortlaut: Im vergangenen Monat trafen der sowjetische Außenminister Andrei Gromyko und ich bei einem Empfang im Weißen Haus zusammen. Herr Gromyko Postfach 20 03 00 Toi 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Herr Gromyko grübte mich mit den Worten: "Ich weib alles über Sie. Sie halten viele Reuen." Ich antwortete, daio dies richtig sei. "J3" , sagte er, "ich lese sie alle." Die Ehrlichkeit zwang mich zu der Antwort: "Ich fürchte, das ist mehr, als unsere Presse tut." Lassen Sie mich also in der Annahme, dab zumindest Heir Gromyko meine heutige Keae lesen wiru, meine zentrale Aussage so deutlich und direkt formulieren, wie ich es kann: Die Vereinigten Staaten wollen den Frieden. Wir streben wecer nach neuem Territorium, nocn nach wirtschaftlicher Bewuncerung oder nach einem Triumph unseres eigenen cemokratischen Systems in anderen Ländern, wenn diese Demokratie nicht durch die Kraft der Idee, soriüern durch Mittel der Gewalt gestützt wirc. Wie Piäsiuent John F. Kennedy es vor über zwei Jahrzehnten ausdrückte: "Unser Ziel ist nicht der Sieg der Gewalt, sondern die Geltendmachung des Rechts, nicht Frieden auf Kosten uer Freiheit, sondern beides - Frieden und Freiheit..." Weisheit deginnt mit dem Verständnis dei eigenen Ziele und Wünsche. Aber sie Kann dort nicht enden. Um Frieden und Freiheit zu bewahren, müssen wir auch versuchen, die Ziele und Wünsche der Sowjetunion zu verstehen, dieser Nation, uie Winston Churchill einmal so treffenu als "ein Problem, verpackt in ein Geneimnis innerhalb eines Rätsels" umschrieb. Was labt die sowjetische Führung handeln, was labt sie reagieren? Die Sowjets sind uns bei der Beantwortung dieser Frage nicht sehr hilfreich Wir können nicht mit Hilfe der Abendnachrichten dabeisein, wenn die Mitglieder des Politbüros die Zukunft ihrer Nation diskutieren. Die Sowjets veröffentlicnen keinen jährlichen Verteidigungsbericht wie wir, um ihre Bürger über ihr Verteidigungsprogramm zu informieren. Dort gibt es noch immer die klassische geschlossene Gesellschaft. Wb also finden �WD also finden wir Antworten auf dieses Problem, wie können wir das Rätsel lösen und wie Können wir das Geheimnis begreifen, das die Sowjetunion darstellt? Zu oft haben wir nur in einen Spiegel geblickt. Für die politische Führung Amerikas hat die Sicherstellung des wirtschaftlichen Itohlstandes oberste Priorität. Könnten wir deshalb vielleicht oie sowjetische Füh- rung zur Zusammenarbeit bringen, indem wir ihr Handeiskredite und fortschrittliche Technologie anbieten, die es ihr ermöglichen würde, den Wuhlstanu ihres eigenen Volkes zu sichern? Für einen amerikanischen Militärstrategen bestent wenig Sinn darin, zur Sicherstellung eines Vergeltungsschlages noch mehr Kernwaffen zu bauen, nachdem wir hierfür schon genügend besitzen (dem ist so, gleich, was Sie sonst hierüber lesen). Könnten wir daher vielleicht die sowjetischen Strategen dazu überreden, Zurückhaltung zu üben, indem wir einseitig unsere eigenen Waffenprogramme beschränken? Während der siebziger Jahre machten wir einen ehrlichen Versuch mit uieser "SpiegelLiid"-Methode. Die Devisenimporte der Sowjetunion aus dem Westen stiegen in ciesem Jahrzehnt um mehr als das Neunfache. sowjetiscne Veroraucher hatte auch weiterhin Aber der seine Mühe, wurden doch westliches Kapital und Technologie rasch von den Sowjets in den militärischen Sektor ihrer Volkswirtschaft umgeleitet. Desgleichen hielten wir uns in den siebziger Jahren bei Verbesserungen unserer Atomraketenmacht zurück. Anstatt sich unserer Zurückhaltung anzuschließen, beschleunigten die Sowjets ihr eigenes strategisches Modernisierungsprogramm , indem sie eine neue Generation von Interkontinentalraketen entwickelten, die speziell dazu entworfen waren, amerikanische Raketensilos zu zerstören. Begrenzung strategischem In den fast 15 Jahren der Gespräche über die Waffen erhöhten die Sowjets ihre Arsenale um rund 8 000 Gefechtsköpfe für Atomraketen mittlerer und groüer Reichweite - ein Anstieg von über 500 Prozent. Als unser Land �Als unser Land in aas Jahrzehnt der achtziger Jahre eintrat, hatten wir nichts von unserer Entschlossenheit verloren, den Frieden zu bewahren und echte, gegenseitige Rüstungsverringerungsabkommen mit der Sowjetunion auszuhandeln. Aber wir hatten einige unserer Illusionen verloren. Und wir hatten zugelassen, daio unsere Stärke erodierte - die Stärke, die für uns notwendig ist, um Frieden und Freiheit zu bewahren, die Stärke, die lebensnotwendig ist, um die Sowjets wieder an den Verhandlungstiscn zu bringen. Wir entdeckten wieder die Wahrheit der Warnung von Präsident Kennedy: "Sollten wir dabei versagen, dem Diktat unserer eigenen Sicherheit zu folgen, so werden die Sowjets dies zwar zur Kenntnis nehmen, aber nicht als Zeichen des guten V.illens, sondern der Schwäche." Und wir erkannten, dab unsere Bemühungen um einen dauerhaften Frieden nur dann erfolgreich sein könnten, wenn wir sie auf ein realistischeres Verständnis der sowjetischen Ziele, der Unterschiede zwischen ihrem und unserem System sowie eine realistischere Bewertung der Tatsache gründen würden, wie weit unsere eigene militärische Stärke im Verlauf der siebziger Jahre zurückgegangen war. Viele von Ihnen nier und heute sind Studenten der Universität. Ver- setzen Sie sich doch bitte einmal für ein paar Minuten in uie Lage sowjetischer Studenten. Ich werde versuchen, die Welt aus der Perspektive meines Gegenparts im sowjetischen Verteidigungsministerium zu sehen. Netimen wir an, Sie werden im Frühjahr Ihre Studien abschließen. Als sowjetischer Student werden Sie -nervös, hoffnungsvoll, ängstlich- auf die Ergebnisse der "Raspredeleniye", der Verteilung, warten. "Die Ver- teilung" bedeutet die Zuweisung des Staates in bezug darauf, wo Sie leben und aroeiten müssen - theoretisch für die nächsten drei Jahre, aller Wahrscheinlichkeit nach für den Rest Ihres Lebens. Sie können nicht Ihre berufliche Laufbann wecnseln: Sie wurden für immer auf eine Spezialisierung festgelegt, als sie siebzehn waren. Und wenn die Verteilung Sie, sagen wir , in eine Kleinstadt in Sibirien beordert, dann dürfen Sie nicht einmal eine der Grobstädte für länger als drei Tage besuchen, solange - 4- �besuchen, solange nicht der Stempel in Ihrem Ausweis zeigt, dab Sie das Recht haben, in der Stadt zu leben. Wie kann man das ändern? Inuem man in der Stadt geboren ist oder jemanden heiratet, der bereits das Recht hat, dort zu leben. Ich nehme an, Sie können es sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet , ein Studiengebiet, einen Arbeitsplatz, einen Wohnort, eine Wohnung eine ganze Zukunft - vom Staat zugewiesen zu bekommen. Machen wir aber in Gedanken einen ähnlichen Sprung, um die Imperative des sowetischen Systems zu verstehen: Was die sowjetische Führung fürchtet, was sie achtet, was sie fordert. Wir müssen Verständnis üben; insbesondere können wir die sowjetischen Befürchtungen - wie unbegründet auch immer - nicht ignorieren oder auber Acht lassen. Aber wir dürfen uns auch nicht in der Erkenntnis erschüttern lassen, dab dies ein System ist, das sich von unserem eigenen sehr unterscheidet. Ich möchte heute kurz über vier Charakteristika des Sowjetsystems sprechen, die meiner Meinung nach in grobem Mab seine Auüen- und Verteidigungspolitik beeinflussen - uno damit auch unsere. Dies ist der ent- scheidend wichtige PunKt, denn wir können weder unsere eigene Aubenpolitik, noch unsere eigene Sicherheitspolitik festlegen ohne die umfassendste Einbeziehung all dessen, was wir über die Sowjetunion in Erfahrung bringen können. Diese vier sowjetischen Charakteristika sinu: Erstens: Die Sicherheitsbesessenheit; Zweitens: Die allumfassende staatliche Kontrolle über das Leben des einzelnen sowie deren Entsprechung, nämlich das völlige Fehlen jedweder persönlicher, individueller Freiheit, Drittens: Die Unbeweglichkeit bei politischen Entscheidungen; Viertens: Die Rolle der Ideologie. David Shipler, ein Reporter der "New York Times", erzählt die Gescnichte eines Kollegen, der darüber schreiben wollte, wie in Rubland das �Rubland das Neue Jahr gefeiert wird. Er rief den Wetterdienst an, um herauszufinden, wie viel Schnee am Neujahrstag gefallen war. Da sagte man ihm, dies sei geheime Sicherheitsinformation. Natürlich ahben die Sowjets guten Grund, auf den militärischen Aspekt ihrer langen, kalten Winter zu achten. General Kutuzow, der Militärstra- tege , der Napoleon immer weiter nach Ruüland hineinlockte, um ihn dann zu besiegen, ist auch heute noch ein Volksheld. Andere Helden - wie Dimitri Donskoy, der gegen die Tataren kämpfte; Minim und Posharsky, die einen Volksaufstand gegen die polnische Besatzung leiteten; General Schukow, der die Sowjetarmee gegen Hitler führte: Sie alle und die Schlachten, die sie schlugen, erinnern uns, genau wie das russische Volk, an eine lange Vergangenheit der Invasion und des Widerstandes. Wir in den Vereinigten Staaten haben in diesem Jahrhundert keinen Aggressor erlebt, der unsere Grenzen verletzt hätte; auch hier müssen wir einen Gedankensprung machen, um die sowjetischen Befürchtungen zu verstehen. Aber wir müssen zugleich sehen, dab das sowjetische Gefühl der Unsicherheit fast immer auch wirkliche Unsicherheit für die Nachbarn bedeutet. Eine Folge der sowjetischen Sicherheitsbesessenheit war stets das Beharren auf Geheimhaltung - ein Beharren, das oft einer angemessenen Verifizierung von Rüstungsverringerungsabkommen im Wege steht. Eine weitere Folge hiervon ist die Militarisierung der sowjetischen Gesellschaft. Die Kinder in der Sowjetunion beginnen schon in der Grundschule mit militärischen Spielen; die eigentliche militärische Ausbiluung ist ab dem neunten Schuljahr Pflicht. Überschüler gehen jeden Sommer m s Militärlager, una mit achtzenn Jahren beginnt die allgemeine Wehrpflicht. In der So- wjetunion gibt es 133 Militärschulen und -akademien - im Vergleich zu zenn in den Vereinigten Staaten. Als Folge dessen kann das sowjetische Militär auf eine gewaltige Menge ausgebildeter Soldaten zurückgreifen. Und weil den Wehrpflicntigen nur sehr wenig gezahlt wird, braucnen die Sowjets nur weniger als zehn Prozent ihres Verteidigungshaushaltes für Sold auszugeben, wohingegen der Sold bei unserem eigenen Verteidigungsoudget fast 50 Prozent ausmacht - was auch wiederum sehr viel über die beiden Systeme aussagt. Dei der �Bei der Beschreibung der "Verteilung" habe ich bereits versucht, einiges über das zweite Charakteristikum des Sowjetsystems zu sagen, nämlich der umfassenden staatlichen Kontrolle über das Leben des einzelnen. Wenn wir begreifen, wie gering der Spielraum des Sowjetbürgers ist, ohne sofort den Staat zu beleidigen, dann verstehen wir auch besser, wie wenig wir uns auf Widerspruch oder auf eine öffentliche Meinung innerhalb der Sowjetuniun verlassen können, um eine Änderung der Politik der Regierung herbeizuführen. Der herausragende politische Tatbestand hinsichtlich der Sowjetunion ist, dab es dort keine öffentliche Meinung gibt. Was Andersdenkende anüelangt, so haben die Sowjets Anfang dieses Jahres ihre Strafgesetze revidiert, um noch stärker gegen die "antisowjetische Agitation" angehen zu können. So ist zum Beispiel die Einladung an einen Ausländer, über Nacht in der eigenen Wohnung zu bleiben, ein Verbrechen gegen den Staat. Desgleichen stieg die Zahl der Verhaftung von Dissidenten seit 1^79 um mehr als das Doppelte. Ein anderer Reporter der "New York Times", Heorick Smith, berichtet von einer Unterhaltung mit einem sowjetischen Kommunisten, der gerade von einer Konferenz mit amerikanischen Kommunisten gekommen war. Der sowjet- ische Kommunist sagte über seine amerikanischen Kollegen: "Sie nehmen es so ernst, sie glauben wirklich daran, dab sie etwas für den Frieden tun und die politische Führung beeinflussen können... Sie glauben, sie können tatsächlich uie Politik mitbestimmen. Sind alle Amerikaner so?" Ja, alle Amerikaner sind so - und wir sollten dafür zutiefst dankbar sein. Aber unsere eigene politische Freiheit benachteiligt bisweilen un- sere Führung , wenn sie mit einer Führung verhandelt, die sich nicht einer solchen Wachsamkeit des Kongresses, der Presse oder der öffentlichen Meinung wie bei uns zu stellen hat. Henry Kissinger schrieb in seinen Memoiren, dab die "sowjetische Diplomatie einen groben Vorteil hat. Sie ist auberordentlich hartnäckig, sie ersetzt Einfalisreichtum durch Hartnäckigkeit. Es gibt bei ihr kei- �bei ihr keinen innenpolitischen toten Punkt. Sie wird nicht der Starr- heit bezichtigt, wenn sie Jahr für Jahr Variationen derselben Vorschläge vorlegt. Es gibt im Politbüro keine Belohnung für eine Erforschung immer neuer Entwürfe, wodurch ein so grober Teil der amerikanischen Diplomatie zu Verhandlungen mit uns selbst wird." Natürlich macht die gleiche staatliche Kontrolle, die Geheimhaltung erzwingt unc anuere Meinungen unterdrückt, das Sowjetsystem außerordentlich unbeweglich. Die zentrale Planwirtschaft insbesondere kann geradezu komische Ineffizienz produzieren. riken in Quadratmetern fest. Der Staat legt die Quoten der Glasfab- Um die Quoten zu erreichen, machen die Fau- riken das Glas so dünn wie möglich - und in den kalten Wintern brechen die Fensterscheiben überall in der Sowjetunion. Im Gegensatz hierzu legt der Staat die Quoten für Autoteile in Tonnen fest. So stellen die Fabriken viel zu viele Reifen ner - aber keine Verteilerdeckel. Aber begehen Sie nicht den Fehler, anzunehmen, daß sich diese Ineffizienz auch auf den militärischen Sektor erstreckt. Da der Staat die Ressourcen verteilt, kann er seine besten Rohstoffe, seine neuesten Fabriken unu seine begabtesten Ingenieure und Wissenschaftler der Verteidigungsproduktion zuteilen. Der sowjetische Verteidigungsminister steht einer gewaltigen, parallelen Militärwirtschaft vor, die unmittelbar Hundert- tausende von Menschen in einem völlig selbständigen Sektor der Volkswirtschaft beschäftigt. Arbeiter im Verteiuigungsbereich erhalten Extralohn und zusätzliche Vergünstigungen. Umgekehrt müssen sie oft in Städten mit begrenztem Zu- gang leben - manche mit einer in die Zehntausende zählenden Einwohnerschaft, die auf keiner sowjetischen Landkarte zu sehen sind - und unterliegen den weit strengeren Maßstäben der sowjetischen Militärproduktion. Dies ist ein Ausmaß der Unterdrückung, das sich Menschen, die Freiheit als selbstverständlich erachten, sicher nicht vorstellen können. Unbeweglichkeit und Starrheit sind jedoch nicht nur Kennzeichen der sowjetischen Wirtschaft. Die politische - 8- Führung der Sowjetunion ist �Sowjetunion ist praktisch immobil geworden: Es scheint dort eine echte Furcht vor Neuerung und Wandel zu herrschen. Im Bereich der Rüstungsver- ringerung insbesondere halten die Sowjets an einer Position fest, von der sie wissen, dau der Westen sie nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren will: Dem vollständigen Abbau unserer landgestützten, nuklearen Mittelstreckensysteme in Europa zu einer Zeit, da die sowjetische INF-Raketenstreitmacht anwächst. (einschließlich von zumindest 378 SS-20 Raketen) weiter Ja, unsere kleine Anzahl von Mittelstreckenraketen wurde dis- loziert, um ein potentiel tödliches sowjetisches Monopol bei diesen Waffen zu korrigieren - 600 Raketen mit fast 1 300 Gefechtsköpfen gegenüber Null, bevor unsere Dislozierung im Dezember 1963 begann. Unbeweglichkeit kann natürlich eine Strategie sein. Oft hat sie sich als sehr gute Strategie erwiesen mit dem Ziel, den Widerstand ungeduldiger Demokratien abzuschleifen. Aber ich habe den Verdacht, Unbeweglich- keit könnte auch zu einer Üeisteshaltung der sowjetischen Führung werden. Wenn wir bei unserer Forderung nach echten Rüstungsverringerungen bleiben - uno nicht nur bei der legalisierten Aufrüstung, wie sie durch die sogenannten Rüstungskontrollverträ'ge ermöglicht wurde, die wir in den siebziger Jahren erlebten -, dann, so glaube ich, können wir die Sowjets nicht nur dazu bringen, ihre Strategie zu überprüfen, sondern auch dazu, ihre Augen für neue Möglichkeiten der friedlichen Zusammenarbeit zu öffnen. Staats- und Parteicnef Tscnernenko hat bereits kürzlich in einem Interwie mit einem Washingtoner Reporter auf die Möglichkeit künftigen Fort- schritts hingewiesen. Das letzte und kontroverseste Charakteristikum des Sowjetsystems, über das ich heute sprechen möchte, ist die Rolle der Ideologie. Manche werden sagen, daU die marxistische Ideologie für die sowjetische Führung überhaupt keine Bedeutung mehr hat. Und ich würde zustimmen, daU Tscnernenko und seine Kollegen wahrscheinlich wenig Zeit darauf verwenden, sich in der angenehmen Vorstellung über das Absterben des Staates, die Abschaffung der Klassenunterschiede oder die vollständige Kontrolle der Arbeiter über die Produktion ergehen. Sie haben wahrscheinlich den Witz gehört, in dem Breschnew eines Tages seiner Mutter seine luxuriöse Dat- �luxurioschen Datscha am Schwarzen Meer zeigt und diese dann fragt: "Aber Leonid, wenn nun die Bolschewisten wiederkommen?" Aber zumindest ein Teil der marxistisch-leninistischen Ideologie ist aucn heute in der Sowjetunion noch sehr lebendig: Der Glaube - mit Lenins Worten -, daß "die Existenz der Sowjetrepublik neuen den imperialistischen Staaten langfristig nicht vorstellbar ist. Letztendlich wird ent- weder der eine oder der andere siegreich sein." "Geschichte," sagte Stalin, "fragt nicht, ob man will oder nicht... Die ganze Welt wird kommunistisch werden." "Der totale Triumph des Sozialismus überall in der Welt ist unvermeidlich" , erklärte Breschnew. Er unterstützte dies in seiner Verfassung von 1977, in der es ganz offiziell heiut, es sei das Ziel des sowjetischen Ruülands, ja sogar die Pflicht, das kommunistische System in allen Ländern der Weit zu verbreiten. Und er verfestigte dies noch durch die Breschnew-Doktrin, die die sowjetische Militärmacht hinter den Vorschlag stellt, daß der Marsch des Kommunismus nur vorwärts, niemals aber rückwärts gehen könne. Es ist leicht, diese Behauptungen als Propaganda abzutun; aber wir können nicht die von den Sowjets immer wieder demonstrierte Bereitschaft kurzerhand abtun, ihre militärische Macht einzusetzen - sei es direkt, sei es durch Stellvertreter -, um ihre Sache zu fördern. Wir müssen auch erkennen, daß diese Behauptungen über den unvermeidlichen Sieg des Kommunismus sowie die Sinnlosigkeit des Widerstands der sowjetischen Führung und ihrer unterdrückerischen Maschinerie der inneren Sicherheit Rechtmäßigkeit verleihen. Sie wurde nicht durch das Volk, sondern durch eine kleine Anzahl von Genossen gewählt, die teilnehmen dürfen und die das Gefühl haben, die unausweichlichen Kräfte der Geschichte - so wie sie die Geschichte verstehen - seien auf ihrer Seite. Die gröüte Herausforderung für die Sowjetunion ist daher nicht die - 10- �nicht die militärische Stärke der Vereinigten Staaten. Die sowjetische Führung weiß, daß wir keine Kriege beginnen, daß wir keine Kontrolle über unsere Nachbarn - oder ihre - anstreben. Nein, unsere Herausforderung besteht darin, daß auch wir eine Vorstellung von der Zukunft haben. Wir glauben daran, daß die politische und wirtschaftliche Freiheit - wenn schon nicht die unvermeidliche - so doch die beste Zukunft der Welt ist. Wir sind hiervon so sehr überzeugt und hierin so zuversichtlich, daß wir diesen Glauben stets auf die Probe stellen können. Unsere Wahlen selbst senden dem belagerten Volk der Sowjetunion ein wichtigeres Signal als die Männer unu Frauen, die wir wählen. Sie sind ein Signal unseres Vertrau- ens in uns selbst. Wir werden dieses Vertrauen brauchen, um mit den Sowjets zu verhandeln, genauso, wie wir Stärke und ein Verständnis im Hinblick auf ein System mit Imperativen brauchen, die sich so sehr von unseren eigenen unterscheiden. Ich jedenfalls glaube daran, daui eine erneuerte Zuver- sicht , eine wiederhergestellte Stärke und ein realistischeres Verständnis der Herausforderungen, vor denen wir stehen, uns erregende neue Aussichten auf Frieden und Zusammenarbeit noch in diesem Jahrzehnt geben. Wenn wir in diesem Jahrzehnt noch dramatische RüstungsVerringerungsabkommen erreichen können - und ich glaube daran -, dann werden wir diese Erfolge zu einem nicnt geringen Teil den Führern beider Parteien verdanken, die eine Vision des Friedens hatten und die wußten, dau Frieden am besten durch Stärke und Beharrlichkeit bewahrt bleibt. war ein solcher Führer. Clement Zablocki Ich danke Ihnen noch einmal für diesen so pas- senden Tribut an seine Lebensarbeit und für die Gelegenheit, die Sie mir gegeben haben, Ihrem Tribut den meinigen hinzuzufügen. * * * # * - 11- �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 31. Oktober 44 SOWJETS BEDROHEN GLEICHGEWICHT IM WESTPAZIFIK - Interview mit Admiral Crowe - Honolulu -(AD)- Die Sowjets bemühen sich durch massive Rüstungsanstrengungen, das militärische Kräftegleichgewicht im Westpazifik zu ihren Gunsten zu verändern. Dies sagte Admiral William J. Crowe, Jr., der Oberkommandierende der amerikanischen Streitkräfte im Pazifik, am 23. Oktober in einer "Worldnef'-Veranstaltung des US-Informationsamtes. Der Admiral beantwortete von Honolulu auf Hawaii aus die Fragen von Journalisten aus Japan, Singapur, Thailand, Südkorea und Australien, die mit ihm über eine Direktschaltung per Fernsehsatellit verbunden waren. Im folgenden geben wir Auszüge aus dem Interview wieder, das von Harry Ellis vom Christian Science Monitor moderiert wurde. ELLIS: Herr Admiral, Sie haben Ihr gegenwärtiges Amt als Oberkommandierender im Pazifik erst 1983 angetreten, aber schon in den Jahren davor haben Sie im pazifischen Raum eine Menge Erfahrungen sammeln können. Nun werden Sie in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift U.S. News & World Report dahingehend zitiert, daß der Pazifik das Gebiet der heimlichen Erfolge der amerikanischen Außenpolitik sei. Was haben Sie damit gemeint ? CRUWE: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �CROWE: Ich gestehe, daß ich diese ziemlich optimistische Äußerung getan habe. Als wir uns Anfang der 70er Jahre aus Vietnam zurückzogen, hätte ich geschätzt, daß die Vereinigten Staaten mindestens 25 Jahre brauchen würden, um ihre Beziehungen mit diesem Teil der Welt neu zu knüpfen und das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen ... Glücklicherweise habe ich mich gründlich geirrt. Bei meinen Besuchen bei militärischen und zivilen Führungspersönlichkeiten überall in dieser Region kann ich gewöhnlich feststellen, daß es uns gelungen ist, ihnen erneut Vertrauen einzuflößen, und daß wir heute wahrscheinlich engere Beziehungen zu unseren Freunden und Verbündeten in diesem Teil der Welt unterhalten, als dies über viele, viele Jahre hinweg der Fall war ... Üer Handel der Vereinigten Staaten mit dem gesamten Fernen Osten erreicht ein Volumen von 137 Milliarden Dollar. Dieser Wert wird in keinem anderen Teil der Welt übertroffen. All dies ist ermutigend und gibt Anlaß zum Optimismus. Der Fortschritt und die Stabilität in dieser Region ist in erster Linie der Tatkraft und geistigen Regsamkeit der Menschen zuzuschreiben, die dort leben. Ich glaube aber, daß es nichtsdestoweniger. wichtig ist, daß allgemein - besonders aber in Amerika - erkannt wird, dald auch die Vereinigten Staaten durch ihre Diplomatie sowie durch ihre Sicherheits-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik einen maßgeblichen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet haben. Man wird sicherlich davon ausgehen dürfen, daß unser militärischer Schutz die Sowjets von Akten der Einschüchterung und der Aggression abgehalten und es unseren Freunden und Verbündeten ermöglicht hat, ihr Geschick selbst in die Hand zu nehmen, ihren eigenen Weg zu suchen und das Entwicklungspotential ihrer Länder zu entfalten. Auf der anderen Seite glaube ich nicht, daß die Sowjets auch nur annähernd so große Erfolge verbuchen konnten. Was sie investiert haben, hat sich politisch nicht besonders ausgezahlt. Wirtschaftlich spielen sie kaum eine Rolle. Sie haben sich daher leider dem einzigen Gebiet zugewandt, auf dem sie auch im Alleingang etwas unternehmen und erreichen können, nämlich dem Gebiet der militärischen Stärke. Seit 1969 konnten wir ein enormes Anwachsen der militärischen Stärke der Sowjetunion im Fernen Osten beobachten ... FRAGE: Ich �FRAGL: Ich habe eine Frage zur Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China im Bereich der Seestreitkräfte. Marineminister John Lehman hat im August dieses Jahres Peking besucht, und es gab Presseberichte über eine zukünftig engere Zusammenarbeit zwischen der Marine der Volksrepublik China und der der Vereinigten Staaten. Zuvor konnten wir japanischen Presseberichten entnehmen, daß die Chinesen gegen eine Einführung von TOMAHAWK-Marschflugkörpern bei der Pazifikflotte Einwände erheben. Können Sie uns Genaueres über die Haltung der Volksrepublik China in der Frage der Zusammenarbeit mit der amerikanischen Marine und über deren Rolle im Pazifik im allgemeinen sagen ? CROWE: Es wäre sicherlich voreilig, wenn ich auf diese Frage eine definitive Antwort geben würde, da, wie Sie wissen, die wirtschaftlichen wie auch die politischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China noch in der Entwicklung begriffen sind, und ich würde davon ausgehen, daß Beziehungen zwischen den Militärs beider Länder erst folgen können, wenn diese auf einer grundlegenderen, politischen Ebene miteinander ins reine gekommen sind. Wir versuchen natürlich, diese Beziehungen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen zu entwickeln. Ich meine, daß es recht gut läuft. Wir wissen die Rolle zu schätzen, die China als eine an Frieden und Stabilität interessierte Macht im Fernen Osten spielt. Diese Zielsetzung haben wir mit der Volksrepublik China gemeinsam. Sie konnten während der letzten Monate eine deutliche Annäherung unserer beiden Länder beobachten, und ich vermute, daß dieser Trend anhalten wird. Der Besuch von Marineminister Lehman bildete ein weiteres Anzeichen dafür, daß wir einander näherkommen und daß wir nach Feldern gemeinsamen Interesses suchen, besonders auch im Hinblick auf bestimmte Technologien, zu denen China gern über die Vereinigten Staaten Zugang bekommen würde. Es handelt sich dabei in erster Linie um Defensivsysteme; wir prüfen das von Einzelfall zu Einzelfall. Was jedoch militärische Zusammenarbeit - und zwar im Bereich der aktiven Streitkräfte - anbelangt, so sind wir noch nicht so weit. Ich weiß - 3 - �Ich weiß nicht genau, ob und wann es dazu kommen wird. Ich glaube, solche Beziehungen müssen sich organisch entwickeln. Sie sind der Entwicklung entsprechender politischer Beziehungen nachgeordnet ... FRAGE: Admiral Crowe, das Volumen des amerikanischen Handels mit dem Fernen Osten beläuft sich auf mehr als 130 Milliarden Dollar. Das bedeutet, daß die Anrainerstaaten des Pazifik zusammengenommen der größte Handelspartner der Vereinigten Staaten sind. Können Sie uns sagen, welche strategischen Implikationen das verstärkte wirtschaftliche und politische Engagement der Vereinigten Staaten in diesem Kaum hat ? CROWE: Ich verwende die Zahlen, die Sie soeben anführten, oft in den Unterredungen und Reden, die ich überall in den Vereinigten Staaten und überall im Westpazifik führe bzw. halte. Diese Daten sind wichtig und bedeutsam, und sie führen zu der Schlußfolgerung, daß der pazifische Raum für die Vereinigten Staaten mit jedem Tag wichtiger wird, d.h., daß die Geschehnisse in diesem Teil der Welt sich auf das Leben jedes Amerikaners auswirken. Die Amerikaner haben das begriffen, das kann ich aus persönlicher Erfahrung bezeugen. Wir wenden unser Augenmerk immer stärker dem Westen, dem Pazifik zu. Hauptsächlich aus diesen Gründen haben die Vereinigten Staaten unzweideutig klargestellt, daß sie die Absicht haben, im pazifischen Raum eine einflußreiche Macht zu bleiben. Sie beabsichtigen, im Pazifik zu bleiben und auch in Zukunft ihre Freunde und Verbündeten dort zu unterstützen. Ich sage oft, daß der Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik sich langsam westwärts (zum Westpazifik hin) verlagert, hauptsächlich auf Grund der Tatsachen, die Sie eben anführten. Botschafter Mansfield, der unser Land bei der japanischen Regierung vertritt, charakterisiert die nächsten hundert Jahre als das "pazifische Jahrhundert", und ich stimme dieser Einschätzung zu. Ich glaube, daß sich meine amerikanischen Landsleute dieser Realitäten zunehmend bewußt werden, die jeden Aspekt ihres Lebens beeinflussen werden. Sie werden mit Sicherheit das, was Amerika im Hinblick auf den Pazifik tut, und die Art und Weise, wie es dies tut, beeinflussen. Der pazifische Raum ist ein - 4 - �ist ein wichtiger Teil der Welt, und er gewinnt zunehmend an Bedeutung. Amerika fängt an, das zu erkennen ... FRAGE: General John Vessey, der Chef des gemeinsamen Stabes der amerikanischen Streitkräfte, hat Anfang dieses Jahres erklärt, daß Amerika im Frühsommer dieses Jahres damit beginnen werde, Marschflugkörper des Typs TOMAHAWK an die Truppe auszuliefern. Geht die Einführung dieser Waffe planmäßig voran ? Und falls ja: Bedeutet dies eine wesentliche Änderung des militärischen Kräfteverhältnisses gegenüber der Sowjetunion im Pazifik und im Fernen Osten ? CRQWE: ... Die Sowjets haben während der letzten zwei Jahre und eigentlich sogar schon seit 1969 erhebliche Rüstungsanstrengungen unternommen, um die Schlagkraft ihrer Streitkräfte (in Fernost) drastisch zu erhöhen. Ich würde dies als eine außerordentlich ernstzunehmende Anstrengung zur Veränderung des militärischen Kräftegleichgewichts bezeichnen. Im Gegenzug nehmen auch die Vereinigten Staaten Verbesserungen im Bereich ihrer Streitkräfte vor. Jedes Jahr werden bei unserer Flotte, unseren landgestützten Luftstreitkräften und unseren Bodentruppen neue, moderne Waffensysteme eingeführt. Wir versuchen sehr nachdrücklich, auch die Schlagkraft unserer Streitkräfte zu erhöhen, um der Stärkung der sowjetischen Militärmacht gewachsen zu sein. Bei der TOMAHAWK handelt es sich nur um eines von vielen neuen Systemen, die in den Truppendienst übernommen werden. Waffen dieses Typs sind jetzt im Pazifik vorhanden, wenngleich in einem äußerst bescheidenen Umfang. Es ist vorauszusehen, daß im Verlaufe der nächsten Jahre die Zahl der mit der TOMMHAWK ausgestatteten Kriegsschiffe steigen wird. Es handelt sich dabei um ein leistungsfähiges Waffensystem, das, wie wir glauben, unsere Möglichkeiten zur Bekämpfung von See- und Landzielen erheblich verbessern wird. Ich würde jedoch nicht so weit gehen, zu behaupten, daß diese Waffe derart leistungsfähig ist, daß sie das Kräftegleichgewicht verändert. Ich meine, das wäre übertrieben. Es ist noch etwas zu früh, um in solchen Größenordnungen zu denken. Die TOMAHAWK ist ein wichtiges Waffensystem und von hohem Nutzen für uns. Wenn sie uns erst einmal in größeren Stückzahlen zur Verfügung steht, werden wir sicherlich besser in der Lage sein, unserem Auftrag gerecht zu werden. Gleichzeitig müssen - 5 - �Gleichzeitig müssen Sie sich vergegenwärtigen, daß die Sowjets, wie schon in der Vergangenheit so auch in der Zukunft, mit aller Kraft versuchen werden, ihrerseits neue Systeme einzuführen, die Schlagkraft ihrer Verbände weiter zu erhöhen und das Kräftegleichgewicht im Westpazifik ins Wanken zu bringen. Was etwa den Bereich der nuklearen Mittelstreckenraketen anbelangt, so haben die Sowjets gegenwärtig in den fernöstlichen Bezirken ihres Landes 135 Abschußanlagen für SS-20-Raketen aufgestellt. Dies bedeutet, daß sie im Verlauf der letzten zehn Jahre einen ganz erheblichen Zugewinn an militärischer Stärke erzielt haben, einen Zugewinn, der das gesamte Kräfteverhältnis in der Region aus den Fugen zu heben droht. FRAGE; Können Sie uns Näheres über die Aufrüstung der Sowjets in der jüngeren Vergangenheit in der Region berichten, insbesondere über die Art und Weise, in der die Sowjets die Marinebasis Cam Ranh in Vietnam und den Tiefwasserhafen Com Pong Song in Kambodscha nutzen ? Unü wie stellen sich die Vereinigten Staaten auf diese Lage ein ? CROWE: Von Cam Ranh aus operieren zu jedem beliebigen Zeitpunkt ungefähr sechs bis zehn Uberwasser-Kriegsschiffe, fünf bis sechs Unterseeboote und zehn bis zwölf Marineversorgungsschiffe. Gegenwärtig sind dort außerdem neun Kampfflugzeuge und etwa acht Langstreckenseeaufklärungs- und U-Boot-Jagdmaschinen stationiert. In den letzten Monaten sind die Luftstreitkräfte dort also nur in bescheidenem Umfang verstärkt worden. Wir erwarten aber, daß die Sowjets weitere Verstärkungen heranführen werden. Die Ausrüstung, die die Sowjets nach Cam Ranh verbracht haben - Lagerhäuser, Treibstoff, Fernmeldeanlagen und andere Bodeneinrichtungen zur Unterstützung von Luftstreitkräften geht vom Umfang her erheblich über das hinaus, was die gegenwärtig dort stationierten Verbände benötigen. Das legt meines Erachtens den Schluß nahe, daß die militärische Präsenz der Sowjets dort in den nächsten Jahren weiter ausgebaut und verstärkt werden wird. Ich würde so weit gehen, zu sagen, daß sich die Sowjets in Cam Ranh auf Dauer einrichten ... Daß sie sich dort festgesetzt haben, bedeutet, - 6 - �haben, bedeutet, daß all unsere Militäranlagen auf den Philippinen in die Reichweite sowjetischer Kampfflugzeuge geraten und daß die Sowjets nun einen Stützpunkt 2 200 Meilen näher zum Indischen Ozean besitzen, was ihnen den Einsatz von Marine- und Luftstreitkräften in diesem Seegebiet insofern kolossal erleichtert, als sie solche Einheiten jetzt schneller und mit geringerem Aufwand dorthin entsenden können. Die militärisch-strategische Lage in diesem Teil der Welt hat sich erheblich verändert. Ich meine, wir sehen uns dort einer alarmierenden Entwicklung gegenüber, mit der wir uns nun für einen langen Zeitraum werden auseinandersetzen müssen ... FRAGE: Sie haben einmal gesagt, daß sie die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gemäß den Bestimmungen des ANZOS-Paktes (dem Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten angehören) nicht erfüllen können, wenn Neuseeland auch weiterhin mit Atomwaffen bestückten Schiffen das Anlegerecht verweigert. Wenn wir einmal voraussetzen, daß es immer einen gewissen Spielraum für Kompromisse gibt - in welchen Bereichen wären Sie dann bereit, nach einem Kompromiß zu suchen ? CROWE: Ich halte es für wichtig, gemeinsam mit der neuseeländischen Regierung unsere militärischen Beziehungen zu prüfen, den Stellenwert der Übungen, Manöver und gemeinsamen Operationen zu bestimmen, die wir in der Vergangenheit im Rahmen des ANZOS-Paktes durchgeführt haben, und dann nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie wir unsere Kampfkraft und Zusammenarbeit aufrechterhalten können. Wir haben es hier mit einem sehr schwierigen Problem zu tun, und viel mehr möchte ich dazu eigentlich nicht sagen. Sie verstehen sicherlich, daß dies außerordentlich heikle Fragen sind. Ich bin nicht unbedingt pessimistisch, aber ernstzunehmen ist die Sache schon. Die Lösung des Problems wird einige Zeit und guten Willen auf Seiten beider Regierungen erfordern, und ich meine, letzteres ist vorhanden. Aber die Angelegenheit ist, wie gesagt, sehr ernst zu nehmen, und ich habe in der Tat gesagt, daß ich nicht weiß, wie ich die Aufgaben erfüllen soll, mit denen ich in meiner Eigenschaft als amerikanischer Oberkommandierender im Pazifik und - 7 - �Pazifik und im Rahmen des ANZUS-Paktes betraut bin, wenn meinen Schiffen und Mannschaften der Zugang zu den Häfen und Gewässern eines Verbündeten verweigert wird. FRAGE; Anknüpfend an diese Frage über den ANZUS-Pakt und unter Bezug auf frühere Bemerkungen von Ihnen über eine Auffangposition für den Fall eines Rückzugs von den Philippinen möchte ich fragen, ob nicht gerade im Hinblick auf die letztere Möglichkeit sichere Stützpunkte in unserem Teil des Pazifiks von umso höherer Bedeutung für Sie sind ... ? CROWE; Ich wüßte nicht, warum wir in der näheren Zukunft den Zugang zu den Philippinen verlieren sollten. Ich glaube, so weit hat sich die Lage noch nicht zugespitzt. Von den gegenwärtigen Problemen und Schwierigkeiten dort ist noch nichts in unsere Stützpunkte hineingeschwappt. Oder vielleicht sollte ich nicht sagen "in unsere Stützpunkte", sondern lieber "in unseren Zugang zu den Stützpunkten, die auf den Philippinen liegen und philippinisches Eigentum sind". Ich glaube kaum, daß wir den Zugang zu diesen Stützpunkten verlieren werden, die Angelegenheit ist bislang nicht politisiert worden. Ich bin zuversichtlich, daß sich eine Lösung der innenpolitischen Probleme auf den Philippinen finden wird. Aber ganz gleich, wie dies letzten Endes ausgeht: Ich glaube, da(3 wir auf jeden Fall unsere sicherheitspolitischen Beziehungen und unsere vorgeschobenen Posten in diesem Teil der Welt aufrechterhalten können ... FRAGE: Meine nächste Frage bezieht sich auf die neuen Pläne für den Ernstfall, die das Pentagon in der jüngeren Vergangenheit entwickelt zu haben scheint ... Sie sehen vor, daß die Vereinigten Staaten darauf vorbereitet sein müssen, gleichzeitig in Europa, am Golf und in Korea zu kämpfen ... Welche Rolle würden die amerikanischen Streitkräfte in Korea im Ernstfall spielen ? CROWE: Unsere Mittel und Möglichkeiten sind leider begrenzt, und wir haben einen Punkt erreicht, wo wir uns sagen müssen, daß wir im Ernstfall die Dinge nicht gleichzeitig an all den von Ihnen erwähnten Fronten meistern könnten. Die Vereinigten Staaten haben das ganz freimütig eingeräumt. Wir würden vor eine sehr schmerzhafte Wahl gestellt sein, und un- 8 - �und unsere Entscheidungen würden sowohl von unseren Prioritäten als auch von den Umständen bestimmt sein, die die Krise hervorgerufen haben. Wir behaupten aber nicht - und haben dies auch nie getan -, daß wir zu gleichzeitigen militärischen Großeinsätzen an mehreren Schauplätzen rund um den Globus in der Lage sind ... FRAGE: Herr Admiral, in Australien und in einigen Ländern der ASEANGruppe wird heftig darüber debattiert, ob der Pazifik zu einer atomwaffenfreien Zone gemacht werden könne. Welche Auswirkungen könnte das auf die amerikanische Strategie im Pazifik und auf die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern des Südpazifiks haben ? CROWE; Nun, wir hoffen, daß es keinerlei Auswirkungen haben würde, zumindest keine schädlichen Auswirkungen. Wir lehnen atomwaffenfreie Zonen nicht per se ab. Ich glaube, das ist Ihnen bekannt. In den Inselstaaten des Südpazifiks, einschließlich Australiens und Neuseelands, war davon die Rede, und soviel ich weiß, liegt ein diesbezüglicher australischer Vorschlag auf dem Tisch ... Wenn ich diesen Vorschlag recht verstehe, beeinträchtigt er aber nicht die sicherheitspolitischen Regelungen in der Region. Er überläßt es jedem einzelnen Staat, darüber zu entscheiden, ob Schiffe seine Hoheitsgewässer passieren und seine Häfen anlaufen dürfen und welche Regelungen für solche Schiffe, Einheiten und Flugzeuge zu treffen sind. Er berührt nicht die durch Völkerrecht geschützten Rechte, weder die Bestimmungen über den Verkehr auf hoher See noch Uurchfahrtrechte. Der Vorschlag widerspricht daher nicht unseren Kriterien, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die Vereinigten Staaten große Probleme damit hätten. Mit der atomwaffenfreien Zone in Südamerika haben wir immer bequem leben können. Wir fordern lediglich, daß solche Zonen, wenn wir sie unterstützen sollen, einer Reihe von Ansprüchen genügen müssen, daß die Initiative zu ihrer Einrichtung von den in dieser Zone gelegenen Staaten selbst ausgeht, daß alle betroffenen Staaten von ihrer Bedeutung überzeugt sein müssen, daß die schließlich getroffenen Regelungen den Ländern in einer solchen Zone weder den Besitz, noch die Herstellung, noch die Lagerung