55 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01ad16e473b13b5795c9dc30d2f655c8.pdf 6a58d6c3682125a2cda91b09c3d7ee2e PDF Text Text amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation Telex:08-85432 41 11. Oktober 1972 Inhalt DOKUMENTATION: Pressekonferenz Präsident Nixons am 5, Oktober 1972 -Auszüge- * WIRTSCHAFT: Peterson erläutert Stand der amerikanisch-sowjetischen Handelsbez iehungen -Wortlaut der Rede des Ministers vor der Handelskammer in KalifornienAussichten auf Reform des internationalen Währungssystems haben sich gebessert Von Eugene Brake Günstigere Aussichten für die amerikanische Handelsbilanz Von Marina Whitman, Mitglied des US-Wirtschaftsbeirates Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 41/1972 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT NIXONS AM 5. OKTOBER 1972 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Nixon hat am 5. Oktober auf einer kursfristig einberufenen Pressekonferenz, die vorwiegend innenpolitischen Themen gewidmet war, auch zur Frage einer Friedensregelung für Vietnam Stellung genommen. Die Vietnam betreffenden Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut: Frage: Herr Präsident, sehen Sie eine Möglichkeit für eine ausgehandelte Vietnam-Regelung noch vor den Wahlen? Antwort: Die Regelung wird so bald kommen, wie wir eine Regelung erreichen können, die gerecht ist - gerecht für die Südvietnamesen, für die Nordvietnamesen und für uns. Es wird eine Regelung sein, die unser Ziel berücksichtigt, nämlich die gewaltsame Einsetzung einer kommunistischen Regierung in Südvietnam zu verhindern, und natürlich ein Ziel, das uns besonders am Herzen liegt - in humanitärem Sinne - nämlich die Rückkehr unserer Kriegsgefangenen. Ich möchte jedoch betonen, daß unter keinen Umständen der Zeitpunkt einer Regelung, zum Beispiel das mögliche Aushandeln einer Waffenruhe, das mögliche Aushandeln einer Einstellung der Bombenangriffe oder diesbezügliche einseitige Maßnahmen - daß unter keinen Umständen solche Maßnahmen durch die Tatsache beeinflußt werden, daß hier in den USA am 7. November eine Wahl stattfindet. Wenn �Wenn wir eine richtige Regelung vor der Wahl erreichen können, so werden wir das tun. Wenn nicht, so werden wir nicht eine falsche Regelung vor der Wahl eingehen. Wir befanden uns in einer ähnlichen Lage im Jahre 1968, als Politiker mit den besten Absichten einen sehr, sehr großen Fehler begingen, indem sie die Bombenangriffe ohne ausreichende Zusagen der anderen Seiten einstellten. Ich übe hier natürlich keine Kritik, was ihre Motive anbetrifft. Ich erkläre lediglich, daß wir diesen Fehler nicht noch einmal machen, nachdem wir erlebt haben, was dann geschah. Die Wahl, und ich wiederhole dies, wird in keiner Weise das beeinflussen, was wir am Verhandlungstische tun. Zweitens ..., die Verhandlungen sind, wie Sie wissen, sehr eingehend über private Kanäle geführt worden. Wir haben vereinbart, daß keine Seite über den Inhalt dieser Verhandlungen sprechen wird. Ich werde weder in der einen noch in der anderen Weise darüber sprechen. Ich möchte nur sagen,daß sich die Verhandlungen in einem sensitiven Stadium befinden. Ich kann nicht voraussagen, und ich werde dies auch nicht tun, daß sie Erfolg oder keinen Erfolg haben werden. Ich kann und werde nicht voraussagen, wann sie Erfolg haben werden. Ich möchte jedoch betonen, daß jeder Kommentar meinerseits zu der Frage, wie der Verlauf der Verhandlungen ist, nur abträgliche Auswirkungen auf das von uns angestrebte Ziel haben kann - und dieses Ziel ist eine möglichst baldige Regelung dieses langen und schwierigen Krieges auf dem Verhandlungswege. Frage.: Herr Präsident, es ist gesagt worden, daß Hanoi vielleicht mit einer Regelung bis nach der Wahl wartet, weil es von der Theorie ausgeht, daß es, wenn ein Demokrat gewählt wird, bessere Bedingungen für sich herausholen kann. Was können Sie uns darauf antworten? Antwort: Dies könnte ihr Motiv sein. Es gibt Leute, die der Ansicht sind, daß sie auch 1968 bis zu einem gewissen Ausmaß von politischen Erwägungen ge- 2- �r geleitet wurden, als sie einer Einstellung der Bombardierungen vor der Wahl zustimmten aus dem Gedanken heraus, daß meine Niederlage mehr in ihrem Interesse liege als die Wahl meines Gegners. Ich behaupte nicht, daß dies so war. Ich muß sagen, daß sowohl Senator Humphrey als auch ich uns meines Erachtens recht verantwortungsbewußt im Wahlfeldzug verhielten, indem wir uns jeder Stellungnahme zu dem enthielten, was damals lediglich vorbereitende Verhandlungen waren, und zwar aus dem Bewußtsein heraus, daß jede Stellungnahme durch jemand, der Präsident werden könnte, den Erfolg der Verhandlungen gefährden könnte. Wenn nun Hanoi alles auf diese Karte setzt, dann besagt dies nur, daß niemand über das politische Bild in den USA eine Voraussage machen kann. Trotz allem, was die Meinungsumfragen ergeben haben, und trozt mancher Hinweise auf unserer Seite, daß wir glauben, gute Siegeschancen zu haben, gibt es viele in den USA und auch im Ausland, die glauben, daß auch die andere Seite eine Siegeschance hat. Unter diesen Umständen könnten sie mit einer gewissen Berechtigung zu dem Schluß gelangen, daß mein Festhalten an dem Vorsatz, niemals einer Regelung zuzustimmen, durch die dem südvietnamesischen Volk direkt oder indirekt eine kommunistische Regierung aufgezwungen würde, verglichen mit den gegenteiligen Erklärungen unserer (politischen) Gegner zu diesem besonderen Punkt, eventuell von Einfluß auf sie sein würde. Auf der anderen Seite sprechen wir miteinander. Wenn wir die Möglichkeit dazu haben, werden wir die Gespräche vor dieser Wahl fortsetzen, und wir werden Hanoi zu überzeugen suchen, daß ein Warten bis nach der Wahl keine gute Taktik wäre. Frage: Herr Präsident, unter Ihren Kritikern sind einige, die erklären, die Bombenangriffe dienten wirklich keinem guten Zweck und seien unnötig. Welchem Zweck dienen die Bombenangriffe jetzt angesichts der Tatsache, daß die Verhandlungen nicht zu einer Regelung geführt haben, und angesichts der Tatsache, daß - 3- �daß es immer noch ein beträchtliches Maß an militärischer Aktivität im Süden gibt? Antwort: Ich glaube, Sie könnten noch weiter gehen. Da gibt es Leute, die erklären, Bombenangriffe und Verminung dienten überhaupt keinem nützlichen Zweck, und so sei es auch in diesem Fall. Diese gleichen Kritiker ... waren auch zu dem Schluß gekommen, daß Südvietnam am Ende sei. Time, Newsweek, die New York Times, die Washington Post, die Kommentatoren der drei großen Rundfunk- und Fernsehgesellschaften - ich beziehe mich nicht auf Sie meine Damen und Herren, die Sie Reporter sind - sie alle haben in unterschiedlicher Lautstärke von dem Gespenst einer Niederlage sowie von der Hoffnungslosigkeit der südvietnamesischen Sache geschrieben und gesprochen. Am 8. Mai handelte ich, um eine solche kommunistische Machtübernahme zu verhindern, die die gleichen Kritiker damals alle voraussagten. Nachdem ich diese Verminung und Bombardierung angeordnet hatte, sagten die gleichen Kritiker voraus, das (Moskauer) Gipfeltreffen würde dadurch torpediert werden. Einige gingen sogar so weit, zu erklären, wir riskierten einen dritten Weltkrieg. Diese Vorhersagen haben sich als falsch erwiesen. Nun erklären diese gleichen Kritiker, die Bombenangriffe und die Verminung wären nicht notwendig, sie hätten nichts erreicht und seien künftig nicht mehr nötig. Unter Berücksichtigung ihrer Vorhersagen möchte ich meinen, daß ich dem, was die Kritiker erklärt haben, nicht viel Glauben schenken würde. Ich möchte nur sagen, daß die Bombenangriffe und die Verminung notwendig waren, um eine potentiell verheerende Situation in Südvietnam grundlegend zu ändern. Das Rückgrat der gegnerischen Offensive ist gebrochen worden. Die Nordvietnamesen halten jetzt überhaupt keine Provinzhauptstädte mehr. Dies alles hätte nicht erreicht werden können ohne die Bombenangriffe und die Verminung - und die Verminung und die Bombenangriffe werden fortgesetzt werden, bis wir auf dem Verhandlungswege irgendwelche Abkommen erreicht haben. + + + + + - 4 - �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Wirtschaft Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 41/1972 PETERSON ERLÄUTERT STAND DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN HANDELSBEZIEHUNGEN - Wortlaut der Rede des Ministers vor der Handelskammer von Kalifornien - SAN FRAN«';iSi:o - (AD) - Der amerikanische Handelsminister Peter G. Peterson hat am 3. Oktober vor der Handelskammer von Kalifornien zu dem Thema "Der amerikanisch-sowjetische Handel - Was bringt er für uns" gesprochen. Die Rede des Ministers hat folgenden Wortlaut: "Sie alle wissen sicher, daß die Regierung in den letzten sechs Monaten fast ständig in Verhandlungen mit der Sowjetunion gestanden hat - Verhandlungen, von denen wir erwarten, daß sie bald zu Abkommen führen werden, die unseren beiden Ländern die Wiederaufnahme der vor fast 30 Jahren ausgesetzten normalen Handelsbeziehungen ermöglichen. Als Handelsminister und als Leiter der amerikanischen Delegation bei der amerikanisch-sowjetischen Handelskommission habe ich in den letzten Monaten einen beträchtlichen Teil meiner Kraft auf diese Verhandlungen verwandt. Wir machen äußerst ermutigende Fortschritte. Gegenwärtig treffen sich amerikanisch-sowjetische Arbeitsgruppen auf der Ebene der Ministerstellvertreter in Washington, um die gegenwärtig noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten über ein Seefahrtsabkommen, in der Frage der Pacht- und Leihschulden sowie in Kreditfragen und in bezug auf Handelskonditionen zu beseitigen. Sofern - 1 - �Sofern es zu keinen unvorhergesehenen Ereignissen kommt, möchte ich annehmen, daß noch vor dem von uns ursprünglich für das Jahresende gesetzten Termin ein Abkommen erreicht wird. Das soll jedoch nicht bedeuten, daß wir nun unbedingt nach dem Kalender gehen müssen. Das Hauptziel des Präsidenten bleibt weiterhin, ein umfassendes Abkommen sicherzustellen, das von vornherein jedem nur denkbaren Problem Rechnung trägt - und eine Lösung aufzeigt -, das sich im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme von Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion ergeben könnte,. Sollte das einen Monat oder ein Jahr länger dauern, so wäre dies die dafür aufgewandte Zeit durchaus wert. Es wäre in höchstem Maße unverantwortlich, der politischen Versuchung zu erliegen, rasch ein Abkommen zu erreichen, das Meinungsverschiedenheiten ignoriert oder über sie hinweggeht, die sich später als politische Probleme von internationaler Tragweite erweisen könnten. Zur Wiederherstellung normaler Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt bedarf es einer festen, technisch gut durchkonstruierten Brücke. Was wir nicht gebrauchen können, ist ein Laufsteg. Bei einer Reihe von Anlässen und vor den verschiedensten Gremien habe a.ah darzulegen versucht, was wir uns vom Handel mit den Sowjets erhoffen und warum gerade jetzt ein günstiger Zeitpunkt für einen Abbau der Schranken ist, die uns seit Ende des zweiten Weltkrieges getrennt haben. Das Auditorium hört meist höflich zu, aber nach fünf oder zehn Minuten setzt eine vorhersehbare Reaktion ein. Die Augen werden schwer und ein merkliches Desinteresse macht sich breit. Das kommt einfach daher, daß für den Durchschnittsamerikaner und selbst für den amerikanischen Durchschnittsgeschäftsmann die Aussicht, aus der Erschließung eines so weit entfernten und so unbekannten Marktes, wie dies die Sowjetunion ist, große Vorteile ziehen zu können, wenig überzeugend ist. Verstandesmäßig wird der Gedanke zwar akzeptiert, aber nur zu oft verbindet sich damit die apathische Frage: 'Was bringt mir das ein'. Gerade �Gerade das ist es, worüber ich heute zu Ihnen sprechen möchte - nicht nur, was es Ihnen einbringt, sondern was für jeden einzelnen Amerikaner dabei herauskommt. Lassen Sie mich zuerst auf zwei Befürchtungen eingehen, die gelegentlich geäußert worden sind. Die eine ist die offensichtliche Furcht auf Seiten einiger amerikanischer Arbeiter, für sie könnte dies zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, ausgelöst durch eine Flut billiger sowjetischer Importwaren, führen. Dafür besteht jedoch nicht die geringste Wahrscheinlichkeit. Als ich im Juli in der Sowjetunion war, tat ich das, was jeder neugierige Geschäftsmann tun würde: ich machte einen Bummel durch mehrere sowjetische Läden und Warenhäuser, um zu sehen, was an Waren angeboten wurde. Wer das gesehen hat, was ich sah, kann kaum glauben, daß die Sowjetunion eine große Gefahr für amerikanische Produzenten sein kann, zumindest was den Verbrauchsgütersektor anbetrifft. Charakteristisch für die in Moskau zum Verkauf angebotenen Waren, waren die geringe Wettbewerbsfähigkeit und die extrem hohen Preise. Angesichts meiner eigenen Erfahrungen in der Fotoartikelbranche interessierte ich mich besonders für die zum Verkauf ausgestellten Kameras. Sie waren nicht nur groß und unhandlich, sondern sie glichen auch den Kameras, wie sie in den USA vor zehn oder mehr Jahren angeboten wurden. Ich kann Ihnen mit voller Überzeugung versichern, daß sie in den Vereinigten Staaten nicht einmal für einen Bruchteil des in Moskau geforderten Preises verkauft werden könnten. Unser Problem wird meines Erachtens nach höchstwahrscheinlich keineswegs eine Flut von Importen sein, sondern im Gegenteil ein Mangel an sowjetischen Importen. Ich meine es nicht scherzhaft, wenn ich das als ein Problem bezeichne, denn es ist wichtig für die Sowjets, daß sie in der Lage sind, nach den Vereinigten Staaten zu exportieren, damit sie die notwendigen Devisen verdienen, um bei uns kaufen zu können. Im Handel mit der Sowjetunion werden für den amerikanischen Arbeiter Vorteile liegen, die über jene hinausgehen, die dem Verbraucher aus der unbehinderten - 3- �unbehinderten Anwendung der Gesetze des Wettbewerbsvorteils zufließen. Die Produkte, die die Vereinigten Staaten aller Wahrscheinlichkeit nach an die Sowjets verkaufen werden - Werkzeugmaschinen, Maschinen und Ausrüstungen sowie Getreide haben einen beträchtlich höheren Arbeitsanteil als die Rohstoffe, die den Großteil unserer Importe aus der Sowjetunion ausmachen werden. Selbst wenn unser Handel mit der Sowjetunion ausgeglichen sein wird, dann werden die Vereinigten Staaten in ganz echtem Sinne Arbeitsplätze importieren. In den ersten Jahren, in denen wir mit einem beträchtlichen Handelsüberschuß mit den Sowjets rechnen, werden die günstigen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze des amerikanischen Arbeiters selbstverständlich noch größer sein. Wir werden also nicht nur einen Handelsüberschuß haben, sondern auch einen Arbeitsplatzüberschuß. Eine berechtigte Befürchtung der amerikanischen Arbeiter ist die, daß der Handel mit der Sowjetunion zu Verzerrungen auf den einheimischen Märkten für gewisse Erzeugnisse führen könnte, wenn nicht vorher entsprechende Lösungen ausgearbeitet würden. Kommerzielle Beziehungen zu einem staatlichen Handelsmonopol werfen einige schwierige Fragen auf, wie beispielsweise die Anwendung unserer AntidumpingGesetze. In der Sowjetunion steht der Verkaufspreis einer Ware nicht unbedingt in derselben Beziehung zu den Produktionskosten wie in unserem Lande. Die Möglichkeit des Staates, Preise willkürlich festzusetzen, macht den Test bezüglich des 'fairen Wertes' bedeutungslos. Die gleichen Faktoren komplizieren die Anwendung unserer Zollausgleichsgesetze, die normalerweise unsere einheimische Industrie gegen subventionierte ausländische Exporte schützen. Es sind gerade solche Probleme, die ich meine, wenn ich davon spreche, daß der Präsident auf einem umfassenden Abkommen besteht. Die zweite Befürchtung, die ich gelegentlich höre, ist die, daß unser Land durch die Wiedereröffnung von Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion seine nationale Sicherheit untergraben könnte. Auch diese Befürchtung ist grundlos. Strategisch wichtige Industriezweige und durch Importe gefährdete Industriezweige werden weiterhin den gleichen Schutz erhalten wie bisher. Wir haben ferner - 4- �ferner gegenüber der Sowjetunion deutlich erklärt, daß wir nicht bereit sind, über eine Beseitigung unserer Exportbeschränkungen für Güter zu sprechen, die als militärisch wichtig angesehen werden. Kurz gesagt, die Sicherheit unserer Nation ist nie Gegenstand von Verhandlungen gewesen und wird es auch nie sein. Es i$t meiner Meinung nach sogar so, daß einer der größten Gewinne, die dem Durchschnittsamerikaner aus der Wiedereröffnung des Handels mit der Sowjetunion erwachsen, darin bestehen wird, daß seine Sicherheit größer sein wird, Länder, die sich einer für beide Seiten gewinnbringenden kommerziellen Beziehung erfreuen, haben ein begründetes Interesse daran, Maßnahmen zu vermeiden, die diese Gewinne in Frage stellen könnten. Handelspartner messen die Kosten von Feindseligkeiten nämlich nicht nur in militärischen Ausgaben, sondern auch in ausgefallenen kommerziellen Gewinnen. Diese begründeten Interessen sind darüber hinaus nicht nur nationaler, sondern auch persönlicher Natur. Die Bürokratie, die für die verschiedenen Gebiete der gewinnbringenden Beziehungen verantwortlich sind, haben ein echtes Interesse daran, daß sie nicht abreißen. Das gilt in unserem System, und das gilt in noch höherem Maße in der Sowjetunion, wo die Macht und damit die direkte Verantwortung der amtlichen Stellen noch größer ist. Wenn Sie der Minister für Schiffahrtsangelegenheiten, für Landwirtschaft, für Technologie, für die Gasversorgung oder für sonst etwas sind und verantwortlich für Erfolg oder Mißerfolg bei der Erreichung eines verkündeten Zieles, dann werden Sie es sich zweimal überlegen, bevor Sie etwas tun, was eine Beziehung bedrohen könnte, die Ihnen bei der Erreichung des Zieles hilft. Die Welten der internationalen Politik und des internationalen Handels stehen somit in engem Zusammenhang zueinander. Die Minderung der politischen und der kommerziellen Spannungen liegt im Sinne beider und wirkt sich auf die beiderseitigen Beziehungen aus. In dem Maße, wie sich die politischen Beziehungen verbessern, weiten sich auch die kommerziellen Beziehungen aus. Und in dem Maße, wie sich die kommerziellen Beziehungen ausweiten, nimmt auch der Anreiz zur Beilegung politischer Meinungsverschiedenheiten zu. Verbesserte �Verbesserte Handelsbeziehungen mit der Sowjetunion werden somit dem Durchschnittsamerikaner auf dreifache Weise Vorteile bringen. Sie werden ihn zum Nutznießer eines Arbeitsplatzüberangebots machen. Sie werden seine Sicherheit erhöhen. Und dadurch wird es der amerikanischen Regierung möglich sein, den Prozentsatz öffentlicher Gelder für die Verteidigung zu verringern und die eingesparten Mittel anderen Aufgaben zuzuführen, die den Lebensstandard des Arbeiters verbessern. Während die sowjetischen Verbrauchsgüter für den amerikanischen Arbeiter kaum eine Gefahr bedeuten, kann dieser wesentlichen Nutzen aus dem Import sowjetischer Rohstoffe ziehen. Wie Sie wissen, müssen die USA im nächsten Jahrzehnt mit einer ernsten Energieverknappung rechnen. Aufgrund der jüngsten Maßnahmen steigt der Energiebedarf in den USA so rasch, daß die zur Deckung des Bedarfs erforderlichen Hilfsquellen alle 15 Jahre um das Doppelte steigen. Bei Berücksichtigung unserer gesamten verfügbaren Energiequellen stellte sich unser Energieverbrauch 1970 auf ungefähr 68 Billiarden BTU's (1 Britisch-Thermal-Unit = 252 Kalorien). Im Jahre 1985 wird sich der Bedarf wahrscheinlich auf fast 125 Billiarden BTU's stellen. Während die Kapazitäten unserer Industrie wesentlich über denen der Sowjetischen liegen, sind die Rohstoffvorkommen und vor allem die Energiequellen der Sowjetunion weitaus größer als die unsrigen. Es ist bedauerlich, aber - wie ich befürchte - wohl unvermeidlich, daß der Bedarf an Energie und Rohstoffen in den USA im nächsten Jahrzehnt weitaus schneller steigen wird als unsere derzeitigen Versorgungsquellen. Dieses Ungleichgewicht kann zumindest teilweise ausgeglichen werden, wenn wir Zugang zu diesen riesigen sowjetischen Vorkommen erhalten. Die Sowjetunion wird, wenn die jetzt im Stadium der Erörterung befindlichen Projekte zum Tragen kommen, den Nahen Osten und Venezuela als Lieferquelle für Erdgasimporte übertreffen. Selbst wenn man Algerien zu diesen beiden Ländern als Erdgaslieferant hinzunimmt, wird die Sowjetunion immer noch an der Spitze liegen. Aber noch auf absehbare Zeit hinaus werden wahrscheinlich nicht mehr als 5 oder - 6- �oder 7 Prozent unseres Bedarfs, der sich geographisch über ganz Amerika verteilt, von der Sowjetunion gedeckt werden - einfach um die Möglichkeit einer zu starken Abhängigkeit von der Sowjetunion oder irgendeinem anderen ausländischen Lieferanten auf ein Minimum zu beschränken. Die Kosten des Energieverbrauchs treffen vielleicht alle Bürger der USA gleichmäßiger als die Kosten für andere Güter und Dienstleistungen. Sie treffen Reiche und Arme in gleicher Weise. Der Durchschnittsbürger kann seinen Energieverbrauch weit weniger einschränken als den Verbrauch anderer Güter. Es liegt daher ganz eindeutig im Interesse aller, daß der Anstieg der Energiepreise auf ein Minimum beschränkt bleibt und daß natürlich die Versorgung unseren Bedarf deckt. Der Zugang zu den sowjetischen Energiequellen ist auch aus zwei anderen Gründen ratsam. Er wird unsere Abhängigkeit von den immer unsicherer werdenden Versorgungsquellen in den OPEC-Ländern verringern. Wenn wir von der Sowjetunion im Rahmen gemeinsamer Handelsabkommen und nicht in den OPEC-Ländern kaufen, so wird dies ferner unsere Zahlungsbilanz verhältnismäßig günstig beeinflussen, denn in diesen Abkommen könnte festgelegt werden, daß die sowjetischen Kredite in den Vereinigten Staaten auszugeben sind. Neben diesen Vorteilen für die Bevölkerung im allgemeinen gibt es verschiedene Teile der amerikanischen Bevölkerung, die besonders von einem Handel mit der Sowjetunion profitieren werden. Einmal ist dies ganz offensichtlich die Landwirtschaft. Wie die jüngsten sowjetischen Getreidekäufe zeigen, kaufen die Sowjets, wenn sie das tun, gleich große Mengen. Angesichts der sowjetischen Getreidekäufe erzielen die Farmer im Mittleren Westen jetzt Rekordeinkünfte für ihre Ernte. Aufgrund dieser neuen Auslandsverkäufe wird das Nettofarmeinkommen in den Vereinigten Staaten dieses Jahr eine Rekordhöhe von 18,4 Milliarden Dollar erreichen. Das sind 14 Prozent mehr als im vergangenen Jahr und über eine Milliarde Dollar mehr als im bisherigen Rekordjahr 1947. Ich - 7- �Ich brauche Ihnen wohl nicht zu sagen, daß die Farmer nicht die einzigen Nutznießer dieser Ausweitung des Handels sind. Das Geld fließt wieder in die Läden und Ausrüstungsbetriebe in unseren Landgemeinden und bringt neues Leben in manche bisher wirtschaftlich darniederliegende Stadt. Auswirkungen lassen sich aber auch in verwandten Wirtschaftssektoren feststellen. Die Verkäufe von Traktoren liegen um 31 Prozent höher als vor einem Jahr, und bei Mähdreschern und Heupressen sind sie um 15 Prozent gestiegen. Nehmen wir ein anderes Glied in der Kette von Transaktionen, so lassen sich ebenfalls Auswirkungen erhöhter Gewinne in der Landwirtschaft auf andere Wirtschaftszweige feststellen. Auf die Farmer, die nur einen verhältnismäßig kleinen Prozentsatz der Gesamtbevölkerung ausmachen, entfällt bei Stahl, Kautschuk und Erdöl ein unverhältnismäßig großer Prozentsatz des Binnenmarktes. Und diese Industrien beginnen ebenfalls die neue Prosperität der Landwirtschaft zu spüren. Wenn auch die Feststellung nur fair ist, daß die derzeitig ungewöhnlich hohe sowjetische Weizennachfrage auf eine schlechte Ernte zurückzuführen ist, so möchte ich doch damit rechnen, daß die Verkäufe von Futtergetreide an die Sowjetunion auch künftig anhalten.werden, wenn diese ihr Versprechen wahrzumachen sucht, den Fleischkonsum ihrer Bevölkerung zu steigern. Ein anderer Grund, warum ich mit weiteren Exporten rechne, ist der starke Kontrast zwischen der Produktivität in der sowjetischen und der amerikanischen Landwirtschaft. Im Jahre 1971 betrug die durchschnittliche Erzeugung eines sowjetischen Bauern nur ein Neuntel dessen, was ein amerikanischer Farmer produzierte. Dies war trotz der Tatsache so, daß die Sowjetunion beträchtliche Kapitalinvestitionen während der letzten Jahre in ihrer Landwirtschaft vorgenommen hat. Ein weiterer spezifischer Sektor, auf dem wir uns gerade von einem Handel mit den Sowjets Vorteile erhoffen, ist der Maschinenbau und die Produktion von Ausrüstungsgütern. Wenn die Sowjets Maschinen und Ausrüstungen kaufen, so kaufen sie gleichzeitig auch Dienstleistungen wie technisches Wissen, Installation und Wartung. Hier handelt es sich für die Vereinigten Staaten um zu 100 Prozent arbeitsintensive Exporte. DG IT - 8- �Der Export von Maschinen und Ausrüstungen in die Sowjetunion dürfte wesentlich zunehmen. Amerikanische Firmen haben Exportlizenzen für Ausrüstungen im Werte von über einer Milliarde Dollar beantragt in der Erwartung, daß sie bei den Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Bau des großen Lastwagenwerkes an der Kama erfolgreich sein werden. Informierte Geschäftsleute schätzen, daß amerikanische Gesellschaften bei diesem Projekt Aufträge für Ausrüstungen im Werte zwischen 250 und 500 Millionen Dollar - je nachdem ob eine Exportfinanzierung zur Verfügung steht - hereinbringen können. Gegenwärtig sind die Exporte von elektrischen und anderen Maschinen in die Sowjetunion mit 60 Millionen Dollar oder 37 Prozent unseres Gesamtexports im Jahre 1971 dorthin nur sehr gering. Die gesamten amerikanischen Maschinenexporte nach allen Ländern stellten sich 1971 auf 11,6 Milliarden Dollar„ Verschiedene große Gemeinschaftsprojekte sind gegenwärtig im Gespräch oder es wird darüber verhandelt. Hierzu gehören Industrieanlagen für die Produktion von Polystren, Autogetrieben, Düngemitteln, für die Metallgewinnung und - geht man etwas in die Zukunft - die Gewinnung und Weiterleitung von Naturgar. Insgesamt bestehen glänzende Aussichten für unseren Maschinenexport nach der Sowjetunion in der nächsten Zeit. Wenn wir die Verhandlungen über ein Handelsabkommen erfolgreich abschließen und in der Lage sind, Exportkredite zu gewähren, können wir wesentlich mehr Maschinen und Ausrüstungen exportieren. Eine der Fragen, die häufig an mich gerichtet werden, ist, warum wir, wenn beide Seiten wirklich den Willen haben und die Vorteile für beide so offensichtlich sind, nicht schon viel früher ein Abkommen erreicht haben. Die Antwort lautet, Bereitschaft und Wissen um die Vorteile machen noch lange kein Abkommen aus. Es wäre für den Präsidenten und Herrn Breschnew relativ einfach, ein allgemeines Abkommen über das Prinzip zu erreichen, daß zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wieder normale Handelsbeziehungen hergestellt werden. Ich möchte annehmen, wir könnten ein solches Abkommen schon morgen haben. Es wäre vielleicht sogar politisch nützlich. Aber es wäre nur dann politisch nütz- 9 - �nützlich, wenn wir, wie ich bereits gesagt habe, eine Vielzahl spezifischer Fragen einfach ignorieren, die gelöst werden müssen, wenn das Abkommen von wirklicher und dauerhafter Bedeutung sein soll. Wenn nicht diese Einzelheiten im Rahmen eines Abkommens gelöst sind, würde die erste Begeisterung über normale Handelsbeziehungen bald Unsicherheit, Enttäuschung und vielleicht noch Schlimmerem weichen. Ich habe bereits gesagt, daß in einer Welt, in der Wirtschaft und Politik eng miteinander verbunden sind, verbesserte Handelsbeziehungen zu besseren politischen Beziehungen führen können. Leider ist es umgekehrt auch so. Handelsprobleme, sofern sie nicht vorhergesehen und abgewendet werden, können zu politischen Problemen führen. Daher ist der Präsident der Auffassung, daß im Falle der Sowjetunion nur ein umfassendes Handelsabkommen angebracht ist, das die Rechte der Partner und die grundlegenden Rechtsnormen genau definiert und ganz allgemein solche Probleme ausschließt, die, falls sie nicht jetzt gelöst werden, in ein oder zwei Jahren zu immer stärkeren Meinungsverschiedenheiten führen könnten. Lassen Sie mich einige Beispiele dafür geben, was unseres Erachtens vorher geregelt sein muß. Da ist einmal die Frage der Kreditbedingungen. Es wäre eine grausame Täuschung, wenn wir dem amerikanischen Exporteur sagen würden, es stehe ihm frei, Geschäfte mit der Sowjetunion abzuschließen, und wenn er dann feststellen würde, daß seine Auffassung von angemessenen Kreditbedingungen und die der Sowjetunion so weit auseinanderliegen, daß tatsächliche Verkäufe unmöglich sind. Die Sowjetunion hat, wenn das Gespräch auf Zinssätze und Kreditbedingungen kommt, eine bestimmte Zahl im Auge. Sie wünscht 2 Prozent und 10 Jahre. Mir gefallen diese Zahlen auch. Noch besser wären 1 Prozent und 20 Jahre. Betrachtet man die ideologische Basis ihres Wirtschaftssystems, so ist es leicht verständlich, warum sie nicht gerne viel für Kapital zahlen wollen. Es - 10 - �Es ist weiter richtig, daß 2 Prozent der Zins sind, den sowjetische Bürger bei zahlreichen Verbrauchsgütern zahlen müssen. Aber das ist weder ein Zinssatz, der einen Anreiz für eine private Exportfinanzierung in dieses Land bietet, noch kann die amerikanische Regierung Kredite zu einem solchen Satz gewähren, ohne daß dies diskriminierend für unsere Verbündeten - und praktisch auch für unsere Steuerzahlen - wäre. Exportfinanzierung ist äußerst wichtig, wenn unser Abkommen mit der Sowjetunion mehr als nur ein Stück Papier sein soll. Der Rubel ist eine weiche Währung, und die sowjetischen Reserven an konvertierbaren Währungen sind äußerst begrenzt. Außerdem deuten unsere Pläne darauf hin, daß die Vereinigten Staaten in der nächsten Zeit im Handel mit der Sowjetunion einen beträchtlichen Handelsüberschuß haben werden. Wenn das der Fall ist, werden die Vereinigten Staaten natürlich auf absehbare Zeit hinaus die Aufgabe übernehmen werden, einen großen Teil ihrer Exporte zu finanzieren. Die Kreditfrage ist auch für die voraussichtlichen amerikanischen Importe an sowjetischen Rohstoffen von besonderer Bedeutung. Einige der hier angeschnittenen Energieabkommen würden enorme Kredite erfordern. Ich denke nur an zwei Projekte, die zusammen einen Kapitalbetrag von weit über 5 Milliarden Dollar erfordern würden. Um Ihnen einen Vergleich zu geben: 5 Milliarden Dollar sind fast ein Drittel der gegenwärtigen Gesamtausleihungen der Export-Importbank. Das ist mehr als die Hälfte des gegenwärtigen Betrages für Direktkredite. Und es ist fast das Vierfache der Verbindlichkeiten, die die Export-Importbank gegenüber einem einzelnen Lande eingegangen ist. Die Kreditfrage wird aber noch durch einen anderen Faktor kompliziert. Die Sowjetunion ist immer noch das einzige große Land, das seine Pacht- und Leihschulden an die Vereinigten Staaten noch nicht zurückgezahlt hat. Der Präsident hat den Standpunkt eingenommen, daß die Vereinigten Staaten der Sowjetunion keine neuen Kredite gewähren werden, bevor die alten Kredite zurückgezahlt sind. Die Pacht- und Leihfrage ist für die Sowjetunion in hohem Grade emotionell. Sie hat im zweiten Weltkrieg über 20 Millionen Menschen ver- - 11 - �verloren und nimmt den Standpunkt ein, daß sie mit Blut bezahlt hat, wofür wir mit Kriegsmaterial bezahlt haben. Wir verstehen diesen Standpunkt und stehen ihm mitfühlend entgegen. Aber hier geht es um ein wichtiges Prinzip der Außenpolitik. Wir können die Bücher über ihre Pacht- und Leihschulden nicht abschließen, ohne andere Empfänger von Pacht- und Leihilfe zu diskriminieren, von denen viele ebenfalls riesige Verluste erlitten und die alle ihre Kredite zurückgezahlt haben. Hier in San Franzisko brauche ich Ihnen nicht zu sagen, daß es ohne Öffnung der Schiffahrtswege kaum Handel geben kann. Wir führen gegenwärtig intensive Verhandlungen über ein Schiffahrtsabkommen, in denen wir die wenigen noch verbliebenen Probleme zu lösen suchen. Wenn wir Erfolg haben, wird der wichtige Hafen von San Franzasko natürlich großen Nutzen daraus ziehen. Eine andere Frage,die jetzt geregelt werden muß, wenn ein Handelsabkommen wirklich Bedeutung haben soll, ist die Bereitstellung von Geschäftseinrichtungen. Wir erhalten häufig von amerikanischen Geschäftsleuten, die mit der Sowjetunion Handel treiben wollen, Klagen. Sie sind enttäuscht, nicht nur über das ihnen fremde System als Ganzes, sondern auch über die für sie verfügbaren kärglichen und unsicheren Einrichtungen. Unzureichender Büroräume, schlechter Telefondienst, die Unmöglichkeit, Kontakte zu Kunden aufzunehmen, und ungünstige Geschäftslagen sind einige der Punkte, über die am häufigsten geklagt wird. Selbst wenn man alle rechtlichen Beschränkungen beseitigt, so bedeutet dies für den amerikanischen Geschäftsmann nicht viel, solange diese Hindernisse für wirkliche Geschäfte bestehen bleiben. Ein von uns unterbreiteter Vorschlag ist, in irgendeiner Form neue Einrichtungen zu schaffen, die dem amerikanischen Geschäftsmann den Zugang zu sowjetischen Handelsbüros, die Benutzung von Telefoneinrichtungen, Büros, Ausstellungsräumen und Hotels erleichtern. Wir wollen ganz bestimmte allgemeine Regeln, die sicherstellen, daß dem amerikanischen Geschäftsmann auch bei Geschäftseinrichtungen eine entsprechende Meistbegünstigtenbehandlung zuteil wird. Schließlich gibt es noch eine Reihe rechtlicher Probleme, die im Rahmen eines umfassenden Abkommens gelöst werden müssen. Die Sowjetunion gehört keiner der - 12 - �der Welthandelsorganxsationen an, denen wir angehören. Daher bestehen hier viele der konventionellen rechtlichen Einschränkungen für den Handel nicht. Nehmen wir zum Beispiel die Frage der Schlichtung. Wir halten uns traditionell an eine internationale Schlichtung durch eine dritte Partei. Die Sowjets hingegen haben ihre eigenen Schiedsgerichte. Hier muß irgendeine beiderseits akzeptable Regelung ausgearbeitet werden, oder wir könnten uns leicht in einem Jahr in einem unerfreulichen und möglicherweise politisch gefährlichen Streit befinden. Genauso gibt es Meinungsverschiedenheiten in bezug auf Patente, Besteuerung, Lizenzen und Abdruckrechte. Dies sind noch längst nicht alle Probleme, die gelöst werden müssen, bevor ein Abkommen mit der Sowjetunion unterzeichnet werden kann, aber ich glaube, sie vermitteln Ihnen einen Eindruck von dem, was ich meine, wenn ich von einem umfassenden Abkommen spreche. Dies sind notwendige Schritte, wenn wir unseren Erfolg sichern wollen. Und es liegt im Interesse aller unserer Bürger, daß er gesichert ist. Denn wenn Sie die Auswirkungen eines Abkommens mit der Sowjetunion in ihrer Gesamtheit betrachten, dann wird klar, daß es hier um mehr als begrenzte Interessen, um mehr als einfache Geschäftsfragen geht. Hier geht es um einen Vorschlag, der die Arbeitsplätze, das Wohlergehen und die Sicherheit aller Amerikaner berührt." - 13 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Telex:08-85432 41/1972 AUSSICHTEN AUF REFORM DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSSYSTEMS HABEN SICH GEBESSERT Von Eugene Brake WASHINGTON - (AD) - Der Optimismus, mit dem die diesjährige Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank schloß, beruhte zu einem guten Teil auf der echten und bedeutsamen Annäherung in den Meinungsverschiedenheiten darüber, wie bei einer Reform des internationalen WährungsSystems vorgegangen werden sollte. Natürlich bleiben immer noch zahlreiche schwierige Fragen ungelöst - wegen ihrer Komplexität, weil es hier um wichtige nationale Interessen geht und weil die Auffassungen in einigen Fällen doch noch recht weit auseinandergehen. Niemand bestreitet, daß in dem neu gebildeten Zwanziger-Ausschuß des IWF noch hart verhandelt werden muß, wenn das Ziel erreicht werden soll, in den nächsten 18 Monaten oder zwei Jahren ein neues internationales Währungssystem zu schaffen. Die Hoffnungen auf allseits akzeptable Lösungen, so läßt sich feststellen, sind größer geworden, was allein schon die Tatsache zeigt, daß die Regierungen bereits ein weites Stück voran in Richtung auf die Beilegung einiger besonders großer Schwierigkeiten gekommen sind. Noch zu Beginn der fünftägigen Konferenz am 25. September hatte es den Anschein, als ob das Beharren der USA darauf, daß die Verhandlungen über ein neues internationales Währungssystem mit den Verhandlungen über einen Abbau der Handels- �Handelsschranken verbunden sein müßten, sich als eine besonders umstrittene Frage erweisen würde. Zahlreiche Länder widersetzten sich dem nachdrücklich. Bei der Vorlage der amerikanischen Vorschläge für eine Reform des internationalen WährungsSystems am 26. September jedoch regte der amerikanische Finanzminister Shultz ein Vorgehen an, das für die meisten übrigen Länder akzeptabel erschien. Shultz begrüßte die von den großen Ländern bereits eingegangene tung zur Aufnahme Verpflich- detaillierter HandelsVerhandlungen im kommenden Jahr, die im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens(GATT) geführt werden sollen. Aber er fügte hinzu, daß diese Verhandlungen, die sich mit bestimmten Erzeugnissen und bestimmten Beschränkungen befassen, nicht bis zu einer Reform des internationalen WährungsSystems zu warten brauchten, genauso wie eine solche Währungsreform nicht auf die Ergebnisse solcher spezifischen Handelsverhandlungen warten müsse. Der amerikanische Finanzminister wies darauf hin, daß einige Handelsfragen - wie Bestimmungen über die Anwendung von Importzuschlägen bei temporären Zahlungsbilanzungleichgewichten - in einem so engen Zusammenhang mit den monetären Fragen stehen, daß sie direkt von dem Zwanziger-Ausschuß behandelt werden müssen. Bestimmte andere, Handel und Investitionen berührende Praktiken stehen nicht in einem so engen Zusammenhang mit den Währungsverhandlungen und werden wahrscheinlich auch nicht in den bevorstehenden GATT-Verhandlungen behandelt werden, auch wenn sie bei Handel und Investitionen genauso zu Verzerrungen führen, wie dies Handelsschranken und Währungsungleichgewichte tun. Shultz schlug vor, daß der Zwanziger-Ausschuß sich zwar nicht direkt mit diesen Fragen befassen sollte, aber als Katalysator dienen könnte, um Bestrebungen in anderen Gremien, sich damit zu befassen, zu fördern. Und mit einem Blick in die Zukunft schlug Shultz eine "Harmonisierung" der Statuten des Internationalen Währungsfonds und des GATT vor, so daß enge Arbeitsbeziehungen zwischen den beiden internationalen Organisationen geschaffen werden. Ein - 2- �Ein anderer Punkt der amerikanischen Erklärung, der zahlreiche Tagungsteilnehmer beruhigte, war die Zusage, daß die Vereinigten Staaten bei einer Einigung über ein annehmbares internationales Währungssystem den Dollar wieder in andere Reserveguthaben konvertierbar machen würden. Dies bedeutet, daß die Vereinigten Staaten Sonderziehungsrechte des IWF oder andere international akzeptierbare Guthaben gegen bei ausländischen Zentralbanken liegende Dollarguthaben eintauschen würden. Die Rückkehr zur Konvertierbarkeit des Dollar würde jedoch nur nach einer entsprechenden Übergangsperiode erfolgen, in der die amerikanische Zahlungsbilanzposition und die amerikanischen Währungsreserven gestärkt worden wären. Die anderen Länder verstehen und akzeptieren die Notwendigkeit einer solchen Übergangsperiode. Noch vor der Rede des amerikanischen Finanzministers war keineswegs klar, ob die Vereinigten Staaten jemals wieder zu einer Rückkehr zu dem System bereit sein würden, das eine volle Konvertierbarkeit des Dollar beinhaltet. Die Vereinigten Staaten waren keineswegs das einzige Land, das bedeutsame Schritte in Richtung auf eine Anpassung unternommen hat. Die auf der diesjährigen IWF-Tagung gehaltenen Reden zeigen, daß die meisten Länder jetzt das Prinzip akzeptieren, daß die Wiederherstellung des Gleichgewichts der internationalen Zahlungsbilanzen ein zweiseitiger Prozeß sein muß und daß Länder mit einem ständigen Zahlungsbilanzüberschuß Maßnahmen zum Abbau dieses Überschusses ergreifen müssen, genauso wie Länder mit ständigen Zahlungsbilanzdefiziten diese Defizite korrigieren müssen. Selbst Länder mit solchen Zahlungsbilanzüberschüssen wie Japan akzeptieren jetzt die Tatsache, daß zu hohe Überschüsse irgendwie eingeengt werden müssen. Aber es bestehen natürlich auch noch Meinungsverschiedenheiten, zum Beispiel über die Anwendung von Indikatoren, die automatisch anzeigen, wann ein Überschußland zu handeln verpflichtet ist und die Verhängung von Sanktionen das letzte Mittel gegen Überschuß- wie auch Defizitländer wäre, die sich den vereinbarten Bestimmungen zu beugen weigern. Trotzdem �Trotzdem ist es ein großer Fortschritt, wenn das Prinzip akzeptiert worden ist, daß Überschußlander in gewissem Maße verpflichtet sind, zur Wiederherstellung des internationalen Wirtschaftsgleichgewichts beizutragen. In der Vergangenheit haben einige Länder darauf bestanden, daß die gesamte Last der Anpassung dem Land auferlegt werden soll, das ein Zahlungsbilanzdefizit hat. - 4 - �amerika dienst k United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 41/1972 GÜNSTIGERE AUSSICHTEN FÜR DIE AMERIKANISCHE HANDELSBILANZ -Von Marina Whitman, Mitglied des US-Wirtschaftsbeirates- WASHINGTON — ( A D ) — Bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge hängt die Stabilität der internationalen Devisenmärkte noch immer in sehr großem Maße von der Stärke des US-Dollar und den dieser Stärke zu Grunde liegenden Entwicklungen ab, obwohl allgemeine Übereinstimmung herrscht, daß der Dollar in Zukunft nicht mehr die herausragende Rolle spielen soll wie in der Vergangenheit. Aus diesem Grunde sind die Aussichten für die amerikanische Handelsbilanz ein entscheidend wichtiger Bestandteil der Stabilität der internationalen Devisenmärkte und der künftigen Gestaltung des Weltwährungssystems. Das Smithsonian-Abkommen bot die Grundlage für eine Verbesserung der amerikanischen Wettbewerbsposition und eine Wende in der amerikanischen Zahlungsbilanz. Aber obwohl Wirtschaftsgeschichte und politische Realität Anlaß genug zu der Annahme boten, daß die Wende erst mit beträchtlicher Verzögerung eintreten werde, sind viele Leute enttäuscht gewesen, wie langsam sich dieser Umschwung zu verwirklichen scheint. Einige wenige bringen sogar laut ihre Verwunderung zum Ausdruck, ob er je überhaupt eintreten wird oder ob die Regeln der Wirtschaft durch Entwicklungen in der modernen Welt außer Kraft gesetzt -1- �gesetzt worden sind. Auf kurze Sicht gesehen mußte man natürlich damit rechnen,daß die Abwertung des Dollar zu einer weiteren Verschlechterung der amerikanischen Handelsbilanz führen würde. Das kommt daher, daß eine Abwertung unmittelbar die Erhöhung der Dollarpreise für importierte Waren zur Folge hat und damit den Dollarwert eines unveränderten Volumens von Importen erhöht. Erst später beginnt der echte Handelsfluß auf die relativen Preisveränderungen zu reagieren. Dieser negative Effekt auf die Handelsbilanz ist offensichtlich eingetreten. Im ersten Halbjahr 1972 stiegen die amerikanischen Importpreise -in Dollar- um 7,0 Prozent, während unsere Exportpreise nur um 2,3 Prozent anstiegen. Abweichende zyklische Trends in den Vereinigten Staaten und anderen Ländern haben ebenfalls zur Verschlechterung unserer Handelsbilanz beigetragen. In den Vereinigten Staaten sind die Einkommen weiter rasch gestiegen, da die Regierung eine Politik verfolgte, die auf einen Anreiz des echten Wachstums und der Beschäftigung ausgerichtet war. Das Anwachsen der persönlichen Verbraucherausgaben mit einer Jahresrate von 8,6 Prozent vom ersten Quartal 1971 bis zum zweiten Quartal 1972 schuf eine verstärkte Nachfrage nach importierten Verbrauchsgütern, während die beschleunigte Wiederbelebung auch die Nachfrage nach importierten Rohstoffen und Maschinen für die einheimische Produktion anregte. Auf der anderen Seite ist die Nachfrage nach amerikanischen Exporten im Ausland zögernd gewesen, da Bemühungen zur Dämpfung des inflatorischen Drucks in einer Reihe anderer Industriestaaten zu einer wirtschaftlichen Stagnation geführt haben. Diese zyklischen Einflüsse auf die amerikanische Handelsbilanz sind einer Entwicklung aufgesetzt worden, die sich offensichtlich in einem spektakulären Anwachsen des Wunsches der Amerikaner ausdrückte, importierte Waren zu konsu mieren. Aufgrund -2- �Aufgrund dieser verschiedenen Belastungen stieg das Defizit in der Warenbilanz mit einer Jahresrate von 7,7 Milliarden Dollar im ersten Halbjahr 1972, verglichen mit einem Defizit von 2,7 Milliarden Dollar im Jahre 1.971, und das amerikanische Defizit in Gütern und Dienstleistungen stieg entsprechend. Diese Verschlechterung war, wie bereits erwähnt, zu einem Teil ohne Frage auf den negativen Preiseffekt der Veränderung des Wechselkurses des Dollar zurückzuführen. Ein erster Überblick deutet darauf hin, daß sich das Handelsdefizit zwischen dem erstenund zweiten Quartal 1972 zwar wertmäßig steigerte, daß jedoch real eine gewisse Einengung eintrat. In den letzten Monaten hat sich jedoch das Handelsdefizit auch wertmäßig zumindest auf seinem Stand gehalten. Das August-Defizit war sogar das kleinste, das die Vereinigten Staaten seit Januar zu verzeichnen hatten. Und es gibt eine Reihe von Gründen für die Annahme, daß im zweiten Halbjahr 1972 eine gewisse Verbesserung eintritt. Die Veränderung der relativen Preise von ausländischen und einheimischen Waren, die die Smithsonian-Anpassung herbeigeführt hat,wird durch das hervorragende Verhalten der amerikanischen Wirtschaft auf dem Sektor der Preisstabilität verstärkt, wenn man es mit dem Verhalten der meisten der wichtigen Handelspartner Amerikas vergleicht. Da Erzeuger und Verbraucher voll auf diesen relativen Anstieg der Preise ausländischer Güter im Vergleich zu amerikanischen Gütern reagieren, dürfte sich das rasche Anwachsen der Importe verlangsamen, während sich der Zuwachs der Exporte beschleunigen dürfte. Und schließlich gibt es Hinweise für eine Neubelebung der Nachfrage in einer Reihe von Amerikas Partnerländern, vor allem in Deutschland und in Japan, was zu einem weiteren Aufschwung für die amerikanischen Exporte führen dürfte. Man darf also, alles in allem, im Laufe des Jahres eine gewisse Verbes- serung der amerikanischen Handelsbilanz erwarten. Aber selbst dann werden die Vereinigten Staaten mit ziemlicher Sicherheit dieses Jahr mit einem Handelsdefizit abschließen, das das Defizit von 2,7 Milliarden Dollar im Jahre 1971 über- �übertrifft„ Nicht zuletzt wegen des Standes der amerikanischen Warenbilanz wird auch wahrscheinlich die amerikanische Position der laufenden Kosten - Regierungszuwendungen ausgeschlossen - in diesem Jahr weniger günstig sein als 1971, als das Defizit weniger als eine Milliarde Dollar betrug. Die Auswirkungen der Abwertung dürften zusammen mit den Investitionschancen, die das rasche reale Wachstum der amerikanischen Wirtschaft im Jahre 1972 bietet, das Klima für eine Verringerung des Nettoabflusses langfristiger Gelder aus den Vereinigten Staaten begünstigen. Es gibt Hinweise dafür, daß dies tatsächlich der Fall ist, obwohl schwer vorauszusehen ist, in welchem Umfang sich das in einer Verbesserung der amerikanischen Kapitalkonten-Bilanz niederschlagen wird. Es besteht ferner wahrscheinlich ein Zusammenhang zwischen Verbesserungen der Handelsbilanz und der Verbesserung der Kapitalkonten-Bilanz.Wenn die Handelsbilanz definitive Anzeichen bietet, daß man aus der Klemme heraus ist, dann werden sich ausländische Investoren sicherer fühlen, in den Vereinigten Staaten Anlagewerte zu kaufen. Jede Verbesserung der Zahlungsbilanz dürfte daher eine vervielfachende Wirkung auf die grundlegende Zahlungsbilanzposition haben, die sowohl laufende als auch langfristige Kapitaltransaktionen einschließt. Die ermutigendste Entwicklung in der amerikanischen Zahlungsbilanz ist die verbesserte Gesamtzahlungsposition gewesen, vor allem im zweiten Quartal. Während die grundlegende Zahlungsbilanz-Position weiterhin ein beträchtliches Defizit aufwies, hat ein bedeutender Rückfluß von kurzfristigen Geldern aus dem Ausland stattgefunden. Wirtschaftler betrachten solche Rückflüsse gewöhnlich als ein Vertrauensvotum der internationalen Geldmanager in die Stärke des Dollar. Über �Über diesen Punkt hinaus läßt sich eine klare Voraussage nicht machen. Ohne Frage haben wir noch einen weiten Weg zu gehen, bevor wir uns sicher fühlen können, daß der Dollar keinem weiteren spekulativen Druck mehr ausgesetzt sein wird. Wenn der Dollar auf den ausländischen Devisenmärkten einen ausgewogenen Stand erreichen soll, wird es für die Vereinigten Staaten nötig sein, nicht nur einen Ausgleich ihrer Position der laufenden Konten zu erzielen, sondern einen Überschuß zu erreichen, der groß genug ist, um den Abfluß von Zuwendungshilfe und langfristigem Kapital sowie die Rückzahlung von Schulden bei ausländischen Geldinstituten abzudecken. I i-H 1- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1972 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz Präsident Nixons am 5. Oktober 1972<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Peterson erläutert Stand der amerikanisch-sowjetischen Handelsbeziehungen<br /><em>- Wortlaut der Rede des Ministers vor der Handelskammer in Kalifornien -</em><br /><br />Aussichten auf Reform des internationalen Währungssystems haben sich gebessert&nbsp;<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />Günstigere Aussichten für die amerikanische Handelsbilanz<br /><em>Von Marina Whitman, Mitglied des US-Wirtschaftsbeirates&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/de2d49e95b9aa5b343ee9077152af227.pdf 32842c30743ef2eb3971340236072150 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x •. 