54 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f612ab8a83ecf626249de6f4f0782fb4.pdf 972d143682ec2cb102c1153a382afd56 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 11. J u l i 1973 26 Inhalt DOKUMENTATION: Rede des US-Außenministers auf der KSZE am 5. Juli -Wortlaut- INFORMATION: Aktion "Rettet die Meere" -UN-Konferenz in Genf bereitet neues Seerecht vor« Von Barrett McGurn WIRTSCHAFT: US-Notenbank verfügt über beträchtliche Mittel zur Dollar-Stützung Von Eugene Brake US-Handelsminister unterstreicht Stärke der amerikanischen Wirtschaft Eberle rechnet mit termingerechter Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes WISSENSCHAFT UND TECHNIK: Industrie und Umweltschutz US.Wissenschafts-und Energiepolitik: -Dr.Russell C. Drew übernimmt Leitung der neuen Abteilung in der Nationalen WissenschaftsstiftungMühlen im Golfstrom? -Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler zur Erschließung einer neuen EnergiequelleImmunotherapie für schwere Lepra-Fälle Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Service Dokumentation Postfach 300 Telex: 08-85432 26/1973 REDE DES US-AUSSENMINISTERS AUF DER KSZE AM 5. JULI - Wortlaut - HELSINKI --(AD)— Der amerikanische Außenminister William P. Rogers hielt am 5. Juli auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Buropa (KSZE) eine Rede, die folgenden Wortlaut hat: "Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und den Dank der amerikanischen Regierung an die Regierung von Finnland für ihre vielfältigen und wesentlichen Beiträge zum Ausdruck bringen, die das Zustandekommen dieser Konferenz ermöglicht haben. Diese Konferenz bietet den hier vertretenen Nationen eine historii sehe Gelegenheit. Ob die Konferenz selbst jedoch historische Bedeutung gewinnen wird, hängt davon ab, wie wir - die hier anwesenden Außenminister und die 35 Regierungen, die wir vertreten - diese Gelegenheit nutzen. Ich glaube sagen zu dürfen, daß die Konferenz bisher unseren Erwartungen entsprochen hat. Wir sind auf freundliche und konstruktive Weise zusammengekommen und haben mit der - wie wir es bezeichnen . allgemeinen Debatte begonnen - eine Debatte jedoch mit nur sehr wenig Meinungsverschiedenheiten. Ich bin der 21. Redner, und wenn ich nicht etwas verpaßt habe, dann hat jeder meiner Vorredner überlegt und respektvoll von den Gesichtspunkten anderer gesprochen, ohne streitsüchtige Formulierungen zu gebrauchen. Vielleicht sollten wir das nicht als einen Erfolg an sich bezeichnen - aber sicherlich dürfen wir es mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Aber �Aber über das von Anfang an herrschende freundliche Klima hinaus haben wir schon zu Beginn eine Entscheidung von bedeutsamen Ausmaßen getroffen - sozusagen routinemäßig. Nach sorgfältiger Prüfung durch unsere Regierungen nahmen wir einstimmig die •Schlußempfehlungen der Konsultationen von Helsinki1 an. Diese stellen in der Tat ein bemerkenswertes Dokument dar. Hierbei handelt es sich nicht lediglich um die Tagesordnung für eine Konferenz. Es enthält eine lange Liste vereinbarter Grundsätze sowie ein detailliertes und sorgfältig entworfenes Arbeitsprogramm, das dazu dienen soll, die friedliche Entwicklung in Europa in den kommenden Jahren zu fördern. Dieses Dokument stellt eine Verpflichtung dar,neue und zivilisierte Wege im Umgang miteinander zu finden. Ich möchte den Punkt unterstreichen, daß die Zusagen, die wir hier gemacht haben, feierliche Verpflichtungen bedeuten, umfassende und spezifische Maßnahmen zur Förderung unserer Beziehungen in diesem Gebiete zu entwickeln. Ich glaube, Präsident Kekkonen hat das Wesentliche unserer Entscheidung getroffen, als er sagte: »Sicherheit gewinnt man nicht, indem man Zäune errichtet - Sicherheit gewinnt man, indem man Pforten öffnet.' Ein Viertel Jahrhundert lang ist die Spaltung das dominierende Merkmal Europas gewesen. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß diese Konferenz nicht die Schranken bestätigen darf, die Europa noch immer spalten. Wir haben uns vielmehr durch unsere Unterstützung der Schlußempfehlungen ausdrücklich verpflichtet, diese Schranken abzubauen. Wir haben erklärt, Koexistenz alleine genüge nicht. Ja das Dokument, auf das wir uns geeinigt haben, verlangt konstruktive Änderungen auf breiter Front, damit wir im Laufe der Zeit in viele wahrhaft kooperative und beiderseits nützliche und friedliche Beziehungen eintreten können. Die entscheidende Herausforderung für diese Konferenz wird also sein, ob wir das durchhalten können. Wir •2- �Wir haben hier über den zeitlichen Rahmen für die Lösung dieser Aufgabe gesprochen. Mir scheint, daß wir die Entscheidung darüber noch später treffen können. Wenn wir Erfolg haben - und ich bin überzeugt, daß wir erfolgreich sein können - dann wird die Festlegung des zeitlichen Ablaufs keine Schwierigkeiten bereiten. Wenn wir keinen Erfolg haben, dann wird der zeitliche Ablauf ohnehin von geringer Bedeutung sein. Zyniker haben erklärt, das Ziel einer internationalen Konferenz sei, sie zum Abschluß zu bringen. Ich bin sicher, daß keine der hier vertretenen Nationen diese Auffassung hegt. Diese Konferenz sollte nach meiner Überzeugung so rasch wie möglich vorankommen - jedoch ohne unziemliche Hast. Was wir wollen, ist Fortschritt. Fortschritt resultiert aus praktischen Schritten. Praktische Schritte sind nicht leicht - aber sie sind von entscheidender Bedeutung, da wir unsere Arbeit nicht einfach damit abschließen wollen, daß wir bekannte Grundsätze wiederholen. Wie schon einige meiner Vorredner festgestellt haben, kommt diese Konferenz zu einem günstigen Zeitpunkt. Viele der hier vertretenen Nationen haben in augerfälliger Weise dazu beigetragen, die Bedingungen zu schaffen, die diese Konferenz ermöglicht haben. Vor viereinhalb Jahren hat Präsident Nixon verbindlich erklärt, daß es die Politik der Vereinigten Staaten sein werde, in allen Gebieten der Welt von der Konfrontation zu Verhandlungen zu gelangen. Er hat prompt gehandelt, um seine Politik zu verwirklichen, und als Ergebnis wird heute allgemein anerkannt, daß wir jetzt in einer viel friedlicheren Welt leben. Dieses neue Klima des Friedens kommt der ganzen Menschheit zugute. Aber es bleibt noch s ehr viel mehr zu tun. Die weltweite Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden, die diesen Saal erfüllt, kann durch die an dieser Konferenz teilnehmenden Staaten wesentlich gestärkt werden. Wir vertreten die meisten Industriestaaten der Welt. Unsere Volkswirtschaften produzieren rund 75 Prozent der Güter der Welt. Und auf uns alle entfallen insgesamt etwa 85 Prozent der militärischen Ausgaben der Welt. Es muß unser langfristiges Ziel sein, durch eine gemeinsame Willenserklärung unsere riesigen Hilfsquellen zur Lösung der �der gemeinsamen Probleme, vor denen wir stehen, wie auch für die Hilfe für andere weniger vom Glück begünstigte Länder einzusetzen. Darüber hinaus können wir jetzt unmittelbar zu einer verbesserten internationalen Atmosphäre beitragen, so daß ein Abbau der Rüstungen auf der Welt ganz gewiß im Bereich des Möglichen liegt. Wir alle wissen, und viele haben dies schon gesagt, daß die beiden Weltkriege in Europa begonnen haben. Wir alle haben aus diesen Konflikten gelernt. Die Vereinigten Staaten haben aus eigener Erfahrung gelernt, daß die Sicherheit Europas untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden ist. Die Anwesenheit meiner Delegation hier unterstreicht diese grundlegende Tatsache - die Tatsache, wenn Sie so wollen, unseres Engagements in Europa. Die Amerikaner sind der Ansicht, daß wir während der letzten Generation eine konstruktive und erfolgreiche Verpflichtung für Frieden und Stabilität in Europa übernommen haben. Und heute möchte ich hier namens meiner Regierung unterstreichen, daß wir fest entschlossen sind, sowohl diese Verpflichtung fortzusetzen als auch unsere Beziehungen zu allen hier vertretenen Staaten zu stärken. Lassen Sie mich kurz auf einige der spezifischen Fragen eingehen, die zu erörtern diese Konferenz vereinbart hat. Nichts ist wichtiger als das Prinzip, daß die Länder sich jeder Anwendung oder Androhung von Gewalt enthalten. Dies ist der entscheidende Punkt für jeden dauerhaften Frieden. Und wir haben dies als ein grundlegendes Prinzip für die Beziehungen zwischen den Ländern akzeptiert. Dies besagt natürlich, daß Grenzen nicht durch Gewalt oder Androhung von Gewalt verletzt werden dürfen. Gleichzeitig schließt dies aber - und ich unterstreiche dies friedliche Änderungen von Grenzen nicht aus, wenn solche Änderungen sich auf dem Willen der Bevölkerung begründen und im beiderseitigen Einvernehmen der Staaten erfolgen. Ganz gewiß kann niemand rechtens etwas anderes be- -4- �behaupten, denn jede solche Behauptung wäre eine Verletzung der beiden zusammengehörenden Prinzipien: Souveränität und Recht auf Selbstbestimmung. Ein weiteres Prinzip, das diese Konferenz bereits bekräftigt hat, ist das Prinzip der weltweiten Achtung des Rechtes aller Länder auf Unabhängigkeit und auf eine eigenständige innenpolitische Entwicklung ohne jede ausländische Einmischung, ungeachtet seines politischen, wirtsehaftlichen oder sozialen Systems. Wir haben praktisch erklärt, daß keinem Lande diese Rechte aus irgendeinem Grunde verwehrt werden dürfen. Daher haben auch wir Außenminister dem Ausschuß das Mandat übertragen, daß 'er die Entschlossenheit der Teilnehmerstaaten bekunden soll, diese Prinzipien zu respektieren und in allen ihren Aspekten gerecht und unvoreingenommen auf ihre gegenseitigen Beziehungen und ihre Zusammenarbeit anzuwenden, um sicherzustellen, daß alle Teil nehmerstaaten.in den Genuß der Vorteile gelangen, die sich aus der Anwendung dieser Prinzipien durch alle ergeben.• Dieser von uns getroffene Beschluß ist ganz eindeutig, und es ist von äußerster Wichtigkeit, daß dieses Mandat in internationalen Fragen strikt eingehalten wird. Ein weiteres wichtiges Mandat in diesem Dokument besagt, daß wir Wege und Möglichkeiten prüfen sollten,wie zwischen den Ländern sich ergebende Probleme frühzeitig auf einer friedlichen Basis gelöst werden können, um einen späteren Konflikt zu vermeiden. Der Ausschuß könnte bedeutsame Ergebnisse auf diesem Gebiet erreichen, wenn er sorgfäLtig Pläne für frühzeitige Konsultationen und eine mögliche Schlichtung ausarbeitet, um Konfrontationen zu vermeiden. Der Ausschuß ist ferner angewiesen worden, der Konzeption einer Verminderung der Spannungen auf militärischem Gebiet besondere Bedeutung beizumessen, wie dies in Paragraph 23 der Schlußempfehlungen festgelegt ist. Daher �Daher unterstützen wir: 1) die Vorausbenachrichtigung über größere militärische Manöver; 2) den Austausch von Beobachtern auf Einladung bei militärischen Manövern zu allseits akzeptablen Bedingungen und 3) die Prüfung der Vorausbenachrichtigungen über größere militärische Bewegungen. Wir haben diese Maßnahmen unterstützt, weil wir der Auffassung sind, daß die Übermittlung solcher militärischen Informationen größeres Vertrauen schaffen kann, so daß der Spielraum für Überraschungen wesentlich eingeengt wird. Ein grundlegender Aspekt unserer Verpflichtung ist in Teil III dargelegt. Ich meine damit den Abbau der Schranken für den freieren Fluß von Menschen, Informationen und Ideen zwischen den Teilnehmerstaaten. Dieser Aspekt unserer Arbeit beruht auf der Bedeutung, die wir den Menschenrechten und den grundlegenden Freiheiten beimessen. Es gibt nur wenige Worte, die so voller Bedeutung sind - und von den Völkern überall so voller Ehrfurcht aufgenommen werden. Aber Teil III könnte zu einer traurigen Fußnote in den künftigen Geschichtsbüchern werden, wenn der Ausschuß nicht konkrete Wege zur Verwirklichung der in diesem Teil enthaltenen Konzeptionen findet, so daß das tägliche Leben der Menschen positiv beeinflußt wird. Ich denke hier zum Beispiel an Vorschläge für Vereinbarungen, die die Wiederzusammenführung von Familien gestatten - an regelmäßigere Besuche zwischen Angehörigen getrennter Familien; an neue Wege für einen Erfahrungsaustausch bei den auf verschiedenen praktischen und wissenschaftlichen Gebieten durchgeführten Programmen und an die Förderung engerer Beziehungen zwischen unseren jungen Menschen - unsere Jugend sollte mehr über einander und über die anderen Staaten und Systeme erfahren. Die künftige Entwicklung unserer Beziehungen kann nur davon profitieren, wenn sie sich gegenseitig versteht. Wir -6- �Wir haben hier ferner vereinbart, Reisen aus persönlichen oder beruflichen Gründen zu erleichtern. In verschiedenen Ländern, wie zum Beispiel dem unsrigen, steht es den Bürgern frei, ohne jede Beschränkung oder Einmischung überall in der Welt hinzureisen. Ich weiß natürlich, daß jedes Land seine eigenen Bestimmungen hat. Aber dieses Mandat zielt in erster Iinie darauf ab, die Staaten zu ermutigen, ja anzuspornen, ihre Reisebeschränkungen abzubauen und die menschlichen Kontakte zu fördern, die für die Verständigung und die gegenseitige Achtung in der heutigen Welt so wichtig sind. Es wird ferner wichtig sein, unserer Vereinbarung spezifischen Inhalt zu geben, die Weitergabe der von den verschiedenen Medien verbreiteten Informationen und den Zugang zu ihnen sowie die Bedingungen zu verbessern, unter denen Journalisten ihren Beruf in unseren Ländern ausüben können. Das Recht der Menschen, voll und ganz zu erfahren,was auf der Welt geschieht, gehört zu den grundlegenden Menschenrechten und ist ein Grunderfordernis für Verständigung und Wissen. Wir haben ferner vereinbart, die Hindernisse für die Entwicklung des Handels abzubauen, indem wir unter anderem spezifische Maßnahmen prüfen, um geschäftliche Kontakte und den Austausch von Informationen über Handelsmöglichkeiten zu erleichtern. Wir haben anerkannt, daß der Prozeß der Aussöhnung, unabhängig von der Arbeit dieser Konferenz, auf einer breiteren Front voranschreiten muß. In diesem Zusammenhang sollte darauf hingewiesen werden, daß die sich immer stärker zusammenschließende Europäische Gemeinschaft hier einen besonderen Beitrag zu leisten hat, während sie die Mitgliedsstaaten, deren Streitigkeiten in der Vergangenheit häufig Ursache eines Krieges in Europa waren, zu einer wirtschaftlichen und politischen Union zusammenschweißt. Und durch die Schaffung engerer Beziehungen zu den einzelnen osteuropäischen Ländern bauen die Mitglieder der Gemeinschaft und andere Westeuropäische Länder die Schranken ab, die Europa zu lange geteilt haben. Die -7- �Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eng mit ihren Verbündeten in der Atlantischen Allianz zusammenarbeiten, die nicht nur zur Sicherheit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder beiträgt, sondern auch nach neuen Wegen zur Verbesserung der Beziehungen in Europa sucht. Mit den Ländern Osteuropas haben die Vereinigten Staaten eine neue Ära verbesserter Beziehungen eingeleitet. Wir befassen uns mit jedem einzelnen Land in Osteuropa gesondert - wir legen unsere Politik im Einklang mit der spezifischen Politik und den spezifischen Maßnahmen jedes dieser Länder fest, und wir rechnen mit umfassenderen und konstruktiveren Bindungen zu allen Ländern dieses Raumes. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion haben einen wichtigen Beitrag zu einem sicheren und kooperativen Europa zu leisten. So wie die Konfrontation zwischen unseren beiden Ländern zur Spaltung des Nachkriegseuropas beigetragen hat, so hilft die Verbesserung unserer Beziehungen in jüngster Zeit mit, Europa wieder zusammenzubringen. Gleichzeitig sind wir uns aber auch darüber klar, daß die Frage der europäischen Sicherheit und Zusammenarbeit von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nicht allein gelöst werden sollte und gelöst werden kann - und daß beide daher positiv in dieser Konferenz mitarbeiten müssen. Zum Abschluß ihres Treffens in Washington im letzten Monat haben Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew bekräftigt, daß »die Gewährleistung eines dauerhaften Friedens in Europa ein überragendes Ziel ihrer Politik ist*. Das von ihnen unterzeichnete Abkommen zur Verhinderung eines Atomkrieges ist ein Meilenstein in den sowjetisch-amerikanischen Beziehungen und sollte sich ebenfalls positiv auf die europäische Sicherheit auswirken. Und durch das Festlegen der Grundprinzipien für eine weitere Begrenzung der strategischen Rüstungen sowie durch den Abschluß verschiedener anderer Abkommen über gemeinsame Programme haben die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten weiter zu dem Ziel beigetragen, das allen von uns auf dieser Konferenz gesetzt ist - der Stärkung der Stabilität und der Sicherheit in Europa. Die �Die Vereinigten Staaten sind ferner erfreut über den Fortschritt, der i den Gesprächen der verschiedenen Foren über die Begrenzung der Waffen und Rüstungen gemacht wird. Wir sind besonders erfreut darüber, daß viele von uns hier Übereinstimmung darüber erzielt haben, daß die Verhandlungen über beiderseitige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen sowie damit zusammenhängende Maßnahmen in Mitteleuropa am 30. Oktober beginnen werden. Diese Gespräche werden in Wien zu der gleichen Zeit stattfinden wie die zweite Phase dieser Konferenz in Genf. Die Wiener Gespräche sollen unsere Bemühungen auf dieser Konferenz um eine Stärkung von Stabilität und Sicherheit in Europa ergänzen. Wenn jetzt die erste Phase der Konferenz zu Ende geht, dürfte es angebracht sein, kurz das zu umreißen, was, wie wir hoffen, während der zweiten Phase erreicht werden kann. Die Konferenz sollte: 1) Die vereinbarten allgemeinen Prinzipien so präzise ausarbeiten, daß sie direkt und ganz speziell die Probleme der an der Konferenz teilnehmenden Staaten ansprechen; 2) Übereinstimmung über spezifische militärische Fragen, unter anderem über den Austausch bestimmter wichtiger militärischer Informationen und über einen geeigneten Austausch von Beobachtern, erreichen, um so das Vertrauen zu stärken und den Argwohn zu zerstreuen. 3) Verfahren für eine frühzeitige und friedliche Beilegung von Streitfällen, die möglicherweise zu einer Konfrontation zwischen irgendwelchen Teilnehmerstaaten führen könnten, ausarbeiten; 4) Vorschläge zum Abbau der Schranken für eine Ausweitung des Handels und für eine Verstärkung des Handelsaustausches, der industriellen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technologie vorlegen; und 1) �» l 5) was von überragender Wichtigkeit ist, spezifische und bedeutsame Maßnahmen ausarbeiten, um menschliche Kontakte, die freiere Verbreitung von Informationen und die Erweiterung der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und des Bildungswesens zu erleichtern. In der zweiten Pbase müssen wir die Ergebnisse unserer Arbeit in dynamische Programme umsetzen, die den von uns angestrebten Beziehungen spezifische Bedeutung verleihen, und die Vereinigten Staaten werden hierzu konkrete Vorschläge unterbreiten. Schließlich müssen wir uns während des ganzen Prozesses in allen unseren Schritten an den Geist der Aussöhnung halten. Denn dies ist der Geist, der all unsere Hoffnung auf eine neue Ära des Friedens in Europa und überall auf der Welt hat aufkommen lassen. Unser Ziel sollte ein Kontinent sein, auf dem sich kein Land bedroht fühlt; ein Kontinent, der für den freien Fluß von Menschen und Ideen offen ist; und ein Kontinent, der durch seine politische und kulturelle Vielfalt bereichert und nicht gespalten wird. Ein solches Europa läßt sich nicht da- " durch schaffen, daß man es lediglich herbeisehnt. Nur die Zeit wird zeigen, ob wir etwas erreicht haben oder nicht. Aber etwas ist sicher: wir müssen > in den kommenden Tagen mit großem Fleiß und großer Sorgfalt vorgehen und unser Ziel in den kommenden Jahren geduldig, verständnisvoll und entschlossen verfolgen. Wenn in einem solchen Geiste Übereinstimmung zwischen uns besteht, dann können wir stolz auf die wenigen Tage sein, die wir in dieser gastfreundlichen Stadt Helsinki verbracht haben." +++ • -10- �i amerika dienst United 53 States'Information Bonn-Bad T e l : G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach miO rmation 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 26/1973 AKTION "RETTET DIE MEERE" UN-Konferenz in Genf bereitet neues Seerecht vor Von Barrett McGurn --(AD)- - Die vernünftige Erschließung und Nutzung der Weltmeere ist das Thema der diplomatischen Gespräche, die Ende vergangener Woche in Genf begannen. Nur wenige internationale Konferenzen müssen sich mit einer so komplizierten Materie befassen und haben gleichzeitig so weitreichende Auswirkungen auf die friedlichen Beziehungen aller Länder untereinander. Der Meeresbodenausschuß der Vereinten Nationen, in dem 90 Länder vertreten sind, trifft derzeit weitere Vorbereitungen für die große Internationale Seerechtskonferenz, die im April und Mai 1974 in Santiago de Chile abgehalten wird. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Frage, ob die Weltmeere, die ja zwei Drittel der Erdoberfläche bedecken, rationell und von allen Ländern gleichberechtigt genutzt werden, oder aber ob sie zu einem Tummelplatz unkontrollierten Ausbeutens werden, wo Ansprüche einzelner miteinander kollidieren. Sollte letzteres sich durchsetzen, ist es völlig klar, daß alle Länder, reiche wie arme, Verlierer sein werden. Die -1- �Die Gespräche von Genf sind das vorläufig jüngste Glied in einer ganzen Kette von Konferenzen, von denen einige formell und auf diplomatischer Ebene wie jetzt, andere informell und auf wissenschaftlicher Ebene durchgeführt wurden. Für die letztgenannte Kategorie mag das "Seerechtsseminar" ein Beispiel sein, das während der letzten zwei Juniwochen 1973 von der Universität Rhode Island abgehalten wurde. Fachleute aus 40 Ländern, unter anderem der Volksrepublik China und der Sowjetunion, nahmen daran teil. Veraltetes Se3recht i Kernpunkt aller Schwierigkeiten ist die Tatsache, daß das Seerecht, so wie es heute besteht, weder dem technischen Fortschritt noch den vielfältigen Bedürfnissen der Nationen gerecht wird. Beispielsweise erhielt durch die Sonar-Technik die Fischerei ein ungemein wirksames Hilfsmittel an die Hand, um Fischschwärme aufzuspüren und die Fangquoten zu erhöhen. Neue Bohrverfahren ermöglichen es, Öl in großer Entfernung von der Küste aus dem Meeresboden zu fördern. Verbesserungen der Bergbautechnik werden es bald zulassen, vom Boden der Tiefsee wertvolle Mineralien zu bergen. Das alles macht vertragliche Regelungen darüber, wie die zweifellos enormen Reichtümer an Nahrung und Rohstoffen in den Meeren aufgeteilt werden sollen, zu einer vordringlichen Angelegenheit. Wenn es nicht zu einer allgemeinen Verständigung kommt, könnte sich ein verheerender Wettlauf um Besitz an den Meeren entwickeln. Anstelle der traditionellen Drei-Meilen-Zone in nationalen Hoheitsrechten wird bereits von vielen Ländern die Zwölf-Meilen-Zone beansprucht. Manche Länder in Lateinamerika und Afrika wollen sogar einen Bereich der Landeshoheit unterstellen, der 200 Seemeilen oder gar noch weiter ins Meer hinausreicht. Solche �Solche Eigenmächtigkeiten müssen zu anarchischen Zuständen führen und alle Bemühungen unterbinden, die Rohstoffe der Meere zum Vorteil aller zu nutzen und der Verschmutzung der Meere entgegenzuwirken. Von nicht geringerer Bedeutung wäre die Gefährdung der traditionellen "Freiheiten der Meere" wie unbehinderte Schiffahrt, Handel und Nachrichtenwesen. In der extremsten Form, dem Bestehen auf der 200-Meilen-Zone, würde dies bedeuten, daß^ ein Drittel Meeresraum von den Anliegerstaaten, d.h.den Küstenländern , gesperrt werden könnte. Verständigung über die maximale Hoheitszone ist deshalb auch einer der Hauptpunkte auf der im November und Dezember dieses Jahres von den Vereinten Nationen in New York veranstalteten Konferenz und auf der Seerechtskonferenz von Santiago. Die Vereinigten Staaten sind bereit, von der Drei-MeilenZone zur Zwolf-Meilen-Zone überzugehen, aber unter einer Bedingung: In diesem Fall muß es allen Hochseeschiffen und Flugzeugen gestattet werden, internationale Schiffahrtsstraßen und Meerengen ungehindert zu passieren. Es gibt 116 solcher internationalen Straßen,von 10 bis 70 km Breite (auch Gibraltar, Dover und Singapur gehören dazu). Vor allem Entwicklungsländer mit Zugang zum Meer dürften auf zusätzlichen Seerechten in bezug auf Fischerei und Rohstoffgewinnung bestehen, wenn es zu einer Einigung über die Zwölf-MeilenZone kommt. Die Konferenzteilnehmer von Genf und Santiago werden deshalb eine Flut von Vorschlägen zu begutachten haben. Einer davon befürwortet die Schaffung einer neuen internationalen Behörde, die den marinen Bergbau in Bereichen jenseits der SchelfZonen am Kontinentalabfall überwacht. Wie allgemein bekannt, gibt es dort große Mengen von Nickel, Kupfer, Kobalt und anderen Metallen. Die Internationale Ozeanbehörde könnte bestimmte Abschnitte der Hochsee für Zwecke der Exploration und Ausbeutung verpachten. Die Vereinigten Staaten haben bereits vorgeschlagen, die daraus resultierenden Einkünfte, die sich jährlich auf Millionen von Dollar belaufen dürften, für internationale Aufgaben, insbesondere für solche Projekte zu verwenden, die den Entwicklungsländern weiterhelfen. Eine -3 �Eine weitere Frage ist die des Anrechts auf Meeresgebiete zwischen der Zwölf-Meilen-Zone oder anderen Hoheitsgrenzen und dem Ende bezw. Übergang des Kontinentalabfalls zur Tiefsee. Bekanntlich ist gerade der Kontinentalabfall reich an Öl. Manche Experten sind der Meinung, daß dort nicht weniger Öl zu finden sei als auf dem Festland. Wie vor der Küste von Texas oder des Iran zu beobachten ist, rücken die Bohrtürme immer weiter ins Meer hinaus. In Genf und in Santiago wird man sich darum bemühen, über die Anrechte an der Schelf2one und den Zuständigkeiten der Küstenanliegerstaaten einerseits und der neuen Ozeanbehörde andererseits eine Einigung zu erzielen. Die UN-Vo11Versammlung hat sich den Grundsatz zu eigen gemacht, daß das Meer jenseits der Hoheitsgrenzen allen gehört und somit jede Vereinbarung, die getroffen wird, auch die Rechte der Binnenstaaten zu beachten habe. Entweder haben diese Länder, wie Bolivien oder Afghanistan, keinen eigenen Zugang zum Meer, oder ihre Hoheitsgewässer erstrecken sich, wie im Fall der Niederlande oder von Singapur, nur auf Flachmeer. Die Liste der Streitfragen ist lang. Auch das Problem fällt darunter, wie die Durchführung weitreichender Forschungsprojekte und die Teilhabe an wissenschaftlichen Ergebnissen garantiert und wie die Meere gegen ökologische Schäden und (Tberfischen geschützt werden können. +++ -4- �I i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 26/1973 US-NOTENBANK VERFÜGT ÜBER BETRÄCHTLICHE MITTEL ZUR DOLLAR-STÜTZUNG Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)«- Während amerikanische Regierungskreise nach wie vor jede Stellungnahme zu etwa möglichen Interventionen auf den Devisenmärkten ablehnen, hat der Federal Reserve Board - die amerikanische Notenbank - am 10. Juli bekanntgegeben, daß sich die ihr für eine etwaige Stützung des Dollar-Kurses verfügbaren Mittel beträchtlich erhöht haben. Die auf der Sitzung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) am Wochenende in Basel getroffenen Vereinbarungen sehen eine Aufstockung der für eine mögliche Dollar-Stützung vorgesehenen Swap-Kredite um 6 250 Millionen Dollar auf 17 980 Millionen Dollar vor. Darüber hinaus könnten die USA aber auch Geld beim Internationalen Währungsfonds ausleihen oder eigene Reserveguthaben wie Geld und IWF^Sonderziehungsrechte zur Stützung des Dollar-Kurses einsetzen, falls eine solche Maßnahme erforderlich werden sollte. Im Rahmen der Swap-Vereinbarungen könnten aber auch die ausländischen Notenbanken, falls notwendig, Dollar bis zu einem Betrage von 17 980 Dollar für etwaige Interventionen aufnehmen. In den letzten Tagen ist von amtlichen amerikanischen Stellen weder eine offizielle Intervention auf den Devisenmärkten ausgeschlossen worden, noch ist angedeutet worden, daß Washington etwa zu intervenieren beabsichti- �beabsichtige. Sprecher des US-Finanzministeriums wie auch des Federal Reserve Board erklärten lediglich, daß die auf der Tagung der Finanzminister am 16. März niedergelegten Prinzipien weiterhin Gültigkeit hätten, Damals hatten die Finanzminister festgestellt, daß offizielle Interventionen auf den Devisenmärkten zu gegebener Zeit nützlich sein könnten, und jedes Land hatte erklärt, daß es auf eigene Initiative zu Interventionen bereit sein werde, falls dies notwendig und erwünscht sein sollte, und daß es dabei flexibel entsprechend der Marktsituation und in enger Konsultation mit den Währungsbehörden des Landes vorgehen werde, dessen Währung angekauft oder verkauft werden sollte. Diese gleichen Prinzipien sind jetzt erneut in dem zum Abschluß der BIZ-Tagung herausgegebenen Kommunique1 bekräftigt worden. In dem Kommunique1 haben die Notenbankpräsidenten ferner ausdrücklich festgestellt, daß die erforderlichen technischen Mittel zur Verwirklichung der am 16= März festgelegten Prinzipien zur Verfügung stehen. Nach dem Stande vom 9. März dieses Jahres ~ also vor der jüngsten Auf= Stockung der Swap-Kredite - standen den USA im Rahmen der bestehenden Swap-* Vereinbarungen folgende Beträge - in Millionen Dollar umgerechnet - zur Verfügung: Österreich 200 Belgien 600 Kanada 1 000 Dänemark 200 Großbritannien 2 000 Frankreich 1 000 Bundesrepublik Deutschland 1 000 Italien 1 250 Japan 1 000 Mexiko 130 Holland 300 Norwegen 200 Schweden -2- �Schweden 250 Schweiz 1 000 BIZ in Schweizer Franken 600 sonstige europäische Währungen 1 000 Gesamtbetrag am 9. März 11 730 Aufstockung am 10. Juli 6 250 Gesamtbetrag ab 10( Juli 17 980 Nach den neuesten Berichten des US-Finanzministeriums und des Federal Reserve Board haben die Vereinigten Staaten in der Zeit vom September 1972 bis zum 9. März 1973 lediglich Ende Januar und Anfang Februar, also kurz vor der zweiten Dollar-Abwertung, mit geringen Beträgen auf den Devisenmärkten interveniert. So wurden für 318,6 Millionen Dollar Deutsche Mark und außerdem für 20,4 Millionen Dollar Holländische Gulden verkauft.. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 26/1973 US-HANDELSMINISTER UNTERSTREICHT STÄRKE DER AMERIKANISCHEN WIRTSCHAFT NEW YORK --(AD)-- Die grundlegende Stärke der US-Wirtschaft hat der amerikanische Handelsminister Frederick B. Dent erneut unterstrichen. Auf einer Pressekonferenz betonte Dent am 9. Juli in New York, daß die amerikanische Wirtschaft ständig weiter expandiere und sich selten zuvor in einer besseren Verfassung befunden habe. Der Minister verwies in diesem Zusammenhang auf die hohe Rate der Kapitalinvestitionen in der Industrie, die ständig zunehmenden Ausstoßzahlen, den jetzt erreichten Rekord-Beschäftigtenstand sowie die rückläufige Arbeitslosenquote, die im Juni den niedrigsten Stand seit Jahren zu verzeichnen hatte, und erklärte, daß zahlreiche andere Länder eine weit höhere Inflationsrate als die USA aufwiesen. Der Kursrückgang des US-Dollar auf den ausländischen Devisenmärkten läßt sich nach Ansicht Dents nicht mit der derzeitigen Verfassung der amerikanischen Wirtschaft begründen, die völlig gesund sei. Hier handele es sich, wie Dent betonte, vielmehr um psychologische Trugschlüsse. Der Dollar sei seinerzeit abgewertet worden, um die Wettbewerbsposition der USA auf den Weltmärkten zu stärken, und dies sei durch die Abwertung erreicht worden. Die US-Exporte in den ersten Monaten dieses Jahres hätten das Ergebnis des Vergleichszeitraumes 1972 weit übertroffen, und die Handelsaussichten für den Rest des Jahres seien noch besser. Trotz -1- �Trotz des Kursrückganges des US-Dollar, so betonte Dent, setze das Ausland ganz erhebliches Vertrauen in die amerikanische Wirtschaft. Ausländische Geschäftsleute seien heute weit eher als früher zu Investitionen in den USA geneigt. Die Beteiligungen ausländischer Firmen an amerikanischen Unternehmen stiegen ständig an, und vielfach würden ganze Produktionsanlagen von ausländischen Unternehmen gekauft. Dent verwies weiter auf die von der US-Regierung unternommenen Maßnahmen zur Steigerung der Agrarerzeugung. So seien, wie der Minister betonte, 1973 über 16 Millionen Hektar Land neu in die Bestellung genommen worden, und die diesjährige Ernte werde bei Anhalten der günstigen Witterung eine ausreichende Versorgung der amerikanischen Bevölkerung sowie die Bereitstellung beträchtlicher Mengen von Agrarerzeugnissen für den Export gewährleisten. Auf diese Weise werde die Regierung in die Lage versetzt, dem Preisauftrieb bei Lebensmitteln zu begegnen. Dent unterstrich die Notwendigkeit einer ständigen Ausweitung des Exportes und forderte die Unternehmen auf, sich nicht nur um den amerikanischen Markt, sondern auch um die Auslandsmärkte verstärkt zu bemühen. Auf die Frage, ob die Regierung weitere Exportbeschränkungen wie bei Sojabohnen und Baumwollsaaten im Sinne habe, meinte Dent lediglich, daß die Situation bei Mais und auf dem Getreidesektor ganz allgemein beobachtet werde. +++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Te Ie x : Wirtschaft Service 300 08-85432 26/1973 EBERLE RECHNET MIT TERMINGERECHTER VERABSCHIEDUNG DES NEUEN HANDELSGESETZES WASHINGTON — ( A D ) — Der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsfragen, Botschafter William D. Eberle, rechnet damit, daß das amerikanische Repräsentantenhaus das neue Handelsgesetz noch vor der am 3. August beginnenden Sitzungspause des Kongresses verabschieden wird. Damit, so betonte der Botschafter am 2. Juli in einem Interview, sei die Möglichkeit gegeben, daß der Kongreß seine Beratungen über das Gesetz noch vor Ende des Jahres abschließen und die endgültige Vorlage dem Präsidenten zur Unterschrift vorlegen könne, so daß der ursprüngliche Zeitplan der Regierung eingehalten werde. Eberle zeigte sich hinsichtlich der Beratungen über das Gesetz optimistisch und meinte, wenn auch verschiedene Änderungen noch vorgenommen würden, so dürfte die Regierungsvorlage doch in ihren wesentlichen Punkten erhalten bleiben. Selbst wenn das Repräsentantenhaus vor der Sitzungspause die Vorlage nicht mehr verabschieden sollte, so werde dies die für den 10. September nach Tokio einberufene GATT-Ministertagung nicht davon abhalten, eine neue umfassende Runde von Handelsverhandlungen einzuleiten. Aller« dings sei es sehr zu wünschen, wenn auch nicht absolut notwendig, daß zu Beginn der Tagung in Tokio bereits die erforderlichen Vollmachten vorliegen, -1- �vorliegen, damit die amerikanische Delegation dort nicht Verfahren zustimme, die dann mit dem Gesetz nicht zu vereinbaren seien. Kernpunkt des neuen Handelsgesetzes sei die Ermächtigung, daß die Regierung an Verhandlungen über Zollsenkungen teilnehmen und bei den nicht-tarifären Handelsschranken ad referendum-Abkommen abschließen kann, die lediglich einer nachträglichen Billigung durch den Kongreß bedürfen. Der US-Kongreß, so sagte Eberle, sei sich darüber klar, daß wirklich bedeutsame Verhandlungen sich auch mit den nicht-tarifären Handelsschranken befassen müssen. Seines Erachtens werde der Kongreß eine ähnliche Formel wie die der Nixon-Administration billigen, die ihm bei allen in den Verhandlungen erreichten Abkommen über nichttarifäre Handelsschranken ein Veto-Recht innerhalb von 90 Tagen einräumt. Nach Ansicht Eberles werden die Aussichten auf schnelle Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes durch den Kongreß wesentlich durch das Ergebnis der gegenwärtigen Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft über die Auswirkungen der Erweiterung der EG auf den Welthandel beeinflußt werden. Er sei, was die bisherige Haltung der Vertreter der EG anbetreffe, sowohl enttäuscht wie auch optimistisch. Bisher, so betonte Eberle, habe die EG der amerikanischen Auffassung noch nicht öffentlich zugestimmt, daß sie den Vereinigten Staaten für die durch die Erweiterung der Gemeinschaft entstandenen Handelsnachteile Kompensationen schulde. Sie bezeichne es vielmehr, zumindest in ihren öffentlichen Erklärungen, als ihre Aufgabe, darzulegen, wie durch einzelne Zollerhöhungen und Zollsenkungen das gegenwärtige Gleichgewicht beibehalten werde. Diese Auffassung könne von den USA so nicht akzeptiert werden, zumal zu viele Faktoren zu berücksichtigen seien. Trotzdem, so betonte Eberle, sei er optimistisch, denn die Verhandlungen dauerten an und die Unterhändler der EG begännen seines Erachtens zu begreifen, daß die amerikanischen Besorgnisse berechtigt seien. Gleichzeitig gab der Botschafter der Hoffnung Ausdruck, daß der EG-Ministerrat auf seinen Sitzungen im Juli seine Verhandlungsdelegation in Genf ermächtigen werde, geeignete Konzessionen zu machen. Damit würden sich dann auch die Aussichten auf eine schnelle Verabschiedung des neuen US-Handelsgesetzes verbessern, da sonst die protektionistischen Kräfte Auftrieb erhalten würden. Eberle �Eberle betonte weiter, daß die amerikanischen Kontrollen für den Export von Sojabohnen und Baumwollsaaten die Notwendigkeit von Verhandlungen über den Agrarhandel noch unterstrichen. Die Pflichten der Käufer und der Verkäufer von Agrarerzeugnissen müßten auf internationaler Ebene klargestellt werden, und hierzu böten gerade die bevorstehenden Handelsverhandlungen eine günstige Möglichkeit. Eberle bezeichnete die amerikanischen Kontrollen als Teil der Bemühungen um eine Eindämmung der weltweiten Inflation und wies darauf hin, daß die Verknappung bei einzelnen Erzeugnissen die USA gezwungen habe, vorübergehende Kontrollen einzuführen. Diese Kontrollen seien in jedem Fall nur vorübergehender Natur und würden lediglich so lange beibehalten werden, bis die neue Ernte auf den Markt komme. Diese jüngsten Entwicklungen zeigten jedoch, daß der amerikanische Standpunkt richtig sei, nämlich daß die Landwirtschaft ein wichtiger Bestandteil der kommenden Verhandlungen sein müsse und daß Wege gefunden werden müßten, um den internationalen Handel mit Agrarerzeugnissen auszuweiten. 1 1 I �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 26/1973 INDUSTRIE UND UMWELTSCHUTZ --(AD)-- In Zusammenarbeit mit der "National Audubon Society", die sich dem Naturschutz in allen seinen Aspekten verschrieben hat, wird in der Umgebung von Detroit (Michigan) ein Komplex von drei Großkraftwerken gestaltet werden. Die Edison Company, eines der größten Elektrizitätsunternehmen der Vereinigten Staaten, errichtet in ca. 15 km Abstand vom HuronSee zwei neue Atomkraftwerke mit je 1 100 Megawatt und ein Heizölkraftwerk mit 800 Megawatt Kapazität. Die Anlage, die den Namen "Greenwood Energy Center" bekommt, soll bis 1981 auch als Erholungspark fertiggestellt sein. Die Edison Company plant, ein völlig geschlossenes Kühlsystem zu schaffen, das eine thermische "Verschmutzung" des Huron-Sees ausschließt. Zu diesem Zweck wird ein umfangreiches Kanalnetz in Verbindung mit zwei künstlichen Seen angelegt, um an Stelle der sonst üblichen Kühltürme, die außerdem die Landschaft verschandeln, die Abwärme zu beseitigen. Anstatt der für Kühltürme erforderlichen Wassermenge von 3 800 Tonnen pro Minute werden nur 34 Tonnen pro Minute vom Huron-See erforderlich sein. Fußwege um die künstlichen Seen, durch Marschland, Wiesen und Wald werden auf einem insgesamt fast 100 Hektar großen Gelände angelegt, von wo aus die Besucher Gelegenheit haben, Wild und Wasservögel zu beobachten. Die Edison Company wird außerdem eine Forschungsstation einrichten, in der sich Wissenschaftler mit den Auswirkungen der Kraftwerke auf die Pflanzenwelt befassen. Die -2- �Die U.S.-Atomenergiekommission läßt diesen Aspekt der Atomtechnik besonders gründlich beobachten. Wie sie Ende 1973 bekanntgab, sind die neuesten Erkenntnisse über die Toxizität von chemischen Verbindungen, die beim Betrieb von Atomkraftwerken entstehen, für Flora und Fauna im Wasser in dem Bericht "Toxicity of Power Plant Chemicals to Aquatic Life" zusammengefaßt. Der Bericht ist unter der Kennnummer WASH-1249 beim "Superintendent of Documents" (U.S.Government Printing Office, Washington, D.C. 20502) zu beziehen. Abwasserreinigung i ' ' 3 ' ''••••• , -, ,. Wissenschaftler des Ozeanographischen Instituts von Woods Hole (Massachusetts) arbeiten an einem Reinigungsverfahren für städtische Abwässer, das gleichzeitig die Produktion von Muscheln, Garnelen und anderen Meerestieren im Stil einer Meeresfarm ermöglicht. Zur Reinigung des Wassers wird Phytoplankton, d.h. winzige pflanzliche Algen, benutzt, das seinerseits dem Meerestier zur Nahrung dient. ., �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 26/1973 US-WISSENSCHAFTS-UND ENERGIEPOLITIK: -Dr.Russell C. Drew übernimmt Leitung der neuen Abteilung in der Nationalen Wissenschaftsstiftung- --(AD)»- Die Einrichtung einer Abteilung für Wissenschafts-u.Technologie-Politik (Science and Technology Policy Office - STPO) innerhalb der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten wurde von Dr. H.Guyford Stever bekanntgegeben. Gleichzeitig ernannte Dr. Stever, der Direktor der NSF, Dr. Russell C. Drew zum Leiter der neugeschaffenen Abteilung, die die Aufgaben des ehemaligen Präsidialamtes für Wissenschaft und Technik übernimmt. Dr. Drew, von Hause aus Physiker, war bereits von 1966 bis 1972 als Beauftragter für Technik im Amt des Wissenschaftsberaters des US-Präsidenten tätig. In dieser Eigenschaft organisierte und leitete er eine Anzahl von Gremien, die sich mit den verschiedensten Spezialthemen befaßten- von der Überwachung des Luftverkehrs, Raumfahrtwissenschaft und -Technik über biomedizinische Forschung und Entwicklung auf dem Raumfahrtsektor bis zur Fernmeldetechnik. Für die Entwicklung von internationalen Projekten, insbesondere solchender Zusammenarbeit im Weltraum, arbeitete er außerdem eng mit den zuständigen Stellen des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates zusammen. Das -1- �I l Das neue Aufgabengebiet von Dr. Drew als Direktor der Abteilung Wissenschafts-und Technologiepolitik, der ein Stab von Spezialisten verschiedener Fachgebiete zugeordnet ist, umfaßt u.a.: - Beratung, Konsultation und Empfehlungen zu Fragen nationaler Politik auf dem zivilen Sektor von Wissenschaft und Technik; - Entwicklung technischer Alternativen bei der Lösung nationaler Probleme auf dem zivilen Sektor; - Bewertung der allgemeinen Effektivität laufender nationaler Forschungs-und Entwicklungsprojekte, einschließlich solcher der Bundesregierung, und Empfehlung der einzuschlagenden Politik und Programme, mit denen nationale Ziele durch zivile Projekte von Wissenschaft und Technologie er« reicht werden können; - Funktion als zentrale Stelle für die Koordinierung von Bundesforschungs-und Entwicklungsprogrammen (die Abteilung STPO stellt u.a. dem Bundesbeirat für Wissenschaft und Technik - FCST - Spezialisten zur Verfügung); - Zusammenarbeit, mit Wissenschaftlergruppen an Universitäten und in der Industrie bei einem breiten Spektrum von Fragen der Wissenschaftspolitik, um deren Mitwirkung bei der Stärkung von Wissenschaft und Technik in den Vereinigten Staaten weiter zu fördern; - Beratung und Unterstützung zur Förderung internationaler Ziele der US-Regierung auf den Gebieten Wissenschaft und Technik. Dr. Russell C. Drew, der 1961 das Studium der Physik mit der Promotion an der Duke-Universität (Durham, Nordkarolina) abschloß, arbeitete zunächst bei Dr. Walter Gordy am Mikrowellen-Institut der Duke-Universität.Als Mitarbeiter einer amerikanisch-britischen Kommission befaßte er sich von 1963 bis 1966 mit Problemen des Wiedereintritts von Raumflugkörpern in die Erdatmosphäre im Zusammenhang mit dem POLARIS-Programm. Während seiner Tätigkeit im Präsidialamt für Wissenschaft und Technik war er maßgeblich an der -2- �der Vorbereitung und Ausarbeitung von Berichten zum APOLLO-Nachfolgeprogramm, den biomedizinischen Grundlagen des bemannten Raumflugs und zu künftigen Raumflugprojekten beteiligt. Bis zur Aufnahme seiner neuen Funktion in Washington leitete Dr. Drew zuletzt die Verbindungsstelle des US-Marine- forschungsamtes in London, das Projekte technischer Zusammenarbeit mit ver~ bündeten Nationen in Westeuropa, Afrika und dem Nahen Osten entwickelt und wissenschaftliche und technische Kontakte zu den entsprechenden Stellen im Ausland unterhält. 44H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 26/1973 MÜHLEN IM GOLFSTROM ? Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler zur Erschließung einer neuen Energiequelle — ( A D ) — Dr. Harris B. Stewart und Dr. John R. Apel von den Umwelt-Laboratorien des US-Bundesamtes für Meeres-und Atmospährenforschung (NOAA) sowie Dr. William S. von Arx (Woods Hole-Institut für Meeresforschung) schlagen vor, daß sich Spezialisten der Meerestechnik, der Elektrotechnik und verwandter Gebiete zusammensetzen, um die wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten zur Nutzbarmachung der Energie des Golfstroms zu sondieren. Die Wissenschaftler verweisen darauf, daß schon allein der Florida-Strom vor Miami, der einen wesentlichen Teil des Golfstromes bildet, mehr als das 50fache der Wassermengen aller Süßwasserflüsse der Erde transportiert. Die Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen Florida und der südöstlich vorgelagerten Insel Bimini beträgt durchschnittlich 3,2 km pro Stunde, in oberflächennahen Wasserschichten jedoch bis zu 8,8 km/st. Berechnungen hätten ergeben, wie Dr. Apel hervorhob, daß mit diesem Wasser pro Quadratmeter Fläche 0,8 Kilowatt Strom erzeugt werden könnten, wenn man technische Möglichkeiten fände» diese Energiequelle anzuzapfen. Die Ausbeute wäre zehnmal höher als bei der Verwendung von Sonnenzallen auf entsprechend gleichgroßer Fläche (1 qm), um z.B. im Raum von Südflorida das Sonnenlicht für die Energiegewinnung nutzbar zu machen. Aus -l- �Aus ökologischen Gründen sei es jedoch nach Meinung der Wissenschaftler nicht ratsam,die gesamte Strömungsenergie zu nutzen, die ca. 25 000 Megawatt Strom ergeben könnte. Das entspricht der Leistung von 25 Großkraftwerken. Vielmehr sollten die Energiewandler - große, langsame Turbinen, deren Blätter ähnlich wie bei einem Windrad um einen zentralen Schaft arrangiert sind vorerst nur etwa vier Prozent der verfügbaren Strömungsenergie in elektrische Energie umsetzen. Andernfalls bestehe möglicherweise die Gefahr, daß der Weg des GolfStromes verändert werde, was einschneidende klimatische Auswirkungen in anderen Teilen der Welt zur Folge haben könnte. Das müsse auf jeden Fall vermieden werden. Um mit vier Prozent der Strömungsenergie ca. 1 000 Megawatt elektrischen Strom zu erzeugen, seien etwa 200 solcher "Windradu-Turbinen erforderlich. Sie würden in der Meerenge zwischen Florida und Bimini in 30 bis 130 m Wassertiefe quer zur Strömung über einen etwa 20 km breiten Bereich stationiert. Jede Turbine, deren Gehäuse nur zur ankommenden Strömung offen ist, hätte ihren eigenen Generator, wobei die Verankerung gleichzeitig als Kabelführung für den so erzeugten Strom zu dem am Boden verlegten Hauptkabel dienen könnte. Der Schiffsverkehr würde bei einem solchen Arrangement nicht gestört, und ebensowenig könnten die Wellenbewegungen des Oberflächenwassers an den Ausrüstungen Schäden anrichten. Die technischen und wirtschaftlichen Aspekte eines solchen Projektes müßten, wie Dr, Apel hervorhebt, zuvor gründlich untersucht werden. Jedoch sei die mit der Strömung verfügbare Energiemenge groß genug, um das Interesse von Ingenieuren und Wirtschaftlern zu rechtfertigen. Falls der so erzeugte Strom nicht direkt im Raum von Miami verbraucht werde, könne er zur Elektrolyse von Wasser benutzt werden. Die so gewonnenen Produkte Wasserstoff und Sauerstoff sind transportabel und könnten - über Brennstoffzellen - andernorts Strom produzieren. Als Nebenprodukt fällt dabei sogar noch sauberes Wasser an. Der besondere Vorteil einer Nutzbarmachung des Golfstromes ist nach Dr. Apel in der Tatsache zu sehen, daß dieser Tag und Nacht, Sommer wie Winter Energie liefern würde. 44+ -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Technik Postfach 300 Telex: 08-85432 26/1973 IMMUNOTHERAPIE FÜR SCHWERE LEPRA-FÄLLE --(AD)-- Etwa zehn Millionen Menschen auf der Erde leiden an Lepra. Mit Hilfe der modernen Chemotherapie ist es in vielen Fällen möglich,die , Krankheit unter Kontrolle zu bekommen. Bei den schweren Erkrankungsformen jedoch, in denen durch Knoten-und Geschwürbildung nicht nur im Haut- und Unterhautbereich, sondern auch an inneren Organen mehr und mehr Gewebe zerstört wird, reicht diese Behandlung nicht aus. Der Körper ist nicht mehr in der Lage, Abwehrkräfte gegen die Erreger (Mycobacterium leprae) zu mobilisieren. Diese Schwäche versuchen zwei Ärztegruppen in den USA, die für ihre Studien erhebliche Zuschüsse der medizinischen Bundesforschungsanstalten (NIH) erhielten, durch künstlich hervorgerufene immunologische Reaktionen zu überspielen. Das Unvermögen des Körpers, Abwehrreaktionen trot'z möglicherweise sogar vorhandener Antikörper in Gang zu setzen, läßt sich durch einen Hauttest mit dem antigenhaltigen Lepromin an einer gesunden Hautstelle leicht nachweisen. Bei solchen Kranken fehlen, obgleich sie hohe Antikörperspiegel aufweisen, die Lymphozyten, die normalerweise der Körper auf Lepromin ansetzen würde. Außerdem findet sich eine enorm große Menge von Makrophagen, die sehr viele Lepra-Bakterien enthalten. Aus noch ungeklärten Gründen sind bei lepromatösen Kranken die Makrophagen, die die Mikroben aufnehmen und zerstören sollen, nicht in der Lage, Lepra-Bakterien zu"er- -1- �"erkennen" und zu vernichten. Auffallend gute Erfolge hatte nun eine Reiztherapie, bei der die LepraKranken einmal pro Woche - und dies bis zu 16 Wochen lang - eine hochdosierte Lymphozyten-Infusion erhielten. Dafür wurden absichtlich Spenderzellen benutzt, die den bei Gewebeübertragungen üblichen Kompatibilitätsanforderungen nicht entsprachen. Die Kalkulation der Wissenschaftler, auf diese Weise eine begrenzte Reaktion des Fremdgewebes gegen den Wirtsorganismus hervorzurufen, erwies sich als richtig. Diesen Überlegungen lag die Theorie zugrunde,daß Immunzellen von einem Spender, die nicht kompatibel sind, nicht nur das Gewebe des Empfängers, sondern auch die Lepra-Bakterien als "fremd" erkennen müßten. Deshalb war zu erwarten, daß die Lymphozyten die Makrophagen soweit mobilisieren, daß diese ihre' Schmarotzer, die Lepra-Bakterien, zerstören. Diese Therapie, die Prof. Soo Duk Lim (Universität Seoul, z.Zt. Gastprofessor für Pathologie an der Staatsuniversität von Minnesota in Minneapolis) zusammen mit Dr. Robert A. Good, Präsident des Sloan=Kettering-Instituts für Krebsforschung in New York, entwickelt hatte, war bei allen 14 Pa- ' tienten, an denen sie erprobt wurde, erfolgreich. Die Bakterienkonzentration im Gewebe wurde immer stärker reduziert, und die äußeren, für die Krankheit charakteristischen Läsionen bildeten sich zurück. Das traf nicht nur für den Schweregrad, sondern auch für ihre Ausdehnung zu. Alle 14 Patienten konnten nach 16 Wochen auf die herkömmliche Chemotherapie umgestellt werden. Auch nach mehr als einem Jahr ist es bei keinem von ihnen zu einem Rückfall gekommen. i. Prof. Lim macht allerdings darauf aufmerksam, daß weitere Versuche und Überprüfungen erforderlich seien, ehe zur Behandlung hartnäckiger LepraFälle auf dieses Verfahren übergegangen werden könne, auch wenn es, wie die bisherigen Ergebnisse zeigen, für solche Lepraformen und vielleicht auch andere Krankheiten, bei denen die konventionelle Chemotherapie versagt, angewandt werden könnte. In -2- �In einer ausführlichen Studie beabsichtigt nun Prof. Lim, die Wirkung der neuen Therapie unter den verschiedensten Aspekten mit jenen der Chemotherapie sowie einem zweiten neuen Verfahren zu vergleichen, das Dr. W. Bullock, Dr. James P. Fields und Dr. Michael Brandriss von der Universität Rochester (New York) ausgearbeitet haben. Die drei Wissenschaftler versuchen dabei unter Ausnutzung des sogenannten Transfer-Faktors, durch sensibilisierte Lymphozyten von Gesunden bei lepromatösen Patienten eine Immunreaktion in Gang zu setzen. Bei den auf diese Weise behandelten Patienten war die Reaktion allerdings nur relativ schwach und von kurzer Dauer. Das Verfahren beruht auf der Tatsache, daß die Fähigkeit zu Abwehrreaktionen auf die dazu unfähigen Personen übertragen werden kann, wenn sie Lymphozyten von einer Person bekommen, die gegen ein spezielles Antigen eine Überempfindlichkeit entwickelt hat. +++ 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Außenministers auf der KSZE am 5. Juli<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Aktion "Rettet die Meere"<br /><em>- UN-Konferenz in Genf bereitet neues Seerecht vor -</em><br /><em>Von Barrett McGurn</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Notenbank verfügt über beträchtliche Mittel zur Dollar-Stützung<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />US-Handelsminister unterstreicht Stärke der amerikanischen Wirtschaft<br /><br />Eberle rechnet mit termingerechter Verabschiedung des neuen Handelsgesetzes<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Industrie und Umweltschutz<br /><br />US-Wissenschafts- und Energiepolitik<br /><em>- Dr. Russell C. Drew übernimmt Leitung der neuen Abteilung in der Nationalen Wissenschaftsstiftung -</em><br /><br />Mühlen im Golfstrom?<br /><em>- Vorschlag amerikanischer Wissenschaftler zur Erschließung einer neuen Energiequelle -</em><br /><br />Immunotherapie für schwere Lepra-Fälle https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/227c8564840dd613d9572bcb52083668.pdf a99da55cb3a4134c2eb73b067e5e34dc PDF Text Text und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 INHALT DOKUMENTATION Präsident Carters Erklärung zum Abschluß des Tokioter Gipfeltreffens Erklärung Carters zur OPEC-Dlpreiserhöhung WIRTSCHAFT Die Ergebnisse des Tokioter Wirtschaftsgipfels aus amerikanischer Sicht - Interview mit Sam Burks HINTERGRUNDMATERIAL Kohleumwandlung vor Ort US-Energieministerium erörtert Möglichkeiten unterirdischer Kohlevergasung mit der Industrie WISSENSCHAFT UND TECHNIK Voyager 2: Rendezvous mit Jupiter Auf dem Weg in die Außenbereiche unseres Sonnensystems Pionier U-Besuch beim Planeten Saturn Künftige Krisen: sind sie zu verhindern? Versuch zur Entwicklung eines Frühwarnsystems für schwerwiegende gesellschaftliche Probleme Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Iffl jf I äff [ ^Bi Dokumcnlcilion • International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 PRÄSIDENT CARTERS ERKLÄRUNG ZUM ABSCHLUSS DES TOKIOTER GIPFELTREFFENS TOKIO - (AD) - Auf einer Pressekonferenz, die von den Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten westlichen Industrieländer zum Abschluß des Gipfeltreffens in Tokio abgehalten wurde, erklärte Präsident Jimmy Carter am 29. Juni 1979: Zunächst möchte ich ein paar Worte des Dankes richten an Ministerpräsident Ohira, an die Verantwortlichen in Japan, an seine Majestät, den Kaiser, an das japanische Volk, an alle, die diese Konferenz ermöglicht haben und die uns darüber hinaus zu einem offiziellen Staatsbesuch willkommen geheißen haben. Meiner eigenen Meinung nach wird die Geschichte zeigen, daß diese Wirtschaftsgipfelkonferenz für die meisten Menschen auf der Erde historische Bedeutung hatte. Wachsende Energieknappheit und rasch steigende Energiepreise, auf die wir uns zubewegen, stürzen uns in Schwierigkeiten. Aber wir haben uns jeder für sich und alle zusammen entschieden, nicht zu verzweifeln, sondern überlegt zu handeln und dadurch vielleicht andere zu ermutigen, uns Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 3 2 4 0 Telex:08-85432 �uns in den Entscheidungen nachzueifern, die wir selbst getroffen haben. Wir sind uns über den Ernst der Energiefrage im klaren,und wir sind entschlossen, sowohl als einzelne Nationen als auch als Gruppe von Nationen zu versuchen, diese Schwierigkeiten zu meistern - mit so wenig Nachteilen wie möglich für die Völker, die wir vertreten. Eine der schwierigsten Entscheidungen, die wir schließlich trafen, war die Annahme individueller, nationaler Zielsetzungen zur Begrenzung der öl einfuhren für die Jahre 1979, 1980 und bis ins Jahr 1985 hinein. Diese Zielsetzungen ergehen sich nicht in Allgemeinplätzen. Sie werden vielmehr eine präzise Sprache sprechen. Es handelt sich um recht beträchtliche Verpflichtungen, fühlbare und einschränkende Verpflichtungen. Zusätzlich haben wir uns einzeln und gemeinsam zu einer raschen Entwicklung alternativer Energieversorgung verpflichtet; außerdem zu einer erhöhten eigenen öl- und Erdgasförderung, soweit diese zur Verfügung stehen; zur erhöhten Förderung und Verwendung von Kohle unter Beachtung des Umweltschutzes; zur Betonung der Entwicklung synthetischer Brennstoffe, wobei öl aus Ölschiefer und Teersand gewonnen werden soll; zur Sonnenenergie sowie zur Atomkraft mit besonderer Betonung der Sicherheit. Diese Art von Verpflichtungen ist sorgfältig besprochen worden und in Zukunft für uns bindend. Wir behandelten darüber hinaus ein schwieriges Problem des Marktverfahrens, so daß nunmehr nach Festlegung des ölpreises an der Quelle nur noch ein Mindestmaß an unnötigen öl Preiserhöhungen im Verlauf des Vermarktungs-und Verteilungsprozesses eintreten wird. Ich glaube, daß zum ersten Mal eine Gruppe führender Vertreter der Industrienationen öffentlich eindringlich ihre Meinung und Bedenken über die jüngsten Schritte der OPEC-Länder zum Ausdruck gebracht hat. Ich zitiere nur einige wenige Worte aus dem Kommunique, die, wie ich denke, �denke, bezeichnend sind: "Wir bedauern die Entscheidungen, die auf der jüngsten OPEC-Konferenz getroffen wurden". Wir bezogen uns auf die unge- rechtfertigten ülPreiserhöhungen und wiesen auf die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Entscheidungen hin. Wir betonten, daß dies eine weltweite Inflation, weniger Wachstum, mehr Arbeitslosigkeit zur Folge haben wird, daß es die Stabilität des Weltwirtscahftssystems gefährdet, und betonten im besonderen, wie es der französische Präsident bereits getan hat,die lachteilige Wirkung auf die Entwicklungsländer der Welt, die den Reichtum mancher von uns nicht teilen. Die Flüchtlingsfrage wurde aufmerksam diskutiert, mit Anteilnahme und Mitleid für die Leidenden. Gemeinsam haben wir Vietnam und die anderen Länder, die die Ursache des Flüchtlingsproblems bilden, zum Versuch aufgerufen, bei der humanen und wirkungsvollen Behandlung dieses Problems mitzuhelfen. Und wir alle haben besprochen, was wir als einzelne Länder tun könnten,um dieses Problem zu lindern. Unser Land hat 220 000 Flüchtlinge aus Südostasien aufgenommen. nehmen jetzt etwa 7 000 Menschen pro Monat auf. Wir Gestern habe ich mein Land dazu verpflichtet, diese Rate zu verdoppeln und 14 000 pro Monat aufzunehmen. In nahezu jeder Debatte haben wir uns auch - ziemlich im Gegensatz zu meiner eigenen bisherigen Erfahrung bei anderen Konferenzen - auf die mutigste Position, die konstruktive Position, die bestimmteste Position und die greifbarste Position zubewegt. Wir sind nicht in einen Kompromiß ausgewichen, indem wir uns in AIIgemeinplätzen ergangen hätten. Ich glaube, wenn man das Kommunique liest, wird man feststellen, daß richtig ist, was ich gesagt habe. Aus diesen und anderen Gründen, betrachte ich diese Gipfelkonferenz als erfolgreich. + + + + + - 3 - �V* J 71TFEi I 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 11. Juli 1979 ERKLÄRUNG CARTERS ZUR OPEC-ÖLPREISERHÖHUNG TOKIO - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 29. Juni 1979 in Tokio, wo er sich zum Weltwirtschaftsgipfel aufhielt, eine Erklärung zur Erhöhung des ölpreises durch die Organisation der erdölfördernden Staaten (OPEC) abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Die OPEC-Staaten haben soeben ihren Preis wiederum um einen außergewöhnlichen Betrag erhöht. Der kumulative Effekt dieser Erhöhungen ist ein sechzigprozentiger Anstieg des ölpreises seit dem vergangenen September. Dies verursacht einen wirtschaftlichen Umbruch für die Vereinigten Staaten und auch für die übrige Welt. Niemand auf der Welt wird nicht unter diesen außergewöhnlichen öl Preiserhöhungen zu leiden haben. Bislang haben wir in den Vereinigten Staaten es versäumt, uns auf diese Aktionen von Seiten der OPEC vorzubereiten. Zwischen 1973 und 1977 haben die Vereinigten Staaten keine Maßnahme getroffen, um mit diesen unausweichlichen ölpreiserhöhungen und dem unausweichlichen Rückgang der öl lieferungen fertig zu werden. Im Jahre 1977 habe ich dem Kongreß einen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �einen umfassenden Energieplan vorgeschlagen. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat der Kongreß keine Gesetzesmaßnahme bezüglich des Öls verabschiedet. Es ist ein unbedingtes Erfordernis, daß der Kongreß unverzüglich handelt, um die Konjunkturgewinnsteuer zu verabschieden und den Energiesicherungsfonds einzurichten. Ich habe mich entschlossen, meinen eigenen Besuch ausländischer Staaten abzukürzen und nach Hause zurückzukehren, wo ich am Sonntagabend eintreffen werde, um den Kongreß aufzufordern, in bezug auf die Gesetzesvorlage, die ich soeben genannt habe, rascher zu handeln und auch das Gesetz zur Ermächtigung der Produktion synthetischer Treibstoffe und anderer Energiequellen zu verabschieden, um unser Land autarker und immuner gegen die schädigenden Einflüsse auswärtiger Entscheidungen durch die OPEC und andere zu machen. Außerdem will ich mit meinen eigenen Beratern zusammenkommen, um zu sehen, was innerhalb der kommenden Monate unternommen werden kann, um unser Land vor künftigen Aktionen der Art,wie ich sie soeben beschrieben habe, zu schützen. Die Energieerzeugung im eigenen Land muß verstärkt werden - öl, Erdgas, Kohle, synthetische Treibstoffe, Kohlenverflüssigung und -Vergasung und Sonnenenergie. weiteren Verzug. Diese Maßnahmen müssen getroffen werden, und zwar ohne Wir müssen buchstäblich Milliarden Dollar in diese technologischen Fortentwicklungen stecken, und das Geld steht uns mit der Konjunkturgewinnsteuer und der Einrichtung des Energiesicherungsfonds zur VerfugungNach bisherigen Schätzungen werden die von der OPEC in den letzten sechs Monaten vorgenommenen Preiserhöhungen unser Land bis Ende 1980 mit einem Inflationsanstieg von mindestens zwei Prozent und einer Abnahme der Wachstumsrate der Wirtschaft der Vereinigten Staaten von wenigstens zwei Prozent belasten. Unser �Unser Land ist in der Lage, autark zu sein. Wir besitzen die technischen Fähigkeiten, wir verfügen über die finanziellen Mittel,und wir haben die Ressourcen. Es ist unbedingt geboten, daß wir rasch handeln. Und es ist genau so unbedingt notwendig, daß wir miteinander zusammenarbeiten. Wir müssen entschlossen, kühn, zupackend und auch kreativ sein und als Amerikaner die ungeheuren Ressourcen unseres Landes in der wirksamsten, effizientesten und kooperativsten Weise mobilisieren. Es gibt keine andere Bedrohung für unser Leben in Amerika, die so ernst zu nehmen ist wie diese wirtschaftlichen Bedrohungen, die nicht nur die Struktur unserer Nation, sondern auch unsere eigene die Zukunft gefährden. Sicherheit für Ich bin überzeugt, daß das amerikanische Volk und auch der Kongreß jetzt aufgebracht genug sind, um ohne Verzug zu handeln. Dies wird mein Hauptziel sein, wenn ich in wenigen zurückkehre. + + + + + - 3 - Tagen nach Amerika �I 1 3 Wift/chaft International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 DIE ERGEBNISSE DES TOKIOTER WIRTSCHAFTSGIPFELS AUS AMERIKANISCHER SICHT - Interview mit Sam Burks - WASHINGTON - (AD) - Der kürzlich beendete Wirtschaftsgipfel in Tokio, an dem die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industriestaaten des Westens teilnahmen, hat nach amerikanischer Auffassung zu einem besseren Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage nach Erdöl beigetragen. In einem USICA-Interview betonte ein leitender Mitarbeiter der Carter-Administration, Sam Burks, das Gipfeltreffen habe einmal zu individuellen Höchstgrenzen der ölimporte für jedes Land und zum anderen zu einer gemeinsamen internationalen Anstrengung geführt, um die Mittel für die Entwicklung alternativer Energietechnologien bereitzustellen. Kein Land, so unterstrich Burks, habe "Sondervorteile" für sich errungen, sondern "alle haben durch die Vereinbarung strikterer Importhöchstgrenzen gewonnen." Nachfolgend das Interview mit Sam Burks im Wortlaut: FRAGE: Was waren die wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens in Tokio? Antwort Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Das war einmal ein Übereinkommen über Einfuhrbeschränkungen und zum andern ein Übereinkommen, die Produktion von alternativen Energiequellen zu erhöhen. Die Teilnehmerländer kamen überein, ihre Einfuhren bis 1985 auf dem gegenwärtigen Stand einzufrieren; mit "gegenwärtigem Stand" meine ich das reduzierte Niveau, das sie 1979 als Ergebnis der gegenüber der Internationalen Energieagentur (IEA) eingegangenen Verpflichtungen erreichen werden, nämlich den geplanten Verbrauch um 5 Prozent zu senken. Alle teilnehmenden Länder kamen außerdem überein, das Niveau des Jahres 1979 auch 1980 konstant zu halten, die meisten kamen sogar überein, dies bis 1985 zu tun. Das bedeutet, daß das Wirtschaftswachstum zwischen heute und 1985 ohne erhöhte öl einfuhren erreicht werden muß. Dies ist eine wesentliche Verminderung gegenüber dem, was sonst hinsichtlich Verbrauch und Einfuhren stattgefunden hätte. Der zweite Hauptpunkt war die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs, erhöhte Mittel für die Erzeugung alternativer Energien bereitzustellen synthetische Energien, Sonnenenergie usw. Sie errichteten eine Internationale Energietechnologie-Gruppe, um (a) zu beobachten, was die verschiedenen Länder zu Hause tun, um dieser Verpflichtung nachzukommen und um (b) zu sehen, was zusätzlich im Rahmen der internationalen Finanzierung getan werden kann, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Sowohl kurzfristig in der Importbeschränkung als auch langfristig in der erweiterten Erschließung anderer Energiequellen half das Gipfel treffen,für die nächste Zukunft ein besseres Gleichgewicht zwischen dem Angebot und der Nachfrage bei Erdöl herbeizuführen. FRAGE: Eine Reihe europäischer Kommentatoren glaubt, daß die Vereinigten Staaten sich ihren Gipfel partnern gegenüber durchsetzen werden, indem sie sicherstellen, daß sie auch weiterhin Zugang zu den internationalen ölmärkten haben, um ihre hohe Nachfrage nach Brennstoff zu befriedigen, Ist dies eine genaue Beschreibung dessen, was sich auf dem Gipfeltreffen zugetragen hat? Antwort �ANTWORT: Nein, das ist es nicht. Die Importbeschränkungen, die auf dem Treffen vereinbart wurden, waren für beide Seiten, die europäischen Länder und die Vereinigten Staaten strikt, denn sowohl die europäischen Länder als auch die Vereinigten Staaten kamen Liberein, die Importniveaus beizubehalten, zu denen sie sich 1979 für die Zukunft verpflichtet hatten. Deshalb besteht kein großer Unterschied zwischen den europäischen und den amerikanischen Verpflichtungen hinsichtlich der zukünftigen öleinfuhren. Der wirkliche Unterschied zwischen den europäischen Ländern und den Vereinigten Staaten bei diesem Treffen betraf eine andere Frage: Ob die europäischen Verpflichtungen hinsichtlich der Importhöchstgrenzen eine gemeinsame Verpflichtung für die Europäische Gemeinschaft als ganzes sein sollten oder nationale Einfuhrgrenzen. Die Vereinigten Staaten waren darauf bedacht, daß es nationale Einfuhrgrenzen sein sollten, denn nur bei einer klaren Verpflichtung zu nationalen Einfuhrgrenzen kann man einzelne Länder mit der Verantwortung zur Erzielung solcher Begrenzungen belasten. Das war der Punkt, der bei dem Treffen die größte Uneinigkeit schuf und der schließlich auf eine Weise gelöst wurde, die meiner Meinung nach beide Seiten zufriedenstellte. Die Länder der Europäischen Gemeinschaft kamen überein, daß die Gemeinschaft nationale Einfuhrgrenzen angeben und überwachen würde und die Vereinigten Staaten stimmten zu, daß die Beschränkung bei nationalen Einfuhrgrenzen nicht nur für die nächsten Jahre gelten soll, sondern bis 1985, wie die europäischen Länder wünschten. So wurde ein Kompromiß erreicht, bei dem beide Seiten mit ihren Vorschlägen zu strikterer Beschränkung den Sieg davontrugen. Wir erhielten die nationalen Einfuhrgrenzen und die europäischen Länder erhielten die Verpflichtung bis 1985. FRAGE: War der Endplan fair für alle Teilnehmer des Gipfeltreffens oder erreichten einige Länder mehr als andere? Antwort �ANTWORT: Die einzigen Länder, die gemäß dem Gipfel abkommen höhere Einfuhren haben dürfen, sind Kanada und Japan. ständen gegenüber. Produktionsrückgang. Sie stehen besonderen Um- Japan hat keine Inlandsproduktion; Kanada hat einen Daher würde ich nicht einmal diese beiden Länder als besondere Gewinner betrachten. Aber wenn man über die restlichen Teilnehmer- länder spricht, vor allem die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten, so würde ich sagen, daß es für kein einziges Land einen Sondervorteil gab, sondern alle haben durch die Vereinbarung strikterer Importhöchstgrenzen gewonnen, und es ist jetzt die Frage, ob diese Höchstgrenzen eingehalten werden. FRAGE: Warum stimmten die Vereinigten Staaten dem EG-Plan von Straßburg nicht zu, zukünftige öleinfuhren auf das Niveau zu begrenzen, das im Basisjahr 1978 erreicht wurde? ANTWORT: Das Jahr 1978 war für uns ein außergewöhnliches Jahr. Es war das Jahr, in dem die Produktion aus Alaska hereinströmte, was zum Ergebnis hatte, daß unsere Einfuhren in diesem Jahr auf ein ungewöhnlich niedriges Niveau sanken. Im Jahre 1977 betrugen unsere Einfuhren 8,6 Millionen Barrel pro Tag; 1978 waren es 7,9 Millionen Barrel pro Tag; 1979 sind es wieder 8,5 Millionen Barrel pro Tag. Deshalb also war 1978 für uns ein Ausnahmejahr. Im Gegensatz dazu war es für die europäischen Länder ein sehr normales Jahr. Wenn man Frankreich, Italien, Großbritannien und die Bundesrepublik Deutschland betrachtet, so war 1978 ein Jahr, in dem sie grob gesprochen die gleichen Einfuhrmengen wie in den anderen Jahren erreichten. FRAGE: Wie war die Entstehung des abschließenden Übereinkommens auf dem Tokioter Gipfeltreffen, und wie unterscheidet es sich im Vergleich zum Straßburger Plan? ANTWORT: Es unterschied sich von dem Straßburger Plan hauptsächlich dadurch, daß es klare nationale Importhöchstgrenzen beinhaltete, während - 4 - �während der Straßburger Plan lediglich eine Begrenzung für die Europäische Gemeinschaft als ganzes vorsah - was wir als eine weniger strikte Verpflichtung ansahen. Die Entstehung des Abkommens beruhte auf der Bereitwilligkeit der europäischen Länder, nationale Importhöchstgrenzen festzusetzen, solange dies im Kontext der Gemeinschaftspolitik geschah, sowie auf der Bereitschaft der Vereinigten Staaten, nationalen Importhöchstgrenzen zuzustimmen, die bis 1985 reichten, anstatt früher wegzufallen, wie wir es vorgeschlagen hatten. So war dies, wie ich glaube, ein fairer Kompromiß. Übereinstimmung gab es auch hinsichtlich einer wirkungsvollen Beobachtung der europäischen Länder innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, sodann innerhalb der Internationalen Energieagentur für alle Länder außer Frankreich und schließlich innerhalb einer besonderen neuen Gruppe von Vertretern der sieben Gipfel Staaten, die sich im Rahmen der OECD organisieren wird. Ich glaube deshalb, daß uns Aufsicht bald "aus den Ohren kommen" wird. FRAGE: Waren die Vereinigten Staaten in der Lage, ihre Partner davon zu überzeugen, daß sie deutliche Fortschritte auf dem Gebiet des Energieverbrauchs machen? ANTWORT: Zu Beginn des Treffens herrschte unter den europäischen Ländern weitverbreitete Skepsis hinsichtlich dieses Punktes. Am Ende des Treffens war diese Skepsis meiner Meinung nach weitgehend verschwunden. Wir konnten ihnen zeigen, daß wir damit rechnen, unser Ziel einer fünfprozentigen Einschränkung des geplanten Verbrauchs im Jahr 1979 zu erreichen. Wir konnten ihnen weiterhin zeigen, daß in den ersten vier Monaten des Jahres 1979 unsere öleinfuhren nur um 5 Prozent angestiegen waren, während die Einfuhren der Bundesrepublik Deutschland, um nur ein Beispiel zu nehmen, um 20 Prozent gestiegen waren. Deshalb glaube ich, daß die europäischen Länder gegen Ende des Treffens damit zufrieden waren, daß der Präsident das Ziel eines verminderten amerikanischen Ölverbrauchs und -imports nachdrücklicher angeht als sie bisher festgestellt hatten. Ich - 5 - �Ich denke, die europäischen Länder glauben noch immer, und zu Recht, daß wir, die Amerikaner, von einem höheren Niveau des Pro-Kopf-Energieverbrauchs ausgehen als sie. Das ist eine Tatsache. Was sie nunmehr erkennen ist, daß wir unseren Verbrauch nachdrücklich und wirkungsvoll herabsetzen, obwohl wir von einem höheren Niveau des Pro-Kopf-Energieverbrauchs ausgehen als sie. FRAGE: Welche Vorschläge machen die Vereinigten Staaten, um ihre Verpflichtungen beim Gipfeltreffen zur Begrenzung künftiger öl einfuhren einzulösen? ANTWORT: Durch Inlandsmaßnahmen zur Dämpfung der Nachfrage und durch Ihlandsmaßnahmen zur Produktionserhöhung - wie etwa Kohleförderung. Für 1979 sind diese Maßnahmen bereits im Gange und wir schätzen, daß diese bereits ergriffenen Maßnahmen die Verminderung der öl einfuhren um 5 Prozent mit sich bringen wird, die die IEA für 1979 fordert. Für 1980 werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen. FRAGE: Erwarten Sie von den anderen europäischen Ländern, daß sie ihren Verpflichtungen nachkommen? ANTWORT: Natürlich. Diese Verpflichtungen wurden von den Staatsund Regierungschefs im vollen Licht der Öffentlichkeit eingegangen. Es wird einen wirkungsvollen monatlichen Beobachtungsmechanismus geben. Es gibt genug Gründe, um anzunehmen, daß die europäischen Länder ihren Verpflichtungen nachkommen werden. FRAGE: Wie trägt all dies zu der Einheit der Gipfelländer bei? ANTWORT: Es trägt dadurch zur Einheit der Teilnehmer an diesem Gipfeltreffen bei, daß sie aus dem Treffen mit dem Gefühl kommen, daß es ihnen gemeinsam gelungen ist, ein wichtiges Problem anzugehen. Wenn d_as - 6 �das Gipfeltreffen in Meinungsverschiedenheit geendet hätte, d.h. wenn der Gegensatz zwischen den nationale Importhöchstgrenzen fordernden Vereinigten Staaten und den sie ablehnenden europäischen Ländern nicht überbrückt worden wäre, und die Teilnehmer aus diesem Treffen mit dem Gefühl heimgegangen wären, daß sie nicht in der Lage waren, gemeinsam ein so dringendes wichtiges Problem wie die Energiekrise anzupacken, dann hätte dies meiner Meinung nach die Beziehungen zwischen den wichtigsten Industrieländern untergraben. Statt dessen gingen sie mit dem Gefühl, daß sie trotz Meinungsverschiedenheiten zu einem Konsens hinsichtlich der geforderten Aktion gekommen waren und dies wird in meinen Augen die Beziehungen zwischen den wichtigsten Gipfelländern stärken. FRAGE: Welche Entscheidungen wurden auf dem Gipfel getroffen, die den Energieverbrauch in den Entwicklungsländern beeinflussen? ANTWORT: Ich hoffe, daß wir durch eingeschränkten Energieverbrauch, durch eingeschränkte öleinfuhren in die Gipfelländer sicherstellen, daß die Entwicklungsländer bei der Jagd nach den begrenzten ölvorräten nicht völlig zur Seite gestoßen werden. Aber auf dem Gipfeltreffen wurde auch Übereinstimmung darüber erzielt, den Entwicklungsländern bei der Erhöhung ihrer Energieproduktion zu helfen und zwar aus zwei Gründen: Einmal, weil wir diesen Ländern helfen wollen, ihre Politik auf eine breitere Grundlage zu stellen und zum anderen, weil ihre erhöhte Energieproduktion zu einem besseren weltweiten Gleichgewicht zwischen Energieangebot und -nachfrage beitragen wird. So behielten die Staats- und Regierungschefs in Tokio auch die Auswirkung der Energiekrise auf die Entwicklungsländer genau im Auge. FRAGE: Welche Wirkung wird die kürzliche öl Preiserhöhung der OPECLänder auf die Entwicklungsländer haben? ANTWORT: Die Wirkung auf die Entwicklungsländer ist äußerst schwerwiegend. Diese Länder werden für Energie mehr bezahlen müssen und sie werden auch - 7 - �auch für andere Einfuhren von ihren Handelspartnern mehr zu zahlen haben, denn der Preis für diese Güter wird in dem Maße steigen, wie der Preis für Energie steigt. Da die höheren öl preise die wirtschaftliche Tätigkeit in der industrialisierten Welt drücken werden, wird es dort weniger Nachfrage nach Exporten aus den Entwicklungsländern geben. Daher werden teuere Einfuhren und weniger Ausfuhren die Entwicklungsländer in eine äußerst unangenehme Lage bringen. Die Auswirkung auf die Industriestaaten wird, wenn auch etwas weniger stark, immer noch ernst genug sein. Das bedeutet weniger Wachstum und höhere Inflation für alle in Tokio vertretenen Industrieländer,d.h., eine deutliche Verschlechterung der Wirtschaftslage. + + + + + - 8- �11. Juli 1979 25 KOHLEUMWANDLUNG VOR ORT US-Energieministerium erörtert Möglichkeiten unterirdischer Kohlevergasung mit der Industrie - (AD) - Mitarbeiter des amerikanischen Energieministeriums erörterten in einem viertägigen Seminar in Washington mit Vertretern der Industrie die Aussichten und Möglichkeiten einer Kohleumwandlung unter Tage. Das Verfahren der unterirdischen Gasproduktion - dort also, wo die Kohle liegt erscheint auf den ersten Blick plausibel und gar nicht so schwierig: Zwei Schächte werden in die kohleführende Schicht niedergebracht, die nahe der Basis durch künstliche Rißbildung durchlässig gemacht wird, damit sich eine Verbindung von Schacht zu Schacht ergibt. Unter Luft- oder Sauerstoffzufuhr über den einen Schacht wird die Kohle an der Basis entzündet. Dadurch geraten etwa 15 Prozent der Kohle in Brand. Diese erzeugt genug Wärme, um die restlichen 85 Prozent zu vergasen. Das Gas entweicht durch den zweiten Schacht und wird zur Weiterverwendung gesammelt. Bei Anwendung dieses Verfahrens ließe sich vor allem solche Kohle verwerten, deren Abbau mit den herkömmlichen Verfahren z.Zt. unwirtschaftlich Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �unwirtschaftlich wäre. Nach Ansicht von Cyril W. Draffin (Abteilung Gasproduktion im US-Energieministerium) bestünde mittels "unterirdischer Kohleumwandlung" (UCC = Underground coal conversion) die Möglichkeit, auch jene Kohle zu nutzen, die zu viele Beimengungen enthält, zu tief liegt und zu naß ist, bei der die kohleführende Schicht zu schräg verläuft oder deren Abbau mit herkömmlichen Verfahren auf grund der Beschaffenheit des Deckgebirges zu gefährlich wäre. Theoretisch könnte ein "unterirdisches Gaswerk" auch Gas für Veredelungsprozesse zur Methanol- und Benzingewinnung liefern. fällt als Nebenprodukt synthetisches Erdgas (SNG) an. Bei Methanolproduktion Der Transport von Methanol und Bezin per Bahn zu den Verbrauchermärkten wäre wesentlich wirtschaftlicher als der Transport von Rohkohle. Außerdem könnte das Synthesegas in Fernleitungen eingespeist werden, um die Versorgung mit einem Brennstoff zu ergänzen, der heute als der sauberste und am einfachsten zu handhabende gilt. Erhebungen des US-Energieministeriums zeigen, daß in den Vereinigten Staaten die Kohle 90 Prozent der Brennstoffreserven ausmacht, Erdgas ca. vier Prozent, öl und nukleare Brennstoffe jeweils drei Prozent. Aber der amerikanische Energiebedarf wird jöchstens nur zu 19 Prozent mit Kohle gedeckt. Bisher hielt man die unterirdische Kohlevergasung mangels praktischer Erfahrungen technisch für zu schwierig, um sie in nennenswertem Umfang in Angriff zu nehmen. Es gab in den USA nur vereinzelte Forschungsprojekte in dieser Richtung. Wade Watkins, stellvertretender Direktor der Abteilung für die Gewinnung fossiler Brennstoffe (US-Energieministerium), verwies jedoch darauf, daß die Sowjetunion auf diesem Gebiet bereits recht erfolgreich arbeite. Für die Kohlevergasung hätten in den Vereinigten Staaten bisher weder der Kohlebergbau noch die Gewerkschaften oder die Politiker nennenswertes Interesse gezeigt. (Die Idee wurde in Amerika schon 1868 zum ersten Mal �Mal erörtert, Versuche auf Kohlefeldern gibt es seit 1912. Die UdSSR dagegen hat seit ca. 40 Jahren Feldprogramme laufen und betreibt seit etwa 20 Jahren die unterirdische Vergasung auf halbkommerzieller Basis.) Das Seminar vom 18. - 21. Juni 1979 sollte der US-Industrie Anregungen geben, mehr für Forschung und Entwicklung auf diesem speziellen Sektor zu investieren. Außerdem sollen durch die jetzt geschaffenen Kontakte die Wege für die Anwendung einer Technologie geebnet werden, die die unterirdische Kohlevergasung auf kommerzieller Basis Mitte bis Ende der achtziger Jahre möglich macht. Wie Cyril Draffin erklärte, müsse sich das Programm zunächst auf minderwertige Kohle konzentrieren. Vermutlich wird es zwei parallel laufende Projekte geben, um sowohl Erfahrungen in der UntertageVergasung mit Luftzufuhr (Gewinnung von Gas geringen Heizwertes, insbesondere für Elektrizitätswerke geeignet) als auch unter Sauerstoffzufuhr (für die Erzeugung von Gas mittleren Heizwertes) zu sammeln. Letzteres wird von Mineralöl-, Gas- und Chemieunternehmen benötigt, die an der Weiterverarbeitung des Gases für die Synthesegasgewinnung oder für die Herstellung von chemischen Produkten interessiert sind. Nach den Untersuchungen des US-Energieministeriums machen die amerikanischen Kohlereserven bis in 1800 m Tiefe (was heute als maximale Tiefe für den Abbau gilt) rund 6,3 Billionen Tonnen aus. Davon seien, so Draffin, ca. 430 Milliarden Tonnen für den Abbau nach herkömmlichen Verfahren zugänglich. Mittels einer unterirdischen Kohleumwandlung ließen sich jedoch zusätzliche 1,8 Billionen Tonnen erschließen. "Tatsächlich sind die in Frage kommenden Reserven so umfangreich", meint der Bergbaufachmann Paul R. Wieber vom Energieministerium, "daß man Kohle praktisch als unerschöpflichen Energierohstoff ansehen kann." Große Bedeutung kommt laut Wieber auch dem Umstand zu, daß bei einer Untertage-Vergasung mit angeschlossenem Veredelungsbetrieb alle Umweltprobleme auf einen begrenzten Bereich konzentriert seien. Umweltschutz- - 3 - �Umweltschutzmaßnahmen könnten daher effektiver durchgeführt werden. Das Produkt sei ein sauberer gasförmiger oder flüssiger Brennstoff, der so gut wie keine Kontrolltechnologie benötige. Als möglichen Standort für einen künftigen "Energiepark" in Verbindung mit der Kohlevergasung unter Tage nannte Wieber ein Gebiet im Norden des Bundesstaates Wyoming, wo im doden bis 660 m Tiefe nicht weniger als 12 kohleführende Schichten ausgemacht wurden. Würde dort ein Feld von fünf mal acht Kilometern Ausdehnung erschlossen (was für die Untertagevergasung praktikabel ist), so enthielte dieses etwa 4,5 Milliarden Tonnen Kohle d.h. das Sechsfache der gegenwärtigen Jahresförderung der Vereinigten Staaten (750 Millionen Tonnen). Mit der Kohle des Energieparks könnten, so Wieber, insgesamt 29 Kraftwerke von 1 000 Megawatt Leistung 20 Jahre lang betrieben werden; ebenso sei über einen Zeitraum von 20 Jahren die Produktion von Synthesegas im Umfang von 50,4 Milliarden cbm pro Jahr denkbar - Möglichkeiten, deren Verwirklichung man ernsthaft angehen sollte. Einer Untersuchung der "Energy Information Administration" zufolge wird . 1) die Kohleproduktion bis zum Jahr 1990 auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Tonnen pro Jahr (1977: 695 Millionen Tonnen) ansteigen; 2) die Zuwachsrate für den Gesamtenergieverbrauch in den USA sich in der Zeitspanne von 1977 bis 1990 zwischen 1,6 und 2,8 Prozent bewegen (im Vergleich zu 2,6 Prozent Durchschnittswert für die Zeit von 1962 - 1977); • 3) die Kraftwerksmarktpreise für gesetzes wieder Bis 1990 dürfte und übrige öl und der mehr Kohle der Anteil Industrie infolge der steigenden WeltBestimmungen des Nationalen Energiestatt öl und Erdgas in Anspruch nehmen. der Kohle am industriellen Energiever- - 4 - �Energieverbrauch bis 23 Prozent ansteigen (1977: 17 Prozent) Bei den Kraftwerken ist eine Steigerung des Kohleanteils auf 52 - 58 Prozent im Jahr 1990 zu erwarten (1977: + + + + + 45 Prozent). �Uli//cn/choft w\d Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juli 1979 25 VOYAGER 2: RENDEZVOUS MIT JUPITER Auf dem Weg in die Außenbereiche unseres Sonnensystems - (AD) - Die amerikanische Raumsonde VOYAGER 2, schon seit den letzten Junitagen im Griff des gigantischen Magnetfeldes des Planeten Jupiter, erreichte in der Nacht zum 10. Juli 1979 mit 640 000 km die größte Annäherung an den Riesenplaneten. Am 20. August 1977 am Kap Canaveral gestartet, wird sie nach Abschluß der Messungen und Fernsehbeobachtungen am Jupiter Kurs zum Planeten Saturn nehmen. Sie folgt damit den Spuren ihrer Schwestersonde VOYAGER 1, die durch ihre Sondierungen der Jupiterwelt während der Monate Februar, März und April 1979 - mit Annäherung an den Riesenplaneten bis auf 277 000 km am 5. März - der Forschung sensationelle neue Ergebnisse und Arbeitsmaterial für viele Jahre lieferte. VOYAGER 1 wird im November 1980, VOYAGER 2 im August 1981 den Saturn erreichen. Nach Abschluß der Beobachtungen wird VOYAGER 2 dann weiterfliegen zum Planeten Uranus, den die Sonde im Januar 1986 passiert, Der Weg von VOYAGER 2 durch das "Jupiter System" - die Wissenschaftler neigen immer mehr dazu, den größten Planeten unseres Sonnensystems als Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �als Zentrum einer eigenen Planetenwelt zu betrachten - verlief anders als der von VOYAGER 1. Die Sonde hatte u.a. die Aufgabe, bisher unbekannte Regionen auf den für Beobachtungen zugänglichen Monden des Jupiter zu untersuchen sowie spezielle Untersuchungen vorzunehmen, um Erkenntnisse zu den aufsehenerregenden Entdeckungen von VOYAGER 1 zu vertiefen. So waren dieses Mal die Instrumente auf die andere Hälfte der Oberflächen der Monde Ganymed und Kallisto gerichtet, um auch von dort Aufnahmen mit hoher Bildauflösung zu bekommen. Außerdem passierte VOYAGER 2 den Satelliten Europa, den mittleren der inneren fünf Jupiter-Monde, in sehr viel geringerer Entfernung als VOYAGER 1 (732 245 km). Dadurch ist dieses Mal die Bildauflösung etwa zehnmal größer. Mit Spannung wird nun die Auswertung der Fotos samt Meßdaten erwartet. VOYAGER 2 nahm den von VOYAGER 1 erstmals bestätigten, ca. 30 km dicken Ring um den Planeten Jupter von verschiedenen Sichtwinkeln aus unter Beobachtung. Frühere Untersuchungen hatten die Vermutung aufkommen lassen, daß der Jupiter ein Ringsystem haben könne - bestehend aus Partikeln fester und aus gasförmiger Materie. Aber dieser ist von Erdobservatorien aus nicht wahrnehmbar. So war die erste Bestätigung seiner Existenz als schwach leuchtendes Band auf einem der VOYAGER 1-Bilder eine Sensation. Der Ring umgibt den Planeten in ca. 130 000 km Abstand vom Jupiter-Zentrum. Er wird von manchen Wissenschaftlern als eine Art Statussymbol und Merkmal einer eigenen Planetenwelt betrachtet. Die Sonde VOYAGER 2 wurde so "nachprogrammiert", daß sie Vulkanausbrüche auf dem Monde Io, dem zweiten Satelliten des Jupiter-Systems, in Zeitlupe aufnehmen konnte. Die völlig unerwarteten Eruptionen, die VOYAGER 1 erfaßte, dauerten teilweise zwei Stunden und länger. Io umkreist den Jupiter in 360 000 km Abstand und hat etwa die Größe oes Erdmondes. Er ist übrigens der einzige bisher bekannte Körper im Sonnensystem, der, wie die Erde, aktive Vulkane besitzt. Die Wissenschaftler vermuten, daß seine Vulkane durch enorme Gezeitenkräfte sowohl vom "Mutterplaneten" Jupiter als - 2 - �als auch von den größeren Galilei sehen Monden, Ganymed und Kallisto, "aufgepumpt" werden. Von der Erde aus hatte man bereits Natrium- und Schwefelwolken um den Satelliten Io beobachtet, der ebenso wie sein Nachbar Amalthea eine Gesteinsoberfläche besitzt. (Im Gegensatz dazu besteht bei Ganymed und Kallisto die Oberfläche hauptsächlich aus Eis, in das Felsbrocken eingelagert sind.) Der orange, leuchtend rot und an manchen Stellen weiß gefärbte Io besitzt eine junge Oberfläche. Sie scheint aus Natrium- Kalium- und Schwefel salzen zu bestehen. Bei den "heißen Zentren" könnte es sich um Lavaseen handeln. Einschlagkrater von Meteoriten, wie sie für "alte" Oberflächen aus einer früheren Periode unseres Sonnensystems kennzeichnet sind, findet man nicht auf Io. Das deute darauf hin, meint Projektwissenschaftler Dr. Edward Stone, daß die Oberfläche nur etwa 10 bis 100 Millionen Jahre alt sein könne. Io besitzt ein heißes Innere. Seine heftige vulkanische Aktivität aufgrund der Beobachtungen von VOYAGER 1 wurden Auswurfgeschwindigkeiten von 1 000 m pro Sekunde errechnet - erklärt auch zum Teil die torusähnliche Wolke magnetischer Partikel um den Jupiter. "Diese Wolke war viel dichter, als wir vermuteten, und viel heißer", erklärte Stone. Es sei eine Wolke mit Partikelbewegungen, die a'ner Temperatur von etwa 100 000 Grad Celsius entsprächen. Sie sei so heiß und dicht, daß sie oszilliert. Und in der Tat konnte bereits VOYAGER 1 lange vor der Ankunft beim Jupiter die IonenVibration in Radiofrequenzbereichen zwischen 10 000 und 1 000 000 Hertz "hören". Der dritte Satellit, Europa, den VOYAGER 2 jetzt aus großer Nähe unter die Lupe nahm, hat ein völlig anderes Gesicht. Viele der kreuz und quer laufenden langen sich vielfach überschneidenden dunklen Linien reichen weit um den Mond herum. Dabei könnte es sich um Verwerfungen handeln, die die Oberfläche mit ihren hellen und dunklen Regionen aufgerissen haben. Die Wissenschaftler nehmen an, daß dieser Mond zu 20 Prozent �Prozent aus Wasser besteht und eine etwa 100 km dicke Eiskruste besitzt. Von völlig anderer Beschaffenheit scheinen dagegen die äußeren zwei Galileischen Monde zu sein. Die Oberfläche des Ganymed sieht aus wie ein gepflügtes Feld, bei dem sich gruppenweise parallel laufende Furchen überlagern oder mit anderen solchen "Gruppen" überschneiden. Die kleinsten Merkmale, die auf den Aufnahmen von VOYAGER 1 noch auszumachen waren, haben in Wirklichkeit 3 000 m Durchmesser. Auf den Fotos findet sich ein Grabensystem, das bis etwa 50 km weit auseinandergerissen ist - so, als hätten Bodenbewegungen das ursprüngliche Muster zerstört. Es finden sich Krater, Gestein und Anzeichen für - längst erstarrte - Driftbewegungen entlang von Verwerfungslinien. Dies läßt auf Kräfte schließen, die jenen ähnlich sind, welche die Kontinentaldrift hier auf unserer Erde bewirken. Kallisto ist mit 1,8 Millionen Kilometern Abstand vom Jupiter der äußerste der vier Galileischen Monde. Er präsentiert die älteste Oberfläche - übersät und zerpflügt von AufSturzkratern, die mehr als eine Milliarde Jahre alt sein dürften. Ein auffälliges Merkmal ist ein riesiges,von konzentrischen Ringen umgebenes Becken - vergleichbar mit der erstarrten Oberfläche von Wasser, in das man einen Stein geworfen hat. In den letzten Tagen vor dem Rendezvous mit Jupiter funkte VOYAGER 2 u.a. zahlreiche Fotos von den Wolkenstrukturen in verschiedenen Regionen des Riesenplaneten zur Erde. Während noch auf den VOYAGER 1-Bildern Turbulenzzentren und auffällige kleinere Formationen an dem schon seit mindestens 400 Jahren bekannten "Roten Fleck" zu erkennen waren, haben sich einige dieser Wolkensysteme in der Zwischenzeit vom Roten Fleck entfernt. Auch dieser selbst, ein gigantischer Wirbel, hat sich seit März dieses Jahres verlagert. Die Luftmassen dieses Wirbels bewegen sich, dem Urzeigersinn entgegengesetzt, mit einer Geschwindigkeit, bei der sie für eine komplette Rotation �Rotation sechs Tage benötigen. Die Temperaturen über dem Wirbel sind entschieden niedriger als in den Nachbarregionen. Und wie jetzt bestätigt wurde, existiert auf der nördlichen Hemisphäre ein Jetstrom hoher Geschwindigkeit, der sich gleichlaufend zur Planetenrotation bewegt und offenbar auf bestimmte Breitengrade fixiert ist. + + + + + - 5 - �I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 11. Juli 1979 PIONIER-11-BESUCH BEIM PLANETEN SATURN - (AD) - Die ersten Nahaufnahmen von Saturn und seinem Ringsystem sind von der amerikanischen Raumsonde PIONIER 11 zu erwarten, wenn sie am 1. September 1979 den Planeten passiert. Die im April 1973 am Kap Canaveral gestartete Sonde erreichte im Dezember 1974 den Planeten Jupiter, von dem sie seinerzeit Hunderte von Farbfotos und eine Flut von Meßdaten zur Erde übermittelte., Unter Ausnutzung der Gravitationswirkung dieses größten Planeten unseres Sonnensystems wurde PIONIER 11 damals auf eine Bahn katapultiert, die - bei nur geringen zusätzlichen Kurskorrekturen durch kleine Bordtriebwerke - das Rendezvous mit Saturn ermöglicht. Die wichtigsten der 12 Instrumente sind noch intakt- Ein Photopolarimeter, das seit dem Looping am Jupiter vor viereinhalb Jahren wegen Störungen bei den Navigationssensoren für die Kurskontrolle benutzt wurde, wird ca„ 100 Aufnahmen hoher Bildauflösung übermitteln. Ein Infrarot-Radiometer (beide Instrumente sind Entwicklungen einer Tochtergesellschaft der Hughes Aircraft Comp.) nimmt Wärmebilder vom Planeten Saturn auf und untersucht die chemische Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �chemische Zusammensetzung seiner Atmosphäre. Der Saturn ist mit 120 800 km Äquatordurchmesser (die,Polachse ist infolge der hohen Rotationsgeschwindigkeii von nur 10 Stunden 14 Minuten um ca. 10 Prozent kleiner) der zweitgrößte Planet unseres Sonnensystems. Sein mittlerer Abstand zur Sonne beträgt 1,438 Milliarden Kilometer, seine Umlaufzeit 29,5 Jahre. Die Entfernung zur Erde variiert zwischen 1,2 und 1,65 Milliarden Kilometern, so daß Funkbotschaften von Forschungssonden in Saturn-Nähe von 67 bis 92 Minuten bis zu uns brauchen. Ende 1973 war es den amerikanischen Astronomen Richard Goldstein und George Morris (Jet Propulsion Laboratory in Pasadena, Kalifornien) zum ersten Mal gelungen, Saturn samt Ringsystem mit Radarstrahlen zu sondieren. Vom Planeten selbst bekamen die Forscher nur schwache, von den flachen "Scheiben" seiner Ringe um den Äquator dagegen sehr kräftige Echos. Die zurückkommenden Signale wurden so interpretiert, daß das Ringsystem zum größten Teil aus Brocken fester Materie mit rauher, stark unebener Oberfläche bestehen müsse. Die Helligkeit des Saturn, den, soweit man bisher weiß, zehn Monde begleiten, ist größer als die des Planeten Jupiter. Da er noch stärker leuchtet als z.B. weiße Wolken, wird angenommen, daß nicht nur Reflektion von Sonnenlicht, sondern auch Vorgänge, die Eigenlicht erzeugen, dem Leuchtphänomen zugrundeliegen. Es wird heute ähnlich wie Jupiter als eine Art Mini-Sonnensystem betrachtet. Nach Berechnungen von John S. Lewis, Professor der Geochemie und Chemie am MIT (Massachusetts Institute of Technology in Boston),dürften bei Jupiter und Saturn wegen ihrer Größe und ihrer Entfernung zur Sonne die Gase des Urnebels, aus dem unser Sonnensystem entstand, erhalten geblieben und die beiden Himmelskörper in Zusammensetzung der Sonnenmaterie recht ähnlich sein. Weniger deutlich als bei Jupiter scheinen die Farbbänder der dichten �dichten Wolkenhülle des Planeten Saturn gegeneinander abgegrenzt zu sein, wobei der breite, sehr helle Äquatorgürtel einen starken Kontrast zu den dunkelgrünen Polgebieten bildet. Die Ergebnisse spektrographischer Unter- suchungen deuten auf eine sehr tiefe Atmosphäre mit großen Anteilen von Ammoniakgas und Methan, wobei - im Gegensatz zu Jupiter - Methan überwiegt. Die enorme Beschleunigung, die PIONIER 11 im Schwerefeld des Jupiter erfuhr, erzwangen bei der Sonde eine Kursänderung,die einem halben Looping um die Jupiter-Pole vergleichbar ist. Die neue Bahn führte in die Heliosphäre zurück. PIONIER 11 passierte nie zuvor erforschten Raum weit über der Ebene der Ekliptik. In hohem Bogen führte ihn der durch die Swingby-Beschleunigung eingeschlagene Kurs über Erdbahn und Sonne hinweg bis zur Umlaufbahn des Saturn. Die Forschungssonde schneidet diese Bahn just zu dem Zeitpunkt, an dem sich der Planet auf seinem Lauf um die Sonne in diesem Bereich befindet. Schon 15 Monate später, im November 1980, wird VOYAGER 1 nach seinem spektakulären Vorbeiflug am Jupiter im März 1979 ebenfalls den Saturn erreichen und dort erneut der Forschung als Ferninstrument dienen. Swingby-Manöver machen es möglich, Anflugzeiten zu Zielen in den Außenbereichen unseres Sonnensystems um Jahre zu verkürzen. + + + + + - 3 - �I Uli//en/chofl und' International Communication Agency Embassy of the United States of America 25 11. Juli 1979 KÜNFTIGE KRISEN: SIND SIE ZU VERHINDERN? Versuch zur Entwicklung eines Frlihwarnsystems für schwerwiegende gesellschaftliche Probleme - (AD) - In einer über zwei Jahre laufenden Studie, die im Auftrag des Wissenschaftsberaters von Präsident Carter durchgeführt wurde, hat das "Stanford Research Institute (SRI) International" (Menlo Park, Kalifornien) den Versuch unternommen, ein "Frühwarnsystem" zur Identifizierung schwerwiegender Probleme der Gesellschaft zu entwickeln. Die Forschergruppe vom SRI-Zentrum für Gesell Schaftspolitik unter der Leitung von Peter Schwartz befaßte sich in erster Linie damit, Probleme von nationaler oder internationaler Bedeutung zu identifizieren und zu analysieren, die heute schon existieren, aber nicht genügend Beachtung finden und sich in den nächsten Jahrzehnten zu schweren Krisen auswachsen könnten. Komplexe wie Umweltverschmutzung, Beseitigung nuklearer Abfälle oder Energieverknappung wurden nicht behandelt, weil sich Wissenschaftler, Wirtschaftler und Politiker dieser Probleme bereits ausreichend annehmen. Aus der Fülle des ausgewerteten Materials, das Veröffentlichungen zahl- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �zahlreicher internationaler Organisationen, Meinungsumfragen unter Wissenschaftlern und Experten der verschiedensten Fachgebiete, Analysen technologischer und gesellschaftlicher Neuentwicklungen, Studien zu gegenwärtigen Problemtrends und selbst Voraussagen in der Science-Fiction-Literatur umfaßte, kristallisierten sich 41 mögliche Krisenherde heraus. Schwartz verweist vor allem auf folgende Probleme: - Wachsender Konflikt zwischen zentraler Kontrolle und individueller Freiheit; - Unterernährung als primäre Ursache einer Beeinträchtigung der geistigen Entwicklung, durch die das soziale Gleichgewicht gestört werden könnte; - Ausschluß der älteren Generation von kulturellen Aktivitäten; - Chronische Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung; - Nachteilige Auswirkungen der Technologie (z.B. von Fernsehen und zunehmender Mechanisierung) auf die Psyche; - Katastrophenträchtige Experimente in Physik und Biologie; - Die Gefahren der Computer-Abhängigkeit. "Die Probleme der Zukunft werden von jenen Problemen»mit denen wir uns bisher erfolgreich auseinandersetzten, grundlegend verschieden sein", meint Schwartz. "Früher konzentrierte der Mensch seine Energien auf die Lösung von Problemen der Welt, wie er sie vorfand. Die kritischen Probleme der Zukunft sind die Probleme einer Welt, wie wir sie gemacht haben." Nach Meinung der SRI-Forschergruppe gibt es keine Patentlösungen für die so vielschichtigen Komplexe. Um so wichtiger sei es deshalb, Lösungsversuche - 2 - �Lösungsversuche seitens der Politiker, der Wirtschaft und der Wissenschaft laufend zu überprüfen, anzupassen und beharrlich weiterzuverfolgen. Mit Gesetzen und neuen Technologien allein seien nur Teillösungen zu erhoffen. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Präsident Carters Erklärung zum Abschluss des Tokioter Gipfeltreffens<br /><br />Erklärung Carters zur OPEC-Ölpreiserhöhung<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Ergebnisse des Tokioter Wirtschaftsgipfels aus amerikanischer Sicht<br /><em>- Interview mit Sam Burks -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Kohleumwandlung vor Ort<br /><em>US-Energieministerium erörtert Möglichkeiten unterirdischer Kohlevergasung mit der Industrie</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Voyager 2: Rendezvous mit Jupiter&nbsp;<br /><em>Auf dem Weg in die Außenbereiche unseres Sonnensystems</em><br /><br />Pionier 11-Besuch beim Planeten Saturn<br /><br />Künftige Krisen: sind sie zu verhindern?<br /><em>Versuch zur Entwicklung eines Frühwarnsystems für schwerwiegende gesellschaftliche Probleme</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20b951641bd4e3450b7493e30260cc93.pdf 1af774c2dfff6f50518658d23e25ea2f PDF Text Text rru«3YnTiiTHi UftCl Dokumcnlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 28 1 1 . J u l i 1984 INHALT INFORMATION Vereinigte Staaten akzeptieren Gesprächsvorschlag über Weltraumwaffen - Äußerungen von Außenminister Shultz - DOKUMENTATION James Goodby sieht Grund für vorsichtigen Optimismus - Erklärung von Botschafter Goodby vor KVAE-Vollversammlung - HINTERGRUNDMATERIAL 30 Jahre amerikanische Nahrungsmittelhilfe Chemikalien für Industrie- und Wirtschaftszwecke - Anwendung toxischer Stoffe soll nicht völlig verboten werden Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - 2. Quartal 1984 Ziel: Zerschlagung der Händlerringe - Sonderprogramm amerikanischer Bundesbehörden gegen organisiertes Verbrechen und Rauschgiftschmuggel - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Studie zu Kombinationstherapie bei Psoriasis Um Übcr/cndung von ßcicgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel 0228- 339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �11. Juli 1984 28 VEREINIGTE STAATEN AKZEPTIEREN GESPRÄCHSVORSCHLAG ÜBER WELTRAUMWAFFEN - Äußerungen von Außenminister Shultz - Hongkong -(AD)- Außenminister George Shultz hat unterstrichen, daß die Vereinigten Staaten den sowjetischen Vorschlag für Gespräche über Weltraumwaffen ohne Vorbedingungen akzeptieren. Die Gespräche sollen Mitte September in Wien aufgenommen werden. Dies erklärte Shultz am 7. Juli vor Journalisten, die ihn an Bord seiner Maschine auf dem Flug nach Hongkong begleiteten. Shultz befindet sich gegenwärtig auf einer Rundreise durch Asien. Er wird an der Konferenz der ASEAN-Gruppe am 12. und 13. Juli in DJakarta und am Jahrestreffen der Staaten der ANZUS-Organisation, der Australien, Neuseeland und die Vereinigten Staaten angehören, am 16. und 17. Juli in Wellington teilnehmen. Weitere Stationen seiner Reise sind Hongkong, Malaysia, Singapur, Australien und Honolulu. Wie Shultz weiter bemerkte, sind die Vereinigten Staaten der Auffassung, daß auch offensive Waffensysteme, d.h., Interkontinentalraketen, eine "Militarisierung des Weltraums darstellen." "Deshalb werden wir auch Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �wir auch verschiedene Typen von strategischen Systemen auf die Tagesordnung bringen," fuhr Shultz fort. Er bemerkte, daß zwar verschiedene Äußerungen von sowjetischen Regierungsvertretern, darunter auch Außenminister Gromyko, darauf hindeuteten, daß die Sowjets nicht bereit seien, über die von ihnen vorgeschlagene Tagesordnung, die nur die Weltraumwaffen umfasse, hinauszugehen, daß Moskau aber andererseits auf die weitergehenden amerikanischen Vorstellungen bisher "nicht offiziell reagiert" habe. Shultz betonte, daß die Vereinigten Staaten nach wie vor bereit seien, "die Verhandlungen über strategische und nukleare Mittelstreckenwaffen wieder aufzunehmen." Man geht davon aus, daß die Sowjets bei den von ihnen vorgeschlagenen Gesprächen vor allem bestrebt sein werden, die Entwicklung von Anti-Satelliten-Waffen Beschränkungen zu unterwerfen. Während das von den Vereinigten Staaten entwickelte System jetzt erst ins Erprobungsstadium eintritt, verfügen die Sowjets bereits über ein einsatzfähiges Anti-Satelliten-System. "Wir sind nach wie vor der Meinung, daß Abkommen auf diesem Gebiet äußerst schwierige Verifikationsprobleme aufwerfen würden", meinte Shultz. Er fügte jedoch hinzu: "Wir hätten uns aber nicht bereit erklärt, nach Wien zu kommen, wenn wir nicht glaubten, daß es zumindest einige verhandlungsfähige Aspekte gibt." Er sagte weiterhin, daß die Vereinigten Staaten den sowjetischen Gesprächsvorschlag "ernst nehmen" und entsprechend reagieren. Er wies darauf hin, daß die Eröffnungsrunde der Gespräche im September prozeduraler Natur sein und sich auf die Verhandlungs"modalitäten" konzentrieren werde. Zu den Themen, die zu erörtern sein werden, gehören u.a. die Zusammensetzung der beiden Delegationen und der politische Rang der Delegationsleiter. Bereits am 6. Juli hatte Alan Romberg, der stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, erklärt, daß die Vereinigten Staa- �Vereinigten Staaten den sowjetischen Vorschlag "ohne Vorbedingungen" akzeptiert hätten, und zwar noch "an dem gleichen Tag, an dem er unterbreitet wurde." Er fügte hinzu, daß "Einzelheiten der Gespräche weiterhin mit den Sowjets über diplomatische Kanäle erörtert" würden. - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Juli 1984 28 JAMES GOODBY SIEHT GRUND FÜR VORSICHTIGEN OPTIMISMUS Erklärung von Botschafter Goodby vor KVAE-Vollversammlung - STOCKHOIM - (AD) - In einer Erklärung vor der Vollversammlung der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Ab- rüstung in Europa (KVAE) sagte der amerikanische Chefdelegierte James Goodby am 6. Juli 1984 in Stockholm, bestimmte Staaten "kultivieren eine Atmosphäre der Krise anstatt der Aussöhnung." Gleichzeitig betonte er jedoch, daß es Anlaß zu "vorsichtigem Optimismus" gebe, da viele der Delegationen - einschließlich jener, die für den mangelnden Fortschritt verantwortlich seien - in eine tatkräftigere und analytischere Debatte eingetreten seien. Die Erklärung von Botschafter Goodby vor der KVAE-Vollversammlung hat folgenden Wortlaut: Von Beginn dieser Konferenz an hat meine Delegation auf das Ziel hingearbeitet, eine gemeinsame Basis für die schaffen, die uns unterbreitet wurden. Ideen und Vorschläge zu Wir haben in allen Einzelheiten die Elemente unserer Vorschläge dargelegt und auf Fragen reagiert, die bezüglich dieser Vorschläge an uns herangetragen wurden. Wir haben andere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �haben andere Vorschlage geprüft und diskutiert und dargelegt, was wir als Bereiche möglicher Übereinstimmung ansehen. Meine Delegation verzichtete immer wieder darauf, Themen nachzugehen, die außerhalb des eigentlichen Verhandlungsrahmens lagen, um so der Stockholmer Konferenz eine größere Chance einzuräumen, jene Probleme zu lösen, die uns vorlagen. Meine Regierung ist sehr aufmerksam den Ausführungen unserer Verhandlungspartner gefolgt und hat die besondere Bedeutung festgestellt, die manche von ihnen dem beigemessen haben, was sie einmal das "Hauptproblem" genannt haben - die Verpflichtung nämlich, bei unseren wechselseitigen Beziehungen keine Gewalt anzuwenden. Der Präsident der Vereinigten Staa- ten hat die Bereitschaft seiner Regierung zum Ausdruck gebracht, dieses zentrale Anliegen vieler Delegationen zu diskutieren, damit die Besorgnisse vieler weiterer Delegationen in einem konkreten Dialog angegangen werden können. Am 4. Juni sagte Präsident Reagan: "Falls Verhandlungen über eine erneute Verpflichtung auf das Prinzip des Gewaltverzichts - ein Prinzip, an das wir aus innerster Überzeugung heraus glauben - die Sowjets dazu veranlassen könnten, auch über Abkommen zu verhandeln, die diesem Prinzip eine neue und konkrete Bedetung verleihen würden, so wären wir gern bereit, solche Gespräche aufzunehmen." Unsere Bemühungen wurden Teil der Bemühungen vieler anderer Delegationen hier in Stockholm. Was ich gerade über die amerikanische Haltung gesagt habe, könnte auch von vielen anderen hier am Tisch bezüglich ihrer eigenen Position gesagt worden sein. Aber noch immer ist es nicht mög- lich zu sagen, daß echte Verhandlungen begonnen hätten. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Tatsache, daß einige wenige Delegationen die konzerierte Anstrengung unternommen haben, unsere Meinungsverschiedenheiten eher zu übertreiben als hier für einen Ausgleich zu sorgen. Sie haben eher eine Atmosphäre der Krise denn des Kompromisses kultiviert. Sie ha- ben systematisch themenfremde Fragen aufgeworfen, die eigentlich in anderen Verhandlungsforen behandelt werden sollten, wo dies aber von einer jener Delegationen verhindert wird. Sogar die Qualität der Diskussionen wurde durch Beschuldigungen beeinträchtigt, die oft genug die Fakten verdrehten. Die meisten �Die meisten Delegationen haben indessen die Grundprobleme, um die es uns geht, immer wieder auf konstruktive und bedachte Weise definiert und diskutiert. Dieser Prozeß ist ein notwendiger und wichtiger Vorläufer der Verhandlungen. Ich stelle mit vorsichtigem Optimismus fest, daß vie- le Delegationen - einschließlich einiger derjenigen, auf die ich eben angespielt habe - angefangen haben, sich einer lebendigen Debatte zu stellen. Daß dieser Meinungsaustausch in den letzten Wochen doch analyti- scher und konkreter geworden ist, ist ein Zeichen des grundsätzlich guten Zustandes dieser Konferenz und ihres Wertes als Kommunikationskanals. Die Vereinigten Staaten begrüßen dieses lebhaftere Tempo unserer Gespräche. Im Laufe dieses Meinungsaustausches wurde deutlich, daß es auf dieser Konferenz eine solide Grundlage dafür gibt, die Aushandlung dynamischer und praktischer Maßnahmen zum Aufbau von Vertrauen und Sicherheit zu unterstützen. Ich glaube, die meisten von uns können nunmehr damit begin- nen, eine gewisse gemeinsame Basis festzulegen, von der aus wir - sollte es uns erlaubt sein - darauf hinarbeiten können, eine Reihe ergänzender Maßnahmen einzuführen: - Die meisten Delegationen haben die Notwendigkeit erkannt, bei den Bestimmungen von Helsinki erhebliche Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere - scheinen sich die Meinungen dahingehend anzunähern, daß wir die bestehenden Maßstäbe der in Helsinki vereinbarten Ankündigungsverfahren verbessern sollten - etwa durch Standardisierung der in einer Ankündigung enthaltenen Information, durch Verlängerung des Zeitraums einer Ankündigung und durch eine wirksamere Ankündigungsschwelle. - Eine Annäherung der Meinungen gibt es auch hinsichtlich Verbesserung der derzeitigen Bedingungen in bezug auf die Einladung von Beobachtern. - Es besteht Einverständnis darüber, daß wir die Ankündigung auch - 3 - �Ankündigung auch ausweiten sollten auf zusätzliche Arten militärischer Aktivitäten; in dieser Hinsichtscheint ein gewisses Maß an Einverständnis darüber zu bestehen, daß Landungsübungen für eine Ankündigung ausgewählt werden sollten; möglicherweise könnte auch ein Konsens hinsichtlich der Ankündigung von Alarmübungen erreicht werden. Generelles Einverständnis herrscht dahingehend, daß wir weitere Maßnahmen erarbeiten sollten, die das Grundkonzept von Helsinki verstärken und vervollkommnen würden. In diesem Zusammenhang - ist die Anerkennung der Notwendigkeit angemessener Verifizierbarkeit jeder Maßnahme ein Punkt, den alle Vorschläge gemein haben. - Der Gedanke des Austausches eines jährlichen Kataloges von Aktivitäten, die einer Ankündigung bedürfen, findet gewisse Unterstützung und soweit ich sehen kann - keine Gegner; schließlich - scheint der Gedanke, die Kommunikation zwischen unseren 35 Staaten zu verbessern, im Prinzip von allen Delegationen unterstützt zu werden. Wir haben also den Punkt festgelegt, wo wir mit der nächsten Phase unserer Arbeit fortsetzen könnten. Die meisten von uns würden nunmehr diese Arbeit ohne weitere unnötige Verzögerungen angehen. Herr Vorsitzender, meine Delegation wird sich all den anderen dabei anschließen, die angemessenen Formen und konkreten Methoden zu finden, um für die in Helsinki eingegangenen Verpflichtungen greifbare Konsequenzen zu schaffen. Wir werden auch weiterhin für die von unseren Verhandlungspartnern vorgebrachten Besorgnisse Abhilfe zu schaffen suchen; und wir erwarten das gleiche umgekehrt. Herr Vorsitzender, die vor uns liegenden Probleme sind schwierig und von komplexer Natur. Unsere Arbeit sollte nicht zusätzlich durch künstliche Abschweifungen belastet werden. Ich hoffe zum Beispiel, daß diese Konferenz bei der nächsten Runde nicht mehr jene Ausrede - 4 - : mangelnden �für mangelnden Fortschritt erleben wird: Die Aufspaltung zwischen dem Politischen und dem Militärischen nämlich, die einige uns machen möchten. Könnte irgend jemand leugnen, daß Rüstungskontrollvereinbarungen - wie immer technisch und militärisch ihr Inhalt auch sein mag - bedeutsame politische Auswirkungen haben? Könnte irgend jemand leugnen, daß wir genug politische Deklarationen ohne dauerhafte Folgen gehört haben? Bei unserer Arbeit hier können politische Entscheidungen zu Abkommen mit militärischer Bedeutung führen, die wiederum dauerhafte politische Folgen haben können. Diese Wechselseitigkeit wurde von jenen sehr wohl begrif- fen, die die Schlußakte entwarfen - und sicherlich auch von denjenigen, die dem Mandat für diese Konferenz zustimmten. Die Durchführung der Maß- nahmen, wie sie von den 16 Befürwortern des Dokuments SC. 1 vorgeschlagen wurden, hätte ganz gewiß weitreichende politische Folgerungen - einschließlich besserer politi- scher Beziehungen, eines stabileren Sicherheitsumfeldes und einer Grund- läge für weitere kooperative Maßnahmen. Herr Vorsitzender, Fortschritt wird dann möglich sein, wenn man es dieser Konferenz erlaubt, ihre ganz besondere, eigene Aufgabe wahrzunehmen, die potentiell von so großer Bedeutung für die Stärkung des Friedens in Europa ist. Diese Aufgabe besteht darin, neue und praktische Formen der Zusammenarbeit zwischen 35 Staaten im militärischen Bereich zu sondieren mit dem Ziel einer Verringerung der Gefahr militärischer Konfrontation und Konfliktes in Europa. Dies ist ein ehrgeiziges und ungewöhn- liches unterfangen, aber nichts weniger würde tatsächlich die historische Aufgabe dieser Konferenz erfüllen. Es ist die Zusammenarbeit, die die einzig echte Chance auf sinnvollen Fortschritt hier in Stockholm sowie darauf bietet, daß man über Konfrontation hinaus zu Vereinbarungen gelangt, welche die Hindernisse überwinden, die Europa teilen. Die 16 Staaten des Atlantischen Bündnisses haben sich dazu verpflichtet, alle nur möglichen Wege zu konkreter und wirksamer Zusammenarbeit zu prüfen; und wir sind uns des gemeinsamen Interesses zur aktiven Verfolgung der Sache des Friedens bewußt. Damit diese Konferenz ein Erfolg wird, müssen sich der großen Mehrheit der Delegationen, die für Zusammenarbeit und nicht für Konfronta ' -n sind, auch �sind, auch jene anschließen, die sich bislang auf einem anderen Kurs befanden. Herr Vorsitzender, wir haben in den vor uns liegenden Wochen Zeit für Reflexion und für Konsultation. erneut den Und es sollte auch Zeit dafür sein, sich Zielen zu verpflichten, wie sie das Mandat zum Ausdruck bringt, sowie für eine neue Verpflichtung zu ernsthaften Verhandlungen. Wir sollten die Vorstellung zurückweisen, derzufolge hier nicht viel geschehen kann, solange es nicht auch außerhalb dieser Konferenz eine gewisse Verbesserung der Beziehungen gibt. Paralyse. Das wäre ein Rezept für eine Auf der Stockholmer Konferenz sind 35 unabhängige Staaten ver- treten, die alle Nutzen aus verstärkter Stabilität und größerer regionaler Sicherheit ziehen würden. Fortschritt hier sollte nicht zur Geisel anderer Ereignisse oder der Lösung von Fragen werden, die außerhalb des Aufgabenbereiches dieser Konferenz liegen. Der hervorragende Vertreter Dänemarks faßte es, wie stets, in genau die richtigen Worte, als er sagte, daß "wir uns nicht passiv zurücklehnen dürfen, um darauf zu warten, daß der Fortschritt automatisch kommt, wenn in Zukunft eine Verbesserung der internationalen Beziehungen günstigere Bedingungen für unsere Unternehmungen geschaffen hat. " Wirklich: In unseren Händen liegt die Ver- antwortung für eine Verbesserung der derzeitig unbefriedigenden Beziehungen zwischen Ost und West in Europa. Können wir uns dieser Herausfor- derung nicht stellen? Und wird es denn eine noch günstigere Gelegenheit geben als jetzt? - 6 - �28 11. Juli 1984 30 JAHRE AMERIKANISCHE NAHRUNGSMITTELHILFE Washington - (AD) - Im Laufe der letzten 30 Jahre hat sich ein Programm, das ursprünglich dazu gedacht war, den amerikanischen Farmern beim Absatz ihrer Überschüsse zu helfen, zu einem Instrument der amerikanischen Außenpolitik entwickelt und Millionen von Menschen überall auf der Welt neue Hoffnung und neue Chancen der Existenzsicherung gegeben. Seit seiner Verabschiedung im Juli 1954 sind im Rahmen des Programms "Nahrungsmittel-für-den-Frieden" - auch unter der Bezeichnung "öffentliches Gesetz Nr. 480" bekannt - rund 327 Millionen Tonnen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Werte von mehr als 33 Milliarden Dollar an über 1,8 Milliarden Menschen in 100 Ländern geliefert worden. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten rund 4,9 Milliarden Dollar an Transportkosten aufgebracht. Dieses Programm hat die Vereinigten Staaten zum größten Nahrungsmittelspender der Welt gemacht. Sie tragen zur Ernährung der Hungernden dieser Welt mehr bei, als alle anderen Nationen zusammen. In dem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In dem Haushaltsjahr, das am 30. September 1984 endet, werden die Vereinigten Staaten im Rahmen des "Öffentlichen Gesetzes Nr. 480" etwa 1,5 Milliarden Dollar für den Ankauf und den Transport von rund sechs Millionen Tonnen rund 25 verschiedener Arten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aufwenden, die in mehr als 80 Länder verschifft werden. Der Großteil dieser Spenden wird an Länder Südostasiens, vor allem aber in die afrikanischen Länder am Südrand der Sahara gehen, die sich infolge einer Dürre und sinkender Nahrungsmittelerzeugung einer Hungersnot gegenübersehen, die Millionen von Menschenleben bedroht. Abgesehen von seinem unmittelbaren Zweck besteht eines der Hauptziele des amerikanischen Programms darin, den ärmsten Ländern dabei zu helfen, ihre eigene Ernährung sicherzustellen. Amerikanische Fachleute sind der Ansicht, daß man den Hunger zwar kurzfristig lindern kann, wenn man Nahrungsmittelhilfe in Länder mit zerrütteter Wirtschaft pumpt, daß man auf diese Weise aber der Ursachen des Hungers nicht Herr wird. Wie Präsident Reagan einmal sagte, ist "diese Art von Auslandshilfe nichts weiter als Sozialfürsorge in weltweitem Maßstab und genauso unwirksam und letztlich demütigend, wie die entsprechenden inländischen Wohlfahrtsleistungen." Deshalb wird im Rahmen des Programms "Nahrungsmittel für den Frieden" versucht, die Hilfe so eng wie möglich mit einer übergreifenden Entwicklungsstrategie in den Empfängerländern zu verknüpfen. Man verwendet die Nahrungsmittelhilfe nur, um den Menschen ihr Selbstvertrauen zurückzugeben, ist aber sorgsam darauf bedacht, der einheimischen Landwirtschaft der Empfängerländer nicht den Anreiz zur Erzeugung zu nehmen. Das amerikanische Programm trägt außerdem dazu bei, die Wirtschaft der Empfängerländer zu entlasten, indem es sie der Notwendigkeit enthebt, Nahrungsmittel, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, zu importieren und damit ihre Zahlungsbilanz ins Defizit zu bringen. In den Anfangsjähren konzentrierten sich die Leistungen des Programms auf die von Kriege zerrütteten Länder Westeuropas und auf Japan. Seit den - 2 - �Seit den 60er Jahren kommen sie jedoch hauptsächlich den Entwicklungsländern zugute. Rund 80 Prozent aller Lieferungen im Rahmen des Programms sind in die ärmsten Länder geflossen. Das Programm macht etwa 30 Prozent der gesamten bilateralen Wirtschaftshilfe aus, die die Vereinigten Staaten den Entwicklungsländern nach 1954 geleistet haben. Die Hauptempfänger amerikanischer Nahrungsmittelhilfe sind Indien (6,2 Milliarden Dollar), Ägypten (2,7 Milliarden Dollar), Pakistan (2,3 Milliarden Dollar), Südkorea (1,9 Milliarden Dollar) und Indonesien (1,7 Milliarden Dollar). Obwohl viele der Armen dieser Welt immer noch unter Hunger und Unterernährung leiden, haben die Entwicklungsländer insgesamt seit 1965 ihre Nahrungsmittelerzeugung nahezu verdoppelt, teilweise dank landwirtschaftlicher Programme, die von den Vereinigten Staaten gefördert wurden. Während des gleichen Zeitraums haben die Entwicklungsländer ihr Pro-KopfEinkommen mehr als verdreifacht und ihre landwirtschaftlichen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten verfünffacht. Nahrungsmittelhilfe wird durch drei verschiedene Kanäle geleistet: Konzessionsverkäufe (Titel I ) , Spenden im eigentlichen Sinne (Titel II) und Entwicklungshilfe (Titel III). Unter Titel I wird der Verkauf von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an befreundete Länder von der amerikanischen Regierung finanziert. Die Verkäufe werden von Privatunternehmen auf Ausschreibung der Einfuhrländer hin getätigt. Sie werden durch langfristige Kredite finanziert, die auf diplomatischem Wege ausgehandelt werden. Mehr als 70 Prozent aller Lieferungen im Rahmen des amerikanischen Hilfsprogramms fallen unter Titel I. Unter Titel II werden Nahrungsmittelspenden gewährt, um die Folgen von Hungersnöten und Naturkatastrophen zu lindern, die Unterernährung, vor allem von Kindern, zu bekämpfen und gemeinnützige Schul- und Vorschulspeisungsprogramme im Ausland zu unterstützen. Unter diesen Titel fallen auch Spenden, die von Regierung zu Regierung vergeben werden sowie Spenden, die den Empfängern über internationale Organisat- ien und ameri- - 3 - �und amerikanische freiwillige Hilfsorganisationen zufließen. Im Mittelpunkt von Titel III steht die Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder, d.h., an die mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 805 Dollar. Titel III ähnelt im Grunde Titel I, nur werden die Zuwendungen nicht als Anleihe, sondern als verlorener Zuschuß vergeben. Das Gesetz Nr. 480, das die Grundlage für das Nahrungsmittelprogramm bildet, wurde im Juni 1954 vom Kongreß gebilligt und von Präsident Dwight D. Eisenhower am 10. Juli 1954 unterzeichnet. Seit jener Zeit machen Nahrungs- und Futtergetreide annähernd die Hälfte der Gesamtaufwendungen für die gelieferten landwirtschaftliche Erzeugnisse aus. Allein die Weizenlieferungen hatten einen Wert von 11,8 Milliarden Dollar. Die Lieferungen von Futtergetreide haben einen Wert von fast 3,1 Milliarden Dollar erreicht. Die Lieferungen umfaßten auch Baumwolle (2,6 Milliarden Dollar), Sojaöl (2,1 Milliarden Dollar) und Milchpulver (1,5 Milliarden Dollar). Von den 10 Ländern, in die im Jahre 1983 die umfangreichsten amerikanischen Agrarexporte gingen, waren alle bis auf zwei - Kanada und die Sowjetunion - zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit einmal Empfänger amerikanischer Nahrungsmittelhilfe. Die wichtigsten Beispiele bilden Japan (dessen Markt heute amerikanische Landwirtschaftserzeugnisse im Wert von 6 Milliarden Dollar aufnimmt), Mexiko (heute ein 4,2-MilliardenDollar-Markt für die Vereinigten Staaten) und Südkorea (heute ein 1,5Milliarden-Dollar-Markt). Weiter sind Ägypten und Taiwan zu nennen, die heute für jeweils eine Milliarde Dollar AgrarerZeugnisse aus den Vereinigten Staaten importieren. Zu den Ländern, die gegenwärtig dabei sind, von Hilfsempfängern zu Handelspartnern der Vereinigten Staaten zu werden, gehören die Dominikanische Republik, Marokko und Tunesien. - 4 - �11. Juli 1984 28 CHEMIKALIEN FÜR INDUSTRIE- UND WIRTSCHAFTSZWECKE - Anwendung toxischer Stoffe soll nicht völlig verboten werden - GENF - (AD) - Der von den Vereinigten Staaten vorgelegte Vertragsntwurf zum Verbot chemischer Waffen wird die berechtigte Anwendung toxischer Chemikalien zu nicht-militärischen Zwecken nicht behindern. Dies erklärte Botschafter Louis G. Fields als Vertreter der Vereinigten Staaten am 28. Juni auf der Abrüstungskonferenz in Genf. Zu dem von Vizeprä- sident George Bush im April vorgelegten Entwurf sagte Field im Rahmen der jetzt laufenden Diskussionsrunde: "Erlaubte Aktivitäten sollten auch solche einbeziehen, die der friedlichen Anwendung von Chemikalien in unserer chemischen Industrie und Schutzmaßnahmen dienen." Die zugelassenen Aktivitäten seien im wesentlichen in den Artikeln II und III des amerikanischen Textes für den Vertragsentwurf behandelt. In einer früheren Er- klärung gegenüber den Konferenzteilnehmern erläuterte Fields die Grundbestimmungen (Artikel I), denen zufolge alles verboten werden soll, was mit chemischen Waffen zu tun hat - einschließlich ihrer Entwicklung, Produktion, Bevorratung, Verlegung bzw. Weitergabe und Anwendung. "Unter 'erlaubte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"Unter 'erlaubte Zwecke' verstehen wir in erster Linie industrielle, landwirtschaftliche, medizinische Zwecke und Forschungsaufgaben oder andere friedliche Gebiete", sagte Fields. "Die Anwendung von Chemikalien für derartige Zwecke hat handgreifliche Vorteile Menschheit. für die ganze So kann beispielsweise die Anwendung bestimmter Pestizide die Erträge von Agrarland erheblich steigern und Möglichkeiten schaffen, die Weltbevölkerung besser zu ernähren." Gleichzeitig warnte Fields vor der Gefahr, daß Aktivitäten im Zusammenhang mit toxischen Chemikalien insgeheim zur Herstellung chemischer Waffen genutzt werden könnten. "Dies ist ein sehr ernstes Problem, da viele in der Industrie benutzte Chemikalien auch in der chemischen Kriegführung wirksam eingesetzt werden können", meinte der Vertreter der USA. Deshalb schlagen die Vereinigten Staaten "einen gewissen Grad der Regulierung zugelassener Aktivitäten für Zwecke vor, die direkt mit dem Schutz gegen chemische Waffen, aber nicht direkt mit den Waffen selbst zu tun haben. Wenn beispielsweise ein Vertragspartner Senfgas nicht für chemische Kriegführung herstellen darf, dürfte er dennoch eine geringe Menge Senfgas produzieren, die für Tests mit Anzügen notwendig ist, welche seine Truppen gegen Angriffe mit chemischen Waffen schützen sollen." Die Gesamtmenge hochtoxischer, tödlich wirkender Chemikalien und der dafür erforderlichen Stoffe, die ein Vertragspartner zu Schutzzwecken produzieren dürfte, wäre dem US-Vorschlag zufolge auf eine Tonne pro Jahr begrenzt. Für die Produktion dürfte nur, wie Fields hervorhob, eine ein- zige Anlage mit begrenzter Leistungskapazität benutzt werden, die als Herstellungsort angegeben und bestimmten Verifizierungsmaßnahmen unterworfen würde. Botschafter Fields erwähnte als weitere zulässige Anwendungen u.a. "jeden militärischen Gebrauch, bei dem das chemische Verhalten eines toxischen Stoffes nicht den Tod oder Verletzungen herbeiführen soll." Dies würde beispielsweise der Armee erlauben, eine toxische chemische Verbindung als Raketentreibstoff zu verwenden. Weitere Punkte wären, einem Vertragspartner die Möglichkeit zu geben, einen anderen Partner bei der - 2 - �bei der Zerstörung chemischer Waffen zu helfen oder toxische Chemikalien und Ausrüstungen für friedliche Anwendungszwecke zur Verbesserung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet nicht-militärischer chemischer Aktivitäten auszutauschen. "Der Vorschlag der Vereinigten Staaten würde keine ungebührlich Einmischung in notwendige, zulässige Aktivitäten bedeuten, aber dennoch wirksam gewährleisten, daß ein Mißbrauch solcher Aktivitäten für verbotene Anwendungszwecke verhindert wird", sagte der Botschafter. - 3 - �11. Juli 1984 28 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 2. Quartal 1984 - 1. April 1984 Nach Auskunft von Sprechern der afghanischen Widerstandsgruppen, die ihre Hauptquartiere in Peshawar in Pakistan haben, verstärkten die sowjetischen Besatzungstruppen und die Streitkräfte des Kabuler Regimes ihre umfassenden Bombardements gegen Dörfer sowie gegen Nachschublinien der Mujahedin. Die Angriffe dienten offenkundig der Vorbereitung der feindlichen Frühjahrsoffensive. 3. April Der Beigeordnete UN-Generalsekretär und persönliche Afghanistan-Beauftragte des Generalsekretärs, Diego Cordovez, traf in Teheran ein, wo er Konsultationen über die Möglichkeit einer dritten Runde der indirekten Gespräche in Genf über eine politische Regelung für Afghanistan führen wollte. Cordovez beabsichtigte, zu weiteren Konsultationen nach Kabul und Islamabad weiterzureisen. Gemäß einer Resolution der UN-Vollversammlung Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der UN-Vollversammlung von 1980 hatte Cordovez bereits in den Jahren 1982 und 1983 zwei Konsultationsrunden in den südasiatischen Hauptstädten geführt und an zwei Runden der indirekten Gespräche in Genf teilgenommen, die zwischen Vertretern Pakistans und des Kabuler Regimes stattfanden. (Der Iran nahm an den Genfer Gesprächen nicht teil, wurde aber auf dem Laufenden gehalten.) Ungeachtet der Berichte über Fortschritte bei der schriftlichen Formulierung einer politischen Regelung geht man davon aus, daß das Kernproblem nach wie vor darin besteht, daß die Sowjetunion nicht bereit ist, einem Zeitplan für den Abzug ihrer Streitkräfte aus Afghanistan zuzustimmen. 5. April Im Zusammenhang eines Berichtes über eine Ansprache von Babrak Karmal, dem Chef des Kabuler Regimes, gab Bakhtar, die Presseagentur des Regimes, zu verstehen, daß Moskaus und Kabuls Haltung in der Frage einer Verhandlungslösung für Afghanistan unverändert ist. Karmal sagte, Pakistan und Iran müßten sich zu direkten Gesprächen mit seinem Regime bereiterklären, sich verpflichten, von "weiterer" Einmischung in die Angelegenheiten seines Landes und von jeglicher Aggression gegen dasselbe Abstand zu nehmen, und internationale Garantien hierüber akzeptieren. "Danach wäre die Entscheidung über die Heimkehr des begrenzten Kontingents der sowjetischen Truppen aus der Demokratischen Republik Afghanistan ausschließlich eine Angelegenheit zwischen Afghanistan und der Sowjetunion," fügte Karmal hinzu. 9. April Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf berichtete, daß die Zahl von Verwundeten, die aus Afghanistan ins Nachbarland Pakistan verbracht worden seien, seit Ende 1983 beständig gestiegen sei. Im Januar und Februar waren 2156 Afghanen in den Rotkreuzhospitälern in Peshawar und Quetta ambulant behandelt worden; 717 hatten sich größeren Operationen unterziehen müssen. 11. - 2 - April �11. April Das Kabuler Regime gab bekannt, daß es die Ausweisung von Richard S. Vandiver, dritter Sekretär an der Botschaft der Vereinigten Staaten, wegen "Spionage, Sammeins von Feindinformationen" und anderen Aktivitäten veranlaßt habe. Das Außenministerium in Washington wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück und vermerkte, daß sie "keinerlei Substanz enthalten." Im Jahre 1983 waren drei amerikanische Diplomaten aufgrund ähnlicher Anschuldigungen ausgewiesen worden. 15. April Nach Abschluß der Konsultationen, die er am 3. April aufgenommen hatte, informierte der Beigeordnete UN-Generalsekretär Diego Cordovez iranische Regierungsvertreter in Teheran über die Gespräche, die er in Islamabad und Kabul über die Möglichkeit einer dritten Runde der Gespräche in Genf über eine umfassende Regelung für Afghanistan geführt hatte. Cordovez hatte jede der beiden Hauptstädte dreimal besucht. Er sagte, daß er dem Generalsekretär in New York Bericht erstatten werde, (vgl. den Eintrag unter dem 12. Juni unten) 21. April Die Sowjetunion eröffnete ihre siebente und bislang größte Offensive zur Eroberung des strategische wichtigen Panjsher-Tals nördlich von Kabul mit Flächenbombardements auf der gesamten Länge des 110 Kilometer langen Tals. Nach späteren Berichten folgte den Bombenangriffen, die z.T. direkt von sowjetischem Boden aus geflogen wurden, der Vormarsch einer Streitmacht von 15 - 20 000 Mann mit einigen Hundert Kampfpanzern und anderen gepanzerten Fahrzeugen. Die Offensive im Panjsher-Tal ebenso wie auch andere im Gebiet von Herat im Nordwesten, bei Jalalabad im Osten und im Norden im Grenzgebiet zur Sowjetunion sind als Teil des fortgesetzten Bemühens zu betrachten, der afghanischen Widerstandsbewegung im fünften Jahr der sowjetischen Besetzung des Landes eine entscheidende Niederlage beizubringen. 24. April - 3 - �24. April Radio Kabul meldete einen Sieg im Panjsher-Tal und behauptete, daß "die völlige Sicherheit im Panjsher-Tal wiederhergestellt und die letzten Überbleibsel der Streitmacht von Ahmad Shah Massoud gefangengenommen worden" seien. Massoud, der mehrere Tausend Mujahedin in dem Tal befehligte, hatte sich im März 1983 zu einer sechsmonatigen, von sowjetischen Regierungsbeamten vorgeschlagenen Waffenruhe bereit erklärt, die inoffiziell bis in die Zeit kurz vor der jüngsten Offensive verlängert worden war. 26. - 30. April Aus Zeitungsberichten, in denen Sprecher der Mujahedin in Peshawar und Islamabad zitiert wurden, wie auch aus Informationen aus westlichen diplomatischen und nachrichtendienstlichen Quellen ließ sich entnehmen, daß die Kämpfe im Panjsher-Tal im Gegensatz zu den Behauptungen des Kabuler Regimes keineswegs abgeschlossen waren. In den Berichten hieß es, daß die sowjetischen Angreifer die untere, südwestliche Hälfte des Tals besetzt hätten und daß das Tal von den Bewohnern der in ihm gelegenen Dörfer vor dem Angriff weitgehend geräumt worden sei. Massouds Männer hatten den Eindringlingen keinen direkten Widerstand geleistet, sondern sich in Stützpunkte und Höhlen hoch in den Panjsher-Bergen und in den Seitentälern des Hindukush zurückgezogen. Nach Meinung von Fachleuten bestand die Strategie Massouds, wie schon bei früheren Angriffen, darin, abzuwarten, bis die Eindringlinge entlang des Panjsher-Tals isolierte Stützpunkte einrichteten, und diese dann einzeln anzugreifen. 1. Mai Aus westlichen diplomatischen Quellen in Neu Delhi verlautete, daß Massoud, der Befehlshaber im Panjsher-Tal, am 18. oder 19. April, also zwei oder drei Tage vor Beginn der sowjetischen Offensive, aus dem Tal entkommen sei. Inzwischen stand fest, daß es sich bei dieser Offensive um die größte handelte, die seit mehr als vier Jahren stattgefunden hatte. Nach Informationen aus Kabul gab es in dem Tal kaum wirkliche Kämpfe. Sowjetische Truppen, die nach Norden das Tal hinauf vorrüc' - 4 - n, zerstör- �vorrückten, zerstörten, wie berichtet wurde, systematisch Dörfer, Viehbestände und Ernten. 14. Mai Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft, die im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit tagten, verabschiedeten ein Kommunique, in dem sie erneut an die Sowjetunion appellierten, den Generalsekretär der Vereinten Nationen "bei seinen Bemühungen zu unterstützen," die Resolutionen der UN-Vollversammlung über eine Afghanistan-Regelung durchzusetzen. Die Minister nahmen Kenntnis von den jüngsten sowjetischen "Großoffensiven in mehreren Provinzen" und "besonders von den Flächenbombardements, die nur zu vermehrtem Leid und noch größeren Zerstörungen führen können." 15. Mai Nach Verlautbarungen aus diplomatischen Quellen in Neu Delhi und Islamabad trat die sowjetische Offensive im Panjsher-Tal in den ersten Maitagen in eine neues Stadium. Angrenzende und Seitentäler waren einem intensiven Bombardement durch Jagdbomber und Kampfflugzeuge ausgesetzt. Wie es hieß, hatten die Truppen der Sowjets und des Kabuler Regimes "erhebliche" Verluste erlitten, teilweise durch von den Mujahedin gelegte Minen. Die sowjetischen Angriffe konzentrierten sich auf das Andarab-Tal, die nördliche "Hintertür" zum Panjsher-Tal, und auf die südlichen Seitentäler, die sich zur Ebene von Bagram hin öffnen. Die Sowjets versuchten augenscheinlich, die Mujahedin im Panjsher-Tal einzuschließen. Mehrere Hundert Verwundete der kommunistischen Verbände waren in der vorhergegangenen Woche in die Krankenhäuser Kabuls verbracht worden; andere wurden Berichten zufolge zum Luftstützpunkt Bagram nördlich von Kabul und in die Sowjetunion ausgeflogen. 