von Atomwaffen auf ihrem Boden gestatten und daß die Einrichtung - 9 - �die Einrichtung einer solchen Zone weder den sicherheitspolitischen Verträgen, die für das betreffende Gebiet gelten, noch den Bestimmungen des Völkerrechts widersprechen. Wenn diese Bedingungen erfüllt wären, würden sich die Vereinigten Staaten meines Erachtens keineswegs gegen atomwaffenfreie Zonen sträuben ... FRAGE; Etwa seit einem Jahr sind die Sowjets dabei, ihre amphibischen Streitkräfte im Pazifik erheblich zu verstärken ... Sie sind infolgedessen zweifellos zunehmend besser in der Lage, ihre Macht im pazifischen Raum auszuweiten, und ich würde davon ausgehen, daß man diese Streitkräfte als ihrer Natur nach offensiv einstufen muß. Könnten Sie uns vielleicht sagen, welche Strategie die Sowjets Ihrer Meinung nach verfolgen, indem sie diese Schiffe in den Pazifik schicken ? CROWE; Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben diese Streitkräfte nur einen bescheidenen Umfang erreicht, und offen gestanden meine ich, daß die Vereinigten Staaten mit ihnen fertigwerden können. Aber wir beobachten diese Entwicklung sehr genau, weil wir nicht sicher sein können, daß der Umfang dieser Streitkräfte wirklich immer so bescheiden bleiben wird. Was das Zum-Tragen-Bringen der sowjetischen Machtmittel angeht, so bereiten mir andere Dinge weitaus größere Sorgen: die Stationierung sowjetischer Streitkräfte in Cam Ranh, die neueren sowjetischen Langstreckensysteme wie z.B. der BACKFIRE-Bomber, die Atom-U-Boote, die im Westpazifik kreuzen, oder die Luftraumüberwachungsflugzeuge, in deren Reichweite ganz Japan, ganz Korea, die gesamten Philippinen, ein großer Teil Chinas usw. usw. liegt. Daß die sowjetischen Streitkräfte sich in Cam Ranh, Äthiopien und SüdJemen festsetzen konnten, verbessert außerdem ganz erheblich ihre Fähigkeit, in immer größerer Entfernung von ihren Heimatbasen und ihren eigenen Küsten zu operieren, nicht nur amphibisch, sondern auch offensiv * * * * * - 10 - �• I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 il. Oktober 1984 JAHRESTAG DER RETTUNGSAKTION AUF GRENADA - Erklärung Präsident Reagans - Washington -(AD)- Anläßlich ües ersten Jahrestages der Rettungsaktion auf Grenada fand am z4. Uktober im Weißen Haus eine Feierstunde statt, an der neben Präsident Reagan und prominenten Vertretern seiner Administrator auch einige Soldaten der damals beteiligten Truppenteile und viele der amerikanischen Medizinstudenten teilnahmen, deren persönliche Sicherheit ein maßgeblicher Grund für die Aktion gewesen war. Sie äußerten sich lobend über die amerikanischen Truppen, die die Aktion durchgeführt hatten, und dankten Präsident Reagan dafür, daß er die Soldaten zu ihrem Schitz auf die Insel entsandt hatte. "Sie haben uns gerettet. Sie haben uns das Leben gerettet", sagte einer der Studenten. Präsident Reagan richtete das Wort an die Teilnehmer der Feierstunde und gab folgende Erklärung ab: Heute feiern wir gemeinsam mit großer Freude ein ehrenvolles Ereignis für Amerika: den Jahrestag Ihrer Rettung und den der Erlösung unseres Nacrbarlandes Grenada aus dem Griff der Unterdrückung und Tyrannei. Vor genau einem Jahr riefen uns der Generalgouverneur von Grenada, Paul Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Grenada, Paul Scoon, und die Organisation der Ostkaribischen Staaten zu Hilfe. Der Linsatz militärischer Machtmittel ist die ernsteste Entscheidung, zu der sich ein Präsident gezwungen sehen kann. Sie stellt eine furchtbare Verantwortung dar. Aber für mich bestand damals an der Lage der üinge keinerlei Zweifel. Auf dem Spiel standen die Freiheit der 110 000 Bürger Grenadas, die Sicherheit der Demokratien in der östlichen Karibik und, was am wichtigsten war, die Sicherheit und Unversehrtheit der amerikanischen Medizinstudenten, die zu Gefangenen von Ereignissen geworden waren, die völlig außerhalb ihrer Einwirkungsmöglichkeiten lagen. Daher gaben wir unsere Zustimmung zu einer Militäraktion, deren Ziel es war, Sie zu retten, der Bevölkerung Grenadas zu helfen und der Ausbreitung von Chaos und Totalitarismus über die gesamte Karibik einen Riegel vorzuschieben. Seite an Seite mit den Streitkräften unserer demokratischen karibischen Nachbarländer führten die tapferen jungen Soldaten unseres Heeres, der Marine, des Marinekorps und der Luftwaffe ihren Auftrag aus. Sie landeten nicht in Grenada, um es zu erobern, sondern um es zu befreien, und das gelang ihnen auch. Sie retteten die Bevölkerung, erbeuteten Tonnen von sowjetischem Kriegsmaterial und verhüteten eine Geiselaffaire, bevor sie sich entwickeln konnte. Danach räumten die Kampftruppen die Insel wieder, so daß die Bevölkerung Grenadas ein neues Leben beginnen konnte und der Friede, die Freiheit, die Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht neue Entfaltungsmöglichkeiten bekamen. Im Gegensatz dazu wird Afghanistan bis zum heutigen Tag von sowjetischen Truppen in Stärke von mehr als 100 000 Mann verwüstet. Es besteht ein grundlegender moralischer Unterschied zwischen der Rettungsaktion auf Grenada und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, einem brutalen und blutigen Eroberungsfeldzug, dessen Ziel die Zerstörung der Freiheit, der Demokratie und des Selbstbestimmungsrechts ist. Es ist der Unterschied zwischen Totalitarismus und Demokratie, zwischen Tyrannei und Freiheit. Daß Sie diesen Unterschied erkennen, der auch anderen von Anfang an hätte klar sein sollen, läßt uns für die Zukunft hoffen. In der - 2 - �in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre durchlebte Amerika eine Periode der Seibstzweifel und der nationalen Verwirrung. Wir sprachen und handelten, als seien wir ein Volk im Niedergang, und die Welt glaubte dem Eindruck, den wir ihr vermittelten. Unser Wille, auch weiterhin die Rolle der Führungsmacht im westlichen Bündnis zu spielen und als eine Kraft des Guten in der Welt zu wirken, wurde vielfach in Zweifel gezogen. Ich glaube, daß diese Periode uer Selbstzweifel hinter uns liegt. In den Geschichtsbüchern wird einmal vermerkt sein, daß eine kleine Insel in der Karibik einen der Wendepunkte bildete, eine Insel, wo Amerika seine eigenen Interessen schützte und ein Nachbarvolk vor der um sich greifenden Tyrannei rettete. Unsere tapferen Soldaten haben dort Liebe zur Freiheit wie auch persönlichen Mut an den Tag gelegt, Eigenschaften, die unser Volk groß gemacht und ihm die Freiheit erhalten haben. Ein weiteres Beispiel für solchen Mut und solche Vaterlandsliebe haben wir auch in Beirut erlebt, und wir werden das Andenken jener tapferen Amerikaner stets in Ehren halten. Niemand sollte daran zweifeln, daß jene tapferen Männer im Rahmen ihrer Friedensmission ebenso zu Helden wurden, wie unsere Soldaten im Rahmen der Rettungsaktion auf Grenada. Tagtäglich erleben wir aiese Hingabe und dieses Engagement - an der Demarkationslinie in Korea, an den Grenzen des NATO-Gebiets in Europa, auf Stützpunkten von Diego Garcia bis Guam und an Boru unserer Schiffe auf hoher See. Junge Amerikaner tragen die Uniform unseres Landes mit Stolz und verrichten ihren Dienst mit der gleichen Hingabe, wie die, aeren Nachfolge sie angetreten haben. Ciceio sagte einmal: "Mut ist die Tugend, die der Sache des Rechts ihre Stärke verleiht." Heute können wir unter uns eine kleine Abordnung der damals beteiligten Truppenteile begrüßen, einige der Helden, die an der Rettungsaktion beteiligt waren, und zwar jeweils zwei Vertreter des Heeres, der Marine, des Marinekorps und der Luftwaffe. Es ist schön, daß sie heute bei uns sein können. Wir sind Ihnen alle sehr dankbar. Wir begrüßen - 3 - �Wir begrüßen auch Fräulein Kathleen Major, eine ausgebildete Krankenschwester, die vor einem Jahr als Medizinstudentin auf Grenada war. Als die Kämpfe ausbrachen, kümmerte sie sich unverzüglich um die Versorgung der Verwundeten. 19 tapfere Männer starben während der Rettungsaktion auf Grenada im Dienste ihres Landes und der Sache der Freiheit. Einer von ihnen war Sean Luketina, ein Fallschirmjäger, der durch eine Kakete schwer verwundet wurde. Er wurde nach Puerto Rico abtransportiert. Während er dort im Krankenhaus lag wachte er mehrmals aus seinem Koma auf, fiel aber immer wieder zurück. Sein Vater, Oberst im Ruhestand Robin Luketina, der heute bei uns weilt, eilte an sein Krankenlager. Überst Luketina, man hat mir berichtet, daß Sie Ihren Sohn während eines der Augenblicke, in denen er das Bewußtsein zurückerlangte, gefragt haben: "Mein Sohn, war es das wert ?" "Ja, Vater", hat Sean geantwortet. "Würdest du es wieder tun ?" Und er schaute Sie an und sagte: "Zum Teufel, ja, Vater." Vor einigen Monaten erlag Sean seinen Verletzungen. Sean Luketina opferte sein Leben für die Sache der Freiheit. Er starb nicht umsonst. Die jungen Amerikaner, zu deren Rettung er beigetragen hat, wissen das. Die Nachbarländer Grenadas wissen es ebenfalls. Und Sean selbst wußte es auch. Wir wollen ihn ehren, wie er es gewünscht haben würde - indem wir an einer Politik des Friedens und der Abschreckung festhalten, die unsere Freiheit bewahrt und die Hoffnung auf Freiheit unter allen Menschen der Welt am Leben erhält. Dies ist die Bedeutung des Begriffs Friede durch Stärke. Wir wollen immer daran denken, daß Amerika das Land der Freien ist, weil es auch die Heimat der Tapferen ist. Sean und all den Männern und Frauen, die im Dienste der Sache der Freiheit stehen, wie auch all Ihnen, den Studenten, die sich der Erhaltung menschlichen Lebens widmen wollen, rufe ich zu: Ihr seid die Hoffnung und die Zukunft Amerikas. Ich danken Ihnen, und Gott schütze Sie. * * * * * - 4- �31. Oktober 1984 44 PRO SATELLIT 2,75 MILLIONEN DOLLAR BERGUNGSGEBÜHR - "DISCOVERY" soll zwei Nachrichtensatelliten zurückbringen - - (AD) - Die beiden Nachrichtensatelliten PALAPA B-2 und WESTAR 6, die infolge technischer Fehler am Triebwerk nach dem Absestzen aus dem Raumtransporter CHALLENGER im Februar 1984 die vorgesehene Bahnhöhe nicht erreichten, sollen geborgen werden. Astronauten der Raumfähre DISCOVERY, die am 7. November 1984 zu ihrem nächsten Einsatz startet, werden versuchen , sich mit ihrem Kaltgas-Manövriergerät den Satelliten so weit zu nähern, daß ein provisorisches Ankoppeln möglich wird. Dies soll durch Einschieben von dornähnlichen Halterungen in die ausgebrannten Düsen der Nachrichtensatelliten geschehen. Die Position im freien Raum wird an- schließend von dem betreffenden Astronauten unter Einsatz der Kaltgasdüsen an seinem "Raketenstuhl" stabilisiert. Dann ist die Besatzung im Cockpit der DISCOVERY in der Lage, das Gerät mit Hilfe des Robotarms zu fassen und in den Frachtraum zu hieven. Die Gebühren für die "Rettungsaktion" haben zwei Konsortien amerikanischer und britischer Versicherungsgesellschaften an die NASA (US-Amt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) bereits bezahlt: Dollar pro Satellit. 2,75 Millionen Die Versicherer erwarben die Eigentumsrechte an den beiden Nachrichtensatelliten, die sie nach der Reparatur und Überholung im Herstellerwerk an Interessenten weiterverkaufen können. Die Geräte müßten dann erneut mit einer Raumfähre in den Weltraum transportiert werden, um nach dem Absetzen mit der Schubkraft des bei beiden ausgetauschten Feststofftriebwerks zur sog. geostationären Bahn in 36 000 km Höhe aufzusteigen. PALAPA dürfte bereits Mitte 1985 wieder einsatzbereit sein. An neuen Startgebühren würden ca. zehn Millionen Dollar anfallen. Durch ausgeklügelte, ziemlich langwierige Korrekturmanöver wurden die ursprünglich stark elliptischen Bahnen in kreisförmige Bahnen umgewandelt, die Umlaufhöhen in den letzten Wochen zunächst auf ca. 1040 km und schließlich auf 360 km abgesenkt. Dies entspricht annähernd der Bahnhö- he, in der DISCOVERY die Erde umkreisen wird. Das Außenmanöver soll von den Astronauten Joseph Allen und Dale Gardner ausgeführt werden; Kommandant Rick Hauck, David Walker und Anne Fisher verfolgen das Unternehmen aus dem Cockpit der Raumfähre und bedienen den "Kran". Umlaufbahn zur Äquatorebene beträgt 28,5 Grad. * * * * * - 2- Die Neigung der � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 31.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 31.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Dem Terrorismus mit allen Mitteln widerstehen<br /><em>- Vortrag des US-Außenministers in New York -</em><br /><br />Weinberger: Sowjets fürchten Innovation<br /><em>- Rede des US-Verteidigungsministers in Milwaukee -</em><br /><br />Sowjets bedrohen Gleichgewicht im Westpazifik<br /><em>- Interview mit Admiral Crowe -</em><br /><br />Jahrestag der Rettungsaktion auf Grenada<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Pro Satellit 2,75 Millionen Dollar Bergungsgebühr<br /><em>- "DISCOVERY" soll zwei Nachrichtensatelliten zurückbringen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/044a908388045e35c8a393cb1e7d6fea.pdf 2fb84ba8a8fe565a82c67995b72515f1 PDF Text Text ^^^™ A i III IC | rl 7 ^1 k DIElTT J ^H U-IfiiTilU-Til und Dekumenlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 7. November 1984 45 INHALT INFORMATION Präsident Reagan siegt mit überwältigender Mehrheit - Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongreß - Neue außenpolitische Impulse nach Reagans Wiederwahl - Pressekonferenz Präsident Reagans - DOKUMENTATION Vereinigte Staaten halten an Nonproliferation fest - Rede von Außenminister Shultz - Vereinigte Staaten haben Osteuropa nicht aufgegeben - Interview mit Vizepräsident Bush - Um Uber/endung von ßelegeifemploren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Information United States Information Service Embassy of the United States of America 7. November 1984 45 PRÄSIDENT REAGAN SIEGT MIT ÜBERWÄLTIGENDER MEHRHEIT - Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan - Kandidat der Republikanischen Partei - konnte bei den Wahlen am 6. November 1984 die 525 Wahlmännerstimmen von 49 Einzelstaaten der Vereinigten Staaten gewinnen, während sein Herausforderer Walter Mondale - Kandidat der Demokratischen Partei - nur die drei Wahlmännerstimmen des Districts of Columbia - d.h. der Hauptstadt Washington - und die zehn seines Heimatstaates Minnesota für sich verbuchen konnte. Für den Sieg ist eine Mehrheit von 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen notwendig. Nach Wählerstimmen gemessen, sieht das Verhältnis jedoch etwas anders aus: Hier erreichte Reagan mit über 53 Millionen Stimmen rund 58 Prozent und Mondale mit über 36 Millionen Stimmen immerhin 41 Prozent. Im amerikanischen Senat - der einen starken Einfluß auf die Außenpolitik hat - ging die Mehrheit der Republikanischen Partei von 55 Sitzen auf 53 Sitze zurück, während die Demokraten jetzt 47 statt bisher 45 Senatoren stellen. Im Repräsentantenhaus Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Repräsentantenhaus konnten sich 182 Abgeordnete der Republikanischen Partei im Sog der Popularität Reagans durchsetzen, was eine Zunahme von 14 Abgeordneten bedeutet. Abgeordneten eine Mehrheit. Allerdings behalten die Demokraten mit 253 Da bei Abstimmungen im amerikanischen Kon- greß die Parteizugehörigkeit jedoch keine so entscheidende Rolle spielt und ein Fraktionszwang unbekannt ist, können sich je nach Lage der Dinge unterschiedliche Mehrheiten bilden. Nachdem sich am späten Abend nach allen Hochrechnungen der "Erdrutschsieg" an Wahlmännerstimmen für Reagan abzeichnete, gab Walter Mondale entsprechend der politischen Tradition Amerikas eine Erklärung seines "Eingeständnisses der Wahlniederlage" ab, in der er mitteilte, daß er dem neugewählten Präsidenten zu seinem Sieg gratuliert habe, und mit dem Dank an seine Familie, Mitarbeiter und Wahlhelfer die Aufforderung verband, zum Wohle Amerikas zu Ronald Reagan zu stehen. Er kündigte fer- ner an, daß seine Partei in vier Jahren wieder alle Anstrengungen machen werde, ihren Kandidaten ins Weiße Haus zu entsenden. Eine ähnliche Erklärung gab kurz danach auch die Kandidatin der Demokraten für das Amt des Vizepräsidenten, Geraldine Ferraro, ab - die erste Frau, die für einen solchen Posten nominiert wurde. Danach sprach der Wahlsieger, Präsident Ronald Reagan vor seinen jubelnden Anhängern in Los Angeles. In seiner kurzen Rede - die wie die Ausführungen Mondales, Ferraros und später Bushs von allen Fernsehanstalten in den Vereinigten Staaten übertragen wurde -, forderte Reagan die Schaffung einer gerechten Gesellschaft der "unbegrenzten Möglichkeiten", in der sich jeder entfalten könne. Die Wahl habe - wie alle vorigen - gezeigt, daß in Amerika das Volk bestimme. Reagan wies darauf hin, daß er seine Versprechungen nach seinem Wahlsieg vor vier Jahren - eine starke Wirtschaft und ein starkes Amerika gehalten habe. Damals habe man statt zu klagen die Ärmel hochgerollt und gemeinsam gearbeitet. "Aber", so rief der Präsident aus, "unsere Aufgabe - 2 - �"unsere Aufgabe ist noch nicht beendet". Vor allem müsse den Städten, der Landwirtschaft und den älteren Industriezweigen geholfen werden. "Der Aufschwung ist nicht abgeschlossen, ehe er nicht für jeden erreicht ist", so erklärte er. Der Wahlsieg sei nicht der Abschluß einer Sache, sondern ein neuer Anfang in dem Bemühen, das wirtschaftliche Wachstum ohne Inflation weiter zu gewährleisten und Amerika noch sicherer zu machen. Auch Vizepräsident Bush versicherte, daß das Ziel weiterhin der Frieden und das Wohlergehen Amerikas und der Welt sei. Die Amtseinführung Ronald Reagans für seine zweite Amtszeit als Präsident - nach der Verfassung sind nur zwei Amtsperioden möglich - erfolgt am 20. Januar 1985. - 3 - �7. November 1984 45 NEUE AUßENPOLITISCHE IMPULSE NACH REAGANS WIEDERWAHL - Pressekonferenz Präsident Reagans - Los Angeles -(AD)- Am Morgen des 7. November 1984, Stunden nach seinem spektakulären Wahlsieg, erläuterte Präsident Reagan vor Journalisten in Los Angeles Aspekte der amerikanischen Außenpolitik, die ihn in seiner zweiten Amtsperiode beschäftigen werden. Die Pressekonferenz, die wir in Auszügen wiedergeben, hatte folgenden Wortlaut: FRAGE: Berichten zufolge hat in Nicaragua ein Schiff angelegt, das möglicherweise sowjetische MiG-Kampfflugzeuge an Bord hat. Können Sie uns sagen, ob dieses Schiff tatsächlich MiGs an Bord hat, und, falls ja, was die Vereinigten Staaten zu unternehmen beabsichtigen ? ANTWORT: Ich kann über mögliche Pläne und Maßnahmen unsererseits noch nichts sagen. 3is jetzt liegen uns noch keine Informationen vor. Wir haben das Schiff beobachtet, und es hat unsere Aufmerksamkeit erregt, aber wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, ob MiGs oder andere Flugzeuge an Bord sind. Aber wir behalten die Dinge sorgfältig im Auge. Über das, was Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �das, was sich später ergeben könnte, kann ich mich, wie gesagt, noch nicht äußern ... FRAGE: Einige Ihrer Mitarbeiter haben gesagt, die Sache könnte sich als sehr ernstzunehmen erweisen ... ANTWORT; Ja. FRAGE; Wie würden Sie das sehen ? ANTWORT: Ich meine, wenn sich diese Vermutungen bestätigen würden, wäre das in der Tat eine sehr ernste Angelegenheit. Wir haben die Nicaraguaner wissen lassen, daß wir eine Stationierung solcher Hochleistungskampflugzeuge - die sie mit Sicherheit nicht wirklich brauchen - in ihrem Lande dahingehend auffassen würden, daß sie ihre Nachbarländer bedrohen wollen ... FRAGE: In der vergangenen Nacht sagten Sie, daß es an der Zeit sei, sich mit den Sowjets zu Gesprächen zusammenzusetzen. Wie beurteilen Sie die Aussichten für ein Gipfeltreffen ? Glauben Sie, daß die Ernennung eines Rüstungskontrollbeauftragten in Ihrer Administration dazu beitragen könnte, die Auseinandersetzungen innerhalb des Kabinetts über die Rüstungskontrollpolitik beizulegen ? ANTWORT: Solche Auseinandersetzungen gibt es innerhalb des Kabinetts nicht. Den Gedanken der Rüstungskontrolle befürworten wir ganz einhellig; ich weiß wirklich nicht, wo all dies Gerede herkommt. Wir sind bereit, die Rüstungskontrollgespräche voranzutreiben, und ich glaube bestimmt, daß die Sowjets sich uns bei diesen Bestrebungen anschließen werden ... FRAGE: Wird es ein Gipfeltreffen zwischen Ihnen und Ihrem sowjetischen Amtskollegen geben ? Werden Sie einen Sonderbeauftragten ernennen ? ANTWORT: Die Idee eines Sonderbeauftragten ist nur eines der Themen, das wir mit den Sowjets erörtert haben. Es ging darum, ob ihnen daran läge, einen speziellen Informationskanal einzurichten, so daß wir in Kon- 2 - �in Kontakt bleiben könnten und sie in der Lage wären, uns gegebenenfalls wissen zu lassen, daß es etwas gibt, worüber wir verhandeln sollten. Wir haben darüber noch keine Entscheidung getroffen, aber wir haben die Sache mit ihnen erörtert ... Sie ist noch im Stadium der Überlegungen. FRAGE: Und ein Gipfeltreffen ? ANTWORT: Wie ich schon gesagt habe, würde ich das befürworten. Das habe ich praktisch vorgeschlagen, als ich vor den Vereinten Nationen die Vorstellung eines allgemeinen Bezugsrahmens für die Verhandlungen entwickelte. ... FRAGE: ... In Korea sind immer noch amerikanische Truppen stationiert, und das Land ist immer noch geteilt. In welcher Weise wollen Sie als Freund dieses Landes zur Wiedervereinigung der koreanischen Halbinsel beitragen ? ANTWORT: ... Wir sind gewiß bereit, eine solche Wiedervereinigung zu fördern. Es sind bestimmte Schritte unternommen worden, bestimmte Gesten der einen Seite ... Beispielsweise haben die Südkoreaner mit den Nachbarn im Norden darüber gesprochen, ob es nicht möglich wäre, eine gemeinsame Olympiamannschaft aufzustellen, die ganz Korea vertritt. Wir hoffen, daß sich das einrichten läßt. Wir haben dies befürwortet und darüber auch mit anderen Staaten gesprochen, die Interessen in der Region haben, nämlich mit der Volksrepublik China, mit Japan und mit anderen ... - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 45 7. November 1984 VEREINIGTE STAATEN HALTEN AN NONPROLIFERATION FEST - Rede von Außenminister Shultz - New York -(AD)- In einer Rede vor der Amerikanischen Gesellschaft für die Vereinten Nationen erklärte US-Außenminister Shultz am 1. November 1984 in New York, daß die Reagan-Administration ebenso wie frühere amerikanische Regierungen entschieden am Grundsatz der Nonproliferation, d.h., der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, festhalte. Die Ausführungen des Ministers haben folgenden Wortlaut: Anfang der 60er Jahre, also unter der Präsidentschaft John F. Kennedys, waren sich Verteidigungsexperten darin einig, daß es Mitte der ÖUer Jahre - d.h. heute - zwischen 15 und 25 Staaten geben werde, die über Kernwaffen verfügten. Ernstzunehmende Kommentatoren fanden sich fast selbstverständlich mit der Vorstellung ab, daß die Verbreitung der Kernwaffen so unerbittlich wie eine griechische Tragödie einem furchtbaren, von vornherein feststehenden Ende zusteuern werde. Nun, glücklienerweise kann ich heute feststellen, daß sie sich geirrt haben. Wir schreiben das Jahr 1984, und trotz der kontinuierlichen und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �kontinuierlichen und raschen Entwicklung der Nutzung der Kernenergie überall auf der Welt beläuft sich der Zahl der Staaten, von denen man sicher weiß, daß sie Kernwaffen besitzen, seit dem Test der ersten chinesischen Atombombe vor 20 Jahren immer noch auf nur fünf. Darüberhinaus hat nur ein einziges Land, nämlich Indien, jemals einen Kernsprengsatz zur Explosion gebracht, und auch das liegt schon zehn Jahre zurück. Die möglichen Gefahren bestehen natürlich eindeutig weiter. Regionale Rivalitäten und hochfliegender Ehrgeiz bringen auch weiterhin manche Länder in die Versuchung, mit der gefährlichen und irrigen Vorstellung zu kokettieren, daß sie ihre Sicherheit erhöhen könnten, wenn sie sich Kernwaffen zulegten oder zumindest den Eindruck erweckten, daü sie dazu im Stande seien. Aber solche Versuchungen können und werden im Zaum gehalten. Die Propheten des Verhängnisses haben sich mit der Voraussage, daß die Weiterverbreitung der Kernwaffen unvermeidbar sei, geirrt, weil sie nicht vorausgesehen haben, daß die Völkergemeinschaft zielstrebige Anstrengungen unternehmen würde, um der Ausbreitung dieser tödlichen Waffen einen Riegel vorzuschieben. Ohne diese Bestrebungen hätte der Alptraum einer ungezügelten Weiterverbreitung von Kernwaffen sehr wohl Wirklichkeit werden können. Während die Verhandlungen zwischen den Supermächten über eine Begrenzung des Anschwellens der atomaren Arsenale Schlagzeilen gemacht haben, sind die Bestrebungen zur Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen weithin außerhalb des Rampenlichts des öffentlichen Interesses geblieben. Unter sieben Administrationen haben die Vereinigten Staaten bei den gemeinsamen internationalen Anstrengungen, diese Bedrohung des Weltfriedens in den Griff zu bekommen, eine führende Rolle gespielt. Herausgekommen ist dabei ein Geflecht institutioneller Regelungen, rechtlicher Ver- pflichtungen, technischer Sicherungen und alternativer Mittel, um bestehenden Sicherheitsinteressen Rechnung zu tragen. Der anhaltende Kampf gegen die Weiterverbreitung von Kernwaffen bildet ein erstklassiges Beispiel für konstruktive Diplomatie und innenpoli- 2 - �und innenpolitisch Zusammenarbeit. Bei diesem Unterfangen hat sich herausgestellt, daß nicht nur zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern sowie zwischen den Lieferanten und den Abnehmern von Kernbrennstoffen, sondern auch zwischen uns und der Sowjetunion eine gemeinsame Basis besteht. Wir alle teilen die Einsicht, daß eine Weiterverbreitung von Kernwaffen bestehende politische Spannungen zwischen den Völkern verschärfen, die Unsicherheit in einzelnen Regionen verschlimmern und die Welt insgesamt wesentlich instabiler machen würde. Seit dem Tag seiner Amtsübernahme ist es eines der grundlegendsten Ziele Präsident Reagans gewesen, die Gefahr zu verringern, die von den Kernwaffen für den Weltfrieden und die weltweite Stabilität ausgeht. Die bekannten Bestrebungen des Präsidenten, eine Verringerung der strategischen Rüstung und der nuklearen Mittelstreckenwaffen zu erwirken, bilden nur einen Teil seiner Anstrengungen. Die Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen bildet ein weiteres Kernelement. Bei unserem Bemühen, die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen in den Griff zu uekommen, müssen wir uns ebenso wie bei unseren Versuchen, die atomare Rüstung herunterzuschrauben, von Realismus leiten lassen. Wir können die Atomkraft durch bloße Beschwörungsformeln nicht mehr aus der Welt schaffen und sollten uns daher in dieser Beziehung von jeglichem Wunschdenken freimachen. Die Geheimnisse dieser Kraft sind entschlüsselt worden, und sie hat der Menschheit großen Nutzen gebracht. Die friedliche Nutzung des Atoms hat uns nicht nur eine wirtsciiaf tliche und zuverlässige Energiequelle, sondern auch eine Vielfalt von Anwendungsmöglichkeiten in den Bereichen der Medizin und Landwirtsctiaft erschlossen. Wir fangen gerade erst an, die Möglichkeiten zu erkennen, die die friedliche Nutzung der Atomtechnologie für die Anhebung des Lebensstandards und die Verbesserung der Existenz von Millionen von Menschen auf dieser Eide eröffnet. Aber wir dürfen vor dem Unheil, das aus einem Mißbrauch dieser mächtigen Kraft erwachsen könnte, nicht die Augen verschließen. Wenn die Nukleartechnologie von bestimmten Mächten zum Bombenbau zweckentfremdet würde, so könnte daraus eine Gefahr für den Frieden entstehen oder zumin- 3 - �I oder zumindest die weltweite Stabilität erschüttert werden. Viele von Ihnen haben zweifellos die Presseberichte über die Studie der Carnegie-Stiftung zur Frage der Weiterverbreitung von Kernwaffen verfolgt, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Durch diese Studie wurde eine Tatsache ins öffentliche Bewußtsein gerückt, die denen von uns, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, seit langem schmerzlich bewußt ist: Solange es in der Welt Spannungen und Konflikte gibt, wird es auch unzuverlässige oder verantwortungslose Staatschefs geben, die versuchen, die Kräfteverhältnisse in ihrer Region drastisch zu verändern, indem sie sich eine "Geheimwaffe" verschaffen. Wir und andere verantwortungsbewußte Mitglieder der Völkergemein- schaft sind unermüdlich damit beschäftigt, die nicht zum Zuge kommen zu lassen, die in Versuchung kommen könnten, den Segen der Kernenergie in den Fluch der Atomwaffen umzuwandeln. Obwohl wir nicht sicher sein können, daß sich die Weiterverbreitung von Kernwaffen für alle Zeiten verhindert läßt, können wir doch eine ganze Menge unternehmen, um diese Entwicklung nach Möglichkeit zu verlangsamen und zu erschweren. Realistischerweise können die Vereinigten Staaten auch nicht erwarten, daß es ihnen möglich sein wird, eine Weiterverbreitung von Kernwaffen im Alleingang zu verhindern. Amerika hat im Bereich der Nukleartechnologie wissenschaftlich und kommerziell längst nicht mehr die dominierende Position inne, die es früher einmal hatte. Immer mehr Staaten beherrschen die entsprechende Technologie, und es wird daher immer schwieriger, andere dazu zu überreden, sich unserer Führungsrolle unterzuordnen, geschweige denn, ihnen ihr Verhalten und ihre Entscheidungen vorzuschreiben. Mehr aenn je erfordert eine erfolgreiche Nonproliferationspolitik heute Zusammenarbeit zwischen den Lieferanten und den Abnehmern von Nukleartechnologie, wobei der Energiebedarf und die geschäftlichen Interessen der letzteren ebenso berücksichtigt werden müssen, wie ihre Sorgen über ihre nationale Souveränität. Gleichermaßen wichtig ist, daß wir die Frage der nuklearen Proliferation bei den Ursachen und nicht nur bei den Symptomen anpacken. Dem Stre- 4 - �Dem Streben nach Kernwaffen kann zwar im Einzelfall schlicht der Größenwahn eines bestimmten Staatschefs zu Grunde liegen, aber es ist weitaus wahrscheinlicher, daf3 ein Land diesen Weg einschlägt, weil es sich in Zusammenhang mit bestehenden Rivalitäten in der jeweiligen Region bedroht fühlt. Tatsächlich wird sich jedoch eine "Sicnerheit", die durch Entwicklung von Kernwaffen erlangt wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit als illusionär erweisen. Wenn ein Staat nach Kernwaffen greift, veranlaßt er damit andere dazu, dies auch zu tun, was gleichbedeutend ist mit Instabilität und auf den Verlust der Sicherheit aller hinausläuft. Solange solche Bedrohungsgefühle bestehen, könnte es dennoch sein, daß Sanktionen, die an sich ein wichtiges Abschreckungsmittel bilden, nicht in jedem Fall ausreichend sind, um Länder, die die Fähigkeit zum Waffenbau besitzen, davon abzubringen, diese Fähigkeit auch wirklich zu nutzen. Wenn dem Streben nach Kernwaffen wirklich Einhalt geboten werden soll, müssen die Ursachen der Spannung und Unsicherheit angegangen werden. Wir können dies tun, indem wir befreundete Ländern, die um ihre Sicherheit fürchten, politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützen. Außerdem können wir - wie wir dies beispielsweise im Nahen Osten und im südlichen Afrika getan haben - auch weiterhin unsere Kräfte in den Dienst der Lösung von Konflikten stellen, die die Wurzel des Problems bilden. Als Außenminister habe ich die Erfahrung gemacht, daß das Problem der Verhütung der Weiterverbreitung von Kernwaffen so kompliziert und politisch, intellektuell und diplomatisch anspruchsvoll ist, wie nur irgendeines, mit dem ich bislang zu tun hatte. Bei der Auseinandersetzung mit anderen schwierigen Problemen, die gleichzeitig auch eine moralische Herausforderung darstellen - ich nenne die Abrüstungs- und die Menschenrechtsthematik - haben wir feststellen müssen, daß die Suche nach effektiven Lösungen uns oft zu sehr harten Entscheidungen zwingt. Unsere Hände sauber behalten zu wollen, indem wir uns aus den Problemen heraushalten oder jeglichen Umgang mit möglichen Missetätern meiden, ist keine Lösung. Wir müssen uns mit den Ursachen der Probleme auseinandersetzen und Alternativen zu ihrer Lösung anbieten, wenn wir unseren - 5 - �wir unseren Einfluid in Ländern, die vielleicht einmal nach Kernwaffen streben könnten, erhalten und andere, oft sehr wichtige gemeinsame Interessen nicht in Gefahr bringen wollen. Der Versuch, diese unterschiedlichen und manchmal in Widerspruch zueinander stehenden politischen Erwägungen auf einen Nenner zu bringen, kann schwierige Güterabwägungen mit sich bringen. Wenn wir die Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens anderer Nationen, deren Mitarbeit im Rahmen jeder iMonproliferationsregelung unabdingbar ist, erhalten wollen, müssen wir gleichzeitig ihre Ansprüche, ihre Interessen und ihre Souveränität respektieren. Dies sind einige der Überlegungen, die in die Nonproliferationspolitik der Reagan-Administration Eingang gefunden haben. Entwicklung der Nonproliferationspolitik Während der letzten drei Jahrzehnte hat sich Amerikas Nonproliferationspolitik einer bemerkenswerten Kontinuität und Zielstrebigkeit erfreut. Im Jahre 1953 tat Präsident Eisenhower kurz nach seiner Wahl einen historischen Schritt, indem er das Programm "Atome für den Frieden" in Gang brachte. Hierdurch erklärten sich die Vereinigten Staaten freiwillig bereit ihre friedliche Nukleartechnologie zum Nutzen der gesamten Menschheit mit anderen Nationen zu teilen. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) wurde, ebenfalls auf Anregung Präsident Eisenhowers, im Jahre 1957 gegründet. Auch diese internationale Institution sollte im Dienste des genannten Zieles stehen. Der IAEA wurde eine zweifache Aufgabe gestellt: die friedliche Nutzung der Kernenergie zu fördern und ein System internationaler Sicherungen gegen die Zweckentfremdung nuklearen Materials zu nicht friedlichen Zwecken zu verwirklichen. In den Jahren seither ist der IAEA als Schlüsselinstrument im Rahmen der Nonproliferationsregelung eine noch gröbere Bedeutung zugewachsen. Die Vereinigten Staaten zählen die Behörde zu den wichtigsten - 6 - �den wichtigsten internationalen Institutionen. Der im Jahre 1968 unterzeichnete Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (Nonproliferationsvertrag) lieferte einen juristischen Rahmen für die diesbezüglichen Bemühungen. Die Staaten, die den Vertrag unterzeichneten, ohne selbst Kernwaffen zu besitzen, verpflichteten sich darin, Kernsprengmittel weder zu entwickeln noch sich anderweitig zu verschaffen und all ihre Unternehmungen im Bereich der Nukelartechnologie bestimmten Sicherheitskontrollen zu unterwerfen. Gleichzeitig wurde diesen Staaten Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zugesichert, während die Lieferanten von Nukleartechnologie sich ihrerseits verpflichteten, dafür Sorge zu tragen, daß Exporte nuklearen Materials aus ihren Ländern den Sicherheitskontrollen der IAEA unterworfen werden. Die Signatarstaaten des Vertrags kamen ferner überein, sich nach Kräften um eine Verlangsamung des nuklearen Wettrüstens zu bemühen. Die frühen 70er Jahre - und zwar besonders die Jahre nach der Energiekrise von 1973 - bilden wahrscheinlich die Zeit, in der die Kernenergie am unangefochtensten war. Die Elektrizitätserzeugung durch Kernkraft nahm rapide zu, und die Nonproliferationsregelung entwickelte sich weiter und erschien hieb- und stichfest. Als Indien jedoch im Jahre 1974 eine Atomsprengladung zur Explosion brachte, obwohl es sich im Rahmen bilateraler nuklearer Kooperationsabkommen zu einer ausschließlich friedlichen Nutzung der Kernkraft verpflichtet hatte, versetzte dies den Lieferanten nuklearer Technologie einen Schock und veranlaßte sie, ihre Nonproliferationspolitik zu überdenken. Schon vor der indischen Versuchsexplosion war zunehmend klar geworden, daß Unterschiede in der Exportpolitik der verschiedenen Lieferländer für nukleare Technologie es schwierig machten, eine Weiterverbreitung von Kernwaffen durch Anwendung einheitlicher Maßnahmen zu verhindern. Um diese Lücken zu stopfen, kamen die nuklearen Lieferländer im Jahre 1974 in London zu Gesprächen über eine gemeinsame Exportpolitik zusammen. GemäC den 1976 verabschiedeten Richtlinien kamen die Mitglieder dieser Gruppe von Lieferländern überein, bestimmte Technologien, Ausrüstung - 7 - �Technologien, Ausrüstung und Materialien nur dann weiterzugeben, wenn das Abnehmerland sich bereit erklärte, die gelieferte Ware den Sicherheitskontrollen der IAEA zu unterwerfen und ihre friedliche Nutzung zu gewährleisten. Seit fast drei Jahrzehnten vertrauen die Vereinigten Staaten und andere Länder, die ihre Auffassungen teilen, bei der Eindämmung der nuklearen Proliferation auf diese Kombination aus politischen Initiativen, internationalen Sicherheitskontrollen, bilateralen Exportbestimmungen und technischen Beschränkungen. Die Nonproliferationsstrategie mußte jedoch kontinuierlich der technischen Entwicklung und den sich wandelnden politischen Umständen angepaßt werden. Als die Carter-Administration ins Amt kam, stand ihre Politik grundsätzlich im Zeichen der Auffassung, daß der weltweite Ausbau der Kernenergie erhebliche Risiken der Proliferation mit sich bringe. Es wurde entschieden, die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und die Verwendung von Plutonium in unserem Lande aufzuschieben. Mit diesen innenpolitischen Entscheidungen gingen Versuche einher, die Lieferungen von nuklearer Technologie ins Ausland zu drosseln und insbesondere andere wichtige Industrienationen von der Verwendung von Technologien abzubrinyen, die auf Plutonium als Brennstoff basierten. Mit dieser negativen Haltung gegenüber der Kernenergie hatte man eigentlich anderen ein "gutes Beispiel" geben wollen. Tatsächlich wurde sie jedoch von einigen unserer Freunde als Affront gegen ihr Streben nach Unabhängigkeit im Bereich der Energieversorgung aufgefaßt. Das Ergebnis war, daß unser internationaler Einfluß auf dem Feld der Kernenergiepolitik vermindert wurde und das Vertrauen in die Vereinigten Staaten als einen zuverlässigen Lieferanten nuklearen Materials sank. Die Verabschiedung des Nonproliferationsgesetzes unter der Carter-Administration stellte einen ernsthaften Versuch zur Einführung strengerer und einheitlicherer internationaler Maßstäbe für den Export nuklearer Technologien dar. Gleichzeitig hinderte uns das Gesetz jedoch auch an der Erfüllung von bestimmten Lieferverträgen und Abkommen über Zusammenarbeit - 8 - �über Zusammenarbeit im Kernenergiebereich, wodurch wir immer weniger in der Lage waren, anderen Ländern in dieser Hinsicht Anreize zu bieten und sie so zu veranlassen, sich entsprechend der Ziele der Nonproliferationspolitik zu verhalten. Dies führte dazu, daü es uns immer schwerer fiel, die Unterstützung dieser Staaten im Hinblick auf bestimmte Probleme der Lieferung nuklearer Technologie, der damit zusammenhängenden Sicherheitskontrollen und andere Aspekte der Nonproliferationspolitik zu finden. Die Politik und die Leistungen der Reagan-Administration Präsident Reagan wählte daher einen Ansatz, der die Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten erleichtern und uns eine klare Führungsrolle im Bereich der internationalen Kernenergiepolitik verschaffen sollte. Die Reagan-Administration ist für die Kernenergie. Wie ich eingangs sagte, sind wir Realisten. In den kommenden Jahrzehnten wird die Kernenergie zwangsläufig Elektrizitätserzeugung bei der umweltverträglichen und wirtschaftlichen in den Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle spielen. Ebenso klar ist, daf3 die Energiegewinnung durch Einsatz von Kernkraft auch für die wirtschaftliche Entwicklung und eine gesicherte Energieversorgung in vielen anderen Staaten dieser Welt eine immer größere Bedeutung erlangen wird. Für diese Länder - Japan und ein grotier Teil Westeuropas gehören dazu - ist die Kernkraft entscheidend für die Stabilität ihrer Volkswirtschaft und für die Sicherheit ihrer Energieversorgung. Wir müssen in vernünftiger Weise unterscheiden zwischen engen Freunden und Verbündeten, die kein nennenswertes Risiko im Sinne der Nonproliferation darstellen, und anderen Gebieten der Welt, im Hinblick auf welche wir uns über die Verbreitung von Kernwaffen ernsthafte Sorgen machen. Eine restriktive Politik gegenüber Ländern, die im Sinne der Nonproliferation einen ausgezeichneten Ruf genießen, wäre sowohl willkürlich als auch kontraproduktiv. Andererseits sind wir jedoch entschlossen, an strikten Sicherheitsvorkehrungen festzuhalten, die gewährleisten sollen, - 9 - �gewährleisten sollen, daß unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergiepolitik nicht mißbraucht wird. Insbesondere sehen wir eine eindeutige Notwendigkeit zur Beschränkung der Lieferung von heikler Nukleartechnologie in Gebiete, in denen Instabilität herrscht und wo Anlaß zur Sorge über die Möglichkeit der nuklearen Proliferation besteht. Zu diesen Gebieten zählen beispielsweise der Nahe Osten und das südliche Asien. Gleichzeitig sind wir bemüht, den Beweggründen entgegenzuwirken, die einige Staaten veranlassen, mit Kernwaffen zu liebäugeln. Wir versuchen in Zusammenarbeit mit diesen Staaten, die Stabilität in ihrer Region wie auch weltweit zu stärken. Diesem Zweck dient beispielsweise unser 3,2 Milliarden Dollar schweres Paket an Wirtschafts- und Militärhilfe für Pakistan. Wir befürworten engere Konsultationen und Zusammenarbeit. Angesichts der früher von unseren Partnern im Bereich der Kernenergiepolitik geäußerten Kritik und im Bewußtsein der Tatsache, daß Amerika auf diesem Feld keine beherrschende Rolle mehr spielt, sind wir bestrebt gewesen, den Akzent wieder auf Zusammenarbeit zu setzen. Natürlich ist es nicht in jedem Falle möglich, volle Übereinkunft über strittige Fragen zu erzielen. Aber wir versuchen zumindest, unsere Nonproliferationspolitik mit einem Höchstmaß an Konsultation und Einverständnis mit anderen Nationen durchzuführen. Unser Ansatz soll unseren engsten Handelspartnern im Bereich der Kernenergie eine stabilere und berechenbarere Grundlage für ihre energiepolitischen Grundsatzplanungen verschaffen, gleichzeitig aber auch unseren Zielen im Hinblick auf die Nonproliferation dienen. Auch unsere Verhandlungen mit der Volksrepublik China über Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie haben wichtige Rückwirkungen auf die Verbesserung der weltweiten Nonproliferationsordnung. Die Entscheidung, der Internationalen Atomenergiebehörde beizutreten, die China im Verlauf dieser Verhandlungen traf, bildete einen bedeutsamen Schritt in diese Richtung. Chinas Entschlossenheit, seine zukünftigen Nuklearexporte den Sicherheitskontrollen der IAEA zu unterwerfen, und seine mit Nachdruck abgegebene Erklärung, daß es keinesfalls anderen Nationen - 1U - �anderen Nationen zum Besitz von Kernwaffen verhelfen werde, bezeugen die wachsende Einbindung der Volksrepublik in die weltweiten Nonproliferationsbemünungen. Wir sind der Überzeugung, daß eine nukleartechnische Zusammenarbeit mit China auf der Grundlage eines Abkommens, das allen Erfordernissen unserer Gesetze und politischen Grundsätze entspricht, unseren weltweiten Nonproliferationszielen dienlich sein, unsere politischen Beziehungen zu China insgesamt verbessern und die amerikanischen Wirtschaftsinteressen fördern wird. Obwohl zwischen uns und der Sowjetunion im Hinblick auf eine Vielzahl von Fragen der Rüstungskontrolle erhebliche Gegensätze bestehen, haben wir auf dem Gebiet der Nonproliferation weithin gemeinsame Interessen, im Herbst 1982 vereinbarte ich mit Außenminister Gromyko, bilaterale Konsultationen über die Frage der Nonproliferation in die Wege zu leiten. Seit diesem Zeitpunkt haben drei sehr nützliche Gesprächsrunden stattgefunden, bei denen beide Seiten feststellen konnten, dau die Aspekte, über die sie sich einig waren, zahlreicher waren, als die, über die gegensätzliche Auffassungen bestanden. Wir erwarten, daß gegen Ende dieses Monats eine weitere Zusammenkunft über diesen Gegenstand stattfinden kann. Beide Länder sind eindeutig der Meinung, daß eine Weiterverbreitung von Kernwaffen in niemandes Interesse läge. Außerdem stimmen wir darin überein, daß unsere beiden Staaten eine hohe Verantwortung für eine Verbesserung der Nonproliferationsordnung tragen. Wir sind dafür, den Dialog auf eine breitere Grundlage zu stellen. In einigen Ländern, wie z.B. in Brasilien, Argentinien und Südafrika, deren Industrialisierung rapide voranschreitet, laufen Entwicklungsprogramme für die friedliche Nutzung der Kernenergie. Außerdem werden sie über kurz oder lang selbst in der Lage sein, als Lieferanten von Nuklearmaterial aufzutreten. Unsere Beziehungen mit diesen Ländern im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie waren praktisch unterbrochen, aber wir haben um einer wirksamen Nonproliferationsregelung willen den Dialog wiederaufgenommen. Bei unseren - 11 - �Bei unseren Bemühungen, einem Mißbrauch von Nuklearexporten zu nichtfriedlichen Zwecken vorzubeugen, sind wir bestrebt, uns ihrer Zusammenarbeit und Unterstützung zu versichern. Gleichzeitig haben wir betont, daß es der Stabilität in der jeweiligen Region dienen würde, wenn sie die internationalen Sicherheitsvorkehrungen in verstärktem Maße auf ihre eigenen Kernenergieprogramme anwenden würden. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Regierung Südafrikas öffentlich erklärt hat, daß sie all ihre zukünftigen Nuklearexporte den Sicherheitskontrollen der IAEA unterwerfen werde. Ferner hat Südafrika die Gespräche mit der IAEA über die Anwendung dieser Sicherheitsvorkehrungen auf eine neue, große, halbkommerzielle Anreicherungsanlage wiederaufgenommen. Wir glauben, daß unsere Gespräche mit Brasilien und Argentinien bewirkt haben, daß diese Länder unsere Sorgen im Hinblick auf die Nonproliferation nun besser nachvollziehen können. Wir messen den Versicherungen Brasiliens und Argentiniens, daß ihre Kernenergieprogramme ausschließlich friedlichen Zwecken dienen, große Bedeutung bei, und es wird uns eine Genugtuung sein, unseren Dialog sowohl auf der multilateralen Bühne als auch im Rahmen bilateraler Gespräche fortzuführen. Wir drängen auch weiterhin all diese Länder, am Nonproliferationsvertrag und - soweit Staaten der westlichen Hemisphäre betroffen sind - am Vertrag von Tlatelolco festzuhalten und alle ihre nukleartechnischen Anlagen internationalen Sicherheitskontrollen zu unterwerfen. Ferner befürworten wir eine Verbesserung der amerikanischen Exportbestimmungen. Ich habe bis zu diesem Punkt zwar hauptsächlich über die politisch-diplomatischen Vorstöße unserer Administration gesprochen, aber wir haben auch die technische Seite des Problems nicht vernachlässigt, in seiner Erklärung zur Nonproliferationspolitik von 1981 hat der Präsident bestätigt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin die Weitergabe sensitiver nukleartechnischer Materialien, Anlagen und Technologien untersagen werden, insbesondere in Fällen, wo die Gefahr der Weiterverbreitung von Kernwaffen Zurückhaltung gebiete. Die Wiederaufbereitung �Die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen und andere sensitive Nukleartechnologien bergen insofern Risiken, als sie direkt zur Waffenproduktion genutzt werden können, und wir sind uns dieser Tatsache in vollem Umfang bewußt. Wir erkennen die Notwendigkeit, im Hinblick auf diese Risiken grüßte Vorsicht und Zurückhaltung zu üben, wie auch die Bedeutung einer Beschränkung heikler Anlagen und Arbeitsprozesse auf so wenig Standorte wie möglich. Selbst dann sollte die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen jedoch nur an Orten erfolgen, an denen keine Gefahr einer Abzweigung spaltbaren Materials zur Waffenproduktion besteht. Einige wenige, aber wichtige Staaten der Welt beschwören in akuter Weise die Gefahr einer Weiterverbreitung von Kernwaffen herauf. Libyen gehört dazu. In unserem Bestreben, diesen Staaten den Weg zu Kernwaffen zu versperren, haben wir ein ganzes Spektrum politischer, wirtschaftlicher und militärischer Maßnahmen ergriffen. Natürlich sind wir auch bestrebt, andere Lieferanten von Nukleartechnologie dazu zu bewegen, ähnliche Bestimmungen und Beschränkungen einzuführen, wie wir selbst. Unsere Anstrengungen waren bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgreich, so dab Kernwaffen bislang nicht in den Besitz von unsoliden und unverantwortlichen Regierungen gelangt sind, in deren Händen sie eine Katastrophe hervorrufen könnten. Dennoch bleibt unermüdliciie Wachsamkeit geboten. Weiterhin befürworten wir eine Verbesserung der internationalen Sicherheitskontrollen. Wir bleiben in unserer diesbezüglichen Auffassung beständig und fest, da wir erkennen, daß es sich hier um ein Gebiet handelt, auf dem wir nicht zulassen dürfen, daß der technische Fortschritt den Kontrollmöglichkeiten davonläuft. Es ist offenkundig, daß der Internationalen Atomenergiebehörde in dem Maße, in dem moderne Nukleartechnologien weltweit verfügbar werden, geschultes Personal und die nötige Ausrüstung zur Durchführung der erforderlichen Sicherheitskontrollen an die Hand gegeben werden müssen. Im Rahmen unseres technischen Hilfsprogramms für die Sicherheitsvorkehrungen der IAEA leisten wir hierzu auch weiterhin maßgebliche Beiträge. In einer großen Rede zum Thema der Rüstungskontrolle, die Präsident Reagan im vergangenen Jahr hielt, forderte er alle Lieferanten von Nukle- 13 - �von Nukleartechnologie auf, nennenswerte neue Lieferverpflichtungen nur unter der Bedingung einzugehen, daß der Empfängerstaat alle seine Unternehmungen im Bereich der Kernenergie umfassenden Sicherheitsvorkehrungen unterwirft. Während der vergangenen drei Jahre haben wir auf diplomatischem Wege versucht, unter den Lieferländern einen Konsens über diese Frage herzustellen. Sie stand beispielsweise auf der Tagesordnung der Zusammenkunft nuklearer Lieferantenstaaten, die in diesem Jahr in Luxemburg stattgefunden hat. Die dort vertretenen Nationen, stimmten darin überein, daiö die Einführung umfassender Sicherheitsvorkehrungen ein höchst wünschenswertes Ziel der Nonproliferationspolitik bleibe. Wir versuchen, auf den Ergebnissen von Luxemburg aufzubauen, indem wir prüfen, wie weitere Abnehmerstaaten dazu bewegt werden können, umfassende Sicherheitsvorkehrungen zu akzeptieren. Im Verlaufe unseres Dialogs mit den Ländern, die in die Rolle von Lieferanten von Nukleartechnologie hineinwachsen, werden wir bestrebt sein, sicherzustellen, daß auch sie die Grundsätze der Nonproliferation, die die traditionellen Lieferstaaten während des letzten Vierteljahrhunderts entwickelt haben, verstehen und sich zu eigen machen. Weiterhin sind wir dafür, die Entwicklungsländer am Nutzen der Kerntechnologie teilhaben zu lassen. Bei unseren Arbeiten zur Entwicklung der Kernkraft für friedliche Zwecke - von der Medizin bis zur Energiegewinnung - haben wir die legitimen Bedürfnisse der technologisch weniger weit fortgeschrittenen Nationen, die an der friedlichen Nutzanwendung der Kernkraft teilhaben möchten, nicht unbeachtet gelassen. Wir werden auch weiterhin sicherstellen, dal3 Nationen, die im Sinne der Nonproliferation einen guten Ruf genießen, darauf vertrauen können, daß sie auf bilateralem Wege wie auch durch die IAEA in den Genuß dieser Vorteile kommen. In Ostasien und Lateinamerika hat die IAEA in der jüngeren Vergangenheit Initiativen zur Förderung verstärkter Zusammenarbeit bei der Forschung, Entwicklung und Ausbildung im Kernenergiebereich in die Wege geleitet. Wir unterstützen solche regionale Initiativen und prüfen gegen- 14 - �prüfen gegenwärtig, ob es möglich ist, in die Arbeiten in Lateinamerika andere Länder der westlichen Hemisphäre einschließlich der Vereinigten Staaten einzubeziehen. Ein letztes Wort zu der geplanten Folgekonferenz zur Bewertung der Ergebnisse des Nonproliferationsvertrags. Während der letzten Jahre haben wir uns un eine Verbesserung der Wirksamkeit des Vertrags bemüht, der der internationalen Nonproliferationsordnung zu Grunde liegt. In den letzten vier Jahre konnten zehn weitere Länder zum Beitritt bewegt werden, womit der Nonproliferationsvertrag mit nunmehr 125 Unterzeichnern von allen Rüstungskontrollabkommen der Geschichte dasjenige ist, das auf der breitesten Grundlage steht. Die Vorbereitungen für eine weitere Konferenz, die 19d5 stattfinden und auf der die Verwirklichung des Vertrags bewertet werden soll, laufen bereits. Was uns angeht, so werden wir mit allen anderen Ländern gemeinsam versuchen, diese Folgekonferenz zu einem Erfolg werden zu lassen. Wir würden eine umfassende Debatte begrüBen, und ich bin sicher, dab dabei der entscheidende Beitrag des Vertrags zur internationalen Sicherheit und zum Weltfrieden nicht übersehen werden würde. - 15 - �flmIER1Kb DlEl11SO V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 45 7. November 1^84 VEREINIGTE STAATEN HABEN OSTEUROPA NICHT AUFGEGEBEN - Interview mit Vizepräsident Bush - Washington -(AD)- Vizepräsident Bush hat unlängst unterstrichen, daß sich die Reagan-Administration dagegen verwahrt, das Jalta-Abkommen dahingehend zu interpretieren, daß die Vereinigten Staaten Osteuropa aufgegeben hätten. Bush sagte dies in einem Interview, das er Jan Nowak, einem der Direktoren des Polnisch-Amerikanischen Kongresses, gab. Der PolnischAmerikanische Kongreß ist ein Dachverband polnischer Vereinigungen in den Vereinigten Staaten und umfaßt rund drei Millionen Mitglieder. Das Interview wurde am 24. Oktober zur Veröffentlichung freigegeben und hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Herr Vizepräsident, während Ihres Besuches in Wien im September 198i haben Sie als erster Vertreter der Reagan-Administration darauf hingewiesen, daß diese sich dagegen verwahre, das Jalta-Abkommen im Sinne einer Teilung Europas in Einflußsphären zu interpretieren. Präsident Reagan und Außenminister Shultz haben dies kürzlich wiederholt. Warum distanzieren Sie sich dann nicht gleich pauschal von dem gesamten Jalta-Abkommen ? Das polnische Volk ist der Meinung, daß es in Jalta von seinen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �von seinen Verbündeten verraten wurde. BUSH: Die Erklärungen, in denen wir uns gegen das verwahren, wozu Jalta in der Nachkriegszeit geführt hat, werden zuweilen mißverstanden. In Europa werden sie manchmal so aufgefaßt, als wollten wir die Veränderungen der Staatsgrenzen in der Nachkriegszeit rückgängig machen. Darum geht es uns jedoch nicht, denn wegen bestimmter Elemente des Jalta-Abkommens - beispielsweise der, die den Status Berlins betreffen - läge dies in niemandes Interesse. In Jalta gelobten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die Sowjetunion, durch freie Wahlen Regierungen einzusetzen, die dem Willen ihrer Völker unterliegen. Durch unsere Erklärungen wollten wir zu verstehen geben, daß wir die Weigerung der Sowjets, gemäß ihrem Versprechen in Osteuropa demokratische, pluralistische Wahlen stattfinden zu lassen, ebenso mißbilligen wie ihren Anspruch auf unantastbare politische Herrschaft über diese Länder. Wir verwahren uns auch dagegen, daß das Jalta-Abkommen dahingehend interpretiert wird, daß wir Osteuropa aufgegeben hätten. Wir waren immer der Meinung und sind dies auch weiterhin, daß die Staaten Osteuropas ein Recht darauf haben, ihr gesellschaftliches und politisches System frei zu wählen und eine vollständig unabhängige Politik zu betreiben. Unsere Politik ist darauf gerichtet, Anzeichen von und Hinweise auf Unabhängigkeit zu respektieren, wo immer sie sich in Usteuropa zeigen, und gemeinsam mit den betreffenden Regierungen auf eine Verbesserung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen dieser Länder hinzuarbeiten. Davon werden wir nicht abgehen. FRAGE: In der Vergangenheit wurden bestimmte Konzepte vorgetragen, die besagten, daß man sich mit der Sowjetunion verständigen könne, wenn man sich darauf einigen könne, daß wir aufhören, uns über die mißliche Lage der Völker Osteuropas Gedanken zu machen, wenn sich die Sowjets aus, sagen wir Mittelamerika, heraushalten. Bedeuten Ihre Erklärung in Wien und die des Präsidenten, daß die Reagan-Administration einen solchen Ansatz verwirft ? BUSH: Diesen Ansatz verwerfen wir in der Tat. Alle Erfahrungen der gesamten Nachkriegszeit lehren, daß der sowjetische Drang zum Expansio- 2 - �zum Expansionismus durch solche Lösungen nicht wirksam zu bremsen ist. Außerdem werden hier zwei völlig verschiedene Themen verquickt. Einerseits haben wir es mit dem Versuch der Sowjetunion zu tun, ihren Einfluß und ihre Herrschaft auf andere Teile der Welt auszudehnen, indem sie Regierungen, die den Vereinigten Staaten freundlich gesonnen sein könnten, unterwandert oder stürzt und sie durch kommunistische Diktaturen ersetzt. Dem müssen wir immer entgegentreten, vor allem aus moralischen Gründen, denn wir können nicht mübig bleiben und Nachsicht üben, wenn unschuldige Menschen unter das Joch einer totalitären Ideologie geraten. Andererseits - und das ist ein ganz anderes Thema - geht es darum, auf mehr Achtung für die Menschenrechte und ein höheres Mab an Freiheit in der Sowjetunion und in Osteuropa zu dringen. Im Gegensatz zum sowjetischen Expansionismus birgt dies nicht die Gefahr in sich, daü die bestehende politische Ordnung der Welt aus den Fugen gerät. Es geht lediglich darum, die Sowjetunion und ihre Verbündeten dazu anzuhalten, die Verpflichtungen, die sie in Helsinki übernommen haben, getreulich einzulösen. Es würde unseren moralischen und politischen Verpflichtungen widersprechen, um irgendeines Arrangements mit der Sowjetunion willen von unserer Anteilnahme an der Lage der Menschenrechte in Osteuropa Abstand zu nehmen. Wir müssen sowohl dem sowjetischen Expansionismus entgegentreten als auch auf mehr Freiheit für die Menschen in der OdSSR und in Osteuropa dringen. FRAGE: In seiner Rede vor Amerikanern polnischer Abkunft erklärte Präsident Reagan am 17. August, daü eine vollständige und sinnvolle Durchsetzung des Amnestiedekrets in Polen ein günstiges Klima für die Aufnahme Polens in den Internationalen Währungsfond schaffen würde. Hat es in den vergangenen beiden Monaten in dieser Frage irgendwelche Fortschritte gegeben ? BOSH: Wir hoffen, daü die Amnestie bald vollständig verwirklicht werden wird. Wie Sie wissen, sitzen einige politische Gefangene immer noch hinter Gittern. Wir machen uns Desondere Sorgen um Führer der Gewerkschaft Solidarität, die keiner Gewaltverbrechen oder der Vorbereitung von Gewalttaten beschuldigt werden. Sie sind Gefangene aus Gewissensgründen - 3 - �aus Gewissensgründen im Sinne der von Amnesty International getroffenen Definition. FRAGE: Die gegenwärtige amerikanische Administration wird von den in Amerika lebenden Polen oft kritisiert, weil sie das Getreideembargo aufgehoben hat. Da der Präsident sich völlig zu Recht auf den Standpunkt gestellt hat, daß Jaruzelski unter sowjetischem Druck handelte, als er die legale Organisation der Solidarität zerscnlug, fragen sich die Leute, warum nur gegen das Regime in Polen Sanktionen verhängt werden 7 BUSH: Unsere Sanktionen richteten sich nicht nur gegen das Regime in Polen. Eine Reihe von Sanktionen wurde auch gegen den Anstifter, die UdSSR, verhängt. Was das Getreideembargo anbelangt, so glauben wir nicht, daß es wirksam war, da es sich dabei nur um eine unilaterale, d.h., einseitige Maßnahme handelte. Das von den Vereinigten' Staaten verhängte Embargo fügte nur unseren Farmern und der amerikanischen Wirtschaft erheblichen Schaden zu, ohne den Sowjets besonders weh zu tun. Die Sowjets kauften ihr Getreide einfach anderswo. Indem wir Sanktionen gegen das Regime in Polen verhängt und gleichzeitig der Bevölkerung durch nicht regierungsamtliche Kanäle humanitäre Hilfe geleistet haben, konnten wir die Menschen in Polen sowohl moralisch als auch materiell in ihrem gewaltfreien Kampf für mehr Achtung vor den Menschenrechten unterstützen. Auch unser Plan, Radio Free Europe und die Voice of America zu modernisieren und besser auszustatten, und unsere Initiative zur Einrichtung einer Nationalstiftung für Demokratie zielen darauf ab, die polnische Regierung zu mehr Achtung vor den Menschenrechten und cien Grundfreiheiten anzuhalten. FRAGE: Bei verschiedenen Anlässen hat Präsident Reagan Polen unter der Bedingung, daß sich die politische Lage im Lande verbessere, Wirtschaftshilfe angeboten. Unter welchen Umständen könnten die sich noch in Kraft befindlichen Sanktionen aufgehoben und die früheren Vergünstigungen wiederhergestellt werden ? BUSH: Der �BUSH: Der Präsident hat Ihre Frage bereits beantwortet, indem er gesagt hat, daß die amerikanisch-polnischen Beziehungen wieder den Stand von vor Dezember 19dl erreichen könnten, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen, die grundlegenden Menschenrechte wiederhergestellt und die Behörden einen Dialog mit dem Volk suchen würden. Lech Walesa hat erklärt, daß ein solcher Dialog durch die Wiederherstellung des Gewerkschaftspluralismus in die Wege geleitet werden könne. Dies ist ein sehr weitgefaßter Ansatz, der eine Menge Spielraum für Kompromisse auf beiden Seiten läßt. Jeder konkrete, greifbare Schritt in Richtung auf eine nationale Aussöhnung würde auch uns zu entsprechenden Schritten veranlassen. Da Sie die Frage der Wirtschaftshilfe anschnitten, möchte ich hinzufügen, daß wir hoffen, daß die polnische Regierung schließlich ihre Zustimmung zu dem Plan einer kirchlichen Stiftung zur Unterstützung selbstständiger Bauern geben wird. Wie Ihnen bekannt ist, haben die Vereinigten Staaten angeboten, zu diesem Fonds zehn Millionen Dollar beizusteuern, und falls dieses Modellprojekt funktioniert, sind wir bereit, Hilfsmaßnahmen in gröberem Maßstab in Erwägung zu ziehen. * * * * * - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagan siegt mit überwältigender Mehrheit<br /><em>- Keine tiefgreifenden Veränderungen im Kongress -</em><br /><br />Neue außenpolitische Impulse nach Reagans Wiederwahl<br /><em>- Pressekonferenz Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten halten an Nonproliferation fest<br /><em>- Rede von Außenminister Shultz -</em><br /><br />Vereinigte Staaten haben Osteuropa nicht aufgegeben&nbsp;<br /><em>- Interview mit Vizepräsident Bush -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4795358f0ca4bffce9dde7ed00d9f079.pdf cbdfbc61c5ff24e61124d0164a7b4631 PDF Text Text I 4 III IC 1 rJ DIEl ÜJ < und Dokumentation m r United States Information Service Embassy of the United States of America 14. November 1984 46 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten für Friedensregelung in Mittelamerika - Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS - Um Über/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �a1mIERiKb DlElriso Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 14. November 1984 VEREINIGTE STAATEN FÜR FRIEDENSREGELUNG IN MITTELAMERIKA - Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS - Brasilia -(AD)- In einer Rede vor der Vollversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) bestätigte der amerikanische Außenminister George Shultz am 12. November 1984 in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen der Contadora-Gruppe um eine Friedensregelung für Mittelamerika nach wie vor unterstützen. Er betonte jedoch, daß die Verifikation eines eventuellen Abkommens gewährleistet sein müsse. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, Herr Generalsekretär, Freunde und Nachbarn aus Nord- und Südamerika, das Wiedererwachen der demokratischen Regierungsform in dieser Hemisphäre bildet eine natürliche Grundlage für gegenseitiges Verstehen und verbesserte Zusammenarbeit. Ich glaube, daß unsere gemeinsame Stärke umso größer sein wird, je beständiger wir die Anwendung der Grundsätze der Demokratie sichern, und daß diese Stärke in dem Maße wachsen wird, in dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �in dem wir im Stande sind, für eine legitime Ausübung staatlicher Macht und freie Wahlen, für wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten und ein freies Spiel der konkurrierenden politischen Kräfte zu sorgen. Die Anfechtungen sind bedrohlich, aber große Ideen können auch in große Leistungen umgesetzt werden. Die Hauptstadt Brasilia, diese Wirklichkeit gewordene Vision, beweist dies zur Genüge. Die Demokratie kann uns bei der Umsetzung unserer größten Visionen in praktische Leistungen behilflich sein. Ich glaube, wir können der Welt zeigen, daß Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung Faktoren sind, die entgegen den Behauptungen unserer kommunistischen Widersacher sich nicht nur nicht widersprechen, sondern sich sogar gegenseitig verstärken. Wir können den Beweis dafür antreten, daß Demokratien besser als Diktaturen oder andere auf Gewalt gegründe Regime dazu in der Lage sind, gesellschaftsfeindlichen und gewalttätigen Erscheinungen wie dem Terrorismus oder dem Drogenhandel Einhalt zu gebieten. Und wir können demonstrieren, daß der Weg zum Frieden in den innenpolitischen wie in den auswärtigen Beziehungen unserer Länder aus der Stärke der Demokratie erwächst. Die Entwicklung eines demokratischen Konsens Wenn man alle Staaten dieser Hemisphäre berücksichtigt, dann hat in den letzten vier Jahren fast ein Drittel der eine Milliarde Menschen, die in ihnen leben, bei rund drei Dutzend landesweiten Wahlen in 27 Ländern die Möglichkeit zur Stimmabgabe gehabt. Das bedeutet, daß mehr Menschen in mehr Ländern bei mehr Wahlen ihre Stimme abgeben konnten, als dies jemals in der Geschichte dieser Hemisphäre der Fall war. Wir können sowohl ein qualitatives als auch ein quantitatives Wiedererwachen der Demokratie verzeichnen. Es gibt drei Kriterien, anhand derer sich bestimmen läßt, ob eine Wahl wirklich ein echtes Instrument demokratischer Rechtsstaatlichkeit ist: Wahlbeteiligung, Teilnahme von Oppositionsparteien und Freiheit. - Die Wahlbeteiligung ist seit den sechziger Jahren in praktisch allen �praktisch allen Ländern drastisch gestiegen. In einigen hat sich der Anteil der Erwachsenen, die zur Wahl gingen, verdoppelt. - Auch die Teilnahme von Oppositionsparteien wird in zunehmendem Maße zur Regel. Von Argentinien bis zu den Vereinigten Staaten, von Grenada bis Ecuador werden den Wählern echte Alternativen geboten. - Freiheit ist das Moment, das der Wahlbeteiligung ihre Bedeutung verleiht und die Teilnahme von Oppositionsparteien zu einem ernstzunehmenden Kriterium macht. Freiheit, das heißt Freiheit von Einschüchterung und Angst, Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie Freiheit der Wahl. Die Demokratie schützt die Eigenständigkeit unserer Völker und Nationen, weil dies voll und ganz ihren Interessen und ihrer Eigenart entspricht. Die Demokratie bietet die Mittel zum gewaltfreien Austragen von Gegensätzen. Sie stärkt die Individualität durch Freiheit. Daher schafft die Demokratie auch starke Bande zwischen den Nationen. Die Beziehungen demokratischer Staaten zueinander sind komplexer, aber auch friedlicher als die anderer Staaten. Demokratische Regierungen schenken der Stimme ihrer Völker Beachtung, und wenn einmal eine Übereinkunft erzielt worden ist, dann wohnt ihr eine Stärke inne, wie sie nur aus der Unterstützung durch die Bürger erwachsen kann. In der Generation vor uns bestand weithin eine Neigung, das Trennende zwischen den Völkern und den Nationen Nord- und Südamerikas zu betonen. Wir alle kennen die Schlagworte, in denen Gegensätze und Zweifel aneinander zum Ausdruck kommen: Nord oder Süd, arm oder reich, angelsächsisch oder lateinamerikanisch, Schuldner oder Gläubiger, schwarz oder indianisch, Ölexporteur oder Ölimporteur. Natürlich bestehen Gegensätze, aber diese Litaneien gehen an stärkeren Realitäten vorbei: Die geographischen Gegebenheiten vereinen uns. Der Lauf der Geschichte vereint uns. Und wir werden vereint durch den Wahlakt, d.h., durch unseren Respekt vor der Entscheidung des einzelnen Bürgers, die das Wesentliche der Demokratie und das Geheimnis ihres Erfolges ausmacht. Kurzum, die Demokratie ist ein Mittel zur Umsetzung von Vielfalt in Stärke. Den Vereinigten Staaten fällt die Zusammenarbeit mit anderen �mit anderen Nationen leichter, wenn diese demokratisch sind, und heute sind mehr OAS-Mitgliedstaaten funktionierende Demokratien, als dies jemals zuvor der Fall war. Die Beilegung des Konflikts in Mittelamerika Die Apostel der gewalttätigen Linken predigen, daß es der bewaffneten Revolution bedürfe, um die Gesellschaft zum Besseren zu verändern. Die Apostel der gewalttätigen Rechten erwidern darauf, daß die Bewahrung der Zivilisation nur durch Unterdrückung möglich sei. Aber der berühmte peruanische Romancier Mario Vargas Llosa hat recht, wenn er uns daran erinnert, daß man sich einer schändlichen und verlogenen Doppelzüngigkeit befleißigt, wenn man meint, daß Gewalt in den Vereinigten Staaten und in Europa zwar unannehmbar, in Lateinamerika und in der Karibik aber völlig gerechtfertigt sei. Niemand sollte an der Fähigkeit und an der Entschlossenheit aller Amerikaner zweifeln, sich selbst und in Frieden zu regieren. Für Mittelamerika bildet das Wiedererwachen der Demokratie, das wir gegenwärtig auf dem gesamten amerikanischen Kontinent verzeichnen können, einen besonderen Quell der Hoffnung. In den Vereinigten Staaten, in Europa und in anderen demokratischen Industriestaaten wird man sich der Tatsache bewußt, daß die Demokratie Mittelamerika helfen kann, sich in Frieden und gemäß seinen eigenen Interessen zu entwickeln. Alle der großen politischen Gruppierungen des Westens - die Liberalen und die Konservativen, die Christdemokraten und die Sozialdemokraten - sind von El Salvador beeindruckt, von Nicaragua desillusioniert, von Guatemala angenehm überrascht, fühlen sich durch Honduras ermutigt und werden durch Costa Rica beständig an die Funktionsfähigkeit der Demokratie auch in Mittelamerika erinnert. Die Träger des von der Contadora-Gruppe eingeleiteten Prozesses haben eine nationale Aussöhnung in einem demokratischen Rahmen formell als Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika benannt. Die Ziele von Contadora, über die Übereinstimmung erzielt werden konnte, unterstreichen die Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen, wo sie bedroht ist, zum Aufbau der Demokratie beizutragen, wo sie noch nicht be- 4 - �nicht besteht, und der Anfechtung der Demokratie entgegenzutreten, gleich, von welcher Seite diese Anfechtung auch ausgehen mag. In den in der jüngsten Vergangenheit eingebrachten Vertragsentwürfen wird dem Terrorismus, dem Guerillakampf und jeder anderen Form nicht demokratisch legitimierter Machtaneignung eine Absage erteilt. Es scheint jedoch, als sei es leicht, zwar etwas zu proklamieren, dabei aber etwas anderes zu tun. Im September dieses Jahres erklärte die Regierung Nicaraguas, daß sie bereit sei, einen Vertragsentwurf der Contadora-Staaten zu unterzeichnen. Genau zur gleichen Zeit weigerte sie sich aber, dafür zu sorgen, daß die Wahlen in ihrem Lande frei und unter Teilnahme der Opposition vonstatten gehen konnten. Im Jahre 1979 hatte die OAS formell die Abhaltung von freien Wahlen in Nicaragua unter Teilnahme der Opposition und zum frühestmöglichen Zeitpunkt gefordert. Darauf warten wir immer noch. Wir alle wissen, daß gute Worte allein keine Gewähr für die Einbindung bewaffneter Oppositionsgruppen in ein wirklich demokratisches System bieten können. Ferner wissen wir alle, daß Versprechen allein nicht gewährleisten können, daß eine Nation keine militärische Bedrohung für eine andere darstellt. Versprechen allein ändern nichts an einem bereits gefährlichen militärischen Ungleichgewicht, das von Kräften von außerhalb dieser Hemisphäre beständig weiter verschärft wird. Ganz gleich, worauf man sich daher verständigt - es wird glaubwürdiger Verifizierungs- und Kontrollmechanismen bedürfen, um die tatsächliche Ausführung sicherzustellen. Ein funktionsfähiges Contadora-Abkommen, das wirklich - und zwar in einer glaubhaften und verifizierbaren Weise - leistet, was proklamiert worden ist, würde für diese Hemisphäre wie für die übrige Welt eine Richtmarke darstellen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, dem Streben nach einem solchen Abkommen auch weiterhin ihre Unterstützung zu leihen. El Salvador bildet heute ein Beispiel für Politik im Geiste von Contadora. Die kühne und mutige La-Palma-Initiative von Präsident Duarte ist �Duarte ist ein Ausdruck jener Art von umsichtiger, demokratischer Staatskunst, derer es bedarf, um einen bewaffneten Konflikt einer friedlichen Lösung zuzuführen. Was ihn zu diesem Schritt in die Lage versetzte, war die Legitimität seiner Regierung, die auf dem Wählerauftrag und einem Regierungskonsens beruht. Duartes Schritt zeigt, wie eine Demokratie selbst unter schwierigsten Bedingungen auf eine Lösung der drückendsten gesellschaftlichen Probleme hinarbeiten kann. Wir alle können daraus eine Lehre ziehen. Der Kampf gegen den Terrorismus Im 19. Jahrhundert wurde der Kampf um die Freiheit weithin als eine Auseinandersetzung zwischen Zivilisation und Barbarei aufgefaßt. Heute kann man den Kampf zwischen der Demokratie und dem Terrorismus in diesem Sinne definieren. In unserer Neuzeit ist Demokratie gleichbedeutend mit Zivilisation. Der Terrorismus verkörpert die neue Barbarei. Die Demokratie baut auf. Der Terrorismus zerstört. Für welche Sache sie auch einzutreten vorgeben, alle Terroristen verfolgen die gleichen übergreifenden Ziele: ihren Willen durch Gewalt und Einschüchterung durchzusetzen. Der Terrorismus ist nicht einfach eine neue Erscheinungsform der traditionellen Konflikte. Er ist der Feind der demokratischen Regierungsform schlechthin. Gegen wen richtet sich beispielsweise der Terror der Guerilleros der Bewegung "Leuchtender Pfad" in Peru ? Gegen die Armut oder die Unterdrückung ? Mitnichten. Er richtet sich gegen die peruanische Regierung. Heute sind die automatischen Waffen des "Sendero Luminoso" auf Präsident Belaunde und seine demokratische Regierung gerichtet. Morgen werden sie auf seinen gewählten Nachfolger gerichtet sein. Die Demokratien haben das moralische Recht und die Pflicht, den Terrorismus daran zu hindern, ihnen die Freiheit zu rauben. Wir müssen den Mut haben, den Terroristen entgegenzutreten und sie zu besiegen, ohne uns ihre Methoden aufzwingen zu lassen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten werden sich vom Terrorismus weder innen- noch außenpolitisch vom demokratischen Weg abbringen lassen. Wir verbessern in erheblichem Umfang die Mittel, derer wir bedürfen, um den Terrorismus zu schlagen und um mit anderen Mächten in diesem Kampf eng zusammenzuarbeiten. Im vergangenen Monat verabschiedete der amerikanische Kongreß eine Reihe von Gesetzen gegen Luftpiraterie, Geiselnahme und Angriffe auf diplomatische Vertretungen. Wir haben ein Anti-Terrorismus-Ausbildungs- und Hilfsprogramm für die zivilen Sicherheitsbehörden befreundeter Regierungen in die Wege geleitet, das parallel zu unseren Programmen für befreunf dete Militärstreitkräfte läuft. Größere multilaterale Anstrengungen sind jedoch erforderlich. Die OAS und ihre Mitgliedstaaten müssen gemäß der zunehmend offenkundigen Einsicht handeln, daß Terroristen- oder Guerillaangriffe auf eine bestimmte Demokratie gleichbedeutend mit einem Angriff auf alle Demokratien sind. Der Kampf gegen den Drogenhandel Die illegale Produktion von bzw. der Handel mit Drogen sowie deren Mißbrauch haben weitgehend die gleichen Auswirkungen wie der Terrorismus, und es gibt in der Tat Fälle, in denen Drogenhändler und Terroristen eine Symbiose zu verbrecherischem Tun eingegangen sind. Der Drogenmißbrauch wurde einmal als ein Problem betrachtet, das hauptsächlich die Vereinigten Staaten betrifft. Inzwischen verbreitet er sich aber krebsartig über die gesamte Hemisphäre. Familien, Gemeinwesen und Gesellschaften, die sich früher einmal für immun gehalten haben, sehen sich heute dem Angriff durch Drogen ausgesetzt. Die Kosten des Drogenmißbrauchs lassen sich ganz real messen - in Verlusten an Arbeitskraft, in steigenden Gesundheits- und Sozialausgaben und vor allem in einer sinnlosen Vergeudung von Menschenleben. Die illegale Drogenindustrie führt zum Schaden des Rechts und der staatlichen Institutionen zu Korruption und Cliquenwirtschaft. Die Aussicht auf außergewöhnliche Gewinne im Drogengeschäft verlockt die Hersteller von Rauschmitteln dazu, eine Geschäftswelt im Untergrund aufzu- 7 - �Untergrund aufzubauen, die die rechtmäßige Wirtschaft unterwandert. Da der Drogenhandel ein Ansteigen der allgemeinen Kriminalität nach sich zieht, greift er darüberhinaus die gesamte Struktur der Gesellschaft an. Das wachsende Bewußtsein dieser enormen Bedrohung hat in Quito, Buenos Aires und auf der Tagung des Interamerikanischen Wirtschafts- und Sozialrats im August dieses Jahres in Santiago zu wichtigen multilateralen politischen Erklärungen geführt. Der illegale Drogenhandel steht auch auf der Tagesordnung dieser Vollversammlung. Er ist ein Problem, das ernsthafte Aufmerksamkeit und sofortiges Handeln erfordert. Wir müssen unsere Öffentlichkeit aufklären, die Zusammenarbeit zwischen unseren nationalen Drogenfahndungsbehörden verstärken und die bestehenden internationalen Institutionen besser ausstatten. Die Demokratie gebietet einen gemeinsam zu erringenden Sieg über die Drogenhändler und ihre Verbündeten. Die Rechtsprechung Eine der Methoden im Kampf gegen Terroristen, Drogenhändler und alle, die sich gegen das Leben und die Menschenwürde vergehen, besteht darin, unser Rechtssystem besser in die Lage zu versetzen, eine unabhängige, gerechte, schnelle und für jedermann anrufbare Rechtsprechung zu gewährleisten. Im Sommer vergangenen Jahres erhielt ich einen Brief von besorgten Bürgern, in dem es hieß, daß man, "wenn man den Prozeß der Konsolidierung der Demokratie wirklich fördern will, ... die dritte und komplizierteste der Gewalten im Staate, die Rechtsprechung, ... einfach nicht vernachlässigen darf." Das war mir aus der Seele gesprochen. In einer demokratischen Gesellschaft ist es von grundlegender Bedeutung, daß allen Bürgern Mittel zur wirksamen Durchsetzung ihrer bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte zur Verfügung stehen. Alle Mitgliedstaaten des interamerikanischen Systems erkennen die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz an. In allen ist eine unabhängige Rechtsprechung vorgesehen. Das ist ein Teil unseres gemeinsamen Erbes. Leider entsprechen diese Grundsätze nicht immer den Tatsachen. In vielen �In vielen Nationen kann das Rechtssystem nicht sicherstellen, daß die gesetzlich verankerten Grundsätze in der Praxis auch beachtet werden. Das Problem stellt sich von Land zu Land anders, aber jede Nation ist davon betroffen, meine eigene nicht ausgenommen. Das Problem einer unvollkommenen Rechtsprechung ist keines, das wir oder irgendeine andere Nation "lösen" können. Eine wirksame Rechtsprechung muß sich ständig weiterentwickeln, um im Einklang mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu bleiben. Sowohl die unmittelbaren Notwendigkeiten als auch der langfristige Aufbau von Institutionen müssen unter den Dingen, denen wir unsere Aufmerksamkeit widmen, eine hervorgehobene Rolle spielen. Jede Nation muß über die Notwendigkeiten im Bereich ihrer Rechtsprechung selbst entscheiden und dann konsequent handeln. Eine Reihe von Regierungen tut das. Im Rahmen einer regionalen Zusammenarbeit können die Entscheidungsträger jedes Landes über Ansätze zur Lösung gemeinsamer Probleme beraten. Sie können ihre Mittel zusammenlegen, um Reformen unter bestimmten Aspekten effektiver durchzuführen. Auf der OAS-Vollversammlung im vergangenen Jahr wurde ein interamerikanisches Programm zur Zusammenarbeit bei der Entwicklung des Rechtswesens verabschiedet. Wenn es tatsächlich in die Tat umgesetzt würde, könnte dies Programm einen nützlichen Mechanismus der Beratung und technischen Hilfeleistung bilden. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat begonnen, mit einer Reihe von Regierungen und nichtstaatlichen Organisationen zusammenzuarbeiten, um deren Bemühungen um eine Verbesserung der Rechtsprechung zu unterstützen. Wir sind bereit, mehr zu tun. Dies ist ein integraler Bestandteil unserer Bestrebungen, demokratische Institutionen in der gesamten Hemisphäre zu konsolidieren. Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums Bis vor wenigen Jahren war das Wirtschaftswachstum in dieser Hemisphäre stetig, stark und umfangreich. Während der gesamten sechziger und siebziger Jahre belief es sich im Jahresdurchschnitt auf sechs Prozent. - 9 - �sechs Prozent. Dies stellte einen greifbaren Fortschritt dar. Viele Handels- und Investitionshemmnisse und Beeinträchtigungen unternehmerischen Handelns blieben jedoch bestehen, und obwohl die Inlandssparrate hoch lag, gewarn die Auslandsverschuldung nichtsdestoweniger an Bedeutung. Der Kapitalfluß nach Lateinamerika in den sechziger Jahren bestand in erster Linie aus offizieller Regierungsunterstützung oder aus direkten Auslandsinvestitionen. In den siebziger Jahren erfolgte die ausländische Kapitalhilfe vorzugsweise in Form von Krediten. Mit einem Teil dieser > neu aufgenommenen Schulden wurden Investitionsprojekte unterstützt, deren Gewinnquoten hoch genug waren, um die Kreditaufnahme zu rechtfertigen. Ein anderer Teil wurde zur Schaffung von Reserven verwendet. *" Ein be- trächtlicher Anteil dieser Kredite wurde jedoch für den Verbrauch ausgegeben. Als das Wachstum in der westlichen Hemisphäre im Jahr 1981 zum Stillstand kam, konnte man die alten Schulden schwerer zurückzahlen, während gleichzeitig die neuen Schulden teurer wurden. 1982 wurde die Last der Auslandsschulden dann ungeheuer schwer, und einige Länder sahen sich gezwungen, ihre Zahlung auszusetzen und um eine Umschuldung nachzusuchen. Wir sind immer noch dabei, uns diesen Schocks anzupassen. ursprüngliche Krise wurde bewältigt. In den vergangenen zwei Jahren wur- den mehr als 70 Milliarden Dollar umgeschuldet. Anstrengungen und mit Unterstützung Aber die Mit Hilfe kooperativer multilateraler Finanzinstitutionen wurde in vielen Ländern ein ordnungsgemäßer Schuldendienst wiederaufgenommen. Nachdem private und regierungsamtliche Schuldner und Gläubiger ihren Beitrag geleistet haben, hat sich das internationale Finanzsystem flexibler und wirsamer erwiesen, als manche dies für möglich gehalten hatten. Die Hauptaufgabe ist nunmehr, ein merkbares und anhaltendes Wachstum wieder in Gang zu bringen. Eine effektive Wachstumsstrategie erfordert natürlich strukturelle Anpassungen, um die Regierungsausgaben mit den Regierungseinnahmen mehr auf eine Linie zu bringen und um die innerstaatlichen Einsparnisse sowie die Produktivität zu erhöhen. Die - 10 - Zuweisung 1 �Die Zuweisung knapper Ressourcen bei gleichzeitiger erhöhter Nachfrage ist eine politisch schwere Aufgabe. Jedes Land muß für sich die harte Entscheidung treffen, wie seine Wirtschaft stabilisiert und umstrukturiert werden kann. Wir unsererseits ermutigen private Kreditgeber, sich auch weiterhinh an der Vergabe und der Umschuldung in umsichtiger Weise zu beteiligen. Wir arbeiten mit anderen Gläubigerregierungen zusammen, um offizielle Schulden von Regierung zu Regierung umzuschulden. Gleichzeitig arbeiten wir mit multilateralen Vergabeinstitutionen zusammen, um mit unmittelbar benötigten Ressourcen Unterstützung zu leisten und notwendige wirtschaftliche Reformen zu fördern. Wir selDst wachsen wirtschaftlich gesehen be- ständig und halten unsere Märkte offen, damit unsere Handelspartner gemeinsam mit uns wachsen können. Die lateinamerikanischen Exporte nach den USA stiegen von iy8z bis 1983 um nahezu vier Milliarden Dollar, während sie sich nach den rest- lichen Ländern der Welt verminderten. Im Jahr i93n entfiel sogar ein noch größerer Anteil der lateinamerikanischen Exporte auf die Vereinigten Staaten - fast acht Milliarden Dollar mehr als 1983. Die Exporte der Region nach den USA stiegen in den ersten acht Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 18 Prozent an. Wir haben diese Expansion durch die Förderung des allgemeinen Präferenzsystems im Rahmen der Initiative für das Karibische Becken sowie durch unser tatkräftiges Eintreten für die Politik der offenen Marktwirtschaft unterstützt. Aber die gute Nachricht hinsichtlich der Umschuldung und die gute Nachricht in bezug auf den Handel genügen nicht. Die Wiederherstellung eines kräftigen und anhaltenden Wachstums in der Hemisphäre erfordert sowohl eine entsprechende Innenpolitik als auch ein Anhalten der Kapitalzuflüsse. Realistisch gesehen wird das Ausmau regierungsamtlicher Unter- stützung, ob nun aus bilateralen oder multilateralen Uuellen, in den vor uns liegenden Jahren nicht sehr ansteigen. Und es liegt auf der Hand, daß kommerzielle Kredite auf der Ebene, die in den siebziger Jahren gegeben war, weder im Interesse der Banken, noch im Interesse der Kreditneh- 11 - �der Kreditnehmer liegen. Die Schlußfolgerung drängt sich also auf: Das erforderliche Kapital zur Aufrechterhaltung eines neuen Wachstums muß von anderer Seite kommen. Das beinhaltet größere Investitionsflüsse sowie die Umstellung von Fremdkapital auf Eigenkapital, einschließlich größerer einheimischer Ersparnisse. Von entscheidender Bedeutung wird in diesem Zusammenhang die Rückkehr des Fluchtkapitals der letzten zehn Jahre sein. Genauso wichtig sind die direkten Auslandsinvestitionen. Hinsichtlich der * Auslandsinvestitionen ist die Schlußfolgerung darüber hinaus auch noch eine nützliche: unausweichliche In schlechten Zeiten sind die Investitionskosten, die durch Gewinne abgedeckt werden, niedriger als die Kosten des Fremdkapitals. Schulden müssen sowohl in schlechten wie in guten Zeiten bezahlt werden; Zahlungen aus Investitio- nen erfolgen nur, wenn es auch Gewinne gibt, mit denen man bezahlen kann. Investitionen, insbesondere direkte Auslandsinvestitionen, bieten jedoch mehr als nur die reine Finanzierung: Durch Aus- und Fortbildung werden menschliche Ressourcen entwickelt, man gewinnt Zugang zur Technologie und stellt eine Verbindung her zu internationalen Exportmärkten, das einheimische Vertriebs-know how wird gefördert und häufig erfolgen einheimsche Investitionen in verwandte Industrien. Die einzelnen Regierungen schaffen die Bestimmungen, unter denen Investoren arbeiten. Die Investoren gründen ihre Entscheidungen auf ihre Einschätzungen wahrscheinlicher Risiken und Gewinne. Es geht darum, an- gesichts harter Konkurrenz hinsichtlich internationaler Wirtschaftsressourcen direkte Auslandsinvestitionen anzuziehen. Es bedarf politischen Mutes und politischer Entscheidungskraft, um eine Wettbewerbsposition zu entwickeln. Notwendig sind hierfür innere Anpassungen sowie internationale Zusammenarbeit. Internationale Anstren- gungen können kein Ersatz sein für eine gesunde politische und wirtschaftliche Führung im eigenen Lande. Internationale Zusammenarbeit kann eine wirksame einheimische Politik unterstützen; sie kann nicht an ihre - 12 - ' �an ihre Stelle treten. Wenn überhaupt, dann sind es heute die Privatunternehmen, die potentiellen Investoren, die sich Sorgen machen über die Schwierigkeiten, angesichts restriktiver Bestimmungen zu arbeiten, die von regierungsamtlichen Bürkratien mit wenig Verständnis für Produktion oder Markterfordernisse erlassen worden sind. Wenn wir verwirklichen wollen, wofür wir im Hinblick auf Wachstum, Billigkeit und einen besseren Lebensstandard eintreten, dann haben wir alle eine Verantwortung dafür, unsere stereotypen Vorstellungen zu modifizieren oder aufzugeben, die nicht länger angemessen sind. Heutzutage kann die Herstellung attraktiver Bedingungen für einheimische wie auch für ausländische Investitionen ein Weg zu mehr statt zu weniger Freiheit und Unabhängigkeit sein. Dies ist ein entscheidend wichtiger Teil einer jeden Stategie zur Wiederherstellung des Wachstums. Schliefilich möchte ich Ihnen einige Gedanken über die Zukunft dieser Hemisphäre sowie über diese Organisation darlegen. Die OAS hat die Möglichkeit, mehr als die Summe ihrer Teilnehmerstaaten zu sein, weil sie in gemeinsamer Aktion verschiedenartige Elemente vereinigen kann. Sie kann auf beneidenswerte Erfolge zurückblicken - der Friedensbewahrung, der Förderung der Menschenrechte und der technischen und anderweitigen Zusammenarbeit für die Sache der Entwicklung. Heute, da mehr als 90 Prozent der Menschen dieser Hemisphäre in Demokratien leben oder in Ländern, die sich ganz deutlich im "Übergang zur Demokratie befinden, sind wir der Verwirklichung eines gemeinsamen Ideals näher denn je zuvor: einer Hemisphäre, die zu 100 Prozent demokratisch ist. Bei der immer größer werdenden Komplexität der Beziehungen und der Chancen dieser Hemisphäre kann die OAS sich nicht direkt mit allem befassen. Aber diese Institution bildet die gemeinsame Grundlage für uns al- le, den Rahmen für viele unserer Erörterungen sowie das Arsenal wichtiger gemeinsamer Hoffnungen. Die - 13 - einstimmige �Die einstimmige Wahl von Botschafter Baena Soares zum Generalsekretär bietet große Aussichten für die Zukunft der CAS. Meine Kollegen und ich sehen einer kontinuierlichen engen Zusammenarbeit mit ihm sowie mit den Delegierten aller Mitgliedstaaten entgegen, um die OAS zu einem wirksameren Instrument der Zusammenarbeit in dieser Hemisphäre zu machen. Kurz nach seiner Amtsübernahme hat sich der Generalsekretär verpflichtet , die Organisation "mit neuem LeDen zu erfüllen", für einen neuen Geist zu sorgen und sie effektiver in die hemisphärischen Angelegenheiten einzubinden. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Ziele. Wir alle sind uns der Tatsache bewubt, daü die DAS sich wie aucn jede andere Institution den sich ändernden Zeiten anpassen muß. Die Veränderungen in dieser Hemisphäre sowie in der Mitgliedschaft der Organisation beispielsweise haben deutlich gemacht, daß wir eine neue Definition der Lastenteilung hinsichtlich ihres Haushaltes benötigen. Generalsekretär Baena Soares hat den Mut und die Initiative gehabt, öffentlich zu erklären, dal3 das gegenwärtige, im Jahr 19h9 geschaffene System einer Revision bedarf. Frühere Vollversammlungen der OAS haben die Notwendigkeit unterstrichen, ein eigenes Quotensystem zu schaffen. Die Vereinigten Staaten werden in jeder nur möglichen Weise zu einer Lösung beitragen. Mit Blick auf dieses Ziel werden wir uns um eine Erhö- hung der freiwilligen Beiträge für die technischen Unterstützungsprogramme der OAS bemühen. Diese Organisation hängt wie jede andere von der Qualität der Anstrengung ab, die man in sie hineingibt. Als souveräne Nationen werden unsere Anstrengungen die Natur und die Qualität unserer Regierungen widerspiegeln. nicht einfach. Eine gute Führung der Geschäfte in schweren Zeiten ist Sie erfordert politischen Mut und staatsmännischen Weit- blick. Sie erfordert Umsicht und Beharrlichkeit. Aber die Menschen reagieren positiv auf eine Führung, die von Prinzipien geleitet wird. Sie werden Staatsmänner unterstützen, die den Mut haben, Drogenhändler vor Gericht zu stellen und sich gegen terroristische Aktionen zu wenden. Sie werden Regierungen unterstützen, die echte Ar- - 14 - �die echte A r b e i t s p l ä t z e schaffen, indem sie die produktive K r a f t der P r i v a t i n i t i a t i v e freisetzen. Die Demokratie b i e t e t die f a i r s t e und beste M ö g l i c h k e i t , Führer mit diesen Qualitäten auszuwählen. Diese OAS, die demokratischer als jemals zuvor i s t , hat eine Chance, die besser a l s jemals zuvor i s t , uns dabei zu h e l f e n , gemeinsam die Verheißungen der neuen Welt zu v e r w i r k l i c h e n . ken wir es an. - 15 - Pak- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten für Friedensregelung in Mittelamerika<br /><em>- Rede von US-Außenminister Shultz vor der OAS -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/70a68c126a8117b7b3298174b10575f8.pdf c44969a736d6ae1bada4a659c0412387 PDF Text Text 47 21. November 1^84 INHALT DOKUMENTATION "Menschliche Katastrophe" i n Afghanistan - Rede von UN-Botschafterin Jeane K i r k p a t r i c k - WIRTSCHAFT Die W i r t s c h a f t s p o l i t i k Reagans i n seiner zweiten Amtsperiode - Vortrag des S t e l l v e r t r e t e n d e n US-Finanzministers i n Amsterdam WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumtransporter auf Bergungsfahrt - Zweiter DISCCVERY-Flug e r f o l g r e i c h beendet - Um Ubcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �'ZI. November l^tin "MENSCHLICHE KATASTROPHE" IN AFGHANISTAN Rede von UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick - New York -(AD)- In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen sagte die amerikaniscne UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick arn 14. November, dali auch nach fünf Jahren sowjetischer Besetzung und allen Appellen der Vereinten Nationen zum [ ruppenrückzug die Lage in Afgnanistan geblieben sei, was sie von Anfang an war - "eine menschliche Katastrophe und eine militärische Sackgasse". Die Rede der Botschafterin hat folgenden Wortlaut: Das Ende des fünften Jahres der Besetzung Afghanistans rückt näher. In zahlreichen Sondersitzungen und Debatten hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen immer wieder ein Ende der Besetzung dieses schönen, alten Landes der Karawanen gefordert. Immer wieder haben wir gefordert, dab die Streitkräfte, die dort einmarschiert sind, wieder abrücken und dab das Recht des afghanischen Volkes, selbst über seine Zukunft zu bestimmen, respektiert wird. ADer auch nach fünf Jahren und all diesen Bemühungen ist die Lage praktisch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lage praktisch immer noch das, was sie schon im ersten Jahr der Besetzung war - eins menschliche Katastrophe und eine militärische Sackgasse. Der Krieg der Sowjets gegen das afghanische Volk, gegen die afghanische Nation, dauert nun schon länger als der Zweite Weltkrieg, aber noch immer sind die Afghanen nicht unterworfen. Auch nach fünf langen und schwierigen Jahren dauert der Kampf in Afghanistan an. Der üurchhaltewille und die Entschlossenheit aer Afghanen sollte uns nicht allzu sehr überraschen. Zumindest seit den Tagen Alexanders des Groben nat das afghanisctie Volk immer wieder seine unerschütterliche Entschlossenheit unter Beweis gestellt, Eindringlingen, ganz gleich, woher sie kamen, langen und bitteren Widerstana zu leisten unu dabei Entbehrungen und Opfer auf sich zu nehmen. Die Afghanen bilden eine nationale Befreiungsbewegung im wonl wahrsten und bedeutsamsten Sinne des Wortes. Sie werden ihren Kampf um die Befreiung ihres Volkes fortsetzen. Was ist in Afghanistan während dieser fünf tragischen Jahre geschehen ? Das Regime Babrak Karmals, das von den Sowjets bei ihrem Einmarsch im DezemLer 1919 eingesetzt wurde, nachdem der amtierende, ebenfalls kommunistische Ministerpräsident Hafizullah Amin mit seiner gesamten Familie umgebracht worden war, ist nach wie vor unbelieut, schwach und in sich gespalten. Es hat weder mehr landesweite Unterstützung finden noch den Gehorsam der Afghanen sicherstellen können. Als Babrak Karmal die Führung der Regierungsgeschäfte in Kabul übernahm, schien seine Strategie darin zu bestehen, all das Schlimme, das den Afghanen widerfahren war, der fruneren Regierung anzulasten, um so die Sympathie der Öffentlichkeit zu gewinnen, er wurde jedoch vom afghanischen Volk und seinen Führern zunehmend abgelehnt. Er versuchte auch, die verfeindeten Parcham- und Khalk-Fraktionen innerhalb der Demokratischen Volkspartei Afghanistans auszusöhnen, einen versöhnlichen innenpolitischen Kurs einzuschlagen, viele politische gefangene freizulassen und aie politische Unterdrückung abzumildern, die Rolle der sowjetischen Streitkräfte und Berater herunterzuspielen, die afghanische Armee zu stärken und die Grundlagen für eine Umgestaltung des afghanischen Gesellschafts- 2 - �afghanischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems zu schaffen, indem er das Erziehungswesen des Landes sowjetisierte und afghanische Austauschschüler zur Ausbildung in die Sowjetunion schickte. Das ziel hinter all dem bestand augenscheinlich darin, Afghanistan zu einem fügsamen Staat unter der Vormundschaft der Sowjetunion zu machen. Was ist in den vergangenen fünf Jahren in Afghanistan geschehen ? Ganz allgemein kann man sagen, daß die Besatzungstruppen und ihr Marionettenregime ihr Ziel nicht erreicht haben und dab diese Regierung bei ihren Unternehmungen in den seltensten Fällen iigenuwelcne Lrfolge verzeichnen konnte. Die meisten waren völlige Fehlschläge. Das Regime Babrak Karmals ist heute eher mehr als weniger verhabt. Die überwältigende Mehrheit des afghanischen Volkes lehnt das ihr fremde System ab, das er ihr aufzuzwingen versucht. Die Kräfte des Widerstands wachsen weiter an. Die Demokratische Volkspartei Afghanistans, die politische Fassade, hinter der die Sowjetunion die Herrschaft auszuüben versucht, bleibt in Fraktionen gespalten. Das politische Leben in Kabul bleibt von Einschüchterung und Mord gekennzeichnet. Solche Vorfälle werden oft der Widerstandsbewegung angelastet, um das Unvermögen der Parteispitze zur Aussöhnung der beiden Fraktionen und zur effektiven Führung der Regierungsgeschäfte zu kaschieren. Für welche innenpolitischen Maunahmen sich die Regierung auch entscheidet: durchsetzen kann sie sie nur in Kabul und in einigen wenigen anderen Städten. Kabul selbst befindet sich trotz der enormen Iruppenmassierungen dort praktisch immer noch im Belagerungszustand. Der Arm der afghaniscnen Regierung reicnt über ihre wenigen tsastionen einfach nicht hinaus. Berichten zufolge ist es sogar so, dab der Gouverneur einer der größeren Städte in einem gepanzerten Mannschaftstransportwagen mit begleitschutz zu seinem Büro fahren mub, wenn er dort einige Stunden lang seine Dienstgeschäfte verrichten will. Nach der Freilassung einiger politischer Gefangener in den ersten Monaten des Jahres 19öU hat sich die Unterdrückung wieder verschärft, heute ist die Zahl der politischen Gefangenen höher als je zuvor. Die Geheimpo- 3 - �Die Geheimpolizei KHAÜ ist allgegenwärtiy. Die Rolle der sowjetischen derater in allen Bereichen der afghanischen Regierung hat in einem solchen Mabe an Bedeutung gewonnen, dab offenbar jede gröbere Entscheidung von ihnen und nicht von den Afghanen getroffen wird. Während der schweren Kämpfe im Sommer 1984 sahen sich die sowjetischen Streitkräfte gezwungen, selbst immer stärker in Erscheinung zu treten, hauptsachlicn, weil die Linsatzbereitschaft der afgnanischen Armee infolge von Gehorsamsverweigerung, Fahnenflucht, Überlaufen zum Feind und Disziplinlosigkeit auf den Nullpunkt gesunken ist. Was ist in Afghanistan geschehen ? Seine Wirtschaft ist so gut wie zerstört. Nach dem Putsch vom Mpril 1978 war sie bereits in Stagnation verfallen, aber was Afghanistan seitdem erlebt hat, war ein schmerzhafter Prozeü des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und der Zerstöruny. Vor zwei Jahren räumte Ministerpräsident Sultan Ali Kashman auf einem WLrtschaftsseminar in Kabul ein, daio das Land bereits Schäden in höhe von 24 Milliarden Afghani oder rund 43Z Millionen Dollar erlitten habe. Das entspricht der Hälfte der uesamtaufwendungen für die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans in den 2U Jahren vor dem April 1978. Die landwirtschaftlicne Produktion ist ebenfalls gesunken, so dab grobe Mengen von Getreide eingeführt werden mubten. In verschiedenen Gebieten Afghanistans besteht akuter Nahrunysmittelmangel, teilweise deshalb, weil Ernten und Viehbestände vorsätzlich verbrannt und vernichtet worden sind. Die meisten der gebildeten und fachlich qualifizierten Kräfte Afghanistans naden sich den Millionen ihrer Landsleute angeschlossen, die ihre Wohnorte verlassen haben, um nach Pakistan, in den iran oder in weniger gefährdete Landesteile Afghanistans zu fliehen. Die Täler und uörfer sind verödet, Faoriken stehen leer, und die landwirtschaftliche Infrastruktur, die sich über Jahrhunderte entwickelt hat, ist schwer angeschlagen. Die Auswirkungen dieser Zerstörungen machen sich nun im ganzen Land bemerkbar. Die Wohlfahrtsorganisation "Afghanische hilfe" veröffentlichte un- 4 - �veröffentlichte unlängst die Lrgebnisse ihrer Untersuchung von mehr als 5 ÜOO Kindern in 30 Provinzen des Landes. Nach in dem Bericht enthaltenen Schätzungen ist eine halbe Million Afghanen unmittelbar vom hungertod bedroht. Nach Dr. Frances ü'Souza, die die Untersuchung leitete, haben sich die Bedingungen in den entwickelten Landesteilen gravierend verschlechtert, der Lebensstandard der meisten Afghanen ist drastisch gesunken, und Unterernährung ist ein weitverbreitetes Phänomen. Dennoch haben die Afghanen ihren Kampf für die Befreiuny ihres Landes von der Fremonerrschaft immer noch nicht aufgegeben. Die Lage der Menschen ist genauso verheerend wie uie aer Wirtschaft, wenn nicht schlimmer. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Das Regime versucht nach wie vor, den Informationsflut und jede politische Lebensäuüerung zu kontrollieren. Es treibt seine Bestrebungen zur Sowjetisieruny des politischen Lebens und der Sozialstruktur Afghanistans rücksichtslos voran. Die allgegenwärtigen Sicherheits- und Polizeioryane bedienen sich auch weiterhin der Mittel der willkürlichen Verhaftung, Verschleppung und Folter. Für Personen, die politischer Verbrechen beschuldiyt werden, yibt es keinerlei ordentliches Gerichtsverfahren. Häuser werden von bewaffneten Soldaten ohne entsprechende gerichtliche Vollmacht durchsucht und ausgeraubt. Zwangsrekrutierungskommandos durchkämmen die Straben auf der Suche nach Nachwucns für die afghanische Armee, Während des Sommers erlebte Kabul eine neue Welle von Hinrichtungen von Personen, die man verdächtigte, zu den Mujahedin zu gehören. Auf oem Lande gehen die Sowjets immer mehr zu Vergeltungsaktionen gegen Dörfer über, in denen angeblich Kämpfer der Mujanedin Zuflucht gefunden haben. Berichte über Akte der Brutalität an normalen Zivilisten und selbst an Kindern liegen in Fülle vor. Was ist in Afghanistan geschehen ? Informationen sind schwer erhältlich. Humanitären Organisationen wird nicht erlaubt, in Afghanistan tätig - b - �Afghanistan tätig zu werden. Dem Internationalen Komitee des Roten M e u zes ist seit 198z der Zugang nach Kabul versperrt. Nur ausgewählte Journalisten, die wohlwollend über die Sowjetunion und das afghanische Regime berichten, dürfen sich im Lande betätigen. Anderen Journalisten gehst es schlechter. Sie werden gefangengesetzt und eingesperrt, ohne daio man auf sie die üblichen internationalen Normen anwendet, nach denen ihnen ein Gerichtsverfahren und Kontakt zu den Konsularvertretungen ihrer Länder zusteht. Der Fall des französischen Journalisten Abouchar hat unlängst gezeigt, wie gefährlich es ist, unter solchen Bedingungen journalistisch zu arbeiten. Zwei anderen französischen Journalisten sagte man erst im letzten Monat in Islamabad: "Wir warnen Sie und mit ihnen alle ihre journalistischen Kollegen. Hören Sie auf, mit den sogenannten Guerilleros nach Afghanistan einzudringen. Von jetzt an werden die Banditen und die sogenannten Journalisten in ihrer Begleitung getötet." Seit dem vergangenen Frühjahr haben sowjetische Streitkräfte in allen Landesteilen GroBoperationen eingeleitet. Ende April wurde die sechste GroBoffensive im Hanjsher-Tal eingeleitet, wänrenu der erstmals seit oem Zweiten Weltkrieg von Maschinen, die von Luftwaffenstützpunkten in der Sowjetunion starteten, Flächenbomoardements aus yrober hone durchgeführt wurden. Dies hatte zur Folge, daB die Bewohner vertrieben und die Täler entvölkeic wurden, während die Flüchtlingsströme anschwollen. Was ist in Afghanistan geschehen ? 1983 lebten eineinhalb Millionen afghanischer Flüchtlinge im Iran. Weitere vier Millionen waren nach Pakistan geflohen, und schätzungsweise weitere zwei Millionen waren innerhalb Afghanistans aus ihren Heimatorten vertrieben worden, innerhalb von fünf Jahren hat also ungefähr die Hälfte der Bevölkerung aus ihren Wohnorten flüchten und innerhalb oder auberhalb der Landesgrenzen Zuflucht suchen müssen. Wie erklärt sich dieser Massenexodus, den ein Mitglied des internationalen Rettungskomitees eine "Flüchtlingsbewegung ohne Beispiel in der Geschichte" nannte 'i Lr erklärt sich aus den Geschehnissen in Afghanistan. Überall im Lande kommt es fortlaufend zu Kampfeinsätzen und Aktionen schwerbewaffneter Besatzunystruppen - 6 - yegen praktisch unbewaffnete �praktisch unbewaffnete Zivilisten. Aber ungeachtet der sowjetischen Luftüberlegenheit und des zunehmenden Einsatzes sowjetischer Truppen ist der Durchhaltewille der Mujahedin ungebrochen. Während des ganzen Sommers tobten schwere Kämpfe. Besucher, die vor kurzem in Kandahar, der zweitgrößten Stadt Afghanistans, gewesen sind, beschreiben sie als einen lebenden Friedhof. Harat ist nach inren Berichten eine Geisterstadt. Aber nirgendwo ist die Stärke und die üurchnaltekraft des ufynanischen Widerstands augenfälliger als in Kabul, wo die Mujahedin im September und im Oktober den Sowjets die herrschatt über die afgnanische Hauptstadt, die praktisch ein einziges Militärlager ist, zunehmend streitig machten. Die Entwicklung in Afyhanistan gibt den Staatsphilosophen recht, die erkannt haben, daü gewaltsame Eroberung keine stabile Grundlage für die Inhabe und Ausübung politischer Macht abgibt. Kousseau sayte einmal: "Selbst der stärkste Mensch ist niemals so stark, daß er immer der Herr sein kann, es sei denn, er setzt seine Macht in Hecht und Gehorsam und Pflicht um." Eroberung beruht auf Macht und Gewalt, auf Armeen in Waffen, auf Einmarsch und Besetzung, während die Umsetzung von Macht in Hecht nur auf dem Wege der Überzeugung zu leisten ist, d.h., dadurch, daß man die Menschen von der Rechtmäßigkeit eines Herrschaftsanspruchs überzeugt. In Afghanistan erleben wir erneut, daß herrscher zwar aurch Gewalt Macht erlangen können, daß aber der reine Besitz von Macht nicht unbedingt Unterwerfung bewirkt, sondern im Gegenteil sehr wohl zum Widerstand herausfordern kann. Das afghanische Volk leistet Widerstand - obwohl sein Land erobert, überrannt und besetzt worden ist und obwohl seine Bürger hingemordet werden. Dieser Widerstand ist zu einer Legende der Neuzeit geworden. Man will Afghanistan dem sowjetischen Machtbereich angliedern und einverleiben und das Land säkularisieren, aber die Afghanen weigern sich, sich mit der Zerstörung ihrer Gesellschaft, Kultur und nationalen - 7 - �und nationalen Identität abzufinden. tos ist in Afghanistan geschehen 'i Warum wurde dieses entsetzliche Leid über die Afghanen gebracht ? Warum sind die Sowjets überhaupt in Afghanistan einmarschiert V Schließlich stellten das Volk und die Regieruny Afghanistans ganz offenkundig keine Bedrohung für die Sicherheit der UdSSR dar. Es fällt wirklich schwer, sich vorzustellen, in welcher Weise ein unabhängiges Afghanistan die Sowjetunion hätte bedrohen können. Seit Jahrzehnten waren die sowjetisch-afghanischen Beziehungen ein Musterbeispiel für die friedliche Koexistenz zweier Staaten mit unterschiedlichem politischem und gesellschaftlichem System. Afghanistan gehörte der Bewegung der Blockfreien an und hatte keinerlei Bindungen zu anderen Regierungen, die Moskau hätten Sorge bereiten können. Es ernielt keine Waffenlieferungen von den Gegnern der Sowjetunion und wollte auch keine. Es versuchte auch nicht, unter den Nachbarvölkern im Sinne des fundamentalistisch-revolutionären Islam zu missionieren. Soweit es in Afghanistan Gewalttätigkeit und Anarchie gab, stellte sie keine Bedronung des Friedens in der Region dar. Tatsächlich gab es in Afgnanistan keine unrunen bis zum z7. Hpril 1978, als es zu einem gewaltsamen Putsch kam. Er bildete den Auftakt zu den folgenden Versuchen, dem afghanischen Volk eine fremüländiscne xdeologie und eine seinem Wesen nicht entsprechende Lebensform aufzuzwingen. Als die Sowjets einrückten, hatte sie niemand dazu aufgefordert, und sie waren auch nicht von der afghanischen Regierung zu Hilfe gerufen worden, von einer Regierung, deren überhaupt von den einrückenden Truppen ermordet wurde. Das afghanische Volk hieß die Eindringlinge nicht willkommen, und fünf Jahre später waren die Besatzungstruppen immer noch nicht wieder abgezogen worden. Warum sind die Sowjets dann in Afghanistan einmarschiert 'i Vielleicht läßt sich das am besten aus der Geschichte erklären. Diejenigen, die glauben, daß die Politik der Sowjetunion im Grunde eine zeitgenössische Verkörperung der traditionellen russischen Ziele ist, sehen die Ereignis- ö - �die Ereignisse in Afghanistan in diesem Licht. Sie sagen, dab die Herrscher über Rußland schon seit der Zarenzeit von einem Warmwasserhafen am Indischen Ozean träumen. Die Herrschaft über Afghanistan ist daher von wesentlicher Bedeutung für die Erfüllung dieser historischen territorialen Ambitionen. Schon vor einem Jahrhundert waren sich die Afgnanen dieser Ambitionen üewubt. Aüdur Rahman, der Amir von Afghanistan, schrieb damals: "Die russische Politik in Asien läuft darauf ninaus, die islamiscnen Königreiche auf jeden fall hinwegzufegen - sei es zu Recht oder zu Unrecht, auf gütlichem oder feindschaftlichem Wege, mit friedlichen oder kriegerischen Mitteln ..." Kenn, wie einige Leute glauben, die Sowjets unserer Tage in Afghanistan seit alters her bestehende Impulse ausleben, so yilt gleiches auch für die Afghanen unserer Tage. Wenn sie sich heute der Eroberung widersetzen, so handeln sie im Einklang mit uiesen historischen Erwartungen ihres Volkes. Vor hundert Jahren schrieb Rahman über sein Volk: "Üb sie nun ausgebildete Soldaten oder nur einfache Bauern sind, sie würden alle bis auf den letzten Blutstropfen und bis auf den letzten Mann für ihren Uott, ihren Propheten, ihre Religion, ihre Heimat, ihre familien, ihre Nation, ihre freiheit und ihre Unabhängigkeit kämpfen ..." Tagtäglich erleüen die Armeen der Eroberer der Gegenwart nun, wie sich die Prophezeiung Rahmans erfüllt, wie sie von Tag zu Tag von den zeitgenössischen Afghanen wahrgemacht wird. Seit fünf Jahren stellen die Afyhanen, die sicherlich zu den rnutiysten und unabhängigsten Nationen der Welt zählen, ihre Entschlossenheit unter Beweis, ein Volk zu üleiüen. Was können wir anderen aus uiesen harten Erfahrungen lernen ? Wir können den unglaublichen Mut und das Uurchhaltevermögen der Afghanen zur Kenntnis nehmen und stets im Gedächtnis behalten. Wir können ihnen bestätigen, dab sie die Schlacht noch nicht verloren naben, dab ihr Kampf weitergeht - in den Bergen und Tälern Afghanistans und innerhalb dieser Weltorganisation. Die dieser - 9 - �Die dieser Versammlung vorliegende Entschliebuny und ihr zu erwartendes Votum bezeugen, wie wir alle die fortdauernden Schandtaten in Afghanistan sehen. Was können wir tun, um zu helfen .' Wir können uns dessen erinnern, was die Afghanen, die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan brauchen. Wir können uns dessen erinnern, was die pakistanische Regierung zur Linderung der Not dieser Flüchtlinge getan hat. Wir können der humanitären Arbeit unseren Beifall zollen, die vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinysfragen, vom Welternährungsprogramm und von freiwilligen privaten Hilfsorganisationen geleistet wird, die unermüdlich bestrebt sind, den Millionen von Flüchtlingen zu helfen. Wir können diese Anstrengungen unterstützen. Wir können zur Kenntnis nehmen und anerkennen, was all diese Freiwilligen, die pakistanische Regierung, die Vereinten Nationen unu andere Körperschaften für das Überleben der afghanischen Flüchtlinge leisten, die in Lagern an der Frenze zusammenyepfercnt sind. Wir können für die Entschließung stimmen, die diesem Gremium vorliegt. Es ist gar nicnt so schwer, sich eine Lösung der Probleme Afghanistans vorzustellen. Tatsächlich ist die Grundlage für die Lösung, die uns vorschwetc , in der Lntschlieioung enthalten, über die wir in diesem Uremium abstimmen werden. Die Vereinigten Staaten unterstützen die uns heute vorliegende Resolution. Wir meinen, dab ihre vier hauptelemente als Grundlage für eine Verhandlungslösung dienen könnten, die gerecht und dauerhaft wäre und die die legitimen Sicherneitsinteressen aller Beteiligten wahren würde. Diese Elemente sind der sofortige Abzug der ausländischen Truppen, die Bewahrung der Souveränität, territorialen Unversehrtheit, politischen Unabhängigkeit und Blockfreiheit Afghanistans, das Recht des afghanischen Volkes, seine Regierungsform selbst zu bestimmen und sein wirtschaftli- 1U - �sein wirtschaftliches, politisches und gesellschaftliches System frei von äußerer Intervention und Unterwanderung wie von äuberem Druck und Zwang zu wählen, und Herstellung der notwendigen Bedingungen für eine freiwillige Heimkehr der afghanischen Flüchtlinge. Wir halten dies für eine Grundlage für eine ehrenhafte Lösung, die den Interessen aller Beteiligten dienen würde. Was können wir sonst noch tun V Wir können den stetiyen und unermüdlichen Anstrengungen des Generalsekretärs und seines persönlichen Vertreters, Herrn Diego Lordovez, unsere Unterstützung leihen. Sie haben beim Entwurf einer Regelung und der Mittel und Wege, wie sie herbeigeführt werden könnte, Fortschritte erzielt. Wie Präsident Reagan am z4. September dieses Jahres in seiner Rede vor diesem Gremium sagte, unterstützen die Vereinigten Staaten auf das nachdrücklichste die Bemühunyen des Generalsekretärs und seines persönlichen Vertreters. Wir begrüßen die Bekanntgabe der Wiederaufnahme dieser Bemühungen im Jahre 1VÖ5. Wir unterstützen auch die groben Anstrengungen, die die pakistanische Regierung auf der Suche nach einer Lösung durch Vermittlung der Vereinten Nationen unternommen hat. Wir glauben, dab diese Anstrengungen zu der Hoffnung berechtigen, dab eine politische Verhandlungslösung gefunden werden kann, die dem schrecklichen Krieg gegen das afghanische Volk ein Ende bereitet. Wir glauben, dab eine solche Friedensreyelung den Völkern Afghanistans, Pakistans und der Sowjetunion sehr zum Nutzen gereichen würde. Wir hoffen sehr, dab das, was nier in der Vollversammlung getan werden kann, uns diesem Ziel näherbringt. - 11 - �Wift/c United States Information Service Embassy of the United States of America 21. November l^bA 47 DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK REAGANS IN SEINER ZWEITEN AMTSPERIODE - Vortrag des Stellvertretenden US-Finanzministers in Amsterdam - AMSTERDAM - (AD) - Präsident Reagan wird nach den Worten des Stellvertretenden amerikanischen Finanzministers, R. T. McNamar, in seiner zweiten Amtsperiode die Anstrengungen fortsetzen, auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik den Nachdruck vom Regierungssektor auf den Privatsektor zu verlagern. Damit solle ein anhaltendes Wirtschaftswachstum sichergestellt werden, sagte der Stellvertretende Finanzminister am 13. November auf einem Symposium in Amsterdam. Der Vortrag McNamars hat in Auszügen folgenden Wortlaut: Die Wahl liegt nun hinter uns, und der Präsident hat von Seiten des amerikanischen Volkes ein klares Mandat zur Fortsetzung der Politik erhalten, die in den vergangenen vier Jahren zu einer stärkeren und pulsierenden Wirtschaft der Vereinigten Staaten geführt hat... Ich möchte behaupten, daß für die wichtigen Industrienationen und für ganz Europa die historische Unterscheidung zwischen nationaler Wirt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �nationaler Wirtschaftspolitik praktisch nicht mehr besteht. und internationaler Wirtschaftspolitik Das ist heute ein und dasselbe... Und die sich beschleunigende Integration der Volkswirtschaften der industrienationen und der Entwicklungsländer der Welt läßt auf eine noch engere Abhängigkeit in der Zukunft schließen. Die Reagan-Administration ist sich dieser Tatsache durchaus bewußt... Verpflichtungen der Interdependenz ...Es ist wichtig zu erkennen, daß die Interdependenz bedeutsame Möglichkeiten und Chancen bietet, aber auch wichtige Verpflichtungen und Verantwortungen mit sich bringt. Um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten, bedarf es eines realen Einsatzes der Ressourcen - der finanziellen wie der anderen... Es ist wichtig, daß Europa erkennt, daß ein Teil der Gründe für das zu erwartende Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten aus der Verpflichtung dieser Administration herrührt, die gemeinsame Sicherheit leisten. zu gewähr- Wie auch auf anderen Gebieten der Interdependenz ist es in zunehmendem Maße für alle betroffenen Partner wichtig, menr Ressourcen einzusetzen, damit ein stabiles und sicheres Umfeld weiterhin bestehen bleibt. Auf dem Felde der Handelspolitik müssen wir alle zusammenarbeiten, um einen Protektionismus zu verhindern. Wie uns allen bekannt ist, hindert der Protektionismus auf lange Sicht gesehen ein weltweites Wachstum und schließt einen wirksamen Einsatz der Ressourcen in der Welt aus. auch die amerikanische Bilanz in diesem Zusammenhang Wenn nicht vollkommen ist, so haben die Vereinigten Staaten während der letzten vier Jahre doch zahlreiche Anstrengungen unternommen, um den Protektionismus abzubauen und ihre Grenzen für den internationalen Handel zu öffnen... Um einen Maßstab der Führungsrolle der Vereinigten Staaten gegen den Protektionismus anzulegen: Die Gesamtimporte der Vereinigten Staaten stiegen im Jahr 1984 um 34 Prozent an, wooei sich die Importe an Texti- 2 - �an Textilien um 55 Prozent und die an Stahl um 70 Prozent sich erhöhten. In den nächsten vier Jahren werden die Vereinigten Staaten den Nachdruck weiterhin auf einen Abbau des Protektionismus legen und sich auf faire und freie Handelsabmachungen zwischen den einzelnen Ländern konzentrieren. Unglücklicherweise ist das Bild der nicht nur von Fortschritt gekennzeichnet. internationalen Handelsfront Insbesondere gibt es eine Rei- he hartnäckiger, seit langem anstehender Fragen auf dem Gebiete des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- schaft. .. Die Tatsache, daß diese Fragen noch nicht gelöst werden konnten, bedeutet für mich, daß angemessene Maßnahmen seit langem überfällig sind. Wir sind der Ansicht, daß sich verbessernde wirtschaftliche Verhältnisse, wie wir sie in den Vereinigten Staaten und in Europa erleben, der beste Anlaß sind, sich einigen dieser Handelsfragen zuzuwenden... Durch die neue Ordnung der Interdependenz kommt den wirtschaftlichen Prioritäten der Reagan-Administration während der nächsten vier Jahre eine starke Bedeutung und ein beträchtliches Interesse zu. Die Bemühun- gen unserer Administration, sich mit zahllosen wirtschaftlichen und politischen Situationen zu befassen, haben eine Auswirkung, die weit über die Grenzen meines Landes hinausreicht. Die Wirtschaftspolitik Reagans Nachdem diese Administration ihr Amt angetreten hatte, entwickelte sie einen wirtschaftlichen "Schlachtplan", der weit über einzelne Programme hinausging. Während der vergangenen vier Jahre hat die Admini- stration viel von dem erreicht, was sie angekündigt hatte. Im Verlaufe der nächsten vier Jahre wird diese Administration auf diesem Programm weiter aufbauen, und ich bin zuversichtlich, daß wir noch viel mehr der auf unserer Tagesordnung stehenden Punkte verwirklichen werden... Die Wirtschaftspolitik Präsident Reagans basierte damals und basiert �und basiert auch noch heute auf einen 1981 verkündeten Vier-Punkte-Programm. Die miteinander zusammenhängenden Elemente dieses Programmes sind: 1. Eine straffe Haushaltspolitik, die Mittel für den privaten Sektor, für Investitionen und Wachstum freisetzt; 2.eine Anreiz bietende Politik der Steuersenkung, um aas Angebot zu steigern und die Arbeits- und Kapitalkosten zu senken und dadurch Arbeitsleistung, Ersparnisse und Investitionen zu fordern; 3. eine nichtinflationäre Währungspolitik, die der Inflation Einhalt gebieten und die hohen Zinssätze und andere hemmende Faktoren abbauen soll, die aus dem Zusammenwirken von Inflation und Steuersätzen entstanden sind; 4. eine Reform der Bestimmungen und Verordnungen, um die gewaltigen Hemmnisse und Kosten zu vermindern, die der Produktion im Wege stehen und die Preise erhöhen. Unser Ziel war es, die amerikanische Wirtschaft wieder zu dem lohnendsten Bereich zu machen, um zu arbeiten, zu sparen und zu investieren und ihr wieder die Anreize und Flexibilität zu verleihen, die Ende der sechziger und dann in den siebziger Jahren verloren gegangen waren. Unser Rezept war richtig für die Heilung der amerikanischen Wirtschaft. Im Gegensatz zu den Voraussagen der meisten Wirtschaftler, die nur einen langsamen Wiederaufschwung erwarteten, stieg das reale Bruttosozialprodukt in den ersten sieben Quartalen der gegenwärtigen Expansion mit einer Jahresrate von 6,4 Prozent an - schneller als in jeder anderen Wiederaufschwungsphase seit dem Korea-Krieg in den fünfziger Jahren. Im dritten Quartal dieses Jahres hat sich das Wachstum etwas verlangsamt, aber wir sind der Ansicht, daß dies eine natürliche Konsequenz des raschen Tempos von 8,5 Prozent in der ersten Hälfte des Jahres war. Die Zahl der Beschäftigten ist im gegenwärtigen Wiederaufschwung um 6,5 Millionen gestiegen, während die Arbeitslosenrate von 1U,7 Prozent Ende 1982 auf 7,4 Prozent gesunken ist und der Anteil der arbeitsfähigen Bevö'lke- 4 - �arbeitsfähigen Bevölkerung, der einen Arbeitsplatz hat, einen nahezu einmaligen Höchststand erreicht hat. Die Expansion fand unter Verhältnissen einer außergewöhnlich niedrigen Inflation statt. Die Inflation ist in Verbraucherpreisen gemessen, von fast 13 Prozent in den Jahren 1979/8Ü auf etwa vier Prozent in diesem Jahr zurückgegangen. Unsere Erzeuger- und Großhandelspreise sind in drei aufeinanderfolgenden Monaten gesunken und steigen jetzt nur mit einer Rate von 1,5 Prozent (von Januar bis Oktober). Die Kurve des Produktivitätswachstums, die wichtig ist für die Steigerung des Lebensstandards und für die Eindämmung der Inflation, zeigt nach oben. Nach praktisch einem Nullwachstum in den vergangenen fünf Jahren stieg die Produktivität auf dem nichtlandwirtschaftlichen Sektor im Jahr 1983 um vier Prozent und auch in der ersten Hälfte dieses Jahres auf eine Jahresrate von vier Prozent. Die Fortschritte, die wir in den vergangenen vier Jahren erzielt haben, machen deutlich, daß die Grundlagen für ein langfristiges Wachstum in den Vereinigten Staaten gegeben sind. Wie der Präsident bei verschie- denen Gelegenheiten erklärt hat, haben wir viel erreicht, doch wir sind der Meinung, daß noch wichtige Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ein beständiges, langfristiges und nichtinflationäres leisten. Um dieses Wachstum zu gewähr- Ziel zu erreichen, können Sie damit rechnen, daß der Präsident sich erneut und mit neuer Energie und Überzeugung auf die vier Elemente des Programmes von 1981 konzentrieren wird. Die Ausgaben der Bundesregierung Zunächst einmal werden wir unsere Bemühungen um eine Senkung der Zuwachsrate bei den Bundesausgaben erneuern. schen Warte aus gesehen, sind Von einer mehr philosophi- wir der Meinung, daß es notwendig ist, daß dem Privatsektor eine größere Rolle zukommt, wenn wir ein beständiges nichtinflationäres Wachstum erreichen wollen. Und praktisch gesehen, glauben wir, daß dies ohne Frage die beste Möglichkeit ist, um die Haus- �die Haushaltsdefizite abzubauen. Diese Administration ist genauso wie die Regierungen in Europa und wie viele Kreise in den Vereinigten Staaten sehr besorgt über die Haushaltsdefizite. Sie sind ein Zeichen dafür, daß die Regierung zuviel ausgibt und zu viele der knappen Mittel für sich in Anspruch nimmt. Es sind die Ausgaben der Regierung, die die Privatwirtschaft beeinträchtigen, Auswirkung auf die Währungspolitik haben und die Erwartungen der Verbraucher und der Investoren beeinflussen. Dies führt wieder zu hohen Zinssätzen, die sich auf den Wechselkurs und den Handel und damit auch auf ein beständiges nichtinflationäres und reales Wirtschaftswachstum auswirken. Um die Einstellung meiner Regierung zur Finanzpolitik richtig zu verstehen, muß man sie im Zusammenhang mit den klassischen mikro-ökonomischen Begriffen sehen. Im wesentlichen stellen die Regierungsausgaben die eigentliche Steuerbelastung dar. Sie ziehen Arbeit, Kapital und Leistung vom privaten Sektor auf den öffentlichen Sektor ab, gleichgültig, ob dies durch Steuern oder Anleihen finanziert wird. Eine Verminde- rung der Regierungsausgaben wirkt anregend, weil sie dem Privatsektor reale und finanzielle Ressourcen zurückgibt. Über diese mehr phisolophische Betrachtungsweise hinaus zeigt eine Analyse der heutigen Situation in den Vereinigten Staaten, daß Regierungsausgaben, nicht Steuersenkungen die Ursache des Defizits sind. Wir rechnen damit, daü sich die langfristigen Regierungseinnahmen im Rahmen unserer Voranschläge zwischen 1983 und 1989 auf etwa 19,5 Prozent des Bruttosozialproduktes belaufen werden. Diese Zahl liegt um etwas höher als in den Jahren von 1964 bis 1979. Praktisch waren, wenn man vergan- genen Rezessionen ausschließt, Einkünfte in Friedenszeiten selten höher. Und dennoch liegen die Ausgaben weit über dem früheren Niveau. Die Bun- desaugaben beliefen sich von 1964 bis 1974 auf 19,8 Prozent und von 1975 bis 1979 auf 22 Prozent des Bruttosozialproduktes. Anteil fast 25 Prozent. 