0 8 - 8 54 3 2 11.Oktober 1973 39 Inhalt DOKUMENTATION: Pressekonferenz Präsident Nixons am 3. Oktober •Auszüge- Dr. Henry Kissinger vor der Pacem in Terris»Konferenz -Programmatische Rede des US-Außenministers- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �k amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 39/1973 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT NIXONS AM 3. OKTOBER =. Auszüge - WASHINGTON ~~(AD)»= Präsident Nixon hat auf einer Pressekonferenz am 3. Oktober 1973 zu zahlreichen inno-und außenpolitischen Fragen Stellung genommen und unter anderem angekündigt, daß eine Europa-Reise in den nächsten drei bis vier Monaten - vielleicht sogar etwas früher, auf jeden Fall nicht viel später - stattfinden werde. Die außenpolitische Einleitung des Präsidenten und die Fragen und Antworten zur Außenpolitik haben folgenden Wortlaut: "Wie Sie aus einer vor etwa einer halben Stunde in Peking veröffentlichten Ankündigung wissen, wird Dr. Kissinger vom 26. bis 29. Oktober Peking besuchen. Dies gehört zur Fortsetzung des Dialogs zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten, der mit meinem Besuch in China im vorigen Jahr begann. Zu den Themen, die besprochen werden, gehören die bereits bei früheren Gelegenheiten behandelten Fragen, wie beispielsweise der Handel, wobei es interessant ist, heute festzustellen, daß der Umfang des bilateralen Handels zwischen beiden Ländern, der sich 1971 auf rund sechs Millionen Dollar belief, für 1973 auf 800 Millionen Dollar geschätzt wird. Ferner werden -1- �werden der wissenschaftliche und der kulturelle Austausch ein Hauptge°> sprächsthema sein - und natürlich andere Fragen von beiderseitigem Interesse für beide Länder. Ferner ist Dr. Kissinger vom japanischen Außenminister, Ohira, eingeladen worden, auf seiner Reise nach dem Fernen Osten in Japan Station zu machen. Er wird dies tum Der genaue Zeitpunkt dieses Besuches ist jedoch noch nicht vereinbart worden und wird bekanntgegeben werden, sobald wir von den Japanern Näheres hören." Frage: Können Sie uns angesichts Ihrer Bemerkung über Ihre Reisepläne von neulich abend etwas Genaueres über den Zeitpunkt Ihrer Reise nach Europa sagen? Antwort: Es ist schwierig, den Zeitpunkt der Reise nach Europa genau anzugeben; damit Sie aber besser planen können: Die Europa=Reise wird in den nächsten Monaten stattfinden. Der Zeitpunkt basiert auf folgenden Faktoren: erstens auf dem Fortschritt, der bei den gegenwärtig stattfindenden Gesprächen über eine Grundsatzdeklatation hinsichtlich des Bündnisses und auch hinsichtlich wirtschaftlicher Fragen erzielt wird. Was das letztere angeht, so habe ich diese Angelegenheit - wie Sie wissen = mit Herrn Ortoli anläßlich seines Aufenthaltes hier erörtert. Übrigens hält dieser Fortschritt an, ja, wie Dr. Kissinger sagt, ist er sogar noch rascher als erwartet. So» bald diese ersten Verhandlungen beendet sind, und sobald auf beiden Seiten des Atlantik klar ist, daß diese Reise nicht zu protokollarischen Zwecken stattfindet, sondern daß es eine Reise ist, die wirkliche Substanz haben wird werden wir ein Datum festlegen. Nun gibt es jedoch noch einen zweiten Faktor, der hier ins Spiel kommt* nämlich das Arbeitsprogramm des Kongresses. Ich kann zu einem Zeitpunkt, da sich der Kongreß mit sehr wichtigen Fragen befaßt, weder eine Reise nach Europa noch irgendwo anders hin unternehmen. Deshalb kann ich mich in dieser �dieser Frage nicht genau festlegen, indem ich eben sage, daß wir nach Europa reisen werden, sobald die Europäer dort bereit sind. Sollten die Europäer zu einem Zeitpunkt bereit sein, da hier im Kongreß ein großes Arbeitspensum vorliegt, dann werde ich diese Reise auf später verschieben müssen. Ich möchte jedoch sagen, daß ich dabei an die nächsten drei oder vier Monate denke; es kann jedoch schon früher sein, vermutlich nicht viel später. Was nun Japan anbetrifft, so bin ich mit Ministerpräsident Tanaka während seines Besuches in Washington übereingekommen, daß ich Japan vor Ende 1974 besuchen werde, Wir werden natürlich diese Pläne wiederum mit den bilateralen Entwicklungen in Übereinstimmung bringen und einen Zeitpunkt wählen müssen, an dem es nach unserer Auffassung wirklich substantielle Fragen zu erörtern gibt, sowie einen Zeitpunkt, der mit meinen Pflichten und Aufgaben hier in den USA in Einklang gebracht werden kann. Frage: Ich möchte noch einen Punkt klären0 Antwort: Ja, bitte Frage: Im Zusammenhang mit der Erörterung der Grundsatzdeklaration bestand die Absicht, Japan ebenso einzuschließen wie die Europäischen Gemeinschaften, Ist dies immer noch der Fall oder ist das geändert worden? Antwort: Lassen Sie mich Ihnen erläutern, was wir im Hinblick auf einen Einschluß Japans denken. Ich habe allen meinen ausländischen Besuchern wie Bundeskanzler Brandt und natürlich Premierminister Heath sowie Staatspräsident Pompidou erklärt, daß es von entscheidender Bedeutung sei, daß Japan - das gegenwärtig die zweite wichtige Wirtschaftsmacht in der Welt und natürlich für Frieden und Stabilität im Pazifik eine potentiell sehr große Macht ist - daß Japan nicht außerhalb dieses Klubs stehen darf. Sie �Sie alle stimmen mir darin zu, daß die Schwierigkeit darin besteht, eine Deklaration bezüglich des Atlantischen Bündnisses zu formulieren, die auch auf Japan paßt; die Schwierigkeit besteht ferner darin, eine Deklaration bezüglich der Europäischen Gemeinschaft zu formulieren, die ebenfalls auf Japan paßt. Wir denken also gegenwärtig an drei Deklarationen: eine für das Atlantische Bündnis, eine für die Wirtschaftliche Gemeinschaft und dann an eine allgemeinere Deklaration, die die Japaner vielleicht bereit wären zu unterschreiben. Ich bin jetzt über das hinausgegangen, was bereits ausgearbeitet worden ist, aber so etwas können wir wohl erwarten. Lassen Sie mich schließlich in dieser Hinsicht noch folgendes sagen: Ich weiß, daß diese Deklarationen angesichts der innenpolitischen Probleme, die uns gegenwärtig bedrängen, vielleicht nicht allzu wichtig erscheinen mögen. Aber zu einem Zeitpunkt, da wir mit den Sowjets und der Volksrepublik China Verhandlungen führen, ist es wesentlich, daß wir das amerikanisch-atlantische Bündnis und die freie Welt, zu der auch Japan gehört, mit neuem Leben, mit neuen Zielsetzungen und mit einem neuen Geist erfüllen. Wenn wir das nicht tun, und wenn beispielsweise das Atlantische Bündnis nicht auf unsere Zeiten eingestellt wird, sondern auf der Zeit vor 25 Jahren stehen bleibt, dann wird es zerbröckeln. Unsere europäischen Freunde sind sich darüber im klaren, und ich freue mich, feststellen zu können, daß die Wirtschaftsexperten wie Ortoli sich ebenfalls darüber im klaren sind. �' amerika dienst ; United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 39/1973 DR. HENRY KISSINGER VOR DER PACEM IN TERRIS-KONFERENZ - Programmatische Rede des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 8. Oktober vor der Konferenz "Pacem in Terris" (Frieden auf Erden) programmatische Leitlinien der Außenpolitik der Vereinigten Staaten aufgezeigt. Die private Organisation Pacem in Terris hält vor allem Seminare über Fragen der Außenpolitik ab, an denen in diesem Jahr rund 80 führende Persönlichkeiten aus der Politik und aus dem Geistesleben der Verinigten Staaten teilnahmen. Die von Dr. Kissinger für diesen Anlaß ausgearbeitete Rede hat folgenden Wortlaut: Die Natur des nationalen Dialogs Wir begehen heute einen wichtigen Jahrestag. Heute vor einem Jahr - am 8. Oktober - kam es bei den Pariser Verhandlungen zu dem Durchbruch, der dann bald darauf zur Beendigung des militärischen Engagements Amerikas in Vietnam führte. Es bietet eine eigenartige Schwierigkeit, sich heute wieder die Gefühle der Hoffnung und der Ungewißheit deutlich zu machen, die in jenem Moment herrschten, da plötzlich Jahre des Leidens und der Spaltung neuen Möglichkeiten der Versöhnung wichen. Auch - 1 - �Auch heute kommen wir wieder in einem Augenblick zusammen, an dem uns der erneute Konflikt im Nahen Osten daran erinnert, daß die internationale Stabilität immer empfindlich ist und niemals als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann. Pacem in Terris - Frieden auf Erden - bleibt immer etwas, was uns leider nicht in den Schoß fällt. Wie gut wir auch mit dieser jetzigen Krise fertig werden - und mit anderen fertig geworden sind - so müssen wir uns doch fragen, was wir über die Krisenbeherrschung hinaus eigentlich wirklich wollen. Die Notwendigkeit eines Dialogs über nationale Zielsetzungen ist nie dringender und keine Versammlung wäre je geeigneter gewesen, ein solches Gespräch zu führen, als die heute abend hier zusammengekommene. Dramatische Veränderungen in den letzten Jahren haben die Position und die Rolle Amerikas in der Welt verwandelt: - Fast während der ganzen Nachkriegsperiode hat sich Amerika einer Vorherrschaft an physischen Mitteln und politischer Macht erfreut. Heutestellen wir wie die meisten anderen Völker in der Geschichte fest, daß unsere schwierigste Aufgabe darin besteht, begrenzte Mittel zur Erreichung sorgfältig festgelegter Ziele zu nutzen. Wir können unsere Probleme nicht mehr im großen Bogen vom Tisch fegen; wir müssen sie mit Einfallsreichtum, Einsicht und Geduld meistern. - Eine Generation lang hatten wir fast nichts anderes im Sinn, als zu verhindern, daß sich der kalte Krieg zu einem heißen Krieg auswuchs. Heute, da die Gefahr eines globalen Konfliktes geringer geworden ist, stehen wir vor dem tiefgreifenden Problem, genau zu definieren, was wir eigentlich unter Frieden verstehen, und festzulegen, was das letztliche Ziel verbesserter internationaler Beziehungen sein soll. - Zwei Jahrzehnte lang schien die Solidarität unserer Bündnisse so konstant zu sein wie die Bedrohungen unserer Sicherheit. Heute haben unsere Verbündeten wieder Stärke und Selbstvertrauen gewonnen, und die Beziehungen zu - 2- *- �zu Gegnern haben sich verbessert. All das gab Anlaß zur Ungewißheit bezüglich der Verteilung der Lasten mit Freunden und der Auswirkung von verringerten Spannungen auf den Zusammenhalt von Bündnissen. - Wenn wir also die Kunst zwar gemeistert haben, mit Krisen fertig zu werden, so ist doch die Frage, wie eine dauerhaftere internationale Ordnung aussehen soll, zu einem immer größeren Anliegen geworden. Fragen, die einst hinter den unmittelbareren Erfordernissen zurücktraten, verlangen heute unsere unmittelbare Aufmerksamkeit: Was ist wirklich nationales Interesse? Wie ist das Verhältnis von Frieden und Gerechtigkeit? Es ist für Perioden des Umbruchs charakteristisch, daß sie denjenigen, die sie durchleben, als eine Aneinanderreihung von zufälligen Ereignissen erscheinen. Grundfragen und Verlauf der Geschichte werden von den Symptomen überschattet. Es besteht die Neigung, die dringenden Aufgaben über die wichtigen zu stellen. Nur zu oft werden Ziele als abstrakte Utopien, als Schutzhäfen vor drängenden Ereignissen dargestellt. Wenn aber eine Debatte fruchtbar sein soll, dann muß definiert werden, was man vernünftigerweise von der Außenpolitik erwarten und in welchem Tempo ein Fortschritt erreicht werden kann. Sonst kommt man dazu, Kataloge des Wünschenswerten zu vergleichen, statt aus der Sachkenntnis heraus Vergleiche des Möglichen anzustellen. Der Dialog würde dann in ein taktisches Geplänkel abgleiten. Die gegenwärtige öffentliche Auseinandersetzung läßt einige interessante und wichtige Veränderungen des Blickwinkels erkennen: - Eine Außenpolitik, die einst als übertrieben moralisch angesehen wurde, wird heute von manchen als übertrieben pragmatisch betrachtet. - Die Regierung wurde im Jahre 1969 kritisiert, weil sie den Ost-WestHandel mit bestimmten Ländern zurückhielt, bis ein Fortschritt in ihrer Außenpolitik eingetreten wäre. Heute werden wir kritisiert, weil wir den Ost-West- 3- �Ost-West-Handel nicht zurückhalten, bis Änderungen in der Innenpolitik eben dieser gleichen Länder eingetreten sind. - Die Außenpolitik der Administration, die einst als zu sehr am kalten Krieg orientiert verschrieen wurde, wird heute angegriffen, weil sie sich zu wenig um den tiefgreifenden moralischen Antagonismus zwischen Kommunismus und Freiheit kümmere. Eine Folge dieser geistigen Gewichtsverlagerung ist eine Kluft zwischen Vorstellung und Verwirklichung in einigen wichtigen politischen Fragen: - Daß Frieden und Entspannung erwünscht sind, steht fest, aber sowohl der Antrieb zum Fortschritt als auch die Nachteile der Konfrontation sind gesetzlich eingegrenzt. - Der Ausdruck der Sorge um menschliche Werte in anderen Ländern ist verbunden mit der Ablehnung gerade der Programme, die dazu dienen sollen, Entwicklungsgebieten dabei zu helfen, ihre wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse zu verbessern. - Das erklärte Ziel der Aufrechterhaltung einer verantwortlichen Rolle Amerikas in der Weltpolitik kollidiert mit nationalistischen Forderungen in Handels- und Währungsverhandlungen und mit Rufen nach einem einseitigen Rückzug aus Bündnisverpflichtungen. Es liegt auf der Hand, daß wir vor echten moralischen Dilemmas und vor wichtigen politischen Entscheidungen stehen. Aber es liegt auch auf der Hand, daß wir den Rahmen unseres Dialogs klarer und verständlicher definieren müssen. Die widersprüchlichen Elemente der Außenpolitik Außenpolitik muß mit der Erkenntnis beginnen, daß es hier um das Verhältnis zwischen souveränen Staaten geht. Souveränität ist als ein Wille definiert worden, der von anderen nicht kontrolliert wird. Dadurch erhält die Außenpolitik �Außenpolitik ihren ungewissen und immer unvollkommenen Charakter. Streitigkeiten zwischen souveränen Staaten können also nur durch Verhandlung oder durch Macht beigelegt werden, durch Kompromiß oder durch Zwang. Welche dieser Methoden die Oberhand behält, hängt von den Werten, der Stärke und den innenpolitischen Systemen der betroffenen Länder ab. Die Werte einer Nation bestimmen, was gerecht ist; ihre Stärke entscheidet darüber, was möglich ist; ihre innenpolitische Struktur bestimmt, welche Politik praktisch durchgeführt und aufrechterhalten werden kann. Die Außenpolitik umfaßt also zwei sich teilweise widersprechende Bemühungen: Einmal gilt es die Interessen, Zielsetzungen und Werte einer Gesellschaft zu definieren, und zum anderen sie in Beziehung zu den Interessen, Zielsetzungen und Werten anderer zu setzen. Der Gestalter der Politik muß daher ein Gleichgewicht herstellen zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was möglich ist. Der Fortschritt wird immer in Teilschritten sowie an der relativen Befriedigung alternativer Ziele gemessen. Spannung ist unvermeidlich zwischen Werten, die auf unveränderliche Maximalbedingungen ausgerichtet sind, und den Bemühungen, diese Werte durchzusetzen -, was notwendigerweise auf einen Kompromiß hinausläuft. Außenpolitik wird im Inland mit den Begriffen der Gerechtigkeit motiviert. Was aber im Inland als Gerechtigkeit definiert wird, wird im Ausland zum Gegenstand von Verhandlungen. Es ist daher nicht verwunderlich, daß viele Länder, darunter auch wir, die internationale Ära als ein Forum sehen, in dem Ausländer durch ge-schickte Praktiken die Tugend zu Fall bringen. In einer Gemeinschaft souveräner Staaten enthält das Streben nach Frieden ein Paradoxon: Der Versuch einer Seite, absolute Gerechtigkeit durchzusetzen, wird von allen anderen als absolute Ungerechtigkeit angesehen werden; das Streben nach totaler Sicherheit für einige wendet sich zur totalten Unsicherheit für die übrigen. Stabilität hängt von der relativen Zufriedenheit und deshalb also auch von der relativen Unzufriedenheit der verschiedenen Staaten ab. Das Streben nach Frieden muß daher mit der pragmatischen Konzeption der - 5- �der Koexistenz beginnen - insbesondere in einer Zeit des ideologischen Konfliktes. Wir müssen natürlich vermeiden, von Stabilität besessen zu sein. Eine übertrieben pragmatische Politik ist bar jeder Phantasie und jeder Menschlichkeit. Es fehlt ihr nicht nur die Richtung, sie hat auch keine Wurzeln und kein Herz. General de Gaulle schrieb in seinen Memoiren, daß "Frankreich ohne Größe nicht Frankreich" sein könne. Genau so kann Amerika sich nicht selber treu sein ohne moralische Zielsetzung. Unser Land hat immer ein Sendungsbewußtsein besessen. Die Amerikaner waren immer der Ansicht, daß Amerika für etwas eintrat, was über und jenseits seiner materiellen Leistungen steht. Eine rein pragmatische Politik bietet kein Kriterium, nach dem andere Länder unsere Leistungen bewerten können und setzt keine Normen, an die die Amerikaner sich halten können. Wenn jedoch eine Politik übertrieben moralistisch wird, dann kann sie sich als weltfremd oder gefährlich erweisen. Wenn man sich so gibt, als habe man ein Monopol an der Wahrheit, dann behindert dies Verhandlung und Ausgleich. Man verzichtet auf gute Ergebnisse, nur weil man nach unerreichbaren Ideallösungen strebt. Die Politik könnte dann wirkungslosem Zurschaustellen oder abenteuerlichen Kreuzzügen zum Opfer fallen. Die Voraussetzung für eine fruchtbare nationale Debatte besteht darin, daß der Gestalter der Politik und der Kritiker die Perspektiven des jeweils anderen würdigen und die Zielsetzungen des anderen respektieren. Der Gestalter der Politik muß verstehen, daß der Kritiker verpflichtet ist, auf Unzulänglichkeiten hinzuweisen, um Postulate in Frage zu stellen und zum Handeln anzuregen. Aber in gleicher Weise sollte der Kritiker die Komplexität und die in der Sache liegende Ungewißheit der Wahl der Entscheidung des Politikers anerkennen. Es muß ein Anliegen des Gestalters der Politik sein, das Beste zu erreichen, was erreicht werden kann und nicht nur das Beste erreichen zu wollen, was man sich vorstellen kann. Er muß in einem Nebel unvollständiger Kenntnis der Dinge agieren und ohne die Information, die später dem Analytiker zur Verfügung steht. Er weiß - oder sollte doch wissen -, daß er für die Konsequenzen der Katastrophe ebenso verantwortlich ist wie für die Früchte des Erfolgs. Möglicherweise muß er manche Ziele einschränken, nicht weil sie - wenn erreicht - unerwünscht wären, �wären, sondern weil die Risiken eines Fehlschlages die potentiellen Gewinne überwiegen würden. Er muß sich oft auf ein schrittweises Vorgehen einstellen, wenn er auch viel lieber sofort sein Ziel erreicht hätte. Er muß mit anderen Kompromisse schließen, und das bedeutet auch in einem gewissen Ausmaße, Kompromisse mit sich selbst zu schließen. Der Außenstehende beweist seine Moralität durch die Präzision seiner Vorstellungen und durch die Erhabenheit seiner Ideale. Der Gestalter der Politik bringt seine Moralität dadurch zum Ausdruck, daß er in Verfolg seiner Ideale, eine Reihe von Unvollkommenheiten und Teillösungen verwirklichen muß. Ebenso muß man sich über die entscheidend wichtige Bedeutung des richtigen Augenblicks im klaren sein. Günstige Gelegenheiten kann man nicht horten; nachdem sie einmal verstrichen sind, sind sie gewöhnlich unwiederbringlich dahin. Neue Beziehungen in einer fließenden Zeit des Übergangs wie heute sind empfindlich und leicht verletzbar; sie müssen gehegt und gepflegt werden, wenn sie gedeihen sollen. Man kann junge Schößlinge nicht immer wieder aus der Erde herausnehmen, um nachzusehen, ob die Wurzeln noch vorhanden sind, oder um zu prüfen, ob es nicht nebenan einen besseren Platz für sie gäbe. Wir leben jetzt in einer solchen Zeit des behutsamen Beginnens. Westeuropa und Japan haben sich uns in dem Bemühen angeschlossen, unsere Beziehungen neu zu beleben. Die Sowjetunion hat damit begonnen, zumindest teilweise Außenpolitik als eine Beziehung zwischen Staaten zu praktizieren, statt darin ein Instrument des internationalen Bürgerkrieges zu sehen. Die Volksrepublik China hat sich aus zwei Jahrzehnten der Isolation gelöst. Die Entwicklungsländer streben ungeduldig nach wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen. Eine neue Dimension noch nicht dagewesener großer Aufgaben - auf dem Nahrungsmittelsektor, im Bereich der Meere, auf dem Gebiet der Energie und der Umwelt - verlangen eine globale Zusammenarbeit. Entspannung - 7- �Entspannung mit der Sowjetunion Nirgends zeigt sich diese dringende Notwendigkeit deutlicher als in unserer Beziehung zur Sowjetunion. Diese Administration hat sich nie irgendwelchen Illusionen über das sowjetische System hingegeben. Wir haben stets darauf bestanden, daß Fortschritt auf technischen Gebieten - wie etwa im Handel - auf einen Fortschritt in Richtung auf stabilere internationale Beziehungen folgen und ihn widerspiegeln müsse. Wir haben ein starkes militärisches Gegengewicht und eine flexible Verteidigungsposition als Stützpfeiler der Stabilität beibehalten. Wir haben darauf bestanden, daß die Abrüstung auf beiden Seiten erfolgen müsse. Wir haben die Auflockerung in unseren Beziehungen zur Sowjetunion nicht danach beurteilt, ob eine Verbesserung des allgemeinen politischen Klimas zu verzeichnen sei, sondern danach, wie konkrete Probleme ihre Lösung finden und ob man ein verantwortungsbewußtes weltpolitisches Verhalten vorfindet. Koexistenz hat für uns auch weiterhin eine sehr präzise Bedeutung: - Wir werden uns dem Versuch eines jeden Landes widersetzen, eine Stellung der Vorherrschaft - sei es in globalem oder regionalem Bereich - zu erlangen. - Wir werden jedem Versuch widerstehen,die Entspannungspolitik zur Schwächung unserer Bündnisse auszunutzen. - Wir werden entsprechend reagieren, falls die Entspannungsbemühungen als ein Tarnschild benutzt werden, um dahinter an den internationalen Krisenpunkten Konflikte zu schüren. Die Sowjetunion kann sich in keinem Gebiet der Welt über diese Prinzipien hinwegsetzen, ohne dadurch das gesamte Gefüge ihrer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu gefährden. Auf - 8- �Auf dieser Grundlage haben wir bei der Umgestaltung der amerikanischsowjetischen Beziehungen in mancherlei bedeutsamer Weise Erfolg gehabt. Unsere beiden Länder haben ein historisches Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen geschlossen. Wir haben das Risiko einer direkten sowjetisch-amerikanischen Konfrontation in Krisengebieten erheblich verringert. Das Berlin-Problem ist durch Verhandlungen gelöst worden. Wir und unsere Verbündeten haben die Sowjetunion zu Verhandlungen über wichtige Fragen der europäischen Sicherheit - unter anderem auch über eine Reduzierung der militärischen Streitkräfte in Mitteleuropa - gebracht. Wir haben eine Reihe bilateraler Abkommen über eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit, der Umwelt, des Weltraums, der Wissenschaft und Technologie sowie des Handels zustandegebracht. Diese Abkommen dienen dazu, ein festgefügtes Interesse an einer Zusammenarbeit und gegenseitiger Zurückhaltung zu schaffen. Bis vor kurzem bildeten die Ziele der Entspannung kein Problem. Die Notwendigkeit, von der Konfrontation weg zu Verhandlungen zu gelangen, schien von so überragender Bedeutung, daß Ziele, die jenseits der Beilegung der internationalen Streitfälle lagen, überhaupt nicht zur Sprache kamen. Jetzt aber ist ein Fortschritt erzielt - und auch bereits als gegeben angesehen worden. Wir befinden uns nunmehr in einer intensiven Debatte über das Problem, ob wir Veränderungen im sowjetischen Gesellschaftssystem zu einer Vorbedingung für weiteren Fortschritt machen sollten - oder selbst für die Beibehaltung der bereits eingegangenen Verpflichtungen. Das Problem in seiner ganzen Schärfe zeigt sich in den Bemühungen des Kongresses, anderen Ländern den Meistbegünstigungsstatus im Handel nur unter der Bedingung von Veränderungen in ihrem eigenen politischen System einzuräumen. Hier ergibt sich ein echtes moralisches Dilemma. Es gibt echte moralische 3edenken - sowohl dafür als auch dagegen. Daher sollten wir diese Angelegenheit nicht als eine Debatte zwischen solchen ansehen, die in moralischer Hinsicht empfindsam sind und anderen,die es nicht sind - oder gar solchen,denen es um Recht und Gerechtigkeit geht,und anderen, die für die Werte des Humanen blind sind. Die Haltung des amerikanischen Volkes und der amerikanischen Regierung ist bei zahllosen Gelegenheiten mit allem Nachdruck klar bezeugt worden, und zwar in - 9 - �f in einer Weise, die zu effektiven Resultaten geführt hat. Die Auswanderungssteuer für Auswanderer wird nicht mehr eingezogen, und wir haben die Zusicherung erhalten, daß sie auch nicht wieder eingeführt werden wird; Härtefälle, die der sowjetischen Regierung vorgetragen wurden, werden jeweils mit Sorgfalt geprüft; die Zahl der jüdischen Auswanderer geht heute in die Tausende, während es früher nur verschwindend wenige waren. Wir werden uns auch weiterhin in allen diesen Fragen nachdrücklich bemühen. Die wirkliche Debatte aber geht weit darüber hinaus mit der Frage: Sollen wir jetzt Forderungen, die während der Verhandlungen nie gestellt wurden, an Abkommen knüpfen, die bereits geschlossen sind? Sollen wir die Forderung nach innenpolitischen Veränderungen, die wir bisher in einer evolutionären Weise zu fördern suchten, als eine formelle Bedingung stellen? Wir sollten uns daran erinnern, was die Frage der Meistbegünstigungsklausel eigentlich bedeutet. Der Ausdruck "meistbegünstigter Staat" als solcher ist insoweit irreführend, als er eine Vorzugsbehandlung impliziert. Worüber wir im Grunde reden, ist, ob wir die Entwicklung normaler wirtschaftlicher Beziehungen zulassen wollen - von Beziehungen der Art, wie wir sie mit über hundert anderen Ländern unterhalten und deren sich die Sowjetunion bis zum Jahre 1951 auch erfreute. Es geht darum, ob die diskriminierenden Handelsbeschränkungen, die auf dem Höhepunkt des kalten Krieges erlassen wurden, aufgehoben werden sollen. Ja, zu der damaligen Zeit entmutigte die sowjetische Regierung sogar jeden Handel, weil sie die innenpolitischen Auswirkungen normaler Handelsbeziehungen mit dem Westen auf ihr eigenes Gesellschaftssystem fürchtete. Die Forderung, daß Moskau als Vorbedingung für den Meistbegünstigtenstatus oder die Entspannung seine Innenpolitik modifiziere, ist, während wir verhandelten, nie erhoben worden; sie wird jetzt vorgebracht, nachdem beide Seiten sorgfältig aus vielen Teilen ein Gesamtbild gestaltet haben. Damit aber wirft sie Fragen und Probleme hinsichtlich unseres gesamten bilateralen Beziehungsgefüges auf. Schließlich - 10 - �Schließlich betrifft diese Frage nicht nur unsere Beziehung zur Sowjetunion, sondern auch unsere Beziehungen zu vielen anderen Staaten, deren innere Strukturen wir mit unserer eigenen für unvereinbar halten. Bedingungen, die man dem einen Land auferlegt, könnten die sich ausweitenden Beziehungen zu anderen Ländern, wie zum Beispiel der Volksrepublik China, hemmen. Wir werden niemals die Unterdrückung der fundamentalen menschlichen Freiheiten gutheißen. Wir werden mit Nachdruck für humane Grundsätze eintreten und unseren Einfluß geltend machen,um Recht und Gerechtigkeit zu fördern. Aber das Problem läuft letztlich darauf hinaus, daß diesen unseren Bemühungen Grenzen gesetzt sind. Wie weit kann unser Druck gehen, ohne daß wir die sowjetische Führung provozieren, zu Praktiken ihrer Außenpolitik zurückzukehren, durch die die internationale Spannung vermehrt wird? Sind wir bereit, den Krisen und dem erhöhten Verteidigungsbudgets ins Auge zu sehen, die mit der Rückkehr zu den Verhältnissen des kalten Krieges auf uns zukommen würden? Und würde dadurch eine Auswanderung in vollem Umfang begünstigt oder das Wohlergehen der Menschen gefördert oder die Hoffnung auf Freiheit für die Völker Osteuropas und der Sowjetunion gestärkt werden? Hat die Entspannung zur Repression geführt - oder hat sie nicht vielmehr das Ferment erzeugt und die Forderung nach Aufgeschlossenheit erweckt, deren Zeugen wir heute sind? Ein halbes Jahrhundert lang haben wir uns den kommunistischen Bestrebungen widersetzt, die innenpolitischen Strukturen anderer Länder zu verändern. Während einer ganzen Generation des kalten Krieges waren wir bestrebt, die durch miteinander im Widerstreit liegende Ideologien hervorgerufenen Risiken zu vermindern. Wollen wir jetzt gewissermaßen einen Kreis schlagen und auf der Vereinbarkeit der innenpolitischen Systeme als Bedingung für den Fortschritt bestehen? Auf diese Fragen gibt es keine leichten Antworten. Es kann sein, daß die Regierung das Ausmaß der Konzessionen, die wir erlangen können, unterschätzt. Aber eine faire Debatte muß einräumen, daß es sich hier um echte Probleme handelt, deren Beantwortung Auswirkungen auf das Schicksal von uns allen haben kann. - 11 - Unsere �Unsere Politik im Hinblick auf die Entspannung ist klar: Wir werden, einer aggressiven Außenpolitik entgegentreten. Die Entspannung kann ein verantwortungsloses Verhalten in irgendeinem Gebiet - dazu gehört auch der Nahe Osten - nicht überleben. Was die Innenpolitik der geschlossenen Systeme anbetrifft, so werden die Vereinigten Staaten es nie vergessen, daß der Antagonismus zwischen der Freiheit und ihren Feinden nun einmal zur Realität unseres modernen Zeitalters gehört. In diesem Kampf sind wir nicht neutral. So lange wir stark und mächtig bleiben, werden wir unseren Einfluß geltend machen, um die Freiheit zu fördern - so wie wir dies immer getan haben. Aber im nuklearen Zeitalter müssen wir auch einsehen, daß es bei Frage von Krieg und Frieden auch um menschliches Leben geht, und daß die Erhaltung des Friedens ein tiefes moralisches Anliegen ist. Die Welt,wie sie ist und die Welt,die wir anstreben In meiner Ansprache vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vor zwei Wochen habe ich als unser Ziel eine Welt dargestellt, in der Machtblöcke und Machtverhältnisse nicht mehr relevant sind; in der wir uns in erster Linie mit Gerechtigkeit befassen können statt mit Stabilität; in der die Länder die Zusammenarbeit im Weltinteresse als in ihrem eigenen nationalen Interesse liegend betrachten. Aber wir können der Welt der Zukunft nicht näher kommen, ohne zunächst einmal den Frieden in unserer heutigen Welt zu wahren. Gerade in diesen Tagen werden wir nur zu deutlich daran erinnert, daß dies Wachsamkeit und ständige Bereitschaft erfordert. Unsere Reise muß naturgemäß dort beginnen, wo wir heute stehen. Und das ist eine Periode verringerter Spannungen, größeren Gleichgewichts und zerfließender Macht. Aber wenn die Welt auch besser ist, als wir befürchtet haben, so bleibt sie doch weit hinter unseren Hoffnungen zurück. Daß wir uns der Gegenwart zuwenden, heißt noch lange nicht, daß wir mit ihr zufrieden sind. Das �Das hervorstechendste Charakteristikum unserer heutigen Zeit - ein Merkmal, das Schwierigkeit und Hoffnung gleichzeitig verbreitet - ist der radikale Wandel im Wesen der Macht.In unserer ganzen Geschichte ist Macht fast immer homogen gewesen. Das militärische, das wirtschaftliche und das politische Potential hingen eng miteinander zusammen. Um mächtig zu sein, mußte eine Nation in all diesen Kategorien stark sein. Heute ist das Vokabular der Stärke vielfältiger geworden. Ein militärischer Bizeps garantiert noch keinen politischen Einfluß. Wirtschaftsgiganten können militärisch schwach sein, und militärische Stärke kann unter Umständen eine wirtschaftliche Schwäche nicht verbergen. Und Länder können einen politischen Einfluß ausüben, selbst ohne militärisch oder wirtschaftlich stark zu sein. Es ist falsch, von nur einem Kräfteverhältnis zu sprechen, denn es gibt deren mehrere, die in Bezug zueinander gesetzt werden müssen. In der militärischen Sphäre gibt es zwei Supermächte. Was die Wirtschaft angeht, so existieren zumindest fünf große Gruppierungen. In politischer Hinsicht haben sich noch viel mehr Einflußzentren entwickelt. Seit Ende des zweiten Weltkrieges sind etwa 80 neue Nationen entstanden, und regionale Gruppen gewinnen einen wachsenden Einfluß. Aber was auch immer der Maßstab der Macht sein mag, so hat sich vor allem ihr politischer Nutzen geändert. Immer wieder konnte im Verlauf der Geschichte ein Zuwachs an militärischer Macht - und war er auch noch so klein - für spezifische politische Vorteile benutzt werden. Angesichts der überwältigenden Arsenale des Nuklearzeitalters ist jedoch das Streben nach marginalen Vorteilen sowohl sinnlos als auch möglicherweise selbstmörderisch geworden. Wenn einmal die Sättigung erreicht ist, läßt sich ein weiterer Zuwachs an Macht nicht in anwendbare politische Stärke umsetzen; und Versuche, taktische Gewinne zu erzielen, können zur Katastrophe führen. Diese Gegebenheiten lassen der Stabilität eine besondere Bedeutung zukommen und machen es zugleich schwierig, diese aufrechtzuerhalten. Das heutige Streben nach einem Gleichgewicht sollte nicht mit dem Gleichgewicht der Kräfte früherer - 13 - �V früherer Zeiten verglichen werden. Allein schon der Gedanke, ein Gleichgewicht der Kräfte im klassischen Sinne "zu bewirken", fällt in sich zusammen, wenn die Veränderung, die erforderlich ist, um das Gleichgewicht aus den Angeln zu heben, so groß ist, daß sie nicht mit begrenzten Mitteln zu erreichen ist. Genauer gesagt, es gibt keine Parallele zum 19. Jahrhundert. Damals hatten die wichtigsten Länder im wesentlichen gleichartige Vorstellungen von der Legitimität und akzeptierten die Grundstruktur der bestehenden internationalen Ordnung. Kleine GewichtsVeränderungen in der Stärke waren bedeutsam. Das "Gleichgewicht" wurde in einem relativ begrenzten geographischen Bereich bewirkt. Keiner dieser Faktoren ist heute gegeben. Wenn wir von Gleichgewicht sprechen, meinen wir auch kein allzu einfaches mechanisches Modell ohne Ziel und Zweck. Die sich ständig ändernden Bündnisse, die in früheren Jahrhunderten das Gleichgewicht aufrechterhielten, sind in unserer Zeit weder angebracht noch möglich. In einem Zeitalter ideologischer Schismen ist die Unterscheidung zwischen Freund und Gegner eine objektive Realität. Mit unseren Freunden haben wir Ideale und Interessen gemeinsam, und wir wissen, daß die Stärke unserer Freundschaft entscheidend wichtig für den Abbau der Spannungen mit unseren Gegnern ist. Wenn wir von fünf oder sechs oder sieben Hauptzentren der Macht sprechen, dann soll das nicht heißen, daß andere ausgeschlossen sind, sondern daß noch vor einigen wenigen Jahren jeder der Meinung war, daß es nur zwei gäbe. Der Abbau der Spannungen sowie das Entstehen neuer Machtzentren bedeutete größere Handlungsfreiheit und größere Bedeutung für alle anderen Nationen. Angesichts dieser Gegebenheiten war es unser Nahziel, ein festes Netz von Beziehungen zu schaffen, das die Hoffnung darauf bietet, daß der Menschheit die Geißel des Krieges erspart bleibt. Eine interdependente Weltgemeinschaft kann weder Konfrontationen der Großmächte noch immer wiederkehrende regionale Krisen hinnehmen. Aber - 14 - �Aber Frieden muß mehr sein als Nichtexistenz von Konflikt. Wir sehen Stabilität als die Brücke zur Verwirklichung der Bestrebungen und Hoffnungen der Menschen an und nicht als Selbstzweck. Wir haben manches über die Eindämmung von Krisen gelernt, aber wir haben die Wurzeln dieser Krisen nicht beseitigt. Wir haben damit begonnen, unsere Differenzen auszugleichen, aber wir haben unsere Gemeinsamkeit nicht bestärkt. Wir haben vielleicht die Beherrschung des Gleichgewichtes verbessert, aber wir haben noch keine Gerechtigkeit erreicht. In der Enzyklika, nach der diese Konferenz benannt ist, hat Papst Johannes eine größere Vision umrissen. Er sah voraus, "daß keine politische Gemeinschaft in der Lage ist, in der Isolation ihre Interessen zu verfolgen und sich weiter zu entwickeln", denn !'unter allen Menschen wächst die Erkenntnis, daß sie Mitglieder einer Weltgemeinschaft sind." Die Chancen der Menschheit gehen jetzt über den Nationalismus hinaus,und sie können nur verwirklicht werden, wenn die Länder der Welt gemeinsam handeln: - Zum ersten Mal seit Generationen ist die Menschheit in der Lage, eine neue und friedliche internationale Ordnung zu schaffen. Aber besitzen wir die ''Drstellungskraft und die Entschlossenheit, diese sich noch in einem gefährdeten Stadium befindliche Aufgabe voranzubringen? - Zum ersten Mal in der Geschichte dürften wir das technische Wissen besitzen, um die Grundbedürfnisse der Menschheit zufriedenzustellen. Die großen Erfordernisse der modernen Welt machen nicht vor nationalen Grenzen halt und müssen unvermeidlicherweise alle Gesellschaften für die sie umgebende Welt öffnen. Aber besitzen wir den politischen Willen,uns zusammenzuschließen, um dieses große Ziel zu erreichen? Wenn diese Vision verwirklicht werden soll, dann ist die aktive Beteiligung Amerikas unerläßlich. Die Geschichte wird uns nach unseren Taten, nicht nach unseren guten Absichten beurteilen. Aber - 15 - �Aber dies kann nicht die Aufgabe eines Landes allein sein. Und es kann auch nicht die Aufgabe einer Administration allein oder eines Zweiges einer Regierung allein oder einer Partei allein sein. Wenn wir wahrhaft etwas schaffen wollen, dann müssen wir einen Kurs einschlagen, der auch von zukünftigen führenden Politikern fortgesetzt wird, weil dieser Kurs die kontinuierliche Unterstützung des amerikanischen Volkes hat. Lassen Sie uns also nach einem neuen Konsens suchen. Lassen Sie uns einen Geist der Verständigung wiederherstellen zwischen der Legislative und der Exekutive,zwischen der Regierung und der Presse, zwischen dem Volk und seinen öffentlichen Bediensteten. Lassen Sie uns erneut lernen, über unsere Methoden und nicht über unsere Motive zu streiten, uns auf das zu konzentrieren,was unser Schicksal ist und nicht auf das, was uns spaltet. Lassen Sie uns alle unsere verschiedenen Ansichten und Auffassungen beisteuern, aber lassen Sie uns erneut von dem Gesichtspunkt ausgehen, daß wir in einem gemeinsamen Vorhaben engagiert sind. Wenn wir eine Weltgemeinschaft formen wollen, dann müssen wir zuerst die Gemeinschaft im eigenen Land wiederherstellen. Wenn die Amerikaner zusammenarbeiten, dann kann Amerika mit anderen für das ewige Ziel der Menschheit arbeiten: Pacem in Terris - Frieden auf Erden Frieden im Ausland, Frieden im eigenen Land und Frieden mit uns selbst. - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz Präsident Nixons am 3. Oktober<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Dr. Henry Kissinger vor der Pacem in Terris-Konferenz<br /><em>- Programmatische Rede des US-Außenministers -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8f8006d37fc5eb88259df96a0dfeef7.pdf 26f2553eede6fd41756aad5db3eafeca PDF Text Text AMERIKA DIENST % r "v" Ä< 37 1 1 . Oktober 1989 4 INHALT DOKUMENTATION Mosbacher; Verstärkte Kontrolle für Chemieexporte - Rede des U.S.-Handelsministers Präsident Bushs Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1989 Bush würdigt bundesdeutsche Unterstützung für die DDR-Flüchtlinge - Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner - HINTERGRUND Die Sozialversicherung; Grundlage des "Sozialen Netzes" in den USA - Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST V,ON Dokumentation 4 37 11. Oktober 1989 MOSBACHER: VERSTÄRKTE KONTROLLE FÜR CHEMIEEXPORTE - Rede des US-Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - Dem amerikanischen Handelsminister Robert Mosbacher zufolge beabsichtigen die Vereinigten Staaten, Exportkontrollen für 10 zusätzliche bei der Herstellung chemischer Waffen verwendete Grundstoffe einzuführen und bei drei Chemikalien zu verschärfen, die er in seiner Rede vor dem auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses am 5. Oktober 1989 jedoch nicht im einzelnen benannte. Wenn das Handelministerium diese Maßnahmen verabschiedet, werden die Vereinigten Staaten alle 50 von den westlichen Nationen vereinbarten Chemikalien kontrollieren, so Mosbacher. Nachfolgend veröffentlichen cher im Wortlaut. wir die Erklärung von Handelsminister Mosba- Herr Vorsitzender, ich möchte in der heutigen Anhörung das außenpolitische Programm der Vereinigten Staaten zur Exportkontrolle erläutern. Bevor ich dieses Programm mit Ihnen im einzelnen erörtere, möchte ich kurz auf den globalen Zusammenhang zwischen Exportkontrollen und wirtschaftlicher Sicherheit eingehen. Von Zeit zu Zeit wurden Vorwürfe laut, dem Handelsministerium sei das Handelsdefizit wichtiger als die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unsere Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungen ließen einen Hang zur Exportförderung erkennen. Das trifft nicht zu. Das Handelsministerium nimmt die Rolle außerordentlich ernst, die wir bei der nationalen Sicherheit spielen. Kraft Gesetzes gehen wir bei Exportkontrollen sehr umsichtig vor. Gemäß diesem Gesetz müssen wir wirtschaftliche und nationale Sicherheitsfaktoren sorgfältig gegeneinander abwägen. Dem Gesetz zufolge ist die Aufrechterhaltung einer gesunden und wettbewerbsfähigen Wirtschaft integraler Bestandteil der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Unser Mandat lautet, Exportkontrollen auf Güter in den Vordergrund zu stellen, die zu rein strategischen Zwecken eingesetzt werden können, um unnötige negative Auswirkungen auf den rechtmäßigen Handel im zivilen Bereich so gering wie möglich zu halten. ten daß United States Information Service Embassy of the United States of America Mit anderen Worten, die VereinigStaaten sollten gewährleisten, Exportkontrollen für Güter und Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Technologie angemessen angewendet werden, so daß sie nicht entscheidend zum militärischen Potential unserer Gegner beitragen. Die weitere Kontrolle dieser Produkte oder die Kontrolle von Gütern oder Technologien, die unseren Gegnern in anderen Ländern frei zugänglich sind, würde nur zu einer unnötigen Schädigung amerikanischer Geschäftsinteressen führen ohne unserer nationalen Sicherheit zu dienen. Auf lange Sicht würden solche Kontrollen unsere wirtschaftliche Sicherheit unterhöhlen, was wiederum unserer nationalen Sicherheit abträglich wäre. Aus diesem Grund müssen der Kongreß und die Regierung meiner Ansicht nach eng bei der Verhinderung von Maßnahmen zusammenarbeiten, die den amerikanischen Handel bei geringer Gegenleistung unverhältnismäßig und einseitig einschränken. Da die Vereinigten Staaten den Weltmarkt für technologische Innovationen und militärisch sensible Güter nicht vollständig unter Kontrolle haben, müssen unsere Bestrebungen zum Schutz unserer Sicherheit und anderer Interessen in Zusammenarbeit mit anderen freundlich gesinnten Nationen erfolgen. Ich beabsichtige, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um diese Zusammenarbeit sicherzustellen und zu gewährleisten, daß wir unsere Kontrollen soweit wie möglich auf multilateraler Basis durchführen. Außenpolitisch trollen motivierte Exportkon- Wir haben die am 20. Januar 1989 in Kraft getretenen außenpolitisch motivierten Exportkontrollen bis zum 20. Januar 1990 verlängert. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Vorsitzender, möchte ich zur Aufnahme in das Sitzungsprotokoll eine Kopie des Jahresberichts über außenpolitisch motivierte Exportkontrollen vorlegen, den das Handelsministerium an den Kongreß weitergeleitet hat. Außenpolitisch motivierte Kon- 2 trollen können aus einer Reihe von Gründen erfolgen. Außenpolitisch motivierte Kontrollen können zum Beispiel aus einem spezifischen Grund, wie dem kontrollierten Export einer bestimmten Chemikalie in eine besondere Region ausgeübt werden, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Darüber hinaus können außenpolitisch motivierte Kontrollen auch zur Verwirklichung umfassenderer politischer Ziele wie der Abkoppelung der Vereinigten Staaten von einem bestimmten Land verwendet werden, wie es bei Kuba und Vietnam der Fall war. Außenpolitisch motivierte problemorientierte Kontrollen finden aus Gründen statt, die mit Menschenrechten, terroristischen Aktivitäten, regionaler Stabilität, chemischer und biologischer Kriegführung, der sowjetischen Invasion in Afghanistan und der Verbreitung von Raketen in Verbindung stehen. Wir üben länderspezifische Kontrollen aus, indem wir Handelsembargos gegen Libyen, Kuba, Nordkorea, Vietnam und Kambodscha verhängt haben. Gegen von Südafrika gelenkte Polizei- und Militäreinheiten haben wir außenpolitisch motivierte Kontrollen vorgenommen, und wir kontrollierren den Export von Computern an pro Apartheid eingestellte Behörden, um unsere anhaltende Opposition gegen die südafrikanische Apartheidpolitik unter Beweis zu stellen. Länderspezifische Kontrollen spiegeln generell die von den Vereinigten Staaten gegenüber dem jeweiligen Land verfolgte Außenpolitik wider. In einigen Fällen zielen sie darauf ab, Druck auf bestimmte Volkswirtschaften oder Regierungen auszuüben, indem der Zugang zu einer Vielzahl amerikanischer Produkte eingeschränkt wird. In anderen Fällen haben sie die Distanzierung der Vereinigten Staaten von der Politik eines bestimmten Landes zum Ziel. Das Allgemeine Handelsgesetz verfügt, daß außenpolitisch motivierte �Exportkontrollen für Ersatzteile nur dann aufrechterhalten werden dürfen, wenn der Handelsminister ihre Kontrolle definitiv beschlossen hat. Wir haben einen solchen Beschluß gefaßt und außenpolitisch motivierte Kontrollen von Ersatzteilen für Produkte eingeführt, die aus Gründen der Menschenrechte oder Terrorismusbekämpfung kontrolliert werden. Die im Rahmen von Abschnitt 309 (c) des Gesetzes über die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen aus dem Jahr 1978 angewandten Kontrollen bleiben weiterhin In Kraft ebenso wie die gemäß dem Anti-Apartheidgesetz von 1988 gegen Südafrika gerichteten Kontrollen. Herr Vorsitzender, mit großer Sorge beobachten wir die jüngste Verbreitung todbringender Technologien, insbesondere in Regionen der Welt, die von Instabilität gekennzeichnet sind. Abgesehen von der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen, die ein langfristiges Anliegen ist, können diese Technologien in zwei Kategorien aufgeteilt werden: 1. chemische und biologische Waffen und 2. nuklearfähige Trägersysteme und andere Massenvernichtungswaffen. Die Vereinigten Staaten haben sehr viel Zeit und Mühe darauf verwandt, das wirksamste Mittel gegen die weitere Verbreitung dieser Waffensysteme zu entwickeln. Unsere außenpolitisch motivierten Kontrollen in diesen beiden Bereichen sind aus einem wichtigen Grund bemerkenswert: ihre Entwicklung und Durchführung basiert auf multilateraler Zusammenarbeit. Multilaterale Bestrebungen sind für erfolgreiche Kontrollen unabdingbar. Ich möchte jetzt besonders auf diese beiden entscheidenen Bereiche und unsere außenpolitisch motivierten Kontrollen im Hinblick auf sie eingehen. Chemische und biologische Waffen Die Vereinigten Staaten nehmen eine Führungsrolle bei den multilateralen Bestrebungen ein, die Verbreitung und den Einsatz chemischer und biologischer Waffen zu unterbinden, von denen die Sicherheit weltweit bedroht ist. In seiner Abschiedsrede vor den Vereinten Nationen im September 1988 forderte Präsident Reagan die Einberufung einer internationalen Konferenz über chemische Waffen, die im Januar 1989 in Paris stattfand. Bei dieser Konferenz wurde die im Genfer Protokoll von 1925 vereinbarte internationale Verpflichtung gegen den Einsatz chemischer Waffen erneut bekräftigt. In seiner ersten Ansprache als Präsident vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen unterstrich Präsident Bush die Notwendigkeit der "Zusammenarbeit aller Nationen, um die Welt von der Geißel chemischer Waffen zu befreien". Er kündigte eine neue Initiative zu chemischen Waffen an, die drastische Reduzierungen der amerikanischen und sowjetischen Arsenale an chemischen Waffen und verbesserte Techniken zur Überwachung und Verifizerung des weltweiten Bestands an chemischen Waffen fordert - die bei unseren Verhandlungen über ein umfassendes Vei— bot chemischer Waffen als vertrauensbildende Maßnahme dienen soll. Die Vereinigten Staaten sind aktives Mitglied der "Australien-Gruppe" chemieverarbeitender Länder mit dem gemeinsamen Anliegen, die Vei— breitung und den Einsatz von Chemiewaffen aufzuhalten. Die AustralienGruppe ist ein informelles und unabhängiges Gremium, in dem die Regierungen der Vereinigten Staaten und 19 anderer Länder mit dem Ziel der Nichtwei terverbrei tung chemischer Waffen zusammenarbeiten. Die Australien-Gruppe hat eine schwarze Liste von 50 chemischen Grundstoffen erai— beitet, die bei der Waffenherstellung Anwendung finden. Das Handelsministerium war in der amerikanischen Delegation bei der jüngsten Regierungs-Industriekonferenz gegen chemische Waffen in Canberra im September stark vertreten. �Die Delegierten des Handelsministeriums haben eine Reihe bilateraler Gespräche mit Abordnungen anderer Regierungen über Probleme der Exportkontrolle geführt. Darüber hinaus haben wir Gesetzentwürfen über den Handel mit chemischen Grundstoffen und biologischen Organismen große Aufmerksamkeit gewidmet. Diese außenpolitisch motivierten Exportkontrollen und die damit verbundenen Maßnahmen spiegeln das amerikanische Engagement wider, das sich in der Zusammenarbeit bei multilateralen Exportkontrollbestrebungen ebenso zeigt wie in der Beachtung der im Genfer Protokoll von 1925 und der Konvention über biologische Waffen von 1972 eingegangenen internationalen Verpflichtungen sowie in den Bemühungen um ein weltweit verifizierbares Verbot aller chemischen und biologischen Waffen. Das Handelsministerium hat im Rahmen seiner Mitarbeit in der Australien-Gruppe seine außenpolitisch motivierten Kontrollmaßnahmen für chemische Grundstoffe verschärft und neue verhängt. Am 22. Februar 1989 habe ich dem Kongreß im Einklang mit Abschnitt 8 des Außenwirtschaftsgesetzes einen Bericht vorgelegt, der Exportkontrollen für 23 mehrfach einsetzbare chemische Grundstoffe vorsieht, die als Basis für chemische Waffen sowie für bestimmte Organismen dienen können. Vor dieser Maßnahme sah das Handelsministerium Exportkontrollen für 17 chemische Grundstoffe vor, die nachweislich zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden können. Die betroffenen chemischen Grundstoffe und biologischen Wirkstoffe unterlagen bisher einseitigen nationalen Sicherheitskontrollen, die am 23. Februar dieses Jahres dem Allgemeinen Handelsgesetz von 1988 zufolge Ihre Gültigkeit verlieren. Die neue Grundlage außenpolitisch motivierter Exportkontrollen gestattet dem Ministerium, seine Kontrollbestrebungen auf solche Länder zu konzentrieren, an die Weiterverbreitung als problematisch gilt: Iran, Irak, Syrien und Libyen. Zum Zweck der besseren Kontrolle überarbeiten wir die außenpolitisch motivierten Exportbestimmungen, um Wiederausfuhrkontrollen auf diese chemischen Grundstoffe und biologischen Wirkstoffen mit dem Bestimmungsort Iran, Irak, Syrien und Libyen zu verhängen. Wir gestehen Schwierigkeiten bei der Kontrolle dieser "Mehrzweck"-Chemikalien ein. Einige sind sehr gebräuchlich und werden sowohl in der Forschung als auch kommerziell vielfach eingesetzt, etwa bei der Herstellung von Verdünnern, Emulsionsund Düngemitteln. Tatsächlich kann jedes Land mit einer Ölraffinerie oder einer Düngemittelfabrik diese Verbindungen herstellen. Leider können diese Chemikalien in anderen Verbindungen zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden. Darüber hinaus ist die Technik zur Herstellung dieser chemischen Verbindungen nicht geschützt. Ich werde dem Kongreß ferner einen Bericht über die Ausweitung der Exportkontrollen auf drei chemische Grundstoffe und die Einführung solcher Kontrollen für 10 zusätzliche Chemikalien vorlegen. Mit dieser Maßnahme werden die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen westlichen Ländern alle 50 der mehrfach verwendbaren chemischen Grundstoffe kontrollieren. Diese Kontrolle mehrfach einsetzbarer und kommerziell genutzter Chemikalien findet zusätzlich zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen, ihrer Bestandteile und Trägersysteme statt, die bereits im Rahmen des Gesetzes zur Kontrolle von Waffenexporten vom Außenministerium eingeführt wurde. Kontrollmechanismus technik für die Raketen- Schon seit langem wenden sich die Vereinigten Staaten gegen die Verbreitung von Trägersystemen. Am 16. April 1987 haben wir eine neue Maßnahme verkündet, um die Verbreitung von Raketen zu begrenzen, die Nuklearwaffen als Träger dienen können. - 4 - �Die Vereinigten Staaten schlössen sich mit der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada zusammen, um einen Kontrollmechanismus für die Raketentechnik (Missile Technology Control Regime - MTCR) zu schaffen, mit dem die Verbreitung nuklearfähiger ballistischer Raketen begrenzt werden kann. Die Mitglieder haben vereinbart, den Export der zur Entwicklung und Stationierung von Raketen mit der Fähigkeit zum Abschuß nuklearer Gefechtsköpfe erforderlichen Anlagen und Techniken zu kontrollieren. Das Außenministerium kontrolliert die Mehrzahl - etwa 80 Prozent - der Handelsware, die in direktem Zusammenhang mit Raketen steht. Das Handelsministerium kontrolliert hingegen mehrfach einsetzbare Posten, deren Kontrolle unter dem MTCR vereinbart wurde. In Übereinstimmung mit dem Außenministerium hat das Handelsministerium die außenpolitisch motivierten Exportkontrollen auf mehrfach einsetzbare Waren erweitert, die im Anhang zum MTCR genannt sind. Die Erweiterung dieser Kontrollen hat jedoch keine neuen Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Folge gehabt, weil sie lediglich für Waren eingefügt wurde, die bereits nationalen Sicherheitskontrollen unterliegen. Gegenwärtig werden alle Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für Waren, die Kontrollen für Raketentechnik unterliegen, sorgfältig überprüft, um sicherzustellen, daß der beabsichtigte Export nicht entscheidend zu einem Raketenentwicklungsprogramm beiträgt. Folgende Kriterien sind im Handelsministerium für die Genehmigung der Ausfuhranträge ausschlaggebend: ob die Ware der außenpolitisch motivierten Exportkontrolle für Raketen unterliegt, ob das Bestimmungsland die Fähigkeit zur Herstellung ballistischer Raketen entwickelt, ob der Endverbraucher ein für uns besorgniserregendes Projekt durchführt, ob die Ware einen entscheidenden Beitrag zum Raketenentwicklungsprogramm des Landes leisten würde, der Ruf, in dem das Importland im Hinblick auf die Nichtweiterverbreitung steht und die Art und Weise der Garantie einer Nichtweiterverbreitung. Gegenwärtig im Rahmen von MTCR erörterte Probleme betreffen Vorbereitungen für ein Gesetz über Sanktionen bei "Verletzungen" des MTCR und Zusatzartikel zum Gesetz über die Kontrolle von Waffenexporten und das Außenwirtschaftsgesetz von 1979, um die Weiterverbreitung von Raketen, Raketenteilen und Raketentechnik zu begrenzen. Um die Wirkung des Kontrollmechanismus zu erhöhen und Übertretungen abzuschrecken, sehen die Gesetzentwürfe folgendes vor: Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten und ausländische Körperschaften, die Verhä'ngung stärkerer einseitiger amerikanischer Technologiekontrollen, Berichte über die Wirksamkeit des Kontrollmechanismus (MTCR) und zusätzliche Überprüfungen von Exportanträgen für mehrfach verwendbare Waren durch das Außen- und Verteidigungsministerium. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird eine solche Gesetzgebung aber eher negative Auswirkungen haben und multilaterale Betrebungen zur Nichtweiterverbreitung von Raketen schwächen. Sie würde die weitere Zusammenarbeit und den Informationsaustausch behindern und die Regeln, nach denen der Kontrollmechanismus aufgestellt wurde, einseitig verändern. Darüber hinaus werden Fragen der Erweiterung des Kontroilmechanismus erwogen, so daß er zusätzliche Länder einbezieht. Der MTCR bildet eine wirksame Sperre gegen Programme zur Weiterverbreitung nuklearfähiger Raketen. Er liefert ein ausgezeichnetes Beispiel für die Vorteile multi- �lateraler Zusammenarbeit im Gegensatz zu einseitigen Kontrollen. Wir wollen ihn so erweitern, daß er auch Länder mit der Fähigkeit zur Herstellung und Ausfuhr nuklearfähiger Raketen und ihrer Teile einbezieht. Andere außenpolitische Probleme Im Hinblick auf Nordkorea haben außenpolitisch motivierte Kontrollen tatsächlich zu einem Handelsembargo zwischen diesem Land und den Vereinigten Staaten geführt. Am 20. Januar 1988 hat der Außenminister Nordkorea als ein Land bezeichnet, das den internationalen Terrorismus bei seinen Aktionen wiederholt unterstützt hat und in diesem Zusammenhang auch den Abschuß der KAL-Maschine im November 1987 zitiert. Im Oktober 1988 entschied die Administration, Nordkorea aus seiner Isolation herauszuhelfen und das Land zur Abkehr von terroristischen Aktivitäten zu bewegen. Diese politische Entscheidung führte zu einer sehr bescheidenen Liberalisierung der amerikanischen Exportkontrollpolitik gegenüber Nordkorea. Diese Veränderung läßt nunmehr die Lieferung von Handelswaren und Spenden an Nordkorea zu, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu decken. Wie bereits ausgeführt, sind außenpolitisch motivitierte Exportkontrolen für Anlagen und technische Daten in Kraft, die zur Herstellung von Lastwagen an der Kama und in der Zil-LKW-Fabrik in der Sowjetunion dienen. Diese Politik wurde als Reaktion auf den Einsatz der in der Fabrik an der Kama hergestellten LKWs beim Einmarsch in Afghanistan eingeführt. Gegenwärtig verfolgen die Vereinigten Staaten die Politik, Anträge auf Export dieser Anlagen abzulehnen. Angesichts des nunmehr abgeschlossenen Abzugs sowjetischer Truppen aus Afghanistan wird die Administration insbesondere diese Bestimmung neu überprüfen. Zusammenfassung Wir investieren viel Zeit und Mühe, um Realitätsbezug und Effektivität außen- und sicherheitspolitisch motivierter Kontrollen zu gewährleiten. Ich versichere Ihnen, das Handelsministerium wird weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, daß unser Exportkontrollprogramm amerikanischen sicherheits- und außenpolitischen sowie wirtschaftlichen Interessen dient. * * * * * �•fcD S T > %r,DN AMERIKA DIENST 4 Dokumentation 11. Oktober 1989 37 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM TAG DER DEUTSCH-AMERIKANER 1989 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" am 6. Oktober 1989 im Wortlaut. Im Jahr 1683 verließ eine kleine Gruppe Männer, Frauen und Kinder ihre Heimat Deutschland, um in der Neuen Welt ihre Religion frei ausüben zu können. Diese 13 Familien, die vor über 300 Jahren in der Nähe von Philadelphia an Land gingen, waren die ersten von sieben Millionen deutschen Einwanderern in Amerika. Heute können nahezu 60 Millionen Amerikaner ihre. Wurzeln zu diesen mutigen und fleißigen Menschen zurückverfolgen. Ihr stolzes kulturelles Erbe ist nicht nur eine von Generation zu Generation weitergegebene Kostbarkeit, sondern auch ein nicht versiegender Quell der Stärke und des Stolzes für die Vereinigten Staaten von Amerika. In gesamten Verlauf der Geschichte unseres Landes standen die Deut- United States Information Service Embassy of the United States of America schen mit ihren Angehörigen an vorderster Front bei der Verteidigung der Freiheit. Von den heroischen Bestrebungen unter General Friedrich von Steuben während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges bis zu General Eisenhower im Zweiten Weltkrieg standen Ihr Mut und Patriotismus außer Zweifel. In Zeiten des Friedens wie in Zeiten des Kampfes haben Generationen von Deutsch-Amerikanern getreu die Prinzipien verteidigt, auf die diese Nation gegründet wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg trugen die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ihren Verbündeten dazu bei, die Bedingungen wiederherzustellen. unter denen die deutsche Demokratie, geführt von Politikern wie Konrad Ade- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �nauer, wurzeln und gedeihen konnte. Heute besteht kein Zweifel daran, daß Europa stärker - und die Welt sicherer - ist, weil die Bundesrepublik Deutschland frei, demokratisch und souverän ist. Während wir stolz zu unserer Freundschaft mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland stehen, müssen wir gleichzeitig mit Betroffenheit feststellen, daß vielen Deutschen immer noch das Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird. Die Vereinigten Staaten sind daher nach wie vor der Förderung von Freiheit und demokratischer Regierung in ganz Deutschland und ganz Osteuropa verpflichtet. Wir werden in unserer Bestrebungen nicht ruhen, überall in Osteuropa die Wahrung der Menschenrechte zu fördern, politische Reformen voranzutreiben und die Barrieren abzubauen, die Berlin immer noch teilen. Unsere große Nation ist stark, weil wir Amerikaner in unserem gemeinsamen Glauben an die. Freiheit des einzelnen und die Rechtsstaatlichkeit ebenso wie durch Vertrauen und Familienbande vereint sind. Während wir heute die zahlreichen Beiträge würdigen, die Amerikaner deutscher Herkunft für unser Land geleistet haben, wollen wir uns erneut der Förderung derselben Einheit im Land ihrer Vorfahren verpflichten. Zu Ehren aller Deutsch-Amerikaner hat der Kongreß mit der gemeinsamen Entschließung 118 den 6. Oktober 1989 zum "Tag der Deutsch-Amerikaner" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zum Gedenken an diesen Tag eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit Freitag, den 6. Oktober 1989, zum Tag der Deutsch-Amerikaner. Ich bitte alle Amerikaner, mehr über den Beitrag der deutschen Einwanderer zu Leben und Kultur der Vereinigten Staaten in Erfahrung zu bringen und die- sen Tag mit angemessenen Feiern Veranstaltungen zu begehen. und Unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahr des He rrn 1989 und im 214. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. (unterzeichnet) George Bush * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. Oktober 1989 37 BUSH WÜRDIGT BUNDESDEUTSCHE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE DDR-FLÜCHTLINGE - Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner - WASHINGTON - (AD) - Bei einer Feierstunde anläßlich der Unterzeichnung der Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner erklärte Präsident Bush am 5. Oktober 1989: "Ich bin bewegt von den Zehntausenden DDR-Bürgern, die all ihren Besitz opfern, alles zurücklassen, um ihren Weg in einen Westen zu finden, der Freiheit und Möglichkeiten verpricht." "Amerika steht zu den treibenden Kräften des Wandels", erklärte Bush. "Wir haben unsere moralische und materielle Unterstützung zugesichert." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, des Präsidenten Im Wortlaut. Alle, die wir heute hier zusammengekommen sind, werden Zeuge eines entscheidenden Wendepunkts in der Geschichte. Die Länder Osteuropas befinden sich im Umbruch, und ihr Kampf um Freiheit ist in eine neue Phase der Hoffnungen eingetreten, die jetzt stärker sind als jemals zuvor. In Polen ist eine nichtkommunistische Regierung gebildet worden. In Ungarn wird der totalitären Ideologie eine Absage erteilt. Ich habe bereits in Hamtramck, Warschau, Danzig und Budapest erklärt. Amerika stehe zu den treibenden Kräften des Wandels. Wir haben unsere moralische und materielle Unterstützung zugesichert. Die polnische Regierung hat ver- United States Information Service Embassy of the United States of America gangene Woche angesichts der Aussicht schmerzhafter Anpassungen bei der Einführung ihrer drastischen Wirtschaftsreformen vom Westen eine Milliarde Dollar Direkthilfe erbeten. Und deshalb habe ich gestern (am 4. Oktober) den Kongreß gebeten, Polen zusätzlich 200 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen, wenn das Land einen Vertrag mit dem Internationalen Währungsfonds unterzeichnet, um unseren Beitrag zur Erfüllung Ihrer Bitte zu leisten. Darüber hinaus entsende Ich eine Delegation nach Polen, die mit den Polen über den besten Einsatz dieser und anderer Mittel beraten soll. Wir sind gebannt, und ich bin bewegt von den Zehntausenden DDR-Bürgern, die all ihren Besitz opfern, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �alles zurücklassen, um ihren Weg in einen Westen zu finden, der Freiheit und Möglichkeiten verspricht. Und ich habe heute von Tausenden von Menschen gelesen, die zehn Jahre gewartet haben, um ein Auto zu kaufen und es dann ganz einfach auf der Straße zurücklassen und die Schlüssel jemandem schenken. Sie nahmen nur das mit, was sie tragen konnten und kletterten über einen Botschaftszaun, um auf einen Zug in die Freiheit zu warten. Angesichts unserer Feier zum Tag der Deutsch-Amerikaner möchte ich die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland würdigen, die sich den mit diesen Ereignissen stellenden ungeheuren Herausforderungen gewachsen zeigt. Und ich freue mich auf den Tag, an dem die Deutschen keine Zäune mehr überwinden, nicht mehr in Botschaftsgärten frieren oder Kugeln ausweichen müssen, um die Vorzüge einer freien Gesellschaft genießen zu können. Ich muß Ihnen nicht erzählen, welch wichtige Rolle alle DeutschAmerikaner in den letzten 200 Jahren in den Vereinigten Staaten - einzeln und auch gemeinsam - gespielt haben. Deutsch-Amerikaner bilden einen entscheidenden Bestandteil unseres Erbes. Und, wie Sie wissen, wurden wir uns zu Beginn der achtziger Jahre der Notwendigkeit bewußt, die Kontakte zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten zu vertiefen. Und seit der Zeit haben unsere Länder gemeinsam am Fortbestand unserer Werte und Pflichten gearbeitet. Unser US-Informationsamt (USIA) hat bei vielen dieser Initiativen die Führungsrolle übernommen. USIA hat eine wichtige Rolle bei der 300-JahrFeier zum Gedenken an die deutschen Einwanderer gespielt, an der ich teilzunehmen die Ehre hatte. Und in jüngster Zeit hat sich USIA an der Einrichtung des Gartens der DeutschAmerikanischen Freundschaft beteiligt, die Sie heute hier feiern. Aus diesem Grunde freue ich mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß unser USIA-Direktor, Bruce Gelb, eine neue Aufgabe übernehmen und Amerikanischer Koordinator für Deutsch-Amerikanische Kontakte werden wird. Er möchte gemeinsam mit Ihnen dazu beitragen, daß junge deutsche und amerikanische Führungskräfte Kontakte knüpfen. Dies liegt auch im Interesse Bundeskanzler Kohls. In Regierung, Industrie, im Journalismus, den Geisteswissenschaften - wir wollen Kontakte knüpfen, um Perspektiven zu eröffnen, Freundschaften zu erhalten und das Verständnis zwischen unseren Ländern zu fördern. * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 11. Oktober 1989 37 DIE SOZIALVERSICHERUNG: GRUNDLAGE DES "SOZIALEN NETZES" IN DEN USA - Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen - WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Sozialwesen Ist ein sich ständig fortentwickelndes Geflecht von etwa 40 000 eigenständigen öffentlichen und privaten sozialen Diensten, die zusammengenommen das "soziale Netz" in den Vereinigten Staaten bilden, das die meisten Amerikaner vor den wie Präsident Franklin D. Roosevelt es nannte "Launen und Wechsel fällen des Lebens" schützt. Schätzungen des Amerikanischen Verbands für Wohlfahrtspflege (American Public Weifare Association) zufolge belaufen sich die Ausgaben für die Aufrechterhaltung dieses Netzes der sozialen Sicherheit heute auf über 1 Billion Dollar pro Jahr oder etwa 20% des amerikanischen Bruttosozialprodukts im Jahr 1989. Circa zwei Drit- tel dieser Mittel werden von der Bundesregierung vergeben. Aber auch die Bundesstaaten sowie Städte und Gemeinden geben etwa ein Prozent ihrer Steuereinnahmen, ungefähr 300 Milliarden Dollar, für Programme aus, die Armen, Arbeitslosen und Benachteiligten helfen sollen. Der Rest wird vom Privatsektor finanziert, zumeist in Form von Renten und Krankenversicherungsbeiträgen sowie Spenden für wohltätige Zwecke. Das Spendenaufkommen belief sich im Jahr 1988 auf über 100 Milliarden Dollar, 20 Prozent davon wurden für Gesundheits- und Pflegedienste gespendet. Ursprünge der Sozialversicherung Eine United States Information Service Embassy of the United States of America Reihe von Sozialverslcherungs- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Programmen wurden während der Großen Depression von Präsident Roosevelt und dem Kongreß als Teil des historischen Sozialversicherungsgesetzes von 1935 zum Schutz amerikanischer Arbeitnehmer in Handel und Industrie gegen Einkommensverlust aufgrund unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Ruhestand oder Tod geschaffen. Sie bilden die Grundlage des amerikanischen sozialen Netzes. Roosevelt zufolge sollten diese Programme dazu beitragen, die Auswirkungen künftiger Wirtschaftseinbrüche abzuschwächen, indem sie dem amerikanischen Arbeitnehmer ein Grundeinkommen sicherten, das "die Höhen und Tiefen von Deflation und Inflation ausgleichen" würde. Eines dieser Programmpakete - Rentenversicherung, Hinterbliebenen- und Invaliditätsversicherung - wurden unter dem Begriff "Sozialversicherung" bekannt. Die Sozialversicherung sollte nicht die einzige Einkommensquelle für Arbeitnehmer nach Eintritt in den Ruhestand sein. Sie sollte eher eine Grundversorgung sicherstellen, die durch eigene Ersparnisse, private Renten und Familienvermögen ergänzt werden könnte. Die Sozialversicherung, das bei weitem wichtigste Element des amerikanischen sozialen Netzes, hat seit ihrer Schaffung erhebliche Veränderungen erfahren. Ihre Grundsätze - Zwangsmltgliedschaft, Anspruchsberechtigung aufgrund von Arbeit in den erfaßten Berufen, Beitragsbezogenhelt sowie Finanzierung durch gehaltsabhängige Beiträge von Arbeitnehmer und Arbeitgeber - haben jedoch Bestand gehabt. Bei Inkrafttreten der Sozialversicherung im Jahr 1937 erfaßte sie weniger als 60 Prozent der Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Sie wurde seither auf etwa 95 Prozent aller Arbeitnehmer erweitert. Viele freiberuflich Tätigen, Saison- und Teilzettarbeitnehmer in kleinen Unterneh- men sind nicht erfaßt oder möchten sich nicht beteiligen. Auch die Langzeitarbeitslosen werden per definitionem den Erwerbstätigen zugerechnet, können aber nicht teilnehmen. Höhe der Renten Im Lauf der Zeit wurden auch Familienangehörigen und Hinterbliebenen von Rentnern sowie Erwerbsunfähigen und deren Familien Renten zugebilligt. Die Zwangsmitgliedschaft wurde auf Beschäftigte in Land- und Hauswirtschaft, Freiberufler, Angehörige der Streitkräfte, Angestellte im öffentlichen Dienst sowie Mitarbeiter gemeinnütziger Organisationen ausgedehnt. Ferner wurde die Möglichkeit einer Vorruhestandsregelung für Männer und Frauen eingeführt. Heute belaufen sich die Ausgaben für die Sozialversicherung auf jährlich etwa 23 Prozent aller Ausgaben aus dem Bundeshaushalt, und ungefähr einer von sechs Amerikanern bekommt jeden Monat eine Rente ausbezahlt. Im Jahr 1940, dem ersten Jahr, in dem Renten gezahlt wurden, waren die Altersrenten auf einen Höchstbetrag von 41 Dollar pro Monat für einen alleinstehenden Arbeitnehmer und auf 62 Dollar für einen anspruchsberecbtigten Arbeitnehmer mit einem nicht berufstätigen Ehepartner begrenzt selbst zu jener Zeit sehr bescheidene Beträge. Bis heute sind diese Renten auf durchschnittlich folgende Monatswerte angestiegen: (Tabelle: siehe letzte Seite) Während das normale Rentenalter bei 65 Jahren liegt, kann ein Arbeitnehmer schon mit 62 Jahren in den Ruhestand treten, falls er voll versichert ist (nach mindestens zehn Arbeitsjahren an einem der Versicherung unterliegenden Arbeitsplatz). Die monatlichen Rentenzahlungen an Vorruheständler betragen jedoch auf Dauer nur 80 Prozent der Vollrente, die an - 2 - f i �diejenigen gezahlt wird, die mit 65 oder später in den Ruhestand treten. Ab dem Jahr 2000 wird das Alter, mit dem die volle Rente bezogen werden kann, schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Eine reduzierte Rente wird immer noch ab 62 Jahren möglich sein, jedoch wird die Reduzierung höher ausfallen als heute. Zur Berechnung der Bezüge für Ruhestand und Berufsunfähigkeit werden beim im gesamten Berufsleben erarbeiteten Nettoverdienst des Arbeitnehmers Anpassungen vorgenommen, die den Veränderungen der Durchschnittslöhne seit 1951 Rechnung tragen. Von diesen angepaßten Einkünften wird der Durchschnittswert errechnet, von dem dann mittels einer Formel die Leistungen abgeleitet werden. Die Sozialversicherung ist nicht vermögensabhängig, das heißt, die Leistungen richten sich nicht nach dem Umfang anderweitig erzielter Einkünfte oder dem Privatvermögen des Antragstellers. Dennoch begünstigt die Formel Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen aufgrund der Annahme, daß sie nicht wie höhere Einkommensgruppen über finanzielle Mittel verfügen, um ihre Sozialleistungen aufzubessern. Finanzierung Um die gegenwärtig gewährten Leistungen beibehalten und in den nächsten Jahren neue finanzieren zu können, mußte der Kongreß die - jeweils zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlte - Lohnsummensteuer erhöhen. Die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils auf ein Jahreseinkommen unter 3 000 Dollar gezahlte Lohnsummensteuer ist von 1 Prozent seit der Einführung des Programms 1937 auf 7,51 Prozent für Einkommen unter 48 000 Dollar im Jahr 1989 (einschließlich 1,45 Prozent für MEDICARE-KrankenhausVersicherung) gestiegen. Das ergibt einen maximalen Arbeitgeber/Arbeitnehmeranteil von jährlich 7 210 Dollar. Ein selbständiger Erwerbstätiger muß 13,2 Prozent seines Einkommens unter 48 000 Dollar als Sozial Versicherungsbeitrag entrichten und damit einen etwas geringeren Satz, als er und sein Arbeitgeber in einem Angestelltenverhältnis zu zahlen hätten. Diese Einnahmen werden zusammen mit geringfügigen durch die Besteuerung einiger Sozialleistungen erzielten Einkünften in vier einzelnen Treuhandfonds unabhängig von anderen staatlichen Konten verwaltet. Die nicht zur Zahlung unmittelbarer Leistungen und Verwaltungsaufwendungen benötigten Mitteln werden in Staatsanleihen der Vereinigten Staaten angelegt, wobei durch Zinsgewinne wiederum Einnahmen erzielt werden. Rückgang bürgern der Armut bei älteren Mit- Heute haben 130 Millionen Amerikaner sozialversicherungspflichtige Arbeltsplätze, und 1989 werden 38,9 Millionen Menschen daraus Leistungen im Umfang von 228 Milliarden Dollar in Anspruch nehmen. Die Sozialversicherungszahlungen werden in diesem Jahr etwa 27 Millionen Rentnern und ihren Ehepartnern, 5,3 Millionen Witwen, 3,5 Millionen berufsunfähigen Arbeitnehmern und ihren Ehepartnern und 3,2 Millionen Kindern pensionierter, verstorbener oder arbeitsunfähiger Arbeitnehmer gewährt. Untersuchungen haben ergeben, daß die Sozialversicherung für die meisten Amerikaner im Ruhestand die wichtigste Einkommensquelle ist. Bei 62 Prozent der über 65jährigen macht sie wenigstens die Hälfte des verfügbaren Einkommens aus. bei 26 Prozent sind es 90 Prozent, und für 15 Prozent der älteren Mitbürger ist sie einzige Einkommensquelle. Ein Drittel aller sozialversicherten Rentner hat eine private Altersversorgung von durchschnittlich 260 Dollar im Monat. Darüber hinaus erhalten viele Pensionäre zusätzliche Leistungen in Form von Steuerfreibeträgen, Fahrpreisermäßigungen, preiswerter medizinischer Versorgung und Rabatt für Nahrungs- - 3 - �und Arzneimittel. über die Hälfte der 124 Millionen zivilerwerbstätigen Amerikaner haben eine private Altersversorgung, die im Falle des Ruhestands oder der Berufsunfähigkeit des Arbeitnehmers eine monatliche Rente zahlt. Diese Leistungen werden zusätzlich zu den Versicherungsleistungen der Bundesregierung oder der Einzelstaaten gewährt. Heute gibt es in den Vereinigten Staaten mehr als 1,7 Millionen private Altersversicherungspläne mit einem Gesamtvermögen von über 1,6 Milliarden Dollar. Die Beteiligung, Mitgliedsbedingungen und Leistungen weichen stark voneinander ab. Ihre Mitglieder arbeiten in der Regel in großen Privatunternehmen und haben höhere Einkommen als Nichtmitglieder. Im Jahr 1987 erhielten mehr als neun Millionen Amerikaner und ihre Familien Leistungen aus einer privaten Rentenversicherung, einschließlich einmaliger Zahlungen, im Gesamtumfang von 117,4 Milliarden Dollar. Wenn man die Bezüge aus allen Quellen zusammenrechnet - Rente, Ersparnisse, Gewinne aus Investitionen und Teilzeitarbeit - ergibt sich für einen etwa 65jährigen Amerikaner für 1985 ein mittleres Einkommen von 11.833 Dollar. Im gleichen Jahr bewohnten 13,8 Millionen oder 73,2 Prozent aller Haushalte mit einem Haushaltsvorstand in diesem Alter ihr eigenes Haus. Der amerikanische Verband der Ruheständler hält der Sozialversicherung zugute, daß sie mehr geleistet hat, um ältere Amerikaner vor Armut zu bewahren als jede andere Einzel initiative. Dem Statistischen Bundesamt der Vereinigten Staaten zufolge lag der Anteil der über 65jährigen Amerikaner, die 1959 - bei Einführung dieser Statistik - an oder unter der offiziellen "Armutsgrenze" lebten, bei 33,1 Prozent und war damit doppelt so hoch wie für den Rest der Bevölkerung. Bis 1987 fiel die Zahl auf 12, 2 Prozent und war damit nur noch halb so hoch wie für den Rest der Bevölkerung. Die Armutsgrenze lag 1987 für einen über 65jährigen bei 5 447 Dollar (sie ist etwas niedriger als bei einem unter 65jährigen). Eine ähnliche Untersuchung der Forschungsabteilung des Kongresses kam vor einigen Jahren zu dem Schluß, daß die an ältere Mitbürger gezahlten Leistungen der Bundesregierung "der Hauptgrund" für den allgemeinen Rückgang der Armutsgrenze bei den über 65jährigen ist. Der Untersuchung zufolge war die Sozialversicherung "am wirkungsvollsten". �Alleinstehender Rentner über 65 537 Dollar Rentnerehepaar, beide mit Rentenanspruch 921 Dollar Hinterbliebener mit zwei Kindern 1 112 Dollar Witwe oder Witwer im Rentenalter 492 Dollar Erwerbsunfähiger mit Familie 943 Dollar Erwerbsunfähiger, alleinstehend 529 Dollar � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Mosbacher: verstärkte Kontrolle für Chemieexporte<br /><em>Rede des U.S.-Handelsministers </em><br /><br /> Präsident Bushs Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner 1989<br /><br />Bush würdigt bundesdeutsche Unterstützung für die DDR-Flüchtlinge<br /><em>Ansprache des Präsidenten zum Tag der Deutsch-Amerikaner</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund</strong><br />Die Sozialversicherung; Grundlage des "Sozialen Netzes" in den USA<br /><em>Erster von fünf Artikeln zum amerikanischen Sozialwesen <br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/05d533c25e2a8c9ee9ff2a20d3b00995.pdf acbaa220e94489f8a30a2a54ed46f3a5 PDF Text Text Ä^ cimGrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America SroN ^ Z 12462 C 29 11. Oktober 1995 NATO ÜBERLEGUNGEN ZUR BÜNDNISERWEITERUNG NATO-Übersicht NAHER OSTEN WEITERE UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN NAHOSTFRIEDENSPROZESS GEFORDERT Ansprache von Präsident Clinton MARSHALLZENTRUM REGIONALE KONFLIKTE - DIE NEUE GEFAHR FÜR DEN WELTFRIEDEN Rede von Verteidigungsminister Perry USA-DEUTSCHLAND KAPITAL, ENGAGEMENT UND VERTRAUEN - SYNERGIEN AMERIKANISCHER INVESTITIONEN Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern UMWELT NACHHALTIGE ENTWICKLUNG IST "ZENTRALE HERAUSFORDERUNG" UNSERER ZEIT Rede von Vizepräsident Gore HANDEL USA KÖNNEN KEIN VOLLKOMMEN MERKANTILISTISCHES LAND SEIN Ansprache von Staatssekretär Garten Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Tel. 0228 - 339 23 72 Deichmanns Aue 29 Um Übersendung von Fax 0228 - 33 31 38 D 53170 Bonn Belegexemplaren Internet bbsbonn@usia.gov wird gebeten �NATO 11. Oktober 1995 Überlegungen zur Bündniserweiterung NATO-Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Hauptquartier des Nordatlantischen Bündnisses am 28. September 1995 in Brüssel herausgegebene Übersicht, in der die wichtigsten Punkte einer Studie über eine mögliche NATO-Erweiterung zusammengefaßt werden. Die Staats- und Regierungschefs der 16 Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Bündnisses bekräftigten bei einem Gipfeltreffen im Januar 1994 in Brüssel die Offenheit des Bündnisses und erklärten, sie würden eine Osterweiterung der NATO als Teil eines evolutionären Prozesses erwarten und begrüßen, der den politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Gesamteuropa Rechnung trägt. Die Außenminister des Bündnisses leiteten im Dezember 1994 einen Überprüfungsprozeß innerhalb der NATO ein, um das Wie einer NATO-Erweiterung, die Grundsätze dieses Verfahrens und die Auswirkungen der Mitgliedschaft festzulegen. Es wurde beschlossen, den interessierten Partnern die Ergebnisse dieser Studie noch vor dem nächsten Ministertreffen im Dezember 1995 in Brüssel vorzulegen. Die Ausarbeitung der Studie dient einer Klärung des "Warum und Wie" einer Erweiterung sowie dessen, was die NATO und ihre potentiellen neuen Mitglieder zur Vorbereitung einer Erweiterung unternehmen müssen. Das "Wer und Wann" einer Erweiterung wurde noch nicht erörtert und ist Gegenstand weiterer Diskussionen und Entscheidungen. Das Warum einer Nato-Erweiterung Nach dem Ende des Kalten Krieges besteht sowohl die Notwendigkeit als auch die einzigartige Gelegenheit, im gesamten euroatlantischen Raum eine verbesserte Sicherheitsstruktur zu schaffen, ohne erneut Trennlinien zu ziehen. Die NATO-Erweiterung wird ein weiterer Schritt in Richtung auf das grundlegende Ziel des Bündnisses einer Erhöhung der Sicherheit und Ausweitung der Stabilität im gesamten euroatlantischen Raum sein - im Kontext einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur auf der Grundlage echter Zusammenarbeit. Die NATO-Erweiterung wird den neuen Mitgliedern die Vorteile gemeinsamer Verteidigung und Integra- AMERIKA DIENST 29 tion in die europäischen und euroatlantischen Institutionen bieten. Die NATO-Erweiterung stellt für niemanden eine Bedrohung dar. Die NATO ist und bleibt ein rein defensives Bündnis, dessen grundlegendes Ziel die Wahrung des Friedens im euroatlantischen Raum sowie der Sicherheit ihrer Mitglieder ist. Die NATO-Erweiterung trägt durch folgende Maßnahmen zu mehr Stabilität und Sicherheit für alle Länder im euroatlantischen Raum bei: Ermutigung und Förderung demokratischer Reformen, einschließlich ziviler und demokratischer Kontrolle über das Militär; Unterstützung von gewohnheitsmäßiger Zusammenarbeit, Konsultationen und Konsensbildung, die bereits die Beziehungen zwischen den jetzigen Mitgliedstaaten charakterisieren; Förderung gutnachbarlicher Beziehungen im gesamten euroatlantischen Raum; Erhöhung von Transparenz bei Verteidigungsplanung und Verteidigungshaushalt und somit des Vertrauens zwischen den Staaten; Bekräftigung der Tendenz zu Integration und Kooperation in Europa; Stärkung der Fähigkeit des Bündnisses, einen Beitrag zu europäischer und internationaler Sicherheit zu leisten und Friedenssicherung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen oder der OSZE zu unterstützen sowie Stärkung und Erweiterung der transatlantischen Partnerschaft. Grundsätze der Erweiterung Die Erweiterung des Bündnisses findet durch Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum Washingtoner Vertrag im Einklang mit Artikel 10 des Vertrages statt. Alle neuen Mitglieder genießen unter dem Washingtoner Vertrag alle Rechte und übernehmen alle Pflichten einer Mitgliedschaft. Vom Zeitpunkt ihres Beitritts an akzeptieren sie seine Grundsätze, Maßnahmen und Verfahren, die von allen Bündnismitgliedern beschlossen wurden und richten sich danach. Der Wille und die Fähigkeit zur Einhaltung dieser Verpflichtungen - nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Seite 1 �Praxis - stellen bei jeder Entscheidung über den Beitritt eines Landes einen wichtigen Faktor dar. Das Bündnis gründet sich auf gemeinsame Überzeugungen und die Verpflichtung, sich für Konsens einzusetzen. Teil der Überprüfung der Qualifikationen für eine mögliche neue Mitgliedschaft ist das sichtbare Engagement eines Landes für diesen Prozeß und diese Werte. Insbesondere will das Bündnis eine Situation vermeiden, in der ein neues Mitglied die Tür hinter sich schließt und den Beitritt anderer Länder verhindert, die ebenfalls eine Mitgliedschaft anstreben. Staaten mit ethnischen Konflikten oder externen Gebietsstreitigkeiten, einschließlich irredentistischer Forderungen, oder mit internen juristischen Streitigkeiten, müssen diese auf friedliche Weise im Einklang mit den Prinzipien der OSZE lösen. Die Beilegung solcher Streitigkeiten wäre ein Faktor bei der Entscheidung, welche Staaten zur Mitgliedschaft aufgefordert werden. Letztlich wird die Fähigkeit potentieller Mitglieder, einen militärischen Beitrag zur kollektiven Verteidigung, Friedenssicherung und anderen neuen Missionen des Bündnisses zu leisten, ein Faktor bei der Entscheidung sein, ob sie aufgefordert werden, dem Bündnis beizutreten. Das Bündnis engagiert sich für die Wahrung der Bedeutung, Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Kooperationsrates (NAKR) und der Partnerschaft für den Frieden (PFF). Im Zuge der Erweiterung werden die beiden kooperativen Rahmen ein wichtiges Element für die Stärkung der Beziehungen zu den Partnern sein, die dem Bündnis erst zu einem späteren Zeitpunkt oder gar nicht beitreten. Obwohl die Partnerschaft für den Frieden interessierten Partnern bei der Vorbereitung einer eventuellen Mitgliedschaft hilft, ist sie weder ein Ersatz für Mitgliedschaft noch eine Garantie für eine automatische Mitgliedschaft. Entscheidung über die Erweiterung Die Entscheidung über die Erweiterung liegt bei der NATO. Die Erweiterung wird ein allmählicher, überlegter und transparenter Prozeß sein, der Dialog mit allen interessierten Parteien beinhaltet. Es gibt keine feste oder starre Kriterienliste dafür, neue Mitglieder zum Beitritt aufzufordern. Über die Erweiterung wird von Fall zu Fall entschieden, und einige Nationen könnten vor anderen Mitglied werden. Neue Mitglieder sollten nicht aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder Kategorie aufgenommen oder abgelehnt werden. Letztlich werden die Verbündeten die Aufnahme eines neuen Mitglieds im Einklang mit ihrer Entscheidung beschließen, ob dieser Beitritt zu dem Zeitpunkt, an dem eine solche Entscheidung gefällt wird, Sicher- Seite 2 heit und Stabilität im nordatlantischen Raum erhöht. Kein Land außerhalb des Bündnisses sollte in diesem EntScheidungsprozeß ein Vetorecht oder ein droit de regard haben. Kollektive Verteidigungsarrangements Vor dem Hintergrund bestehender Arrangements als Beitrag zur kollektiven Verteidigung werden die Bündnispartner wissen wollen, wann mögliche neue Mitglieder einen Beitrag zur kollektiven Verteidigung der NATO leisten wollen und werden alle Aspekte dieser Frage im Detail durch einen bilateralen Dialog vor den Beitrittsverhandlungen sondieren. Neue Mitglieder sollten die NATO-Doktrin und Maßnahmen annehmen, die auf die Gewährleistung der Interoperabilität der Streitkräfte ausgerichtet sind. Für die Truppenstruktur der NATO ist es von Bedeutung, daß die Streitkräfte der Verbündeten - wenn und falls es angemessen ist - auf dem Territorium neuer Mitglieder stationiert werden können. Das Bündnis hat keinen a priori Bedarf für die Stationierung der Bündnistruppen auf dem Territorium neuer Mitglieder. Der in Artikel 5 des Washingtoner Vertrags vorgesehene Schutz - einschließlich der nuklearen Komponente - wird auf die neuen Mitglieder Anwendung finden. Es gibt keinen a priori Bedarf für die Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium neuer Mitglieder. In absehbarer Zukunft wird das derzeitige nukleare Einsatzkonzept der NATO die Anforderungen eines erweiterten Bündnisses erfüllen. NATO-Erweiterung und die OSZE, EU und WEU Eine gestartete OSZE, eine erweiterte NATO, ein aktiver NAKR und eine aktive PFF würden zusammen mit anderen Foren ergänzende Teile einer umfassenden, einbeziehenden europäischen Sicherheitsarchitektur bilden, die das Ziel eines ungeteilten Europas unterstützt. Die Verpflichtung der NATO, von Fall zu Fall und im Einklang mit den Verfahren des Bündnisses friedenssichernde Aktivitäten unter der Schirmherrschaft der OSZE und friedenssichernde Operationen unter der Vollmacht des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen, behält auch nach der Erweiterung ihre Gültigkeit. Ein erweitertes Bündnis hätte größere Fähigkeiten zur Unterstützung solcher friedenssichernden Aktivitäten und Operationen. Die Erweiterung der NATO verläuft parallel und ergänzend zur Europäischen Union. Beide Erweiterungsprozesse werden maßgeblich zur Ausweitung der Sicherheit, Stabilität und des Wohlstands der AMERIKA DIENST 29 �Bündnismitglieder auf andere, gleichgesinnte, demokratische europäische Staaten beitragen. Alle Vollmitglieder der WEU sind auch Mitglieder der NATO. Die Aufrechterhaltung dieses Junktims ist wegen der kumulativen Auswirkungen der Sicherheitsvorschriften der beiden Organisationen unerläßlich. Die Erweiterung beider Organisationen sollte daher kompatibel sein, und sie sollten sich gegenseitig unterstützen. Eine letztlich umfassende Übereinstimmung der europäischen Mitgliedschaft in der NATO, EU und WEU hätte positive Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Die Studie über die NATO-Erweiterung stellt fest, daß das Bündnis daher zum gegebenen Zeitpunkt die Länder mit einer Perspektive für eine EU-Mitgliedschaft und Interesse am NATOBeitritt besonders berücksichtigen sollte, damit erwogen werden kann, wie sie im Rahmen des Washingtoner Vertrags zur transatlantischen Sicherheit beitragen können und um herauszufinden, ob man sie zum NATO-Beitritt auffordern sollte. Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland müssen auf Wechselseitigkeit, gegenseitigen Respekt und Vertrauen gründen und "überraschende" Entscheidungen jeder Seite vermeiden, die die Interessen des anderen betreffen könnten. Die Umsetzung des individuellen Partnerschaftsprogramms im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden sowie unser Dialog und die Zusammenarbeit mit Rußland über die PFF hinaus werden wichtige Schritte in diese Richtung sein. Die NATO möchte ungefähr parallel zur NATO-Erweiterung die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland noch weiter stärken. Das Bündnis spricht die von Rußland geäußerten Bedenken im Hinblick auf die NATO-Erweiterung im Rahmen der Entwicklung seiner umfassenderen Beziehungen zu Rußland an. Wie bereits festgestellt, dürfen Nichtmitgliedstaaten weder ein Veto gegen NATO-Entscheidungen einlegen oder ein droit de regard ableiten, noch kann das Bündnis einer anderen europäischen Sicherheitsinstitution unterstellt werden. Die Beziehungen zu Rußland Nächste Schritte Die NATO-Erweiterung bedroht niemanden und ist nicht gegen Rußland oder einen anderen Staat gerichtet. Die Bündnispartner sind der Auffassung, daß der Beitritt neuer Mitglieder zum Bündnis zur erweiterten Sicherheit ganz Europas beitragen wird, was auch im Interesse Rußlands liegt. Ebenso wie die NATO hat Rußland einen wichtigen Beitrag zur europäischen Stabilität und Sicherheit zu leisten. Stärkere Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sollten den Eckpfeiler einer neuen, integrierenden und umfassenden Sicherheitsstruktur in Europa bilden. Im Anschluß an kollektive Informationsveranstaltungen für interessierte Partner am 28. September 1995 und individuelle Briefings in Brüssel oder den Hauptstädten der Partnerländer in den folgenden Wochen auf Bitte der interessierten Partner werden die NATOAußenministerdie Studie über die NATO-Erweiterung und die Reaktionen der Partnerländer vorliegen haben, wenn sie am 5. Dezember 1995 in Brüssel zusammenkommen und Konsultationen über den weiteren Weg abhalten. * * AMERIKA DIENST 29 * Seite 3 �NAHER OSTEN 11. Oktober 1995 Weitere Unterstützung für den Nahostfriedensprozeß gefordert Ansprache von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - "Wenn wir im Nahen Osten Frieden schaffen können, wenn wir den dort lebenden Menschen helfen können, ihren eigenen Frieden zu schaffen, hat das eine besondere Bedeutung für uns und die Welt im 21. Jahrhundert", erklärte Präsident Clinton bei einem Empfang für die Staats- und Regierungschefs nach der Unterzeichnung des erweiterten Autonomieabkommens für das Westjordanland durch den israelischen Ministerpräsidenten Rabin und den PLO-Vorsitzenden Arafat am 28. September 1995. In seiner Ansprache in der Corcoran Gallery äußerte der Präsident, die übrigen Länder sollten zur Unterstützung von Israelis und Palästinensern gemeinsam mit ihnen den Terrorismus bekämpfen und nach den mit dem Frieden einhergehenden Vorteilen streben. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Ich danke Ihnen. Die First Lady und ich, der Vizepräsident und Frau Gore sowie Außenminister Christopher freuen sich, heute Besucher aus aller Welt hier begrüßen zu dürfen, insbesondere die Ministerpräsidenten und Außenminister aus dem Nahen Osten, Frau Rabin, Frau Arafat sowie Frau Mubarak und ihre Majestät Königin Noor. Es ist uns eine außerordentliche Freude, daß wieder die vier großen Staatsmänner hier sind, die gerade das Wort ergriffen haben. Als seine Majestät König Hussein erklärte, er sei fast 60 Jahre alt, kam mir in den Sinn, daß er bereits seit über 40 Jahren auf dem Thron sitzt. Ich dachte bei mir, ich habe nichts gegen Beschränkungen der Amtszeit, aber ich freue mich sehr, daß er ihnen nicht unterliegt, denn der Nahe Osten hat sich dadurch, daß König Hussein sich während dieser Jahrzehnte für den Frieden eingesetzt hat, völlig verändert. Ich danke Präsident Mubarak für das von ihm gegebene Beispiel und seine dauerhafte Entschlossenheit. Vor nicht allzulanger Zeit beteten meine Familie und ich ebenso wie viele andere Amerikaner für seine Sicherheit. Wir freuen uns, daß es ihm gut geht und er eine führende Rolle übernommen hat, die Welt zum Frieden zu führen. Ich stimme mit Ministerpräsident Rabin darin überein, daß der PLO-Vorsitzende Arafat eine gute - und leidenschaftliche - Rede gehalten hat. Sein Leben hat eine interessante Wende genommen, und wir AMERIKA DIENST 29 alle können uns glücklich schätzen, daß er sich entschlossen hat, für den Frieden Risiken einzugehen. Herr Ministerpräsident, Sie haben selber eine gute Rede gehalten. Ich glaube, sie war so gut, weil allen offensichtlich war, daß jedes von Ihnen geäußerte Wort von Herzen und Verstand gleichermaßen kommt. Wir danken Ihnen. Und meinen amerikanischen Mitbürgern und allen hier Anwesenden möchte ich sagen: Wir haben heute viele wunderbare Worte gehört. Ich möchte abschließend drei Punkte ansprechen, die meines Erachtens betont werden sollten. Erstens möchte ich den Verhandlungspartnern - Außenminister Peres, Herrn Abu Mazin, Herrn Uri Savir und Herrn Abu Alaa - und ihren Teams danken. Sie haben dieses Abkommen herbeigeführt, und ihnen gebührt unser Applaus. Ich war heute im Kabinettszimmer dabei, als der Ministerpräsident und der Vorsitzende Arafat dieses Dokument paraphierten, zu dem 26 verschiedene Landkarten gehören und das Tausende von beiden Seiten getroffene Entscheidungen beinhaltet. Nach langen und mühsamen Verhandlungen fanden sie eine gemeinsame Basis. Es war eine erstaunliche Leistung: Die von ihnen bewiesene Mühe, Sorgfalt und Rücksicht sowie die für den Abschluß des Abkommens erforderlichen Anstrengungen waren wirklich außerordentlich. Ich möchte nicht, daß das irgend jemandem entgeht. Seite 1 �Zweitens möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Abkommen für die Amerikaner unter uns die Dinge verkörpert, an die wir am meisten glauben, denn dieses Abkommen erfordert neben der Übernahme von Verantwortung auch die Bekräftigung von Freiheit und Unabhängigkeit. Dieses Abkommen verlangt von den Menschen, sich über die Interessen ihrer Kinder und die von ihren Eltern gebrachten Opfer Gedanken zu machen. Dieses Abkommen erforderte große Mühe, um auf der Grundlage von Prinzipien Kompromisse zu schließen, Gemeinsamkeiten und übergeordnete Ziele zu finden. Um Mißverständnissen vorzubeugen: Dieses Abkommen erforderte von den Entscheidungsträgern Dinge, die kurzfristig vielleicht unpopulär sind. Sie wissen jedoch, daß sie in 10, 20 oder 30 Jahren für die Menschen, die sie lieben, den einzigen Weg in die Zukunft darstellen. Das führt mich zu einem zweiten Aspekt, den ich ansprechen möchte: Welche Pflichten haben die übrigen von uns? Wir können diesen Staatsmännern applaudieren. Aber sie müssen morgen zurück an die Arbeit. Wenn der Glanz verblaßt und der Applaus abgeebbt ist, haben sie wieder harte Arbeit vor sich. Wir können jedoch zweierlei für sie tun. Das Allerwichtigste ist, uns mit ihnen dem Terrorismus entgegenzustellen, denn er ist überall der Feind des Friedens. Wir in Amerika wissen, was es heißt, wenn Eltern den Tod ihrer Kinder beklagen, Kinder den ihrer Eltern, weil manche glauben, Terrorismus sei nur Politik mit anderen Mitteln. Uns brach es das Herz, und jetzt wissen wir es besser. Wir müssen uns jetzt gemeinsam mit ihnen dem Terrorismus entgegenstellen. Zweitens müssen wir mit ihnen zusammenarbeiten, um die Vorteile des Friedens zu erlangen, denn der Friede muß den Menschen die Chance geben, in Würde zu arbeiten, ihre Kinder aufzuziehen, ihre Umwelt zu schützen und in ihre Zukunft zu investieren. Hunderte und Aberhunderte von Amerikanern * Seite 2 * arabischer und jüdischer Abstammung haben die Fähigkeit, partnerschaftlich mit diesen Menschen an der Gestaltung der Zukunft des Nahen Ostens zu arbeiten. Und ich wiederhole nochmals: Wir wollen das Unsrige tun. Schließlich möchte ich allen Kongreßabgeordneten hier und denjenigen, die heute nachmittag dabei waren, für ihre Anwesenheit und ihre Unterstützung dieses Prozesses danken. Wir wissen, daß in diesem Zeitalter, in dem die bipolare Welt des Kalten Krieges von einem Weltdorf mit vielfältigen neuen und veränderten Bedrohungen unserer Sicherheit abgelöst wurde, nur die Vereinigten Staaten weltweit für die Sache der Freiheit, Demokratie und Chance stehen können. Wir sind uns dessen bewußt und müssen auch weiterhin so handeln - nicht nur um der Menschen im Nahen Osten, sondern auch um unserer selbst willen. Denn wenn wir uns für den Frieden in Nordirland, Südafrika, Haiti und in Bosnien einsetzen, wenn wir uns um die Verringerung der Gefahr eines Atomkrieges und die Bekämpfung des Terrorismus bemühen, tun wir das auch für uns selbst und für die Zukunft unserer Kinder. Aber ich möchte nochmals wiederholen, was ich heute gesagt habe: Wenn wir im Nahen Osten Frieden schaffen können, wenn wir den dort lebenden Menschen helfen können, ihren eigenen Frieden zu schaffen, hat das eine besondere Bedeutung für uns und die Welt im 21. Jahrhundert - aus dem einfachen Grund, daß die Anhänger der drei großen Weltreligionen von der Überzeugung ausgehen, daß wir von einem Gott erschaffen wurden, der über uns wacht und uns letztlich für unsere Taten zur Rechenschaft zieht - und wir alle haben das im Koran, in der Thora, in der Heiligen Schrift gelesen. Wenn sie ihre Differenzen beilegen, können wir der ganzen Welt Frieden bringen. Ich danke Ihnen und Gott schütze Sie alle. * * AMERIKA DIENST 29 �MARSHALLZENTRUM 11. Oktober 1995 Regionale Konflikte - die neue Gefahr für den Weltfrieden Rede von Verteidigungsminister Perry GARMISCH-PARTENKIRCHEN - (AD) - Verteidigungsminister William J. Perry erklärte am 22. September 1995 in einer Rede im Marshallzentrum, die Zunahme regionaler Konflikte stelle eine neue Bedrohung für den Weltfrieden dar. "Um regionale Konflikte zu verhindern, benutzen wir zahlreiche der uns vom Kalten Krieg hinterlassenen Instrumente sowie einige neue", erklärte er. Zwei der wichtigsten Instrumente sind ihm zufolge die Verringerung der nuklearen Bedrohung sowie die Bewahrung und Stärkung der im Kalten Krieg geschaffenen Bündnisse. Perry erinnerte an die Bestrebungen General George C. Marshalls nach dem Zweiten Weltkrieg zum Aufbau eines von Haß und Mißtrauen befreiten Europas und verglich sie mit dem derzeitigen Streben der Vereinigten Staaten nach Versöhnung zwischen den ehemaligen Gegnern der Zeit des Kalten Krieges. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Verteidigungsminister Perry in Garmisch-Partenkirchen gehaltene Rede im Wortlaut. In diesem Jahr begehen wir den 50. Jahrestag der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Wir ehren die Helden, trauern um die Toten, feiern den Frieden, den sie uns gaben und sind uns bewußt, wie zerbrechlich er ist. Niemand war sich der Zerbrechlichkeit des Friedens bewußter als General George C. Marshall, nach dem dieses Zentrum benannt ist. Zwei Tage vor Kriegsende sandte Marshall dem amerikanischen Kongreß einen Bericht, in dem er äußerte: "Wenn der Mensch die Lösung für den Weltfrieden findet, wird das die revolutionärste Umkehrung dieser Leistungen sein, die es je gab." Man kann Marshall nicht dafür verurteilen, daß er pessimistisch war. Der Zweite Weltkrieg war schrecklich: Mehr als 50 Millionen Tote, in Schutt und Asche liegende Städte, zerstörte Gesellschaften und Volkswirtschaften. Aber so entsetzlich schon der Zweite Weltkrieg war - in der Zukunft könnte ein Weltkrieg die Menschheit vernichten. Auf dem Höhepunkt der nuklearen Konfrontation während des (weltweiten) Kalten Krieges erklärte der russische Nuklearphysiker Andreij Sacharow: "Die Verringerung des Risikos einer Vernichtung der Menschheit durch einen Atomkrieg hat absolute Priorität vor allem anderen." Das traf damals zu und tut es auch heute noch. Heute stellt die Verringerung dieses Risikos ebenso wie im Kalten Krieg bei der nationa- AMERIKA DIENST 29 len Sicherheitsplanung der Vereinigten Staaten die oberste Priorität dar. Bei Ihren Studien haben Sie sich auch damit befaßt, wie die nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten formuliert ist. Heute soll dieses Thema mit Leben erfüllt werden, insbesondere durch Konzentration auf die Formulierung der amerikanischen Sicherheitsstrategie zur Verringerung der Konfliktgefahr. Der erste und beste Weg zur Verringerung der Gefahr eines Konflikts ist eindeutig die Verhinderung der Bedingungen, die zu Konflikten führen - vergleichbar mit der Präventivmedizin. In dieser Hinsicht ist die Geschichte nicht sehr inspirierend. Nach dem Ersten Weltkrieg wurde ein Versuch zur Verhinderung der Bedingungen unternommen, die zu einem zweiten Weltkrieg führen könnten. Aber die Sieger in Europa waren mehr an Rache und Reparationszahlungen interessiert als an Versöhnung und Wiederaufbau. Und die Versuche zur Schaffung einer weltweiten Sicherheitsorganisation scheiterten, als die Vereinigten Staaten dem Völkerbund nicht beitraten. Und somit führte die nächste Generation einen weiteren Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden entschiedenere Bestrebungen zur Verhinderung eines dritten Weltkrieges unternommen. Die Vereinigten Staaten reichten ihren ehemaligen Gegnern die Hand der Seite 1 �Versöhnung und der Wirtschaftshilfe: Deutschland, Italien und Japan. Die Besetzung dieser Länder war gekoppelt mit dem Bestreben, die Volkswirtschaften von Gegnern und Freunden gleichermaßen wiederaufzubauen. George Marshall steckte seine beträchtliche Energie in den Aufbau eines neuen Europa - eines Europa, das von Haß und Mißtrauen befreit war, die es während des vorigen Jahrhunderts dominiert hatten, eines durch die Bande gegenseitiger Sicherheit, Stabilität und Demokratie geeinten Europa. Er erreichte diese Ziele und rettete Europa durch die später als Marshallplan bekanntgewordenen Mechanismen. Es war ein außerordentlicher Erfolg, der zu einem friedlichen, demokratischen und wohlhabenden Westeuropa führte. Aber die Sowjetunion lehnte den Marshallplan für Ost- und Mitteleuropa ab - er blieb somit unvollständig, und Europa wurde vom Kalten Krieg heimgesucht. Während des gesamten Kalten Krieges waren wir mit der Bedrohung eines nuklearen Holocaust und der Gefahr eines Blitzkrieges in Mitteleuropa konfrontiert. Nachdem es uns nicht gelungen war, die Bedingungen für einen Konflikt zu verhindern, griffen wir auf die Strategie der Abschreckung zurück. Nukleare Abschreckung im Westen basierte auf dem von den Vereinigten Staaten entwickelten riesigen Nuklearwaffenarsenal. Die konventionelle Abschreckung im Westen gründete auf dem Atlantischen Bündnis. Die Abschreckung funktionierte, und der Kalte Krieg eskalierte nicht zu einem dritten Weltkrieg. Jetzt ist der Kalte Krieg glücklicherweise beendet. Und wieder fördern die Vereinigten Staaten die Versöhnung mit ehemaligen Gegnern, dieses Mal mit ehemaligen Gegnern aus dem Kalten Krieg. Unser Ziel besteht darin zu verhindern, daß die Saat des Konflikts erneut sprießt. Daher ist die Hauptstrategie für den Umgang mit der Gefahr eines weltweiten Konflikts nicht mehr Abschreckung, sondern Verhinderung. Kern unserer Verhinderungsstrategie ist der Aufbau einer pragmatischen Partnerschaft mit Rußland, unserem Hauptgegner während des Kalten Krieges. Ein Element dieser Partnerschaft ist das NunnLugar-Programm, das Rußland beim Abbau seiner überschüssigen Nuklearwaffen hilft und Belarus, Kasachstan und die Ukraine dabei unterstützt, atomwaffenfrei zu werden. Die Mittel für das NunnLugar-Programm stammen aus dem amerikanischen Verteidigungshaushalt. Aus der Waffenproduktion abgezogene Dollars werden für die Zerlegung von Waffen verwendet. Wir bezeichnen das als Verteidigung mit anderen Mitteln. Ein weiteres Element ist die Gore-Tschernomyrdin-Kommission, deren gemeinsamen Vorsitz der amerikanische Vizepräsi- Seite 2 dent und der russische Ministerpräsident innehaben. Sie fördert die amerikanisch-russische Zusammenarbeit zur Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Rußland. Sie zielt auf Joint-ventures zwischen russischen und amerikanischen Unternehmen zum Zwecke der Rüstungskonversion, der Schaffung neuer Weltraumprogramme und der Entwicklung neuer Energiesysteme ab. Diese Bestrebungen sind von Vorteil für unsere beiden Nationen. Durch ihre Zusammenarbeit in diesen und anderen Bereichen haben die Vereinigten Staaten und Rußland Geschäftsbeziehungen, Sicherheitsverbindungen und sogar persönliche Beziehungen entwickelt, die uns allesamt beim Umgang mit Sicherheitsproblemen helfen können, wenn diese auftreten. Während sich das Risiko eines dritten Weltkriegs verringert hat, ist das Risiko regionaler Konflikte auf der Welt jedoch gestiegen. Diese regionalen Konflikte können enorme Opfer an Menschenleben und Gütern erfordern, wie durch den Koreakrieg, den Vietnamkrieg und Operation Wüstensturm unter Beweis gestellt wurde. Und heute bergen solche Konflikte das zusätzliche Risiko des möglichen Einsatzes von Massenvernichtungswaffen. Wie gehen wir damit um? Während des Kalten Krieges konzentrierten wir uns auf die Bewältigung der Bedrohung eines konventionellen und atomaren Krieges mit der Sowjetunion. In diesem Zeitraum erachteten wir alle anderen Bedrohungen, alle regionalen Bedrohungen, als "geringere, aber dennoch berücksichtigte Bedrohungen". Das heißt, wir planten oder bauten unsere Streitkräfte nicht so auf, als ob sie auf die Bedrohung eines regionalen Konfliktes reagieren sollten. Statt dessen wurden unsere Streitkräfte strukturiert, um auf die sowjetische Bedrohung zu reagieren, und wir gingen dann davon aus, daß solche Streitkräfte in der Lage sein würden, alle anderen geringeren Bedrohungen zu meistern. Da sich die Bedrohung eines weltweiten Konflikts heute verringert hat, wurde unsere Streitkräftestruktur entsprechend angepaßt. Aber die Bedrohung regionaler Konflikte ist weder geringer noch ist sie berücksichtigt. Unsere Verteidigungsstrategie konzentriert sich heute daher vornehmlich auf die Vorbereitung der Bewältigung der Bedrohung durch regionale Konflikte. Das heißt, regionale Konflikte, die unsere Verbündeten bedrohen oder die Bedrohungen für lebenswichtige amerikanische Interessen darstellen, zu verhindern, abzuschrecken und gegebenenfalls zu bekämpfen und zu überwinden. Um regionale Konflikte zu verhindern, benutzen wir zahlreiche der uns vom Kalten Krieg hinterlassenen Instrumente sowie einige neue. AMERIKA DIENST 29 �Das wichtigste Instrument ist die Verringerung der nuklearen Bedrohung, um den Einsatz oder den angedrohten Einsatz von Nuklearwaffen bei regionalen Konflikten zu vermeiden. Unsere Bestrebungen zur Abschreckung der Aggression seitens des Irak würden beispielsweise außerordentlich verkompliziert, wenn der Irak ein Nukleararsenal besäße. Aus diesem Grund wurden die Sanktionen gegen den Irak verhängt. Wegen des Risikos, daß regionale Konflikte zu nuklearen eskalieren, war die unbegrenzte Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ein historischer Schritt zu Frieden in der Zeit nach dem Kalten Krieg. Diese diplomatischen Maßnahmen stehen nicht isoliert da - sie sind integraler und entscheidender Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie. Die zweite Art und Weise, in der wir zur Verhinderung regionaler Konflikte beitragen, besteht in der Beibehaltung und Stärkung der während des Kalten Krieges aufgebauten Bündnisse. Hier in Europa haben die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten die NATO auf die Chancen der Zeit nach dem Kalten Krieg konzentriert, indem sie Europa und Zentralasien in die Unterstützung des Aufbaus von Demokratie und Stabilität einbezogen. Das ist der Grund, warum wir Sie alle ins Marshallzentrum eingeladen haben. Im Marshallzentrum kann unser ziviles und militärisches Personal Sicherheitsbeziehungen auf persönlicher Ebene praktizieren. Und deswegen haben wir im Januar 1994 die Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen. Diese Partnerschaft ist zu einer dynamischen Kraft für die Bildung von Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen unseren Nationen geworden. Heute wehen die Fahnen Ihrer Länder und die Fahnen der NATO-Mitgliedstaaten gemeinsam über der Partnerschaftskoordinierungszelle in Belgien. Diese Fahnen stehen für 40 Länder, die mit dem Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa begonnen haben, gegründet auf die beiden Pfeiler NATO und Partnerschaft für den Frieden. Während der in den vergangenen beiden Jahren unter der Schirmherrschaft der Partnerschaft für den Frieden abgehaltenen gemeinsamen Übungen konnten wir einen Großteil dieses Engagements und der harten Arbeit beobachten. Vor nur sechs Wochen nahm ich an den Eröffnungsfeierlichkeiten für die erste dieser Übungen auf amerikanischem Boden, genannt Cooperative Nugget, teil. Die Truppen von 17 Nationen waren beteiligt - 3 aus NATO-Mitgliedstaaten und 14 aus Ländern der Partnerschaft für den Frieden. Wir sahen Armeen, die Jahrzehnte mit dem Aufbau eines Gleichgewichts des Schreckens verbracht hatten, die jetzt ein Gleichgewicht des Vertrauens aufbauten. Vertrauen, AMERIKA DIENST 29 das letztlich zur Verhinderung von Konflikten in Europa führen kann. Wir werden jedoch nie sicherstellen können, daß regionale Konflikte nicht stattfinden. Und wenn wir regionale Konflikte nicht verhindern können, müssen wir sie abschrecken können. Die erste Anforderung an Abschreckung sind starke Streitkräfte, sowohl der NATO als auch der Vereinigten Staaten. Heute gründen sich die amerikanischen Streitkräfte auf die Notwendigkeit, in zwei größeren regionalen Konflikten gleichzeitig zu kämpfen und zu siegen. Wenn wir tatsächlich einen Kampf führen müssen, wollen wir, daß unsere Streitkräfte entschieden, schnell und mit minimalen Verlusten gewinnen können. All diese Anforderungen, insbesondere die minimaler Verluste, bedingen, daß unsere Streitkräfte in einem Zustand hoher Bereitschaft stehen. Sie bedingen Vornepositionierung, einschließlich 100.000 Soldaten in Europa und weitere 100.000 auf dem pazifischen Gefechtsfeld. Sie bedingen die weitere Voreinlagerung von Gerät in Europa, am Persischen Golf und in Korea. Und sie bedingen FlugzeugträgerEinsatzverbände und Marine-Expeditionseinheiten, die rasch zu jedem Krisenherd gelangen können. Und schließlich bedingen sie, daß wir in den Vereinigten Staaten Streitkräfte in hoher Bereitschaft haben zusammen mit Luft- und Seetransportfähigkeiten, die sie rasch in jede Konfliktregion transportieren können. Das sind die Anforderungen, die mit der Strategie einhergehen, in zwei größeren regionalen Konflikten kämpfen und gewinnen zu können. Unsere Streitkräfte von heute erfüllen diese Anforderungen. Aber obwohl die Fähigkeit, zu kämpfen und zu siegen eine notwendige Voraussetzung für Abschreckung ist, reicht sie nicht aus. Abschreckung entstammt militärischer Fähigkeit gekoppelt mit politischem Willen. Dieser politische Wille muß sowohl real als auch erkennbar sein. 1990 beispielsweise versagte die Abschreckung, als der Irak unseren politischen Willen zur Verteidigung Kuwaits und Saudi-Arabiens bezweifelte. Daher mußten wir einen Krieg führen, um die irakischen Streitkräfte aus Kuwait zu vertreiben. Im Gegensatz dazu hatte die Abschreckung im vergangenen Jahr, im Oktober 1994, Erfolg, als der Irak erneut seine Streitkräfte an die kuwaitische Grenze verlegte. Dieses Mal wurde unser politischer Wille durch die rasche Stationierung amerikanischer Streitkräfte an den Golf demonstriert. Binnen weniger Tage nach der Bewegung der irakischen Streitkräfte an die kuwaitische Grenze hatten wir 200 Jagdflugzeuge, eine Panzerbrigade, eine Marine-Expeditionseinheit und einen gemischten Fugzeugträgerverband an den Kriegsschauplatz disloziert. Diese Streitkräfte schufen in wenigen Tagen die militärische Seite 3 �Präsenz, die im Jahr 1990 zahlreiche Wochen erforderte. Und mit dieser Präsenz konfrontiert, schickte Saddam Hussein seine Brigaden in die Kasernen zurück. Weil wir starke, einsatzbereite Streitkräfte hatten - und ihre rasche Dislozierung bewies unzweifelhaft politischen Willen - konnten wir diesen Konflikt abschrecken. Verschwendung. Kampfhandlungen hinterlassen ein unauslöschliches Mal an denen, die gezwungen sind, ihn durchzumachen. (Aber) bis das Jahrtausend kommt und die Länder aufhören zu versuchen, andere zu versklaven, wird es notwendig sein, seine Verantwortung zu übernehmen." Viele glaubten, das Ende des Kalten Krieges würde zu einer Beendigung militärischer Konflikte führen und dem Ende der Geschichte, sozusagen. Aber Geschichte wird weiterhin jeden Tag geschrieben in den Wüsten von Kuwait, in den Bergen von Korea und in den Straßen von Sarajevo. Wir dürfen also nicht selbstgefällig sein. Heute haben wir die Verantwortung, die brutale, unrühmliche und schreckliche Verschwendung des Krieges zu verhindern und abzuschrecken. Diese Pflicht findet sich in der Hauptstädten unserer Nationen, in den Worten unserer Politiker, in der Arbeit unserer Diplomaten, in den Kursen unserer Zentren des Lernens wie diesem und in den Herzen unserer Bürger, einschließlich aller der heute hier in diesem Raum Versammelten. Vor einigen Jahren schrieb ein amerikanischer Veteran des Zweiten Weltkriegs in seinen Memoiren: "Krieg ist brutal, unrühmlich und eine schreckliche Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 29 �USA-DEUTSCHLAND 11. Oktober 1995 Kapital, Engagement und Vertrauen - Synergien amerikanischer Investitionen Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern ERFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Ansprache, die J.D. Bindenagel, Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland, am 7. Oktober 1995 bei der American Business Conference in Erfurt hielt. Einleitung Zunächst einmal möchte ich den Mitgliedern der American Chamber of Commerce - mittels ihres Vorsitzenden Fred Irwin - für ihre Zusammenarbeit danken, die diese Konferenz ermöglicht hat. Diese Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Regierung ist ein gutes Beispiel für das Wort "Synergie" "gemeinsame Aktionen oder Organisation". Und Synergie ist das Thema unserer nächsten Diskussionsrunde: "Synergien amerikanischer Investitionen in den neuen deutschen Bundesländern". Vor etwas mehr als fünf Jahren, am Vorabend der deutschen Vereinigung, war ich amerikanischer Gesandter in der DDR, einem den Vereinigten Staaten von Amerika auf allen Gebieten - politisch, sozialpolitisch und im Investitionsbereich - feindlich gesinnten Land. Jetzt sind die Vereinigten Staaten hier der größte Investor, und wir sind stolz darauf, zur wirtschaftlichen Wiederbelebung dieses Teils von Deutschland beitragen zu können. Heute bin ich wieder amerikanischer Gesandter - in einem neuen und geeinten Deutschland - und freue mich, daß wir zwei hochrangige Experten begrüßen dürfen, die über ihre Investitionen berichten. Synergie Die Globalisierung der Märkte, die Intensivierung des Wettbewerbs, die Betonung von Qualität, Kundendienst, auf den Kundenbedarf zugeschnittener Produkte und Kosteneffizienz auf dem Weltmarkt beherrschen die Debatte über den Standort Deutschland. Aber die Produktionsvergabe nach außen, nachgelagerte Produktion und die Produktentwicklung in Zusammenarbeit mit den Verkäufern - die allesamt unter den Begriff "Synergie" fallen - gewinnen zunehmend an Bedeutung. AMERIKA DIENST 29 Ebenso wie das Wirtschaftswunder in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit wird das Wirtschaftswunder in den neuen Bundesländern vom Mittelstand und seiner Synergie mit großen Investitionen abhängen. Der Mittelstand ist von einer prosperierenden industriellen Basis abhängig. Deutschland kann nicht lediglich als Dienstleistungsgesellschaft überleben, und ohne Industrie werden die neuen Bundesländer niemals unabhängig. Erforderlich ist eine Wiedergeburt existierender Industriezweige sowie die Entwicklung neuer Industrien unter Beteiligung von Unternehmen jeder Größenordnung. Amerikanisches Engagement In den neuen Bundesländern Die amerikanischen Unternehmen warten nicht einfach nur darauf, daß dies alles geschieht. Sie sind bereits fast überall in der Wirtschaft dieser Region am Werke: Von Treuhand-Akquisitionen bis zu Investitionen in unerschlossenen Gebieten, von Joint-ventures bis zu Verkaufsvertretungen bieten sie Unterhaltung, High-Tech, Autos, Trinkwasseraufbereitung, Hamburger und vieles mehr an. Sie sind fast überall zu sehen - von der Vielzahl der Baukräne in der Friedrichstadt-Passage in Berlin, Europas größter Baustelle, bis zur hocheffizienten Fabrikanlage der Opel AG in Eisenach; von den riesigen Kohlebergwerken in Sachsen bis zu einer nach dem neuesten Stand der Technik ausgerüsteten Halbleiterfabrik in Frankfurt an der Oder. Nahezu 300 verschiedene amerikanische Unternehmen sind bereits in den neuen Bundesländern tätig. Die amerikanischen Gesamtinvestitionen in der Region belaufen sich auf nahezu 8 Milliarden Dollar oder 12 Milliarden DM. Diese Unternehmen sind im gesamten Spektrum aktiv, einschließlich Investitionen in existierende Seite 1 �Betriebe, Grundstückserschließung und Bauwirtschaft, Fertigung, Unternehmensberatung und Handel. Unseren Schätzungen zufolge wurden als Ergebnis dieser amerikanischen Investitionen zwischen 50.000 und 55.000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Die gesamten bilateralen Investitionsverbindungen wurden in den letzten Jahren dramatisch verstärkt. Die Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten in Deutschland beliefen sich 1994 auf insgesamt 40 Milliarden Dollar - im Vergleich zu 1993 eine Erhöhung um 3 Milliarden. Seit 1992 sind die amerikanischen Investitionen in Deutschland um 18 Prozent angestiegen. Die meisten Neuinvestitionen der Vereinigten Staaten in Deutschland werden auf den Gebieten Fertigung und Großhandel getätigt - und zwar in den fünf neuen Bundesländern. Die amerikanischen Importe aus Deutschland stiegen in demselben Zeitraum um aufsehenerregende 19 Prozent auf ungefähr 18 Milliarden Dollar an. Die Vereinigten Staaten haben weiterhin einen 7,4 prozentigen Anteil am gesamten deutschen Importmarkt. Führend bei Investitionen - Synergie Neue Synergien führen zu neuen Arbeitsplätzen. Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der Europäischen Union und Deutschland wird unweigerlich riesige neuen Chancen für den Mittelstand mit sich bringen. Eine Anzahl großer amerikanischer Unternehmen sind Partnerschaften mit deutschen Firmen eingegangen - zuerst beim Mobilfunk, anschließend bei der grundlegenden Sprach- und Netzwerkinfrastruktur. Diese Unternehmen wiederum hängen von Tausenden amerikanischer und deutscher Zulieferer ab, um die Größe und Vielfalt des deutschen Telekommunikationsmarktes auszuweiten. Im Zuge des Informationszeitalters nehmen auch die neuen Telekommunikationswege zu, ebenso wie die Nachfrage nach neuen Ausrüstungsgegenständen und Dienstleistungen des Gewährleistung fairer und transparenter Beschaffungspraktiken bei den Versorgungsunternehmen erlassen werden. Wir werden weiterhin Kaufgebote amerikanischer Unternehmen bei Projekten in Deutschland unterstützen. Die Sponsoren dieser Konferenz sind ein wichtiger Bestandteil dieses Prozesses. Beispielsweise unterzeichnete Dow Chemical kürzlich ein Abkommen über eine Übernahme von 4 Milliarden DM zur Mehrheitsbeteiligung an drei Chemieunternehmen in den neuen Bundesländern. Coca Cola investierte bereits mehr als eine Milliarde Mark in ihre verschiedenen Abfüll-, Vertriebs- und Verkaufszentren in der gesamten Region. Und die Investitionen der Opel AG in ihre hochmoderne Automobilfertigung in Eisenach werden als ein Modell für das Wirtschaftspotential der Region angesehen. Am heutigen Nachmittag geht es aber natürlich vorwiegend um die direkten und sichtbaren Vorteile dieser Investitionen für den Mittelstand. Als Beispiel dafür möchte ich ein Unternehmen anführen, das ich kürzlich in Apolda, im "Optical Valley" in der Gegend von Jena besucht habe. Ein tatkräftiger amerikanischer Investor bei Fresnel Optics - ein Kleinunternehmer - kombiniert seine Energien und Talente zur Herstellung von Linsen für den europäischen Markt. In kurzer Zeit eroberte er eine wichtige Marktnische, und sein spezielles Fachwissen stellt eine Ergänzung zur Massenproduktion und Vermarktung der Industriegiganten dar. Darum geht es bei Synergien. Schlußbemerkung Die deutsch-amerikanischen Beziehungen werden auch in Zukunft zu den wichtigsten der Welt gehören. Ich bin stolz darauf, daß amerikanisches Fachwissen, Innovationen und Betriebe diesen wunderbaren Unternehmungsgeist widerspiegeln. Mit Hilfe von Kapital, Engagement und Vertrauen in den Markt helfen sie nicht nur bei der Sanierung dieser Region, sondern tragen auch zur Schaffung eines neuen, stärker integrierten Europas bei. Mittelstandes - und seine Chancen. Der Energiebereich ist ein weiterer Sektor, auf dem verstärkte Liberalisierung und Wettbewerb zu neuen Chancen für den Mittelstand führen. Da dieser Markt komplexer und schwieriger zu erschließen ist, scheinen größere amerikanische Investitionen und Verkäufe von Ausrüstungsgegenständen erforderlich, um die Chancen für Lieferanten zu erhöhen. Wir hoffen, daß in Deutschland und andernorts in der Europäischen Union neue Richtlinien über die * Seite 2 * Ich sehe unseren Diskussionen erwartungsvoll entgegen. Jetzt möchte ich David Herman von der Adam Opel AG das Wort erteilen. Anschließend wird Norbert von Koczian von Dow Europe Plastics zu uns sprechen. Beide Unternehmen haben eine große Erfolgsgeschichte über ihre beträchtlichen Investitionen hier zu vermelden. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 29 �UMWELT 11. Oktober 1995 Nachhaltige Entwicklung ist "zentrale Herausforderung" unserer Zeit Rede von Vizepräsident Gore WASHINGTON - (AD) - In einer Rede bei der Konferenz der Weltbank über "effektive Finanzierung umweltverträglicher Entwicklung" in der National Academy of Sciences erklärte US-Vizepräsident AI Gore am 4. Oktober 1995, nachhaltige Entwicklung stelle die zentrale Herausforderung unserer Zeit dar. Er rief alle Einzelpersonen, multilateralen Organisationen, den Privatsektor, nichtstaatliche Organisationen und Regierungen auf, zur Erlangung dieses Ziels zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Durch Ihre Anwesenheit hier engagiert sich jeder einzelne von Ihnen für eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit - das Streben nach umweltverträglicher Entwicklung. Zweifellos bringen die hier Versammelten unterschiedliche Erfahrungen, viele verschiedene Fähigkeiten und viele verschiedene Ansätze ein. Wir sind jedoch geeint in unserer Sorge, unserem Interesse an dieser lebenswichtigen Frage sowie unserem Engagement dafür. Welche Rolle können Sie bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung spielen? Eine zentrale Rolle. Die Menschen hier können Ideen realisieren und Träume in Projekte umsetzen, die das Leben der Menschen verändern. Nachhaltige Entwicklung wird durch die Aktionen von Einzelpersonen, multilateralen Organisationen, des Privatsektors, nichtstaatlicher Organisationen und Regierungen erreicht. Jeder spielt eine wesentliche Rolle. Nachhaltige Entwicklung ist eine gewaltige Aufgabe. Aber es ist ein Ziel, das wir anstreben und erreichen müssen. Wir leben in einer Welt großer Gegensätze. Obwohl Millionen Menschen weltweit in der Geschichte der Menschheit einzigartigen Wohlstand genießen, lebt mehr als eine Milliarde Bürger der Erde in bitterer Armut, und ungefähr zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsfürsorge und sanitären Einrichtungen. Obwohl einige Teile der Welt beträchtliche Fortschritte beim Umweltschutz gemacht haben, sind entscheidende Probleme wie Luft- und Wasserverschmutzung, Zerstörung der Wälder oder Abnahme der Fischbestände noch weit verbreitet. Wie Sie heute morgen von einer herausragenden Gruppe von Wissenschaftlern hörten, stellen der Verlust der AMERIKA DIENST 29 Artenvielfalt und der Klimawandel große neue Herausforderungen für die Gesellschaft dar. Ich habe vorher über die radikalen Veränderungen der Umwelt gesprochen, die allein während meines bisherigen Lebens stattfanden. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß dieser tiefgreifende Wandel in den Beziehungen zwischen der Menschheit und der Erde auf den Zusammenfluß dreier Faktoren zurückzuführen ist. Der erste dieser Faktoren ist die Bevölkerungsexplosion. Die Weltbevölkerung brauchte 10.000 Generationen - ungefähr 200.000 Jahre - um die 2 Milliarden-Marke zu erreichen. Die Zunahme um weitere zwei Milliarden dauerte weniger als 50 Jahre. Heute beläuft sich die Weltbevölkerung auf 5,6 Milliarden und wird in den nächsten Jahrzehnten auf bis zu 9 oder 10 Milliarden anwachsen. Die zweite Veränderung ist die wissenschaftliche und technologische Revolution, die im Durchschnitt den Einfluß jedes einzelnen der Milliarden auf der Erde lebenden Menschen auf die Umwelt dramatisch vergrößert hat. Die Industrialisierung und ihre zahlreichen Nebenprodukte haben viele Facetten unseres Planeten verändert. Der dritte Faktor ist subtiler, vielleicht jedoch der wichtigste. Unsere Ansichten über unsere Pflicht, die zukünftigen Konsequenzen unserer derzeitigen Aktionen in Betracht zu ziehen, haben sich verändert. Bisweilen hören wir sogar, unser Handeln könnte gar keine bedeutsamen Auswirkungen auf die Umwelt der Erde haben. Seite 1 �Die Umweltprobleme werden noch durch die Beschränkungen unseres Wirtschaftssystems verschärft. Unser Wirtschaftssystem ist manchmal blind. Es mißt und kontrolliert sorgfältig den Wert einiger Dinge wie Nahrungsmittel, Kleidung oder Fertigwaren. Aber seine ausgeklügelten Kalkulationen unterschätzen oder ignorieren sogar oft den Wert anderer Dinge, die schwieriger zu kaufen oder zu verkaufen sind: Trinkwasser, saubere Luft, die Schönheit der Berge, die Vielfalt des Lebens und die Beschaffenheit der Welt, die wir zukünftigen Generationen hinterlassen. Oft werden diese dem Wirtschaftssystem immanenten Beschränkungen auch noch durch politische Fehler verschärft. Aus diesem Grund freue ich mich außerordentlich, daß die Weltbank jetzt den wahren Wert einer Nation nicht nur anhand ihres industriellen Outputs, sondern auch anhand des natürlichen Kapitals, sozialen Kapitals und Humankapitals mißt. Unsere nächste Herausforderung besteht darin, von Messungen zu Aktionen überzugehen. Ein Land, das seiner Umwelt keine Beachtung schenkt, kann auch seine Menschen nicht von der Armut befreien. Ein verarmtes Land kann seine Umwelt nicht sauberhalten. Betrachten Sie sich Haiti, das ärmste Land in dieser Hemisphäre. Die Menschen dort haben Staatsstreiche und Diktaturen durchlebt und leiden immer noch unter großer Armut. Ihre Bestrebungen, sich vom Joch der Armut zu befreien, werden jedoch durch die fast vollständige Zerstörung der Wälder dieser einst üppig bewachsenen Insel behindert. Von den Böden, die früher ein hungriges Volk ernähren konnten, sind jetzt nur noch Sand und Lehm übrig. Aber der Wandel zeichnet sich bereits ab. Die Menschen auf Haiti haben schon die ersten Schritte zur Förderung von Demokratie unternommen. Weder Autokratie noch Tyrannei waren je dem menschlichen Geist oder der Umwelt freundlich gesinnt. Die Menschen müssen wissen, daß sie die Zukunft bestimmen - und sie ihnen nicht einfach vorgesetzt wird. Bevor sie bereit zum Schutz der Ressourcen sind, von denen sie eines Tages leben, müssen sie erkennen, daß ihre Zukunft auf dem Spiel steht. Ich hoffe, in Haiti diese Botschaft übermitteln zu können, wenn ich in zwei Wochen dorthin reise. Und diese Idee trifft nicht nur auf Haiti, sondern auf die ganze Welt zu. Aus diesem Grund ist Demokratie ein solch integraler Bestandteil von nachhaltiger Entwicklung. Bei der Förderung von nachhaltiger Entwicklung steht die Finanzierung an vorderster Front. Es ist gut, über nachhaltige Entwicklung zu sprechen - Seite 2 aber es reicht nicht aus. Nachhaltige Entwicklung erfordert reale Projekte, reale Unternehmen und reale Programme. Sie benötigt kreative und engagierte Menschen. Menschen wie Dr. Mohammed Yunus. In der Finanzwelt gibt es kein inspirierenderes Beispiel für Kreativität und Engagement als Dr. Yunus. Wie viele von Ihnen wissen, ist Dr. Yunus der Gründer der Grameen Bank, die vor über 17 Jahren im ländlichen Bangladesch ihre Geschäftstätigkeit aufnahm. Die Grameen Bank verfolgt ein einfaches Ziel: Armen Menschen Zugang zu Krediten zu verschaffen, damit sie ein Geschäft eröffnen können. Die Darlehen belaufen sich im Durchschnitt auf 100 Dollar und erfordern keine Bürgschaft. Die überwältigende Mehrheit der Kunden sind Frauen. Heute hat die Grameen Bank über zwei Millionen Kreditnehmer, mehr als 1.000 Geschäftsstellen und eine Rückzahlungsquote von 98 Prozent. Sie trug dazu bei, zahllose Menschen von der Armut zu befreien. Noch außergewöhnlicher ist vielleicht die Art und Weise, in der die einfache Idee von Dr. Yunus sich von Bangladesch auf die ganze Welt ausbreitete. Daher ist es mir eine besondere Freude, daß Dr. Yunus heute hier ist. Ein weiterer kreativer und innovativer Ansatz zur Förderung nachhaltiger Entwicklung ist die Globale Umweltfazilität (Global Environment Facility - GEF). Die GEF wurde 1991 ins Leben gerufen, um den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der weltweiten Umweltprobleme Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Abnahme der Ozonschicht und weltweite Wasserverschmutzung zu helfen. Bis heute hat die GEF über 2 Milliarden Dollar für die Finanzierung von Projekten auf der ganzen Welt mobilisiert. Es gibt bereits wichtige Erfolgsgeschichten. Beispielsweise werden im Rahmen des "hocheffizienten Lichtprojekts" in Mexiko durch den Austausch von Glühbirnen gegen Leuchtstoffröhren Treibhausgasemissionen und die lokale Verschmutzung verringert. Dieses Projekt wird die institutionelle Kapazität für technologischen Wandel und Energieeinsparung erhöhen und die Fähigkeiten stärken, tragfähiges nachfrageorientiertes Management zu praktizieren. Die GEF ist eine vielversprechende Entwicklung. Aber obwohl sie in gewisser Weise über viele Mittel verfügt, verblassen diese neben den gesamten Ressourcen der multilateralen Entwicklungsbanken. 1994 stellte die Weltbankgruppe den Entwicklungsländern Kredite in Höhe von mehr als 25 Milliarden Dollar zur Verfügung. Diese Institutionen haben starken Einfluß auf weltweite nachhaltige Entwicklung. In den letzten Jahren hat die Weltbank wichtige Schritte zur Förderung nachhaltiger Entwicklung AMERIKA DIENST 29 �unternommen. Die Darlehensgewährung für Umweltprojekte ist ebenso angestiegen wie die für Bevölkerungsprogramme, die Entwicklung menschlicher Ressourcen und die Bekämpfung der Armut insgesamt. Kredite für Projekte auf allen Gebieten unterliegen jetzt einer verstärkten Umweltverträglichkeitsprüfung. Die Maßnahmen auf dem Energieund Forstwirtschaftssektor werden verbessert. Die Bank leistet zunehmend Beistand bei der Erkennung und Beseitigung wirtschaftlicher Verzerrungen, die zu einer Verschwendung natürlicher Ressourcen führen. Besonders wichtig sind die Bestrebungen zur Verbesserung von Transparenz und Einbeziehung betroffener Gemeinden in den Entscheidungsprozeß. Die Informationspolitik der Weltbank sowie die Gründung ihres Inspektionsgremiums sind beides bedeutende und positive Entwicklungen. Ich begrüße die jüngste Überprüfung der Informationspolitik des Kreditrahmens für den Privatsektor bei der Asiatischen Entwicklungsbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Diese revidierten Maßnahmen sind gute Beispiele, die eine eingehende Untersuchung durch die Bankgruppe als Ganzes verdienen. Natürlich bleiben Herausforderungen bestehen. Die Durchsetzung der Maßnahmen wird harte Arbeit und Hartnäckigkeit erfordern. Die Konzentration auf die Qualität - und nicht die Quantität - der Investitionen ist von entscheidender Bedeutung. Umweltpolitische Überlegungen müssen in politisch basierte Kreditvergabe einbezogen werden. Um effektiv zu sein, müssen die Mitglieder der Weltbankgruppe den Aufbau von Partnerschaften mit allen Teilen der Gesellschaft anstreben. Ich möchte ein Beispiel für die konstruktive Rolle geben, die eine Entwicklungsbank bei der Förderung nachhaltiger Entwicklung übernehmen kann: Die jüngste Arbeit der Interamerikanischen Entwicklungsbank zugunsten von Suriname. Surinames Regenwälder sind eine seltene und außerordentliche Kostbarkeit. Die derzeit dem Parlament Surinames vorliegenden Vorschläge würden jedoch mehr als ein Drittel des gesamten Landes zur Abholzung freigeben. Dank des weitblickenden Enrique Iglesias, des Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank, sowie des costaricanischen Präsidenten Jos§ Maria Figueres werden die Menschen in Suriname glücklicherweise zusätzliche Optionen erhalten, wenn sie über die Nutzung ihrer Regenwälder entscheiden. Sie werden jetzt eine Vielzahl tragfähiger Ansätze zur Nutzung ihrer Regenwälder in Erwägung ziehen, einschließlich einer Untersuchung der Gegend auf das Vorhandensein von Lagerstätten, Ökotourismus und Abkommen zur Verringerung von Kohlenstoff. AMERIKA DIENST 29 Sogar die Mittel der multilateralen Banken werden von denen des Privatsektors in den Schatten gestellt, auf den die meisten der weltweiten Investitionen entfallen. Infolgedessen können Veränderungen des privaten Verhaltens einen großen Unterschied bewirken, während wir uns auf eine umweltverträgliche Welt zubewegen. Die Integration umweltpolitischer Belange in Unternehmensbilanzen sowie die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen bei verbessertem Umweltverhalten und sozialem Verantwortungsbewußtsein verbreiten sich immer stärker. Ich möchte folgendes betonen: Unsere größte Chance zur Erzielung nachhaltiger Entwicklung sind Investitionen in umweltverträgliche Praktiken und Technologien, die für die Privatwirtschaft und für Privatinvestitionen attraktiv sind. Die Bereitstellung dieser Gelder muß für die Weltbankgruppe eine Herausforderung darstellen, einschließlich der internationalen Finanzierungsgesellschaft (International Finance Corporation - IFC) und der mulitlateralen Behörde für Investitionsgarantien (Mulitlateral Investment Guarantee Agency - MIGA), um die Welt wirklich zu nachhaltiger Entwicklung zu führen. Einer neuen Untersuchung zufolge beläuft sich die Nachfrage nach Umweltgütern und -dienstleistungen weltweit auf ungefähr 400 Milliarden Dollar jährlich, was die Weltmärkte für pharmazeutische Produkte, Luftfahrt, Plastik, Papier oder Zellstoffprodukte übertrifft. Und diese Zahlen beinhalten nicht den Weltmarkt für Energieeinsparung und Stromerzeugung, der jährlich mehrere Milliarden Dollar beträgt und im Wachstum begriffen ist. Wir werden jedoch mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Erstens sehen wir selbst angesichts hochentwickelter Kapitalmärkte weltweit, daß Umwelttechnologieunternehmen Schwierigkeiten haben, Privatkapital aufzubringen. Zweitens deuten die Marktschätzungen klar darauf hin, daß die Möglichkeit eines erweiterten Kapitalmangels langfristige nachhaltige Entwicklung bedroht. Schätzungen des Erdgipfels von Rio im Jahr 1992 zufolge werden im verbleibenden Jahrzehnt zwischen 500 und 625 Milliarden Dollar zur Erlangung der Ziele der Agenda 21 benötigt. Die Entwicklungsländer haben den weitaus größten Bedarf. Zur Deckung dieser Bedürfnisse muß der Löwenanteil der Gesamtkosten vom Privatsektor gedeckt werden. Das bedeutet, daß die Entwicklungsinitiativen für die Finanzierung des Privatsektors - und die Ermutigung effektiver Investitionen der Gastregierung - von essentieller Bedeutung sind. Seite 3 �Ein Anbieter von Risikokapital äußerte mir gegenüber kürzlich: "Kapital führt nicht an, sondern folgt nach. Es ist ziemlich einfach: Wenn wir kein Geld machen können, kommen wir nicht." Wir in der Regierung und den internationalen Finanzinstitutionen müssen dafür sorgen, daß das Kapital in nachhaltigere Lösungen fließt. Wir alle müssen uns Maßnahmen entgegenstellen, die der Bekämpfung von Armut und Umweltverschmutzung im Weg stehen. Eine Politik zur Subventionierung einer Verschwendung von Ressourcen - wie das Unterbieten der Preise für Energie und Wasser - muß beendet werden. Dasselbe gilt für makroökonomische Maßnahmen und eine restriktive Handelspolitik, die Wachstum behindern, lebenswichtige ausländische Investitionen sowie die Verbreitung neuer Technologie abschrecken und die exzessive Nutzung verfügbaren natürlichen Kapitals anregen. Kontraproduktive gesetzliche und soziale Maßnahmen haben ebenfalls schädliche Auswirkungen auf Wachstum und Umwelt, indem sie die Bildungsmöglichkeiten einschränken, Investitionsrisiken erhöhen und keinen Schutz für Rechte geistigen Eigentums bieten. Was können wir zum Schutz nachhaltiger Entwicklung unternehmen? Wir können uns Informations- und Telekommunikationstechnologien zunutze machen, um die Märkte effizienter zu gestalten, indem wir Informationen über nachhaltige Praktiken und neue Marktchancen verbreiten. Wir können bei der Prüfung und Vorstellung neuer Ideen helfen, dadurch die Glaubwürdigkeit neuer, nachhaltiger Ansätze erhöhen und sowohl für Investoren als auch für Verbraucher die Risiken reduzieren. Wir können die oft schwierigen, aber notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung wirtschaftlicher Verzerrungen und zur Förderung von Chancen für Handel und Investitionen durchführen und damit zur Verringerung von Ressourcenverschwendung und Umweltzerstörung beitragen. Wir können sicherstellen, daß bei Kreditprogrammen auf politischer Grundlage umweltpolitische Erwägungen vollständig in die Entscheidungen einbezogen werden. Schließlich können wir durch unser Beispiel eine Führungsrolle übernehmen. Die Regierungen können ihre Macht beispielsweise im Beschaffungswesen dazu einsetzen, Fahrzeuge mit sparsamem Kraftstoffverbrauch, Energieeinspa- Seite 4 rung fördernde Gebäude und andere umweltfreundliche Produkte zu kaufen. Ich fordere die hier Anwesenden dazu auf, auf diesen Optionen aufzubauen und innovative Wege zu entwickeln, umweltverträgliche Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu tätigen. Jetzt möchte ich noch zwei weitere Punkte ansprechen. Erstens: Humankapital, der Schlüssel zur Erhöhung des Wohlstands einer Nation. Für Präsident Clinton und mich stehen Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen oben auf unserer Prioriätenliste. Wer an der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung teilnahm, hat erkannt, daß die Ausbildung von Frauen und Mädchen und mehr Befugnisse für sie von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir die Wachstumsrate der Bevölkerung verringern wollen, wodurch auch die wirtschaftlichen Chancen erhöht werden, die eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung sind. In den letzten Wochen gab die Weltbank die Gründung einer Stiftung zu Ehren von Lew Preston bekannt, um in Entwicklungsländern Stipendien und andere Programme zu finanzieren, damit mehr arme Mädchen Grundund weiterführende Schulen besuchen und dort einen Abschluß machen können. Zweitens möchte ich ausdrücklich betonen, daß die Clinton-Administration sich dazu verpflichtet, unsere Nation auf dem Weg zu nachhaltiger Entwicklung voranzubringen. Wir sind besonders stolz auf die von unserem Land in der letzten Generation gemachten Fortschritte beim Schutz unserer Umwelt. Wir unterstützen entschieden langfristige Umweltforschung, Energieforschung und Entwicklung, die Verringerung der Treibhausgasemissionen, Pflege des Ökosystems und Verhinderung von Verschmutzung, um nur wenige wichtige Bereiche zu nennen. Wir setzen uns entschlossen dafür ein, unseren gerechten Anteil am Montrealer Treuhandfonds, der Globalen Umweltfazilität und den multilateralen Entwicklungsbanken als Ganzem zu zahlen. Bedauerlicherweise bemüht sich der amerikanische Kongreß, wie viele von Ihnen wissen, derzeit um eine Umkehr des großartigen Fortschritts, den wir in diesem Land beim Schutz unserer Umwelt und der Förderung von nachhaltiger Entwicklung erzielt haben. Der Kongreß versucht, die von uns angeforderten Beiträge zu den multilateralen Entwicklungsbanken um die Hälfte zu kürzen. Aber die extremen Elemente, die auf diese Agenda dringen, lernen etwas: Sie werden nicht vom amerikanischen Volk unterstützt. AMERIKA DIENST 29 �Einige Kongreßabgeordnete setzen sich leidenschaftlich für die Bekämpfung des staatlichen Haushaltsdefizits ein - eine Leidenschaft, die Präsident Clinton und ich mit ihnen teilen. Was ich nicht verstehe ist jedoch, daß diese Republikaner bereit sind, ihren Kindern und Enkeln ein ökologisches Defizit zu hinterlassen. Meines Erachtens ist es unmoralisch, unseren Kindern riesige Schulden seien sie finanzieller oder umweltpolitischer Art - zu hinterlassen. Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, daß ein neues Zeitalter anbricht. Meines Erachtens können wir alle zum Schutz der Umwelt, zur Bekämpfung der Armut und zur Schaffung von Wohlstand zusammenarbeiten. wissen, steht in der Schöpfungsgeschichte, daß Gott, nachdem er die Erde geschaffen hatte, sah, "es war sehr gut". Allen unseren jüdischen Freunden wünsche ich an diesem Versöhnungstag "L'Shana Tova" - ein frohes neues Jahr. Zudem haben Präsident Clinton und ich diese Woche die Ehre, mit seiner Heiligkeit, Papst Johannes Paul II., zusammenzutreffen. Viele von Ihnen werden wissen, daß der Papst sich stark für Umweltschutz ausgesprochen hat. Ich möchte heute mit einem Zitat von ihm schließen: "Angesichts der weitverbreiteten Zerstörung der Umwelt kommen die Menschen überall zu der Erkenntnis, daß wir nicht weiter so mit den Gütern der Erde umgehen können wie bisher. Die Öffentlichkeit und die Politiker machen sich über dieses Problem Sorgen, und Experten einer Vielzahl von Disziplinen beschäftigen sich mit seinen Ursachen. Es entsteht ein neues Umweltbewußtsein, das ... ermutigt werden sollte, damit es sich zu konkreten Programmen und Initiativen entwickelt." Abschließend möchte ich kurz auf die wichtige Rolle religiöser Werte beim Streben nach nachhaltiger Entwicklung eingehen. Die Achtung der Erde und der Natur ist den meisten Weltreligionen gemeinsam. In meiner eigenen religiösen Erfahrung und Erziehung - ich bin Baptist - ist die Pflicht zum Schutz der Erde in der grundlegenden Beziehung zwischen Gott, der Schöpfung und der Menschheit verwurzelt. Ich möchte die Rolle religiöser Werte für nachhaltige Entwicklung aus zwei Gründen ansprechen. Erstens ist heute Yom Kippur, nach der jüdischen Religion der heiligste Tag im Jahr. Wie viele auf der Welt Ein neues Umweltbewußtsein entsteht. Jetzt ist der Zeitpunkt für konkrete Initiativen. Gemeinsam können wir die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen. * * * * * AMERIKA DIENST 29 Seite 5 �HANDEL 11. Oktober 1995 Die USA können kein vollkommen merkantilistisches Land sein Ansprache von Staatssekretär Garten WASHINGTON - (AD) - Die Handelspolitik der Vereinigten Staaten fördert multilaterale Lösungen - wie die Welthandelsorganisation (WTO) - und wendet sich nur von ihnen ab, wenn das zur Stärkung des multilateralen Systems beiträgt, erklärte der Staatssekretär tür Welthandel im US-Wirtschaftsministerium, Jeffrey Garten, am 2. Oktober 1995 in einer Ansprache bei der Konferenz des Rats für Wirtschaft und Technologie der USA und des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of South-East Asian Nations - ASEAN). Der Staatssekretär äußerte sich auch zu seiner jüngsten Reise in verschiedene ASEAN-Staaten und erklärte, in der Region habe es große Besorgnis wegen bestimmter Aspekte der amerikanischen Handelspolitik gegeben. Garten bezeichnete die amerikanische Politik als "völlig richtig" und vertrat die Ansicht, die Vereinigten Staaten könnten kein vollkommen merkantilistisches Land sein, sondern würden auch weiterhin Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz in ihre handelspolitischen Überlegungen einbeziehen, unabhängig davon, welche Regierung gerade in den USA regiert. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der von Staatsekretär Garten bei der Konferenz gehaltenen Ansprache. So optimistisch wir auch hinsichtlich des Wachstumspotentials in der ASEAN-Region sowie der Ausweitung des Handels sein mögen, sehen sich amerikanische Firmen doch außerordentlichem Wettbewerb gegenüber. Ihre Konkurrenten sind die Europäer, andere asiatische Länder wie Taiwan und Korea und insbesondere Japan, das Milliarden Dollar an Auslandshilfe in die Region pumpt, während wir praktisch nichts unternehmen. Bemerkenswert fand ich beispielsweise die Diskrepanz zwischen Japans Hilfe für die Philippinen, die sich jährlich auf ungefähr eine Milliarde Dollar beläuft, wovon das meiste Geld für die Entwicklung der Infrastruktur aufgewendet wird, und den weniger als 50 Millionen Dollar, die wir ausnahmslos zur Deckung grundlegender menschlicher Bedürfnisse geben. Oder betrachten Sie sich ein Land wie Indonesien, in das die Japaner jährlich 2 Milliarden Dollar stecken, wir hingegen weniger als 100 Millionen, wobei ihr Geld wiederum für wirtschaftliche, unseres für humanitäre Zwecke eingesetzt wird. Bemerkenswert fand ich auch die Aggressivität einiger japanischer Unternehmen, die amerikanische Firmen - insbesondere auf dem Energiesektor anscheinend um bis zu 50 Prozent unterbieten. Ich höre das nicht zum ersten Mal. Mir kam das schon vor einigen Monaten zu Ohren, als ich in der Türkei AMERIKA DIENST 29 war. In bezug auf den Wettbewerb ist also einiges in Bewegung, das uns dazu veranlassen sollte, aufzuhorchen und uns einige Fragen darüber zu stellen, wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern können. In der Region bestand ferner große Besorgnis über bestimmte Aspekte der amerikanischen Handelspolitik. Natürlich hört man die üblichen Klagen, die Vereinigten Staaten gingen bilateral oder unilateral vor, anstatt im Rahmen der WTO. Aber die Gemüter erregen sich noch viel mehr, wenn es um Arbeitnehmerrechte und Menschenrechte geht, oder um Handel, der Aspekte des Umweltschutzes tangiert. Ich habe alles getan, um unsere Politik zu verteidigen, die in meinen Augen völlig richtig ist. Ich habe dargelegt, daß wir den Multilateralismus hundertprozentig unterstützen und nur aus einem ganz speziellen Grund davon abweichen, jedoch immer mit dem Ziel einer Stärkung des multilateralen Systems vor Augen. Im Zusammenhang mit den Werten Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte lautete die Antwort, die sie vielleicht nicht gerne hörten, daß die Vereinigten Staaten einfach kein vollkommen merkantilistisches Land sein können, und wir - ungeachtet dessen, welche Administration regiert - bei unserer Wirtschaftspolitik auch in Zukunft Menschen- und Seite 1 �Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz berücksichtigen werden. Ich entdeckte große Besorgnis über vergangene oder bestehende Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan sowie den Vereinigten Staaten und China. Das war tür mich sehr interessant, denn man sieht die Welt auf ganz andere Weise, wenn man auf den Philippinen, in Singapur oder Malaysia ist. Und wenn die Giganten Kämpfe austragen, oder es auch nur so scheint, sind die Spannungen in dieser Region spürbar. Und natürlich habe ich alles mir Mögliche getan, um zu erklären, daß unser Ziel in bezug auf Japan in der Aufrechterhaltung eines möglichst engen Bündnisses besteht und wir versuchen, die Elemente dieses Bündnisses besser als vorher ins Gleichgewicht zu bringen. Im Hinblick auf China war unser Ziel die Handelsdiplomatie, die zu mehr, nicht zu weniger Engagement führen soll. Ich stellte fest, daß immer noch starke Besorgnis wegen des amerikanischen Engagements in Asien besteht. Das hat mich etwas überrascht, denn die Clinton-Administration hat zumindest aus meiner Sicht - sehr viel unternommen, um die Länder in der Region unseres umfassenden Engagements zu versichern. Ich versuchte, unser starkes militärisches Engagement zu betonen und erklärte, daß unser Ziel in der möglichst starken Ausweitung unserer wirtschaftlichen Bande sowie unserer Präsenz in der Region besteht. Ich war wirklich beeindruckt von der enormen Vielfalt, die ich zu sehen bekam. Wir können über ASEAN sprechen, über die Fortschritte zu stärkerer Liberalisierung. Tatsache ist jedoch, daß jedes der ASEAN-Mitgliedstaaten einen ganz anderen Rhythmus hat: Die Philippinen kommen erstmals mit sich selbst ins reine, und der Fortschritt liegt bei ihnen in der Luft. Wenn Sie dann nach Malaysia gehen - es ist nur ein Katzensprung - macht man sich Sorgen über eine neue Industriepolitik, Mangel an Arbeitskräften, weiteres Anspruchsdenken. Und kommt man dann nach Singapur, hört man etwas über die innovativste Wirtschaftspolitik, die man sich vorstellen kann, einschließlich der Exporte Singapurs in die Industrieparks und -Städte Chinas und wahrscheinlich bald auch Vietnams. Diese Unterschiede beziehungsweise Vielfalt wurden in einer Diskussion mit 20 jungen - ich vermute, sie waren alle unter 40 - Führungskräften in Singapur deutlich. Es ging um asiatische Werte. Im Zusammenhang mit der Vielfalt taucht die Frage auf, ob - und wie - die ASEAN-Staaten neue Mitglieder aufnehmen: Vietnam, Laos und andere Län- Seite 2 der, die zusätzliche Komplikationen bringen und Staaten, die in wirtschaftlicher Hinsicht noch weit hinter den fortschrittlicheren ASEAN-Mitgliedern zurückliegen. In diesem Kontext möchte ich kurz etwas zu Vietnam sagen. Wir waren noch nicht in Vietnam. Eine Delegation des Wirtschaftsministeriums wird bald dorthin reisen. Das ist natürlich für die Administration von großer Bedeutung. Nach der Normalisierung der Beziehungen müssen wir unser Augenmerk jetzt auf die wirtschaftlichen Aspekte richten. Das wird nicht einfach sein. Viele gesetzliche Hindernisse müssen beseitigt werden. Wir brauchen eine Normalisierung unserer Handelsbeziehungen zu Vietnam, die wir in enger Abstimmung mit dem Kongreß erreichen müssen. Es kann einiges getan werden, und wir werden uns in naher Zukunft darauf konzentrieren. Jetzt, da ASEAN ein großer, aufstrebender Markt und Vietnam ein Teil davon ist, verfügen wir bereits über einen Rahmen für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Wenn wir Handelsemissäre in die ASEAN-Staaten entsenden, wenn wir Delegationen schicken, die sich mit Telekommunikation, Verkehr oder Umwelttechnologie befassen, können sie auch in Vietnam haltmachen. Wenn wir über Ausbildungsprogramme sprechen, können wir diese in allen ASEAN-Staaten und auch in Vietnam durchführen. Das Bündnis für gegenseitiges Wachstum mit seiner Betonung von Verbindungen zwischen kleinen und mittelständischen Betrieben kann auch in Vietnam direkte Anwendung finden. Unser Programm zur Förderung von Exporten in die ASEAN-Staaten kann auch direkt in Vietnam angewandt werden. Wir haben bereits entsprechende Bestrebungen eingeleitet. Ich bin der Ansicht, daß die nächsten zwölf Monate für die amerikanische Handelsförderung das Jahr des ASEAN sein sollten. Die Größe des Marktes, die Dynamik der Liberalisierung, die problemlose Kommunikation zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Ländern lassen das natürlich erscheinen. In anderen großen, aufstrebenden Märkten Asiens ist großes Potential vorhanden, aber offen gesagt werden die Fortschritte in China, Indien und Korea weitaus langsamer vonstatten gehen. In diesen Ländern und auf diesen Märkten werden wir bestenfalls zwei Schritte vor und einen Schritt zurück beobachten. Aber wenn wir engere Wirtschaftsbeziehungen zu den ASEAN-Staaten schmieden können, werden meines Erachtens alle Seiten - nicht nur unser Land, sondern auch die Staaten der ASEAN-Region - sowohl kurz- als auch langfristig echte Ergebnisse sehen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 29 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.10.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.10.1995 Description An account of the resource <p><strong>1. Nato<br /></strong>Überlegungen zur Bündniserweiterung<br /><em>Nato Übersicht</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten<br /></strong>Weitere Unterstützungen für den Nahostfriedensprozess gefordert<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. Marshallzentrum<br /></strong>Regionale Konflikte - die neue Gefahr für den Weltfrieden<br /><em>Rede von Verteidigungsminister Perry</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland<br /></strong>Kapital, Engagement und Vertrauen – Synergien amerikanischer Investitionen<br /><em>Chancen für den Mittelstand in den neuen Bundesländern</em><br /><br /><strong>5. Umwelt<br /></strong>Nachhaltige Entwicklung ist "zentrale Herausforderung" unserer Zeit<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br /><strong>6. Handel<br /></strong>USA können kein vollkommen merkantilistisches Land sein<br /><em>Ansprache von Staatssekretär Garten</em></p> <p><br /><strong></strong></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c15065279a01b06587c3b11ca412b3d3.pdf d3b3d590130b83719adc978fc8d325a0 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.11.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.11.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Impfen - bester Schutz gegen Kinderlähmung<br /><em>Großaktionen mit Lebendvakzin nach Dr. Sabin 1961 in den USA&nbsp;</em><br /><br />Schach dem Kopfschmerz<br /><br />Röntgenologische Diagnose von Brustkrebs erleichtert<br /><br />Immunmilch gegen rheumatische Erkrankungen<br /><br /><strong>2. Agrarpolitik</strong><br />Kommunisten missbrauchen Bodenreform zur Enteignung der Bauern<br /><br /><strong>3. Kurznachrichten</strong><br />Sechs Frauen ausgezeichnet<br /><br /><strong>4. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Architektonische Moderne und ihre Interpreten<br /><em>Von Norman Smith</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/625f4e4daf71e36c2844b6bccf42ebc0.pdf 059ed8a411f6f506913c617e37ade2de Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.11.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.11.