53 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c6ac77a7d3acac263ac8eb1a3a6e71d3.pdf 4f423a33b9e20b1223e13f87559f7797 PDF Text Text 11. April 1984 DIE SOWJETISCHE MILITÄRMACHT 1984 Dritte Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Verteidigungsministerium hat am 10, April 1984 eine neue, 136seitige Dokumentation über die sowjetische Militärmacht veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß die UdSSR weiterhin ihre Offensivrüstung verstärkt und ihre Fähigkeit ausgebaut hat, ihre Streitkräfte weltweit einzusetzen. Diese Entwicklung sei deswegen möglich, weil die mili- tärische Produktion in der Sowjetunion immer oberste Priorität habe. Die erste Ausgabe der Broschüre mit dem englischen Titel "Soviet Military Power" war im September 1981, die zweite im März 1983 erschienen. Die reich bebilderte Broschüre ist in sieben Kapitel gegliedert: I Aufbau der sowjetischen Streitkräfte, II Streitkräfte für globale Kriegführung, III Gefechtsfeldstreitkräfte, IV Durchhaltevermögen, Einsatzbereitschaft und Mobilität, V Der militärisch-industrielle Komplex der Sowjetunion, VI Forschung und Entwicklung, VII Die globale Herausforderung. Nach der amerikanischen Dokumentation bestehen die sowjetischen Landstreitkräfte heute aus 194 Divisionen - 136 motorisierte Infanteriedivisionen, 50 Panzerdivisionen, 7 Luftlandedivisionen und 1 Küstenverteidigungsdivision -; die Marine verfügt über 3 Flugzeugträger, 283 große Kriegsschiffe, 367 sonstige Kriegsschiffe, 765 Kampfboote, 780 Tender, 371 Unterseeboote und 1545 Marineflugzeuge; die Luftwaffe besitzt 745 Bomber und 6280 taktische Flugzeuge; die Luftverteidigung hat 1200 Abfangjäger, 9600 Abschußeinrichtungen für Luftabwehrraketen (SAM) und 32 einsatzbereite Abschußeinrichtungen für RaketenAbwehrraketen (ABM); die Nuklearstreitkräfte verfügen über 1398 Interkontinentalraketen, 602 nukleare Mittelstreckenraketen und 951 unterseebootgestützte Raketen. Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar W. Weinberger, der die Broschüre am 10. April der Presse vorstellte, erklärte, der einzige Grund, �einzige Grund, warum die Sowjets eine solche gewaltige Militärmacht aufbauten, könne nur ihr Streben nach der "Weltherrschaft" sein. In einem Vorwort hat Weinberger die wesentlichen Punkte der Dokumentation zusammengefaßt, und wir geben nachfolgend dieses Vorwort im Wortlaut wieder: Vorwort "Als ich mein Amt antrat, habe ich dem amerikanischen Volk zwei Versprechen bezüglich Frieden und Sicherheit gegeben: Ich versprach, unsere vernachlässigte Verteidigung wiederherzustellen, um den Frieden zu erhalten und zu stärken; und ich versprach, verläßliche Abkommen anzustreben, um die Kernwaffen zu verringern. Diese beiden Versprechen werden eingehalten." - Präsident Reagan im März 1983 Seit nahezu 40 Jahren halten die Vereinigten Staaten unerschütterlich an dem Konzept von Abschreckung und Rüstungsverminderung fest. Heute, Mitte der achtziger Jahre, folgen wir einer doppelten Zielsetzung: die strategische Stabilität zu festigen, auf der teilweise die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten beruht, und bei den Kernwaffen echte und verifizierbare Verringerungen auf gleiche Höchststärken zu erreichen, so daß die Gefahr eines Krieges, den keine Seite gewinnen könnte, vermindert wird. Bei der Verfolgung dieser Ziele müssen wir uns fortwährend ein klares Bild von der Bedrohung verschaffen, die sich aus dem Anwachsen der Schlagkraft wie des Umfangs der sowjetischen Streitkräfte ergibt. Dabei stellen wir folgendes fest: - Die UdSSR hat ihre militärische Offensivkraft wie auch ihre Fähigkeit zu weitweiten militärischen Operationen deutlich gesteigert. - Die sowjetische Aufrüstung wird ermöglicht durch eine Politik, die der Rüstungsproduktion stets höchste wirtschaftliche Priorität eingeräumt hat. �eingeräumt hat. Die sowjetische Militärmacht stutzt sich auf ein ausge- dehntes und komplexes industrielles, logistisches Mobilmachungssystem, dessen Aufgabe es ist, alle Ressourcen des sowjetischen Staates so zusammenzufassen, daß sie zur Führung eines Kriges genutzt werden können. Salt Jahr- zehnten stellt die sowjetische Industrie ein breites Spektrum von Waffen und anderem militärischem Gerät her, und zwar in beunruhigenden Stückzahlen. Um Produktionskapazitäten in dieser Größenordnung aufzubauen, bedurfte es eines extrem hohen Aufwandes an Geldmitteln, Rohstoffen und menschlicher Arbeitskraft» Außerdem hat für die sowjetische Führung die Nutzbarmachung wisseri- scnaftlicher und technologischer Erkenntnisse für militärische Zwecke höchste Priorität. Da die Sowjetunion es darüber hinaus verstanden hat, hierbei selbst westliche Technologien einzubeziehen, ist der qualitative Vorsprung, der dem Westen früher einen gewissen Ausgleich für die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjets an Menschen und Material verschafft hat, mittlerweile gewaltig zusammengeschrumpft» Die Sowjetunion hat ein landesweites Mobilmachungssystem eingerichtet, das jeden Lebensbereich durchdringt, Es umfaßt u.a. ein Logistiksystem, das so ausgelegt ist, daß es alles, was in der UdSSR an Verbrauchsgütern und kriegswichtigem Reservematerial verfügbar ist, ebenso erfaßt wie Transport-, Reparatur- und Baukapazitäten. Es umfaßt ferner ein Menschenreservoir, das dazu dient, die aktiven Streitkräfte zu verstärken und Verluste auszugleichen. In Gebieten in der Sowjetunion wie auch jenseits ihrer Grenzen, die als Schauplatz militärischer Operationen vorgesehen sind, haben die Sowjets umfangreiche logistische Vorbereitungen getroffen. In Osteuropa und im westlichen und fernöstlichen Teil der UdSSR hat die Anlage von Vorräten an grundlegend wichtigen Dingen wie Munition und Treibstoff für die Streitkräfte Vorrang. Die sowjetischen Nachschubdepots in Osteuropa enthalten nicht nur Treibstoff und Munition, sondern auch große Mengen von militärischem Gerät zur Überwindung von Flußläufen sowie zur Anlage von taktischen Treibstoffversorgungsleitungen - Dinge, die zur Verteidigung eigentlich nicht benötigt werden. "Die sowjetische �"Die sowjetische Militärmacht 1984" enthält eine detaillierte Beschreibung der Struktur der sowjetischen Streitkräfte und der beherrschenden Rolle, die sie gemäß dem Willen der Sowjetführung in der sowjetischen Gesellschaft spielt. Ferner wird erläutert, wie sich daraus die wachsende Bedrohung er- gibt, die die Streitkräfte der UdSSR heute darstellen. Aufbauend auf den Fakten, die in der ersten und zweiten Ausgabe dargelegt wurden, untersucht "Die sowjetische Militärmacht 1984" SchTüsselaspekte der fortschreitenden Aufrüstung der sowjetischen Streitkräfte: - Die Aufstellung von SS-18 und SS-19, Interkontinentalraketen der vierten Generation, ist annähernd abgeschlossen, während die UdSSR bereits Systeme der fünften Generation, die Interkontinentalraketen SS-X-24 und SS-X-25, erprobt. Es gibt keine sicherheitspolitischen Erfordernisse, die die Entwicklung einer so großen Anzahl strategischer Offensivwaffen notwendig machen würden. , - Das 25 000 Tonnen verdrängende strategische Raketen-Unterseeboot der Typhoon-Klasse, das 1983 Probeschießen mit seinen SS-N-20-Raketen durchführte, ist jetzt voll einsatzbereit. Eine andere unterseebootgestützte Rakete, die SS-NX-23, wird gegenwärtig erprobt. - Drei sowjetische Langstreckenmarschflugkörper, die nukleare Gefechtsköpfe befördern können und zum Einsatz gegen Landziele bestimmt sind - die seegestützte SS-NX-24, die luftgestützte AS-X-15 und die landgestützte SSC-X-4 - stehen kurz vor der Einführung, und die Sowjets treiben die Entwicklung eines noch moderneren strategischen Marschflugkörpers energisch voran. - Die Sowjets haben heute drei bemannte strategische Bomber in der Entwicklung oder in der Produktion. Zusätzlich zur laufenden Fertigung des neuen strategischen Langstreckenbombers Blackjack hat die UdSSR auch die Fertigung des Bear-Bombers wiederaufgenommen und produziert jetzt - 4 - �produziert jetzt eine neue Variante, die Bear H, von der man annimmt, daß sie zunächst als Trägersystem für den AS-X-15-Marschflugkörper fungieren soll. - Die Sowjets haben fortgesetzt weitere mobile SS-20-Startgeräte aufgestellt, von denen jedes mit einer drei Gefechtsköpfe tragenden Rakete und einer weiteren zum Nachladen ausgerüstet ist. In der Ausgabe 1981 der Broschüre "Die sowjetische Militärmacht" war noch von 250 Startgeräten die Rede gewesen. 1983 war die Gesamtzahl auf 330 Startgeräten gestiegen, und heute beläuft sie sich auf 378 Startgeräte. Der Bau von neuen SS-20-Stellungen in der westlichen Sowjetunion ist wieder aufgenommen worden, obwohl bereits heute 243 SS-20-Raketen mit 729 Gefechts- köpfen und noch einmal die gleiche Zahl als Nachladebestand gegen die NATO in Stellung gebracht worden sind. - Der neue zweistrahlige Abfangjäger vom Typ MIG-29/Fulcrum wird gegenwärtig bei der sowjetischen Luftwaffe eingeführt, wodurch ihre Offensivfähigkeit erheblich gesteigert wird. Außerdem steht die SU-27/Flanker kurz vor der Einführung. - Die Entwicklung einer sowjetischen Raumfähre wird weiterhin zügig vorangetrieben.Dieses Programm wird die bemannten und unbemannten Weltraumsysteme der UdSSR noch effektiver und noch flexibler im Einsatz machen. - Die UdSSR investiert auch weiterhin erhebliche Mittel in die strategische und taktische Verteidigung, wobei sie ihre Land-, Luft-, See- und Raketen-Verteidigungsstreitkräfte umfassend verbessert. Der vorliegende Bericht dokumentiert die fortdauernde sowjetische Aufrüstung. Um ein weiteres Beispiel anzuführen: 1983 brachte den Stapellauf zweier neuer Typenklassen von nuklear angetriebenen Jagd-Unterseebooten, wodurch sich die Zahl der Typenklassen, die gegenwärtig in der Fertigung sind, auf acht erhöhte und die jetzt nahezu 400 Einheiten umfassende und zunehmend �und zunehmend schlagkräftigere sowjetische Unterseebootflotte weiter verstärkt wurde. "Die sowjetische Militärmacht 1984" enthält auch Vergleiche zwischen NATO und Warschauer Pakt sowie Daten über die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten, um die Trends in der Entwicklung der sowjetischen Streitkräfte in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Es erscheint nützlich, sich ins Gedächtnis zu rufen, daß die Vereinigten Staaten, eine Demokratie, die Öffentlichkeit regelmäßig und umfassend über die Entwicklung der amerikanischen Streitkräfte informiert. Zu diesem Zweck werden beispielsweise mein "Jahresbericht" und "Die Streitkräfteplanung" der Vereinigten Stabschefs herausgegeben. Die UdSSR hingegen veröffentlicht keine derartigen Informationen über die sowjetischen Streitkräfte. Aber wie sie ihre Streitkräfte einsetzt, können wir durchaus sehen. Der Abschuß eines zivilen koreanischen Verkehrsflugzeugs, bei dem 269 unschuldige Menschen ums Leben kamen, erinnert uns daran, daß die UdSSR zum Einsatz militärischer Gewalt bereit ist, und die mit sowjetischen Waffen gefüllten Lager , die wir auf Grenada entdeckten, erinnern uns daran, daß die UdSSR gewillt ist, ihren militärischen Einfluß auszudehnen. von diesen "Gedächtnisstützen". Es gibt noch mehr Seit der Invasion in Afghanistan vor vier Jahren hat die UdSSR dort Stützpunkte errichtet, von denen aus Schläge gegen die ülfelder am Persischen Golf geführt werden könnten. Die Sowjets fahren damit fort, Syrien, Libyen, Kuba und Nicaragua mit einem immer umfangreicheren Waffenarsenal auszustatten. Seit 1980 ist die Gesamtstärke des sowjetischen Personals in Syrien von 2000 auf 7000 Mann angewachsen. Das Auftauchen von gutausgerüsteten Flugabwehreinheiten setzt einen weiteren Akzent auf die sowjetische Präsenz dort. Die Anwesenheit von kubanischen Stellvertretern der UdSSR in Angola und Äthiopien wie auch die sowjetische Unterstützung für die vietnamesischen Streitkräfte in Kampuchea werfen weitere Schlaglichter auf das wachsende weltweite militärische Engagement der Sowjetunion. Die Grundlage - 6 - �Die Grundlage und Begründung für unser Rüstungsprogramm ergibt sich aus unserem vollen und klaren Bewußtsein der Bedrohung, der wir uns gegenübersehen. Mit diesem Programm wollen wir auf den beiden parallelen Wegen zum Frieden weiter voranschreiten. macht. Die Sowjets haben uns das nicht leicht ge- Abschreckung, die so wesentlich ist für unser überleben, wird eine schwierige Strategie bleiben. Paradoxerweise erscheint die Abschreckung um so weniger notwendig, je langer sie mit Erfolg praktiziert wird. Bei den Rüstungskontroll Verhandlungen wird die UdSSR immer wieder unsere Entschlossenheit auf die Probe stellen, ehe sie sich zu einer konstruktiven Reaktion entschließt. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben bei der Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts Fortschritte gemacht. Wir können unser doppeltes Ziel erreichen. Um aber Erfolg zu haben, müssen wir nicht nur unsere Einigkeit in der Zielsetzung, sondern auch unsere Entschlossenheit bewahren, die Aufgabe, die wir begonnen haben, zu Ende zu bringen - d.h., die Stärke zurückgewinnen, der wir zur Bewahrung von Frieden in Freiheit brauchen. gez. Caspar W. Weinberger Kapitel I Kapitel I, Aufbau der sowjetischen Streitkräfte, gibt eine interessante Darstellung der Befehlsstruktur und Zusammensetzung der Streitkräfte der UdSSR, die unter dem Oberbefehl von Generalsekretär K. U. Tschernenko stehen. Bedeutende Rollen neben ihm nehmen ein der Verteidigungsminister, Marschall D. F. Ustinow, und - fast auf gleicher Ebene der Leiter des Politischen Hauptdirektorats, A. A. Jepischew. Darunter stehen drei Erste Stellvertretende - 7 - I il �Erste Stellvertretende Verteidigungsminister - Marschall N. V. Ogarkow (General Stabschef), Marschall V. G. Kulikow (Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Warschauer Paktes), und Marschall S. L. Sokolow. Diesen nachgeordnet sind weitere fünf Stellvertretende Verteidigungsminister, nämlich die Oberbefehlshaber der sowjetischen Teilstreitkräfte: General V. I. Petrow (Heer), General V. F. Tolubko (Strategische Raketenstreitkräfte), General A. I. Koldunow (Luftverteidigungsstreitkräfte), General P. S. Kutachow (Luftwaffe) und Admiral S. G. Gorschkow (Marine). Die militärische Macht ist das Hauptinstrument der sowjetischen Expansionspolitik, wie sich bereits gegen Ende des Ersten Weltkrieges zeigte. Im Zweiten Weltkrieg kamen die Teilung Polens und der Angriff auf Finnland, das beträchtliche Gebiete abtreten mußte, sowie die Annektion von Lettland, Litauen und Estland und der rumänischen Provinz Bessarabien; 1945/46 versuchten die Sowjets in dem von ihnen besetzten Nordiran ein kommunistisches Regime einzurichten; die kommunistischen Machtübernahmen in Osteuropa unter dem "Schutz" der Roten Armee sind bekannt; ebenso wie die Unterdrückung der Volkserhebung in Ostdeutschland 1953 und in Ungarn 1956 sowie der Einmarsch in der Tschechoslowakei 1968. Die durch nichts provozierte Invasion Afghanistans 1979 stellte einen Höhepunkt dar - die militärische Einschüchterung Polens, die zur Unterdrückung der freien Gewerkschaftsbewegung Solidarität führte, folgte 1980/81,und schließlich versuchte Moskau, Westeuropa mit den neuen SS-20-Nuklearraketen unter Druck zu setzen. Die militärische Doktrin und Strategie der Sowjetunion lassen keinen Zweifel an den weltweiten Zielen: "Ein Krieg zwischen der UdSSR plus Warschauer Pakt und den USA plus NATO wäre ein entscheidender Konflikt zwischen 'Sozialismus' und 'Imperialismus', um festzustellen, welches System überlebt. Der Krieg wäre ein 'gerechter' Krieg für die UdSSR, aber ein 'unge- rechter' für den Westen. Wenn es �Wenn es zu einem Krieg kommen sollte, dann ist das Ziel der UdSSR und ihrer Verbündeten, die militärischen Kräfte des Gegners global zu besiegen und feindliches Territorium in Eurasien zu besetzen..." Die Sowjets gehen davon aus, daß ein Konflikt mit dem Westen sich leicht zu einem Atomkrieg ausweiten könnte und die Nuklearstrategie den Verlauf eines solchen Konfliktes entscheiden werde. Allerdings halten sie an einer konveni tionellen Fortführung und Besetzung fest. i Welche Rolle das Militär in der sowjetischen Gesellschaft spielt,wird daraus deutlich, daß neben den regulären Streitkräften rund 200 000 bis 250 000 Mann an Grenztruppen eingesetzt sind, die dem Staatssicherheitsdienst KGB unterstellt sind, ebenso wie 30 000 bis 50 000 Mann für besondere Fernmeldeaufgaben, Schließlich unterstehen dem Innenministerium (MVD) weitere 30 Divisionen, die zur Unterstützung der Polizei herangezogen werden und auch die Wachtürme der Konzentrationslager (GULAG) besetzen. "Die Rolle, die die Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) spielt, ist zentral für alle militärischen Tätigkeiten und für die anhaltende Vergrößerung und Modernisierung der sowjetischen Militärmacht", heißt es einleitend in Kapitel I der Broschüre. "Die KPdSU kontrolliert die militärischen Konzepte, die Ressourcen und die hohen Offiziere. Die oberste Führung der Partei erstellt die militärische Doktrin und billigt die sowjetische Militärstrategie." t Kapitel II ' In Kapitel II, Streitkräfte für globale Kriegführung oder strategische Streitkräfte, wird die teilweise spektakuläre Entwicklung der sowjetischen Rüstung auf praktisch allen Gebieten aufgezeigt. Wichtigster Punkt - 9- �Wichtigster Punkt sind die Interkontinentalraketen (ICBM): Hier verfügen die Sowjets über 1398 verbunkerte Abschußeinrichtungen, von denen 818 seit 1972 neu gebaut und gehärtet worden sind; sie sind mit den modernsten ICBM der Welt bestückt - SS-17 Modell 3 (150 Silos), SS-18 Modell 4 (308 Silos) und SS-19 Modell 3 (360 Silos), deren Dislozierung erst vor fünf Jahren begonnen hat. Während die Zahl der amerikanischen ICBM seit 1968 mit rund 1000 konstant geblieben ist, hat die Zahl der sowjetischen ICBM in diesem Zeitraum von unter 1000 auf fast 1400 zugenommen, bei den Gefechtsköpfen beträgt der Unterschied sogar rund 2000 amerikanische und weit über 6000 sowjetische. Bei den unterseebootgestützten Raketen verfügen die Sowjets über die größte Streitmacht der Welt, die weiter ausgebaut wird:Im März 1984 standen 64 Unterseeboote mit etwa 936 nuklear bestückten Raketen im aktiven Dienst. Ältere Boote sind dabei nicht eingerechnet. Besonders besorgniserregend ist der Bau eines ganz neuen Bootes mit der NATO-Bezeichnung TYPHOON, das mit einer Wasserverdrängung von 25 000 Tonnen das größte U-Boot der Welt und mit 20 Raketen vom Typ SS-20-N bestückt ist. Zwei Boote dieser Klasse sind bereits fertiggestellt, drei bis vier weitere dürften im Bau sein. Von größter Bedeutung sind auch die strategischen Bomber der UdSSR, wobei die modernen Typen Blackjack und Backfire eine besondere Rolle spielen, da sie fast alle - und in der Luft aufgetankt - praktisch alle Punkte der Erde erreichen können. Die Zahl der Bomber wird mit 170 Bear und Bison sowie mit 235 Backfire angegeben. Der Blackjack befindet sich noch in der Flugerprobung und dürfte 1987 einsatzbereit sein. Die Sowjets entwickeln auch fünf neue Marschflugkörper mit großer Reichweite, drei davon werden als Varianten kleinerer, niedrig unter der Schallgeschwindigkeit fliegender Typen gebaut und haben eine Reichweite von rund 3000 km; bei den beiden anderen handelt es sich um Großflugkörper mit großer Reichweite, für die es kein entsprechendes System auf amerikanischer Seite gibt. - 10 - �Seite gibt. Die drei kleineren Typen sind die unterseebootgestützte SS-NX-21, die luftgestützte AS-X-15 und die landgestützte SSC-X-4. Die beiden großen Marschflugkörper dürften in ihrer land- und seegestützten Variante in zwei Jahren einsatzbereit sein. Große Besorgnis herrscht im Westen über die Entwicklung modernster Radar-Systeme - wie etwa der Weitwinkleradaranlage in Pechora und eine weitere in Zentral ruß!and - die, unter Verletzung des ABM-Vertrages, auch für Raketen-Abwehrraketensysteme (ABM-Systeme) benutzt werden könnten. Die Sowjets besitzen seit 1971 die Fähigkeit, Satelliten in einer erdnahen Umlaufbahn anzugreifen, und haben dafür die Galosh-Abfangrakete entwickelt, die Ziele in einer Umlaufbahn in einer Entfernung von über 5000 km erreichen kann. Man rechnet mit der Entwicklung von Orbital-Abfangflugkörpern sowie vor allem mit der Entwicklung von Laser-Waffen gegen Satelliten. Die Prototypen solcher Waffen dürften Ende der achtziger Jahre in der Erprobung und Anfang bis Mitte der neunziger Jahre im Ersteinsatz sein. Das sowjetische Weltraumprogramm ist eindeutig militärisch ausgerichtet und wird ständig in dieser Richtung ausgeweitet. Bereits vor 20 Jahren stand in einer vertraulichen sowjetischen Publikation "Militärisches Denken" zu lesen: "Die Beherrschung des Weltraums ist eine Voraussetzung für die Erringung des Sieges im Krieg." Die Sowjets entwickeln eine ganze Familie neuer Weltraumraketen und eine Raumfähre; ferner haben sie Pläne für eine ständig bemannte Raumstation in den neunziger Jahren angekündigt. Kapitel III Seit zwei Jahrzehnten werden, wie aus dem Kapitel III der Broschüre - Gefechtsfeldstreitkräfte - hervorgeht, die sowjetischen Stritkräfte für den Einsatz auf den drei Hauptschauplätzen - Westen .Süden und Fernost immer besser ausgerüstet und ausgebildet. - 11 - Die Heeresdivisionen sind ver- �sind vergrößert und mit modernen Panzern, Geschützen und Hubschraubern ausgerüstet worden. Eine entscheidende Entwicklung in diesem Zusammenhang war und ist die Dislozierung der SS-20-Rakete mit drei Nukleargefechtsköpfen. Von gro- ßer Bedeutung ist auch die Einführung der neuen leichten Allwetterkampfflugzeuge vom Typ MIG-29 Fulcrum und SU-27 Flanker, die mit modernsten Waffensystemen ausgerüstet sind. Die gewaltige zahlenmäßige Überlegenheit der sowjetischen Panzerkräfte gegenüber der NATO ist bekannt: 42 600 zu 13 500. Die Auslieferung des jüngsten sowjetischen Typs, des T-80, (42 t Gewicht, 125-mm-Kanone und 60 km Geschwindigkeit) geht zügig voran. Die Einführung neuer Geschütze - einige davon nuklearfähig - und Raketenwerfer macht ebenfalls Fortschritte. Die sowjetischen Kampfhubschrauber - darunter die Typen Mi-24/Hind E, Mi-8/Hip E - sind die am schwersten bewaffneten der Welt und wurden im Einsatz in Afghanistan erprobt. Eine weniger bekannte, aber umso wichtigere Rolle spielen die sogenannten Sondereinsatzstreitkräfte - mit der sowjetischen Bezeichnung Spetsnaz. Diese Sondertruppen für verdeckte Operationen im Ausland - wie die Ermordung des afghanischen Ministerpräsidenten Amin im Dezember 1979 - und für Infiltration, Sabotage, Aufklärung usw. unterstehen dem Hauptdirektorat für Aufklärung (GRU) des sowjetischen Generalstabs; die Einsätze leitet der sowjetische Geheimdienst KGB. "Die Sowjetunion", so heißt es in der Broschüre weiter, "verfügt über die größten, am besten ausgerüsteten und am besten ausgebildeten Streitkräfte der Welt für eine chemische Kriegführung... Die Sowjetunion erprobt, produziert und lagert weiterhin chemische Waffen." Offensichtlich versprechen sich die Sowjets einen Vorteil vom Einsatz solcher Waffen. Es gibt starke Beweise für den Einsatz chemischer und toxischer Waffen in Afghanistan, Laos und Kampuchea. Auch auf dem Gebiet biologischer Waffen ist die Sowjetunion sehr aktiv. Das Kapitel �Das Kapitel III gibt anschließend einige interessante Vergleichszahlen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt: Heeresdivisionen: Panzer: NATO 86, Warschauer Pakt 176 NATO 13 500, Warschauer Pakt 42 600 Lenkbare Panzerabwehrwaffen: Geschütze: NATO 12 300, Warschauer Pakt 32 200 NATO 11 000, Warschauer Pakt 35 000 Gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge: Angriffshubschrauber: NATO 33 000, Warschauer Pakt 75 000 NATO 560, Warschauer Pakt 960. Kapitel IV Besonderen Wert legen die sowjetischen Streitkräfte auf Durchhaltevermögen, Einsatzbereitschaft und Mobilität, was in Kapitel IV der Broschüre beschrieben wird. "Grundlage der sowjetischen Militärmacht", so heißt es, "ist ein komplexes Mobilisierungs- und Logistiksystem, das dazu dient, die Ressourcen der ganzen Nation auf die Kriegführung zu konzentrieren. Die sowjetischen