1983 betrug dieser Wenn wesentliche Haushaltskürzungen vorgenommen werden sollen, dann müssen sie bei den Ausgaben, nicht bei den Steuern erfolgen. Wir müssen einfach einige sehr schwierige Entscheidungen hin- 6 - �Entscheidungen hinsichtlich der Ausgabenhöhe treffen, wobei wir uns darüber im klaren sein müssen, daß die Mittel der Regierung kurzfristig gesehen, begrenzt sind. Wir werden also einen weiteren Abbau der Zuwachsrate bei den Regierungsausgaben vorschlagen. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, daß unser politisches System im Gegensatz zu dem Ihrigen, beträchtliche Schwierigkeiten bereitet, wenn es darum geht, vom Präsidenten empfohlene Ausgabensenkungen durchzusetzen. In unserem System sind die Zuständigkeit für den Haushalt zwischen der Exekutive und der Legislative aufgeteilt. An- ders als in den parlamentarischen Systemen Europas hat der Präsident keine Kontrolle über die Stimmen seiner Partei im Kongreß. Darüber hinaus gibt es bei uns keine Tradition einer starken Parteidisziplin mehr, wie sie für eine parlamentarische Regierung charakteristisch ist. In unserem Kongreß ist jedes Mitglied bei der Stimmabgabe unabhängig - auf der Grundlage örtlicher Gegebenheiten in den Wahlkreisen und bestimmter Einflüsse. Ich möchte jedoch mit Nachdruck klarstellen, daß wir uns voll und ganz verpflichtet fühlen, die Wachstumsrate der Ausgaben und damit auch die Defizite zu senken. Wir rechnen damit, dies schon bald erreichen und - während wir in diesem Prozeß stehen - strukturelle Möglichkeiten schaffen zu können, die für die Zukunft angemessene Ausgabenkontrollen sicherstellen. Zwei der wichtigsten Mittel, die der Präsident vorgeschlagen hat, sind die Gesetzesänderung für einen ausgeglichenen Haushalt sowie das selektive Vetorecht. Der Haushaltsausgleichszusatz soll sicherstel- len, daß Programme einzelner Wählerschichten nicht auf Kosten der Gesamthaushaltsbegrenzungen verabschiedet werden. Das selektive Veto soll dem Präsidenten die Vollmacht geben, Einzelkomponenten eines Ausgabengesetzes zu überprüfen, damit gewährleistet ist, daß sich die Ausgaben in Übereinstimmung mit der Fähigkeit der Regierung befinden, die notwendigen Einnahmen zu erzielen. Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, daß das alte Muster einer Regierungspolitik des einfach Einnehmens und wieder Ausgebens, des Gasgebens und Bremsens in Amerika nicht wieder zum Tragen kommt und die Weltwirtschaft wie auch unsere eigene Wirtschaft belastet. Steuerpolitik - 7- �Steuerpolitik Zweitens wird die Administration die Einkommenssteuer weiter senken, um so zusätzliche Anreize zum Arbeiten und Sparen sowie für Produktivität und Investitionen zu schaffen. Die 1981 verfügten Steuersenkungen hatten einen erneblichen Einfluß auf den Konjunkturaufschwung in unserem Lande. Im Verlaufe von drei Jahren wurden die Grenzsteuersätze um rund zi> Prozent verringert, und zwar von 14 auf 11 Prozent für die unterste und von 70 auf 50 Prozent für die höchste Einkommensgruppe. Außerdem werden ab 1985 die Steuerklassen an die Inflation angepaßt bzw. indexiert, um in Zukunft zu vermeiden, daß Steuerzahler inflationsbedingt in eine höhere Gruppe geraten. Während der letzten vier Jahre konnten wir auch die Abschreibungsfristen für Unternehmensinvestitionen verkürzen und so durch verbesserte Rentabilität nach Steuern eine investitionsbelebende Wirkung erzielen. Unser Steuersystem begünstigt jedoch immer noch in starkem Maße Kreditaufnahme und Verbrauch und hemmt somit die Bildung von Sparrücklagen. Dies erschwert unsere Bemühungen, das Kapital anzusammeln, das für ein anhaltendes und nichtinflationäres Wirtschaftswachstum notwendig ist. Angesichts dieser unserem Steuersystem innewohnenden Tendenz ist es nicht verwunderlich, daß die Sparquote in den Vereinigten Staaten niedriger liegt, als in anderen Ländern. In ihrer zweiten Amtszeit wird diese Administration inre Aufmerksamkeit der Frage zuwenden, wie die Steuern durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen weiter gesenkt werden können, und zwar so, aaß ein stärkerer Anreiz zum Investieren und Bilden von Sparrücklagen geschaffen wird. Das Finanzministerium arbeitet zur Zeit Empfehlungen über eine Erweiterung und Vereinfachung des Steuersystems aus, deren Wirkung auf die Steuereinnahmen neutral sein sollte. Unser Ziel besteht mit anderen Worten darin, einerseits die Höhe der Steuereinnahmen unverändert zu halten und andererseits bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen die Steuersätze weiter zu senken, um zusätzliche Anreize für die produktive Wirtschaft zu schaffen. Wir - 8- analysieren �Wir analysieren vier mögliche Steuerarten: eine Einheitssteuer, eine modifizierte Einheitssteuer, Verbrauchssteuern wie etwa eine Umsatz- oder Mehrwertsteuer und eine Verbrauchsanteils-Einkommensteuer. Wir erwarten, daß wir die Ergebnisse unserer Untersuchungen dem Präsidenten im Dezember, also noch vor seinem für Ende Januar vorgesehenen Bericht über die zur Lage der Nation, zur Begutachtung vorlegen können. Ich persönlich glaube, daß eine modifizierte Einheitssteuer mit niedrigeren Sätzen, aber verminderten Absetzungsmöglichkeiten empfohlen werden wird. Jede der von uns in Betracht gezogenen Möglichkeiten hat ihre Vor- und Nachteile, aber das Konzept einer modifizierten Einheitssteuer erscheint am besten geeignet , unsere grundsätzlichen Ziele und die Probleme der Einführung eines neuen Systems in Einklang zu bringen. Nach der Durchführung der Steuerreform dürfte das Steuersystem eher Anreize zum Sparen im Verhältnis zum Verbrauch bieten und die Ansammlung des zur Finanzierung eines langfristigen Wirtschaftswachstums notwendigen Kapitals erlauben. Wir sind der Meinung, daß das zweite der im Programm des Präsidenten genannten Ziele durch die Steuersenkungen von 19öl in Kombination mit einer solchen Reform unseres Steuersystems verwirklicht werden kann. Abbau struktureller Verkrustungen Das dritte Element des Programms des Präsidenten bezieht sich auf die Einleitung eines weitreichenden Programms zur Beseitigung bürokratischer Hemmnisse. Wir - und dabei schließe ich sowohl die Demokraten als auch die Republikaner ein - haben erkannt, daß hochgradig reglementierte WLrtschaftsbetriebe in der modernen Welt einfach nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Sie verlieren die Fähigkeit zur flexiblen Anpassung an Veränderungen; eine Eigenschaft, die zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten mit ihren dynamischen Entwicklungsprozessen von grundlegender Bedeutung ist. Daher ist die Regierung bestrebt, der Privatindustrie mehr Freiraum �mehr Freiraum zu schaffen. Der Trend, Reglementierungen und Entscheidungen immer mehr nach Washington zu verlagern, wird umgekehrt. Dies steht natürlich in scharfem Gegensatz zu den Trends, die in der jüngeren Vergangenheit in Europa zu beobachten waren ... Wenn man die letzten Jahre, ja sogar den Zeitraum bis Ende der Zwanziger Jahre überblickt, so stellt man fest, daß bei der Beseitigung bürokratischer Hemmnisse bemerkenswerte Erfolge erzielt werden konnten ... Während der nächsten vier Jahre werden wir uns weiterhin bemühen, bürokratische Hindernisse in bestimmten Industriezweigen abzubauen und auch die Aktivitäten des Staates in anderen zurückzudrängen ... Auch auf die Gefahr hin, auf Widerspruch zu stoßen, möchte ich die politisch Verantwortlichen in Europa als Freund darauf aufmerksam machen, daß sich die Verbesserung der Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft für uns bereits eindeutig auszahlt und langfristig erhebliche Auswirkungen auf Europa haben wird. In einer Welt einheitlicher und homogener werdender Märkte werden wir die Europäer langfristig auch weiterhin überflügeln, wenn die Vereinigten Staaten erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den strukturell stärker verkrusteten und überreglementierten europäischen Volkswirtschaften haben. Im wesentlichen geht es darum, daß die marktwirtschaftliche Allokation der Ressourcen schneller und effektiver ist und zu einem höheren Lebensstandard führt, als ein dirigistischer Allokationsprozeß. Die in einer rapiden Industrialisierung begriffenen Nationen Asiens sind eindeutig dem Beispiel Japans und der Vereinigten Staaten gefolgt und haben sich für eine marktwirtschaftliche Steuerung entschieden. Wenn Europa auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben will, wäre es vielleicht an der Zeit, daß die EG und die einzelnen Staaten diejenigen Aspekte ihrer Politik einer Überprüfung unterziehen, die gegenwärtig die Initiativkraft und Anpassungsfähigkeit Europas und daher auch sein Wirtschaftswachstum behindern. Geldpolitik - 10 - �Geldpolitik Bei dem letzten Element des Programms des Präsidenten geht es um die Bekräftigung der Entschlossenheit dieser Administration, in Zusammenarbeit mit der Zentralbank eine Geldpolitik zu betreiben, die eine stabile Währung und einen gesunden Geldmarkt gewährleistet. Aus einer Reihe von Gründen lag die Zentralbank zwischen Januar 1981 und Januar 1984 nur während 54 von insgesamt 156 Wochen innerhalb der angestrebten Bandbreite für Geldmenge M 1. Das Ziel besteht in einem gemäßigten und stetigen Geldmengenwachstum, dessen Tempo im Einklang mit den Erfordernissen der Preisstabilität stehen muß. Während der ersten Amtsperiode der Reagan-Administration haben wir beständig darauf gedrängt, daß die Zentralbank gleichmäßiges Geldmengenwachstum sorgt. Dies für ein langsames und ist ein geldpolitischer Ansatz, der denkbar wenig tagespolitisch ausgerichtet oder inflationsfördernd und für die Vereinigten Staaten daher unseres Erachtens der beste ist. Wir fühlen uns zwar berechtigt, die Zentralbank zu einem größeren Geldmengenwachstum zu drängen, wenn sie zu lange an einer zu restriktiven Politik festhält, bzw. sie zum Abbremsen des Geldmengenwachstums zu drängen, wenn wir glauben, daß sie übermäßig lange eine Politik zu hoher Zuwachsraten verfolgt, aber unser Ziel besteht in möglichst wenig Inflation bei anhaltendem und möglichst hohem Wirtschaftswachstum. Es ist zwar leicht, an den in der Vergangenheit von der Zentralbank erzielten Ergebnissen herumzumäkeln, aber unter dem Strich sind wir mit der bisherigen Politik der Zentralbank zufrieden und gehen davon aus, daß wir auch mit ihren zukünftigen Leistungen zufrieden sein werden. Alles in allem stehen für die zweite Amtszeit der Reagan-Administration keine größeren Veränderungen in der Geldpolitik der Vereinigten Staaten zu erwarten. Schlußfolgerungen All diese geschilderten politischen Maßnahmen der Vereinigten Staaten - 11 - �Vereinigten Staaten und die daraus folgenden Fortschritte haben bewirkt, daß wir weiterhin allmählich zu einem Land und Volk werden, das hinsichtlich der Sicherung eines anhaltenden Wirtschaftswachstums auf die Kräfte der Privatwirtschaft vertraut. Die Haushaltsdefizite, gemessen als prozentualer Anteil am Bruttosozialprodukt werden durch Wirtschaftswachstum und eine rücksichtslose Verminderung des Ausgabenzuwachses heruntergedrückt werden. Die Steuern werden gesenkt und nicht erhöht werden, um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln. Außerdem wird diese Administration auch weiter bemüht sein, die Einflußnahme des Staates auf das Wirtschaftsgeschehen zu vermindern und dafür zu sorgen, daß er der Wirtschaft die Unterstützung bietet, die sie benötigt. In den Wahlen der vergangenen Woche hat das Volk seine Billigung der Wirtschaftspolitik der Reagan-Administration zum Ausdruck gebracht. Das war sehr wichtig für uns. Ich freue mich, Ihnen versichern zu können, daß es ein neues Gefühl des Vertrauens in die wirtschaftliche Zukunft der Vereinigten Staaten und eine neue Welle von unternehmerischem Optimismus gibt. Wir alle haben guten Grund, der Zukunft mit Zuversicht entgegenzusehen. Unser Motto im Wanlkampf lautete: "Amerika ist wieder auf den Beinen - stolzer, stärker und leistungsfähiger." Am 6. November hat das amerikanische Volk dem offenkundig beigepflichtet. Ich möchte dem lediglich hinzufügen, daß wir auch klüger geworden sind, und die Welt sieht daher besser aus. - 12 - �47 21. November 1984 RAUMTRANSPORTER AUF BERGUNGSFAHRT - Zweiter DISCOVERY-Flug erfolgreich deenoet - - (AD) - Absoluter Höhepunkt des zweiten Einsatzes der Raumfähre DISCOVERY (8. - 16. November 1984) war die Bergung von zwei Nachrichtensatelliten aus dem Weltraum. Infolge technischer Fehler am Triebwerk wa- ren sie bei ihrem Start im Februar 1984 in falsche Bahnen geraten und deshalb für den vorgesehenen Zweck nicht verwendbar. Die Verwirklichung der Idee, diese Satelliten bei einem späteren Raumtransporterflug wieder einzufangen und zur Erde zurückzubringen, erforderte überaus diffizile Vorbereitungen. Die Daten von neun Beobach- tungsstationen rund um die Erde, über mehrere Monate hinweg gesammelt, lieferten die Berechnungsgrundlagen zur Durchführung von Hunderten von komplizierten Manövern, mit denen PALAPA 2 und WESTAR VI schließlich zum Rendezvous mit der am 8. November gestarteten DISCOVERY geführt wurden. Am 12. und 14. November konnten die Irrläufer schließlich eingeholt werden. Die Ladebucht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ladebucht war frei zur Aufnahme der oeiden je i>4Ü ky schweren Fernmeldesatelliten, nachdem schon in den ersten Tagen des Unternehmens zwei neue Nachrichtensatelliten von Bord der DISCOVERY gestartet worden waren - der erste im Auftrag von Telesat Canada, der zweite im Auftrag der Firma Hughes Communication Services. Letzterer, SYNLCM IV, ist als zweites Gerät einer neuen, ausschließlich für den Start aus einem Raumtransporter konzipierten Serie vom amerikanischen Verteidigungsministerium gemietet und soll weltweit Nachrichtenverbindungen zwischen Schiffen, Flugzeugen und Küstenstationen ermöglichen. Insgesamt fünf solcher Gerä- te werden auf erdsynchroner Bahn in fast 36 000 km Höhe über dem Atlantik, Pazifik und Indischen Ozean stationiert. Schon einmal, im April dieses Jahres, hatten amerikanische Astronauten einen Satelliten (SOLARMAX) eingefangen. Nach seiner Reparatur an Bord der Raumfähre wurde der Sonnenforschungssatellit wieder abgesetzt und arbeitet seitdem einwandfrei. Bergung und Rücktransport von PAuAPA z und k£STAR VI erforderte, wie die fünfköpfige DISCOVERY-Besatzung noch aus dem Orbit berichtete, erheblich mehr Vorbereitungen und auch mehrere neue Ausrüstungen sowohl in Form von Werkzeugen für die Astronauten als auch für den Frachtraum der Raumfähre. Gebraucht wurde u.a. ein harpu- nenähnlicher, 1,8 m langer Stab mit vier abgefederten "Fingern" am Ende. Sie öffneten sich nach dem Einführen des Fangstabes in die Brenndüse des Satelliten und gaben so dem frei schwebenden Astronauten die Möglichkeit, den Satelliten zu halten. Mittels der Kaltgasdüsen am Astronauten-Manövriergerät gelang es schließlich auch, ihn in seiner Rotation zu stoppen. An jedem der so eingefangenen Nachrichtensatelliten (Länge 2,7 m, Durchmesser 2,1 m) wurde an der Unterseite ein Montagering (Gewicht: angebracht. 249 kg) Gebraucht wurden ferner Montageplattformen im Laderaum, um beide Geräte für den Rücktransport zur Erde sicher zu verstauen. Beim ersten Bergungsmanöver, als PALAPA von Astronaut Joseph Allen eingeholt wurde, gab es Schwierigkeiten mit der Greifhalterung am Ende des Orbiter-Krans. Gardner montierte daraufhin von der Mrbeitsplattform aus, auf der er angeseilt war, einen Adapterring an der Unterseite des Satelliten. Dies dauerte über 90 Minuten - die Zeit entsprach einem vollen Umlauf um die Erde. Während der ganzen Prozedur war Allen gezwungen, - 2 - �Allen gezwungen, den Satelliten zu halten. Aber nur aurch den Adapter wurde es möglich, ihn schließlich in Halterungen der Plattform im Laderaum einzupassen. Nach etwas über sechs Stunden war die Aufgabe beendet, die beiden Astronauten konnten über die Druckschleuse in die Orbiter-Kabine zurückkehren. Problemlos verlief dagegen die Bergung von WESTAR Vi zwei Tage später. Sie nahm ca. vier Stunden in Anspruch. Nach insgesamt fünf Stunden und 42 Minuten hatten Allen und Gardner alle Außenarbeiten abgeschlossen. Dieses Mal manövrierte sich Gardner an den Satelliten heran, der etwa zehn Meter über dem Orbiter schwebte. Die Fernsehkameras an Bord zeigten in eindrucksvollen Bildern, wie Gardner das fast drei Meter lange Objekt im All faßte, sich selbst ebenfalls an die "Harpune" ankoppelte, den Satelliten mit Hilfe seines Manövriergeräts stabilisierte und die Kombination Mensch/Apparat auf Allen zu dirigierte. Dieser erwartete sie schon auf der Arbeitsplattform am Ende des Krans, auf der er hoch über dem offenen Frachtraum fixiert war. Er faßte den Satelliten an einer seiner Antennen und hielt ihn fest, bis Gardner die Harpune aus aer Brennkammer wieder gelöst und an der Onterseite eine Halterung montiert hatte. Dies war die kritischste Phase der Prozedur, weil nur eine wirklich feste Montage des Ringes die Voraussetzung schuf, um den Satelliten auf der Plattform im Laderaum für den Rücktransport zur Erde fest zu verstauen. Zur Vorbereitung des Rendezvous mit den beiden Satelliten zündeten Kommandant Hauck und Kopilot Walker die Manövriertriebwerke und Steuerungsdüsen der DISCOVERY ca. 40 mal, um die Fähre in die richtige Position für die Bergung zu bringen. forderlich" , sagte Walker. "Dazu sind ganz sanfte Bewegungen er- "Es ist ein langer, sehr langsamer Vorgang - eher dem Manövrieren mit einem Schiff als dem mit einem Fluggerät vergleichbar." Überaus beeindruckt zeigten sich die Astronauten von der Vielseitigkeit und Wendigkeit ihres Raumtransporters. Schließlich waren ja die beiden geborgenen Satelliten in keiner Weise dafür ausgerüstet, wieder eingefangen und für gründliche Überholung und Neustart (voraussichtlich im Juli 1985) zur Erde zurückgebracht zu werden. - 3 - Bei vielen künftig zu �künftig zu startenden Satelliten wird dies anders sein. Sie werden mit Koppelstut-zen ausgerüstet, was die gesamte Bergung vereinfacht. Allen hält aufgrund seiner Erfahrungen den Aufbau von großen Strukturen im Weltall für durchaus möglich. Sie könnten dort, ebenso wie große Montage-Konstruktionen auf der Erde, von Arbeitern zusammengefügt werden. Auch sei nun erwiesen, daß Astronauten im Weltraum mit relativ großen Mengen recht gut fertig werden. "Bisher waren wir keineswegs sicher, ob dies überhaupt zu bewältigen ist" , sagte Gardner. "Aber wir hatten nicht die geringste Schwierigkeit, die großen Satelliten mit der Hand zu dirigieren und festzuhalten. ßen verankert ist. Man muß nur darauf achten, daß man mit den Fü- Nur so kann man die eigenen Körperbewegungen steuern und damit auch den Satelliten unter Kontrolle halten." Allen und üardner hatten vor dem Flug diese Manöver immer wieder in Wassertanks geübt nicht selten über mehrere Stunden am Tag. Kristallwachstum unter Schwerelosigkeit Mit einem Experiment aus der organischen Chemie war die amerikanische Firma "3 M" beim jüngsten DISCOVERY-Flug vertreten. Es ging um die Züch- tung von gleicnmäßigen großen und hochreinen Kristallen aus organischen Substanzen, die spezielle Verwendungszwecke in der Elektronik, Optik und Filmtechnik haben werden. Bei der ersten von 70 vorgesehenen Experimen- tierserien wurden u.a. Harnstoff und Cyaninoxonol auskristallisiert. Dies geschah in komplizierten Apparaturen - Keaktoren mit verschiedenen Kammern aus rostfreiem Stahl mit elektrisch gesteuerten Ventilen, die eine turbulenzfreie Zufuhr der Stoffkomponenten zum Reaktionsraum regelten. Ventile und Heizung wurden über einen Computer an Bord gesteuert. Die in der Lösung wachsenden Kristalle fallen nicht zu Boden, sondern bleiben im schwerelosen Zustand in der Schwebe, so daß sie sich größer und gleichmäßiger als in einem Reaktor auf der Erde ausbilden können. suchsserien sollen Anfang nächsten Jahres erfolgen. * * * * * - 4- Weitere Ver- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />"Menschliche Katastrophe" in Afghanistan<br /><em>- Rede von UN-Botschafterin Jeane Kirkpatrick -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Wirtschaftspolitik Reagans in seiner zweiten Amtsperiode<br /><em>- Vortrag des Stellvertretenden US-Finanzministers in Amsterdam -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumtransporter auf Bergungsfahrt<br /><em>- Zweiter DISCOVERY-Flug erfolgreich beendet -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/57651affab4e3eb83bead7fd5dcd18a8.pdf 07cb4946c910d902beb6bacd7ce6f7aa PDF Text Text ^ ^ ^^^^H ^ § A w i TT JA ^ kY >Lj Sondcrdicn/t Embassy of the United States of America 27. November 1904 GEDANKEN 'ÜBER DAS OST-W£ST-VERHÄLTNIS Rede des US-Botschafters vor der I n d u s t r i e - und Hanaelskammer in Berlin - ': Dienstag, 27. November 1984, 17.3U Uhr MEZ Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �BERLIN - (AD) - Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, erklärte am 27. November 1984 vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin, daß Präsident Reagan und seine Administration der Herstellung harmonischerer Beziehungen zur Sowjetunion "höchste Priorität einräumen". Die Vereinigten Staa- ten seien bereit, mit der Sowjetunion über alle Rüstungskontrollabkommen, einschließlich der Weltraumwaffen wie auch der strategischen Nuklearwaffen und nuklearen Mittelstreckensysteme (INF), zu sprechen. Wichtig für den Erfolg dieser Bemühungen sei vor allem die Solidarität des Westens. Die Ausführungen von Botschafter Burns unter dem Titel "Gedanken über die Ost-West-Beziehungen" haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich über die Gelegenheit, vor einem so erlesenen Publikum über das Thema der Ost-West-Beziehungen sprechen zu dürfen. Die Stadt Berlin bietet einen besonders geeigneten Rahmen, um über dieses lebenswichtige Thema zu sprechen. In keiner Stadt kommt die tragische Spaltung Europas schmerzlicher zum Ausdruck. Keine Stadt macht die Notwendigkeit so deutlich, vernünftige und wirksame Mittel und Wege zur Überwindung dieser Spaltung zu finden. Die Berliner kennen die Probleme, die ein geteiltes Europa geschaffen hat, und die Schwierigkeit, sie zu lösen, aus erster Hand. Die Berliner Mauer erinnert sie ständig daran, sich keinen Illusionen hinzugeben, es wären leichte Lösungen zufinden. Sie wissen nur zu gut, daß ein verein- ter Wille, Mut und Geduld für eine bessere Zukunft notwendig sind. Die Berliner �Die Berliner wissen aber auch, daß Grund zur Hoffnung besteht. Der Abschluß des Viermächte-Abkommens vor 13 Jahren hat gezeigt, daß für einige der praktischen Probleme, vor denen die Bevölkerung Berlins steht, vernünftige Lösungen gefunden werden können - trotz anscheinend unüberwindbarer Differenzen zwischen Ost und West. eindrucksvoller Erfolg. Dieses Abkommen ist ein Aufgrund dieses Abkommens leben die Westberliner heute sicherer, reisen freizügiger und erfreuen sich engerer Kontakte zu ihren Freunden und Verwandten in Ostberlin und in der Deutschen Demokratischen Republik, als das vor J3 Jahren möglich war. Die Berliner haben also Grund zum Optimismus. Sie wissen, daß im Le- ben der einzelnen und der Familien einige Verbesserungen erreicht worden sind. Sie sind sich darüber im klaren, daß weitere Verbesserungen not- wendig wie auch möglich sind. Und sie können außerdem versichert sein, daß weiterer Fortschritt, wann immer er eintritt, das Vertrauen nähren wird, das notwendig ist, den noch umfassenderen Frieden - eingebettet in Gerechtigkeit und Freiheit - zu erreichen, den wir alle suchen. Als Berliner wissen Sie alle, daß die Entwicklung besserer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eben gerade auch menschliche Beziehungen umfaßt. So wie im Falle Ihrer geteilten Stadt besteht auch die Notwendigkeit, praktische Lösungen der schmerzlichen Probleme zu finden, die sich aus einer geteilten deutschen Nation ergeben. Dies wird zwangsläufig ein sich lange hin- ziehender Prozeß sein, der seine Enttäuschungen wie auch Erfolge bringen wird. Eine fundamentale Aufgabe für uns alle ist es, die humanitären Ziele dieses Prozesses im Auge zu behalten und nicht zuzulassen, daß er anderen Zielsetzungen untergeordnet wird. Die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten begrüßen die Entwicklung engerer Beziehungen zwischen Ost- und Westdeutschland. Präsident Reagan hat in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September dieses Jahres dieses Ziel ausdrücklich unterstützt. Ein konstruktiver Dialog zwischen den beiden deutschen Staaten ist offensichtlich von großer Bedeutung für das Wohlergehen des deutschen Volkes, - 2 - �deutschen Volkes, und wir in den Vereinigten Staaten sind bereit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um ihn zu fördern. Wir Amerikaner tei- len die Hoffnung des deutschen Volkes, daß ein Prozeß friedlicher Entwicklung am Ende zu einem wiedervereinten und demokratischen Deutschland in einem Europa führen wird, das von seinem Stacheldraht und seinen Gefängnismauern befreit sein wird. Wie heute wohl jeder erkennt, ist das Verhältnis zwischen meinem eigenen Lande und der Sowjetunion eine Angelegenheit von vitaler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands - ja, für die Zukunft der ganzen Welt. Es ist jetzt fast 40 Jahre her, daß der Zweite Weltkrieg zu Ende ging. In diesem Zeitraum hat sich Europa der Segnungen des Friedens erfreut - ein Zustand, der durch die politische und militärische Einigkeit des Westens ermöglicht wurde. Trotzdem ist es eine beunruhigende Tatsache, daß wir im Westen und der Warschauer Pakt im Osten ständig mit Garnisonen und wachsenden Rüstungsarsenalen heiastet sind. Nicht nur, daß die Kosten dieser Verpflichtung an Menschen und Material wirtschaftlich gesehen hoch sind, auch die geistige und psychologische Belastung der fortdauernden Spannung ist groß. Die Logik der Situation erfordert eindeutig, daß wir mit der Sowjetunion daran arbeiten, ein harmonischeres Verhältnis herzustellen. Ich kann Ihnen versichern, daß Präsident Reagan und seine Administration diesem Ziel höchste Priorität einräumen. Wenn wir Amerikaner und unsere eu- ropäischen Freunde die Weltlage abwägen und Pläne für eine bessere Zukunft entwerfen, dann macht uns jede vernünftige Überlegung klar, daß ein konstruktives Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion im Mittelpunkt unseres Anliegens stehen muß. Im Januar vorigen Jahres hat der Präsident ausführlich die Politik Amerikas gegenüber der Sowjetunion dargelegt und in seiner jüngsten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen unsere grundsätzliche Politik erneut bestätigt. Was der Präsident immer wieder hervorhebt, ist die dringende Notwendigkeit, ein gutes Arbeitsverhältnis zur Sowjetunion herzustellen - ein Verhältnis, das durch größere Zusammenarbeit und Ver- �und Verständigung gekennzeichnet ist. pflichtung zu einem Genau diesen Punkt, Amerikas Ver- realistischen, produktiven Ost-West-Dialog, möchte auch ich heute abend unterstreichen. Ich weiß, daß unsere europäischen Verbündeten diese Verpflichtung teilen. Beziehungen zwischen Ländern sind eine höchst komplexe und sensitive Angelegenheit. Auch Regierungen benehmen sich leider nicht immer über- legt und vernünftig. Sie bestehen aus einzelnen Menschen, die wie jeder von uns der Gebrechlichkeit der menschlichen Natur unterworfen sind. Bis zu einem gewissen Grade ist die unvollkommene Einsicht ein untrennbarer Teil des Lebens selbst. Wir finden das unter Mitgliedern der gleichen Familie, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Pfarrern und ihrer Gemeinde, zwischen Lehrern und ihren Schülern. des Mißverständnisses sind unter Regierungen Die Möglichkeiten souveräner Staaten umso größer, als sie - wie dies gewöhnlich der Fall ist - durch Unterschiede der Sprache, Geschichte und Kultur wie auch der geographischen Lage getrennt sind. Ich habe die Erfahrung gemacht, daß es selbst im täglichen Leben sehr schwierig ist, das Vertrauen zwischen Personen wiederherzustellen, wenn es erst einmal zerstört ist. Ich verrate Ihnen kein Ge- heimnis, wenn ich Ihnen sage, daß die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen derzeit in einer schwierigen Phase stecken - einer Phase, in der die gigantische Aufgabe der Herstellung von Vertrauen und Zutrauen von größter Bedeutung ist und jetzt in Angriff genommen wird. Ich möchte heute abend über mehrere Schritte sprechen, die wir alle in der westlichen Gemeinschaft - Amerikaner und Europäer - unternehmen könnten, um eine günstige Entwicklung zu fördern. Diese Schritte würden, wie ich meine, zur Verbesserung des Klimas zwischen Ost und West beitragen und es erlauben, daß sich die Beziehungen auf einer gesünderen Basis entwickeln, als dies in der jüngsten Vergangenheit der Fall war. Der erste Schritt, den ich hervorheben möchte, ist die Notwendigkeit, daß sich alle Seiten auf dem Gebiet der Ost-West-Beziehungen in der Sprache mäßigen. Eine heftige Sprache kann nicht zum Bau der Brücke des Ver- trauens beitragen, die zwischen den NATO-Ländern und den Ländern des War- �des Warschauer Paktes notwendig ist. Es ist besonders wichtig, daß die Vereinigten Staaten als durchaus selbstbewußte Nation der Sowjetunion die konstruktive Haltung, die Höflichkeit und die Rücksichtnahme entgegenbringen, die für einen nützlichen Dialog notwendig sind. Natürlich hoffe ich, daß die Sowjetunion sich in ähnlicher Weise verhalten wird. Ich bin ferner der Überzeugung, daß politische Führer und Journalisten überall im Westen größere Selbstdisziplin üben und eine Sprache vermeiden müssen, die dazu neigt, westliche Differenzen bezüglich der Ost-West-Beziehungen zu übertreiben, oder die unrealistische öffentliche Erwartungen hinsichtlich dessen weckt, was rasch erreicht werden kann, oder die ein düstereres Bild malt, als es durch den tatsächlichen Stand der Dinge gerechtfertigt wäre. Natürlich machen wir uns alle Gedanken über das Problem der Ost-West-Beziehungen und möchten unsere Auffassung zum Ausdruck bringen. Aber wir müssen dies in einer Art und Weise tun, die vermeidet, in der Öffentlichkeit Leidenschaften anzustacheln, oder die das Risiko birgt, Meinungen zu nähren, die der Sache schaden, die wir alle unterstützen. Ohne Frage ist jetzt die Zeit für eine ruhige und leidenschaftslose Erörterung der Beziehungen zwischen Ost und West gekommen - und nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen uns selbst. Der zweite Punkt, den ich anführen möchte, ist der, daß wir mehr in die Zukunft als in die Vergangenheit blicken müssen. Damit meine ich, daß wir nicht erwarten sollten, daß die Ost-West-Beziehungen in Zukunft wieder in den Bahnen des politischen Denkens und Handelns verlaufen werden, die wir mit der Entspannung der siebziger Jahre verbinden. Die Ge- schichte wiederholt sich selten so haargenau, und wir sollten damit auch nicht rechnen. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen, aber wir sollten nicht versuchen, sie zu wiederholen. Verbesserte Beziehungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, die nach meiner Überzeugung kommen werden, werden eine neue historische Phase in diesem Verhältnis darstellen und könnten durchaus neue Formen annehmen. Es wäre naiv zu erwarten, daß die Schwierigkeiten der letzten Jahre �letzten Jahre einfach über Bord geworfen werden könnten, und daß das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion einfach wieder an jenem Punkt anknüpfen könnte, an dem es sich zu verschlechtern begann. Ein Grund für gelegentliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerikanern und Europäern ist, daß unsere Völker die Ergebnisse der Entspannung nicht genau gleich bewertet haben. Die Europäer sahen Vorteile aus dem Prozeß der Entspannung ebenso wie das amerikanische Volk. Was die Amerikaner jedoch auch erkannten und was die Europäer vielleicht unterschätzt haben, als sie die positiven Ergebnisse hervorhoben, war die diesen Prozeß begleitende sowjetische Verhaltensweise des militärischen Abenteurertums und der Nichtbeachtung der Menschenrechte. Aus amerikani- scher Sicht - und unsere nationalen Interessen sind globalen Ausmaßes war die Bilanz von Gut und Böse aus dem Entspannungsprozeß für uns eindeutig weniger günstig als für die Europäer, die die vorteilhaften Ergebnisse viel direkter sehen konnten als die bedauerlichen Elemente des sowjetischen Verhaltens. Die Europäer müssen erkennen, daß das Verhalten der Sowjets während des letzten Jahrzehnts - angefangen von ihrer gewaltigen Aufrüstung zu einer Zeit, da die amerikanischen Verteidigungsausgaben tatsächlich zurückgingen, bis zu ihrer Intervention in Afghanistan und Polen - Amerika nicht unberührt lassen konnte. Wer das nicht einsehen will, kennt das amerikanische Volk oder die Rolle, die die Vereinigten Staaten in der heutigen Welt notwendigerweise spielen müssen, nur unzureichend. Keine amerikanische Administration, ob republikanisch oder demokratisch, hätte gegenüber einer solchen Serie von sowjetischen Handlungen ihre Augen verschließen oder nachlässig darauf reagieren können. Trotzdem, und dies ist mein dritter Punkt, müssen wir in der heutigen Zeit damit beginnen, die Grundlagen für ein neues Stadium der Ost-WestBeziehungen zu schaffen. Der vielleicht beste Weg, dies zu tun, besteht darin, unmittelbare Fortschritte in begrenzten, spezifischen Fragen zu erzielen und uns nicht durch die gewaltigen Schwierigkeiten entmutigen zu lassen, denen wir begegnen, wenn wir große und umfassende Abkommen anstreben. Wie im Falle Berlins müssen wir die gesamte Tagesordnung der - 6 - �Tagesordnung der offenstehenden Fragen betrachten und entscheiden, welche von ihnen - so geringfügig sie auch sein mögen - sich für ein baldiges Übereinkommen eignen mögen. Fortschritt in einem Bereich solcher spe- zifischer Fragen kann dazu beitragen, das Vertrauen und das Zutrauen zu schaffen, die für noch anspruchsvollere Bemühungen notwendig sind. Si- cherlich wäre der konstruktive Dialog gleichzeitig auf allen Gebieten der Ost-West-Beziehungen außerordentlich wünschenswert, und doch dürfte es so sein, daß ein wesentlicher Fortschritt in den entscheidenden Rüstungsund Sicherheitsfragen nur in dem Maß stattfinden kann, in dem sich die psychologische Einstellung verbessert - vor allem bei den Regierenden im Osten. Und wenn wir auch im Westen gerne eine rasche und günstige Lösung der Ost-West-Probleme sähen, so warnt uns die Geschichte, daß großzügige internationale Abkommen, denen das Fundament präziser Definition und gegenseitigen Vertrauens fehlt, auf lange Sicht mehr schaden als nützen können. Mein vierter Punkt geht dahin, daß es heute zumindest zwei Bereiche gibt, in denen wir bald derlei bescheidene Schritte unternehmen können einmal den Bereich des Austausches von Personen,zum andern die Zusammenarbeit bei anderen, nichtpolitischen Angelegenheiten. Meine Besuche in der Sowjetunion und meine Unterhaltungen mit sowjetischen Bürgern haben mich davon überzeugt, daß es zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Regierungen am wichtigsten ist, die direkte Kommunikation aufrechtzuerhalten und so viel wie möglich über den anderen in Erfahrung zu bringen. Ich erinnere mich an einen gehässigen Ausfall gegen die Vereinigten Staaten durch einen Moskauer Regierungsvertreter in den sechziger Jahren, auf den ich nur dadurch reagierte, daß ich die Stirn runzelte; als er aber sich laut damit brüstete, daß die Sowjets bei der Kontrolle des Rauchausstoßes von Elektrizitätswerken erfolgreicher wären als die Amerikaner, bemerkte ich sofort: "Vielen Dank für diesen Hinweis, denn wir müssen wirklich von Ihnen lernen." Diese schlichte menschliche Regung erwies sich als ausreichend, um den Weg für eine absolut zivilisierte Unterhaltung zwischen uns zu ebnen, die darauf folgte. Ich bin der festen Überzeugung, daß eine Stärkung der Studentenaustauschprogramme, die Verbesserung der Zusammenarbeit bei den wissen- �den wissenschaftlichen, kulturellen und kommerziellen Unterfangen sowie das Bemühen, Menschen zueinanderzubringen, wann immer dies möglich ist, sowohl dem Osten als auch dem Westen zum Vorteil gereichen. Es ist schließlich die sowjetische Seite, die Mauern durch Europa gebaut hat, und es liegt in unserem Interesse zu zeigen, daß wir Kontakte zwischen unseren Völkern begrüßen. Mein fünfter Punkt bezieht sich hauptsächlich auf uns in der westlichen Gemeinschaft. Die NATO ist heute eindeutig ein stärkeres Bündnis als vor zwei oder drei Jahren. Ich meine dennoch, daß wir im Westen in bezug auf das Thema Ost-West-Beziehungen einen engeren Konsens anstreben müssen. Natürlich stimmt es, daß unsere Meinungsverschiedenheiten oft- mals übertrieben werden. Dennoch müssen wir ehrlich einsehen, daß unsere Standpunkte sich bisweilen unterschieden haben und dies bis zu einem gewissen Grad noch immer tun. Angesichts unserer demokratischen Traditio- nen und der schwierigen Zeiten, in denen wir leben, sollte dies überhaupt nicht überraschend sein. Aber während wir an einer Verbesserung der Ost- West-Beziehungen arbeiten, ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir im Westen ein klareres Verständnis davon haben, wohin wir bei unseren Beziehungen mit dem Osten gehen wollen und welche konkrete Politik uns am ehesten dorthin führen wird. Neben der Aufgabe klarzustellen, wie wir im Westen die neue Ära sehen, in die wir vielleicht eintreten werden, und wie wir die Ost-WestBeziehungen am wirkungsvollsten in den Griff bekommen könnten, ist es vom amerikanischen Standpunkt aus von großer Bedeutung, Fortschritte bei solch problematischen Themen wie der Lastenteilung im Verteidigungsbereich und den Möglichkeiten der Behandlung der Sicherheitsprobleme außerhalb Europas zu machen. Wir müssen auch darüber nachdenken, ob die west- liche Hauptbeschäftigung der letzten ein, zwei Jahre, zu einem Rüstungskontrollabkommen zu gelangen, nicht vielleicht dazu geführt haben könnte, Anstrengungen zu vernachlässigen, um ein besseres Verständnis mit der Sowjetunion über andere politische Fragen zu erreichen. Die Verringerung von atomaren und anderen tödlichen Waffen ist offenkundig eine Angelegenheit von sehr großer Bedeutung, aber wir dürfen uns nicht der Illusion - 8 - �der Illusion hingeben, daß dies allein eine ausreichende Bedingung für die Bewahrung des Friedens sei. Notwendig ist es, im Westen zu einem breiteren Konsens zu gelangen, denn Tatsache ist, daß keiner von uns durch alleiniges Handeln die OstWest-Beziehungen verbessern kann. Man sollte nicht erwarten, daß wir in den Vereinigten Staaten es auf eigene Faust tun. Die Anstrengung muß gemeinsam unternommen werden, damit es künftig so wenig Mißverständnisse innerhalb des Bündnisses oder falsche Vorstellungen des Ostens hinsichtlich unserer Einigkeit wie möglich gibt. Erst einmal bei einem stabilen Konsens angekommen, müssen wir bei der Durchführung der Politik, zu der wir gemeinsam gelangt sind, geduldiger und stetiger werden, als wir dies bisweilen in den vergangenen Jahren waren. Mein sechster und letzter Punkt ist der, daß wir in den westlichen Demokratien im Gegensatz zu geschlossenen Gesellschaften darauf achten müssen, daß die Bevölkerung bei uns einsieht, daß die Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen, militärischen und moralischen Starke die beste Garantie ist, die es für den Frieden in unserem Zeitalter gibt. Wir müs- sen dafür Sorge tragen, daß die Menschen bei uns die Notwendigkeit einer entschlossenen und einheitlichen Verteidigungspolitik sowie von Maßnahmen in Richtung auf eine Verringerung der Spannungen zwischen Ost und West akzeptieren. Genauso wenig wie Berlin die vergangenen vierzig Jahre hät- te überleben können, wäre es auf sich allein angewiesen gewesen, so hätte auch der Westen nicht überleben können, wäre er schwach oder geteilt gewesen. Dadurch, daß sie es der Sowjetunion unmöglich macht, uns einzu- schüchtern, hat die NATO Europa die längste Zeit des Friedens in diesem Jahrhundert beschert. Der Schlüssel zu unserem Fortschritt bei den Be- ziehungen zum Osten war in der Vergangenheit stets die westliche Solidarität, und ich bin fest überzeugt, daß dies auch in den kommenden Jahren so sein wird. Einige wohlmeinende Stimmen in meinem Land ebenso wie hier in Westeuropa haben zur Verringerung der Spannungen zwischen Ost und West stark vereinfachende Vorschläge unterbreitet - wie etwa einseitige Abrüstung - 9 - �einseitige Abrüstung durch den Westen oder sofortiges Einfrieren der Dislozierung neuer Kernwaffen. Solche Vorschlägesind für die Sache des Friedens gefährlich und müssen durch die verantwortliche politische Führung in Nordamerika und Westeuropa mit Nachdruck zurückgewiesen werden. Ich befürchte, daß einige unserer Bürger, insbesondere unter den jungen Leuten, den komplexen Charakter der Ost-West-Beziehungen übersehen. Die westliche Politik bedarf zweifelsohne der Prüfung durch die Öffentlichkeit, aber sie darf auch nicht Gegenstand hastigen Experimentierens werden. Die wirkliche Herausforderung, vor der der Westen steht, ist nicht die Frage nach der Entscheidung, "rot oder tot" zu sein, sondern die weitaus schwierigere, nämlich sicherzustellen, daß dies für uns nie die Alternative sein wird. Ich habe mich über die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion deshalb näher ausgelassen, weil es von lebenswichtiger Bedeutung ist, das zu tun, was wir verantwortlicherweise tun können, um unsere Beziehungen zu verbessern. Aber im Interesse einer ausgewo- genen Perspektive muß ich auch anmerken, daß trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen Amerika und der Sowjetunion auf vielen Ebenen die Kontakte zwischen unseren beiden Ländern fortgeführt werden. Die Treffen im September zwischen Präsident Reagan und Außenminister Shultz mit Außenminister Gromyko waren die sichtbarsten dieser Kontakte. Andere finden routinemäßig statt. Ich selbst treffe mich von Zeit zu Zeit mit den so- wjetischen Botschaftern in Berlin und Bonn, um Themen von beiderseitigem Interesse zu besprechen. Ohne Zweifel gibt es bei uns in den Vereinigten Staaten auch weiterhin große Besorgnis über die Tatsache, daß die sowjetischen Unterhändler im vorigen Jahr die ent- scheidenden Verhandlungen über Kernwaffen in Genf verlassen haben. Aber die Unterbrechung dieser Verhandlungen hat uns nicht von der Hoffnung abgebracht, daß sie bald wieder aufgenommen werden; und wir setzen auch die Bemühungen fort, in anderen Bereichen eine gemeinsame Basis zu fin- den. Dabei haben wir tatsächlich einen gewissen Fortschritt erzielt - zum Beispiel, bei der technischen Verbesserung der Fernmeldeverbindung zwischen unseren beiden Regierungen. Es gibt auch noch andere hoffnungsvolle Zeichen. - 10 - Die Stockholmer �Die Stockholmer Konferenz über Abrüstung in Europa dauert noch immer an, die Wiener Verhandlungen über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte werden fortgeführt und die UN-Abrüstungskonferenz tut ihre Arbeit. Was jedoch am wichtigsten ist, der schwierige Prozeß von Ver- handlungen über verifizierbare Rüstungskontrollabkommen mit den Sowjets wird, wie vor einigen Tagen bekanntgegeben wurde, in Kürze wieder aufgenommen werden. Sicherlich sind dies alles Verhandlungen, die nur langsam vorangehen und bisweilen entmutigen; aber wir müssen geduldig bleiben und unsere Bemühungen um eine Verbesserung der Ost-West-Beziehungen fortsetzen. Präsident Reagans Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Natio- nen war ein Beispiel dafür, als er periodische Konsultationen zwischen sowjetischen und amerikanischen Experten über regionale Probleme sowie die Einrichtung regelmäßi- ger Treffen auf Ministerebene vorschlug, um die gesamte Bandbreite der Themen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu besprechen. Die jüngsten Äußerungen des Staats- und Parteichefs Tschernenko ließen erkennen, daß er den Vorstellungen des Präsidenten nicht abgeneigt ist, und sie haben zu einem weiteren nützlichen diplomatischen Meinungs- austausch beigetragen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, mit der Sowjetunion Weltraumwaffen über alle Rüstungskontrollthemen, einschließlich der wie auch der strategischen Nuklearwaffen und nuklearen Mittelstreckensysteme zu sprechen. Meine Regierung wird sich auch wei- terhin entschlossen darum bemühen, den Dialog mit der Sowjetunion in eine konstruktive Richtung zu lenken. Der Hindernisse für den Fortschritt gibt es viele; die Gründe für ihre Überwindung sind daher nur umso zwingender. Lassen Sie mich diese Überlegungen zu den Ost-West-Beziehungen damit abschließen, daß ich noch einmal auf Ihre schöne Stadt eingehe. Berlin ist nicht nur eine Stadt mit tapferen und entschlossenen Einwohnern; Berlin verkörpert zugleich die Dinge, die wir Amerikaner für verteidigungswert halten. Ich persönlich schätze meine Bindungen zu Berlin. Ich komme oft hierher - nicht nur wegen der Anziehungskraft, die diese Großstadt hat. Ich komme hierher, um zu arbeiten und den Geist aufzufrischen^ Berlin - 11 - ist eine �Berlin ist eine Stadt, in der man sich als Amerikaner rasch wohlfühlt. Seit jeher zieht sie energische Menschen aus allen Teilen Deut- schlands an und gibt ihnen die Chance, sich zu bewähren. und Status weniger bedeutsam als Energie und Talent. Hier sind Rang Dies sind Werte, die von den Amerikanern geteilt und bewundert werden. Deshalb arbeiten wir eng mit den Berlinern, der Bundesrepublik Deutschland sowie unseren britischen und französischen Verbündeten zusammen, um sicherzustellen, daß die Westsektoren Berlins in der modernen Welt eine Kraft von Bedeutung bleiben. Hier gibt es eine Vielfalt von Möglichkeiten auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie, in der Geschäftswelt, in der Städteplanung, bei der Neuerung im Sozial- und Bildungswesen. Wir sehen unsere Aufgabe nicht nur in der Verteidigung der Stadt, sondern auch in der Zusammenarbeit mit Ihnen auf diesen Gebieten, damit Berlin auch weiterhin eine lebenssprühende Weltstadt bleibt. und attraktive Zusammen mit den Berlinern haben wir kürzlich einen Ausschuß ins Leben gerufen, um neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen uns zu fördern - insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet, bei der Städteplanung und bei der Ausweitung des Studentenaustausches. Wir freu- en uns über den jüngsten wirtschaftlichen Wiederaufschwung in Berlin; wir sind in bezug auf Ihre Zukunft zuversichtlich und optimistisch; und wir versichern Ihnen unsere Entschlossenheit, bei der Entwicklung der Stadt an Ihrer Seite eine positive Rolle zu spielen. Aus amerikanischer Sicht braucht der Fortschritt immer wieder eine solide Grundlage. Derzeit ist die Position der Alliierten in Ihrer Stadt naturgemäß mit dem besonderen Status Berlins und der Sicherheit der Stadt verflochten. Aus unserer Sicht besteht unsere Funktion hier darin, Sach- walter der deutschen Nation zu sein. lungen dieser Stadt nicht als ewig. Wir erachten die derzeitigen Tei- Bis zu dem Tag, da beide Teile Ber- lins und Deutschlands in Freiheit wiedervereint sind, bietet die Präsenz der Alliierten in Berlin die unersetzliche Grundlage für das Wohlergehen dieser Stadt. Die - 12 - Erhaltung �Die Erhaltung dieser Grundlage bringt unvermeidlicherweise für alle Betroffenen einige Lasten mit sich. Ich weiß nur zu gut, daß man sich mit Truppenübungen in Ihren Wäldern und anderen Sachverhalten, die sich aus unserer Präsenz ergeben, nicht immer leicht abfinden kann. Aber Sie können sicher sein, daß die Amerikaner Ihren Anliegen gegenüber aufgeschlossen bleiben werden und daß wir alles in unserer Macht Stehende tun, um die Schwierigkeiten so gering wie möglich zu halten, die wir bisweilen bei der Verteidigung der Sicherheit und der Freiheit dieser Stadt verursachen. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, daß Frieden und Freiheit für uns im Westen nicht voneinander zu trennen sind. Das heldenhafte Bei- spiel der Berliner Bürger während der Luftbrücke 1948-49 zeigte, daß Frieden und Freiheit werden können. sogar unter den schwierigsten Umständen bewahrt Es gibt guten Grund zu glauben, daß sie in unserer heu- tigen Welt gleichfalls voll bewahrt und an die kommenden Generationen weitergereicht werden können. * * * * * - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.11.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 27.11.1984 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Gedanken über das Ost-West-Verhältnis<br /><em>- Rede des US-Botschafters vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7918d72d3bb2d3b282818cbf5d76ca09.pdf 2c4d44fa9b4673eeb12ffb29b9fd8d97 PDF Text Text 48 2 ü . November li>ö4 I N H A L T DOKUMENTATION USA und S o w j e t u n i o n v e r e i n ü a r e n neue K u s t u n g s k o n t r o l l v e r h a n d l u n g e n - Außenminister t r e f f e n s i c h i n Genf - Vereinigte Staaten begrüßen Tschernenkos Äußerungen zur Rüstungskontrolle - I n t e r v i e w m i t US-Außenminister S h u l t z - HINTERGRUNDMATERIAL S o w j e t i s c h e Desinformationskampagne nach Ermordung I n d i r a Gandhis - L h r o n o l o g i e der s o w j e t i s c h e n M e i n u n g s m a n i p u l a t i o n - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Umweltprobleme - Z w e i f e l an Eignung von Methanol a l s K r a f t s t o f f - Methangehalt d e r L u f t nimmt zu - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. November 1*84 48 USA UND SOWJETUNION VEREINBAREN NEUE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - A u ß e n m i n i s t e r t r e f f e n s i c h i n Genf - WASHINGTON - (AD) - D i e V e r e i n i g t e n S t a a t e n und d i e S o w j e t u n i o n sind übereingekommen,in neue Gespräche über den gesamten Bereich der Rüstungskontrolle einzutreten. Wie der Berater des Präsidenten für nationale S i - c h e r h e i t s f r a g e n , Robert McFarlane, am Tl. November 198a m i t t e i l t e , werden sich der amerikanische Außenminister George Shultz und sein sowjetischer Amtskollege Andrei Gromyko am 7. und 8. Januar nächsten Jahres i n Genf treffen, um eine gemeinsame Verständigung über Verhandlungen zu erreichen. Inhalt und Z i e l dieser McFarlane sagte, die USA würden mit der Be- r e i t s c h a f t zum "echten Geben und Nehmen" nach Genf gehen, um konkrete Abkommen mit der Sowjetunion zu e r z i e l e n . Vor der Presse gab der Sicherheitsberater Präsident Reagans dazu f o l gende Erklärung ab: I c h freue mich, daß i c h a l s Ergebnis des während der l e t z t e n acht Wochen e r f o l g t e n Meinungsaustausches zwischen Präsident Reagan und dem so- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und dem sowjetischen Staats- und Parteichef Tschernenko heute mitteilen kann, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion übereingekommen sind, in neue Rüstungskontrollverhandlungen einzutreten. Auch die Sowjetunion gibt zu diesem Zeitpunkt folgendes bekannt: "Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind übereingekommen, in neue Verhandlungen einzutreten, die das Ziel haben, beiderseitig annehmbare Abkommen über den gesamten Bereich der die Nuklear- und die Weltraumwaffen betreffenden Fragen zu erreichen. Um zu einer gemeinsamen Verständigung hinsichtlich des Inhalts und der Ziele solcher Verhandlungen zu gelangen, werden sich Außenminister George P. Shultz und der sowjetische Außenminister Andrei A. Gromyko am 7. und 8. Januar 1985 in Genf treffen." Als ich den Präsidenter am Montag dieser Woche in Santa Barbara über diese Übereinkunft unterrichtete, sagte er: richt. "Dies ist eine gute Nach- Es ist der erste Schritt auf einem langen und schwierigen Weg. Aber die Welt verläßt sich auf uns. Ich möchte, daß Sie nach Washington zurückkehren und beschleunigt die Arbeiten fortsetzen, die zur Ausarbeitung unserer Position notwendig sind." Die heutige Mitteilung hat ihren Ursprung in den persönlichen demühungen des Präsidenten, die ihren Höhepunkt in dem im September unterbreiteten Vorschlag fanden, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion ihre auf einen Abbau der Kernwaffen gerichteten Verhandlungen wieder aufnehmen sollten. Seit diesem Zeitpunkt haben die über vertrauliche Kanäle geführten Erörterungen zwischen uns und der Sowjetunion eine Verständigung über den Umfang und die Prioritäten eines solchen Prozesses gefördert. Im Zuge dieses Meinungsaustausches während der letzten acht Wochen hat der Präsident in über einem halben Dutzend Zusammenkünften, an denen der Außenminister, der Verteigigungsminister sowie andere teilnahmen, persönlich die Richtung abgesteckt; dies hat dann zu der heutigen Ankün- 2 - �heutigen Ankündigung geführt. Der Präsident hat die Regierungschefs der mit uns verbündeten Länder unterrichtet. Auch die Führung unseres Kongresses ist im voraus infor- miert worden. Der Präsident wird seine Bemühungen um die Stärkung und Konsolidierung der überparteilichen Unterstützung des Kongresses fortsetzen, die von so entscheidender Bedeutung ist, wenn wir wirksame Rüstungsreduzierungen aushandeln wollen. Wir haben immer wieder den Standpunkt vertreten, daß der Ahbau der Kernwaffen das wichtigste Zeil für unsere beiden Länder ist, und wir sind zu einem echten Geben und Nehmen mit der Sowjetunion bereit, um konkrete Abkommen zu erreichen. Wir haben unsere Vorbereitungen während dieses Jahres fortgesetzt, und wir treten in die Gespräche im Januar mit dem Geist echten Kompromisses und mit der Zielsetzung ein, zu Ergebnissen zu gelangen. In Beantwortung von Fragen unterstrich McFarlane, daß es das Ziel des Treffens im Januar sei, "die Tagesordnung und den Kurs weiterer Verhandlungen abzustecken". Präsident Reagan sei schon seit längerem der An- sicht, daß eine Klärung der Atmosphäre erfolgen und ein neues, ernsthaftes Gespräch über den ganzen Fragenbereich - strategische Systeme, Mittelstreckensysteme und Weltraumsysteme - erfolgen müsse. Mit diesem Ziel vor Augen habe der amerikanische Präsident in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September sowie in Zusammenkünften mit Außenminister Gromyko die sogenannten "S^hirmgespräche" vorgeschlagen, die den ganzen Bereich der Rüstungskontrollfragen umfassen würden. Das Thema Weltraum- waffen, so fügte der Sicherheitsberater hinzu, stelle kein Hindernis für die allgemeinen Rüstungskontrollgespräche dar. ****** - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 2ö. November 1984 48 VEREINIGTE STAATEN BEGRUSSEN TSOERNENKOS ÄUSSERUNGEN ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE - interview mit US-Außenminister Shultz - Washington -(AD)- In einem Interview im Abendprogramm der NBL bewertete US-Außenminister George Shultz am 16. November 1984 die jüngsten Äußerungen des sowjetischen Staats- und Parteichefs Tschernenko zu Fragen der Rüstungskontrolle als "positiv", meinte aber, es sei an der Zeit, von öffentlichen Erklärungen zum diplomatischen Meinungsaustausch zurückzukehren. Tschernenko hatte schriftlich auf Fragen geantwortet, die ihm von der NBC gestellt worden waren. Im folgenden geben wir die vom US-Außenministerium veröffentlicnte Umschrift des Interviews mit Shultz wieder: FRAGE: Herr Minister, zunächst möchte ich Sie fragen, was Tschernenko uns Ihrer Meinung nach zu verstehen geben will. ANT1MDRT: Wir begrüßen seine Erklärung. Wir stimmen mit ihm hinsichtlich der von ihm dargelegten Ziele überein. Wir - der Präsident, der Vizepräsident und ich selbst - haben uns ebenfalls im Sinne vieler dieser Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432" �vieler dieser Ziele geäußert. FRAGE: Ich habe Tschernenko unter anderem gefragt, ob er zu einem Gipfeltreffen mit dem Präsidenten innerhalb der ersten sechs Monate der zweiten Amtszeit der Reagan-Administration bereit sei. Er sagte: "Offengestanden glaube ich das nicht, weil die Zeit dafür noch nicht reif ist." Was glauben Sie, welche Antwort ich von unserer Regierung bekäme, wenn ich diese Frage an sie richtete ? ANTWORT: ich glaube nicht, daß die Aussage "die Zeit ist noch nicht reif" sich darauf bezieht, daß seit den Wahlen noch nicht genug Zeit verstrichen ist. Das bezieht sich genau auf das, was er in seinem interview mit Ihnen zum Ausdruck brachte, nämlich, aaß erst Bedingungen hergestellt werden müssen, unter denen ein Gipfeltreffen zu Ergeonissen führen Kann. Das ist aber genau das, was auch Präsident Reagan immerzu sagt. Ich möchte noch etwas anfügen. Der Schwerpunkt in dem Interview mit Ihnen lag auf der Rüstungskontrolle, die ja auch zweifellos ein wichtiges Thema von zentraler Bedeutung bildet. Wir sind bereit, uns mit der Sowjetunion zu echten Verhandlungen über Rüstungskontrolle an einen Tisch zu setzen, konkrete Ergebnisse anzustreben und den Problemen zu ueibe zu rücken. Das ist der Sinn und Zweck des vom Präsidenten unterbreiteten Vorschlags über "Schirmgespräche". Wir dürfen aber nicht vergessen, dab es um noch viel mehr geht, als um Rüstungskontrolle. Tschernenko sprach auch von einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen, und das ist wichtig. Überall auf der Welt gibt es Brennpunkte, wo große Spannungen bestehen, die sich explosiv entladen können. Diese Gefahrensituationen müssen so weit wie möglich entschärft werden. Es bestehen auch grobe Sorgen bezüglich der Lage der Menschenrechte in der Sowjetunion. Die Sowjets sprechen rächt gern darüber, aber uns ist diese Angelegenheit sehr wichtig, und daher müssen wir sie auf der Tagesordnung halten. FRAGE: Herr Minister, es klingt fast so, als wollten Tschernenko und Sie im großen und ganzen mehr oder weniger das gleiche zum Ausdruck - 2 - �zum Ausdruck bringen. Was steht Ihnen denn dann noch im Wege i ANTWORT: Ich meine, es gibt schon Ergebnisse und Fortschritte. Die Antwort, die Sie bekommen haben, würde ich positiv werten. Was wir jetzt grundsätzlich tun müssen, ist, von den verschiedenen öffentlichen Erklärungen, die abwechselnd von Tschernenko und Präsident Keagan abgegeben worden sind, zur vertraulichen Diplomatie zurückzukehren, uns im kleinen Kreis an einen Tisch zu setzen, konkret an den Problemen zu arbeiten und nach echten Ergebnissen zu suchen. Das kommt als nächstes. FRAGE: Noch eine Frage zur Entspannungspolitik. Eine unserer Fragen bezog sich auf die Entspannungspolitik, wie sie in den siebziger Jahren betrieben wurde, und Tschernenko schien sagen zu wollen, daß das das Ideal sei, an das er gern wieder anknüpfen wolle. Die amerikanische Administration hat aber häufig erklärt, daß die Entspannung tot sei. Sehen Sie darin einen unüberbrückbaren weltanschaulichen Gegensatz ? ANTWORT: Ich glaube, wir sollten uns nicht an Worten festklammern. Es geht darum, daß wir auf konkrete Ergebnisse bei der Rüstungskontrolle hinarbeiten sollten. Es gibt natürlich bilaterale Fragen, wie zum Beispiel die Getreideverkäufe, bei denen die Zusammenarbeit funktioniert, und das kann auch in anderen Themenbereichen der Fall sein. Es gibt noch mehr, worüber wir sprechen möchten, etwa die Frage, was wir tun können, um Spannungen in bestimmten Reyionen abzubauen, wo wir in explosive Entwicklungen verstrickt werden könnten, oder, wie ich schon sagte, unsere Sorgen bezüglich der Menschenrechte. - 5 - �28. November 1984 48 SOWJETISCHE DESINFORMATIONSKAMPAGNE NACH ERMORDUNG INDIRA GANDHIS - Chronologie der sowjetischen Meinungsmanipulation - Washington -(AD)- In den Tagen nach der tragischen Ermordung der indischen Ministerpräsidentin Indira Gandhi kam es zu einer erneuten Manifestation der sowjetischen Strategie, die Meinung der Weltöffentlichkeit durch gezieltes Ausstreuen von Fehlinformationen unu falschen Verdächtigungen zu manipulieren. Noch am 31. Oktober 1984, dem Tag, an dem die tödlichen Schüsse auf Indira Gandhi abgegeben wurden, wuroe in uen sowjetischen Medien eine Mitverantwortung und Mittäterschaft des amerikanischen Geheimdienstes CIA unterstellt. Die folgende Chronologie, die am 21. November 1984 vom amerikanischen Auüenministerium veröffentlicht wurde, vermittelt einen Eindruck vom Umfang der sowjetischen Desinformationskampagne und von der Resonanz, die sie in Drittländern fand. 31. Oktober Der englischsprachige Weltdienst von Radio Moskau behauptet, dald die für die Ermordung Indira Gandhis Verantwortlichen "ihre ideologischen Anregungen" von der CIA empfangen hätten, und bringt den amerikanischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �den amerikanischen Geheimdienst darüberhinaus auch in Zusammenhang mit dem Tod von Lumumba, Allende, Frau Bandaranaike und Torrijos. Radio Moskau behauptet weiter, daß die Ermordung all dieser Persönlichkeiten dem Ziel gedient hätte, "die Lage in dem einen oder anderen Staat zu destabilisieren, Regierungen ins Wanken zu bringen, die Washington nicht genehm waren, und den Reaktionären den Weg frei zu machen". In der Sendung wird ferner behauptet, daß die amerikanische Politik gegenüber anderen unabhängigen Nationen auf "Terrorismus von Staats wegen" hinauslaufe. - UdSSR - Die sowjetische Nachrichtenagentur Tass zitiert die Erklärung des Weltfriedensrats, in der der Mordanschlag als Ergebnis einer "verabscheuungswürdigen Verschwörung reaktionärer Kräfte im Inneren und von außen" bezeichnet wird. - UdSSR - In einem Kommentar des spanischsprachigen Dienstes von Radio Moskau für Lateinamerika wird unterstellt, daß die Vereinigten Staaten hinter der Ermordung Indira Gandhis stecken. Weiterhin wird vermerkt, daß der Tod von Allende, Roldos und Torrijos das Ergebnis einer "langen Kette von Verschwörungen zur Beseitigung fortschrittlicher Staatslenker" gewesen sei. - UdSSR - In einem Artikel von S. Bulantsew in der Moskowskaja Prawda wird die Verantwortung für den Mord an Frau Gandhi dem CIA angelastet und behauptet, daß "kein Zweifel daran bestehen kann, daß Washington bereit ist, jeden Preis zu zahlen, um den von Inaira Gandhi geführten Indischen Nationalkonkreß aus der Herrschaft über das Lana zu verdrängen". Die amerikanische Politik gegenüber den Entwicklungsländern wira als "Terrorismus von Staats wegen" gekennzeichnet. - Ungarn - Das Budapester Fernsehen unterstellt eine amerikanische Mittäterschaft an dem Mordanschlag, bezweifelt, daß es sich nur um eine Verschwörung von drei Wachsoldaten gehandelt habe, und zitiert indische Pressequellen, in denen von einer Unterstützung der separatistischen Sikhs durch die Vereinigten Staaten und Pakistan die Rede ist. - Indien - Im - 2- �- Indien - Im indischen Rundfunk und Fernsehen wird S.A. Uenge, der Generalsekretär der Allindischen Kommunistischen Partei, mit der Behauptung zitiert, daß "westliche Imperialisten" hinter dem Mordanschlag steckten und daß es sich dabei um die "gröbte Verschwörung des CIA" handele. 1. November - UdSSR - In oem englischsprachigen Dienst der Moskauer Nachrichtenagentur Tass erscheint ein Bericht aus Berlin, in dem eine Erklärung des Internationalen Demokratischen Frauenverbanas (einer kommunistischen Frontorganisation) zitiert wird. In der Erklärung wird eine amerikanische Verwicklung in das Geschehen in Indien unterstellt. Unter anderem heißt es, daß "die reaktionärsten Kräfte, die sich aller erdenklichen Mittel bedienen, ... um den gerechten Kampf des Volkes zum Scheitern zu bringen, ... hinter den Mördern" ständen. - UdSSR - Uer Inlandsdienst von Raaio Moskau zitiert einen Bericht aus der indischen Zeitung National Herald, in dem behauptet wird, aab der indische Sicherheitsdienst eine vom Ausland gesteuerte Verschwörung nicht ausschließe. - UdSSR - In der ersten Ausyabe der Sowetskaja Rossija erscheint unter der Überschrift "Dem Leben Indira Gandhis wurde ein plötzliches Ende gesetzt" ein Artikel von S. Bulantsew, in dem eine Verwicklung der Vereinigten Staaten in den Mordanschlag unterstellt wird. - UdSSR - In der Prawda erscheint unter der Überschrift "Terrorismus - die Politik Washingtons" ein Artikel von Wladimir Bolschakow, in dem behauptet wird, daß "das amerikanische Aubenministerium in Zusammenarbeit mit der CIA in der jüngsten Vergangenheit im Rahmen des 'Projekts Brahmaputra' eine Reihe von Operationen durchgeführt hat, deren Ziel aas Anheizen des Separatismus in Indien ist. Wie die indischen Wochenzeitung People's Democracy berichtete, bilden diese Operationen einen Bestandteil der umfangreichen subversiven Aktionen der CIM gegen Indien." - UaSSR - Das - 3- �- UdSSR - Das sowjetische Fernsehen unterstellt eine amerikanische Beteiligung an dem Mordanschlag. Es strahlt eine Sendung aus, in der indische Demonstranten vor dem amerikanischen Konsulat in Madras gezeigt werden, die das CIA bezichtigen, für den Mordanschlag verantwortlich zu sein. - Bulgarien - Die vom Zentralkomitee der bulgarischen KP herausgegebene Tageszeitung Rabotnitschesko Delo unterstellt eine amerikanische Mittäterschaft an dem Mordanschlag. Auch eine andere bulgarische Zeitung, die Zemedelsko Znama, unterstellt eine ausländische Mitverantwortung am Tode Indira Gandhis. - Pakistan - Die englischsprachige Tageszeitung The Muslim berichtet, daß der sowjetische Botschafter in Pakistan, Smirnow, der indischen Botschaft einen Besuch abgestattet habe, um sich über Einzelheiten zu informieren, und wartenden Journalisten zu verstehen gegeben habe, daß der Mord an Frau Gandhi den "Imperialisten" anzulasten sei. - Nicaragua - Die Sistema-Sandinista-Fernsehanstalt in Managua be- richtet, daß das Antiimperialistische Tribunal für unser Amerika (TANA) den Mord an Indira Gandhi "dem amerikanischen Imperialismus anlastet". Der Generalsekretär des TANA, Balzen, sagt, "dies Verbrechen, wie auch andere, gehört zu der Politik des Terrorismus von Staats wegen, die vom Imperialismus gefördert wird ... Das CIA.... ist zweifellos beteiligt." - Polen - In der Warschauer Tageszeitung Trybuna Ludno erscheint ein Bericht aus Delhi, in dem behauptet wird, daß das CIA und andere westliche Geheimdienste hinter den Sikhs ständen, und in dem diesen Diensten unterstellt wird, hinter dem Mordanschlag zu stecken. - Indien - Die Bombay Daily bemerkt, daß das Beileidstelegramm Präsident Reagans bereits um 14 Uhr eingegangen sei, während der Too der Ministerpräsidentin erst um 14.30 Uhr offiziell bekanntgegeben worden sei. Die Zeitung unterstellt von daher, daß die Vereinigten Staaten im vornhinein von dem Mordanschlag gewußt hätten und zitiert nicht namentlich genannte führende politische Persönlichkeiten mit der Behauptung, daß die - 4 - �daß die Mörder "lediglich Werkzeuge der westlichen Supermacht" gewesen seien. - Indien - Die führende englischsprachiye Tageszeitung hindustan Times berichtet, daß "eine überwältigende Mehrheit der Juristen am Obersten Gerichtshof ... ihre 'Überzeugung' zum Ausdruck gebracht haben, dau ausländische Mächte hinter dem Mord an Indira Gandhi stecken. Juristen der Kongrebpartei beschuldigten offen das CIA." Die Zeituny zitiert weiterhin eine Erklärung des Politbüros der Kommunistischen Partei Indiens, in der es heißt, oaü "die imperialistischen Regierungsorgane der Vereinigten Staaten versuchen, Indien zu zerstückeln, ... und Indien mit feindseligen Nachbarregierungen zu umgeben, indem sie Pakistan fieberhaft aufrüsten und separatistische und sezessionistische Kräfte innerhalb Indiens selbst fördern und unterstützen." - Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot veröffentlicht einen langen Artikel, in dem auf den angeblichen "Brahmaputra-Plan" Bezug genommen und behauptet wird, dab "unser Land unter der Führung Indira Gandhis für Washington zu einer - wie ein amerikanischer Kolumnist es ausdrückte - 'großen Enttäuschung' geworden war. Der Imperialismus und die einheimische Reaktion wollten Indira Gandhi daher von den Schalthebeln der Macht entfernen. Da dies sehr schwer zu bewerkstelligen schien, hat irgendjemand das Geschäft dieser Kräfte besoryt, indem er inoira Gandhi umgebracht hat." In einem anderen Artikel ist die Rede von "geheimer Anstiftung von außen mit Rückendeckung durch Organe wie das CIA". - Indien - Die in Hindi erscheinende Tageszeitung Janayug der Kommunistischen Partei Indiens behauptet, daß das CIA hinter der trmoroung des Staatschefs von Bangladesch, Mujibur Rahman, gesteckt habe und daß "das CIA und von ihr formierte extremistische Kräfte" auch hinter dem Mordanschlag auf Frau Gandhi steckten. Die Zeitung spielt auch auf den angeblichen "Brahmaputra-Plan" an und berichtet über eine Demonstration vor dem amerikanischen Konsulat in Madras, wo die Menge Schlagworte skandiert hatte, in denen das CIA der Beteiligung an dem Mordkomplott bezichtigt wurde. - Griechenland - Die - 5- �- Griechenland - Die linksgerichtete regierungsfreundliche Zeitung Ethnos veröffentlicht auf Seite eins unter der Schlagzeile "CIA steckt hinter dem Mordanschlag" einen Artikel, in dem behauptet wird, daß "der Mord an Indira Gandhi das Ergebnis einer bis ins einzelne geplanten Verschwörung von Kräften innerhalb und außerhalb Indiens ist ... Die Ministerpräsidentin selbst hatte den Vorwurf erhoben, daß ausländische Mächte bestrebt seien, ihr Land zu destabilisieren. In Presseberichten hieb es wiederholt, daß die faschistischen Generäle Pakistans und das CIA die Hintermänner des Sikh-AufStands seien." Die Zeitung führt ferner die Festnahme von drei Verdächtigen im Pandschab als Indiz für eine amerikanische Mittäterschaft bei dem Mordanschlag an. - Griechenland - Die linksgerichtete regierungsfreundliche Zeitung Ta Nea veröffentlicht unter der Überschrift "Verdächtige Ausfälle - Vereinigte Staaten wütend über sowjetische Anschuldigungen gegen das CIA" einen Beitrag, in üem sie die Behauptungen von Tass bezüglich einer amerikanischen Verwicklung in das Mordkomplott zitiert und anmerkt, dab das amerikanische Außenministerium "wie der Blitz" auf diese Anwürfe reagiert habe. - Tunesien - In einem Artikel unter der Überschrift "Moskau weist indirekt auf Verstrickung des CIA hin" gibt die regierungseigene Zeitung La Presse die von Tass erhobenen Anschuldigungen wieder und vermerkt, aab das CIA bereits in der Verqangenheit in Mordkomplotte verwickelt gewesen sei und die Sikh-Extremisten unterstützt habe. - Spanien - Die Zeitung El Pais veröffentlicht einen Artikel ihres Moskauer Korrespondenten, in dem vermerkt wird, daß die sowjetischen Medien das CIA schon häufig der Unterstützung separatistischer Gruppen beschuldigt haben. - Tschechoslowakei - Das Parteiorgan Rüde Pravo führt in einem Kommentar indische Pressestimmen an, in denen die Vereinigten Staaten der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Indiens bezichtigt werden, weist auf einen angeblichen amerikanischen Plan zur "Balkanisierung" Indiens hin (der "Brahmaputra-Plan") una - 6- beschuldigt aie Vereinigten �die Vereinigten Staaten der Unterstützung der Sikh-Extremisten. - Tschechoslowakei - In einer Meldung von 8.30 Uhr führt der Prager Inlandsdienst Berichte von Kude Pravo über die amerikanische Abneigung gegen den politischen Kurs Indiens und über Eingriffe des CIA an: "Indira Gandhi bezahlte für die Zusammenarbeit zwischen den Separatisten und dem Imperialismus mit ihrem Leben ..." - Tschechoslowakei - In einer Meldung von 17.30 Uhr stellt der Prager Inlandsdienst die Aufrichtigkeit der Beileidsbezeugungen Präsident Reagans in Frage und fügt an, daß "man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, daf3 es sich hier nur um vorgebliche Entrüstung handelt, die geäußert wird, um die Menschen zu verwirren und von vornherein alle Stimmen zum Schweigen zu bringen, die die Aufmerksamkeit auf die wirklichen Urheber dieses Verbrechens lenken wollen." Der Artikel nimmt Bezug auf den angeblichen Brahmaputra-Plan zur Destabilisierung Indiens und enthält die Behauptung, daß "die Bestrebungen zur Errichtung eines unabhängigen Staats Khalistan von Washington unterstützt und finanziert wurden ... Dafür liegt eine Fülle von Beweisen vor." - Bulgarien - Die Zeitung Rabotnitschesko Delo unterstellt eine Verantwortung der Vereinigten Staaten für den Tod Indira Gandhis und bringt ihn in Zusammenhang mit der Ermordung Lumumbas, Frau Bandaranaikes und anderer Persönlichkeiten. - Tschechoslowakei - Die Zeitung Bratislawa Prawda behauptet, daß amerikanische, pakistanische, britische und israelische Geheimdienste als Hintermänner der Separatisten fungieren und unterstellt damit implizit, daß sie für den Too von Frau Gandhi die Verantwortung tragen. - Nepal - Die Samiksha Weekly, das Sprachrohr einer der Fraktionen der Kommunistischen Partei Nepals, behauptet, der Mordanschlag sei "das Ergebnis einer fortwährenden Verschwörung der Imperialisten gegen die antiimperialistische Führung Indiens." Die Madhyam Weekly, Sprachrohr einer anderen Gruppierung innerhalb der Kommunistischen Partei Nepals, behauptet ebenfalls, daß "die imperialistischen Mörder Indira Gandhis �Indira Gandhis diesen heimtückischen Anschlag augenscheinlich im Hahmen einer Verschwörung inszeniert haben, deren Ziel ist, diesen Teil der Welt in ein Spannungs- und Konfliktgebiet zu verwandeln." - Argentinien - Die Tiempo Argentino unterstellt unter Berufung auf die Prawda und Tass eine amerikanische Verstrickung in das Mordkomplott, beschreibt den angeblichen "Brahmaputra-Plan" und führt Beschuldigen an, die von der Sowetskaja Rossija (vgl. 1. November) und der Sel'skaja Zhizn (eine sowjetische Landarbeiterzeitung) wegen Unterstützung separatistischer Bewegungen gegen das CIA erhoben worden waren. - Argentinien - Der Buenos Aires Herald bringt eine Meldung mit dem Zeichen der Nachrichtenagentur AP, in der die sowjetischen Beschuldigungen bezüglich einer amerikanischen Mittäterschaft wiederholt und die amerikanischen Dementis hervorgehoben werden. Das Blatt berichtet auch über das "Brahmaputra-Projekt" und die Unterstützung für Separatistenbewegungen. - Argentinien - La Nacion und La Prensa veröffentlichen kurze Artikel, in denen hauptsächlich gemeldet wird, daß die Vereinigten Staaten eine Verwicklung in das Mordkomplott bestreiten. - Indonesien - Die Zeitung Sinar Harapan berichtet im einzelnen über die sowjetischen Anschuldigungen bezüglich einer Beteiligung des CIA und fügt an, daß der Antiamerikanismus in Indien zugenommen habe, seit der Iran 1979 Gerüchte über eine amerikanische Verantwortung für die Besetzung der Großen Moschee in Mekka in Umlauf gesetzt habe. - Spanien - Die Zeitung Diario 16 veröffentlicht einen nicht namentlich gezeichneten Bericht aus Moskau, in dem die Vorwürfe der Prawda gegen die Vereinigten Staaten in Zusammenhang mit dem Mordanschlag zusammengefaßt wiedergegeben werden. 