22. Mai Berichte aus Neu Delhi und Islamabad über die Offensive im PanjsherTal besagten, daß die sowjetischen Streitkräfte in dem Tal befestigte - 5 - �Tal befestigte Lager anlegten und daß sie das angrenzende Andarab-Tal durchquert hätten. Es blieb unklar, wie tief die Sowjets in das Tal vorgestoßen waren und in welchem Umfang es zu Kämpfen gekommen war. Nach erheblichen Verlusten zogen sich die Sowjets am 10. oder 11. Mai aus dem südlichen Hazara-Tal zurück; anschließend lag das Tal unter Bombenhagel und schwerem Raketenbeschuß. Sprecher des afghanischen Widerstands in Peshawar behaupteten, eine Botschaft des Panjsher-Befehlshabers Massoud vom 17. Mai erhalten zu haben, in der er mitteilte, daß "wütende Kämpfe" entbrannt seien und in der er Munition, Verpflegung und Gasmasken anforderte. 23. Mai JANE'S DEFENCE WEEKLY, London, berichtete, daß sowjetische Flugzeuge die Mujahedin mit Bomben belegten, die mit "flüssigem Feuer" gefüllt seien, sowie mit Pressluftbomben, die bei der Explosion Schockwellen auslösen, die jeden im Umkreis einer Viertelmeile töten. In der Zeitschrift hieß es weiter, die sowjetischen Streitkräfte setzten diese Waffen seit dem Sommer letzten Jahres in Ost-Afghanistan im Rahmen eines großen Waffenerprobungsprogramms auf dem Schlachtfeld ein. Nach Berichten aus Peshawar lief ein afghanischer Diplomat namens Abdul Majid Mangal, der früher Charge d1Affaires an der Botschaft in Moskau gewesen war, nach Pakistan über, wo er angab, daß er sich dem Widerstand anschließen wolle. Als Beweggründe gab er Protest gegen die Zerstörungen und den Völkermord an, die von sowjetischen Truppen in Afghanistan verübt würden. 27. Mai In einer militärischen Analyse in der NEW YORK TIMES von Drew Middleton hieß es, daß die sowjetischen Streitkräfte nach Meinung von Nachrichtendienstexperten in Washington und anderen NATO-Hauptstädten sowie in Pakistan mit ihrer Frühjahrsoffensive in Afghanistan einen "erheblichen, aber keineswegs entscheidenden Erfolg" erzielt hätten, der sie aber "höhere Verluste gekostet habe, als erwartet." Nach einer von Middleton angeführten britischen Quelle lagen die sowjetischen Verla.ce im Panjsher- - 6 - �im Panjsher-Tal bei etwa 500 Mann; dazu kamen noch weitere 2 000 im übrigen Afghanistan. 12. Juni Der Beigeordnete UN-Generalsekretär Diego Cordovez gab bekannt, daß er Ende August in Genf eine weitere Verhandlungsrunde mit Vertretern Pakistans und des Kabuler Regimes über eine politische Regelung für Afghanistan führen werde. Die Gespräche werden erstmalig auf der Grundlage "räumlicher Nähe" geführt werden, d.h., die Vertreter beider Seiten werden in angrenzenden Tagungssälen sitzen, während sie sich bei den früheren "indirekten" Gesprächen in verschiedenen Gebäuden aufhielten. Cordovez, der zwischen dem 3. und 15,. April Teheran, Islamabad und Kabul besucht hatte, sagte, die Verhandlungen befänden sich in einem "entscheidenden Stadium." Wie Diplomaten in Islamabad und Neu Delhi sagten, kam es in der vorhergehenden Woche zu ausgedehnten sowjetischen Bombardements und Angriffen der Mujahedin. Das Kabuler Regime erklärte, daß in 14 der 29 Provinzen gekämpft werde. Im Süden wurden die Außenbezirke der zweitgrößten Stadt Afghanistans, Kandahar, und nahegelegene Dörfer jeden Tag von sowjetischen Bombern angegriffen. Im Nordwesten konzentrierten sich die sowjetischen Operationen am Boden und in der Luft auf die drittgrößte Stadt, Herat. In einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur IRNA vom 9. Juni hieß es, daß über 500 Dorfbewohner getötet oder verwundet worden seien, während Hunderte obdachlos geworden seien. Die Nachrichten aus dem Panjsher-Tal blieben spärlich. 16. Juni Professor Burhanuddin Rabbani, der Führer der Jamiat-i-Island (Islamische Gesellschaft Afghanistans), einer der großen Widerstandsorganisationen, sagte vor Journalisten in Peshawar, daß im Verlaufe der sowjetischen Operationen im Gebiet von Herat über 1 000 Zivilisten getötet und 1 500 Häuser zerstört worden seien. Radio Karatschi meldete, daß die Kämpfe im Ostteil der Stadt weitergingen und daß die Muj. edin eine drei- - 7 - �eine dreitägige Belagerung durchbrochen und die sowjetischen Truppen sowie ihre afghanischen Verbündeten gezwungen hätten, sich aus dem Westteil zurückzuziehen. Radio Kabul behauptete, daß eine Anzahl von "Konterrevolutionären" der Jamiat-i-Island und vier ihrer Führer "zermalmt" worden seien. 19. Juni Westlichen diplomatischen Quellen in Islamabad zufolge waren in die Kämpfe um Herat sowjetische Truppen in Stärke bis zu 10 000 Mann mit 300 Kampfpanzern und anderen Panzerfahrzeugen verwickelt. Die Kämpfe begannen um den 4. Juni, als die Stadt umstellt und die Ausfallstraßen gesperrt wurden. Daraufhin begannen sowjetische Truppen, die von Regierungssoldaten und Geheimpolizei begleitet wurden, in einer zweiwöchigen Aktion Haus für Haus nach Mujahedin und ihren Sympathisanten zu durchsuchen. Während die Suchaktion noch lief, wurden Dörfer in einem weiten Umkreis westlich und südlich der Stadt bombardiert. 21. Juni Der Generalsekretär der Vereinten Nationen erhielt einen Brief des ständigen Vertreters Pakistans, in dem der Vorwurf erhoben wurde, daß am 16. Juni zwei Flugzeuge mit afghanischen Hoheitskennzeichen den pakistanischen Luftraum nördlich von Landikotal in der Nähe des Khyber-Passes verletzt hätten. Die Maschinen warfen mehrere Bomben ab, die sechs afghanische Flüchtlingskinder töteten und eine Frau verletzten. Es war die 28. Verletzung des pakistanischen Luftraums in diesem Jahr. 26. Juni Wie Diplomaten in Neu Delhi und Islamabad berichteten, kehrte Massoud, der Befehlshaber des Panjsher-Tals, um den 12. Juni herum in das Tal zurück und übernahm wieder die Leitung der Angriffe auf sowjetische Stellungen und Patrouillen in dessen oberem Teil. Im Südteil des Tals fuhren sowjetische Truppen und die Streitkräfte der Kahuler Regierung damit fort, Militärlager, Schulen und Gesundheitsstationt * zu errichten. - 8 - �zu errichten. Nach den neuesten Schätzungen, die diplomatischen Quellen vorliegen, blieb in Kandahar im Süden nur ein Viertel bis ein Drittel der Vorkriegsbevölkerung von 134 000 Menschen zurück; die Hälfte der Gebäude wurde zerstört. Tausende und Abertausende flohen vor den nahezu unausgesetzten Bombardements und Kämpfen in Flüchtlingslager in Pakistan. Obwohl die Stärke der Mujahedin im Gebiet von Kandahar ungebrochen blieb, wird die Stadt, die es schafft, unter nahezu anarchischen UnStänden zu überleben, weder von ihnen noch von den kommunistischen Verbänden beherrscht. - 9 - �28 11. Juli 1984 ZIEL: ZERSCHLAGUNG DER HANDLERRINGE Sonderprogramm amerikanischer Bundesbehörden gegen organisiertes Verbrechen und Rauschgiftschmuggel - - (AD) - Erfassung und Zerschlagung der Rauschgifthändlerringe in den Vereinigten Staaten ist das Ziel eines von der amerikanischen Bundesregierung im Frühjahr 1983 aufgenommenen Sonderprogramms. Drogenfahnder und Spezialisten einer ganzen Anzahl von Bundesbehörden sind darin in Arbeitsgruppen vereint, denen die Ressourcen und Techniken sowohl des Bundesamtes für Drogenüberwachung (DEA), des Bundeskriminalamtes (FBI) als auch der Finanz- und Zollbehörden sowie der einzelstaatlichen und lokalen Polizei und einiger weiterer Bundesstellen zur Verfügung stehen. Die Bosse der Händlerringe sollen gefaßt, vor Gericht gestellt und abgeurteilt werden. von Das Ergebnis des ersten Jahres ist ermutigend: Hunderte Drahtziehern des Rauschgifthandels sitzen inzwischen hinter Gittern, große Mengen von Rauschgift, Verkaufsgewinne in Höhe vieler Millionen Dollar und von Händlern erworbene Sachwerte, dazu für den Rauschgifttransport benutzte Fahrzeuge, Boote und Flugzeuge wurden beschlagnahmt. Wie ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie ein hoher Beamter des BundesJustizministeriums erklärte, konzentrieren sich die Mitarbeiter des landesweit gezogenen Fahndungsnetzes auf die Großverteiler, weniger auf Handler der "unteren Ebene". Die Schaf- fung der Arbeitsgruppen bilden den Kern des im Oktober 1982 von Präsident Reagan agekündigten Acht-Punkte-Programms, mit dem Drogenhandel und organisiertes Verbrechen in den Vereinigten Staaten unter Einsatz aller Kräfte bekämpft werden sollen. Modell für das jetzige Vorgehen auf dem Ge- biet der Drogenkriminalität waren die erfolgreichen Maßnahmen, die zuvor schon Sondereinheiten des Justizministeriums gegen das organisierte Verbrechen und Arbeitsgruppen aus Angehörigen verschiedener Behörden zur Ausschaltung der Drogenschleuse Südflorida praktiziert hatten. Das Landesweite Programm umfaßt 13 regionale Arbeitsgruppen, einschließlich des für Südflorida zuständige Teams. Ca. 1200 Staatsanwälte und Fahnder der beteiligten Bundesbehörden sind hauptamtlich dafür tätig. Jede regionale Arbeitsgruppe entscheidet selbständig über das in ihrem Gebiet geplante Vorgehen. Diese Dezentralisierung macht es möglich, sich auf Besonderheiten des organisierten Verbrechens und des Drogenhandels in der betreffenden Region einzustellen und entsprechend zu handeln. Sowohl amtsbekannte Syndikate wie "La Casa Nostra", spezialisierte Drogenhändlerorganisationen und Motorrad- und Gefängnisbanden als auch mit Verbrechern aus der Drogenszene zusammenarbeitende Anwälte, Finanziers und Ärzte werden unter die Luge genommen. Bis Mitte Juni 1984 waren im Rahmen des neuen Programms 620 Fälle aufgenommen worden. 2624 Personen wurden unter Anklage gestellt, 701 von ihnen inzwischen verurteilt. Allein aus den Syndikaten wurden 421 Personen gefaßt und vor Gericht gestellt (zum Vergleich: In dem nach Erlaß des verschärften Gesetzes von 1970 abgelau- fenen Jahrzehnts waren es lediglich 85). Die Paragraphen zur Bekämpfung von "fortdauerndem organisiertem Verbrechen" ("continuing criminal enterprise - GCE") werden in besonders schwerwiegenden Fällen, u.a. schwerer Drogenkriminalität, angewandt und können Verurteilungen zu langjähriger bis lebenslanger Haft ohne Bewährung zur Folge haben. Wie Dr. Lowell Jansen vom amerikanischen Justizministerium erklärte, �Justizministerium erklärte, sind durch das neue Arbeitsgruppen-System, das auf langfristige Tätigkeit ausgerichtet ist, auch mehr Fahndungserfolge im Zusammenhang mit den internationalen Verbindungen der Händlerringe zu erwarten. Solche Verbindungen wurden bei etwa 40 Prozent der im Jahr 1983 vor Gericht gebrachten Fälle offenbar. Unter Hinweis darauf, daß die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs "eine Art von Montage" aus vielen verschiedenen Einzelelementen sei, ist laut Jensen mit Fahndung allein das Problem nicht zu lösen. "Wir müssen auch etwas in bezug auf die Nachfrage nach Rauschgift unternehmen", sagt er. "Der Konsum ist ja auch ein internationales Problem. Viele Länder, die bisher Rauschgifthandel als amerikanisches Problem betrachteten, erkennen jetzt, daß es sich um ein internationales Problem handelt. zunehmend selbst betroffen. Die Herkunfts- und Transitländer sind Je stärker sich die Sucht weltweit ausbrei- tet und Drogenmißbrauch zum internationalen Problem wird, desto mehr müssen wir international unternehmen, um sowohl die Nachfrage als auch das Angebot an Rauschgiften zu reduzieren." - 3 - �11. Juli 1984 28 STUDIE ZU KQMBINATIONSTHERAPIE BEI PSORIASIS - (AD) - Auf die Kombination von Medikamenten mit Laserstrahlung ist eine Studie ausgerichtet, die jetzt von Wissenschaftlern der Universität Kalifornien in Irvine (UCI) zur Entwicklung einer wirksamen Therapie für Psoriasis-Kranke in Angriff genommen wurde. Bei Psoriasis (Schuppen- flechte) handelt es sich um eine der häufigsten Hautkrankheiten. Ca. ein bis zwei Prozent der Bevölkerung sind davon befallen, über die Ursachen ist so gut wie nichts bekannt. Sie hat viele Erscheinungsformen mit z. T. schweren Krankheitsbildern und tritt u.a. auch in Verbindung mit rheumatoiden Gelenkveränderungen auf. Psoriasis entwickelt sich meist zu einem chronischen Leiden, dessen Behandlung erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Die Studie, für die das New Yorker Pharmazie-Unternehmen Photofrin Medical Inc. 680 000 Dollar zur Verfügung stellte, wollen Assistenzprofessor Dr. Jerry L. McCullough, Dr. Gerald Weinstein, der Leiter des Departments für Dermatologie, und Dr. Michael Berns, Professor für Chirur- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �für Chirurgie und Direktor des Laser-Mikrostrahlprogramms der Universität von Irvine, in ca. zwei Jahren abschließen. Sie konzentriert sich zu- nächst auf Tierversuche und Zellkulturexperimente. Die Forscher erhoffen sich davon wichtige Informationen, um klinische Versuche zur sogenannten fotochemischen Therapie für Psoriasis in Angriff nehmen zu können. Eine Kombinationstherapie mit dem Medikament Psoralen und ultraviolettem Licht ist zwar vor einiger Zeit eingeführt worden, jedoch besteht der Verdacht, daß bei Langzeit-Anwendung Hautkrebs entstehen könnte. Die UCI-Porscher hoffen, das Medikament Photofrin in Verbindung mit anderen Formen von Licht so einsetzen zu können, daß die Gefahr von Nebenwirkungen verringert wird. Laserlicht bestimmter Wellenlängen und Photofrin werden bereits von Prof. Berns und Dr. Alan Wile am UCI-Klinikum in Orange (Kalifornien) zur Krebsbehandlung eingesetzt. Für die Entwicklung besserer Therapiemethoden für Psoriasis soll nun Photofrin zusammen mit der Strahlung von Laserapparaten und anderen Lichtquellen erprobt werden. - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1984 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Vereinigte Staaten akzeptieren Gesprächsvorschlag über Weltraumaffen<br /><em>- Äußerungen von Außenminister Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />James Goodby sieht Grund für vorsichtigen Optimismus<br /><em>- Erklärung von Botschafter Goodby vor KVAE-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />30 Jahre amerikanische Nahrungsmittelhilfe<br /><br />Chemikalien für Industrie- und Wirtschaftszwecke<br /><em>- Anwendung toxischer Stoffe soll nicht völlig verboten werden -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 2. Quartal 1984 -</em><br /><br />Ziel: Zerschlagung der Händlerringe<br /><em>- Sonderprogramm amerikanischer Bundesbehörden gegen organisiertes Verbrechen und Rauschgiftschmuggel -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Studie zu Kombinationstherapie bei Psoriasis https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/676a47288a1b3a63556c27c6ee6cf46a.pdf 2c5b6ff3fdd11401767aaa91854a2af9 PDF Text Text .«e2ofV amcrika U. S. Information Service Embassy ofthe United States of America ^ Ai £ • ! Mfif ^ J I ^ M I ^ \ ^ M flW S 11. Juli 1990 27 VSBM FESTIGUNG DER STABILITÄT DURCH OFFENHEIT Die Wiener VSBM-Verhandlungen KSE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Die Wiener KSE-Verhandlungen NATO-GIPFEL SCHLUSSELINITIATIVEN DER LONDONER ERKLÄRUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-33923 66 Telex: 8-85432 �VSBM 11. Juli 1990 FESTIGUNG DER STABILITÄT DURCH OFFENHEIT Die Wiener VSBM-Verhandiungen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation der Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) wurde am 3. Juli 1990 vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Auszüge aus einer Erklärung Präsident Bushs vom 9. März 1989: "... Die Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen werden das Problem des Mi ßtrauens im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich sowie das aus Fehleinschätzungen resultierende Konfrontationsrisiko zum Gegenstand haben. Unser Ziel ist es, den Schleier der Geheimhaltung, der bestimmte militärische Aktivitäten und die Streitkräfte umgibt, zu lüften und damit zu einem stabileren Europa beizutragen... Natürlich sind diese Verhandlungen Teil eines umfassenderen Prozesses, der sowohl die Ursachen als auch die Symptome der gegenwärtigen Spaltung Europas zum Thema hat. Fortschritte auf militärischem Gebiet allein reichen nicht aus, um dauerhaften Frieden zu sichern. Was wir brauchen, ist eine echte Aussöhnung und ein Ende der Teilung Europas. Echte Sicherheit kann ohne die Gerwährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen nicht Bestand haben...". Erklärungen von Außenminister Baker: "Mehr Offenheit ist der sicherste Weg zu größerer Berechenbarkeit und einem niedrigeren Kriegsrisiko, insbesondere dessen eines Krieges aus Versehen.... Offenheit in bezug auf die militärischen Kräfte und Maßnahmen bildet das Kernstück der Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), an denen alle europäischen Staaten teilnehmen." (Rede beim Commonwealth Club in San Francisco, 23. Oktober 1989). AMERIKA DIENST 27 Zur Förderung des KSZE-Prozesses: "Erstens kann der Korb Sicherheit durch die zur Zeit in Wien stattfindenden Verhandlungen der 35 Nationen über vertrauensbildende Maßnahmen an Bedeutung gewinnen. Die erörterten Abkommen sollen dazu beitragen, Gewalt oder die Androhung von Gewalt als Mittel zur Einschüchterung einer europäischen Nation zu verhindern. Abgesehen davon, daß sie das Risiko eines Krieges weiter abbauen, können vertrauensbildende Maßnahmen ein berechenbares Schema militärischer Interaktion institutionell verankern - ein Schema, das praktisch nicht umkehrbar ist und eine neue Grundlage für Vertrauen bildet." (Rede beim Berliner Presseclub, 12. Dezember 1989). Zu Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen: "Die VSBM-Verhandlungen innerhalb der KSZE bieten ein Instrument für andauernde Bemühungen, die Spannungen auf dem Kontinent zu reduzieren. ... Darüber hinaus müssen wir Maßnahmen entwickeln, die einem Einsatz militärischer Macht durch jeden europäischen Staat gegen einen anderen Einhalt gebieten würden. Ich schlage deshalb heute vor, daß wir eine Erweiterung der VSBM-Tagesordnung in Erwägung ziehen. So sollten wir zum Beispiel neue Vorschläge zur Förderung größerer militärischer Transparenz zwischen Nachbarstaaten, insbesondere in grenznahen Gebieten, sowie zur Offenlegung der Militärhaushalte aller 35 KSZE-Teilnehmerstaaten untersuchen." (Rede an der Prager Karls-Universität, 7. Februar 1990). Seite 1 �Vorwort von Botschafter Maresca, Leiter der amerikanischen Delegation bei den VSBM-Gesprächen Die gegenwärtig stattfindende Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) wurden von den 35 Teilnehmerstaaten der KSZE am 9. März 1989 aufgenommen. Diese Verhandlungen führen den bei der Stockholmer Konferenz von 1984-86 eingeleiteten Prozeß fort. Jene Konferenz brachte ein bemerkenswertes Abkommen hervor, das unter anderem das Recht zu kurzfristig anberaumten Vor-Ort-Inspektionen einführte, wann immer bestimmte militärische Aktivitäten Zweifel oder Besorgnis auslösten. Im Verlauf unserer Verhandlungen in Wien haben wir grundlegende Veränderungen in Osteuropa und der Sowjetunion erlebt. Der KSZE-Prozeß wird zunehmend als wichtiges Instrument zur Verbesserung der Offenheit zwischen den Staaten Europas und Nordamerikas betrachtet. Die westlichen Staaten stimmen darin überein, daß der KSZE-Prozeß gestärkt werden und eine wirksame institutionelle Form bekommen sollte. Darüber hinaus hat das Interesse daran zugenommen, dieses vertrauensbildende Forum von 35 Ländern zu nutzen, um in einer Zeit raschen Wandels neue Wege zur Festigung der Stabilität in ganz Europa zu finden. Insbesondere in dieser Periode rascher Veränderungen bleibt die traditionelle Rolle der NATO als Organisation zur kollektiven Verteidigung westlicher Interessen und für die allgemeine Stabilität in Europa unerläßlich. Gleichzeitig besteht die Notwendigkeit, die neuen Demokratien Osteuropas in einen Rahmen einzubinden, der ihnen Vertrauen in ihre eigene Sicherheit gibt. Wir müssen Stabilität in ganz Europa sicherstellen, damit sich kein Staat durch die dramatische Entfaltung der Ereignisse bedroht oder isoliert fühlt. Diese Bemühungen können durch die Entwicklung des Vertrauensbildungsprozesses gestützt werden. Seit Beginn des Jahres 1990 haben die Wiener VSBMVerhandlungen ihre Bemühungen in diese Richtung konzentriert. Im Einklang mit der seit langem bestehenden Politik der NATO zur Förderung positiver OstWest-Beziehungen haben die westlichen Verbündeten die Führungsrolle dabei übernommen, neue Maßnahmen vorzuschlagen, die sich von den früheren Konzepten für vertrauensbildende Maßnahmen qualitativ unterscheiden. Im Januar haben die Teilnehmerstaaten das Seminar über Militärdoktrinen abgehalten, das die Verbündeten vergangenes Jahr vorgeschlagen hatten. Diese dreiwöchige Veranstaltung, an der auch Chefs der nationalen Verteidigungsstäbe teilnahmen, diente der eingehenden Erörterung von sicherheitspolitischen Konzepten und Einzelheiten der Streitkräfteplanung und Seite 2 -struktur. Das Seminar war eine Pionierleistung zur Förderung des Dialogs zwischen den militärischen Körperschaften der Teilnehmerstaaten, um die Absichten hinter den Streitkräftestrukturen und -aktivitäten zu verstehen, um Veränderungen in den Militärdoktrinen der Staaten auszuloten und Vertrauen durch direkte Gespräche über gemeinsame Probleme zu bilden. Neue westliche Vorschläge für verstärkte Kontakte zwischen den Militärs, einen jährlichen Austausch von Informationen über Militärhaushalte und militärische Infrastruktur, und ein jährliches Treffen zur Überprüfung der Durchführung vereinbarter VSBM waren eine unmittelbare Folge der Gespräche im Rahmen des Seminars. Weitere neue Vorschläge spiegeln das Klima der verringerten Konfrontation wider: ein Kommunikationssystem für den Austausch militärischer Informationen zwischen den 35 Teilnehmerstaaten, einen Mechanismus, der die Erklärung ungewöhnlicher militärischer Aktivitäten erforderlich macht, und Maßnahmen zum Informationsaustausch über potentiell gefährliche Vorfälle und zu deren Verhinderung. Unsere Bemühungen bei den VSBM-Verhandlungen sind lediglich Teil eines umfassenderen Prozesses. Die Offenheit und das Vertrauen, die wir in militärischen Angelegenheiten anstreben, entsprechen den Veränderungen, die in den Beziehungen zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa stattfinden. Durch den KSZE-Prozeß, der diesen Veränderungen Schubkraft verlieh, bemühen wir uns, das Versprechen der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 auf alle Bereiche des Lebens in Europa auszudehnen und Garantien für die Freiheiten zu fixieren, die viele in Osteuropa heute zum ersten Mal genießen. Hintergrund: Die Wiener VSBM-Verhandlungen Die Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) dauern seit Eröffnung der siebten Verhandlungsrunde im Mai 1990 an. Die Gespräche finden im Rahmen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) statt. Ziel der Gespräche, die vom Mandat der Madrider KSZE-Folgekonferenz geleitet sind, ist es, auf den VSBM des Stockholmer Dokuments aufzubauen und diese weiterzuentwickeln. Runde I 9 . - 2 3 . März 1989 Die erste Verhandlungsrunde wird von den Außenministern der 35 KSZE-Staaten eröffnet. Ost und West bringen Vorschläge ein. Das östliche Paket enthält Beschränkungen und VSBM im Hinblick auf unabhängige See- und AMERIKA DIENST 27 �Luftaktivitäten. Der Westen betrachtet dies als einseitig oder außerhalb des durch das Madrider Mandat gezogenen Rahmens liegend. Eine Verhandlungsstruktur mit zwei Arbeitsgruppen wird beschlossen. die Entwicklung bilateraler militärischer Kontakte fordert. Runde V 16. Januar - 5. Februar 1990 Runde II Das Seminar über Militärdoktrinen 5. Mai-14. Juli 1989 Drei Wochen lang nehmen die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten am ersten je veranstalteten multilateralen zwischenstaatlichen Meinungsaustausch über Militärdoktrinen teil. Als integraler Bestandteil der Verhandlungen bietet das Seminar die Gelegenheit, Militärdoktrinen in Zusammenhang mit Einsatzkonzept, Struktur und Aktivitäten der konventionellen Streitkräfte im Gebiet vom Atlantik bis zum Ural zu erörtern. Hochrangige militärische Vertreter halten Vorträge über nationale Doktrinen und Sicherheitspolitik sowie über Einsatzkonzept und Strukturen der Streitkräfte, militärische Aktivitäten und Ausbildung sowie Verteidigungshaushalt und- planung. Die Vorträge und Diskussionen, darunter auch Kontakte zwischen den Militärs, unterstreichen den Wert des Seminars beim Streben nach dem gemeinsamen Ziel größerer Offenheit als Schlüssel zur Stabilität. Der Westen erhält die Zustimmung zur Erarbeitung der Tagesordnung und Modalitäten für ein Seminar über Militärdoktrinen mit 35 Teilnehmerstaaten. Im Bereich der Verbesserung der Stockholmer Bestimmungen schälen sich allmählich Gemeinsamkeiten heraus. Der Westen unterbreitet eine erweiterte Fassung seines Vorschlags vom März, der für ein Schlußdokument geeignet ist. Die östlichen Staaten präsentieren eine Reihe informeller Papiere zu Fragen des Informationsaustauschs, der Beschränkungen sowie unabhängiger See- und Luftaktivitäten. Die neutralen und blockfreien Staaten (NNA) bringen einen eigenen Vorschlag ein, der zum Teil die Zustimmung zum Prinzip eines regelmäßigen Austauschs militärischer Informationen signalisiert. Runde III 4. September - 20. Oktober 1989 Die VSBM-Unterhändler konzentrieren ihre Aufmerksamkeit auf die Vorbereitung des Seminars über Militärdoktrinen. Einigung über Modalitäten und Tagesordnung des Seminars wird erzielt. Die NNA-Staaten schlagen die Einführung informeller Arbeitsgruppen vor. Runde IV 10. November - 22. Dezember 1989 Der Osten legt ein Papier vor, das im Prinzip auf Stichproben basierende Auswertungen für einen militärischen Informationsaustausch akzeptiert. Obwohl sie sich eng am westlichen Vorschlag orientiert, erstreckt sich die Maßnahme des Ostens auch auf Seestreitkräfte und deren Ausrüstung. Frankreich und Ungarn legen den ersten von einem westlichen und einem östlichen Staat gemeinsam getragenen VSBM-Vorschlag vor, der AMERIKA DIENST 27 5.-23. Februar 1990 Die VSBM-Unterhändler nehmen ihre Arbeit wieder auf, jedoch in informellen Arbeitsgruppen unter dem Vorsitz neutraler Koordinatoren. Die NNA-Staaten bringen eine Ergänzung zu ihrem Vorschlag vom Juli ein, der weitere Einzelheiten über einen Informationsaustausch enthältund das Prinzip der Auswertung beinhaltet. Die westlichen Staaten schlagen zwei weitere Maßnahmen zur Offenheit vor: einen Informationsaustausch über Militärhaushalte sowie ein jährliches Treffen zur Beurteilung der Durchführung von VSBM. Eine Gruppe westlicher, östlicher und neutraler Staaten schlägt Optionen für ein VSBM-Kommunikationsnetz vor. Runde VI 19. März-27. April 1990 Ein Konsens zur rechtzeitigen Fertigstellung eines VSBM-Dokuments vor einem möglichen KSZE-Gipfel im Jahr 1990 rückt in greifbare Nähe. Runde VII 18. Mai 1990 Der Westen schlägt sechs zusätzliche Maßnahmen vor, darunter eine, die den Staaten das Seite 3 �• Recht geben würde, Aufklärung über sie beunruhigende ungewöhnliche militärische Aktivitäten zu verlangen. Verbesserte Information im jährlichen Terminkalender. Verbesserte Information bei der Ankündigung. Die Tschechoslowakei und Ungarn bringen einen gemeinsamen Vorschlag ein, der zu bilateralen vertrauensbildenden Maßnahmen ermutigt. Die Tschechoslowakei und Polen legen einen gemeinsamen Vorschlag vor, der die westliche Maßnahme eines Informationsaustauschs über Militärbudgets aufgreift. Die Deutsche Demokratische Republik und Ungarn bringen einen gemeinsamen Vorschlag ein, der sich auf frühere Optionen zum Aufbau eines VSBM-Kommunikationsnetzes stützt. Verbesserung bei der Beobachtung. Veränderungen bei den Mindeststärken. Verbesserungen bei den Inspektionen. Die Senkung der Mindeststärken, bei denen eine längere Vorankündigung großangelegter Aktivitäten erforderlich ist. Verbesserter Zugang akkreditierten Personals zur Behandlung militärischer Angelegenheiten. Entwicklung eines Kommunikationsmittels. Hintergrund: Wichtige Vorschläge Gleichbehandlung von Medienvertretern. Bei den Verhandlungen sind verschiedene Vorschläge eingebracht worden. Im Einklang mit dem Mandat der Madrider KSZE-Folgekonferenz sollen alle getroffenen Vereinbarungen militärisch bedeutsam, politisch bindend, mit angemessenen, auf ihren Inhalt abgestimmten Verifikationsbestimmungen verbunden und auf ganz Europa bis zum Ural anwendbar sein. 9. März 1989 Vorschlag des Westens Belgien, Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Spanien, die Türkei und die Vereinigten Staaten legen bei den Wiener VSBM-Verhandlungen den ersten Vorschlag vor. Diese 16 Staaten schlagen ein umfassendes Paket vor, das sich um drei Themenbereiche gruppiert: 1. Transparenz in der militärischen Organisation, 2. Transparenz in militärischen Aktivitäten und 3. Kommunikation und Kontakte. Mit dem Ziel der Weiterentwicklung und Erweiterung der Stockholmer VSBM enthält das westliche Paket 12 konkrete Maßnahmen und einen Vorschlag für eine Diskussion über Militärdoktrinen und militärische Maßnahmen in "seminarähnlichem" Rahmen. Der westliche Vorschlag fordert: Einen Informationsaustausch über militärische Organisation, Truppenstärken und Ausrüstung in Europa. Einen Informationsaustausch über Programme zur Stationierung wichtiger konventioneller Waffen. Ein auf Stichproben aufgebautes Auswertungssystem. Seite 4 Erörterung militärischer Doktrinen in Zusammenhang mit Einsatzkonzept und Struktur der konventionellen Streitkräfte im Anwendungsgebiet in seminarähnlichem Rahmen. 9. März 1989 Vorschlag des Ostens Bulgarien, die Deutsche Demokratische Republik, die Tschechoslowakei und Ungarn legen (mit Unterstützung Polens, Rumäniens und der Sowjetunion) einen Vorschlag mit folgenden Elementen vor: Beschränkungen von Land-, Luft- und Seeaktivitäten. VSBM für See- und Luftaktivitäten. Erklärungen zur Verbesserung der Stockholmer VSBM. Maßnahmen zur Einrichtung von Zonen in Europa, in denen Streitkräfte und Aktivitäten begrenzt werden sollen. Informationsaustausch über Land-, See- und Luftstreitkräfte. » Maßnahmen zur Einrichtung von Kommunika- > tions- und Konsultationsmechanismen. 22. März 1989 Vorschlag Rumäniens Rumänien bringt einen Vorschlag mit folgenden Elementen ein: Errichtung von Sicherheitszonen und -korridoren in Europa. Beschränkungen. AMERIKA DIENST 27 �Begrenzungen für Streitkräftestationierung und Errichtung neuer Militärstützpunkte in Europa. Maßnahmen zur Verhütung nuklearer Unfälle. Weitere Vorschläge des Westens Maßnahmen zur Entwicklung eines Konsultations-/Kommunikationssystems. Die beim Wiener Seminar über Militärdoktrinen gewonnenen Erfahrungen veranlassen den Westen, zwei weitere Vorschläge zur Offenheit zu unterbreiten: Ermutigung eines Dialogs mit dem Ziel, NATO und Warschauer Pakt aufzulösen. Informationsaustausch über die Militärhaushalte. 6. Mai 1989 • 23. Februar 1990 Jährliche Treffen zur Beurteilung der Durchführung von VSBM. Vorschlag des Westens für ein Ad hoc-Vorbereitungsgremium 18. Mai 1990 Der Westen schlägt die Gründung eines Ad hocVorbereitungsgremiums vor, um die Modalitäten für Überarbeitete und zusätzliche Maßnahmen des Westens ein Seminar über Militärdoktrinen festzulegen. Unter Berücksichtigung der bisherigen Beiträge der anderen Teilnehmerstaaten und Erwägung neuer Wege zur Verbesserung von Offenheit und Vertrauensbildung schlagen die 16 westlichen Staaten folgende Maßnahmen vor: 9. Juni 1989 Erweiterung des westlichen Vorschlags Der Westen legt ein umfassendes Dokument vor, das den vollständigen Wortlaut seiner 12 VSBM enthält. Verbesserte militärische Kontakte. 12. Juli 1989 Entwicklung von Kommunikationsmitteln. Vorschlag der neutralen und blockfreien Staaten Besuch von Luftwaffenstützpunkten zur Beobachtung von Routineaktivitäten. Neun neutrale und blockfreie Staaten (Finnland, Jugoslawien, Liechtenstein, Malta, Österreich, San Marino, Schweden, die Schweiz und Zypern) legen eine Reihe von Bestimmungen mit folgenden Elementen vor: Informationsaustausch über Land-, See- und Luftstreitkräfte. Abbau des Risikos gefährlicher Zwischenfälle und Berichterstattung darüber. Austausch von Informationen über Verbesserung der Infrastruktur. Informationsaustausch über die Einführung neuer Waffensysteme bei den Streitkräften. Angesichts der Möglichkeit von Instabilität als potentielle neue Bedrohung der Sicherheit Europas unterbreiten die 16 Staaten folgenden Vorschlag: Ankündigung der friedlichen Durchfahrt von Kriegsschiffen durch Hoheitsgewässer. Einen Mechanismus zur Erörterung ungewöhnlicher Aktivitäten militärischer Natur. Entwicklung eines VSBM-Systems zur raschen Kommunikation. Erwägung zusätzlicher Mittel für Konsultationen. Detaillierte Verbesserungen des Stockholmer Dokuments in den Bereichen Ankündigung, Beobachtung, jährlicher Terminkalender, Inspektion und einschränkende Bestimmungen. 25. Mai 1990 Tschechisch-ungarischer Vorschlag Die Tschechoslowakei und Ungarn unterstützen einen Vorschlag, der die Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten fordert. I.Juni 1990 15. Dezember 1989 Tschechisch-polnischer Vorschlag Französisch-ungarischer Vorschlag Die Tschechoslowakei und Polen bringen gemeinsam einen eigenen Vorschlag über die Offenlegung der Militärhaushalte und militärischen Aufwendungen ein. Frankreich und Ungarn schlagen gemeinsam die Entwicklung bilateraler militärischer Kontakte zwischen den KSZE-Teilnehmerstaaten vor. Eine Woche später schließt sich Österreich diesem Vorschlag an. AMERIKA DIENST 27 Seite 5 �8. Juni 1990 DDR-ungarischer Vorschlag Die DDR und Ungarn unterstützen einen Vorschlag, der die Errichtung eines VSBM-Kommunikationsnetzes befürwortet. Hintergrund: Der VSBM-Prozeß Helsinki 1975 Die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten, d.h., 33 europäische Staaten, die Vereinigten Staaten und Kanada leiten mit der Unterzeichnung der Schlußakte von Helsinki im Jahr 1975 den Prozeß der VSBM ein. Die vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von Helsinki sehen folgendes vor: Ankündigung militärischer Manöver mit über 25 000 Mann und zwar 21 Tage im voraus; Einladungen an Beobachter und Ermutigung freiwilliger Ankündigung kleinerer Manöver. Diese und andere in der Schlußakte von Helsinki enthaltene Sicherheitsmaßnahmen bilden den Korb "Sicherheit" der KSZE. Die beiden anderen KSZE-Körbe befassen sich mit Wirtschaft, Menschenrechten und internationalen Verhaltensnormen. Der KSZE-Prozeß fordert ausgewogene Fortschritte in allen der miteinander verbundenen Körbe. Madrid 1980-1983 Das Abschließende Dokument der Madrider KSZEFolgekonferenz enthält ein Mandat für die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE). Als substantieller und integraler Bestandteil des KSZE-Prozesses wird der KVAE das Mandat erteilt, etappenweise neue, wirksame und konkrete Schritte im Bereich von Vertrauensbildung und Abrüstung zu unternehmen. Darüber hinaus sind folgende wichtige Übereinkünfte in diesem Mandat enthalten: Die KVAE ist für die Verhandlungen über ein Paket einander ergänzender VSBM vorgesehen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Die VSBM werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen. Die VSBM werden ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen. VSBM werden auf militärische Tätigkeiten in angrenzenden Seegebieten und im angrenzenden Luftraum anwendbar sein, soweit diese Tätigkeiten sowohl die Sicherheit in Europa berühren als auch Teil meldepflichtiger Übungen der Landstreitkräfte sind. Seite 6 Die erste Phase der Konferenz wird im Januar 1984 in Stockholm abgehalten. Stockholm 1984-1986 Bei Beendigung der Stockholmer KVAE-Konferenz verabschieden die KSZE-Teilnehmerstaaten einen Satz konkreter VSBM, der weit über die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen Maßnahmen hinausgeht. Vornehmlich auf sechs Vorschläge des Westens gegründet, enthält das Stockholmer Dokument folgende VSBM: Benachrichtigung über militärische Aktivitäten auf dem gesamten Territorium Europas, wenn mindestens 13 000, als Division organisierte Soldaten oder 300 Panzer oder mindestens zwei Brigaden/Regimenter beteiligt sind und im Falle luftgestützter Angriffe oder amphibischer Landungen, wenn sie 3 000 Mann umfassen, und zwar 42 Tage im voraus. Obligatorische Einladungen an alle anderen Teilnehmerstaaten zur Beobachtung meldepflichtiger militärischer Aktivitäten über der Obergrenze von 17 000 Mann und, im Falle luftgestützter Angriffe oder amphibischer Landungen, wenn 5 000 Mann beteiligt sind. Austausch jährlicher Prognosen über alle meldepflichtigen Aktivitäten. Verbot militärischer Aktivitäten mit über 40 000 Mann, es sei denn, sie sind im Terminkalender vorgemerkt, sowie militärischer Aktivitäten mit über 75 000 Mann, es sei denn, sie sind zwei Jahre im voraus angekündigt. Das Recht zu Vor-Ort-Inspektionen aus der Luft oder zu Lande oder beides, die nicht abgelehnt werden können, als Mittel zur Verifikation der Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen. Kein Staat muß jedoch mehr als drei Inspektionen pro Kalenderjahr auf seinem Territorium oder mehr als eine Inspektion pro Kalenderjahr irgendeines einzelnen Teilnehmerstaats akzeptieren. Wien 1986-1989 Im März 1989 wird in Wien ein Abkommen zur Wiederaufnahme der VSBM-Verhandlungen auf der Grundlage des Madrider Mandats in das Schlußdokument des Wiener KSZE-Folgetreffens einbezogen. Darüber hinaus finden diese Verhandlungen statt, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz des Jahres 1986 erzielten Ergebnissen aufzubauen und diese zu erweitern. Das Schlußdokument enthält ferner ein Abkommen der 23 (westlichen und östlichen) Teilnehmerstaaten, Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa aufzunehmen, die im Rahmen der KSZE stattfinden werden. Beide Verhandlungsrunden werden im März 1989 in Wien eröffnet. AMERIKA DIENST 27 �Bilanz der Durchführung des Stockholmer Dokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Dokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. Die Dreijahresbilanz zeigt, daß viele KSZE-Teilnehmerstaaten aktiv an der Verwirklichung der Stockholmer VSBM beteiligt waren. Im Geiste der Schlußakte von Helsinki haben einige Staaten solche militärischen Aktivitäten angekündigt oder Beobachter dazu eingeladen, die unter die im Stockholmer Dokument enthaltenen Obergrenzen fallen. Inspektionen In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil des Stockholmer Regimes. Seit dem 15. Juni 1990 wurden insgesamt 40 Vor-OrtInspektionen durchgeführt: 21 vom Westen und 19 vom Osten. Teile amerikanischer Streitkräfte waren an 15 der 19 vom Osten durchgeführten Inspektionen beteiligt. Vor-Ort-Inspektionen Inspizierender Inspizierter Staat Staat USA UdSSR 28.-30. Aug. 1987 GB DDR 10.-12. Sept. 1987 UdSSR Türkei 5.- 7. Okt. 1987 UdSSR BRD 28.-30. Okt. 1987 DDR BRD 11.-13. Nov. 1987 USA Ungarn 4.- UdSSR Norwegen 13.-15. März 1988 GB UdSSR 9. - 11. Apr. 1988 USA DDR 10.- 12. Apr. 1988 Bulgarien Italien USA Polen 25.- 27. Juli 1988 BRD DDR 12. - 14. Aug. 1988 Türkei UdSSR 23. - 25. Aug. 1988 UdSSR BRD 7.- 9. Sept. 1988 UdSSR GB 5.- 7. Okt. 1988 USA UdSSR 14.-16. Okt. 1988 Polen BRD 7.- 9. Nov. 1988 DDR BRD 28.-30. Nov. 1988 Obwohl der Osten nur einige wenige seiner militärischen Aktivitäten angekündigt und seine gemäß den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu beobachtenden Aktivitäten nie allen KSZE-Teilnehmerstaaten zugänglich gemacht hat, war seine Durchführung des Stockholmer Dokuments ermutigend. BRD DDR 9.- 11. Apr. 1989 Italien UdSSR 15. -17. Apr. 1989 USA DDR 1 9 . - 2 1 . Mai 1989 UdSSR Italien 28. - 30. Mai 1989 Amerikanische Beobachter stellen anhaltende Bemühungen seitens einiger Staaten des Ostens fest, besseren Zugang und einen offeneren Ansatz bei der Beantwortung von Fragen und Anträgen der Beobachter zu gewährleisten. Die Sowjetunion muß noch eine offenere Haltung einnehmen, stellt jedoch die Mindestinformationen über die zu beobachtende Aktivität sowie begrenzte Möglichkeiten für Kontakte mit den beteiligten Soldaten zur Verfügung. Kanada CSSR 14.-16. Juni 1989 UdSSR Dänemark 21.-23. Juni 1989 USA UdSSR 11.-13. Aug. 1989 Italien Bulgarien 13.-15. Aug. 1989 Frankreich UdSSR 1 9 . - 2 1 . Aug. 1989 Terminkalender Obwohl viele KSZE-Mitgliedstaaten Terminkalender der vorgesehenen militärischen Aktivitäten vorgelegt haben, zeichnet sich bei den westlichen wie östlichen Staaten eine zunehmendene Tendenz ab, angekündigte Aktivitäten herunterzuschrauben oder abzusagen. Ankündigung Seit dem 15. Juni 1990 sind insgesamt 117 militärische Aktivitäten gemäß dem Stockholmer Regime angekündigt worden. Auch sechs nicht meldepflichtige Aktivitäten wurden angekündigt, wie beispielsweise Bereitschaftsübungen, und zwar alle von westlichen Staaten. Der Westen hat 47 Aktivitäten angekündigt; die Benachrichtigung erfolgte zum Teil auf freiwilliger Basis, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Obergrenzen für obligatorische Benachrichtigung lag. Der Osten hat 62 Aktivitäten angekündigt - auch hier erfolgte die Benachrichtigung teilweise auf freiwilliger Basis. Die NNA-Staaten haben 8 Aktivitäten angekündigt. Beobachtungsprogramme Insgesamt gab es 50 Beobachtungsprogramme militärischer Aktivitäten, zu denen KSZE-Staaten eingeladen wurden. Die westlichen Staaten haben 24 Beobachtungsprogramme durchgeführt, die des Ostens 21. In den NNA-Staaten haben 5 Beobachtungsprogramme stattgefunden, von denen eins auf freiwilliger Basis abgehalten wurde. AMERIKA DIENST 27 Datum 2. - 6. Feb. 1988 4. Mai 1988 Seite 7 �GB DDR 4. • 6. Sept. 1989 DDR BRD 8. - 10. Sept. 1989 UdSSR BRD 11. -13. Sept. 1989 DDR Belgien 17. -19. Sept. 1989 UdSSR Frankreich 23. -25. Sept. 1989 BRD CSSR 30. Sept.-Okt. 1989 UdSSR Türkei 18. -20. Okt. 1989 UdSSR Belgien 6. • 8. Jan. 1990 USA DDR 9. - H . F e b . 1990 UdSSR Norwegen 14. -16. März 1990 BRD UdSSR 20. -22. März 1990 GB DDR 22. -24. April 1990 UdSSR Italien 8. -10. Mai 1990 Auszüge aus dem Wiener Abschließenden Doku ment Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung in Europa Stockholmer Konferenz: Fortschritte Beurteilung der erzielten Die Teilnehmerstaaten, beurteilen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid die auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm tagte, erzielten Fortschritte. Sie begrüßten die Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) in Stockholm. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen mit den Kriterien des Madrider Mandats übereinstimmen und eine wesentliche Verbesserung und Ausweitung der in der Schlußakte angenommenen vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen. Sie stellten fest, daß die Annahme des Stockholmer Dokuments ein politisch bedeutsames Ergebnis darstellt und daß dessen Maßnahmen ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Sie sind übereingekommen, daß das Ausmaß, in dem die Maßnahmen in der Praxis zu mehr Vertrauen und Sicherheit beitragen, von der Erfüllungsbilanz abhängt. Sie zeigten sich von der begonnenen Durchführung ermutigt und stellten fest, daß weitere Erfahrungen Seite 8 und eine ausführliche Überprüfung erforderlich sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bestimmungen des Dokuments der Stockholmer Konferenz strikt einzuhalten und nach Treu und Glauben anzuwenden. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber den Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid in bezug auf die Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und kamen überein, die Arbeit der Konferenz in der Absicht wiederaufzunehmen, weitere Fortschritte in Richtung auf ihr Ziel zu erreichen. Neue Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, Eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und des Abschließenden Dokuments von Madrid, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung der militärischen Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Unter Berücksichtigung ihrer in der Schlußakte bekundeten Entschlossenheit, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Unter Betonung des komplementären Charakters der Bemühungen im Rahmen des KSZE-Prozesses, die auf die Bildung von Vertrauen und Sicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Erzielung von Fortschritten in der Abrüstung gerichtet sind, um die militärische Konfrontation zu vermindern und die Sicherheit für alle zu erhöhen, Unter Betonung, daß sie bei derartigen Bemühungen die ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller KSZE-Teilnehmerstaaten achten werden, Ferner nach Prüfung von Wegen und geeigneten Mitteln zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa, Erzielten Übereinstimmung, diese Bemühungen wie folgt zu strukturieren: Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Die Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern, mit dem Ziel, einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu AMERIKA DIENST 27 �vermindern. Diese Verhandlungen werden in Übereinstimmung mit dem Madrider Mandat stattfinden. Die Beschlüsse des vom 25. Oktober bis 11. November 1983 in Helsinki abgehaltenen Vorbereitungstreffens finden sinngemäß Anwendung (siehe Anhang II). Diese Verhandlungen werden in Wien stattfinden und in der Woche ab dem 6. März 1989 beginnen. Das nächste Folgetreffen der KSZE-Teilnehmerstaaten, das ab 24. März 1992 in Helsinki stattfinden wird, wird die in diesen Verhandlungen erzielten Fortschritte beurteilen. Auszüge aus dem Madrider Abschließenden Dokument Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, Eingedenk der Bestimmungen der Schlußakte, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung militärischer Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Sind übereingekommen, eine Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa einzuberufen. Das Ziel der Konferenz ist es, als substantieller und integraler Bestandteil des durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa eingeleiteten multilateralen Prozesses unter Teilnahme aller Unterzeichnerstaaten der Schlußakte etappenweise neue, wirksame und konkrete Schritte zu unternehmen, die darauf gerichtet sind, Fortschritte bei der Festigung des Vertrauens und der Sicherheit und bei der Verwirklichung der Abrüstung zu erzielen, um der Pflicht der Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten, Wirkung und Ausdruck zu verleihen. trauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen ganz Europa sowie das angrenzende Seegebiet und den angrenzenden Luftraum umfassen. Sie werden militärisch bedeutsam und politisch verbindlich sein und von angemessenen Formen der Verifikation begleitet werden, die ihrem Inhalt entsprechen. In bezug auf die angrenzenden Seegebiete (in diesem Zusammenhang ist der Begriff "angrenzendes Seegebiet" so zu verstehen, daß er sich auch auf an Europa angrenzende ozeanische Gebiete bezieht) und den angrenzenden Luftraum werden diese Maßnahmen auf die dort stattfindenden Militärischen Tätigkeiten aller Teilnehmerstaaten anwendbar sein, soweit diese Tätigkeiten sowohl die Sicherheit in Europa berühren als auch einen Teil von Tätigkeiten in ganz Europa, wie oben angeführt, konstituieren, die anzukündigen sie vereinbaren werden. Notwendige Spezifizierungen werden durch die Verhandlungen über die Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen auf der Konferenz erfolgen. Die vorstehend gegebene Definition der Zone mindert in keiner Weise bereits mit der Schlußakte eingegangene Verpflichtungen. Die auf der Konferenz zu vereinbarenden Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen werden auch in allen Gebieten anwendbar sein, die von irgendeiner der Bestimmungen der Schlußakte betreffend Vertrauensbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung erfaßt werden. Die von den Verhandlungspartnern festgelegten Bestimmungen treten in den Formen und nach dem Verfahren in Kraft, die durch die Konferenz vereinbart werden. Unter Berücksichtigung des obengenannten Ziels der Konferenz wird das nächste Folgetreffen der Teilnehmerstaaten der KSZE, das ab 4. November 1986 in Wien stattfinden wird, die in der ersten Phase der Konferenz erreichten Fortschritte beurteilen. Die erste Phase der Konferenz wird ab 17. Januar 1984 in Stockholm abgehalten. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und nach Überprüfung der durch die erste Phase der Konferenz erreichten Ergebnisse sowie im Lichte anderer einschlägiger, Europa betreffender Verhandlungen über Sicherheit und Abrüstung wird ein künftiges KSZE-Folgetreffen Wege und geeignete Mittel für die Teilnehmerstaaten zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa prüfen, einschließlich der Frage einer Ergänzung des gegenwärtigen Mandats für die nächste Phase der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa. Auf der Grundlage der Gleichheit der Rechte, der Ausgewogenheit und Gegenseitigkeit, der gleichen Achtung der Sicherheitsinteressen aller Teilnehmerstaaten der KSZE und ihrer jeweiligen Verpflichtungen betreffend Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, werden diese Ver- Ein Vorbereitungstreffen, das mit der Festlegung der Tagesordnung, des Zeitplanes und anderer organisatorischer Modalitäten für die erste Phase der Konferenz betraut wird, wird ab 25. Oktober 1983 in Helsinki abgehalten. Seine Dauer soll drei Wochen nicht überschreiten. Die Konferenz wird somit einen Prozeß einleiten, dessen erste Phase der Verhandlung und Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen gewidmet sein wird, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. AMERIKA DIENST 27 Seite 9 �Die Verfahrens- und Arbeitsregeln sowie der Verteiler- vorstehenden Paragraphen erwähnte Vorbereitungsschlüssel für die Kosten, die für die KSZE gelten, treffen angewendet. Das technische Sekretariat wird werden sinngemäß auf die Konferenz und auf das im vom Gastgeberland gestellt werden. * * * * * AMERIKA DIENST 27 �KSE 11. Juli 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KONVENTIONELLE STREITKRÄFTE IN EUROPA Die Wiener KSE-Verhandlungen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Dokumentation der Wiener Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde am 2. Juli 1990 vom amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) veröffentlicht. Der Abschluß eines Abkommmens, mit dem ein Gleichstand der konventionellen Streitkräfte in Europa auf einem niedrigeren Niveau erreicht wird, ist eine der höchsten Sicherheitsprioritäten der Vereinigten Staaten. Seit der Eröffnung der Verhandlungen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) am 9. März 1989 streben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten ein Abkommen an, mit dem die Sicherheit Europas gefestigt und nahezu 50 Jahre der destabilisierenden sowjetischen Überlegenheit bei konventionellen Rüstungen beendet werden sollen. Vertreter der 16 Mitgliedstaaten der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und der sieben Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts verhandeln in Wien unter einem Mandat, das die geographische Region vom Atlantik bis zum Ural abdeckt (ATTU). Die Ziele der Verhandlungen sind Festigung der Stabilität und Sicherheit in Europa durch die Schaffung eines stabilen und sicheren Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau; die Beseitigung von Ungleichgewichten bei konventionellen Streitkräften und Waffen, die nachteilig für Stabilität und Sicherheit sind und - als vorrangige Angelegenheit - die Beseitigung der Fähigkeit zur Auslösung von Überraschungsangriffen und zur Einleitung großangelegter offensiver Handlungen. Die Mitglieder der NATO haben Vorschläge unterbreitet, um diese Ziele durch Reduzierungen und Begrenzungen eines breiten Spektrums konventioneller Rüstungen zu erreichen, die wirksam verifiziert werden. Der Umfang der KSE hebt sie von bisherigen konventionellen Abrüstungsverhandlungen ab, die nur einige AMERIKA DIENST 27 Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts einbezogen und sich ausschließlich auf Streitkräfteniveaus in Mitteleuropa konzentriert haben. Die Vorschläge des Westens bei den KSE-Verhandlungen streben die Begrenzung wichtiger konventioneller Waffensysteme an, die zur Auslösung offensiver militärischer Operationen unabdingbar sind sowie der außerhalb ihres nationalen Territoriums stationierten amerikanischen und sowjetischen Streitkräfte. Um Präsident Bush aus seiner Rede vom Mai 1990 zu zitieren: "Der... Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa wäre das ehrgeizigste Abkommen über konventionelle Rüstungskontrolle, das je geschlossen wurde". Das von der NATO angestrebte KSE-Abkommen wird eine wichtige Grundlage für eine neue politische und militärische Ordnung in Europa darstellen. Es wird ein grundlegendes Element von Sicherheit und Vertrauen in einer Zeit rascher Veränderungen bieten. Ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags besteht darin, daß die gemäß der Vertragsgrenzen reduzierten Ausrüstungen verschrottet werden und somit nicht mehr in die Region vom Atlantik bis zum Ural zurückgeführt werden können. Die Verifikationsvorschläge, die Datenaustausch ebenso beinhalten wie Vor-OrtInspektionen, gestatten uns nicht nur, die Vertragsbestimmungen zu überwachen und Verletzungen abzuschrecken, sondern tragen auch maßgeblich zur Vertrauensbildung bei. Nicht zuletzt wird nur ein KSEVertrag die sowjetischen Streitkräfte auf die westliche Sowjetunion begrenzen und gleichzeitig das Vertrauen der Sowjetunion in die Respektierung ihrer legitimen Sicherheitsinteressen stärken. Seite 1 �Die KSE-Verhandlungen haben rasche Fortschritte erzielt, und wir hoffen auf Abschluß eines Vertrags noch vor Ende 1990. Elemente eines KSE-Vertrags Panzer und Artillerie Kernstück eines KSE-Vertrags ist die Reduzierung und Beseitigung von zwei Hauptkategorien der gepanzerten Kräfte - Panzern und gepanzerten Kampffahrzeugen - sowie Artillerie, die zusammengenommen das zentrale Element eines konventionellen Überraschungsangriffs oder anderer offensiver Handlungen in Europa ausmachen. Kampfpanzer bilden das Hauptelement einer Offensive und stehen als solche im Brennpunkt der Verhandlungen. Zur Zeit verfügt der Warschauer Pakt über nahezu drei Viertel aller Panzer in Europa. Die 23 Teilnehmerstaaten haben Einigung über eine Definition von Kampfpanzern erzielt und gleiche Obergrenzen von 20 000 Panzern für jede Seite vereinbart. Dies würde die Verschrottung von Tausenden von Panzern des Ostens erforderlich machen und damit die Stabilität in der ATTU-Region maßgeblich festigen. Gepanzerte Kampffahrzeuge (ACV), wie Mannschaftstransportwagen (APC), Schützenpanzer (AIFV) und Kampffahrzeuge mit schwerer Bewaffnung (HACV) gewährleisten Mobilität und Unterstützung während des Kampfes und können bei Offensiven ein entscheidender Faktor sein. Ihr Abbau geht daher Hand in Hand mit der Notwendigkeit zur Reduzierung von Panzern. Die westlichen und östlichen Unterhändler haben sich auf Definitionen dieser Fahrzeuge geeinigt und Obergrenzen von 30 000 ACV für jede Seite festgelegt. Darüber hinaus wurden Zwischenobergrenzen von 18 000 AIFV und HACV für jede Seite vereinbart, dabei darf die Zahl der HACV 1 500 pro Seite nicht überschreiten. Artillerie liefert die erforderliche Feuerkraft für die Durchführung einer Offensive. Westen und Osten haben sich auf eine Definition dieser wichtigen Rüstungskategorie, einschließlich der Entscheidung, welche Systeme abgebaut werden sollen, geeinigt. Die Wiener Verhandlungen konzentrieren sich jetzt auf die maximale Zahl von Artilleriegeschützen, die jede Seite beibehalten darf. Truppenstärken, Flugzeuge und Hubschrauber Beim NATO-Gipfeltreffen im Mai 1989 schlug Präsident Bush eine Initiative für die Einbeziehung dreier zusätzlicher Waffenkategorien in die KSE-Verhandlungen vor: Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber. Die Staats- und Regierungs- Seite 2 chefs der NATO unterstützten diese Initiative, die dann auch von Osten angenommen wurde. Diese Elemente sind jetzt ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen. Der Osten verfügt zur Zeit über eine destabilisierende zahlenmäßige Überlegenheit in allen diesen Bereichen. Truppenstärken: Im Februar 1990 einigten sich die 23 Teilnehmerstaaten der KSE-Verhandlungen, die außerhalb ihres nationalen Territoriums stationierten sowjetischen und amerikanischen Mannschaften der Land- und Luftstreitkräfte auf eine Obergrenze von 195 000 Mann in der Region Europa Mitte zu begrenzen; den Vereinigten Staaten werden darüber hinaus zusätzlich 30 000 Mann für das übrige, vom Vertrag abgedeckte Europa gestattet. Kampfflugzeuge: Angesichts der Flexibilität und Mobilität von Flugzeugen vertritt der Westen die Ansicht, daß alle kampffähigen Flugzeuge in die Verhandlungen einbezogen werden sollten, unabhängig von ihrer derzeitigen Rolle, Mission oder Bestimmung. Der Westen unterbreitete im Februar 1990 einen neuen Vorschlag, mit dem die Zahl landgestützter, in der ATTU-Region erlaubter Kampfflugzeuge begrenzt und das derzeitige Ungleichgewicht zugunsten des Ostens beträchtlich abgebaut würde. Die von der NATO vorgeschlagene Obergrenze bezieht sich auf den gesamten Bestand ständig stationierter, landgestützter, gefechtsfähiger Flugzeuge der NATO und des Warschauer Pakts. Die Sowjetunion hat mit einem Vorschlag reagiert, der eine große Anzahl landgestützter Marine- und anderer Kampfflugzeuge aus den vereinbarten Obergrenzen ausklammem würde, der demzufolge für den Westen unannehmbar ist. Kampfhubschrauber, die Feuerunterstützung, Flexibilität und rasche Mobilität bieten, können ebenfalls eine wichtige Rolle bei Offensivoperationen spielen. Der Westen hat Schritte unternommen, um die Zahl der in der ATTU-Region erlaubten Kampfhubschrauber mit strikten Obergrenzen zu belegen. In Wien erörtern der Westen und Osten zur Zeit die Hubschrauberkategorien, die im Rahmen des Vertrags begrenzt werden sollen. Die Diskussionen konzentrieren sich auf die vom Westen im Februar 1990 und vom Osten im April 1990 vorgeschlagenen Hubschrauberdefinitionen. Andere Vertragselemente Verifikation und Einhaltung: Die Fähigkeit zur wirksamen Verifikation der Reduzierungen von Truppen und Rüstungen ist ein wesentlicher Vorteil eines KSE-Vertrags. Der Westen hat Bestimmungen für detaillierten Datenaustausch, AMERIKA DIENST 27 �Bilanz der Durchführung des Stockholmer Dokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Dokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. Die Dreijahresbilanz zeigt, daß viele KSZE-Teilnehmerstaaten aktiv an der Verwirklichung der Stockholmer VSBM beteiligt waren. Im Geiste der Schlußakte von Helsinki haben einige Staaten solche militärischen Aktivitäten angekündigt oder Beobachter dazu eingeladen, die unter die im Stockholmer Dokument enthaltenen Obergrenzen fallen. Inspektionen In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil des Stockholmer Regimes. Seit dem 15. Juni 1990 wurden insgesamt 40 Vor-OrtInspektionen durchgeführt: 21 vom Westen und 19 vom Osten. Teile amerikanischer Streitkräfte waren an 15 der 19 vom Osten durchgeführten Inspektionen beteiligt. Vor-Ort-Inspektionen Inspizierender Inspizierter Staat Staat USA UdSSR 28.-30. Aug. 1987 GB DDR 10.-12. Sept. 1987 UdSSR Türkei 5.- 7. Okt. 1987 UdSSR BRD 28.-30. Okt. 1987 DDR BRD 11.-13. Nov. 1987 USA Ungarn 4. - 6. Feb. 1988 UdSSR Norwegen 13.-15. März 1988 GB UdSSR 9. - 11. Apr. 1988 USA DDR 10.- 12. Apr. 1988 Bulgarien Italien USA Polen 25.- 27. Juli 1988 BRD DDR 12.- 14. Aug. 1988 Türkei UdSSR 23. - 25. Aug. 1988 UdSSR BRD 7.- 9. Sept. 1988 UdSSR GB 5.- USA UdSSR 14.-16. Okt. 1988 Polen BRD 7.- 9. Nov. 1988 DDR BRD 28.-30. Nov. 1988 Obwohl der Osten nur einige wenige seiner militärischen Aktivitäten angekündigt und seine gemäß den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu beobachtenden Aktivitäten nie allen KSZE-Teilnehmerstaaten zugänglich gemacht hat, war seine Durchführung des Stockholmer Dokuments ermutigend. BRD DDR 9.- 11. Apr. 1989 Italien UdSSR 15. -17. Apr. 1989 USA DDR 1 9 . - 2 1 . Mai 1989 UdSSR Italien 28. - 30. Mai 1989 Amerikanische Beobachter stellen anhaltende Bemühungen seitens einiger Staaten des Ostens fest, besseren Zugang und einen offeneren Ansatz bei der Beantwortung von Fragen und Anträgen der Beobachter zu gewährleisten. Die Sowjetunion muß noch eine offenere Haltung einnehmen, stellt jedoch die Mindestinformationen über die zu beobachtende Aktivität sowie begrenzte Möglichkeiten für Kontakte mit den beteiligten Soldaten zur Verfügung. Kanada CSSR 14.-16. Juni 1989 UdSSR Dänemark 21. - 23. Juni 1989 USA UdSSR 11.-13. Aug. 1989 Italien Bulgarien 13.-15. Aug. 1989 Frankreich UdSSR 1 9 . - 2 1 . Aug. 1989 Terminkalender Obwohl viele KSZE-Mitgliedstaaten Terminkalender der vorgesehenen militärischen Aktivitäten vorgelegt haben, zeichnet sich bei den westlichen wie östlichen Staaten eine zunehmendene Tendenz ab, angekündigte Aktivitäten herunterzuschrauben oder abzusagen. Ankündigung Seit dem 15. Juni 1990 sind insgesamt 117 militärische Aktivitäten gemäß dem Stockholmer Regime angekündigt worden. Auch sechs nicht meldepflichtige Aktivitäten wurden angekündigt, wie beispielsweise Bereitschaftsübungen, und zwar alle von westlichen Staaten. Der Westen hat 47 Aktivitäten angekündigt; die Benachrichtigung erfolgte zum Teil auf freiwilliger Basis, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Obergrenzen für obligatorische Benachrichtigung lag. Der Osten hat 62 Aktivitäten angekündigt - auch hier erfolgte die Benachrichtigung teilweise auf freiwilliger Basis. Die NNA-Staaten haben 8 Aktivitäten angekündigt. Beobachtungsprogramme Insgesamt gab es 50 Beobachtungsprogramme militärischer Aktivitäten, zu denen KSZE-Staaten eingeladen wurden. Die westlichen Staaten haben 24 Beobachtungsprogramme durchgeführt, die des Ostens 21. In den NNA-Staaten haben 5 Beobachtungsprogramme stattgefunden, von denen eins auf freiwilliger Basis abgehalten wurde. AMERIKA DIENST 27 Datum 2. - 4. Mai 1988 7. Okt. 1988 Seite 7 �GB DDR 4. • 6. Sept. 1989 DDR BRD 8. UdSSR BRD 11. -13. Sept. 1989 DDR Belgien 17. -19. Sept. 1989 UdSSR Frankreich 23. -25. Sept. 1989 BRD CSSR 30. Sept.-Okt. 1989 UdSSR Türkei 18. -20. Okt. 1989 UdSSR Belgien 6. - 8. Jan. 1990 USA DDR 9. • H . F e b . 1990 UdSSR Norwegen 14. -16. März 1990 BRD UdSSR 20. -22. März 1990 GB DDR 22. -24. April 1990 UdSSR Italien 10. Sept. 1989 und eine ausführliche Überprüfung erforderlich sind. Sie bekräftigten ihre Entschlossenheit, alle Bestimmungen des Dokuments der Stockholmer Konferenz strikt einzuhalten und nach Treu und Glauben anzuwenden. Sie bekräftigten ihre Verpflichtung gegenüber den Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid in bezug auf de Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa und kamen überein, die Arbeit der Konferenz in der Absicht wiederaufzunehmen, weitere Fortschritte in Richtung auf ihr Ziel zu erreichen. Neue Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa Die Teilnehmerstaaten, 8. - 10. Mai 1990 Auszüge aus dem Wiener Abschließenden DokuVertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und bestimmte Aspekte der Sicherheit und Abrüstung in Europa Stockholmer Konferenz: Fortschritte Beurteilung der erzielten Die Teilnehmerstaaten, beurteilen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Abschließenden Dokuments von Madrid die auf der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, die vom 17. Januar 1984 bis 19. September 1986 in Stockholm tagte, erzielten Fortschritte. Sie begrüßten die Annahme eines Satzes einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen (VSBM) in Stockholm. Sie stellten fest, daß diese Maßnahmen mit den Kriterien des Madrider Mandats übereinstimmen und eine wesentliche Verbesserung und Ausweitung der in der Schlußakte angenommenen vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen. Sie stellten fest, daß die Annahme des Stockholmer Dokuments ein politisch bedeutsames Ergebnis darstellt und daß dessen Maßnahmen ein wichtiger Schritt bei den Bemühungen sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu vermindern. Sie sind übereingekommen, daß das Ausmaß, in dem die Maßnahmen in der Praxis zu mehr Vertrauen und Sicherheit beitragen, von der Erfüllungsbilanz abhängt. Sie zeigten sich von der begonnenen Durchführung ermutigt und stellten fest, daß weitere Erfahrungen Seite 8 Eingedenk der einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte und des Abschließenden Dokuments von Madrid, denen zufolge sie ihrer aller Interesse an Bemühungen anerkennen, die auf die Verminderung der militärischen Konfrontation und die Förderung der Abrüstung gerichtet sind, Unter Berücksichtigung ihrer in der Schlußakte bekundeten Entschlossenheit, das Vertrauen zwischen ihnen zu stärken und somit zur Erhöhung der Stabilität und Sicherheit in Europa beizutragen, Unter Betonung des komplementären Charakters der Bemühungen im Rahmen des KSZE-Prozesses, die auf die Bildung von Vertrauen und Sicherheit, die Schaffung von Stabilität und die Erzielung von Fortschritten in der Abrüstung gerichtet sind, um die militärische Konfrontation zu vermindern und die Sicherheit für alle zu erhöhen, Unter Betonung, daß sie bei derartigen Bemühungen die ihrer souveränen Gleichheit innewohnenden Sicherheitsinteressen aller KSZE-Teilnehmerstaaten achten werden, Ferner nach Prüfung von Wegen und geeigneten Mitteln zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um Sicherheit und Abrüstung in Europa, Erzielten Übereinstimmung, diese Bemühungen wie folgt zu strukturieren: Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen Die Teilnehmerstaaten sind übereingekommen, daß Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen stattfinden werden, um auf den bereits bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnissen aufzubauen und sie zu erweitern, mit dem Ziel, einen neuen Satz einander ergänzender Vertrauens- und Sicherheitsbildender Maßnahmen auszuarbeiten und anzunehmen, die darauf gerichtet sind, die Gefahr einer militärischen Konfrontation in Europa zu AMERIKA DIENST 27 �Vor-Ort-Inspektionen und Überwachung der Verschrottung eingebracht. Obwohl der Ansatz des Ostens sich in einigen Punkten unterscheidet, war seine Reaktion auf die westlichen Verifikationsvorschläge im großen und ganzen positiv. Verschrottung/Demobilisierung: Der Westen vertritt die Ansicht, daß ein wesentliches Element, um seine Fähigkeit zur Überwachung der Einhaltung und Verhinderung der Verlagerung von vertraglich begrenzten Ausrüstungen in das Gebiet außerhalb der Zone zu gewährleisten, darin besteht, das Gerät zu verschrotten, um die vereinbarten Obergrenzen zu erfüllen. Der Westen hat darüber hinaus den Vorschlag zur Demobilisierung der amerikanischen und sowjetischen abgezogenen Truppen unterbreitet. Der Osten hat diesem Prinzip noch nicht ganz zugestimmt. Stabilisierende Maßnahmen: Der westliche Vertragsentwurf enthält eine Reihe anderer Maßnahmen, die zu Vertrauen und Stabilität im regionalen Bereich beitragen würden. Dazu gehören ständiger Informationsaustausch, Bestimmungen über die Lagerung von Gerät, die Ankündigung von Truppenbewegungen sowie Beschränkungen des Umfangs militärischer Aktivitäten. Regionale Differenzierung und Hinlänglichkeit: Neben Begrenzungen der Zahl von Waffensystemen, die in jeder Kategorie und auf jeder Seite in der gesamten ATTU-Region zulässig sind, stimmen die Teilnehmer auch darin überein, daß regionale zahlenmäßige Begrenzungen erforderlich sind, um destabilisierende Konzentrationen von Waffensystemen der Landstreitkräfte in allen vertraglich erfaßten Regionen zu verhindern. Beide Seiten sind sich ferner einig, daß darüber hinaus Obergrenzen für den verhältnismäßigen Anteil jedes Staates an den Waffensystemen eingeführt werden ("Hinlänglichkeit"). Die regionalen Verteilungsschemata beider Seiten unterscheiden sich jedoch ebenso wie die Hinlänglichkeitsquoten. Während der Osten einem Land gestatten würde, 35-40 Prozent der in der ATTU zulässigen Gesamtmenge an Gerät zu besitzen, geht der Westen davon aus, daß die von ihm vorgeschlagenen 30 Prozent der Stabilität eher förderlich sind. Der Westen hat ferner vorgeschlagen, daß jedes Bündnis über festgelegte Obergrenzen hinaus keine Truppen außerhalb seines nationalen Territoriums stationieren darf. Diese Obergrenzen würden eine zusätzliche Vorkehrung gegen Bemühungen irgendeines Staates sein, im Sicherheitsgefüge der Region eine dominierende Stellung einzunehmen. KSE-Chronologie AMERIKA DIENST 27 10. Januar 1989. In Wien paraphieren die 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt ein Mandat, in dem Umfang und Form der Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) definiert werden. 