Militärplaner unterstreichen, daß die Streitkräfte bereit sein müssen, an jeder Art von Konflikt teilzunehmen, von kurzen lokalen Kriegen bis zu globalen Auseinandersetzungen längerer Dauer." Die Sowjets haben für diese Zwecke ihr Nachschubsystem ausgebaut. Das nationale Mobilisierungssystem der UdSSR umfaßt das Militär, die Regierung, die Wirtschaft und die allgemeine Bevölkerung. Die über 4000 Kom- missariate im ganzen Land führen Listen über sämtliche wehrpflichtigen Personen, über alle Reservisten und über alles notwendige Gerät von Transportmitteln über ärztliche Versorgungseinrichtungen bis zu Reparatureinrichtungen. Was die Nachschublager angeht, so haben die westlichen Militärdistrikte der UdSSR und Osteuropa Vorrang. Das dort lagernde Nachschubmaterial reicht für militärische Operationen gegen die NATO für eine Dauer von 60 bis 90 Tagen - 13 - �bis 90 Tagen aus. Für die TreibstoffVersorgung der Streitkräfte in diesem Bereich stehen Rohrleitungen in einer Länge von rund 12 000 km zur Verfügung. Die starken, gut ausgebildeten und gut ausgerüsteten Nachschubeinheiten können auf einer inneren Linie in der Sowjetunion operieren. Die sowjetische Militärdoktrin verlangt, daß die Streitkräfte ständig in einem Zustand hoher Einsatzbereitschaft gehalten werden. Die Reorganisation der sowjetischen Luft- und Landstreitkräfte hat sichergestellt, daß die Organisation in Friedenszeiten dem Personalbedarf in Kriegszeiten besser angepaßt ist. Jahrzehntelang eine Kontinentalmacht, verfügt die Sowjetunion heute über ein gewaltiges Transportpotential, um Soldaten, Waffen und Gerät in alle Teile der Welt transportieren zu können. Im Ernstfall können die sowjetischen Mi- litärs auf eine große Handelsflotte und die staatliche Luftfahrgesellschaft Aeroflot - mit über 1000 Maschinen - zurückgreifen. Die militärische Luftransportflotte (VTA) besteht aus rund 600 Flugzeugen, davon über die Hälfte viermotorige Propellermaschinen des Typs An-12CUB, die jedoch mit einer Rate von 30 Stück pro Jahr durch die moderne vierstrahlige 11-76 CANDID ersetzt werden. Für den Schwertransport steht die viermotorige An-22-COCK - mit einer Nutzlast von 80 t - zur Verfügung. Wenn die neue vierstrahlige Schwertransportmaschinen CONDOR - mit einer Nutzlast von 125 t - wie zu erwarten 1987/88 einsatzbereit sein wird, dann dürfte die UdSSR das Transportflugzeug mit der größten Nutzlast besitzen. Die Seetransportkapazität der Sowjets ruht in Friedenszeiten auf etwa 80 Truppentransportern der Marine. Im Ernstfall können die Militärbefehls- haber jedoch auf eine Handelsflotte von über 1700 Schiffen mit einer Gesamttonnage von 20 Millionen Tonnen zurückgreifen. Dazu gehören unter anderem über 50 Moderne Roll-on/roll-off-Schiffe, auf die beispielsweise Panzer ohne besondere Ladeeinrichtungen verladen werden können. Kapitel V �Kapitel V Kapitel V, der militärisch-industrielle Komplex der Sowjetunion, läßt erkennen, daß die Industrie der UdSSR in erster Linie nach den militärischen Erfordernissen ausgerichtet ist - vom Bergbau bis zur Herstellung des fertigen Waffensystems. Während in der Vergangenheit der Eindruck entstand, die sowjetische Industrie lege mehr Wert auf Quantität als auf Qualität, sind in den letzten Jahren bestimmte militärisch wichtige Sektoren zur höchsten Qualitätssteigerung angespornt worden. So gehört beispielsweise die Technologie einiger Aluminiumwerke - die für den Flugzeugbau enorm wichtig sind - zu der modernsten der Welt. So wie die UdSSR auf dem Gebiet strategischer Mineralien autark ist, so ist sie auch das einzige große Industrieland, das auf dem Energiesektor unabhängig ist. Sie fördert das meiste Erdöl und besitzt die größten bekannten ölreserven außerhalb der Region des Persischen Golfs. gasreserven und Die sowjetischen Erd- -exporte sind die größten der Welt. Die Sowjetunion ist auch der größte Produzent der Welt an militärischem Gerät. Allein im vorigen Jahr wurden 2700 Panzer und 4500 gepanzerte Fahr- zeuge gebaut sowie rund 3500 Geschütze und Raketenwerfer; die Hubschrauberproduktion beträgt über 800 pro Jahr. Während die Sowjetunion 1983 150 Interkontinentalraketen baute,stellten die NATO-Länder in diesem Zeitraum keine einzige her. Trotz aller gegenteiligen Versicherungen ist der zivile Sektor der Industrie in der UdSSR immer hintangestellt worden, und der Vorrang der Rüstungsindustrie dürfte auch weiterhin bestehen bleiben. Kapitel VI - 15 - �Kapitel VI Forschung und Entwicklung auf dem militärischen Sektor, denen Kapitel VI der Broschüre gewidmet sind, haben wesentlich zu der anhaltenden Modernisierung und Verbesserung der sowjetischen Streitkräfte beigetragen. Hier hat die UdSSR den Vorsprung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten weitgehend eingeholt. "Heute", so heißt es in der Broschüre, "sind rund 3200 Forschungs- institute in der Sowjetunion mit der wissenschaftlichen und technischen Forschung befaßt, die zum Großteil militärisch oder militärisch nutzbar ist." Die technologischen Fortschritte bei sowjetischen Waffensystemen sind jedoch nicht nur auf einheimische Forschung und Entwicklung zurückzuführen, sondern auch auf den - wie immer gearteten - Erwerb westlicher Technologien und deren Integration in eigene Systeme. "Der Erwerb westlicher Technologie", so heißt es in der Dokumentation, "der für viele technologische Fortschritte der Sowjets wesentlich ist, findet auf legale und illegale Weise nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in zunehmendem Maße in anderen technologisch führenden Staaten der Welt statt. Die Sowjets neigen dazu, die Eigenschaften westlicher Systeme als Maßstab für ihre eigenen technischen Fähigkeiten zu betrachten. Die Sowjets nützen alle Möglichkeiten aus, um westliche Wissen- schaft und Technologien zu erwerben, um ihre militärische Macht und ihre militärisch-industrielle Basis zu stärken." ten Computer und Elektronik. Dies gilt besonders auf den Gebie- Sehr stark sind auch die Bemühungen, westliches Gerät "nachzubauen". Kapitel VII Die globale Herausforderung, wie Kapitel VII der Broschüre überschrieben ist, wird mehr und mehr deutlich, wenn man überlegt, daß die 1987/88 einsatzbereite sowjetische Transportmaschine CONDOR das Abschußgerät einer SS-20Rakete praktisch an jeden Punkt der Erde bringen kann. "Das Auftreten der Sowjetunion als globale Supermacht", so heißt es in der Broschüre, "beruht hauptsächlich auf ihren militärischen Fähigkeiten. Obwohl die sowjetischen �die sowjetischen Führer die militärische Macht als ihre Hauptstärke im internationalen Geschehen betrachten, so sehen sie doch das Ost-West-Verhältnis als einen umfassenderen Kampf an, bei dem es um politische, wirtschaftliche, soziale und ideologische Faktoren geht, was sie als die 'Korrelation der Kräfte' bezeichnen. Sie sind überzeugt, daß sich diese Korrelation zugunsten des Sozialismus verschiebt. Die sowjetische Politik hat immer versucht, diese Entwicklung weiter zu fördern durch Invasion, Subversion, militärische und wirtschaftliche Hilfe, den Einsatz von 'Stellvertretern', Geheimaktionen und politische Ausrichtung mit Regimen oder Bewegungen, die gegen die westliche Politik sind." Die Sowjetunion hat trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten und steigender Belastung durch Rüstungsausgaben ihre aggressive expansive Außenpolitik fortgesetzt und ist vor allem in der Dritten Welt immer aktiver geworden. Allein die Waffanverkäufe der Sowjetunion und ihrer osteuropäischen Verbündeten an die Dritte Welt in den Jahren von 1955 bis 1983 hatten einen Wert von über 60 Milliarden Dollar - die Verträge einen Umfang von 98 Milliarden Dollar. Von 1978 bis 1983 wurden über 17 000 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Geschütze auf Selbstfahrlafetten an die Dritte Welt geliefert, davon rund 12 000 an den Nahen Osten und Südasien. Der Hauptumschlagplatz für die Lie- ferungen nach Lateinamerika ist Kuba. Moskau unterhält derzeit über 21 000 Militärberater und Techniker in fast 30 Ländern. An aktiven Truppen sind rund 120 000 Mann in Afghanistan, Kuba und Syrien stationiert. der Sowjets tauchen Die als Fischdampfer getarnten Spionageschiffe vor allen Küsten der Welt auf. "Angesichts dieser Bedrohung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten", so heißt es im Schlußkapitel der Broschüre, "liegt die Herausforderung auf der Hand. Wir müssen militärische Fähigkeiten aufrechterhalten, die ausreichen, um die Sowjets zu überzeugen, daß die Kosten einer Aggression weit größer wären als jeder Nutzen. Diese Fähigkeiten sind der Eckpfeiler - 17 - �der Eckpfeiler unserer Verteidigungspolitik. Die amerikanische Politik ge- genüber der Sowjetunion gründet sich jedoch nicht lediglich auf Abschreckung einer sowjetischen Aggression. Wie die Vereinigten Staaten immer unterstrichen haben, sind wir auch einem umfassenden Dialog mit der Sowjetunion fest verpflichtet, der darauf abzielt, das Risiko eines Krieges zu verringern und einige der echten Probleme in unserem Verhältnis zu lösen. Verringerung der Rüstungen und Gewährleistung eines stabileren militärischen Gleichgewichts stehen an der Spitze unserer Tagesordnung... Die Verteidigungsprogramme, die wir und unsere Verbündeten verfolgen, beheben entscheidende Mängel im militärischen Gleichgewicht... Wenn unsere Abschreckung wirksam bleiben soll, dann müssen wir und unsere Verbündeten an der Verpflichtung festhalten, diese Programme abzuschließen und alle notwendigen weiteren Schritte zu unternehmen, um den Sowjets politische Vorteile durch den Einsatz oder den potentiellen Einsatz ihrer Streitkräfte zu verwehren. Nur wenn wir die Verpflichtung unsererseits deutlich machen, den Sowjets solche Vorteile zu verwehren, können wir hoffen, sie wieder zu Verhandlungen über ernsthafte Rüstungsverringerungen zurückzuholen, Unsere beharrliche Entschlossenheit, die Sicherheit aller freien Nationen zu bewahren, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir das viel erwünschtere Ziel erreichen wollen - einen weit niedrigeren Stand der Waffen aller Art in einer Welt in Frieden". + + + + + j I i - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1984 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Die sowjetische Militärmacht 1984<br /><em>- Dritte Dokumentation des US-Verteidigungsministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7e3c46ae69e71fe5946b93ee9fb64829.pdf 4ea462fe6df70286149d408154b54ff2 PDF Text Text «^sv cimcrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America CA» t«*- *5>* a 11. April 1990 14 BAKER-SCHEWARDNADSETREFFEN BAKER: "ES BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN" Pressekonferenz des Außenministers DROGEN DROGENKONFERENZ FORDERT ANTI-DROGENSTRATEGIE Rede von Gesundheitsminister Sullivan RÜSTUNGSKONTROLLE DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE Eine Übersicht des ACDA Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 200300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �BAKER-SCHEWARDNADSE-TREFFEN 11. April 1990 BAKER: "ES BLEIBT NOCH VIEL ZU TUN" Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Nach dem 3tägigen Treffen mit seinem sowjetischen Amtskollegen Schewardnadse erklärte Außenminister Baker bei einer Pressekonferenz in Washington am 6. April 1990, vor dem für 30. Mai 1990 in Washington beginnenden Bush-Gorbatschow-Gipfel "bleibt im Bereich der Rüstungskontrolle noch viel zu tun". Dem Außenminister zufolge seien in einer Reihe von Rüstungskontrollfragen Fortschritte erzielt worden und die Parteien "hoffen, bis zum Gipfeltreffen die wesentlichen Rüstungskontrollfragen geklärt zu haben". Das nächste Ministertreffen vor dem Gipfel soll vom 16. bis 19. Mai 1990 in Moskau stattfinden. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Wir haben gerade ein Arbeitstreffen auf Ministerebene beendet, bei dem die gesamte Bandbreite unserer Tagesordnungspunkte erörtert wurde. Wir haben hart gearbeitet, aber Außenminister Schewardnadse und ich stimmen darin überein, daß in den sieben kurzen Wochen vordem Gipfeltreffen noch ziemlich viel zu tun bleibt. Unser erstes Thema - Litauen - haben wir an jedem Tag des Ministertreffens sehr ernsthaft und freimütig erörtert. Sowohl der Präsident als auch ich haben eindeutig klargestellt, daß ein Prozeß zur friedlichen Lösung dieser Frage entwickelt werden muß. Wir haben die Hauptgefahren für die Sowjetunion und ihr Verhältnis zu uns und anderen aufgedeckt, wenn dieser Kurs nicht verfolgt wird. Wir haben die Schritte zur Kenntnis genommen, die Litauen zur Vermeidung einer Konfrontation unternommen hat - vor allem, das Prinzip eines Referendums zu akzeptieren und das Zugeständnis, daß der Prozeß schrittweise erfolgen muß. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, daß auch die Sowjetunion Maßnahmen zur Beruhigung der Lage ergreifen sollte. In diesem Zusammenhang haben wir die Sowjets ermutigt, das Konzept eines Referendums weiterzuverfolgen, das sie ihrerseits jetzt vorgeschlagen haben. Außenminister Schewardnadse hat sowohl öffentlich als auch unter vier Augen erklärt, daß Dialog die einzige Antwort ist und tatsächlich ein friedlicher Weg gefunden werden könnte, um das Problem auf eine Art und Weise zu lösen, die den sowjetischen und litauischen Belangen gerecht wird. AMERIKA DIENST 14 Ich möchte nun kurz auf die anderen von uns erörterten Themen eingehen. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben wir bei einer Reihe von Fragen im Hinblick auf START auch bei der Verifizierung mobiler Raketen und Nichtumgehung Fortschritte erzielt. Bei luft- und seegestützten Marschflugkörpern (ALCMS und SLCMs) konnten wir jedoch die Gespräche nicht zum Abschluß bringen. Das ist enttäuschend, und wir müssen weiterhin an dieser Frage arbeiten. Auch in anderen Bereichen unseres Rüstungskontrollprogramms haben wir Fortschritte erzielt - KSE, chemische Waffen und nukleare Erprobung, Verbreitung von Atomwaffen und Raketen - dennoch bleibt in all diesen Bereichen noch viel zu tun. Bei regionalen Konflikten habe ich das Gefühl, daß sich unsere Standpunkte annähern. Erfreulicherweise stimmen wir darin überein, daß Wahlen ein entscheidender und angemessener Mechanismus zur Entschärfung regionaler Konflikte und Einleitung eines wirksamen diplomatischen Prozesses sind. Unsere beiden Länder wurden Zeuge der erfolgreichen Wahlen in Namibia und Nicaragua und sind der Ansicht, daß sie in Afghanistan, Angola, Kambodscha und nicht zuletzt im Nahen Osten einen Beitrag leisten können. Zweifelsohne bleibt noch viel zu tun, aber bei den Verhandlungen über eine Reihe dieser regionalen Konflikte finden wir zunehmend eine gemeinsame Sprachregelung. Seite 1 �Menschenrechte haben wir ausführlich erörtert, und meines Erachtens kommen wir unserem Ziel in der Frage der Dissidenten, Erleichterung der Ausreise sowjetischer Juden und der Erarbeitung einer neuen Tagesordnung in diesem Bereich näher- einer Tagesordnung, bei der dem Rechtsstaat oberste Priorität eingeräumt wird. Darüber hinaus haben wir transnationale und Wirtschaftstragen erörtert und geprüft, wie unsere Projekte der technischen Zusammenarbeit vorangebracht werden können. Bei einer Bilanz der Fortschritte bei Wirtschaftsabkommen haben wir uns darauf konzentriert, bis zum Gipfeltreffen ein Handelsabkommen vorlegen zu können und diskutiert, welche Maßnahmen dies für die Auswanderungsgesetze erfordern würde sowie Einigung über wirksamen Schutz geistigen Eigentums erzielt. Im Hinblick auf Deutschland habe ich die Mitgliedschaft eines vereinigten Deutschlands in der NATO hervorgehoben, die meines Erachtens ein Rezept für langfristige Stabilität ist. Ich habe ferner festgestellt, daß die Deutschen und viele Europäer bis hin zu Mitgliedern des Warschauer Pakts darin tatsächlich eine Formel für Stabiität sehen. Obwohl ich nicht sagen kann, daß die Sowjets dieser Formulierung zustimmen - was sie wohl in der Tat auch nicht tun gelangen sie doch zunehmend zu der Erkenntnis, daß Neutralität nicht die Antwort ist. Wir werden unsere Gespräche zu diesen und anderen Themen fortsetzen und noch vor dem nächsten Ministertreffen an unserer Tagesordnung weiterarbeiten, das, wie Sie wissen, vom 16. bis 19. Mai in der Sowjetunion stattfinden wird. Frage: Herr Außenminister, was ist das Problem bei ALCMs und SLCMs? Antwort: Es gibt eine Reihe von Problemen. Bei der Abreise aus Moskau hatten wir diese Probleme noch nicht gelöst. Einige Fragen müssen noch geklärt werden, zu denen ich hier nicht ins Detail gehen möchte. Einige sind technischer Art, andere liegen in der Tatsache begründet, daß man sehr häufig bei technischen und detaillierten Beschreibungen auf Schwierigkeiten stößt, wenn man versucht, Vereinbarungen in Vertragsformulierungen umzusetzen. Darüber hinaus müssen noch Fragen der Reichweite bei ALCMs und SLCMs geklärt werden. Bei den SLCMs haben wir das Problem der Abgrenzung zwischen atomar- und konventionell bestückten SLCMs. Zur Klärung einer Reihe weiterer Fragen ist noch harte Arbeit erforderlich. Frage: Sie haben als Schlüssel zur Lösung des litauischen Problems das Instrument eines Referendums genannt. Bedeutet das, daß die Vereinigten Staaten sich die offensichtliche Position Moskaus zu eigen machen, in Litauen müssen man nach dem neuen Sezessionsgesetz vorgehen, das natürlich ebenfalls von einem Referendum abhängt und ein völlig anderer Ansatz wäre, als wenn sie ihre Unabhän- Seite 2 gigkeit erklären, weil sie rechtlich niemals Teil der UdSSR waren? Schließen wir uns dieser Argumentation an? Antwort: Wir machen uns keine bestimmte Formel zu eigen. Die Vereinigten Staaten erkennen die Eingliederung der baltischen Republiken nicht an und unterstützen den Wunsch des baltischen Volkes nach Selbstbestimmung. Wir unterstützen das Konzept uneingeschränkt, daß diese schwierige, komplexe und sehr sensible Frage durch Dialog und mit friedlichen Mitteln gelöst werden muß. Wir hatten das Gefühl, daß der Gedanke eines Referendums einen Prozeß oder Mechanismus in die Wege leiten könnte, dank dem die Parteien sich engagieren könnten und der den Ausdruck des Willens des litauischen Volkes gestatten würde. Meines Erachtens ist es offensichtlich, daß außerordentlich schwierige und komplexe Themen noch bewältigt werden müssen, selbst wenn dem Recht auf Selbstbestimmung Ausdruck verliehen wird. Es gibt weitreichende Wirtschaftsbeziehungen. Es bestehen Fragen bezüglich des tatsächlichen Territoriums und der Grenzen sowie Litauen in den Grenzen von 1940 verglichen mit der heutigen Republik Litauen. All dies muß mittels einer Art von Dialog gelöst werden. Frage: Ich habe eine Anschlußfrage. Entschuldigen Sie - dies alles klingt wirklich vernüftig, aber es klingt auch sehr nach Moskau. Zweifelsohne nicht wie alles, was wir aus Moskau vernehmen, aber auch dort wird immer wieder gesagt, "Wir brauchen ein Referendum und dann benötigen wir sehr viel Zeit, um die wirtschaftlichen und territorialen Fragen zu klären, und so weiter". Das klingt sehr vernünftig, allerdings sehr viel anders als was Landsbergis und sein Volk gesagt haben: "Wir haben die Unabhängigkeit erklärt. Das war illegal - aber wir sind unabhängig." Antwort: Es ist dasselbe, was Landsbergis gesagt hat. Er hat wohl gesagt, daß wir die Idee eines Referendums unterstützen und dies als einen schrittweisen Prozeß anerkennen. Der von Ihnen angedeutete Unterschied besteht meiner Ansicht nach nicht. Ich glaube nicht, daß ich mit Ihnen übereinstimme. Frage: Vielleicht sollte man ihn nicht wörtlich nehmen, aber Außenminister Schewardnadse hat erklärt, für ihn führe das Gipfeltreffen zu Rüstungskontrollabkommen. Dies ist im Futur formuliert. Vielleicht liege ich falsch, aber ich dachte, Sie und er würden sich praktisch jeden Monat treffen und jedes Mal zwei oder drei dieser Probleme anpacken und hoffentlich bewältigen. Beim letzten Treffen haben sie offensichtlich zweieinhalb oder drei Fragen gelöst. Hinkt der STARTProzeß hinterher? Antwort: Wir müssen eine Tatsache im Gedächtnis behalten - Termin für den Gipfel ist der 30. Mai, nicht etwa die letzte oder vorletzte Woche im Juni. Natürlich haben wir zeitweise das Für und Wider dieser Termine AMERIKA DIENST 14 �erwogen. Es stellte sich heraus, da ß diese Termine für keine Seite vorteilhaft waren. Das ist der einzige Grund für den anderen Termin. KSZE und zu dem in Europa Verbreitung findenden Gedanken, daß die KSZE im Lauf der Zeit die Bündnisse außer bei militärischen Fragen ersetzen wird? In nur sieben Wochen bleibt noch eine Menge zu tun. Es wurde bereits viel erreicht. Wie ich schon andeutete, bleiben noch einige sehr schwierige Fragen zu lösen. In Malta haben die beiden Präsidenten erklärt, sie hofften, eine Einigung bei den wichtigsten Fragen zu erzielen und nicht, einen Vertrag wirklich unterzeichnungsreif zu haben. Wenn ich mich recht erinnere, haben wir stets erklärt, daß dies unseres Erachtens wahrscheinlich unrealistisch wäre. Antwort: Wie Sie vielleicht wissen, habe ich den Ausbau des KSZE-Prozesses gefordert und erklärt, daß einige Körbe - etwa der Wirtschafts-Korb - in der Vergangenheit nicht vollständig genutzt wurden. In allen drei Körben liegen nun aktive Vorschläge, insbesondere im Wirtschafts-Korb und im MenschenrechtsKorb. Wir hoffen immer noch, daß die wichtigsten Fragen bis zum Gipfel gelöst werden können. Wie ich jedoch schon gestern (5. April) erklärte, wird dazu von beiden Seiten noch viel zu tun sein. Ich kann Ihnen gegenüber heute keine Garantie dafür geben. Frage: Könnten Sie uns bitte erklären, was Sie, Ihre Berater oder der Präsident bei diesem Treffen oder in den vergangenen Wochen den Sowjets über die mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüsteten Raketen gesagt und wie diese darauf reagiert haben? Antwort: Nein. Es tut mir leid, aber das werde ich nicht tun. Es gibt ein paar Dinge, über die wir keinen Kommentar abgeben werden, insbesondere, wenn die Möglichkeit besteht, daß sie immer noch in unseren Verhandlungen eine Rolle spielen. Frage: Möchten Sie damit andeuten, daß dieses Thema weiterhin Verhandlungsgegenstand zwischen beiden Seiten ist? Antwort: Ich möchte damit nur andeuten, daß wir viele Vorschläge und Gegenvorschläge austauschen. Es findet eine umfassende Diskussion statt, und über einige Dinge werde ich nichts sagen, und das ist einer dieser Punkte. Frage: Wenn man davon ausgeht, daß die Sowjets kein vereinigtes Deutschland als Mitglied der NATO wünschen und Ihre Aussage berücksichtigt, daß sie von ihrem Beharren auf einer deutschen Neutralität abrücken, wäre für Sie dann eine vom Außenminister ins Spiel gebrachte Mitgliedschaft Deutschlands in beiden Bündnissen eine mögliche Lösung? Antwort: Ich habe diesen Vorschlag gehört. Ich muß zugeben - ich habe ihn im Verlauf dieser Pressekonferenz gehört. Ich muß zugeben, daß ich ihn hier zum ersten Mal gehört habe. Ich möchte Ihnen sagen, daß eine Reihe von Mitgliedern des Warschauer Pakts wünscht, daß ein vereinigtes Deutschland Mitglied der NATO sein soll. Frage: Au ßenminister Schewardnadse hat von neuen Sicherheitsvereinbarungen in Europa gesprochen, und Minister Genscher war diese Woche hier und sprach ebenfalls über die Ausweitung der KSZE auf eine Reihe neuer Bereiche. Was ist Ihre allgemeine Haltung zur Errichtung von Strukturen im Rahmen der AMERIKA DIENST 14 Im Hinblick auf den Sicherheits-Korb der KSZE sollten wir etwas langsamer vorgehen. Es gibt Bereiche, in denen er eine Ergänzung zur NATO sein kann, aber wir möchten auf keinen Fall andeuten, daß die KSZE Funktionen der NATO übernehmen kann. Dies ist die Haltung der Vereinigten Staaten. Es wird sicherlich einen Ausbau der KSZE geben. Ich wäre nicht überrascht, wenn es letztlich zur Institutionalisierung dessen käme, was heute nur ein Prozeß ist, mit regelmäßigen Treffen und ähnlichen Elementen. Aber im Hinblick auf den Sicherheits-Korb sollten wir vorsichtig sein und sicherstellen, daß unsere Maßnahmen in diesem Bereich die NATO ergänzen und ihre Bedeutung nicht verringern oder