3. November - Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot veröffent- 8 - �Patriot veröffentlicht unter der Überschrift "Sowjetische Presse macht indirekt CIA verantwortlich" einen Artikel, in dem die sowjetischen Behauptungen einer amerikanischen Mittäterschaft ausführlich zitiert werden. Der Bericht beruft sich unter anderem auf Wladimir Lomeiko, den Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, und auf den englischsprachigen Dienst von Radio Moskau. In einem weiteren Beitrag wird ein Vertreter der Kommunistischen Partei Indiens mit der Behauptung zitiert, dau "aer Mord an Frau Gandhi von einem amerikanischen Geheimdienst in die Wege geleitet wurde." In einem dritten Artikel wird, allerdings ohne speziellen Bezug auf Indien, behauptet, daü Präsident Reagan "den CIA-Apparat einsetzt, um das Leben von Millionen von Menschen überall auf der Welt zugrunde zu richten." In einer Meldung von drei Absätzen wird berichtet, daß die Vereinigten Staaten bei der UdSSR wegen der Anschuldigungen bezüglich einer Verstrickung des CIA Protest eingelegt haben. - Indien - Die Times of India und der Statesman veröffentlichen Artikel, in denen sachlich über das amerikanische Dementi gegen die Behauptung einer Beteiligung an dem Mordkomplott berichtet wird. Der Indian Express vermerkt, daü sich keine Indizien für eine Verschwörung ergeben hätten. Die Hindustan Times berichtet über "eine teuflische Freude", die von in den Vereinigten Staaten lebenden Sikhs bekundet werde, behauptet aber nicht, daß eine amerikanische Mittäterschaft bestehe. - Spanien - Die Zeitung ABC veröffentlicht einen Artikel, in aem die sowjetischen Anschuldigungen bezüglich einer amerikanischen Mittäter- schaft an dem Mordanschlag wiederholt werden. - Argentinien - In einem Artikel über die im New Delhi Statesman beschriebenen Verzweigungen der Sikh-Verschwörung zitiert Tiempo Argentino den Prawda-Bericht vom Vortag. 4. November - UdSSR - Sowohl die Prawda als auch die Iswestija veröffentlichen einen Tass-Artikel, in dem amerikanische Vorwürfe, daü die Sowjets versuchten, aus dem Mord an Frau Gandhi im Sinne ihrer eigenen Interessen - 9- �eigenen Interessen Kapital zu schlagen, zurückgewiesen werden. In dem Artikel heißt es, daß die amerikanischen Erklärungen "für amerikanische Regierungskreise und einige Presseorgane ein Startsignal für die Einleitung einer neuerlichen antisowjetischen Kampagne gewesen sind". - UdSSR - Die iswestija zitiert die linksgerichtete indische Tageszeitung The Patriot mit der Behauptung, daß die westliche Presse und einige Blätter der indischen "Bourgeoisie" Gerüchte über Instabilität in Indien verbreitet hätten. Ebenfalls zitiert wird ein Kommentar der indischen Zeitung, in dem es heißt: "Es ist bemerkenswert, daß Washington eilfertig mit einer provokativen 'Vorhersage' der weiteren Entwicklung der Lage in Indien bei der Hand war." - UdSSR - In seiner "Der Internationale Beobachter" betitelten Kolumne in der Prawda lastet der Kommentator Wsewolod Owtschinnikow den "äußeren Feinden" Indiens die Schuld an dem Mordanschlay an und gibt klar zu verstehen, wen diese "imperialistischen Kräfte" repräsentieren. - UdSSR - In einem Artikel von S. Bulantsew in der Sowetskaja Rossija wird behauptet, daß "die (indische) Presse einmütig der Meinung ist, daß dieses ungeheuerliche Verbrechen das Ergebnis einer sorgfältig geplanten Verschwörung reaktionärer Kräfte mit ausländischen Helfershelfern sei". Der Artikel enthält auch ein Interview mit dem indischen Publizisten V.D. Chopra, der den Moidanschlag dem Westen und Pakistan zur Last legt. - Tschechoslowakei - Der Prager Inlandsdienst führt Waffen mit der Kennzeichnung "Made in the United States", die angeblich im Goldenen Tempel von Amritsar gefunden wurden, als Beweismittel für eine Unterstützung der Sikh-Separatisten durch die Vereinigten Staaten an und wertet die Entwicklung von Atomwaffen in Pakistan als Beleg für die Bedrohungen, denen sich Indien gegenübersehe. - Indien - The Mirror, das wöchentlich erscheinende Ürgan der Kommunistischen Fortschrittlichen Volkspartei, behauptet, daß "es innerhalb Indiens und der Vereinten Nationen als Binsenwahrheit gilt, daß die amerikanische Regierung und das CIA bei der sezessionistischen Agitation der - 10 - �Agitation der fehlgeleiteten Sikh-Extremisten seit Jahren die Hand im Spiel haben und daß der Mord an Frau Gandhi nur dem Imperialismus, und zwar insbesondere dem amerikanischen Imperialismus, nutzen konnte." Die Zeitung erwähnt auch den angeblichen amerikanischen Plan zur "Balkanisierung Indiens. - Argentinien - Die linksgerichtete Tageszeitung La Voz wiederholt die Verschwörungstheorie und bringt kurze Zitate aus den Anschuldigungen von Tass. Der Buenos Aires Herald veröffentlicht einen Artikel, in dem Präsident Reagans Einspruch gegen die sowjetischen Anwürfe zitiert wird. 5. November - UdSSR - Radio Moskau zitiert auf Hindi einen Prawda-Artikel, in dem behauptet wird, Frau Gandhi sei ein "Opfer der Konspiration internationaler Reaktionäre und imperialistischer Kräfte" gewesen. Die Sendung wird anschließend auf Urdu wiederholt. - Tschechoslowakei - Die Parteizeitung Rüde Pravo druckt einen TASSBericht nach, in dem zwar die amerikanischen Proteste in bezug auf eine Verwicklung des CIA erwähnt werden, dazu jedoch ein Kommentar dies nur als eine Taktik bezeichnet, um die Aufmerksamkeit von den "wirklichen Eindringlingen" abzulenken. - Indien - The National Herald und die Times of India bringen Artikel, in denen von den Beschuldigungen von Tass oder Prawda gegenüber einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung von Frau Gandhi die Rede ist, und nennen dabei die sowjetischen Quellen dieser Unterstellungen. - Indien - The Statesman bringt ein Interview mit dem altgedienten indischen Journalisten V.D. Chopra (vgl. 4. November), der dann so zitiert wird, als erinnere er sich der Not Chiles und anderer Staaten, wo es den "imperialistischen Kräften gelang, ihre subversiven Pläne zu verwirklichen." Indien - 11 - - Die �- Indien - Die linksgerichtete Tageszeitung The Patriot zitiert den indischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, K.S. Bajpai, der behauptet , es sei "in zunehmendem Maß deutlich", daß die Sikh-Extremisten in Indien finanzielle und andere Unterstützung von im Ausland lebenden Sikhs erhielten. - Indien - Die in der Marathi-Sprache erscheinende Tageszeitung Loksatta verurteilt die Sowjetunion für deren Behauptung einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung von Frau Gandhi und betonte, daß das sowjetische Abstreiten derartiger Behauptungen "heuchlerisch" und erst gekommen sei, "nachdem der Schaden bereits angerichtet war." Die Zeitung stellte ferner fest, daß dieses Abstreiten sich für die kommunistischen Parteien vor Ort als peinlich erwiesen habe, da diese die Propaganda ohne Zögern wiederholt hatten. - Indien - Die auf Marathi erscheinende Tageszeitung Maharashtra Times verurteilt gleichfalls die sowjetischen Unterstellungen und nannte diese Behauptungen "den Höhepunkt der Dummheit". Auch sie verweist auf die Schnelligkeit, mit der prosowjetische Parteien in Indien die Verleumdungen wiederholt hatten und stellt mit Genugtuung fest, daß die Sowjetunion diese mittlerweile bestritten hatte, bevor noch in größerem Umfang antiamerikanische Demonstrationen organisiert werden konnten. - Griechenland - Ta Nea zitiert in einem Artikel, betitelt "Ausländer in die Ermordung •verwickelt' - Prawda beschuldigt erneut die imperialistischen Kräfte", einen Leitartikel der Prawda , der die Frage aufwirft "Wer profitiert" vom Tod von Frau Gandhi und zu dem Schluß gelangt, daß dies "die Kräfte des Imperialismus und Kolonialismus" seien. - Griechenland - Rizospastis, Parteiblatt der Kommunistischen Partei , beschuldigt das CIA, für die Ermordung von Frau Gandhi verantwortlich zu sein - wie auch für die angeblich beabsichtigte Ermordung von Castro und Ghadafi. Das Blatt behauptet, "die ganze Welt und Washington wissen, daß Indien durch die fanatische Aufwiegelung der Sikhs auf seine Auflösung hingetrieben wird.. Der wohltätige Geheimdienst der USA ... schämt sich nicht, offen zu sagen, daß jeder sein Teil bekommen wird, der - 12 - �wird, der sich ihr in den Weg stellt." Das Blatt nützt den Artikel zugleich dazu, ihrer Opposition zur Rechten eines auszuwischen, indem diese als "quiekende" Verteidiger des CIA hingestellt werden. - Indonesien - The Jakarta Post, ein unabhängiges, englischsprachiges Organ, verweist auf die anhaltenden Bemühungen Moskaus, die USA trotz deutlicher Beschwerden aus Washington - für den Mord verantwortlich zu machen. Das Blatt zitiert sowohl die sowjetischen Erklärungen zu diesem Thema wie auch Präsident Reagans Charakterisierung der Beschuldigungen als "billiges Gerede". 6. November - Indien - In einem Artikel "US-Beteiligung nicht ganz zurückzuweisen" zitiert die Hindustan Times Ralph Buultjens, Träger des "Toynbee Literary Award" und Freund der toten Indira Gandhi, der sowjetische Behauptungen "nicht gänzlich zurückweisen" wolle, wonach ihre Ermordung Teil einer breiterangelegten, vom Ausland gestützten Verschwörung gewesen sei. Nach Buultjens "betreiben die Großmächte extensive Geheimoperationen in Indien. Der Fall Larkins zeigte kürzlich das Ausmaß der Durchdringung der verschiedenen Streitkräfte durch das CIA. Vielleicht tut dies auch der KGB. Ich würde deshalb diese Art von Kommentar nicht gänzlich zurückweisen. Aber man muß ihn auch einer verantwortungsbewußten Beurteilung unterziehen." Ein anderer Artikel zitiert längere Passagen eines PrawdaArtikels des Kommentators Wsewolod Owtschinnikow, der die Behauptung einer amerikanischen Verwicklung in die Ermordung aufstellt. - Indien - Die linke Tageszeitung The Patriot fragt: "Wer zieht Vorteile" aus der Ermordung von Frau Gandhi und kommt zu dem Schluß, daß "Indiens Verurteilung der amerikanischen Intervention in Indochina, seine Unterstützung der arabischen Sache, seine Opposition gegen den Rassismus, seine Forderung nach Schaffung einer Friedenszone Indischer Ozean, seine realistische Haltung in der Frage Afghanistans und seine Anerkennung Kamputscheas - daß all dies bei Indiens Feinden die Unzufriedenheit hat steigen lassen, wie Prawda sagte." - Indien - In - 13 - �- Indien - In einem Leitartikel mit dem Titel "Keine Zeit für den Kalten Krieg" schreibt die Hindustan Times daß "Die sowjetischen Medien in dem schrecklichen Ereignis eine goldene Gelegenheit sahen, die Propaganda des Kalten Krieges gegen die Vereinigten Staaten auszuweiten... aber Propaganda des Kalten Krieges durch die Sowjetunion bei einer solch tragischen Angelegenheit ist unerwünscht und äußerst unglücklich... Gleichzeitig können die USA - auch wenn man das zeitliche Erscheinen der sowjetischen Beschuldigungen in Frage stellen mag - nicht das Wissen um abtrünnige Aktivitäten der in den USA lebenden militanten Sikhs abstreiten. Die Tatsache, daß Washington sich gsgenüber den aufrührerischen Reden und Aktionen dieser fanatischen Gruppe blind stellte, läßt den Verdacht aufkommen, daß sie Verbindungen zum CIA haben. Die USA können sich nicht aus dieser Verantwortung herausstehlen. Sie sollten wissen, daß Washingtons ehrliche Absichten, wie gutgemeint auch immer, verdächtig sein müssen, solange diese militanten Sikhs, auch wenn sie nur einen Bruchteil (der Bevölkerung) ausmachen, sich in antiindischen Aktivitäten ergehen und von den USA eine Vorzugsbehandlung erhalten." 7. November - UdSSR - Ein Artikel des indischen Journalisten Summit Chakra- vartti in der Literaturnaya Gazeta behauptet, es sei "ein offenes Geheimnis, daß einige westliche Länder versuchen, Bedingungen zu schaffen, um Indiens Einheit zu stören sowie die derzeitige indische Regierung zu destabilisieren und zu verdrängen ... die dunklen Kräfte, die versuchten, die Situation in Indien zu destabilisieren, waren sicher, daß es ihnen nicht gelingen würde, Indira Gandhi zu zerbrechen; deshalb begannen sie damit, Pläne zu ihrer physischen Vernichtung zu schmieden und diese mit Sorgfalt vorzubereiten." - Kolumbien - die führende kolumbianische Tageszeitung El Tiempo kritisiert nachhaltig die sowjetische Desinformation bezüglich des Todes von Frau Gandhi und nennt sie auf der ersten Seite ein klassisches Beispiel sowjetischer Desinformation, wobei ein Bericht erst in einem obskuren - 14 - �einem obskuren linksgerichteten Blatt zur Veröffentlichung gebracht, dann aufgegriffen und von den Sowjets zitiert wird. 8. November - UdSSR - Tass zitiert auf Englisch einen Bericht, demzufolge ein ehemaliger Offizier der indischen Armee, der angeblich "enge Beziehungen zu einem ausländischen Geheimdienst unterhält", in Zusammenhang mit der Ermordung von Frau Gandhi festgenommen wurde. - Polen - Ein Artikel in der regierungsnahen Tageszeitung Rzeczpospolita mit dem Titel "Mörder GmbH" unterstellt die Existenz einer solchen Organisation, behauptet die Verantwortlichkeit der Gruppe unter anderem für den Mord an Kennedy , King und Aquino sowie ihre engen Beziehungen zum CIA. Der Artikel spricht von dem vom CIA finanzierten Handbuch der Contras in Nicaragua und unterstellt deutlich eine Verstrickung des CIA in die Ermordung von Frau Gandhi. - UdSSR - Tass zitiert auf Englisch den National Herald und andere indische Presseerzeugnisse, in denen die Besorgnis staatlicher Stellen in Indien hinsichtlich "der Duldung von Sikh-Emigrantenorganisationen durch die amerikanischen, britischen und kanadischen Behörden." Der Artikel zitiert Beschuldigungen des Deccan Herald, wonach die "New York Times und das US-Fernsehen sich in den unterschiedlichsten Gerüchten und Behauptungen hinsichtlich der Lage in Indien ergehen, wobei die Schritte, die die neue indische Regierung unternimmt, um das indische Volk zu einen und seine Einheit zu fördern, absichtlich entstellt und in einer falschen Perspektive dargestellt werden." 10. November - UdSSR - In einem Artikel der Sovetskaya Rossiya mit der Überschrift "Wer im Westen inspiriert die antiindische Kampagne?" beschuldigt S. Bulantsew die amerikanischen Medien einer "verleumderischen Kampagne" - 15 - �"verleumderischen Kampagne" gegen Indien. "Die amerikanische Presse ist wieder einmal von einer Welle antiindischer Artikel überflutet, von denen viele nur als eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Indiens bezeichnet werden können. ... Washingtons Propagandaapparat versucht, ganz konkret Einfluß zu nehmen auf die Stimmung und die Einstellung der indischen Wählerschaft." Bulantsew fährt in seiner Anschuldigung fort, "ein skrupelloses antiindisches Spiel wird auch in Großbritannien gespielt," wobei er behauptet, die Briten hätten es versäumt, Schritte gegen separatistische Sikhs in ihrem Land zu unternehmen. - UdSSR - Die Prawda behauptet in einem längeren Artikel mit dem Titel "Indien: Treu dem gewählten Weg", daß "Imperialisten" Frau Gandhi ermordet hätten, um Indiens "unabhängigen außenpolitischen Kurs" zu untergrabens - wobei als Beweis Zitate aus dem prosowjetischen Magazin Blitz herhalten. Der Artikel zitiert auch den National Herald, der die Frage stellt, warum die britische und die amerikanische Regierung es extremistischen Sikhs erlauben, in ihren Ländern zu bleiben. - UdSSR - Eine Sendung des Moskauer Rundfunks auf Persisch nach dem Iran behauptet, daß Sezessionisten, "die in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien nisten", gedroht hätten, Rajiv Gandhi zu ermorden. 11. November - UdSSR - TASS berichtet auf Englisch über das Buch "Die geheimen Kriege des CIA" des Inders Pauly Parakal, wobei besondere Aufmerksamkeit dem vermeintlichen "Brahmaputra-Plan" zur DeStabilisierung Indiens ge- schenkt wird und in dem es heißt, den Sikh-Separatisten sei es sogar erlaubt worden, im Westen ein Konsulat des "Sikh Khalistan Staates" zu errichten. 12. November - UdSSR - Jewgeni Kachanow, der Kommentator des Inlandsdiensts von - 16 - �Inlandsdiensts von Radio Moskau behauptet, "mehrere hochrangige Angehörige der US-Botschaft in Dehli verliessen sofort Indien - eher, als es der normale Zeitplan vorsah", als eine Reihe angeblicher Agenten des CIA in Delhi vor Gericht gestellt werdsen sollte; "Ein natürlich indirekter, aber ausreichend überzeugender Beweis für eine Verwicklung amerikanischer diplomatischer Dienste in Aktivitäten, die in keinster Weise in Einklang mit ihrem Status standen." Bulantsew verwies auch auf das Buch von Parakal (vgl. 11. November), zitierte den sogenannten "Brahmaputra-Plan" und beschuldigte auch die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien, Sikh-Separatisten unterstützt zu haben. - UdSSR - Eine Sendung von Radio Moskau in Bengali für Bangladesh zitiert die BBC-Sendung einer Rede von Sikh-Separatisten als Beweis offizieller britischer Unterstütung dieser Fraktionen. "Diesen antiindischen Elementen die Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, um die Sendekanäle der BBC zu benützen, ist Beweis für diesen Einfluß," behauptet Radio Moskau und zitiert einen Artikel im National Herald, der gleichfalls Skepsis zum Ausdruck bringt. 13. November - UdSSR - Eine Sendung von Radio Moskau in Hindi spricht von einer Konferenz "indischer Organisationen im Ausland" , die in Lahore abgehalten wurde, als Beweis für die Unterstützung der Feinde Indiens durch Pakistan. Die Sendung wiederholt die Behauptung, wonach es den Sikh-Extremisten erlaubt sei, in einer Reihe westlicher Länder Konsulate zu eröffnen, Pässe auszustellen, Briefmarken herauszugeben und Geld für den "SikhStaat von Khalistan" zu drucken. - UdSSR - Literaturnaya Gazeta zitiert selektiv aus ausländischen Zeitungen, durch die eine amerikanische Unterstützung der Sikh-Extremisten unterstellt wird. Zu den aus dem Zusammenhang zitierten Zeitungen gehören die New York Times, Globe und Mail (Kanada), L' Humanite (Kommunistische Partei Frankreichs), National Herald, Hindustan Times, Statesman (alle aus Indien) und People1s World (Kommunistische Partei, USA). 17. November - 17 - �17. November - UdSSR - Tass spricht auf Englisch von der Existenz eines umfangreichen europäischen "Syndikats", das für die Unterstützung von Bemühungen zur Destabilisierung Indiens verantwortlich sei und nennt als Beweis Separatistenbewegungen des Punjab, die in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA repräsentiert sind. Tass behauptet: "Das in Westeuropa aufgedeckte kriminelle Syndikat ist, wie die "Times of India" aufzeigt, genügend Beweis dafür, daß die Ereignisse im Punjab im vergangenen Sommer, gegen die sich die tote Premierministerin Indira Gandhi entschlossen wandte, keine 'örtliche Meuterei' waren, wie manche Stimmen im Westen jetzt zu behaupten versuchen, sondern eine Verschwörung, die auf eine Destabilisierung des Landes abzielte und die vom Ausland aus organisiert und finanziert wurde." - 18 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 28. November lS>8a 48 UMWELTPROBLEME - Zweifel an Eignung von Methanol als Kraftstoff - Methangehalt der i_uft nimmt zu - - (AD) - Auf Methanol als Ersatztreibstoff gründen sich seit der ersten Energiekrise vor zehn Jahren manche Hoffnungen. Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Riverside bezweifeln jetzt jedoch, daß eine verbreitete Anwendung des Alkohols Methanol anstelle von Benzin als Kraftstoff für Personenwagen die Luft sauberer machen würde. Im Gegen- teil - sie vermuten sogar, daß sich Verbrennungs- und Reaktionsprodukte von Methanol länger als die meisten Verbindungen aus Benzin und Dieselöl in der Luft halten. Eine Studie, die im Auftrag der kalifornischen Behörde zur Überwachung der Luftqualität vom Forschungszentrum für Luftschadstoffe an der Universität Riverside durchgeführt wird, soll nun klären helfen, welcher Art die Abgasemissionen aus methanolbetriebenen Kraftfahrzeugen tatsächlich sind und wie sie sich auf die Belastung aer Luft auswirken würden. Bei den umfangreichen Experimenten, für die gegenwärtig 18 Monate ange- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Monate angesetzt sind, wird u.a. die Methanolverbrennung in Klimakammern unter den verschiedensten Witterungsbedingungen simuliert. Die Chemiker William Carter und Koger Atkinson, die die Untersuchungen leiten, befassen sich seit geraumer Zeit mit Möglichkeiten der Nutzung von Methanol als Kraftstoff. Er erfordere zwar gewisse technische Veränderungen am Auto, beeinträchtige dann jedoch in keiner Weise Fahreigenschaften oder Kilometerleistung, sagt Carter. ten gezeigt, daß Methanolabgase unter Frühere Studien hät- Verhältnissen, welche z. B. Smog- bildung begünstigen, im 24-Stunden-Zeitraum weniger rasch reagieren als Kohlenwasserstoffe. Das sei bisher ein Hauptgrund dafür gewesen, Metha- nol als aussichtsreichen Kraftstoff zu betrachten. Als attraktiv gilt er auch aufgrund der Tatsache, daß er aus einheimischen Energieträgern wie Erdgas und Kohle sowie aus "nachwachsenden" Energieguellen gewonnen werden kann. Zu letzteren zählen neben bestimmten landwirtschaftlichen Ab- fällen Biomassen von Pflanzen, aie sich in regelrechten Energiefarmen anbauen ließen. Die Abgase von methanolbetriebenen Fahrzeugen enthalten Carter zufolge Methanol und Formaldehyd. Diese sind zwar chemisch weniger aktiv als Kohlenwasserstoffe aus Benzin, könnten sich aber länger als eine statt nur ein bis zwei Tage in der Luft halten. Woche Infolge dieses Umstandes könnte die Anreicherung der Luft mit Methanolabgasen in Zeiten problematisch werden, in denen die Witterungsverhältnisse eine ausreichende Luftdurchmischung nicht zulassen. Methan verstärkt "Gewächshauseffekt" Die Konzentrationen von Methan in der Luft nehmen seit 1977 zu, wie Dr. F. Sherwood Rowland, Professor für Chemie der Atmosphäre (Universität Kalifornien in Irvine), auf der Jahrestagung der "American Chemical Society" in Philadelphia berichtete. Die Analyse der Luftproben, die Rowland seit sieben Jahren weltweit sammeln läßt und mit einer Gruppe von Mitarbeitern untersucht, lasse erkennen, daß in der gesamten Troposphäre der - 2 - �Troposphäre der Methangehalt um jährlich 1,1 Prozent angestiegen sei. Diese Meßergebnisse entsprächen den lokal ermittelten Befunden einer Reihe anderer Forschergruppen in verschiedenen Regionen sowohl auf der Nordais auch auf der Südhalbkugel. Da Methan infrarote Strahlung sehr stark absorbiert, sei Rowland zufolge auch zu erwarten, daß ein höherer Methangehalt erheblich dazu beitrage, daß die Erde weniger Sonnenwärme in den Weltraum zurückstrahle. Diese allmähliche Erwärmung wird auch als "Gewächshauseffekt" bezeichnet. Nicht alle, jedoch die meisten Experten sind sich einig darüber, daß die Erde wärmer wird. ten. Allerdings ist der Grad der Aufwärmung sehr umstrit- Als Hauptursache einer Aufwärmung wird das Verbrennen fossiler Ma- terialien wie Kohle, Ol und Benzin angesehen. Das dabei freigesetzte Kohlendioxyd hält die Sonnenwärme zurück. Die Auswirkungen von Methan sind nicht auf den "Gewächshauseffekt" beschränkt. Das Gas spielt aucn eine wichtige Rolle im Smogzyklus bzw. der Bildung einer Dunstglocke über Stadt- und Industrieregionen sowie heim Abbau von üzor in der Stratosphäre durch chlorhaltige Verbindungen. Methan wird z. B. beim Vieh bei der Verdauung von Zellulose, ferner durch biologische Reaktionen unter Wasser in überfluteten Reisfeldern und in Sümpfen produziert. Rowland nimmt an, daß die Methankonzentration steigt, weil der Abbau der Verbindung in der Atmosphäre mit der Anreicherung nicht Schritt zu halten vermag. Die wachsende Zahl der Erdbevölke- rung führte zwischen 1^50 und 197!> auch zu einem Anstieg des Viehbestandes um ca. 5Ü Prozent (im letzten Jahrzehnt sei allerdings ein wesentlich geringerer Anstieg zu verzeichnen gewesen). Die neuen Reisanbaumethoden, die seit etwa zehn Jahren in weiten Gebieten angewendet würden, seien nicht ohne Einfluß. Mehrfachernten mit ertragreichen Sorten setzten sich immer mehr durch. Der geringe Abbau von Methan könne, so Rowland, ein Anzeichen für grundlegende Veränderungen in atmosphärischen Wechselwirkungen sein. "Methan hält sich zehn Jahre in der Atmosphäre und wird durch einen Oxy- 3 - �einen Oxydationsprozeü, nämlich durch die Reaktion mit Hydroxylradikalen, abgebaut. Die steigende Methankonzentration deutet wahrscheinlich an, dato andere organische Verbindungen in der Atmosphäre jetzt weniger schnell als noch vor ein paar Jahren oxydiert werden, was ebenso bedeutsam wäre wie ein Anstieg von Methan selbst." Jedes Methanmoiekül in der Atmosphä- re binde ein Hydroxylradikal, der Rest werde in Kohlenmonoxyd umgewandelt. Dieses sei nur auf Kosten eines weiteren Hydroxylraaikals zu ent- fernen, so daß schon ein geringes Ansteigen des Methangehalts die Konzentration immer höher treibe, erklärte Rowland. Über den Umfang des Methananstiegs vor 1977 wisse man, so Rowland, kaum etwas, cbgleicn Gasanalysen von Bohrkernen aus dem Antarktiseis vermuten ließen, daß die Werte gegenwärtig doppelt so hoch sind wie vor einigen hundert Jahren. Jetzt komme es vor allem darauf an, die Methanpro- duktion aus den verschiedenen biologischen Quellen besser abschätzen zu können. * * * * * - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.11.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.11.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA und Sowjetunion vereinbaren neue Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>- Außenminister treffen sich in Genf -</em><br /><br />Vereinigte Staaten begrüßen Tschernenkos Äußerungen zur Rüstungskontrolle<br /><em>- Interview mit US-Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjetische Desinformationskampagne nach Ermordung Indira Gandhis<br /><em>- Chronologie der sowjetischen Meinungsmanipulation -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Umweltprobleme<br /><em>- Zweifel an Eignung von Methanol als Kraftstoff - Methangehalt der Luft nimmt zu -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee2b44d72265abcb1c9c3386832c4fff.pdf 6fa3849f8e2c7be7ff40a41acfcc3807 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America b. Dezember 1984 49 INHALT DOKUMENTATION Reagan-Kohl-Gespräche bestätigen gemeinsame Ansichten - Text der Erklärung Reagans bei der Verabscniedung von Bundeskanzler Kohl Der Einsatz m i l i t ä r i s c h e r Macht - Rede von Verteidigungsminister Keinberger Antarktisvertrag besteht 25 Jahre INFORMATION Lee M. Thomas neuer Direktor der US-Umweltschutzbehörde Robert Dole wurde Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat Bernard Kalb neuer Sprecher des US-Muldenministeriums WISSENSCHAFT UND TECHNIK Schwerpunkte f ü r Raumfahrtprogramm gefordert - OTA-Studie f o r d e r t stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �i 11 i T ä * Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Dezember 1984 49 REAGAN-KOHL-GESPRÄCHE BESTÄTIGEN GEMEINSAME ANSICHTEN - Text der Erklärung Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte im Verlauf der Verabschiedung von Bundeskanzler Helmut Kohl am 30. November 1984 nach dessen Besuch in Washington: "Die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bleibt auch weiterhin bei der Suche nach dem Weltfrieden ein Baustein von entscheidender Bedeutung." Die Bemerkungen von Präsident Reagan haben folgenden Wortlaut: Bundeskanzler Kohl und ich trafen uns heute, um eine ganze Bandbreite von Themen zu besprechen. Charakteristisch für unser Verhältnis war die Tatsache, dafi die Gespräche freundlich, nützlich und produktiv waren. Zwischen uns gibt es ein hohes Maf3 an Zusammenarbeit und persönlicher Be- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432* �persönlicher Beziehung. Wie immer war ich erfreut, mit dem Bundeskanzler und seiner Regierung solch eingehende Konsultationen zu haben. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die gemeinsame Erklärung lenken, die als Ergebnis der heutigen Gespräche veröffentlicht wurde. Sie unterstreicht unsere gemeinsame Verpflichtung, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern, die konventionelle Verteidigung der NATO zu verbessern und unser Bemühen um RüstungsVerringerungen zu verstärken. Wir legen besondere Betonung auf ein Überwinden der Hindernisse, die Europa teilen - eine Teilung, die diejenigen so schmerzlich fühlen, die in Mitteleuropa leben. Es war mir eine Freude, Bundeskanzler Kohl gegenüber auch heute wieder unsere Unterstützung seiner Bemühungen zu bekräftigen, die Hindernisse zwischen den beiden deutschen Staaten abzubauen. Die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland vergrößert die Möglichkeiten für verbesserte Ost- West-Beziehungen. Dies zeigt sich in unserem erfolgreichen Bemühen, den NATO-Doppelbeschluß auszuführen sowie echte Abkommen zur Rüstungsverringerung anzustreben und unsere Verteidigung zu modernisieren. Auch heute herrschte zwischen mir und Bundeskanzler Kohl die feste Übereinstimmung, auch weiterhin der Suche nach verantwortungsbewußten Mitteln zur Verringerung der Kernwaffenarsenale, die derzeit die Menschheit bedrohen, höchste Priorität beizumessen. Und wir rufen alle Männer und Frauen guten Willens auf, sich uns anzuschließen. Die Festigkeit der deutsch-amerikanischen Partnerschaft bleibt auch weiterhin bei der Suche nach dem Weltfrieden ein Baustein von entscheidender Bedeutung. Die Bürger unserer beiden Staaten, mit Freiheit und Überfluß gesegnet, hegen den tiefen Wunsch nach Frieden. Bundeskanzler Kohl und ich teilen diesen Wunsch, und unser Bemühen gilt auch weiterhin dem Ziel, eine friedlichere Welt herbeizuführen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen, inzwischen in ihrem vierten - 2- �ihrem vierten Jahrhundert, dürfen nie für selbstverständlich gehalten werden. 1982 riefen wir eine umfassende Initiative ins Leben, um die Wertschätzung dieser Bindungen zwischen uns zu fördern und die deutschamerikanischen Kontakte auf allen Ebenen zu verstärken. Bundeskanzler Kohl und ich konnten heute die begeisterte öffentliche Reaktion in unseren Ländern - insbesondere unter unseren jüngeren Bürgern - gegenüber einem verstärkten Austausch zwischen unseren Völkern feststellen. Alles in allem kann man sagen, daß unsere Gespräche die Gemeinsamkeit unserer Ansichten sowie die Verpflichtung zur Zusammenarbeit bestätigten. Es war ein Vergnügen, Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und ihre Begleitung hier bei uns gehabt zu haben. Ich wünsche ihnen einen guten Rückflug und freue mich auf die nächste Zusammenkunft. - 3- �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1>. Dezember 19ö^ 4> DER EINSATZ MILITARISCHLR MALHI - Reae von Verteidigungsminister Weinoerger - Washington -(AD)- Am Zu. November l^ön definierte Verteidigungsmini- ster Lasp^r W. Weinberger in einer Hede vor dem nationalen Presseklub die Kriterien für den Einsatz militärischer Macht. Uie Ausführungen des Ministers hat an folgenden Wortlaut: Unter welchen Umständen und duf welche Art und Weise trifft ein großes demokratisches Land wie die Vereinigten Staaten die schmerzhafte Entscheidung, daß der Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz seiner Interessen oder zur Durchsetzung seiner Politik notwendig ist V Die Macht eines Staates ergiot sich aus einer Vielzahl von FaKtoren. Einige davon, wie z.B. wirtschaftlicher Wohlstand oder technische Überlegenheit, sind greifbar. Andere, wie z.B. moralische Kraft oder ein starker nationaler Wille, sind dies nicht. Streitkräfte bilden eine glaubwürdige und greifbare StärKung der Macht eines Staates, vorausgesetzt sie sind scnlagkräftig, einsatzbereit und modern. Wenn der nicht greifbare nationale Wille und die Streitkräfte zu einem j-nstrument aus einem Uuio Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einem UUIJ verschmelzen, wird die Macht eines Staates wirksam. In der Welt unserer Gegenwart ist die ürenze zwischen Krieg und Frieden weniger deutlich ausgeoildet, als dies zu jedem anueren Zeitpunkt in der Geschichte unseres Landes der Fall war. Als George Washington uns, eine junye Demokratie, in seiner Aoschiedsansprache davor warnte, uns in Konflikte jenseits unserer Landesgrenzen verwickein zu lassen, lag i-uropa nocn weit jenseits des Horizonts« ts uedurfte einer Seereise von zwei uis drei Monaten, um dorthin zu gelangen. Die Vereinigten Staaten waren geschützt durch die Weite der uzeane. Heute, im Atornzeitaltei, messen wir die Zeit nicht mehr in Monaten, sondern in Minuten. Um die Folgen jedes falschen Schrittes wissend, aoer überzeugt vom unschätzbaren Wert unserer Freiheit, versuchen wir, Konflikte zu vermeiden, erhalten daoei aber auch ein starkes Verteidigungspotential aufrecht. Unsere Politik war immer darauf ausgerichtet, mit aller Kraft auf den Frieden hinzuarbeiten, dabei aber für den Kriegsfall vorbereitet zu sein. Da die Grenzen zwischen einem offenen Konflikt und halb verdeckten feindseligen Akten aber so verschwommen geworden sind, können wir nicht mehr zuverlässig vorhersehen, wo, wann, wie oder aus welcher Richtung wir einen Angriff zu gewärtigen haben Könnten, Wir müssen zu jeder Zeit darauf vorbereitet sein, Bedrohungen zu begegnen, die der Intensität nach von einzelnen terroristischen Anschlägen über ouerillaaKtionen bis hin zur vollen militärischen Konfrontation reichen können. Wie schon Alexander Hamilton in den Federalist Papers schrieb, ist es "unmöglich, das Ausmaiö oder die Erscheinungsform der Notsituationen vorherzusehen, mit denen sich ein Scaat konfrontiert sehen Kann, uieicnes gilt für den Umfang und die Art der Mittel, die zu ihrer Bewältigung erforderlich sein können." (anmerkung der Redaktion: Alexander hamilton zählt zu den führenden politischen Köpfen der Frühzeit der amerikanischen Demokratie. Bei den Federalist Papers handelt es sich um eine Serie von 85 Briefen, die er und andere zumeist in den Jahren 1787/dd an Zeitungen richteten, um die öffentliche Meinung für die Ratifizierung der Verfassung zu mobilisieren.) Was damals galt, gilt erst recht für eine Gegenwart, in der wir ständig uereit sein müssen, uns zu überlegen, wie wir - / - �wie wir solch ernsten, aDer indirekten Beurohunyen für den Frieaen begegnen können, wie sie z.B. Steilvertreterkriege oder einzelne terroristische Anschläge darstellen, und um wie vieles wichtiger binu solche Überlegungen heute in Anbetracht der Folgen, die eintreten können, wenn es nicht gelingt, einem Konflikt durch Auscnreckung auf der niedrigstmögiichen Ebene vorzubeugen. Die Berechtigung eines demokratischen Staates, zum Schutz seines Hoheitsgebiets militäriscne Macht einzusetzen, wenn er angegriffen und in seiner Existenz bedroht wird, hat zwar niemals in Frage gestanden, aber die meisten demokratischen .