9. März 1989. Die KSE-Gespräche zwischen den 23 Staaten von NATO und Warschauer Pakt werden in Wien formell eröffnet. Der erste NATO-Vorschlag zielt auf die Reduzierung und Begrenzung von Kampf panzern, gepanzerten Kampffahrzeugen und Artillerie ab. 23. März 1989. Runde I der KSE-Gespräche wird beendet. 5. Mai 1989. Eröffnung von Runde II. 29. - 30. Mai 1989. Während eines Gipfeltreffens der NATO unterstützen die Staats- und Regierungschefs der NATO den Vorschlag Präsident Bushs, die KSEVerhandlungen auf Begrenzungen der Truppenstärken, Kampfflugzeuge und Hubschrauber auszudehnen und die Verhandlungen innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten bis zu einem Jahr abzuschließen. 13. Juli 1989. Die NATO unterbreitet in Wien einen umfassenden Vorschlag, der die beim NATO-Gipfeltreffen vom Mai vereinbarten Initiativen einbezieht. 13. Juli 1989. Runde II der KSE-Verhandlungen wird beendet. 7. September 1989. Runde III wird eröffnet. 22. September 1989. Der Westen bringt einen Vorschlag über Informationsaustausch, stabilisierende Maßnahmen, Nichtumgehung und Verifizierung ein. 19. Oktober 1989. Die Staaten des Warschauer Pakts legen ihre Vorschläge zu Verifizierung, Informationsaustausch und stabilisierenden Maßnahmen vor, von denen viele die Sprachregelungen der bereits von der NATO unterbreiteten Vorschläge widerspiegeln. 19. Oktober 1989. Beendigung von Runde III der KSEGespräche. 9. November 1989. Eröffnung von Runde IV. 14. Dezember 1989. Sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt legen Vertragsentwürfe vor. 21. Dezember 1989. Runde IV der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 12. Januar 1990. Runde V wird eröffnet. 8. Februar 1990. Die Staaten des Westens präsentieren neue Vorschläge zu Flugzeugen und Truppenstärken. 13. Februar 1990. In Ottawa einigen sich die Außenminister der 23 KSE-Teilnehmerstaaten darauf, die außerhalb ihres nationalen Territoriums in der Zone Europa Mitte stationierten amerikanischen und sowje- Seite 3 �tischen Land- und Luftstreitkräfte auf je 195 000 Mann zu begrenzen. Darüber hinaus dürfen die Vereinigten Staaten 30 000 Mann außerhalb dieser Zone stationieren. 26. April 1990. Bei den KSE-Verhandlungen bringen die Sowjets als nationalen Vorschlag den Entwurf eines Zerstörungsprotokolls einschließlich der Modalitäten der Zerstörung ein. 22. Februar 1990. Die NATO schlägt ein detailliertes Inspektionsprotokoll vor. Runde V der KSE-Verhandlungen wird abgeschlossen. 26. April 1990. Die NATO unterbreitet den Entwurf eines Artikels über die Neueinstufung von Angriffshubschraubern sowie ein Protokoll über Verfahrensregeln für die Neueinstufung von Angriffshubschraubem. Runde VI der KSE-Gespräche wird abgeschlossen. 15. März 1990. Eröffnung von Runde VI. Die NATO legt einen Protokollentwurf zur Zerstörung sowie einen Vertragsartikel über Reduzierungen vor. Darüber hinaus bringt die NATO auf Arbeitsebene einen Protokollentwurf zu Notifizierung und Informationsaustausch ein. Der Westen hat nun Vorschläge für alle wichtigen Elemente eines KSE-Vertrags vorgelegt. 29. März 1990. Der Osten schlägt eine neue Definition für Kampfhubschrauber vor. 4. - 6. April 1990. Bei einem Treffen zwischen den Außenministern Baker und Schewardnadse in Washington schlagen die Sowjets Begrenzungen der von Amerikanern und Sowjets im KSE-Anwendungsbereich stationierten Flugzeuge vor. Die Vereinigten Staaten lehnen diesen Vorschlag ab und betonen die Bedeutung einer Einbeziehung der Flugzeuge aller 23 Teilnehmerstaaten. Beide Seiten kommen überein, daß vertraglich begrenztes Gerät einen bestimmten Prozeß durchlaufen muß, um auszuschließen, daß es für militärische Zwecke wiederverwendet werden kann. 12. April 1990. Stellvertretend für den Warschauer Pakt legt die DDR den östlichen Entwurf eines Inspektionsprotokolls als "Ergänzung" zum Entwurf des Westens vor, anstatt einen Gegenvorschlag zu präsentieren. 24. April 1990. Die Sowjets machen bei den KSEGesprächen einen nationalen Vorschlag zur Begrenzung der gepanzerten Kampffahrzeuge auf 30 000 für jedes Bündnis. 3. Mai 1990. Präsident Bush fordert für den Frühsommer einen NATO-Gipfel, auf dem eine umfassende Überprüfung der NATO-Strategie für das umgestaltete Europa der neunziger Jahre vorgenommen werden soll. Er schlägt vor, daß eines der beim Gipfel zu behandelnden Themen die künftige konventionelle Verteidigung des Bündnisses sowie die nächsten Schritte in der konventionellen Rüstungskontrolle sein sollten. 14. Mai 1990. Runde VII der KSE-Gespräche wird eröffnet. 24. Mai 1990. Die Sowjets unterbreiten einen nationalen Vorschlag für eine Gesamtobergrenze von 4 700 für "taktische oder Fronf'-Kampfflugzeuge und mittlere Bomberfür jedes Bündnis. Bestimmte zu Kampfeinsätzen geeignete Ausbildungsflugzeuge würden durch eine eigene Obergrenze auf unter 500 begrenzt. Landgestützte Marineflugzeuge würden ausgenommen, und die Behandlung von Abfangjägern für die Luftverteidigung würde bis zu Folgeverhandlungen vertagt. 27. Juni 1990. Die Unterhändler der 23 Teilnehmerstaaten verständigen sich auf ein umfassendes Paket im Hinblick auf Kampfpanzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, darunter Definitionen für ACV, AIFV, APC und HACV sowie Obergenzen für diese Art von Ausrüstungen. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 27 �NATO-GIPFEL 11. Juli 1990 SCHLÜSSELINITIATIVEN DER LONDONER ERKLÄRUNG Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die folgende Übersicht über die wichtigsten in der am 6. Juli 1990 von den Staats- und Regierungschefs der NATO verabschiedeten Londoner Erklärung enthaltenen Initiativen wurde am 6. Juli 1990 von der Pressestelle des Weißen Hauses veröffentlicht. Die Londoner Erklärung enthält 19 Initiativen, mit denen ein neuer Kurs für die NATO eingeschlagen und ein neues Europa geschaffen werden soll. Diese Initiativen fallen in folgende umfassende Kategorien: 1. Zugehen auf traditionelle Gegner Versprechen, "niemals und unter keinen Umständen ... als erste Gewalt anzuwenden". Vorschlag einer gemeinsamen Erklärung der Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt mit einer Nichtangriffs-Verpflichtung, die auch anderen KSZE-Teilnehmern offensteht. Einladung an Gorbatschow und andere Staats- und Regierungschefs des Ostens, vor dem Nordatlantikrat zu sprechen. Einladung der Regierungen der WarschauerPakt-Staaten, reguläre diplomatische Kontakte zur NATO aufzunehmen. Intensivierung der Kontakte zwischen den Militärs, einschließlich von Besuchen der NATOMilitärbefehlshaber in östlichen Hauptstädten. 2. Änderung des Charakters der konventionellen Verteidigung Hinblick auf die Gesamttruppenstärke eines vereinigten Deutschlands umfassen werden. Weitere Verhandlungen über konventionelle Rüstungskontrolle nach KSE, mit denen "in den neunziger Jahren weitreichende einschneidende Verringerungen der Offensivfähigkeit der konventionellen Streitkräfte in Europa" angestrebt werden, "damit kein Land über eine unverhältnismäßige Militärmacht auf dem Kontinent verfügt". Abkehr von der "Vorneverteidigung" und Stationierung kleinerer und umstrukturierter aktiver Streitkräfte, die flexibler sind, Senkung des Bereitschaftsgrads der aktiven Einheiten, Reduzierung der Manöverzahl und verstärkten Rückgriff auf die Fähigkeit, umfangreichere Streitkräfte dann wieder aufzustellen, wenn sie erforderlich werden. Verstärkte Stützung auf multinationale Korps, die sich aus nationalen Einheiten zusammensetzen. 3. Verabschiedung einer neuen nuklearen NATOStrategie Fortsetzung der KSE-Verhandlungen bis zur Fertigstellung eines Vertrags. Vorschlag, alle nuklearen Artilleriegeschosse der NATO in Europa im Gegenzug zu einem gleichartigen Vorgehen der Sowjets zu beseitigen. Zusage, daß Folgeverhandlungen Maßnahmen zur Begrenzung der Truppenstärken in Europa und - eingedenk dieses Ziels - bei Unterzeichnung des KSE-Vertrags eine Verpflichtung im Modifizierung der Strategie der "flexiblen Reaktion", um die Abstützung auf Nuklearwaffen zu verringern und eine neue Strategie zu beschlie- AMERIKA DIENST 27 Seite 1 �ßen, die Nuklearkräfte wahrhaft zu Waffen des Rückgriffs macht. Zeitplan für Folgetreffen mindestens alle zwei Jahre. 4. Unterstützung des Auf baus eines ungeteilten, freien Europas durch Stärkung der KSZE Einsetzung eines KSZE-Sekretariats, um diese Treffen und Konferenzen zu koordinieren. Die Gipfelteilnehmer stimmen überein, daß der KSZE-Gipfel neue Maßstäbe für freie Gesellschaften im Hinblick auf freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Umweltschutz setzen sollte. Etablierung eines Mechanismus zur Beobachtung von Wahlen. Vereinbarung regelmäßiger Konsultationen auf Ebene der Minister oder Staats- und Regierungschefs mindestens einmal im Jahr. Bildung eines KSZE-Parlaments, der Europäischen Versammlung. * * Seite 2 Schaffung eines KSZE-Zentrums für Konfliktverhütung. * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1990 Description An account of the resource <strong>1. VSBM</strong><br />Festigung der Stabilität durch Offenheit<br /><em>Die Wiener VSBM-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>2. KSE</strong><br />Die Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa<br /><em>Die Wiener KSE-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>3. NATO-Gipfel</strong><br />Schlüsselinitiativen der Londoner Erklärung<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5bb7446f3d6aa9a50ebc23b5e3bb7b3a.pdf 3df375c2313a4467da5d3ead1b62db2e PDF Text Text nroimocion und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 31 INHALT DOKUMENTATION GRUSSADRESSE REAGANS AN DIE DELEGIERTEN DER UN-WELTRAUMKONFERENZ INFORMATION MARTIN S. FELDSTEIN ZUM NEUEN VORSITZENDEN DES WIRTSCHAFTSBEIRATES DES PRÄSIDENTEN NOMINIERT KOHLE - DIE BESTE ENERGIEQUELLE - Ergebnis einer Studie des Wirtschaftskomitees im US-Kongreß HINTERGRUND KONGRESS UNTERSTÜTZT REAGANS RÜSTUNGSKONTROLLPOLITIK - Von unserer Korrespondentin Mary C. Smith DAS BEHARRLICHE STREBEN DER USA NACH NUKLEARER RÜSTUNGSKONTROLLE - Ein Kommentar der Stimme Amerikas GETREIDE UND TECHNOLOGIE - EIN ENTSCHEIDENDER UNTERSCHIED - Ein Kommentar der Stimme Amerikas WELTKULTURKONFERENZ DER UNESCO BETONT WERT DER PRESSEFREIHEIT - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely WISSENSCHAFT UND TECHNIK MELDEZENTRALEN IM WELTRAUM - Satelliten als Relais- und Erderkundungsstationen - Um Über/endun9 von ßck<)cxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Dokumentation i 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 GRUSSADRESSE AN DIE DELEGIERTEN DER UN-WELTRAUMKONFERENZ WIEN - (AD) - Im Verlauf eines von den Vereinigten Staaten getragenen Gala-Abends wandte sich der amerikanische Präsident Ronald Reagan am 10. August 1982 per Videofilm an die Delegierten der UN-Weltraumkonferenz, an der vom 9.-21. August Repräsentanten von fast 150 Staaten teilnehmen und die sich mit den Problemen der Erforschung und der friedlichen Nutzung des Weltraums beschäftigt. Dabei hatten die Teilnehmerstaaten auch die Möglichkeit, im Rahmen eines Nationalabends als Gastgeber aufzutreten, wobei zu dem amerikanischen Programm neben der Grußadresse Präsident Reagans auch eine Lesung des Autors James Michener sowie Reden amerikanischer Astronauten gehörten. Die Grußadresse des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor dreizehn Jahren setzten zwei amerikanische Astronauten - Neil Armstrong und Edwin Aldrin - als erste Menschen ihren Fuß auf den Mond. Dort stellten sie eine Plakette auf, die die folgenden Worte trug: "We Came In Peace For All Mankind" heit). (Wir kamen in Frieden für die ganze Mensch- Diese Plakette steht noch heute auf der Mondoberfläche, um den Geist des amerikanischen Weltraumprogramms zu symbolisieren - jetzt und auch in Zu- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in Zukunft. Wir sind stolz auf unsere Leistungen bei der Erforschung des Weltalls. In nur einem Viertel Jahrhundert haben wir eine Menge an neuem Wissen über unser Sonnensystem, über die Sterne, über das Universum und über unsere eigene zerbrechliche Erde zusammengetragen. Wir sind dabei, herauszufinden, woher wir kommen und was die Zukunft für unseren Planeten und für uns alle bereithält, die wir auf ihm leben. Die zahllosen Vorteile, die sich aus unserem Raumfahrtprogramm ergeben haben, sind allen Völkern dieser Welt „, zuteil geworden. Kommunikationssatelliten verbinden weitentfernte Erdteile miteinander. Die Untersuchung der Erdatmosphäre und der Erdoberfläche vom Weltraum aus hilft dabei, die Rohstoffe dieser Erde zum Vorteil aller zu nützen. Und Wettersatelliten geben uns auf weltweiter Basis Informationen, die uns in die Lage versetzen, die Naturelemente vorherzusagen, die unser Leben gestalten, - und uns auf sie einzustellen. Seit Beginn des amerikanischen Raumfahrtprogramms haben wir die internationale Zusammenarbeit betont. Ich bin sehr stolz darauf, daß die meisten unserer großen Raumfahrtprojekte unter der Beteiligung anderer Staaten durchgeführt wurden. Ja, die internationale Zusammenarbeit ist elementarer Bestandteil von Form und Wesen unseres zivilen Raumfahrtprogramms. Diese Zweite UN-Konferenz über die friedliche Nutzung des Weltraums bietet den Führungspersonen in der ganzen Welt die noch nie dagewesene Möglichkeit, den Kurs für größere Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Erforschung der letzten und endlosen Grenze der Menschheit abzustecken. Der Dichter Archibald MacLeish hat es bered : in diese Worte gefaßt: "Die Erde - sie trägt uns alle... Brüder sind wir auf diesem strahlenden Wunder in der ewigen Kälte". Entschließen wir - 2 - * �Entschließen wir uns zur Zusammenarbeit, um sicherzustellen, daß die Wohltaten des Weltraums auch weiterhin zu einer leuchtenden und friedvollen Zukunft auf Erden beitragen. Und stecken wir neue Wege zu den Sternen ab, damit sie uns als Straßen der friedlichen Forschung und der Wagnisse für unsere Generation wie auch für die kommenden Generationen dienen mögen. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche und fruchtbare Konferenz. Ich danke Ihnen, und Gott schütze Sie alle. - 3 - �31 11. August 1982 MARTIN S. FELDSTEIN ZUM NEUEN VORSITZENDEN DES WIRTSCHAFTSBEIRATES DES PRÄSIDENTEN NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Martin S. Feldstein, der am 6. August 1982 von Präsident Reagan zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten nominiert worden ist, wird - sobald der Senat die Ernennung bestätigt hat - Murray Weidenbaum ersetzen, der seine akademische Lehrtätigkeit wieder aufnehmen wird. Bei Bekanntgabe der Nominierung erklärte Larry Speakes, der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses: "Der Präsident ist überzeugt, daß er (Feldstein) der beste Mann für diese Aufgabe ist." Diese Ansicht wird auch von Feldsteins Kollegen geteilt: "Ich freue mich über die Berufung von Marty Feldstein sehr", erklärte Walter W. Heller, Wirtschaftsprofessor an der University of Minnesota und unter den Präsidenten Kennedy und Johnson ebenfalls Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten. Heller zufolge vertritt Feldstein eine angebotsorientierte Wirtschaftstheorie, die die Angebotskapazitäten der Wirtschaft vor allem durch Investitionen und Spartätigkeit fördern möchte. Außerdem unterstütze er selektive Steuerermäßigungen und habe klare Vorstellungen darüber, wie die Haushaltsdefizite verringert werden könnten. Auch Herbert Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Auch Herbert Stein, Wirtschaftsprofessor an der University of Virginia und während der Nixon-Administration ebenfalls Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, bezeichnete Feldstein als einen Spezialisten, der "ungemein qualifiziert" sei und den man in der Welt der Wirtschaftswissenschaft überaus schätze: "Seine besondere Stärke ist die langfristige, empirische Analyse von Wachstum, Produktivität und Effizienz. Daher glaube ich, daß er bestens für die grundsätzlichen Interessen dieser Administration geeignet ist." Der 42-jährige Feldstein gehört zu der einflußreichen Gruppe jüngerer Wirtschaftswissenschaftler, die der Meinung sind, daß die Ideen und Rezepte von John Maynard Keynes nicht mehr für die amerikanische Volkswirtschaft der achtziger Jahre angemessen sind. Er verweist darauf, daß derzeit eine "umfassende Revolution des wirtschaftlichen Denkens" stattfindet, die schließlich zu einer realistiscneren Einstellung gegenüber Arbeitslosigkeit, höherer Spartätigkeit und der angemessenen Rolle des Staates in der Volkswirtschaft führen werde. Nach Bestätigung durch den Senat wird sich Feldstein von der Harvard-Universität beurlauben lassen, wo er seit 1967 als Professor für Wirtschaftswissenschaft tätig ist. Davor unterrichtete er von 1964 bis 1967 am Nuffield College der Universität Oxford; derzeit ist er Präsident des "National Bureau of Economic Research" - einer Privatorganisation für Wirtschaftsanalyse, die für ihre Arbeit über die Untersuchung von Wirtschaftszyklen bekannt ist. Außerdem ist er Mitglied zweier Regierungsinstitutionen, des nationalen Beratungsaussciusses für Produktivität und eines Prüfungsausschusses, der die Lohn- und Preisentwicklung des Privatsektors analysiert. Im Jahr 1977 wurde Feldstein die John Bates Clark-Medaille der American Economic Association verliehen - eine Ehre, die alle zwei Jahre einem Wirtschaftswissenschaftler zuteil wird, der jünger als vierzig Jahre ist und den jeweils bedeutsamsten Beitrag zur amerikanischen Wirtschaftswissenschaft geleistet hat.. Am 25. November 1939 in New York geboren, lebt Feldstein, der die HarvardUniversität absolviert und in Oxford promoviert hat, heute mit seiner Frau Kathleen, ebenfalls eine Wirtschaftswissenschaftlerin, und zwei Kindern in Belmont im Staate Massachusetts. >....: �11. August 1982 31 KOHLE - DIE BESTE ENERGIEQUELLE - Ergebnis einer Studie des Wirtschaftskomitees im US-Kongreß WASHINGTON - (AD) - "Kohle ist die ergiebigste und sicherste Energiequelle, auf die für das künftige Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten zurückgegriffen werden kann." Dies ist das Fazit der jüngsten Studie des von Mitgliedern des Senats und Repräsentantenhauses gemeinsam besetzten Wirtschaftskomitees im US-Kongreß, das sich in einer Serie von Untersuchungen mit den Möglichkeiten der Wirtschaftsentwicklung auf längere Sicht befaßt. Die Studie trägt den Titel: "Case Studies in Public/Private Cooperation to Revitalize America: Coal" (Fallstudien für die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor zur Wiederbelebung Amerikas - Beispiel Kohle). Das sinkende Angebot an Importöl in den nächsten zwanzig Jahren erfordere, so wird in der Studie geschätzt, die Verdoppelung des Weltverbrauchs an Kohle bis zum Jahr 1990 und sogar die Verdreifachung bis zum Jahr 2000. Es wird darauf verwiesen, daß die Vereinigten Staaten gegenwärtig 787 Millio- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �787 Millionen Tonnen Kohle pro Jahr fördern. Eine Steigerung der Fördermenge auf maximal 1,575 Milliarden Tonnen bis zur Jahrhundertwende sei denkbar. "Wenn wir dieses Niveau erreichen", so der Ausschußvorsitzende Henry Reuss, "könnten die USA um das Jahr 2000 bis zu 315 Millionen Tonnen jährlich exportieren". Europäische und ostasiatische Länder dürften zur Steigerung ihres Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahrzehnten erheblichen Bedarf an Importkohle haben. Die Studie empfiehlt, Über gesetzliche Regelungen die Voraussetzungen für den Bau von Kohleschlamm-Pipelines zu schaffen, um den Transport von Kohle zu erleichtern. Außerdem solle die Bundesregierung zum weiteren Ausbau von Hafenanlagen für den Kohleexport ermutigen. Alles in allem fordert die Studie für die Ausweitung der Kohleproduktion ein Programm, das den intensiven Anstrengungen der Vereinigten Staaten in den sechziger Jahren für die Durchführung der Landung von Menschen auf dem Mond vergleichbar sei. + + + + + �T Hintergrundmateriell International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 11. August 1982 KONGRESS UNTERSTÜTZT REAGANS RÜSTUNGSKONTROLLPOLITIK - Von unserer Korrespondentin Mary C. Smith - WASHINGTON - (AD) - Die Abstimmung des amerikanischen Repräsentantenhauses, durch die die Rüstungskontroll politik der amerikanischen Regierung im Bereich der Kernwaffen bekräftigt wird, stellt nach den Worten des amerikanischen Präsidenten "eine wichtige Unterstützung" für die amerikanischen Unterhändler dar, die in Genf mit den Sowjets Rüstungskontrollgespräche führen. Mit einem Abstimmungsergebnis von 204 zu 202 stellte sich das Repräsentantenhaus am Abend des 5. August 1982 hinter die Rüstungskontrollpolitik der Regierung - und gegen diejenigen, die sich für ein sofortiges Einfrieren der Kernwaffen eingesetzt hatten. Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution fordert die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf, ihre Kernwaffen zu reduzieren und ein ausgewogenes und verifizierbares Abkommen zu beschließen, das die strategischen Kernwaffen auf gleichem und beträchtlich vermindertem Niveau einfriert. Die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einfriert. Die Resolution ist jedoch nicht bindend und erfordert seitens des Präsidenten keine zwingenden Maßnahmen. In einer vom Weißen Haus kurz nach der Abstimmung veröffentlichten Erklärung sagte Präsident Reagan: • "Ich beglückwünsche das Repräsentantenhaus zu seiner heutigen Bestätigung einer Resolution zur Rüstungskontrolle, die der Sowjetunion die Entschlossenheit des amerikanischen Volkes signalisiert, Frieden durch solche Rüstungskontrolle abkommen zu erreichen, die die nuklearen Arsenale auf beiden Seiten wirkungsvoll vermindern. Die Verringerungsvorschläge der Vereinigten Staaten sind derzeit Teil ernsthafter Verhandlungen mit den Sowjets in Genf. Die heutige Abstimmung stellt eine wichtige Unterstützung für unsere Unterhändler, angeführt von Botschafter Edward Rowny und Botschafter Paul Nitze, dar." Die Abstimmung des Repräsentantenhauses kam nach achtstündiger Debatte zwischen denjenigen, die sich für die Resolution einsetzten, die letztlich angenommen wurde, und den Befürwortern alternativer Maßnahmen, die ein rasches Einfrieren der Produktion und der Dislozierung der neuen amerikanischen und sowjetischen Kernwaffen forderten. Clement Zablocki, der der demokratischen Fraktion angehörende Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, erklärte bei der Einbringung der "Einfrierungs-Resolution", daß dieser Vorschlag "voll und ganz den besten nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten dient. ... Der Wähler vor Ort hat gesprochen. Er möchte ein Ende dieser nuklearen Aufrüstung." Der republikanische Kongreßabgeordnete William Broomfield, der sich für die letztlich erfolgreiche Resolution eingesetzt hatte, konterte Zablockis Argument, indem er die Resolution für ein Einfrieren der Kernwaffen "zeitlich äußerst schlecht gewählt" nannte, da sie so rasch nach Eröffnung der Gespräche über eine Verminderung der strategischen Rüstungen in Genf vorgelegt worden sei. "Ihre �sei. "Ihre Verabschiedung würde die Position unseres Chefunterhändlers, General Edward Rowny, untergraben - genau zu dem Zeitpunkt, da er unsere Unterstützung und unsere Ermutigung erhalten sollte. ... Sollte sich die Sowjetunion wirklich hinsetzen und in Genf ernsthaft mit einer Administration verhandeln, deren Position vom Kongreß zurückgewiesen wurde?" Der Außenpolitische Ausschuß des Senats hatte bereits zuvor eine Resolution verabschiedet, die lediglich ihre Unterstützung des Präsidenten bei seinem Kampf um die Verminderung der Kernwaffen zum Ausdruck bringt. Hierzu muß sich jedoch noch das Plenum des Senats äußern. Die vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut: Gemeinsame Resolution, um die Unterstützung des Kongresses für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zum Ausdruck zu bringen, damit diese sich zu beträchtlichen, verifizierbaren, ausgewogenen und militärisch bedeutsamen Verringerungen ihrer Kernwaffen mit dem Resultat gleicher und wesentlich verringerter Streitkräfteniveaus verpflichten, wodurch ein Beitrag zu Frieden und Stabilität erbracht würde. Da die ernsthaftesten Herausforderungen, vor denen das amerikanische Volk, welches ein friedliebendes Volk ist, steht, die Bewahrung der Freiheit und die Verhinderung eines Krieges - insbesondere eines Atomkrieges durch Zufall, Fehleinschätzung oder Absicht - sind; da die Folgen eines anhaltenden Wettrüstens und das damit in Zusammenhang stehende erhöhte Risiko eines Atomkrieges unannehmbar sind und es von zwingender Notwendigkeit ist, daß der erfolgreichen und baldmöglichen Beendigung der STARTVerhandlungen höchste Priorität eingeräumt wird; da das amerikanische Volk das Verlangen der Völker dieser Welt nach einer Verringerung der nuklearen Arsenale teilt; da die Sowjetunion - 3 - �da die Sowjetunion durch ihre Maßnahmen in Polen und Afghanistan sowie durch ihre Weigerung, sich an die internationalen Vereinbarungen über chemische Waffen zu halten, Bedrohungen des Weltfriedens hervorgerufen hat; da umfangreiche und verifizierbare beiderseitige Verringerungen der sowjetischen und amerikanischen Kernwaffen auf ein gleichmäßiges und weit geringeres Niveau die Stabilität und die Erhaltung des Friedens fördern würden; da der Kongreß in dem Gesetz 92-448 sein Mandat zum Ausdruck gebracht hat, daß die Vereinigten Staaten kein Atomwaffenabkommen abschließen sollten, das einen Streitkräfteumfang vorsehen würde, der unter dem der Sowjetunion liegen würde; da es erklärte Politik der amerikanischen Regierung ist, verifizierbare Verringerungen der Nukleararsenale sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion auf einen gleichen Umfang auszuhandeln; da die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion 1981 in Genf mit formellen Verhandlungen über die Begrenzung und Verringerung der nuklearen Mittel Streckensysteme begonnen haben; da im Mai 1982 die Außenminister der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft den Vorschlag des Präsidenten, die Bestände an Atomraketen großer Reichweite zu beschneiden, als "ein weitreichendes aber realistisches Angebof'willkommen geheißen haben, das zu "fairen und wirksamen Abkommen" führen könnte; da die Vereinigten Staaten Und die Sowjetunion am 29. Juni 1982 in Genf mit formellen Verhandlungen über die Begrenzung und Verminderung der strategischen Atomwaffen begonnen haben, wird deshalb vom Senat und vom Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika, im Kongreß versammelt, beschlossen, daß H l der Kongreß �(1) der Kongreß die Aufnahme der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Rüstung unterstützt und die Sowjetunion darauf drängt, sich den Vereinigten Staaten beim Abschluß eines ausgewogenen und verifizierbaren Abkommens anzuschließen, das die strategischen Kernwaffen auf gleichem und beträchtlich vermindertem Niveau einfriert; (2) der Kongreß erneut seine Unterstützung für das Gesetz 92-448 bekräftigt, das besagt, daß die Vereinigten Staaten kein Rüstungsabkommen abschließen dürfen, das einen Umfang ihrer Streitkräfte vorsieht, der unter dem der Sowjetunion liegt. (3) die Vereinigten Staaten zur Förderung der Zurückhaltung und der Stabilität bei der Rüstung der Sowjetunion und anderen Staaten praktische Maßnahmen vorschlagen, um (A) die Gefahr eines Atomkrieges durch Zufall oder Fehleinschätzung zu verringern; (B) den Einsatz von Kernwaffen durch Drittparteien, einschließlich Terroristen, zu verhindern; und (C) der weltweiten Proliferation von Kernwaffen Einhalt zu gebieten. (4) der Kongreß darauf besteht, daß ein jegliches zentrales Rüstungsabkommen in vollem Umfang verifizierbar sein muß, da unsere nationale Sicherheit nicht auf Vertrauen allein gegründet werden kann. +++++ - 5 - �Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 11. August 1982 DAS BEHARRLICHE STREBEN DER USA NACH NUKLEARER RÜSTUNGSKONTROLLE - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - WASHINGTON - (AD) •• Freitag, der 6. August, war der 37. Jahrestag des ersten Einsatzes einer nuklearen Waffe - abgeworfen von einem amerikanischen Bomber in den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges auf die japanische Stadt Hiroshima. Es dient keinem nützlichen Zweck, die tragischen Einzelheiten jenes Tages zu wiederholen. Was jetzt wichtig ist, ist die unübersehbare Notwendigkeit, ein verläßliches und verifizierbares Rüstungskontrollsystem für Nuklearwaffen zu entwerfen, das die Welt vor zukünftigen Katastrophen schützt. Für die Vereinigten Staaten hatte diese Suche vom ersten Tag des Nuklearzeitalters an die höchste Priorität. Jene, die fälschlicherweise anderer Ansicht sein mögen, sollten sich noch einmal die Höhepunkte der jahrzehntelangen Bemühungen der Vereinigten Staaten ins Gedächtnis zurückrufen, ein System nuklearer Kontrollen zustandezubringen. Wer sich Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �Wer sich an die unmittelbare Situation nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert, wird daran denken, daß es die Vereinigten Staaten - obwohl als einziges Land im Besitz von Nuklearwaffen - waren, die auf die Schaffung einer internationalen Atomenergiebehörde drängten, die das Monopol für die nukleare Forschung und Entwicklung gehabt hätte. Es handelte sich um den sogenannten Baruch-Plan. Er wurde von einer argwöhnischen Sowjetunion zurückgewiesen, die bestrebt war, ihr eigenes atomares Arsenal aufzubauen. Eine historische Gelegenheit war ungenutzt vorübergegangen. Die Vereinigten Staaten waren zu diesem Augenblick der Geschichte die stärkste Macht auf Erden. Ihr Territorium war praktisch vom Krieg unberührt geblieben. Sie demobilisierte in raschem Tempo ihre Streitkräfte. Sie war bereit, ihre nukleare Kapazität an die damals neugegründeten Veralten Nationen abzutreten. Selbst angesichts der Ablehnung des Baruch-Plans durch die Sowjetunion setzten die Vereinigten Staaten ihre Suche nach einem Weg, der aus diesem Dilemma herausführen konnte, unbeirrt fort. Im Laufe der folgenden Jahre legten die USA einen Vorschlag nach dem anderen vor. Präsident Eisenhowers Plan der "offenen Himmel", an die Sowjetunion gerichtet, war ein augenfälliges Beispiel hierfür. Im Rahmen dieses Planes hätten die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion dem Austausch militärischer Informationen zugestimmt und eine Beobachtung ihres Territoriums aus der Luft gestattet, um Überraschungsangriffe zu verhüten. Die Antwort des Sowjetunion lautete: Nein. Später drängten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Großbritannien Moskau, einem umfassenden nuklearen Versuchsverbot zuzustimmen. Das allerdings hätte die Zustimmung zur Anwesenheit von Inspektoren auf sowjetischem Territiorium erforderlich gemacht, und die Sowjetunion sagte wiederum: Nein. Moskau wollte lediglich einen Vertrag für ein Verbot von Tests in der Atmosphäre akzeptieren - überwacht durch weitentfernte wissenschaftliche Apparaturen. Die Liste - 2 l �Die Liste der amerikanischen Initiativen ist lang. Die meisten wurden von der Sowjetunion zurückgewiesen. Und trotzdem haben die Vereinigten Staaten bis auf den heutigen Tag ihre Bemühungen um sinnvolle Abkommen mit der Sowjetunion fortgesetzt. Wenn man auf diese historische Bilanz zurückblickt, dann ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß - beim Baruch-Plan für eine internationale Kontrolle der Kernenergie angefangen - die strategischen Rüstungsbegrenzungen und -reduzierungen eine amerikanische Idee waren - und ein amerikanisches Ziel. Ja, es waren amerikanische Befürworter der Idee einer Rüstungskontrolle und -reduzierung - und zwar innerhalb wie außerhalb der Regierung -, die in den sechziger Jahren die sowjetische Führung davon überzeugen konnten, daß es sich zumindest lohne, einmal über diese Idee zu sprechen. Der Grundgedanke der amerikanischen Argumentation ist heute noch so gültig wie zu Anfang: Beide Supermächte können aus durchsetzbaren Abkommen Nutzen ziehen. Die heutige amerikanische Position, dargelegt von Präsident Reagan, ist genauso klar: Verifizierbare Verringerungen der Anzahl der Nuklearwaffen auf beiden Seiten sind von lebenswichtiger Bedeutung. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Wenn man sich beiderseits auf Reduzierungen, Hand in Hand mit einer wirksamen Verifizierung, einigen kann, dann könnte der seit so langer Zeit schon blockierte Weg zum letztlichen Ziel der Beseitigung der Nuklearwaffen - endlich frei werden. +++++ - 3 - �T Hintergrund materiell International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 31 GETREIDE UND TECHNOLOGIE - EIN ENTSCHEIDENDER UNTERSCHIED - Ein Kommentar der Stimme Amerikas - WASHINGTON - (AD) - Bei aller Heftigkeit der Argumentationen sollte der entscheidende Unterschied zwischen den beiden Geschäften - Getreideverkauf und Technologietransfer - klar im Auge behalten werden. Die Getreideverkäufe sind Handel - schlicht und einfach Handel. Moskau erhält amerikanischen Mais und Weizen, dort dringend benötigt, und bezahlt dafür mit Gold oder aus seinen begrenzten Vorräten an harter Währung "cash on the barrel head" sagt der Amerikaner dafür. Würde Moskau kein amerikanisches Getreide kaufen, so könnte es seine Einkäufe in Argentinien, Kanada und bei anderen Anbietern erhöhen. Getreide ist kein knapper Rohstoff - und der Getreidehandel bringt für Käufer wie Verkäufer gleichen Vorteil. Das sowjetische Röhrengeschäft hingegen umfaßt große Mengen westeuropäischer Kredite. Ja, die Unterhändler des Kreml haben ein Geschäft vorgeschlagen, bei dem die künftigen Abnehmer des sibirischen Erdgases die gewaltigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die gewaltigen Kosten eines gewaltigen Projektes bezahlen werden. Die Westeuropäer stellen durch ihre jetzigen Kredite praktisch die Röhren, die Turbinen und andere Ausrüstung; dann, nach Fertigstellung der Gasleitung, kaufen die Europäer als Abnehmer das Erdgas und stellen damit die Devisen zur Verfügung, die Moskau zur Bezahlung seiner Schulden braucht. Dann nämlich wird das sibirische Gas Moskau pro Jahr etwa 7 Milliarden Dollar Devisen einbringen. Dieses Geld wird dem Kreml dabei helfen, seine Militärmaschinerie noch weiter auszubauen - und ihn bei jeder künftigen politischen oder militärischen Konfrontation in die Lage versetzen, an einem kalten Wintertag den Hahn zuzudrehen. Welche ökonomischen Vorteile das Röhrenprojekt also auch immer haben mag, es hat ernste strategische Aspekte, die durch den Druck des Kreml auf Polen so überaus deutlich geworden sind. Die schlimme Lage des polnischen Volkes heute nach dreieinhalb Jahrzehnten unter einem von der Sowjetunion sanktionierten System - ist keine Werbung für engere Bindungen an Moskau. Und es ist Präsident Reagans Entschluß, daß der Bau der Leitung, wenn es denn dazu kommen sollte, ohne die Vorteile amerikanischer Technologie erfolgen sollte, solange kein Ende des Kriegsrechtes in Polen in Sicht ist. Diese Technologie aber, für die großen Rotoren etwa, die bei den Turbinen verwendet werden, die das Gas durch die Rohre transportieren, hat nicht ihresgleichen. Die amerikanischen Gesetze für Exportkontrolle existieren, um Strafen für solche ausländischen Firmen zu erzwingen, die Lizenzvereinbarungen brechen und sich dem Exportverbot widersetzen. Reagan hat sich lediglich aus berechtigtem Grund auf diese Gesetze berufen - in einer Situation, die völlig anders ist als jene, die die amerikanischen Getreideverkäufe an die Sowjetunion betrifft. Irgendwie gleicht dies dem Unterschied, der darin besteht, ob man den Bären durchs Gitter hindurch füttert oder gleich in seinen Käfig steigt. + + + + + - 2 - �11. August 1982 WELTKULTURKONFERENZ DER UNESCO BETONT WERT DER PRESSEFREIHEIT - Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely - MEXIKO CITY - (AD) - Die Weltkulturkonferenz der UNESCO bekräftigte in einer bei Konferenzende veröffentlichten "Erklärung von Mexiko City" am 6. August 1982 ihr Eintreten für Rechte und Freiheiten im kulturellen Bereich, einschließlich des Rechtes auf einen ungehinderten Informationsfluß. Die meisten der amerikanischen Vorschläge über eine Anerkennung der Freiheit des einzelnen, des gleichen Wertes aller Kulturen, des kulturellen Pluralismus und der Dezentralisierung des kulturellen Lebens sind in dieser Deklaration enthalten. Ursprünglich von Mexiko und Venezuela entworfen, soll dieses Dokument als Grundlage für die künftige Kulturpolitik der UNESCO dienen. Aufgrund des immer stärker bedrohten Friedens unterstreicht die Erklärung, es sei von höchster Dringlichkeit, "eine engere Zusammenarbeit zwischen den Nationen herzustellen, die Achtung vor den Rechten anderer zu garantieren und sicherzustellen, daß die Grundrechte des einzelnen und der Staaten sowie ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt werden können." Die Erklärung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Erklärung stellt außerdem fest: - Alle Kulturen bilden Teil des gemeinsamen Erbes der Menschheit; - Kulturelle Identität und kulturelle Vielfalt sind unteilbar; - Die Anerkennung des Vorhandenseins einer Vielfalt kultureller Identität - wo immer unterschiedliche Traditionen nebeneinander bestehen - ist Wesensmerkmal und -kern eines kulturellen Pluralismus; - Die Tatsache muß anerkannt werden, daß allen Kulturen die gleiche Würde eigen ist; i - Die Kultur stellt eine fundamentale Dimension des Entwicklungsprozesses dar; - Es ist notwendig, eine geographische und administrative Dezentralisierung des kulturellen Lebens herbeizuführen; - Artikel 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordert das Recht eines jeden einzelnen, ungehindert am kulturellen Leben der Gemeinschaft teilzunehmen; - Das Gedeihen der Kultur ist untrennbar verbunden mit der Unabhängigkeit der Völker und mit den Freiheiten des Einzelmenschen. Die Erklärung betont außerdem: "Der ungehinderte Fluß und die möglichst ausgewogene Verbreitung von Informationen, Ideen und Wissen - die beide zu den Grundsätzen einer neuen Weltordnung im Informations- und Kommunikationsbereich gehören - beinhalten für alle Nationen das Recht, kulturelle, erzieherische, wissenschaftliche und technische Informationen nicht nur zu empfangen, sondern auch selbst zu verbreiten." Mehrere amerikanische Resolutionen wurden einstimmig von allen Delegierten angenommen, einschließlich einer über Glaubensfreiheit. i Eine von den Vereinigten Staaten unterstützte Resolution zur Freiheit der Presse, der sich die Staaten des Sowjetblocks widersetzten, wurde durch eine �durch eine amerikanische Resolution über Kommunikation und Massenmedien ersetzt, die einstimmig angenommen wurde. Diese Resolution appelliert an die Mitgliedstaaten der UNESCO, diejenigen, die im Bereich der kulturellen Entwicklung tätig sind, dazu zu ermutigen, "sich bei ihrer Arbeit in vollem Umfang der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel <• 1 zu bedienen, seien sie moderner oder traditioneller Art." Sie fordert zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern, um Kommunikationssysteme und -technologien auszubauen. Die Resolution unterstreicht, daß "die Freiheit zur Schaffung und zur Verbreitung von Kulturgütern, Informationen und Ideen sowie die Teilhabe an und der Zugang zu ihnen innerhalb und zwischen den Staaten allen Menschen gewährleistet sein muß." Die Mitglieder der amerikanischen Delegation zeigten sich "befriedigt" über die abschließenden Positionen, wie sie von den Delegierten der Weltkonferenz übernommen wurden, und brachten ihre Befriedigung darüber zum Ausdruck, daß die Konferenz sich nicht von ihren kulturellen Zielsetzungen hatte abbringen lassen. +++++ - 3 - �T Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. August 1982 MELDEZENTRALEN IM WELTRAUM - Satelliten als Relais- und Erderkundungsstationen - (AD) - Nachrichtentechnik, Wetterbeobachtung und Fernerkundung der Erde haben in den 25 Jahren seit Bs-ginn des Raumfahrtzeitalters am meisten profitiert. Auf keinem anderen Gebiet warer, die Anwendungsmöglichkeiten der neuen Technik so zahlreich und so vielfältig, ?uf der "UN-Konferenz über die Erforschung und friedliche Nutzung des Weltraums - UNISPACE '82" vom 9. bis 21. August in Wien sind diesem Themenkreis zahlreiche Beiträge gewidmet. Mehr als hundert Nachrichtensatelliten umkreisen gegenwärtig unsere Erde. Bis Ende 1981 wurden vom US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) allein 48 kommerzielle Nachrichtensatelliten im Auftrag der amerikanischen halbstaatlichen Gesellschaft COMSAT sowie amerikanischer Unternehmen wie AT&T, Western Union, RCA und Standard Business gestartet. Im November 1982 wird der Raumtransporter COLUMBIA bei seinem fünften Flug zwei kommerzielle Satelliten im Weltraum absetzen - einen für "Satellite Business Systems", den zweiten für "Telecast Canada Ltd.". Von 1958 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Von 1958 bis 1981 startete die NASA außerdem 44 Nachrichten-, Wetterbeobachtungs- und Navigationssatelliten für amerikanische Behörden sowie 62 künstliche Erdtrabanten im Rahmen internationaler Abkommen. Inzwischen ist auch das Trägergerät ARIANE der Europäischen Weltraumbehörde (ESA) einsatzbereit. Im vergangenen Jahr wurden für die ESA ein Wetterbeobachtungssatellit und ein Satellit für die Schiffahrt, für Indien ein Nachrichtensatellit in den Weltraum transportiert. Drei amerikanische Unternehmen - GTE, Southern Pacific, Western Union haben bei der zuständigen Organisation ARIANESPACE, die Nutzlastplätze ver- kauft, bereits Satellitenstarts gebucht. Da bei den benutzten Frequenzen (Mikrowellen) die Funksignale keine Ablenkung durch die Erdatmosphäre erfahren, kann ein Satellit in seiner Funktion als "Relaisstation am Himmel" Funksignale praktisch interferenzfrei empfangen und weiterleiten. Zur überbrückung von Entfernungen von mehr als 800 bis 1 000 km auf der Erde sind Satelliten, so Joseph Harcarufka von der Fernmeldekommission der USA (die "Federal Communications Commission" - FCC - ist u.a. für das Inlandsfernmeldewesen mit Satelliten zuständig), wirtschaftlicher als andere Systeme zur Funk- und Fernsehübertragung. Sie machen ein umfangreiches Kabel netz überflüssig. Der 1965 für COMSAT gestartete erste kommerzielle Nachrichtensatellit EARLY BIRD (er wird heute als INTELSAT I bezeichnet) hatte eine Kapazität von 240 Schaltkreisen für Telefongespräche oder für die Datenübertragung und nur einen Fernsehkanal. Wurde dieser benutzt, waren die Sprechkreise blockiert. Sein "' Gewicht betrug 60 kg, die aktive Lebensdauer drei Jahre. Wachsende Startkapazitäten der Trägerraketen in Verbindung mit enormen technischen Verbesserungen der Satelliten haben jedoch deren Leistungen ganz wesentlich ausgeweitet: INTELSAT V (das erste Gerät dieser Serie wurde im Dezember 1980 gestartet) wiegt 1870 kg, hat eine aktive Lebensdauer von mindestens sieben Jahren und besitzt neben zwei TV-Kanälen 12 000 Sprechkreise. COMSAT (Gesellschaft �COMSAT (Gesellschaft für Nachrichtensatelliten) wurde 1963 gegründet. Die Organisation leistete Pionierarbeit für den Aufbau eines internationalen Satelliten-Fernmeldenetzes und die Schaffung des Internationalen Konsortiums für Nachrichtensatelliten (INTELSAT - International Telecommunications Satellite Consortium). Heute gehören INTELSAT 106 Staaten als Mitglieder an, 150 Länder und Territorien sind Nutznießer der Dienstleistungen dieser Organisation. Zwei Drittel aller transozeanischen Nachrichtenverbindungen der Vereinigten Staaten laufen über die INTELSAT-Systeme unter Einschaltung von acht Bodenstationen der USA. Während COMSAT vor allem für die Kommunikation via Satelliten mit dem Ausland zuständig ist, erbringen für den amerikanischen Inlandsverkehr acht verschiedene Satellitennetze solche Dienstleistungen: AMSAT (American Satellite Company), COMSTAR (American Telephone and Telegraph), GALAXY (Hughes Communications), G-STAR (GTE Satellite Corporation), SATCOM (RCA American Communications), SBS (Satellite Business Systems), SPACENET (Southern Pacific Communications) und WESTAR (Western Union). Alle diese Systeme bieten Fernseh- und Sprechübertragungen. Nur "Standard Business Satellite Systems" übermittelt ausschließlich Digitalinformationen. Die Herstellung von Verbindungen mit dem Ausland ist diesen Organisationen untersagt. Für Nachrichtensatelliten ist ein Orbit in 36 000 km Abstand von der Erdoberfläche am besten geeignet. Denn dort ist ihre Umlaufgeschwindigkeit ebenso groß wie die Rotationsgeschwindigkeit der Erde, so daß der Satellit für den Beobachter auf der Erdoberfläche "stillzustehen" scheint. Drei solcher geostationären "Relaisstationen am Himmel", über dem Äquator gleichmäßig verteilt, würden theoretisch ausreichen, um jeden Punkt auf der Erde erreichen zu können. In der Praxis aber muß dieser Orbit weitaus dichter besetzt werden, um den Anforderungen an den Satellitenfunk gerecht zu werden. Allein für den amerikanischen Inlandsverkehr sind gegenwärtig 12 Satelliten im Einsatz. Sie "stehen" jeweils vier Längengrade weit auseinander. Da dieses Stationierungsverfahren die Verwendung von Satelliten im Bereich der USA (für eine viel benutzte Frequenz zwischen dem 57. und 147. Grad westlicher Länge) - 3 - �westlicher Länge) zahlenmäßig begrenzt, die Kommunikation über Satelliten jedoch ständig umfangreicher wird, sucht man jetzt nach neuen Wegen, um Engpässe zu vermeiden. Die FCC empfiehlt, den Abstand der Satelliten für den inneramerikanischen Verkehr auf drei Längengrade oder noch weniger zu verringern. Weitere technische Verbesserungen hinsichtlich der Ausrüstung der Satelliten sowie ihre Gruppierung entsprechend den jeweiligen Übertragungsaufgaben würden eine optimale Nutzung des verfügbaren "Raums" ermöglichen. Für die Stationierung internationaler Satelliten gibt es allerdings noch keine Regelung. Wenn ein Land einen Satelliten starten will, braucht es dies nur über die Internationale Fernmelde-Union (ITU) bekanntzugeben. Technische Erfordernisse, Parameter für die Übertragungen und die Gefahr von Störungen durch Überlagerung mit anderen Sendebereichen sind Fragen, die die betreffenden Länder oder Parteien untereinander zu lösen versuchen. Sam Fordyce, Chefingenieur der Abteilung Fernmeldetechnik der NASA, verweist darauf, daß u.a. Technologien untersucht werden, durch die die Anzahl der Transponder (kombinierte Umsetzer und Verstärker) in Nachrichtensatelliten von gegenwärtig 24 auf ca. 60 erhöht werden könnte. Damit ließe sich die Kapazität eines Satelliten für Sprech-, Fernseh- und andere Übertragungen ganz erheblich steigern. Außerdem prüfe die NASA die Möglichkeiten für Direktverbindungen zwischen Satelliten als eine der Voraussetzungen für den Aufbau von "Clusters", d.h. Satellitengruppen in einem Bereich, der derzeit nur die Stationierung eines einzigen Satelliten zuläßt. Da bereits mit polarisierten Funkstrahlen gearbeitet wird, kann schon jetzt ein Satellit die gleiche Frequenz viele Male immer wieder verwenden. Eine Zukunftsaufgabe ist die Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Satelliten-Direktempfang über eine kleine Antennenstation am Haus zu annehmbaren Kosten. Sie macht den Empfänger von den bisher üblichen großen Bodenstationen unabhängig. Diese Technik erfordert jedoch auch leistungsstärkere Nachrichtensatelliten mit anderen Sendefrequenzen. Laut Harcarufka hat bisher noch kein Unternehmen die Entwicklung eines solchen Direkt-Sendesystems in Angriff genommen . Seit 1962 - 4 - �Seit 1962 startete die NASA 15 eigene Nachrichtensatelliten. Auch die ATSSerie zählt dazu, die in Verbindung mit entsprechenden Bodenanlagen über das USAmt für Internationale Entwicklung (AID) in Entwicklungsländern zur Unterrichtung der Landbevölkerung in abgelegenen Regionen benutzt wurden. Was generell der Satellitenfunk für die Dritte Welt bedeutet, erläuterte kürzlich in Washington Rashmir Mayur, stellvertretender Vorsitzender der Repräsentanten der Dritten Welt auf der UNISPACE-Konferenz in Wien: Noch vor 12 Jahren war ein Telefongespräch von den USA nach Bombay erst nach einer Anmeldefrist von 26 bis 28 Stunden möglich. Heute kommt die Verbindung meist innerhalb von Sekunden zustande. Das NASA-Programm für die Erdbeobachtung, das 1960 mit den TIROS-Wettersatelliten begann, umfaßte mehr als 30 Starts von Geräten für die Wetterbeobachtung sowie für den Mehrzweckeinsatz (großräumige Wetterbeobachtung und Nachrichtenübermittlung), was z.B. mit ATS-Satelliten wahrgenommen wurde. Inzwischen ist auch die Fernerkundung der Erde aus dem Weltraum in bezug auf Vegetation und Böden, Schneebedeckung, Wasser- und Mineralienvorräte durch verfeinerte Techniken immer weiter verbessert worden. Der im Juli 1982 gestartete amerikanische Satellit LANDSAT D, das vierte Gerät der 1972 begonnenen LANDSAT-Serie, vermag z.B. sogar zwischen Pflanzenarten zu unterscheiden, die eng miteinander verwandt sind. Erste Auswertungen der zur Erde gefunkten Aufnahmen des "thematic mapper" zeigten, wie ein NASA-Mitarbeiter erklärte, daß die Leistungsfähigkeit dieses neuen Instrumentes alle Erwartungen übertreffe. So seien auf einer Aufnahme vom Gebiet Detroit sowohl markante Gebäudekomplexe in der Stadt, Kleinflughäfen mit ihren Rollbahnen, kleine Schiffe vor und auf dem Detroit-River als auch ganz deutlich Wassertrübungen im St. Clair-See und Erie-See nahe dem Detroit-Fluß zu erkennen. Der Satellit umkreist die Erde in 705 km Höhe. +++++ - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.08.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.08.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Grußadresse Reagans an die Delegierten der Un-Weltraumkonferenz<br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Martin S. Feldstein zum neuen Vorsitzenden des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten nominiert<br /><br />Kohle - die beste Energiequelle<br /><em>- Ergebnis einer Studie des Wirtschaftskomitees im US-Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kongress unterstützt Reagans Rüstungskontrollpolitik<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Mary C. Smith -</em><br /><br />Das beharrliche Streben der USA nach nuklearer Rüstungskontrolle<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Getreide und Technologie - ein entscheidender Unterschied<br /><em>- Ein Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />Weltkulturkonferenz der UNESCO betont Wert der Pressefreiheit<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Mildred Sola Neely -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Meldezentralen im Weltraum<br /><em>- Satelliten als Relais- und Erderkundungsstationen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2c6b4e3e79abf1b9d17dcad4b04ee529.pdf 8856affa5e66e5161dc085bc0e674e88 PDF Text Text : eo s> cimGfikci % d U.S. Information Service Embassy of the United States of America dienet ^7-ioN ^ 11. August 1993 32 WIRTSCHAFT CLINTON BITTET UM UNTERSTÜTZUNG FÜR PLAN ZUR GESUNDUNG DER WIRTSCHAFT Rede des Präsidenten an die Nation NEUES GESETZ SOLL DEFIZIT UM 500 MILLIARDEN DOLLAR SENKEN Übersicht über die Gesetzesvorlage WARUM HAT SICH DIE WIRTSCHAFTSLEISTUNG NACH DER ABSCHAFFUNG DES KOMMUNISMUS SOGAR NOCH VERSCHLECHTERT? von Mancur Olson BOSNIEN USA BEGRÜSSEN AKTIONSPLÄNE DER NATO ZU BOSNIEN Stellungnahme des Außenministers NAHER OSTEN CHRISTOPHER VON ERGEBNISSEN DER NAHOSTREISE ERMUTIGT Neue Rolle des Außenministers als aktiver Vermittler TERRORISMUS EXPERTEN WARNEN VOR ANHALTENDER TERRORISTISCHER BEDROHUNG Strategien zur Bekämpfung erörtert LANDMINEN UNGERAUMTE LANDMINEN: VERSTECKTE KILLER UND EIN WELTWEITES PROBLEM Bericht des Außenministeriums MARTIN LUTHER KING DER MARSCH NACH WASHINGTON von Robert E. Mutch Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �WIRTSCHAFT 11. August 1993 CLINTON BITTET UM UNTERSTÜTZUNG FÜR PLAN ZUR GESUNDUNG DER WIRTSCHAFT Rede des Präsidenten an die Nation WASHINGTON - (AD) - Mit der Feststellung, daß es an der Zeit für "außergewöhnliche Aktionen" sei, richtete Präsident Clinton einen dringenden Appel an die Nation, seinen umfassenden Haushaltsplan zu unterstützen, der einen Abbau des Defizits um rund 500 Milliarden Dollar vorsieht. "Wir müssen sehr viel mehr tun, um eine Wende in diesem Land zu bewirken", erklärte Clinton in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache am 3. August 1993. "Wir haben jetzt die Chance zu Veränderungen. Wir befinden uns an der Schwelle zu historischen Aktionen." In seinem Appell an den Kongreß, sein Maßnahmenpaket zur Gesundung der Wirtschaft zu verabschieden, vertrat Clinton die Auffassung, die Vereinigten Staaten stünden vorder Wahl: "Wir können den Weg zu höheren Defiziten und geringerem Wachstum fortsetzen, oder wir können einen tiefgreifenden Wandel zur Verbesserung der Wirtschaftslage unseres Landes vollziehen, wenn wir meinem Wirtschaftsplan zustimmen." Der Plan sieht ihm zufolge den grö ßten Defizitabbau der Geschichte vor - nahezu 500 M illiarden Dollar - "mit mehr Ausgabenkürzungen als Steuererhöhungen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Guten Abend. Ich möchte Ihnen heute über die von Auto zu kaufen, die Rechnungen zu bezahlen, die uns erzielten Fortschritte berichten und um Ihre Unter- Ausbildung seiner Kinder zu gewährleisten und mit Stützung bei der dringendsten Priorität unserer Nation Würde in den Ruhestand zu gehen, bitten - der Wiederbelebung des Amerikanischen Traums durch den Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft. Unsere Regierung hat diese Probleme zu lange nicht in Angriff genommen. Uns wurde eine Politik des Es ist mindestens 30 Jahre her, seit ein Präsident an Anspruchsdenkens geboten - Almosen seitens der die Amerikaner appelliert hat, persönliche Verantwor- Regierung, ohne im Gegenzug etwas dafür zu verlantungfürdieZukunftdesLandeszuübernehmen. Esist gen. Und es wurde uns eine PolitikdesAlleingelassen25 Jahre her, seit unsere Regierung einen ausgegli- seins geboten - Steuersenkungen für die Wohlhabenchenen Haushalt hatte. Seit mindestens 20 Jahren den - ebenfalls ohne irgendeine Gegenleistung bei stagniert das Einkommen der Mittelschicht nahezu, gleichzeitigen Steuererhöhungen für die Mittelschicht, und zu viele Amerikaner arbeiten nachts, am Wochen- die an eben diese Regierung mehr bezahlen mußte, ende und im Urlaub, nur um über die Runden zu statt in unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft zu kommen. investieren. Seit mindestens zehn Jahren sind die Kosten unseres Die Resultate: Weniger Arbeitsplätze, stagnierende Gesundheitswesens explodiert, während Millionen Einkommen, eine massive Verschuldung für uns und Amerikaner jeden abend mit der Sorge zu Bett gehen, unsere Kinder, höhere Kosten und größere Unsicherdaß ihre Krankenversicherung gekündigt wird, wenn heit im Gesundheitswesen sowie ein Berg von schlicht sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder ihre Kinder krank vernachläßigten Problemen, werden. Heute abend sind wir an dem Punkt, aus diesem alten Und in den letzten Jahren hat unsere Volkswirtschaft Kreislauf von Steuern, Ausgaben und einer Wirtschaftskeine Arbeitsplätze geschaffen - Arbeitsplätze, bei entwicklung von oben nach unten auszubrechen, denen man genug verdient, um sich ein Haus und ein zwischen Alleingelassensein und Anspruchsdenken; AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �an der Schwelle zu neuen Wegen, die Dinge in Angriff zu nehmen und in unseren dauerhaftesten Werten begründet - einer Philosophie, die lautet, Amerika schuldet uns alle eine Chance, wenn wir die Verantwortung für uns, unsere Gemeinden und unser Land übernehmen. Nicht länger irgend etwas umsonst. Wir sitzen alle in einem Boot. Das bedeutet, die Regierung muß für diejenigen funktionieren, die die Rechnungen bezahlen. Die gewaltige Macht des Mississippi, der über die Ufertrat und die hinterlassene Zerstörung hat uns allen in den letzten Wochen Furcht eingeflößt. Wir hatten jedoch auch großen Respekt für den Mut der Opfer der Überschwemmung und das Mitgefühl der Amerikaner, die ihnen bei der Bekämpfung der Ruten und der Wiederherstellung eines normalen Lebens behilflich waren. Ich bin besonders stolz, daß dieses Mal die Bundesregierung gemeinsam mit den Betroffenen gekämpft hat. gleichermaßen, daß das Wachstum rückläufig sein wird, wenn wir nicht drastische Schritte unternehmen, um dieses Defizit in den Griff zu bekommen und zwar bald. Wenn soviel auf dem Spiel steht, wäre es unverantwortlich, keine entschiedenen Maßnahmen zu ergreifen. Ist dieser Plan erst einmal in die Praxis umgesetzt, wird Wirtschaftswachstum die Folge sein, und in den nächsten vier Jahren werden über acht Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Ohne diesen Plan setzen wir unsere Volkswirtschaft und unseren Lebensstandard weiter aufs Spiel. Wenn wir diesen wichtigen ersten Schritt jetzt unternehmen, werden wir langfristig einen Abbau des Defizits und eine Zunahme von Arbeitsplätzen beobachten. Das zweite Prinzip dieses Plans ist Fairneß. Diejenigen, die am meisten haben, leisten die höchsten Beiträge. Wie diese Graphik belegt, bitten wir die Das müssen wir an allen Fronten tun. Wir müssen sehr Wohlhabenden, ihren fairen Anteil zu entrichten, unter viel mehr tun, um eine Wende in diesem Land zu der Prämisse, daß mindestens ßO Prozent der neuen bewirken. Wir haben jetzt die Chance zu Veränderun- Steuerlast auf diejenigen entfallen, die über 200.000 gen. Wir befinden uns an der Schwelle zu historischen Dollar pro Jahr verdienen, und sehr wenig auf die Aktionen. In dieser Woche wird der Kongreß die anderen Amerikaner. Das soll nicht heißen, daß die Erfolgreichen bestraft werden, sondern bedeutet nur, entscheidende Abstimmung über meinen Plan zur etwas von denjenigen zu erbitten, deren Einkommen in Gesundung der Wirtschaft abhalten. den achtziger Jahren am meisten gestiegen sind und In einem umfassenden Wirtschaftsplan ist immer Raum deren Steuern gesenkt wurden. Für Arbeitnehmerfafür Geben und Nehmen. Aber vom ersten Tag an habe milien mit einem Einkommen von weniger als 180.000 ich fest zu bestimmten Ideen und Idealen gestanden, Dollar pro Jahr wird es keine Einkommensteuererhödie das Kernstück dieses Plans bilden. hung geben. Ich wiederhole: Für Arbeitnehmerfamilien mit einem Einkommen von weniger als 180.000 Heute abend kann ich Ihnen berichten, das jedes Dollar pro Jahr wird es keine Einkommensteuererhödieser Prinzipien in der endgültigen Version des Plahung geben. nes enthalten ist. Das dritte Prinzip ist, daß wir ältere Amerikaner vor schmerzlichen Kürzungen der Sozialleistungen, Medicare und der Vergütungen für Veteranen schützen müssen, die von einigen vorgeschlagen wurden. Obwohl alle Amerikaner ihren Beitrag leisten müssen, werde ich einen ausgeglichenen Haushalt nicht auf Kosten der älteren Amerikaner anstreben, während die Wohlhabenden geschützt werden. Jede von den Gegnern des Wandels angebotene Alternative beginnt mit einschneidenden Kürzungen der Krankenversicherung älterer Amerikaner. Meines Erachtens müssen wir eine bessere Zukunft für unsere Kinder aufbauen, ohne die Sicherheit ihrer Großeltern zu opfern. Wir Warum müssen wir jetzt außergewöhnliche Maßnahkönnen die Kosten der Krankenversicherung kontrolmen ergreifen? Diese Graphik erläutert Ihnen, warum. lieren, aber nur durch Reform des GesundheitsweDie Vereinigten Staaten stehen vor der Wahl. Wir sens, nicht indem wir einfach den Älteren weh tun. können den Weg zu höheren Defiziten und geringerem Wachstum fortsetzen, oder wir können einen tiefgreifenden Wandel zur Verbesserung der Wirtschaftslage Das vierte Prinzip lautet, daß wir unser Vertrauen in die hart arbeitenden Mittelklassefamilien bewahren müsunseres Landes vollziehen, wenn wir meinem Wirtsen, die das Kernstück und die Stärke unserer Nation schaftsplan zustimmen. sind. Wir haben hart an diesem Plan gearbeitet, um die Es wird weder leicht sein noch schnell gehen. Aber es Steuern für die Mittelschicht so niedrig wie möglich zu ist notwendig; ohne den Abbau des Defizits wird es halten. Der Plan sieht für eine arbeitenden Durchschnittsfamilie nicht mehr als 3 Dollar pro Monat an kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geben. Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer warnen uns zusätzlichen Steuern vor - also weniger als zehn Cent Erstens der größte Defizitabbau der Geschichte nahezu 500 Milliarden Dollar- mit mehr Ausgabenkürzungen als Steuererhöhungen. Statt der Spiele und Tricks der Vergangenheit enthält dieser Plan 200 spezifische Ausgabenkürzungen, und er reduziert die staatlichen Ausgaben um über 250 Milliarden Dollar. Wir streichen mehr als 100.000 Positionen in der Regierung, ohne jemanden zu entlassen. Wir werden die Ausgaben zur freien Verfügung für fünf Jahre einfrieren. Wir werden Gehaltserhöhunen für Bundesbedienstete begrenzen. Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �pro Tag - bei einer Anhebung der Mineralölsteuer um Wir verwirklichen dies durch einen Einkommensteuer1,1 Cents pro Liter. Das ist die einzige neue Steuer, die abschlag, der die Steuern für 20 Millionen Arbeitnehmerfamilien mit einem Einkommen von weniger als von den Arbeitnehmern entrichtet werden muß. 27.000 Dollar pro Jahr senkt. Dies geschieht ohne Ich möchte ganz offen sagen, woher der Defizitabbau neue staatliche Bürokratie, sondern nur durch die kommt. Sehen Sie sich diese Graphik an. Pro 10 Anwendung des Steuerrechts. Dollar für die Verringerung des Defizits kommen 5 Dollar, das heißt, tatsächlich sogar etwas mehr, aus Damit wird eine außerordentlich deutliche Botschaft Ausgabenkürzungen; 4 Dollar kommen aus Einkom- an diejenigen übermittelt, die mit großen Unbilden zu mensteuern für diejenigen, die über 200.000 pro Jahr kämpfen haben, um sich und ihre Familien voranzuverdienen, und nur 1 Prozent kommt von allen ande- bringen. Sie verleiht ihnen Macht. Sie sagt ihnen, wir ren. stehen auf der Seite der Menschen, die arbeiten und sich um ihre Kinder kümmern. Es ist eine Botschaft Dieser Plan ist fair. Er ist ausgewogen. Und er wird Pro Arbeit und Pro Familie. Und es ist ein erster funktionieren. entscheidender Schritt zu einer meiner wichtigsten Prioritäten: Beendigung der Sozialhilfe in ihrer bisheWir müßen letztlich eine Volkswirtschaft haben, die rigen Form. Arbeitsplätze schafft und das amerikanische Volk voranbringt. Jedes Element dieses Plans ist eine Abkehr vom In der Vergangenheit sind Bestrebungen zum Defizit- business as usual, und wenn es etwas gibt, das unser Land benötigt, dann, business as usual überflüssig zu abbau gescheitert, weil sie Initiativen für Unternehmachen. menszuwächse und Investitionen vemachläßigten, um die Amerikaner intelligenter, stärker und sicherer zu Ich bin mir voll und ganz bewußt, daß die Amerikaner machen. Dieser Plan ist völlig anders. Er schafft sehr skeptisch gegenüber RegierungsverlautbarunArbeitsplätze. In der Tat kommen über 90 Prozent der gen sind. Sie müssen sich fragen, ob diese Kürzungen mittelständischen Unternehmen in diesem Land für ernstgemeint sind und ob die Steuern wirklich dazu Steuersenkungen in Frage, wenn sie in ihre Zukunft verwendet werden, das Defizit abzubauen. Nun, unser investieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Plan unterscheidet sich grundlegend vom business as usual. Ich möchte Ihnen erläutern, warum. Wenn Sie den Mut zu Investitionen in neue Firmen haben und diese Investition für fünf Jahre tätigen, wird Erstens gründet sich der Plan auf konservative SchätIhre Kapitalertragssteuer durch diesen Plan um die zungen künftiger Einnahmen. Zeile um Zeile, Jahr um Hälfte gesenkt. Wenn Ihr Unternehmen in Forschung Jahr enthält er spezifische Kürzungen der staatlichen und Entwicklung investiert, wird Sie dieser Plan beloh- Ausgaben. Und er bietet neue Initiativen, damit die nen. Wenn Ihr mittelständisches Unternehmen neue Wirtschaft expandieren kann und neue Arbeitsplätze Arbeitsplätze schafft und neue Geräte anschafft, sieht geschaffen werden. Er reduziert die Belastung der dieser Plan Wachstumsanreize vor, indem die Ab- Mittelklasse auf ein Minimum und fordert die Wohlhaschreibung für neue Investitionen nahezu verdoppelt benden auf, ihren gerechten Anteil zu entrichten. Und wird. schließlich schafft er zwei off enku ndige Schutzmechanismen, damit die künftigen Bundesausgaben sorgfälObwohl wir bei den Ausgaben einschneidende Kürtig beobachtet und gleichzeitig die durch diesen Plan zungen vornehmen, schaffen wir auch Raum für benöerzielten Spareinlagen geschützt werden. tigte Investitionen. Unser Plan investiert durch Head Start, Nahrungsmittel für Schwangere und Impfungen Die Ersparnisse werden in einen Treuhandfonds zum armer Kinder vor allem in unsere Kinder und Familien. Defizitabbau fließen, damit die Spareinlagen nicht für All diese Maßnahmen machen sich durch gesunde, Lieblingsprojekte der Politiker ausgegeben werden. wachsende, starke Kinder bezahlt. Einige im Senat haben formalistische Einwände gegen Senator De Concinis Zusatzartikel zur Einrichtung Wir werden das AusbikJungsförderungsprogramm für eines Treuhhandfonds zum Defizitabbau vorgebracht Studenten revolutionieren, damit alle Amerikaner sich und die Bestrebungen zahlreicher anderer Senatoren die Finanzierung einer College-Ausbildung besser leisowie einer eindeutigen Mehrheit im Repräsentantensten können. Und wir unternehmen kühne Verändehaus vereitelt, die den Fonds und Kontrollen der jährrungen bei der beruflichen Ausbildung von Arbeitnehlichen Ausgaben für Förderungsprogramme unterstütmern, damit High-School-Absolventen hochqualifizierzen. Aus diesem Grund werde ich morgen einen te, gutbezahlte Arbeitsplätze finden können. Präsidialerlaß für diese beiden Schutzmechanismen unterzeichnen, damit Sie wissen, daß das Geld für den Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß dieser Plan Defizitabbau aufgewendet werden muß. Wenn wir Arbeit statt Sozialhilfe belohnt, indem alle Familien mit unsere Ziele zum Defizitabbau in den nächsten fünf Kindern aus der Armut geführt werden, wenn sie sich Jahren nicht erreichen, werde ich verpflichtet, einen für eine Ganztagsbeschäftigung anstelle von SozialhilPlan für eine Kurskorrektur vorzulegen um sicherzufe entscheiden. AMERIKA DIENST 32 Sehe 3 �stellen, daß wir das verwirklichen, was wir Ihnen gegenüber als unsere Absicht bekundet haben. Dies ist jetzt eine neue Richtung. gewartet und monatelang an diesem Projekt gearbeitet haben. Sie reden und reden, was zu tun sei, statt das zu tun, was getan werden muß. Der Plan ist von den konservativsten und skeptischten Kritikern sorgfältig geprüft worden - denjenigen, die die Finanzmärkte unseres Landes verwalten. Sie haben den Plan studiert und sind zu dem Schluß gelangt, daß die langfristige Behebung des Defizits gut für das Land sein wird. Und während wir Fortschritte bei der Verabschiedung dieses Plans erzielten, haben die Kapitalmärkte die Zinssätze gesenkt. Niedrigere Zinssätze erleichtem es insgesamt gesehen, ein Haus zu erwerben, ein Unternehmen zu finanzieren, ein Auto zu kaufen, die Anschaffungen auf Kreidtkarte zu bezahlen und einen Kredit für die College-Ausbildung aufzunehmen. Als ich Gouverneur von Arkansas war, hatte unser Bundesstaat im landesweiten Vergleich mit die niedrigste Steuerbelastung. Ich habe dieses riesige Haushaltsdefizit ebenso wie Sie geerbt. Und ich mag Steuern genausowenig wie Sie, aber unsere Nation befindet sich wirtschaftlich in Gefahr, und jetzt müssen wir dieses Problem - das Sie und ich geerbt haben - in Angriff nehmen. Wir müssen die Verantwortung für den Wandel übernehmen. Die Verabschiedung dieses Plans wird ein kühner und der erste Schritt auf einer längeren Reise sein, eine umfassende Wirtschaftsstrategie für unser Land zu erarbeiten. Wenn Sie zum Beispiel zur Mittelklasse gehören und eine Hypothek zu einem Zinssatz von 10 Prozent aufgenommen haben, sollten Sie heute in der Lage sein, die Hypothek mit einem Zinssatz von 7,5 Prozent neu zu finanzieren und ab sofort 175 Dollar pro Monat zu sparen, wie es Millionen Amerikaner bereits getan haben. Die Vorstandsvorsitzenden der 80 erfolgreichsten Firmen unseres Landes - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - haben diesen Plan ebenfalls unterstützt. Dasselbe tun zahlreiche mittelständische Organisationen der nationalen Vereinigung mittelständischer Unternehmen, der nationale Verband der Selbstständigen, bis hin zum nationalen Verband der Spekulanten. Die Männer und Frauen, deren Aufgabe es ist, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, haben dieses historische Unterfangen geschlossen unterstützt. Warum sind viele in Washington in diesem außerordentlich vielversprechenden Moment so zurückhaltend, Sparmaßnahmen zu ergreifen? Warum ist es in dieser Stadt so schwer, mit den schlechten Gewohnheiten der Vergangenheit zu brechen und die Schritte zu unternehmen, die - wie wir alle wissen - in die Wege geleitet werden müssen? Seit fünf Monaten hatten unsere Kritiker die Chance, Alternativen anzubieten, und alle wichtigen Pläne enthielten dasselbe: Einen geringeren Defizitabbau und mehr Belastung für ältere Amerikaner, oder beides; Schutzklauseln für die Wohlhabenden, damit sie ihren gerechten Anteil der Steuern nicht entrichten müssen und keine neuen Unternehmensanreize, Arbeitsplätze zu schaffen oder Investitionen in das amerikanische Volk zu tätigen. Und jede dieser Alternativen wurde vehement im Kongreß abgelehnt. Jetzt gibt es nur die Wahl: Unseren Plan oder keinen Plan. Unsere Gegner wollen den Plan zu Fall bringen. Die Hüter des Patts werden alles in Ihrer Macht Stehende tun, um den Status quo zu erhalten, Lobbyisten zu dienen und die ganze Sache zu verzögern. Sie praktizieren Parteigängertum, wenn wir Fortschritt benötigen. Sie fordern Vertagung, wenn wir seit 12 Jahren Seite 4 Diese Wirtschaftsstrategie beginnt damit, daß wir unser Haus in Ordnung bringen - damit ist sie jedoch nicht zu Ende. Wir müssen auch den Mut zur Reform unseres Gesundheitswesens aufbringen, damit nie wieder einer Familie die Krankenversorgung verweigert wird oder ein Unternehmen aufgrund der Kosten für die Krankenversicherung bankrott geht. Ich möchte Ihnen die erste Graphik noch einmal zeigen. Wenn Sie sich dieses Defizit betrachten, so können wir die Verschuldung mit unserem Plan fünf Jahre lang beträchtlich senken. Wenn Sie wollen, daß das Defizit auf Null reduziert wird - wie sicherlich die meisten von Ihnen - müssen wir das Gesundheitswesen in Angriff nehmen. Es treibt den Privat- und den öffentlichen Sektor in den Bankrott und Millionen Amerikaner leben in Unsicherheit und konstanter Angst, ihren Krankenversicherungsschutz zu verlieren. Die Reform der Krankenversicherung ist also gut für die Wirtschaft gut, für den weiteren Defizitabbau und gut für die Amerikaner. Wir müssen auch die Sozialhilfe in ihrer bisherigen Form abschaffen. Wir können Millionen arbeitsloser Amerikaner von der Sozialhilfe auf Gehaltslisten bringen, wenn wir das System ändern. Und wir müssen die Regierung selbst revolutionieren - Aufräumarbeit leisten und die Korruption abschaffen, modernes Management einführen, dank dem die Steuerzahler mehr Geld sparen. Die Regierung muß besser funktionieren und sich wieder derjenigen annehmen, die die Rechnung bezahlen. Und wir müssen weiterhin auf die Öffnung ausländischer Märkte hinarbeiten, um Arbeitsplätze für Amerikaner zu schaffen. All dies zusammengenommen wird eine Wirtschaftsstrategie ergeben, die jedem Amerikaner Chancen bietet und von jedem Amerikaner Verantwortungsbewußtsein verlangt. Wir können jedoch keinen dieser Schritte unternehmen, wenn wir nicht den ersten Schritt tun. Aus diesem Grund ist die vom Kongreß in dieser Woche zu treffende Entscheidung so außerordentlich AMERIKA DIENST 32 �wichtig. Wir können es uns nicht leisten, nicht zu handeln. Ich benötige Ihre Hilfe. Sie müssen den Vertretern des Volkes sagen, da ß sie sich der Belange des Volkes annehmen müssen. Sagen Sie ihnen, sie sollen den Kurs der Wirtschaft ändern und zwar jetzt, damit die Wirtschaft wieder expandieren, Arbeitsplätze schaffen und unser Land wieder voranbringen kann. In den letzten sechs Monaten haben wir hier einige wichtige Schlachten gewonnen: Ein neues Gesetz für Mutterschafts- und Krankenurlaub, das jungen Eltern gestattet, freizunehmen, um sich um ihr Baby, ein krankes Kind oder kranke Eltern zu kümmern, ohne ihren Arbeitsplatz zu verlieren, ist gerade in Kraft getreten. Ein neuer nationaler Sozialdienst, der Zehntausenden junger Menschen hilft, das Geld für den College-Besuch aufzubringen, indem sie einen Gemeindedienst für ihr Land leisten. Eine neue Richterin am Obersten Bundesgericht, die heute ohne Parteigängertum oder Zwist bestätigt wurde. Neue Maßnahmen zur Schaffung hochtechnologischer Arbeitsplätze und zur Konversion von Rüstungsindustrien für pro- * AMERIKA DIENST 32 duktive zivile Zwecke, womit mehr Arbeitsplätze und Chancen geboten werden. Und von einem Gipfeltreffen in Vancouver zur Rettung der Demokratie in Rußland bis zu einem Gipfeltreffen in Tokio zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft gibt es jetzt neue Chancen für Amerikaner und neuen Respekt für die amerikanische Führungsrolle. Wir Amerikaner sind ein Volk mit Privilegien und Herausforderungen. Wir wurden in turbulenten Zeiten geformt, und wir stehen jetzt an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. Unsere Taten und Entscheidungen können Amerika voranbringen, so daß wir in unserem dritten Jahrhundert weiterhin die jüngste und optmistischte Nation sein werden. Ein Volk, das sich wieder auf dem Marsch befindet, stark und furchtlos. Wenn wir kühne Hoffnungen haben und unserer großen Verantwortung gerecht werden, können wir dem Land, das wir lieben, die besten Jahre geben, die es jemals erlebt hat. Auf Wiedersehen, und möge Gott Sie alle auf diesem Weg beschützen. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 11. August 1993 NEUES GESETZ SOLL DEFIZIT UM 500 MILLIARDEN DOLLAR SENKEN Übersicht über die Gesetzesvorlage WASHINGTON - (AD) - Ein von Präsident Clinton vorgelegter Gesetzentwurf zur massiven Reduzierung des Haushaltsdefizits soll im Verlauf der nächsten fünf Jahre zu Einsparungen in Höhe von 496 Milliarden Dollar führen. Das sowohl Steuererhöhungen als auch Ausgabenkürzungen umfassende Paket wurde am 6. August 1993 im Senat mit einer Stimme Mehrheit - der bei dem Gleichstand von 50-50 entscheidenden Stimme von Vizepräsident Albert Gore - angenommen, wodurch monatelangen parlamentarischen Schachzügen und politischen Manövern ein Ende gesetzt wurde. Bereits einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus die Gesetzesvorlage mit 218 zu 216 Stimmen angenommen. Ein Meinungsumschwung von nur einem Abgeordneten in einer der beiden Kammern des Kongresses hätte ausgereicht, um das Kernstück von Präsident Clintons Wirtschaftsplan zum Scheitern zu bringen. Aus dem Weißen Haus verlautete, der Präsident werde das Gesetz am 10. August im Rahmen einer Feierstunde unterzeichnen. Nach der Abstimmung im Senat erklärte ein strahlender Präsident Clinton vor Reportern, die Entscheidung des Kongresses bedeute, daß "wir unsere Binnenwirtschaft in den Griff bekommen." Aber, so der Präsident, "dies ist nur der Anfang, lediglich ein erster Schritt bei unseren Versuchen, unsere Finanzen besser unter Kontrolle zu bringen, in unsere Zukunft zu investieren und unsere Wirtschaft anzukurbeln". Der Präsident dankte Vizepräsident Gore für seine Rolle bei der Entscheidung zugunsten einer äußerst wichtigen Maßnahme, die er spaßeshalber als "Erdrutschsieg" bezeichnete. Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten darf im Falle einer Pattsituation in seiner Eigenschaft als Senatspräsident seine Stimme abgeben. Gore hatte bereits einmal zuvor- am 25. Juni 1993 - von diesem Vorrecht Gebrauch gemacht, als seine entscheidende Stimme die Gesetzesvorlage in einem frühen Stadium rettete. Als die Ergebnisse der Abstimmungen vom 5. und 6. August vorlagen, hatte sich kein Republikaner der beiden Kammern zugunsten der Gesetzesvorlage entschieden. Die geschlossene Oppostion zwang Clinton zu einer Reihe persönlicher Gespräche mit unentschlossenen Mitgliedern seiner demokratischen AMERIKA DIENST 32 Mehrheitspartei, die die möglicherweise ausschlaggebenden Stimmen hielten. Der dramatische Augenblick für die entscheidende Stimmabgabe von Gore war erst gekommen, als sich Senator Robert Kerry aus Nebraska kurz vor der letzten namentlichen Abstimmung aus dem Plenum erhob, um seine Entscheidung zur Unterstützung des Präsidenten bekanntzugeben, die er sich abgerungen hatte. Kerry, der im vergangenen Jahr als Präsidentschaftskandidat seiner Partei gegen Clinton angetreten war, hatte seine Stimme zurückgehalten, weil die Maßnahmen seiner Ansicht nach nicht weitreichend genug sind, um die gravierenden Wirtschaftsprobleme des Landes in Angriff zu nehmen. Letztlich entschied ersieh jedoch, füreinen Gesetzentwurf zu stimmen, "der die Amerikaner nicht genug herausfordert", weil "ich nicht weiß, was meine Kollegen auf der anderen Seite des Ganges (die republikanischen Senatoren) tun werden, wenn ich 'Nein' sage", erklärte Kerry. Die Republikaner hatten die Werbetrommel gegen die Maßnahme gerührt und sich beschwert, sie ginge mit Seite 1 �den Steuererhöhungen zu weit und nehme nur unzureichende Kürzungen der staatlichen Ausgabenprogramme vor. Steuer auf Auslandstätigkeit: Das Maßnahmenpaket umfaßt mehrere Bestimmungen in Zusammenhang mit der Besteuerung im Ausland tätiger USBürger, die darauf abzielen, die Besteuerung amerikanischer Unternehmen für im Ausland erzielte Einnahmen zu erhöhen. Insgesamt werden dadurch die Einnahmen in den nächsten fünf Jahren um schätzungsweise 3,1 Milliarden Dollar erhöht werden. Die Finanzmarkte schienen jedoch mit einer Hausse auf die Maßnahme des Kongresses zu reagieren, als der Handel nach dem Wochenende am 9. August wiederaufgenommen wurde. Die Aktienkurse explodierten und der Dow Jones Index erreichte ein Rekordniveau. Auch die Wertpapierkurse schnellten in die Das Paket enthält eine Bestimmung, die die laufende Hohe und folglich fielen die Renditen auf ein Rekordtief Besteuerung von Gewinnen und Profiten ausländi- ein gutes Zeichen für weitere Zinssenkungen. scher Unternehmen erfordert, wenn diese nicht einen bestimmten Anteil für neue Investitionen aufwenden. Die wichtigsten Verfügungen des Maßnahmenpakets Auch wird die Steuerpflicht für Dividenden und Zinseinnahmen aus Öl-, Gas- und Schiffsoperationen im Das Gesamtpaket umfaßt 255 Milliarden Dollar an Ausland erhöht. zusätzlichen Ausgabenkürzungen sowie Nettoeinnahmen von 241 Milliarden Dollar, vor allem durch neue Einkommensteuerfreibetrag: Während andere steuoder erhöhte Steuern für Wohlhabende sowie gewinn- erliche Bestimmungen die Einnahmen erhöhen, gleicht bringende Unternehmen. die Maßnahme einige dieser Zuwächse aus, indem der Einkommensteuerfreibetrag stark angehoben wird, was Steuern Arbeitnehmerfamilien mit niedrigem Einkommen zuEinkommensteuer: Die bei weitem größte neue gute kommt. Die Erweiterung der Anzahl in Frage Einkommensquelle in Höhe von ungefähr 115 Milliar- kommender Familien wird zusammen mit einer Aufden Mark resultiert aus der Anhebung des Spitzen- stockung des Familienfreibetrages in den nächsten steuersatzes von 31 auf36 Prozent. DieserneueSatz, fünf Jahren schätzungsweise 20,8 Milliarden Dollar der rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft tritt, gilt für kosten. Kinderlosen Familien wird zum ersten Mal ein Jahreseinkommen von mehr als 115.000 Dollar für begrenzter Freibetrag eingeräumt. Alleinstehende und 140.000 Dollar für gemeinsam veranlagte Ehepaare. Zusätzlich werden Alleinstehende mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 250.000 Dollar mit einem Einkommensteuerzuschlag in Höhe von 10 Prozent belegt. Sozialversicherung: Sozialhilfeempfänger mit einem Einkommen von mehr als 34.000 Dollar und bei Ehepaaren von 44.000 Dollar werden ab dem Jahr 1994 85 Prozent ihrer Bezüge oder 85 Prozent ihrer über der Bemessungsgrenze liegenden Bezüge versteuern müssen, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Bisher betrug der Satz 50 Prozent. Investitionsanreize: Mehrere Bestimmungen zum Zweck der Ankurbelung von Untemehmensinvestitionen, insbesondere von mittelständischen Unternehmen, führen zu einem weiteren Verlust von 15 Milliarden Dollar an staatlichen Einnahmen. Mittelständische Unternehmen werden beispielsweise in der Lage sein, einen größeren Teil ihrer Anschubfinanzierung für den Kauf neuer Geräte steuerlich abzusetzen. Für Langzeitinvestoren in mittelständische Unternehmen wird die Kapitalertragssteuer auf ihre Investitionserträge gesenkt. Auch soll der Steuerfreibetrag für Forschungstätigkeit dauerhaft gelten. Körperschaftssteuer: Der Spitzensteuersatz auf Erziehungs- und Ausbildungsmaßnahmen: Im Unternehmensgewinne für Unternehmen mit einem zu Einklang mit den Vorschlägen des Präsidenten geversteuernden Jahreseinkommen von über 10 Millio- währt das Paket bestimmte Steuerbefreiungen, die nen Dollar wird rückwirkend zum 1. Januar 1993 von Bildung und Ausbildung fördern sollen und das Finanz34 auf 35 Prozent erhöht. Das neue Gesetz begrenzt ministerium im Laufe der nächsten fünf Jahre weitere auch die Abschreibung von Vorstandsgehältern und 1,6 Milliarden Dollar kosten. Eine Verfügung verlängert bis zum Ende des Jahres 1994 eine Regelung, die Werbekosten. es Angestellten gestattet, von ihrem zu versteuernden Mineralölsteuer: Ab dem 1 • Oktober 1993 wird durch Einkommen bis zu 5.250 Dollar für von ihrem Arbeitgedas neue Gesetz eine Steuer auf alle Treibstoffe, ber bereitgestellte Ausbildungshilfe abzusetzen. Eine einschließlich Benzin, in Höhe von umgerechnet etwa weitere Bestimmung verlängert um denselben Zeit2 Pfennig je Liter erhoben. Flugzeugtreibstoffe sind für raum den Steuerfreibetrag für Arbeitgeber, die Angezwei Jahre von dieser Steuer ausgenommen, weitere hörige benachteiligter Gruppen jinstellen. Ausnahmen umfassen Treibstoffe für Landwirtschaft, Schiffahrt und internationale Luftfahrt. Die neue Abga- Ausgaben be hebt die Steuer für Treibstoffe landesweit auf Medicare und Medicaid: Das Gesetz sieht starke umgerechnet 9 Pfennig pro Liter. Kürzungen beiden bisher vorgesehenen Ausgaben für Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �ältere Menschen vor, sowie bei Medicaid, der medizinischen Unterstützung der Armen. Die für Medicare veranschlagten Ausgaben werden in den nächsten fünf Jahren um 55,8 Milliarden Dollar gekürzt, mit Ausnahme von 7,8 Milliarden Dollar, die sich ausschließlich durch Kürzungen der Zahlungen an Krankenhäuser, Ärzte und andere Anbieter medizinischer Leistungen ergeben. Der Rest resultiert aus einer Erhöhung der Versicherungsprämien für den Versicherten. Im Hinblick auf Medicaid werden die Ausgaben in den kommenden fünf Jahren um 7,1 Milliarden Dollar gekürzt. Programme zur Altersversorgung: Durch Änderungen der Rentenversicherung für militärische und zivile Bundesbedienstete werden die Ausgaben in den nächsten fünf Jahren um 11,9 Milliarden Dollar gekürzt. Rundfunk: Die Ausgabenseite umfaßt auch eine Bestimmung, die den staatlichen Kommunikationsausschuß (Federal Communications Commission) ermächtigt, ein Ausschreibungsverfahren einzurichten, durch das Lizenzen für die kommerzielle Nutzung des Rundfunks erteilt werden, einschließlich neuer Dienstleistungen im Kommunikationsbereich. Dank dieser Bestimmung sollen Einnahmen in Höhe von 10,2 Milliarden Dollar erzielt werden. auf der Grundlage der Importmenge und der Differenz zwischen den Preisen für importierten und heimischen Tabak. Zusätzlich müssen diese Hersteller den heimischen Tabakanbauem eine Menge Tabak abnehmen, die der Quantität des über die 25-Prozent-Marge hinausgehenden importierten Tabaks entspricht. Die Tabakimporteure sollen auch Gebühren für Inspektionen sowie Beiträge zum nationalen Tabakförderungsprogramm zahlen. Das Gesetz verbietet jedoch Ausgaben der US-Regierung für die Förderung amerikanischer Tabakexporte auf ausländischen Märkten. Agrarhandel: Das Gesetz soll bis 1995 die Vereinbarungen des Haushaltsabkommens von 1990 abschaffen, denen zufolge ein Minimum an landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Anbau von Getreidesirup und Gerste bereitgestellt werden muß. Damit würden solche Mindestanbauflächen für Weizen und Mais für den Fall wiedereingeführt, daß die Vorräte unter ein bestimmtes Niveau fallen. Das Gesetz würde nicht das Haushaltsabkommen von 1990 zur Erhöhung der staatlichen Ausgaben um 1 Kürzungen bei anderen Förderungsprogrammen - Milliarde Dollar für die Förderung von Agrarexporten laufende Programme, die vom jährlichen Bewilligungs- ab Oktober 1993 für zwei Jahre ändern. Eine solche verfahren des Kongresses ausgenommen sind und Anhebung würde nicht stattfinden, falls die seit langem einer programmgebundenen Finanzierung unterliegen im Patt befindliche Uruguay-Runde multilateraler - sollen zu Haushaltseinsparungen in dieser Kategorie Handelsgespräche vor diesem Zeitpunkt ein Abkomvon insgesamt schätzungsweise 88.000 Millionen Dollar men im Agrarbereich erzielt. führen. Weichhölzer: Durch das Gesetz werden die Steuern Ungefähr 102 Milliarden an Einsparungen sollen aus für Exporte von unbearbeiteten Weichhölzern erhöht. sogenannten Ausgabenprogrammen zur freien Verfü- Es soll den staatlichen Steuererlaß für unbearbeitete gung resultieren, die einer jährlichen Bewilligung un- Weichhölzer aus im Privatbesitz befindlichen heimiterliegen. Ein Großteil dieser Gesamtsumme stammt schen und ausländischer Unternehmen abschaffen. aus Einsparungen im Verteidigungsbereich in der Zeit Das Gesetz der Vereinigten Staaten verbietet bereits nach dem Kalten Krieg. den Export von unbearbeitetem Holz aus dem im Im Zusammenhang damit stehende Einsparungen, Besitz der Öffentlichkeit befindlichen Land im Westen hauptsächlich in Form gesenkter Zinszahlungen für Amerikas. die Staatsschulden, die geringer ausfallen werden als ursprünglich prognostiziert, steuern weitere 65 Milliar- Weitere Handelsbestimmungen: Der Gesetzentwurf soll die vom Verbraucher zu entrichtende Importden Dollar zu den errechneten Ausgaben bei. gebühr zur Bezahlung der Zollinspektion bis SeptemDie Summe dieser drei letztgenannten Beträge be- ber 1998 verlängern. Das Allgemeine Präferenzsywirkt geschätzte Ausgabenkürzungen in Höhe von 255 stem, ein Programm, das durch die Abschaffung der Milliarden Dollar. Zölle auf ausgewählte Importe aus Entwicklungsländern Vorteile gewährt, soll durch die Gesetzesvorlage Die Haushaltsmaßnahmen umfassen auch eine Anbis September 1994 verlängert werden. Die vorherige zahl von Verfügungen, die den Handel der Vereinigten Genehmigung im Rahmen des Allgemeinen PräfeStaaten in bestimmten Sektoren betreffen: renzsystems lief am 4. Juli aus. Das Gesetz soll Tabak: Das Gesetz verpflichtet amerikanische Ta- rückwirkend zum 4. Juli gelten. Der Gesetzentwurf soll bakwarenhersteller, die über 25 Prozent des von ihnen das Hilfsprogramm für die Anpassung des Handels, zur Herstellung von Zigaretten verwendeten Tabaks das die Umschulung von Arbeitnehmern finanziert, die importieren, zur Zahlung einer Strafe an die CCC- infolge von Importen ihren Arbeitsplatz verloren haKreditbürgschaften des US-Landwirtschaftsministeriums ben, bis September 1998 verlängern. • * * * AMERIKA DIENST 32 Sehe 3 �WIRTSCHAFT 11. August 1993 WARUM HAT SICH DIE WIRTSCHAFTSLEISTUNG NACH DER ABSCHAFFUNG DES KOMMUNISMUS SOGAR NOCH VERSCHLECHTERT? von Mancur Olson Der Übergang von zentral gelenkten zu kapitalistischen Volkswirtschaften in der ehemaligen Sowjetunion wird keinen Erfolg zeitigen, wenn dem einzelnen nicht der Schutz von Privateigentum und die Durchsetzung von Verträgen gewährleistet wird, argumentiert der Verfasser. Mancur Olson ist der Autor von The Rise and Decline of Nations, Vorsitzender des Center on Institutional Reform and the Informal Sector und Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Maryland. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Verfassers. Copyright (c) 1993 Mancur Olson. Wenn der Staat alles kontrolliert, funktioniert die Wirtschaft nicht. Für eine erfolgreiche Volkswirtschaft muß die Gesellschaft dem Markt eine größere - und dem Staat eine kleinere - Rolle einräumen als es die kommunistischen Länder getan haben. Diese Meinung wird inzwischen sowohl im Osten als auch im Westen generell akzeptiert. Entsprechend haben sich die Menschen in den ehemals kommunistischen Ländern zugunsten von Kapitalismus und Demokratie entschieden und beschneiden die wirtschaftliche Rolle des Staates. man nahezu weltweit davon aus, daß die Volkswirtschaften Deutschlands und Japans Jahrzehnte benötigen würden, um sich von derZerstörung des Krieges, veränderten Grenzen und totalitärer Kontrolle zu erholen, und dennoch erfreuten sie sich bald eines Wirtschaftswunders. Selbst der von den Sowjets aufgezwungene Übergang zum Kommunismus in Ostmitteleuropa wurde trotz all seiner Tragödien und Brutalität nicht mit einer längeren Produktionsabnahme in Verbindung gebracht. Unfähig, die Ernsthaftigkeit der Wirtschaftsprobleme nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu erklären, suchen viele in Metaphern Zuflucht: "Es ist leicht genug, Fischsuppe aus dem Inhalt eines Aquariums zu machen, aber mit Fischsuppe kann man kein Aquarium bevölkern." Warum sollte jedoch der Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft schwieriger sein als umgekehrt? Die Binsenwahrheit lautet, daß Märkte nicht mühevoll von Regierungen konstruiert werden müssen - sie entstehen spontan und prosperieren unter dem Laisser-faire. Zweifelsohne waren die Märkte früherer Zeiten wie die Marktwirtschaften, die der Industrialisierung von Westeuropa Viele sind zu der Schlußfolgerung gelangt, der Über- und Nordamerika zur Blüte verhalfen, nicht das Ergebgang von einem Gefüge wirtschaftlicher Arrangements nis eines staatlichen Plans zur Gründung von Marktzu einem anderen reduziere zwangsläufig die Produk- wirtschaften. Im Gegensatz dazu müssen zur Schaftion. Dies trifft jedoch in Wirklichkeit nicht zu. Die von fung einer kommunistischen Volkswirtschaft detaillierDeng kurz nach dem Tod von Mao eingeleitete wirt- te Pläne und Bürokratien entwickelt werden. schaftliche Liberalisierung hatte prompt einen großen Produktionszuwachs zur Folge. Nach der Niederlage Daher reichen weder die vertrauten Schlußfolgerunder rechten Diktaturen des Zweiten Weltkriegs ging gen über das spontane Entstehen von Marktwirtschaf Während sich neue Märkte entwickelten und die Rolle des Staates eingeschränkt wurde, hätte sich die Wirtschaftsleistung in den Gesellschaften sowjetischen Typs verbessern sollen. In der Tat hat sie sich jedoch verschlechtert - in der ehemaligen Sowjetunion sogar erheblich. Warum? Wenn zuviel staatliche Kontrolle der Wirtschaft zum Zusammenbruch der kommunistischen Volkswirtschaften geführt hat, warum hat sich die Wirtschaftsleistung dann nicht verbessert, als der Kommunismus aufgegeben und die staatliche Kontrolle eingeschränkt wurde? AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �ten noch die neuen Metaphern aus. Ebenso wie die marxistischen Ideen nicht das Funktionieren des Kommunismus bewirkten, konnten die vertrauten westlichen Ideen nicht die Schwierigkeiten des Übergangs zu einer Marktwirtschaft erklären. von einer unabhängigen Judikative verstanden wird) und Entschädigungszahlungen zu berauben. Entsprechend sind auch Vertragsrechte nicht gesichert, solange die Institutionen der Gesellschaft den Gegnern der derzeitigen politischen Führung - und ausländischen gleichermaßen wie inländischen Firmen - die Die Wirtschaftsleistung während der Übergangsphase unparteiische Durchsetzung von Verträgen gewährist zum Teil deswegen gering, weil eine prosperierende leisten. Marktwirtschaft im Gegensatz zu den Aussagen einiger nicht einfach das Ergebnis dessen ist, den "Kapi- Interessanterweise sind die einzigen Gesellschaften, talismus geschehen zu lassen" und sich nicht spontan die das Recht des einzelnen auf Privateigentum und aus dem Blauen heraus ergibt. Sie erfordert ein die Durchsetzung von Verträgen langfristig geschützt besonderes Gefüge institutioneller Arrangements, die haben, Demokratien. Ein Diktator hat immer die die meisten Länder der Welt nicht haben. Den wohlha- Macht, Besitz zu enteignen und die Entscheidungen bendsten Ländern stehen diese institutionellen Arran- eines Gerichts außer Kraft zu setzen. gements zur Verfügung, aber sie erachten sie als selbstverständlich. Diese Arrangements werden für Unter dem Kommunimsus existierte das Recht des gewöhnlich in der ideologischen Debatte und bei wis- einzelnen auf Eigentum und die Durchsetzung von senschaftlicher Forschung übersehen, und daher wird Verträgen praktisch nicht, und es ist in den meisten im ihre Bedeutung in den reifen Marktwirtschaften und Umbruch befindlichen Gesellschaften noch immer den im Umbruch befindlichen Gesellschaften nicht unzulänglich definiert, unsicher oder unzugänglich. Aufgrund der Unzulänglichkeit der Rechte des einzelentsprechend gewürdigt. nen haben diese Gesellschaften keine großen und Der Charakter dieser vernachlässigten Institutionen ist effektiven Märkte. Sie haben beispielsweise weder offenkundig aus dem in Diskussionen über den Über- Zugang zu Kapitalmärkten, auf denen ihre Firmen gang verwendeten Schlüsselbegriff "Privatisierung" durch die Ausgabe von Aktien langfristig Kapital aufabzuleiten. Die Bedeutung dieses Begriffes wird klar, nehmen oder aufbringen können, noch viele Märkte, wenn er auf die industrialisierten Demokratien mit die ausländische Investitionen anziehen. Die Märkte Marktwirtschaften angewandt wird, wie Großbritan- erzeugen daher nicht annähernd soviel neue Einnahnien, als Margaret Thatcher Premierministerin war. men, wie sie sollten. Diese Gesellschaften haben klar definierte persönliche Rechte und hochentwickelte öffentliche Mecha- Und es gibt nicht genügend neue Einnahmen, um den nismen zu deren Schutz. Wenn persönliche Rechte Niedergang - oder vielmehr den Zusammenbruch - der klar und sicher sind, kann ein staatliches Unternehmen Produktion in Staatsbetrieben aufzufangen. Warum unmißverständlich privatisiert werden; sind sie es nicht, fällt die Produktion im staatlichen Sektor? Vor allem, sind Bedeutung und Konsequenzen der Privatisierung weil die Demokratien nicht soviel Produktion aus zentral gelenkten und Staatsbetrieben abschöpfen wie es dubios. die grausamen totalitären Diktaturen taten, obwohl sie Wenn Einzelpersonen oder Firmen in den industriali- für die Aufrechterhaltung von Besitz und Vertragsrechsierten Demokratien mit Marktwirtschaften rechtmäßi- ten sowie Marktwirtschaften auf lange Sicht unerläßge Verträge abschließen, vertrauen sie darauf, daß lich sind. diese Vereinbarungen vom Staat durchgesetzt werden und Meinungsverschiedenheiten über einen Ver- Um dies zu verstehen, muß man sich die Anreize vor trag von Richtern entschieden werden, die kein per- Augen führen, die sich Stalin und anderen kommunistisönliches Interesse an der Kontroverse haben und schen Diktatoren in den ersten zehn oder zwanzig deren Arbeitsplatz nicht von der derzeitigen politischen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg boten. Die totaFührung abhängt. Die Einzelpersonen und Firmen in litäre Kontrolle der Gesellschaften sowjetischen Typs diesen Gesellschaften können auch darauf vertrauen, war damals so uneingeschränkt, daß ein Diktator mehr daß ihr Recht auf Privateigentum von Beamten ge- oder weniger das gleiche Interesse an der Produktivischützt wird, die gegebenenfalls auf die zwingende tät der Gesellschaft hatte wie der Besitzer eines PrivatMacht des Staates zur Wahrung dieser Rechte zurück- unternehmens im Westen an der Produktivität der greifen. In einer Anarchie kann eine Einzelperson Firma. Wenn die Produktivität der sowjetischen WirtBesitztümer haben • quasi wie ein Hund einen Kno- schaft zunehmen würde, konnte der Generalsekretär chen besitzt -, aber es kann kein Privateigentum ohne der Kommunistischen Partei einen Großteil dieses Zuwachses für seine eigenen Zwecke benutzen - für den Staat geben. militärische Stärke, internationalen Einfluß und politiIn der Tat ist Privateigentum generell nicht sicher, es sche Macht. Er hatte ein, wie ich es formuliere, sei denn, es gibt einen Staat ganz besonderen Zu- "umfassendes" Interesse an dei Gesellschaft - einen schnitts - in dem kein Regierungsvertreter die Macht mächtigen Anreiz, die ihm "gehörende" Domäne so hat, eine Einzelperson oder eine Firma ihres Eigen- produktiv zu gestalten, wie er konnte. tums ohne angemessenes Gerichtsverfahren (wie es Seite 2 AMERIKA DIENST 32 �Obwohl alle kommunistischen Regime durch ihre Aversion gegenüber Märkten gehandikapt waren, konnten Stalin und seine unmittelbaren Nachfolger eine gewisse Zeitlang den Konkurrenzkampf unter ihren Untergebenen ausbeuten, um einen beträchtlichen und zunehmenden Ertrag aus ihrer Domäne zu schöpfen. Die Untergebenen, die die höchste Produktivität aus den von ihnen verwalteten Ressourcen erzielten, wurden belohnt und die unwilligen bestraft. Die Leistung der Produktionsleiters der jeweiligen Unternehmen in einem bestimmten Industriezweig konnte im großen und ganzen an dem Vergleich gemessen werden, wieviel Produktivität jeder von ihnen in Relation zu den von ihm verwalteten Ressourcen erzielte. vität der Wirtschaft insgesamt gewinnen und hatte dementsprechend wenig oder keinen Grund, irgendetwas zur Effizienzverbesserung der Gesellschaft zu unternehmen. Als Unternehmen wurden Standorte und Koterien stärker, die Nomenklatura oder "neue Klasse" privilegierter, die Zentralregierung weniger mächtig, und die Wirtschaft verknöcherte Zusehens. Diese Devolution hatte zur Folge, daß die Gesamteinnahmen eines Industriezweiges oder Sektors unter allen Unternehmen aufgeteilt wurden, wobei diejenigen, die die Gesellschaft nur auszehrten, nahezu ebensoviel erhielten wie diejenigen, die einen Überschuß erwirtschafteten. Neue Investitionen flössen nicht in die Bereiche, wo sie am produktivsten geweSolange jeder Untergebene der Ansicht war, seinem sen wären, sondern in die Unternehmen mit dem Fortkommen sei am besten durch Ausstechen seiner größten bürokratischen Einfluß. In den letzten Jahren Kollegen gedient, indem er mehr Produktivität aus den des Kommunismus war das umfassende Interesse der verfügbaren Ressourcen erwirtschaftete, dienten die Zentralregierung nicht annähernd so stark, um wie zentral gelenkten Volkswirtschaften ihren diktatori- bisher Investitionen zu dirigieren und die Produktivität schen Besitzern relativ gut. Die Gesellschaften sowje- auszuschöpfen. tischen Typs wuchsen ziemlich schnell und viele erwarteten, sie würden letztlich die Vereinigten Staaten Als die kommunistischen Regierungen zusammenbrachen, wurden sie in den meisten Fällen durch relativ übertreffen. zersplitterte Demokratien ersetzt. Das umfassende Mit der Zeit konnten die Untergebenen in allen Indu- Interesse der Zentralregierung verschwand praktisch striezweigen oder Standorten Vorteile aus ihrem po- und die Fähigkeit, Produktivität aus der staatlich getentiellen Informationsmonopol über die Produktions- lenkten Wirtschaft abzuschöpfen, verschwand mit ihm. prozesse ziehen, die sie verwalteten. Ohne Informa- Die neuen demokratischen Regieningen waren im tionen dieser Untergebenen konnte die Zentralregie- allgemeinen schwach. Bei den jüngsten Wahlen in rung nicht wissen, wieviel aus einer bestimmten Men- Polen erhielt die erfoglreichste Partei beispielsweise ge an Ressourcen produziert werden konnte. Wenn weniger als 14 Prozent der Stimmen, und in den alle Produktionsleiter eines Industriezweigs unauffällig Nachfolgestaaten der Sowjetunion sind die Zentralrezusammenarbeiteten, um die Erwartungen ihrer Vor- gierungen praktisch machtlos. Die großen Staatsbegesetzten bezüglich des Produktionssolls zu senken, triebe sind andererseits jedoch weiterhin gut organiginge es allen Untergebenen besser. Wenn sie Situa- siert und haben politische Macht. In einer Demokratie tionen vermieden, in denen jeder von ihnen einen können sie offener als vorher als Lobby funktionieren, Anreiz hätte, den anderen bei der Produktivität auszu- und ihre Arbeiter können auch streiken. Als Teil der stechen, wie es der Fall wäre, wenn einzelne Unter- Regierung sind die Produktionsleiter und Arbeitnehnehmen in einem riesigen bürokratischen Betrieb ohne mer von Staatsbetrieben immer noch Insider und sie Konkurrenten oder Vergleichsstandard zusammenge- machen Ansprüche auf öffentliche Gelder gehend, die faßt würden, wäre ihr Leben sehr viel leichter. Es denen von Beamten und Rentnern vergleichbar sind. bedurfte einiger Zeit - und wahrscheinlich auch des Es gibt also praktisch keine Macht, die dem staatlichen Endes der stalinistischen Säuberungen mittels Bestra- Sektor der im Umbruch befindlichen Gesellschaften fung aufgrund eines Verdachts - bis es den Untergebe- kohärente Pläne aufzwingen oder Produktivität abvernen in einem Industriezweig oder Standort gelang, langen kann. Daher ist die Leistung des staatlichen geheime Absprachen auf Kosten ihrer Vorgesetzten Sektors noch schlechter als in den letzten Jahren des zu treffen. In vielen Industriezweigen, Standorten und Kommunismus. Betriebshierarchien sowie in großen, fusionierten Unternehmen dauerte es noch länger, bis wirklich Heute sind wir in der Lage zu erkennen, daß die effektive, eigenständige Inskfer-Lobbies entstanden Binsenwahrheit, Privatisierung von Staatsbetrieben sei das Kernstück des Übergangs vom Kommunismus waren. zu einer Marktwirtschaft, falsch ist. Sie ist falsch, weil Als dies jedoch geschah, wurden die Gesellschaften Gesellschaften das Potential einer Marktwirtschaft sowjetischen Typs zwangsläufig weniger produktiv - nicht freisetzen können, solange sie nicht die Institutikein Unternehmen, kein Standort und keine Koterie onen geschaffen haben, die das Recht auf Privateihatte ein solch umfassendes Interesse an der Produk- gentum und die Durchsetzung von Verträgen schüttivität der Wirtschaft wie der Diktator. Im Gegensatz zen. Ohne Institutionen, die persönliche Rechte defizum Diktator würde der Kreis der Untergebenen oder nieren und wahren, ist der Nutzen der Privatisierung die Koterie wenig oder nichts durch größere Produkti- unsicher. Mit den richtigen Institutionen werden die im AMERIKA DIENST 32 Sehe 3 �Umbruch befindlichen Gesellschaften riesige Gewinne aus den neuen Firmen sowie aus Auslandskapital und Unternehmertum erzielen. Die traditionelle Konzentration auf Privatisierung ist also zum Teil falsch, weil sie davon ausgeht, daß Staatsbetriebe und die enormen Summen des in sie investierten Kapitals zwangsläufig kommerziell wertvoll sind. Zweifelsohne sind einige Staatsbetriebe äußerst wertvoll, insbesondere diejenigen, die einen Großteil der Rohstoffe kontrollieren. Wir wissen jedoch aus der Erfahrung mit Marktwirtschaften, daß Firmen häufig geteilt, umstrukturiert, fusioniert oder geschlossen werden müssen und das vor relativ kurzer Zeit investierte Kapital oftmals den Einsatz nicht wert ist, weil es nicht den veränderten Bedingungen entspricht. In den ehemals kommunistischen Ländern waren zahlreiche Staatsbetriebe von Anfang an falsch konzipiert und die in sie getätigten Kapitalinvestitionen nicht durch die Marktkräfte dirigiert. Wie wir in den letzten 10 oder 20 Jahren der kommunistischen Herrschaft beobachten konnten, war das Investitionsmuster in der Tat ebenso vom bürokratischen Einfluß der Unternehmen geleitet wie vom umfassenden Interesse der Zentralregierung. Entsprechend sind viele der großen Staatsbetriebe in den Gesellschaften im Übergang wertlos - und die Debatte über Privatisierung viel Lärm um nichts. Die Frage ist, wie man durch die Entwicklung eines sozialen Netzes und großzügige Abfindungen die Arbeitnehmer in diesen Firmen schützen und ihnen eine Beschäftigung in produktiven neuen Unternehmen vermitteln kann. Angesichts der starken Lobby von Großunternehmen besteht die schwierigste Aufgabe darin, den Schutz oderdie Subventionierung von Firmen zu vermeiden, die die Ressourcen der Gesellschaft verschwenden - und das Mitgefühl der Gesellschaft erneut auf den einzelnen statt die Unternehmen zu lenken. Die Diskussion darüber, wer ein zu privatisierendes Unternehmen besitzen sollte, ist ebenfalls per se kontrovers und langwierig. Politische Meinungsverschiedenheiten und Verzögerungen sind schädlich, selbst wenn sie gegenstandslos sind, weil sich das Unternehmen am Ende als unnütz erweist. Im Gegensatz dazu können alle von der Formulierung des Rechts auf Eigentum und der Durchsetzung von Verträgen sowie anderen Institutionen profitieren, die der Privatsektor benötigt. Alle können auch davon profitieren, wenn den 'bedürftigen" Unternehmen Schutz oder Subventionen verweigert werden, die Ressourcen vergeuden, die mehr wert sind als die von ihnen hergestellten Produkte und statt dessen bedürftigen Einzelpersonen geholfen wird. Wenn die im Übergang vom Kommunismus befindlichen Gesellschaften die Als Lobby sind große Staatsbetriebe politisch mächtig, Verschwendung ihrer Ressourcen an Unternehmen selbst wenn sie Ressourcen verbrauchen, die wertvol- verhindern können, die unter dem Strich die Geselller sind als das Produkt, und sie unter dem Strich die schaft ausbluten, und wenn sie auch sicherstellen Gesellschaft auszehren. Ein Großteil der Diskussion können, daß das Recht des einzelnen auf Eigentum über "Privatisierung" sollte daher in eine Debatte über und die Durchsetzung von Verträgen klar und sicher "Liquidation" umfunktioniert - oder offen als solche ist, dann werden sie sich bald eines unvergleichlich höheren Lebensstandards erfreuen, als sie je erlebt anerkannt - werden. haben. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 32 �BOSNIEN 11. August 1993 USA BEGRÜSSEN AKTIONSPLAN DER NATO ZU BOSNIEN Stellungnahme des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten begrüßen die Zustimmung der NATO zu einem "detaillierten Operationsplan für Luftangriffe" gegen die bosnischen Serben, falls sie ihr "unerträgliches Verhalten" in BosnienHerzegowina nicht ändern, erklärte Außenminister Christopher in einer am 9. August 1993 veröffentlichten Stellungnahme. Christopher zufolge unterstützen die heute vom Nordatlantikrat ergriffenen Maßnahmen "die Initiative der Vereinigten Staaten in erheblichem Maße, Luftstreitkräfte zur Beendigung der Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete bereitzustellen, die Behinderung der humanitären Hilfsoperationen zu stoppen und eine tragfähige politische Lösung bei den Genfer Verhandlungen zu fördern." Der Plan "enthält die Zielerfassungsverfahren sowie die Führungsarrangements für Luftangriffe" erläuterte der Außenminister. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Außenminister Christopher im Wortlaut. Die Vereinigten Staaten sind erfreut über die heute vom Nordatlantikrat ergriffenen entscheidenden Maßnahmen. Diese Schritte unterstützen die Initiativeder Vereinigten Staaten in erheblichem Maße, Luftstreitkräfte zur Beendigung der Einkesselung Sarajevos und anderer Gebiete bereitzustellen, die Behinderung der humanitären Hilfsoperationen zu stoppen und eine tragfähige politische Lösung bei den Genfer Verhandlungen zu fördern. Beim Treffen des Nordatlantikrats am 2. August hat sich die NATO einstimmig für die Vorbereitung von Luftangriffen entschieden und eine eindeutige Warnung an diejenigen ausgesprochen, die für die Einkesselung Sarajevos und anderer ziviler Gebiete verantwortlich sind. Heute hat das Bündnis einstimmig einem detaillierten Operationsplan für Luftangriffe zugestimmt, der in der vergangenen Woche vom Militärausschuß der NATO in Zusammenarbeit mit der UNO-Schutztruppe UNPROFOR erarbeitet wurde. Der Plan ist solide und umfassend. Er enthält dieZielerfassungsverfahrensowiedieFührungsarrangements für Luftangriffe, Mit der heutigen Entscheidung stehen dem Bündnis J e t z t a l , e erforderlichen Mittel für entschiedene Maßnahmen gegen die Serben zur Verfügung, falls sie ihr unerträgliches Verhalten nicht andern. Die emstimmig e Entscheidung von heute signalisiert, daß die internationale Staatengemeinschaft die Belagerung von Stadte n und die andauernden Bombenangriffe auf Zivilisten, die Verweigerung humanitärer Hilfe für die Bedürftigen oder leere Versprechungen als Deckmantel *& Aggression nicht hinnehmen wird. Die Serben s,nd gewarnt - und der Einsatz von Luftstreitkräften han & won l h r e m Vorgehen ab. * * * * * AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �NAHER OSTEN 11. August 1993 CHRISTOPHER VON ERGEBNISSEN DER NAHOSTREISE ERMUTIGT Neue Rolle des Außenministers als aktiver Vermittler WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher fühlt sich durch die Ergebnisse seiner Nahostreise in der vergangenen Woche ermutigt. Im Verlauf seiner Gespräche wurde ihm auch eine neue Rolle übertragen - die eines "aktiven Vermittlers" zwischen Israel und Syrien. Christopher berichtete, "es gibt einige Fortschritte und viele Schwierigkeiten", räumte jedoch ein, es sei nicht an der Zeit, bezüglich der Einzelheiten oder Substanz der Verhandlungen ins Detail zu gehen. In den Gesprächen mit Assad kam man dem Außenminister zufolge überein, "daß die Vereinigten Staaten eine wichtige Rolle als aktiver Vermittler von Ideen spielen und bei Formulierungen zur Überwindung der Kluft behilflich sein können". Infolge der Nahostreise des Außenministers in der vergangenen Woche führten die Parteien Diskussionen darüber, wie die Gespräche am besten wiederaufgenommen werden könnten, so McCurry. 'Zweifelsohne wünschen wir eine Fortsetzung des Dialogs." "Wir haben keinen Termin für die nächste Gesprächsrunde festgesetzt", stellte der Außenminister fest und "Die Friedensgespräche sind wieder in Gang gekom- fügte hinzu, obwohl alle Parteien weiteren Gesprächen men. Ich reise zuversichtlicher ab, als ich es bei erwartungsvoll entgegensehen, "besteht das Problem meiner Ankunft in der Region erwarten konnte", erklär- darin, den richtigen Termin zu finden". te Christopher bei einer Pressekonferenz in Damaskus am 6. August 1993, räumte jedoch ein, "viele In einer Pressekonferenz am 9. August 1993 zitierte Probleme und viele Hindemisse sind noch zu bewälti- Außenamtssprecher Mike McCurry die Aussage des gen. Wir werden sie in Angriff nehmen", versprach er. Außenministers: "In den kommenden Wochen und Monaten bleibt zweifelsohne noch sehr viel zu tun. Da sich die Parteien im Friedensprozeß mit schwer- Man hat jedoch auch das Gefühl, daß sich die Parteien wiegenden politischen Entscheidungen zu Kernfragen jetzt in anderer Weise auf einige der Kernfragen kon-wie Land, Frieden und Sicherheit -konfrontiert sehen, zentrieren, und wir erachten dies als ermutigend." werden die Verhandlungen im weiteren Verlauf schwieEine weitere Schwierigkeit wurde jedoch am 9. August riger, nicht einfacher. durch Berichte verursacht, daß Faisal Husseini, der Dies ist einer der Gründe, warum Christopher in der palästinensische Delegationsleiter, mit Israel über vergangenen Woche die Rolle eines aktiven Vermitt- Arrangements für die Selbstverwaltung der besetzten lers übernahm und Botschaften - Fragen und Antwor- Territorien verhandelt habe und zwei seiner engsten ten- zwischen dem israelischen Premierminister Rabin Vertrauten ihren Rücktritt beabsichtigten. und dem syrischen Präsidenten Assad übermittelte. Der Außenminister hat zwei getrennte Treffen mit McCurry betonte, es habe "widersprüchliche Berichte über ihren Status innerhalb der Delegation" gegeben jedem von ihnen abgehalten. und erklärte, er überlasse den Palästinensern die Am 5. August stellte Christopher vor Journalisten fest, Erörterung dieser Frage. seine geplante Rückkehr nach Syrien sei "nur Teil des derzeitigen Sondierungsprozesses - die Beantwor- "Während die Gespräche zwischen den Palästinentung von Fragen und die Formulierung von Fragen". sern und Israel in eine Phase gelangen, in der sie sich Es sei eine "entscheidende Entwicklung", daß die mit einigen äußerst schwierigen Problemem auseinVereinigten "von den Parteien gebeten worden sind, andersetzen, führen sie zahlreiche Gespräche unterBotschaften zu übermitteln und als Vermittler zu fun- einander über die zu treffenden schweren und harten Entscheidungen", erläuterte der Sprecher. gieren", fügte er hinzu. AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �McCurry zufolge ist es unabdingbar, "auf die fruchtbaren Diskussionen aufzubauen", die der Außenminister in der vergangenen Woche geführt hat. "Wir haben nur noch keine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen". Laut McCurry bestehen "derzeit keine Pläne", daß Dennis Ross, der Sonderkoordinator der Vereinigten Staaten für den Nahost-Friedensprozeß, in die Region zurückkehrt, und Christopher wird frühestens mit Herbstbeginn erneut in den Nahen Osten reisen. Es ist ebenfalls nicht klar, ob es in Washington eine neue Runde direkter Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn - Syrien, Libanon und Jordanien - sowie eine Fortsetzung des palästinensisch-israelischen Dialogs geben wird. Seitdem der Friedensprozeß bei der Madrider Konferenz im Oktober 1991 in die Wege geleitet wurde, haben zehn Gesprächsrunden stattgefunden. McCurry widersprach der Ansicht, Christophers Reise habe sich auf die israelisch-syrische Alternative konzentriert. "Überall, auch in Damaskus, bestand starkes Interesse an den einzelnen Alternativen, die geprüft werden." Während seiner Reise deutete der Außenminister jedoch Reportern gegenüber an, daß bei der israelisch-syrischen Alternative "ein anderes Gefühl" vorherrsche, da Christopher als "aktiver Vermittler" zwischen Rabin und Assad fungiere. Christopher war ebenfalls erfreut über die Reaktion der palästinensischen Delegation während seiner Nahostreise. Bevor die letzte Gesprächsrunde am 1. Juli * Seite ö * in Washington abgeschlossen wurde, legten die Vereinigten Staaten Israel und den Palästinensern ein Arbeitspapier vor, von dem die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Parteien es als Ausgangsbasis für eine Grundsatzerklärung über die Befugnis einer zwischenzeitlichen Selbstverwaltung benutzen werden. Die Palästinenser "haben genau das getan, war wir von ihnen erhofften und uns Zeile für Zeile Kommentare oder eine Umformulierung des von uns unterbreiteten Entwurfs übermittelt", stellte der Außenminister am 5. August in Jerusalem fest. Bei seiner Abreise am 6. August erklärte Christopher freimütig vor Journalisten, er sei "ziemlich ängstlich und besorgt" in die Region gereist, "daß der Friedensprozeß" aufgrund der jüngsten Kämpfe im Libanon und Verzögerungen bei der Festsetzung eines Termins für die Wiederaufnahme der Gespräche "entgleist sei". "Ich reise voller Hoffnung und Enthusiasmus ab, daß der Prozeß gerettet wurde und wieder in Gang gekommen ist und wir Fortschritte erzielen können, wenn wir in den kommenden Monaten sorgfältig, gewissenhaft und besonnen vorgehen", stellte der Außenminister fest. In seiner Abschiedsrede am 6. August würdigte der israelische Außenminister Peres zwei Leistungen der Reise Christophers - den Friedensprozeß wiederbelebt und ihm neuen Auftrieb verliehen zu haben. "Wir hoffen, daß Sie so bald wie möglich zurückkommen, um die ausgezeichnete Arbeit fortzusetzen, die Sie begonnen haben", äußerte er Außenminister Christopher gegenüber. * * AMERIKA DIENST $2 �TERRORISMUS 11. August 1993 EXPERTEN WARNEN VOR ANHALTENDER TERRORISTISCHER BEDROHUNG Strategien zur Bekämpfung erörtert WASHINGTON - (AD) - In der häßlichen Geschichte des weltweiten Terrorismus könnte 1993 "das bisher blutigste Jahr" werden, prognostiziert Professor Yonah Alexander, ein Fachmann für Terrorismusbekämpfung an der George Washington University. Der Zerfall der Sowjetunion führe durch die "Weiterverbreitung von Waffen ... ethnische, rassische und religiöse Intoleranz" sowie nationalistischen und separatistischen "Extremismus" und nicht zuletzt grenzüberschreitende Konflikte zu einer Eskalation des Terrorismus weltweit, stellte Alexander bei einem am 3. August 1993 in Washington veranstalteten Seminar fest. Alexander zufolge manifestiert sich Terrorismus heute in vielfältiger Weise, unter anderem durch: Gruppen mit extremistischen Ideologien wie ausländerfeindliche "Skinheads" und linke Terroristen", "theologischen Terrorismus" sowie Terrorismus unter verschiedenen Rassen, ethnischen Gruppen und Stämmen", "Nullsummennationalismus oder -extremismus", bei dem eine Nation auf terroristische Taktiken zurückgreift und Gewalt einem Kompromiß vorzieht, Drogenterrorismus, gegen Regierungen gerichteten Terrorismus, wie derzeit in Ägypten und Italien der Fall, "Fanatiker" wie Tierschützer, die "biologische Forschung" zerstören und Abtreibungsgegner sowie diejenigen, die Kampagnen gegen "Universitätsprofessoren und Wissenschaftler" richten, deren Forschung ihren Überzeugungen zuwiderläuft. Kevin Giblin, ein Beamter für Terrorismusbekämpfung beim FBI stellte fest, daß Drohungen gegen die Vereinigten Staaten immer noch außerhalb ihrer Grenzen am häufigsten sind, weil das FBI "unzählige Male erfolgreich die geplanten Terroranschläge im Land abgewehrt hat". Die Verhaftung eines Terroristen stellt ihm zufolge eine "ausdrückliche Warnung" an Terrorgruppen dar, und das FBI wird in "zunehmendem Maße Terroristen weltweit verfolgen", wenn sie gegen die Vereinigten Staaten operieren. Trotz der jüngsten Terroraktivitäten in New York sei das "Aufkommen terroristischer Aktivitäten" in den Vereinigten Staaten nach wie vor "bemerkenswert niedrig", weil "die US-Regierung in den vergangenen Jahren dem Problem sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet hat". Giblin äußerte die Ansicht, daß der Bombenanschlag auf das World Trade Center "nicht als Auftakt" einer die Vereinigten Staaten heimsuchenden Welle von Terror-akten angesehen werden sollte, obwohl die Nation offenkundig gegen solche Anschläge "nicht immun" sei. Martin Mendelsohn, Assistent von Senator Alfonse d'Amato, verwies darauf, daß d'Amato Morddrohun"Terrorismus im Mafiastil", bei dem Gangster gen wegen seiner offen geäußerten Ablehnung des Tenoranschläge gegen Bezahlung verüben sowie Terrorismus erhalten und seine persönlichen Sicher'Terrorismus gegen Kinder", wie er aus einigen heitsvorkehrungen verschärft hat. brasilianischen Städten berichtet wird. "Gegen die Presse gerichteten Terrorismus", um diese "Terrorismus beginnt, in diesem Land zu gedeihen", einzuschüchtern sowie "staatlich geförderten warnte Mendelsohn, in Ermangelung einer "geeigneTerrorismus" durch "neue Akteure wie den Sudan ten Abschreckung", wie etwa der Todesstrafe für Terroristen, die d'Amato befürwortet. und alte Akteure wie Nordkorea, AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �Mendelsohn fugte hinzu, "unsere offenen Grenzen" und "durchlässige Visaverfahrenkönnten letztlich dazu führen, daß die Vereinigten Staaten "ein uns fremdes Land werden", wenn die Amerikaner nicht "wachsamer" sind. Der Assistent eines Kongreßabgeordneten, Kenneth Timmerman, stellte fest, die Einreise von Scheich Omar Abdel-Rahman in die Vereinigten Staaten habe "die Aufmerksamkeit des Kongresses erregt", und dieses Gremium versuche, "strukturelle Mängel" bei den Einreiseverfahren in die Vereinigten Staaten zu beheben. Timmerman bekräftigte, daß die Einreise des blinden Geistlichen auf "groteske menschliche Fehlleistungen und ein archaisches System" im amerikanischen Konsulat in Khartoum zurückzuführen sei. Er verlieh seiner Erwartung Ausdruck, daß das Außenministerium "Gebühren" für Visaantragsteller einführen wird, um die Kosten für ein neues computergestütztes System zu decken. Timmerman nannte Iran, Syrien, Libyen, Irak und Sudan als wichtigste Länder mit staatlich gefördertem Terrorismus. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 32 �LANDMINEN 11. August 1993 UNGERÄUMTE LANDMINEN: VERSTECKTE KILLER UND EIN WELTWEITES PROBLEM Bericht des Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Schätzungsweise 150 Personen, darunter zahlreiche Kinder, werden jede Woche von den über 85 Millionen ungeräumten Landminen getötet oder verstümmelt, die in 62 Ländern der Welt gelegt wurden. Zu dieser Schlußfolgerung gelangt ein 260 Seiten umfassender Bericht des US-Außenministeriums mit dem Titel: Hidden Killers: The Global Problem with Uncleared Landmines (Versteckte Killer: Das weltweite Problem ungeräumter Landminen), der die eingehendste Studie zu diesem Thema ist. Der Bericht wurde dem Kongreß am 4. August 1993 vorgelegt. kurs für ausländische Dozenten an der School of the Americas in Port Benning (Georgia). 15 Dozenten aus mehreren lateinamerikanischen Ländern wurden in Nicaragua für die Überwachung des Minenentschärfungsprogramms der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgebildet. Pro Teilnehmer beliefen sich die Kosten des Kurses auf rund 4.000 Dollar. Obwohl die Vereinigten Staaten "ein enormes Ausbildungs- und technologisches Potential haben, das bei dem Entschärfungsproblem zum Tragen kommen könnte", so der Bericht des State Department, mu ß die amerikanische Hilfe mit begrenzten Ressourcen und anhand der von der Minenentschärfungs-KoordinieDem Bericht zufolge wurden in den vergangenen 15 rungsgruppe erarbeitenen Parameter durchgeführt Jahren über 67 Millionen Landminen gelegt, und ihre werden. Amerikanisches Militär wird Landminen in Zahl steigt täglich. Obwohl keine schnelle Lösung des anderen Ländern nicht räumen. Problems in Sicht ist, unternehmen die Vereinigten Staaten Schritte, um anderen Ländern bei der Bewäl- Die US-Regierung kann den größten Beitrag zur Lötigung ihrer Probleme mit Landminen behilflich zu sein. sung des weltweiten Problems ungeräumter Landminen leisten, "indem sie in vier generellen Bereichen "Das Aufspüren ungeräumter Landminen ist eine ar- Hilfestellung bietet: Ausbildung, technischem Knowbeitsintensive, langwierige und gefährliche Operation, how, Geräten und Technologie sowie diplomatischen bei der moderne Technologien kaum eingesetzt wer- Bestrebungen, um den Verkauf und Einsatz von Landden können", führt der Bericht aus, und das Verfahren, minen zu begrenzen", stellt der Bericht fest. sie zu entschärfen, sei noch schwieriger und "außerordentlich gefährlich". Die Vereinigten Staaten haben im laufenden Haushaltsjahr über 9 Millionen Dollar für MinenentschärUnter der Ägide des Außenministeriums wurde die fungsprojekte in Afghanistan, Mosambik, Somalia, interministerielle Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Kambodscha und Mittelamerika aufgewendet. In den Minenentschärfung (Demining Coordination Group - nächsten 12 Monaten hofft das Außenministerium, DCG) ins Leben gerufen, die die Bewohner vor Ort in mehr als 17 Millionen Dollar für Minenentschärfungsder Beseitigung und Zerstörung von Landminen aus- programme in 18 Ländern bereitstellen zu können. bildet und ihnen die Geräte zur Verfügung stellt sowie bei der Entwicklung neuer Minenabwehrtechnologien "Diese Mittel werden zur Finanzierung der Ausbildung behilflich sein soll. Das US-Amt für internationale und für den Kauf von Geräten verwendet, die es den Entwicklung (Agency for International Development - betroffen Nationen ermöglichen, die Räumung der AID), das Büro des Verteidigungsministers, die Ge- Minen selbst durchzuführen", so der Bericht. Ein Teil meinsamen Stabschefs und ausgewählte Landminen- des Geldes wird für die Einstellung von fachkundigen Experten des Verteidigungsministeriums sind eben- Subunternehmern benutzt, die bestimmte spezifische falls Mitglieder der Arbeitsgruppe. Projekte wie etwa Straßennetze räumen. Vor knapp vier Monaten beendete die US-Armee ihren Laut Bericht ist es nicht möglich, die genaue Anzahl ersten einmonatigen Minenentschärfungs-Ausbildungs- ungeräumter Landminen weltweit festzustellen, weil AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �Minen per se außerordentlich schwierig zu lokalisieren und viele Minen spezifisch entworfen sind, um unentdeckt zu bleiben. fung konnten statt der geplanten 10.000 pro Woche nur rund 1.000 kambodschanische Flüchtlinge pro Woche in ihre Heimat zurückkehren, weil ein Großteil des für sie vorgesehenen Agrarlandes wegen der "Das wirklich Grausame an Landminen ist, daß sie das Minen unbenutzbar ist und dies noch auf Jahrzehnte Land, von dem die Bevölkerung für ihren Lebensunter- hinaus der Fall sein kann, fährt der Bericht fort. Den halt abhängig ist, für Jahre - wenn nicht Generationen vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz bereit- unbewohnbar macht", erläutert der Bericht und ver- gestellten Daten zufolge gibt es in Kambodscha über weist darauf, daß in den Niederlanden pro Jahr immer 30.000 Amputierte, von denen die meisten Minenopfer noch 12 Personen durch Landminen aus dem Zweiten sind. Weltkrieg verletzt werden. In einer Bestandsaufnahme der gravierenden SituaObwohl das Legen von Minensperren seit langem eine tion in anderen Gebieten der Welt gelangt der Bericht effektive militärische Strategie ist, haben in den ver- zu der Schlußfolgerung, daß in Afghanistan Zehntaugangenen 20 Jahren zunehmend Terroristen und sende durch Minen getötet oder verstümmelt wurden, Guerrilla-Gruppen dieses Mittel als offensive Waffe die während des andauernden Konflikts in diesem zur Störung der politischen und wirtschaftlichen Infra- Land von der ehemaligen Sowjetarmee - den Mudjahestruktur eines Staates angewandt. Regierungstrup- din - und der ehemaligen kommunistischen Regierung pen setzen sie inzwischen zum Schutz oder zur Vertei- Afghanistans gelegt worden sind. Noch über 10 Milliodigung der Infrastruktur ein. nen Minen befinden sich in Afghanistan, die das Haupthindernis für die Rückführung der noch 2 Millionen Die wirtschaftlichen Auswirkungen ungeräumter Landafghanischen Flüchtlinge in Pakistan und 1,5 Millionen minen sind beträchtlich. Agrarland kann nicht bestellt im Iran sind. Millionen sogenannter "Schmetterlingswerden, solange die Bevölkerung nicht sicher sein minen" wurden während des afghanischen Konflikts kann, daß die Minen von den Land- und Wasserwegen abgeworfen. Diese kleinen, farbigen Plastikminen geräumt worden sind. Ein paar Minen reichen aus, um erregen häufig die Aufmerksamkeit von Kindern, die die Transportwege und Kraftwerke lahmzulegen. verstümmelt oder getötet werden, wenn sie sie aufhe"Landminen verhindern die Rückführung von Flüchtlin- ben wollen. gen, behindern den wirtschaftlichen Wiederaufbau und schaffen ein dauerhaftes Chaos in Ländern, die nach politischer Stabilität streben", führt der Bericht aus. In Somalia wurden Minen um Brunnen, Militärlager und -einrichtungen sowie auf Haupt- und Nebenstraßen verstreut. Weil es wenige Karten oder andere In den meisten Ländern sind die örtlichen Krankenhäu- Orientierungshilfen zur Lokalisierung der Landminen ser nicht in der Lage, Minendpfer adäquat zu versor- gibt, wurden die humanitären Hilfsbestrebungen in gen. I n Angola gibt es zur Zeit über 20.000 Amputier- Somalia ernsthaft behindert. Ein amerikanischer Solte, die Opfer von Landminen wurden", stellt der Bericht dat und ein ziviler Bauingenieur wurden verwundet, als fest und fügt hinzu, "die in einem solchen Umfang ihr Lastwagen am 4. August auf einer Vorortstraße von Mogadischu auf eine Landmine fuhr. erforderlichen chirurgischen Einrichtungen und Medikamente zur Behandlung von Minenopfern existieren Schätzungsweise 17 bis 24 Millionen Minen befinden in vielen Ländern einfach nicht". sich dem Bericht zufolge noch im Nahen Osten. Die Dem Bericht zufolge gibt es in Afrika die meisten meisten davon in Kuwait, dem Irak und Iran sowie auf Landminen - 1 8 bis 30 Millionen in 18 Ländern. Ein beiden Seiten der israelischen Grenzen mit Syrien, Drittel der afrikanischen Länder haben Probleme mit Libanon und Jordanien. Kuwait sieht sich bei dem ungeräumten Landminen, und in Angola, Mosambik, Versuch, die fast 7 Millionen von der irakischen BeSomalia und dem Sudan ist die Situation am schlimm- satzungsstreitmacht 1990 gelegten Minen aufzuspüsten. In Mosambik sind laut Zahlen der Vereinten ren und zu räumen, mit den weltweit gravierendsten Nationen alle 28 wichtigsten Straßennetze des Landes Minenentschärfungsproblemen konfrontiert. durch ungeräumte Landminen blockiert. In Lateinamerika befinden sich auf 8 Länder verteilt schätzungsweise 300.000 bis 1 Million Landminen, Zwischen 15 und 23 Millionen Minen wurden in Ostgrößtenteils in den mittelamerikanischen Ländern asien gelegt, stellt der Bericht fest und fügt hinzu, Nicaragua, El Salvador, Honduras, Costa Rica und Kambodscha sei wahrscheinlich das Land mit dem Guatemala. größten Problem ungeräumter Landminen. Das von den Vereinten Nationen gegründete kambodschaniSchätzungen der Vereinten Nationen zufolge beläuft sche Minenräumzentrum zur Koordinierung der Misich die Anzahl ungeräumter Minen in Bosnien-Hernenentschärfungsoperationen hat umfangreiche Mizegowina auf ungefähr 1,5 Millionen, und nach Ernensperren in über der Hälfte des Landes entdeckt. kenntnissen des Berichts verschärft sich das Problem Aufgrund von Schwierigkeiten bei der Minenentschär- ständig. * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 32 �MARTIN LUTHER KING 11. August 1993 DER MARSCH NACH WASHINGTON von Robert E. Mutch In dem nachfolgenden Artikel wird die Geschichte des von Martin Luther King, Jr. angeführten Marsches nach Washington wiedergegeben, der "einen Wendepunkt in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung" markierte. Im August wird Coretta Scott King diesen Marsch mit Anhängern wiederholen, um des 30. Jahrestages dieses Ereignisses zu gedenken. Der Verfasser ist freiberuflicher Journalist mit Sitz in Washington. Der 28. August 1993 steht für einen Wendepu nkt in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung - den 30. Jahrestag des Marschs nach Washington. Reverend Martin Luther King, Jr. und andere Bürgerrechtler führten eine Viertelmillion Menschen entlang der Mall in das Zentrum der Bundeshauptstadt, um die breite Unterstützung des Volkes bei den Bestrebungen zur Beendigung der Rassentrennung zu demonstrieren. In diesem August wird die Witwe von Dr. King, Coretta Scott King, des Jahrestages gedenken, indem sie mit Anhängern denselben Weg geht, der vor 30 Jahren genommen wurde. Die enorme Teilnehmerzahl im Jahr 1963, die hehren Ziele der Demonstranten und Kings bewegende Ansprache am Ende des Tages haben den positiven Effekt der Bewegung in den Augen der Amerikaner außerordentlich gestärkt. Als junger Baptistenpriester in Montgomery (Alabama) sah sich King in die Führungsrolle des afroamerikanischen Boykotts des lokalen, nach Rassen getrennten Bussystems gedrängt. Die Nachrichtenberichterstattung über den Boykott und die erfolgreiche Aufhebung der Rassentrennung in den Bussen von Montgomery katapultierten King auf die Titelseiten der Zeitungen und Fernsehschirme. Die Birmingham-Demonstrationen begannen im April 1963, nachdem die Verhand lu ngen mit U nternehmern über die Beendigung der Rassentrennung in Imbißständen und anderen öffentlichen Lokalen sowie über Diskriminierung bei der Einstellung gescheitert waren. Die wirksamsten Taktiken waren der Boykott großer Warenhäuser in der Innenstadt und "Sit-ins" in Restaurants und Imbißständen. Junge Afroamerikaner betraten Restaurants, setzten sich und weigerten sich, das Restaurant zu verlassen, wenn sie nicht bedient wurden. Die Polizei verhaftete sie dann wegen unbefugten Betretens. Die Festnahmen erfolgten für gewöhnlich nachdem die Kellner und Besitzer des Restaurants sie mit wüsten rassistischen Beschimpfungen bedacht und sogar Speisen und Getränke nach den Protestierenden geworfen hatten. Die - von King angeführten jungen Leute leisteten weder Widerstand, noch übten sie Vergeltung. Dieser "passive Widerstand" kombinierte christlichen Pazifismus mit den Methoden, die Mahatma Gandhi beim Protest gegen die britische Kolonialherrschaft im Indien der vierziger Jahre angewandt hatte. Die Idee, erklärte King aus seiner Gefängniszelle in Birmingham, ist, daß "jemand, der ein ungerechtes Gesetz bricht, es öffentlich tun muß ... und mit der BereitBirmingham (Alabama) hatte mit den schlechtesten schaft, die Strafe zu akzeptieren." Er fügte hinzu, "der Ruf aller Städte in den Südstaaten. King schrieb, es amerikanische Neger... wurde zusammen mit seinen "ist wahrscheinlich die am gründlichsten nach Rassen schwarzen Brüdern aus Afrika und seinen brauen und getrennte Stadt in den Vereinigten Staaten. Ihre häß- gelben Brüdern aus Asien, Südamerika und der Kariliche Bilanz der Brutalität seitens der Polizei ist in bik ... vom Streben nach Gerechtigkeit erfaßt". Gejedem Teil dieses Landes bekannt. Es hat mehr werkschaften sowie schwarze und wei ße Anhänger im unaufgeklärte Bombenanschläge auf Häuser von ganzen Land brachten die Kaution für King und seine Schwarzen und Kirchen in Birmingham gegeben, als in Anhänger auf. jeder anderen Stadt dieser Nation." Die städtische Polizei unter Polizeichef "Bull" Connor hatte einen Der Einsatz von Polizeihunden und Wasserwerfern äußerst schlechten Ruf, brutal gegen Gewerkschafts- zur Unterdrückung der Proteste in Birmingham machte mitglieder und in jüngerer Zeit in ähnlicher Weise weltweit Schlagzeilen. Es war äußerst peinlich für die gegen Bürgerrechtler vorzugehen. Kennedy-Administration, die Reverend King ihrerseits AMERIKA DIENST 32 Seite 1 �bat, die Sit-ins zu beenden und Druck auf die lokalen weißen Regierungsvertreter ausübte, in gutem Glauben zu verhandeln. Schließlich entsandte Justizminister Robert F. Kennedy Emissäre nach Birmingham, um den Disput zu schlichten. Im Mai gab die aus Vertretern weißer und schwarzer Geschäftsleute und Unternehmer, der Gemeindeverwaltung und Bürgerrechtlern zusammengesetzte Gruppe von Unterhändlern endlich eine Vereinbarung bekannt, mit der die Proteste beendet wurden. Alle Seiten hielten sich an die Lösung, selbst nachdem Bombenanschläge von Weißen auf Häuser und Kirchen der Bürgerrechtler beinahe einen Aufstand in der schwarzen Gemeinde verursacht hätten. Birmingham machte die Bürgerrechtsbewegung zum Brennpunkt des Gewissens der Nation. Darüber hinauswurde eine Protestwelle gegen Rassentrennungsgesetze im gesamten Süden in Gang gesetzt. Nach dem Sieg in Birmingham entschieden Martin Luther King und seine neugegründete Soutern Christian Leadership Conference, daß ein Marsch nach Washington die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weiterhin auf das Problem lenken und den Druck auf Präsident Kennedy verstärken würde, einen Präsidialerlaß zur Beendigung der Rassentrennung zu verfügen. Der afroamerikanische Gewerkschaftsführer A. Philip Randolph begrüßte Kings Interesse an einer Idee, die er seit über 20 Jahren hegte. Randolph und sein Kollege Bayard Rustin hatten zuerst