sie ersetzen. Frage: Die Sowjets haben doch versucht, zu sagen, sie könnten verstehen, warum wir ein Deutschland in der NATO - der wir ja auch angehören - als beruhigend oder stabilisierend ansehen, aber daß es ihnen widerstrebte, diesen Bereich einer Institution zu überlassen, der sie nicht angehören. Können Sie sich eine Sicherheitsstruktur vorstellen, an der die Sowjets beteiligt sind, die ihnen ein Gefühl der Sicherheit in bezug auf Deutschland verschafft? Antwort: Nun, die KSZE hat eine Sicherheitskomponente, und meines Erachtens ist die KSZE ein Forum, in dem die 35 Mitgliedstaaten aus West-, Mittel- und Osteuropa alle Sicherheitsfragen ansprechen können. Dies ist keine Situation des Entweder-Oder, was ich in meiner ersten Antwort zu Ihrer früheren Frage bereits zu sagen versucht habe. Es gibt eine Sicherheitsrolle, aber sie sollte die Aufgaben des Bündnisses nicht ersetzen, sondern ergänzen. Frage: Betrachtet man die beiden letzten Ministertreffen, so erscheint es mir - auch wenn keine direkte Verbindung zwischen den Fragen besteht -, als habe Litauen andere Fragen überschattet, die bei diesem Ministertreffen zur Sprache kamen und Fortschritte bei anderen Fragen behindert. Würden Sie dem zustimmen? Antwort: Nein, das würde ich nicht. Ich habe bereits angedeutet, daß Litauen sehr wichtig ist, und wir haben ziemlich ausführlich darüber gesprochen, weil dieses Thema, wie ich bereits sagte, für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion insgesamt von Bedeutung ist. Seite 3 �Ich würde jedoch nicht sagen, daß es andere Aspekte unserer Arbeit "überschattet" hat. Wir haben zwar in einigen Bereichen von START nicht die erhofften Fortschritte erzielt, aber wir waren in anderen Bereichen von START erfolgreich. Wir haben gute Fortschritte bei den Atomversuchen gemacht. Wir waren bei den chemischen Waffen und der Nichtverbreitung erfolgreich, und diese Fortschritte werden sich beim Gipfel in konkreten Ergebnissen niederschlagen. Frage: Seit Ihrem Amtsantritt hat die Sowjetunion eine Art linear fortschreitender Entwicklung durchgemacht - Gorbatschow zog sich aus Osteuropa zurück, Wirtschaftsreformen und so weiter. Was halten Sie von seiner Haltung gegenüber Litauen - sind bei Ihnen dadurch Zweifel an den Zielen dieses Mannes aufgekommen? Sind Sie sich heute noch ebenso sicher wie vor ein oder zwei Monaten, daß sich dieser Mann einem bestimmten Weg verpflichtet fühlt und daran festhält? Antwort: Nun, das wurde uns jedenfalls erklärt. Sie haben selbst in den vergangenen drei Tagen diese Erklärungen aus dem Munde des Ministers vernommen, und in meinen Erklärungen habe ich bereits darauf verwiesen, daß er sich auch in unseren vertraulichen Gesprächen entsprechend geäußert hat. Dasselbe hören wir von Präsident Gorbatschow. Wir beobachten weiterhin nicht nur in Osteuropa, sondern auch in der Sowjetunion einen dramatischen Reformprozeß, und wir sehen ein Engagement zumindest verbal -, diese sehr schwierige und komplexe Frage auf friedlichem Weg zu lösen. Frage: In seiner Rede vor der Amerikanischen Gesellschaft der Zeitungs-Chefredakteure erklärte Präsident Bush: 'Im Hinblick auf Litauen steht für uns in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen eine Menge auf dem Spiel'. Sein Sprecher Fitzwater erklärte heute: 'Unsere Beziehungen zur Sowjetunion werden in Litauen gefährdet.' Welche Absichten verfolgen Sie und die Administration, wenn Sie dies erklären? Werden Sie die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bei Rüstungskontrolle oder regionalen Fragen einstellen, wenn die Dinge sich in Litauen negativ entwickeln? Werden Sie es ablehnen, im Hinblick auf wirtschaftliche Zusammenarbeit Maßnahmen zu treffen, die Sie andernfalls treffen würden? Was möchten Sie der Sowjetunion und auch dem amerikanischen Volk sagen, wenn Sie solche Sätze benutzen? Antwort: Wir sagen den Sowjets und dem amerikanischen Volk genau, was diese Sätze bedeuten, nämlich, wenn sich die Dinge weiter in die falsche Richtung entwickeln, würde das unsere Beziehungen gefährden. Ihre Frage ist allerdings sehr hypothetisch, und es wäre für mich nicht ratsam, sie zu beantworten und zu Seite 4 erklären, 'wenn sie das täten, würden wir dies tun' oder so ähnlich. Ich werde nicht darauf antworten. Es ist zu spekulativ und zu hypothetisch. Der Punkt ist aber - und ich hoffe dieses Signal unmittelbar und unmißverständlich weitergegeben zu haben -, daß dies für die Vereinigten Staaten eine Angelegenheit von äußerster Bedeutung ist. Sie betrifft unsere fundamentalen Werte und eine Haltung, die wir seit über 40 Jahren vertreten. Sie ist sehr, sehr wichtig. Ich kann aber nicht noch mehr ins Detail gehen. Frage: Sind Sie besorgt über die Äußerung von Schewardnadse vor dem Eingang zum Weißen Haus, es könnte einen Konflikt in Litauen geben und gewisse administrative Maßnahmen ergriffen werden, um die Ordnung wiederherzustellen? Antwort: Soweit ich sagen kann, ist das ebenfalls eine hypothetische Frage. Natürlich wären wir besorgt, wenn ich der Meinung wäre, daß der Konflikt eskalieren würde. Ich glaube nicht, daß irgendjemand dies wünscht. Wir haben uns darüber seit längerem geäußert, und wir würden es begrüßen, wenn diese Angelegenheit friedlich und nicht durch einen Konflikt gelöst würde. Frage: Sie haben angedeutet, daß es auch Fortschritte bei den konventionellen Streitkräften gegeben hat. Können Sie uns sagen, welche Fortschritte bei diesem Ministertreffen in bezug auf die Reduzierung von Truppen und Ausrüstung in Europa erzielt wurden? Können Sie uns noch sagen, ob sie erwartungsgemäß beim Gipfel einen Briefwechsel oder andere offizielle Vereinbarungen abzeichnen werden, die das beiderseitige Engagement für eine Reduzierung auf 195 000 Soldaten in Mitteleuropa kodifizieren? Antwort: Zielt Ihre Frage darauf ab, ob dazu beim Gipfel ein Abkommen unterzeichnet wird? Frage: Richtig. Antwort: Ich denke nicht, daß wir dies notwendigerweise als spezielle Zielsetzung des Gipfels betrachten sollten, aber es wird sicher in die in Wien zu schließenden Abkommen einfließen. Ich möchte mich zu den Besonderheiten von KSE nicht im Detail äußern, bis wir Gelegenheit zu weiteren Konsultationen hatten. Frage: Aber es gibt nichts, das sie festschreiben möchten? Antwort: Wenn ich KSE einbeziehe, möchte ich damit sagen, daß wir bisher Schwerpunkte beim Nichtverbreitungsvertrag (NPT) und dem Schwellenvertrag (NTT) sowie den beiden Bereichen, in denen bei START Fortschritte erzielt wurden, gesetzt haben. Meiner Ansicht nach waren bei START Fortschritte zu verzeichnen. Ich möchte offen zugeben, daß wir im Hinblick auf Flugzeuge keine Fortsehnte erzielt haben. Hier bestehen immer noch Probleme. Den uns zu den Flugzeugen unterbreiteten Vorschlag finden wir nicht AMERIKA DIENST 14 �attraktiv - lassen Sie es mich so umschreiben - und davon haben wir den Außenminister auch in Kenntnis gesetzt. Frage: Welche Garantien erwarten Sie von den Israelis (unverständlich) die Sowjetunion im Hinblick auf die Einigung und die Emigration der Juden in das besetzte Territorium? Antwort: Nun, zunächst haben wir Israel nicht um Garantien zur sowjetischen Emigration gebeten, weil wir die Auswanderung aus der Sowjetunion bedingungslos unterstützen. Deshalb haben wir keine Garantien gefordert. Wir haben hingegen den Vorschlag gemacht - als die Sowjets erklärten, in bezug auf die sowjetische Emigration angesichts der Möglichkeit nicht nachgeben zu können, daß Emigranten in die besetzten Territorien gehen - und die Sowjets befragt, ob sie erwogen hätten, sich im Hinblick auf die Möglichkeit von Garantien an Israel zu wenden. Sie mußten das verneinen, betrachteten es aber als Idee, die eine Überlegung wert sei. Wir fordern keine Garantien. Wir unterstützen die sowjetische Emigration bedingungslos. Frage: Außenminister Schewardnadse hat die Befriedigung der Sowjetunion über die Bestrebungen Ihrer Regierung zum Frieden im Nahen Osten übermittelt und fordert eine aktivere Rolle des Sicherheitsrats und der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, damit im Nahen Osten eine internationale Friedenskonferenz stattfinden kann. Wie denken Sie über diese sowjetischen Ideen? Antwort: Ich habe meinem Amtskollegen dasselbe wie immer gesagt, wenn er diesen Vorschlag geäußert hat - daß meiner Ansicht nach die Zeit dafür nicht reif ist und ich diese Übung für wenig produktiv halte. Wir befinden uns im Hinblick auf die Möglichkeit eines Dialogs zwischen Israelis und Palästinensern in einer etwas kritischen Phase, und gegenwärtig sollten wir unsere Aufmerksamkeit und alle Anstrengungen darauf verwenden, diesen Dialog einzuleiten. * AMERIKA DIENST 14 Frage: Außenminister Schewardnadse hat die nächsten sieben Wochen als eine Zeit bezeichnet, in der wir schwierige Entscheidungen treffen und Kompromisse eingehen müssen. Wie sehen die schwierigen Entscheidungen aus, mit denen sich die Vereinigten Staaten in den kommenden sieben Wochen konfrontiert sehen? Und ist insbesondere bei Marschflugkörpern ein Kompromiß in Sicht, und wie könnte er aussehen? Antwort: Dazu möchte ich jetzt nicht Stellung nehmen. Ob ich generell der Auffassung bin, wir könnten das Problem lösen? Das hoffe ich doch. Das war und ist unser Ziel. Daran werden wir weiterhin arbeiten. Auch Außenminister Schewardnadse hat Ihnen gegenüber erklärt, er sei da zuversichtlich. Wir haben die Absicht, hart daran zu arbeiten. Was einen möglichen Kompromiß angeht, so möchte ich dazu auf die Verhandlungen verweisen und nicht hier darüber spekulieren. Frage: Haben Gespräche darüber stattgefunden, was die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten im Hinblick auf die Vereinigung der beiden deutschen Staaten tun können, damit ein Viertes Reich verhindert werden und kein Hitler mehr aufstehen kann, um die Macht an sich zu reißen und Deutschland wieder in altem Glanz und Gloria erstrahlen zu lassen. Schließlich wiederholt sich die Geschichte in gewissem Sinne. Und haben Sie mit den Deutschen über die Währungsunion gesprochen, damit die Finanzmärkte vor dem Zusammenbruch bewahrt werden können? Antwort: Zu Ihrer ersten Frage möchte ich sagen, daß meiner Ansicht nach jeder Teilnehmer an den Zweiplus-Vier-Gesprächen, auch die Bundesrepublik und die DDR .eine Art der Wiedervereinigung wünschen, die ein Ergebnis, wie Sie es gerade darstellten, ausschließt. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. Was die Währungsunion betrifft, so habe ich darüber mit den Deutschen, aber nicht mit den Sowjets geprochen. * Seite 5 �DROGEN 11. April 1990 DROGENKONFERENZ FORDERT ANTI-DROGENSTRATEGIE Rede von Gesundheitsminister Sullivan LONDON - (AD) - Dem amerikanischen Gesundheitsminister, Louis Sullivan, zufolge kann die zur Zeit in London veranstaltete Konferenz von Ministern aus aller Welt über den Abbau der Nachfrage nach Drogen "Maßnahmen zur Kontrolle, Begrenzung und Vernichtung von Drogen fördern". Sullivan erklärte in der Plenarsitzung am 9. April 1990, "wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, um dem Drogenmißbrauch Einhalt zu gebieten". Die von ihm erläuterte amerikanische Anti-Drogenstrategie hat zwei Komponenten - Abbau der Nachfrage und Reduzierung des Angebots. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Gesundheitsminister Sullivan im Wortlaut. Die internationale Staatengemeinschaft befindet sich inmitten eines von ihr selbst entfachten Wirbelsturms. Unsere bisher an den Tag gelegte Toleranz gegenüber Drogen hat unvorstellbare Kräfte der Gewalt und des Hasses freigesetzt. Die Zerstörung ist für uns alle offenkundig - wir haben sie gesehen, gefühlt und verdammt. Auf dieser Konferenz können wir Maßnahmen zur Kontrolle, Begrenzung und Vernichtung von Drogen fördern. Wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, um dem Drogenmißbrauch Einhalt zu gebieten. Die Vereinigten Staaten müssen dabei eine wichtige Rolle spielen. Als Abnehmer illegaler Drogen bemüht sich unser Land energisch um den Abbau des Drogenkonsums und damit um die Zerschlagung des Drogenmarkts. Der Drogenkonsum schädigt die Bewohner unseres Landes und der ganzen Welt. Aber wir hoffen, mit dem Engagement und der Kooperation von Familie und Nachbarn in unserem Land sowie durch Partnerschaft mit den Regierungen unserer Nachbarn und Freunde in der ganzen Welt die Nachfrage nach Drogen erheblich abbauen zu können. Aus diesem Grund unterstützt meine Regierung dieses Treffen uneingeschränkt. AMERIKA DIENST 14 Wir wissen, daß Drogenkonsum hohe Kosten verursacht und inakzeptabel ist. Sucht, Siechtum und Tod können von keiner verantwortungsbewußten Regierung hingenommen werden. Wir können nicht zusehen, wie ganze Bevölkerungsschichten verführt und Opfer des Drogenkonsums und dessen Folgen werden. Wir schulden es uns selbst und jedem Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft, eine endgültige Lösung für dieses Problem zu finden. Bevor ich die Reaktion der Vereinigten Staaten erläutere, möchte ich über eine Lektion sprechen, die wir gelernt haben: Drogenkonsum ist kein Verbrechen ohne Opfer. Er ist ein Teufelskreis. Drogenmißbrauch verschlingt den Konsumenten. Aber seine Folgen berühren auch die Familie, Freunde, Nachbarn, die Gemeinde und das ganze Land. Präsident Barco hat unseren Bürgern vor Augen geführt, wie die Nachfrage nach Drogen in unserem Land Drogenproduktion und Rauschgifthandel in seinem Land und in anderen Ländern der Welt antreibt. Aber illegale Drogenproduktion und Rauschgifthandel produzieren auch weitere Nachfrage. Das ist die Wirklichkeit dieses Teufelskreises. Die organisierten Strukturen des Drogenkartells haben diesem gut gedient. Zu seiner Vernichtung werden ebenso gut organisierte Strukturen benötigt. Indem wir zusammenarbeiten - als Familie, Freunde, Kollegen, Nachbarn und Mitbürger -, können wir der Drogengefahr Herr werden. Indem wiralsStaatengemeinschaft zusammenarbeiten, können wir die Verstecke ausfindig machen, in denen Drogenhändler, Finan- Seite 1 �ziers und Drogenbarone Zuflucht suchen. Mit solcher Kooperation - entschlossen, zuverlässig, solide und dauerhaft - können wir diesen Kampf gewinnen, selbst gegen einen so finanzkräftigen, gut organisierten und äußerst heimtückischen Feind. Unsere nationale Strategie zur Drogen bekämpf ung in den Vereinigten Staaten hat zwei Komponenten Abbau der Nachfrage und Reduzierung des Angebots. Nur indem wir das Drogenproblem von beiden Seiten angehen, können wir den Drogenkonsum verringern. Ein Hauptziel unserer Strategie besteht darin, die Besorgnis und das Engagement der Bürger bei den Bemühungen um beide Komponenten zu erhöhen, die dem selben Zweck dienen - der Beseitigung illegaler Drogen. Im Hinblick auf die Reduzierung der Nachfrage nach Drogen zeigen die Meinungsumfragen, daß die Mehrheit unserer Bürger den Drogenkonsum als wichtigstes innenpolitisches Anliegen betrachten. Sie wissen, daß sie vor Konsumenten und Händlern nicht sicher sind, bis die Vereinigten Staaten der Nachfrage nach Drogen ein Ende gesetzt haben. Die Bemühungen zur Eindämmung der Nachfrage müssen an zwei Fronten geführt werden: Wir müssen ein Klima der Verantwortung schaffen, und wir müssen geeignete Forschungs-, Präventiv- und Behandlungsmaßnahmen verstärken, um die öffentliche Ablehnung gegenüber Drogen aufrechtzuerhalten. Beim Kampf gegen Drogen muß die Bedeutung des menschlichen Charakters und eine Kultur, die Werten, Selbstdisziplin und persönlicher Verantwortung positiv gegenübersteht, hervorgehoben werden. In den Vereinigten Staaten habe ich versucht, diese Werte als Teil unserer Bemühungen zu mobilisieren, Gesundheitsvorsorge und Präventivmaßnahmen zu einem nationalen Kreuzzug zu machen - der obersten Priorität. Einige Länder machen sich diesen langfristigen Ansatz ebenfalls zu eigen. Ein drogenfreier, gesunder Lebensstil gewährleistet ein Höchstmaß an Freiheit, Unabhängigkeit und Menschenwürde. Unsere Bürger haben begonnen, ihre Wohnviertel und Gemeinden durch die Schaffung eines drogenfreien Umfelds für sich und ihre Kinder neu aufzubauen. Diese Anstrengungen tragen in Verbindung mit verbesserten Präventiv-, Behandlungs- und Forschungsprogrammen zu unserer langfristigen, endgültigen Lösung bei - der Eindämmung der Nachfrage nach Drogen. Strategien zum Abbau der Nachfrage werden ohne eine gute Strategie auf der Angebotsseite ihre Ziele niemals erreichen. In den Vereinigten Staaten haben wir unsere Bemühungen zur Unterbindung des Drogennachschubs intensiviert. Wir haben unsere Maßnahmen an den Landesgrenzen verstärkt. Wir haben unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse eingesetzt, um Drogenhändler aufzuspüren, ihren Plänen Seite 2 zuvorzukommen und ihre Fähigkeit zu Operationen in unserem Land zu zerschlagen. Wir haben unsere Strafverfolgungsmaßnahmen innerhalb unserer Grenzen verstärkt. Wir arbeiten mit anderen Ländern zusammen, um ihre Fähigkeiten zur Zerschlagung der Drogenkartelle zu verbessern, die Lieferung chemischer Grundstoffe zu stoppen, Geldwäsche zu verhindern und den Anbau von Drogenpflanzen zu entmutigen. Wir haben die Botschaft übermittelt, daß Drogenkonsum nicht länger toleriert und die Konsumenten illegaler Drogen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir bauen mehr Gefängnisse und versuchen, für Drogenkonsum und handel Abschreckungsmittel zu schaffen, indem wir garantieren, daß alle Beteiligten sich der Bestrafung nicht entziehen können. Kurz gesagt, haben wir Drogenbekämpfung zur obersten nationalen Priorität erhoben. Unsere Anstrengungen finden auf vielen Ebenen statt. Wir versuchen, den Drogenfluß ins Land mit allen Mitteln zu unterbinden. Mit unserem Strafvollzug und unseren Bemühungen zur Unterbindung des Nachschubs werden unsere soziale und legale Mißbilligung stärker betont und stimuliert. Wir müssen uns in nie dagewesenem Maße darauf konzentrieren, daß wir denjenigen, die ein Drogenproblem haben, Behandlungsmöglichkeiten bieten und das Bewu ßtsein für die Gefahren des Drogenkonsums schärfen, um denjenigen zu helfen, die keine Drogenkonsumenten sind, damit sie den Verlockungen des Rauschgifts nicht erliegen. Und unsere gesellschaftliche Intoleranz schafft ein Klima, das Angebot und Nachfrage weniger förderlich ist. So müssen wir den Teufelskreis des Drogenproblems angreifen - an allen Fronten gleichzeitig. Ich möchte Ihnen unsere Arbeit im einzelnen darlegen. Zunächst müssen wir auf der Nachfrageseite an der Entwicklung erfolgreicher Präventiv-, Behandlungsund Forschungsmaßnahmen arbeiten, um den Markt für Drogen zu zerschlagen. Vorbeugung erfordert eine verständliche, genaue und glaubwürdige Botschaft zur Bekämpfung von Drogen, die alle gesellschaftlichen Gruppen erreichen muß. Jeder einzelne muß diese Botschaft verstehen und beachten. Die Medien haben viele Jahre lang Drogen verherrlicht. Das hat die Toleranzschwelle erhöht und zu einer Akzeptanz des Mißbrauchs von Suchtstoffen geführt. Als die Regierung sich der Drogenbekämpfung verschrieb, standen sich Regierung und Medien als erbitterte Gegner gegenüber. Aber diese Spannungen und Gegensätze sind jetzt abgebaut, und die Medien haben sich der Regierung angeschlossen. In diesem Zeitalter der Medienpräsenz müssen wir die Medien auf unserer Seite haben und sie voll und ganz nutzen. AMERIKA DIENST 14 �Auch einf lu ßreiche Vertreter aus den Bereichen Unterhaltung, Film und Musik arbeiten daran, Drogenkonsum als das darzustellen, was es ist - zerstörerisch, verabscheuungswürdig und ein Zeichen der Schwäche. Werbestrategen und Werbeagenturen haben ihre Talente zur Verfügung gestellt und Milliarden Dollar in Sendungen und Werbung zur Drogenbekämpfung gesteckt. Rundfunk und Fernsehen haben auf lokaler und nationaler Ebene Drogenbekämpfungsprogramme entwickelt, um auch Arme und Minderheiten auf die Drogengefahr aufmerksam zu machen und durch Information über Behandlungsmöglichkeiten und andere Hilfsquellen Hoffnung zu machen. Und die Eltern als größte Befürworter dieses Programms werden zur Zusammenarbeit mit der Regierung mobilisiert. Nicht zuletzt waren sie es, die die Regierung aufforderten, mehr zu tun. tungen in den Vereinigten Staaten wenden vielfältige Methoden an und haben höchst unterschiedliche Erfolgsquoten. Es gibt keine eindeutige Antwort darauf, welche Therapie oder Kombination unterschiedlicher Behandlungsmethoden auf lange Sicht Erfolg hat. Wir stützen uns auf Forschung und Erfahrung, um diese Antworten zu finden. Drogenabhängigkeit ist eine chronische Krankheit mit extrem hoher Rückfallquote. Patienten werden weder über Nacht noch in wenigen Monaten völlig geheilt. Es ist ein langwieriger therapeutischer Prozeß, der medizinische und psychosoziale Eingriffe erforderlich macht. Wir wissen jedoch, daß die Therapie generell den Drogenkonsum proportional zur Therapiedauer verringert. Je länger jemand Therapie erhält, um so mehr wird er sich des Drogenkonsums enthalten und wieder zu sich selbst zu finden. Das Ziel unseres Präventivprogramms besteht darin, die Zahl der Konsumenten zu verringern und - wenn unsere nationalen Untersuchungen stimmen - haben wir das bei allen Konsumentengruppen, auch den Gelegenheitskonsumenten, erreicht. Unser Engagement für die Vorbeugung ist stark, allein in meinem Ministerium hat die Zahl der Präventivprogramme drastisch zugenommen, und von 1989 bis 1990 sind 95 Prozent mehr Mittel aufgewendet worden. Dennoch müssen wir noch viel darüber lernen, wie man den Drogenkonsumenten von Drogen fernhalten kann, insbesondere im Bereich des Arzneimittelmißbrauchs. Für die amerikanischen Bestrebungen ist Forschung unabdingbar, und wir sehen der Fortsetzung unserer gegenwärtigen Zusammenarbeit mit zahlreichen Ländern und der Aufnahme neuer Projekte mit anderen hoffnungsvoll entgegen. Für Drogenabhängige ist eine Therapie lebenswichtig. Sie muß verfügbar, leicht zugänglich und erfolgreich sein. Ich möchte unser starkes Engagement in diesem Bereich nochmals betonten. Der Etat des Nationalen Suchtstoff-Kontrollamts (National Institute on Drug Ein Problem besteht im Mangel an verfügbaren Therapieplätzen. Öffentliche und private Mittel waren bisher zur Erfüllung des Bedarfs nicht ausreichend. Kürzlich haben Präsident Bush und der Kongreß die Mittel aufgestockt, was eine Verdoppelung der staatlichen Therapieplätze von 1987 bis 1990 zur Folge haben wird. Aber nur Geld bereitzustellen, ist nicht genug. Wir müssen unsere Anstrengungen für einen wirksameren Einsatz derTherapiegelder verdoppeln. Der Therapiebedarf muß an die Einrichtungen und Programme angepaßt werden, die dem Drogenabhängigen am besten helfen können. Wir streben bessere Zusammenarbeit zwischen Therapieeinrichtungen und den Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsämtern an, damit die Abhängigen die erforderlichen Leistungen erhalten, um ihrem Leben wieder einen Sinn zu geben. Diese Betonung auf Therapie spiegelt die klare Erkenntnis wider, daß der harte Kern der Drogenabhängigen und diejenigen, die nicht alleine von der Sucht loskommen, so bald wie möglich Hilfe erhalten müssen. Wir können jedoch nicht erwarten, daß eine Aufstokkung der Mittel per se zu einem raschen Abbau der Nachfrage führen wird. Therapie ist ein langwieriger, komplexer Prozeß. Die über 5 000 Therapieeinrich- AMERIKA DIENST 14 Abuse - NIDA) wurde 1989 von 192 Millionen auf 255 Millionen Dollar im Jahr 1990 aufgestockt, was einer Steigerung von 33 Prozent entspricht. Die Haushaltsvorlage der Bush-Adminstration für 1991 fordert die Bereitstellung von zusätzlichen 45 Millionen Dollar für Forschung über Drogenmißbrauch - eine Aufstockung von 57 Prozent von 1989 bis 1991. Eine Strategie zur Bekämpfung des illegalen Drogenkonsums kann nur unter Einbeziehung der entscheidenden Rolle der StrafJustiz Erfolg haben. Der Rechtsstaat besteht nicht nur aus Gesetzen - er ist ein Spiegel der Wünsche und Bedürfnisse des Volkes und das moralische Gewissen einer Gesellschaft. Er läßt uns wissen, was unsere Mitbürger von sich und anderen erwarten. Unsere Bürger wissen, daß Drogenkonsum eine