-ander lehnen es dö, einen Angriffskrieg zu führen, um in fremdes Territorium einzudringen und es zu erobern oder um andere Nationen zu unterwerfen. Für uie Fülle der anderen möglichen Situationen, die zwischen diesen Extremen des Angriffs- und des Verteidigungskrieges angesiedelt sind, bleibt jedoch unbestimmt, in welchem Umfang der Gebrauch von Gewalt akzeptabel erscheint. Wir sehen uns somit einer Paradoxie unserer Taye gegenüber: ^eraue die wahrscheinlichsten Bedrohungen für den Frieden - die Konflikte in der besagten Grauzone - sind gleichzeitig aucn uiejerugen, aeren Dewältiyuny einem demokratischen Staat am schwersten fällt. Nun mag der Ursprung una die Natur oer Bedronungen, denen wir uns neute yeyenübersenen, zwar unuestimmt sein, aber unsere Reaktionen müssen klar und verständlich ausfallen. Kenn wir nicht sicher sind, uau der KÜck y nff auf uewalt zwingend geboten ist, laufen wir Gefanr, daß es unserer Nation an Entschlossenheit zum Einsacz der nötigen Mittel mangeln wird. Gerade die Tatsache, daB wir uns einem ganzen Spektrum von Bedrohungen gegenübersehen - von der verdeckten Aggression über ierrorismus und Subversion bis hin zu offener Einschüchterung und dem Gebrauch brutaler Gewalt - macht die Entscheidung darüber, auf weicher Euene wir reagieren sollen, so schwierig. Der Grundsatz der flexiblen Reaktion bedeutet schlieulicn nicht, daB jede Reaktion angemessen ist. Wenn uie Entscheidung, ein gewisses \Aa\ä an Gewalt anzuwenden, aber einmal gefallen ist, und wenn über den sinn und Zweck Klarheit uestent, muu unsere Regieruny auch die einaeutige Vollmacht besitzen, diese Entscheidung mit allen Konsequenzen auszuführen, üis das Ziel erreicht ist. Mucn uas nat sich als schwierig erwiesen. über aie �Über die Frage, welchem Kegierungszweig es obliegt, diese Vollmacht zu erteilen und Entscheidungen über den Einsatz von Gewalt zu treffen, wird zur Zeit heftig gestritten. Seit den sieuziger jähren fordert und übernimmt der Kongreß bei der Gestaltung der Außenpolitik und bei Entscheidungen über den Einsatz von Streitkräften jenseits unserer <_anuesgrenzen eine sehr viel aktivere Holle, als man zuvor für angebracht und sinnvoll yehalten hatte, üies natte zur Folge, Ueno oie Zentralität der Entscheidungsgewalt in der Exekutive von der Legislative in einem Maße in Frage gestellt wurde, oas den Entscheiduriysprozeß unmittelüdr ueeinträcntigt. Gleichzeitig ist der Kongreß aber nicnt bereit, dementsprecnend dann aucn Verantwortung für die Folgen von Entscheidungen üüer uen Einsatz von Streitkräften zu übernehmen. Die Folgen von Entscheidungen darübei, od, wann und in welchem Umfang Kamoftruppen auf Schauplätzen im Ausland eingesetzt werden sollen, waren aber nie wichtiger als neute. Wir versuchen zwar nicht, alle Konflikte dieser Welt zu verhüten oder zu bereinigen, aber wir müssen uns der Tatsache bewußt sein, dao wir eine uroumacht sind und daß unsere Verpflichtungen und Interessen eine solche Spannbreite erreicnt haben, daß wir es uns nur noch in wenigen Fällen leisten Können, ein Ünrunegeuiet unüeacntet zu lassen. Wir müssen daher darauf vorbereitet sein, uns mit einer ganzen Palette von Möglichkeiten und einem ganzen Spektrum von Krisen vom örtlich begrenzten üntergrundkampf bis hin zum weltweiten Konflikt auseinanderzusetzen. Wir ziehen es natürlich vor, jede Art von Konflikt schon im Frühstadium zu begrenzen, einzudämmen und in den Griff zu bekommen. Dazu müssen unsere StreitKräfte auer rechtzeitig zur Stelle sein, und sie müssen schon vor ihrem möglichen Einsatz voll ausgestattet und voruereitet werden, da oie schwierigen Entscheidungen nierüuer oft äußerst schnell getroffen werden müssen. in der Bundespolitik unseres Lanues gibt es Leute, die meinen, sie könnten harten Entscheidungen immer ausweichen. Anaere lehnen es rundweg ab, sicn mit der Frage auseinanderzusetzen, ou wir jemalb oewalt jenseits unserer Landesgrenzen anwenden könnten. Sie weigern sich, sich diesem komplexen Problem zu stellen, da sie - obwohl sie dies durch kluge Khetorik verschleiern - in Wirklichkeit einer Rückkehr zum Isolationismus der - 4 - �Isolationismus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg das Wort reden. Sie räumen zwar im Prinzip ein, daß militärische Machtmittel in der Außenpolitik eine Rolle spielen, sind aber niemals bereit, üie Umstände oder üen Schauplatz zu benennen, auf die bzw. auf den dies zutreffen würde. Andererseits gibt es Theoretiker, die meinen, dab man in jeder Art von Krise militärische Machtmittel einsetzen könne. Einige dieser Apostel der Gewalt befürworten eilfertig ihren Einsatz - u m sei es aucn nur in begrenztem Umfang - einfach weil sie glauben, daß, wenn nur irgendwelche amerikanischen Truppen vor Ort anwesend sind, sie das jeweilige Problem schon irgendwie lösen werden. Keines dieser neiden Extreme oietet uns dauernafte oder zufriedenstellende Lösungen. Die erste der besagten Positionen - unangebrachte Zurückhaltung - würde uns letzten Enües veranlassen, uns aus internationalen Geschehnissen selbst dann herauszuhalten, wenn die freien Nationen eigentlich ihre Interessen gegen agyressive Gewalt verteidigen müuten. in einem solchen Falle würden wir unsere Verpflichtungen als Führungsmacht der Freien Welt verleugnen, Verpflichtungen, die uns mehr uder weniger nach dem 2. Weltkrieg auferlegt wurden - einem Krieg übrigens, den der Isolationismus in Keiner Weise verhindern konnte. Diesen Verpflichtungen müssen wir nachkommen, wenn wir nicht wollen, dati die Sowjetunion ihren Einfluß überall in der Welt weiter ausdehnt, ohne auf Widerstand zu stoßen. In einem internationalen System, das auf der wechselseitigen Abhängigkeit oer Nationen und auf Bündnissen zwischen befreundeten Staaten beruht , würde ein ausgeprägter Isolationismus die Vereinigten Staaten sehr rasch in eine weitaus gefährlichere Lage bringen: Wir würden uns einer Vielzahl von feindseligen oder gleichgültigen Nationen gegenübersehen, selbst aber keine Verbündeten haben. Die zweite Alternative - nahezu wahlloser Einsatz unserer Streitkräfte als normales und geläufiges Element unserer Diplomatie - würde uns mit Sicherheit kopfüber in innenpolitische Unruhen von der Art stürzen, wie wir sie während des Vietnamkrieges erlebt haben, ohne daß wir deswegen das Ziel unseres Streitkräfteeinsatzes erreichen würden. Eine solche Politik könnte sehr wohl das Gefüge unserer Gesellschaft zerrütten und das - i> - �und das in Gefahr bringen, was für eine funktionsfähige Demokratie am wichtigsten ist: ein stabiler Konsens über unsere grundlegenden Ziele. Eine Politik schließlich, die eingeleitet wird, ohne dab wir yenau wissen, was wir eigentlich damit erreichen wollen, würde uns in den Augen unserer Truppen verächtlich machen, aie verständlicherweise nicht gedankenlos und ohne die Absicht, ihren Einsatz in vollem Umfang zu unterstützen, benutzt werden wollen - benutzt im wahrsten Sinne des Wortes. Eine solche Handlungsweise würde letzten Endes ihre Moral und Scnlagkraft untergraben, was sich schließlich auch dann auswirken würoe, wenn es um einen Einsatz ginge, bei dem wir undeaingt siegen müßten. Wenn das Militär erst einmal der zivilen Führuny mildtraute, würoe sicn aucn weniger Nachwuchs finden, und ich fürchte, daio dann das Ende der Freiwilligenarmee gekommen wäre, so dab wir zur Wehrpflicht zurückkehren müioten, was wiederum erneut die Saat der Aufsässigkeit und Unzufriedenheit veroreiten würde, die unserem Land in den sechziger Jahren so groben Schaden zugefügt hat. Wir haben inzwischen in allen Teilstreitkräften eine hone Moral unü den Stolz auf die Uniform wiederherstellen können. Das Prinzip der Freiwilligenarmee funktioniert ausgesprochen gut. Wollen wir wirklich wieder aufgeben, was wir nach so harten Kämpfen zurückgewonnen haben ? Bei unserem Versuch, den Fortseiiritt uei der Stärkung ues amerikanischen Abschreckungspotentials in Gang zu halten, sehen wir uns schwierigen Herausforderungen gegenüber. Ua wir in eine Mra eingetreten sind, wo die Trennungslinien zwischen Krieg und Frieden immer weniger klar gezogen sind, ist aucn immer schwerer zu bestimmen, wer der Feinu ist. im 1. und 2. Weltkrieg wubten wir nicht nur, wo der Feind stana, sondern es war uns auch allen ganz klar bewubt, warum die drundsätze, für die unsere Feinde eintraten, nichtswürdig waren. Da diese Kriege unsere Existenz als freie Nation wie aucn die Existenz unserer Verbündeten bedrohten, waren sie totale Kriege, die jeden Aspekt unserer desellscnaft betrafen. All unsere Produktionsmittel und Ressourcen wurden für den Sieg eingesetzt. Die Regierungspolitik wurde - 6 - �Regierungspolitik wurde von der großen Mehrheit der Bevölkerung uneingeschränkt unterstützt. Tatsächlich endeten der 1. wie der 2. Weltkrieg dann auch mit der bedingungslosen Kapitulation unserer Feinae - der einzig akzeptable Ausgang, da die Alternative im Verlust unserer Freiheit bestand. Nach dem z. Weltkrieg begegneten wir jedoch einer subtileren Art der Kriegführung, bei der das Gesicht des Feindes in den meisten Fällen hinter einer Maske verborgen war. Expansionistische Bestrebungen wurden auf indirektem Wege durch Stellvertretermächte in die Tat umgesetzt, deren Streitkräfte Hilfe und Anleitung aus weit entfernten Quellen bezogen. Einige Konflikte wurden im Namen der "nationalen Befreiung" ausgefochten, aber weitaus häufiger erwiesen sich Ideologie oder Keligion als der FunKe am Pulverfaß. Unsere Gegner können sich auch die Tatsache zunutze machen, dab wir eine offene Gesellschaft haben, und die bei uns bestehende Rede- und Meinungsfreiheit dazu mißbrauchen, mittels erscnreckender Polemik und Desinformation unseren Konsens über unsere Ziele aufzubrechen und zu erschüttern. Sie würden es zwar niemals wagen, ihrer eigenen Bevölkerung solche Freiheiten zu gewähren, sind aber stets bereit, die Freiheit in unserem Lande zu gleichzeitigen Militäraktionen und Propagandafeldzügen zu nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Sie wissen, daid sie unsere Streitkräfte auf ochauplätzen im Ausland gar nicht mehr besiegen müssen, wenn es ihnen gelingt, unseren nationalen Willen in Amerika selbst zu spalten, indem sie sich in Sachfragen militant gebärden, wollen sie die politischen Führungsspitzen und Bürger der westlichen Staaten einschüchtern und es uns geooten erscheinen lassen, Entgegenkommen zu zeigen, was ihnen natürlich zum Vorteil gereichen würde. Gleicnzeitig bleiben sie der Kraft der öffentlichen Meinung in ihren eigenen Ländern entzogen, einfach deshalb, weil eine öffentliche Meinung dort verboten ist und uaher nicht existiert. Unsere Freiheit stellt ein Problem, gleichzeitig aber auch eine Chance dar. Es ist richtig, daß demokratische Staaten in einem Konflikt unausweichlich solange im Nachteil sind, wie ihre Regierungen die Bürger nicht hinter sich wissen. Wenn das aber der Fall ist, sind sie nicht mehr - 7- �nicht mehr zu besiegen. Durch das Votum der Bürger sind Demokratien in der Lage, gegenüber Freund und Feind überzeugend aufzutreten, und das amerikanische Volk hat ein Zeichen gesetzt, indem es uie Reyierunysyeschäfte erneut einer starken Persönlichkeit anvertraut hat. Die Bürger wissen, daß Präsident Reayan bereit ist, die Verantwortung Handlungen zu übernehmen, und daß er befähigt für seine ist, uns durch diese schwierigen Zeiten zu führen, indem er unerschütterlich daran festnält, daß wir sowohl unsere militärische als auch unsere wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen müssen. In der Welt von heute, in oer es auf Minuten ankommt, ist eine solcn entschlossene Führung wichtiger denn je. Selbst wenn auftretende Konflikte nur begrenzt oder Bedrohungen nicnt klar aurchschaubar sind, müssen wir in der Lage sein, schnell zu entscheiden, ob solche Bedrohungen und Konflikte die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten uro ihrer Verbündeten berühren oder nicht, und dann entsprechend zu reagieren. £s kann sein, dab mit solchen uedronunyen kein unmittelbarer, uirekter Angriff auf unser Hoheitsgebiet einheryeht und dab im Rahmen unserer Reaktion daher auch nicht notwendigerweise unmittelbare und direkte Mabnahmen zur Verteidigung unseres Landes erforderlich sind. Aber wenn unsere eigenen vitalen Interessen oder aie unserer Verbündeten auf dem Spiel stehen, können wir weder unsere eigenen Sicherheitsbelange ignorieren noch unsere Verbündeten im Stich lassen. In der jüngeren Vergangenheit hat sich aber auch gezeigt, oab wir nicht im Alleingang die Rulle eines Schutzherrn der ganzen Weit übernehmen können. Wir haben gelernt, daß den Einbußen an moralischer Kraft, Blut und materiellen Mitteln, die wir in Ausübung unserer Pflicht zur Bewahrung von Frieden und Freiheit hinnehmen können, Grenzen gesteckt sind. Wir können und sollten daher zwar unseren Verbündeten nacn Kräften Wirtschafts- und Militärhilfe leisten, wenn sie in Bedrängnis sind, und ihnen auch beim Unterhalt von Streitkräften helfen, mittels derer sie sich durch Abschreckung gegen Angriffe schützen können, aber im Normalfali können unsere Truppen oder unsere Entschlossenheit keinen trsatz für diesbezügliche Defizite auf Seiten unserer Verbündeten bilden. Wir sollten �Wir sollten unsere Truppen nur dann einsetzen, wenn dies im Sinne unserer eigenen vitalen Interessen erforderlich ist. Wir können anderen souveränen Staaten die Verantwortung für die Verteidigung ihres Honeitsgebiets - zumal ohne von ihnen nachdrücklich dazu aufgefordert worden zu sein - nicht abnehmen, wenn unsere eigene Freineit nicht oedroht ist. Andererseits hat es in der jüngeren Vergangenheit Fälle gegeben, in denen es den Vereinigten Staaten yeooten erschien, inre Kräfte mit denen anderer Nationen in dem Versuch zu vereinen, den Frieden zu bewahren. Zu diesem Zweck naben sie Verhandlungen unterstützt und kämpfende Parteien getrennt, wodurch diese in die Lage versetzt wurden, sich unter Wahrung ihrer Sicherheit aus den Feindseligkeiten zurückzuziehen. Im Nahen Osten, der seit Jahrtausenden von Konflikten erschüttert wird, haben wir in den vergangenen Jahren unsere Truppen mit einem ebensolchen friedenssicnernden Auftrag sowohl auf den Sinai als auch in den Libanon entsandt. Wir hatten diese Streitkräfte jedoch weder auf einen Karnpfeinsatz vorbereitet noch sie entsprechend ausgerüstet; ihre Bewaffnung reichte nur zur Selbstverteidigung aus. Ihr Auftrag erforderte, daB sie als Friedenstruppe auftraten und in dieser Rolle auch anerkannt wurden. Lines war von vornherein klar: Wenn sich die Bedingungen so weit verschlechterten, daB sie in Gefahr gerieten, oder wenn ihr Friedensauftrag infolge der Aktionen der kriegführenden Nationen undurchführbar wurde, muBten wir unsere Truppen entweder nach Zahl und Bewaffnung hinreichend verstärken - sie, kurz gesagt, für einen Kampfeinsatz ausrüsten - oder sie abziehen. Als wir uns im Libanon vor diese Alternative gestellt sahen, weil sich die kriegführenden Nationen auf Truppenrückzugs- oder Friedensabkommen nicht einließen, zog der Präsident daher folgerichtig unsere nur für einen Friedensauftrag ausgerüsteten Streitkräfte ab. In Fällen, in denen unsere nationalen Interessen den Einsatz von Kampftruppen gebieten, dürfen wir hingegen niemals Zweifel an unserer Entschlossenheit aufkommen lassen. Wenn ein Kampfeinsatz unserer Truppen notwendig ist, dann müssen wir sie einsetzen, und zwar in ausreichender Stärke. Dann müssen wir sie auch nach besten Kräften und mit der größtmöglichen Effektivität und Entschlossenheit unterstützen. Wenn wir unsere Truppen in einen Kampfeinsatz schicken, dann muß der Sieg dabei unser - y - �dabei unser einziges Ziel sein. Wenn erst einmal Klar ist, dab der Einsatz unserer Truppen notwendig ist, weil unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir auch den festen nationalen Willen haben, soviel Kraft aufzuwenden, wie notwendig ist, um den Kampf zu gewinnen und unsere Ziele zu erreichen. Auf Grenada haoen wir genau das getan. Euenso klar ist, dab es andere Situationen gibt, in denen Kampftruppen der Vereinigten Staaten nicht zum Linsatz kommen sollten. Ich meine, in der Nachkriegszeit sind uns einige i_enren erteilt worden, ich nabe aus ihnen sechs Hauptkriterien abgeleitet, die in Betracht gezogen werden sollten, wenn wir den Einsatz von amerikanischen Kampftruppen auf Schauplätzen im Ausland erwägen. Ich möchte sie Ihnen nun darlegen: 1. Die Vereinigten Staaten sollten keine Streitkräfte in Kampfemsätze nach Übersee schicken, wenn der Anlab oder unser Engagement nicht im Sinne unserer nationalen mueressen oder der unserer Verbündeten als unbedingt dringlich erscheint. Das bedeutet eindeutig nicht, oau wir, wie wir dies l^i>u im Falle Koreas getan nauen, von vornnerein erklären sollten, dab ein bestimmtes uebiet auberhalb unseres strategischen Wirkungsbereichs liegt. Z. Wenn wir zu dem Schlub Kommen, dab es notwendig ist, Kampftruppen einzusetzen, dann sollten wir dies nicht halbherzig, sondern mit Entschiedenneit und mit dem eindeutigen Willen zum Siey tun. Wenn wir nicht bereit sind, die Streitkräfte und Mittel einzusetzen, die zur Durchsetzung unserer Ziele erforderlich sind, dann sollten wir von einem solchen Einsatz lieber ganz Abstand nehmen. Wenn in der jeweiligen Laye allerdings zur Durchsetzung unserer Ziele nur eine begrenzte Streitmacht erforderlich ist, dann sollten wir natürlich auch nur ein entsprechendes Kontingent einsetzen. Als Hitler das Rheinland Desetzte und anfing, Verträge zu brechen, hätte vielleicht noch ein kleines Kontingent an Kampftruppen genügt, um das MassensteiDen des ^. Weltkriegs zu verhindern. 3. Wenn wir uns zum Einsatz von Kampftruppen in Übersee entschlieben, - lü - �Übersee entschließen, dann sollten wir klar definierte politische und militärische Ziele haben, und wir sollten genau wissen, wie unsere Streitkräfte diese klar definierten Ziele erreichen können. Und natürlich sollten wir die Streitkräfte, die dazu erforderlich sind, auch wirklicn haben und entsenden. Llausewitz hat yesagt: "Niemand fängt einen Kriey an oder vielmehr: niemand, der bei Verstand ist, sollte dies tun - ohne sich zuvor darüber im klaren zu sein, was er durch diesen Krieg erreichen will und wie er ihn zu führen beabsichtigt." Der Krieg mag neute anders aussehen als zur Zeit von Llausewitz, aber daß man klar definierte Ziele und eine schlüssige Strategie hat, ist immer nocn wesentlich. Wenn wir zu dem Schluß kommen, dau ein Kampfauftrag im Sinne unserer vitalen nationalen Interessen notwendig geworden ist, dann müssen wir Streitkräfte einsetzen, die stark genug sind, um ihn zu erfüllen. Was wir nicht tun dürfen, ist, einer Streitmacht, die auf Friedensaufgaben zugeschnitten ist, einen Kampfauftrag zu geben. 4. Es muß fortwährend überprüft werden, ob die eingesetzten Streitkräfte nach Umfang, Zusammensetzung und Verfassung noch unseren fielen entsprechen; gegebenenfalls müssen Anpassungen vorgenommen werden. Bedingungen und Ziele ändern sich zwangsläufig im Verlaufe eines Konflikts. Wenn sie sich ändern, müssen sich auch die Maßstäbe für den Kampf unserer Truppen wandeln. Folgende Grundfragen müssen wir ständiy als HichtmarKe vor Augen haben: "Liegt dieser Konflikt in unserem nationalen Interes- se ?" "Ist es im Sinne unserer nationalen Interessen erforderlich, üad wir kämpfen oder Waffengewalt anwenden ?" Wenn dies zu bejahen ist, dann müssen wir siegen. Wenn es zu verneinen ist, dann sollten wir uns nicnt auf einen Kampfeinsatz einlassen. 5. Bevor es zu einem Kampfeinsatz amerikanischer Truppen auf einem Schauplatz im Ausland kommt, muß mit hinreichender Gewißheit sichergestellt sein, daß uns das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter im Kongreß unterstützen werden. Diese Unterstützung kann nicht sichergestellt werden, wenn wir nicht die Gefahren, denen wir uns gegenübersehen, freimütig darlegen, und diese Unterstützung kann nicht aufrechterhalten werden, wenn wir nicht für fortwährende und enge Konsultationen sorgen. - 11 - �Konsultationen soryen. Wir können nicnt daheim einen Kampf mit dem Kongreß ausfechten, wänrend wir von unseren Truppen verlanyen, dato sie einen Krieg i n Übersee gewinnen, oder während wir y a r , wie im F a l l e Vietnams, p r a k t i s c n von ihnen verlangen, dato sie nicnt sieyen, sondern einfach rur vor Ort sind. 6. Ein Kampfeinsatz amerikanischer Truppen s o l l t e das l e t z t e Mittel sein. I c h meine, diese K r i t e r i e n können i n den vor uns lieyenden Monaten und Jahren n ü t z l i c h s e i n , wenn es darum geht, zu entscheiden, ob wir unsere Truppen i n einen Kampfeinsatz schicken s o l l t e n oder n i c h t . Was wir vor allem im Auge behalten müssen, i s t , dato wir unsere S t r e i t k r ä f t e , wenn wir uns einmal entscnlieuen s o l l t e n , sie i n den Kampf zu schicken, unter vollstem Einsatz unseres nationalen Willens so lange zu unterstützen haben, wie zum Sieg notwendig i s t . Deshalb müssen wir Z i e l e hauen, die k l a r d e f i n i e r t sind und von der größtmöglichen Zahl unserer Bürger verstanden und u n t e r s t ü t z t werden. Diese Z i e l e müssen im Sinne unseres Überlebens als f r e i e s Land und im Sinne der E r f ü l l u n g unserer Verpflichtungen als Weltmacht zwinyenu sein. Wir müssen auch weitulickenu yenuy s e i n , zu e r kennen, wann s o f o r t i g e und k r a f t v o l l e Reaktionen auf scheinbar g e r i n g f ü gige Ereignisse uns v i e l l e i c h t später erforderliche ciewaltanstrenyungen ersparen. Wir s o l l t e n niemals jene europäischen I s o l a t i o n i s t e n vergessen, die achselzuckend meinten, oato "üanzig keinen Krieg l o h n t " , und die f r a g t e n , warum sie " i n den Kampf ziehen" s o l l t e n , "nur um das Rheinlana entm i l i t a r i s i e r t zu h a l t e n " . I c h habe die K r i t e r i e n , die i c h soeben erwähnte, f ü r unsere Zwecke negativ f o r m u l i e r t , da sie zur Vorsicht mahnen s o l l e n , zu einer V o r s i c h t , die wir walten lassen müssen, Devor wir unsere S t r e i t k r ä f t e in einen Kampfeinsatz nach Übersee schicken. Wenn wir von unseren Soldaten v e r l a n gen, dato sie i n solchen Situationen i h r Leben aufs S p i e l setzen, dann i s t solcne Vorsicht nicht nur e i n Gebot der K l u g h e i t , sondern aucn eines der Moral. Es mag v i e l e Situationen geben, die wir - 12 - im L i c h t oieser Kriterien �dieser Kriterien betrachten und dann zu dem Schluß kommen werden, daß ein Kampfeinsatz nicht angemessen ist. Niemand sollte jedoch das, was icn heute an dieser Stelle sage, dahingehend interpretieren, daß Amerika seine Pflichten gegenüber seinen eigenen Bürgern oder gegenüber seinen Verbündeten verleugnen könnte. Meine Äußerungen sollten auch nicht dahingehend mißdeutet werden, daß unser Land oder seine Administration nicht bereit sind, Truppen zum Kampfeinsatz in Übersee abzustellen. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, daß wir bereit sind, Gewalt anzuwenden - und zwar mit voller Entschlossenheit - wenn es darum geht, die bedrohten vitalen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten zu wahren. Niemand sollte sich darücer Illusionen hingeben. Wenn es um unsere vitalen Interessen geht, sind wir zum Kampf bereit. Und wenn wir kämpfen müssen, dann sind wir auch entschlossen, zu siegen. Die besagten Kriterien sind zwar aus den Lehren der Vergangenheit abgeleitet, aber sie können und sollten auch auf die Zukunft angewandt werden. Beispielsweise sehen wir uns heute in Mittelamerika schwierigen Problemen gegenüber. Der Möglichkeit eines noch weitergehenden Vordringens der Sowjetunion und ihrer Stellvertreter in dieser Hemisphäre in den kommenden Monaten sollten wir uns bewußt sein. Wenn es dazu kommen sollte, werden wir sicherlich denen, die die Demokratie wollen, ein höheres Maß an Wirtschafts-, Militär- und Ausbildungshilfe zukommen lassen müssen. Der Präsident wird mit Sicherheit nicht zulassen, daß unsere Streitkräfte in Mittelamerika oder irgendwo sonst auf der Welt in Kampfeinsätze hineinschlittern oder allmählich hineingezogen werden. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, die Notwendigkeit eines direkten amerikanischen Eingreifens gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies bedeutet, daß wir unseren Freunde in der Hegion den Hucken stärken und ihnen Vertrauen schenken müssen und daß wir dabei die kontinuierliche Unterstützung des Kongresses brauchen. Ich glaube, daß die Kriterien, die ich heute an dieser Stelle dargelegt habe, bei sorgfältiger Anwendung der Gefahr einer solch allmählich zunehmenden Verwicklung, die fast immer auf den Einsatz unzureichender - 13 - �Einsatz unzureichender Machtmittel hinausläuft, vorbeugen können. Mittels dieser Kriterien können wir vermeiden, dab wir selbst dann unerbittlich in einen endlosen Morast hineingezogen werden, wenn der Kampf eigentlich nicht von ausschlaggebender Beaeutung für unsere nationalen Interessen ist. Eine Politik und Grundsätze der beschriebenen Art erfordern jedoch eine entschlossene Führung, sowohl was die Legislative als auch was die Exekutive des Staates angeht. Sie erfordern weiterhin eine nachdrückliche und anhaltende Unterstützung durch die Öffentlichkeit. Vor allem aber erfordert eine solche Politik einen nationalen Konsens über unsere Ziele. Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten heute über die Politik und die Führung verfügen, die notwendig sind, um eine solche Unterstützung durch die Öffentlichkeit und einen solchen Konsens zu gewährleisten. Und ich glaube, die Zukunft wird zeigen, dab wir die nötige Charakterstärke besitzen, um einen Frieden in Freiheit zu bewahren. Kurzum: Wir alle sollten im Gedächtnis behalten, dab durch eine solche Politik - und nur durch eine solche Politik - für uns, unsere Freunde und unsere Nachwelt ein Friede in Freiheit erhalten werden kann. Ich meine, dab wir auch weiterhin die Sowjetunion und andere mögliche Gegner von der weltweiten Verfolgung ihrer Pläne abnalten Können. Wir Können unsere Freunde in Mittelamerika in die Lage versetzen, der Aggression eine Niederlage zu bereiten und sich genügend uuft zu verschaffen, um demokratische Reformen durchführen zu können. Wir sind imstande, der Herausforderung zu oegegnen, die in der sich entfaltenden Vielschichtigkeit uer achtziger Jahre beruht. Wenn wir dann in das letzte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts eintreten, so wird dies unter den Bedingungen eines Friedens geschehen, der im Zeichen von Realismus steht und durch Festigkeit und Stärke gesichert wird. Ein solcher Friede wird uns alle - uns hier in den Vereinigten Staaten wie auch unsere Freunde im Ausland - in die Lage versetzen, eine Lebensqualität zu erlangen, die in geistiger wie in materieller Hinsicht die kühnsten Träume der Menschheit übertreffen wird. * * * * * - 14 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 49 5. Dezember 1984 ANTARKTISVERTRAG BESTEHT lb JAHRE - Erklärung Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 28. November 1^84 den Antarktisvertrag als ein "hervorragendes Beispiel" dafür gewürdigt, wie Länder mit unterschiedlichen politischen Vorstellungen Wohle zusammenarbeiten können. zu gemeinsamem In einer Botschaft an alle in der Antark- tis arbeitenden Wissenschaftler und das Personal der dort eingerichteten wissenschaftlichen Stationen betonte der amerikanische Präsident, alle Länder könnten auf die Erfolge und auf die Lebenskraft dieses wichtigen Vertragswerkes stolz sein. Die vom V.eißen Haus veröffentlichte Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, den Wissenschaftlern und dem Personal der in der Antarktis errichteten Stationen aller Länder meine GrüBe übermitteln zu können, da wir den 25, Jahrestag des Antarktisvertrages begehen, der zuweilen auch Vertrag von Washington genannt wird. Am Dezember Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Am 1. Dezember 1939 verpflichteten sich die damals in der Antarktis aktiven Länder in Washington zu einem weitblickenden Experiment der internationalen Zusammenarbeit und Verständigung. Der Antarktisvertrag, der an jenem Tag unterzeichnet wurde, behalt ein wichtiges Gebiet des Planeten einzig und allein der wissenschaftlichen Forschung sowie anderen friedlichen Vorhaben vor. Der Vertrag untersagt alle militärischen Akti- vitäten, einschließlich der Erprobung von Waffen, in der Antarktis und verbietet nukleare Explosionen sowie die Lagerung von radioaktivem Müll in diesem Gebiet. Er garantiert die Freiheit der wissenschaftlichen For- schung und sieht einen Konsultationsmechanismus vor, durch den sich das Vertragssystem neuen Herausforderungen stellen und sich neuen Umständen anpassen kann. Um diese Ziele zu erreichen, enthält das Vertragswerk einmalige konfliktvermeidende Bestimmungen, die es Ländern mit unterschiedlichen Standpunkten hinsichtlich des rechtlichen Status der Antarktis erlauot, in Harmonie miteinander zu arbeiten. 25 Jahre spätei können wir jetzt alle stolz sein auf die Erfolge und die Lebenskraft dieses Vertragssystems. Es hat sein Ziel der Erhaltung der Antarktis als ein Gebiet, das frei ist von Konflikten und der friedlichen internationalen Zusammenarbeit dient, voll und ganz erfüllt. Die Zahl der Mitglieder dieses Vertrags ist immer größer geworden, und im Rahmen dieses Vertragswerkes werden wirkungsvolle Schritte ergriffen, um sicherzustellen, daß neue Aktivitäten in der Antarktis in verantwortungsbewußter Weise in Angriff genommen werden und die antarktische Umwelt nicht gefährden. Der Antarktisvertrag stellt ein hervorragendes Beispiel dafür dar, wie Länder mit unterschiedlichen politiscnen Vorstellunyen und Interessen - Ost und West, Nord und Süd - zu gemeinsamem Wohle zusammenarbeiten können. Der Antarktisvertrag ist ein Zeugnis für den oeist praktischer Zusammenarbeit, den die in der Antarktis arbeitenden Wissenschaftler von den ersten Erforschungen an bewiesen haben, und dieser Geist greift auf den Bereich der internationalen Beziehungen über. Es ist daher nur ange- bracht, den 23. Jahrestag des Vertrages zu würdigen, indem wir den Wissenschaftlern und dem Personal der errichteten Stationen unseren Dank er- �unseren Dank erweisen, deren erregende und wichtige Arbeit in der Antarktis auch weiterhin die weltweiten Ideale widerspiegelt, die der Vertrag zum Ausdruck bringt. Ich würdige Ihren Linsatz bei der Suche nach neuen Erkenntnissen und übermittle Ihnen allen meine besten Wnsche für eine erfolgreiche Arbeit. - 3 - �5. üezember 1^04 4y LEE M. THOMAS NEUEK DIREKTOR DER US-UM WlLTSLHUTZBEHÜRUE W\SHINüTQ>l - (AJ) - Präsident Ronald Reagan hat am 29. November 1*04 Lee M. Thomas zum neuen Chef der amerikanischen Umweltschutzbehörde (EPA) ernannt. Er löst den bisherigen Direktor der Behörde, William Ruckels- haus, ab, der im Januar nächsten Jahres ins Privatleben zurückkehrt. Thomas, der 40 Jahre alt ist, gehört zu jenem Kreis von Fachleuten, die Ruckeishaus selbst für seine Nachfolge vorgeschlagen hatte. Seine Ernen- nung muß noch vom amerikanischen Senat bestätigt werden. Thomas trat im Februar 1983 in die Umweltschutzbehörde der Vereinigten Staaten ein. Er war vor allem für die Ausarbeitung von Programmen zur Beseitigung des Oiftmülls zuständig und zeichnete in diesem Zusammenhang für die Durchführung wichtiger Omweltscnutzgesetze direKt verantwortlich. Während der letzten Monate war er Stellvertretender Direktor der EPA. Anläßlich seiner Nominierung sagte Thomas, er werde die Umweltpolitik seines Vorgängers fortsetzen. Dabei werde er bestrebt sein, ei- nen Ausgleich zwischen der Wahrung der Interessen seiner Benörde und der Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Behörden der Administration Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Administration zu erreichen. Beide Faktoren hätten auch die Amtszeit seines Vorgängers gekennzeichnet. Bevor Thomas seine Tätigkeit in der amerikanischen Umweltschutzbehörde aufnahm, arbeitete er von Oktober 1981 bis Februar 1983 zunächst als einer der Beigeordneten Direktoren und dann als Steilvertretender Direktor im Bundesamt für Notstandshilfe (FEMA). Der neue EPA-Uhef stammt aus dem Staate South Carolina. Nacn seinem Studium an der University of the South in Tennessee und der University of South Carolina war er im Amt des uouverneurs seines Heimatstaates vor allem für Fragen der öffentlichen Sicherheit sowie für Strafrechtsprogramme zuständig. Thomas ist verheiratet und hat zwei Kinder. - 2 - �49 3. Dezember 1984 ROBERT DOLE WÜRDE FRAKTIONSVORSITZENDER DER REPUBLIKANER IM SENAT WASHINGTON - (AD) - Die Senatsfraktion der Republikanischen Partei hat am 28. November 1984 Senator Robert Dole aus dem Staate Kansas zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Howard Baker aus Tennessee an, der bei den letzten Wahlen nicht mehr kandidierte und als einer der Kandidaten seiner Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen im J,3hr 1988 gilt. Der 61jährige Dole mußte sich gegen mehrere seiner Fraktionskollegen durchsetzen und siegte erst im vierten Wahlgang mit 28 zu 25 Stimmen über Senator Stevens aus Alaska. Dole hat seit 1968 einen Sitz im Senat inne, nachdem er im Jahr i960 für seinen Staat ins amerikanische Repräsentantenhaus gewählt worden war. Zuvor war Dole, der im Krieg in Italien schwer verwundet wurde, drei Jahre im Lazarett lag, eine Niere verlor und seinen rechten Arm nur teilweise bewegen kann, Anwalt und Abgeordneter im Parlament seines Heimatstaates. Seit er mit 26 Jahren in dieses Parlament gegwahlt wurde, ist Dole ununterbrochen im politischen Leben seines Landes tätig. 1976 bewarb er Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �1976 bewarb er sich an der Seite Gerald Fords um die Vizepräsidentschaft und bemühte sich aucn 1980 - erfolglos - um die Präsidentschaftsnominierung. Nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden seiner Partei im Senat erklärte Dole, er werde sich mit grobem Nachdruck für die Programme Präsident Reagans einsetzen. Zugleich gab er sich zuversichtlich, dab die Republikaner bei den nächsten Wahlen zum Senat ihre Mehrheit behalten werden. Dole war während der vergangenen vier Jahre Vorsitzender des einflußreichen Finanzausschusses. Er setzte sich in diesem Zeitraum bei der Verabschiedung von Steuervorlagen für Kompromißlösungen mit dem von den De- mokraten kontrollierten Repräsentantenhauses ein und war bestrebt, Konfrontationen zu vermeiden. Der neue Fraktionsvorsitzender der Republikaner ist mit der amerikanischen Verkehrsministerin Mary Dole verheiratet. eine Tochter. - 2 - Er hat aus erster Ehe �X 49 Dezember 1984 BERNARD KALB NEUER SPRECHER DES US-AUSSENMINISTERiUMS WASHINGTON - (AD; - Auöenminister George Shultz hat den bekannten amerikanischen Fernsehjournalisten Bernard Kalb zum neuen Sprecher seines Ministeriums ernannt. Er löst den bisherigen Sprecher des State Depart- ment, John Hughes, ab, der wieder als Journalist tätig sein wird. Gleichzeitig wurde am zG. November 1984 bekanntgegeben, dab Präsident Reagan den neuen Sprecher zum Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten im US-Aubenministerium ernennen will. Kalb wird beide Ämter gleich- zeitig ausüben. Hughes würdigte bei der Bekanntgabe der Neuernennung die Leistungen Kalbs als Journalist und nannte ihn einen Mann "von grobem professionellem Können und grober Integrität". Seine Ernennung werde sowohl für das amerikanische Außenministerium als auch für das Washingtoner Pressekorps von großem Nutzen sein. Kalb wird sein neues Amt am 16. Dezember antre- ten. Der 62jährige Bernard Kalb ist seit 1946 als Journalist tätig; zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �tätig; zuletzt berichtete er für die amerikanische Fernsehgesellschaft NBC aus Washington. Er arbeitete lange Zeit für die "New York Times" und war von 1956 bis 1961 der Südostasien-Korrespondent dieser Zeitung, im Jahr 1962 wechselte er zur amerikanischen Fernsehgesellschaft NBC, war deren Korrespondent in Südostasien und kehrte über den Posten des NBCBürochefs in Paris 1970 nach den USA zurück, wo er in Washington als Moderator der Nachricntensendung "CBS Morning News" tätig war. Die NBC-Be- richterstattung über das State Department übernahm Kalb 1975 und begleitete in dieser Eigenschaft die Außenminister Kissinger, Vance, Muskie, Haig und Shultz auf deren Auslandsreisen. Kalb ist zusammen mit seinem Bruder Marvin Verfasser mehrerer Bücher, darunter einer Biographie von Henry Kissinger. Er ist verheiratet und hat vier Töchter. Der aus seinem Amt scheidende John Hughes war früher beim "Christian Science Monitor" tätig, ist Pulitzerpreisträger und war längere Zeit Präsident der "American Society of Newspaper Editors". Er war ferner Direktor der "Stimme Amerikas" und wirkte in leitender Stellung für das US-Informationsamt (USIA). * * * * * - 2- �Wis/cn/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3. Dezember 1984 49 SCHWERPUNKTE FÜR RAUMFAHRTPROGRAMM GEFORDERT - OTA-Studie fordert stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit - CAD) - In einer Studie zum amerikanischen Raumfahrtprogramm, die das Amt für Technologiebewertung (OTA) des amerikanischen Kongresses durchführte, wird bis zu einem gewissen Grade eine Umorientierung empfohlen. Die künftigen Ziele sollten "von großem humanitären und wissenschaftlichem Interesse sein, die Entwicklung neuer Technologien fördern, zu weltweiten Problemen in Beziehung stehen, zu internationaler Zusammenarbeit anregen und den privaten Sektor unserer Wirtschaft so weit wie nur irgend einbeziehen, um bessere Zukunftsperspektiven für die gesamte Wirtschaft zu schaffen". Die Studie fordert außerdem engere Zusammenarbeit mit an- deren Ländern auf dem Raumfahrtsektor, als dies bisher üblich war. Für die Umorientierung plädieren Wissenschaftler, Ingenieure und Programm-Manager aus Instituten und der freien Wirtschaft, die an der Studie mitarbeiteten. Die darin vertretenen Meinungen seien "im Vergleich zu dem gegenwärtigen breiten Spektrum unserer nationalen Interessen und Chancen auf dem zivilen R&jmfahrtsektor relativ eng begrenzt", erklärte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �begrenzt", erklärte Thomas Royers, der Leiter der Studie, vor Journalisten in Washington. Aber für das amerikanische Raumfahrtprogramm be- ginne jetzt eine neue Phase, in der die Ziele und Projekte nicht nur von technischen und wissenschaftlichen Erwägungen, sondern auch von breitangelegten politischen Debatten bestimmt werden sollten. Die Grundfragen, wie man in den Weltraum und zurück kommt und wie man dort leben und arbeiten kann, sind gelöst, die Suche nach "Methoden und Mitteln" ist vorbei. Folglich könnten und sollten "die heutigen und künftigen Raumfahrtaktivitäten auf eine breitere Basis gestellt werden, um den hohen Stand unserer Erkenntnisse und Fähigkeiten besser zu vermitteln und die Interessen und Besorgnisse der Öffentlichkeit mehr zu berücksichtigen" , heißt es in der Untersuchung. So könnten als Aktivitäten bei- spielsweise in Erwägung gezogen werden: - Vermeidung und Begrenzung weltweiter Katastrophen; - Errichtung einer bescheidenen Wohn- und Arbeitsstation auf dem Mond, - Erforschung des Planeten Mars und einiger Asteroiden, - medizinische Forschungen beispielsweise über Altern und andere Fragen, die von großem Allgemeininteresse sind; - Modernisierung und Ausweitung des internationalen Kurzwellenfunks mit leistungsstarken Satelliten für Direktübermittlungen; - Erfassung von Daten aus dem Weltraum direkt durch den Auftraggeber oder interessierte Zivilpersonen über Funkempfänger, die an Computer angeschlossen sind; - Vorbereitung von Weltraumreisen für Interessenten aus der Bevölkerung. Die von Präsident Reagan geforderte Raumstation könne in der von der NASA (US-Amt für Luft- und Raumfahrt) jetzt konzipierten Form "zum gegen- z - �"zum gegenwärtigen Zeitpunkt nach wissenschaftlichen, wirtschaftlichen oder militärischen Begründungen, auch in der Kombination, nicht uneingeschränkt gerechtfertigt werden", sagen die Verfasser des Berichts. Zwar wird eingeräumt, daö es gewichtige Gründe für bestimmte Weiterentwicklungen und damit neue Aktivitäten im Weltraum gebe. Jedoch bestehe die Ge- fahr, daü die von der NASA geplante Raumstation zum Selbstzweck anstatt zu einem Instrument werde, um wirklich wichtige Programmziele zu erreichen. Mehr als IUI) verschiedenartige Aktivitäten, die mittels einer Raumstation durchgeführt werden könnten, wurden bereits vorgeschlagen. Aber nur ganz wenige wurden exakt definiert oder auf breiter Basis als wichtige Ziele der Raumfahrt akzeptiert. Die am meisten befürworteten Anwen- dungen dürften Experimente aus den Gebieten Biologie und Medizin sowie WerkstoffWissenschaften und schließlich der Einsatz von Satelliten für Dienstleistungen sein. Jedenfalls könne das Programm für die Raumstation das zivile Raumfahrtprogramm der USA auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. In der Studie wird außerdem gefordert, daß die NASA möglichst wenig von den Aufgaben wahrnehmen sollte, die von der Privatwirtschaft oder befreundeten Nationen bearbeitet und durchgeführt werden könnten. Dazu zählten u.a. zahlreiche Technologien und Anlagen, wie sie für den Bau von Raumstationen gebraucht würden. Statt dessen sollte sich die NASA auf Spitzentechnologie konzentrieren und sich um Forschung ebenso wie Entdekkungen auf Gebieten kümmern, wo nur sie aktiv sein könne. Die Studie hebt hervor, daß die Europäische RaumfahrtDehörde, mehrere ihrer Mitgliedstaaten, Japan und Kanada für Raumfahrttechnik einen hohen Grad an Kompetenz entwickelt und Interesse an einer Mitarbeit am Programm der amerikanischen Raumstation bekundet hätten. Jedoch scheine die NASA internationaler Zusammenarbeit zu wenig uewicht beizumessen. Diese könne aber wesentlich dazu beitragen, für die Vereinigten Staaten die Kosten einer Raumstation zu verringern. Generell müßten Raumfahrt und Raum- fahrttechnik für alle Länder in irgendeiner Form von Interesse sein. Dies gebe auch den Vereinigten Staaten eine außergewöhnliche Chance für die Ausweitung internationaler Zusammenarbeit. Sie könnten Interessen und Aktivitäten der anderen Länder auf dem Raumfahrtsektor in das eigene Pro- 3 - �eigene Programm einbeziehen, sofern diese Länder den Wjnsch haben, sicn an Raumfahrtunternehmungen zu beteiligen. Über das Projekt, auf dem Mond eine ständig besetzte Basis zu errichten, könnte auch nach Ansicht von NASA-Chef James M. Beggs erst nach eingehender Prüfung einer Vielzahl von Fragenkomplexen entschieden werden, die sowohl technischer und wissenschaftlicher als auch politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Natur sind. Hauptaufgabe einer sol- chen Basis wäre es, die Nutzung von Mineralvorkommen von Ressourcen auf dem Mond vorzubereiten. Dafür gibt es jedoch noch keine technischen Ver- fahren, weil Mineralien im Mondboden in viel niedrigeren Konzentrationen vorhanden sind als auf der Erae. Die Technologie müßte also erst entwik- kelt werden. Man sollte bald, wenn auch in kleinem Rahmen und unter dem Gesichtspunkt vorläufiger Aktivitäten, damit beginnen. • * * * • * * 1 - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.12.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.12.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan-Kohl-Gespräche bestätigen gemeinsame Ansichten<br /><em>- Text der Erklärung Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl -</em><br /><br />Der Einsatz militärischer Macht<br /><em>- Rede von Verteidigungsminister Weinberger -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Lee M. Thomas neuer Direktor der US-Umweltschutzbehörde<br /><br />Robert Dole wurde Fraktionsvorsitzender der Republikaner im Senat<br /><br />Bernard Kalb neuer Sprecher des US-Außenministeriums<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Schwerpunkte für Raumfahrtprogramm gefordert<br /><em>- OTA-Studie fordert stärkere Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit -&nbsp;</em>