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Kampelman fordert Einhaltung der Schlussakte von Helsinki<br /><em>- Rede des US-Delegierten auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weinberger: Null-Option wäre Ideallösung der Abrüstungsgespräche&nbsp;<br /><em>- Auszüge aus dem ZDF-Interview via Satellit mit dem amerikanischen Verteidigungsminister -&nbsp;</em><br /><br />Afghanischer Nationalist: Ein ganzes Volk kämpft gegen Sowjets<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Nukleartechnische Zusammenarbeit in amerikanischer Sicht<br /><em>- Von Harry Marshall -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/199bc6538c1044d0623639df84f9d2d7.pdf a304e017c0cad73bf85a60974957a77d PDF Text Text cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 45 11. November 1992 8 W e i ^ fsmerioa Embassy oi w c i c e s Deichmanns Aue ^ 5300 Bonn 2 ÜBERGANGSTEAM VERNON JORDAN, WARREN CHRISTOPHER LEITEN ÜBERGANGSTEAM Unterstützten Clinton bei Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten PORTRAT BÜRGERRECHTSAKTIVIST UND RECHTSANWALT LEITET CLINTONS ÜBERGANGSTEAM Porträt von Vernon Jordan ALTGEDIENTER DIPLOMAT UND RECHTSANWALT AN DER SPITZE DES ÜBERGANGSTEAMS Porträt von Warren Christopher WAHLEN '92 RENNEN UM SENATSSITZE: MEHR FRAUEN UND MEHR ETHNISCHE VIELFALT IM KONGRESS Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen NEUE GESICHTER IM REPRÄSENTANTENHAUS ABER GLEICHE KONTROLLE DER DEMOKRATEN Große Parteimehrheit hilft Clinton AMTSZEITBEGRENZUNG FÜR GEWÄHLTE AMTSTRÄGER WEITGEHEND GEBILLIGT Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe DIE AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN Amerikanische Pressestimmen GATT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten USA VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �UBERGANGSTEAM 11. November 1992 VERNON JORDAN, WARREN CHRISTOPHER LEITEN ÜBERGANGSTEAM Unterstützten Clinton bei der Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill "Die erste Priorität" besteht ihm zufolge darin, "einen Clinton hat den Washingtoner Rechtsanwalt Vernon an dem Vorbild des Auswahlprozesses für den VizeJordan und den ehemaligen Stellvertretenden US- präsidentschaftskandidaten orientierten geordneten Außenminister, Warren Christopher, in Schlüsselfunk- Prozeß für die Auswahl der Kabinettsmitglieder und anderer entscheidender Funktionsträger zu schaffen." tionen seines Übergangsteams benannt. Jordan wird Vorsftzender des Clinton-Gore-Übergangs- Auf die Frage, welche Ämter zuerst besetzt werden vorstands und Christopher der Leiter des Übergangs- sollten, antwortete Christopher: "Aus dem Wahlkampf teams, gab der Kommunikationsdirektor des Clinton- ist eindeutig ersichtlich, daß die Wirtschaftsthemen Gore-Wahlkampfes, George Stephanopoulos, in einer Vorrang haben... Ich gehe davon aus, daß Gouverim Fernsehen übertragenen Pressekonferenz am 6. neur Clinton die Betonung auf diese Themen legen wird." November 1992 in Little Rock (Arkansas) bekannt. Sowohl Jordan, ein Bürgerrechtler, als auch der Rechtsanwalt Christopher gehörten dem Ausschuß für die Auswahl des Vizepräsidenten an, der den Gouverneur von Arkansas Clinton Anfang dieses Jahres beriet, bevor er sich für Senator Albert Gore als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten entschied. Im Hinblick auf den Sittenkodex stellte er fest: "Meines Erachtens werden Sie den strengsten Sittenkodex sehen, der jemals für unser Land formuliert wurde." Auf die Frage, ob Jordan oder irgendein anderes Mitglied des Übergangsteams später von einer Position im Kabinett ausgenommen würde, antwortete "Mitglieder des Clinton-Gore-Stiftungsvorstands für Christopher: "Mit Blick auf die anderen Mitglieder des die Planung des Übergangs werden in den Clinton- Vorstandes hoffe ich aufrichtig, daß sie nicht ausgeGore-Übergangsvorstand übernommen. Die anderen schlossen werden. Was mich persönlich anbetrifft, so Mitglieder werden zu einem späteren Zeitpunkt be- habe ich Gouverneur Clinton gegenüber erklärt, ich sei davon ausgegangen, daß ich mit der Übernahme nannt", erklärte Stephanopoulos. dieser Aufgabe in der Zukunft keine größere VerantZu den Mitgliedern der vor einigen Wochen von Clinton wortung zu tragen hätte. Ich denke, dies bietet eine gegründeten Planungsstiftung zählen der Vorsitzende bessere Gewährleistung der Objektivität meinerseits." der Clinton-Gore-Wahlkampagne, Mickey Kantor, der ehemalige Bürgermeister von San Antonio, Henry Indem er seine und Jordans Aufgaben erläuterte, Cisneros, die ehemalige Gouverneurin von Vermont, stellte Christopher fest, er werde "aktiv, auf täglicher Madelaine Kunin, und Mack McLarty, der Vorsitzende Basis" im Hauptquartier in Little Rock tätig und "immer der Arkansas-Louisiana Gas Company. dort sein, wo Gouverneur Clinton ist. Wenn er nach Washington geht, beabsichtige ich, ihn zu begleiten." Indem er die Ziele des Übergangsteams definierte, Christophers Erwartungen zufolge wird er 'täglich die stellte Christopher Journalisten gegenüber fest, "der operative Kontrolle" der Übergangsbestrebungen Übergang ist eine besonders wichtige Zeit... Meine wahrnehmen. Kollegen und ich werden alles in unserer Macht Stehendetun, um den gewählten Präsidenten Clinton und Jordan wird eine aktive Rolle als VorstandsvorsitzenSenator Gore bei der Bildung ihrer Regierung zu der übernehmen, so Christopher, und "eine bedeutenunterstützen und ihr zu einem lebhaften Start zu ver- de Rolle im Zusammenhang mit unserem Washingtohelfen." ner Büro spielen, das nächste Woche eröffnet wird". AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Christopher erläuterte, daß Clinton die Bekanntgabe des Übergangsteams nicht selbst vorgenommen habe, weil der gewählte Präsident noch immer Probleme mit seiner Stimme hat und versucht, die durch einen langen und kräftezehrenden Wahlkampf verursachten Stimmprobleme zu überwinden. Clinton "wird das Wochenende freinehmen", um zu sehen, ob eine "etwas verlängerte Ruhepause den Zustand verbessert", stellte Christopher fest. Christophers diplomatische und juristische Fähigkeiten haben sich bereits drei vorherige demokratische Administrationen zunutze gemacht. Der 67jährige Rechtsanwalt diente unter der Carter-Administration als Stellvertretender US-Au ßenmini st er und wurde der amerikanische Chefunterhändler zur Beendigung des Geiseldramas im Iran. de, indem er einen zivilen Ausschuß leitete, der nach den Unruhen in Los Angeles im Anschluß an das Verfahren gegen Rodney King gegen das Polizeipräsidium der Stadt ermittelte. Jordan war 10 Jahre lang geschäftsführender Direktor der National Urban League, einer Art Städtetag und eine der führenden sozialen und Bürgerrechtsorganisationen des Landes. Er wurde als "eines der prominentesten und einflußreichsten Sprachrohre für die schwarzen Amerikaner" beschrieben. Jordan, 57, ist derzeit Sozius der in Texas und Washington ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Akin, Gump, Strauss, Hauer und Feld. Anfang der sechziger Jahre war er Assistent in der Kanzlei des renommierten Bürgerrechtsanwalts Donald Hollowell. Femer war er Leiter des Projekts zur Wählererziehung für den SouWährend der Johnson-Administration war Christopher thern Regional Council (1964-1970) und geschäftsfühvon 1967 bis 1969 Stellvertretender Justizminister und render Direktor des United Negro College Fund (1970davor Handelsberater der Kennedy-Administration. 1971). Als ehemaliger Assistent von Richter William Douglas am Obersten Bundesgericht war Christopher mit Ausnahme seiner Zeit in der Regierung seit 1950 in der Anwaltskanzlei O'Melveny and Myers in Los Angeles tätig. Vor kurzem diente er dem Wohl seiner Gemein- Nach einer Rede vor dem Ortsverband des Städtetages in Fort Wayne (Indiana) wurde Jordan 1980 von einem mit einem Jagdgewehr bewaffneten Heckenschützen in den Rücken geschossen. Er lag drei Monate im Krankenhaus und wurde fünfmal operiert. * * * * * i • • : • Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �PORTRAT 11. November 1992 BÜRGERRECHTSAKTIVIST UND RECHTSANWALT LEITET CLINTONS ÜBERGANGSTEAM Porträt von Vernon Jordan WASHINGTON - (AD) - Als ein Mann, der wegen seines Charmes und politischen Geschicks gerühmt wird, istderWashingtonerlnsiderVernon E. JordanJr. eine geeignete Wahl als Vorsitzender des Übergangsteams des gewählten Präsidenten Clinton. Der 56jährige Jordan ist Seniorpartner in der Washingtoner Kanzlei von Akin, Gump, Hauer and Held, die ihren Hauptsitz in Texas hat und der auch der gegenwärtige amerikanische Botschafter in Rußland, Robert S. Strauss, angehörte. Nahezu ein Jahrzehnt lang war Jordan Präsident der National Urban League, einer Organisation, deren Schwerpunkt die Verbesserung der sozialen Lage der Schwarzen in den amerikanischen Städten ist. Jordan und der ehemalige Stellvertretende Außenminister Warren Christopher, der sich um die täglichen Geschäfte in der Übergangszeit kümmern wird, waren beide an dem allgemein gelobten Prozeß zur Auswahl eines Vizepräsidenten beteiligt. Die beiden Politiker werden dazu beitragen, die Vergabe von Kabinettsund anderen wichtigen Posten in der neuen Administration zu steuern. Jordan wird die Eigenschaft zugeschrieben, bei kontroversen Themen äußerst geschickt und effektiv mit Mitgliedern beider Parteien umgehen zu können. So traf er zum Beispiel häufig auf freundschaftlicher Basis mit Präsident Bush zusammen, obwohl beide sehr unterschiedliche Auffassungen zum Bürgerrechtsgesetz von 1990 vertraten. Der Präsident legte einmal sein Veto gegen die Gesetzesvorlage ein, die er als Quotengesetz bezeichnete. In seinen Sozietät wird Jordan als äußerst geschickt in Vorstandspolitik, als Vertrauter von Spitzenmanagern und fähiger Aquisiteur von Klienten unter den Großunternehmern des Landes angesehen. "Das letzte, was man wünschen könnte, ist, daß Vernon seine Zeit mit juristischen Routinefragen verbringt", meinte der ehemalige Seniorpartner David Hardee. "Er gleicht mehr einem Seniorpartner in einer New Yorker Anwaltskanzlei. Er berät Rechtsanwälte in Vorstandsangelegenheiten." Zu den Unternehmen,förderenVorstände er tätig ist, gehören American Express, Bankers Trust, RJR Nabisco, Revlon, Sara Lee, Xerox und Union Carbide. Jordan wurde 1935 in Atlanta (Georgia) geboren und wuchs in dem ersten für Schwarze gebauten Sozialwohnungskomplex auf. Sein Vater war Kontrolleur bei der Post und seine Mutter führte einen Partyservice. Sein Großvater war Tagelöhner. In der High School spielte er Basketball - ein Sport, den er auch an der DePauw University in Indiana ausübte, wo er ein Bakkalaureat in Politologie erwarb. Sein Juraexamen legte er 1960 an der Howard University ab. "Ich arbeitete, um für das College zu bezahlen", erklärt er. "Ich war zwei Sommer lang Busfahrer bei den Chicagoer Verkehrbetrieben ... verdiente 2,45 Dollar pro Stunde und arbeitete manchmal 16 Stunden am Tag." Nach dem College war Jordan 12 Jahre aktiv in der Bürgerrechtsbewegung tätig, teilweise als Rechtsanwalt und Organisator der National Association for the Mary Frances Berry von der amerikanischen Bürger- Advancement of Colored People (Nationale Vereinirechtskommission zufolge ist Jordan "ein alter Hase" in gung zur Förderung der Farbigen - NAACP) im Süden. Er führte persönlich Boykotts und Demonstrationen an Bürgerrechtsfragen. und beteiligte sich an der Aufhebung der Rassentren"Er kennt die Themen ... (und) die politischen Proble- nung an der University of Georgia. Da er überzeugt me", erklärte sie der Washington Post. "Er kennt die davon war, daß der Schlüssel zu mehr Einfluß der Menschen, die Erfahrung haben, und er dürfte in der Schwarzen im Süden in der Beteiligung an Wahlen lag, Lage sein, Clinton dabei zu helfen, ein Gleichgewicht war er von 1964 - 68 als Leiter des Voter Education zwischen diesen wichtigen Fragen herzustellen." Project (Wählererziehungsprojekt) für den Südlichen AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Regionalrat tätig. Darüber hinaus war er ein Jahr lang Vorstandsmitglied des United Negro College Fund, bevor er 1972 in die National Urban League eintrat. Jordan leitete die Eröffnung von 17 neuen Zweigstellen der Urban League und verwaltete schließlich einen Haushalt von 100 Millionen Dollar, von denen ein großer Teil durch die Bundesregierung bereitgestellt wurde. Einige Schwarze kritisierten seinen Lebensstil, darunter seine Vorliebe für teure Anzüge und Zigarren, sowie seine engen Beziehungen zu führenden weißen Politikern. Jordan erklärte dem Magazin Ebony (eine Zeitschrift für Schwarze, Anm. d. Red.), daß "nicht nur die Schwarzen davon profitieren, wenn ich hier gute Arbeit leiste, sondern auch das Land. Es liegt im ureigenen Interesse des Landes, daß es den Schwarzen gut geht. Es trifft wirklich zu, daß die Kette so stark ist, wie ihr schwächstes Glied... Diejenigen von uns, die in der Führung der schwarzen Gemeinde tätig sind, tragen eine enorme Last, um die Probleme zu verdeutlichen und definieren." Jordan verließ die League 1981, kurz nachdem er - im Auto sitzend - von einem Heckenschützen verwundet worden war. Jordan verwies später darauf, daß im Gegensatz zur Vergangenheit, als viele Schwarze "auf der Autobahn starben", man ihn umgehend ins Krankenhaus brachte, wo er von schwarzen Ärzten behandelt wurde. "Das deutet doch darauf hin, daß es Fortschritte (in der Rassenfrage) in Amerika gegeben hat", erklärte er. Darüber hinaus verdeutlichte er, daß er die Urban League nicht wegen des Attentats verlassen habe, und versprach: "Ich werde als Rechtsanwalt nicht vor Bürgerrechtsfällen weglaufen." In der Folge trat er in die Kanzlei Akin, Gump ein, wo er seit über zehn Jahren als Sozius tätig ist. * * * * * -. • Seite 2 • • • - . , AMERIKA DIENST 45 �PORTRAT 11. November 1992 ALTGEDIENTER DIPLOMAT UND RECHTSANWALT AN DER SPITZE DES ÜBERGANGSTEAMS Porträt von Warren Christopher WASHINGTON - (AD) - Warren Christopher - Rechtsanwalt, altgedienter Diplomat und geschickter Verhandlungsführer - bringt in Bill Clintons Übergangsteam eine Vorgeschichte herausragender Leistungen im Dienst von drei ehemaligen demokratischen Regierungen ein. Der als 'Vollblutdiplomat" bezeichnete 67jährige Christopher wird allgemein respektiert und ist bekannt für einen Führungsstil, der von Ruhe und Rationalität anstatt Zwang und Einschüchterung geprägt ist. Ende 1980 bediente sich Christopher einer intensiven Reisediplomatie und flog nach Algerien, um die Freilassung der amerikanischen Botschaftsgeiseln im Iran auszuhandeln. Die Geiseln wurden erst kurz nach der Amtseinführung Ronald Reagans im Januar 1981 freigelassen. Bryce Nelson, Professor für Publizistik an der University of Southern California, der während der Polizeibefragung Christophers Sprecher war, wird in der New York Times folgendermaßen zitiert: "Christopher ist keiner, der Geschäfte macht oder manipuliert. Er ist mehr als eine politische Figur. Er ist ein Mann der Tat, Vor etwa sechs Monaten wurde Christopher von Clinton gebeten, ein Team zu leiten, dessen Aufgabe die Christopher, der die Tagesgeschäfte während des Überprüfung der Liste möglicher VizepräsidentschaftsÜbergangs leiten wird, ist gegenwärtig Vorsitzender kandidaten war und das ihm helfen sollte, einen Kanvon O'Melveny and Myers, einer Anwaltskanzlei mit didaten auszuwählen. Dieser Prozeß führte schließüber 500 Rechtsanwälten in Los Angeles. Er war unter lich zur Wahl des Senators aus Tennessee, AI Gore, der Carter-Administration Stellvertretender Außenmi- der sich als starke Ergänzung der demokratischen nister, Stellvertretender Justizminister in der Johnson- Liste erwies. Administration und Verhandlungsführer der KennedyPolitische Beobachterverweisen darauf, daß ChristoAdministration bei Handelsgesprächen. phers Ernennung als Leiter der Bemühungen des In den letzten Monaten der Amtszeit von Präsident gewählten Präsidenten zum Aufbau einer neuen Carter war Christopher Chefunterhändler bei den Regierung Clinton erwartungsgemäß eine Periode der Bemühungen, die Freilassung der amerikanischen Ruhe verschaffen wird, während Wahlkampfhelfer und Geiseln im Iran zu erwirken. Carter charakterisierte andere Clinton-Anhänger um Positionen in der künftiChristopher als Regierungsvertreter, der ihn mehr als gen Administration konkurrieren. jeder andere beeindruckt habe, und der ehemalige Präsident verlieh ihm am 16. Januar 1981 die Medal of Christopher führte unlängst den Vorsitz der BürgerFreedom - die höchste zivile Auszeichnung der Verei- kommission, die das Verhalten der Polizei von Los Angeles während und nach den auf einem Videofilm nigten Staaten. aufgezeichneten Schlägen von Polizeibeamten gegen Nach seiner Vereidigung als Stellvertretender Außen- Rodney King im Jahr 1991 untersuchte. Die Kommisminister am 26. Februar 1977 erwarb sich Christopher sion wurde gegründet, als der Freispruch der Beamten den Ruf einer raschen Auffassungsgabe in der Außen- von den meisten der ihnen zur Last gelegten Anklagepolitik und spielte eine entscheidende Rolle als Chef- punkten in diesem Frühjahr in Los Angeles zu schweunterhändler der Administration bei den Verträgen ren Ausschreitungen führte. über den Panamakanal. Bürgermeister Tom Bradley ernannte Christopher in Im Außenministerium wurde er zum Koordinator von das Gremium, dasspäteralsChristopher-Kommission Carters Menschenrechtspolitik im Ausland sowie zum bekannt wurde. Sie empfahl tiefgreifende Reformen Vorsitzenden einer interministeriellen Kommission innerhalb der Polizei, und die Wähler von Los Angeles ernannt, die die Menschenrechtsbilanz für jedes Land sprachen sich in einem Volksentscheid für die Reformen aus. getrennt beurteilte. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �nicht der Worte... Ich würde ihm jedes Geheimnis anvertrauen. Clinton weiß, was er mit Warren alles erreichen kann." Der am 27. Oktober 1925 in Scranton (North Dakota) geborene Chnstopher schloß 1945 an der Universrty of Southern California seine Collegeausbildung ab. Von Juli 1943 bis September 1946 war er in der Marinereserve und kam als Leutnant zur See auf dem pazifischen Kriegsschauplatz zum Einsatz. Von 1946 bis 1949 besuchte er die juristische Fakultät der Stanford University. Nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Jahr 1981 kehrte Christopher zu O'Melveny and Myers zurück - einer Anwaltskanzlei, mit der er nahezu sein ganzes Berufsleben verbunden war, außer während s e i n e r Regierungstätigkeit. In den vergangenen 11 J a h r e n w a r Christopher Vorsitzender der Unternehmensleitung und damit in der Praxis für die Tagesgeschäfte zuständig, Als ehemaliger Präsident des Anwaltsvereins im Landkreis Los Angeles war Christopher 1959 Sonderberater des kalifornischen Gouverneurs Edmund Brown. Er war Direktor des Los Angeles World Affairs Council und Mitglied der TrilateralCommission. Von 1961 -65 war er Sonderberater von Staatssekretär George Ball für auswärtige Wirtschaftsprobleme. * * * * * ;.l . Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '92 11. November 1992 RENNEN UM SENATSSITZE: MEHR FRAUEN UND MEHR ETHNISCHE VIELFALT IM KONGRESS Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen WASHINGTON - (AD) - Die Senatswahlen in den Bundesstaaten im ganzen Land haben die parteipolitische Zusammensetzung dieser Institution nur wenig geändert, ihre Vielfalt jedoch aufgrund einer größeren Anzahl von Frauen und Angehörigen ethnischer Minderheiten erhöht. Die von vielen erwartete "Säuberung" von Amtsinhabern fand bei den Wahlen vom 3. November für 34 Sitze der aus 100 Mitgliedern bestehenden gesetzgebenden Körperschaft nicht statt. Tatsächlich verloren nurdrei Senatoren - ein Demokrat und zwei Republikaner - die Wiederwahl. hätte, um einen eventuellen Filibuster zu verhindern die manchmal von einer Minderheitsfraktion benutzte Verschleppungstaktik durch Dauerreden zur Verzögerung oder Verhinderung einer Abstimmung über eine umstrittene Angelegenheit. Der Durchbruch der Frauen verspricht, neue Standpunkte in den traditionell praktisch fast nur aus Männern bestehenden Senat einzuführen. Die Gewinnerinnen gehörten zu der Rekordzahl von insgesamt 12 Kandidatinnen, von denen viele aufgrund ihres Ärgers über die Anhörungen im Senat im Jahr 1991 zur Bestätigung von Clarence Thomas, dem Die Wähler entschieden sich fürvier Frauen, diezu den Richterdes Obersten Gerichtshofes, zu ihrer Kandidabereits im Senat vertretenen zwei Frauen hinzukom- tur veranlaßt wurden. Thomas war der sexuellen men. Darunter sind die erste Schwarze in dieser Belästigung der Juraprofessorin Anita Hill beschuldigt Institution, die aus Illinois stammt, und zwei Jüdinnen worden, aber ihre Aussage wurde schließlich von dem aus Kalifornien, wodurch dieser Bundesstaat der ein- nur aus Männern bestehenden Rechtsausschuß des zige ausschließlich durch Frauen vertretene ist. Senats verworfen, der seine Bestätigung empfahl. In Colorado wurde der erste Indianer in den Senat gewählt. Mit Hilfe der guten Wahlergebnisse ihres Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton, der an oberster Stelle auf dem Wahlzettel stand, werden die Demokraten voraussichtlich die Zahl ihrer Sitze im Senat um einen erhöhen und damit einen Vorsprung von 58 zu 42 erzielen. Dabei geht man davon aus, daß der Demokrat Wyche Fowler seinen Vorsprung behält und die Stichwahl in Georgia in dem einzigen noch nicht entschiedenen Wahlkampf gewinnt. Zusammen mit einem demokratischen Präsidenten und einer Mehrheit von Demokraten im Repräsentantenhaus verschaffen diese Resultate der Partei eine äußerst starke Position in der Legislative. Der demokratische Fraktionsführer der Mehrheitspartei im Senat, George Mitchell, begrüßte die neuen weiblichen Abgeordneten mit den Worten: "Ich glaube, alle Institutionen benötigen ständig Wandel und Erneuerung, und der hier stattfindende Wandel ist meiner Meinung nach sehr gesund." Die Siegerin aus Illinois und erste Schwarze im Senat ist Carol Moseley Braun, eine Landkreisbeamtin aus der Region Chicago, die den Republikaner Richard Williamson besiegte, der unter den Reagan- und BushAdministrationen ernannt worden war. Sie hatte sich für das Rennen qualifiziert, indem sie bei den Vorwahlen der Demokraten einen überraschenden Sieg über den Amtsinhaber Senator Alan Dixon davontrug. In Kalifornien schlug die ehemalige Bürgermeisterin von San Francisco, Dianne Feinstein, den republikaniDie Demokraten verfehlten jedoch knapp die Gesamt- schen Senator John Seymour, und die Abgeordnete zahl von 60 Sitzen, die ihnen dank der erforderlichen Barbara Boxer besiegte den konservativen KommenStimmen die unangefochtene Führung eingeräumt tator Bruce Herschensohn. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Feinstein sprach in Anlehnung an die beiden Hauptdarstellerinnen der beliebten Krimiserie Cagney-Lacey von einem Erfolg des schlagkräftigen Duos aus Kalifornien. "Ob Washington bereit ist oder nicht - wir kommen!" Sowohl Feinstein als auch ihr besiegter Gegner Seymour werden allgemein als gemäßigt eingestuft. Die Kontrahenten Boxer-Herschensohn hingegen boten dem Land den deutlichsten ideologischen Wettkampf. Boxer, eine traditionelle Liberale, sprach sich in der Wahlkampagne für einschneidende Kürzungen im Verteidigungshaushalt, Umweltschutz, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, für Rechte der Homosexuellen und gegen die Todesstrafe aus; Herschensohn hatte zu praktisch jeder dieser Fragen entgegengesetzte Ansichten. Er verringerte Boxers Vorsprung in den letzten Wochen vor der Wahl, indem er ihr vorwarf, eine der Hauptnutznießerinnen der Vorzugsbehandlung von Abgeordneten durch die Kongreßbank gewesen zu sein. D'Amato hat den Ruf, sich auf die praktischen Fragen im Bundesstaat zu konzentrieren. In den letzten Jahren mußte er sich wiederholt Beschuldigungen sittenwidriger Verfehlungen stellen. Die beiden Kandidaten hielten eine Reihe lebhafter Debatten, in denen sie sich gegenseitig neue Namen verpaßten; D'Amato bezeichnete Abrams als "hofflungslos liberal", während Abrams den Senator einmal ärgerlich "Faschist" nannte. Der einzige demokratische Amtsinhaber, der nicht wiedergewählt wurde, war Terry Sanford aus North Carolina, der vermutlich aufgrund seiner ernsthaften gesundheitlichen Probleme in den letzten Monaten Verluste erlitt. Er wurde nur wenige Tage vor dem Wahltermin aus dem Krankenhaus entlassen, nachdem er sich wegen einer Herzklappeninfektion einer Operation unterzogen hatte. Sanford unterlag dem Republikaner D.M. Faircloth, einem vom Congressional Club unterstützten konservativen Geschäftsmann, einer von dem altgedienten, ultrakonservativen Senator Jesse Helms gegründeten In Kalifornien fanden Wahlen für zwei Sitze im Senat Organisation. Faircloth, ein ehemaliger Demokrat, statt, da Seymourdie noch nicht ausgelaufene Amts- war früher ein enger Freund von Sanford. Er forderte zeit des ehemaligen Senators Pete Wilson zu Ende die Einstellung der gesamten Auslandshilfe, mit Ausführte, der vor zwei Jahren ausschied, um Gouverneur nahme der Hilfe für humanitäre Zwecke, verlangte, des Bundesstaates zu werden. daß die Amerikaner arbeiten mü ßten, bevor sie Sozialhilfe erhalten könnten und ist ein Befürworter des Die vierte neue Senatorin ist die Demokratin Patty Schulgebets. Murray aus dem Bundesstaat Washington, die als "Mutti in Tennisschuhen" gegen den seit fünf Amtszei- Auf republikanischer Seite war abgesehen von Seyten amtierenden republikanischen Abgeordneten des mour in Kalifornien der zweimal gewählte Senator aus Repräsentantenhauses, Rod Chandler, antrat. S«* Wisconsin, Robert Kasten, der einzige nicht wiedergewird dem Demokraten Brock Adams ablösen, der in wählte Amtsinhaber. Kasten verlor gegen den Demoden Ruhestand trm. kraten Russell Feingold, einen jungen Senator des In Maryland erreichte die demokratische Amtsinhabe- Bundesstaates, der erstaunlicherweise bei den Vorwahlen (tor Dsmokratischen Partei 70 Prozent der rin Barbara Mikulski mühelos ihre Wiederwahl. Stimme" aegen seme Deidcn bekannteren und finanzEine andere hochkarätige Kandidatin, die Demokratin kräftigeren v- "ner gewonnen hatte. Lynn Yeakel, verlor knapp gegen Allen Specter, den 1 republikanischen Amtsinhaber aus Pennsylvania. Yeakel Feingold, 39, bezeichnete s** ' selbst als einen Außenbaute ihre Kampagne auf Specters aggressive Befra- seiter. Er sprach sich gegen so populäre Maßnahmen gung von Frau Hill während der Anhörungen zur Bestä- wie einen Zusatzartikel zur Verfassung über einen tigung von Thomas auf. Specter, der im Hinblick auf ausgeglichenen Haushalt, eine Begrenzung der Amtssoziale Fragen einschließlich des Rechts auf Schwan- zeiten von Kongreßabgeordneten und Steuersenkungerschaftsabbruchs als liberal eingestuft wird, gelang gen für die Mittelschicht aus. es jedoch, sie als Schmalspurkandidatin hinzustellen. Das Rennen in Georgia endete mit einer Stichwahl, als es Amtsinhaber Fowler nicht gelang, die nach den In Colorado wurde Ben Nighthorse Campbell, ein Farmer und väterlicherseits Cheyenne-indianischer Gesetzen des Bundesstaates für einen glatten Sieg Abstammung, zum Kongreßabgeordneten gewählt. erforderlichen 50 Prozent auf sich zu vereinigen. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hatte Fowler Er wird der einzige Indianer im Senat sein. 49,11 Prozent gegenüber 47,78 Prozent fürden RepuEine der schmutzigsten Kampagnen im Land endete blikaner Paul Coverdell, den ehemaligen Leiter des mit einem der knappsten Rennen, als Alphonse Peace Corps. Ein dritter Kandidat, Jim Hudson, LiberD'Amato, der republikanische Kongreßabgeordnete tarian, schöpfte ungefähr 3 Prozent der Wählerstimaus New York, seinen demokratischen Herausforde- men ab. rer, den Justizminister des Bundesstaate Robert AbZu den demokratischen Amtsinhabern, die ihre Sitze rams, schlug. behielten, gehören neben Mikulski auch Richard Shel- Seite2 AMERIKA DIENST 45 �by aus Alabama, Dale Bumpers aus Arkansas, Christopher Dodd aus Connecticut, Bob Graham aus Florida, Daniel Inouye aus Hawaii, Wendell Ford aus Kentucky, Harry Reid aus Nevada, John Glenn aus Ohio, Ernest Hollings aus South Carolina, Tom Daschle aus South Dakota, Patrick Leahy aus Vermont und John Breaux aus Louisiana, der keinen Gegenkandidaten hatte. heitspartei im Senat, Robert Dole aus Kansas, sowie Frank Murkowski aus Alaska, John McCain aus Arizona, Dan Coats aus Indiana, Charles Grassley aus Iowa, Kit Bond aus Missouri, Don Nickles aus Oklahoma und Bob Packwood aus Oregon. Senatoren haben eine Amtszeit von sechs Jahren; alle zwei Jahre wird ungefähr ein Drittel von ihnen neu gewählt. Zu den wiedergewählten Republikanern zählen neben Specter und D'Amato der Fraktionsführer der Minder* * * * AMERIKA DIENST 45 * Seite 3 �WAHLEN '92 11. November 1992 NEUE GESICHTER IM REPRÄSENTANTENHAUS ABER GLEICHE KONTROLLE DER DEMOKRATEN Große Parteimehrheit hilft Clinton WASHINGTON - (AD) - Der gewählte Präsident Bill Clinton erhofft sich eine gute parlamentarische Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus, das im 103. Kongreß die gleiche parteipolitische und ideologische Zusammensetzung aufweisen wird wie der scheidende 102. Kongreß. teausschuß, Lee Hamilton, der wahrscheinlich Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wird und der Wahlkampf manager der Demokraten, Vic Fazio. Entgegen der weitverbreiteten Annahme, daß die Wähler zur Abwahl ihrer Abgeordneten bereit waren, wurden Die republikanische Minderheitsfraktion erreichte bei die meisten Amtsinhaber beider Parteien wiedergeden Wahlen am 3. November nicht die erhofften Gewinne, wählt. Durch die Abwahl von nur 24 Abgeordneten so daß die demokratische Partei wie schon seit 1956 wurden somit 93 Prozent von ihnen wiedergewählt, die überwältigende Mehrheit und uneingeschränkte wenn auch die meisten mit knapperen Wahlergebnissen nach Washington zurückkehren als je zuvor. Den Kontrolle im Repräsentantenhaus behält. größten Umbruch gab es vor den allgemeinen Wahlen Das Haus weist jedoch eine neue demographische Zu- durch Niederlagen bei den Vorwahlen, Rücktritte im sammensetzung mit mehr Frauen und Angehörigen Zuge von Skandalen und durch Eintritt in den Ruhevon Minderheiten auf als jemals zuvor. Dies bedeutet stand. Insgesamt wird es im Repräsentantenhaus 105 nicht zwangsläufig, daß es darauf vorbereitet ist, die neue Gesichtergeben. Und diese vielen neuen AbgeWirtschafts- und Haushaltsprobleme anzugehen, die ordneten wurden gewählt, ohne die Parteienlandschaft als ausschlaggebende Gründe für die Wahlniederlage im Repräsentantenhaus großartig zu verändern. von George Bush angesehen werden. Im Gegenteil, dieser Wechsel im Kongreß kann zu einem vollständig Die demographische Zusammensetzung des Repräneuen Ausgabenprogramm führen, mitbestimmt von sentantenhauses hat sich jedoch verändert. Durch Frauen und der Wählerschaft von Minderheiten mit den Umschwung ist die Zahl der weiblichen Abgeordlangfristigen Programmen für Gesundheitswesen, Aus- neten von 28 auf die Rekordzahl von 47 angestiegen. Auch bei der Zahl der Afroamerikaner, die bald dem bildung und Arbeitsplatzreformen. Repräsentantenhaus beitreten werden, wurde ein Die drei Demokraten, die im Repräsentantenhaus Rekord gebrochen - 38 im Gegensatz zu bisher 25. führende Positionen einnehmen, wurden am 3. No- Das Gleiche gilt für Hispanoamerikaner: verglichen vember alle wiedergewählt: der Sprecherdes Hauses, mit bisher 11 wurden 17 gewählt. Und schließlich geThomas Foley, der Fraktionsführer Richard Gephardt wannen vier Amerikaner asiatischer Abstammung und sein Stellvertreter David Bonior. Foley erklärte am Mandate; falls der kalifornische Demokrat Mark Taka4. November, daß er das Haus zur Kooperation mit no siegt werden es sogar fünf sein. Eines der neuen dem neuen Präsidenten veranlassen werde. "Ich bin Mitglieder ist der kalifornische Republikaner Jay Kim, sehr zufrieden, daß wir... mit der Clinton-Administra- der erste aus Korea stammende Amerikaner im Kontion zusammenarbeiten", stellte der Sprecher fest. greß. Robert Michel, der Fraktionschef der Republikaner, wurde ebenso wiedergewählt wie sein Stellvertreter Anders als im Senat, in den jeder Bundesstaat zwei Newt Gingrich. Vertreter entsendet, ist die Vertretung im Repräsentantenhaus mit seinen 435 Mandaten streng proportioFührende demokratische Ausschußvorsitzende ha- nal und wird von den Parlamenten der Bundesstaaten ben ebenfalls die Wahlen gewonnen: Jamie Whitten alle zehn Jahre den Ergebnissen der Volkszählungen vom Bewilligungsausschuß, Les Aspin vom Streitkräf- angepaßt. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Die wachsende Kontrolle der Parlamente durch die Republikaner führte in den letzten Jahren dazu, daß Bezirksgrenzen zugunsten der republikanischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus gezogen wurden. Zusätzlich zur Neufestsetzung der Bezirksgrenzen wurde in diesem Jahr eine sogenannte Neueinteilung vorgenommen, bei der einige Staaten, die einen relativ größeren Bevölkerungsanteil dazugewonnen haben, mehr Vertreter zugeteilt bekommen. Die meisten der dazugewonnenen Mandate wurden Staaten im Süden und Westen zugesprochen, Gebiete, in denen die Republikaner in der letzten Zeit gute Wahlergebnisse erziehen. Die Republikaner glaubten, daß diese Neufestsetzung und Neueinteilung die Demokraten mindestens 25 Sitze ihrer bisherigen Mehrheit im Repräsentantenhaus von 100 Sitzen kosten würde. Die Demokraten werden im nächsten Jahr über 259 Mandate verfügen, die Republikaner über 175. Der einsame Unabhängige, Vermonts einziger Abgeordneter, wurde wiedergewählt. Fünf Delegierte aus Territorien in Übersee und Vertreter der Bundeshauptstadt Washington haben ebenfalls Sitze im Repräsentantenhaus, besitzen aber, außer in Ausschüssen, kein Stimmrecht. Die sichere Kontrolle der Mehrheit ist femer gewährleistet durch strenge Verfahrensregeln im Repräsentantenhaus, die dem Sprecher der Kammer große Vollmachten verleihen und der Minderheit jedes Recht verweigern, die Verabschiedung von Gesetzen zu verzögern. Selbst wenn sich die Parteizugehörigkeit um 25 Sitze zugunsten der Republikaner verändert hätte, wäre die demokratische Mehrheit immer noch so groß Der wahre Mandatsverlust der Demokraten scheint gewesen, daß die Republikaner praktisch nur gegen sich jedoch auf neun Mandate zu reduzieren, was zum den Willen der Mehrheit hätten protestieren können. Teil in Clintons Popularität begründet ist, die die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Wahlkabi- Darüber hinaus wird sich die Frage des Überst immens ne unterstützt. Diese "Sogwirkung" kompensierte die eines Vetos des Präsidenten nicht stellen. Das Weiße Neufestsetzung der Wahlbezirksgrenzen und gab der Haus und der Kongreß werden von derselben Partei neuen Administration praktisch eine Garantie, daß ihre geführt. In den nächsten vier Jahren wird es wohl nicht Anträge vom Repräsentantenhaus genehmigt wer- zu der Pattsituation kommen, die von einem demokraden. Dies ist besonders bei Ausgaben- und Steueran- tischen Kongreß und einem republikanisch geführten trägen wichtig, die im Repräsentantenhaus initiiert Weißen Haus ausgeht - eine Pattsituation, die die Präsidentschaften von Ronald Reagan und George werden. Bush bestimmte. Selbst Skandale der Poststelle und der Bank des von Demokraten geleiteten Repräsentantenhauses während des letzten Jahres haben sich nicht in Gewinne für die Republikaner ummünzen lassen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '9 2 11. November 1992 AMTSZEITBEGRENZUNG FÜR GEWÄHLTE AMTSTRÄGER WEITGEHEND GEBILLIGT Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe WASHINGTON - (AD) - Bei den Wahlen vom 3. November sprachen sich die Wähler mit überwältigender Mehrheit für eine Begrenzung der Amtszeit ihrer Abgeordneten auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene aus und stimmten fürdas Recht auf Abtreibung, lehnten jedoch in einer großen Anzahl von Initiativen und Volksabstimmungen die Sterbehilfe ab. In zwei Bundesstaaten wurde über das umstrittene Recht auf Abtreibung abgestimmt. In Arizona wurde der Vorschlag, einen Schwangerschaftsabbruch nur dann zu erlauben, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, mit 69 gegenüber 31 Prozent zurückgewiesen. In Maryland sprachen sich die Wählergegen eine Einmischung des Staates in das Recht der Frau, eine Abtreibung vorzunehmen, aus. Bei den Wahlen in 15 der 50 Bundesstaaten sollte die Anzahl der Jahre, die Abgeordnete und Senatoren künftig im Amt bleiben dürfen, begrenzt werden. Die gebilligten Beschränkungen fürden Kongreß betragen zwölf Jahre für die Senatoren und sechs bis zwölf Jahre für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, abhängig vom jeweiligen Bundesstaat. Der Antrag 161 aus Kalifornien, der unheilbar Kranken eine vom Arzt unterstützte Sterbehilfe ermöglichen sollte, wurde mit 54 gegenüber 46 Prozent zurückgewiesen. Die Gegner der kalifornischen "Gesetzesvorlage über einen Tod in Würde", von denen viele Ärzteverbänden und kirchlichen Vereinigungen angehören, vertreten die Ansicht, daß der Vorschlag nicht die zur Für die Begrenzung der Amtszeit sprachen sich die Verhinderung einer übereilten Entscheidung aufgrund Wähler in den Staaten Arizona, Arkansas, Kalifornien, einer falschen Diagnose oder einer Depression nötiFlorida, Michigan, Missouri, Montana, Nebraska, North- gen Vorsichtsmaßnahmen enthält. Dakota, Ohio, Oregon, Rhode Island, South-Dakota, Washington und Wyoming aus. Einzig im Staat Colo- Am Wahltag wurde in Bundesstaaten im ganzen Land rado waren vorher schon Gesetze über Amtszeitbe- über insgesamt 232 Fragen abgestimmt. Wichtige grenzungen für die beiden Häuser des Kongresses Fragen betrafen u.a. die Todesstrafe, die Rechte erlassen worden, aber diese werden erst im Jahr 2002 Homosexueller, die Umwelt, das Glücksspiel, Mitsprain Kraft treten. Die Bundesstaaten Oklahoma und che im Erziehungswesen, Steuern und GleichberechKalifornien hatten einer Begrenzung der Amtszeit von tigung. Kongreßabgeordneten im Jahr 1990 zugestimmt. In zwei Bundesstaaten und in der Bundeshauptstadt Washington wurde über die Todesstrafe abgestimmt. Die Befürworter der Amtszeitbegrenzung vertreten die In Arizona sprachen sich die Wähler fü r die TodesspritAnsicht, daß gewählte Volksvertreter nicht so leicht ze anstelle der Gaskammer bei der Vollstreckung der von Interessengruppen und Sorgen um ihre WiederTodesstrafe aus. In New Jersey wurde die Todesstrawahl beeinflußt werden, wenn ihre Amtszeit begrenzt fe für Verbrechen ohne Tötungsvorsatz gebilligt. Die ist. Ralph Nader vom Verbraucherschutz lobte die Wähler in der Bundeshauptstadt Washington spraAmtszeitbegrenzung als eine Möglichkeit, die "bequechen sich mit überwältigender Mehrheit gegen einen men Beziehungen zwischen Lobbyisten bestimmter Interessengruppen und Politikern auf Lebenszeit" zu Vorschlag zur Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord aus, der bei den Afroamerikanern auf heftigen beenden. Widerstand gestoßen war. Einige Kritiker behaupteten jedoch, daß es gegen die Verfassung verstoße, wenn die Bundesstaaten die Die Initiativen zu den Rechten Homosexueller fanden Dauer der Amtszeit vorschrieben, und regten an, daß während der Wahlen ein gemischtes Echo. Die Wähler die Angelegenheit vor den Obersten Gerichtshof ge- in Oregon lehnten es mit 56 gegenüber 44 Prozent ab, Homosexualität als "anormal, schlecht, unnatürlich bracht werden solle. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �oder pervers" zu bezeichnen und staatliche Gelder zu sperren, die "Homosexualität, Pädophilie, Sadismus oder Masochismus fördern, bestärken oder erleichtem." In Portland im Bundesstaat Maine unterstützten die Wähler einen Erlaß, der Homosexuelle vor Diskriminierung im Wohnungswesen, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Vergabe von Darlehen und öffentlichen Geldern schützt. Die Wähler in Colorado sprachen sich für ein Verbot von Gesetzen auf bundesstaatlicher oder kommunaler Ebene zum Schutz der Rechte Homosexuellerund gegen zuvor in Aspen, Boulderund Denver beschlossene Schutzmaßnahmen aus. In Florida setzten Bürger aus Tampa einen Erlaß über die Rechte Homosexueller außer Kraft. gegen eine nicht rechtsverbindliche Volksbefragung, um das Glücksspiel in Spielkasinos zu verbieten. Utah sprach sich gegen Totoveranstaltungen auf Rennplätzen aus. South-Dakota jedoch stimmte gegen eine Maßnahme zum Verbot von Videolotteriespielen, Missouri billigte Glücksspiel auf den Flußdampfem. Sowohl in Kentucky als auch in Oklahoma stimmten die Wähler für eine Erlaubnis von Glücksspiel für wohltätige Zwecke. In Mississippi wurde eine Aufhebung des Verbots von Lotteriespiel befürwortet und Nebraska sprach sich für das Lotteriespiel aus. Man erwartete, daß die Maßnahmen in Georgia für ein staatliches Lotteriespiel angenommen würden. Weitere wichtige von den Wählern in den Vereinigten Auch über Umweltfragen wurde in einigen Staaten Staaten angenommene Beschlüsse: abgestimmt. In Massachusetts sprach man sich gegen Arizona war der letzte der 50 Bundesstaaten, in die Verpflichtung zur Verwendung wiederverwertbarer dem man sich für die Einhaltung eines staatliVerpackungen und gegen eine Verbrauchssteuer auf chen Feiertages und des Bürgerrechtstages giftige Chemikalien und einige Mineralölprodukte aus. zum Gedenken an Martin Luther King ausIn Ohio stimmte man gegen die Forderung, Giftstoffe sprach. mit Warnetiketten zu versehen und die Nachbarn vor möglichen Gefahren durch Giftstoffhersteller in ihrer Die Wähler in Massachusetts beschlossen, die Nähe zu warnen. Die Wähler in Oregon stimmten Tabaksteuer von 25 auf 51 Prozent anzuheben, gegen die Schließung des einzigen Kernkraftwerks womit sie die höchste Tabaksteuer im ganzen des Bundesstaates. In Alabama wurde beschlossen, Land haben. ein staatliches Programm für den Ankauf und Schutz von natürlichen Lebensräumen ins Leben zu rufen und In New Mexico wurde eine Gesetzesvorlage in South-Dakota beschloß man eine Beschränkung über die Beteiligung von Verbrechensopfern an der Ausbeutung der Gold- und Silbervorkommen an der strafrechtlichen Verfolgung der Täter angeder Erdoberfläche in den Black Hills. nommen. Auch Illinois, Kansas und Missouri billigten Vorlagen zum Schutz der Opfer von In einigen Staaten befaßte man sich mit dem GlücksVerbrechen. spiel. In Idaho wurde ein Verbot von Spielkasinos beschlossen. Auf den Jungferninseln stimmte man * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �WAHLEN '92 11. November 1992 DIE AMERIKANISCHEN PRASIDENTSCHAFTSWAHLEN Amerikanische Pressestimmen Eine Reihe amerikanischer Zeitungen befaßte sich in Leitartikeln mit den Präsidentschaftswahlen vom 3. November. Nachfolgend einige Auszüge aus den Kommentaren. New York Times In der amerikanischen Öffentlichkeit wurde gestern vor allem der Ruf nach einer Wende laut. Durch ihr zahlenmäßiges Aufgebot sandten die Wähler eine eindrucksvolle Botschaft. Die Flutwelle, die in all die Kirchen und Schulen schwappte, war die Verkörperung der Ungeduld der Öffentlichkeit, sogar ihres Ärgers, über den von Wirtschaft und Regierung eingeschlagenen Kurs. All das läuft auf einen Sieg gewaltigen, aber dennoch unbedeutenden Ausmaßes hinaus. Der Test jetzt wird sein, wie schnell es dem gewählten Präsidenten gelingt, sein Mandat in neue Impulse umzusetzen. Wenn ihn nicht dasselbe Schicksal ereilen soll wie Jimmy Carter, den letzten Präsidenten der Demokratischen Partei, der die Nachfolge einer gescheiterten Administration der Republikaner antrat, dann wird er sich ein paar ganz klare Ziele setzen und schnell handeln müssen, um sie zu erreichen, bevor es zu spät ist... Los Angeles Times Die Kraft des Wandels machte sich letzte Nacht mit dem Knall eines Überschallflugzeugs bemerkbar. Plötzlich waren 12 Jahre Ronald Reagan und George Bush - und ihr Anteil an bemerkenswerten Erfolgen und Fehlschlägen - Geschichte geworden. Plötzlich wird eine neue Persönlichkeit, die relativ jung, außerhalb von Arkansas relativ unbekannt, aber zweifellos intelligent, talentiert, scharfsinnig und außerordentlich entschlossen ist, der neue Oberkommandierende der Streitkräfte, führende Politiker der westlichen Welt und 42. Präsident der Vereinigten Staaten... de amerikanische Wirtschaft... Clinton wird einen kühnen Wirtschaftsplan mit genau festgelegten Prioritäten ausarbeiten und dafür Unterstützung gewinnen müssen, um das Haushaltsdefizit zu bewältigen, eine neue Politik der Reindustrialisierung auszuarbeiten, sich mit der Gesundheitsfürsorge zu befassen und bei der Freihandelszone mit Mexiko und ähnlichen Gelegenheiten Fortschritte zu erzielen. Präsident Clinton wird auch helfen müssen, Amerika wieder zusammenzubringen. Wall Street Journal Die Wirtschaft stand während der Wahlkampagne an erster Stelle, und sie wieder in Gang zu bringen wird für Präsident Clinton an erster Stelle stehen. Was auch immer die gestrigen Wahlen bewirkt haben, sie haben vielleicht den Bann des Fiaskos mit den Spar- und Darlehensbanken gebrochen und werden der in den letzten Zügen liegenden Wirtschaft wieder Luft zum Atmen verschaffen. Baltimore Sun Er (Clinton) wird zu einem Zeitpunkt ins Weiße Haus einziehen, an dem sich der Übergang von einer Kriegswirtschaft zu einer Friedenswirtschaft in einer schmerzlichen Rezessionsphase befindet. Sein Instinkt - der Instinkt seiner Demokratischen Partei - sagt ihm, daß seine Regierung zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Landes eine aktive Politik betreiben muß. Jedoch wird die enorme Staatsverschuldung Clinton in seinen Möglichkeiten einschränken. Seine Aufgabe besteht in nichts Geringerem als der Wiederherstellung des Vertrauens der Amerikaner in ihre eigenen Fähigkeiten. Miami Herald Die stärkste Kraft bei dieser Wahl waren nicht etwa die Persönlichkeit oder der Charakter von Clinton oder Bush, sondern die in großen Schwierigkeiten stecken- AMERIKA DIENST 45 Bill Clinton wurde gestern unter der Prämisse zum 42. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewährt, daß Seite 1 �man vor einem Wechsel nicht nur keine Angst zu qualitäten werden erforderlich sein. Wirtschaftliche haben braucht, sondern daß er stattfinden muß, wenn Fortschritte müssen erzielt werden. Wir müssen unser der amerikanische Traum weiterbestehen soll. Haushaftsdefizit reduzieren. Unser Bildungssystem muß unbedingt verbessert und ein bezahlbares GeAber versteht das amerikanische Volk, das mit der sundheitssystem zugänglich gemacht werden... Wahl von Bill Clinton von dieser Prämisse ausging, Angesichts der Tragweite der wirtschaftlichen und daß auch Ross Perot recht hatte, als er sagte, der sozialen Herausforderungen muß es Clinton gelingen, Amerikanische Traum könne nicht ohne Schmerzen die Aktivitäten der Amerikaner freizusetzen. und ohne Opfer aller wiederbelebt werden? Man kann nur hoffen, daß es so ist. Wenn das der Fall ist, und Times-Dispatch aus Richmond (Virginia) sich Bill Clinton mit Weitsicht und Engagement der Werkzeuge bedient, die die Amerikaner ihm gegeben George Bush ist der letzte Präsident seiner Generahaben, dann könnte seine Präsidentschaft zu einer tion. Amerika wird nie wieder einen Präsidenten Zeit der nationalen Neuentdeckung, Neuorientierung haben, der im Zweiten Weltkrieg gekämpft hat... Warum verlor Bush die Wahlen? "Hier handelt es sich wohl um und der Neudefinition werden. einen Mangel an Kommunikation'', sagte schon der Star-Telegram aus Fort Worth Wächter in dem Film 'Cool Hand Luke'. Mit Ausnahme der angespannten Wochen vor der Operation WüstenUm des gewählten Präsidenten Clinton willen, und sturm gelang es Bush nicht, das Grundprinzip seiner mehr noch um unserer selbst willen, müssen wir alle Präsidentschaft darzulegen. Die Einzelteile der Politik beten, daß sein Selbstvertrauen begründet ist. Wir seiner Administration waren größer als die Gesamtmüssen hoffen, daß seine Ideen zur Verbesserung der summe. Aber Bush präsentierte sie nie als ein zusamwirtschaftlichen Situation auf einer festen Grundlage menhängendes Ganzes. stehen. Wir müssen wirklich hoffen, daß es ihm gelingen wird, Amerika wieder Vertrauen an sich selbst Philadelphia Daily News als einen Motor für den Wohlstand und eine Bastion Bill Clinton ist bemerkenswert schnell und intelligent der Gerechtigkeit zu geben. und auf praktisch jedes Thema voll und ganz vorbereitet. Er kann die Menschen auf eine Art und Weise Press Herald aus Portland (Maine) erreichen, wie es nur den talentiertesten Politikern Clinton wird nach 16 Jahren wieder der erste Präsident gelingt. sein, der im Einvernehmen mit einem von seiner eigenen Partei kontrollierten Kongreß regiert. Er weiß, daß die vor uns liegenden Fragen komplexe, verworrene und schwierige Probleme beinharten, wie Das ist ein bedeutsamer Wandel, der das Potential für zum Beispiel den Übergang von einer Kriegswirtschaft eine starke Führungsrolle beinhaltet. Und Führungs- zu einer Wirtschaft, die nützliche Dinge produziert... * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 45 l �GATT 11. November 1992 USA VERHÄNGEN HANDELSSANKTIONEN GEGEN EG Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten WASHINGTON - (AD) - Der folgende Text ist eine am 5. November 1992 vom Büro der amerikanischen Handelsbeauftragten herausgegebene Übersicht, die darlegt, warum die Vereinigten Staaten infolge des ungelösten Handelskonflikts mit der Europäischen Gemeinschaft über deren Ölsaatensubventionen bestimmte Produkte der EG mit Strafzöllen belegen werden. Als Reaktion auf die Weigerung der Europäischen Gemeinschaft, sich bei ihren Ölsaatensubventionen an die Regeln des GATT zu halten, hat die amerikanische Handelsbeauftragte Carla Hills heute angekündigt, daß die Vereinigten Staaten Handelskonzessionen zurückziehen und Importe von Weißwein, Rapsöl und Weizenkleber aus der EG mit Strafzöllen belegen werden. Die amerikanische Regierung schätzt, daß sich der den amerikanischen Ölsaatenproduzenten aufgrund der EG-Subventionen zugefügte Schaden auf jährlich ungefähr 1 Milliarde US-Dollar beläuft. Sollten weitere Schritte erforderlich sein, könnten die Vereinigten Staaten Waren sowohl von der heute herausgegebenen als auch von der am 12. Juni veröffentlichten Liste mit Strafzöllen belegen. Diese Produkte haben in den USA einen durchschnittlichen jährlichen Importwert von ungefähr 300 Millionen Dollar und wurden von einer Warenliste im Gesamtwert von 2 Milliarden Dollar ausgewählt, die am 12. Juni 1992 im amerikanischen Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Die amerikanische Zollbehörde wird die Produkte ab dem 5. Dezember 1992 mit einem Strafzoll von 200 Prozent belegen. Ein Gremium des GATT hat zweimal festgestellt, daß die Ölsaatensubventionen der Europäischen Gemeinschaft die Vergünstigungen beeinträchtigen, die den Vereinigten Staaten unter den ihnen von der EG garantierten Bestimmungen über Zollfreiheit für Ölsaaten zustehen. Die Vereinigten Staaten haben ihren Willen bekundet, die Festsetzung des ihnen geschuldeten Betrages einer Schiedsinstanz zu überlassen; die EG hat ein solches Verfahren jedoch zurückgewiesen. "Wir bedauern, daß wir zu solchen Maßnahmen gezwungen wurden", erklärte Hills. "Die EG hat sich fünf Jahre lang geweigert, sich den Vereinigten Staaten gegenüber an die internationalen Handelsbestimmungen zu halten. Hier stehen die Glaubwürdigkeit und die Funktionsfähigkeit des GATT auf dem Spiel." Auf dem gestrigen Treffen des GATT-Rates in Genf hat die EG ein Ersuchen der Vereinigten Staaten zurückgewiesen, dem GATT die Aufhebung von Zollvergünstigungen, die uns im Rahmen der GATT-Bestimmungen zusteht, zu überlassen. Die Vereinigten "Wir haben au ßerordentliche Geduld gezeigt und sind Staaten haben die EG erneut aufgefordert, einen in den 30 Tagen vor Verhängung der Strafzölle für Schiedsspruch über den dem amerikanischen Handel weitere Verhandlungen offen", so Hills. "Angesichts zugefügten Schaden zu akzeptieren, aber diese weider Handelsnachteile für die Vereinigten Staaten sehen gerte sich erneut. wir uns jedoch zu weiteren kompensatorischen MaßDie Vereinigten Staaten hatten die Verhandlungen mit nahmen gezwungen." der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen des GATT Hills gab heute auch eine Liste mit zusätzlichen Pro- im Jahr 1988 aufgenommen, nachdem die Amerikanidukten der EG frei, die die USA mit Strafzöllen belegen sche Sojabohnenvereinigung gemäß Paragraph 301 werden, falls die Verhandlungen mit der EG nicht zu der EG vorgeworfen hatte, ihre Ölsaatensubventionen angemessenen Reformen führen. Diese Produkte schadeten den amerikanischen Exporteuren und verhaben einen durchschnittlichen jährlichen Importwert letzten die Bestimmungen über Zollfreiheit. von ungefähr 1,7 Milliarden Dollar. Die Liste sowie eine Bitte um Stellungnahme der Öffentlichkeit werden am Nachdem ein GATT-Ausschuß im Jahr 1989 eine 10. November 1992 im Bundesregister veröffentlicht. Entscheidung zugunsten der Vereinigten Staaten AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �etroffen hatte, stimmte die EG einer Änderung ihrer Hsaatenpolitik zu, um sich an die Empfehlungen des BGATT-Ausschusses zu halten. Derselbe Ausschuß - Die EG ergriff nicht die für das Erntejahr 1991 erforderlichen Maßnahmen. Am 24. Mai 1991 gab die EG bekannt, sie würde die Empfehlungen des Ausstellte im März diesen Jahres fest, daß die von der EG schusses in ihrer neuen öisaatenpolitik ab dem 31. vorgenommenen Abänderungen die Beeinträchtigun- Oktober 1991 umsetzen und die Reformen würden gen nicht beseitigten und empfahl der EG eine unver- sich auf alle im Jahr 1992 und danach geernteten zügliche Änderung ihrer Öisaatenpolitik. Ölsaaten beziehen. Seitdem haben die Vereinigten Staaten sowohl in direkten Verhandlungen als auch im Rahmen des GATT mit der EG zusammen nach einer Lösung gesucht. Die EG war jedoch nicht bereit, die für die Befolgung der Entscheidungen des GATT-Ausschusses notwendigen Schritte einzuleiten. "Diese Maßnahmen werden nicht unsere entschiedenen Bemühungen beeinträchtigen, zu einer Einigung im Rahmen der Uruguay-Runde zu gelangen", stellte Frau Hills fest. "Die Vereinigten Staaten bleiben weiterhin einem starken und funktionierenden GATTSystem verpflichtet. Tatsächlich würde die Glaubwürdigkeit des GATT in Frage gestellt, wenn wir diese Maßnahmen nicht ergreifen würden." - Nach Überprüfung der vorgeschlagenen neuen Regime kamen die Vereinigten Staaten zu dem Schluß, daß die Reformen nicht den Entscheidungen des Ausschusses Genüge leisteten. Daraufhin schlugen sie vor, daß der ursprüngliche Ausschuß nochmals zusammenkommen sollte, um festzustellen, ob die von der EG vorgeschlagene Politik die Entscheidungen des Ausschusses in die Tat umsetzen würde. - Am 16. März 1992 stellte der nochmals zusammengetretene Ausschuß seinen Bericht vor, in dem bestätigt wird, daß das neue Regime der EG weiterhin die Zugeständnisse über Zollvergünstigungen für Ölsaaten verletzt. - Der erneut zusammengetretene Ausschuß empfahl Die heutige Ankündigung wird am 10. November 1992 der EG, unverzüglich diese Beeinträchtigung entweim Bundesanzeiger veröffentlicht. der durch eine Änderung ihres neuen Beihilfesystems oder durch Neuverhandlungen über ZollvergünstigunÜbersicht der amerikanischen Handelsbeauftrag- gen für Ölsaaten unter Artikel XXVIII zu beseitigen. ten: Ölsaaten - Auf dem Treffen des GATT-Rates im April 1992 wies - Am 16. Dezember 1987 reichte die amerikanische die EG darauf hin, daß sie noch nicht bereit sei, auf die Sojabohnenvereinigung gemäß Paragraph 302 des eine oder andere Art zu handeln. Aus diesem Grund Handelsgesetzes von 1974 ein Gesuch ein, in dem sie veröffentlichten die Vereinigten Staaten eine Meldung vorbrachte, daß die Öisaatenpolitik der Europäischen im Bundesanzeiger, in der sie um Stellungnahme der Gemeinschaft den Vereinigten Staaten die ihnen unter Öffentlichkeit zu dem Vorschlag baten, die Zölle auf dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) Warenimporte aus der EG in die USA zu erhöhen. zustehenden Rechte und Vergünstigungen streitig machte. - Auf dem Treffen des GATT-Rates im Juni 1992 bat d«* EC um die Genehmigung, ihre Zollvergünstigun- Am 5. Januar 1988 leitete die Handelsbeauftragie gen für ^'saaten unter Artikel XXVIII Absatz 4 der eine Untersuchung dieser Praktiken ein. GATT-Bestimmungen neu zu verhandeln, die sie auch - Nachdem der Disput auch durch umfassende Konsul- erhielt. tationen nicht beigelegt werden konnte, baten die Vereinigten Staaten um die Einsetzung eines Schlichtungsausschusses im Rahmen des GATT. - Zwischen den Vereinigten Staaten und der EG fanden gemäß den Bestimmungen von Artikel XXVIII Absatz 4 vier Treffen statt. Die EG versäumte es jedoch, ein Angebot zu untenbreiten oder zu akzeptie- Der GATT-Ausschuß stellte im Jahr 1989 fest, daß ren, das ihren Verpflichtungen im Rahmen des GATT die ölsaatensubventionen der EG die Vergünstigunentsprechen oder die Vereinigten Staaten für die fortgen beeinträchtigen, die den Vereinigten Staaten unter gesetzte Beeinträchtigung entschädigen würde. den ihnen von der EG im Rahmen des GATT garantierten Bestimmungen über Zollfreiheit auf Ölsaaten zu- - Auf dem Treffen des GATT-Rates im September stehen. Der Ausschuß empfahl der EG, sich an die 1992 bat die EG um die Einsetzung eines ArbeitsausGATT-Bestimmungen zu halten und die Verletzung schusses zur Überprüfung der Verhandlungen von der Zollzugeständnisse einzustellen. Artikel XXVIII Absatz 4. Die Vereinigten Staaten und - Am 25. Januar 1990 nahm der GATT-Rat den Bericht andere Exporteure von Ölsaaten wiesen den Vordes Ausschusses übereinstimmend an und der Vertre- schlag der EG zurück, da er nur zu weiteren Verzögeter der EG bekräftigte die Absicht der EG, sich an die rungen ohne konkrete Ergebnisse geführt hätte. Empfehlungen des Ausschusses zu halten. Die EG ließ verlauten, daß die notwendigen Maßnahmen im Emtejahr 1991 ergriffen würden. Seite 2 - Auf demselben Treffen des GATT-Rates ersuchten die Vereinigten Staaten die EG, einer bindenden Schiedsentscheidung über die Festsetzung des den AMERIKA DIENST 45 �Amerikanern aufgrund der europäischen ölsaatensubventionen zugefügten Schadens zuzustimmen. Die EG wies diesen Vorschlag der Vereinigten Staaten zurück. Schiedsinstanz verbindlich festsetzen zu lassen. Die EG ging hierauf nicht ein. Die Vereinigten Staaten beantragten eine Genehmigung des GATT für eine Zurücknahme der Vergünstigungen, was ihr Recht ist, aber die EG gab keine Unterstützung für die übereinstimmende Erteilung einer solchen Genehmigung. - Nach dem Treffen des GATT-Rates im September führten die Vereinigten Staaten intensive Verhandlungen mit der EG über das Problem der Ölsaaten. Der - Die Vereinigten Staaten schätzen, daß sich der EG ist es noch nicht gelungen, eine akzeptable Lösung weltweit aufgrund der Politik der EG entstandene anzubieten. Schaden auf ungefähr 2 Milliarden Dollar beläuft; die amerikanische Industrie verliert jährlich ungefähr 1 - Auf dem Treffen des GATT-Rates am 4. November Milliarde Dollar. Nach den Schätzungen der EG be1992 wiederholten die Vereinigten Staaten ihr Ersu- läuft sich der Schaden weltweit auf weniger als 400 chen, die Höhe des entstandenen Schadens von einer Millionen Dollar. * AMERIKA DIENST 45 * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.11.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.11.1992 Description An account of the resource <strong>1. Übergangsteam</strong><br />Vernon Jordan, Warren Christopher leiten Übergangsteam<br /><em>Unterstützen Clinton bei Auswahl des Vizepräsidentschaftskandidaten</em><br /><br /><strong>2. Porträt</strong><br />Bürgerrechtsaktivist und Rechtsanwalt leitet Clintons Übergangsteam<br /><em>Porträt von Vernon Jordan</em><br /><br />Altgedienter Diplomat und Rechtsanwalt an der Spitze des Übergangsteams<br /><em>Porträt von Warren Christopher</em><br /><br /><strong>3. Wahlen'92</strong><br />Rennen um Senatssitze: mehr Frauen und mehr ethnische Vielfalt im Kongress<br /><em>Größerer Vorsprung der Demokraten; die meisten Amtsinhaber gewinnen</em><br /><br />Neue Gesichter im Repräsentantenhaus aber gleiche Kontrolle der Demokraten<br /><em>Große Parteimehrheit hat Clinton</em><br /><br />Amtszeitbegrenzung für gewählte Amtsträger weitgehend gebilligt<br /><em>Abstimmungen über Abtreibung, Homosexualität und Sterbehilfe</em><br /><br />Die amerikanischen Präsidentschaftswahlen<br /><em>Amerikanische Pressestimmen</em><br /><br /><strong>4. GATT</strong><br />USA verhängen Handelssanktionen gegen EG<br /><em>Eine Übersicht der US-Handelsbeauftragten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d5bb7d2549724eacc3560dd4f58910b0.pdf 8bd9d668697e56d88c7543512be53830 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.12.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.12.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Leben in den USA</strong><br />Städtebauliche Neugestaltung in Philadelphia&nbsp;<br /><em>Veraltetes Stadtviertel weichen großzügigen Neubausiedlungen&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Raumflug&nbsp;</strong><br />Ebbe und Flut im Strahlengürtel der Erde<br />Neue Erkenntnisse durch Explorer VI<br /><br />Kleinreaktor für Raumflugkörper<br /><br />WEGA-Raketen in Auftrag gegeben<br /><br />Weltraumexperimente mit fliegender Startrampe<br /><br />Mars-Atmosphäre im Laboratorium<br /><br />Windkanal für neunfache Schallgeschwindigkeit&nbsp;<br /><br />Stahlensicherheit in Luftfahrt und Raumflug&nbsp;<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Provinzgastspiele sind wieder modern<br /><em>Alter Theaterbrauch findet neue Anhänger&nbsp;</em><br /><em>Von Norman Smith</em><br /><br /><strong>4. Anhang&nbsp;</strong><br />Eisenhower: Frieden und Freundschaft in Freiheit&nbsp;<br /><em>Wortlaut der Rundfunk- und Fernsehansprache Präsident Eisenhowers vom 4. Dezember 1959, kurz vor dem Aufbruch zu seiner Weltreise</em>&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/343e3fb8f19296665c17368036a66b95.pdf d23105200a7ed57669d034f0f6973542 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 1 . Dezember 1985 49 I N H A L T INFORMATION John Poindexter zum neuen US-Sicherheitsberater ernannt DOKUMENTATION Abschreckung, Stabilität, Abrüstung; Ziele von SDI - Ausführungen von US-Verteidigungsminister Weinberger in Bonn anläßlich des 8. NATO Round Table HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungszusammenarbeit im Atlantischen Bündnis - Von David M. Abshire, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Wissenschaftler gelingt Durchbruch in der Agrarforschung - Blaues Licht fördert Pflanzenwachstum - * * * * * Um Übcr/cnduno von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �11. December 1985 49 John Poindexter zum neuen US-Sicherheitsberater ernannt - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. Dezember 1985 Vize-Admiral John Poindexter zum neuen Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Der am 12. August 1936 geborene Nachfolger von Robert McFarlane wurde an der Marineakademie in Annapolis ausgebildet, die er 1958 als Klassenbester verließ. In der Folge promovierte er in Nuklearphysik und diente als Assistent in den Stäben dreier Marineminister. Während seiner Marinelaufbahn fuhr Poindexter auf einer Reihe von Kriegsschiffen. Unter anderem kommandierte er den Lenkwaffenkreuzer USS ENGLAND und das 31. Zerstörergeschwader. Nachdem er dem Stab des Nationalen Sicherheitsrates schon als militärischer Berater angehört hatte, war John Poindexter am 17. Oktober 1983 zum Stellvertreter des Nationalen Sicherheitsberaters ernannt worden. Während der öffentlichen Vorstellung des neuen Sicherheitberaters im Weißen Haus bezeichnete Präsident Reagan dessen Leistungen in seiner vorherigen Funktion als "beispielhaft". Er habe seit seiner Ernennung zum militärischen Berater des Nationalen Sicherheitsrates eine "Schlüsselrolle" gespielt. Mit der Ernennung von Admiral Poindexter für diese "Schlüsselposition in unserer Nationalen Sicherheitsorganisation" habe er dessen in der Vergangenheit geleisteten "wichtigen Beitrag zur Formulierung und Ausführung unserer bedeutenden außenpolitischen Ziele" honoriert und gleichzeitig den "großen Wert", den er selbst als Präsidentder "Kontinuität unserer Außenpolitik" beimesse unterstrichen. John Poindexter ist verheiratet und hat fünf Söhne. * * * * * Postfach 20 03 00 rel W2Ö-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation i United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Dezember 1985 49 ABSCHRECKUNG, STABILITÄT, ABRÜSTUNG: ZIELE VON SDI Ausführungen von US-Verteidigungsminister Weinberger in Bonn anläßlich des 8. NATO Round Table - BONN - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar W. Weinberger nahm im Rahmen des 8. NATO Round Table am 5. Dezember 1985 in Bonn ausführlich zu den Zielen der Strategischen Verteidigungsinitiative (SDI) der Vereinigten Staaten Stellung. An der von der Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Podiumsdiskussion nahm unter anderem auch der Bundesminister der Verteidigung, Manfred Wörner, teil. Die Ausführungen des amerikanischen haben folgenden Wortlaut: Verteidigungsministers Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es ist eine Freude für mich, hier zu sein, und insbesondere, das Podium mit meinem guten Freund Manfred Wörner zu teilen, der solch ein fähiger und außergewöhnlich brillianter Vertreter der Bundesrepublik ist, und der dies vor ein paar Tagen gerade erst wieder in Brüssel Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Brüssel gezeigt hat. Es ist deshalb eine besondere Ehre und Freude, von Ihnen eingeladen zu sein, um einige dieser höchst wichtigen Dinge mit Ihnen zu besprechen, und deshalb freue ich mich besonders auf die anschließende Fragestunde, eine Gelegenheit bei der ich sicher sein kann, daß ich wenigstens einer Person etwas Interessantes sagen kann - der des Fragenden. Und darauf freuen wir uns ebenfalls. Ich glaube, daß der Ausgang des Genfer Gipfels ein extrem positiver war, und daß es nun neue Hoffnung auf eine bessere Zukunft gibt, die auf einem wesentlich gesünderen Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion basiert. Bis dahin ist noch harte Arbeit zu leisten. Es war nicht beabsichtigt, und es wurden ja auch wirklich keine definitiven EntSchlüsse bei diesem Treffen erreicht, aber den Sowjets boten sich viele Gelegenheiten zu erkennen, was für eine Art von Mensch der Präsident ist und selbst zu entscheiden, wie tief und aufrichtig sein Friedenswille und wie fest er entschlossen ist, die Maßnahmen zu treffen, die nach seiner Ansicht die besten zur Erreichung des Friedens sind. Sie konnten außerdem feststellen daß seine Ungeduld, ein Abkommen zu erreichen, nicht irgendwelchen Motiven entspringt - daß sie sich nicht, wie es leider schon oft geschehen ist, auf ihre Fähigkeit verlassen können, eine Entscheidung ungeduldiger Demokratien einfach auszusitzen, wie sie es auszudrücken pflegen. Im Hinblick auf vergangene Probleme wurde während dieses Treffens der Notwendigkeit von tiefgreifenden Verringerungen der offensiven atomaren Waffen und der Uberprüfbarkeit breiter Raum eingeräumt und es gab, wie ich glaube, am Ende bei den Sowjets ein klares Verständnis der Entschlossenheit des Präsidenten mit den Forschungsarbeiten für eine strategische Verteidigung fortzufahren. Diese Forschung geht ohne Einschränkungen weiter und es ist, wie ich glaube, sehr wichtig, daß die Sowjets im direkten Kontakt mit dem Präsidenten verstehen, welch enorm hohe Priorität er diesem Programm beimißt, und seine Gründe dies zu tun - welche sehr einfach sind. Nach der festen Überzeugung des Präsidenten, bietet SDI der Menschheit mehr Hoffnung als irgend etwas, was in der Vergangenheit vorgeschlagen wurde. Manche Leute haben es als das einzig wirklich neue strategische Prinzip der letzten 40 Jahre bezeichnet. Ob dies nun wahr ist oder nicht, ist meiner Meinung nach nicht so wichtig wie die Hoffnung, die es bietet, falls die Forschung die Machbarkeit eines vollkommen zuverlässigen Verteidigungssystems beweist - die Hoffnung, die es der Welt bietet, um dem Schatten dieser furchtbaren Waffen zu entkommen, der seit ihrer Entdekkung über der Welt liegt. Zusätzlich zu den Geschehnissen in Genf ist es meiner Meinung nach wichtig zu sehen, was in Brüssel geschehen ist. Unmittelbar nach dem Genfer Treffen begab sich der Präsident dorthin, um die Regierungschefs über die Ereignisse von Genf zu - 2 - « *• r �Genf zu unterrichten. Außerdem ist es wichtig zu beachten, was sich vor ein paar Tagen in Brüssel zugetragen hat, als Manfred, ich und die anderen Verteidigungsminister uns dort trafen, und nicht nur die starke Unterstützung für die Verhandlungsführung in Genf zu erleben, sondern auch die Einigkeit, den Zusammenhalt und die Stärke, die daraus für das Atlantische Bündnis erwachsen. Es war einmal eine populäre Behauptung - und in einigen Lagern mag dies immer noch zutreffen -, daß die NATO sich in einer sehr schwierigen Lage befinde, daß sie von der Sowjetunion unter Druck gesetzt werden mit Versuchen, die Demokratien über Problemen wie Abrüstung und strategische Verteidigung zu spalten, und daß sie andererseits unter einer Vielzahl von natürlichen Meinungsverschiedenheiten leide, wie sie in einer Familie oft vorkommen. Pessimisten sagen uns, daß unsere 40jährige Verpflichtung zur kollektiven Sicherheit sich dem Ende nähert. Und sie sagen außerdem, daß durch die beispiellose sowjetische Aufrüstung die traditionellen Verpflichtungen überflüssig geworden sind, und daß das Bündnis gespalten sei, und so weiter. Glücklicherweise ist, wie ich meine, nichts davon wahr. Wir haben einige Kritiker in den Vereinigten Staaten die, weil sie wissen wie unpopulär der Begriff des "Isolationismus" ist, nun von Unilateralismus sprechen. Nach dieser Theorie können die Vereinigten Staaten irgendwie ihren Status als Weltmacht aufrechterhalten, ohne diese Bündnisse zu brauchen, die sowieso immer von irgendwelchen Leuten zu Hause abgelehnt werden. Das ist selbstverständlich Unsinn. Es ist ein sehr gefährlicher Unsinn. Es ist ein Rückschritt hin zum Isolationismus, der in meinem Leben schon zweimal gründlich diskreditiert worden ist. Und außerdem ist diese Meinung gänzlich unwahrhaftig, weil das Bündnis sehr stark und sehr einig ist, und weil das NATO-Bündnis zur Zeit vielleicht stärker ist als je zuvor. Diese Analyse - dieser isolationistische Versuch - mißversteht gründlich die Wurzeln der westlichen kollektiven Verteidigung. Ich habe dies schon mehrmals in meinem Lande und bei NATO-Treffen betont, daß die Vereinigten Staaten nicht aus rein altruistischen Gründen Mitglied der NATO sind. Es ist wahr, daß wir die Freiheit verteidigen und daß wir mit unserer Mitgliedschaft in der NATO zur Verteidigung Europas beitragen wie alle anderen NATO-Partner. Aber es ist ebenso wahr, daß wir die Vereinigten Staaten verteidigen, und mit unserer Präsenz verteidigen wir auch die Freiheit. Wir verteidigen unseren gemeinsamen Glauben an die Prinzipien der westlichen Zivilisation und daran, daß das Bündnis einer Sache dient, die alle kurzfristigen Interessen überdauert. Die NATO verteidigt die westliche Welt und all ihre erhabenen Traditionen wie Selbstregierung, die Traditionen der Menschenrechte und der freien Wirtschaft. Wenn dies kein gemeinsamer Glaube wäre, dann wäre die NATO wirklich ein hohles Bündnis, das meiner Meinung nach schon vor Jahren zusammengebrochen wäre. Nach dem Brüsseler Treffen kam es auf der darauffolgenden Pressekonferenz übrigens zu einem interessanten klei- �interessanten kleinen Vorfall: Aus dem Gefühl der Enttäuschung heraus, daß es auf dem Treffen keine Konflikte gegeben hatte, über die man hätte schreiben können, und weil demzufolge auf die Journalisten eine uninteressantere Aufgabe wartete, fragte mich ein Reporter in offensichtlicher Frustration, ob ich nicht auch der Meinung sei, daß die NATO zu einer rein administrativen Institution geworden sei, die nur noch automatisch Kommuniques verabschiede. Nach mehr als 20 NATO-Treffen, die ich bislang mitgemacht hatte, mußte ich ihm jedoch sagen, daß die NATO eine Gruppe absolut souveräner Staaten sei, und daß die Einigkeit, die sich aus den zwei letzten Treffen in Form unangefochtener Kommuniques und gemeinsam verabschiedeter Resolutionen zur Unterstützung der Position des Präsidenten in Genf sowie unserer Position bei der Rüstungsverringerung und ähnlichem gezeigt habe, nur ein umso deutlicherer Beweis für das Maß an Einigkeit sei, das derzeit im Bündis herrscht. Natürlich sind wir absolut souveräne Staaten und es wird immer Meinungsverschiedenheiten geben, aber ich glaube, unsere gemeinsame Hingabe an die demokratischen Werte und Entscheidungsprozesse des Westens war nie deutlicher zu erkennen, als bei unserer derzeitigen Einigheit hinsichtlich der vielen politischen Beschlüsse, die von so entscheidender Bedeutung sind. Dabei ist das deutlichste Beispiel für die Stärke der NATO und ihre Einigkeit die Verwirklichung des Doppelbeschlusses, bei dem trotz des gewaltigen Propagandadruckes, den die Sowjets seit 1979, als der Doppelbeschluß gefaßt worden war, ausübten, die Dislozierung begann und weiter fortgesetzt wird. Dabei gingen die Sowjets sogar so weit, daß sie die Verhandlungen in Genf mit dem Hinweis Verliesen, sie würden nie mehr dahin zurückkommen. Sie kamen aber zurück und die Abrüstungsverhandlungen werden fortgesetzt, das Bündis ist stärker denn je und die Dislozierungen gehen weiter. Zusätzlich wurde die Solidarität des Bündnisses gestärkt durch Beschlüsse, wie den der Bundesrepublik Deutschland, die Wehrpflicht von 15 auf 18 Monate zu verlängern. Dies lässt den Schluß zu, daß die Bündnismitglieder mutige politische Schritte zur Sicherung der kollektiven Verteidigung unternehmen werden. Es ist eine interessante Sache, es erinnert mich stark an die Frühzeit in der politischen Karriere des Präsidenten, als er als Gouverneur von Kalifornien einige schwierige, aber seiner Meinung nach richtige, Schritte vorschlug und einige seiner Berater ihre Hände über dem Kopf zusammenschlugen und sagten: "Aber Herr Gouverneur, wenn Sie das tun, werden Sie niemals wiedergewählt." Aber Präsident Reagan antwortete auf solche Bemerkungen nur: "Aber ich bin doch nicht hier, um wiedergewählt zu werden." Und es ist nicht so, daß die Wähler politisch mutigen Entscheidungen nicht zustimmen würden. Die Karriere des Präsidenten beweist dies, und ich glaube, daß es wichtig ist, festzustellen, daß in jedem der NATO-Länder, in denen seit der Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen Wahlen stattgefunden haben, die Wähler Regierungen bestätigten, �Regierungen bestätigten, die diese Stationierung unterstützt hatten, in Großbritannien, der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Belgien. Ende Oktober beendete die Nukleare Planungsgruppe der NATO ein Treffen, das wieder einmal, wie ich sagte,von Solidarität und der Bereitschaft zur Vertretung einer gemeinsamen Position bestimmt war. Zusätzlich zur eindeutigen Unterstützung der strategischen atomaren Abschreckung stellten die NATO-Minister gemeinsam ernste Verletzungen von existierenden Rüstungskontrollabkommen durch die Sowjets fest - zum Beispiel die Stationierung der mobilen Interkontinentalrakete SS-25 nachdem die SS-24 als von diesem Abkommen, das sie angeblich weiterhin einhalten, zugelassene Rakete notifiziert worden war,und der Bau einer nicht zulässigen Raketenabwehr-Radarstation in Krasnojarsk. Als sich Präsident Reagan mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf traf, tat er dies mit dem vollen Vertrauen des Atlantischen Bündnisses. Mit den Worten von Botschafter Abshire befindet sich das westliche Bündnis wieder "in Bewegung". Ich schlage vor, daß sich die Unilateralisten noch einmal mit den Gründen für die Schaffung des Bündnisses befassen. Die Einheit des Atlantischen Bündnisses basiert auf der Nachkriegserkenntnis, daß in großem Maßstab die Welt durch zwei fundamental verschiedene politische Lehren gespalten wurde. Die fortdauernde Freiheit und der potentielle Wohlstand der westlichen Welt hängen von der Pflege der politischen Bande zwischen Staaten mit gleichartigen Überzeugungen ab, wie den Vereinigten Staaten und Westeuropa. Es ist nicht nur die Zukunft Europas, die vom NATO-Bündnis gesichert wird, sondern das gleiche trifft auch für die Vereinigten Staaten zu. Es wird allgemein anerkannt, daß die aggressive Natur der Sowjetunion eine möglichst feste Antwort verlangt, wie sie nur ein enges Bündnis zu geben in der Lage ist. Und nur ein enges Bündnis wird offene und offensichtliche Differenzen über einzelne Angelegenheiten haben und wird diese ungestüm und lebhaft ausdiskutieren, wie wir es tun, und zu der Einsicht gelangen, daß unsere Einmütigkeit und Einigkeitein integraler Bestandteil unserer Stärke sind. Ich kann während der letzten 40 Jahre keine Veränderung erkennen, durch welche das Bündnis seine Bedeutung oder Daseinsberechtigung verloren hätte. Es sind ja auch gerade die Unilateralisten, die, wie ich meine, uns als erste an die ideologische Kluft zwischen Ost und West erinnern. Trotzdem möchten sie, daß wir unsere stärkste Waffe und beste Hoffnung zur Sicherung der westlichen Demokratien aufgeben. Das Bündnis ist gegenwärtig mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert, und es gibt zwei oder drei Möglichkeiten, sie anzupacken. Die Methode des Warschauer Pakts, nach der unwil- �der unwillige Staaten oft durch wirtschaftlichen und militärischen Druck dazu gezwungen werden, Positionen einzunehmen, die sie eigentlich ablehnen - oder die freiheitliche Methode des NATO die, natürlich, viele lebhafte politische Debatten und Diskussionen und manchmal auch längere Treffen, als unser letztes in Brüssel, zur Folge hat, um diese Art von Übereinstimmung zu erzielen. Aber ich glaube, daß die größte Herausforderung der Zukunft nicht nur die Einigkeit des Bündnisses ist, die wir sicherlich brauchen, sondern die Frage, wie wir unsere atomare Abschrekkung stärken können; was wir tun können, um die NATO darin zu unterstützen, ihre Ziele zu erreichen und ihren Erfolg fortzuführen. Ich führe nämlich die Tatsache, daß wir in den vergangenen Jahren die längste Friedensperiode der jüngeren Vergangenheit erlebten, ganz wesentlich auf die Stärke, Einigkeit und gemeinsamen Ziele der NATO zurück. Eine Möglichkeit zur Stärkung der atomaren Abschreckung besteht meiner Meinung nach in der Strategischen Verteidigungsinitiative. Unsere Strategie der flexiblen Antwort ist Teil eines Versuchs, Kriege über die ganze Skala eines Konflikts zu verhindern. Wir haben die wichtige Stationierung der Mittelstreckenraketen. Wir haben Möglichkeiten vor konventionellen und atomaren Konflikten, abzuschrecken, indem wir einen potentiellen Angreifer mit der Aussicht auf die von ihm selbst eingeschätzten Verluste konfrontieren - und das ist natürlich das Schwierige an der Abschrekkung. Man muß sich in die Köpfe der Sowjets hineinversetzen. Es geht nicht darum, was uns abschrecken würde - es geht darum was sie abschrecken würde. Ein möglicher Angreifer muß davon überzeugt werden, daß seine Verluste zweifellos jedwede möglichen Gewinne übersteigen würden. Aber selbst im Hinblick auf unsere extrem wichtige konventionellen Streitkräfte ist unsere gegenwärtige Abschreckung letztlich in strategischen nuklearen Arsenalen verankert. In den siebziger Jahren und davor meinten wir, man könne die strategische Abschreckung durch die Aufrechterhaltung gegenseitiger Verwundbarkeit stabilisieren, eine Bedingung, die angeblich ein fester Bestandteil des ABM-Vertrags von 1972 ist. Bis vor kurzem herrschte die weitverbreitete Überzeugung, daß diese Doktrin der vereinbarten gegenseitigen Verwundbarkeit ein Naturgesetz sei - eine unveränderliche Tatsache des Lebens. Es ist aber so, daß mukleare Strategien den Stand der Technik reflektieren - die sichere gegenseitige Zerstörung (MAD) war keine Strategie der NATO in den ganzen vierzig Jahren ihrer Existenz - die menschliche Überlegungen spielen auch eine große Rolle in der Auswahl von Strategien. Strategische Doktrinen ändern sich.Deshalb wurde sogar im ABM-Vertrag selbst festgestellt, daß der Stand der defensiven Technologie von 1972 keinen Bestand haben könnte, und es wurde ausdrücklich auf weitere Verhandlungen verwiesen, falls eine strategische Verteidigung durch die Technik ermöglicht würde. Die Technologie �Die Technologie und der innovative Geist wurden weder von der Entdeckung der Kernspaltung noch von der der Kernverschmelzung aufgehalten. Gegenwärtig haben wir eine starke Abschrekkung, die auf starken Offensivwaffen beruht, und dies muß so bleiben, bis etwas besseres oder anderes möglich ist. Aber wir können deshalb nicht ohne weiteres annehmen, daß die Technologien, die heute zu einer Dominanz der Offensive führen, nicht irgendwann in der Zukunft von Technologien abgelöst werden, die einer defensiven Strategie zum Durchbruch verhelfen. Tatsächlich ist unser SDI-Forschungsprogramm Monat für Monat rasch vorangeschritten, und es hat uns viele Beispiele für bedeutende Fortschritte geliefert. Interessanterweise bezog sich dieser Fortschritt nicht nur auf das Ziel herauszufinden, ob eine wirklich zuverlässige Verteidigung machbar ist, sondern sie erbrachte auch eine Menge von enorm wertvollen Vorteilen für die Menschen insgesamt, auf wirtschaftlichem Gebiet, wenn Sie so wollen, und zusätzlich ergaben sich Möglichkeiten zur Verbesserung unserer konventionellen Verteidigung. Es gibt da ein oder zwei Beispiele die zeigen, wie schnell dies alles voranschreitet.General Abrahamson, der unser Programm leitet, hatte vorher die Aufsicht über unser Raumfährenprogramm, mit dem wir die gleiche Erfahrung der Entwicklung von anderen Technologien, quasi als Nebenprodukt, machten. General Abrahamson beschrieb den Fortschritt bei der Strategischen Verteidigungsinitiative als eine Situation, in der Barrieren, von denen wir in der Vergangenheit angenommen hatten, daß sie für verschiedene bestimmte Ziele viel zu hoch seien, nun mit fortschreitender Forschung in sich zusammenfallen, und zwar viel schneller als wir es für möglich gehalten hatten. Ein kürzlich auf Hawaii durchgeführtes Experiment ergab, daß wir die abschwächende Wirkung der Atmosphäre auf einen Laserstrahl ganz ausschalten können. In der Vergangenheit wurden Laserstrahlen durch verschiedene Arten von Wetterstörungen negativ beeinflußt. Nun aber glauben wir, daß ein bodengestützter Laser einen hochwertigen Laserstrahl in den Weltraum projizieren kann. Dieser sowie andere Durchbrüche haben uns überzeugt, daß ein bodengestütztes Laser-Raketenabwehrsystem mit raumgestützten Elementen bis zur Mitte der neunziger Jahre machbar sein könnte. Übrigens wird damit auch ein beliebtes Argument der SDI-Gegner zunichte gemacht, daß dieses System nämlich nur bei gutem Wetter funktionieren würde, und wir glauben, daß dies nicht der Fall ist. Jedenfalls bedeutet es ein ziemlich wirkungsvolles Argument dagegen. In einem weiteren bemerkenswerten, an einer unserer Universitäten, der Auburn-Universität erzielten Durchbruch wurde ein neuartiger Kondensator mit einer hundertfachen Gewichtsverringerung entwickelt, um eine bestimmte Menge Energie zu speichern. Dies hat enorme Rückwirkungen für raumgestützte Vertei- 7 - �raumgestützte Verteidigungselemente, und reichende zivile Anwendungen finden. es könnte auch weit- Als demokratische Staaten, so scheint es mir, sind wir verpflichtet, die bestmögliche Abschreckung zu entwickeln. In den Worten von Bundeskanzler Kohl verdient "jede Möglichkeit, sich vom düsteren Drohbild eines nuklearen Holocaust als letztem Mittel der Kriegsverhinderung zu entfernen, gewissenhafte Prüfung" . Und dies ist g enau d as, was wir mit der stra tegischen Ver Es ist eine gewissen haft teid igung im Begri ff sirid zu tun. Prüf ung der Möglicl"ikeit, die Abschreckung durch verstärkt e Be tonung und größere Verla ßlichkeit de fensiver Sys;teme zu erhö hen. Gleichzeitig geben wir jedoch unsere Offisnsive at omar Absc hreckung nicht auf, sondern wir stärken und modernisiere sie im notwendigen Maß. Ebenso versuchen wir, d ie Sowjet unio in D iskussionen über einen gut d urchg eführten Übergang zu eine stab ileren Welt einzubind en. Ich glaube, daß es während der intensiven Diskussionen der letzten Monate eine Menge Mißverständnisse über die strategische Verteidigung gegeben hat. Es ist meiner Meinung nach wichtig zu erkennen, was SDI nicht darstellt: Unsere Forschung ist kein Versuch, nur die Vereinigten Staaten vor sowjetischen Interkontinentalraketen abzuschirmen. Tatsache ist, daß, falls die Strategische Verteidigungsinitiative Früchte trägt, es nach Meinung der Wissenschaftler einen Schutz gegen ballistische Raketen strategischer sowie mittlerer Reichweite bieten wird. Übrigens wird es etwas einfacher sein, mit den Mittelstreckenraketen fertig zu werden wegen ihrer spezifischen Flugbahnen. Es würde jedenfalls die Abschreckung vergrößern und die Verteidigung Europas und der Vereinigten Staaten stärken. Wegen des breiten Abschreckungspotentials hat Präsident Reagan von Anfang an zu einer europäischen Teilnahme an der Entwicklung dieser Technologien ermutigt. Das wissenschaftliche und technologische Können der NATO-Verbündeten kann eine überaus wertvolle Komponente des ganzen SDI-Forschungsprogramms sein, und wir würden daher jede Art von Beteiligung, die die Nutzung ihrer Fähigkeiten zu unser aller Verteidigung ermöglicht, begrüßen. Manchmal wird auch behauptet, daß die einzigen Technologien, die sich aus diesem Programm ergeben würden, diejenigen wären, die zur Abschreckung auf nuklearem Niveau beitrügen. Aber wir sind, wie ich schon sagte, der Meinung, daß es überaus wertvolle Nebenprodukte geben wird, die dem Studium der Lasertechnologie und den erheblich verbesserten Möglichkeiten im Computerbereich entspringen werden, und die wir ohnehin benötigen, wenn die Forschung Früchte tragen soll. All dies könnte einen erheblichen Beitrag sowohl zur konventionellen Abschrek- 8 - �konventionellen Abschreckung wie auch zu unser aller Lebensqualität leisten. Von all diesen Beiträgen und den potentiellen Beiträgen zu einer robusteren westlichen Abschreckung abgesehen, ist diese Forschung unserer Meinung nach aus zwei sehr einfachen Gründen sehr stabilisierend - zwei Gründe, die uns in unserer Überzeugung bestärken, daß die Forschung fortgesetzt werden muß. Erstens betreiben die Sowjets selbst seit mindestens zwei Jahrzehnten mit größtem Nachdruck Forschung im Bereich der strategischen Verteidigung - und ich kann mir nichts destabilisierenderes vorstellen als ein sowjetisches Monopol bei verteidigungsbezogener Forschung. Wir haben Bücher über alles veröffentlicht, was unsere Geheimdienste uns über diese Programme zu sagen erlauben. Sie sind uns, offen gesagt, auf erschreckende Weise in manchen Bereichen voraus - in der Forschung der neutralen Teilchenstrahlen und der bodengestützten Laser arbeiten sie schon lange Zeit. Mir scheint, ganz gleich, was wir selbst über die strategische Verteidigung denken - ein fortdauerndes sowjetisches Monopol in diesem Bereich kann jeden nur mit der allergrößten Sorge erfüllen, zumindest all jene, die an das Überleben der Freiheit glauben. Der zweite Grund dafür, daß SDI die Stabilität erhöhen kann , liegt seiilicht darin, daß die Ab schreckung, die sich auf die Fähigkeit stützt, Leben zu retten und einen Angriff abzuschwächen, wei t stabiler ist als eine Abschreckung, die sich auf das stützt., was Bundeskanzler Kohl das "düstere Drobild eines nuklearen Holocaust" nennt. Eine Stra tegie der Verteidigung ist wirkl ich glaubwürdiger als eine, die sich lediglich auf Vergeltung oder auf das stützt, was d er Präsident häufig einen "gegensei tigen Selbstmordpakt" nennt. Ein Hauptziel der Genfer Strategie von Herrn Gorbatschow bestand darin, das Programm dadurch aufzuhalten oder zu beschneiden, daß er die Vereinigten Staaten beschuldigte, den Frieden durch - wie er es nennt - "Militarisierung des Weltraums" zu bedrohen. Die Wahrheit ist jedoch, daß unsere Strategische Verteidigungsinitiative in Wirklichkeit eine strategische Verteidigungsreaktion auf das Potential der Sowjets bei dem System ihrer Art wie auch auf ihre gewaltigen Investitionen im ABM-Bereich ist. - Die Sowjetunion verfügt über das einzige einsatzbereite Antisatellitensystem der Welt. - Die Sowjetunion besitzt das einzige einsatzbereite ABM-System. Es schützt Moskau und ist ein System, das immer wieder weiter verbessert wird. - Seit Jahren betreiben die Sowjets intensive Forschung im Bereich fortgeschrittener weltraumgestützter strategischer Technologien, einschließlich Teilchenstrahlwaffen, Radiofrequenzwaffen, Waffen auf der Grundlage kinetischer Energie und Hochenergielaser. Mehr als 10 000 �- Mehr als 10 000 sowjetische Wissenschaftler betreiben Forschung im Laserbereich; die Sowjets haben bodengestützte Laser, die schon jetzt unsere Satelliten stören könnten, und Ende der achtziger Jahre könnten sie Prototypen von bodengestützten Lasern haben, die in der Lage sind, ballistische Raketen zu treffen. - Sie haben ein Radarsystem, das über die Fähigkeit verfügt, als Teil eines landesweiten ABM-Systems verwendet zu werden. Wir haben kürzlich im einzelnen diesen Teil der sowjetischen Bemühungen dokumentiert und wir haben auch, wie ich erwähnt habe, in unserer Publikation "Soviet Strategie Defense Programs" alles dargelegt, was wir über ihre Forschung sagen können. Deswegen glauben wir, es ist unverantwortlich und es wäre gefährlich, die Frage der strategischen Verteidigung außerhalb des Kontextes der umfangreichen offensiven Aufrüstung der Sowjetunion, ihres aktiven ABM-Programms und ihres Forschungsprogramm der strategischen Verteidigung zu diskutieren. Dr. Velikow, einer der führenden Experten in der Sowjetunion auf dem Gebiet der Hochenergie-Laserwaffen, der selbst für einen Großteil ihres Verteidigungsprogramms zuständig ist, ist der Mann, den sie einsetzen, um unsere Programme als aus ihrer Natur heraus unerreichbar wie auch als unerwünschbar anzuprangern, und ihm ist die Aufgabe zugewiesen worden, sie in die Lage zu versetzen, ihr Monopol aufrechtzuerhalten. Einige Europäer brachten ihre Befürchtung zum Ausdruck, daß unsere SDI-Bemühungen Amerika von Europa "abkoppeln" könnten. Ich denke, daß dies völlig unbegründet ist. Nichts stünde mehr unseren Interessen entgegen. Nichts würde oder sollte Amerika von Europa abkoppeln, denn die Sicherheit der Vereinigten Staaten ist nicht von der Sicherheit unserer Verbündeten zu trennen. Neben der Stärkung der Abschreckung würde die strategische Verteidigung dazu beitragen, eine konventionelle Aggression abzuschrecken. Dies dadurch, daß sie die Fähigkeit der sowjetischen Mittelstreckenraketen vermindert - sowohl der konventionellen als auch der nuklearen -, Ziele in Westeuropa zu zerstören, die natürlich für unsere gesamte konventionelle Verteidigung von entscheidender Bedeutung sind. Wenn wir die Fähigkeit der Sowjets einschränken, diese zu zerstören, dann haben wir, wie ich meine, auch die konventionelle Abschreckung gestärkt. Schließlich bietet die strategische Verteidigung den Sowjets einen echten Anreiz zu bedeutsamen Rüstungsverringerungen. Viele von uns sind enttäuscht von dem langsamen Fortschritt bei dem Rüstungsabbau. Dies rührt zu einem großen Teil davon her, daß die Sowjets immer der Meinung waren, wie ich - 10 - �wie ich schon sagte, daß sie uns nicht nur durch Abwarten überholen könnten, sondern daß auch unsere Entschlossenheit, genügend Offensivstärke zu erhalten, schwach sei; daß wir den langen Atem nicht haben würden, die finanziellen und anderen notwendigen Opfer hierzu nicht bringen würden - insbesondere nachdem Amerika durch ein Jahrzehnt ging, in dem wir unsere Mittel für die Verteidigung verringerten und sie keinerlei Anreiz hatten, eigene Verringerungen zu vollziehen, jedoch allen Anreiz, einfach abzuwarten und Verringerungen auszuschlagen, wodurch die Verhandlungen über Rüstungsverringerungen in den letzten Jahren nicht sehr ertragreich waren. Bei einem echten Anreiz glaube ich jedoch, daß auch echte Rüstungsverringerungen möglich sind, wenn wir mit ihnen in eine offene Diskussion über eine Abschreckung eintreten, die sich auf Verteidigung gründet. Sie hätten dann keinen Grund, mit ihren gewaltigen Investitionen bei den Offensivwaffen fortzufahren. Es ist ziemlich offenkundig, daß sie gern eine Rechtfertigung hätten, um damit aufzuhören, damit sie in der Lage wären, einen größeren Teil ihrer Mittel auf den Versuch zu verwenden, ihre katastrophale wirtschaftliche Lage im Lande selbst zu verbessern. Wir müssen erneut betonen, wie wir das schon mehrfach getan haben und wie es auch der Präsident in Genf tat, daß die strategische Verteidigung kein neues Wettrüsten bedeutet. SDI ist nicht kein neuer Versuch, einen Vorteil in der Offensive anzustreben. Es ist kein System, das Waffen aus dem Weltraum auf Ziele auf der Erde richten wird. Es ist kein System, das dazu dienen soll, Menschen zu töten. bEs ist ein System, das dazu dienen soll, nur Waffen zu vernichten. Daher liegt eine große Ironie in der Tatsache, daß die freien Staaten der Welt die wahre Hoffnung energischer Kreativität und technologischer Erfindungsgabe sind. All die Dinge, die wir bereits geschaffen haben in Form von Computern, Laserschallplatten, Krebsheilmitteln, Geräten, die Rechenvorgänge, für die es früher Wochen und Monate bedurfte, auf Sekunden zusammendrängen, Routineflügen zum Mond - all diese anderen Dinge, die wir tun können - sind Beweis dafür, daß unsere Staaten und die Staaten, die die Rechte des einzelnen schützen, wirtschaftlichen Unternehmergeist fördern und belohnen und die den Ausdruck der eigenen Persönlichkeit schätzen, bei der Technologie im Vorteil sind. Und doch gibt es viele unter uns, die vor der größten aller Herausforderungen zurückschrecken - einer Herausforderung, die nach der Vereinigung von kreativer Technologie und kluger politischer Tat ruft: Die Herausforderung, die schreckliche Drohung eines Atomkriegs zu überwinden. Ist es nicht seltsam, daß es noch freie Männer und Frauen gibt, die voller Furcht vor dieser Herausforderung sind und so bestrebt, vor dem Fortschritt in Richtung auf etwas zurückzuschrecken, was der Präsident stets als ein edles Ziel beschrieben hat? Sicher wird - 11 - �Sicher wird unsere Strategische Verteidigungsinitiative, selbst wenn sie sich als über unsere größten Erwartungen hinaus als erfolgreich erweisen sollte, nicht alle unsere Probleme lösen. Sie wird die Menschheit nicht für immer von der Furcht vor Kriegen befreien. Aber sie kann eine haltbarere und weniger schreckliche Basis für die Abschreckung bieten und ungeheuer wichtige Wege der Zusammenarbeit zwischen den westlichen Verbündeten - und sogar mit unseren Gegnern - eröffnen. Und sie kann die Welt erneut mit reichen technischen Wundern überhäufen, um unser aller Leben zu verbessern. Die Menschen cles Westens - und insbesondere für die des westlichen Amerika - sind von Natur aus voller Optimismus, und vie lleicht ist es nur diese Tatsach e, die mich dazu führt, zu sag en, daß wir - eher als die meist en denken - die vollkommen ver läßliche Verteid igung h aben werdeii, die unsere Stra tegie erfordert. Aber ich glaube eigentlich , es ist mehr als OptimisUnd wenn ich recht h abe, dann liegt eine 1"lochst aufrec|enmus und eine, um ein vieles sich erere Zukunft vor uns. de Ich danke Ihnen. * * * * * - 12 - �Hintcrgrundmaterial United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Dezember 1 9 8 5 49 RÜSTUNGSZUSAMMENARBEIT IM ATLANTISCHEN BÜNDNIS Von David M. Abshire Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten im N o r d a t l a n t i k r a t Der Stä ndige Ver treter der V e r einigte n Sta aten von Am erika im Nordatl antik rat, Botsch after David M . Abshire , hat in einemlängere n Art ikel in der Z e i t schrift der amer ikanisc hen Streitk räfte "Ar med For ces Journal " in der Dezembe rausgabe 1985 au sführ lieh zu der R ü stungsz usamm enar beit im Atlant ischen Bündn is S tellung g e n o m m e n . D er Na chdr uck in deutscher Uberset zung erfo Igt mit f r e u n d licher Geneh migu ng von "Armed Forces Journ al I nternat i o n a 1" . Copyright (c) 1985 Army and Navy Journal Inc. Seit über 35 Jahren hat das N o r d a t l a n t i s c h e Bündnis v e r s u c h t , durch R ü s t u n g s z u s a m m e n a r b e i t kollektive konventionelle Streitkräfte a u f z u s t e l l e n . Bereits im Jahr 1950 kam der Nordatlantikrat unter dem damaligen Vorsitz des a m e r i k a n i s c h e n A u ßenministers Dean Acheson ü b e r e i n , daß alle unnötigen Über- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �unnötigen Überschneidungen seitigt werden müßten. in der industriellen Produktion be- Das ist nie gelungen. Heute gibt es in Westeuropa zu viel Überschneidung statt konstruktivem Wettbewerb: - elf Firmen in sieben Bundesländern stellen Panzerabwehrwaffen her; - 18 Firmen in Luft-Waffen; sieben Ländern entwerfen und bauen Boden- - 16 Firmen in sieben Ländern arbeiten an Luft-Boden-Waffen. Im Fernmeldewesen, das von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, ein Bündnis zu einer kollektiven Streitmacht statt einer Kollektion von Streitkräften zu machen, entwickeln und dislozieren sieben Länder des Bündnisses sechs neue taktische Fernmeldesysteme. Keines kann mit dem anderen in Verbindung treten und keines kann mit dem Integrierten Fernmeldesystem der NATO (NICS) in Verbindung treten. Aus diesem Grunde müssen diese sieben Länder jetzt noch zusätzliche Summen ausgeben, um eine wenigstens begrenzte Verbindung unter ihren Systemen zu entwickeln und herzustellen. Diese Situation wird sicherlich nicht bereinigt durch die kürzliche Entscheidung der amerikanischen Armee, das französische Gefechtsfeld-Fernmeldesystem RITA zu beschaffen, weil dies zwar ein wichtiger Schritt aber im wesentlichen doch darauf angelegt ist, die interne Fernmeldekapazität zu verbessern und nicht, eine Verbindung zu anderen Streitkräften herzustellen. Diese Art von Überschneidung stellt eine schändliche Verschwendung von Mitteln dar und trägt dazu bei, die militärische Kapazität des Bündnisses zu schmälern. So etwas könnte man sich vielleicht leisten, wenn die Vereinigten Staaten noch einen Haushaltsüberschuß oder eine nukleare Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion hätten - aber das ist nicht der Fall. Bei einer nuklearen Parität können unnötigerweise schwache konventionelle Streitkräfte die NATO-Strategie der flexiblen Antwort praktisch zunichte machen. Die Antwort der NATO auf eine Aggression soll aus einer bew.ußten und kalkulierten Eskalation zu nuklearen Gefechtsfeldwaffen, nuklearen Mittelstreckensystemen und dann zu nuklearen Interkontinentalwaffen bestehen - und nicht in einer panischen Ausflucht zu nuklearen Kampfmitteln angesichts einer bevorstehenden konventionellen Niederlage. Der Oberste Alliierte Befehlshaber, General Bernard W. Rogers, hat wiederholt davor gewarnt, daß im Falle eines Angriffs des Warschauer Paktes die gegenwärtige Verteidigungsposition der NATO ihn dazu zwingen würde, die Freigabe von Kernwaffen "in Tagen, nicht in Wochen" zu fordern. Seit Anfang der siebziger Jahre müssen wir mit dieser schrecklichen Aussicht leben. Damals war man sich jedoch einig, daß man dagegen nicht viel tun - 2 - �viel tun könne. Heute herrscht Übereinstimmung darüber, daß wir etwas tun müssen, können und werden. Was hat diesen Sinneswandel bewirkt? I. Schaffung eines neuen Konsenses - ein langer, schwerer Weg Es ist interessant, diesen langen und schwierigen Prozeß einmal aufzuzeigen. Mein persönliches Engagement in diesen Sinneswandel begann im Jahr 1973, als ich von meinem Posten als Unterstaatssekretär für die Verbindungen zum Kongreß zurücktrat, um die Leitung des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) an der Georgetown-Universität zu übernehmen. Das unglückselige Europa-Jahr hatte gezeigt, daß mit dem transatlantischen Verhältnis wirklich etwas nicht stimmte. Der damals neugewählte Senator Sam Nunn aus Georgia, der kürzlich dem Beratungsausschuß des CSIS beigetreten ist, schrieb 1974 einen Bericht über "Politik, Truppen und das NATO-Bündnis", in dem das Problem zusammengefaßt wurde: "Die Nuklearschwelle in Europa ist ziemlich niedrig... Unser Plan, taktische Kernwaffen 'so bald wie nötig' einzusetzen, steht sehr im Vordergrund - aber der zweite Teil, 'so spät wie möglich' findet nicht sehr viel Aufmerksamkeit. Ich bin der Überzeugung, daß mehr Nachdruck auf den zweiten Teil gelegt werden sollte." Nach seiner Auffassung waren sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten so abhängig von der "nuklearen Krücke" geworden, daß die konventionellen Streitkräfte der NATO praktisch zu einem Stolperdraht geworden waren. Im gleichen Jahr wurde uns der Bericht über "Amerikanischeuropäische wirtschaftliche Zusammenarbeit in Militär- und Ziviltechnologie" des Verteidigungsexperten und Beraters des SCIS, Tom Callaghan, vorgelegt. Er zeigte, daß schädliche Überschneidungen konventionelle Streitkräfte hervorgebracht hatten, die nur über eine begrenzte Fähigkeit verfügten, sich gegenseitig beim Auftanken, Munitionieren, Verstärken oder bei Reparaturen zu helfen, geschweige denn miteinander in Fernmeldekontakt zu treten. Callaghan schlug eine Rückkehr zu dem Zwei-Pfeiler'Konzept des Bündnisses und einer standardisierten Bewaffnung sowie die Schaffung einer Zweibahnstraße im transatlantischen Rüstungshandel vor. Er lenkte die Aufmerksamkeit bereits damals auf etwas, was später als "strukturelle Abrüstung" bekannt wurde, d.h. die Beschaffung von immer weniger Waffen mit immer mehr Geld bei ständig steigenden Stückkosten und einer immer begrenzteren Kampfkraft. Fortschritt Mitte �Fortschritt Mitte der siebziger Jahre Mitte der siebziger Jahre wuchs das Interesse an Fragen der Rüstungszusammenarbeit. Im Jahr 1975 erklärte Präsident Ford auf dem dritten NATO-Gipfel in Brüssel, daß "wir unsere Verteidigungsmittel wirksamer und besser nutzen müssen. Wir müssen unser seit langem gestrecktes Ziel gemeinsamer Verfahren und gemeinsamen Geräts erreichen. Unsere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen müssen mehr sein als nur die Summe aller Einzelanstrengungen. In jenem Jahr forderten auch die Verteidigungsminister der EUROGROUP eine neue Institution, die zum europäischen Endpunkt der Zweibahnstraße werden sollte. Im Februar 1976 wurde die Unabhängige Europäische Programmgruppe (IEPG) ins Leben gerufen, um eine wirksame Nutzung der europäischen Mittel für Forschung, Entwicklung und Beschaffung, eine verstärkte Standardisierung und Interoperabilität des Geräts, die Aufrechterhaltung einer gesunden europäischen Verteidigungsindustriebasis und die Einrichtung einer realistischen Zweibahnstraße zwischen Europa und Nordamerika zu erreichen. Die Culver-Nunn-Gesetzeszusätze von 1975 und 1976 erklärten es zur gesetzlich gebundenen Politik der Vereinigten Staaten, daß unsere Waffen standardisiert oder zumindest mit jenen unserer NATO-Verbündeten interoperabel sein sollten. Diese Zusätze ermutigten auch unsere europäischen Verbündeten, das Zweibahnstraßen-Konzept der militärischen Beschaffung funktionsfähiger zu machen, indem sie ihre Verteidigungsindustriebasis zu einer "vereinten und kollektiven Basis" gestalteten. Aus der Überzeugung heraus, daß es zu den wichtigsten Problemen jener Tage gehörte, die Stärke und den Zusammenhalt des Bündnisses zu festigen schrieb ich damals: "Es fehlt nicht an Mitteln. Die Herausforderung an die Völker des Nordatlantischen Bündnisses besteht darin, diese Mittel in Friedenszeiten zu mobilisieren, um den Führern des Warschauer Paktes die Sinnlosigkeit dieses Wettbewerbs zu demonstrieren ..." Nach meiner Auffassung sollte ein privates Gremium gegründet werden, um