Bedrohung für unser Land und die Welt insgesamt darstellt. Das ist keine graue Theorie - es ist für Millionen Amerikaner Realität. Ihre Familien wurden getrennt. Ihre Nachbarschaft wurde zur Kriegszone. Ihre Kinder wurden in der Schule belästigt und bedroht. Die öffentliche Sicherheit steht auf dem Spiel, wenn Drogen am Arbeitsplatz Einzug halten oder sich ein Drogenabhängiger ans Steuer setzt. Solche Bedrohungen erfordern eine entschiedene und konsequente Antwort der Polizei, die vornehmlich auf Gemeindeebene arbeitet. Seite 3 �Präsident Bush und der Kongreß arbeiten mit den Bundesstaaten und Gemeinden an geeigneten Maßnahmen. Wir haben unsere Bestrebungen zur Unterbindung des Nachschubs verbessert und die Patrouillen an den Grenzen und in den Hoheitsgewässern verstärkt. Während der Drogenkonsument oder -händler bisher nur gelegentlich zur Rechenschaft gezogen wurde, wird der Arm des Gesetzes dank unserer Bestrebungen heute unweigerlich nach ihm greifen. Unser Drogenbekämpfungsgesetz fordert die obligatorische Verurteilung, und unsere Richter sind zu gerechter Bestrafung bereit. Wir werden alle verfügbaren rechtlichen Mittel ausschöpfen, einschließlich der neuen UN-Konvention. Wir haben mehr Polizei beamte zur Konfiszierung von Vermögen, Abbau des Profits für Drogenhändler und Zerschlagung der Drogenkartelle. Dank der jüngsten vom Präsidenten eingebrachten und vom Kongreß verabschiedeten Gesetze werden die Mittel zum Bau weiterer Gefängnisse aufgestockt, womit sichergestellt wird, daß diejenigen, die wegen Gesetzesverstößen verfolgt und verurteilt wurden, tatsächlich ihre volle Strafe verbüßen. Darüber hinaus haben wir Drogentests bei Verhafteten, Gefangenen, auf Hafturlaub befindlichen und auf Kaution freigelassenen Personen im gesamten Strafvollzug vorgeschlagen. Staatliche Mittel wurden ferner für die Planung, Entwicklung und Durchführung alternativer Strafvollzugsprogramme für nicht gewalttätige Drogenkriminelle, einschließlich Hausarrest und Rekrutenlager bereitgestellt. Auch die Mittel zur Vernichtung des Marihuanaanbaus im Inland wurden aufgestockt. Damit soll das Problem der Marihuanaproduktion in unserem Land bewältigt und unsere Bemühungen unterstützt werden, andere Länder zur strikten Kontrolle der Produktion illegaler Drogen in ihrem Land zu ermutigen. Trotz dieser Fortschritte gibt es einige - eine sehr kleine, aber lautstarke Minderheit - die unsere Gesellschaft in ein noch tieferes Chaos stürzen wollen. Wir müssen uns vor denjenigen hüten, die das Argument vorbringen, ein Ende des Suchtstoffmißbrauchs erfordere zu viel Anstrengung, Zeit und Mittel. Einige dieser Kritiker behaupten, Legalisierung sei die Antwort. Wie wir in den Vereinigten Staaten feststellen mußten, ist das jedoch überhaupt keine Antwort. Trotz der Tatsache, daß die Vereinigten Staaten in den sechziger und siebziger Jahren beträchtliche Mittel in Präventivmaßnahmen gesteckt haben, wurde in diesen zwei Jahrzehnten eine Pseudolegalisierung und gesellschaftliche Toleranz gefördert. In den Vereinigten Staaten haben unsere Erfahrungen mit diesen zwanzig Jahren den Preis demonstriert, den wir für eine Beschwichtigungspolitik zahlen müssen - mehr Drogen, mehr Abhängige und mehr Tote. Eine Legalisierung würde dem Drogenkonsum das Stigma, den Druck nach Seite 4 Therapie und die wenigen Engpässe nehmen, die bei Kosten und Nachschub bestehen. Eine Legalisierung wäre ein tragischer, entsetzlicher Fehler und ihre Sinnlosigkeit ist so offensichtlich geworden, daß niemand sie ernsthaft als Alternative erwägen kann. Eine Legalisierung würde den Menschen die Botschaft übermitteln, daß unsere Gesellschaft dem schädlichen Drogenkonsum moralisch indifferent gegenübersteht. Eine solche Botschaft würde unser moralisches Bewußtsein in Zweifel ziehen. Wir sind heute hier im Bewußtsein unserer Verantwortung als internationale Staatengemeinde zusammengekommen. Wir wissen, daß Drogen weiterhin unsere Kinder und Gemeinden terrorisieren werden, wenn wir nicht zusammenarbeiten. In diesem entscheidenden Punkt sind wir uns einig. Die Bedeutung unserer Zusammenarbeit wurde beim jüngsten Gipfeltreffen in Cartagena unterstrichen. Dort hat Präsident Bush zusammen mit den Präsidenten Barco, Garcia und Paz das Versprechen gegeben, die Händler von Drogen und Tod auf allen Ebenen zu bekämpfen: Produktion, Vertrieb, Finanzwesen und Konsum. Dort wurde auch das erste Drogenbekämpfungskartell der Welt gegründet, mit dem die Notwendigkeit eines starken internationalen Engagements hervorgehoben wurde. Beim Gipfeltreffen in Cartagena wurde auch die Notwendigkeit für alle Länder bekräftigt, so bald wie möglich die Konvention der Vereinten Nationen über den unerlaubten Handel mit Drogen und psychotropen Stoffen zu ratifizieren. Nach ihrer Ratifizierung wird die Konvention aus dem Jahr 1988 die weltweite Zusammenarbeit in Bereichen wie Geldwäsche, Beschlagnahme von Vermögenswerten, Kontrolle chemischer Grundstoffe, Auslieferung, Fahndung, Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und Informationsaustausch fördern. Ich freue mich, berichten zu können, daß die Vereinigten Staaten die unterzeichnete Ratifizierungsurkunde am 20. Februar 1990 den Vereinten Nationen übergeben haben. Eine größere Rolle der UNO ist unabdingbar. Die Vereinten Nationen spielen eine entscheidende Rolle bei der Förderung weltweiter Kooperation. Ich fordere die Länder, die die UN-Konvention von 1988 noch nicht ratifiziert haben, auf, dies zu tun. Unser Ziel sollte darin bestehen, die UN-Konvention bis Ende dieses Jahres in Kraft zu setzen. Dies erfordert die Ratifizierung durch 20 Nationen. Ebenso wie sich Bürgerinitiativen in den amerikanischen Städten zur Drogenbekämpfung organisiert haben, müssen wir als internationale Staatengemeinschaft Drogen den Kampf ansagen. Die Nachfrage nach Drogen wird weiterbestehen und steigen, wenn wir nicht einen Schlußstrich ziehen und als Gemeinschaft zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 14 �Diese Konferenz wird meines Erachtens dazu beitragen, voneinander zu lernen und zusammenzuarbeiten. Wenn uns dies gelingt, wird es den Drogenbaronen und -händlem eine Warnung sein, die sie sich zu Herzen nehmen sollten, denn es bedeutet ihren sicheren Untergang. Ihre Tage sind gezählt. Und den Drogenkonsumenten werden wir die Botschaft übermitteln, daß sie die Verantwortung für die Verbreitung des Drogenproblems tragen. Wir müssen AMERIKA DIENST 14 den Konsumenten vermitteln, daß Hilfe für sie zur Verfügung steht, es aber an ihnen ist, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das letzte Kapitel im Drama der weltweiten Drogenepidemie könnte sehr viel früher geschrieben werden, wenn wir Konferenzen wie diese nutzen, um Kooperation und Engagement zur Beendigung der Drogenkrise zu fördern. Seite 5 �RÜSTUNGSKONTROLLE 11. April 1990 DIE VERHANDLUNGEN ÜBER KERN- UND WELTRAUMWAFFEN: AMERIKANISCHE UND SOWJETISCHE VORSCHLÄGE - Eine Übersicht des ACDA Die folgende Übersicht wurde am 4. April 1990 vom Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung veröffentlicht. START - Gespräche über die Begrenzung strategischer Rüstungen Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Stufenweise Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, wobei zu vereinbarten Terminen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags gleiche Zwischenobergrenzen erzielt werden müssen. Sowjetunion Reduzierung der strategischen Offensivwaffen auf gleiche Niveaus, durchzuführen in zwei Phasen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags, wobei nach Phase 1 gleiche Obergrenzen gelten müssen. Vereinigte Staaten Es können keine weiteren Rüstungskontrollverträge mit der Sowjetunion abgeschlossen werden, solange diese nicht die Verletzung des ABM-Vertrags durch das Radar von Krasnojarsk in einer verifizierbaren Weise einstellt, die amerikanischen Kriterien entspricht. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig zu beseitigen. Sowjetunion Die Sowjets haben sich bereiterklärt, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Trägersysteme Vereinigte Staaten Abschluß eines START-Abkommens nicht abhängig von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung. Eine Obergrenze von 1 600 strategischen Trägersystemen (SNDVs) in Form von stationierten Interkontinentalraketen (ICBMs) und deren Abschuß Vorrichtungen, stationierten U-Boot-gestützten ballistischen Raketen (SLBMs) und deren Abschußvorrichtungen sowie schweren Bombern. Sowjetunion Sowjetunion Abschluß des START-Vertrags nicht abhängig von einer Einigung über Weltraumverteidigung. Die Sowjets stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß sie ein Recht zur Kündigung eines START-Vertrags besitzen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag verletzen, wie er von den Sowjets interpretiert wird. Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Vereinigte Staaten AMERIKA DIENST 14 Gefechtsköpfe Vereinigte Staaten Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen, einschließlich der stationierten Gefechtsköpfe auf ICBMs und SLBMs Seite 1 �sowie atomar bestückter ALCMs (luftgestützter Marschflugkörper) großer Reichweite; jeder nur mit atomaren Freifallbomben und Angriffsraketen kurzer Reichweite (SRAMs) ausgerüstete schwere Bomber zählt als ein Gefechtskopf. Sowjetunion Identisch mit der Haltung der Vereinigten Staaten. Untergrenzen bei Gefechtsköpfen Vereinigte Staaten Untergrenzen von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und 3 000 - 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs. Sowjetunion Untergrenze von 4 900 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen. Im Falle einer Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen auf ICBMs muß eine ebensolche Untergrenze von 3 300 Gefechtsköpfen für SLBMs gelten. Untergrenze von 1 100 Gefechtsköpfen auf stationierten schweren Bombern. Schwere ICBMs Vereinigte Staaten Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen Vereinigte Staaten Jeder Gefechtskopf auf ballistischen Raketen zählt als ein Gefechtskopf unter der Obergrenze von 6 000. Für die bestehenden Typen wird eine Quote von Vor-OrtInspektionen festgesetzt, um zu verifizieren, daß die beim Washingtoner Gipfel für stationierte Raketen deklarierte und vereinbarte Zahl von Gefechtsköpfen nicht überschritten wird. Für künftige Typen sowie Veränderungen bei der Zahl von Gefechtsköpfen auf bestehenden Typen müssen die Verfahrensweisen noch festgelegt werden. Sowjetunion Bei den bestehenden Typen identisch mit der USPosition. Mobile ICBMs Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben das Verbot von mobilen ICBMs aufgehoben. Die START-Unterhändler müssen jetzt die Einzelheiten für die Anwendung der Begrenzungen auf mobile ICBMs sowie wirksame Verifizierungsmaßnahmen ausarbeiten. Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ballistischen Raketen. Verbot von Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung neuer oder bestehender Typen schwerer ICBMs. Sowjetunion Sowjetunion Nichtstationierte Raketen Begrenzung von 1 540 Gefechtsköpfen auf 154 stationierten schweren ICBMs. Produktion, Flugerprobung oder Modernisierung bestehender Typen schwerer ICBMs zulässig. Entwicklung, Erprobung und Stationierung neuer Typen schwerer ICBMs verboten. Vereinigte Staaten Wurfgewichte Vereinigte Staaten Die Wurfgewichte der sowjetischen ICBMs und SLBMs zusammengenommen werden um 50 Prozent des am 31. Dezember 1986 bestehenden Wurfgewichts reduziert. Während der Laufzeit des Vertrags wird keine Seite dieses Niveau überschreiten. Sowjetunion Im Prinzip identisch mit der US-Position. Es bestehen jedoch weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die Bestimmung der anzurechnenden Wurfgewichte. Die Reduzierung soll auf der Basis des bei Unterzeichnung des Vertrags bestehenden Niveaus der Wurfgewichte stattfinden. Zulässig mit zahlenmäßigen Begrenzungen für Abschuß Vorrichtungen und Gefechtsköpfe. Zahlenmäßige Begrenzungen (die genauen Obergrenzen müssen noch ausgehandelt werden) werden bei nichtstationierten ballistischen Raketen und den zugehörigen Gefechtsköpfen für alle Typen von ICBMs, die bereits von mobilen Abschußrampen aus im Flug erprobt wurden, festgelegt. Für andere nichtstationierte ballistische Raketen werden keine zahlenmäßigen Begrenzungen eingeführt, aber Stationierungsort und Verlegung werden Beschränkungen unterworfen. Beide Seiten haben ferner vereinbart, daß es keinerlei Beschränkungen für nichtstationierte Marschflugkörper und nichtstationierte Waffen auf schweren Bombern geben wird. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung. Schwere Bomber Vereinigte Staaten Jeder schwere Bomber zählt als ein strategisches Trägersystem (SNDV). Jeder nur für Freifallbomben AMERIKA DIENST 14 Seite 2 i �und Angriffsraketen kurzer Reichweite ausgeröstete schwere Bomber würde im Rahmen der Obergrenze von 6 000 als ein Gefechtskopf zählen. Eine vereinbarte Zahl von schweren Bombern könnte durch Umrüstung zu rein konventionellen Systemen von der SNDV-Obergrenzevon 1 600 ausgenommen werden. jedem folgenden Jahr wird eine Höchstzahl für das nächstfolgende Jahr nach dem ersten Fünfjahreszeitraum deklariert. Die deklarierten SLCMs werden von allen START-Verfügungen - den Begrenzungen auf 6 000 Gefechtsköpfe und 1 600 strategische Trägersysteme (SNDVs) - ausgenommen. Sowjetunion Verifizierung der Einhaltung Identisch mit der US-Position, außer in der Frage, daß die sowjetische Zustimmung zur Umrüstung von schweren Bombern zu rein konventionellen Systemen von der amerikanischen Zustimmung zur sowjetischen Position über die Reichweite von ALCMs abhängig gemacht wird. Vereinigte Staaten ALCMs Vereinigte Staaten ALCMs werden als luftgestützte, nuklear bestückte Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 1 000 Kilometern definiert. Eine vereinbarte Zahl von ALCMs (10 auf amerikanischen schweren Bombern, 8 auf bestehenden sowjetischen schweren Bombern, 10 auf künftigen sowjetischen schweren Bombern) sollen jedem für ALCMs ausgerüsteten Typ schwerer Bomber zugerechnet und auf die Obergrenze von 6 000 Gefechtsköpfen angerechnet werden. Die amerikanischen schweren Bomber könnten eigentlich für bis zu 20 ALCMs ausgerüstet werden, während die bestehenden sowjetischen schweren Bomber bis zu 12 ALCMs und künftige sowjetische schwere Bomber bis zu 20 ALCMs aufnehmen könnten. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung, außer, daß ALCMs als luftgestützte Marschflugkörper mit Reichweiten über 600 Kilometern definiert werden. SLCMs Vereinigte Staaten SLCMs werden als seegestützte, nuklear bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite über 300 Kilometer definiert. Sowjetunion Identisch mit der amerikanischen Haltung, außer, daß SLCMs als seegestützte, nuklear und konventionell bewaffnete Marschflugkörper mit einer Reichweite über 600 Kilometer definiert werden. Vereinigte Staaten Während der Vertragsdauer werden beide Seiten parallele, politisch bindende Erklärungen über die maximale Anzahl von SLCMs, die sie zu stationieren gedenken, abgeben. Die erste Erklärung von jeder Seite wird die maximale Anzahl enthalten, die in jedem derersten fünf Vertragsjahre stationiert werden soll. In AMERIKA DIENST 14 Die Bestimmungen müssen mindestens folgende Punkte enthalten: Datenaustausch vor und nach der Durchführung von Reduzierungen; Vor-Ort-Inspektionen zur Verifizierung von Daten und zur Beobachtung der Beseitigung der Waffen; kontinuierliche Vor-Ort-Überwachung von Zugängen und Gelände der entscheidenden Produktionsstätten; kurzfristig anberaumte Inspektionen von Standorten, an denen vertraglich begrenzte Systeme sowohl während als auch nach dem Reduzierungszeitraum stationiert sind. Inspektionen von Standorten, an denen eine Vertragspartei die geheime Produktion, Lagerung, Instandsetzung oder Stationierung vermutet. Recht auf kurzfristig anberaumte Inspektionen von "verdächtigen Standorten". Recht zur Beantragung von Inspektionen anderer "verdächtiger Standorte". Falls die beschuldigte Partei die Inspektion verweigert, muß sie sich ernsthaft um die Ausräumung der Anschuldigungen bemühen. Die Vereinigten Staaten haben vorgeschlagen, daß beide Seiten eine Beschleunigung ihrer Bestrebungen vereinbaren und sobald wie möglich mit der Durchführung von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilisierung beginnen, um praktische Erfahrung zu sammeln und Fragen der Verifizierung schneller zu lösen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen: die Aufnahme von Vor-Ort-Inspektionen im Umkreis und an den Zugängen zu bestimmten Raketenproduktionsstätten, Datenaustausch über die strategischen Nuklearstreitkräfte beider Seiten und Erörterung des Problems von SLBMs mit kurzer Flugzeit. Sowjetunion Die Sowjets haben den größten Teil der amerikanischen Haltung zur Verifizierung akzeptiert, obgleich es noch viele Detailfragen zu lösen gilt, insbesondere im Bereich der Verifizierung mobiler ICBMs. Die Sowjets haben das Prinzip von Maßnahmen zur Verifizierung und Stabilität akzeptiert, einige eigene Vorschläge unterbreitet und die amerikanischen Vorschläge in Genf eingehend erörtert. Vereinigte Staaten Mit den Sowjets wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: Seite 3 �1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Sowjetunion Mit den Vereinigten Staaten wurde Einigung über folgende Maßnahmen erzielt: 1. Vorankündigung einer wichtigen Übung mit schweren Bombern pro Kalenderjahr. 2. Vorführung eines schweren Bombertyps auf jeder Seite, um Verifizierungsverfahren zur Unterscheidung der mit ALCMs bestückten schweren Bomber von nicht mit ALCMs bestückten schweren Bombern zu demonstrieren. 3. Demonstration der von jeder Seite vorgeschlagenen Verfahren zur Vor-Ort-Inspektion von Wiedereintrittsflugkörpern der ballistischen Raketen jeder Seite. Beide Seiten haben ferner Informationen über Techniken zur Identifizierung von Raketen ("Tagging") ausgetauscht. Beide Seiten sind sich über wichtige Elemente eines Regimes einig, mit dem die Nichtverweigerung telemetrischer Daten während der Flugerprobung von START erfaßter ballistischer Raketen sichergestellt wird. Diese Verfügungen werden in den START-Vertrag aufgenommen, aber durch einen Briefwechsel bereits bei der Unterzeichnung des Vertrags in Kraft gesetzt. Verteidigung im Weltraum Allgemeine Haltung Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten streben einen erleichterten Gemeinsamen Übergang zu einem stabilisierenden Gleichgewicht bei den offensiven und defensiven StreitSeite 4 kräften an, wenn sich eine effektive Verteidigung gegen strategische ballistische Raketen als durchführbar erweist. Die Vereinigten Staaten wollen sich darüber hinaus die Option erhalten, in angemessenem Tempo und auf kooperative Art und Weise moderne Verteidigungssysteme zu entwickeln und zu stationieren, wenn diese einsatzbereit sind. Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten in einem neuen Vertrag behandelt werden, der auf der Sprachregelung der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington aufbaut sowie diese erläutert und das Ergebnis des Außenministertreffens in Wyoming bekräftigt, um die unmißverständliche Bedeutung von Verpflichtungen zu gewährleisten, die in künftigen Verträgen eingegangen werden. Sowjetunion Fragen der Verteidigung im Weltraum sollten jetzt in Form eines Protokolls zum ABM-Vertrag und nicht in einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum abgehandelt werden. Die Sowjets haben ein Protokoll vorgeschlagen, das vom ABM-Vertrag erlaubte und verbotene Maßnahmen beinhaltet. Ferner haben sie Maßnahmen zur Berechenbarkeit als integralen Bestandteil des ABM-Vertrags vorgeschlagen, um Vertrauen zu bilden und die Einhaltung des ABM-Vertrags sicherzustellen. Fragen, über die beide Seiten bis zum Abschluß des START-Abkommens keine Einigung erzielt haben, sollen in Gesprächen über strategische Stabilität nach dem START-Vertrag behandelt werden. Vereinigte Staaten Mit der Sowjetunion können keine weiteren Verträge über strategische Rüstungskontrolle geschlossen werden, wenn sie nicht ihre Verletzung des ABMVertrags durch das Radar von Krasnojarsk auf verifizierbare Art und Weise und nach amerikanischen Kriterien korrigiert. Die Vereinigten Staaten haben sich befriedigt über die Ankündigung der Sowjets geäußert, das Radar von Krasnojarsk vollständig abzubauen. Sowjetunion Die Sowjets haben erklärt, daß sie das Radar von Krasnojarsk vollständig beseitigen werden. Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vertrag fallenzulassen. Sowjetunion Beide Seiten haben vereinbart, den Ansatz einer Verpflichtung zum Nichtrücktritt vom ABM-Vert/ac fallenzulassen. AMERIKA OIF MST 14 �Aktivitäten gemäß ABM-Vertrag Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben Initiativen vorgeschlagen, um die Bedeutung der Sprachregelung "erforderliche Forschung, Entwicklung und Erprobung wie im ABM-Vertrag gestattet" klären zu helfen. Sowjetunion Die Sowjets streben Übereinstimmung bei nach dem ABM-Vertrag erlaubten und verbotenen Aktivitäten in Form eines Zusatzprotokolls zum ABM-Vertrag an. Die Sowjets würden Aktivitäten auf eine Interpretation des ABM-Vertrags begrenzen, die restriktiver ist als beide Parteien dies 1972 vereinbart haben und möglicherweise noch restriktiver als die "enge Interpretation". Vereinigte Staaten Um zu demonstrieren, daß die amerikanische Erprobung weltraumgestützter Komponenten von ABMSystemen, die auf "anderen physikalischen Prinzipien" beruhen und die Fähigkeit haben, eine ABMAbfangrakete zu ersetzen - was nach dem ABMVertrag erlaubt ist - nicht mit der Stationierung solcher Komponenten gleichzusetzen ist, sind die Vereinigten Staaten bereit, diese erlaubte Erprobung nur von bestimmten ABM-Test-Satelliten aus durchzuführen. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die Anzahl der gleichzeitig in der Erdumlaufbahn befindlichen Satelliten dieses Typs nicht die Zahl überschreiten soll, bei der man gemeinhin bereits von einer stationierten Fähigkeit ausgehen würde. Den Vereinigten Staaten zufolge liegt die Zahl 15 weit unter dieser Grenze. zierungsprobleme auszuschließen und die Entwicklung stabilisierender weltraumgestützter Sensoren zu fördern. Vertragsdauer/Koppelung Vereinigte Staaten Ein Abkommen über Verteidigung im Weltraum wäre unbefristet. Der ABM-Vertrag wird eingehalten, bis eine Partei das Recht zur Stationierung ausübt (siehe unten, Übergang zu Verteidigungssystemen). Sowjetunion Die Sowjetunion hat eingewilligt, daß der Abschluß eines START-Vertrags nicht von einer Einigung über Fragen der Weltraumverteidigung abhängt. Die Sowjets nehmen jedoch weiterhin das Recht für sich in Anspruch, den START-Vertrag zu kündigen, wenn sie zu dem Schluß kommen sollten, daß die Vereinigten Staaten den ABM-Vertrag, wie sie ihn definieren, verletzt haben. Vereinigte Staaten Ein Vertrag über Verteidigung im Weltraum muß unabhängig sein. Der Abschlu ß eines START-Vertrags und die Einhaltung des Vertrags sollte nicht an die Lösung von Problemen der Verteidigung im Weltraum gekoppelt sein. Die Vereinigten Staaten weisen sowjetische Vorschläge als ungerechtfertigt zurück, mit denen sie das Recht für sich in Anspruch nehmen, den STARTVertrag zu kündigen, falls sie zu dem Schluß gelangen sollten, die Vereinigten Staaten hätten den ABMVertrag, wie sie ihn interpretieren, verletzt. Sowjetunion Die Sowjets haben die Initiative der Vereinigten Staaten zur Erprobung im Weltraum (ABM-Test-Satelliten) und auch den Vorschlag über weltraumgestützte ABMRadars oder andere Sensoren zurückgewiesen und geltend gemacht, sie liefen dem ABM-Vertrag und der Gemeinsamen Gipfelerklärung von Washington zuwider. Die Sowjets haben die Aufnahme intensiver Gespräche über die strategische Stabilität nach Abschluß eines START-Vertrags vorgeschlagen. Vereinigte Staaten Die Benachrichtigung über die Erprobung von ABMTest-Satelliten würde im Protokoll über die Berechenbarkeit (siehe unten) Eingang finden. Die Vereinigten Staaten haben darüber hinaus vorgeschlagen, daß jede Partei uneingeschränkt weltraumgestützte ABM-Radars oder andere Sensoren entwickeln, erproben oder stationieren darf. Dieser Vorschlag dient dem Ziei, künftige Definitions- und VerifiAMERIKA DIENST 14 Übergang zu Verteidigungssystemen Vereinigte Staaten Der ABM-Vertrag würde auch einem Vertrag über Verteidigung im Weltraum zufolge in Kraft bleiben. Jeder Seite wäre es jedoch gestattet, ihre Absicht zu bekunden, Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen über die Begrenzungen des ABMVertrags hinaus zu stationieren. Nach einer solchen Ankündigung würde die initiierende Seite spezielle Maßnahmen für einen kooperativen Übergang zu einem strategischen Regime vorschlagen, das Verteidigungssysteme zusätzlich zu den vom ABM-Vertrag gestatteten vorsieht. Beide Seiten würden dann intensive Gespräche über diese speziellen Maßnahmen und die strategische Stabilität aufnehmen. Nach Ablauf von drei Jahren und danach könnte jede Seite nach einer sechsmonatiger Vorankündigung Verteidigungssysteme gegen strategische ballistische Raketen stationieren, falls nicht in der Zwischenzeit eine andere Vereinbarung getroffen wird. Seite 5 �Sowjetunion Die Sowjetunion lehnt einen Übergang zu Verteidigungssystemen ab, die über die vom ABM-Vertrag erlaubten hinausgehen. Eingehende Gespräche über strategische Stabilität werden nach Abschluß eines START-Vertrags aufgenommen. Die Sowjets schlagen vor, daß diese Gespräche sich mit den "Problemen der ABM-Verteidigung (beschäftigen) und dabei die neue Situation berücksichtigen, die sich aus Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen ergibt". Wenn keine anderslautenden Vereinbarungen getroffen werden, wird nach diesen Gesprächen jede Seite für sich über ihr weiteres Vorgehen in bezug auf den ABM-Vertrag und den START-Vertrag bestimmen, wenn sie dabei die entsprechenden Modalitäten dieser Verträge einhält. Die Sowjets vertreten die Auffassung, daß beim Washingtoner Gipfel kein "Stationierungsrecht" vereinbart wurde, jedoch die im ABM-Vertrag enthaltenen Rechte das Vorgehen beider Seiten bestimmen. Berechenbarkeit Vereinigte Staaten Die Beteiligten werden Möglichkeiten erörtern, um die Berechenbarkeit bei der Entwicklung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen im strategischen Bereich zur Reduzierung des Risikos eines Nuklearkrieges zu gewährleisten. Als vertrauensbildende Maßnahmen und um für die strategischen Verteidigungsprogramme der jeweils anderen Seite Berechenbarkeit für alle Beteiligten sicherzustellen, haben die Vereinigten Staaten die folgenden Maßnahmen vorgeschlagen, die auf der Grundlage von Gegenseitigkeit, Vergleichbarkeit und Freiwilligkeit verwirklicht werden sollen: jährlicher Austausch programmatischer Daten und Expertentreffen, Informationsgespräche, Besuche von Labors und Beobachtung von Versuchen. Die Vereinigten Staaten lehnen die Anwendung von Maßnahmen zur Berechenbarkeit für Zwekke der Einhaltung des ABM-Vertrags ab. Solche Maßnahmen sollten dazu dienen, die Transparenz zu verbessern und Vertrauen zu bilden. Dadurch könnten technologische Überraschungen vermieden werden. sowjetischen Verhätnisses im strategischen Bereich zu gewährleisten und damit das Risiko eines Atomkrie ges zu vermindern. Die Sowjets haben einige der amerikanischen Konzepte für vertrauensbildende Maßnahmen akzeptiert, darunter Datenaustausch, Expertentreffen, Besuche in Labors und Beobachtung von Versuchen. (Die Sowjets haben dem amerikanischen Vorschlag nich' zugestimmt, wonach jährlicher Datenaustausch Forschungsmaßnahmen umfassen soll, die durch Nationale Technische Mittel nicht erfaßt werden können.) Die Sowjets betrachten diese Maßnahmen zur Berechenbarkeit jedoch als Mittel, um die Einhaltung des ABM-Vertrags zu verifizieren. Darüber hinaus haben die Sowjets einen freiwilligen Informationsaustausch vorgeschlagen, um Zweifelsfälle im Hinblick auf den ABM-Vertrag zu klären, der parallel zur dem für die Lösung von Fragen der Vertragseinhaltung vorgesehenen Mechanismus - dem Ständigen Konsultativausschuß - stattfinden soll. Vereinigte Staaten Die Vereinigten Staaten haben ein auf Gegenseitigkeit beruhendes Pilotprogramm zur Verwirklichung der von amerikanischer Seite unterbreiteten Maßnahmen zur Berechenbarkeit vorgeschlagen, in dessen Rahmen jede Seite für ein bestimmtes Projekt jeder Seite einen Einjahreszyklus von Datenaustausch, Expertentreffen, Informationsgesprächen, Besuchen in Labors, Beobachtung von Versuchen und Demonstrationen von Benachrichtigunsverfahren im Hinblick auf ABMTest-Satelliten durchführen würde. Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Sowjetunion Im Dezember 1989 besuchten sowjetische Regierungsexperten auf Einladung der Vereinigten Staaten zwei amerikanische Einrichtungen, die Forschungsarbeiten über Verteidigungssysteme gegen ballistische Raketen durchführen. Sowjetunion Die Beteiligten sollen Möglichkeiten erörtern, um Berechenbarkeit bei der Entwicklung des amerikanisch- * * AMF.RKA DIENST 14 Seite 6 : � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1990 Description An account of the resource <strong>1. Baker-Schewardnase-Treffen</strong><br />Baker: "es bleibt noch viel zu tun"<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Drogen</strong><br />Drogenkonferenz fördert Anti-Drogenstrategie<br /><em>Rede von Gesundheitsminister Sullivan</em><br /><br /><strong>3. Rüstungskontrolle</strong><br />Die Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen: amerikanische und sowjetische Vorschläge <br /><em>Eine Übersicht des ACDA</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68cf4b15ace4a10e9e83317032f6f91c.pdf 20e123ba82766b7e1ced5c69c8f82f46 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.05.1962 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.05.1962 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Leben in den USA</strong><br />Weltstadt New York schützt ihre Bürger (II)<br /><em>Feuerwehrmann in New York - Gerüstet zum Kampf gegen Brandkatastrophen</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen&nbsp;</strong><br />Vereinte Nationen eröffneten Dag-Hammarskjöldbibliothek für Weltpolitik<br /><br /><strong>3. Kurznachrichten</strong><br />Casals-Festspiele in Puerto Rico<br /><br /><strong>4. Pulitzerpreise</strong><br />Pulitzerpreise 1962 verliehen<br /><br /><strong>5. Raumflug</strong><br />Amerikanische Raumfahrtprojekte - in Hannover demonstriert<br /><br />Magnetische "Wellen" heizen die Erdatmosphäre auf<br /><em>Sensationelle Forschungsergebnisse auf der COSPAR-Konferenz in Washington</em><br /><br /><strong>6. Gedenktage im Juni 1962</strong> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a211517e1a6706c4a647e7e7e76dbd0b.pdf 7af045368e49ee5420ffd4d4c10d0f81 PDF Text Text 20 11, Mai 1983 I N H A L T DOKUMENTATION Erklärung Reagans zur Freeze-Resolution des Kongresses Aktuelle Entwicklungen des Atlantischen Bündnisses - Von Botschafter Tapley Bennett - WIRTSCHAFT US-Außenminister umreißt Fragen des Ost-West-Handels - Shultz bei der OECD in Paris - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Physik im Dienst der Medizin - "SQUID"-Apparatur mißt Eisenspiegel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 �11. Mai 1983 ERKLÄRUNG REAGANS ZUR FREEZE-RESOLUTION DES KONGRESSES WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 5. Mai 1983 mit Genugtuung festgestellt, daß eine große Zahl von Kongreßmitgliedern die Gefahren erkannt habe, die mit einem sofortigen Einfrieren der Kernwaffen verbunden wären. Die Resolution, die das amerikanische Repräsentantenhaus am 4. Mai verabschiedet hatte und in der ein beiderseitiges Einfrieren der Kernwaffen in den Vereinigten Staaten und in der Sowjetunion gefordert wird, stelle, so betonte Reagan, jedoch "keine Antwort auf die Rüstungskontrolle dar, die ich verantwortungsbewußt unterstützen könnte". Die vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Vor fast zwei Monaten begann das Repräsentantenhaus eine ernsthafte Debatte über alternative Wege zur Rüstungskontrolle. Die Debatte, eine der längsten in der Geschichte des Repräsentantenhauses, hat nicht nur das Verständnis für diese Fragen vertieft, sondern auch klargemacht, daß die Fragen selbst äußerst komplex sind. Es gibt keine leichten Antworten auf die Frage der Rüstungs- kontrolle. Während der Debatte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Während der Debatte begannen mehr und mehr Mitglieder des Repräsentantenhauses einzusehen, daß ein sofortiges Einfrieren - das zwar äußerlich ansprechend zu sein scheint - grundlegende Fehler hätte, über 30 Jahre lang haben wir den Weltfrieden bewahrt, weil die Vereinigten Staaten wirksame Abschreckungsstreitkräfte unterhalten. gefährden. Wir dürfen unsere Fähiakeit, den Frieden zu erhalten, nicht Ebensowenig können wir die Vereinigten Staaten auf eine Position der Unterlegenheit festlegen. Und wir dürfen keine Schritte unternehmen, die die hoch sensitiven RüstungskontrollVerhandlungen in Genf stören würden. Ich freue mich, daß eine große Zahl von Mitgliedern des Kongresses die Gefahren erkannt hat, die mit einem einfachen Einfrieren verbunden wären, und Änderungen durchgesetzt hat, die eine Verbesserung der endgültigen Resolution bewirkten, die vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Besonders begrüßens- wert war die Levitas- Änderung, weil sie die Bedeutung der Rüstungsverringerung für die Erreichung echter Rüstungskontrolle hervorhebt. Die Quintessenz der gestern abend verabschiedeten Resolutioi. ist zwiespältig, ja innerlich so widersprüchlich, daß eine Interpretation schwer fällt. So fordert die Resolution beispielsweise ein Einfrieren, während sie gleichzeitig die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung einer Gleichwertigkeit und ein stabiles internationales Gleichgewicht unterstreicht. Diese Administration stimmt - wie sie das schon so oft zum Ausdruck gebracht hat - zu, daß die Aufrechterhaltung eines Rüstungsgleichgewichts wesentlich ist. Alles in allem stellt die endgültig vom Repräsentantenhaus verabschiedete Resolution - wenn auch mit großen Verbesserungen - keine Antwort auf die Rüstungskontrolle dar, die ich verantwortungsbewußt unterstützen könnte. Sollte diese Debatte jetzt im Senat weitergehen, dann bin ich sicher, daß die Zweifel an und die Opposition gegenüber einem einfachen Einfrieren jetzt weiter wachsen werden. In der Zwischenzeit wird diese Administration sich am Verhandlungstisch mit allem Nachdruck für Rüstungsverringerungen einsetzen, die nach meiner Meinung die beste und wahre Hoffnung auf Frieden und Stabilität darstellen. + + + + + �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Mai 1983 AKTUELLE ENTWICKLUNGEN DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - Von Botschafter Tapley Bennett • HEIDELBERG - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, hat am 11. Mai 1983 in Heidelberg ein positives Bild des Atlantischen Bündnisses gezeichnet. Auf einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft betonte Botschafter Bennett jedoch die Notwendigkeit, daß das Bündnis "standhaft an seinem Doppelbeschluß festhält". Nur dann seien Fortschritte bei den R'üstungskontrollVerhandlungen mit den Sowjets zu erwarten. Die Rede von Botschafter Tapley Bennett hat folgenden Wortlaut: Das Atlantische Bündnis ist in das 35. Jahr seines Bestehens eingetreten. Seit über einer Generation hat es jetzt den Frieden in Europa bewahrt - ein beispielloser Rekord in modernen Zeiten. Es ist ein demokratisches Bündnis souveräner Staaten, und in einem Bündnis von 16 freien und demokratischen Mitgliedstaaten muß es unausweichlich nationale Unterschiede geben. Aber heute erfreut sich die NATO einer ausgezeichneten politischen Gesundheit. Das Bündnis hält sich in dieser gegenwärtigen Periode der Bewährung sehr gut, was sowohl die militärischen als auch die wirtschaftlichen Aspekte unserer transatlantischen Beziehung angeht. Mitte 1982 beherrschten wirtschaftliche Spannungen zwischen Europa und ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ ^ .: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Schlagzeilen der westlichen Presse. Es schien ungewöhnlich schwierig, die Differenzen zu überbrücken, die die westeuropäischen Staaten mit ihren starken Verpflichtungen zur "Ostpolitik" und "Entspannung" von den Bemühungen Washingtons trennten, in die Abwicklung des Handels mit der Sowjetunion größeren Realismus und größere Vorsicht einzubringen - Kontrollen im Handel mit Waren einzuführen, die direkt zur Stärkung der militärischen Macht der Sowjets beitragen und umgekehrt zusätzliche Verteidigungsausgaben der westlichen Länder verursachen, um das stetige Anwachsen der sowjetischen Rüstung auszugleichen. Kenner atlan- tischer Angelegenheiten behaupteten, daß die NATO "in Unordnung" sei. Sie hatten nicht recht - denn selbst auf dem Höhepunkt der Kontroverse über die Erdgasleitung verliefen die politischen und sicherheitspolitischen Funktionen des Bündnisses völlig normal. Man kam jedoch in der NATO zu der wachsenden Einsicht, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Erdgasleitung unter Kontrolle gebracht werden mußten, weil sie sonst früher oder später durchaus einen negativen Einfluß auf den Zusammenhalt des Bündnisses haben könnten. Hier erwiesen sich die außergewöhnlich guten Kenntnisse von Außenminister Shultz in internationalen Wirtschaftsfragen als besonders nützlich, als es galt, Mittel und Wege zur Überwindung dieser Belastungen zu finden - zuerst durch sondierende Erörterungen mit seinen Kollegen im Bündnis bei den informellen Gesprächen der NATO-Außenminister auf dem Oktober-Treffen in La Sapiniere in Kanada und dann später im Laufe seines Europa-Besuches im Rahmen der NATO-Ministertagungen im Dezember und seinen anschließenden Besuchen in Hauptstädten von Bündnisländern. Man kam dann überein, eine Reihe von Studien über Probleme des Ost-West-Handels bei den geeigneten internationalen Einrichtungen in Brüssel und Paris durchzuführen, und dies ermöglichte es Washington, die amerikanischen Sanktionen im Zusammenhang mit der Erdgasleitung aufzuheben. Aber darüber hinaus gab die Entscheidung, die Ost-West-Studien in Angriff zu nehmen, den nordamerikanisch-westeuropäischen Beziehungen gerade rechtzeitig Auftrieb, um die Einigkeit des Bündnisses zu Beginn dieses kritischen Jahres zu fördern, in dessen Mittelpunkt die Rüstungskontroll Verhandlungen in Genf und Raketenfragen stehen - die Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979. In vielen Aspekten der Ost-West- - 2 - �der Ost-West-Studien sind gute Fortschritte erzielt worden, und die Ergebnisse werden den Teilnehmern des Wirtschaftsgipfels in Williamsburg und den kommenden Ministertagungen der OECD und der NATO in Paris in Bälde zur Verfügung stehen. Der Besuch von Vizepräsident Bush Anfang dieses Jahres in Europa und seine Gespräche mit wichtigen Führern des Bündnisses ließen Einigkeit des Willens und der Zielsetzung erkennen, beide Teile des INF-Beschlusses vom Dezember 1979 standhaft durchzuführen - also in Genf ernsthaft mit den Sowjets auf der Basis der Rüstungskontrollvorschläge zu verhandeln, durch die versucht werden soll, den Stand der INF-Konfrontation so niedrig wie möglich zu halten, mit dem Endziel der Null-Lösung für beide Seiten; und zweitens im Falle, daß die Genfer Verhandlungen zu keinen Ergebnissen führen, mit der Dislozierung der PERSHING II-Waffen und der landgestützten Marschflugkörper zu beginnen. Man darf nicht vergessen, daß die PERSHING II-Raketen an die Stelle der PERSHING I-Raketen in der Bundesrepublik treten und nicht zusätzlich disloziert werden. Ferner dürfen wir nicht die Tatsache übersehen, daß die Entscheidung der NATO von 1979 zum Abzug von 1000 nuklearen Gefechtsköpfen aus Europa geführt hat. Die NATO wird also am Ende dieses Programms, sollte seine Durchführung notwendig werden, weniger Kernwaffen auf europäischem Boden haben als 1976. Vizepräsident Bush hat die Auffassungen der Verbündeten nach Washington mitgenommen, daß Präsident Reagan eine Modifizierung der Nul1-Nu!1-Option ins Auge fassen sollte, die den Verzicht der NATO auf die Dislozierung aller amerikanischen PERSHING II- und landgestützten Marschflugkörper im Austausch für die sowjetische Beseitigung der SS-20 - nicht lediglich ihrer Neudislozierung in die östlichen Gebiete der Sowjetunion, von wo sie leicht an die westliche Front zurückverlegt werden könnten - anbot. Am 30. März 1983 gab der Präsident bekannt, daß er den westeuropäischen Forderungen nach einer "Zwischenlösung" für die INF-Dislozierung der NATO nachkommen würde - so wie die Vereinigten Staaten auf die Anliegen im Bündnis eingegangen waren, die zuerst von dem damaligen Bundeskanzler Schmidt 1977 zum Ausdruck gebracht worden waren, innerhalb der NATO zusammenzuarbeiten, um das Gleichgewicht der Macht in Europa wiederherzustellen, das durch die sowjetische Aufrüstung mit der SS-20 umgestoßen worden war. An diesem entscheidenden �An diesem entscheidenden Punkt ist es von lebenswichtiger Bedeutung, daß das Bündnis standhaft an seinem Doppelbeschluß festhält - in dem Teil der Rüstungskontrolle, um festzustellen, ob es möglich sein wird, mit den Sowjets zu Abkommen zu gelangen, um den Stand der INF-Konfrontation zu senken, wo ein Gleichgewicht gewährleistet werden muß; und in dem Teil der Dislozierung, um die Entschlossenheit zu zeigen, die notwendig ist, um unseren sowjetischen Verhandlungspartnern klarzumachen, daß bei den Genfer Verhandlungen ein ausgewogenes und verifizierbares Ergebnis erreicht werden muß. Die INF-Frage ist zwar das bei weitem überragende Problem des Bündnisses im gegenwärtigen Zeitpunkt, aber wir führen mit der NATO auch enge Konsultationen über den Fortschritt bei den Verhandlungen über die Verringerungen der strategischen Rüstungen (START) und bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen (MBFR) durch. Bei diesen drei Verhandlungen geht es um die Triade der NATO-Streitkräfte - strategisch-nukleare, nukleare Mittelstreckensysteme und konventionelle Streitkräfte - die entscheidend wichtig sind, um unserer Strategie der "flexiblen Antwort" Glaubwürdigkeit zu verleihen - der Strategie der Abschreckung, die den Frieden in Europa erhalten hat. Die Verbündeten haben in allen diesen Verhandlungsbereichen richtungsweisende Vorschläge unterbreitet. Bei den START-Verhandlungen in Genf hat sich die Aufmerksamkeit weitgehend auf amerikanische Vorschläge für umfangreiche Verringerungen der amerikanischen und sowjetischen strategischen Systeme konzentriert, vor allem der höchst destabilisierenden landgestützten Interkontinentalraketen. Die VereinictBn Staaten haben eine Verringerung der gegenwärtigen Zahl der Gefechtsköpfe um etwa ein Drittel und ein Abkommen über eine niedrigere Zahl der Trägerwaffen gefordert. Bei den MBFR-Verhandlungen in Wien steht bei den Verbündeten ihr Vertragsentwurf vom Juli 1982 im Mittelpunkt der Erörterungen. Die Verbündeten wollen den Stand der konventionellen Streitkräfte, was die Zahl der Soldaten in Heer und Luftwaffe angeht, auf beiden Seiten verringern. Die engen und häufigen Konsultationen über diese Frage im Nordatlantikrat waren erschöpfend und umfassend. Sie sind für alle von uns wertvoll,-und hier sind die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten besonders engagiert. Auf der Madrider �Auf der Madrider Nachfolgekonferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - der Überprüfung der Schlußakte von Helsinki von 1975 - arbeiten die Ver- bündeten zusammen, um den Entwurf des Schlußdokuments zu verbessern, den die neutralen und blockfreien Staaten vorgelegt haben. Alle Verbündeten kamen vor der Wiederaufnahme der Madrider Verhandlungen im November vorigen Jahres überein, daß in dem Schlußdokument, das von den neutralen und blockfreien Staaten unterbreitet wurde, mehrere Änderungen vorgenommen werden müßten, bevor die Verhand- lungen, die im Herbst 1980 begannen, zu einem annehmbaren Abschluß gebracht werden können. Die Vereinigten Staaten stehen fest hinter dem übereinkommen des Bündnisses vom November vorigen Jahres und sind nach wie vor besorgt, daß die Sowjetunion weiterhin bewußt einen weiten Bereich von Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki verletzt. Wir sind besonders besorgt darüber, daß sich die Sowjets weigern, die Menschenrechtsbestimmungen der Übereinkommen von Helsinki einzuhalten oder sich an Geist oder Buchstaben der Bestimmungen über den Gewaltverzicht zu halten, wie dies durch das Verhalten der Sowjets gegenüber ihren Nachbarn in Afghanistan und Polen zum Ausdruck kommt. Bezüglich Polens hat das Bündnis auf die Verhängung des Kriegsrechts vom Dezember 1981 reagiert, indem es eine Sondersitzung der Außenminister im Januar 1982 einberufen hat, auf der man sich einigte, drei Kriterien für eine Rückkehr zu normalen Beziehungen des Westens zu Warschau anzuwenden: Erstens, Freilassung aller Internierten; zweitens, Aufhebung des Kriegsrechts; und drittens, Wiederaufnahme des Dialogs zwischen dem Regime, den Kirchen und der Gewerkschaft Solidarität. Vor dem Hintergrund dieser drei Kriterien verfolgt das Bündnis auch weiterhin die Ereignisse in Polen mit großer Aufmerksamkeit. Das Bündnis hat überdies die sogenannte "Prager Erklärung" geprüft, die auf dem Gipfeltreffen des Warschauer Paktes im Januar veröffentlicht wurde. Diese Erklärung scheint in gewissem Maße eine Antwort auf Appelle an den Osten zu sein, die auf dem Gipfeltreffen in Bonn im Mai 1982 von der NATO ausgingen. Das Kernstück der Prager Erklärung, nämlich der Vorschlag für einen Nichtangriffspakt - 5 - �einen Nichtangriffspakt zwischen Ost und West, ist nichts Neues. Zumindest seit 1958, also vor 25 Jahren, haben die Sowjets wiederholt diese Idee vorgebracht. Aber was sollen wir heute davon halten, wo die Rote Armee in Afghanistan praktisch eine Agression durchführt? Darüberhinaus unterstützen die Sowjets ohne Zögern die Aggression vietnamesischer Streitkräfte gegen ihre Nachbarn in Südostasien, und in der westlichen Hemisphäre helfen die Sowjets dem marxistisch orientierten Regime in Nicaragua bei dessen Bemühen, die demokratisch gewählte Regierung in El Salvador zu stürzen. Ohne Frage sollten wir in der NATO uns Zeit nehmen und unsere Augen offen halten, wenn wir die Prager Erklärung bewerten. Zweifellos wird das Kommunique zum Abschluß der NATO-Ministerratssitzung in Paris im Juni im Lichte der gegenwärtigen Gegebenheiten in angemessener Weise auf die Vorschläge des Warschauer Paktes eingehen. Wegen der potentiell gefährlichen Herausforderung der lebenswichtigen Interessen des Bündnisses in Regionen der Welt außerhalb des Vertragsgebietes der NATO, hat die Allianz seit 1980 in zunehmendem Maß damit begonnen, Mittel und Wege der Zusammenarbeit zu erwägen, um mit solchen Herausforderungen fertigzuwerden. Obwohl unsere Hauptsorge sich im Augenblick auf die Bedrohung Westeuropas durch die SS-20-Raketen konzentriert, die mehr als 1000 Gefechtsköpfe tragen, werden wir uns vielleicht demnächst überaus ernsthaft damit befassen müssen, wie wir dem Problem der Herausforderungen außerhalb unseres Vertragsgebietes begegnen können. Insbesondere gibt es Gründe für legitime Besorgnisse hinsichtlich der westeuropäischen und amerikanischen strategischen Interessen in Südwestasien. Die großangelegte sowjetische Truppendislozierung in Afghanistan ist ein Beweis für die Bereitschaft Moskaus, bewaffnete Macht in diesem Gebiet einzusetzen. Das fundamentalistische iranische Regime des Ayatollah Khomeini setzt inzwischen seine Bemühungen fort, die irakische Regierung zu stürzen und droht damit, den benachbarten arabischen Staaten, die immer noch einen Großteil des Öls für Westeuropa liefern,Khomeinis Version des Islam aufzudrängen. Es liegt also auf der Hand, daß die Verbündeten auf mögliche zukünftige Krisen in diesem überaus