während des Zweiten Weltkriegs einen Marsch nach Washington geplant. Sie sagten ihn ab, nachdem Präsident Roosevelt eine Richtlinie gegen Rassendiskriminierung bei der Einstellung von Bundesbediensteten erlassen hatte. Die beiden Männer begeisterten sich 1963 erneut für die Idee und machten sich an die Gründung einer Koalition von Bürgerrechts-, Gewerkschafts- und religiösen Gruppen, um den Marsch Realität werden zu lassen. Die beiden ältesten Bürgerrechtsorganisationen, die Nationale Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Colored People - NAACP) und die National Urban League zogen es vor, sich an Prozesse und stilles Lobby ing zu halten, womit sie bereits befaßt waren, stimmten jedoch schließlich zu. Eine neue, jüngere und militantere Gruppe, das studentische gewaltlose Koordinationskomitee (Student Non-Violent Coordination Committee - SNCC) trat der Koalition trotz der Auffassung bei, der Marsch sei irrelevant für die zur Beendigung der Rassentrennung und Einschreibung neuer Wähler erforderliche direkte Aktion. Der allgemein als ebenso militant wie das SNCC angesehene, in Chicago ansässige Kongreß für rassische Gleichstellung (Congress of Racial Equality • CORE) wurde ebenfalls Mitglied der Koalition. Auch mehrere Gewerkschaften unterstützten die Idee, unter ihnen die Automobilarbeitergewerkschaft (United Automobile Workers - UAW), de- Seite 2 ren Vorsitzender, Walter Reuther, einer der wenigen weißen Organisatoren des Marsches war. Das Weiße Haus unternahm den nächsten Schritt. Die Proteste von Birmingham hatten die Administration zutiefst beeindruckt, und besonders Vertreter des Justizministeriums waren sich ihrer Unfähigkeit bewußt, legal im Namen der Bürgerrechtsgruppen zu intervenieren. Präsident Kennedy, sein Bruder, Justiz minister Kennedy, und Vizepräsident Lyndon B. Johnson entschieden sich für den Entwurf eines umfassenden Bürgerrechtsgesetzes, das der amerikanischen Regierung die Befugnis verleihen würde, die Rechte aller Bürger zu schützen. Der Mut und das Engagement der Demonstranten von Birmingham hatte das Weiße Haus zu der Gesetzesvorlage veranlaßt, die der Präsident in einer Femsehansprache am 11. Juni 1963 bekanntgab. Die Ermordung des NAACP-Vorsitzenden Medgar Evers aus Mississippi vor seinem Haus unmittelbar nach der Rede des Präsidenten unterstrich die Notwendigkeit für Gesetze. Die Ermordung Evers rief der Öffentlichkeit die Ziele der Bewegung in Erinnerung, und die Gesetzesvorlage des Präsidenten verlieh der Bewegung für den Marsch ein definitives Ziel. Aber selbst unter diesen Voraussetzungen war nicht jeder der Meinung, der Marsch sei eine gute Idee. Die erwartete Beteiligung von 200.000 bis 300.000 Menschen war größer als bei jeder politischen Demonstration in der Geschichte des Landes und verursachte große Besorgnis. Selbst einige schwarze Mitglieder des US-Repräsentantenhauses warnten, der Kongreß könne negativ auf den Marsch reagieren und gegen das neue Bürgerrechtsgesetz stimmen. Präsident Kennedy und Vizepräsident Johnson vertraten dasselbe Argument, als sie die Organisatoren des Marschs ins Weiße Haus einluden. Die Veranstalter verwarfen diese Warnungen. Reverend King verwies darauf, ähnliche Argumente seien bereits vor Birmingham geäußert worden und erklärte, daß er dort gar nichts erreicht hätte, wenn er auf sie gehört hätte. Einige, darunter auch King selbst, bezweifelten, daß der Kongreß das Bürgerrechtsgesetz überhaupt verabschieden würde. Die Anführer des Marschs bemühten sich trotzdem aktiv, alle Befürchtungen zu zerstreuen. Rustin kam zu dem Schluß, daß die Kontrolle über die Menschenmassen wichtig sein würde und arrangierte, daß ein aus schwarzen Polizisten aus New York zusammengesetztes Kontingent von Freiwilligen als Ordnungskräfte mitwirkten. Darüber hinaus veranstaltete er Treffen mit Polizei und Regierungsvertretern in Washington, die danach trachteten, ihre eigenen Ängste abzubauen, indem sie ihm bei logistischen und Sicherheitsproblemen halfen. Martin Luther King und Roy Wilkins von der NAACP wurden Hauptsprecher des Marschs und versicherten dem Land bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt, es werde keinen zivilen AMERIKA DIENST 32 �Ungehorsam geben. Die Besorgnis über den Marsch begann zu schwinden, und sechs Wochen vor dem festgesetzten Termin brachte Präsident Kennedy öffentlich seine Unterstützung dafür zum Ausdruck. Die drückende Hitze und hohe Luftfeuchtigkeit von Augustnachmittagen in Washington haben schon oft Temperamente in Wallung gebracht, aber an jenem 28. August kam es nicht zu Ausbrüchen. In einem Beitrag in der New York Times über die "sanfte Armee", die in die Hauptstadt einmarschiert war, bemerkte Russell Baker, daß ihre "Liebenswürdigkeit und Geduld... vielleicht eine Art von nationaler Hochwassermarke für Massenanstand gesetzt haben könnte". Der SNCC-Vorsitzende John Lewis erinnerte sich später, "es war so friedlich, es bestand ein solches Familien- oder Gemeinschaftsgefühl, daß man sich wünschte, es würde nie aufhören. Es war Amerika von seiner besten Seite." Die Stimmung der Teilnehmer war besonders eindrucksvoll, wenn man bedenkt, daß die meisten von ihnen eine schlaflose Nacht in Bussen oder Zügen verbracht hatten. In den frühen Morgenstunden hatte die Polizei "eine nahezu geschlossene Schlange von Bussen" auf den wichtigsten Autobahnen nach Washington gemeldet und über 100 Busse pro Stunde gezählt, die den Baltimore Harbor Tunnel nördlich der Hauptstadt passierten. Die Menschen in diesen Bussen und in den Zügen von weiter entfernten Orten wie Chicago und Miami waren zu aufgeregt zum Schlafen und verbrachten die Nacht mit Gesprächen und Gesang. Als Fernsehteams aus mehreren Ländern am folgenden Tag das Ereignis über Satellit live in alle Welt übertrugen, sangen die Teilnehmer weiterund wiederholten dabei oft das populärste Lied "We Shall Overcome", die inoffizielle Hymne der Bewegung mit dem Refrain: King sprach als Letzter. "Jetzt ist die Zeit gekommen, die Versprechen der Demokratie in die Tat umzusetzen", erklärte er und forderte seine Zuhörer auf, "geht zurück nach Mississippi, geht zurück nach Alabama... Geht zurück in die Slums und Ghettos unserer Städte im Norden." Sie sollten dies tun, auch wenn sie mit Schwierigkeiten konfrontiert sein würden. Dann fuhr er aus dem Stehgreif fort: "Ich habe immer noch einen Traum. Es ist ein Traum, der tief im Amerikanischen Traum verwurzelt ist. Ich träume davon, daß sich diese Nation eines Tages erheben und gemäß der wahren Bedeutung ihres Bekenntnisses leben wird: 'Wir halten diesen Grundsatz für selbstverständlich, daß alle Menschen gleich geschaffen worden sind.'" "Ich träume davon, daß eines Tages in Alabama ... kleine schwarze Jungen und kleine schwarze Mädchen den kleinen weißen Jungen und weißen Mädchen die Hände als Brüder und Schwestern reichen können. Ich habe heute einen Traum!" "... und wenn wir die Freiheit wirklich erschallen lassen ... werden wir dem Tag schnell näherkommen, an dem alle Kinder Gottes... einander die Hände reichen und das alte Spiritual anstimmen: 'Free at last, free at last; thank God Almighty, we are free at last.'" Dr. Kings eindringliche Worte klingen den Amerikanern noch nach 30 Jahren im Ohr. John Lewis, der heute einen Wahlkreis von Atlanta (Georgia) im USRepräsentantenhaus vertritt, erinnert sich an diesen Tag als "einen der prägenden Augenblicke in der modernen amerikanischen Geschichte... Diese unglaubliche Koalition aus schwarzen und weißen Amerikanern hatte grundlegende Auswirkungen auf den Oh, deep in my heart, I do believe Kongreß." Walter Reuthers Bruder Victor hat ähnliche Erinnerungen: "Wir hatten das Gefühl, daß wir endlich We shall overcome some day. den Durchbruch geschafft hatten." Der Marsch beschleunigte den Wandel im politischen Klima gegenA. Philip Randolph war der erste Redner, der die über den Bürgerrechten, der in Birmingham begonnen Teilnehmer vor der riesigen Statue von Präsident hatte, und vergrößerte enorm die Aussichten, daß der Abraham Lincoln begrüßte, der 100 Jahre zuvor die Kongreß Kennedys Vorlage verabschieden würde. Sklaven befreit hatte. Roy Wilkins gab in seiner Rede Der Kongreß brauchte nahezu ein Jahr, um den Widerbekannt, daß einer der Gründer der NAACP, W.E.B. stand aus dem Süden und von Konservativen zu DuBois, ein Sohn von Sklaven, der im Jahr 1895 an der überwinden, aber er verabschiedete das Gesetz 1964 Harvard University promoviert hatte, an demselben und zusätzlich im Jahr 1965 ein Wahlrechtsgesetz. Morgen in Akkra (Ghana) gestorben war. Walter Reuther warnte den Präsidenten und den Kongreß, Diese Gesetze verlagerten den Kampf um die Bürger"wir können die Freiheit in Berlin nicht verteidigen, rechte schließlich von der Straße in die Gerichtssäle. solange wir die Freiheit in Birmingham verweigern". Die Veränderung vollzog sich nicht auf einmal, und sie John Lewis, dessen Rede mehr Applaus erhielt als geschah nicht ohne Opfer. Nur zwei Wochen nach jede andere mit Ausnahme von Kings, erinnerte die dem Marsch forderte ein weiterer Bombenanschlag Menge an die Amerikanische Revolution von 1776 und auf eine Kirche in Birmingham das Leben von fünf rief sie auf, weiterzumarschieren, bis diese Revolution kleinen schwarzen Mädchen. Drei Monate nach dem vollendet sei. Marsch wurde Präsident Kennedy ermordet. Im turbu- AMERIKA DIENST 32 Seite 3 �lenten Jahr 1968 wurde - nur wenige Wochen vor der Ermordung von Senator Robert F. Kennedy - auch King ermordet und die Bewegung ihres wirkungsvollsten Führers, das Land eines seiner wertvollsten Bürger beraubt. Seit dem Marsch von 1963 und dem Bürgerrechtsgesetz von 1964 haben Afroamerikaner eine immer größere Rolle im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben Amerikas übernommen. Der demokratische Abgeordnete Walter Tucker aus Kalifornien, ein afroamerikanisches Mitglied des Repräsentantenhauses, der zu jung ist, um sich an den Marsch von 1963 erinnern zu können, erklärt, "ohne die Opfer von Dr. King und Hunderttausenden anderen wäre ich heute nicht im Kongreß". Und doch erwies sich die Beseitigung die Rassen trennender juristischer Hindemisse lediglich als Beginn der längeren und weit komplexe- * Seite 4 * ren Aufgabe, eine echte vielrassische Demokratie aufzubauen. Die Anhänger, die Coretta Scott King im August 1993 die Mall hinunterführen wird, werden die Errungenschaften der vergangenen 30 Jahre feiern und einander auch daran erinnern, was noch zu tun bleibt. Vielleicht sind der Marsch von 1963, die von ihm verkörperte Bewegung und die inhaftierten, geschlagenen und ermordeten Bürgerrechtsaktivisten, für die er sprach, bereits dadurch am vielsagendsten gewürdigt worden, daß viele Sommer danach ihre Hymne in Städten angestimmt wurde, die viele Tausend Meilen von Washington und Birmingham entfernt sind. Nach Demokratie verlangende chinesische Demonstranten sangen sie 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Beijing, und 1991 wurde sie von ihren Gefährten in Moskau vor dem russischen Weißen Haus angestimmt: "We shall overcome." * * AMERIKA DIENST 32 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.08.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.08.1993 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Clinton bittet um Unterstützung für Plan zur Gesundung der Wirtschaft<br /><em>Rede des Präsidenten an die Nation</em><br /><br />Neues Gesetz soll Defizit um 500 Milliarden Dollar senken<br /><em>Übersicht über die Gesetzesvorlage</em><br /><br />Warum hat sich die Wirtschaftsleistung nach der Abschaffung des Kommunismus sogar noch verschlechtert?<br /><em>von Mancur Olson</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />USA begrüßen Aktionspläne der NATO zu Bosnien<br /><em>Stellungnahme des Außenministers</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Christopher von Ergebnissen der Nahostreise ermutigt<br /><em>Neue Rolle des Außenministers als aktiver Vermittler</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong><br />Experten warnen vor anhaltender terroristischer Bedrohung<br /><em>Strategien zur Bekämpfung erörtert</em><br /><br /><strong>5. Landminen</strong><br />Ungeräumte Landminen: versteckte Killer und ein weltweites Problem<br /><em>Bericht des Außenministeriums</em><br /><br /><strong>6. Martin Luther King</strong><br />Der Marsch nach Washington<br /><em>von Robert E. Mutch</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6f054ee8ca0bdb4a97fe4ef4f824ff4a.pdf ba13d3962ef8e6e5bae6cdf1756e7ce6 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Wissenschaft&nbsp;</strong><br />Blick in die subatomare Welt<br />Die Erklärung der Materie gibt noch viele Rätsel auf&nbsp;<br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />"Mr. B" und die Wandlung des Balletts<br />Von Emily Coleman<br /><br /><strong>3. Die Welt der Frau</strong><br />Mrs. Yul Brynner - Schauspielerin, Mutter und Zellforscherin&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8c7e040d5599ea8236c0d108afa9f244.pdf 75d236e03bb3e8a1d1db7558217f2c2d PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 0 8 - 8 54 32 \\m September 1974 j^g Inhalt INFORMATION: Erklärung P r ä s i d e n t Fords zur Begnadigung Nixons - Wortlaut Proklamation des Gnadenerlasses für Nixon - Wortlaut Erklärung Nixons zu dem Gnadenerlaß - Wortlaut US-Gemeinschaftsschau auf der Automechanika *74 WIRTSCHAFT: Ford eröffnet die Reihe der wirtschaftlichen Gipfelkonferenzen - Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation Keine Patentrezepte gegen die Inflation - Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz Von Eugene Brake HINTERGRUNDMATERIAL: John Sherman Cooper - US-Botschafter in der DDR Amerikanisch-Ostdeutsche Beziehungen berühren nicht den Status Berlins Von Marie König Die Sommerpause ist vorbei - Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiter Von Peter Karegeannes Ölpolitik: Gemeinsame Ziele der Verbraucherländer Von Thomas 0. Enders Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �- amerika dienst - United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 19/1974 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT FORDS ZUR BEGNADIGUNG NIXONS - Wortlaut - WASHINGTON --(AD)— Präsident Ford hat am 8. September von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht und dem früheren Präsidenten Nixon volle Begnadigung für alle etwaigen strafbaren Handlungen während seiner Amtszeit gewährt. Präsident Ford gab dazu im Weißen Haus vor der Presse folgende Erklärung ab: "Meine Damen und Herren Ich bin zu einer Entscheidung gelangt, die ich Ihnen und meinen amerikanischen Mitbürgern so rasch wie möglich mitteilen möchte, nachdem ich mir in meinem eigenen Denken und vor meinem eigenen Gewissen sicher geworden bin, daß es das Richtige ist. Ich habe in diesem Amt bereits die Erfahrung gemacht, daß es immer die schwierigen Entscheidungen sind, die auf diesen Tisch kommen. Ich muß zugeben, -1- �zugeben, daß viele dieser Entscheidungen ganz anders aussehen als die hypothetischen Fragen, die ich früher so offen und vielleicht zu schnell beantwortet habe. Mein übliches Verhalten besteht darin, alles zu versuchen und alle Fakten zusammenzubekommen, die Meinungen meiner Landsleute in Rechnung zu stellen und den Rat meiner am höchsten geschätzten Freunde zu suchen. Aber dabei herrscht selten völlige Übereinstimmung und am Ende muß ich die Entscheidung treffen. Die Dinge hinauszuziehen, sich zu quälen und auf eine günstigere Entwicklung zu warten, die vielleicht niemals eintritt, oder auf zwingendere Einflüsse von außen, die ebenso falsch wie richtig sein können, kann man wohl kaum als Entscheidung bezeichnen und höchstens als einen schwachen und gefährlichen Kurs für einen Präsidenten. Ich habe versprochen, die Verfassung zu wahren, zu tun, was Recht ist, so wie mich Gott erkennen läßt, was Recht ist, und alles in meinen Kräften stehende für Amerika zu tun. Ich habe Sie um Ihre Unterstützung und um Ihr Gebet ersucht - nicht nur,als ich Präsident wurde, sondern oftmals seither. Die Verfassung ist das oberste Gesetz unseres Landes und bestimmt unser Handeln al Bürger. Darüber stehen nur die Gebote Gottes, die unser Gewissen bestimmen. So wie wir eine Nation unter Gott sind, so habe ich geschworen, unsere Gesetze mit der Hilfe Gottes zu wahren. Und ich habe solchen Rat gesucht und mein Gewissen mit besonderem Eifer erforscht, um herauszufinden, was für mich hinsichtlich meines Vorgängers in diesem Amte, Richard Nixon, und seiner loyalen Frau und seiner loyalen Familie zu tun das Rechte wäre. Diese �erlebt» Diese Menschen haben eine amerikanische Tragödie/ in der wir alle unsere Rolle gespielt haben. Sie könnte auf ewig weitergehen, oder es muß ihr jemand ein Ende setzen. Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß ich der einzige bin, der das tun kann, und daß ich, wenn ich es tun kann, auch tun muß. Es gibt keine historischen oder juristischen Präzedenzfälle, auf die ich in dieser Angelegenheit zurückgreifen könnte; es gibt keinen Fall, der genau den Umständen eines privaten Bürgers entspräche, der von der Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zurückgetreten ist. Aber es ist allgemein bekannt, daß ernste Vorwürfe und Beschuldigungen über dem Haupt unseres früheren Präsidenten schweben, die seine Gesundheit bedrohen, wenn er jetzt sein Leben neu gestalten will, das er zu einem großen Teil im Dienste seines Landes und als Träger eines Mandates seines Volkes verbrachte. Nach Jahren der bitteren Kontroverse und der spaltenden nationalen Debatte, so ist mir gesagt worden, und zu diesem Schluß muß ich kommen, würde es viele weitere Monate, ja vielleicht Jahre, dauern, ehe Richard Nixon einen fairen Prozeß im Rahmen der Rechtsprechung der Vereinigten Staaten nach den geltenden Entscheidungen des Obersten Bundesgerichtes bekommen könnte. Ich glaube zutiefst an die Gleichheit aller Amerikaner vor dem Gesetz, welche Position sie einnehmen mögen oder eingenommen haben mögen, Das Gesetz, das menschliche wie das göttliche, kennt kein Ansehen der Person, sondern nur das Ansehen der Tatsachen. Die -3- �I Die Tatsachen, so wie ich sie sehe, sind, daß ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten, statt sich der gleichen Behandlung zu erfreuen, wie irgendein anderer der Verletzung des Rechts angeklagter Bürger, in grausamer und übertriebener Weise bestraft würde, entweder bei der Aufrechterhaltung der Annahme seiner Unschuld bis zum Beweis des Gegenteils, oder eben dabei, rasch den Beweis seiner Schuld erbracht zu bekommen, um eine rechtliche Schuld an die Gesellschaft zu begleichen. Während dieser langen Periode der Verzögerung und des möglichen Rechtsstreits würden erneut häßliche Leidenschaften aufgerührt werden. Und unser Volk würde erneut in seinen Meinungen polarisiert werden. Und die Glaubwürdig-keit unserer freien Regierungsinstitutionen würde im eigenen Land und im Ausland erneut in Frage gestellt. Letztlich könnte es durchaus sein, daß die Gerichte feststellen würden, daß Richard Nixon keinen fairen Prozeß bekommen habe und das Urteil der Geschichte wäre hinsichtlich der Anschuldigungen, die aus der Zeitspanne der Präsidentschaft stammen, von denen ich gegenwärtig Kenntnis habe, noch weniger schlüssig. Aber es ist letztlich nicht das Schicksal Richard Nixons, das mir am meisten am Herzen liegt, obwohl es jeden anständigen und jeden mitfühlenden Menschen tief berühren muß, sondern mein Anliegen ist die unmittelbare Zukunft unseres großen Landes. tfaa �t I Was dies angeht, so wage ich es nicht, mich auf meine persönliche Sympathie als langjähriger Freund des ehemaligen Präsidenten zu verlassen, noch auf mein berufliches Urteil als Anwalt - und ich tue dies auch nicht. Als Präsident muß mein oberstes Anliegen immer das höchste Wohl des ganzen amerikanischen Volkes sein, dessen Diener ich bin. Als Mann ist meine erste Überlegung, daß ich meinen eigenen Überzeugungen und meinem eigenen Gewissen treu bleiben muß. Mein Gewissen sagt mir klar und deutlich, daß ich die bösen Träume nicht verlängern darf, die immer wieder ein Kapitel aufschlagen, das abgeschlossen ist. Mein Gewissen sagt mir, daß nur ich, als Präsident, die verfassungsmäßige Macht habe, dieses Kapitel endgültig abzuschließen und das Buch zu versiegeln. Mein Gewissen sagt mir, daß es meine Pflicht ist, die Ruhe im Lande nicht nur zu proklamieren, sondern alle verfügbaren Mittel einzusetzen, um sie zu gewährleisten. Ich glaube, hier kann niemand die Entscheidung weiterschieben: ich kann mich hier nicht auf öffentliche Meinungsumfragen verlassen, um mir sagen zu lassen, was Recht ist. Ich glaube, daß Recht Macht setzt, und daß es, wenn ich Unrecht habe, auch nichts mehr zu ändern würde, wenn zehn Engel schwören würden, daß ich Recht hätte. Ich glaube mit meinem ganzen Herzen und mit meinem ganzen Geiste, daß ich - nicht als Präsident, sondern als bescheidener Diener Gottes - Gerechtigkeit ohne Gnade erfahren werde, wenn ich keine Gnade zeige. Und schließlich bin ich der Überzeugung, daß Richard Nixon und seine Lieben genug gelitten haben und weiterhin leiden werden, was auch immer ich -5- �i ich tun werde und was auch immer wir als großes und gutes Volk zusammen tun können, um ihn an sein Ziel des Friedens kommen zu lassen. So habe ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, daher in Ausübung des Begnadigungsrechtes, das mir nach Artikel II, Absatz 2 der Verfassung übertragen ist, Richard Nixon für alle Straftaten gegen die Vereinigten Staaten, die er, Richard Nixon, begangen hat oder begangen haben mag oder an denen er im Zeitraum vom Juli (20. Januar) 1969 bis 9. August 1974 teilgehabt haben mag, volle, freie und absolute Begnadigung gewährt und gewähre sie mit dieser Proklamation." Im Anschluß an diese Erklärung unterzeichnete Präsident Ford den Gnaden- H44 «-D — �< a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 19/1974 PROKLAMATION DES GNADENERLASSES FÜR NIXON -Wortlaut- WASHINGTON —(AD)-- Die Proklamation Präsident Fords über einen Gnadenerlaß für den ehemaligen Präsidenten Nixon hat folgenden Wortlaut: "Richard Nixon wurde am 20. Januar 1969 der 37. Präsident der Vereinigten Staaten und wurde dann im Jahre 1972 durch die Wahlmänner von 49 der 50 Bundesstaaten für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. Seine Amtszeit dauerte bis zu seinem Rücktritt am 9. August 1974. Gemäß den Resolutionen des Repräsentantenhauses führte der Rechtsausschuß dieses Hauses eine Prüfung und Untersuchung in bezug auf die Amtsenthebung des Präsidenten durch, die sich über mehr als acht Monate erstreckte. Die Hearings des Ausschusses und seine Beratungen, die über Fernsehen, Rundfunk und die Medien der Presse breiteste Publizität im Lande erhielten, führten zu Abstimmungsergebnissen, die für Richard Nixon in bezug auf die empfohlenen Artikel einer Amtsenthebung ungünstig waren. Als -1- �« Als Folge gewisser Handlungen oder Unterlassungen, die vor seinem Rücktritt vom Präsidentschaftsamt begangen wurden, stand Richard Nixon vor einer möglichen Anklage und einem Gerichtsverfahren wegen Vergehens gegen die Vereinigten Staaten. Ob er einem solchen gerichtlichen Verfahren unterworfen werden soll oder nicht, hängt von dem Urteil des entsprechenden Geschworenengerichtes und dem Ermessen des beauftragten Staatsanwaltes ab. Sollte sich eine Anklageerhebung ergeben, so wird dem Angeklagten das Recht auf einen fairen Prozeß vor einem unparteiischen Gericht zustehen, wie es jedem Einzelnen durch die Verfassung garantiert ist. Man nimmt an, daß ein Prozeß gegen Richard Nixon, falls er notwendig würde, kaum vor Ablauf eines Jahres oder länger beginnen könnte. In der Zwischenzeit könnte die in unserer Nation durch die Ereignisse der letzten Wochen wiederhergestellte Ruhe unwiderbringlich durch die Aussicht verloren gehen, daß ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt werden würde. Die Aussicht auf einen solchen Prozeß wird eine anhaltende und Zwie- spalt hervorrufende Debatte darüber auslösen, ob es angemessen ist, einen Mann noch weiterer Bestrafung und Erniedrigung auszusetzen, der bereits dadurch eine noch nie dagewesene Buße geleistet hat, daß er das höchste Wahlamt in den Vereinigten Staaten aufgab. Daher habe ich, Gerald R. Ford, Präsident der Vereinigten Staaten, nunmehr in Ausübung des Begnadigungsrechtes, das mir nach Artikel II, Absatz 2 der Verfassung zusteht, Richard Nixon eine volle, freie und absolute Begnadi- �Begnadigung gewährt und spreche sie hiermit aus, für alle Vergehen, die er Richard Nixon, während des Zeitraums vom 20. Januar 1969 bis zum 9. August 1974 gegen die Vereinigten Staaten begangen hat oder begangen haben mag oder an denen er beteiligt war. Zum Zeichen dessen habe ich an diesem 8. September im Jahre des Herrn neunzehnhundertvierundsiebzig und dem 199. Jahr der Unabhängigkeit der Ver einigten Staaten meine Unterschrift unter dieses Dokument gesetzt. gez. Gerald R. Ford". -3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel. Information Godesbergl, 89-3240 Service Information Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1974 ERKLÄRUNG NIXONS ZU DKM GNADENERLASS - Wortlaut SAN CLEMENTE, Kalifornien — ( A D ) — Zu dem ihm von Präsident Gerald R. Ford gewährten Gnadenerlaß hat der ehemalige Präsident Nixon folgende Erklärung abgegeben: "Ich bin davon unterrichtet worden, daß Präsident Ford mir die volle und absolute Begnadigung für alle Anklagen gewährt hat, die gegen mich wegen während meiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten begangenen Handlungen erhoben werden könnten. Indem ich diese Begnadigung annehme, hoffe ich, daß dieser Akt des Mitleids dazu beitragen wird, die Bürde von Watergate von unserem Land zu nehmen. Hier in Kalifornien erscheint mir Watergate unter einer ganz anderen Perspektive als damals, als ich inmitten der Kontroverse im Kampf stand und dabei noch den erbarmungslosen täglichen Anforderungen des Präsidentenamtes selbst unterstand. Wenn ich auf das zurückblicke, was in meinen Gedanken immer noch ein kompliziertes und verwirrendes Labyrinth von Ereignissen, Entscheidungen, �Entscheidungen, Zwängen und Personen ist, so ist das eine, was ich jetzt klar erkennen kann, daß es falsch von mir war, nicht entschiedener und eindeutiger gehandelt zu haben, was Watergate anbetraf, vor allem, als es das Stadium juristischer Verfahren erreichte und sich von einem politischen Skandal zu einer nationalen Tragödie auswuchs. Es gibt keine Worte, die der Tiefe meines Bedauerns und meines Schmerzes über die Not und Pein Ausdruck zu geben vermöchten, die meine Irrtümer über Watergate der Nation und dem Präsidentschaftsamt zugefügt haben - einer Nation, die ich aus tiefstem Herzen liebe und eine Instititution, die ich so hoch achte. Ich weiß, daß viele fair denkende Menschen überzeugt sind, daß meine Beweggründe und Handlungen in der Watergate-Affaire bewußt und absichtlich meinen eigenen Zwecken dienten und illegal waren. Ich begreife jetzt, wie meine eigenen Irrtümer und Fehlurteile zu dieser Überzeugung beigetragen haben und sie zu unterstützen schienen. Diese Last ist die von allen am schwersten zu tragende. Daß die Art und Weise, wie ich versuchte, mit Watergate fertig zu werden, falsch war, ist eine Bürde, die ich an jedem Tag des mir noch verbleibenden Lebens tragen werde." -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1974 US-GEMEINSCHAFTSSCHAU AUF DER AUTOMECHANIKA »74 --(AD)-- Etwa 30 amerikanische Firmen beteiligen sich im Rahmen einer Gemeinschaftsschau unter dem Patronat des US-Department of Commerce an der "Automechanika '74" vom 18. bis 22. Oktober 1974 auf dem Messegelände in Frankfurt am Main. Die Ausstellung bietet einen umfangreichen Einblick in den Bereich des Automobilzubehörs und der Automobilwartung - Gebiete, auf denen die ameri\ kanische Industrie besonders leistungsfähig ist. Besonders für Firmen des Automobilservice und des Zubehörhandels dürfte ein Besuch der US-Gemeinschaftsschau äußerst lohnend sein, da, abgesehen von den vielen Neuigkeiten, die von der US-Industrie geboten werden, fast 80% der Aussteller Vertretungen, Vertriebsfirmen und Importeure sowie Lizenzneh- mer für die Bundesrepublik und andere europäische Länder suchen. Das Spektrum der ausgestellten Erzeugnisse umfaßt - beinahe komplett den gesamten Zubehör-und Pflegebedarf und natürlich auch das "Do-it-Yourself"Hobby. So findet man unter anderem elektronische Motorprüfstände, Farbspritz- -1- �Farbspritzgeräte, Werkzeugmaschinen für die Motorreparatur, pneumatische Handwerkzeuge, fahrbare Prüfservice-Einheit für Automobil-Klimaanlagen, Kraftstoff-und Olzusatzmittel, hydraulische Geräte für Rahmen und KarosserieRichtarbeiten, Reparatur-Kits, Lüfter und Klimaanlagen, Rostschutzmittel, Klebstoffe, Dichtungsmittel, Korrosionsschutzmittel, Hochdruck-Reinigungsgeräte und einen drahtlosen Fernstarter sowie eine völlig neue Einknicksicherung für Sattelfahrzeuge. Weitere Informationen und Programme erhältlich durch: US Trade Center, D-60OO Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 2-4; Telefon: 72 08 Ol; Telex: 41 65 35 +-H4 -2- �I" V amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 Te I e x: 0 8 - 8 5 4 3 2 19/1974 FORD ERÖFFNET DIE REIHE DER WIRTSCHAFTLICHEN GIPFELKONFERENZEN -Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation - WASHINGTON — ( A D ) — Präsident Ford hat am 5. September die Reihe der Expertenkonferenzen im Weißen Haus eröffnet, die unter der Bezeichnung "Wirtschaftliche Gipfelkonferenz" die führenden Wirtschaftler der Vereinigten Staaten zusammenführen soll, um einen "Schlachtplan gegen die Inflation", den"nationalen Feind Nummer eins" zu entwerfen. Nach einer Reihe von Vorkonferenzen wird am 27. und 28. September der eigentliche "Gipfel" die Zusammenfassung aller Bemühungen bringen. Vor den im Weißen Haus versammelten 28 Wirtschaftsexperten führte Präsident Ford zur Eröffnung unter anderem aus: "... Dieses Treffen stellt den Beginn unserer Nationalen Konferenz über Inflation dar. Ich habe diese Reihe von Arbeitskonferenzen auf eine überparteiliche Empfehlung des amerikanischen Senats hin und unter Mitwirkung von interessierten Bürgern einberufen, die alle Elemente unserer amerikanischen Gesellschaft repräsentieren. Unser -1- �4 Unser Ziel besteht darin, Mittel und Wege zu finden, wie wir, das amerikanische Volk, mit unseren wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig werden und sie überwinden können. Das ist als Gipfelkonferenz bezeichnet worden. Diese Bezeichnung ist vielleicht etwas irreführend. Gipfelkonferenzen sind in jüngster Zeit zwischen den führenden Vertretern internationaler Gegner in der Hoffnung abgehalten worden, ihre Meinungsverschiedenheiten abbauen zu können. Um diesen Tisch herum sitzen keine Gegner. Wir kommen als Verbündete zusammen, um einen Schlachtplan, wie ich sagen möchte, gegen einen gemeinsamen Feind, nämlich die Inflation,zu entwerfen. Die Inflation ist unser nationaler Feind Nummer eins. * Die Strategie für Schlachten wird gewöhnlich im Geheimen entwickelt. Ich habe darauf bestanden, daß dies eine typisch amerikanische, offene Konferenz wird. Einige Skeptiker haben mich gewarnt. Wenn man 28 unserer hervorragendsten Wirtschaftler und acht Mitglieder des Kongresses - Demokraten und Republikaner - öffentlich am eingeschalteten Mikrophon präsentiert, so meinten sie, könnte ein Spektakulum herauskommen, als ob Berufsringer Eishockey spielen. Aber ich werde dem ersten Match schon als Schiedsrichter vorzustehen wissen. Es ist relativ wenig bekannt, daß ich meine Studien mit einem sehr starken Interesse an Wirtschaftswissenschaft begonnen habe. Später habe ich auf Jura umgewechselt, wohl deshalb, weil der Beruf des Anwalts für den Weg zum Erfolg in der Politik besser geeignet zu sein schien. Nachdem ich es soweit gebracht habe, kann ich verstehen, warum kein Wirtschaftler auch nur im Traum wünschen würde, Präsident zu sein. Wenn -2- �Wenn wir aber bei der uns gestellten Aufgabe Erfolg haben, dann kann ich Ihnen versprechen, daß es für jeden von Ihnen eine Statue in allen Stadtparks in ganz Amerika geben wird. Man wird die Wirtschaftswissenschaften dann niemals wieder als eine elende Wissenschaft bezeichnen und auch kein Politiker wird - wenn wir Erfolg haben - jemals wieder wagen, sich hinter dem alten Alibi zu verstecken, daß die Leute nun mal eben kein wirtschaftswissenschaftliches Verständnis hätten. Die Leute verstehen die Wirtschaftswissenschaft sehr, sehr gut und sie sind es müde und leid, daß die Politiker mit ihren Brieftaschen ihr Spiel treiben. Diese Konferenz über Inflation ist ein gemeinsames Unterfangen der Legislative und der Exekutive, das zu einem Monument für die Politik im besten Sinne des Wortes werden kann. Es vereint Republikaner und Unabhängige und Demokraten in einem Wahljahr im Kampf gegen einen tödlichen Feind, der keinen Unterschied zwischen der einen oder anderen politischen Partei kennt. Der Präsident kann die Inflation nicht besiegen. Auch der Kongreß allein kann dies nicht. Die Unternehmer, die Gewerkschaften, die Landwirtschaft und andere Segmente Amerikas können die Inflation nicht besiegen. Einzeln und getrennt können wir sie nur noch schlimmer machen, zusammen aber können wir sie in die Knie zwingen. Diese Konferenzen werden nicht zu leeren Übungen in ökonomischer Rhetorik werden, aber sie werden auch keine raschen Wunderdinge erbringen. Es �V i Es gibt kein Wundermittel gegen die Leiden, die unsere Wirtschaft plagen. Ich meinerseits aber weigere mich, zu glauben, daß die besten Köpfe in Amerika und die geschicktesten und am härtesten schaffenden Arbeiter der Welt nicht imstande sein sollten, einen gangbaren Weg zu finden, um den Produktionsapparat dieses großen Landes wieder ins Gleis und auf volle Touren zu bringen. Lassen Sie mich ein paar Grundregeln für den Beginn nennen - oder, wenn Sie gestatten, vielleicht umreißen. Wir dürfen keine Zeit damit verlieren,daß wir die Probleme wieder und wieder darlegen. Die Probleme sind offenkundig, sie sind schmerzlich und bestürzend.... Was wir brauchen ist die Aktion, ein Handeln, das praktisch, das möglich . und das in seiner Wirkung so schnell ist, wie wir es vernünftigerweise erwar• ten dürfen. Ich brauche Ihnen hier, die Sie alle Experten sind, nicht zu sagen, daß es viele Antworten gibt, von denen die meisten auch bereits einmal zu irgendeiner geschichtlichen Stunde versucht worden sind. Aber ich möchte, daß vor Beendigung dieser Konferenz dem amerikanischen Volk ein in sich geschlossenes und wohlerwogenes Bündel der verheißungsvollsten Antworten, die Sie finden können, vorgelegt werden kann, von denen einige oder alle zur Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und zur Erhaltung des wirtschaftlichen Wachstums in den Vereinigten Staaten beitragen werden. Wenn unser Land wirtschaftlich gesund ist, dann wird die ganze Welt wirtschaftlich gesünder sein. Wirtschaftliche Inflation ist eine weltweite -4- �weltweite Epidemie und wir werden in Zusammenarbeit mit unseren Freunden im Ausland sie in Quarantäne bringen. Wenn Sie Ihre Antworten an dem harten Gestein der Gesetze der Wirtschaft erproben, wenn Sie auf alle raschen trügerischen Kuren für den Augenblick um einer sicheren und zuverlässigen Therapie willen verzichten, wenn Sie mit Ihrer Therapie auf die Ursache abzielen statt auf die Symptome, dann bitte ich Sie, daran zu denken, daß es keine wirkliche Lösungen ohne eine Menge Willenskraft und persönliches Opfer geben wird. Amerika hat von beiden sehr viel - und auch die Kapazität für beide. Es ist leicht, Opfer von anderen zu fordern. Es ist schwerer, sie von uns selbst zu verlangen. Die Lasten verteilen sich niemals auf alle Schultern gleichmäßig, aber wir müssen bestrebt sein, sie in gleichem Maße so weitgehend aufzuteilen, wie die Prosperität, die, wie wir hoffen, darauf folgen wird. Die Lasten des Kampfes gegen die Inflation werden leichter sein, wenn jeder Amerikaner, wenn alle 210 Millionen Amerikaner, mithelfen. Im Verlaufe der nächsten Wochen werden wir zehn weitere Sonderkonferenzen abhalten, die dann ihren Höhepunkt in einer zweitägigen Abschlußsitzung am 27. und 28. September finden werden. Danach wird es einige Dinge geben, über die wir übereinstimmen. Ich hoffe, daß diese Bereiche der Übereinstimmung größer sein werden als die Bereiche, in denen wir zu keiner Übereinstimmung gelangen. Aber es ist -5- �ist nun mal ein Faktum, daß unser wirtschaftliches System, so wie unser politisches System, auf der Konkurrenz in einem offenen und ehrlichen Konflikt zwischen verschiedenen Interessen und verschiedenen Meinungen beruht. Daher wird es einige Dinge geben, über die wir nicht zu einer Übereinstimmung gelangen können. Dies wäre ja auch ein trostloses Land, gäbe es niemand, der für seine abweichende Meinung einträte. Glücklicherweise ist in diesem Fall mit einer solchen Gefahr nicht zu rechnen. Wo unsere Meinungen auseinandergehen, wird es für den Präsidenten und für den Kongreß notwendig werden, einige sehr har- te Entscheidungen zu treffen. Aber genau dafür ist unser politisches System ge-' staltet, indem es sich am Ende auf den letztlich gesunden Sinn und Verstand des amerikanischen Volkes verläßt ...". +-H-+ �) a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te I e x : Wirtschaft 300 08-85432 19/1974 KEINE PATENTREZEPTE GEGEN DIE INFLATION - Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz Von Eugene Brake WASHINGTON —(AD)-- Die erste Runde der sogenannten Wirtschaftsgipfelkonferenz in Washington, die entscheidende Impulse für die Bekämpfung der Inflation in den Vereinigten Staaten geben soll, hat gezeigt, daß nur ein einziger der versammelten 28 Experten eine rasche Lösung des Problems Nummer eins zu haben glaubt. Die anderen Wirtschaftsfachleute waren sich auf der Tagung am 5. September im Weißen Haus praktisch einig, daß es langer und geduldiger Anstrengungen bedürfe, um mit der Inflation fertig zu werden, und einige warnten mit allem Nachdruck vor dramatischen Eingriffen, die sich als unklug und auf die Dauer als schädlich erweisen könnten. Die Reihe der von Präsident Ford angesetzten Konferenzen wird am 27. und 28. September in einem "Gipfel" ihren Höhepunkt finden. Was -l- �Was die wirtschaftlichen Aussichten für die nächsten 12 Monate anbetrifft, so waren sich die versammelten Fachleute bemerkenswert einig. Man erwartet eine abgeflachte oder mäßig rückläufige Produktion mit einem gewissen Nachlassen der Inflationsrate - von gegenwärtig über zehn Prozent auf etwa sieben bis neun Prozent. Da die Zahl der Arbeitsfähigen weiterhin steigen wird, dürfte nach Meinung der Wirtschaftler die Arbeitslosigkeit bis Ende 1975 auf etwa sechs Prozent zunehmen. Allerdings rechnete keiner der anwesenden Experten mit einer Depression, die der der dreißiger Jahre vergleichbar wäre - und wie sie in manchen Zeitungen an die Wand gemalt wird. Der Kern jeder wirksamen Strategie gegen die Inflation muß nach Auffassung aller Experten eine disziplinierte Haushalts-und Geldpolitik der Regierung sein. Einige der Anwesenden hielten - im Widerspruch zu anderen - die Zeit für gekommen, die sehr restriktive Geldpolitik der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System) etwas zu lockern. Keiner sprach sich jedoch für eine völlige Wende zu einer expansionistischen Politik aus. Aber fast jeder der Redner unterstrich, daß Geld-und Haushaltspolitik allein nicht genug seien, und praktisch alle traten dafür ein, die Wirtschaftspolitik "multidimensional" anzupacken. So sprach man si,ch beispielsweise für eine Verbesserung der Arbeitslosenunterstützung und für andere Hilfsmaßnahmen für jene Mitglieder der Gesellschaft aus, die von der Inflation und von antiinflationistischen Maßnahmen am härtesten betroffen werden. Mehrere -2- �Mehrere der Experten forderten auch eine besondere Achtsamkeit bei Regierungsmaßnahmen, die zu höheren Preisen und Kosten beitragen. Dabei wurden als Beispiele die Festlegung von Frachtraten, Einfuhrbeschränkungen und einige Maßnahmen der Landwirtschaftspolitik genannt. Ferner wurden Vorschläge unterbreitet, um ein echtes Konkurrenzverhalten amerikanischer Firmen zu gewährleisten und die Möglichkeit zu verringern, daß einige wenige Großfirmen den Markt beherrschen. Es ist nicht verwunderlich, daß in mehr als einem Referat anklang, wie unvernünftig es wäre, wollte man von den amerikanischen Gewerkschaften erwarten, daß sie den fünfprozentigen Kaufkraftschwund im Lohn des durchschnittlichen Arbeiters einfach akzeptierten. Wenn die Versuche der Gewerkschaften, mit den steigenden Preisen Schritt zu halten, nicht zu einer inflationären Lohn-Kosten^Preis-Spirale führen sollen, dann müsse die Gewerkschaftsseite überzeugt werden, daß die Kaufkraft des Nettoarbeitslohnes nicht weiter aus- gehöhlt werde. Auch Steuersenkungen für die Amerikaner am unteren Ende der Einkommensskala wurden als Teil eines "Sozialpaktes" genannt, der Gewerkschaften von übermäßigen Lohnforderungen zurückhalten soll. Kaum einer der Experten versäumte,auf die Interdependenz, d.h. auf die wechselseitige Abhängigkeit der amerikanischen Wirtschaft mit oder von der übrigen Weltwirtschaft hinzuweisen. Es wurde immer wieder unterstrichen, daß die USA gerade wegen des Einflusses ihrer Wirtschaft auf die übrige Welt verantwortungsbewußt handeln müssen - und daß sich die amerikanische Wirtschaft von den wirtschaftlichen Umständen anderswo nicht länger isolieren kann. 3- �1 \ kann. Die Forderung nach Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit anderen * Ländern wurde von Präsident Ford auch aufgegriffen, der zusicherte, Wirtschaftsprobleme in Zusammenarbeit mit den Freunden Amerikas in der ganzen Welt anzupacken. Die eine Stimme, die sich von dem Chor abhob, war die von Professor John Kenneth Galbraith, der sich als Autor und früherer Botschafter in Indien einen internationalen Namen gemacht hat. Er sprach sich für drastische Maßnahmen aus. Zu seinem Programmen würden eine weiterhin ganz restriktive Geldpolitik und Steuererhöhungen gehören. Nach seiner Meinung könnte ein solches Programm die Inflationsrate innerhalb eines Jahres auf drei bis vier Prozent senken. Alle anderen 27 Experten waren sich darin einig, daß es Jahre und nicht Monate dauern wird, um die Inflationsrate auf einen annehmbaren Prozentsatz zu senken. Am weitesten gingen die Meinungen hinsichtlich der Frage direkter Eingriffe der Regierung zur Begrenzung von Preisen und Lohnerhöhungen auseinander. Während ein Teil der Experten die Befürchtung aussprach, der neue Lohnund Preis-Rat könnte zu weit gehen, setzten sich andere für eine Stärkung seiner Vollmachten ein. Einige der Fachleute befürworteten sogar eine Rückkehr zu Lohn-und Preiskontrollen in einigen begrenzten Wirtschaftszweigen. Der frühere Finanzminister George Shultz wandte sich jedoch nachdrücklich gegen alle derartigen Vorschläge, da solche Kontrollen während seiner Amtszeit -4- �I Amtszeit in der Nixon-Administration nicht funktioniert hätten. Die Gruppe wird am 23. September erneut zusammenkommen, um Detailfragen zu erörtern, die jetzt angeschnitten wurden, und um dann dem Präsidenten konkrete Empfehlungen zu unterbreiten. +-H-+ •5- �a m e r i k a dienst United States 53 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 19/1974 JOHN SHERMAN COOPER -US-Botschafter in der DDR- --(AD)-- John Sherman Cooper, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Deutschen Demokratischen Republik, den Präsident Ford am 4. September nominiert hat, wurde am 23. August 1901 in Somerset im Staate Kentucky geboren. Nach einem Studium am Centre College und an der Yale-Universität erwarb er 1923 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und studierte bis 1925 an der Harvard-Universität Jura. Cooper ist Ehrendoktor zahlreicher amerikanischer Universitäten, darunter der Yale-Universität, der Universität von Kentucky und der Universität von Pittsburgh. Von 1928 bis 1930 gehörte er dem Unterhaus des Parlaments des Staates Kentucky an und amtierte von 1930 bis 1946 als Bezirks-und Distriktsrichter in seinem Heimatstaat. Im Jahre 1946 wurde er für seinen Staat in den amerikanischen Senat gewählt, dem er bis 1948 angehörte, um dann 1952 erneut gewählt zu werden. Nach einer Unterbrechung von 1955 bis 1957 wurde er wiederum von den Wählern für seinen Heimatstaat nach Washington entsandt. Im Senat gehörte er dem Außenpolitischen Ausschuß, dem Ausschuß für Öffentliche Arbeiten -1- �Arbeiten und Verwaltung sowie dem Sonderausschuß an, der über Verfahren und Verhalten des Kongresses wacht. Im Jahre 1950 wurde er von dem damaligen Außenminister Deach Acheson zum Sonderberater mit dem Range eines Botschafters ernannt und gehörte von 1949 bis 1951 der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen an. Von 1955 bis 1956 war er amerikanischer Botschafter in Indien. Neben seinem Beruf als Rechtsanwalt war Gooper auch als Berater der amerikanischen Delegation auf der UNESCO-Konferenz im Jahre 1948 tätig und gehörte der vom Präsidenten eingesetzten Kommission zur Untersuchung der Ermordung von Präsident Kennedy an. Neben Ehrenämtern in zahlreichen Universitätsgremien ist Cooper Mitglied der amerikanischen Anwahtskammer sowie auch zahlreicher privater Organisationen wie der American Legion. Von 1942 bis 1945 diente Gooper in der amerikanischen Armee und war nach dem Kriege maßgeblich am Neuaufbau des deutschen Rechtswesens beteiligt. -2- �amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Gode.sbergl, 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hinterg rundmaterial 300 Telex:08-85432 19/1974 AMERIKANISCH-OSTDEUTSCHE BEZIEHUNGEN BERÜHREN NICHT DEN STATUS BERLINS Von Marie König WASHINGTON —(AD)«- Amerikanische Regierungsvertreter haben keinen Zweifel daran gelassen, daß die Normalisierung der Beziehungen der Vereinigten Staaten zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) in wesentlichem Maße von dem Fortschritt bei der Entschädigung von Naziverfolgten durch die Ostdeutschen abhängen wird. Die Vereinigten Staaten haben ferner zur Aufnahme der Beziehungen am 4. September eine Erklärung herausgegeben, daß diese Maßnahme "den besonderen rechtlichen Status des Gebietes von Berlin", wie er sich nach dem zweiten Weltkrieg herausgebildet hat, nicht berührt. Nach einjährigen, immer wieder unterbrochenen Verhandlungen haben am 4. September Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik im Rahmen einer einfachen Zeremonie im State Department ein kurzes Dokument unterzeichnet, mit dem die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen bewirkt wurde. Nach �Nach der Unterzeichnung verlas der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John King, im Rahmen einer Presseunterrichtung eine besondere Berlin-Erklärung. "Bei der Herstellung der Beziehungen (zur DDR) geht die amerikanische Regierung von der Grundlage aus, daß die Errichtung und die Funktion einer amerikanischen Botschaft in Ostberlin, wo es den Regierungsstellen, mit denen sie zu tun haben wird, genehm ist, den besonderen rechtlichen Status des Gebietes von Berlin nicht berühren wird", so heißt es in der Erklärung. Andere Vertreter des State Department wiesen ausdrücklich darauf hin, daß die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion weiterhin im Rahmen der Nachkriegsabkommen eine besondere Verantwortung für Berlin tragen. Der amerikanische Botschafter in der DDR, so wird im State Department betont, werde sich nur mit Fragen bilateraler Natur zwischen beiden Ländern befassen. Was Berlin-Fragen angeht, so werden die Vereinigten Staaten mit de Sowjetunion verhandeln. Im Zuge der Verhandlungen, die zur Herstellung der Beziehungen führten, haben die Vereinigten Staaten von ostdeutschen Vertretern die Zusicherung er halten, daß über eine Entschädigung für Opfer des Nazi-Regimes und über die sich gemäß der üblichen Praxis ergebenden normalen Ansprüche verhandelt werde, die amerikanische Bürger, die amerikanische Regierung und amerikanische Körperschaften gegen die DDR geltend machen. Die -2- �Die amerikanische Federal Trade Commission wird die üblichen Ansprüche, über die die amerikanische Regierung mit der DDR verhandeln wird, sammeln und zusammenstellen. Was die Ansprüche von Nazi-Verfolgten angeht, so ziehen es die Vereinigten Staaten vor, daß diese durch eine internationale Gruppe in New York, die "Conference on Jewish Material Claims"in Verhandlungen mit einer analogen privaten Gruppe in Ostdeutschland geltend gemacht werden. Das letzte Stadium der amerikanisch-ostdeutschen Verhandlungen, die vom 15. bis 26. Juli in Washington stattfanden, wurde im wesentlichen durch die Frage in Anspruch genommen, wie das Problem der Entschädigung für die Opfer des Nazi-Regimes gelöst werden könne. Amtliche Kreise im amerikanischen Aussenministerium wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Vereinigten Staaten gegenüber der DDR keinen Zweifel daran gelassen haben, daß eine Weigerung, die Ansprüche der Nazi-Opfer zu prüfen, für die amerikanische Seite nicht akzeptabel gewesen wäre. Vertreter des State Department äußerten die Überzeugung, daß die DDR diesen amerikanischen Standpunkt akzeptiere, daß jedoch noch über das Ausmaß, in dem die DDR das Problem lösen werde, verhandelt werden müsse. Die DDR hat zwar zugestimmt, daß eine private ostdeutsche Organisation mit der genannten Organisation in New York in Kontakt tritt, hat sich jedoch nicht verpflichtet, daß sie dafür sorgen wird, daß private Organisationen die Entschädigung für Nazi-Opfer auch letztlich regeln. Im State Department wurde ferner mitgeteilt, daß vor Ablauf eines Jahres amerikanisch-ostdeutsche Gespräche über einen Handels-und Kulturaustausch -3- �7 i Kulturaustausch beginnen werden. Auf Anfrage der Presse unterstrichen die Vertreter des State Department jedoch, daß die Art und Weise, in der die DDR das Entschädigungsproblem lösen wird, sich auf alle Aspekte der Beziehungen auswirken werde. Was ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten angeht, so ist man im State Department der Auffassung, daß die DDR gerne möchte, daß ein solches Abkommen die Meistbegünstigungsklausel enthält, obwohl darüber im Detail noch nicht gesprochen worden ist. Im einzelnen wurden von Vertretern des amerikanischen Außenministeriums folgende weitere Feststellungen getroffen: Gegenwärtig ist es nicht möglich, die Ansprüche amerikanischer Bürger und Nazi-Verfolgter gegen die DDR abzuschätzen. Im Zuge der Verhandlungen wurde der Status der Berliner Mauer nicht erörtert. Die Vereinigten Staaten haben mit Ostdeutschland nicht über eine mögliche Entschädigung von Israelis, die Nazi-Opfer waren, gesprochen. Ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen werden die Vereinigten Staaten und Ostdeutschland Gespräche über die Einrichtung amtlicher Stellen im jeweils anderen Lande beginnen, die zusätzlich zu den Botschaften eröffnet würden. Dabei dürfte es sich um Handelsvertretungen und Konsulate handeln. Im Anschluß an die Unterzeichnung der Protokolle am 4. September wurde folgendes gemeinsame US-DDR-Kommunique herausgegeben: "Die -4- �"Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Deutschen Demokratischen Republik sind nach Verhandlungen, die vom 15. bis 26. Juli 1974 in Washington in einer herzlichen Atmosphäre geführt wurden, übereingekommen, mit dem heutigen Datum in Übereinstimmung mit der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 diplomatische Beziehungen herzustellen und die Ausführung dieser Beziehungen auf den Boden der Charta der Vereinten Nationen zu stellen. Beide Regierungen werden diplomatische Vertreter im Range eines Außerordentlichen Bevollmächtigten Botschafters austauschen. Beide Delegationen führten ferner einen Meinungsaustausch über die künftigen Entwicklungen der Beziehungen zwischen beiden Staaten.Es wurde vereinbart, daß, abhängig von dem Inkrafttreten eines umfassenden Konsularabkommens, ihre konsularischen Beziehungen allgemein auf dem üblichen internationalen Recht über konsularische Beziehungen basieren werden. Sie vereinbarten ferner, in naher Zukunft über die Regelung von Ansprüchen und anderen finanziellen Fragen, die zwischen ihnen bestehen, zu verhandeln. Ferner wurde Übereinkunft über eine Reihe von praktischen Fragen bezüglich der Errichtung und der künftigen Funktion ihrer jeweiligen Botschaften erreicht." -5- �, amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 19/1974 DIE SOMMERPAUSE IST VORBEI -Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiterVon Peter Karegeannes WASHINGTON —(AD)-- Zwei bedeutsame internationale Konferenzen, deren erfolgreicher Abschluß die Stabilität und Sicherheit für ganz Europa wesentlich festigen würde, nehmen jetzt ihre Beratungen wieder auf, nachdem sie sich während des Sommers vertagt hatten. In Genf sind die Vertreter von 35 ost-und westeuropäischen Nationen sowie der Vereinigten Staaten am 9. September zu Beratungen im Rahmen der zweiten Stufe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) wieder zusammengetreten. In Wien werden am 16. September die Verhandlungen zwischen den Delegierten des Warschauer Paktes und denen der NATO-Mitgliedsstaaten erneut beginnen - mit dem Ziel, eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa zu erreichen. Und �Und auch die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) werden am 18. September in Genf fortgesetzt. Die Leitung der amerikanischen Verhandlungsdelegation hat Botschafter U. Alexis Johnson, dem unter anderem der frühere Luftwaffenminister und jetzige Präsident des California Institute of Technology, Dr. Harold Brown, zur Seite steht. Dr. Brown gehört seit Beginn der SALT-Gespräche der amerikanischen Delegation an. Die erste Stufe der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa fand bekanntlich im Sommer 1973 in Helsinki statt. Als sich diese weitgehend mit Verfahrensfragen befaßte Konferenz vertagte, hatten die Außenminister' der Teilnehmerstaaten sich de facto auf eine Tagesordnung für die zweite Phase der Verhandlungen geeinigt und Arbeitsgruppen begannen in Genf mit der Ausarbeitung eines konkreten Abkommens. Falls der von diesen Gruppen ausgearbeitete Entwurf allen Partnern akzeptabel erscheinen sollte, würde damit eine dritte und abschließende Phase der Beratungen bevorstehen. Die während der zweiten Phase geleistete Arbeit hat jedoch nicht bei allen Konferenzpartnern Beifall gefunden. Vor allem von Seiten des Westens zeigte man sich enttäuscht über den "ungleichmäßigen" Fortschritt. Nach sowjetischer Ansicht sollte das abschließende Stadiun dieser Verhandlungen auf der Ebene der Staatsoberhäupter stattfinden. Der Westen steht dieser Idee mit einer gewissen Skepsis gegenüber. So �So erklärte der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger kürzlich, daß "von einer Reihe unserer Verbündeten und auch von uns selbst die Ansicht vertreten wird, daß nur dann, wenn die Ergebnisse der Phase II dies rechtfertigten, ein Gipfeltreffen stattfinden würde. Meines Wissens hat aber bis jetzt noch niemand klar dargelegt, wie ein nach seiner Meinung befriedigendes Ergebnis der Phase II im einzelnen aussehen müßte, um ein Gipfeltreffen zu rechtfertigen." Außenminister Kissinger hat den Verbündeten gegenüber vorgeschlagen, man sollte sich hierüber zu einigen versuchen. "Dabei geht es weder darum, diesen Gedanken zu befürworten noch sich ihm zu widersetzen", erklärte er, "sondern einfach darum, unsere Ideen klar zu fassen und von einer allgemeinen Formulierung zu einer spezifischen zu gelangen." Nach all dem läßt sich erkennen, daß die Verhandlungen der Phase II von entscheidender Bedeutung sein werden. Was die Verhandlungen über eine beiderseitige, ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) angeht, so hält der Westen an seinen ursprünglich aufgestellten Zielen fest: Die Verhandlungen müssen einen Beitrag zu einer Stabilisierung der Beziehungen und der Stärkung des Friedens und der Sicherheit in Europa leisten. Wie läßt sich das erreichen? Der Westen sieht die Antwort darauf in einem Abkommen zwischen den Konferenzteilnehmern über eine ungefähre Parität in der -3- �der Stärke ihrer Landstreitkräfte zwischen Ost und West in Mitteleuropa. Dies ließe sich durch Beseitigung des derzeitigen Ungleichgewichts in der Mannschaftsstärke der Landstreitkräfte - wo der Warschauer Pakt ein Übergewicht von 150 000 Mann hat - erreichen, wenn dabei auch das zur Zeit bestehende Übergewicht der Panzerwaffe des Warschauer Paktes - der über 9 500 Panzer mehr als der Westen verfügt - verschwindet. Zu diesem Zweck haben die westlichen Verbündeten ein Abkommen über eine gemeinsame Höchststärke der gesamten Landstreitkräfte vorgeschlagen, die in zwei Phasen zu erreichen wäre: erstens, durch eine erhebliche Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Bodentruppen und der sowjetischen Panzer und zweitens, durch weitere Truppenreduzierungen bis auf eine gemeinsame Höchstgrenze. An dieser zweiten Phase wären außer den Vereinigten Staaten auch die verbündeten Westmächte beteiligt. Der Osten vertritt dagegen ein ganz anderes Konzept. Die Staaten des Ostens wollen, daß die derzeitige Truppenstärke bei den Landstreitkräften bestehen bleibt. Das wäre für sie sehr günstig. Nach ihrem Vorschlag sollten alle direkten Beteiligten der Konferenz ihre Truppen von Anfang an um die gleiche Zahl oder den gleichen Prozentsatz reduzieren. Dabei würde sich diese Reduzierung auf alle Arten der Streitkräfte - auch die Luftwaffe und die NuklearStreitkräfte-beziehen. Von -4- �Von maßgeblicher westlicher Seite wurde dazu erklärt, daß man damit den Status quo bei einem verminderten Niveau der Gesamtstärke beizubehalten versuche und nichts geschähe, was Aussicht auf eine Stärkung von Stabilität und Sicherheit in Europa böte. Trotz dieser bestehenden Unterschiede in den jeweiligen Auffassungen sind die Teilnehmer an der Konferenz über eine beiderseitige, ausgewogene Reduzierung der Streitkräfte weiterhin bemüht, sich in einem "konstruktiven und sachlichen Geist" auf einen mittleren Kurs zu einigen. -5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l , Information G o d e s b e r g l , 89-'3240 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1974 ÖLP0L1TIK: GEMEINSAME ZIELE DER VERBRAUCHERLÄNDER Von Thomas 0. Enders Unterstaatssekretär für Wirtschafts-und Handelsfragen im US-Außenministerium --(AD)-- Der Energie-Koordinierungsausschuß, der nach der Energiekonferenz vom Februar 1974 in Washington aus Vertretern der Länder USA, Kanada, Großbritannien, Bundesrepublik Deutschland, Dänemark, Norwegen, Italien, Belgien, Holland, Irland, Japan und Luxemburg gebildet wurde, hat die erste Phase seiner Arbeit nahezu abgeschlossen und wird im September oder Oktober einen Bericht veröffentlichen. Dieser behandelt u.a. den gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit auf zehn Hauptgebieten: Kohletechnik, Sonnenenergie, Behandlung radioaktiver Abfälle, gesteuerte Kernfusion, Wasserstoff- gewinnung aus Wasser, Sicherheit in der Kerntechnik, Nutzbarmachung von Abwärme, allgemeine Möglichkeiten zur Einsparung von Energie, Nutzbarmachung von Abfällen zur Energiegewinnung und Systemanalysen für Energiesysteme. Darüber hinaus existieren breit angelegte neue Programme der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anreicherung von Kernbrennstoff; sie konzentrieren sich vor allem auf die Frage der Wirtschaftlichkeit, die Entwicklung von Angebot �Angebot und Nachfrage bei den bestehenden Anlagen und den Standort der Werke. Der zweite große Fragenkomplex betrifft die Handelsbilanzen. Hauptziele der Gespräche auf diesen Gebieten, die außerhalb des Energie-Koordinierungsausschusses behandelt werden, wird es sein, den Verbraucherländern von Öl und damit den Industrieländern als Gruppe zu helfen, für den Ausgleich des Defizits keine Wirtschaftseinschränkungen vornehmen zu müssen. Kurzfristige internationale Finanzmaßnahmen sollten dazu beitragen, die Dollar-Rückflüsse aus dem Ölgeschäft besser zu kanalisieren. Als drittes muß sich die Gruppe darum bemühen, die Hilfe für jene Entwicklungsländer auszubauen, die von der Energiekrise besonders hart betroffen werden. Inzwischen wurden beachtliche Fortschritte zur Vermeidung von Handelsrestriktionen erzielt. Die Verpflichtung der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom Mai 1974, mindestens ein Jahr lang keine restriktiven Handelsmaßnahmen als Folge der Energiekrise zu ergreifen, wurde in einem vorgeschlagenen Zusatzartikel zu den Statuten des Internationalen Währungsfonds(IWF) bekräftigt. Dieser liegt gegenwärtig den Regierungen zur Begutachtung und Ratifizierung vor. Für kurzfristige Kredite hat der IWF einen Umlauffonds geschaffen. Die Zentralbanken haben ein hohes Maß an Zusammenarbeit entwickelt, um die europäischen Währungen zu stärken und die Fonds für revolvierende Kredite, an denen die Industrieländer partizipieren, auszuweiten. Die Vereinigten Staaten befassen sich gegenwärtig mit einem umfangreichen Wirtschaftshilfeprogramm - auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft - für Länder, deren Wirtschaftswachstum von der Energiekrise besonders stark be- �betroffen ist. In diesem Zusammenhang schlagen die USA die Schaffung eines sogenannten Entwicklungsrates vor - eine dem IWF-Direktorium ähnliche Institution, die die Entwicklungsprobleme der armen Länder in sehr breit ange- legten Zusammenhängen zu prüfen und sich auf die Koordinierung der Hilfsmaßnahmen für diese Gruppe zu konzentrieren hätte. Die beschleunigte Durchführung nationaler Energieprogramme, die auf der Konferenz von Washington gefordert wurden, ist in den USA im Rahmen des "Projekts Independence" in vollem Gange. Inzwischen wurde auch die Grundlage dafür geschaffen, daß alle Länder über die Wirtschafts-und Preispolitik sowie die Investitionen der internationalen Olgesellschaften schneller und besser informiert werden. Ein wichtiger Punkt ist die Frage der Zusammenarbeit in Krisenzeiten. Sie wurden in letzter Zeit in einer Reihe von Gesprächen zwischen Vertretern Japans, Europas und Kanadas besonders eingehend erörtert. Man einigte sich auf wichtige Grundsätze: alle Vertragspartner kommen überein, im Falle einer neuen Krise gemeinsam Maßnahmen für die Einschränkung des Ölverbrauchs zu treffen. Das heißt, jedes Land wäre bereit, seinen Ölverbrauch um den gleichen Prozentsatz wie die anderen zu reduzieren. Der Weg dazu steht jedem frei Dies kann z.B. über eine zusätzliche Besteuerung von Ölprodukten, durch die Zuteilung von Öl oder selbst über eine Ölrationierung geschehen. Außerdem müßte jedes Land bestimmte Vorräte an Öl und Ölprodukten halten, die in Krisenzeiten nur nach ganz bestimmten Plänen eingesetzt werden dürfen. Grundprinzip dafür wäre, daß das gesamte verfügbare Öl - importiertes Öl, Öl aus Vorräten sowie aus einheimischer Produktion - unter alle Partner aufgeteilt würde. Das vorliegende Schema sorgt sowohl für einen allgemeinen Notstand �Notstand vor, von dem der Verbrauch der Gruppe als ganzes betroffen ist, als auch für ein Ölembargo der Lieferländer, das nur ein Partnerland oder einige Partnerländer träfe.Der Energie-Koordinierungsausschuß strebt einen zuverlässigen Mechanismus an, der allen Gegebenheiten im Interesse jedes Partnerlandes gerecht wird. Mit allen diesen Maßnahmen soll keinerlei Konfrontation zu den Ölförderländer geschaffen werden. Sie verkörpern einen defensiven Mechanismus, der dazu bestimmt ist, die wichtigsten Verbraucherländer in erster Linie vor den außergewöhnlichen Preissteigerungen zu schützen, die in der letzten Krise infolge des Wettlaufs nach dem Öl auftraten. Er soll außerdem politische Span nungen vermindern helfen wie sie sich z.B. einstellten, als Länder, die politisch und wirtschaftlich aufeinander angewiesen sind, sich plötzlich in der Rolle von Konkurrenten um Öl sahen. Und drittens müssen Vorkehrungen für den Fall getroffen werden, daß z.B. Naturkatastrophen oder andere Ereignisse, die die Ölversorgung unterbrechen, die Wirtschaft nicht schwerwiegend beeinträchtigen. In den Vereinigten Staaten wurde errechnet, daß das Ölembargo,das im Verlauf der letzten Krise über die USA verhängt wurde, einen Verlust von 20 Milliarden Dollar für das Bruttosozialprodukt beitsplätzen gebracht hat. +++ -4- und von etwa 500 000 Ar- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 41 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information&nbsp;</strong><br />Erklärung Präsident Fords zur Begnadigung Nixons <br /><em>-Wortlaut- </em><br /><br />Proklamation des Gnadenerlasses für Nixon <br /><em>-Wortlaut- </em><br /><br />Erklärung Nixons zu dem Gnadenerlaß<br /> <em>-Wortlaut- </em><br /><br />US-Gemainschaftsschau auf der Automechanika '74 <br /><br /><strong>2. Wirtschaft&nbsp;</strong><br />Ford eröffnet die Reihe der wirtschaftlichen Gipfelkonferenzen <br /><em>- Der Präsident fordert Schlachtplan gegen die Inflation - </em><br /><br />Keine Patentrezepte gegen die Inflation <br /><em>- Erste Runde der Wirtschaftsgipfelkonferenz -</em> <br /><em>Von Eugen Brake </em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />John Sherman Cooper <br /><em>- US-Botschafter in der DDR </em><br /><br />Amerikanisch-Ostdeutsche Beziehungen berühren nicht den Status Berlins <br /><em>Von Marie König</em> <br /><br />Die Sommerpause ist vorbei - Verhandlungen zwischen Ost und West gehen weiter <br /><em>- Von Peter Karegannes</em> <br /><br />Ölpolitik: Gemeinsames Ziel der Verbraucherländer <br /><em>Von Thomas O. Enders</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2bd8e26e8b52dd2d0dde9eba597564b6.pdf 5395eeb2f15c48ed06a8dde6817a8c3b PDF Text Text W^H nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. September 1985 36 INHALT INFORMATION Regan kündigt Maßnahmen gegen Südafrika an - Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongress DOKUMENTATION Dokumentation des Weißen Hauses zur Südafrikapolitik der USA HINTERGRUND Die Sandinisten und die Radikalen im Nahen Osten - Bericht des US-Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltraumplattform für Industrie und Forschung - Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden - * * * * * Um Ubei/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel-: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �11. September L985 36 REAGAN KÜNDIGT MASSNAHMEN GEGEN SÜDAFRIKA AN - Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongreß - WASHINGTON -(AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 9. September Maßnahmen gegen die Regierung von Südafrika angekündigt, die gegen die Apartheid abzielen. Reagan unterzeichnete einen Präsidialerlaß, durch den unter anderem die Lieferung von Computern, Nuklearexporte und Kredite an die südafrikanische Regierung eingeschränkt werden. Auch die Einfuhr der südafrikanischen Goldmünze Krügerrand möglicherweise in die Vereinigten Staaten soll unterbunden werden. In einem Schreiben an den Kongreß unterrichtete der Präsident diesen von den getroffenen Maßnahmen. Die Politik der südafrikanischen Regierung, so heißt es in dem Schreiben, "stellt eine außergewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar". Der Präsident betonte anläßlich der Unterzeichnung seines Erlasses, daß er gegen ein Gesetz des Kongresses über Wirtschaftssanktionen - in der vorliegenden Form - sein Veto einlegen würde, weil es genau den Bevölkerungsgruppen in Südafrika schaden würde, denen die Vereinigten Staaten helfen wollten. Die von ihm angeordneten Maßnahmen dienten am besten dem Ziel der Vereinigten Staaten, dort die Apartheid abzuschaffen und zur Förderung Hosttacn 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �und zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit im Lande beizutragen. Die Erklärung des Präsidenten anläßlich der Unterzeichnung des Präsidialerlasses hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute morgen über Südafrika sprechen - über das, was Amerika tun kann, um dazu beizutragen, Frieden und Gerechtigkeit in jenem so von rassischen Konflikten geplagten und heimgesuchten Land zu fördern. Das System der Apartheid bedeutet bewußte, systematische und institutionalisierte rassische Diskriminierung, die der schwarzen Mehrheit ihre gottgegebenen Rechte verweigert. Die Einstellung Amerikas zur Apartheid ist einfach und klar: Wir glauben, daß sie falsch ist. Wir verurteilen sie. Wir sind vereint in der Hoffnung, daß der Tag kommen wird, an dem es keine Apartheid mehr gibt. Unser Einfluß auf die südafrikanische Gesellschaft ist begrenzt. Aber wir haben einigen Einfluß, und die Frage ist, wie wir ihn nutzen. Viele Mfinschen guten Willens in diesem Lande haben andere Ansichten. Nach meiner Auffassung müssen wir auf friedliche Entwicklung und Reform hinarbeiten. Unser Ziel kann nicht sein, Südafrika mit wirtschaftlichen Sanktionen zu strafen, die nur genau jene Menschen treffen würden, denen wir helfen wollen. Ich glaube, daß wir all jenen helfen müssen, die sich friedlich der Apartheid widersetzen, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß jene Gegner der Apartheid, die Terror und Gewalt anwenden, nicht Freiheit und Rettung, sondern noch mehr Leiden und noch größere Chancen für einen erweiterten sowjetischen Einfluß in Südafrika und in der ganzen Region bringen werden. Was wir in Südafrika erleben, ist der Anfang eines Wandlungsprozesses. Die bisherigen Änderungen in der Politk sind unzureichend - aber ironischerweise genügten sie, um Erwartungen zu wecken und Forderungen nach weiterreichendem sofortigen Wandel hervorzurufen. Es ist die �hervorzurufen. Es ist die wachsende wirtschaftliche Macht der schwarzen Mehrheit, die sie in die Lage versetzt hat, auf politischem Wandel zu bestehen. Südafrika ist kein totalitärer Staat. Es gibt eine heftige Oppositionspresse. Jeden Tag erleben wir deutliche Proteste und Zugang zu den internationalen Medien, der in vielen Teilen Afrikas - oder im übrigen auch in der Sowjetunion - niemals möglich wäre. Aber es ist unser aktives Engagement - unsere Bereitschaft, es zu versuchen -, die uns Einfluß verleiht. Jawohl, wir in Amerika haben - aufgrund dessen, was wir sind und für was wir einstehen - Einfluß, um Gutes J:U tun. Wir haben auch gewaltige Möglichkeiten, die Dinge zu verschlechtern. Bevor wir schicksalsschwere Schritte unternehmen, müssen wir gut über die entscheidende Frage nachdenken: Tragen wir zur Änderung des Systems bei? Oder strafen wir die Schwarzen, denen wir helfen wollen? Seit vielen Administrationen bestand die amerikanische Politik darin, unseren Einfluß und Hebelkraft gegen die Apartheid und nicht gegen unschuldige Menschen zur Geltung zu bringen, die selbst Opfer der Apartheid sind. Wenn wir unserem Erbe treu bleiben wollen, dann dürfen wir nicht aufgeben, sondern müssen zupacken; unsere Hilfe für das Bildungswesen der Schwarzen und die Gemeinschaftsentwicklung, die den politischen Dialog erfordert, ausweiten; die Südafrikaner aller Rassen aufrufen, die Chance für eine friedliche Anpassung zu nutzen, ehe es zu spät ist. Ich achte und teile die Ziele, die viele Mitglieder des Kongresses bewogen Apartheid haben, eine Botschaft der auszusenden. Aber amerikanischen wenn wir das Besorgnis über die tun, dann dürfen wir das wirtschaftliche Wohlergehen von Millionen von Menschen in Südafrika und im südlichen Afrika nicht schädigen. Wenn wir wirklich - wie ich es tue eine überparteiliche Basis des Konsenses in der Unterstützung der �Unterstützung der amerikanischen Politik schaffen wollen, dann ist dies die Basis, auf der wir aufbauen können. Deswegen unterzeichne ich heute einen Präsidialerlaß, der ein Paket von Maßnahmen aulösen wird, die gegen die Maschinerie der Apartheid gerichtet sind und ein klares Ziel haben, ohne wahllos jene Menschen zu bestrafen, die selbst Opfer dieses Systems sind - Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten von der Apartheid distanzieren und uns positiv mit friedlichem Wandel verbinden werden. Zu diesem Schreiben gehören: - ein Verbot aller Computer-Exporte, die mit der Durchsetzung der Apartheid zu tun haben und an die Sicherheitskräfte; - ein Verbot des Exportes von nuklearen Gütern oder Nukleartechnologie an Südafrika, außer zur Gewährleistung der Durchführung von Sicherheitsbestimmungen der Internationalen Weiterverbreitung (von Kernwaffen) oder Atomenergiebehörde soweit sie gegen die aus: humanitären Gründen notwendig sind, um Gesundheit und Sicherheit zu schützen;, - ein Verbot von Anleihen an die südafrikanische Regierung, außer bestimmten Krediten, die die wirtschaftlichen Chancen oder Bildungs-, Wohnungs- und Gesundheitseinrichtungen betreffen, die Südafrikanern aller Rassen zugänglich sind. Ich werde ferner den Außenminister und den Vertreter der Vereinigten Staaten für Handelsfragen anweisen, sich mit unseren wichtigen Handelspartnern bezüglich des Verbotes der Einfuhr von Krügerrands zu konsultieren. Ich werde auch den Finanzminister anweisen, mir innerhalb von 60 Tagen über die Durchführbarkeit der Prägung einer amerikanischen Goldmünze zu berichten, die für unsere Münzsammler eine Alternative zum Krügerrand darstellen würden. Ich möchte die �Ich möchte die laufenden Tätigkeiten unserer Regierung und privater amerikanischer Bürger ermutigen, den Lebensstandard der schwarzen Mehrheit in Südafrika zu heben. Der Sullivan-Kodex - von einem geachteten schwarzen Geistlichen aus Philadelphia, Reverend Leon Sullivan, ausgearbeitet - hat die höchsten Normen für die Behandlung von Arbeitskräften für fortschrittliche Arbeitgeber in ganz Südafrika aufgestellt. Ich rufe alle amerikanischen Unternehmen auf, sich an diese Normen zu halten, und ich habe den amerikanischen Botschafter in Südafrika angewiesen, alle nur möglichen Anstrengungen zu unternehmen, die Unternehmen, die sie - die Sullivan-Prinzipien - noch nicht eingeführt haben, dies zu tun. Darüber hinaus wird mein Präsidialerlaß jegliche Exporthilfe für amerikanische Firmen in Südafrika verbieten, die mehr als 25 Personen beschäftigen und sich nicht bis Ende dieses Jahres an die umfassenden Prinzipien für die faire Behandlung von Arbeitskräften halten, die im Erlaß dargelegt sind. Ich habe weiter den Außenminister angewiesen, die Mittel wesentlich zu erhöhen, die wir als Stipendien für Südafrikaner bereitstellen, die durch die Apartheid benachteiligt sind, sowie der Mittel, die unsere Botschaft einsetzt, um Menschenrechtsprogramme in Südafrika zu fördern. Und schließlich habe ich Außenminister Shultz angewiesen, einen Beratungsausschuß prominenter Amerikaner einzusetzen, um Empfehlungen für Maßnahmen auszuarbeiten, um den friedlichen Wandel in Südafrika zu ermutigen. Der Beratungsausschuß soll seinen ersten Bericht innerhalb von 12 Monaten vorlegen. Ich bin überzeugt, daß die heute von mir verkündeten Maßnahmen unsere Ziele am besten fördern werden. Wenn der Kongreß mir die Gesetzesvorlage in der vom Vermittlungsausschuß gebilligten Form zur Unterzeichnung vorlegen sollte, dann wäre ich gezwungen, mein Veto einzulegen. Das braucht nicht zu geschehen, ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um die überparteiliche Unterstützung der amerikanischen Politik gegenüber �Politik gegenüber Südafrika zu fördern. Aus diesem Grunde habe ich heute diesen Präsidialerlaß unterzeichnet. Vor drei Monaten habe ich unseren Botschafter in Südafrika zu Konsultationen zurückberufen, damit er an der intensiven Überprüfung der Lage im südlichen Afrika teilnehmen konnte, die wir durchgeführt haben. Ich sende ihn jetzt wieder zurück mit einer Botschaft an Staatspräsident Botha, in der unsere schweren Bedenken hinsichtlich der gegenwärtigen Krise unterstrichen werden und die das enthält, was nach unserer Beurteilung notwendig ist, um das Vertrauen nach außen wiederherzustellen und im eigenen Land von der Konfrontation zu Verhandlungen zu gelangen. Diese Probleme Südafrikas sind nicht über Nacht entstanden, und sie werden nicht über Nacht gelöst werden können, aber es ist keine Zeit zu verlieren. Sich aus diesem Drama zurückzuziehen - oder gar die Flammen zu schüren -, wird weder unseren Interessen noch den Interessen des südafrikanischen Volkes dienen. Wenn sich alle Amerikaner hinter ein gemeinsames Programm stellen, dann können wir umso mehr Einfluß zum Guten iiusüben. Wollen wir also mit klarer Sicht und offenem Herzen voranschreiten und für Gerechtigkeit und Brüderlichkeit und Frieden arbeiten. Das Schreiben des Präsidenten an den Kongreß hat folgenden Wortlaut: Gemäß Artikel 204 (b) des Gesetzes über Vollmachten bei einem internationalen Wirtschaftsnotstand, 50 U.S.C. 1703 (b) informiere ich hiermit den Kongreß darüber, daß ich meine gesetzliche Vollmacht zu der Erklärung genützt habe, daß die Politik und die Handlungen der Regierung von Südafrika eine außergewöhnliche und außerordentliche Bedrohung der Außenpolitik und der Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen sowie zu der Ausrufung eines nationalen Notstandes, um dieser Bedrohung zu begegnen. Gemäß dieser und anderer gesetzlicher Vollmachten habe ich bestimmte �habe ich bestimmte Transaktionen - einschließlich der folgenden verboten: (1) Gewährung oder Genehmigung von Bankkrediten an die südafrika- nische Regierung - mit bestimmten enggefaßten Ausnahmen; (2) den Export von Computern und verwandten Gütern bzw. Technologien an bestimmte Regierungsstellen und alle mit der Durchsetzung der Apartheid befaßten Dienststellen der südafrikanischen Regierung; (3) alle Nuklearexporte sowie verwandte Transaktionen nach Südafrika - mit bestimmten enggefaßten Ausnahmen; (4) die Einfuhr von in Südafrika hergestellten Waffen, Munition oder Militärfahrzeugen in die Vereinigten Staaten; und (5) Verlängerung der Absatzhilfen an US-Unternehmen in Südafrika, die mehr als 25 Beschäftigte haben und sich nicht an bestimmte faire Gewerkschaftsmaßstäbe halten. Außerdem habe ich (6) den Handelsfragen Außenminister angewiesen, und die den amerikanischen Repräsentanten anderen Vertragsparteien des für Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in der Absicht zu konsultieren, den Import des Krügerrand zu verbieten; (7) den Finanzminister angewiesen, innerhalb von 60 Tagen eine Studie hinsichtlich der Möglichkeit fertigzustellen, amerikanische Goldmünzen zu prägen; (8) den Außenminister angewiesen, die notwendigen Schritte zur Erhöhung der Mittel zu unternehmen, die als Stipendien für diejenigen in Südafrika zur Verfügung stehen, die durch das System der Apartheid benachteiligt sind und die Mittel zu erhöhen, die dem Menschenrechtsfonds für Südafrika zugeteilt sind; (9) den Außenmnister �(9) den Außenmnister angewiesen, einen Beratungsausschuß ins Leben zu rufen, der Empfehlungen hinsichtlich von Maßnahmen aussprechen soll, die zu einem friedlichen Wandel in Südafrika ermutigen. Schließlich belohnt dieser Erlass (9) die Bemühungen jener amerikanischen Unternehmen in Südafrika, die sich freiwillig an die Prinzipien gerechter Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Nichtdiskriminierung halten und fordert alle amerikanischen Unternehmen auf, ein Gleiches zu tun. Ich füge eine Kopie des Präsidialerlasses bei, den ich mit Abgabe dieser Erklärung und Ausübung meiner Amtsgewalt verkündet habe. 1. Ich habe diese Schritte in Reaktion auf die derzeitige Lage in Südafrika verfügt. Es gehört zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten, friedlichen Wandel in Südafrika anzustreben und hierbei insbesondere ein Ende der widerlichen Praxis und Politik der Apartheid sowie die Bildung einer Regierung, die sich auf Zustimmung der Regierten gründet. Die jüngsten Entwicklungen in Südafrika haben schwerwiegende Auswirkungen auf die Aussicht auf friedlichen Wandel und auf Stabilität in der Region als Ganzes - einer Region von strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten. Die vor kurzem erfolgte Ausrufung des Notstandes in 36 Verwaltungsbezirken durch die Regierung von Südafrika, die Massenfestnahmen und -Verhaftungen sowie die darauffolgende Finanzkrise sind für die Außenpolitik und die Wirtschaft der Vereinigten Staaten von unmittelbarer Besorgnis. Das Tempo der Reform in Südafrika hat weder die Erwartungen der Staatengemeinschaft noch der Menschen in Südafrika erfüllt. Die jüngsten Maßnahmen der Regierung hinsichtlich von Verhandlungen über die Beteiligung aller Südafrikaner an der Regierung dieses Landes haben nicht in ausreichendem Maß die Spannungen abgebaut und dürften sogar die Lage noch verschärft haben. Es ist meiner Meinung nach unter derlei Umständen für dieses Land �für dieses Land notwendig, zu der Einsicht zu gelangen, daß unsere Außenpolitik, die einen Wandel durch friedliche Mittel anstrebt, ernsthaft gefährdet ist. Damit dieses Land erfolgreich die Ereignisse in jenem Land beeinflussen kann, ist es für die Vereinigten Staaten notwendig, mit einer Stimme zu sprechen und dadurch unsere Opposition zur Apartheid zu demonstrieren, daß wir bestimmte Maßnahmen ergreifen, die speziell auf die wichtigsten Aspekte der Politik der Apartheit und der mit ihrer Durchführung befaßten Regierungsstellen abzielen. 2. Die oben dargelegten Maßnahmen, von denen viele auch die Überlegungen des Kongresses widerspiegeln, werden der südafrikanischen Regierung rasch den Ernst unserer Besorgnisse hinsichtlich der Lage in diesem Land klarmachen. Zudem mobilisiert diese Erklärung den Einfluß des Privatsektors zur Schaffung von mehr wirtschaftlichem Wohlergehen, mehr Freiheit und mehr politischem Einfluß der Schwarzen und der anderen Nichtweißen in Südafrika. 1985(Gezeichnet) RONALD REAGAN * * * * * - 9- �11. September 1985 36 DOKUMENTATION DES WEISSEN HAUSES ZUR SUDAFRIKAPOLITIK DER USA WASHINGTON - (AD) - Die folgende Dokumentation, am 9. September 1985 vom Weißen Haus herausgegeben, beschreibt die von Präsident Reagan in einem Präsidialerlaß angekündigten Maßnahmen gegen die Apartheid in Südafrika: — Der Präsident sendet der südafrikanischen Regierung ein deutliches Signal: Die Apartheid muß verschwinden; jetzt ist die Zeit für mutige Schritte gekommen; diese Schritte unterstreichen seine starke Führung in dieser Frage. — Die amerikanische Politik umfaßt schon seit langem Maßnahmen, die uns von der Apartheid distanzieren. — Die Aktionen stehen in Einklang mit der Absicht des Präsidenten, beim Drängen auf Wandel in Südafrika aktiv Präsenz und Einfluß auf amerikanische Unternehmen, Kirchen, Lehrer und Diplomaten aufrechtzuerhalten. — Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �— Der Präsident teilt die Sorge des amerikanischen Volkes über den Rassismus; seine Maßnahmen haben den Zweck, für die ganze Nation zu sprechen und das amerikanische Volk bei dieser wichtigen Frage einig zu wissen. — Die Maßnahmen des Präsidenten wurden nicht in der Absicht ge- troffen, der südafrikanische Wirtschaft zu schaden und damit jenen, denen wir zu helfen suchen; sie zielen auf ganz bestimmte Elemente des Regierungsapparates. — Der Präsident will mit dem Kongreß auf überparteilicher Basis zu- sammenarbeiten, um positive und produktive Änderungen in der Politik der südafrikanischen Regierung zu bewirken. — Der Präsidialerlaß verpflichtet die Vereinigten Staaten dazu, eine starke Präsenz in Südafrika aufrechtzuerhalten, unterstützt faire Beschäftigungspraktiken amerikanischer Unternehmen, erhöht die Mittel der amerikanischen Regierung für Stipendien und Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte. — Der Präsidialerlaß verbietet es amerikanischen Banken, der süd- afrikanischen Regierung Darlehen zu gewähren - mit der Ausnahme von Darlehen, die das Wohlergehen aller Südafrikaner fördern würden. — Der Präsidialerlaß verbietet alle Exporte von Computern an mili- tärische, polizeiliche und andere, die Apartheid durchsetzende, behördliche Stellen. — Der Präsidialerlaß verbietet amerikanische Nuklearexporte nach Südafrika, mit der Ausnahme von Produkten, die für Gesundheit und Sicherheit sowie für Sicherheitsprogramme der Internationalen Atomenergiebehörde benötigt werden. Der Präsidialerlaß �— Der Präsidialerlaß verpflichtet die Unternehmen, sich an Prin- zipien zu halten, die jenen des freiwilligen Sullivan-Programms ähnlich sind; Ziel ist es, Freiwilligkeit zu ermöglichen, doch denen Handelshilfen der amerikanischen Regierung zu verweigern, die sich nicht hieran halten. — Der Präsidialerlaß fordert von der amerikanischen Regierung Kon- sultierung ihrer GMT-Partner bezüglich eines Verbotes des Krügerrand. — Der Präsidialerlaß fordert den Finanzminister auf, die Möglichkeit der Prägung und Ausgabe von eigenen Goldmünzen zu untersuchen. — Der Präsidialerlaß weist den Außenminister an, einen Beratungsaus- schuß prominenter amerikanischer Bürger ins Leben zu rufen, der Empfehlungen hinsichtlich Maßnahmen geben kann, durch die friedlicher Wandel in Südafrika ermutigt wird. — Der Präsidialerlaß wird die von den Vereinigten Staaten unter- stützte Resolution der Vereinten Nationen südafrikanischer Waffen ausführen. - 3 - über ein Verbot von Importen �11. September 1985 36 DIE SANDINISTEN UND DIE RADIKALEN IM NAHEN OSTEN - Bericht des US-Außenministeriums - WASHINGTON -(AD) - Die Untergrundverbindungen der Sandinisten in Nicaragua zu der Palästinensischen Befreiungsorganisaton PLO gehen bis auf das Jahr 1969 - also zehn Jahre vor die Machtergreifung der Sandinisten in Managua - zurück. Dies geht aus einem Bericht des amerikanischen Aussenministeriums hervor, der am 3. September 1985 veröffentlicht wurde. Der Bericht stützt sich auf Presseveröffentlichungen von Experten sowie auf Studien unabhängiger amerikanischer Stiftungen, die sich mit nahöstlichen und lateinamerikanischen Angelegenheiten befassen. Danach wurden Mitglieder der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) bereits 1969 in Ausbildungslagern der PLO und Kubas im Libanon und in Libyen als Terroristen geschult. V7eiter werden Verbindungen zu der baskischen Terrororganisation ETA, der Roten Armeefraktion und den italienischen Roten Brigaden nachgewiesen. Nachdem sie in Nicaragua an die Macht gekommen waren, versorgten die Sandinisten Radikale und Terroristen aus dem Nahen Osten, Lateinamerika und Europa mit falschen Pässen, um ihre Untergrund- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihre Untergrundtätikgeit zu erleichtern. Der Bericht des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: (Fußnoten am Ende) EINLEITUNG Analytiker der Außenpolitik und der Medien haben Beziehungen der Sandinisten zu den Kubanern und den Sowjets sowie eine Abhängigkeit der Sandinisten von Unterstützung, Waffen und Beratern aus dem Ostblock festgestellt. Dieses Beziehungen sind unbestreitbar den Interessen der Vereinigten Staaten und der westlichen Hemispäre abträglich. Dieser Bericht geht jedoch auf einen anderen, allerdings damit in einem Zusammenhang stehenden Aspekt der Politik der Sandinisten ein: die Beziehungen zwischen den Sandinisten und radikalen Gruppen und Staaten im Nahen Osten, einschließlich terroristischer Elemente, die von diesen Gruppen und Staaten unterstützt werden. Ihre Verbindungen zur PLO bestanden bereits über zehn Jahre vor der Revolution in Nicaragua. Libyen hat den Sandinisten vor und nach der Revolution Unterstützung zukommen lassen - zunächst mit der oder durch die PLO und später durch eigene Vereinbarungen mit der sandinistischen Regierung. In jüngerer Zeit haben die Sandinisten engere Beziehungen zum Iran hergestellt. Die Beziehungen zwischen den Sandinisten und Radikalen im Nahen Osten sind das Ergebnis jahrelanger, sorgfältig ausgebauter Kontakte zwischen radikalen Kräften in Mittelamerika und im Nahen Osten. Der Bericht beschreibt, wie die Verbindungen zustande kamen, die gegenseitige Unterstützung, die sich die PLO und die FSLN geleistet haben und die Beziehungen der Sandinisten zu Libyen und dem Iran. ERSTE KONTAKTE: �ERSTE KONTAKE: AUSBILDUNG UND WAFFEN Das internationale Debüt der PLO fand 1966 in Havanna auf der Ersten Konferenz der Organisation der Solidarität der Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas statt (auch bekannt als Drei-Kontinente-Konferenz). Auf dieser Konferenz brachte Fidel Castro 500 Delegierte radikaler linker Grupen aus der ganzen Welt zusammen, um eine Strategie für die sogenannte (2) globale revolutionäre Bewegung zu entwickeln. Die Ergebnisse dieser Konferenz begannen sich bald abzuzeichnen. In den Monaten nach der Konferenz entstanden in verschiedenen Ländern Guerilla-Ausbildungslager, vor allem in Kuba, in der Sowjetunion, im Libanon (3) und in Libyen. Zu den ersten, die in den kubanischen und sowjetischen Lagern ausgebildet wurden, gehörten dank der auf der Drei-Kontinen(4) te-Konferenz entwicklten engen Beziehungen auch Mitglieder der PLO. Die Ausbildungskurse Monate und schlössen Sprengkörpern auch in diesen Lagern dauerten neben der im allgemeinen sechs praktischen Ausbildung mit Waffen und ideologische Indoktrination ein. Diese Indoktrination war nach den Theorien von Marx, Lenin und Stalin ausgerichtet. Zu den vermittelten Themen gehörten "Die Beziehungen Rußlands zur Dritten Welt", "Der Kampf gegen den Imperialismus", "Der Sowjetische Beitrag zur Befreiung der Palästinenser", "Die Verbindung des Zionismus zum Imperialismus" und "Die reaktionäre Natur Nordjemens und Saudi-Arabiens". Zur prakti- schen Ausbildung gehörte unter anderem die Sprengung von Munitionslagern, Brücken und Fahrzeugen, das Verlegen von Landminen, Grundausbildung biologischer und chemischer Kriegsführung, Scharfschießen und in Tarnung, taktischer Einsatz im Gelände sowie der Einsatz und die Wartung sowjeti(5) sehen Geräts, wie Raketen und tragbare Raketenwerfer. Nach bestandenen Lehrgängen gründeten die PLO-Terroristen eigene Ausbildungslager für Terroristen - zunächst im Libanon und später in Libyen. Zu den im Libanon ausgebildeten Nicaraguanern soll nach Berichten auch Tomas Borge, der Innenminister und einer der neun Kommandanten des FSLN-Direktorats gehören. Der Vertreter der �Der Vertreter der Sandinisten, Benito Escobar, vereinbarte mit drei Vertretern der PLO - auch schon 1969 - in Mexiko-Stadt eine gemeinsam von der PLO und Kubanern durchgeführte Ausbildung im Libanon für ein Kontin(7) gent von 50 bis 70 Sandinisten. Später wurden weitere Grupen von (8) Sandinisten in PLO-Lager in Libyen geschickt. Der derzeitige Stellvertretende Innenminister Rene Vivas, der verstorbene Minister für das Fernmeldewesen, Enrique Schmidt, und Henry Ruiz, Minister für Zusammenarbeit mit dem Ausland, wurden gleichfalls in den Jahren 1969-70 von der PLO ausgebildet. BETEILIGUNG DER SANDINISTEN AM TERRORISMUS DER SIEBZIGER JAHRE IM NAHEN OSTEN Die Investitionen in die Ausbildung von Nicaraguanern trugen für die PLO unmittelbare Früchte. Als die PLO und ihre radikalen Gruppen, wie die Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) im Jahre 1970 versuchten, König Hussein von Jordanien zu stürzen, nahmen auch von der PLO ausgebildete Sandinisten an dem Umsturzversuch teil. Eine gemeinsame Operation der PLO und der Sandinisten wurde in einem Interview des Sprechers der Sandinisten, Jorge Mandi, mit einer kuwaitischen Zeitung angesprochen: "Eine Gruppe von Sandinisten nahm an der Operation teil, um vier Flugzeuge zu entführen, die die PFLP erobert hatte und auf einem WUstenflugplatz in Joradanien bereithielt. Einer unserer Kameraden wurde bei einer weiteren EntfUhrungsaktion verwundet, an der Leila Khaled teilnahm. Sie befehligte die Operation und unsere Kameraden halfen ihr bei der Durchführung. Viele der Einheiten der Sandinistischen Bewegung befanden sich auf Revolutionsstützpunkten der Palästinenser in Jordanien.... Nicaraguanisches und palästinensisches Blut wurden bei den Kämpfen des 'Schwarzen September' in Amman und anderswo gemeinsam vergossen" . Bei der von Mandi angesprochenen "Entführungsoperation" han- delte es sich um die Entführung eines Flugzeuges der Fluggesellschaft El �Fluggesellschaft El AI auf dem Weg von Tel Aviv nach London am 6. September 1970. Bei diesem Entführungsversuch wurde der Sandinist Patrick (12) Arguello getötet. Er war in einem PLO-Lager ausgebildet worden. Arguello wird heute von den Sandinisten als Held verehrt und ein großer, im Bau befindlicher Damm wird nach ihm benannt. In diesem Zeitraum war nach Berichten Tomas Borge, einer der Gründer der FSLN, der Hauptkontaktmann zwischen den Sandinisten und der PLO. Borge wurde in Damaskus und Beirut zu einer bekannten Figur, nicht nur, weil er im Auftrag der Sandinisten reiste, sondern auch im Auftrag von Fidel Castro. Borge war offensichtlich Anfang der siebziger Jahre so etwas wie der Gesandte im Nahen Osten, weil er gute Beziehungen zur PLO hatte und (13) in diesem Gebiet ausgebildet worden war. So begann die Symbiose zwischen den Sandinisten und der PLO. Von der PLO erhielten die Sandinisten Ausbildung im Guerillakrieg sowie die Chance, ihre Fähigkeiten bei terroristischen Akten der PLO, wie etwa Flugzeugentführungen und im Kampf gegen König Hussein in Jordanien praktisch zu erproben. Die PLO wurde von den Sandinisten bei Operationen unterstützt, die weltweit Schlagzeilen machten und zahllosen anderen Terroristen als Beispiel dienten. DIE SANDINISTISCHE REVOLUTION UND DIE PLO-BETEILIGUNG IN DEN SIEBZIGER JAHREN Die in den PLO-Lagern im Nahen Osten ausgebildeten Sandinisten gewannen einen weiteren Vorteil, der genauso wertvoll war wie ihre Guerilla(14) ausbildung: Kontakte zu Quellen an Hilfe und Waffen. Auch hier war Tomas Borge einer der Hauptvermittler, wenn es galt, Hilfe und Waffen zu organisieren. In seiner doppelten Tätigkeit als Verbindungsmann zur PLO und als Gesandter Castros konnte er eine Vielzahl von Kontakten im radikalen Nahen Osten herstellen, die ihm bei der Vorbereitung der sandinist ischen Revolution gute Dienste leisteten. Borge benutzte �Borge benutzte die Hilfe der PLO, um Waffen aus Nordkorea und Vietnam für die Sandinisten zu erlangen. Ein Teil dieser Waffen wurde mit liby(15) schem Geld bezahlt. . Nach Berichten kamen auch Nachschub- und Waffenlieferungen von der PLO selbst. Im Juli 1979 wurde eine Flugzeugladung bei einer Zwischenlandung in Tunis abgefangen. Das von der PLO gecharterte Flugzeug, das angeblich Medikamente aus Beirut für nicaraguanische Flüchtlinge transportierte, hatte in Wirklichkeit 50 Tonnen Waffen, darunter eine Flugabwehrkanone an Bord. Die tunesische Regierung (17) verweigerte den Weitertransport. Gleichzeitig erhielten die Beziehungen der Sandinisten zu den radikalen Elementen der PLO formellere Gestalt. Benito Escobar, der früher Vereinbarungen mit der PLO für die Ausbildung von Sandinisten in PLO-Lagern getroffen hatte, traf im Februar 1978 in Mexiko-Stadt mit Issam Ali, dem Verbindungsmann der PLO in Lateinamerika und Mitglied der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP), zusammen. Die PLO und die Sandinisten veröffentlichten am 5. Februar 1978 ein gemeinsames Kommunique, in dem sie "die Bande der Solidarität" bekräftigten, "die zwischen den (18) beiden revolutionären Organisationen bestehen". Auf dieses Kommunique folgte am 6. März 1978 eine gemeinsame DFLP-FSLN-Erklärung, die eine gemeinsame Kriegserklärung an "den Yankee-Imperialismus, das rassistische (19) Regime in Israel" und an die Regierung von Nicaragua enthielt. Die Beziehungen zwischen der PLO und den Sandinsiten wurden im Jahre 1978 und Anfang 1979 immer enger, wobei eine wesentliche Unterstützung von Libyen kam. Im Jahre 1979 lud Ghaddafi die Führer der mittel- amerikanischen Guerilla-Gruppen, einschließlich der Sandinisten, zu einem Treffen in Bengasi ein, auf dem er ihnen finanzielle und politische Un(21) terStützung zusicherte. REVOLUTIONARE SOLIDARITÄT: MILITÄRISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE BINDUNGEN Kurz nach ihrer Machtübernahme belohnten die Sandinisten die PLO für deren Hilfe bei ihrer Revolution durch Gewährung einer Beziehung "von Re- �"von Regierung zu Regierung", wie es eine solche bis dahin noch nicht gegeben hatte. (22) In den meisten Ländern war der PLO bestenfalls die Eröffnung eines "Büros" gestattet worden; in Managua durfte sie eine "Botschaft" einrichten, deren oberster Repräsentant den Titel "Botschafter" trägt. Dem PLO-Botschafter und seinem Mitarbeiterstab wurden die vollen (23) diplomatischen Privilegien zuerkannt. Im Juli 1980 kam Jassir Arafat zu einem viertägigen "Staatsbesuch" nach Nicaragua, um die vollen diplomatischen Beziehungen zwischen der nicaraguanischen Regierung und der PLO auch formell zu bekräftigen. Am 22. Juli pries Arafat auf einem Empfang, der ihm zu Ehren gegeben wurde, "die strategischen und militärischen der palästinensischen Bindungen zwischen den Sandinisten Revolution." Innenminister Borge antwortete: und "Die Bindungen zwischen uns sind nicht neu. Deine Genossen kamen nicht nur zur Ausbildung in unser Land, sondern auch zum Kampf. Eure Feinde sind unsere (24) Feinde." Arafat ging am gleichen Tag im Verlauf eines Interviews mit Radio Sandino auf dieses Thema ein: "Der Sieg des nicaraguanischen Volkes ist der Sieg der Palästinenser... Die Freiheit in Nicaragua ist die gleiche wie in Palästina... Deshalb ist der einzige Weg verstärkter Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Zionismus." Er beschloß das Interview mit der Wiederholung: "Gemeinsam gegen Imperialismus, Koloni(25) alismus und Zionismus." In einer Rede in der Cesar-Augusto-Silva-Halle (gleichfalls am 22. Juli) erklärte Arafat, umgeben von Borge und einigen der neun Komandanten: "Jeder, der Nicaragua bedroht, wird die palästinensischen Kämpfer gegen sich haben."v Arafats Hinweis auf "strategische und ' militärische Bindungen" war nicht nur diplomatische Höflichkeit. Kurz nach seinem Besuch in Nicaragua schickte er Hauptmann Mutglag Hamadan von der PLO als Chef eines Kontingents von 25 Militärtechnikern brauch von Waffen zur Einweisung der Sandinisten beim Ge(27) aus dem Ostblock. im November 1980 stellte die PLO den Sandinisten ein Darlehen von 12 Millionen Dollar zur VerfU(28) gung. Im Januar 1981 wurde eine Gruppe von PLO-Piloten nach Nicaragua geschickt, um den Sandinisten beim Einsatz von Hubschraubern und (29) Transportflugzeugen zu helfen. Seit Mai 1981 war die PLO tief in - 7 - �PLO tief in Aktivitäten der Militär- und Guerillaausbildung in Nicaragua verwickelt. Berichte Mitte des Jahres 1982 signalisierten, daß PIX> -Offiziere an spezieller Guerillaausbildung in Nicaragua beteiligt wa-» (31) ren.v ' Obgleich der Zusammenbruch der Machtbasis der PLO im Libanon im Jahr 1982 die Möglichkeiten der PLO verringerte, selbst aggressiv tätig zu sein und radikale Regime und Bewegungen in der ganzen Welt zu finanzieren, dauerten Präsenz, Ausbildung und andere Aktivitäten der PLO in Nicaragua an. Die antizionistische Rhetorik der Sandinisten, ihre engen Beziehungen zu radikalen arabischen Gruppen sowie ihre Anstrengungen, Gesellschaft und Wirtschaft Nicaraguas nach dem Muster marxistisch-leninistischer Rezepte zu organisieren, trugen dazu bei, daß fast die gesamte jüdische Gemeinschaft Nicaraguas bis 1981 das Land verlassen hatte. DIE SANDINISTEN UND LIBYEN Zwar hatte die PLO als Vermittler dabei geholfen, die ersten Beziehungen zwischen den Sandinisten und der libyschen Regierung zu entwikkeln, doch hatten diese zum Zeitpunkt ihrer Machtergreifung im Jahr 1979 schon enge direkte Beziehungen zu dem Regime Ghaddafis hergestellt. (33) Bei der Zusammenarbeit mit Libyen waren Tomas Borge und Bauminister Moises Hassan die herausragenden Gestalten. Beide spielten eine entscheidende Rolle, als es darum ging, 1981 ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Dollar zu erhalten. Borge unternahm Ende 1980 eine Reise nach Libyen, die in der Öffentlichkeit nicht bekannt wurde, um die Vereinbarungen für ein Darlehen abzuschließen und über das libysche Angebot zu sprechen, in Nicaragua gemeinsam in der Landwirtschaft tätig zu werden. Am 20. Juni 1981 begingen die Sandinisten in Managua glanzvoll den 11. Jahrestag jenes Momentes, da Ghaddafi die Luftwaffenstützpunkte der Vereinigten Staaten auf libyschem Territorium geschlossen hatte. Das JunT tamitglied Sergio Ramirez erklärte während der öffentlichen Feier in seiner Rede: "Die Bindungen zwischen dem libyschen und dem nicaraguanischen �dem nicaraguanischen Volk sind nicht neu, sondern wurden nur noch verstärkt, als die Sandinistische Front auf dem Schlachtfeld kämpfte, um die Freiheit für unsere Heimat zu erringen. Die Solidarität mit dem libyschen Volk, der libyschen Regierung und mit Genosse Muammar Ghaddafi zeigte sich immer wieder auf das Deutlichste. Diese Solidarität wurde seit dem Triumph unserer Revolution nur noch realer, noch wirksamer und noch brü(35) derlicher." Der Repräsentant des libyschen "Volksbüros" (wie ihre Botschaften genannt werden), Ibrahim Mohammed Frahat, gab diese Komplimente bei seiner Antwort an Borge in Anspielung auf Libyens "besondere Freundschaft" zurück. Wie bei der PLO war auch Libyens Unterstützung der Sandinisten nicht rein wirtschaftlich. Die Libyer haben auch Waffen an die Sandinisten geliefert. Eine große Waffenlieferung wurde im April 1983 in Brasilien aufgedeckt. Vier libysche Flugzeuge waren aus technischen Gründen in Brasilien zwischengelandet. Die Besatzung behauptete, die Flugzeuge transportierten medizinische Güter nach Kolumbien. Die Brasilianer wurden mißtrauisch, als die Piloten keine Ladepapiere vorweisen konnten. Die Flugzeuge wurden von mißtrauischen brasilianischen Behördenvertretern durchsucht; sie fanden rund 84 Tonnen Waffen, Munition und andere militärische Ausrüstung. Berichten zufolge enthielten die Flugzeuge - drei davon sowjetischer Bauart -: zwei zerlegte Kampfflugzeuge, ferngesteuerte Raketen, Gewehre, Maschinengewehre, Mörser, Panzerfäuste, 90 mm-Geschütze, acht Raketenstartgeräte zum Mehrfacheinsatz, fünf Tonnen Bomben, acht Flugabwehrkanonen, 600 leichte Artillerieraketen sowie weitere Kisten mit nicht (37) spezifiziertem militärischem Gerät. Dabei war dies nur eine aus einer ganzen Reihe von Lieferungen militärischesr Güter an die Sandini(38) sten.v Die erste Reaktion der Sandinisten auf die Aufdeckung dieser Waffenlieferung war fast genauso erwähnenswert wie die Lieferung selbst. Der nicaraguanische Botschafter in Brasilien, Ernesto Gutierrez, erklärte: "Es war ein Geschenk unserer libyschen Genossen, aber ich weiß nicht, was „(39) es war." Später - 9 - gestand �Später gestand Nationalrates und Rafael Solis, damals Sekretär des Nicaraguanischen inzwischen Abgeordneter der FSLN bei der Nationalver- sammlung, daß die Waffen für die sandinistische Armee bestimmt waren. Er fügte hinzu, man solle nicht überrascht darüber sein, daß die sandinistische Regierung Waffen aus Libyen und den Staaten des Sowjetblocks erhielt; außerdem betonte er, solche Beziehungen zum Zweck der Waffenversorgung würden in Managua offen diskutiert. Auf die Frage, warum die Lieferung unter dem Etikett "Medizinische Güter" lief, erklärte Solis, hierauf müßten die Libyer eine Antwort geben. 'Ghaddafis Antwort war, daß die Flugzeuge tatsächlich Waffen nach Nicaragua transportiert hätten und er sich für alle Probleme entschuldige, die dieser Vorfall den brasilianischen Behörden verursacht habe. Berichten zufolge hatten libysche Piloten und Mechaniker auch mit der (42) Ausbildung von Sandinisten zu tun. DIE ACHSE SANDINISTEN-IRAN-LIBYEN In der letzten Zeit hat sich das Verhältnis zwischen Libyen und Nica(43) ragua sowohl in Worten als auch in Taten verdichtet. So vertrat zum Beispiel Tomas Borge am 1. September 1984 die sandinistische Regierung zum 15. Jahrestag des Sturzes des libyschen Königs Idris durch Ghaddafi (ein Ereignis, das von prominenten gemäßigten arabischen Führern igno- riert wurde). Ghaddafi erklärte unter Hinweis auf die Anwesenheit Borges: "Die Kämpfer, die Waffen und die Unterstützung Libyens für das nicaraguanische Volk kamen dorthin, weil man dort mit uns kämpft. Sie bekämpfen (44) Amerika auf eigenem Boden."' Ghaddafis Anspielung auf die "Kämpfer" kann wörtlich genommen werden, da es Berichte gibt, denen zufolge Libyer die Sandinisten im Kampf gegen den bewaffneten demokratischen Widerstand unterstützen und auch als Berater und Ausbilder von Piloten dienen. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Libyen und der sandinisti- schen Regierung bestehen fort. Am 16. Januar 1985 kündigten die Sandinisten ein Handelsabkommen über libysches Erdöl an. Dieses Abkommen beläuft - 10 - �Abkommen beläuft sich auf 15 Millionen Dollar. Die Beziehungen Nicaraguas zum Iran bestehen schon seit Jahren, wie etwa der Besuch Ernesto Cardenals im Iran im Mai 1983 zeigt. Cardenal, Kultusminister der Sandinisten, wurde von Ayatollah Khomeini in Privataudienz empfangen - etwas, das Besuchern aus dem Westen nur selten gelingt. Im März 1984 kam das Juntamitglied Sergio Ramirez in den Iran, um Han(47) delsfragen und andere Themen zu besprechen. Ergebnis dieses Besuchs war ein Handelsabkommen zwischen Nicaragua und dem Iran in Höhe von 23 Millionen Dollar.v ' 1985 verstärkten sich die Kontakte auf hoher Ebene noch weiter. Mohammed Mirmehdi, Irans Stellvertretender Außenminister, traf am 14. Janu(49) ar 1985 mit dem Sandinistenführer Präsident Daniel Ortega zusammen. Obgleich das Treffen nach außen nur dem Zweck diente, Ortega zu seiner Amtseinführung zu gratulieren (der nicaraguanische Rundfunk spricht von ihm noch immer als "Comandante Ortega"), war Thema der Gespräche mit größter Wahrscheinlichkeit auch die Planung des Besuches des iranischen Ministerpräsidenten, der eine Woche später stattfand. Am 23. Januar 1985 kam Ministerpräsident Mirhussein Musavi nach Nicaragua und traf dort (zum dritten Mal) mit Daniel Ortega und anderen Mitgliedern der sandinistischen Regierung zusammen. Die Berichte über den Inhalt des Treffens zwischen Ortega und Musavi gehen auseinander; die meisten Beobachter sind der Meinung, die Lieferung von Handfeuerwaffen aus dem Iran sowie ein ölabkommen wurden besprochen. 'Einem Bericht von ABC News zufolge soll Ministerpräsident Musavi die Terroroperationen des Iran kontrollieren. Die Sandinisten bestätigen, daß mit dem Iran über ein Erdölabkommen gesprochen wurde, bestreiten indessen eine Übereinkunft hinsichtlich Waffenlieferungen. Dennoch gab es Berichte, denen zufolge am 25. Januar 1985 zwei Schiffsladungen mit Waffen vom Iran aus in Richtung Nicaragua abgingen, um auf ihrem Weg von nicaraguanisehen Schiffen übernommen zu werden; auch soll der Iran Mittel für internationale Terroristen bereitstellen, �Terroristen bereitstellen, die sich in Nicaragua aufhalten. ' EIN ZUFLUCHTSORT FÜR SUBVERSIVE ELEMENTE Die FSLN-Regierung hat Radikalen und Terroristen aus anderen Staaten, einschließlich Radikalen aus dem Nahen Osten, aus Lateinamerika und aus Europa nicaraguanische Pässe ausgestellt und sie so in die Lage versetzt, in die Länder des Westens zu reisen, ohne daß ihre eigentliche Identität (53) bekannt wird. Agenten der PLO, in Mittelamerika und Panama aktiv, benützen Nicaragua als Operationsbasis. Die Bereitschaft der Sandinisten, neue Dokumente zur Verfügung zu stellen und eine Basis zu bieten, von der aus Aktionen unternommen werden können, ist zweifellos ein Grund dafür, daß Nicaragua für Terroristen und Radikale aus Europa wie auch aus Lateinamerika eine Anlaufstelle geworden ist. Zu den Gruppierungen, die bekanntermaßen in Nicaragua präsent sind, gehören die baskische Untergrundorganisation ETA, die deutsche Baader-Meinhof-Gruppe sowie die Roten Bri(54) • gaden Italiens. 'Wie im Falle der PLO benützen einige Mitglieder die- ser Gruppen Nicaragua als Basis, um regionale Aktivitäten ihrer Organisationen durchzuführen. Andere wiederum befinden sich aus "revolutionärer Solidarität" in Nicaragua und nehmen an dem Kampf gegen die bewaffneten Gruppen des demokratischen antisandinistIschen Widerstandes teil. Wieder andere - meist ausgebildete Leute, die aufgrund der Tatsache, daß sie in ihrer Heimat von den Behörden gesucht werden, dort keine Arbeit mehr finden können - kamen nach Nicaragua, um dort einen Arbeitsplatz zu erhalten und ersetzen damit die Techniker- und Managerschicht, die vor dem Kommunismus aus Nicaragua geflohen ist. SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Beziehungen der Sandinisten zur PLO und zu radikalen Staaten des Nahen Ostens sind nunmehr über eineinhalb Jahrzehnte alt. Sandinisten erhielten im Libanon und in Libyen Ausbildung durch die PLO und kämpften neben der PLO gegen König Hussein von Jordanien noch vor der Zeit, da die - 12 - �2. David J. Kopilow, "Castro, Israel, and the PLO" (Washington, D.C: The Cuban-American National Foundation, 1984), S.5. 3. Ciaire Sterling, "The Terror Network" (New York: Holt, Rinehart and Winston, 1981), S. 115; Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis: A Challenge to the Free World" (Washington, D.C: Februar 1984), S. 2. 4. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base," S. 2. 5. Ciaire Sterling, "The Terror Network", S. 279. 6. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 2. 7. Ebenda, auch erwähnt in Anti-Defamation League, "PLO Activities in Latin America" (New York: Mai 1982), S. 9. 8. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 9. Juan 0. Tamayo, "Sandinistas Attract a Who's Who of Terrorists", The Miami Herald, 3. März 1985, S. 3. 10. Jorge Mandi, zitiert in "al-Watan" (Kuwait), 7. August 1979; zitiert von David Kopilow, "Castro, Israel, and the PLO", S. 11. 11. Israeli Defense Forces Spokesman, "The PLO and International Terror", (März 1981), S. 7. 12. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 2, 15. 13. "The Arab-lsraeli Contest for Influence in Latin America", Business week, 3. Mai 1983, S. 52. 14. - 13 - Ebenda �da die sandinistische Revolution begann. Beim Aufbau ihrer eigenen revolutionären Kapazitäten stützten sich die Sandinisten auf die PLO und auf Libyen zwecks Waffen, zwecks Geld für Waffen und zwecks Hilfe beim Transport von Waffen. Auch nach der Machtübernahme der Sandinisten bestanden diese Beziehungen fort. Die PLO schickte Gelder und militärische Ausbilder; die Libyer schickten Millionen Dollar an Finanzhilfe sowie Waffen, Piloten und Militärberater. Die PLO erhielt vollen diplomatischen Status sowie die Erlaubnis, an der Militär- und Guerillaausbildung in Lagern in Nicaragua teilzunehmen. Die politischen Bindungen zwischen den Sandinisten und der PLO sowie den Sandinisten und Libyen sind stark, und die politische Solidarität, die sich in Taten sowie bei Staatsbesuchen und Jahrestagen manifestiert, unterstreicht die Intensität dieser Beziehungen. Zu der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Sandinisten mit den radikalen Staaten des Nahen Ostens und der PLO kommt Nicaraguas Verstrickung in den internationalen Terrorismus. Die Sandinisten konnten nicht die Tatsache verdecken, daß Nicaragua zu einem sicheren Zufluchtsort für internationale Terroristengruppen wie die deutsche Baader-Meinhof-Bande, die italienischen Roten Brigaden und die baskische Untergrundsorganisation ETA geworden ist. Die Staaten und Gruppierungen des Nahen Ostens, mit denen Nicaragua in Beziehung steht - die PLO, Libyen und der Iran - sind bekannt für ihre Beteiligung an Terroraktivitäten, einschließlich Planung, Ausbildung, Finanzierung und Durchführung von Terrorakten. Die Beziehungen der Sandinisten zu diesem Netz stellen für die westliche Hemisphäre eine immer größere Gefahr dar. FUSSNOTEN 1. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base" (Washington, D.C.: The Heritage Foundation, 2. August 1983), S. 2 2. - 14 - David J. �14. Ebenda 15. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 16. John J. Tierney, Jr., "Somozas and Sandinistas: The U.S. and Ni- caragua in the Twentieth Century" (Washington, D.C.: Council for Inter-American Security, 1982), S. 62. 17. Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel for Influence in Central America", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. Al4? siehe auch U.S. News and World Report, 23. Juli 1979. 18. Melech Ben-Moshe, "Nicaraguan Status as Israel's Friend May Be Jeopardized by Latin-PLO Tie", The Detroit Jewish News, 29. Dezember 1978, S. 18. 19. Ebenda; ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 9. 20. Eileen Skully, "The PLO's Growing Latin American Base", S. 4. 21. Ciaire Sterling, "The Terror Network", S. 270. 22. Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel...", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. A14. 23. Center for International Security, "The Sandinista-PLO Axis", S. 3. 24. Ebenda 25. Niederschrift von Arafat-Interview, Managua Domestic News Service, 4:00 GMT, 22. Juli 1980, FBIS, Central America, 23. Juli 1980, S. P 7. 26. - 15 - San Jose �26. San Jose Radio Reloj, 17:30 GMT, 22. Juli 1980, FBIS, Central America, 23. Juli 1980, S. P 8. 27. ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 10; Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel...", The Washington Post, 29, Mai 1982, S. A14. 28. Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", Swiss Review of World Affairs, Juni 1982, S. 12. 29. "The PLO on the Wing in Nicaragua", Newsweek, 15. März 1982, S. 19; Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", S. 12; Rede von Arafat, 11. Januar 1982 Beirut Arab University gesendet über Voice of Palestine, 12. Janaur 1982, um 11:35 Uhr (Arafat unter "nom de guerre" "Abu Ammar"), FBIS, Middle East, 13. Janaur 1982, S. A 1. Siehe auch The Wall Street Journal, 14. Januar 1982, S. 4. 30. Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", S. 122; "The Arab-Israeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. Mai 1982, S. 52; Clifford A. Kiracofe, "The Soviet Network in Central America", Midstream, Mai 1981, S. 5. 31. "The Arab-lsraeli Contest for Influence in Latin America", Business Week, 3. Mai 1982; Robert F. Lamberg, "The PLO in Latin America", Swiss Review of World Affairs, Juni 1982. 32. Innerhalb von 18 Monaten nach der Revolution vom 19. Juli hatten die Sandinisten die Synagoge von Managua beschlagnahmt, und die meisten Mitglieder der kleinen jüdischen Gemeinde das Landes hatten Nicaragua verlassen. Juden aus Nicaragua haben im Exil über ihr Verfolgung durch die Sandinisten berichtet. Die Sandinisten behaupten, sie seien nicht antisemitisch, aber die Juden Nicaraguas hätten eine "bürgerlicht Einstellung", die es ihnen unmöglich mache sich an eine sozialistische Revolution anzupassen. Ob es nun Antisemitismus oder die marxistisch-leninistische Ideologie der Sandinisten war, das Ergebnis war das gleiche: - 16 - �das gleiche: Verfolgung der Juden, Beschlagnahme ihres Besitzes und der Synagoge und schließlich Auszug der jüdischen Gemeinde aus Nicaragua. Wie die Sandinisten die Juden behandelten ist folgenden Quellen zu entneh- men: "The Jews and the Nicaraguan Issue", Erklärung von Jaime Daremblum im Weißen Haus am 13. März 1985; "Nicaraguan Jews feels the Sting of Ouster", The Miami Herald, 2. Juli 1982, S. 16A; "NJC Statement on Nicaragua", herausgegeben von 'The National Jewish Coalition', Capitol Hill Office, März 1985; "Religious Repression in Nicarauga", Erklärungen von Rabbi Morton Rosenthal und Mr. isaac Stavisky, Congressional Record, 4. August 1983, S. E4021. 33. David J. Kopilow, "Castro, Israel and the PLO", S. 3; Christopher Dickey, "Palestinians Challenging Israel....", The Washington Post, 29. Mai 1982, S. Al4. 34. ADL, "PLO Activities in Latin America", S. 9. Aus einem Bericht der Washington Post geht hervor, daß dieses Investitionsangebot eine Höchstgrenze von 3 Milliarden Dollar hatte. Siehe Christopher Dickey, "Arab States Help Nicaragua Avoid Ties to Superpowers", The Washington Post, 19. Juli 1981, S. A18. 35. Christopher Dickey, "Arab States Help Nicaragua...", The Washington Post, 19. Juli 1981, S. A 18. 36. Ebenda 37. Richard House, "Brazilians Study Libyan Arms Cargo: Reports Vary on Contents", The Washington Post, 26. April 1983, S. Al4; Richard House, "Brazil Acts to Wind Down Planes Affair; Libya Seeks to Fly Out Arms", The Washington Post, 27. April 1983, S. Al7. "Italians to Return Arms to Libya from Brazil", The Washington Post, 1. Mai 1983, S. A24. 38. James Gerstenzang, "Libyan Arms, Bound for Nicaragua, Called 'Tip of the Iceberg'", Buffalo News, 26. April 1983, S. A6. (AP) 39. "Brazil To Seize Arms from Libyan Planes", - 17 - Buffalo News, 21. �News, 21. April 1983, S. A4 (UPI). 40. "Nicaraguan Aide Says Libyan Air Shipment En Route to the Army", The Washington Post, 23. April 1983, S. A21. 1. "Bogota Denies Capturing Libyan Arms", Buffalo News, 22. April 1983, S. A4; Richard House, "Brazilians, After Search, Confirm Libyan Planes Carried Arms", The Washington Post, 24. April 1983, S. A28. 42. Department of State, "The Sandinista Military Build-up" (Washington, D.C.: Mai 1985), S. 32. 43. Judith Miller, "Qaddafi Says He Has Sent Troops To Help Nicaragua Against U.S.", The New York Times, 2. September 1984, S. 11. 44. Ebenda 45. Ebenda; David Lamb, "Khadafy: Miami Herald, 2. September Libyans Aid Sandinistas", The 1984, Information Service Latin America (ISLA), S. 117. 46. "15-Million Dollar Trade Agreement Signed With Libya", Panama City ACAN, 16. Januar 1985, 18:33 GMT, FBIS, Central America, 17. Januar, 1985, S. P 4. 47. John Lantigua, "Iran Denies It Gives Arms to Nicaragua", The Washington Post, 26. Januar 1985, S. A20. 48. Ebenda 49. "Ortega Receives OAS, Iranian, Zambian Officials", Managua Radio Noticias, 14. Januar 1985, 12:00 GMT, FBIS, Central America, 15. Januar 1985, S. 8. 50. David Hoffman, "Reagan Calls Iran, Libya and PLO A 'New Danger' - 18 - �'New Danger' in Central America", The Washington Post, 25. Januar 1985, S. AI; "Tehran Reports Arrival", Tehran Domestic News Service, 24. Januar 1985, 4:30 GMT, FBIS, Central America, 24. Januar 1985, S. P 20. 51. "World New Tonight with Peter Jennings", ABC News 24. Januar 1985, 7:25 EST. 52. "World News Tonight with Peter Jennings", ABC News, 25. Januar 1985, 7:10 EST. 53.Zeugenaussage des Exdiplomaten Antonio Farach aus Nicaragua vor dem Untersuchungsausschuß für Alkoholismus und Drogenmißbrauch des Senatsausschusses für Arbeit und menschliche Ressourcen, 98. Kongress, zweite Sitzungsperiode, am 2. August 1984. Farach erklärte, daß er von seinen Vorgesetzten die Anweisung erhielt, Nichtnicaraguanern, ein- schließlich Personen aus dem Nahen Osten, Pässe auszustellen. Siehe auch Clifford A. Kiracofe, "The Soviet Network in Central America", Midstream, S. 5. 54. Juan 0. Tamayo, "World's Leftists Find a Haven in Nicaragua", The Miami Herald, 3. März 1985, S. 1. * * * * * - 19 - �Uli/zen/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 11. September 1985 36 WELTRAUMPLATTFORM FÜR INDUSTRIE UND FORSCHUNG - Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden - - (AD) - Über den Start der ersten kommerziellen Weltraumplattform im Jahr 1989 von Bord eines amerikanischen Raumtransporters unterzeichnete die amerikanische Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) eine Vereinbarung mit dem amerikanischen Privatunternehmen "Space Industries, Inc." in Houston (Texas). Die Außenstation soll für industrielle Zwecke und für Aufgaben der Forschung verwendet werden. Es handelt sich, wie NASA-Administrator James Beggs auf einer Pressekonferenz erklärte, um die erste von einem Privatunternehmen gebaute Einrichtung dieser Art, die eine bemannte Raumstation ergänzen und schließlich dem Aufbau eines "Industrieparks" im Weltraum dienen soll. Mitte der neunziger Jahre dürfte sie betriebsbereit sein. Die Außenstation ist zwar nicht ständig besetzt, wird jedoch mit einem Druckmodul ausgestattet, in dem Astronauten wie auf der Erde wohnen und arbeiten können. Dies wird dann erforderlich werden, wenn die Plattform an die benachbarte Raumstation angekoppelt ist oder wenn der Raum- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Raumtransporter anlegt. Um die zentrale Druckeinheit sind Fabrikations- und Labormoduln, Dockvorrichtungen und, zu beiden Seiten, zwei große Solarzellen-Flügel gruppiert. Zusätzliche Moduln können jeweils als komplette Einheit angebaut und "wie Eisenbahnwaggons" aneinandergereiht werden. Die Baukosten für die erste Außenstation werden auf 250 bis 500 Millionen Dollar geschätzt. Die erste ISF ("Industrial Space Facility" - Industriestation) soll Firmen, die an Fabrikationsprozessen im Weltraum interessiert sind, die Möglichkeit geben, damit zu beginnen, noch ehe die erste Raumstation für solche Zwecke zur Verfügung steht. Den Betrieb der ISF übernimmt das Unternehmen "Space Industries, Inc.", das verfügbare Arbeitsflächen verpachtet. Die Produktionsprozesse der ersten Interessenten werden von Astronauten aus dem Raumtransporter betreut. Später soll dies von einer Raumstation aus geschehen. "Besonders geeignete Kandidaten für die ISF wären Firmen, die die Schwerelosigkeit für kontinuierliche Prozesse nutzen wollen", sagte Beggs. "In solchen Fällen wäre nur einige Male im Jahr eine fachmännische Kontrolle oder menschliche Intervention erforderlich." Beggs sieht Möglichkeiten vor allem zur Herstellung pharmazeutischer und biotechnischer Produkte, von Kristallen besonderer Reinheit und in "idealer" Ausbildung, was unter irdischen Bedingungen äußerst schwer oder überhaupt nicht zu erzielen ist. Für die Gewinnung neuartiger Werkstoffe, insbesondere neuer Metalle und Legierungen, ergäben sich sehr gute Chancen. Nach Ansicht von Max Faget, Präsident von "Space Industries, Inc.", dürften Firmen, die im Weltraum verarbeiten und produzieren, ab Mitte der neunziger Jahre Einkünfte in Milliardenhöhe pro Jahr aus solchen Prozessen erwarten können. Zu den neuen Produkten zählten beispielsweise Medikamente zur Behandlung von Diabetes, Emphysem und verschiedenen Blutkrankheiten. Außerdem bestehe großes Interesse für spezielle Kristalle, die in Hochgeschwindigkeitscomputern und anderen Elektronik-Ausrüstungen modernster Bauart gebraucht werden. Die Außenstation diene ferner der NASA und anderen Regierungsbehörden als "Teststation" zur Entwicklung von �Entwicklung von Ausrüstungen für den Weltraum sowie zur Durchführung von Forschungsprojekten auf den Gebieten Biologie und Medizin. Vorläufig sollen Astronauten mit dem Raumtransporter ca. alle drei Monate an der Plattform anlegen, Ausgangsstoffe für Fabrikationsprozesse anliefern und Fertigprodukte mitnehmen, außerdem Wartungs- und Reparaturarbeiten ausführen und, soweit erforderlich, neue Ausrüstungen installieren. Wie Beggs berichtete, erkennen immer mehr Unternehmen die einzigartigen Chancen für Forschungen und für die Produkte unter den Bedingungen der Schwerelosigkeit. Die NASA habe mit 20 Firmen der Luft- und Raunn fahrtindustrie und anderen Branchen bereits Vereinbarungen getroffen und stehe mit weiteren 24 Unternehmen wegen kommerzieller Weltraumprojekte in Verhandlung. Das erste Produkt - winzige Kügelchen aus Polystyren - sei bereits in Gebrauch: Das amerikanische Bundesamt für Materialprüfung und technische Normen gab die Genehmigung für ihre Verwendung, um wissen- schaftliche Instrumente zu eichen und um ein Standardmaß für Kleinpartikel wie rote Blutkörperchen und industrielle Schadstoffe zu haben. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1985 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Reagan kündigt Maßnahmen gegen Südafrika an<br /><em>- Erklärung des Präsidenten und Schreiben an den Kongress -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Dokumentation des Weißen Hauses zur Südafrikapolitik der USA</p> <p><strong>3. Hintergrund</strong><br />Die Sandinisten und die Radikalen im Nahen Osten<br /><em>- Bericht des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltraumplattform für Industrie und Forschung<br /><em>- Erste Außenstation soll 1989 gestartet werden -&nbsp;</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/df0770a377beccd42ff92a941dd41a68.pdf d98d16c124644a55f02d8cb3f21ad50f PDF Text Text cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 11. September 1991 36 SOWJETUNION BESUCH BAKERS IN DER SOWJETUNION DIESE WOCHE Pressekonferenz des US-Außenministers USA-DEUTSCHLAND PARTNER IN DER FUHRUNG: DIE NOTWENDIGKEIT STÄRKEREN ENGAGEMENTS Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Atlantik Brücke VISUM FÜR USA ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS VISUM PER LOSVERFAHREN Eine Übersicht des US-Außenministeriums GESELLSCHAFT Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten SPATBERUFENE STUDENTEN STREBEN IN DIE HOCHSCHULE von Mary Jo Binker Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �SOWJETUNION 11. September 1991 BESUCH BAKERS IN DER SOWJETUNION DIESE WOCHE Pressekonferenz des US-Außenministers WASHINGTON - (AD) - Bei einer Pressekonferenz im US-Außenministerium bekräftigte Außenminister Baker am 4. September 1991 die Hoffnung der Vereinigten Staaten, daß die gegenwärtige Revolution in der Sowjetunion weiterhin demokratisch und friedlich verlaufen werde und bekundete seine Absicht, in dieser Woche in Moskau am Treffen über Menschenrechte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teilzunehmen und mit einer Reihe sowjetischer Politiker Gespräche zu führen. Baker erläuterte ferner, in der Sowjetunion ein Vier-Punkte-Programm vorlegen zu wollen und in diesem Zusammenhang den sowjetischen Spitzenpolitikern "die fünf Prinzipien (zu erläutern), die den Ansatz dieser Regierung zu politischen Veränderungen bestimmen werden". "Der Aufbau von Demokratie und freien Märkten in der ganzen Sowjetunion ist nach Jahrzehnten totalitärer Herrschaft und Planwirtschaft keine leichte Aufgabe", konstatierte Baker. "Die Völker der Sowjetunion müssen wissen, da ß sie gerade einen sehr schwierigen Weg eingeschlagen haben, aber sie müssen auch erkennen, daß es keine Abkehr von demokratischen Prinzipien und Toleranz geben kann, wenn sie tatsächlich hoffen,... dem demokratischen Staatenbund der Nationen beizutreten." Der US-Außenminister versprach die Unterstützung der Vereinigten Staaten und erklärte: "Wir werden ihnen auf ihrem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Freiheiten helfen." Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Pressekonferenz in ihren wesentlichen Auszügen. Baker: In den letzten zwei Wochen sind wir Zeuge einer weiteren Revolution geworden, die mit voller Kraft die Sowjetunion erfaßt hat. Natürlich wollen wir, daß diese Revolution weiterhin demokratisch verläuft, und wir wollen, daß sie friedlich bleibt. Der Aufbau von Demokratie und freien Märkten in der ganzen Sowjetunion ist nach Jahrzehnten totalitärer Herrschaft und Planwirtschaft keine leichte Aufgabe. Die Arbeit an der Freiheit wird hart und der Übergang schmerzlich sein. Die Völker der Sowjetunion müssen wissen, daß sie gerade einen sehr schwierigen Weg eingeschlagen haben, aber sie müssen auch erkennen, daß es keine Abkehr von demokratischen Prinzipien und Toleranz geben kann, wenn sie tatsächlich hoffen, diesen Weg bis zum Ende zu verfolgen und dem demokratischen Staatenbund der Nationen beizutreten. Wir werden Ihnen auf ihrem Weg zu politischen und wirtschaftlichen Freiheiten helfen. AMERIKA DIENST 36 Als ersten Schritt hat mich der Präsident gebeten, nächste Woche nach Moskau zu reisen, um am Treffen über Menschenrechte der KSZE teilzunehmen und mit einer Reihe von Politikern Gespräche zu führen. Ich fahre mit einem Vier-Punkte-Programm nach Moskau. Erstens werde ich den sowjetischen Spitzenpolitikern und den Menschen in der Sowjetunion die fünf Prinzipien darlegen, von denen der Ansatz dieser Regierung zu politischen Veränderungen in der Sowjetunion bestimmt ist. Dennoch möchte ich zu diesem allgemeinen Problem eins klarstellen: Die Staaten des Baltikums waren und bleiben für die Vereinigten Staaten ein Sonderfall. Wir haben ihre Eingliederung in die Sowjetunion nie anerkannt. Für uns waren sie niemals Republiken der Sowjetunion, sondern separate Staaten, für die wir dazu beigetragen haben, das Versprechen und die diplomatischen Symbole der Freiheit lebendig zu halten. Seite 1 �Der Präsident hat am Montag, (den 2. September) einen wichtigen Schritt unternommen, um dieses Versprechen und diese Symbole zu verwirklichen und diplomatische Beziehungen zu den Regierungen Estlands, Lettlands und Litauens aufgenommen. Um Amerikas anhaltendes Engagement für die dauerhafte Freiheit des Baltikums zu erhalten, möchte ich im Rahmen meiner Reise auch diese Länder besuchen. Was die Veränderungen in den Beziehungen zwischen der Führung und den Republiken anbelangt, wird die Politik dieser Regierung im Hinblick auf die Zukunft der Sowjetunion von folgenden fünf Prinzipien bestimmt werden: Erstens müssen die Menschen in der Sowjetunion selbst ihre Zukunft bestimmen, und zwar auf friedlichem Wege und im Einklang mit demokratischen Werten und Praktiken und den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki. Wir fordern die sowjetischen Politiker auf allen Ebenen der Regierung, auch in den Republiken, zur Unterstützung dieser weltweit akzeptierten Prinzipien auf. In diesem Prozeß kann es keinen rechtmäßigen Raum für Bedrohungen, Einschüchterung, Zwang oder Gewalt geben. Zweitens fordern wir alle auf, sowohl intern als auch extern bestehende Grenzen zu respektieren. Jede Grenzveränderung sollte nur rechtmäßig und im Einklang mit den KSZE-Prinzipien durch friedliche Maßnahmen und Konsens erfolgen. Drittens unterstützen wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und fördern friedliche Veränderungen nur, wenn sie durch ordentliche demokratische Prozesse erwirkt werden, insbesondere durch den Wahlprozeß. Viertens fordern wir die Garantie der Menschenrechte auf der Basis des Respekts für den einzelnen und einschließlich der Gleichbehandlung von Minderheiten. Fünftens fordern wir die Befolgung des Völkerrechts und internationaler Verpflichtungen, insbesondere die Einhaltung von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki und der Pariser Charta. Einer der ersten und wichtigsten Schritte, die die Menschen und die Politiker in der Sowjetunion unternehmen müssen, ist die genaue Klärung der Beziehungen zwischen den einzelnen Republiken und den Republiken und der Führung. Wir werden vorschlagen, daß diese Beziehungen auf eine Art und Weise geklärt werden, daß sie die von mir soeben dargelegten fünf Prinzipien fördern. Der zweite Punkt meiner Tagesordnung bei dieser Reise wird unsere Unterstützung für grundlegende wirtschaftliche Reformen und unmittelbare humanitäre Bedürfnisse sein. Die politische Revolution in der Sowjetunion muß jetzt mit einer wirtschaftlichen Revolution gleichziehen. Seite 2 In Moskau möchte ich mit Ministerpräsident Silajew und den Mitgliedern der Wirtschaftskommission zusammentreffen, um in engen Konsultationen mit dem IWF, der Weltbank und den anderen internationalen Wirtschaftsinstitutionen die rasche Entwicklung einer neuen umfassenden wirtschaftlichen Anpassung und eines Reformplans zu erwirken. Das ist unserer Meinung nach der entscheidende nächste Schritt. Darüber hinaus werde ich mit führenden sowjetischen Politikern auf allen Ebenen die humanitären Bedürfnisse für den Winter erörtern. Diese Arbeit wird die bei der Mission des Präsidenten unternommenen Anstrengungen ergänzen. Und schließlich will ich überprüfen, wie unsere technische Hilfe beschleunigt werden kann, um sowohl die humanitären Bedürfnisse abzudecken als auch den Grundstein für eine langfristige Umstrukturierung zu legen. Der dritte Punkt auf meiner Tagesordnung wird die sowjetische Außenpolitik sein. Insbesondere werde ich weiterhin Bestrebungen zur Einberufung einer Friedenskonferenz unterstützen, um direkte Verhandlungen aufzunehmen und einen lebensfähigen Friedensprozeß im Nahen Osten zu erleichtern. Nach Konsultationen mit unseren japanischen Partnern hoffe ich Maßnahmen zu den nördlichen Territorien beschleunigen zu können, indem ich auf die Notwendigkeit verweise, das letzte größere Relikt des Zweiten Weltkriegs zu beseitigen. Als vierten und letzten Punkt auf meiner Tagesordnung hoffe ich Gespräche über sowjetische Sicherheitspolitik im allgemeinen führen zu können, um eine angemessene Durchführung von Vertragsvereinbarungen über nukleare Sicherheit zu garantieren und den Weg für echte und ausführliche Bestrebungen zur Umwandlung der Rüstungsindustrie zu bereiten. Frage: Sie haben das Verhältnis zwischen den Republiken und der Führung vorsichtig angesprochen. Sollte es zum Wohl der Außenpolitik und der neuen Weltordnung, wie sie die Regierung befürwortet, eine einigermaßen starke zentrale Führung in der Sowjetunion geben? Und wenn das der Fall ist, welche Funktionen sollte diese Führung ausüben? Antwort: Dazu möchte ich Sie wieder auf das erste Prinzip verweisen, das meiner Ansicht nach sehr klar darlegt, daß die Zukunft der Sowjetunion und damit auch die Zukunft der Republiken und die damit zusammenhängenden Rechte, Verpflichtungen und Aufgaben eine Angelegenheit sind, die von den Völkern in der Sowjunion zu entscheiden ist. Sie sind gerade jetzt dabei, diese Entscheidungen zu treffen, und das wird unter Umständen länger dauern als der Zeitraum meines Gesuchs. Ich glaube tatsächlich, es wird viel länger dauern. AMERIKA DIENST 36 �Es ist also nicht unsere Aufgabe, zu diktieren oder zu bestimmen, wie diese Beziehungen aussehen sollen wir können nur hoffen, daß sie im Einklang mit den von mir erläuterten fünf Prinzipien erreicht, durchgeführt und verankert werden. Frage: Ich habe versucht, auch die Funktion der Vereinigten Staaten zu betonen. Sie müssen Kontakte in der Welt pflegen und mit der Sowjetunion umgehen. Haben Sie eine bestimmte Präferenz im Hinblick auf die auswärtigen Beziehungen der Vereinigten Staaten? Antwort: Wenn die Entwicklungen in der Sowjetunion im Einklang mit den fünf Prinzipien erfolgen, werden wirweiterhin eine Kooperation mit der Sowjetunion und den Republiken anstreben. Ich erwarte zum Beispiel, nochmals mit dem Außenminister der russischen Republik zusammenzutreffen - das wäre dann das fünfte Mal -, und ich erwarte auch ein Gespräch mit dem neuen Außenminister der Sowjetunion. Wir sind nicht in der Position, genau zu diktieren oder zu bestimmen, wie diese Beziehungen aussehen sollen, aber ich haben Ihnen heute die Prinzipien darlegt, von denen wir überzeugt sind, daß sie die Entwicklung dieser Beziehungen bestimmen sollten. Frage: Sie haben erklärt, den Sowjets einen umfassenden Reformplan vorschlagen zu wollen. Denken Sie dabei an einen speziellen Plan? Gibt es Punkte, die Sie ihnen im einzelnen vorschlagen möchten oder unterstützen Sie den Plan, wie sie ihn vorlegen? Antwort: Wir denken an keinen besonderen Plan, aber ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir die Einrichtung der Wirtschaftskommission positiv bewerten. In dieser Kommission sehen wir einige Befürworter und Verfechter der freien Marktwirtschaft. Ich habe ferner erklärt, die Ergebnisse des Londoner Gipfels hätten anders ausgesehen, wenn sich die Zentralregierung für den liberaleren der beiden Wirtschaftspläne entschieden hätte, die ihr vor dem Wirtschaftsgipfel vorlagen. Was wir sehen wollen, sind Wirtschaftspläne, mit denen sich die Sowjetunion und/oder die Republiken für marktwirtschaftliche Reformen engagieren. Wie sehen diese aus? Dazu zählen die Konvertierbarkeit der Währungen, die Preise, Privatisierung, Privateigentum, Anreize, Wettbewerb - alles, was die Systeme der freien Marktwirtschaft zu den besten der Welt macht. Frage: Werden Sie in den Nahen Osten reisen? In welchem Stadium befinden sich die israelischen Kreditbürgschaften, und sind diese eng an die Aufgabe der Siedlungspolitik gebunden? Antwort: Ich habe immer die Meinung vertreten, daß nach der Sommerpause im August mindestens eine weitere Reise in den Nahen Osten erforderlich ist, um AMERIKA DIENST 36 einige noch ausstehende Fragen im Hinblick auf die Bürgschaften zu klären. Wir führen einen Dialog mit Israel, den Palästinensern, den Jordaniern und werden sicherlich im Hinblick auf bestimmte Zusicherungen auch Gespräche mit den Syrern führen. Wir haben viele Fortschritte erzielt, seit ich und die von uns entsandte Delegation das letzte Mal im Nahen Osten waren. Einige Fragen sind immer noch offen. Ich hoffe, daß sich bei meiner Reise in den Nahen Osten die eine oder andere Kluft ein wenig schließen läßt, weil ich wirklich der Meinung bin, dort besteht die Möglichkeit für einen aktiven Friedensprozeß - vielleicht die beste Möglichkeit, die wir seit langem hatten. Im Hinblick auf die Frage der Bürgschaften möchte ich zunächst erklären, daß die Regierung sich seit ihrem Amtsantritt nachdrücklich dafür einsetzt, daß Israel sowjetische Einwanderer aufnimmt. Und wir haben entscheidend dazu beigetragen, daß viele Einwanderer nach Israel kommen konnten. Ich erwarte durchaus, daß ich im Verlauf dieser Woche noch vor meiner Abreise nach Mexiko am Sonntag ein Ersuchen der Regierung Israels um bedeutende Hilfe von den Vereinigten Staaten in Form von Bürgschaften erhalten werde. Nach Erhalt dieses Ersuchens werden wir es sehr sorgfältig prüfen. Ich hoffe die Gelegenheit zu haben, diese Frage in allen Einzelheiten mit Premierminister Schamir zu erörtern. Ich habe bereits zwei Telefongespräche mit ihm über diese Frage geführt. Wie die Administration als Ganzes werde auch ich darüber hinaus die Gelegenheit haben, eingehend mit dem Kongreß darüber zu beraten. Wir hoffen, erwarten und glauben, daß der Kongreß uns die notwendige Zeit gibt, um diese Anfrage zu prüfen, weiter zu sondieren und in angemessener Art und Weise zu behandeln. Es handelt sich um ein sehr substantielles Ersuchen, eine Summe von 10 Milliarden Dollar, und wir befinden uns gerade inmitten äußerst sensibler diplomatischer Bemühungen, die uns, wie ich soeben erwähnte, die historische Chance bieten, etwas zu erreichen. Wir möchten diese und alle anderen Fragen behandeln, die sich uns von heute bis zu dem Zeitpunkt stellen, an dem Araber und Israelis die Möglichkeit haben, sich zu direkten Verhandlungen zutreffen. Wir möchten diese Fragen in einer Art und Weise behandeln, die diese Gelegenheit nicht gefährdet. Ich möchte noch einmal bekräftigen, was ich bereits eingangs gesagt habe. Wir engagieren uns intensiv dafür, Israel bei der erfolgreichen Integration jüdischer Einwanderer zu helfen. Frage: Es ist darüber geredet worden, daß alle Kernwaffen in der Sowjetunion letztlich in einer Republik, nämlich Rußland, stationiert werden sollten. Gehen Sie davon aus, daß dies geschehen wird, und halten Sie dies für eine gute Idee? Seite 3 �Antwort: Nun, ich kann Ihnen nicht sagen, daß dies so geschehen wird. Ich möchte wiederholen, daß die Grundsätze, die unseres Erachtens all diese Veränderungen - einschließlich der von Ihnen erwähnten leiten sollten, die von mir soeben umrissenen fünf Prinzipien sind. Ich werde die Frage der Kernwaffen in Moskau erörtern. Wir möchten nicht, daß die in der Sowjetunion stattfindende Umgestaltung Probleme der Verbreitung von Kernwaffen schafft oder weiter verschärft. Meines Erachtens wäre es unter dem Strich das Beste - nicht notwendigerweise die Stationierung in einer Republik -, wenn sie letztlich einem zentralen Kommando unterstehen. Ich glaube, dies wäre ratsam. Frage: sein? Könnte dies jedoch die Republik Rußland Antwort: Werweiß, ob eseine Republik oder mehr als eine sein wird, denn man weiß heute wirklich nicht, ob diese Funktion in einem lockerer strukturierten Zentrum erhalten bleibt. Da sich diese Veränderungen noch vollziehen, ist all dies also noch sehr hypothetisch. Aber ein zentrales Kommando wäre meiner Meinung nach hilfreich und ratsam. Frage: Kann die Administration angesichts der Unsicherheiten, wie die Republiken ihre Beziehungen mit der Zentrale gestalten werden und der von Ihnen gerade erwähnten Unsicherheiten im Hinblick auf die Befehlsgewalt über Waffen den Senat dazu auffordern, die KSE- und START-Abkommen in naher Zukunft zu ratifizieren, oder halten Sie eine Art Pause für erforderlich, während sich der Umbruch in der Sowjetunion vollzieht? Antwort: Nun, ich meine, daß diese Verträge weiterhin im nationalen Sicherheitsinteresse und im allgemeinen nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegen. Wir hätten sie nicht ausgehandelt, wir hätten nicht so hart an ihrem Abschluß gearbeitet, wenn wir dieser Meinung gewesen wären. Daran hat sich nichts geändert. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das fünfte Prinzip lenken, das die Wahrung internationaler Verpflichtungen fordert. Dazu möchte ich sagen, daß die stattfindenden Veränderungen, so hoffen wir, sich in einer Atmosphäre der Achtung des Völkerrechts und internationaler Verpflichtungen vollziehen werden. Es bestehen noch zahlreiche unbeantwortete Fragen, die überhaupt nichts mit den Rüstungskontrollverträgen zu tun haben. Es sind aber gute Fragen, wie etwa die, was mit den Schulden der Sowjetunion geschieht. In welchem Ausmaß werden Republiken, die sich von der Sowjetunion trennen, jegliche Verantwortung ablehnen? In welchem Ausmaß würden einige eine gewisse Verantwortung übernehmen? Was bedeutet das für die Kreditwürdigkeit der Zentrale, falls eine Zentrale bestehen bleibt, die derjenigen vergleichbar ist, mit der wir es in der Vergangenheit zu tun hatten oder die Seite 4 heute existiert? Und was bedeutet dies für die Fähigkeiten derjenigen unter uns im Westen, deren Gesetze bestimmte Bedingungen an die Vergabe von Krediten knüpfen? Es gibt sehr viele Fragen, und es wird eine Zeit dauern, bis wir darauf Antworten erhalten. Frage: Daran anschließend, Herr Minister, wie können Sie den Senat im September und Oktober bitten, ein Abkommen zu ratifizieren, das Waffen in acht Republiken begrenzen würde, deren Zukunft Sie nicht kennen - das acht Republiken betreffen würde, deren Status Sie noch nicht einmal kennen? Antwort: Wir sind nicht sicher, daß wir den Status nicht kennen werden. Ich sage ja nur, daß die Verträge weiterhin in unserem Interesse liegen. Und wir werden die Nachfolgegebilde, wie immer sie beschaffen sein werden, ob es sich um Republiken oder eine lockere Konföderation souveräner Staaten oder ein Zentrum handeln wird - ohne daß wir hier irgend etwas präjudizieren -, auffordern, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und zu respektieren. Wenn wir zum Zeitpunkt der Ratifizierung nicht zufriedengestellt sind, so werden wir wahrscheinlich sagen, daß wir abwarten sollten, bis wir zufriedengestellt sind. Aber interpretieren Sie dies heute nicht so, daß wir es nicht tun werden. Frage: In den fünf von Ihnen heute erläuterten Prinzipien gab es einige Parallelen zu Ihren Äußerungen über Jugoslawien zu Beginn dieses Sommers, indem sie die Republiken zu friedlichen Verhandlungen aufforderten und so weiter. Zwei Fragen: Erstens hat Herr Genscher heute angedeutet, daß Deutschland Kroatien und Slowenien in Kürze anerkennen könnte. Welche Haltung vertreten die Vereinigten Staaten dazu? Und zweitens, sind Sie im Hinblick auf die Ergebnisse in der Sowjetunion ebenso zuversichtlich wie bei Jugoslawien? Antwort: Ich glaube, daß uns die Ereignisse der vergangenen zweieinhalb Wochen in der Sowjetunion bedeutende Chancen bieten und daß diese Ereignisse unter dem Strich denjenigen von uns entgegenkommen, die an Demokratie und Freiheit sowie an freie Märkte glauben. Es bestehen jedoch auch Risiken, und wir sollten uns nicht scheuen, dies anzuerkennen. Und das ist einer der Gründe, aus denen ich vorschlug, diese Veränderungen mit diesen fünf Prinzipien im Hinterkopf anzugehen und ein Grund, warum ich vorschlug, daß diese fünf Prinzipien unsere Haltung gegenüber diesen Veränderungen leiten sollten. Sie haben ganz recht. Wir haben im Hinblick auf die Lage in Jugoslawien ähnliche Vorschläge gemacht. Leider war unsere Haltung dort nicht von diesen fünf Prinzipien geleitet. Sehen Sie, was geschehen ist. Im Hinblick auf den ersten Teil Ihrer Frage, so haben wir •jnsere Haltung zur Frage der Anerkennung nicht verändert. AMERIKA DIENST 36 �Wir unterstützen weiterhin die Forderung der Europäischen Gemeinschaft nach einer Friedenskonferenz. Wie Sie wissen, wird eine solche am 7. September in Den Haag stattfinden. Wir bedauern weiterhin die anhaltende Gewalt dort, und wir sind weiterhin der Ansicht, daß wir heute nicht diese tragische Situation vorfinden würden, wenn diese fünf Prinzipien die Entwicklung der Situation dort geleitet hätten. Frage: Aber könnten Sie uns einige ihrer vorläufigen Gedanken darüber mitteilen, wie sich die amerikanische Außenpolitik kurzfristig verändern könnte? Antwort: Wenn die Entwicklungen in der Sowjetunion im Einklang mit diesen fünf Prinzipien vonstatten gehen, dann bin ich ich voll und ganz davon überzeugt, daß dies der Fall ist. Und das ist einer der Gründe, daß wir den Vorschlag machen. Antwort: Sie verändert sich bereits. Wenn Sie sich noch einmal das ins Gedächtnis zurückrufen, was ich eingangs erklärt habe, so erkennen wir Umfang und Ausmaß dieses Wandels, seine Bedeutung und die Tatsache, daß er in der Tat auf lange, lange Sicht die Dinge verändern wird und daß es ziemlich lange dauern wird, bis sich alles schließlich regelt und wir genau wissen, wie sich die Beziehungen zwischen Zentrale und Republiken gestalten werden. Wir verändern bereits unseren Ansatz - wir haben damit übrigens schon vor einem Jahr begonnen - bei den Leuten, mit denen wir es zu tun haben und mit denen wir dort über außenpolitische Fragen sprechen. Frage: Sie haben die Sowjets in den vergangenen Jahren aufgefordert, die Frage der nördlichen Territorien zu lösen. Fordern Sie auch die japanische Regierung auf, die Frage der nördlichen Territorien mit den Sowjets zu lösen? Und falls ja, haben Sie mit der Regierung in Tokio bereits etwas unternommen? Frage: Entschuldigen Sie. Ich habe mich nicht klar ausgedrückt. Ich meinte eigentlich, wie sie sich außerhalb der Sowjetunion verändern könnte - da wir jetzt keine erste, zweite und dritte Welt mehr haben, wie wird sie sich wahrscheinlich gegenüber der dritten Welt, gegenüber Asien verändern? Antwort: Wir unterstützen die Position der japanischen Regierung. Wir tun dies bereits seit langer Zeit. Antwort: Es könnte zu erheblichen Veränderungen kommen, aber darüber möchte ich heute nicht spekulieren oder Hypothesen anstellen. Wir haben heute viel damit zu tun, diese Veränderungen in der Sowjetunion zu bewältigen. Frage: Aber meinen Sie, daß das Ergebnis in Jugoslawien in der Sowjetunion vermieden werden kann? Frage: Und haben Sie die Regierung in Tokio aufgefordert, etwas in dieser Richtung zu unternehmen einen neuen Ansatz zu finden? Antwort: Nein. Wir unterstützen ihren Ansatz. Und wir unterstützen ihn weiterhin. Frage: Wie besorgt sind Sie über taktische Kernwaffen, die, wie Sie wissen, etwas weniger kontrolliert sind als die strategischen Kernwaffen? Was liegt Ihrer Entscheidung zugrunde, mit den Sowjets über Sicherheitspolitik zu sprechen? Antwort: Ich bin der Meinung, daß wir aus einigen der Gründe, die auch in Ihren heutigen Fragen eine Rolle spielten, mit ihnen darüber sprechen müssen. Wie gehen wir bei den bereits ausgehandelten Rüstungskontrollabkommen vor, die unserer Meinung nach im besten Interesse liegen? Wer wird sie im Hinblick auf die Verpflichtungen der sowjetischen Seite durchführen? Es gibt also eine Reihe von Gründen, aus denen wir zumindest einen Sicherheitsdialog mit ihnen aufnehmen sollten, der ein wenig umfassender ist als die Frage der taktischen Kernwaffen. Frage: In Ihrem zweiten Prinzip haben Sie Wirtschaftsrefomen mit humanitärer Hilfe verbunden. Wie stark ist diese Verbindung? Mit anderen Worten: Besteht die Chance, daß die Vereinigten Staaten ihnen humanitäre Hilfe gewähren, wenn sie bei den Wirtschaftsreformen oder Ihren fünf Prinzipien nicht schnell genug handeln? Antwort: Ja. Der Präsident hat meines Erachtens deutlich gemacht, daß wir die Menschen nicht verhungern lassen würden. Wir haben humanitäre Hilfe in eine andere Kategorie eingeordnet. Wir haben technische Hilfe in eine andere Kategorie eingeordnet. Für humanitäre Hilfe könnte heute eine größere Notwendigkeit bestehen als noch unmittelbar nach dem Londoner Gipfel, und wir haben über technische Hilfe gesprochen. Wir, die Vereinigten Staaten, sprechen seit langem über technische Wirtschaftshilfe für die Sowjetunion, ich glaube bereits seit über zwei Jahren, denn dies ist unseres Erachtens die Antwort. Sie müssen einen Weg finden, um dieses System zu einem produktiven System umzugestalten. * * AMERIKA DIENST 36 * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 11. September 1991 PARTNER IN DER FÜHRUNG: DIE NOTWENDIGKEIT STÄRKEREN ENGAGEMENTS Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Atlantik Brücke BONN - (AD) - Der neue Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland, Robert M. Kimmitt, der am 5. September 1991 Bundespräsident von Weizsäcker sein Beglaubigungsschreiben überreichte, hielt am selben Tage bei der Atlantik Brücke in Bonn seine erste Rede in Deutschland. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters im Wortlaut. Es gilt das gesprochene Wort. Herr Leisler Kiep, verehrte Gäste, meine Damen und Herren, ich freue mich, heute abend bei Ihnen zu sein. Für mich ist dies der Höhepunkt eines sehr aufregenden Tages. Ich finde es besonders angemessen, meine erste Rede als Botschafter in Deutschland bei der Atlantik Brücke zu halten. Ein neuer Botschafter könnte sich kein besseres Forum wünschen als diese Organisation, die sich der Aufgabe verschrieben hat, Brücke des Verständnisses und Wegbereiter für Kontakte über einen Ozean hinweg zu sein, der in den Augen jedes überzeugten Atlantikers eher verbindet als trennt. Bevor ich meine Ausführungen beginne, möchte ich Sie um Nachsicht bitten, falls ich Ihrer Sprache Gewalt antun sollte. Ich habe seit 1967 nicht mehr regelmäßig Deutsch gesprochen. Meine jüngsten Versuche zur Auffrischung meiner deutschen Sprachkenntnisse haben mich davon überzeugt, daß Mark Twain recht hatte, als er bemerkte, man könne "Englisch in dreißig Stunden, Französisch in dreißig Tagen und Deutsch in dreißig Jahren lernen". Ich hoffe, daß ich etwas schneller sein werde und bitte Sie nochmals, heute abend Nachsicht zu üben. Ich fühle mich stolz und geehrt, von meiner Regierung mit der Pflege der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern betraut worden zu sein: Ich fühle mich unter anderem stolz und geehrt, weil Deutschland mir großartige persönliche Erfahrungen und Erinnerungen beschert hat. Die Vorfahren meiner AMERIKA DIENST 36 Mutter wanderten in der Mitte des 19. Jahrhunderts aus der Gegend von Hannover in die Vereinigten Staaten aus. Meine Eltern begegneten sich in Berlin und heirateten dort im Jahr 1947. Genau neun Monate später wurde ich in den Vereinigten Staaten geboren. In gewissem Sinne kann ich also sagen, daß ich schon "ein Berliner" war noch bevor Präsident Kennedy seine berühmten Worte sprach. Später, von 1960-1964 war mein Vater als Offizier des Heeres in Heidelberg und Baumholder stationiert. Ich hatte damals Gelegenheit, mit Deutschen Freundschaften zu schließen, die bis zum heutigen Tag bestehen. Deutschland nimmt in der Tat nicht nur in meiner Karriere, sondern auch in meinem Herzen einen besonderen Platz ein. Stolz und geehrt fühle ich mich aber auch, weil unsere Beziehungen eine Schlüsselrolle bei der Förderung von Frieden, Freiheit und demokratischen Werten in der Nachkriegszeit gespielt und das Zeitalter der Konfrontation zwischen Ost und West friedlich beendet haben. In diesem Zusammenhang wäre es eine Nachlässigkeit meinerseits, zu Beginn meiner Amtszeit und dieser Rede nicht der entscheidenden Rolle meine Reverenz zu erweisen, die mein Vorgänger Dick Walters bei der Weiterentwicklung dieser Beziehungen gespielt hat. Ich weiß, daß Dick zahlreiche Reden bei der Atlantik Brücke gehalten hat. Er ist ein langjähriger Freund, in dessen Fußstapfen zu treten ich mich nun bemühe. Ich weiß, wie stark es ihn persönlich bewegte, als er seine 50jährige Karriere im Dienst der amerikanischen Regierung damit krönen durfte, daß er als amerikanischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland eintraf und diese als amerikanischer Botschafter eines vereinten Deutschland verlassen konnte. Seite 1 �Neben der Bedeutung, die mein Eintreffen in Deutschland in diesem Moment für mich persönlich hat, bin ich besonders aus beruflichen Gründen über die Aussichten auf das, was vor uns liegt, erfreut. Trotz all der Aufregungen und dramatischen Ereignisse der vergangenen zwei Jahre sehen wi r uns erst jetzt und in Zukunft mit den wahren Herausforderungen konfrontiert. Meine Aufgabe als Botschafter ist zum großen Teil bereits von den politisch Verantwortlichen unserer beiden Länder vorgezeichnet worden. Vor zwei Jahren, im Mai 1989, hielt Präsident Bush in Mainz eine zukunftsweisende Rede, in der er vorschlug, die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten sollten Partner in der Führung werden. Zwei Jahre später, nach einer nahezu unvorstellbaren Serie von Ereignissen, die zur Vereinigung dieses Landes führten, erweiterte Bundeskanzler Kohl in einer Rede in Washington diesen Vorschlag. Er skizzierte drei vordringliche Bereiche der deutschen Außen- und Innenpolitik: die Vollendung des Vereinigungsprozesses in all seinen Dimensionen, die Schaffung eines freien, ungeteilten Europas sowie die Übernahme einer erweiterten deutschen Rolle bei der Errichtung einer neuen Weltordnung. Von diesen drei Bereichen ist die Vereinigung natürlich ihrem Charakter nach mehr oder weniger eine Familienangelegenheit der Deutschen. Wir Amerikaner möchten jedoch glauben, daß auch wir dabei eine hilfreiche Rolle spielen können, die sich auf unser aktives Engagement für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und die Jahre unserer sich entwickelnden Freundschaft stützt. So wissen Sie selbst aus Ihren persönlichen Erfahrungen, daß Deutschland zwar seine politische Einheit erlangt, der Prozeß der deutschen Vereinigung jedoch erst begonnen hat. So schwierig es war, politisch die Gleichheit aller Deutschen zu erlangen, so wird es noch schwieriger sein, wirtschaftlich, sozial und auch psychologisch eine Gleichstellung zu realisieren. Der Mut und die Energie, mit denen der Wiederaufbauund Aussöhnungsprozeß durchgeführt wird, verdienen heute unsere Solidarität ebenso wie vor einem Jahr der politische Prozeß. Ich engagiere mich persönlich für die Unterstützung dieses Prozesses in Wort und Tat. Ich habe die Absicht, Ostdeutschland häufig zu besuchen, und nächste Woche fahre ich bereits nach Berlin und Brandenburg. Unsere Botschaft wird das im Frühjahr aufgenommene Aktionsprogramm zur Unterstützung des Einigungsprozesses besonders energisch verfolgen und ausbauen. Wir werden zu amerikanischen Investitionen in den neuen Ländern ermutigen, die auf den Regeln des Markts, der Stärke der deutschen Wirtschaft und dem enormen Wachstumspotential in Mittel- und Osteuro- Seite 2 pa beruhen. Dies ist der beste Weg, unserem Vertrauen in die Zukunft des vereinigten Deutschlands praktischen Ausdruck zu verleihen. Wir erwarten jedoch, daß wir fair und ungehindert Zugang zu dem sich öffnenden Markt nach wirtschaftlichen und nicht stark politischen Gesichtspunkten erhalten. Die bürokratischen Hürden, denen sich potentielle amerikanische Investoren bisweilen bei ihren geschäftlichen Aktivitäten in der Bundesrepublik ausgesetzt sehen, widersprechen der Politik Deutschlands, ausländische Investitionen zu fördern. Während wir die geographischen Vorteile anderer Nationen akzeptieren müssen, sollten alle anderen objektiven Bedingungen so fair wie möglich sein. Auch sind wir bestrebt, unsere Kultur- und Bildungsprogramme im Osten auszuweiten und zu intensivieren. Seit den fünfziger Jahren haben über 16.500 vielversprechende junge Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Besuchsprogrammen für Einzelpersonen und Gruppen teilgenommen. Ich könnte mir vorstellen, daß mehrere der heute abend hier Anwesenden zu diesem Personenkreis gehörten. Wir werden natürlich auch in Zukunft Führungskräfte von morgen aus den westlichen Bundesländern fördern, aber gegenwärtig konzentrieren wir uns verständlicherweise auf den Osten. Wir haben den neuen Bürgern des geeinten Deutschlands viel zu bieten - insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung demokratischer Institutionen und Traditionen - und müssen zahlreiche Fehlinformationen korrigieren. Infolgedessen haben wir dieses Jahr unsere Kontakt- und Austauschprogramme auf Deutsche in den neuen Bundesländern konzentriert, die von einem persönlichen Aufenthalt in den Vereinigten Staaten profitieren und so nach ihrer Rückkehr als effektive Multiplikatoren dienen können. Im kommenden Jahr werden Tausende von Deutschen aus den östlichen Bundesländern in die Vereinigten Staaten reisen und an einer Vielzahl von öffentlichen und privaten Austauschprogrammen teilnehmen, die in den letzten Jahren erfolgreich waren. Mehrere hundert dieser Besucher kommen in den Genuß direkter Unterstützung der US-Regierung, die von der Botschaft und den ihr angeschlossenen Stellen vergeben wird. Sicherheit und die euro-atlantische Gemeinschaft Durch das Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs und die Zwänge des kalten Krieges stand die Sicherheit stets im Mittelpunkt unserer Beziehungen. Der Kampf gegen den Kommunismus und die Entschlossenheit, die Teilung Europas zu überwinden, waren die Prinzipien unserer gemeinsamen Strategie und bestimmten Prioritäten und Ziele. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben unseren Blickwinkel zum Thema Sicherheit fundamental verändert. Sicherheit im klassisch militäriAMERIKA DIENST 36 �sehen Sinn ist nach wie vor entscheidend während wir versuchen, die wirtschaftlichen und politischen Reformen in Mittel- und Osteuropa sowie in der Sowjetunion zu fördern und zu konsolidieren und Frieden durch stabile Abschreckung aufrechtzuerhalten. Diese Ziele finden in der derzeitigen Metamorphose der NATO ihren Niederschlag. Das Bündnis hat seine Schlüsselfunktionen im Bereich der Sicherheit bekräftigt und entwickelt eine neue Militärstrategie auf der Basis flexiblerer, mobilerer und multinationaler Streitkräfte mit erheblich geringerem Umfang. Gleichzeitig baut die NATO ihre politischen Kontakte mit den Reformstaaten des Ostens aus. Ich möchte an diesem Punkt auch darauf verweisen, daß wir es anerkennen und begrüßen, daß in Deutschland stationierte US-Streitkräfte gemeinsame Ziele verfolgen und daß sie auf Bitten Deutschlands hier sind. Sie werden immer bedenken, daß es ihre Pflicht ist, die deutsche Souveränität verteidigen zu helfen und sie zu respektieren. Wie die Außenminister Baker und Genscher jedoch in ihrer Washingtoner Erklärung Anfang dieses Jahres vereinbarten, umfaßt die Stabilität in Europa auch andere Dimensionen der Sicherheit - politische, wirtschaftliche, soziale und ökologische. Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein sicherzustellen, daß beim Aufbau der euro-atlantischen Gemeinschaft auf der Basis der drei Säulen NATO, EG und KSZE all diesen Elementen der Sicherheit Rechnung getragen wird. Nirgendwo ist dies wichtiger als in der Sowjetunion, wo wir erstaunt beobachtet und ermutigend reagiert haben, als sich das Land von einer revolutionären Macht, die das marktwirtschaftliche System ablösen wollte, zu einem von Krisen geschüttelten Vielvölkerstaat veränderte, der bestrebt ist, sich dieses System zu eigen zu machen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen in der Sowjetunion geben gleichermaßen Grund zu Hoffnung wie zu Sorge. Das Anschwellen des Widerstands im Volk gegen den Staatsstreich war letztlich für dessen Scheitern verantwortlich und zeigt, wie rasch die Idee der Demokratie Wurzeln in einer Gesellschaft schlug, die kaum Erfahrung damit sammeln konnte. Angesichts der jüngsten Ereignisse besteht kaum Zweifel, daß die Abwendung vom alten totalitären Staat unumkehrbar ist. Das Scheitern des kommunistischen Systems und dessen Unfähigkeit, sozial oder wirtschaftlich für seine Bürger zu sorgen, sind offensichtlich. Die militärische Stärke und Solidarität des Bündnisses hat den Kommunismus eingedämmt, und erbärmliche wirtschaftliche Leistungen haben ihn diskreditiert. Aber was ihm über kurz oder lang vollends den Garaus machen wird, ist eine Idee, die nicht unterdrückt werden kann - ein un veräu ßerliches Recht auf freie Entscheidung über das eigene politische und wirtschaftliche Schicksal. Diese Idee hat im sowjetischen Volk eindeutig Fuß gefaßt. AMERIKA DIENST 36 Die Tatsache des Putschversuchs ist jedoch ein Warnzeichen für die Zerbrechlichkeit der demokratischen Institutionen der Sowjetunion. Außenminister Baker hat gestern die Prinzipien dargelegt, von denen die amerikanischen Beziehungen zur Sowjetunion in dieser entscheidenden Phase geleitet werden. Bundeskanzler Kohl und Bundesaußenminister Genscher haben gestern vor dem Bundestag wichtige Erklärungen zur deutschen Politik abgegeben. Davor sind Vertreter der führenden Industrieländer vergangene Woche zusammengekommen, um erneut unsere Absicht zu bekräftigen, den Prozeß politischer und wirtschaftlicher Reformen in der Sowjetunion zu bestätigen. Wir sind übereingekommen, unsere Aufmerksamkeit vor allem darauf zu lenken, wie wir den Hilfsbedürftigen humanitäre Hilfe leisten können, insbesondere in Form von Nahrungs- und Arzneimitteln. Ferner haben wir in Zusammenarbeit mit Weltbank und IWF die neue sowjetische Wirtschaftskommission ermutigt, ihren Plan zur Wirtschaftsreform zu erarbeiten - der Basis für verstärkte westliche Hilfe. Und schließlich haben wir vereinbart, umgehend technische Hilfe zu leisten, um diese Bestrebungen zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Nahrungsmittelverteilung, Energie und Umwandlung der Rüstungsindustrie. Andernorts in Europa werden unsere Nachbarn, Verbündeten und Freunde - insbesondere in den Staaten Mittel-und Osteuropas - auf Deutschland und die Vereinigten Staaten schauen, auf daß sie den Weitblick, den Mut und das Vertrauen demonstrieren, die eine Führungsrolle ausmachen. Ich möchte mich kurz dem Baltikum zuwenden. Präsident Bush hat Anfang der Woche erklärt, daß die Geschichte uns danach beurteilen wird, wie Estland, Lettland und Litauen sich als unabhängige Nationalstaaten entwickeln. Um diese Entwicklung zu unterstützen, haben die Vereinigten Staaten nicht nur Diplomaten, sondern auch Experten in die Länder des Baltikums entsandt, um die unmittelbare Notwendigkeit von Nahrungsmittelhilfe und anderer humanitärer Hilfe zu untersuchen. Die Lage in Jugoslawien stellt weitere Anforderungen an die internationale Führungskraft. Wir in den Vereinigten Staaten begrüßen die Bestrebungen der EG im Rahmen der KSZE, insbesondere ihre Bemühungen zur Einberufung einer Friedenskonferenz und für einen effektiven Waffenstillstand. Wir werden weiterhin die Entwicklungen in Jugoslawien genau verfolgen und die Fortschritte der EG im Einklang mit der gemeinsamen US-EG-Erklärung von 3. Juli beobachten. Während die ehemaligen kommunistischen Staaten Europas versuchen, ihre neuen frei gewählten Regierungen und freien Marktwirtschaften zu stabilisieren, besteht die Gefahr, daß der Demokratie zu schnell zu viel abverlangt wird. Ein Rückgriff auf erprobte Maßnahmen der Kommandowirtschaft könnte dann verlokkend erscheinen. Um diesen Rückfall zu verhindern, Seite 3 �müssen wir zusammenarbeiten, um Sicherheit in all ihren Dimensionen, auch der wirtschaftlichen, zu erreichen und dazu beizutragen, daß Demokratie für diejenigen, die sie erstmalig erleben, hält, was sie verspricht. Deutschland stand an vorderster Front bei den Bestrebungen, Europa zu einigen. Es war bestrebt, die Europäische Gemeinschaft zu stärken und zu erweitem und politische Probleme mit Hilfe europäischer Institutionen zu lösen. Die deutsche Führungsrolle bei der Hilfe der G-24 für Polen ist ein lobenswertes Beispiel. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Ländern Mittel- und Osteuropas auf dem Weg zu stabilen Demokratien und Marktwirtschaften Hilfe in Höhe von über 12 Milliarden D-Mark gewährt. Bei den Gesprächen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit dem Ziel der Entwicklung sowohl einer Wirtschafts- und Währungsunion als auch einer politischen Union Europas geführt wurden, war Deutschland der Wegbereiter. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Bestrebungen vorbehaltlos. Ein erfolgreiches, vereintes Europa hat positiven Einfluß auf Stabilität, Demokratie und Wohlstand auf der ganzen Welt. Es erübrigt sich zu sagen, daß dieses Konzept auch ein in jeder Hinsicht für die restliche Welt offenes und in seiner gemeinsamen Politik und Strategie nach außen orientiertes Europa beinhaltet. Die Harmonisierung eines liberalen europäischen Ansatzes zu freiem Handel, Investitionen und Finanzpolitik wird eine der großen Herausforderungen des Integrationsprozesses sein. Amerika, dessen Ansichten zu diesen grundlegenden Fragen denen der Bundesrepublik Deutschland so sehr gleichen, erhofft sich von Deutschland, daß es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auf dem Weg zu deren Ziel, einer wirtschaftlichen und politischen Union, die Führung übernimmt. Die zuerst von Bundesaußenminister Genscher angeregte Transatlantische Erklärung der EG und der USA von November 1990 bietet den Rahmen dafür, daß die Vereinigten Staaten eine aktive Rolle im europäischen Integrationsprozeß spielen können. Die Erklärung umreißt Bereiche der Zusammenarbeit und Konsultationen zu politischen, wirtschaftlichen und grenzüberschreitenden Fragen. Sie schafft den Rahmen zur Erweiterung unseres Dialogs und unserer Beziehungen. Sie definiert die gemeinsamen Ziele unserer transatlantischen Partnerschaft, unter anderem die Unterstützung von Demokratie und Wohlstand weltweit sowie die Stärkung des multilateralen Handelssystems. In dieser Hinsicht ist es wichtig, daß Deutschland seine Führung im Welthandel unterstreicht, indem es gegenwärtige Hindernisse in der Uruguay-Runde des GATT ausräumen hilft. Die Vereinigten Staaten engagieren sich weiterhin voll und ganz für einen erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde. Leider haben unsere Seite 4 Differenzen im Bereich der Landwirtschaft die Tatsache getrübt, daß wir bei diesen Verhandlungen grundsätzlich gemeinsame Interessen verfolgen. Als größte Exportnationen der Welt haben Deutschland und die Vereinigten Staaten bei einem Erfolg der Runde viel zu gewinnen - und bei ihrem Scheitern viel zu verlieren. Die wirtschaftliche - und damit vielleicht die politische - Stabilität der Länder Osteuropas und der dritten Welt, die sich durch Reformen von der Planwirtschaft befreien, hängt zum großen Teil von der Gelegenheit dieser Länder ab, ihre Produkte - auch ihre Agrarerzeugnisse - auf die größten und reichsten Märkte der Welt zu exportieren. Von Deutschland erhoffen wir uns, daß es sowohl in seinem eigenen nationalen Interesse als auch im Namen zahlreicher kleinerer Länder, die von Agrarexporten abhängig sind, den Weg bereiten hilft, um Europas Gemeinsame Agrarpolitik zu reformieren. Es gibt viele Mißverständnisse über unsere Agrarpolitik. Oft heißt es, die Vereinigten Staaten wollten die europäischen Landwirte ruinieren. Das ist ganz einfach falsch. Wir sind nicht gegen die Unterstützung von Landwirten, sondern nur gegen eine Unterstützung, die Produktion und Handel verzerrt. Was wir wollen, sind Schritte hin zu einem Handelsregime, das die GATT-Regeln, die bei Industriewaren so erfolgreich waren, auf die Landwirtschaft anwendet. Die Tatsache, daß die Landwirtschaft faktisch von den normalen Regeln des Welthandels ausgenommen ist, hat Regierungen und Verbraucher Milliarden D-Mark gekostet und den leistungsfähigsten Herstellern Märkte verschlossen. Stärkeres Engagement über Europa hinaus Die Uruguay-Runde ist ein Beispiel dafür, wie sehr wir mit Deutschland zusammenarbeiten können, nicht nur bei Fragen der transatlantischen Beziehungen, sondern auch bei Problemen, die die gesamte internationale Staatengemeinschaft betreffen. Und die Transatlantische Erklärung der EG und der USA kann einen Rahmen für weltweite und europäische Fragen liefern. Keine Nation mit so umfassenden Interessen auf den Gebieten Wirtschaft, Handel, Kultur und Umwelt wie Deutschland kann ein Engagement in der Weltpolitik vermeiden. Selbst vor der Einigung war der deutsche Einfluß in diesen Bereichen von Mittelamerika bis zum Nahen Osten spürbar. Deutschland hat seit langem zur wirtschaftlichen Stabilität der Welt beigetragen. Bedauerlicherweise haben die Spannungen zwischen Ost und West sowie das tragische Vermächtnis der Nazi-Ära zusammengewirkt, eine entsprechende politische Rolle über Europa hinaus zu verhindern. Diese Situation hat sich jetzt geändert. AMERIKA DIENST 36 �Anfang dieses Jahres erklärte Bundeskanzler Kohl in Edinburgh: "Für uns Deutsche gibt es keine Nische in der Weltpolitik. Wir wollen unseren Beitrag leisten zu einer Welt des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit." Dies waren höchst willkommene Worte, denn die Welt benötigt ein engagiertes, nach außen orientiertes Deutschland. Es gibt zu wenige demokratische Nationen mit den Ressourcen und der Phantasie, wie sie Deutschland zur Entwicklung einer neuen und besseren Weltordnung beitragen kann. Bei allem gebührenden Respekt für diejenigen, die vorgeben, einen Wiederaufstieg Deutschlands aufgrund seiner Geschichte zu fürchten: sie mißverstehen oder unterschätzen meines Erachtens dieses Deutschland. Die Bundesrepublik hat ihren angestammten Platz unter den führenden Nationen der freien Welt verdient. Sie hat dazu beigetragen, Europa zu einer Ära von Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu führen, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Sie ist ein Land, das Niederlage und Teilung kennengelernt hat und dennoch frei, wohlhabend und stark daraus hervorgegangen ist. Sie kann daher zu Recht zur Verteidigung der Freiheit und von der Verpflichtung sprechen, eine helfende Hand auszustrecken. Es gibt bereits unmißverständliche Anzeichen für Deutschlands Engagement für diese Ziele innerhalb der umfassenderen Konturen seiner Außenpolitik: Als Land, das gerade seine Vereinigung erleben durfte, hat Deutschland eine einzigartige Grundlage für Gespräche mit Nord- und Südkorea. Darüber hinaus ist es eines der wenigen Länder mit offiziellen Vertretungen in beiden Ländern. Bei dem sich beschleunigenden Friedensprozeß in Kambodscha hat Deutschland eine einmalige Ausgangsbasis. Zwar sind die Bedingungen für eine amerikanische Vertretung in Phnom Penh noch nicht reif. Aber wir verfolgen gemeinsam mit Deutschland das Ziel, eine umfassende Regelung innerhalb des von den Fünf Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats vorgegebenen Rahmens zu verwirklichen. China hat eine wichtige, konstruktive Rolle in Kambodscha gespielt. Bei anderen Problemen bleibt jedoch noch viel zu tun. Wir hoffen, daß sich Deutschland als ein führendes Land uns dabei anschließen wird, die Chinesen für Grundsatzfragen wie Menschenrechte, freien Handel und Nichtverbreitung zu gewinnen. In Lateinamerika hat Deutschland wichtige Beiträge zur Wahlbeobachtung in Nicaragua und El Salvador geleistet und fördert durch seine Entwicklungshilfepolitik den Umweltschutz. AMERIKA DIENST 36 In Afrika stellt die Bundesregierung ihre Führungsrolle unter Beweis, indem sie humanitäre Hilfsprogramme mit dem Ziel entwickelt, die Hauptprobleme wie Armut, Hunger und Überbevölkerung zu bekämpfen. Darüber hinaus haben die politischen Stiftungen in Deutschland mit einigen der umfangreichsten und kreativsten Programme, die es jemals im Privatsektor gab, Ressourcen, Know-how und Informationen nach Afrika geleitet. Die unerschütterliche politische Unterstützung sowie die großzügige Finanzhilfe und logistische Unterstützung Deutschlands waren entscheidende Faktoren für die Befreiung Kuwaits und den Schutz Israels während des Golfkriegs. Durch die engen Beziehungen der Bundesrepublik zu Israel, dem Iran und den wichtigsten arabischen Ländern leistet Bonn einen wertvollen Beitrag zum regionalen Dialog am Persischen Golf und im gesamten Nahen Osten. Solche Aktivitäten liefern eine solide Basis für den Ausbau der zukünftigen Rolle Deutschlands. Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele möglicher künftiger Initiativen nennen, um Ihre Phantasie anzuregen: Das deutsche Geschick für multilaterale Diplomatie könnte nützlich für die Zusammenarbeit mit der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) eingesetzt werden, um diese Institution zu stärken, gemeinsame Märkte aufzubauen und die afrikanischen Länder zur Selbsthilfe zu führen. Die Bundesrepublik könnte sich femer stärker an Bestrebungen zur Beilegung regionaler Konflikte in Afrika beteiligen. Obwohl Deutschlands besonderes Interesse an Ländern wie Namibia und Südafrika nur natürlich und positiv ist, bleibt noch viel Raum für größere Aktivitäten. Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, fordert neue Kriterien bei der Entwicklungshilfe, die deutsche Kredite an "überbewaffnete" Länder beschränken. Die Vereinigten Staaten und Deutschland könnten ihre Zusammenarbeit bei der Vergabe von Entwicklungshilfekrediten als Instrument nutzen, um die Verbreiter solcher Waffen in der dritten Welt von ihrem Kurs abzubringen. Gleichzeitig müßten wir jedoch die berechtigten Sicherheitsinteressen von Ländern wie Ägypten und Israel bedenken, die im Friedensprozeß des Nahen Ostens und im Golfkrieg eine schwierige Position hatten. Es gibt viel Raum, um unsere bereits fruchtbare Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung in den Andenstaaten ebenso auszubauen wie Seite 5 �unsere Politik zur Terrorismusbekämpfung im Nahen Osten. Zusammen mit der Verbreitung von militärischer Technologie und Massenvernichtungswaffen bedeuten diese Bedrohungen eine massive Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit. Dabei gibt Deutschlands neue Gesetzgebung für den Handel mit militärischer Technologie ein gutes Beispiel. Dennoch wird der Erfolg davon abhängen, inwieweit man andere - insbesondere EG-Länder - ermutigen kann, ebenfalls solche Gesetze zu verabschieden. Wir hoffen, Deutschland wird gemeinsam mit uns alle Staaten ermutigen, insbesondere Indien und Pakistan, um den Nichtverbreitungsvertrag zu unterzeichnen, wie China, Südafrika und Frankreich es entweder gerade getan oder angekündigt haben. Wir erkennen vielversprechende Bereiche potentieller deutscher Zusammenarbeit mit Japan auf bilateraler und multilateraler Ebene. Dazu gehört vor allem die enge Koordinierung der Politik gegenüber der Sowjetunion. Ferner sollen dort praktische Wege zur Förderung politischer Stabilität gesucht und der Reformprozeß wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden. Darüber hinaus liegt es im gemeinsamen Interesse Deutschlands und Japans, eine größere Rolle bei den Entscheidungen der Vereinten Nationen zu spielen, was wir unterstützen. Schlie ßlich gab Au ßenminister Baker zu verstehen, daß die Vereinigten Staaten zusammen mit der Sowjetunion besondere Anstrengungen in der Frage der nördlichen Territorien Japans unternehmen wollen, die ein Relikt sowohl des Zweiten Weltkriegs als auch des kalten Kriegs ist. Wir würden deutsche Unterstützung bei diesen Bemühungen begrüßen. Die Bundesrepublik wird noch in diesem Monat den Vorsitz derG-7, der Gruppe führender Industrienationen, übernehmen und auch im Sommer nächsten Jahres Veranstalter des Gipfels der G-7 in München sein. Diese Gipfel verleihen der Koordinierung weltweiter wirtschaftlicher und politischer Fragen eine wichtige neue Dimension, und München wird ein bedeutendes Forum für die deutsche Führungsrolle werden. Diese Rolle steht im Einklang mit Präsident Bushs Forderung nach einem verbesserten "Trialog" zwischen Europa, Japan und Nordamerika. Wie diese Beispiele verdeutlichen, hängt unsere gemeinsame Zukunft von unserem gemeinsamen Willen und Mut ab, neue Ansätze zu suchen. Solch weltweites Engagement ist jedoch keine leichte Aufgabe. Sich zu engagieren, heißt sich vor der Weltmeinung zu verantworten. Damit können Risiken und Kosten verbunden sein, weil eine Führungsrolle und eine Vision Kritik - manchmal irrig, manchmal eifersüchtig, manchmal sogar boshaft - nach sich ziehen. Aber als erfolgreiche Nationen sind wir verpflichtet, denen Hoffnung zu geben, die immer noch den Erfolg anstreben. Vernachlässigung und Verzweiflung sind die Ursachen von Instabilität und Gewalt. Der Glaube an die Zukunft kann bei der Bewältigung von Problemen stark motivieren. Über 150 Jahre lang hat sich Amerika um seine eigenen Angelegenheiten gekümmert und sich im Grunde dem Sirenengesang des Isolationismus hingegeben. Schließlich haben wir kurz vor Mitte dieses Jahrhunderts erkannt, daß es in unserem eigenen Interesse liegt, die gemeinsamen Interessen wahrzunehmen und treu zu unseren zentralen Werten von Freiheit und Demokratie zu stehen. Und wir haben die Last der Führungsrolle auf uns genommen. Wir haben einen Weg des anhaltenden Engagements gewählt. Es war ein lohnender, aber manchmal auch einsamer Weg. Wir freuen uns, einen treuen Freund und Verbündeten wie die Bundesrepublik Deutschland an unserer Seite zu haben, der mit uns einen neuen Weg geht: einen Weg des stärkeren Engagements, dessen Ziel ganz einfach eine bessere Welt für uns alle ist. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 36 �V I S U M FÜR USA 11. September 1991 ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR DAS VISUM PER LOSVERFAHREN Eine Übersicht des US-Außenministeriums WASHINGTON-(AD)- Die nachfolgende Übersicht mit dem Titel "Zulassungsverfahren fürdasEinwanderungsvisa-Programm AA-1 - Paragraph 132 des Einwanderungsgesetzes von 1990, PL. 101-649" wurde am 6. September 1991 von der Abteilung für konsularische Fragen im US-Außenministerium veröffentlicht. Worum handelt es sich beim EinwanderungsvisaProgramm AA-1? Wie und wann werden Anmeldungen für AA-1 entgegengenommen? Im Rahmen dieses Einwanderungsvisa-Programms werden in jedem der Haushaltsjahre 1992,1993 und 1994 Personen aus 34 Ländern, die durch Änderungen im Einwanderungsreformgesetz von 1965 benachteiligt wurden, 40.000 Einwanderungsvisa erteilt. Dabei wird in jedem Haushaltsjahr ein neues Anmeldeverfahren durchgeführt. Die Anmeldefrist für den Antrag im Haushaltsjahr 1992 (Oktober 1991 bis September 1992) beginnt am 14. Oktober 1991 um 00.01 Uhr (Washington D.C.-Zeit) und endet am 20. Oktober 1991 um 23.59 Uhr. Anträge müssen an folgende Anschrift gerichtet werden: Wie kann man am Programm AA-1 teilnehmen? Um an dem Programm AA-1 teilzunehmen, müssen sich Bürger der 34 unten genannten Länder (in denen sie geboren sein oder wo sie "natives" sein müssen) bei der im folgenden genannten Adresse anmelden. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Etwa die ersten 50.000 Bewerber werden informiert, daß sie ausgewählt wurden und haben damit Gelegenheit, einen Visumantrag zu stellen. Wer kann an AA-1 teilnehmen? Personen, die in den folgenden Ländern geboren sind, können sich bewerben: Albanien, Algerien, Argentinien, Belgien, Bermuda, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Großbritannien, Guadeloupe, Island, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, Neukaledonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, San Marino, Schweden, Schweiz, Tschechoslowakei, Tunesien und Ungarn. AMERIKA DIENST 36 AA-1 Program P.O. Box 60000 Arlington, Virginia 22218-0001 USA Links oben auf dem Umschlag muß der Antragsteller sein Heimatland angeben, zum Beispiel: Italien. Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs während der Anmeldefrist bearbeitet. Sie können aus den Vereinigten Staaten und aus dem Ausland mit normaler Post oder Luftpost an die oben genannte Anschrift geschickt werden. Persönlich abgegebene Anträge, Telegramme oder Anträge, die eine Eingangsbestätigung erfordern, werden nicht angenommen. Anträge, die vor oder nach der Anmeldefrist beim Postfach eingehen oder an eine andere Adresse geschickt werden, werden nicht bearbeitet. Welche Informationen muß der Antrag enthalten? Es gibt kein besonderes Antragsformular. Antragsteller sollten die unten beschriebenen Angaben auf einen normalen Briefbogen schreiben. Jeder Umschlag darf nur einen Antrag enthalten. Der Briefumschlag sollte eine Standardgröße für Briefe haben, eine Länge von Seite 1 �etwa 12,7 bis 26,7 cm und eine Breite von etwa 9 bis 16,5 cm. Die Größe ist für die automatische Bearbeitung des Posteingangs notwendig. Jeder Antrag muß in englischer Sprache mit der Schreibmaschine oder in deutlichen Druckbuchstaben geschrieben werden und enthalten: Folgende Angaben auf einem einfachen Briefbogen: a) Vollständiger Name des Antragstellers Name, alle Vornamen b) Geburtsdatum und -ort des Antragstellers Datum: Tag/Monat/Jahr Ort : Stadt/Stadtteil; Bezirk/Provinz; Land c) Name, Geburtsdatum und -ort des Ehepartners und der Kinder des Antragstellers Der Ehepartner und die Kinder eines Antragstellers, der sich für den AA-1 -Status beworben hat, haben als Familienangehörige automatisch Anrecht auf denselben Status. Dabei müssen der Ehepartner oder das Kind nicht in einem der aufgelisteten Länder geboren sein. Um ein Visum für diese Mitqualifizierung als Familienangehöriger zu erhalten, muß das Kind unter 21 und unverheiratet sein. d) Postanschrift des Antragstellers Die Postanschrift muß klar und vollständig sein, weil die Benachrichtigung über die Zulassung der Personen an diese Anschrift geschickt wird. e) Konsularische Vertretungen der Vereinigten Staaten, an die eine Zulassung für ein Visum geschickt werden soll. Normalerweise ist dies die US-Botschaft oder das Konsulat im Heimatland des Antragstellers. Wenn sich der Antragsteller in den Vereinigten Staaten aufhält, ist die konsularische Vertretung in dem Land des früheren Wohnsitzes außerhalb der Vereinigten Staaten anzugeben. An diese Stelle wird der Visumsantrag in jedem Fall zur Bearbeitung weitergeleitet. An die Vorlage des Antrags sind keine weiteren Bedingungen als die oben beschriebenen Angaben geknüpft. Photokopien werden akzeptiert, und eine Unterschrift ist nicht erforderlich. Wieviele Antragsteller werden zugelassen? Insgesamt werden etwa 50.000 Antragsteller zugelassen. Darin sind sowohl die Hauptantragsteller als auch ihre Ehepartner und Kinder als mitqualifizierte Familienmitglieder enthalten. Da einige der ersten 40.000 ausgewählten Personen ihren Antrag nicht bis zur Ausstellung eines Visums verfolgen werden, gewährleistet diese größere Anzahl die Nutzung aller unter Seite 2 AA-1 vergebenen Nummern, heißt aber unter Umständen, daß ausgewählte Personen, die nicht schnell handeln, kein Visum bekommen. Alle ausgewählten Personen werden umgehend von ihrem Platz auf der Liste informiert. Ausgewählte Antragsteller, die Visa erhalten möchten, müssen umgehend alles weitere veranlassen. Jeden Monat werden Visa in chronologischer Reihenfolge oder Auswahl an Antragsteller erteilt, auf die in diesem Monat die Wahl gefallen ist. Wenn insgesamt 40.000 Visa ausgestellt wurden, ist damit das Programm für das laufende Jahr beendet. Das Gesetz sieht vor, daß mindestens 40 Prozent (16.000) der AA-1 Visa jeden Jahres Antragstellern aus dem Land ausgestellt werden müssen, in dem im Rahmen des vorherigen Programms NP-5 die meisten Visa erteilt wurden (Irland mit etwa 41 Prozent Visa gemäß NP-5). Das heißt, mindestens 40 Prozent der für AA-1 Visa zugelassenen Personen müssen aus Irland stammen. Wie werden die Fälle bearbeitet? Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs im Zeitraum der Antragstellung bearbeitet, das heißt, bis genug Personen für die im Haushaltsjahr 1992 verfügbaren Visa ausgewählt sind. Sobald ein Antragsteller zugelassen wurde, erhält er ein Benachrichtigungsschreiben. Ein Nachweis seiner Zulassung ergeht gleichzeitig an die konsularische Vertretung, die den Fall weiterbearbeiten wird. Werden nicht zugelassene Antragsteller informiert? Nein. Der Antrag nicht zugelassener Antragsteller wird nicht beantwortet. Kann jeder Antragsteller nur einen Antrag für AA1 stellen? Es gibt keine Beschränkung für die Zahl der vorlegten Anträge. Nur der zuerst eingehende Antrag eines Antragstellers im Zeitraum der Antragstellung wird erfaßt. Können Ehegatten separat einen Antrag stellen? Ja. Wenn einer von beiden zugelassen wird, ist der andere als Familienmitglied mitqualifiziert. Können Kinder unabhängig von ihren Eltern einen Antrag stellen? Grundsätzlich sind Kinder von der Antragstellung nicht ausgeschlossen, aber die Bedingung einer festen Arbeitsplatzzusage für jeden Hauptantragsteller zum Zeitpunkt des Visumgesprächs wird jeden disqualifizieren, der gesetzlich noch nicht arbeitsberechtigt ist. In jedem Fall können Eltern nicht aufgrund ihres Kindes zugelassen werden, aber ein Kind (unter 21 Jahren und unverheiratet) wird automatisch mit seinen Eltern zugelassen. AMERIKA DIENST 36 �Wie ist der Begriff "native" zu definieren? Gibt es Grundlagen, infolge derer Personen, die nicht in einem oben genannten Land geboren sind, trotzdem zugelassen werden können? Im Rahmen des AA-1 -Programms bezeichnet "native" sowohl eine Person, die in einem der bereits genannten Länder geboren ist als auch Personen, die einem dieser Länder "zugerechnet" worden sind. Antragsteller für AA-1 können von unterschiedlichen Heimatländern profitieren, zum Beispiel kann ein Antrag dem Geburtsland eines Ehepartners zugerechnet werden, ein Kind dem Geburtsland eines Elternteils und ein Antragsteller, der in einem Land geboren ist, in dem keiner seiner Eltern zum Zeitpunkt seiner Geburt seinen ständigen Wohnsitz hatte, kann sich dem Geburtsland beider Elternteile zurechnen. Ein Antragsteller, der den Vorteil der alternativen Zurechnung in Anspruch nehmen will, muß seinem Antrag eine entsprechende Erklärung beifügen und das alternative Land auf dem Umschlag mit dem Antrag links oben angeben. Gesetzt den Fall, der Geburtsort einer Person war zum Zeitpunkt seiner Geburt ein "AA-1 "-Land, liegt aber aufgrund von Grenzveränderungen nicht mehr in einem zugelassenen Land? Wenn eine Person als in einem zugelassenen Land geboren anerkannt werden will, muß der Geburtsort innerhalb der Grenzen liegen, wie sie gegenwärtig von den Vereinigten Staaten anerkannt werden. Können Personen, die in den Vereinigten Staaten leben, einen Antrag stellen? Ja. Antragsteller können sich zum Zeitpunkt der Antragstellung entweder in den Vereinigten Staaten oder im Ausland aufhalten. Muß jeder Antragsteller seine(n) eigenen Antrag/ Anträge stellen, oder kann es jemand in seinem Namen tun? Beide Formen sind korrekt. ' Ist ein Arbeitsangebot erforderlich, wenn man sich für das AA-1-Programm bewirbt? * Nein. Ein Brief von einem künftigen Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten muß dem ersten Antrag für das AA-1 Programm nicht beigefügt werden. Zum AA-1Programm zugelassene Personen müssen jedoch zum Zeitpunkt ihres Interviews für ein Einwanderungsvisum den Beweis erbringen, daß sie einen Vollzeitarbeitsplatz in Aussicht haben. Mit zwei oder mehr * AMERIKA DIENST 36 Teilzeitarbeitsplätzen ist diese Voraussetzung ebenfalls erfüllt, wenn diese zusammengenommen eine Vollzeitbeschäftigung ergeben, solange der Antragsteller von jedem Arbeitgeber Bestätigungen über das Arbeitsangebot erbringt. Das Angebot kann von einem Unternehmen oder jeder anderen Institution oder Organisation in den Vereinigten Staaten oder von einer Privatperson unterbreitet sein. Der Beweis einer bestehenden freiberuflichen Tätigkeit kann die Bedingung des Arbeitsangebots erfüllen - der Plan zur sofortigen Eröffnung eines eigenen Betriebs fällt jedoch nicht darunter. Gibt es in der Kategorie AA-1 eine Zulassungsgebühr? Bei der Unterbreitung des ersten Zulassungsantrags wird keine Gebühr erhoben. Erfolgreiche Bewerber zahlen zur Abdeckung der Bearbeitungskosten für AA1 -Zulassungen 25 Dollar. Diese Gebühr wird von der konsularischen Vertretung erhoben, an die der Antrag zu Bearbeitung weitergeleitet wird. Nicht zugelassene Personen zahlen keine Gebühr. Können Bewerber, die bereits für ein Einwanderungsvisum in einer anderen Kategorie zugelassen sind, sich um eine Zulassung in der AA-1Kategorie bewerben? Ja. Wird erfolgreichen Kandidaten, die sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhalten, gestattet, ihren Status anzupassen? Ja, solange die Person sich legal im Land aufhielt. Sobald ein Antragsteller seine Nummer erhält, sollte er sich mit der Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service) in Verbindung setzen, um sich über die Anpassung seines Status zu informieren. Wie lange bleiben Antragsteller, die in diesem Antragszeitraum ihren Antrag stellen, berechtigt, Visa der AA-1-Kategorie zu beantragen? Personen, die 1991 einen Antrag für AA-1 stellen, können sich nur im Haushaltsjahr 1992, das heißt von Oktober 1991 bis einschließlich September 1992, um die Ausstellung eines Visums bewerben. Personen, deren Antrag im Haushaltsjahr 1992 nicht bewilligt wird, dürfen sich nicht erneut bewerben. In jedem Jahr muß vor Beginn des Haushaltsjahrseine Bewerbungsfrist für die AA-1 Visa dieses Jahren eingeräumt werden. * * * * Seite 3 �GESELLSCHAFT 11. September 1991 SPÄTBERUFENE STUDENTEN STREBEN IN DIE HOCHSCHULE von Mary Jo Binker Die Autorin ist Redakteurin der Zeitschrift American, die von der American University in Washington herausgegeben wird. Copyright (c) 1990 The American University. Übersetzung mit Genehmigung. Was haben sie gemeinsam - ein 35jähriger Aussteiger, ein Ex-Entwicklungshelfer, ein pensionierter Geschäftsmann, eine arbeitslose Bürokraft, ein Einwanderer aus Mittelamerika, ein aufstrebender Beamter, eine Hausfrau und ein erfolgreicher Politiker mit dem Wunsch, Jura zu studieren? Sie alle belegen eine steigende Tendenz an den Hochschulen: Erwachsene gehen wieder zur Schule. Dem College Board (der offiziellen Stelle für Informationen über Hochschulbildung in den Vereinigten Staaten) zufolge sind 45 Prozent der Collegestudenten über 25 Jahre alt. In den nächsten zehn Jahren wird diese neue Gruppe von Studenten - 60 Prozent davon sind Frauen und 70 Prozent Vollzeitbeschäftigte - die Mehrheit der Studenten in den Collegeklassen Amerikas stellen. Einer der Hauptfaktoren für den Boom in der Erwachsenenbildung ist die Überzeugung, daß ein Collegeabschluß die Eintrittskarte für eine erfolgreiche Karriere ist. "Bildung zahlt sich in nie dagewesenem Umfang aus," erklärt Robert Lerman, Arbeitsökonom und Professorander American University (AU) in Washington. "Arbeitnehmer mit Collegeausbildung verdienen mehr Geld als je zuvor. Die Gehaltsunterschiede zwischen Arbeitnehmern mit Schul- oder Universitätsabschlüssen waren noch nie so hoch wie jetzt." Dem Arbeitshistoriker Michael Kazin von der American University zufolge wird diese Kluft noch größer werden. "Die Strukturen auf dem amerikanischen Arbeitsmarkt haben sich in den letzten fünfzig bis sechzig Jahren verändert, "konstatiert der Professor. "Immer mehr Arbeitsplätze erfordern entweder einen hohen Ausbildungsgrad oder eine Minimalausbildung - eine Zwischenlö- AMERIKA DIENST 36 sung gibt es nicht. Um eine gute Stelle zu bekommen, benötigt man ein Bakkalaureat oder man sinkt auf eine ganz niedrige Gehaltsstufe." Diese Veränderung im Ausbildungsgrad der Arbeitnehmer macht Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen unsicher, wie der Arbeitsplatz von morgen aussehen wird. Der Arbeitsplatz von morgen wird unbeständig sein, erklärt dazu Betsy Brand, Abteilungsleiterin für Berufsund Erwachsenenbildung im US-Bildungsministerium. 'Technische Fortschritte und die Veränderungen durch Fusionen und Firmenaufkäufe unter US-Firmen zusammen mit den jüngsten politischen Entwicklungen im Ausland machen Prognosen extrem schwierig," erklärt Brand. "Wir können nur mit Sicherheit sagen, daß alles unsicher sein wird." Der Arbeitsplatz von morgen wird darüber hinaus von mehr Konkurrenz geprägt sein. "Firmen machen sich heute schneller Veränderungen auf den In- und Auslandsmärkten zunutze", erklärt Lerman. "Sie müssen ihre Geschäftstätigkeit ausweiten, stärker um qualitativ hochwertige Produkte bemüht sein und langfristiger denken." Darüber hinaus wird die Erwerbsbevölkerung in den Vereinigten Staaten vielfältiger sein als je zuvor. "Im Jahr 2000 werden mehr Frauen als Männer und mehr Minderheiten als Weiße auf den Arbeitsmarkt strömen," erläutert die Leiterin der Berufsberatung an der AU, Toby van der Vorm. "Unser traditionelles System mit seiner Ausrichtung auf junge, weiße, männliche Arbeitnehmer wird sich überlebt haben." Seite 1 �Die steigende Zahl von Frauen und Angehörigen von Minderheiten wird unter Umständen jedoch nicht ausreichen, um alle Arbeitsplätze im Jahr 2000 zu besetzen. "Bis jetzt gibt es noch keinen eklatanten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, aber er könnte eintreten," erklärt Jurg Siegenthaler, Soziologieprofessor an der AU, der strukturelle Veränderungen bei den Beschäftigten in der Industrie erforscht hat, "insbesondere wenn die demographischen Prognosen der letzten zehn Jahre stimmen und weniger junge Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen." Die Arbeitsplätze von morgen werden sich ebenfalls verändern. "Wir erkennen bereits eine Verlagerung von monotonen Arbeitsplätzen zu solchen, bei denen komplexere Fähigkeiten und mehr Urteilsvermögen gefragt sind," erklärt Brand. "Arbeitnehmer werden gebeten, mehr Verantwortung dafür zu übernehmen, was sie tun und warum sie es tun. Das heißt, der einzelne Arbeitnehmer ist stärker gefordert." Darüber hinaus prognostiziert Brand, daß sich der Zeitraum zwischen technischen Innovationen verringern wird. "Mit einer zwei- oder dreijährigen Verzögerung zwischen Produktentwicklung und Umsetzung sind manche Produkte bereits veraltet, wenn sie auf den Markt kommen," beobachtet Brand. "Damit werden Betriebe einem immensen Stress ausgesetzt, ihre eigenen Leute auf dem laufenden zu halten." Das hei ßt, die Arbeitnehmer der Zukunft müssen flexibel und lernbereit sein. "Manche Firmen ziehen zum Beispiel Geisteswissenschaftler Informatikern vor, weil Informatiker als zu unbeweglich gelten," erklärt Siegenthaler. "Arbeitgeber möchten lieber jemanden mit einer umfassenderen Ausbildung, der sich die Spezialkenntnisse über Computer am Arbeitsplatz aneignet." Und als ob die Veränderungen in der amerikanischen Arbeitswelt nicht ausreichten, müssen US-Firmen und ihre Beschäftigten sich auch noch der ständig steigenden ausländischen Konkurrenz stellen. Diese Veränderungen in der Geschäftsleitung und bei den Mitarbeitern stoßen auf veränderte Einstellungen der Arbeitnehmer. "Die Arbeitnehmer wollen eine dauernde Herausforderung, die nur möglich ist, wenn an ihrem Arbeitsplatz zunächst einmal Vielfalt, Komplexität und Entscheidungen gefragt sind", erklärt Siegenthaler. "Der anhaltende Trend zum frühen Ruhestand in den Vereinigten Staaten ist ein Anzeichen für dieses Phänomen. Viele Frühpensionäre sagen jedoch auch, sie hätten länger gearbeitet, wenn die Arbeitsstunden flexibel und die Aufgaben interessant gewesen wären." Dies bewertet van der Vorm als interessanten und bedeutsamen Aspekt. "Im Gegensatz zu Menschen, die vor der Depression aufwuchsen, als es wichtig war, jede Art von Arbeitsplatz zu behalten, glauben die Seite 2 Arbeitnehmer von heute - insbesondere die Angehörigen geburtenstarker Jahrgänge (Arbeitnehmer im Alter von 40 - 49) - daß Arbeit sinnvoll sein sollte." Die Ungewißheiten des freien Markts machen den Entschluß, wieder die Schulbank zu drücken, zu mehr als einer vernünftigen Alternative für die Arbeitnehmer und 3erufsanfänger von heute. Die Rückkehr zur Schule wird zwingend erforderlich. Die meisten Berufsberater sind sich darin einig, daß der Durchschnittsbürger heute bereit sein muß, während seines Arbeitslebens mehrere verschiedene Berufe auszuüben. Die Amerikanische Gesellschaft für Ausbildung und Entwicklung (American Society for Training and Development) stellt dazu fest, daß 75 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer bis zum Ende dieses Jahrzehnts eine Umschulung benötigen. "Die Erwerbstätigen werden sich immer stärker der Tatsache bewu ßt, daß der einzige Weg zur Beibehaltung des Arbeitsplatzes oder zum beruflichen Aufstieg darin besteht, neue Qualifikationen zu erwerben", erklärt Lerman. Van der Vorm stimmt zu: "Die Tage der Arbeitsplatzsicherheit sind vorbei", räumt sie ein. Nach all den Firmenaufkäufen durch Börsenspekulanten in den achtziger Jahren wurden selbst Unternehmen, die für ihre Beschäftigten ein sicherer Hafen waren, demontiert. Heute ist es ein normaler Vorgang, daß sich ein langjähriger Mitarbeiter einer Firma plötzlich zum ersten Mal nach vielen Jahren einen neuen Arbeitsplatz suchen muß. Auch mit dem Konzept der Aufstiegsmöglickeiten ist es heute vorbei. Besonders die geburtenstarken Jahrgänge werden mit hoher Wahrscheinlichkeit von Veränderungen am Arbeitsplatz oder in der Karriere betroffen, was schlicht und einfach schon aus der Tatsache resultiert, daß sie einen solch großen Anteil an der Erwerbsbevölkerung bilden. "Aufgrund ihrer Zahl gibt es für sie geringere Möglichkeiten, sich innerhalb ihres Berufsfeids zu verändern, außer horizontal", erklärt van der Worm. "Das Unvermögen zum Aufstieg wirkt sich auf ihre Einkommen aus. Sie werden wahrscheinlich nicht so früh in den Ruhestand gehen können wie sie möchten, da sie länger arbeiten müssen, um ein ausreichendes Einkommen nach dem Arbeitsleben sicherzustellen." Andere Erwachsene kehren auf die Schulbank zurück, weil das Lernen, wenn man einmal damit begonnen hat, eine nur schwer wieder einzustellende Gewohnheit ist. "Je gebildeter die Menschen sind, desto eher werden sie auch weiter lernen", erklärt der stellvertretende Verwaltungsleiter für Lehrpläne an der American University, Robert Norris, dessen Dienststelle die Aufsicht über zahlreiche Erwachsenenbildungsprogramme der American University führt. "Es ist nicht ungewöhnlich, daß Menschen, die bereits eine sehr erfolgreiche Karriere hinter sich haben, zurückkehren, um Jura oder Literatur zu studieren, weil sie zu dem Schluß gekommen sind, daß sie genau dies tun wollen." AMERIKA DIENST 36 �Erwachsene, die das College nie abgeschlossen - oder nie eines besucht - haben, bilden in der Erwachsenenbildung ein weiteres großes Segment. "Nur 50 Prozent der Menschen, die ein College besuchen, schließen ihre Ausbildung auch mit einem Examen ab", stellt Norris fest. Diejenigen, die es nicht schaffen, empfinden dies laut Chris Lovell, einem Studenten der American University, der viel mit Erwachsenen an der Universität gearbeitet hat, als "große Unzulänglichkeit in ihrem Leben. Ob man will oder nicht, ein Bakkalaureat ist ein Aufnahmeritus, insbesondere für die Mittelschicht." eher bereit, es zu hinterfragen und im Lichte ihrer Erfahrungen zu verarbeiten", erklärt Bernard Hodinko, ein Professor an der erziehungswissenschaftlichen Fakultät der American University, der sich auf Beratung und Psychologie spezialisiert hat. Welche Motivation auch immer dahintersteckt, der Entschluß zur Rückkehr ins Klassenzimmer fällt nicht immer leicht. "Die Literatur über Erwachsene, die erneut die Schulbank drücken, stellt dazu fest, daß sie dies zumeist in Umbruchphasen ihres Lebens tun nach einem grö ßeren Umzug, einer beruflichen Veränderung, einer Scheidung, dem Tod eines Ehepartners, nachdem sie bei einer Beförderung übergangen wurden oder nach der Geburt eines Kindes - um nur wenige Umstände zu nennen", sagt Norris. Kent Baker, der in seiner 18jährigen Laufbahn als Professor im Kogod College of Business Administration der American University über 15.000 erwachsene Studenten unterrichtet und Berater zahlreicher Unternehmen war, stimmt dem zu: "Erwachsene Studenten sind konzentrierter und zielstrebiger. Sie betrachten die heutigen Gegebenheiten. Sie suchen die Situation, in der sie das Gelernte jetzt anwenden können und nicht erst 15 Jahre später." Der Entschluß zur Rückkehr kann durch die Furcht vor unzureichenden Leistungen im Klassenzimmer noch weiter kompliziert werden. "Die Leute machen sich Sorgen darüber, ob sie die Arbeit leisten und die Prüfungen bestehen können", erklärt der Geschäftsführer des Büros für Weiterbildung der American University, Richard Roughton. "Daneben machen Sie sich Sorgen, welche Auswirkungen die Weiterbildung auf ihren Arbeitsplatz, ihre Familie - und ihren Geldbeutel haben wird." Trotz häufig wenig idealer Bedingungen, die eine Rückkehr auf die Schulbank mit sich bringt, bringen erwachsene Schüler und Studenten enorme Energie und großes Engagement in den Unterricht mit - sowie reiche Lebenserfahrung, die sie für die Sache des Lernens nutzen. "Sie engagieren sich im Unterricht weit mehr als dies bei den eher traditionellen Studenten der Fall ist. Sie haben sich bewu ßt für die Rückkehr entschieden, und sie stehen voll hinter diesem Entschluß. Wenn sie Material bekommen, dann sind sie * AMERIKA DIENST 36 Erwachsene werden wahrscheinlich auch anders lernen als jüngere Studenten im College-Alter. "Während junge Menschen lernen, weil ihnen gesagt wird, daß sie lernen sollen, ist Lernen für Erwachsene ein Bedürfnis", meint Lisa Levy, Direktorin des Zentrums für berufliche Entwicklung der American University. Darüber hinaus hat er festgestellt, daß erwachsene Studenten zuverlässiger sind als Studenten im traditionellen College-Alter: "Sie lassen kaum einmal den Unterricht ausfallen, und wenn sie dies - aufgrund einer Reise oder auswärtigen Verpflichtung - tun müssen, rufen sie an, informieren mich und treffen Arrangements, um ihre Arbeit einzureichen." Aufgrund ihres Interesses, ihres Enthusiasmus' und ihrer Entschlossenheit stellen erwachsene Studenten fest, daß sie das nötige Rüstzeug besitzen, um in den lebensverändernden Prozeß der Rückkehr zur Schule einzusteigen. Und wenn sie ins akademische Leben zurückkehren, sehen sie, daß ihr Bildungshorizont nur von ihren Vorstellungen begrenzt wird. "Mehr denn je werden sich die Menschen heute der Tatsache bewußt, daß es nie zu spät ist, sich weiterzubilden", erklärt van der Vorm. Die heutige Doktorandin in Pädagogik an der American University erwarb zehn Jahre nach ihrem Bakkalaureat den Magistergrad an der American University. "Wenn man einmal zurückkehrt, wird man süchtig", sagt sie. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.09.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.09.1991 Description An account of the resource <strong>1. Sowjetunion</strong> <br />Besuch Bakers in der Sowjetunion diese Woche<br /><em>Pressekonferenz des US-Außenministers</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Partner in der Führung: die Notwendigkeit stärkeren Engagements<br /><em>Rede von Botschafter Robert M. Kimmitt bei der Atlantik Brücke</em><br /><br /><strong>3. Visum für USA</strong><br />Zulassungsbedingungen für das Visum per Losverfahren<br /><em>Eine Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Gesellschaft</strong><br />Spätberufene Studenten streben in die Hochschule<br /><em>von Mary Jo Binker</em>