den europäischen und nordamerikanischen Standpunkten Ausdruck zu verleihen, wie das verwirklicht werden könnte, und im Jahr 1976 gründete das CSIS eine Arbeitsgruppe für transatlantische Politik, in dessen Vorsitz sich der frühere Chef des Gemeinsamen Stabes der amerikanischen Streitkräfte, Admiral Tom Moorer und der britische Abgeordnete Alan Lee Williams teilten; als vom amerikanischen Verteidigungsministerium beurlaubt und abgestellt wirkte Gerry Sullivan. Die Mitgliedschaft der Arbeitsgruppe war eindrucksvoll: Manfred Wörner, General Mitterrand, die Senatoren Bartlett, Culver und Nunn, die Abgeordneten Bennet, Edwards und Whitehurst, bedeutende Vertreter der europäischen und amerikanischen Industrie �amerikanischen Industrie sowie der Gewerkschaften und anderer Die Arbeitsgruppe ging auf den Kern des ProOrganisationen vor dem das Bündnis damals stand - und heute noch blems ein, steht. Sie stellte fest: "Um den transatlantischen Fortschritt anzutreiben, ist eine Tagesordnung des politischen Handelns notwendig. Das politische Handeln ist notwendig, weil der Mangel an Erfolg in der Vergangenheit auf das Versagen der führenden Politiker und Parlamente und gesetzgebenden Körperschaften der einzelnen Länder zurückzuführen war, den Dingen die notwendige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, oder auf eine Uberbetonung der eigenen unmittelbaren Interessen." Die Carter-Administration Nachdem er im Wahlkampf von der Notwendigkeit der Standardisierung der Waffen gesprochen hatte, zeigte Präsident Carter den Weg zu einer weit stärkeren Zusammenarbeit im Bündnis auf. Botschafter Bob Komer wurde zum NATO-Berater von Verteidigungsminister Harold Brown ernannt und zusammen mit Staatssekretär Bill Perry gab er der Sache neuen Auftrieb. Auf dem Carter eine er, daß die den, und an vierten NATO-Gipfel 1977 in London hielt Präsident wirklich mitreißende Ansprache. Er hoffe, so sagte Europäer die Zusammenarbeit weiter verstärken würdie Amerikaner gewandt erklärte er: "Die Vereinigten Staaten müssen bereit sein, einen echten zweibahnigen transatlantischen Handel in Verteidigungsgerät ins Leben zu rufen. Die Entscheidungen meiner Administration bezüglich Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Verteidigungsgerät werden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Interessen aller Mitglieder des Bündnisses getroffen werden... Ich werde mit dem Kongreß der Vereinigten Staaten in diesem Sinne zusammenarbeiten. Er tat es dann nicht, Präsident Carter ist auf das Thema der Rüstungszusammenarbeit in der NATO niemals wieder zurückgekommen - nicht einmal als er vor dem 5. NATO-Gipfel sprach, der einberufen wurde, um das in seinem Namen entwickelte langfristige Verteidigungsprogramm zu verabschieden. Eine vom CSIS herausgegebene und einige Monate vorher zu dem Zweck ins Leben gerufene Publikation, die Transatlantische Arbeitsgruppe zu unterstützen, sprach von diesem NATO-Gipfel in Washington als von einer "verpaßten Gelegenheit". Etwa zu der Zeit der "verpaßten Gelegenheit" begann der Unterausschuß für das Repräsentantenhaus für Standardisierung, Interoperabilität und Einsatzbereitschaft der NATO - ein Unterausschuß des Militärausschusses - unter dem Vorsitz von Dan �von Dan Daniels seine Anhörungen. Ursprünglich ins Leben gerufen, um dem Kongreß und der Öffentlichkeit den Wert einer Zweibahnstraße schmackhaft zu machen, verlor der Unterausschuß während einer Europareise im Sommer 1978 seine Begeisterung für die Idee. In jedem Gespräch mit europäischen Ministern und Regierungsvertretern wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, daß die Vereinigten Staaten mehr Waffen von Europa kaufen müßten. Von einer Verbesserung der konventionellen Kapazität der NATO war nie die Rede. Gespräche mit führenden Militärs zeigten jedoch, daß die Munitionsreserven der NATO weit unter akzeptablen Normen lagen. Gründlich desillusioniert kehrte der Unterausschuß nach Washington zurück und setzte seine Anhörungen fort und legte 1979 einen Bericht vor, in dem eigentlich kein besonderer politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Sinn in einer Zweibahnstraße mit Europa gesehen wurde. Dies warf einen Schatten auf das ganze Programm der Carter-Administration, das auch niemals richtig in Gang kam. Rüstungszusammenarbeit war, wie ein französischer Regierungsvertreter ausdrückte, "ein toter Fisch". Von 1979 an nahm die Stationierung von PERSHING II und Marschflugkörpern die Aufmerksamkeit der führenden amerikanischen, kanadischen und europäischen Politiker ganz und gar in Anspruch. Rüstungszusammenarbeit stand weiterhin im Hintergrund bis zum Frühjahr 1982 als der Roth-Glenn-Nunn-Gesetzeszusatz mit 87 gegen eins Stimmen vom Senat verabschiedet wurde. Dieser Gesetzeszusatz forderte die Regierungschefs des Bündnisses auf, sich auf eine Strategie und eine Struktur für die Verbesserung der Rüstungszusammenarbeit im Bündnis zu einigen, sowie auf eine Politik, die schädliche Überschneidungen abschaffte und die finanziellen Lasten und wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Verteidigung gerechter verteilte. Mit der Stationierung der nuklearen Mittelstreckensysteme war die Zeit gekommen, sich wieder auf den Roth-Glenn-Nunn-Gesetzeszusatz zu besinnen. Das erforderliche Ausmaß der Zusammenarbeit lag eindeutig außerhalb der Zuständigkeit der Technokraten und Bürokraten. Es bedurfte einer politischen Tagesordnung und eindeutiger Handlungsanweisungen. Die Politik der Reagan-Administration 1981-1983 Die Reagan-Administration wandte ihre Aufmerksamkeit ebenfalls den Problemen der Rüstungszusammenarbeit zu. Im April 1982 forderte Richard De Lauer, Unterstaatssekretär für Forschung und Technik im Verteidigungsministerium, den Wissenschaftsausschuß des Ministeriums auf, eine Arbeitsgruppe für den Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit der Rüstungsindustire ins Leben zu rufen. Ziel dieser Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz von Malcolm Currie war es, Wege für die amerikanische Industrie ausfindig zu machen, um wirkungsvoller mit �wirkungsvoller mit Industriezweigen in den verbündeten Ländern bei Programmen der Rüstungskooperation zusammenzuarbeiten. Der "Currie-Bericht" kam zu dem Schluß, daß die amerikanische Führungsposition im Technologiebereich sich verschlechtern und letztlich verlorengehen werden, und daß zur Stärkung der Wirtschafts- und Verteidigungskraft die Investitionen für langfristige Forschung und Entwicklung erhöht werden müßten. Dies würde die meisten Bedenken der amerikanischen Industrie hinsichtlich der Auswirkungen verstärkter industrieller Zusammenarbeit verringern. Der Bericht verwies allerdings darauf, daß dies einen Ausgleich zwischen dem gestärkten Bündnis, zu dem verstärkte technologische Beteiligung führen dürfte, und dem dadurch unvermeidlichen Wettbewerbsdruck für die amerikanische Industrie beinhalten müßte. Zur Zeit der Fertigstellung des Currie-Berichtes war ich mit den Vorbereitungen zur Übernahme meiner Pflichten als neuer Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten beim Nordatlantikrat beschäftigt. Bei den Anhörungen zu meiner Bestätigung betonte ich die Notwendigkeit verbesserter Zusammenarbeit im Rüstungsbereich als eine meiner vier Prioritäten. Im Oktober 1983 unternahm die amerikanische NATO-Mission eine Anstrengung in diese Richtung, die von Bob Callaway und Oberst Gerry Wetzel, Mitarbeiter der Rüstungsgruppe der Mission, geleitet wurden. In unserer Analyse, die wir nach Washington schickten, umriß die Mission vier entscheidende Punkte: 1) Trends im Kräfteverhältnis der konventionellen Streitkräfte zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt waren zum Hauptproblem der NATO geworden. 2) Die in zunehmendem Maß unzureichenden Kapazitäten bei der konventionellen Verteidigung und die Frustration der Vereinigten Staaten, die sich aus ihrem Eindruck ergab, Europa sei nicht gewillt, dieses Ungleichgewicht wieder auszugleichen, schufen ein schwieriges politisches und militärisches Problem. 3) Als Folge dessen wurden die Verbesserungen der konventionellen Verteidigung zu einem transatlantischen Gebot. 4) Angesichts der begrenzten Mittel zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung mußte eine erheblich verbesserte Zusammenarbeit im Rüstungsbereich ein entscheidender Aspekt sein. Die Mission unterbreitete zwei Hauptempfehlungen: a) Schaffung eines Koordinierungsmechanismus für die Exekutive, um mit einer Stimme sprechen zu können; und b) Einrichtung eines weitergefaßten Ausschusses, einer Korn- �einer Kommission oder einer Beratergruppe, um um Unterstützung bei Kongreß und Öffentlichkeit zu werben. Hinsichtlich dieser letzten Empfehlung wurde ich durch meine Erfahrung mit dem CSIS-Ausschuß als einem bescheidenen Prototyp beeinflußt. Sowohl im Pentagon als auch im Außenministerium gab es Leute, die hinsichtlich dieses neuen Vorschlags nicht sehr begeistert waren; manche davon waren alte NATO-Kenner, die davon überzeugt waren, daß diese neuen Anstrengungen genau wie die der Vergangenheit zum Scheitern verurteilt wären. Dann wieder gab es andere, die die Ideen der Mission unterstützten, wobei der wichtigste Verbündete Minister Weinberger war. Es wurde einem ganz neuen Plan zugestimmt, der zu einigen raschen Erfolgen bei der transatlantischen Rüstungszusammenarbeit führen würde, um dann längerfristige Kooperationsfragen anzugehen. Die Mission verwies dabei auch darauf, daß ohne eine solche Methode es dem Bündnis an Mitteln fehlen würde, um den schwindenden Konsens in vielen NATO-Staaten hinsichtlich der Verteidigung wiederherzustellen. Die Öffentlichkeit in den verschiedenen Ländern würde die Bündnispolitik nur dann unterstützen, wenn sie davon überzeugt würde, daß Forderungen nach vermehrten Verteidigungsausgaben mit einer militärischen und politischen Strategie verbunden werden würden, die auch wirklich sinnvoll war. Im November 1983 ging ich in einer Rede vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) näher auf dieses Konsept ein. Ich erklärte, das Bündis brauche vor allem eine "Ressourcenstrategie", die sich auf die klassischen Konzepte einer Strategie stützte, die die Beziehung zwischen Mittel und Zielen betont. Das Ziel einer solchen Strategie ist einfach: Verbesserung der militärischen Effizienz der NATO durch wirksameren Einsatz ihrer Mittel. Ein zentraler Aspekt einer jeden derartigen Strategie muß dabei eine bessere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich sein. Nach der Rede bemerkte mein Vorgänger bei der NATO, Bob Ellsworth, mir gegenüber, daß einige der Zuhörer verwirrt darüber waren, daß ich nicht einfach bei der "Zweibahnstraßen"Terminologie geblieben sei. Meine neue Methode gründete sich darauf, zu sehen, welche Erfolge die verschiedenen Administrationen bei der Rüstungszusammenarbeit gehabt hatten. Ich bin davon überzeugt, daß sowohl politisch als auch strategisch die Rüstungskooperation in einen größeren Zusammenhang der besseren Verwendung der Gesamtmittel zum Ausgleich des Ungleichgewichts bei der konventionellen Verteidigung gestellt werden muß, anstatt lediglich den Verkehr auf dreizehen "Zweibahnstraßen" mit den europäischen Verbündeten zu regeln zu suchen. Die - 8 - Ministertagung �Die Ministertagung des Verteidigungs-Planungsausschusses vom Dezember 1983 war ein Meilenstein auf dem Wege zur Änderungen der Haltung im Bündnis. Auf diesem Treffen kamen die Verteidigungsminister der NATO hinsichtlich der Notwendigkeit überein, eine besondere Anstrenung zur Verbesserung der konventionellen Streitkräfte der NATO zu unternehmen. Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner empfahl einen konzeptionellen Rahmen zur Strukturierung der vielen innovativen Ideen (wie etwa AirLand Battle, Follow-on Forces Attack, die Bemühungen im Bereich neuer Technologien etc.), die vorgeschlagen worden waren, um das Leistungsvermögen der Streitkräfte des Bündisses zu verbessern. Gleichzeitig waren sich die Minister der finanziellen und anderer Restriktionen bewußt, die die Fähigkeit der NATO beeinträchtigen, die notwendigen konventionellen Verbesserungen in die Wege zu leiten, und mehrere Minister griffen die Idee einer Ressourcenstrategie der NATO auf. Alle waren sich der Tatsache bewußt, daß eine solche Strategie eine erhebliche Verbesserung bei der Rüstungszusammenarbeit erforderlich machen würde. Schaffung klarer Verhältnisse (1983-1985) Die zwei Jahre seit diesem wichtigen Ministertreffen brachten wichtige Entwicklungen, die den institutionellen Rahmen für verstärkte Rüstungszusammenarbeit festigten - und zu denen es auf beiden Seiten des Atlantik kam. In den Vereinigten Staaten erkannte Minister Weinberger, daß ein Stab notwendig sein würde, um die Aktivitäten des Pentagon im Bereich der Rüstungszusammenarbeit zu koordinieren. Dies war ein zentraler Punkt der Empfehlungen unserer Mission vom Oktober 1983 gewesen. Demzufolge schuf der Minister die Steuerungsgruppe des Verteidigungsministerium für Waffenkooperation im NATO-Rahmen unter der Leitung des Stellvertretenden Verteidigungsministers (für kurze Zeit Paul Thayer, dann mit sehr viel Geschick Will Taft). Erfahrene Mitarbeiter aus allen Bereichen des Pentagon wurden einbezogen. Das Ziel der Gruppe ist einfach: die amerikanische Verpflichtung zur Rüstungszusammenarbeit mit Leben zu erfüllen. Die energische Art und Weise, in der der Verteidigung sminister und sein Stellvertreter die Frage einer verbesserten Rüstungszusammenarbeit verfolgten, fiel mit einer neuerli chen Aufmerksamkeit zusammen, die der Kongreß dieser Frage zu teil werden ließ. Obwohl die ursprüngliche Empfehlung unserer Mission zur Schaffung einer Kommission, die die Unterstüt zung durch Kongreß und Öffentlichkeit gewinnen sollte, nicht verwirklicht wurde, kam es dennoch zu dieser Unterstützung, Die von den Senatoren Sam Nunn, William Roth und John Garner ei ngebrachten Gesetzesvorschläge stellen einen Meilenstein auf dem Weg zu verstärkter Rüstungszusammenarbeit dar. Die Entwick lung - 9 - �Die Entwicklung dieser Gesetze demonstriert, wie sich die Haltung des Kongresses in ganz entscheidend positiver Weise veränderte. Anfang Sommer 1984 hatte Senator Nunn seine Geduld wegen des Gegensatzes verloren, der zwischen den Forderungen der NATO-Strategie nach flexibler Antwort und der tatsächlichen Fähigkeit der Verbündeten bestand, diesen Forderungen gerecht zu werden. Infolgedessen schlug er einen Gesetzeszusatz vor, der den Abzug der amerikanischen Streitkräfte aus Europa androhte, falls die konventionelle Verteidigung der NATO nicht verbessert würde. Obgleich der Zusatz schließlich zurückgewiesen wurde, stellte er dennoch eine Maßnahme dar, der die Enttäuschung im Kongreß gegenüber dem Bündnis und seine Ansichten bezüglich der mangelnden Bereitschaft der Verbündeten zur Lösung grundlegender Probleme zum Ausdruck brachte. Als Senator Nunn die NATO im März 1983 besuchte, war er von den Veränderungen in der Haltung des Bündnisses und von dem Elan beeindruckt, der inzwischen in der NATO zu finden war, um zu einer Lösung ihrer Probleme zu gelangen. Er konnte nicht nur konkrete Ergebnisse, wie etwa die Verdopplung des Infrastrukturbudgets der NATO, sehen, sondern auch erkennen, daß die NATO auf einen konzeptionellen Rahmen für den militärischen Bereich und eine Ressourcenstrategie hinarbeitete. Anstatt einen weiteren Gesetzeszusatz bezüglich eines Truppenabzugs zu verlangen, schlug Seantor Nunn vor, der NATO bei ihren Bemühungen behilflich zu sein, die konventionelle Verteidigung zu verbessern und ihre Mittel besser zu verwenden. Unsere Mission erarbeitete zusammen mit den Mitarbeitern von Senator Nunn ein erstes Konzept. Der Stellvertretende Verteidigungsminister Taft verkürzte den bürokratischen Weg und gab dem von den Senatoren Nunn, Roth und Warner vorgelegten Gesetzeszusatz seine nachdrückliche Unterstützung, signalisierte dieser doch einen neuen Weg. Er stellt gesondert 200 Millionen Dollar für kooperative Entwicklungsprojekte zwischen den NATOStaaten bereit und ruft einen formellen Mechanismus zur Erörterung solcher Projekte schon in den frühen Stadien des Beschaffungsprozesses im Verteidigungsministerium ins Leben. Senator Nunn sah, daß angesichts weniger zur Verfügung stehender Mittel eine Möglichkeit zur effizienteren Verwendung der NATO-Ressourcen darin bestand, die ganze Aufmerksamkeit auf die Ausgabenseite zu legen und die Verwendung der Mittel frühzeitig festzulegen. Durch Konzentration auf die Forschungs- und Entwicklungsebene versuchte der Gesetzeszusatz, die Wirkung jener Ressourcen zu verstärken. Der andere Aspekt der Rüstungsentwicklung - Käufe von Fertigerzeugnissen - wurde ebenfalls angepackt, indem dem Direktor der Abteilung für operationeile Versuche und Bewertung im Verteidigungsministerium für Vergleichstests amerikanischer und ähnlicher europäischer Systeme weitere 50 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt wurden. Unter der _ 10 - �Unter der Führung von Les Aspin wurde der Gesetzeszusatz vom Repräsentantenhaus angenommen und danach von beiden Häusern des Kongresses gebilligt. Der Nunn-Roth-Warner-Gesetzeszusatz war nicht die einzige positive Entwicklung für diejenigen im Kongreß, die der NATO ihre Unterstützung angedeihen lassen. Eine weitere waren die Gesetzesvorschläge der Senatoren Quayle und Roth, die sich auf Gesetzeszusätze des Repräsentantenhauses stützten, die im vergangenen Jahr von Sam Stratton und Maajorie Holt in der Absicht eingebracht worden waren, die bürokratischen Schwierigkeiten zu überwinden, vor denen Projekte der Rüstungskooperation stehen. Die Bedeutung dieser Gesetzeszusätze geht über das Finanzielle hinaus; dahinter steht auch das, was Senator Ted Stevens eine Partnerschaft mit dem Kongreß zur Lösung der Probleme der NATO genannt hat. War der vorgeschlagene Truppenabzug ein Jahr zuvor noch eine negative Herausforderung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten, so diesmal eine positive. In Europa gab es zudem auch einigen Fortschritt in Richtung auf einen besseren institutionellen Rahmen für verstärkte Rüstungszusammenarbeit. Die vielversprechendste Entwicklung in dieser Hinsicht ist die Unabhängige Europäische Programmgruppe (IEPG). Unter der tatkräftigen Führung des niederländischen Staatssekretärs Jan van Houwelingen wurde die IEPG zu einer wirkungsvollen Kraft in der europäischen Rüstungskooeration. Sie hat rund 30 Programme benannt, die verfolgt werden könnten; fünf davon sind bereits über das Anfangsstadium hinausgediehen. Erst zweimal hat sich die IEPG bisher auf Verteidigungsministerebene betroffen, und doch wird schon deutlich, daß Europa erkannt hat, daß politischer Wille der entscheidende Faktor für echten Fortschritt ist. Europa hat andere Ressourcen, auf die es zurückgreifen kann. Obgleich nicht unmittelbar mit der Verteidigung in bezug stehend, bietet die Gesamtheit der Hochtechnologieprogramme der Europäischen Gemeinschaft doch eine Grundlage zur Analyse neuer Technologien, die offenkundige militärische Relevanz haben: ESPRIT: Europäisches Strategisches Programm und Entwicklung in der Informationstechnologie; für Forschung JET: Joint European TORUS; BRITE: Grundlagenforschung Europa; in industrieller Technologie für RACE: Forschung und Entwicklung in modernster Kommunikation für Europa; und EUREKA: Das von Frankreich initiierte Technologieprogramm, �initiierte Technologieprogramme, in dem manche die europäische Antwort auf die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten sehen. Die Westeuropäische Union (WEU) und der Unterausschuß für Rüstungszusammenarbeit der Nordatlantischen Versammlung sind zwei weitere Foren, wo die Themen der europäischen Zusammenarbeit in größerem Maßstab von denjenigen bewertet werden, die über die Verwendung von nationalen Mitteln zu entscheiden haben. Da auf beiden Seiten des Atlantik Fortschritte erzielt wurden, ist es keine Überraschung, daß sich dies auf die Institutionen der NATO auswirkte. In den ersten sechs Monaten von 1985 wurden in der NATO besondere Anstrengungen zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung des Bündnisses in jeder Beziehung unternommen. Als Teil dieser Anstrengungen erhielt die Konferenz der Nationalen Rüstungsdirektoren (CNAD), der zentrale Mechanismus der NATO für Rüstungszusammenarbeit, unter der neuen Leitung des früheren Kongressabgeordneten und jetzigen Beigeordneten Generalsekretärs Robin Beard neuen Auftrieb. Die CNAD hat damit begonnen zu untersuchen, ob sie ihre Tätigkeit so effektiv wie möglich durchführt und wie man den Prozeß verbessern könnte. Ein kürzlich fertigestellter CNAD-Bericht stellte fest, daß es in Wirklichkeit kein Rüstungsplanungssystem im Bündnis gibt, und daß alle Verbündeten sich bemühen müssen, ihre begrenzten Ressourcen besser zu nutzen, um sich den von den Ministern aufgezeigten kritischen konventionellen Mängeln zu widmen. Die CNAD kam überein, einen gemeinsamen Ausschuß zur Untersuchung von Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Folgestaffeln des Warschauer Pakts (Followon-Forces-Attack) und zur Verdoppelung der Finanzmittel für das Vorstudienprogramm der Industrieberatungsgruppe der NATO zu bilden. Lord Carrington und andere führende Mitglieder haben die Rüstungskooperation jedoch nicht nur den Experten überlassen. Das Bündnis hat erkannt, daß dieses Thema auf der politischen Ebene behandelt werden muß, auf der diejenigen, die in den Regierungen harte Entscheidungen zu treffen haben, mit der Dringlichkeit des Problems konfrontiert werden. Deshalb haben sich sich die stellvertretenden Verteidigungsminister der NATO-Länder, übrigens zum erstenmal seit 1950, Mitte November getroffen um über die Rüstungszusammenarbeit zu sprechen. II. Die Leistungen der letzten beiden Jahre - Grund zum Optimismus Nachdem mit einer Reihe von möglichen Kooperationsformen experimentiert wurde, ist die NATO jetzt meßbar stärker. Um weitere Fortschritte zu erzielen, werden jedoch alle dieser Formen benötigt. Kooperative Forschung - 12 - �Kooperative Forschung und Entwicklung Dies stellt die wünschernswerteste Form der Zusammenarbeit dar, wie im Nunn-Roth-Warner-Gesetzeszusatz festgestellt wurde. Die Teilnehmer profitieren von Beschäftigungsmöglichkeiten von einem Ende des Spektrums bis zum anderren - vom Wissenschaftler bis zum Soldaten. Ein besonders erwähnenswertes Beispiel für diese Art der Zusammenarbeit ist die gegenwärtig laufende Entwicklung eines endphasengesteuerten Gefechtskopfes für das Mehrfachraketen-Abschußsystem. Nach intensivem Wettbewerb zwischen drei internationalen Konsortien wurde dieses Jahr ein Vertrag mit einem multinationalen Konsortium abgeschlossen, das aus den Firmen Thomson-Brandt (Frankreich), Martin-Marietta (USA), Thorn EMI (Großbritannien) und Diehl GmbH (Bundesrepublik Deutschland) besteht. Am Wettbewerb beteiligten sich transatlantische Gruppen und nicht etwa die Vereinigten Staaten gegen eine oder mehrere europäische Firmen. Überdies existiert eine umfassende Zusammenarbeit von vier Industrien aus vier verbündeten Ländern in allen Phasen der Entwicklung und Produktion eines Systems, das von allen Staaten des Bündnisses eingeführt werden wird. Das größte gemeinsame Rüstungsprogramm in der Geschichte des Bündnisses steht am Horizont: Die Entwicklung und der Bau von 50 Fregatten mit einem geschätzten Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar. Acht Nationen sind an diesem ersten koopoerativen Programm beteiligt, daß von den Marinen des Bündnisses begeistert unterstützt wird. Es liegt auf der Hand, daß gemeinsame Programme dieser Art sehr attraktiv für die Bündnisstaaten und ihre Industrien sind. Gemeinsame Forschung und Entwicklung bedeuten geringere Entwikklungskosten für jede beteiligte Nation, und der größere Markt für das Endprodukt bedeutet längere Produktionslaufzeiten und geringere Stückkosten. Die Vorteile der Standardisierung behalten ihre Wirkung lange nach der Einführung eines Waffensystems: Ersatzteile und -komponenten können in grösserer Stückzahl eingekauft werden; die Ausbildung des Bedienungs- und Wartungspersonals kann in einer effizienteren und kostenwirksameren Weise durchgeführt werden; logistische Systeme werden vereinfacht. Im Ernstfall schließlich ist es ein unbezahlbarer Vorteil sich auf die logistische Unterstützung durch die Bündnispartner verlassen zu können. Gegenwärtig laufen in der NATO 59 Programme für gemeinsame Forschung und Entwicklung. Zusätzlich existiert noch eine Vielzahl von weiteren gemeinsamen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen in bilateralem Rahmen außerhalb der formalen Mechanismen der NATO. In einem sehr logischen Bericht, der Ende 1984 veröffentlicht wurde, stellte die EG fest, daß die Zukunft Europas von dieser Art der Zusammenarbeit abhängt, sowohl auf dem zivilen als auch auf dem militärischen Sektor. Gemeinsame Produktion - 13 - �Gemeinsame Produktion Viele der Vorteile gemeinsamer Forschung und Entwicklung werden auch von der gemeinsamen Produktion verwirklicht, jedoch sind an letzterer keine Forschungsgemeinschaften von teilnehmenden Staaten beteiligt. Vom ökonomischen und politischen Standpunkt aus betrachtet ist sie deshalb weniger wünschenswert, da die beteiligten Länder nicht von der breiteren Wirkung - über den militärischen Sektor hinaus - profitieren, der in der Erforschung und Entwicklung neuer Technologien und ihrer Verfahren besteht. Das bekannteste Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ist der F-16 Uberlegenheitsjäger. Der F-16 wurde von der General Dynamics Corporation entworfen und entwickelt. Um die Vorteile des Zugangs zu einem größeren Markt zu gewinnen, wurde der F-16 in Belgien, den Niederlanden, Norwegen, Dänemark und den Vereinigten Staaten koproduziert. Ein weiteres umfangreiches F-16 Koproduktionsprogramm wird demnächst in der Türkei anlaufen. Selbstverständlich ergaben sich aus diesem Projekt erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Gestalt von Arbeitsplätzen und industrieller Erfahrung für die produzierenden Länder. Gleichzeitig bringt diese Methode eine substantielle Verbesserung der Fähigkeiten des Bündnisses. Sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für das Bündnis war das F-16-Programm vorteilhaft, da es durch die europäische Koproduktion dem Ziel der Erschließung eines größeren Marktes für ein Hochleistungsflugzeug diente. In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß die Europäer auf einer Kooperationsvereinbarung bestanden, mit der der Entwurf des Flugzeugs festgeschrieben wurde, wodurch wir zur Produktion einer relativ einfachen Maschine gezwungen wurden. Als Nebenprodukt dieser Zusammenarbeit erwarb das Bündnis ein Flugzeug, daß den Finanzierungsrahmen und den Zeitplan nicht überschritt. Lizenzherstellung Wenn das Bündnis mit Defiziten in seiner konventionellen Verteidigung konfrontiert ist, gibt es oft den einen oder anderen Partner, der ein relativ ausgereiftes Modell präsentiert. In solchen Fällen bietet sich ein Lizenzbau geradezu an, wodurch die Kosten von Entwurf und Waffentests durch das Verfahren der Herstellung nach einem Standardentwurf eingespart werden können. Ein Beispiel für Lizenzherstellung ist die Kanone für den amerikanischen Kampfpanzer. Sie wurde in den sechziger Jahren als Lizenzbau der Royal Ordnance aus Großbritannien in den Vereinigten Staaten hergestellt. Auch die neue 120 mm Kanone für unseren Abrams Kampfpanzer wird in den Vereinigten Staaten als -14- �Staaten als Lizenzbau der Rheinmetall GmbH aus der Bundesrepublik Deutschland hergestellt. Selbstverständlich werden auch amerikanische Entwürfe in Europa produziert: Beispiele sind die Boden-Luft-Rakete HAWK, die Luft-Luft-Rakete AIM 9-L (SIDEWINDER) , das 155-mm Artilleriegeschütz für Streumunition M483 und viele andere mehr. Käufe "von der Stange" Im letzten Jahrzehnt tendierten die europäischen Staaten generell dazu, mehr Rüstungsgüter von den Vereinigten Staaten zu kaufen als umgekehrt. Die Zeitschrift "Armed Forces Journal" hat das Problem dieser "Zweibahnstraße" in hervorragender Weise beleuchtet. Logischerweise sollten wir uns der Tatsache bewußt sein, ohne jedoch beunruhigt zu sein, daß es eine scheinbar "unfaire" Handelsbilanz auf diesem Sektor unserer internationalen Handelsbeziehungen gibt. Gleichzeitig sollten wir jedoch auch sehen, daß dieser Handel in einem wirtschaftlichen Kontext stattfindet, in dem die Gesamthandelsbilanz sehr zum Vorteil Europas ausfällt. Verständlicherweise würden es die europäischen Staaten vorziehen, in der Produktion von Rüstungsgütern unabhängig zu sein. In dieser Beziehung sind eine Reihe Reihe von Vereinbarungen getroffen worden, um die wirtschaftliche und politische Akzeptanz direkter Käufe von in den Vereinigten Staaten hergestellter Ausrüstung zu erleichtern. Eines der spektakulärsten Beispiele für direkte Einkäufe besteht in der kürzlichen Wahl des französischen Kommunikationssystems RITA als Basis für das amerikanische Mobile Teilnehmersystem im Wert von 4,3 Milliarden Dollar. Dies bedeutet einen wirklichen Meilenstein, da der Wettbewerb zwischen zwei europäischen Entwürfen ausgetragen wurde. Die Industrie der Verbündeten wird Aufträge im Wert von über einer Milliarde Dollar erhalten ohne irgendwelche Verrechnungszwänge. Diese Leistung signalisiert einen klaren Wandel in der amerikanischen Einstellung und könnte der Vorläufer für verstärkten Verkehr in östlicher Richtung auf dieser Zweibahnstraße sein. Während des vergangenen Jahres haben sich die Vereinigten Staaten auch für die Einführung des Waffensystems PATRIOT in Europa eingesetzt, einem von der Firma Raytheon p roduzierten Waffensystem. Die Bundesrepublik Deutschland und It alien haben beschlossen, dieses System zu kaufen und einzuführen , genau wie die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten haben auch zugestimmt, von Deutschland und Italien produzierte Kurzstrekken-Flugabwehrsysteme zu kaufen und diese bei den St reitkräften der Herstellerstaaten einzuführen. In diesen Fällen profitiert jede Seite. Eine trad itionellere - 15 - �Eine traditionellere Form des Ausgleichs gibt es mit den Niederlanden, wo die PATRIOT Rakete gleichfalls in naher Zukunft stationiert werden wird. In diesem Fall hat sich der amerikanische Produzent dazu verpflichtet, eine bestimmte Menge von niederländischen Waren zu kaufen, als Kompensation für den Aufwand an niederländischen Mitteln in den Vereinigten Staaten für das PATRIOT System. Finanzielle Unterstützung Es gab eine Zeit, in der das Bündnis relativ weitgehend standardisiert war, da der größte Teil seiner Ausrüstung in den Vereinigten Staaten hergestellt und den Verbündeten entweder zur Verfügung gestellt oder an sie verkauft wurde. Ein aktives Rüstungsverkaufsprogramm bildet eine zusätzliche und oft übersehene Form von Rüstungskooperation im Bündnis. Im Rahmen dieses Programms werden bisweilen finanzielle Hilfen bereitgestellt in Fällen, in denen amerikanische Interessen eine Verstärkung des militärischen Potentials eines bestimmten Landes gebieten. Diese finanzielle Unterstützung ist der Schlüssel für verbündete Staaten mit weniger entwickelten Rüstungsindustrien und Volkswirtschaften. Ein gutes Beispiel für diese Art der Zusammenarbeit ist die kürzlich verkündete Vereinbarung zwischen Bonn und Lissabon, in der sich die Bundesrepublik zur Bereitstellung von 490 Millionen DM für den Bau von drei portugiesischen Fregatten auf deutschen Werften verpflichtet hat. Andere Bündnispartner beteiligen sich ebenfalls an diesem Programm. Zum Beispiel tragen die Vereinigten Staaten mit ca. 300 Millionen Dollar zu dieser Stärkung von Portugals Fähigkeit, Europas südwestlichen Zipfel zu sichern, bei. Am Ende einer Bestandsaufnahme von mehr als einem Jahrzehnt von Initiativen, Hoffnungen und Enttäuschungen ist es ein positives Erlebnis, definitive Verbesserungen feststellen zu können. Appelle an die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gehen nicht länger in der massiven Bürokratie unter. Wir diskutieren die Probleme intensiv und regelmäßig in den höchsten Gremien der NATO. Es muß jedoch ein Mittel gefunden werden, um aus dieser Besorgnis auf höchster Ebene Nutzen zu ziehen, bevor diese Aufmerksamkeit durch Ereignisse in der Welt auf andere Gebiete abgelenkt wird. Heute benötigen wir eine Ressourcenstrategie mehr denn je. Die politischen Elemente einer solchen Strategie, die ich an anderer Stelle behandelt habe, scheinen den richtigen Platz einzunehmen. Jetzt müssen die NATO-Partner die Herausforderung ehrlich annehmen und positiv lösen, wenn wir unsere politischen Chancen nutzen wollen. * * * * * - 16 - �Wi/scn/chott und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 49 11. December 1985 US-WISSENSCHAFTLER GELINGT DURCHBRUCH IN DER AGRARFORSCHUNG - Blaues Licht fördert Pflanzenwachstum - - (AD) - Zwischen 50 und 70 Prozent mehr Wachstum erreicht man im Zeitraum von drei Wochen bei Orchideen, wenn sie Licht mit einem größeren Anteil von Blau erhalten. Das Phänomen der Wachstumssteigerung unter der Einwirkung von Licht bestimmter Wellenlängen ist bei vielen Pflanzenarten zu beobachten. Aber welcher Mechanismus liegt dem zugrunde? Dr. Eduardo Zeiger, Professor für Biologie an der Stanford-Universität (Kalifornien), befaßte sich zusammen mit einigen Mitarbeitern eingehend mit dieser Frage. Es gelang ihm, die "Sensoren" ausfindig zu machen, die auf blaues Licht reagieren und bestimmte Zellen der Blattoberflache so aktivieren, daß sich winzig kleine Poren öffnen. Diese lichtabhängige Pumpe erwies sich als eine zentrale Komponente für Prozesse, bei denen Zellreaktionen im Zusammenhang mit einer Anzahl biologischer Funktionen in Gang gesetzt werden. Das Wachstum der Pflanzen ist nur ein Teil davon. Der Vorgang der Absorption von Licht und der Umwandlung der Lichtenergie in Signale für den Stoffwechsel wird als "sensorische Transduktion" bezeichnet. Dieser Mechanismus zur Übertragung von Energie, so erklärt Prof. Zeiger, erlaube Pflanzen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �erlaube Pflanzen die Wahrnehmung von Informationen aus ihrer Umwelt, ähnlich dem Vorgang des Sehens bei Tieren. Im tierischen Auge wird Licht von einem lichtempfindlichen Stoff, dem Rhodopsin, absorbiert. Dieses Pigment setzt, sobald es aktiviert wird, ganze Reaktionsketten in Gang, was schließlich Neuronen im Gehirn anregt, das Licht zu "sehen". Der Lichtrezeptor auf den Blättern g:ibt Zeiger zufo Ige den Anstoß zu einer Reaktionskette , in deren Verlauf winzig e Poren auf der Blattoberfläche, sog. Stomata, schließlich veranlaßt werden, sich zu öffnen. Um we lche chemische Verbindung es sich bei dem Blaulic ht-Rezeptor handelt , konnte noch nicht geklärt werden. Man weiß bisher nur, daß er innert"lalb der Deckzellen liegt, clie jede dieser Poren umgeben und ihr Öffnen und Schließen regu lieren. Pflanzen nehmen beispielsweise das für die Photosynthese so wichtige Kohlendioxyd durch die Stomata-Poren aus der Luft auf. "Wir wissen, daß sich diese Poren in Reaktion auf Licht öffnen", sagt Prof. Zeiger. "Wir wissen ferner, daß Photorezeptoren vorhanden sein müssen, wenn wir eine 'Lichtreaktion1 beobachten". Durch blaues Licht, das den Photorezeptor aktiviert, werde offenbar eine Pumpe in der Zellmembran "angeworfen", die Protonen, d.h. Wasserstoffionen mit positiver elektrischer Ladung, aus der Zelle treibt. Dadurch entstehe ein elektrochemisches Gefälle über die Zellmembran hinweg, was bewirke, daß nun Kaliumund Chlorionen in die Zelle wandern können. Bei dieser Veränderung der Ionenkonzentration zwischen Außenund Innenseite der Zelle ströme Wasser in die Deckzellen ein. Sie beginnen zu schwellen. Und weil, wie Zeiger erklärt, dabei die Zellwände radial, d.h. rundum versteift werden, öffnen sich die winzigen Poren. Ist die Pumpe mangels BlaulichtAnregung wieder stillgelegt, verschwindet auch das elektrochemische Gefälle. Überschüssige Ionen sickern durch die Zellwand wieder nach außen, ebenso Wasser. Die Zellen schrumpfen, und damit werden die Poren geschlossen. In den Deckzellen findet sich aber, wie Prof. Zeiger erklärt, noch ein weiterer Photorezeptor, und zwar der in Chloroplasten enthaltene grüne Pflanzenfarbstoff Chlorophyll. Die Deckzellen sind Teil der epidermalen Zellschicht, welche über die gesamte Zelloberfläche ausgebreitet ist. "In der Regel handelt es sich bei ihnen um den einzigen Zelltyp, der in diesem Gewebe Chloroplasten besitzt", sagt Zeiger. Chlorophyll absorbiert vor allem Licht aus dem roten und blauen Spektralbereich. Im Verlauf seiner Experimente machte Prof. Zeiger eine interessante Beobachtung: Wenn bei isolierten Deckzellen oder intakten Blättern die Aufnahmefähigkeit für Licht erschöpft, das Chlorophyll mit rotem Licht "gesättigt" ist und man anschließend noch eine winzige Dosis von blauem Licht hinzugibt, schwellen die Deckzellen erneut für ein paar - 2 - �ein paar Minuten an. Zeiger schließt daraus, daß nicht nur Chloro phyll, sondern auch ein weiterer Photorezeptor auf dieses blaue Licht reag iert. Die V erfeinerung der Untersuchungsmethode gab Zeiger und Mitarbei tern die Möglichkeit, die Reaktionsweise der St omata bei Einwirkung von blauem Li cht aufzuklären Dies wie derum führte zur Entd eckung der "Protonenpumpe". Manche Kollegen bezweifeln, so Zeiger, daß den DeckzellenChloroplasten überhaupt eine Funktion zukäme. Vielmehr würden sie nur als Überbleibsel aus einer sehr frühen Periode der Evolution betrachtet. Prof. Zeiger meint jedoch, daß sie nach wie vor eine wichtige Funktion zu erfüllen haben, eben weil sie in den Deckzellen erhalten geblieben sind. Vor kurzem gelang ihm und seiner Mitarbeitergruppe der Nachweis, daß Deckzellen-Chloroplasten mit absorbierter Lichtenergie ATP(Adenosintriphosphorsäure) produzieren. Diese Verbindung, die sich in allen pflanzlichen und tierischen Zellen sowie in Mikroorganismen findet, ist ein wichtiger Überträger von Energie für Stoffwechsel- und Aufbauprozesse - eine Art "Zellbrennstoff". Zeiger vermutet, daß die Funktion des Deckzellen-Chlorophylls darin besteht, Energie für den elektro-chemischen Pumpmechanismus zu liefern. Die bisherigen Ergebnisse ihrer Forschungen wendet die Gruppe Zeiger gegenwärtig bei Experimenten mit hawaiianischem Zuckerrohr an, um einen höheren Ertrag zu erzielen. Wissenschaftliche Berichte zu diesem Thema erscheinen in Kürze in den Protokollen der "National Academy of Science" sowie in der Zeitschrift "Nature". * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.12.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.12.1985 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />John Poindexter zum neuen US-Sicherheitsberater ernannt<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Abschreckung, Stabilität, Abrüstung: Ziele von SDI<br /><em>- Ausführungen von US-Verteidigungsminister Weinberger in Bonn anläßlich des 8. NATO Round Table -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungszusammenarbeit im Atlantischen Bündnis<br /><em>- Von David M. Abshire, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Wissenschaftler gelingt Durchbruch in der Agrarforschung<br /><em>- Blaues Licht fördert Pflanzenwachstum -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/78ee853b4c1931be662109d5944cd8bd.pdf 924e7486c647d78d3efac4eae669e279 PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 49 SS O l America 11. Dezember 1991 '•-...rviCO*: Oeichmanns Aus 29 5300 Bonn 2 PEARL HARBOR BUSH ERTEILT ABSAGE AN ISOLATIONISMUS UND PROTEKTIONISMUS Rede vor Kriegsveteranen in Pearl Harbor OSTEUROPA WETTBEWERB UNVERZICHTBAR FÜR FORTSCHRITTE IN OSTEUROPA UND DER SOWJETUNION Rede von Notenbankchef Greenspan OSTEUROPAER BEURTEILEN KAPrTALISMUS ZURÜCKHALTEND Meinungsumfrage von Times Mirror JUGOSLAWIEN USA VERHANGEN SANKTIONEN GEGEN JUGOSLAWIEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums UMWELT REILLY: OECD MUSS ENTWICKLUNGSHILFE AN UMWELTPROGRAMME KNÜPFEN Rede des EPA-Leiters vor der OECD PORTRAT SKINNER GESCHICKTER KRISENMANAGER Porträt des neuen Stabschefs im Weißen Haus Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �PEARL HARBOR 11. Dezember 1991 BUSH ERTEILT ABSAGE AN ISOLATIONISMUS UND PROTEKTIONISMUS Rede vor Kriegsveteranen In Pearl Harbor PEARL HARBOR - (AD) - Präsident Bush hat Japan dazu aufgerufen, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten "an einer von freien Märkten und freien Menschen beherrschten Zukunft" zu arbeiten. Stimmen des Isolationismus und Protektionismus erteilte der Präsident in diesem Zusammenhang eine Absage. In einer Rede vor Kriegsveteranen aus Anlaß des 50. Jahrestags des japanischen Angriffs auf Pearl Harbor in Hawaii erklärte Bush am 7. Dezember 1991 darüber hinaus, es ist an der Zeit für "die amerikanischen Handelspartner in Europa und Asien sowie weltweit zu erkennen, daß wirtschaftlicher Isolationismus falsch ist". "Im nächsten Monat werde ich in Asien mit unseren pazifischen Freunden und Verbündeten über deren Pflicht sprechen, gemeinsam mit uns die Herausforderungen und Lasten der Führung in der Zeit nach dem kalten Krieg zu teilen..." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Ich möchte die heute hier anwesenden Mitglieder meines Kabinetts begrüßen, insbesondere Dick Cheney, unseren fähigen Verteidigungsminister, der so viel für die Streitkräfte getan und eine solch wichtige Führungsrolle für unsere Nation gespielt hat. Ich möchte General Powell begrüßen, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, und die Gelegenheit an diesem historischen Tag ergreifen, um ihm erneut für seine begeisternde Führung all der Männer und Frauen zu danken, die in den Streitkräften dienen. Ich möchte dem Kommandeur der Pazifikflotte, Admiral Larson, meinen Dank aussprechen, und ich möchte besonders all die hier anwesenden Mitveteranen begrüßen - vor allem die Überlebenden dieses historischen Tages. Ich glaube, wenn wir hier durch den Raum gehen würden, würden wir alle uns erinnern. Ich erinnere mich noch genau daran, wie ich die Nachricht über Pearl Harbor erfuhr. Ich war 17 Jahre alt und ging über den Schulrasen, und meine Gedanken kreisten damals nicht um weltpolitische Ereignisse sondern um viel schlichtere, prosaischere Dinge, etwa, ob ich in die Basketball-Mannschaft oder das College aufgenommen würde. Jener Spaziergang über den Campus bedeutete für mich das Ende der Unschuld. Und als die Amerikaner die Nachricht erfuhren, waren sie zunächst vom Schock wie gelähmt, kamen aber ebenso rasch wieder zur Besinnung. AMERIKA DIENST 49 Wie alle jungen Amerikaner dieser Zeit wurde ich von den Ereignissen mitgerissen. An jenem Tage beschloß ich, in die Marine einzutreten und Marineflieger zu werden. An meinem 18. Geburtstag, dem 12. Juni 1942, wurde ich als Matrose zweiter Klasse in der Marine vereidigt. Und ich war schockiert. Ich war schockiert bei meiner ersten Begegnung mit Pearl Harbor im April 1944. Wir liefen mit einer CBL-30 an Bord des Flugzeugträgers San Jacinto den Hafen an, und in der Nähe lag immer noch die Utah mit Schlagseite, und Teile der Arizona ragten immer noch aus dem Wasser. Überall erhoben sich Schiffswracks über der Wasseroberfläche, als wollten sie uns zur Mahnung dienen und uns an unsere eigene Sterblichkeit erinnern. Über 2.000 Männer starben vor einem halben Jahrhundert an diesem Ort innerhalb von Minuten. Viele mehr ließen am gleichen Tag ihr Leben, als die japanischen Streitkräfte die Philippinen, Guam, Wake Island, Midway, die malayische Halbinsel, Thailand, Singapur und Hongkong angriffen. An diesem Tag der Schande warf Pearl Harbor jeden von uns in jenen Titanenkampf um die Zukunft der Menschheit. Wie nie zuvor schweißte dieses Ereignis den amerikanischen Geist zu der zielstrebigen Entschlossenheit zusammen, die nur ein Ergebnis hervorbringen konnte: den Sieg. Seite 1 �Churchill wußte es, sobald er die Nachricht erfuhr. Er hatte die Eroberung Europas durch die Nazis erlebt, die Bombenangriffe auf London, den Schrecken der UBoote. Als jedoch Amerika angegriffen wurde, erklärte er, es gebe keinen Zweifel über den Ausgang. Er wu ßte damals, daß der amerikanische Geist die Sache der Freiheit nicht verraten würde. Der Gegner mißverstand unsere Vielfalt, die Vielfalt dieses Landes als Schwäche. Aber Pearl Harbor wurde zum Schlachtruf für Männer und Frauen aller Schichten der Gesellschaft, aller Hautfarben und Religionen, und am Ende machte uns diese Geschlossenheit im Krieg ebenso unbesiegbar wie sie uns heute im Frieden sicher macht. Am nächsten Tag verkündete Präsident Roosevelt das einzige amerikanische Kriegsziel: "Im Vertrauen auf unsere Streitkräfte, mit der grenzenlosen Entschlossenheit unseres Volkes, werden wir den unvermeidlichen Triumph erringen, so wahr uns Gott helfe." Es war die Standhaftigkeit des amerikanischen Volkes, die den Krieg und den darauffolgenden Frieden gewinnen sollte. Wir triumphierten in beidem, trotz der Tatsache, daß das amerikanische Volk nicht in den Konflikt hineingezogen werden wollte. Der ungewollte Krieg, so ist er bezeichnet worden. Ironischerweise versammelten sich genau zu dem Augenblick, als die ersten Amerikaner hier in Pearl Harbor einen gewaltsamen Tod fanden, Isolationisten in Pittsburgh unter dem Schlagwort jener Tage, "Amerika zuerst". Die Isolationisten sahen nicht, da ß die Saat für Pearl Harbor im Jahr 1919 gesät worden war, als ein siegreiches Amerika beschloß, wegen des Fehlens eines bedrohlichen Feindes im Ausland all seine Energie nach innen zu richten. Dieses isolationistische Selbstverständnis bildete den Begleitschutz für die Bomber, die vor 50 Jahren unsere Männer angriffen. Im Jahr 1945 forderte manch einer erneut die Rückkehr Amerikas zum Isolationismus, als ob die Abkehr von einer weltweiten Führungsrolle Voraussetzung für die Bewältigung drängender innenpolitischer Probleme sei. Und sie wurden rüde wachgerüttelt von der brutalen Wirklichkeit des Eisernen Vorhangs, der sowjetischen Blockade Berlins und der kommunistischen Invasion Südkoreas. Heute triumphieren wir zum dritten Mal in diesem Jahrhundert, dieses Mal am Ende des kalten Kriegs. Wie in den Jahren 1919 und 1945 stehen wir keinem Gegner gegenüber, der unsere Sicherheit bedroht. Aber wir stehen heute hier am Ort einer Tragödie, der durch Isolationismus ausgelösten Tragödie. Und es ist dieser Ort, an dem wir lernen und dieses Mal die Gefahren des Isolationismus von heute und seines wirtschaftlichen Komplizen, des Protektionismus, vermeiden müssen. Seite 2 Etwas anderes zu tun, zu glauben, wenn wir uns von der Welt abwendeten, würden wir unser Schicksal im Inland verbessern, hieße, die tragischen Lehren des 20. Jahrhunderts zu ignorieren. Tatsache ist, daß Wachstum und Sicherheit dieses Landes dann am längsten währten, als wir den politischen und wirtschaftlichen Isolationismus zugunsten von Engagement und Führung verwarfen. Wir sind eine pazifische Nation. Im kommenden Monat werde ich in Asien mit unseren pazifischen Freunden und Verbündeten über deren Pflicht sprechen, gemeinsam mit uns die Herausforderungen und Lasten der Führung in der Zeit nach dem kalten Krieg zu teilen. Es ist an der Zeit für die amerikanischen Handelspartner in Europa und Asien sowie weltweit zu erkennen, daß wirtschaftlicher Isolationismus falsch ist. Vor allem den politisch Verantwortlichen in Japan möchte ich sagen, dieser feierliche Anlaß sollte unsere Entschlossenheit bekräftigen, gemeinsam an einer von freien Menschen und freien Märkten beherrschten Zukunft zu arbeiten. Daher werde ich mich nach wie vor gegen Isolationismus und Protektionismus im In- und Ausland verwahren. Vor fünfzig Jahren haben wir einen hohen Preis für Selbstgefälligkeit und übermäßiges Selbstvertrauen bezahlt. Auch dies ist eine Lektion, die wir niemals vergessen werden. Denjenigen, die unser Land von den Küsten Guadalcanals bis zu den Hügeln Koreas, vom Dschungel Vietnams bis zur Wüste Kuwaits verteidigt haben, sage ich folgende Worte: Wir werden uns stets erinnern. Wir werden immer vorbereitet sein - auf Aggression zu reagieren, Schritte zur Aussöhnung zu unternehmen und den Frieden zu sichern. Wenn wir Rückschau halten, ist Vergangenenheitsbewältigung unabdingbar. Keine Nation kann sich ganz verstehen oder ihren Platz in der Welt einnehmen, wenn sie nicht offenen Auges auch auf all die Höhen und Tiefen der Vergangenheit blickt. Wir in den Vereinigten Staaten sind uns einer solchen Ungerechtigkeit in unserer Geschichte bewußt. Die Internierung von Amerikanern japanischer Abstammung war eine große Ungerechtigkeit, und sie wird sich niemals wiederholen. Heute sollten alle Amerikaner das öffentlich bekundete tiefe Bedauern des japanischen Ministerpräsidenten Miyazawa über den Angriff auf Pearl Harbor würdigen. Es war eine denkwürdige und schwierige Geste, die das Volk der Vereinigten Staaten sehr zu schätzen wußte. Die Werte, die wir als Nation hochhalten - Qualität der Chancen, freie Religionsausübung, Rede- und Versammlungsfreiheit, freie und lebendige Wahlen - werden heute von vielen Nationen geachtet. Unser größter Erfolg im Zweiten Weltkrieg fand nicht auf dem Schlachtfeld statt, sondern in den Nationen, die wir einst als Gegner angesehen hatten. Die Ideale von AMERIKA DIENST 49 �Demokratie und Freiheit haben in einer Welt triumphiert, die einst mit der Erorberung durch Tyrannei und Despotismus bedroht war. Vaters steht für die der Vereinigten Staaten: Tue Deine Pflicht und erziehe die nächste Generation dazu, ihre zu tun." Heute, da wir die Evolution der Welt zur Freiheit feiern, gedenken wir der gefallenen Helden der Demokratie, der Verteidiger der Freiheit und der Opfer der Diktatur, die niemals das Licht der Freiheit erblickten. Anfang dieses Jahres, als ehemalige Gegner mit uns gemeinsam die Aggression am Persischen Golf abwehrten, bekräftigten wir die Werte, die von den Helden von Pearl Harbor hochgehalten wurden. Die Freunde, die ich verloren habe, die wir alle verloren haben, lie ßen ihr Leben für eine große und edle Sache. Aufgrund ihres Opfers genießt die Welt heute mehr Freiheit und Frieden als je zuvor. Ich verstehe Bills Gefühle. Ich habe mich gefragt, wie ich mich bei diesem Treffen mit Ihnen - den Veteranen, den Überlebenden von Pearl Harbor - an diesem denkwürdigen Tag fühlen würde. Und ich fragte mich, ob ich diesen abgrundtiefen Haß empfinden würde, den wir alle vor 50 Jahren dem Feind entgegenbrachten. Ich habe an jenen schändlichen Tag und den Verlust von Freunden zurückgedacht und mich gefragt, wie meine Reaktion sein würde, wenn ich nach Pearl Harbor zurückkomme. Wie wird die Reaktion der anderen alten Veteranen an diesem Ort sein, insbesondere derjenigen, die diesen schrecklichen Tag überlebten? Zu Recht sind wir alle heute hier versammelt, und zu Recht benutzen wir dies als Ausgangspunkt. Wie Sie wissen, habe ich gerade die Gedenkstätte der USS Arizona besucht, wo alles begann. Und hinter uns liegt die USS Missouri, wo alles beendet wurde. Aber die Missouri war auch ein Anfang. Kurz danach stattete Kaiser Hirohito General MacArthur einen Besuch ab, der später feststellte, der Kaiser habe eine führende Rolle bei der geistigen Erneuerung Japans gespielt. Ihr Treffen machte Geschichte, und eine vielversprechende Zukunft für ein demokratisches Japan begann Gestalt anzunehmen. Ich dachte an dieses Treffen mit MacArthur, als ich 1989 an der Beerdigung des Kaisers teilnahm. Ich habe auch heute morgen daran gedacht, am Nationalfriedhof und dann bei der Arizona-Gedenkstätte. Wenn man sich sein Leben vor Augen hält und die unternommenen Schritte zurückverfolgt, sind es die Wendepunkte, die entscheidenden Momente, die zählen. Nach all den Jahren steht Pearl Harbor noch immer als Teil meines Ichs. Für jeden hier anwesenden Veteranen und in der Tat für alle Amerikaner steht Pearl Harbor als Teil ihres Selbst. Vor kurzem erhielt ich einen Brief von dem Sohn eines Seemanns mit Namen Bill Lew, der Pearl Harbor überlebt hat und heute hier anwesend ist. Sein Sohn schreibt aus Tokio, wo er heute lebt, folgende Worte: "Vor einem halben Jahrhundert drehten sich die Gedanken meines Vaters darum, den Angriff zu überleben und den Krieg zu gewinnen. Er konnte sich keine Zukunft vorstellen, in der sein Sohn in Japan studieren und arbeiten würde. Aber er erkannte, daß sich die Welt verändert hat und die Herausforderungen für Amerika anders gelagert sind. Die Haltung meines * AMERIKA DIENST 49 Ich möchte Ihnen sagen, was ich fühle. Ich hege keinen Groll gegen Deutschland oder Japan in meinem Herzen - überhaupt keinen. Und ich hoffe, daß Sie trotz der erlittenden Verluste keinen in Ihrem Herzen hegen. Dies ist nicht die Zeit für gegenseitige Schuldzuweisungen. Der Zweite Weltkrieg ist vorüber, er ist Geschichte. Wir haben gewonnen. Wir haben den Totalitarismus vernichtet. Und als dies getan war, haben wir unseren Gegnern geholfen, die Demokratie aus der Wiege zu heben. Wir haben sowohl Europa als auch Asien unsere Hand gereicht. Wir haben unsere Feinde zu Freunden gemacht. Wir haben ihre Wunden geheilt und uns damit selbst geholfen. Die Lektionen des Kriegs werden zu Recht Bestand haben: Bereitschaft, Stärke, Anstand und Ehre, Mut, Opferbereitschaft, Bereitschaft, für sein Land - Amerika, das Land der Freien und Mutigen - zu kämpfen und sogar zu sterben. Wenn ich nur für mich selbst spreche - ich hege keinen Groll in meinem Herzen. Ich sehe immer noch die Gesichter der gefallenen Kameraden, und ich bin sicher, auch Sie sehen noch die Gesichter Ihrer gefallenen Kameraden oder Ihrer Familienmitglieder vor sich. Aber glauben Sie nicht, daß sie sagen: "Fünfzig Jahre sind vergangen. Unser Land ist der unumstrittene Führer der freien Welt und wir leben im Frieden." Glauben Sie nicht, jeder sagt: "Ich bin nicht umsonst gestorben." Möge Gott Sie alle schützen, die Opfer gebracht und gedient haben, und möge Gott seinen gütigen Schutz über dieses, das großartigste Land auf dieser Erde die Vereinigten Staaten von Amerika - ausbreiten. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * Seite 3 �OSTEUROPA 11. Dezember 1991 WETTBEWERB UNVERZICHTBAR FÜR FORTSCHRITTE IN OSTEUROPA UND DER SOWJETUNION Rede von Notenbankchef Greenspan WASHINGTON - (AD) - Der Wettbewerbsdruck einer Marktwirtschaft ist unerläßlich, um in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa wirtschaftliche Flexibilität und Reformen zu erzielen. "Sicherlich wird der Öffentlichkeit durch eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft auf vielfältige Weise gedient, "erklärte Alan Greenspan, der Chef der amerikanischen Zentralbank, in einer am 3. Dezember 1991 in Washington gehaltenen Rede. Darüber hinaus habe die marxistische Ideologie als ehemalige volkswirtschaftliche Grundlage in der Sowjetunion und Osteuropa Wettbewerb als destruktiven Faktor betrachtet. "Heute, da die ehemalige Sowjetunion nach Integration in die Weltwirtschaft strebt, ist offensichtlich, daß zahlreiche Staatsbetriebe überflüssig und nicht wettbewerbsfähig sind", warnte er. "Mit der Zeit werden sie geschlossen und ersetzt werden müssen. Welche Fabriken sofort und welche nach und nach geschlossen werden, ist eine schwierige Entscheidung. Zweifellos sollten die Fabriken offenbleiben, deren Ertrag - in Marktpreisen - höher ist als der Wert des verarbeiteten Materials und der anfallenden Arbeitskosten. Die Notwendigkeit einer Rendite auf Fabrik und Ausrüstung kann unter diesen Bedingungen außer acht gelassen werden." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Alan Greenspan im Wortlaut. Meine Freunde, ich fühle mich geehrt, heute abend hier sprechen zu dürfen. Ich möchte mich einem wichtigen Thema widmen: den Wirtschaftsreformen in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa. In einer Welt, die sich so rasch verändert wie die unsrige, kann man bei gewissen Ereignissen leicht den Maßstab verlieren. Wir sollten jedoch nicht die Tatsache außer acht lassen, daß wir in den vergangenen Jahren eine der bemerkenswertesten Entwicklungen dieses Jahrhunderts erlebt haben: den Zerfall der kommunistischen Systeme in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa. Obgleich die marxistischen Systemen immanenten Widersprüche seit langem bekannt waren und die Enttäuschung ihrer Bevölkerung über ihre sinnlosen Entbehrungen zunehmend offen zutage trat, war das Tempo dieses Zerfalls noch vor drei Jahren unvorstellbar. Während wir uns mit den Menschen in diesem Teil der Welt über diese dramatische und hoffnungsvolle Wendung der Ereignisse freuen, müssen wir feststellen, daß sie den leichten Teil bereits hinter sich haben. Was vor ihnen liegt, ist die außerordentlich schwierige Aufgabe, gesunde, stabile und faire politische und Rechtssysteme sowie lebensfähige WirtschaftsunterAMERIKA DIENST 49 nehmen zu schaffen. Darüber hinaus wird ein erfolgreicher Wiederaufbau dieser Volkswirtschaften die Mobilisierung großer Mengen an Privatkapital und Know-how erfordern, was wiederum gut durchdachte, auf dem Vertragsrecht beruhende wirtschaftliche Rechtssysteme notwendig macht. Das letztere Element wird nur selten erwähnt, ist jedoch unverzichtbar für den Erfolg der Bemühungen, ein marktwirtschaftliches System einzuführen und die Beteiligung enormer Mittel des Privatsektors im In- und Ausland zu gewinnen. Im allgemeinen wird politischer und wirtschaftlicher Erfolg von folgenden Faktoren abhängen: der Klugheit der Architekten der neuen Ordnung in diesen Ländern; der Geduld ihrer Bevölkerungen, die vielleicht derjenigen Hiobs gleichkommen muß; der Bereitschaft von Menschen in unserem Teil der Welt, Hilfe in zahlreichen verschiedenen Bereichen zu leisten. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die ehemalige Sowjetunion und viele ihrer früheren Verbündeten in Osteuropa mit extrem schwierigen Zeiten konfrontiert. Produktion und Einkommen schrumpfen, während das zentralisierte Kommandosystem zur Lenkung der Ressourcen zusammengebrochen ist. Ersatz für dieses Seite 1 �System wird jedoch nur langsam geschaffen. Dies erfordert nicht nur Marktsignale sondern auch Unternehmen, die auf diese Signale reagieren. Gleichzeitig steigt der inflationäre Druck, und die Hyperinflation ist eine echte Bedrohung, da die Regierungen mit steigenden Haushaltsdefiziten zu kämpfen haben - teilweise zur Deckung der Verluste staatlicher Unternehmen - und zur Druckerpresse greifen, um diese Fehlbeträge zu finanzieren. In der Tat scheint der Zerfall der Sowjetunion einen zerstörerischen Wettbewerb der Geldproduktion zwischen den Republiken nach sich zu ziehen, der ohne weiteres zu einer Hyperinflation führen könnte. Dies sind Bedingungen, die sozialen und politischen Unruhen den Weg bereiten können, die letztlich Hoffnungen und Träume zunichte machen würden, wenn neue repressive Regime dieses Vakuum ausfüllen. Zweifellos haben wir großes Interesse an einem positiven Ergebnis. Das große Potential des Gebiets, das vormals die Sowjetunion ausmachte, gründet sich hauptsächlich auf seine ungeheuren Bodenschätze. Seine massiven Reserven an Erdöl und-gas sowie verschiedenen Mineralien sind ebenso bekannt wie die riesigen Flächen fruchtbaren Ackerlandes. Überdies besitzt es große Humanressourcen - insbesondere einen sehr umfangreichen Kader äußerst fähiger Wissenschaftler und Ingenieure. Die Ausstattung mit Ressourcen weist jedoch ein erhebliches Mißverhältnis auf. Was fehlt, ist die große Anzahl von Wirtschaftspraktikern, die im Westen dazu beitragen, den Privatsektor und die Märkte in Gang zu halten. Das sind die Buchhalter, Rechnungsprüfer, Marketing-Fachleute, Kreditberater und so weiter, die das "Fußvolk" einer Marktwirtschaft bilden. Sie sind diejenigen, die Unternehmen in die Lage versetzen, kontinuierlich auf die Millionen von Marktsignalen zu reagieren, die letztlich die Ressourcen in einer dezentralisierten Marktwirtschaft ihrem nützlichsten Zweck zuführen. Sie liefern die notwendigen Informationen an die Entscheidungsträger, die nach neuen Wegen Ausschau halten, um die Produktivität zu verbessern und die Kosten zu senken, kalkulierte Risiken einzugehen und gesundes Urteilsvermögen bei der Vergabe von Krediten anzuwenden. Die Aus- und Fortbildung von Leuten mit solchen Fähigkeiten ist offenkundig eine Priorität, und wir im Westen haben bei der Ausbildung solcher Fachleute viel zu bieten und müssen unseren Teil dazu beitragen. Eine ebensolche Herausforderung wird sicherlich die Umstrukturierung von Industrien sein. Für den Erfolg der Marktwirtschaften waren Wettbewerb und - in gewissem Maß - industrieller Überschuß bedeutende Elemente. In Marktwirtschaften gibt es traditionell verschiedene Unternehmen und zahlreiche Fabriken, die ähnliche oder identische Produkte herstellen sowie sich überschneidende Transportsysteme. Die Exi- Seite 2 stenz von Rivalen auf dem Markt führt zu einer konstruktiven Spannung, bei der Anbieter ständig danach streben, ihre Lage zu verbessern, indem sie der Öffentlichkeit neue und bessere Produkte und Dienstleistungen anbieten, ihre Kosten durch bessere Effizienz senken und attraktivere Preise und Bedingungen gewähren. Infolgedessen hat überdies die Schließung einzelner Fabriken, die sich aus Streiks oder Betriebsstörungen ergeben kann, selten gesamtvolkswirtschaftliche Auswirkungen. Es ist der Wettbewerbsdruck innerhalb einer Marktwirtschaft, der diesen Überschuß und damit auch Flexibilität hervorbringt. Sicherlich wird der Öffentlichkeit durch eine wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft auf vielfältige Weise gedient. Im Gegensatz dazu betrachtet die marxistische Ideologie, einstmals die Grundlage der Volkswirtschaften der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Verbündeten, Wettbewerb als zerstörerisch. Demgemäß war die Produktion durch Staatsmonopole organisiert. Darüber hinaus setzten die sowjetischen Planer offensichtlich voraus, daß Kostensenkungen automatisch zum Tragen kämen - das heißt, mit Expansion des Unternehmens fallen die Stückkosten. Dies verstärkte ihre Bevorzugung einzelner Produzenten noch. Die in den westlichen Marktwirtschaften gesammelten Erfahrungen lassen solch große Rationalisierungsgewinne als äußerst zweifelhaft erscheinen, deuten sie doch eher darauf hin, daß die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern wahrscheinlich zu Ineffizienz beigetragen hat. In der Tat weisen die Schwierigkeiten insbesondere bei der Leitung großer Unternehmen die Tendenz auf, sich mit zunehmender Größe des Unternehmens zu multiplizieren. Im Grunde genommen wird die Fähigkeit, auf veränderte Marktsignale zu regieren, durch zuviel Bürokratie und Trägheit behindert. Das Aufbrechen zahlreicher Konglomerate im Westen in den achtziger Jahren hat solcher Ineffizienz und dem damit einhergehenden Mangel an Flexibilität Rechnung getragen. Die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern in zentral gelenkten Wirtschaftssystemen bedeutete, daß bei jeder Betriebsstörung in einem einzelnen Produktionsbetrieb das gesamte Wirtschaftssystem mit Anpassungsproblemen zu kämpfen hatte. Tatsächlich ist wahrscheinlich dieses außergewöhnlich schlecht strukturierte System einer der wichtigsten Gründe dafür, daß Energie und Kapital in der ehemaligen Sowjetunion so unwirtschaftlich eingesetzt wurden. Diese Ineffizienz wurde anscheinend noch verstärkt, weil Stalin, der sich über die Möglichkeit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit einzelner Republiken Sorgen machte, einzelne voneinander abhängige Fabriken so in der gesamten Sowjetunion verteilte, daß die Abhängigkeit der Republiken voneinander verstärkt wurde. Denken Sie nur an die enorme Verschwendung von Energie, AMERIKA DIENST 49 �Kapital und Arbeitskräften in Zusammenhang mit dem Transport unfertiger Waren von einem Produktionsabschnitt zum nächsten über weite Strecken. Die Probleme des Übergangs werden durch die notwendige Umrüstung von militärischer zu ziviler Produktion noch verstärkt. Eine Reihe von Städten in der Sowjetunion sind nahezu ausschließlich in der Rüstungsproduktion tätig: Dies bedeutet, daß die Kürzung der militärischen Produktion den in diesem Sektor Beschäftigten Schwierigkeiten dabei verursacht, in der Umgebung einen zivilen Arbeitsplatz zu finden. Die Konversion von Fabriken ist deshalb ein wesentlich schwierigeres Problem als in den Vereinigten Staaten, wo andere Beschäftigungsmöglichkeiten in städtischen Ballungsgebieten vorhanden sind. Überdies könnten sich beträchtliche Umzugs- und Umschulungsprobleme für wissenschaftliches und technisches Personal ergeben, da die erforderliche Zusammensetzung der zivilen Erwerbsbevölkerung wahrscheinlich weniger dem in der militärischen Spitzentechnologie tätigen Personal entspricht. Dies ist besonders unangenehm, weil der militärisch-industrielle Komplex in der ehemaligen Sowjetunion den Großteil der führenden Wissenschaftler und Techniker beschäftigt. Diese erstklassigen Fachkräfte sollen marktorientierten Wirtschaftssystemen wichtige Unterstützung leisten. Heute, da die ehemalige Sowjetunion nach Integration in die Weltwirtschaft strebt, ist offensichtlich, daß zahlreiche Staatsbetriebe überflüssig und nicht wettbewerbsfähig sind. Mit der Zeit werden sie geschlossen und ersetzt werden müssen. Welche Fabriken sofort und welche nach und nach geschlossen werden, ist eine schwierige Entscheidung. Zweifellos sollten die Fabriken offenbleiben, deren Ertrag - in Marktpreisen - höher ist als der Wert des verarbeiteten Materials und der anfallenden Arbeitskosten. Die Notwendigkeit einer Rendite auf Fabrik und Ausrüstung kann unter diesen Bedingungen außer acht gelassen werden. Diejenigen, die nicht die zur Deckung der Betriebskosten erforderlichen Einnahmen zu Marktpreisen erzielen können, sollten geschlossen werden, es sei denn, diese Kosten können ziemlich bald gesenkt werden. Leider besteht noch große Unsicherheit im Hinblick auf die Umsetzung dieser Grundsätze in dem, was von der Wirtschaft der ehemaligen Sowjetunion noch übrig ist, da die Preise nicht den Marktwert widerspiegeln und Kostensenkungsmaßnahmen äußerst suspekt erscheinen. In diesem Bereich wären erfahrene Kostenfachleute besonders hilfreich und ein System von Marktpreisen für Produktion und Einsatz unerläßlich. Ohne solche Bedingungen können zahlreiche lebenswichtige Entscheidungen nur aufgrund von Anhaltswerten gefällt werden, und die Ergebnisse dürften in den meisten Fällen nicht die optimale Wirkung erreichen. Aufgrund der wenigen nützlichen Fabriken und Maschinen erscheint es als wahrscheinlich, daß in den AMERIKA DIENST 49 Frühstadien der Entwicklung einer Marktwirtschaft auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion das Hauptaugenmerk Industrien mit niedrigen Kapitalanforderungen gelten wird - im allgemeinen der mittelständischen Wirtschaft und der Leichtindustrie. Diese werden durch Unternehmen der Spitzentechnologie ergänzt, die sich das große Reservoir von Fachkräften zunutze machen. Die vielleicht größte Herausforderung wird die Veränderung kultureller Einstellungen sein, die durch die nahezu 75jährige Herrschaft des Marxismus hervorgebracht wurden. Obgleich sich zahlreiche sowjetische Politiker von der marxistischen Wirtschaftstheorie abgewandt haben und unter der Bevölkerung nur noch wenig Unterstützung dafür besteht, wurde die marxistische Ideologie und deren Ablehnung von Profiten, Kapitalismus und Wettbewerb einem Großteil der Bevölkerung durch das Bildungssystem eingeimpft. Profit wurde so gleichermaßen zum Synonym für die Ausbeutung von Arbeitern und Verbrauchern. Der Kapitalismus wurde als System betrachtet, das sich auf solche Profite gründet. Mit diesen Einstellungen geht die fehlende Konzentration auf Chancen für persönlichen Gewinn einher, die denjenigen vergleichbar sind, mit denen wir aufgewachsen sind und die wir für selbstverständlich halten. In Amerika hat jedes Kind, das schon einmal an einem Limonadenstand gearbeitet hat, gelernt, nach Marktchancen Ausschau zu halten. Darüber hinaus hat dieses Kind die Notwendigkeit erkannt, einen Preis festzusetzen, der sich nicht zu weit von dem der örtlichen Konkurrenz absetzt und gleichzeitig die Kosten deckt. Diese Art von Konzentration auf die Entdekkung von und Suche nach Chancen zur Erfüllung wirtschaftlicher Bedürfnisse existiert in der Bevölkerung jenes Teils der Welt kaum, den wir als die UdSSR gekannt haben. Es wird unmöglich sein, eine erfolgreiche Marktwirtschaft aufzubauen, wenn diese Initiative nicht gefördert wird und, was noch wichtiger ist, wenn es innerhalb des kulturellen Wertesystems keine politisch bedeutsame, philosophische Unterstützung für eine solche Organisation der Gesellschaft gibt. Ferner müssen gewisse Einkommensunterschiede toleriert werden. Die Bereitschaft muß vorhanden sein, höhere Einkommen für diejenigen zu akzeptieren, die grö ßere Anstrengungen unternehmen und höhere Risiken eingehen. Auf einer konkreteren Ebene müssen sich die Bemühungen zur Einführung marktwirtschaftlicher Reformen in der ehemaligen Sowjetunion auf den Aufbau einer soliden gesetzlichen Infrastruktur konzentrieren. Der Eckpfeiler jeder gut funktionierenden Marktwirtschaft ist das Vertragsrecht. Das Vertragsrecht in solchen Systemen trägt der Tatsache Rechnung, daß die Menschen nur ungern Wertgegenstände austauschen, wenn ihnen nicht klar ist, was sie als GegenleiSeite 3 �stung erhalten. Das Verlagsrecht erkennt ferner an, daß die Parteien in einem Tauschgeschäft vernünftige Zusicherungen einer solchen Rendite sowie von Regreßansprüchen haben müssen, falls die Gegenpartei den Vertrag nicht einhält. Ein System mit einem soliden Vertragsrecht fördert deshalb die Integrität und das Vertrauen in eine Marktwirtschaft. Wo es Integrität und Vertrauen gibt, sind die Menschen eher bereit, Verpflichtungen einzugehen, insbesondere solche langfristiger Natur, und sie benötigen keine hohen Prämien als Ausgleich für Ungewißheiten bezüglich der Vertragserfüllung. Solches Vertrauen spielt eine Schlüsselrolle bei der Kanalisierung knapper Mittel zu ihrem nützlichsten Einsatz sowie bei der Erleichterung von Innovationen. Die Integrität der Märkte ist besonders wichtig im Finanzsektor, wo Ressourcen durch den Kapitalbildungsprozeß dirigiert werden, um künftigen wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht zu werden und die Produktivität der Erwerbsbevölkerung zu erhöhen. Wenn die Investoren kein Vertrauen in das Vertragswesen haben, verlangen sie große Unsicherheitszuschläge, um das Risiko möglicher Vertragsverletzungen abzudecken, was zu Verzerrungen des Kapitalbildungsprozesses führt. Mit anderen Worten: eine solide, auf einem fest verankerten Vertragsrecht gegründete gesetzliche Infrastruktur führt so weit wie möglich zur Reduzierung von Risiken und damit auch zur Verringerung der effektiven Kapitalkosten, indem sie es den Kapitalressourcen erlaubt, ihrer bestmöglichen und vorteilhaftesten Verwendung zugeführt zu werden. Bei der Erwägung von Reformen für die Wirtschaftssysteme in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa müssen wir der Annahme widerstehen, man benötige dort jetzt vor allem hochentwickelte Finanzsysteme, die mit den unseren vergleichbar sind. Man benötigt dort kein Füllhorn an Finanzinstrumenten und Produkten zur Risikoverlagerung, die von den neuesten Datenverarbeitungs- und Telekommunikationstechnologien unterstützt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre man dort besser beraten, sich auf die Grundlagen zu konzentrieren und mit Reformen des Banksystems zu beginnen, die effiziente und zuverlässige Zahlungssysteme bereitstellen und eine solide Kreditbeurteilung in die Systeme einführen, damit knappe Kreditmittel zur Finanzierung der aussichtsreichsten Projekte eingesetzt werden können. Dies setzt natürlich die parallele Entwicklung von Marktpreissystemen voraus, damit - wie ich bereits früher erwähnte - die produzierten Waren für den Verbraucher mehr Wert haben als die zu ihrer Herstellung eingesetzten Mittel. Wenn die mit jenem größeren Wert einhergehende Rendite tatsächlich höher ist als die Kapitalkosten haben wir wahrscheinlich ein kreditwürdiges Projekt vor uns. Die Einführung eines Marktes für Staats- und Industrieobligationen ist ebenfalls eine Priorität für die Seite 4 ehemalige Sowjetunion und Osteuropa. Die Entwicklung eines solchen Rentenmarkts kann einen wichtigen Beitrag zur Abschöpfung überschüssiger Liquidität haben, die aufgrund der zur Finanzierung explosionsartig wachsender Haushaltsdefizite übermäßig erhöhten Geldmenge entstanden ist. Sind diese Defizite erst einmal unter Kontrolle gebracht worden, kann ein Rentenmarkt die nichtinflationäre Finanzierung sämtlicher noch verbleibender Defizite der öffentlichen Hand erleichtern. Darüber hinaus erleichtert ein Binnenmarkt für die Staatsschuld die Einführung einer gesunden Geldpolitik, indem ein effektives Mittel für Vermehrung oder Verringerung der Liquidität des Bankensystems geschaffen wird. Ein Markt für Industrieanleihen ermöglicht es Staatsunternehmen ferner, sich von Zentralbankkrediten abzunabeln und gleichzeitig den Unternehmensleitungen mehr Marktdisziplin aufzuerlegen. Rentenmärkte können einen sehr starken disziplinierenden Einfluß auf Unternehmensführungen ausüben, indem sie diese zu soliden und erfolgversprechenden Strategien anhalten. Dies geschieht dadurch, daß Unternehmer die Kreditgeber, die Risikokapital zur Verfügung stellen, davon überzeugen, daß die Unternehmensleitung Produkt- und Kostenbegrenzungsstrategien verfolgt, die Zinszahlungen sowie die Rückzahlung der Kreditsumme sicherstellen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die Ungewißheiten bezüglich vertraglicher Rechte und damit einhergehender Risiken für nahezu alle Investoren prohibitive Wirkung. Es ist schwierig, einen Investor dazu zu veranlassen, für wenige Jahre, geschweige denn für 20 oder 30 Jahre die für zahlreiche sinnvolle Projekte erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn die Ertragsaussichten ungewiß und die Entschädigungsverfahren im Falle von Zahlungsunfähigkeit schwammig definiert sind. Wie ich jedoch bereits feststellte, lassen sich diese prohibftiven Risiken grundlegend verringern. Die umgehende Einführung sorgfältig ausgearbeiteter Vertragsgesetze sowie einer ergänzenden Aufsichtsstruktur, die gewährleistet, daß die Spielregeln eingehalten werden, sind für den Erfolg der Reformbemühungen in diesem Teil der Welt unerläßlich. Zum Abschluß möchte ich darauf verweisen, daß der Übergang zu politischer Demokratie und Marktwirtschaften in der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropa eine äußerst delikate Aufgabe ist, deren Weg mit zahlreichen Hindernissen gepflastert ist. Wir im Westen können uns der Tatsache nicht entziehen, daß wir großes Interesse an diesem Ergebnis haben und viel dazu beitragen können, insbesondere im Bereich technischer Hilfe. Dennoch tragen die Entscheidungsträger in den ehemaligen sowjetischen Republiken und den neuen unabhängigen Nationen Osteuropas die Hauptlast bei der Entwicklung glaubwürdiger, umfassender Programme für eine rasche Annäherung an ein Marktsystem, in dem die Ressourcen von Marktsigna- AMERIKA DIENST 49 �len geleitet werden können. Darüber hinaus müssen sie ihre Völker eingehend über die Schwierigkeiten eines solchen Übergangs und die Notwendigkeit informieren, gegebenenfalls die Einstellung zu Wettbewerb, Profit und Eigeninitiative radikal zu verändern. Die Reformen werden keinen Erfolg haben und der Rest der Welt wird keinen substantiellen Beitrag leisten , bevor nicht eine glaubwürdige, auf dem Vertragsrecht basierende gesetzliche Infrastruktur eingeführt * * AMERIKA DIENST 49 wird. In der Zwischenzeit muß der Eindämmung der Inflation und der Verhinderung einer Hyperinflation vordringlich Aufmerksamkeit gewidmet werden. Vieles muß korrekt ablaufen, wenn ihr Ziel - das wir so eindeutig teilen - verwirklicht werden soll, und zwar auf eine Art und Weise, die menschliches Leid und die Risiken für die sozialen und politischen Systeme möglichst gering hält. * * Seite 5 �OSTEUROPA 11. Dezember 1991 OSTEUROPÄER BEURTEILEN KAPITALISMUS ZURÜCKHALTEND Meinungsumfrage von Times Mirror Nach Jahrzehnten unter einem kommunistischen Wirtschaftssystem befürworten die Osteuropäer einen raschen Übergang zum Kapitalismus - jedoch eher nach dem schwedischen als dem amerikanischen Modell. Diese Bevorzugung eines sozialdemokratischen Ansatzes, bei dem der Staat weiterhin eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielt, gegenüber einer geringeren staatlichen Präsenz wie in den Vereinigten Staaten ist eines der wichtigsten Ergebnisse einer umfassenden Erhebung, die vom zur Los Angeles Times gehörenden Times Mirror Center for the People & the Press durchgeführt wurde. Die Untersuchung setzt sich aus 13.000 persönlichen Gesprächen mit Einwohnern neun europäischer Staaten und drei sowjetischer Republiken sowie 34 in diesen Ländern durchgeführten Zielgruppendiskussionen und Analysen von Wissenschaftlern und Meinungsforschern zusammen. Die von Ende April bis Ende Juni veranstalteten Befragungen deckten ein breites Spektrum sozialer, politischer und wirtschaftlicher Einstellungen bei Ost- und Westeuropäern ab. Die Fragen zur Wirtschaft zeigten, daß die Befragten in ganz Osteuropa durchweg den Gedanken einer freien Marktwirtschaft befürworteten. Diese Unterstützung war am stärksten in der ehemaligen DDR, wo 86 Prozent einem solchen System zustimmten, während es von nur 9 Prozent abgelehnt wurde. In der Tschechoslowakei, Ungarn und Polen sowie in Litauen - zu diesem Zeitpunkt noch eine Sowjetrepublik - waren die Mehrheiten ähnlich deutlich. AMERIKA DIENST 49 Weniger große Mehrheiten befürworteten marktwirtschaftliche Systeme in den Republiken Rußland und Ukraine - 54 zu 33 in Rußland sowie 53 zu 34 in der Ukraine. Bei der Frage, welchen Typ von Volkswirtschaft sie als bestes Modell für ihre Gesellschaft betrachteten, entschieden sich große Mehrheiten der Befragten für "sozialdemokratischen Kapitalismus" gegenüber einem strengeren kapitalistischen Ansatz. Tatsächlich bewegte sich die Unterstützung einer "streng kapitalistischen" Volkswirtschaft zwischen lediglich 23 Prozent in Ungarn und Polen und nur 14 Prozent in der Tschechoslowakei. In den sowjetischen Republiken wurden ähnliche Ergebnisse verzeichnet. In Rußland, der Ukraine und Litauen war die Unterstützung für einen amerikanisch geprägten Kapitalismus größer als für das alte kommunistische System - jedoch schwächer als für die Kategorien "demokratisch-sozialistisch" und "kapitalistisch nach schwedischem Modell". Ungarn, Bulgaren und Russen - sowie in geringerem Maß Ukrainer und Litauer - zeigten sich ungeduldig über das Tempo des Wandels zu einer freien Marktwirtschaft. In Ostdeutschland, der Tschechoslowakei und Polen hielten sich die Aussagen die Waage zwischen denjenigen, die der Meinung waren, der Wandel vollziehe sich zu rasch und denjenigen, die das Tempo für zu langsam hielten. Nur in der Tschechoslowakei meinte die größte Gruppe, das Tempo sei in etwa richtig. Die Untersuchung erbrachte erhebliche Unterschiede aufgrund von Alter, Bildungsgrad und Geschlecht. Seite 1 �Ein von Times Mirror erstellter Bericht gab dafür folgende Erklärung: "Wie zu erwarten war, ist Ungeduld eher bei der Jugend vertreten. Das gleiche gilt für die Marktwirtschaft. Die Osteuropäer unter 25 stehen einer freien Marktwirtschaft wesentlich enthusiastischer gegenüber... und möchten sie in ihren Ländern wesentlich schneller verwirklicht sehen." und Litauer möchten die Landwirtschaft dem Privatsektor überlassen. Das ist aber auch schon alles", stellt der Bericht fest. Weniger leicht zu erklären waren die eindeutigen und konstanten geschlechtsspezifischen Meinungsunterschiede: "In allen untersuchten Ländern stehen Frauen einer freien Marktwirtschaft wesentlich weniger aufgeschlossen gegenüber als Männer", berichtet Times Mirror. Kleinere aber immer noch erhebliche Mehrheiten befürworten eine exklusive Rolle des Staates im Telekommunikations- und Verkehrswesen. Dabei gibt es nur eine Ausnahme: die Befragten in der Tschechoslowakei befürworten mit der knappen Mehrheit von 49 zu 43 Prozent die Privatisierung des Verkehrswesens. Die Ergebnisse sind am deutlichsten im Bereich der Schwerindustrie. Hier variieren die Mehrheiten für ausschließliche Staatskontrolle zwischen 86 Prozent in der Ukraine und 70 Prozent in Ungarn und Polen. Im Hinblick auf den Bildungsgrad fanden die Mei- Die größte Unterstützung für die Beteiligung des Prinungsforscher heraus, daß Menschen mit zunehmen- vatsektor in der Schwerindustrie wurde in Litauen dem Bildungsgrad auch eher bereit sind, eine freie verzeichnet - verschwindend geringe acht Prozent der Befragten. Marktwirtschaft zu unterstützen. Der Bericht verweist ferner darauf, daß die in der Meinungsumfrage zum Ausdruck kommenden Einstellungen zur Privatisierung ein mögliches Hindernis für den raschen Übergang zu freien Marktwirtschaften sind. Das dem Kapitalismus immanente Profitmotiv wurde von den Befragten mit gemischten Gefühlen beurteilt. Mehrheiten in der Tschechoslowakei, Polen, Rußland und Litauen unterstützen ein unbeschränktes Profitpotential, während starke Minderheiten in allen vier Staaten staatlich festgesetzte Grenzen für Gewinne forder"Obgleich die meisten Osteuropäer den Gedanken ten. Eine Mehrheit der befragten Bulgaren wünschte einer freien Marktwirtschaft unterstützen, haben sie staatliche Obergrenzen, während bei Ungarn und bezüglich ihrer Ausgestaltung kein Vertrauen in den Ukrainern die Meinung nahezu gleichmäßig geteilt Privatsektor. Der Staat soll ihrer Meinung nach Schwer- war. industrie, Verkehrswesen und Telekommunikation betreiben und eine Rolle in Gesundheits- und Bank- Die meisten Deutschen, Tschechen und Slowaken, wesen, Landwirtschaft, Herstellung von Konsumgü- Ungarn, Polen und Bulgaren meinten, die Betreiber tern, Zeitungswesen, Radio und Fernsehen spielen", privater Unternehmen hätten einen guten Einfluß "auf faßt der Bericht zusammen. die Entwicklung" in ihren Ländern. Russen, Ukrainer und Litauer waren der Auffassung, daß Unternehmer, "Tschechen und Slowaken, Ungarn, Polen und Litauer "die Kooperativen besitzen", einen schlechten Einfluß neigen eher dazu, Geschäfte und Restaurants dem haben, und sie wurden ebenso negativ gesehen wie Privatsektor anzuvertrauen. Polen, Russen, Ukrainer Schwarzmarkthändler. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 49 �JUGOSLAWIEN 11. Dezember 1991 • USA VERHÄNGEN SANKTIONEN GEGEN JUGOSLAWIEN Eine Übersicht des US-Außenministeriums Die folgende Übersicht zu den amerikanischen Sanktionen gegen Jugoslawien wurde am 6. Dezember 1991 vom US-Au ßenministerium veröffentlicht. Die amerikanischen Sanktionen gegen Jugoslawien Einleitung Die am 6. Dezember 1991 verkündeten Maßnahmen sind mit den von der Europäischen Gemeinschaft veranlaßten Schritten vergleichbar und dienen dazu, Druck auf die Parteien in Jugoslawien zum Abschluß eines echten Waffenstillstands und zur sinnvollen Beteiligung an einer politischen Regelung im Rahmen der Haager Konferenz auszuüben. Diese Sanktionen untersagen nicht den Handel zwischen den Vereinigten Staaten und Jugoslawien. Ein Handelsembargo würde Importe und Exporte stoppen, während diese Sanktionen auf die Aussetzung von Zollvergünstigungen für Importe aus Jugoslawien begrenzt sind. Die Sanktionen werden dem jugoslawischen Volk keine Waren vorenthalten und es nicht an der Entfaltung wirtschaftlicher Aktivitäten hindern. Die eigentliche Ursache für die dem Volk auferlegten Härten war die Unfähigkeit der Parteien, eine friedliche Beilegung ihrer Differenzen anzustreben. Von Januar bis September 1991 gingen die amerikanischen Exporte im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 23 Prozent, und die Importe aus Jugoslawien um 13 Prozent zurück. Unsere wichtigsten Exporte sind landwirtschaftliche Produkte (Mais, Sojabohnen), aber auch Kohle und Computer haben Bedeutung. Unsere wichtigsten Importe aus Jugoslawien sind Schuhe, Textilien, Möbel und Fleisch. Hilfsprogramme Jugoslawien fällt unter das SEED-Programm, das amerikanische Hilfen für Mittel- und Osteuropa vorsieht. Die Sicherheitsbedingungen in dem Land haben seit Juni die Mehrzahl dieser Programme eingeschränkt oder unterbrochen; wir waren weiterhin an der Durchführung eines begrenzten Privatisierungsprogramms beteiligt. Das Allgemeine Präferenzsystem Vor dem Konflikt betrug der Handel mit den Vereinigten Staaten fünf Prozent des jugoslawischen Gesamthandelsverkehrs. Europa und die UdSSR sind die führenden Handelspartner Jugoslawiens. Dem Allgemeinen Präferenzsystem zufolge gewähren die Vereinigten Staaten sowie 27 weitere Staaten Entwicklungsländern bei bestimmten Produkten Abgabenfreiheit. Die Aussetzung dieses Systems bedeutet, daß jugoslawische Exporte in die Vereinigten Staaten künftig dem Zollsatz nach dem Meistbegünstigungsstatus unterliegen. Im Jahr 1990 erreichten die amerikanischen Exporte nach Jugoslawien 565 Millionen Dollar und die Importe aus Jugoslawien 776 Millionen Dollar. Im Jahr 1990 hat Jugoslawien im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems Waren im Wert von 280 Millionen Dollar in die Vereinigten Staaten exportiert. Handel AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Die wichtigsten Güter im Rahmen dieses Programms waren Möbel, Kühlschränke, Aluminiumprodukte, Autoteile und Sanitärzubehör. Textillen Die Textilvisum-Vereinbarung ist eine Methode, nach der Exportländer ihre Textil- und Bekleidungsexporte in die Vereinigten Staaten ausweisen und überwachen. Die Nichtanerkennung jugoslawischer Visa bedeutet, daß Beamte der jugoslawischen Bundesregierung Republiken bei der Vergabe dieser Visa nicht diskriminieren können. Wir haben Berichte erhalten, wonach es für Exporteure einiger nichtserbischer Republiken immer schwieriger geworden ist, Textilvisa für ihre Lieferungen zu erhalten. Die jugoslawischen Textilexporteure werden nicht länger verpflichtet sein, für Exporte in die Vereinigten Staaten eine Erlaubnis aus Belgrad zu erhalten. Die Kündigung der Visavereinbarung wird nicht die Gültigkeit des bilateralen Textilabkommens mit Jugoslawien aufheben, demzufolge zahlreiche Textil- und Bekleidungswaren Quoten unterliegen. Dieses bilaterale Abkommen gestattet uns darüber hinaus, die Gefahr künftiger Marktstörungen oder von Bestrebungen zur Umgehung unserer Textilvereinbarungen zu bewältigen. Sanktionen Die Sanktionen betreffen lediglich jugoslawische Exporte in die Vereinigten Staaten, nicht amerikanische Exporte nach Jugoslawien. Einigen amerikanischen Importeuren werden durch die Aufhebung der Vorteile des Allgemeinen Präferenzsystems höhere Kosten entstehen. Die Verfügungen treten 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �UMWELT 11. Dezember 1991 REILLY: OECD MUSS ENTWICKLUNGSHILFE AN UMWELTPROGRAMME KNÜPFEN Rede des EPA-Leiters vor der OECD PARIS - (AD) - Dem Leiter des amerikanischen Bundesumweltamts EPA, William Reilly, zufolge sollten die Industrienationen ihre Auslandshilfeprogramme auf die Förderung dauerhafter und umweltverträglicher wirtschaftlicher Fortschritte in den Entwicklungsländern zuschneiden. In seiner Rede vor den Ministern für Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit der OECD zeigte Reilly am 2. Dezember 1991 in Paris Wege dafür auf. Er drängte die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der neuen OECD-Richtlinien, die sicherstellen sollen, daß Entwicklungshilfe stets der Umwelt Rechnung trägt und schlug vor, die Geberländer sollten vermehrt solche Mittel wie "Schuldenerlaß im Gegenzug zur Erhaltung der Umwelt" zum Schutz von Ressourcen einsetzen. Nachfolgend veröffentlichen wir Reillys Rede im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, die Tagung über "Technologische Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten" eröffnen zu dürfen. Zunächst möchte ich feststellen, daß ich diesem historischen Treffen der OECD-Minister für Umwelt und wirtschafltiche Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegengesehen habe. Meines Erachtens bietet sich den hier versammelten Ministern die einmalige Chance, weltweit eine Führungsrolle bei der Förderung dauerhafter und umweltverträglicher Entwicklung zu übernehmen. Dauerhafte Entwicklung! Dieser Begriff kann ungeachtet seiner hehren Ziele nicht präsize definiert werden. Der ehemalige Präsident Theodore Roosevelt erfaßte den Wesensgehalt dauerhafter Entwicklung in seiner Philosophie des Naturschutzes. Er erklärte: "Naturschutz bedeutet gleichermaßen Entwicklung und Schutz. Ich erkenne das Recht und die Pflicht dieser Generation an, die natürlichen Ressourcen unseres Landes zu entwickeln und einzusetzen. Sie hat jedoch nicht das Recht, sie zu verschwenden oder nachfolgende Generationen durch verschwenderischen Einsatz dieser Ressourcen zu berauben." Dauerhafte Entwicklung ist also Entwicklung, die sich im Einklang mit dem Ökosystem vollzieht. Die Vereinigten Staaten wenden zur Zeit 115 Milliarden Dollar - rund 2 Prozent ihres BSP - für Umweltschutzmaßnahmen auf. Dieser AMERIKA DIENST 49 Betrag wird sich bis zum Jahr 2000 voraussichtlich auf 3 Prozent ihres BSP erhöhen, allein, um bereits verabschiedete Gesetze in die Praxis umzusetzen. Technologische Zusammenarbeit und Aufbau von Kapazitäten - wie die einzelnen Länder ihr Wissen zur Verwirklichung gemeinsamer umweltpolitischer und wirtschaftlicher Ziele kombinieren -, diese Themen bilden das Kernstück jedes Programms zur Förderung dauerhafter Entwicklung. Für die Entwicklungsländer ist es am wichtigsten - ganz abgesehen von den rhetorischen Wortgebilden der Kommuniques - wie sie selbst ihre Instrumente, ihr Know-how und ihre finanziellen Ressourcen zur Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands einsetzen können, um ihren Völkern eine bessere Lebensqualität zu verschaffen und die Ökosysteme zu schützen, die die Grundlage für Wirtschaftswachstum bilden. Die OECD und ihre Mitgliedstaaten haben angesichts ihrer Ressourcen und Erfahrung die einzigartige Fähigkeit, diese realen internationalen Herausforderungen anzusprechen. Obwohl die OECD-Länder bei technischer Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle zu spielen haben, sind die Entwicklungsländer selbst für die Durchführung geeigneter Maßnahmen und Programme verantwortlich. Dennoch können wir sehr viel tun. Seite 1 �Erstens, indem wir die OECD als Institution nutzen. Diese Organisation verfügt über umfassendes Wissen in solchen Bereichen wie saubere Technologien, Vermeidung von Umweltverschmutzung, Kontrolle von Chemikalien und Abfällen, Biotechnik, Energie, wirtschaftlichen Instrumenten und Umweltindikatoren. Zweitens kann jeder von uns als Mitglied der OECD in den Entwicklungländern etwas bewirken, indem er unsere bilaterale und multilaterale Hilfe besser koordiniert. Wir unterstützen und verwirklichen die neuen OECD-Richtlinien über Umwelt und Entwicklungshilfe, die sicherstellen werden, daß Entwicklungshilfe stets der Umwelt Rechnung trägt. Darüber hinaus können wir den Einsatz von Umweltaktionsplänen durch die Entwicklungsländer ermutigen, um Prioritäten zu setzen und den Konsultationsprozeß zwischen diesen Ländern mit uns und internationalen Organisationen zu fördern. Drittens ist die OECD sehr wohl in der Lage, die Entwicklung marktorientierter Ansätze zu unterstützen, die wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz verknüpfen. Wie ich beim Treffen der OECD-Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit im letzten Januar ausgeführt habe, können wir innovative Finanzierungsmechanismen fördern, wie etwa Schuldenerlaß im Gegenzug zur Erhaltung der Umwelt und eine Handelspolitik erarbeiten, die Umweltbelangen besser Rechnung trägt. Präsident Bushs Initiative zur Förderung der Privatwirtschaft in den Länder Amerikas vernetzt Handel, Schuldenerlaß, Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz - und dies sind genau die Verbindungen, die man sicherstellen muß, wenn man in den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer praktisch etwas bewirken will. Im Rahmen der Initiative soll mit den lateinamerikanischen Ländern neu über Schulden bei den Vereinigten Staaten in Höhe von rund 7 Milliarden Dollar verhandelt werden, um Geld für die Erhaltung der Umwelt bereitzustellen. Dank der Initiative könnten mehrere Hundert Millionen Dollar pro Jahr zur Erhaltung von Wäldern, besserer Verwaltung von Naturschutzparks sowie dem Schutz des Ökosystems zur Verfügung gestellt werden. Die Hauptfunktion der öffentlichen Hand besteht femer darin, den Entwicklungsländern bei der Schaffung der Konditionen zu helfen, die Investitionen des Privatsektors in effizientere und sauberere Technologien fördern - beispielsweise durch eine liberale Politik im Handel und bei Privatinvestitionen, Vergabe und Schutz der Rechte an Privateigentum, konsequente Rahmenbestimmungen, die Umweltnormen harmonisieren sowie ergänzende öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Wir können den Privatsektor auch ermutigen, umweltfreundliche Technologien an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Im Bundesumweltamt haben wir festgestellt, daß ein freiwilliges, energiesparendes, "Green Lights" genanntes Elektrizitätsprogramm bei- Seite 2 spielsweise beträchtliche Einsparungen finanzieller Mittel und Energieressourcen zur Folge hat. Schätzungen des EPA zufolge könnten die Kosten für elektrisches Licht halbiert werden, wenn energiesparende Lichtquellen überall dort in den Vereinigten Staaten eingesetzt würden, wo sich dies als profitabel erweist. Dies würde landesweit zu einer Verringerung des Jahresenergieverbrauchs von 11 Prozent führen. Auf internationaler Ebene hat das US-Amt für internationale Entwicklung eine Initiative für Energiesparmaßnahmen in die Wege geleitet. Ein Pilotprogramm in Costa Rica wird als Modell für andere Länder dienen. Das Programm konzentriert sich auf bessere Ausnutzung durch den Endverbaucher, Energiesparen und erneuerbare Energiequellen. Ein weiteres mächtiges Instrument zur Förderung umweltfreundlicher Technologien ist der freie Informationsfluß. In den Vereinigten Staaten haben unsere Gesetze über die Freisetzung von Schadstoffen und das Recht der Gemeinde auf Information darüber die Art und Weise revolutioniert, in der wir Umweltbelastungen angehen. Während die Unternehmen eigene Kontrollmessungen durchführen und detaillierte Aufstellungen ihrer gesamten Emissionen an Schadstoffen verfügbar machen, sind viele über das gesamte Ausmaß ihrer Schadstoffemissionen überrascht. Die Strategie von 3M "Umweltschutz macht sich bezahlt" hat dem Unternehmen seit 1975 über 500 Milliarden Dollar durch veränderte Herstellungsverfahren eingespart, mit denen die Produktion von Abfällen vermieden wurde, die wiederaufbereitet hätten werden müssen. Diese Art von Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen wird zweifelsohne Fortschritte im Bereich der Umwelt ankurbeln und wirtschaftliche Profite zeitigen. Bis zum Jahr 2000 werden Luftschadstoffe in den Vereinigten Staaten gesetzlich um 75 Prozent reduziert. Freiwillige Verpflichtungen werden bis 1995 zu einem 50prozentigen und bis 1992 zu einem 33prozentigen Abbau der größten Schadstoffquellen führen. Es ist die Verfügbarkeit genauer Informationen über die Freisetzung von Schadstoffen - Chemikalie für Chemikalie und Betrieb für Betrieb - die dieses zu einem festen und überprüfbaren Engagement macht. Viertens können wir verstärkt Anstrengungen unternehmen, um den Entwicklungsländern bei der Verbesserung ihrer Fähigkeiten zur Förderung des Wirtschaftwachstums so behilflich zu sein, daß der Schutz ihrer Umwelt und der Gesundheit ihrer Bevölkerung gewährleistet ist. Der Aufbau von Kapazitäten ist die Hauptkomponente des wirtschaftlichen Entwicklungshilfeprogramms der Vereinigten Staaten in Höhe von gut 5 Milliarden Dollar, und dies gilt auch für die Zukunft. Wir können die Entwicklung und Verabschiedung besserer Umweltindikatoren unterstützen, die das Niveau der nationalen Rechenschaftspflicht erhöhen. Wir können diesen Ländern bei der Einführung von Maßnahmen helfen, die sicherstellen, daß die Preise den gesamten Kosten der Verwendung von Ressourcen Rechnung tragen. Wir können lokale AMERIKA DIENST 49 �nichtstaatliche Organisationen unterstützen, die höchst wirksam Initiativen an der Basis in die Wege leiten können. In der Tat fließen insgesamt 25 Prozent des für Empfängerländer bestimmten Budgets des USAmts für internationale Entwicklung über nichtstaatliche Organisationen, da diese große Erfahrung und Erfolge bei der Zusammenarbeit vor Ort zur Förderung umweltfreundlicher Entwicklung aufzuweisen haben. Bei diesem Ministertreffen - der ersten Vollversammlung der OECD-Minister für Umwelt und wirtschaftliche Zusammenarbeit - bietet sich uns die Chance zur Erarbeitung einer Strategie für dauerhafte Entwicklung bis zum nächsten Jahrhundert - eine Strategie, die die vordringlichsten Herausforderungen für die Entwicklungsländer anspricht und im Einklang mit diesen Nationen entwickelt wurde. Damit können wir ein deutliches Signal setzen, daß wir uns dem Erfolg der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in nächsten Juni in Brasilien verschrieben haben. Zu diesem Zweck sollten wir uns jetzt den wichtigsten vor uns liegenden Fragen über technologische Zusammenarbeit und den Aufbau von Kapazitäten zuwenden: * AMERIKA DIENST 49 Welche Art von Hilfe seitens der OECD und ihren Mitgliedstaaten war am wirksamsten? Was hat wirklich funktioniert? Welche Art von Hilfe wird jetzt und in Zukunft am dringendsten benötigt? Welche Programme können wir unterstützen, die den gemeinsamen Anliegen der Entwicklungs- und Industrienationen dienen? Wenn wir diese Fragen offen angehen und uns einig sind, zur nächsten Phase - Handeln - überzugehen, dann kann dieses Ministertreffen seinen ursprünglichen Zweck erfüllen, einen Zweck, der realistisch ist und hier verwirklicht werden kann: Minister zusammenzubringen, die für gewöhnlich nicht zusammengearbeitet haben sowie eine Möglichkeit der Zusammenarbeit zu bieten, die die lebenswichtige Verbindung zwischen Umwelt und Wirtschaft sicherstellt. Am Ende dieses Tages ist dies die Quintessenz der Entwicklung, die wir alle anstreben - eine Entwicklung, die die wirtschaftlichen Möglichkeiten aller verbessert und gleichzeitig die produktiven Ökosysteme erhält, von denen alle menschlichen Aktivitäten einschließlich der wirtschaftlichen abhängen. * * * * Seite 3 �PORTRAT 11. Dezember 1991 SKINNER GESCHICKTER KRISENMANAGER Porträt des neuen Stabschefs im Weißen Haus WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verkehrsminister Samuel Skinner, der von Präsident Bush am 5. Dezember 1991 zum Nachfolger von John Sununu als Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, wird weithin für seine geschickte Handhabung einer Reihe von schlagzeilenträchtigen Vorfällen gelobt. Während seiner fast dreijährigen Amtszeit im Kabinett wurde Skinner - ein langjähriger Vertrauter des Präsidenten - wiederholt gebeten, in Krisenzeiten im Namen der Regierung Stellungnahmen abzugeben und Schritte in die Wege zu leiten. Skinner, 53, ist ein ehemaliger Anwalt aus Chicago, und hat eine Fluglizenz als Pilot. Er begann seine politische Karriere als Protege des ehemaligen Gouverneurs von Illinois, James Thompson, einem langjährigen Vertrauten und Anhänger des Präsidenten. Als Vertreter des Präsidenten begutachtete Skinner die durch die Exxon Valdes in Alaska verursachte verheerende Ölverschmutzung. Ebenfalls im Namen des Präsidenten reiste er nach dem Erdbeben in San Franscisco nach Kalifornien und an die Atlantikküste im Südosten, um die durch den Hurrikan Hugo angerichteten Verwüstungen in Augenschein zu nehmen. Bevor er 1989 ins Kabinett Bush berufen wurde, war Skinner vier Jahre lang Vorsitzender der Northeastern Illinois Transportation Authority, eine Funktion, die er neben seiner Anwaltstätigkeit als Seniorpartner einer Chicagoer Kanzlei ausübte. Der Minister, dem auch die Bundesluftfahrtbehörde und die US-Küstenwache unterstehen, spielte eine führende Rolle beim Kampf gegen den illegalen Drogenhandel und war stets ein starker Verfechter der internationalen Flugsicherheit. Angesichts der zahlreichen zu bewältigenden Problembereiche hat Skinner häufig in Femseh- und Zeitungsinterviews Stellung bezogen und sich das Renomme eines der prominentesten und wertvollsten Mitglieder des Beraterstabes des Präsidenten erworben. Das Magazin Washingtonian würdigte ihn 1989 und 1990 als herausragendes Kabinettsmitglied, und die Chicago Tribüne beschrieb in kürzlich als "fähigen Politiker, der um Konsens bestrebt ist und Köpfe nur im äußersten Notfall rollen läßt". Gemeinhin als gemäßigter Pragmatiker eingeschätzt, hat Skinner zahlreiche Freunde in Washington gewonnen und wird in seiner Funktion als Stabschef erwartungsgemäß sehr viel weniger Kontroversen auslösen als Sununu. Der Minister leitete Bushs Wahlkampagne 1988 in den Vorwahlen und allgemeinen Wahlen in Illinois und war 1980 maßgeblich an dem Vorwahlkampf des Präsidenten in diesem Bundesstaat gegen den ehemaligen Präsidenten Reagan beteiligt. Geboren in Springfield (Illinois), machte er seinen Abschluß als Wirtschaftsprüfer an der University of Illinois und wurde einer der besten Verkäufer von IBM in Chicago, bevor er ein Jurastudium an der De Paul University aufnahm und ins Justizministerium eintrat. 1975 wurde er von Präsdident Ford zum US-Staatsanwalt von Chicago ernannt und im Anschluß daran zum Leiter der regionalen Verkehrsbehörde der Stadt berufen, bevor der den Posten als Verkehrsminister des Bundesstaats annahm. Skinner spielt gern Golf und ist Golfpartner von Präsident Bush und Vizepräsident Quayle. Ferner war er Gast im Sommerhaus des Präsidenten in Maine. Skinner und seine Frau Mary - ebenfalls Anwältin haben drei Kinder. Die beiden Söhne sind Rechtsanwälte, die Tochter ist Rundfunkjournalistin. * * * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.12.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.12.1991 Description An account of the resource <strong>1. Pearl Harbor</strong><br />Bush erteilt Absage an Isolationismus und Protektionismus<br /><em>Rede vor Kriegsveteranen in Pearl Harbor</em><br /><br /><strong>2. Osteuropa</strong><br />Wettbewerb unverzichtbar für Fortschritte in Osteuropa und der Sowjetunion<br /><em>Rede von Notenbankchef Greenspan</em><br /><br />Osteuropäer beurteilen Kapitalismus zurückhaltend<br /><em>Meinungsumfrage von Times Mirror</em><br /><br /><strong>3. Jugoslawien</strong><br />USA verhängen Sanktionen gegen Jugoslawien<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Reilly: OECD muss Entwicklungshilfe an Umweltprogramme knüpfen<br /><em>Rede des EPA-Leiters vor der OECD</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong><br />Skinner geschickter Krisenmanager<br /><em>Porträt des neuen Stabschefs im Weißen Haus</em>