unruhigen Teil der Welt vorbereitet sein müssen. Dieser kurze Überblick �Dieser kurze überblick kann natürlich kaum auch nur einige der immer stärker werdenden politischen Herausforderungen erfassen, denen sich das Bündnis gegenübersieht. Der Westen wird auch weiterhin auf unbegrenzte Zeit in einem sich hinziehenden politischen und militärischen Wettstreit mit dem sowjetischen Imperium leben. Anstrengungen und Zurückhaltung auf beiden Seiten sind notwendig, um eine Entspannung zu erreichen, die die Interessen beider respektiert. Die bittere Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, daß wir im Westen den Worten des Staatsund Parteichefs Breschnew nicht genug Aufmerksamkeit zollten, der im Jahre 1967 erklärte: "Entspannung bedeutet nicht im geringsten, daß die Gesetze des Klassenkampfes abgeschafft werden". Trotz der unnachgiebigen militärischen Aufrüstung der Sowjets - weit über die Erfordernisse einer Verteidigungsposition hinaus bin ich zuversichtlich, daß die NATO über die Fähigkeit und über den politischen Willen verfügt, sich weiterhin wirksam für das übergreifende Ziel einzusetzen: Die Wahrung des Friedens in Freiheit. Es sollte mit größtem Nachdruck unterstrichen werden, daß das Bündnis nicht nur besteht, um den Frieden zu sichern, sondern um auch unsere Freiheiten zu bewahren. Irgendwie gibt es auch Frieden in Osteuropa, aber das ist ein Friede unter schwerster Repression. Dies ist das Faktum, das die NATO am meisten vom Warschauer Pakt unterscheidet, wo die fundamentalen Freiheiten unter sowjetischer Vorherrschaft systematisch unterdrückt werden. Das gegenwärtige Drama in Polen ist nur das jüngste, augenfälligste Beispiel für den unauslöschlichen menschlichen Wunsch nach Freiheit in Osteuropa. Es sind nun 15 Jahre ins Land gegangen seit dem kurzen Prager Frühling, als Dubcek versuchte, ein größeres Maß an Freiheit für das tschechoslowakische Volk zu erlangen, und wegen seiner Bemühungen ausgeschaltet wurde. In dem davorliegenden Jahrzehnt kämpfte Ungarn für die Freiheit. Die Freiheitskämpfer wurden auch dort in brutaler Weise unterdrückt -- und man sollte sich daran erinnern, daß Andropow damals der sowjetische Botschafter in Budapest war. Ja, Anstrengungen, auch nur ein bißchen an fundamentaler Freiheit zu erlangen, werden in allen Staaten des Warschauer Paktes deutlich, auch in der Sowjetunion des Dr. Sacharow. Diese anhaltenden Auseinandersetzungen sind ein Beweis für die endemische politische - 7 - �endemische politische Schwäche im sowjetischen System. Die Unterdrückung und die politische Stagnation in den Ländern jenseits der Elbe stehen in krassem Gegensatz zur Vitalität unseres Bündnisses demokratischer Nationen. Zusammenfassend möchte ich - da ich mich jetzt darauf vorbereite, meine Mission bei der NATO nach über sechs Jahren zu beenden - sagen, daß ich optimistisch bin hinsichtlich der Zukunft des westlichen Bündnisses. Unsere Mitglied- staaten, deren Bevölkerung und industrielle Stärke zusammengenommen die mensch- lichen und materiellen Ressourcen des Warschauer Paktes weit übertreffen, müssen nur den Willen aufbringen, der sowjetischen Herausforderung zu begegnen. Es ist eine entschlossene Herausforderung - daran besteht kein Zweifel - aber wir können und müssen Moskau unmißverständlich klarmachen, daß ein Angriff auf die NATO, auf welcher Ebene auch immer, einen unannehmbaren Preis für die Sowjetunion mit sich bringen würde. Es ist die Abschreckung, die den Frieden wahrt. Ich habe überhaupt keinen Zweifel hinsichtlich des Endergebnisses eines friedlichen Wettstreits zwischen Ost und West. Wenn wir uns der Zukunft mit Realismus stellen und unsere Ressourcen klug einsetzen, haben wir allen Grund, zuversichtlich zu sein, daß die NATO - bereits jetzt das erfolgreichste Bündnis in der Weltgeschichte - auch weiterhin die Vorteile der Freiheit und der Demokratie für die Generationen bewahren kann, die nach uns kommen. Der Freiheit gehört die Zukunft - vorausgesetzt wir halten uns immer vor Augen, daß der Preis der Freiheit stete Wachsamkeit ist. + + + + + - 8- �^ ^ ^ ^^^H t f i TT rl »IJ United States Information Service Embassy of the United States of America H^^^^H^MHBIHB^^^^HI^^^^^^H 20 11. Mai 1983 US-AUSSENMINISTER UMREISST FRAGEN DES OST-WEST-HANDELS - Shultz bei der OECD in Paris - PARIS - AD - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat am 9. Mai 1983 auf der Ministertagung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris dazu aufgerufen, den Handel mit dem Osten auf kommerzieller Basis zu betreiben. Es gehe nicht um einen - sinnlosen - Wirtschaftskrieg gegen die Sowjetunion, sondern um die Erhaltung der Gesundheit der internationalen Wirtschaft und der Sicherheit und Prosperität der demokratischen Nationen. Aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet in diesem Zusammenhang, daß die Vereinigten Staaten einen "Dialog" in Fragen des internationalen Handels und keine spezifischen Verpflichtungen anstrebten. Wo kein Konsens existiere, könne man kein Übereinkommen aufzwingen. An der Ministertagung der OECD nahmen auf amerikanischer Seite neben Außenminister Shultz Finanzminister Donald Regan, Handelsminister Mal com Baldrige, der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates des Präsidenten, Martin Feldstein, sowie der Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, William Brock, teil.Brock warnte vor einem neuen Protektionismus, denn der Wiederaufschwung der Weltwirtschaft sei mit einer Liberalisierung des Handels verknüpft. Die Ausführungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Ausführungen des amerikanischen Außenministers haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, nach zehn Jahren wieder einmal bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu sein. Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen die Auffassung meiner Regierung bezüglich der heutigen Zusammenkunft mitzuteilen. Wir kommen in einer Zeit der Hoffnung für die Weltwirtschaft zusammen. Wie Finanzminister Regan dargelegt hat, ist der wirtschaftliche Wiederaufschwung im Gange. Nach einigen sehr schwierigen Jahren der Rezession und der Schwierigkeiten in all unseren Ländern stehen die Vereinigten Staaten im Jahre 1983 vor einem eindeutigen und wesentlichen Wachstum. Wir wissen, daß der Aufschwung in Amerika - wie in der Vergangenheit - ein wichtiger Faktor für den Anreiz des Wiederaufschwungs im ganzen OECD-Gebiet und in der Entwicklungswelt sein wird. Nachdem wir die Inflation aus unserem System herausgepreßt haben - und wenn wir alle die notwendige Disziplin in unserer nationalen Politik üben - könnte die Welt vor einer langen Periode anhaltender, nichtinflationä'rer Expansion stehen. Dieser Trend des Aufschwungs hat eine symbolische wie auch eine wirtschaftliche Bedeutung: Er erinnert uns an die außerordentliche Elastizität der freien politischen und wirtschaftlichen Institutionen, über die wir alle verfugen. Trotz aller zeitweiligen Rückschläge haben die freien Wirtschaften seit 1945 eine Generation des Wachstums und der Prosperität hervorgebracht, die in der Geschichte beispiellor ist. Auf der anderen Seite dieses so grausam geteilten (europäischen) Kontinents sind die wirtschaftlichen Probleme struktureller und systematischer Natur. Die mangelnde Leistung liegt in der Sache; die Innovation wird gehemmt; die Stagnation ist allgemein verbreitet; und jede wirksame wirtschaftliche Reform würde den Griff der starren zentralen politischen Kontrolle lockern und kommt daher nicht in Frage. Unsere wirtschaftlichen Probleme sind hauptsächlich Probleme der 2- �Probleme der Selbstdisziplin, des besser^ Managements der Hausnalts- und Währungspolitik; die Probleme der anderen liegen in der Sache und sind grundsätzlicher Natur. Daraus ergeben sich zwei Schlußfolgerungen: Erstens, die demokratischen Industriestaaten, die in dieser Organisation vertreten sind, dürfen nicht vergessen, daß sie ein kostbares Erbe haben; und zweitens, daß wir alle, wie mir scheint, eine besondere Verantwortung haben, das Problem der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West mit einiger Vorsicht anzupacken. Es ist kein Zufall, daß die Ministertagung im Mai vorigen Jahres und die Staats- und Regierungschefs auf dem Wirtschaftsgipfel im vorigen Jahr übereinkamen, daß die OECD Aie wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen Ost und West prüfen solle. Ich freue mich, sagen zu können, daß seither die OECD und die Internationale Energieagentur (IEA) wertvolle Forschungsarbeit und Analysen geleistet haben, die unser Verständnis des Ost-West-Handels und seine Auswirkungen erweitern. Wir appellieren an diese Organisationen, ihre wichtige Arbeit fortzusetzen. Ich werde gleich auf Gebiete für künftige Untersuchungen zu sprechen kommen. Lassen Sie mich zunächst die Auffassungen meiner Regierung zu den Hauptpunkten darlegen, um die es geht. Das Problem des Ost-West-Handels Wenn das Verhältnis zwischen Ost und West ein normales Verhältnis zwischen Staaten wäre, dann säßen wir nicht hier, um über dieses Thema zu sprechen. Solange die gegenwärtigen Verhältnisse bestehen, sind diese Beziehungen nicht normal und können nicht als normal behandelt werden - aus vielen wirtschaftlichen und politischen Gründen. Es geht nicht darum, einen "Wirtschaftskrieg" gegen die Sowjetunion zu führen, was sinnlos wäre, - 3 - �sinnlos wäre, sondern unter den einzigartigen Bedingungen des Ost-WestVerhältnisses die Gesundheit der internationalen Wirtschaft zu bewahren, die wesentlich ist. Natürlich gibt es Sicherheitsbedenken. Wir haben aus der Erfahrung gelernt, daß manche wirtschaftlichen Transaktionen mit der Sowjetunion und Osteuropa strategische Vorteile weitergeben, Engpässe in der Verfügbarkeit von Ressourcen beheben oder gar Abhängigkeiten schaffen können. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten prüfen einige dieser Fragen in anderen Gremien. Aber die Anliegen, die wir in der OECD vorbringen wollen, sind ganz richtige wirtschaftliche Anliegen. Die Bemerkung des Generalsekretärs zu " diesem Thema, die ich begrüße, bietet eine ausgezeichnete Analyse der Komplikationen, die der Ost-West-Handel im Weltwirtschaftssystem verursacht. Die Vereinigten Staaten sind der Überzeugung, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zum Osten zumindest nach gesunden wirtschaftlichen Prinzipien abgewickelt werden müssen, damit sie nicht die Sicherheit oder die Prosperität demokratischer Nationen gefährden. Die OECD muß eine legitime und wesentliche Rolle bei der Schaffung und Aufrechterhaltung solcher Prinzipien spielen. Es ist recht und billig, hier der sehr guten Studie über die Sicherung der Energieversorgung Hochachtung zu zollen, die gerade von der OECD und der IEA gemeinsam fertiggestellt wurde. Ich hoffe, daß wir auf dieser Sitzung diese Studie billigen werden. Jede Problemanalyse muß mit der Einsicht beginnen, daß ein fundamentaler Unterschied zwischen dem Weltmarkt auf der einen und den gelenkten Planwirtschaften und den Staatshandelssystemen des Ostens auf der anderen Seite besteht, lit einigen Ausnahmen ging es bei dem Ost-West-Handel traditionell erweise um den Austausch von relativ fortschrittlicher Technologie gegen Rohstoffe und Halbfertigfabrikate aus dem Osten. Die Maschinen und Ausrüstungen, die wir ihnen verkaufen, bringen ihnen mehr als nur eine einfache Aufstockung ihrer Kapitalgüter. Diese höchst modernen Erzeug- - 4- �modernen Erzeugnisse unserer technologischen Entwicklung enthalten einen Teil unseres geistigen Kapitals, der dem Osten einen bestimmten Vorteil vermittelt - einen Vorteil, der durch die Rohstoffe und Halbfertigfabrikate, die wir dafür erhalten, nicht ausgeglichen wird. Die Unfähigkeit des Ostens, d^'e Fähigkeiten dieses Geräts voll auszunutzen, unterstreicht nur dieses Ungleichgewicht. Es besteht also eine grundsätzliche Unverträglichkeit zwischen den Wirtschaften des Ostens und des Westens. Wie der Generalsekretär ausführte, liegen die Hauptursachen für den niedrigen Stand des Ost-West-Handels in den strukturellen Unzulänglichkeiten der zentralen Wirtschaftsplanung der Kommunisten. Aus diesem Grunde hat sich zwischen Ost und West nicht das Maß an Ergänzung und Interdependenz entwickelt, wie es sich zwischen Nord und Süd entwickelt hat - und kann sich wahrscheinlich auch nicht entwickeln. Es ist einfach eine Tatsache, daß im Osten hergestellte Fertigwaren häufig im Westen nicht konkurrenzfähig sind, und die Kapazität der Länder des Ostens, zusätzliche Rohstoffe zu exportieren, ist begrenzt. Diese Fakten legen den Schluß nahe, daß der Ost-West-Handel seinen geringen Umfang beibehalten hätte, gäbe es nicht die Subventionen und die anderen Formen politischer Intervention, die ihn auf ein künstlich überhöhtes Niveau brachten. Den Gesetzen des verhältnismäßigen Vorteils zufolge ist eine solche Praxis ihrer Definition nach ineffizient und verzerrt das richtige Funktionieren der Weltwirtschaft. Daher ist das dringlichste Problem, vor dem wir heute stehen, nicht die den Ost-West-Handel beschränkende politische Einmischung, sondern die ihn aufrechterhaltende politische Einmischung. Sollten die in dieser Organisation vertretenen Regierungen unterschiedliche Vorstellungen von den politischen Implikationen des Ost-West-Handels haben, so würde der gerechteste - und wirtschaftlich effizienteste - Kompromiß in der Übereinkunft bestehen, solide wirtschaftliche Prinzipien herrschen zu lassen. Solide wirtschaftliche - 5 - �Solide wirtschaftliche Prinzipien sagen uns auch etwas über das Schuldenproblem. Die Schwierigkeiten der Ostländer bei ihrem Schulden- dienst dem Ausland gegenüber werden verstärkt, wenn nicht hervorgerufen, durch ihre Unfähigkeit, auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu sein. Im Rückblick wird deutlich, daß in den siebziger Jahren bei der Kreditvergabe an bestimmte osteuropäische Länder mehr Klugheit hätte walten sollen. Die Gesamtverschuldung der Sowjetunion und Osteuropas an harten Währungen stieg von 8 Milliarden Dollar 1971 auf 90 Milliarden Dollar 1981 - eine Zuwachsrate von 24 Prozent jährlich. Heute sind wir uns der Gefahren einer solchen überzogenen Aufblähung voll bewußt und haben eint Lektion dadurch gelernt: Wir sollten im Hinblick auf unsere Wirtschaftsbeziehungen mit dem Osten die gleichen vorsichtigen Handels- und Finanzkriterien anwenden, die wir auch bei allen anderen gesellschaftlichen Unternehmungen anlegen. Daß diese Risiken noch immer vorhanden sind, zeigt das Zögern des Privatsektors bei neuen Finanzierungen. Bisweilen gibt es gute Gründe für finanzielle Unterstützung bestimmter östlicher Länder durch den Westen. Als generelle Regel gilt jedoch, daß der sicherste Weg der ist, die Tatsache anzuerkennen, daß es seinen Preis hat, wenn dieserart wirtschaftliche Aktivität künstlich und unter Nichtachtung der Urteilskraft des Marktes von Regierungen stimuliert wi rd. Ein drittes Problem der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West besteht in dem Versuch der Staatshandelsländer des Ostens, ihre monopolistische Macht dazu einzusetzen, die Lage zu ihrem Vorteil zu verändern, indem sie westliche Lieferer gegeneinander ausspielen, um Vorzugskredite, Rückkauf svereinbarungen und andere spezielle Vorteile zu erhalten. Diese gegen den Wettbewerb gerichteter Praktiken können unsere Länder gewaltig schädigen. Wir alle müssen Mittel und Wege finden, um mit diesem Problem fertig zu werden - ohne natürlich selbst zu wettbewerbsverzerrenden Praktiken zu greifen, die das Wirtschaftssystem nur noch weiter beeinträchtigen würden. Angesichts dieser - 6 - �Angesichts dieser Herausforderungen, die der Handel mit dem Osten stellt, kann die OECD viel tun, um uns dabei zu helfen, unsere Interessen und unsere Volkswirtschaften zu schützen. Lassen Sie mich in dieser Hinsicht einige konkrete Vorschläge machen. Die OECD und ihr Arbeitsprogramm Im Verlauf des vergangenen Jahres haben diese Organisation und ihre Ausschüsse in diesem Bereich viel nützliche Arbeit geleistet. Ich habe bereits den vorzüglichen Bericht der gemeinsam von der OECD und der IEA erarbeiteten Studie über Energiesicherheit erwähnt. Und Fortschritte wurden auch in Richtung auf die Entwicklung eines neuen Konsens bei der Exportkreditpolitik erzielt. Die Anmerkungen des Generalsekretärs zum Thema des Ost-West-Handels und der entsprechenden Finanzbeziehungen sind eine wertvolle Zusammenfassung des derzeitigen Zustandes dieser Beziehungen. Seine wirtschaftliche Analyse ist ausgewogen und objektiv, sicher verankert in den Ergebnissen des Handelsausschusses. Die Schlußfolgerungen sind zwingend und erhellen die Tatsache, daß die Regierungen bei ihrer Ost-West-Wirtschaftspolitik Vorsicht walten lassen müssen. Wir unterstützen mit Nachdruck die Schlußfolgerungen des Generalsekretärs sowie seine Vorschläge für die weitere, von dieser Organisation zu leistende Arbeit. Bei der Überwachung der Verhaltensmuster und der Trends bei den Handels- und Finanzbehiehungen des Westens mit dem Osten spielt die OECD eine wesentliche Rolle. Nur wenn den Regierungen diese Art von Informationen zur Verfügung stehen, könne vir ,amit beginnen, die kommerziel- len Vorteile abzuwägen und zu überlegen, welche Schritte unternommen werden können, um die westlichen Interessen zu schützen. Zum Beispiel: - 7 - �Zum Beispiel: - Die östlichen Länder versuchen angesichts ausbleibender Exporte, ihren immer größeren Anteil an Importen mit Kompensationsgeschäften oder mit Tauschvereinbarungen zu bezahlen. Wir alle haben ein Interesse daran» daß diese ineffizienten Praktiken durch die OECD überwacht werden. - Ich habe bereits die ersuche der Staatshandelsländer erwähnt, um spezieller Vorteile willen die West-Lieferer gegeneinander auszuspielen. Um sich gegen solche Manipulationen zu schützen, haben die Vereinigten Staaten darauf hingewiesen, daß es im allgemeinen Interesse der westlichen Staaten liege, Informationen über größere Projekte auszutauschen, die mit dem Osten geplant sind. Dabei braucht es nicht um eigentumsrechtliche Informationen zu gehen. Wir sind der Meinung, daß die OECD für eine solche Rolle die richtige S eile und hierfür bestens geeignet ist. .:;• hoffen, daß ^iie OECD nicht vor dieser, von mir beschriebenen aktiveren Rolle zurückschreckt. Der Stab der OECD-Experten ist eine einmalige Hilfsquelle. Er sollte nicht auf das simple Sammeln und die einfache Analyse von Daten beschränkt sein. Wir sollten uns ständig darum bemühen, Art und Umfang von Informationen zu erweitern, die wir gemeinsam zum Thema Ost-West-Handel haben, um dadurch in die Lage zu gelangen, die jeweiligen Vorteile für Ost und West zu beurteilen. Wir werden dann in der Lage sein, Unausgewogenheiten in diesem Handel zu korrigieren und - einzeln wie kollektiv - Politiken zu formulieren, die unsere gemeinsamen Interessen schützen. Frau Vorsitzende, wir hoffen, daß als Schritt in diese Richtung eindeutige Schlußfolgerungen aus den heutigen Gesprächen gezogen werden und sich in unserem Kommunique widerspiegeln. Wir sind der Meinung, daß die vom eneralsekretär in seinem Vortrag vorgeschlagenen Schlußfolgerungen ein guter Ausgangspunkt für unsere Diskussionen sind. Wir unter- - 8 - �Wir unterstützen auch die Vorschläge des Generalsekretärs für die Stärkung des Arbeitsprogramms der Organisation, die auf eine Verbesserung der Qualität unserer Urteile und unserer politischen Schlußfolgerungen abzielen. Frau Vorsitzende, diese außergewöhnliche Organisation demokratischer Nationen gibt Raum für eine Vielzahl unterschiedlicher Einstellungen hinsichtlich des Themas der Beziehungen mit dem Osten. Es wird hier keine Einstimmigkeit bezüglich der sicherheitspolitischen, der politischen oder auch nur der wirtschaftlichen Dimensionen des Problems geben. Dies ist auch nicht der Zweck dieser Organisation. Aber für uns alle gelten dieselben wirtschaftlichen Tatsachen. Wir stehen vor einem gemeinsamen Problem, und es gibt vieles, was wir zusammen tun können, •,rn imsere gemeinsamen Interessenund das Wohlergehen unserer Völker zu schützen. Dies erfordert ganz einfach die Klugheit. Wir alle kennen den alten Ausspruch: Caveat emptor: Käufer, sei wachsam! Auch manche Verkäufer sollten wachsam sein. Wenn man alles zusammennimmt, so haben wir in diesem Saal weit mehr gemein als uns trennt. Wir teilen die Hingabe an wirtschaftliche und politische Freiheit, an das Wohlergehen unserer Völker und an die Sache de. Friedens. Wir haben inzwischen gelernt, daß in einer interdependenten Weltwirtschaft keine Nation allein mit den Herausforderungen fertig werden kann. Und andererseits kann viel durch Zusammenarbeit erreicht werden. Die Vereinigten Staate sind bereit, hier mit Ihnen in diesem Geist zusammenzuarbeiten. + + + + + - 9 - �II IN Jk il 111 Lii Uliz/cn/chofl vnö Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 20 11. Mai 1983 PHYSIK IM DIENST DER MEDIZIN "SQUID"-Apparatur mißt Eisenspiegel - - (AD) - Ausrüstungen zur Erzeugung starker Magnetfelder und die Analyse natürlicher Magnetfelder, im menschlichen Körper sind für die moderne Medizin Hilfsmittel, um Funktionen und Fehlfunktionen von Leber, Herz, Gehirn und von Nervenzellen besser zu verstehen. Auf der Tagung der Amerikanischen Physikalischen Gesellschaft (American Institute of Physics) in Baltimore (Maryland) vom 18. - 21. April 1983 berichtete Dr. David E. Farrell von der Case Western University (Cleveland, Ohio), daß man im "Memorial General Hospital" in Cleveland durch Magnetfeldmessungen mit der "SQUID"-Apparatur bei Patienten mit Lebererkrankungen das in der Leber gespeicherte Eisen exakt bestimme. ("SQUID" ist die Abkürzung für "Superconducting Quantum Interference Device"; die hochempfindliche Apparatur zur Erfassung von Feldstärken selbst schwächster Magnetfelder wurde in den siebziger Jahren für Präzisionsmessungen in der experimentellen Physik entwickelt.) Der gesunde menschliche Körper enthält ca. vier Gramm Eisen. Etwa 120 bis 300 Milligramm davon sind in der Leber gespeichert, während der Rest als Bestandteil des Hämoglobins (Farbstoff der roten Blutzellen) und des Myoglobins Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des Myoglobins (roter Farbstoff der Muskulatur) den Organismus mit Sauerstoff versorgt. Ein zu niedriger Eisenspiegel ist häufig das Anzeichen für innere Blutungen, falsche Ernährung, unzureichende Verwertung der Nahrung oder Erkrankungen wie z.B. Krebs. Eine zu hohe Konzentration dieses lebenswichtigen Elements kann auf gewisse, meist genetisch bedingte Krankheiten hindeuten. Zu diesen zählt z.B. Hämochromatose; es kommt dabei zu pathologischen Eisenablagerungen im Körper infolge einer Fehlregulation der Eisenaufnahme in der Form einer zu starken Resorption dieses Spurenelements. Bisher war die Leberbiopsie (Entnahme einer Gewebeprobe aus der Leber) die einzige Möglichkeit, für diagnostische Zwecke den Eisengehalt dieses Organs zu ermitteln. Jedoch gibt die Untersuchung der Probe nur Auskunft über die lokale Konzentration im Entnahmebereich. Farrell und seine Kollegen in Cleveland haben inzwischen bei 130 Patienten, insbesondere in Fällen zu hoher Resorption, die SQUID-Messung durchgeführt. Die neue Methode habe, wie Farrell betonte, den großen Vorteil, daß man damit die gesamte Leber abrasten könne und der Vorgang nur 30 Minuten dauere. Auf den operativen Eingriff zur Vornahme einer Biopsie könne ganz verzichtet werden. Bei weiterer Verbesserung der Meßempfindlichkeit könnte das Verfahren nach Meinung Farrells auch zur Erkennung und Diagnose von Anämien eingesetzt werden. Bei Patinenten, die wegen Blutverlust, Anämien und anderen, mit dem Eisenspiegel in Zusammenhang stehenden Problemen im Krankenhaus behandelt werden müssen, könnte künftig innerhalb weniger Minuten schon unmittelbar nach der Aufnahme die exakte Eisenbestimmung durchgeführt werden. Zellen werden magnetisch markiert Dr. Joseph Brain von der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen an der Harvard-Universität in Cambridge (Massachusetts) schloß kürzlich eine Studie ab, bei der mit Hilfe von mikroskopisch kleinen Eisenpartikeln herausgefunden werden sollte, über welche Wege die Lungen sich selbst reinigen. - 2 - �selbst reinigen. Zunächst in Tierversuchen, dann auch am Menschen wurde eine pulverisierte Eisenverbindung, insgesamt etwa ein Milligramm, zum Inhalieren gegeben. Die winzigen Staubpartikel sickern in die fein verästel- ten Lungenwege des Bronchiensystems ein. Durch ein relativ schwaches Magnet- feld, das man am Probanden vorbei führt, werden die Eisenoxidteilchen in der Lunge magnetisiert. Die magnetischen Eigenschaften, die sie dann zeigen, vermag ein SQUID-Gerät zu "lesen". Mit Hilfe dieses Verfahrens läßt sich der Weg dieser Partikel verfolgen - wie sie von den Makrophagen (Zellen, die leicht fremde Körperchen, Erreger und andere Zellen aufnehmen) aufgesaugt, die Lungenwege nach außen bis zum hinteren Rachen transportiert und dann hinunter geschluckt werden, über Magen und Darm verlassen sie schließlich den Körper mit den Ausscheidungen. Die Methode demonstrierte eindrucksvoll die Aktivität der Makrophagen bei dem Reinigungsprozeß, erklärte Brain. Sie könne der Medizin helfen, Lungenerkrankungen als Folge von Zigarettenrauchen oder Einatmen von kieselsäurehaltigem Staub und Asbeststaub, das bestimmte Berufskrankheiten verursacht, besser zu verstehen. Auch vermittle sie mehr Erkenntnisse über Krankheiten, die zu anomaler Funktion von Makrophagen in der Lunge und in anderen Organen, wie z.B. der Leber, führen. Die magnetische Markierung sei, wie Brain berichtete, in mancherlei Hinsicht oft günstiger als die radioaktive Markierung (Verwendung von Radioisotopen ) , weil die magnetisierten Partikel über einen längeren Zeitraum verfolgt werden könnten. Radioisotope mit sehr kurzer Halbwertszeit dagegen (bei manchen beträgt diese z.B. nur eine Minute) seien dann für diagnostische Zwecke bald wertlos, so daß bei langwierigen Beobachtungen der Patient stets von Neuem einer, wenn auch schwachen, Radioaktivität ausgesetzt werden müsse. Dr. John Wikswo von der Vanderbilt-Universität in Nashville (Tennessee) entwickelte Verfahren zur Messung natürlicher Magnetfelder in verschiedenen Teilen des Körpers, wobei die Tatsache genutzt wird, daß Elektrizität und Magnetismus verwandte Phänomene sind. Wikswos Methode zufolge werden die Er- gebnisse der Messung elektrischer Felder im Körper (Bioelektrizität) unter Verwendung eines SQUID-Geräts mit Magnetismus verglichen. Der Chirurg kann auf diese Weise beispielsweise den Schädigungsgrad und das Sprossen neuer - 3 - �Sprossen neuer Fasern von verletzten Nerven besser erkennen, ohne das empfindliche Gewebe direkt sondieren oder freilegen zu müssen. Indem man eine magnetische Meßvorrichtung nahe dem Bereich stationiert, in dem die Verletzung liegt, läßt sich der elektrische Impuls und somit die Funktion des Nerven an Hand des resultierenden Magnetfeldes messen. Wikswo verwies darauf, daß es in den Vereinigten Staaten bei schätzungsweise 30 Prozent aller Industrieunfälle zu Schäden an Gliedmaßen komme und bei etwa der Hälfte dieser Fälle wichtige Nervenleitungen zerstört oder beeinträchtigt seien. Er hoffe, das Magnetmeßverfahren eines Tages auch beim Herzen, der "elektrischen Batterie" des Körpers, anwenden zu können. Versuche an der Universität New York demonstrierten, daß das menschliche Gehirn nach Magnetfeldern "kartiert" werden könne. Wie Dr. Lloyd Kaufman berichtete, führte man z.B. Magnetfeldmessungen mit SQUID in der Zeit durch, in der die Versuchsperson optischen oder akustischen Reizen ausgesetzt wurde. Dabei konnten die Zonen im Gehirn exakt ermittelt werden, in denen die Reaktionen auf solche Reize entstehen. Das Gehirn ist ja ein ungemein komplexes System, von dem aus Denken, Wahrnehmungen, Empfindungen und Bewegung bestimmt werden. Therapien für Erkrankungen können nur dann wirksam sein, wenn der Arzt genau die Region im Gehirn kennt, von der die Erkrankung oder Fehlfunktionen ihren Ausgang nehmen. Nach Ansicht Kaufmans ergebe sich z.B. die Möglichkeit, aufgrund seiner Untersuchungen die Quelle und die Ursache von Sensibilitätsstörungen, wie sie bei älteren Menschen häufig auftreten, herauszufinden, oder die Epilipsiebehandlung zu verbessern. + + + + + - 4- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.05.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.05.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Reagans zur Freeze-Resolution des Kongresses<br /><br />Aktuelle Entwicklungen des Atlantischen Bündnisses&nbsp;<br /><em>- Von Botschafter Tapley Bennett -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />US-Außenminister umreißt Fragen des Ost-West-Handels<br /><em>- Shultz bei der OECD in Paris -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Physik im Dienst der Medizin<br /><em>- "SQUID"-Apparatur misst Eisenspiegel -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/62647483b1c54cb7d8e090e722dbf7d9.pdf 6a7e13a16f47c08103de102d680b2a80 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON * 11. 18 Mai 1988 I N H A L T DOKUMENTATION Bündnis spielt entscheidende Rolle beim Konzept der Lastenteilung - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft HINTERGRUNDMATERIAL Verlagert Moskau wirklich den Schwerpunkt auf Verteidigung? - Von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rauschgift bedeutet Selbstzerstörung - Aufklärung und Erziehung muß im Kindesalter beginnen * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. Mai 1988 18 BÜNDNIS SPIELT ENTSCHEIDENDE ROLLE BEIM KONZEPT DER LASTENTEILUNG - Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft in London LONDON - (AD) - Dem Stellvertretenden amerikanischen Verteidigungsminister William Taft zufolge kommt der NATO als Institution "eine entscheidende Rolle" beim Problem der Lastenteilung innerhalb des Bündnisses zu. Taft sprach am 4. Mai im Londoner Regents College, wo er die Lastenteilung als Problem des gesamten Bündnisses bezeichnete und ferner als wichtigen ersten Schritt zur Erarbeitung eines "gemeinsamen Konzepts im Bündnis", das "die Vereinigten Staaten in höchstem Maße begrüßen" würden. Taft erklärte, die Absicht seines gegenwärtigen Besuchs in Europa "bestehe nicht darin, neue Vorschläge zu unterbreiten, sondern vielmehr darin, die Bedeutung der Verpflichtungen zu unterstreichen, die von der NATO bereits eingegangen wurden". Nachfolgend veröffentlichen wir Tafts Rede im Wortlaut: Vor drei Jahren kam ich zu Gesprächen über einen Problembereich nach London, der für die NATO von entscheidender Bedeutung war: die Vorzüge einer verbesserten Zusammenarbeit im Bündnis auf dem Gebiet der Rüstung. Der vorteil gemeinsamer Bemühungen zur Entwicklung neuer Waffensysteme, mit denen einer Bedrohung für uns alle entgegengetreten werden könnte, schien auf der Hand zu liegen - ebenso wie die Verschwendung der Bündnispartner durch die gesonderte Entwicklung neuer Waffensysteme. Ich freue mich, ihnen mitteilen zu können, welch große Fortschritte das Bündnis in diesen drei Jahren seit meinem letzten Besuch bei unseren Bemühungen um Zusammenarbeit im Bereich der Waffensysteme gemacht United States Information Service Embassy of the United States of America hat. Unsere Leistungen in diesem Bereich bestätigen den Wert gemeinsamer Aktivitäten und auch meine feste Überzeugung, daß gemeinsame Arbeit als Eckpfeiler des NATO-Bündnisses der Grund dafür ist, daß ich heute wiederum nach Europa komme. Mein heutiges Thema ist sowohl umfangreicher als auch heikler: die Verteilung von Rollen, Risiken und Pflichten unter den Bündnispartnern im Rahmen der Verteidigung - was wir in den Vereinigten Staaten oftmals als Lastenteilung bezeichnen. Wie in jüngster Zeit vielfach beobachtet werden konnte, wird diesem Problem in Amerika nunmehr aus unterschiedlichen Gründen große Aufmerksamkeit zuteil. ich besuche diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Woche NATO-Hauptquartiere und eine Reihe von Hauptstädten der NATO, um darzulegen, welche Betrachtungsweisen es in den Vereinigten Staaten zu diesem Problem gibt und um gemeinsam mit unseren Verbündeten Möglichkeiten zu untersuchen, wie die Bündnispartner dieses Problem der Lastenteilung einzeln und zusammen mit ihren partnern lösen könnten. Meine Mission beschränkt sich nicht nur auf die NATO - in der nächsten Woche werde ich zu demselben Zweck Japan und Korea besuchen. Gestern bin ich in Brüssel mit den Ständigen Vertretern des Nordatlantikrates und mit Lord Carrington zusammengetroffen. ich bin ebenfalls der dort geäußerten Überzeugung, daß die NATO als Institution eine entscheidende Rolle bei der Behandlung dieses Problems spielen muß. ich bin mir der Tatsache bewußt und wir hegen die Hoffnung, daß Lastenteilung als Thema im Bündnis ein Auftakt für die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts im Bündnis ist. Solche Bemühungen werden die Vereinigten Staaten in höchstem Maße begrüßen. Die Bedeutung einer gemeinsamen Antwort des Bündnisses darf nicht unterbewertet werden. Die vom Warschauer Pakt unter Führung der Sowjetunion ausgehende Bedrohung für die NATO wird ungeheuer groß bleiben. Tatsache ist, daß der Warschauer Pakt gerade qualitativ noch ausgereiftere Systeme einführt, und damit seinen seit langem gehaltenen qualitativen Vorsprung noch erhöht. Doktrin, Fähigkeiten und Übungen im Warschauer Pakt deuten auf die anhaltende Betonung des Elements eines Überraschungsangriffs in Verbindung mit Operationen im Stil des 'Blitzkriegs' hin. Alle Tatsachen lassen erkennen, daß die NATO sich in den kommenden zehn Jahren einer noch ernstlicheren Bedrohung gegenübersehen wird. Das Bündnis kann sich belastende innere Streitigkeiten kaum leisten, die es von seinen politischen und sicher- heitspolitischen Zielen ablenken. Es besteht jedoch kein Grund zu der Befürchtung, daß Lastenteilung zu solch einem Problem wird, solange wir es wirklich verstehen und es engagiert angehen. Wie erklärt sich nun das wiedererwachte Interesse der Amerikaner an diesem Thema? Es ist in diesem Zusammenhang wichtig zu wissen, welche Faktoren und Einstellungen amerikanische Diskussionen zu diesem Thema prägen, wenn die Bündnispartner in einen konstruktiven Dialog eintreten wollen. Heute möchte ich Ihnen einige unterschiedliche Einstellungen und Meinungen darlegen, die die Art und Weise beeinflussen, wie Amerikaner und mit ihnen eine Reihe amerikanischer Kongreßabgeordneter - über unsere Bündnisse im allgemeinen und Lastenteilung im besonderen denken. Erstens sind wir in den Vereinigten Staaten angesichts des sehr angespannten finanziellen Klimas, in dem wir uns befinden, dem Druck ausgesetzt, weniger für die Verteidigung auszugeben. Die Besorgnis über das amerikanische Handels- und Haushaltsdefizit hat zu einem starken Druck auf die Verteidigungsausgaben und einer eingehenden Prüfung des Beitrags geführt, den unsere Verbündeten für die gemeinsame Verteidigung leisten. Zweitens nimmt das Bewußtsein anderer strategischer Prioritäten Veränderungen der strategischen Landschaft - zu, die Amerika nicht außer acht lassen darf. Die zunehmende Bedeutung des pazifischen Beckens, die erhöhte Bedrohung der Stabilität in Mittelamerika, Auseinandersetzungen im Nahen Osten und im Persischen Golf - diese und andere Probleme konkurrieren mit unserer traditionellen Verpflichtung gegenüber der NATO, ihr allein die Aufmerksamkeit im strategischen Bereich zu widmen. Drittens gibt es das Empfinden, unsere Verbündeten würdigten oder unterstützten unsere Aktivitäten zur - 2 - �Verteidigung unserer nationalen Interessen oder sogar der Interessen der Verbündeten nicht in ausreichendem Maße. Es besteht zunehmend die Tendenz, die Weigerung unserer Verbündeten zu hinterfragen, solche Aktionen zu unterstützen, die unserer Ansicht nach einen existentiellem Beitrag zu unserer gmeinsamen Sicherheit leisten - einschließlich der Erhaltung der nuklearen Fähigkeiten, die notwendig sind, um eine sowjetische Aggression abzuschrecken sowie außerhalb der Grenzen der NATO unternommene Aktionen, die Auswirkungen im Bündnis zeitigen. Einseitige oder grundsätzliche Kritik unserer Politik in Mittelamerika und anderen Bereichen, wo unsere Interessen eher betroffen sind als die unserer Verbündeten, hat bei vielen besorgten Amerikanern den Enthusiasmus für das Bündnis gedämpft. Viertens gibt es Enttäuschungen über die Politik einzelner Bündnispartner. Die Vielfalt der Meinungen zu vielen Problemen innerhalb des Bündnisses ist für viele ein zeichen für die Auflösung unserer Verbindung. Politische Entscheidungen wie etwa der Beschluß Spaniens zur Verweigerung der stationierungsrechte für das 401. taktische Geschwader oder die jüngste Abstimmung des dänischen Parlaments über Beschränkungen bei Kernwaffen auch auf Schiffen des Bündnisses untermauern diese Vermutung. Fünftens herrscht die Auffassung vor, wir gewährten denjenigen Verbündeten eine zu umfangreiche Unterstützung, die wirtschaftlich weniger begünstigt sind. Die Amerikaner wundern sich, warum die wohlhabenderen nördlichen NATO-Staaten nicht mehr zur Unterstützung ihrer Partner an der Südflanke tun. Sechstens und letztens gibt es die Meinung, daß unsere Verbündeten um es deutlich zu sagen - wohlhabend genug sind, um mehr zu tun als sie jetzt leisten. Meiner Ansicht nach trifft ledig- lich die letzte dieser Annahmen vollständig zu. Die anderen Annahmen spiegeln - obwohl sie weit verbreitet sind - bestenfalls eine Mischung aus verzerrten Informationen und geringerem Verständnis wider. Leider entbehren diese Annahmen nicht jeder Grundlage. Dennoch ist diese Situation zu komplex, als daß nur wenige allgemeingültige Punkte auch nur auf ein Land - umso weniger auf alle Länder - zuträfen. ich möchte kurz auf jede der von mir erwähnten Annahmen eingehen und sie in eine präzisere Perspektive rücken. Erstens können sich die Vereinigten Staaten trotz ihrer angespannten finanziellen Lage das gegenwärtige Niveau ihrer Verteidigungsausgaben sehr wohl leisten. Sie wenden zur Zeit 5,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts (BSP) für die Verteidigung auf. Diese Zahl liegt unter dem durchschnittlichen Anteil des BSP für die Verteidigung in den vergangenen fünfzig Jahren - ein Beweis dafür, daß wir keine übermäßigen Beträge für unsere nationale Sicherheit ausgeben. Zweitens wird die Bedeutung der NATO nicht durch die Tatsache verringert, daß die Vereinigten Staaten ein Land mit weltweiten Interessen sind. Unsere Sicherheitspartnerschaft mit Europa bleibt unsere wichtigste Priorität. Um es einfach auszudrücken: ein unabhängiges Europa ist für unsere nationale Sicherheit insgesamt wesentlich - welche anderen Interessen auch hinzugekommen sein mögen oder noch hinzukommen mögen. Drittens haben unsere Verbündeten oftmals ihr Bewußtsein für die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen und gegenseitiger Hilfe bewiesen. Die im Gegenzug erfolgte Stationierung der Mittelstreckenraketen (INF) ist dafür ein Beispiel. Die Sowjetunion hätte niemals ein Abkommen über den Abzug ihrer SS-20 und aller anderen INF unterzeichnet, wenn die NATO nicht fest zusammengehalten hätte. Und es besteht Grund zu der Annahme, daß eine - 3 - �Reihe unserer Verbündeten - einzeln und in manchen Fällen auch gemeinsam - zunehmend die Bedeutung von Aktionen außerhalb der Grenzen des Bündnisses erkennen. Die Marineeinheiten der fünf NATO-Länder sind jetzt im Persischen Golf aktiv und schützen die Freiheit der Schiffahrt auf diesem Seeweg, der für so viele unserer Verbündeten von entscheidender strategischer Bedeutung ist. Viertens bildet die Verbindung von unabhängigen Ländern in der NATO den Hintergrund für ihre Stärke. Es besteht kein Zweifel, daß einzelne NATO-Staaten Entscheidungen getroffen haben, die eine Herausforderung an andere Hitglieder des Bündnisses darstellen, aber das Bündnis hat im Laufe seines Bestehens demonstriert, daß es unter solchen Umständen die notwendigen Schritte unternehmen wird, um die erforderlichen Fähigkeiten zur Gewährleistung der gemeinsamen Sicherheit zu erhalten. Wir sind daher zuversichtlich im Hinblick auf das Problem des 401. Geschwaders. Fünftens wissen wir, daß Amerika nicht allein innerhalb des Bündnisses wirtschaftliche und militärische Hilfe gewährt. Die Bundesrepublik unterhält umfangreiche Programme der Militärhilfe für Griechenland, die Türkei und Portugal, und der Europarat gewährt diesen drei Ländern wie auch dem Süden Italiens erhebliche wirtschaftliche Unterstützung. Unsere europäischen Partner sollten diese Anstrengungen weiterführen und ausweiten, um den weniger begünstigten Mitgliedern des Bündnisses zu helfen. Aber das stärkste Argument der Amerikaner betrifft den niedrigen Stand der Verteidigungsausgaben unserer Verbündeten und die Überzeugung, daß sie mehr tun können. Der Prozentsatz des BSP, den jeder Verbündete für seine Verteidigung aufwendet, ist ein höchst offensichtlicher und aufschlußreicher Indikator aller Bemühungen in dieser Hinsicht, auch wenn er uns keine Informationen über das liefert, was wir über den Beitrag zur Verteidigung sollten. eines Landes wissen Im Hinblick auf das Verhältnis zum BSP ist der Unterschied zwischen den Ausgaben der Vereinigten Staten und ihren Bündnispartnern bemerkenswert: außer den Vereinigten Staaten wenden gegenwärtig nur Großbritannien und Griechenland mehr als 5 Prozent ihres BSP für ihre Verteidigung auf. Amerika hingegen ist in den vergangenen fünfzig Jahren nur sieben Mal unter die 5 Prozent-Grenze gefallen, und in den letzten zehn Jahren haben wir unseren für die Verteidigung aufgewandten Teil des BSP um etwa 1,5 Prozent gesteigert - von etwas unter 5 auf 6,5 Prozent. Unsere Bilanz wirtschaftlichen Wachstums in den letzten 25 und den letzten zehn Jahren zeigt, daß eine Nation ihre Verteidigungsausgaben auf oder über diesem Niveau halten - und trotzdem einen Aufschwung erfahren kann. In den vergangenen fünfzig Jahren ist unser BSP von 100 Milliarden Dollar im Jahr 1940 auf mehr als vier Billionen Dollar heute gestiegen. Bemerkenswertes ist auch in den sieben Jahren zu verzeichnen, in denen die Vereinigten Staaten unter der 5 Prozent-Grenze lagen. Das erste Mal stand - 1940 - der Eintritt Amerikas in den Zweiten Weltkrieg unmittelbar bevor. Die nächsten drei Male - 1948 bis 1950 - waren von der auf den Krieg folgenden Demobilisierung geprägt - und von der bevorstehenden Invasion Südkoreas. Die verbleibenden drei Jahre folgten auf das Ende unseres Engagements in Vietnam, ein Zeitalter unterschiedlicher Strömungen und Unentschlossenheit, das in der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Besetzung unserer Botschaft in Teheran seinen Höhepunkt fand. Die Senkung der Verteidigungsausgaben kann gefährlicher sein als wir für möglich halten. Im Hinblick auf die Zukunft müssen unsere Bündnispartner bereit sein, mehr für ihre Verteidigung aus- �zugeben. Aber wir müssen nicht nur unser Augenmerk darauf richten, wieviel wir ausgeben, sondern auch darauf, wofür wir es ausgeben. Tatsächlich müssen zusätzliche Investitionen allein dem Bündnis noch keine Vorteile bringen, wenn nicht andere Schritte damit einhergehen. Die Absicht meines gegenwärtigen Besuchs in Europa besteht nicht darin, neue Vorschläge zu unterbreiten, sondern vielmehr darin, die Bedeutung der Verpflichtungen zu unterstreichen, die von der NATO bereits eingegangen worden sind. In vielen Fällen hat innerhalb der NATO eine gründliche Überprüfung ihrer militärischen Schwächen stattgefunden. Das Bündnis muß nunmehr seine Entschlossenheit bekräftigen, um seine Schwächen auszugleichen und die Beseitigung dieser Schwachstellen zu seiner höchsten Priorität erklären. Dies erfordert folgende gemeinsame Verpflichtungen: mehr Gewinn aus den derzeit getätigten Investitionen, besser koordinierte Maßnahmen bei Problemkreisen, die im Interesse des gesamten Bündnisses liegen, Erlangung der Ziele bei den Streitkräften und Durchführung der bereits vereinbarten Verbesserungen. Zusammenarbeit im Bereich der Rüstung ist ein Beispiel für die Maßnahmen, die meiner Ansicht nach die Leistung unserer Verteidigung steigern und Gewinne aus den gegenwärtig für die Verteidigung aufgewandten Mitteln maximieren kann. Wie ich bereits dargelegt habe, erzielt die NATO hier Fortschritte, aber es kann noch mehr getan werden. Das neue NATO-System zur Planung konventioneller Bewaffnung sollte uns bei der Harmonisierung unserer Waffenprogramme zu Hilfe kommen, so daß die Mittel des Bündnisses wirkungsvoller eingesetzt werden können. Die Ausweitung der gegenseitigen Austauschfähigkeit unserer Waffen- und Kommunikationssysteme ist ein weiteres Gebiet, das Nutzen für das gesamte Bündnis verspricht, genau wie die stärkere Integration der NATO-Streikräfte. Die Entwicklung gemeinsamer politischer Maßnahmen über eine Vielzahl von Problemen der Sicherheitspolitik würde das Bündnis enorm stärken. Die NATO muß beweisen, daß sie auch weiterhin zur Übernahme der gemeinsamen Verteidigungslasten bereit ist. Das bedeutet, die Mitgliedstaaten müssen die Streitkräfte und die verschiedenen Arten der grundlegenden unterstützungsmaßnahmen bereitstellen, die das Bündnis benötigt - trotz der damit verbundenen unvermeidlichen Risiken und Unannehmlichkeiten. Der Bedrohung des militärisch starken jedoch wirtschaftlich schwachen Warschauer Paktes muß begegnet werden. Die NATO muß auch zusammenarbeiten, um ihren technologischen Vorsprung zu erhalten und fortzuentwikkeln, durch den die zahlenmäßige Überlegenheit der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ausgeglichen werden kann. Das bedeutet, zur Ausweitung der gemeinsamen Nutzung von technologischem Fachwissen und Innovationen innerhalb des Bündnisses zusätzliche Schritte zu ergreifen - und ebenso den Zustrom militärisch hochsensibler Technologie in die Sowjetunion zu beenden, wo sie gegen uns gerichtet wird. Diese und andere Formen der Zusammenarbeit im Bündnis auf Gebieten und zu Themenkreisen gemeinsamen Interesses - ob im Persischen Golf oder beim Kampf gegen den Terrorismus würden die Sicherheit eines jeden Mitglieds im Bündnis stärken, und damit die gesamte Allianz. Die NATO muß ferner größere Anstrengungen unternehmen, um gemeinsam vereinbarte politische Maßnahmen und Initiativen in die Praxis umzusetzen. Das Bündnis muß im erforderlichen Umfang seine konventionellen und nu- - 5 - �klearen Streitkräfte aufrechterhalten und modernisieren. Gerade die Bedeutung unserer konventionellen Streitkräfte ist durch unseren Erfolg beim INF-Abkommen unterstrichen worden. Die NATO muß auf den vor drei Jahren in ihrem Programm zur "Verbesserung der konventionellen Verteidigung" festgelegten Gebieten auf Portschritte drängen. Das Bündnis muß seine Betriebsreserven und Waffenlager aufstocken, um seine Kampfbereitschaft und Infrastruktur zu stärken - durch Erhalt des bestmöglichen Ertrags aus den derzeit ausgegebenen Mitteln. Beim Entwurf der Langzeitstrategie der NATO müssen sich alle Bündnis-Partner der Tatsache bewußt sein, daß die Stärkung unserer Sicherheit mehr Geld kosten wird - als direkte Verteidigungsausgaben und in Form von Militärhilfe für die wirtschaftlich benachteiligten Verbündeten. Dies ist auch keine unmögliche Forderung. Es ist eine Tatsache, daß Europa als Ganzes es sich leisten kann, mehr für seine eigene Sicherheit auszugeben. Selbst die Vereinigten Staaten - die im Vergleich zum Durchschnitt der europäischen NATOLänder derzeit nahezu das Doppelte ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung aufwenden - könnten es sich meiner Meinung nach leisten, mehr auszugeben. Wie bereits gesagt, haben wir in den vergangenen fünfzig Jahren fast immer mehr als heute für die Verteidigung aufgewendet - und gleichzeitig hat unsere Volkswirtschaft expandiert, und die Sozialhilfeleistungen wurden aufgestockt. Es trifft schlicht und einfach nicht zu, daß anstatt der derzeitigen 3 Prozent 3,5 oder 4 Prozent des BSP für Verteidigungsausgaben den europäischen Volkswirtschaften schaden oder zu einer einschneidenden Kürzung bestehender Sozialhilfeprogramme führen würden. Obwohl zweifelsohne niemand damit andeuten will, daß eine solche Verlagerung der Prioritäten überwacht oder selbst in wenigen Jahren stattfinden könnte, so haben die amerikanischen Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre doch gelehrt, daß Anhebungen von einem Prozent des BSP über einen solchen Zeitraum hinweg leicht vorgenommen werden können, ohne den Wohlstand zu gefährden. Natürlich ist es sehr viel angenehmer, in öffentliche Sozialprogramme und privaten Luxus zu investieren. Wir sollten uns jedoch vor Augen führen, daß die sowjetische militärische Aufrüstung allen Anzeichen nach unvermindert fortgeführt wird. Wir sollten uns vorsehen und die Erfahrungen der "verweichlichten und wohlhabenden Provinzen" des Römischen Reichs nicht wiederholen, die - wie Gibbon lapidar formuliert - "alles besaßen, was einen barbarischen Eroberer anzog und nichts, was ihn abhalten konnte". Das Bündnis muß darauf hinarbeiten, ein solches Resultat zu vermeiden. Es kann sich ein Versagen nicht leisten. Unser vorrangiges ziel muß es sein, die Abschreckung der NATO aufrechtzuerhalten - die nicht nur einen Krieg verhindert, sondern auch die sowjetischen Bestrebungen vereitelt, einen Bündnis-Partner zu nötigen, einzuschüchtern oder zu bedrohen. Unsere gemeinsame Stärke war stets der ausschlaggebende Faktor bei unserer Aufgabe, Freiheit und Sicherheit der Länder des Bündnisses zu bewahren - und sie ist das unerläßliche Fundament, auf das sich die entschieden verbesserten Beziehungen mit der Sowjetunion gründen werden. - 6 - * * * * * �AMERIKA DIENST 7 Hintergrundmaterial <l7-,oN ^ 11. Mai 1988 18 VERLAGERT MOSKAU WIRKLICH DEN SCHWERPUNKT AUF VERTEIDIGUNG? Von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci WASHINGTON - (AD) - Wie ernst ist es der Sowjetunion mit der Entwicklung einer neuen Militärdoktrin, die Verteidigung betont und von ihren amtlichen Vertretern als Konzept des "vernünftigen und ausreichenden Niveaus" der Streitkräfte bezeichnet wird? Nach meinem kürzlichen Treffen mit Verteidigungsminister General Dimitri T. jasow bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß sowjetische Regierungsvertreter trotz der fortbestehenden großen Kluft zwischen Realität und Rhetorik zumindest eingehend über einen solchen Wandel reden. Moskau scheint das militärisch "ausreichende Niveau" immer noch als sehr umfassend zu betrachten und zeigt keinerlei Neigung, seine Streitkräfte zu reduzieren, außer in Zusammenhang mit gegenseitigen Abrüstungsvereinbarungen. Bevor die vereinigten Staaten eine Lockerung ihres Verteidigungskonzepts in Erwägung ziehen könnten, müßte es überzeugende Beweise eines Wandels im offensiven Charakter der sowjetischen Streitkräfte und eine Bereitschaft zu einseitigen Reduzierungen geben, um diese Streitkräfte auf ein dem Westen vergleichbares Niveau zu bringen. Dies heißt nicht, daß in unseren Gesprächen nichts erreicht wurde. Schon das Abhalten eines solchen Treffens - dem ersten zwischen den United States Information Service Embassy of the United States of America führenden amerikanischen und sowjetischen Militärvertretern nach dem Krieg - schuf einen wichtigen Präzedenzfall und verhalf uns zu einem besseren Verständnis der Standpunkte des anderen. Aber die Gespräche ergaben keinen konkreten Beweis für einen Wandel in der Doktrin. Obwohl er für die nähere Zukunft keine größeren Veränderungen bei den sowjetischen Streitkräften und den Militärausgaben in Aussicht stellte, deutete General jasow doch eindeutig an, daß gegenwärtig eine defensive Doktrin umgesetzt werde und bei den Streitkräften Veränderungen offen zutage treten würden. Ich wies General Jasow darauf hin, daß die sowjetischen Militäraus- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gaben unseren vorsichtigsten Schätzungen zufolge nach Abzug der Inflationsrate immer noch um etwa drei Prozent jährlich ansteigen, während der Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren real um 11 Prozent abgenommen hat. Ich fügte hinzu, daß die Einschätzung des ehemaligen Verteidigungsministers Harold Brown weiterhin zuzutreffen scheint: Wenn wir aufrüsten, rüstet auch die Sowjetunion auf; wenn wir aufhören, rüstet die Sowjetunion weiter auf. sionen unterstützt werden. Abbau anderer offensiv ausgerichteter Fähigkeiten, wie etwa einer großen und wachsenden Zahl militärischen Geräts, das in vorderen Gebieten stationiert ist, beträchtlichem Material zum Brükkenbau und Pioniereinheiten in Osteuropa und der anhaltenden Aufrüstung von Reserveeinheiten des Heeres zu einem aktiven Status im Warschauer Pakt. All dies stärkt Moskaus Fähigkeit zur Invasion der NATO-Staaten. Wenn Moskau wirklich ein defensives Verteidigungskonzept einführen möchte, dann könnte es mehrere Schritte unternehmen, ohne seine eigene Sicherheit zu gefährden, darunter die folgenden: Beseitigung der zahlenmäßigen Überlegenheit des Warschauer Pakts gegenüber der NATO bei panzern, Artillerie und anderen Offensivwaffen. Der Ostblock hat bei seinen Streitkräften einen in besonderem Maße bedrohlichen Vorteil, der zur Invasion, Annexion und Besetzung von Territorium in Westeuropa genutzt werden könnte. Dazu übersteigen die Waffenarsenale berechtigte Verteidigungserfordernisse bei weitem. Abzug von Luftlandeeinheiten aus Europa und drastischer Abbau der vergleichsweise großen zahl luftgestützter Streitkräfte, die in der Sowjetunion aufrecherhalten v/erden. Luftlandeeinheiten spiegeln den offensiven Charakter der sowjetischen Militärmacht wider. Allein in der DDR unterhält die Sowjetunion genügend Einheiten, um eine vollständige Luftlandedivision aufzubauen. Eine solche Division könnte rasch durch zahlreiche ähnliche in Osteuropa und der Sowjetunion stationierte Brigaden und Bataillione Verstärkung erhalten oder von den sieben weiteren vollbemannten sowjetischen Luftlandedivi- Gemeinsam mit den Vereinigten Staten der Abbau von Nuklearwaffen längerer Reichweite durch einen Vertrag zum Abbau strategischer Waffen und Anhebung des Beitrags zur effektiven strategischen Verteidigung gegen einen Angriff ballistischer Raketen. Die Sowjetunion behält weiterhin eine große Zahl silogestützter Interkontinentalraketen für einen Erstschlag bei. Die sowjetische Bereitschaft, gemeinsam mit uns eine Verlagerung von den Offensivwaffen zu einem größeren Vertrauen auf die strategische Verteidigung vorzunehmen, würde zu unserer beiderseitigen Sicherheit und insgesamt zu einer sicheren Welt beitragen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin gespannt auf Zeichen wie" diese, mit denen bewiesen würde, daß sich die sowjetische Militärdoktrin verändert hat. In der Zwischenzeit betrachten wir den Dialog über militärische Angelegenheiten als nützlich und beabsichtigen dessen Fortführung. Die Sowjetunion hat ihren Anteil an Leid in Kriegszeiten kennengelernt, und niemand mißgönnt ihr ein Militär, das die nationale Sicherheit der Sowjetunion stärkt. Aber Moskau kann seine Sicherheit ohne seine gegenwärtig gezeigte aggressive Doktrin und offensive Haltung gewährleisten. Bis jetzt haben wir lediglich sowjetische Forderungen nach einer Umwand- - 2 - �lung der Doktrin vernommen. Auf die schlagkräftigen Beweise warten wir noch. * * * * * - 3 - i 4 �AMERIKA DIENST "VoN^ Wissenschaft und Technik 11. Mai 1988 18 RAUSCHGIFT BEDEUTET SELBSTZERSTÖRUNG - Aufklärung und Erziehung zur Abwehr muß im Kindesalter beginnen - (AD) - Alkohol und Rauschgift - "ein vielschichtiges und mehrdimensionales Problem, das alle Mitglieder der Gesellschaft angeht". Allein die Rauschgifte verursachen Amerika jährlich Kosten von mehr als zwei Milliarden Dollar, erklärte Peter Bell, ein prominenter Teilnehmer aus Minnesota an der vom Weissen Haus veranstalteten "Konferenz für ein drogenfreies Amerika". uas Präsidentenpaar eröffnete die Tagung, zu der mehr als 2 000 Teilnehmer aus allen amerikanischen Bundesstaaten nach Washington gekommen waren. In ihren Heimatstaaten arbeiten sie als Lehrer oder Geschäftsleute, als Eltern und junge Menschen in kommunalen und staatlichen Programmen zur Vorbeugung gegen die Sucht, oftmals auch als freiwillige Betreuer von Gefährdeten und suchtkranken in Therapieprojekten. Aufklärung und Information der Öffentlichkeit, Schärfung des allgemeinen Bewußtseins für die Gefahren von Alkohol und Drogen erfordern auch, wie Nancy Reagan fordert, selbst den gelegentlichen Rauschgiftkonsum strikt abzulehnen. Denn er führe nur zu leicht zum suchterzeugenden Konsum. "Es gibt keinen Zwischenweg", sagte sie, und deshalb muß die Nachfrage nach Drogen gestoppt werden. Das sei ebenso wichtig wie die Unterbindung von Schmuggel und Handel. Nach dem Ende der Präsidentschaft ihres Mannes wird sie im "Nancy Reagan Center" in Los Angeles, einer Institution der Therapiezentren "Phoenix House", aktiv mitarbeiten. Zu dieser Einrichtung gehört eine weiterführende Schule mit Internat für junge Menschen, die sich der United States Information Service Embassy of the United States of America langwierigen Therapie und Rehabilitation unterziehen, ferner eine Pädagogik- und Trainingsabteilung sowie eine Forschungsbereich. Das Zentrum solle zu einem Ort werden, wo neue Methoden entwickelt, neue Wege erprobt und neue Antworten gefunden werden. Präsident Reagan verwies darauf, daß in den vergangenen sieben Jahren zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten koordinierte Kampagnen von Dienststellen des Bundes, der Einzelstaaten und der Kommunen gegen den Drogenschmuggel geführt wurden. Polizei und Zoll wurden verstärkt, militärische Einheiten zu Lande, zu Wasser und in der Luft einbezogen. Dieser Zusammenarbeit ist es unter anderem zu verdanken, daß 1987 Dro- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �genfahnder der amerikanischen Bundesregierung Sachwerte und Guthaben von Drogenkriminellen im Wert von mehr als 500 Millionen Dollar konfiszierten. 683 geheime Drogenlabors wurden geschlossen und 41 768 kg Kokain beschlagnahmt. Die Gefängnisstrafen für Rauschgiftdelikte wurden drastisch erhöht, die Zahl der Verhaftungen stieg in den letzten Jahren um 66 Prozent, die von Rädelsführern der Händlerringe sogar um das Dreifache. Einstiegsdroge Marihuana Marihuana gilt bei manchen noch immer als nahezu harmlose "weiche Droge". Das ist sie aber nicht, und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen weckt sie beim Konsumenten den Drang zur Wiederholung des Rauscherlebnisses und bahnt so den Weg zum Einstieg in härtere Drogen bis hin zum Heroin. Zum anderen sind Haschisch-Zigaretten auch unter medizinischen Aspekten gefährlich. Denn sie belasten zum Beispiel die Lunge mindestens fünfmal stärker mit Kohlenmonoxyd und Ablagerungen als gewöhnliche Zigaretten. Fast 8 000 Studien belegen inzwischen, was im menschlichen Körper durch Marihuana alles geschädigt werden kann - von den Zellen über das Gehirn bis zu den Fortpflanzungsfunktionen. Aufgrund solcher Befunde und Erfahrungen haben in den USA Bestrebungen zur Legalisierung von Marihuana keine Aussicht mehr auf Erfolg. Dennoch bereitet der illegale Anbau von Cannabis in den USA dem amerikanischen Bundesamt für Rauschgiftbekämpfung (Drug Enforcement Administration - DEA) erhebliche Sorgen. Wo immer solche Kulturen ausgemacht werden, werden sie vernichtet. Im vergangenen Jahr waren es mehr als 7,4 Millionen Pflanzen, gegenüber 4,7 Millionen im Jahr 1986. Bei den Sinsemilla-pflanzen wurden 1987 ca. 72 Prozent mehr als 1986 vernichtet. Diese haben einen besonders hohen Gehalt an THC (Tetrahydrocannabiol), dem aktiven Bestandteil von Marihua- na. Hauptanbaugebiete sind Kalifornien, Tennessee und Hawaii. im Zusammenhang mit den Vernichtungsaktionen wurden im vergangenen Jahr 6 502 Personen verhaftet und 1 728 Waffen sichergestellt. Aber Untersuchungen von Mitarbeitern des amerikanischen Außenministeriums zufolge sind die Vereinigten Staaten dem Bericht zur internationalen Strategie für Suchtmittelkontrolle (International Narcotics control Strategy) nach Mexiko und Kolumbien noch immer drittgrößter Erzeuger von Marihuana. Hauptsächlich in den lateinamerikanischen Ländern wurden 1987 Mengen im Umfang 11 000 und 17 000 Tonnen produziert, wovon ein erheblicher Anteil in die USA eingeschmuggelt wurde. Nur Jamaika und Belize gelang es, den Cannabis-Anbau drastisch zu reduzieren. in den übrigen lateinamerikanischen Ländern stieg der Anbau trotz umfangreicher Vernichtungsaktionen um 25 Prozent an. Europa wird mit Kokain überschwemmt Der stellvertretende DEA-Administrator, David L. Westrate, äußerte sich kürzlich in einem vom US-Informationsamt (USIA) für Worldnet vermittelten Interview mit europäischen Spezialisten für Drogenbekämpfung zu der Kokainwelle, die jetzt offensichtlich Europa überschwemmt. Sinkende Profite auf dem amerikanischen Kontinent hätten die Händler veranlaßt, ihre Methoden einschließlich der Verteilungsstrategie zu ändern, und Europa stärker ins Visier zu nehmen, vor etwa fünf Jahren sei in den USA ein Kilogramm Kokain für 60 000 Dollar verkauft worden. Heute bringt in New York, Los Angeles oder Miami die gleiche Menge nur noch 9 000 Dollar, in Europa dagegen ca. 40 000 Dollar. Diese "Profitdynamik" gefährde nicht nur Europa, sondern auch Japan und Australien. Zwar wurden in Europa 1987 mit 2,5 Tonnen Kokain und drei Tonnen Heroin erhebliche Mengen beschlagnahmt. Aber dies sind erfahrungsgemäß nur zehn bis 15 Prozent �der Mengl, die tatsächlich abgesetzt werden. . i i Selbst in den Anbauländern schaffe Kokain in seinen verschiedenen Produktionsstufen inzwischen ebenfalls erhebliche Drogenprobleme. Als Beispiel nannte Westrate in Kolumbien "Bazooka", ein Derivat der Kokapaste. Auf "Crack" angesprochen, erklärte Westrate, weshalb er diese Droge für besonders gefährlich halte: Sie werde aus Kokainbase, der Vorstufe zum eigentlichen Rauschgift (Kokainhydrochlorid), hergestellt. In den Vereinigten Staaten seien wegen der großen Nachfrage nach "Crack" die Händler sogar dazu übergegangen, diese letzte Stufe wieder in Base zurückzuverwandeln, weil Kokain nur in dieser Form geraucht werden könne. Der Rauch werde inhaliert und erreiche somit das Gehirn ebenso schnell wie Sauerstoff. Beim Schnupfen dagegen dauerte es länger, bis das Rauschmittel absorbiert werde. "Crack" hat verheerende Auswirkungen auf den Blutdruck und führt häufig zu Schlaganfällen, Herzinfarkt oder schweren Herzattacken. Außerdem bewirkt es noch stärker als Kokainhydrochlorid eine zwanghafte Sucht - manche behaupteten, stärker noch als Heroin. Westrate äußerte sich auch besorgt über den wachsenden Konsum von Aufputschmitteln wie Amphetamin und neuerdings von Metamphetamin, das man als "Kokain des armen Mannes" bezeichnet. Unter den «83 im vergangenen Jahr ausgehobenen Geheimlabors hatten 615 Metamphetamin hergestellt, Angesichts dieser Umstände kommt der Vorbeugung, die bei den Kindern einsetzen müsse, allergrößte Bedeutung zu. Zwar sei die Tatsache ermutigend, daß in den vereinigten Staaten unter Oberschülern der höheren Klassen in letzter Zeit der Kokainkonsum erstmals zurückgegangen ist. Aber unter den Acht- bis Zwölfjährigen nehme der Konsum von Kokain und anderen Drogen zu, so daß Therapie, Rehabilitation, Aufklärung und Schulung immer wichtiger werden und natürlich auch mehr Personal und Zeit erfordern. Dem Internationalen Strategie-Bericht zufolge haben sich die lateinamerikanischen Länder noch nicht zur Vernichtung von Kokaplantagen mit Herbiziden entschließen können, obgleich die 1987 durchgeführten Tests gute Ergebnisse zeitigten. Diese Haltung dürfte dem Druck durch Händlersyndikate zuzuschreiben sein. Ähnliches zeigt sich in bezug auf die Vernichtung von Marihuanapflanzen in Kolumbien und von Schlafmohn zur Opiumgewinnung in Mexiko. Man schätzt heute, daß 1987 in den Anden zwischen 162 000 und 211 400 Tonnen Kokablätter produziert wurden. Heroin Dem internationalen Strategie-Bericht über Suchtstoffkontrolle zufolge nahm die Opiumproduktion im Jahr 1987 weiter zu, wobei Opium aus der Region "Goldener Halbmond", insbesondere aus Afghanistan mit 735 bis 1 360 Tonnen den größten Anteil hatte. In Pakistan machte die Opiumgewinnung in Gebieten von Volksstämmen, die gegenwärtig von der Regierung nicht kontrolliert werden können, die Bemühungen um strikte Reduzierung im übrigen Land durch Sprühaktionen von Flugzeugen aus nahezu zunichte. Seit 1980 hat in Pakistan selbst der Heroinmißbrauch stark zugenommen. Zur Zeit rechnet man dort mit ca. 660 000 Süchtigen. Rechtsvollzug und Fahndung sind in Pakistan nach wie vor schwach. So war es bisher nicht möglich, die Herstellung von Heroin und den Handel mit dem Rauschgift zu stoppen. Nicht ganz so drastisch nahm in Südostasien die Opiumproduktion zu, obgleich die Region mit Kulturen in der Größenordnung von 1 095 bis 1 575 Tonnen nach wie vor als der Welt größter Opiumproduzent zu gelten hat. Nur in Thailand wurde in den letzten Jahren der Anbau stark eingeschränkt. Dennoch ist Thailand ein bedeutendes Transitländ für Heroin. Hauptlieferant für den amerikanischen Markt ist gegenwärtig Mexiko. - 3 - �Seit Mitte März 1988 verlieren amerikanische Staatsbürger, die beim Handel mit Rauschgift erwischt werden, ihren Paß. In einigen Bundesstaaten wird Personen, die man im Besitz von Rauschgift findet, der Führerschein abgenommen. Ann Wrobleski, Unterstaatssekretärin für internationale Suchtstoffprobleme im amerikanischen Außenministerium, forderte erneut mehr und engere Zusammenarbeit auf internationaler Ebene, um die Macht der Händlerringe und der Drogenbosse zu brechen: "Jedes Land ist gefährdet, denn Drogen und Drogengelder korrumpieren, unterminieren und liefern Geldmittel für Gewalttaten und Einschüchterungsaktionen. Und sie drohen jene zu paralysieren, die beauftragt sind, das Richtige zu tun. Wir alle haben den Schaden, wenn ein Land zur Geisel des Drogenhandels wird. Wir alle leiden, denn das ist ein Krebsgeschwür, das sich in der Völkerfamilie ausbreitet und jegliche Stabilität bedroht." * * * * * * - 4 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.05.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.05.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bündnis spielt entscheidende Rolle beim Konzept<br />der Lastenteilung<br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers Taft </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Verlagert Moskau wirklich den Schwerpunkt auf Verteidigung?<br /><em>von Verteidigungsminister Frank C. Carlucci</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rauschgift bedeutet Selbstzerstörung<br /><em>Aufklärung und Erziehung muß im Kindesalter beginnen<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/363de610ff45ccbc015326119c0d2244.pdf f3fd3114129552d242771f040d088803 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 18 11. Mal 1994 AUSSENPOLITIK AUSSENPOLITIK MUSS AUCH RISIKOBEREITSCHAFT ENTHALTEN Fernsehinterview des Präsidenten SÜDAFRIKA AUFSTOCKUNG DER HILFE FÜR SÜDAFRIKA Erklärungen von Clinton und Gore NAHER OSTEN CLINTON BEGRÜSST UNTERZEICHNUNG DES AUTONOMIEVERTRAGS Erklärung des Präsidenten FULBRIGHT LEO M. GOODMAN AWARD FÜR SENATOR FULBRIGHT Rede von Botschafter Holbrooke FUSSBALL FUSSBALLWELTMEISTERSCHAFT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel: 0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 11. Mai 1994 AUSSENPOLITIK MUSS AUCH RISIKOBEREITSCHAFT ENTHALTEN Fernsehinterview des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Außenpolitik muß dem Präsidenten zufolge die Bereitschaft zur Übernahme von Risiken in den "Grauzonen" der Zeit nach dem Kalten Krieg enthalten. In Rahmen der umfassendsten Verteidigung der Politik seit seiner Amtsübernahme beantwortete Clinton im amerikanischen Fernsehsender CNN (Cable News Network) am 3. Mai 1994 Fragen aus der ganzen Welt und räumte ein, es sei viel schwieriger, internationale Koalitionen aufzubauen, als er gedacht habe. Clinton skizzierte die Grundprinzipien seiner taktischen außenpolitischen Entscheidungen und erklärte, die Vereinigten Staaten würden beim Umgang mit Unruheherden in den meisten Fällen ein Vorgehen im Rahmen multilateraler Organisationen anstreben. Sollten Washingtons wichtigste Interessen auf dem Spiel stehen, würde jedoch kein Alleingang gescheut. Der Präsident wies Kritik zurück, er sei bei außenpolitischen Entscheidungen, insbesondere zu Bosnien, wankelmütig gewesen und stellte fest, es habe im Hinblick auf die Grundsätze der Politik "keine Unschlüssigkeit" gegeben. Im weiteren Verlauf der Fernsehdiskussion beantwortete Präsident Clinton Fragen zum Handel mit China, dem Nahostfriedensprozeß, den nuklearen Fähigkeiten Nordkoreas und der Wiederherstellung der Demokratie auf Haiti. Nachfolgend veröffentlichen wir die Eingangserklärung des Präsidenten im Wortlaut. Meine Damen und Herren, ich begrüße die Teilnehmer der CNN-Konferenz und die Millionen Fernsehzuschauer aus aller Welt. Mein Dank gilt dem Carter Center, in dem diese bahnbrechende Diskussion über die Weltpolitik stattfindet. Während der gesamten Geschichte der Vereinigten Staaten, und insbesondere nach größeren Konflikten, mußte Amerika erneut prüfen, wie es seine Sicherheit definiert, in was für einer Welt wir und unsere Kinder leben wollen und welche Verantwortung wir für sie tragen. Nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir erneut an einem solchen Zeitpunkt angekommen -einer Zeit großer Veränderungen und Chancen. Das Gespenst der atomaren Vernichtung verschwindet immer mehr. An die Stelle des sowjetischen Imperiums ist eine Vielzahl neuer Demokratien getreten. Aufgrund der Revolution im Kommunikationswesen, die am eindeutigsten von CNN und unserer Tätigkeit am heutigen Abend symbolisiert wird, überwindet die Weltwirtschaft Entfernungen und eröffnet neue Möglichkeiten. AMERIKA DIENST 18 Wir sind Augenzeugen der Geschichte. Wir beobachten die Geschehnisse. Ich erinnere mich, wie ich als junger Mann abends die Nachrichten sah. Dem Weltgeschehen wurde nur wenig Platz eingeräumt, und oftmals waren die Nachrichten schon einen Tag alt. Heute werden wir schon ungehalten, wenn die Nachrichten eine Stunde alt sind und keine live-Berichte vorliegen. Die Berliner Mauer ist gefallen. Ein von Hoffnungen begleiteter Händedruck hat einen Friedensprozeß in Gang gesetzt, der für einen dauerhaften Frieden im krisengeschüttelten Nahen Osten erforderlich ist. Diese Woche waren wir Zeugen ruhmreicher und unvergeßlicher Szenen, als Millionen von Südafrikanern aller Rassen sich freudig und mutig in die Schlangen vor den Wahllokalen einreihten, um eine neue Demokratie für Angehörige aller Rassen ins Leben zu rufen. Wir alle sind uns jedoch bewußt, daß dieses Zeitalter auch Gefahren beinhaltet. Rußland und die anderen Seite 1 �Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion durchlaufen eine schwierige Übergangszeit. Das Ende der Konfrontation der beiden Supermächte Sowjetunion und Vereinigte Staaten hat brodelnden ethnischen Haß freigesetzt. Innerhalb der nationalen Grenzen der Länder dieser Welt hat sich sehr viel Aggression angestaut. Wir alle spüren die Gefahr für die Menschheit, die mit diesen Kämpfen innerhalb und zwischen Ländern einhergeht. Regime wie beispielsweise Irak, Iran und Nordkorea bestehen auf der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen. Wir sind Zeugen brutaler Menschenrechtsverletzungen von Haiti bis Ruanda sowie schrecklicher humanitärer und Umweltprobleme von der weitreichenden AIDS-Epidemie und der Versteppung in Afrika bis zur Rodung der Wälder in Lateinamerika und Asien. Angesichts so großer Versprechen und Unruheherde haben wir die Chance, die Bedingungen für mehr Frieden und Wohlstand zu schaffen, hoffentlich dauerhaften Frieden und Wohlstand - vorausgesetzt, die führenden Nationen der Welt setzen sich aktiv dafür ein. Nach dem Ende des Kalten Krieges wird hier in Amerika und in anderen Ländern darauf gedrängt, sich nach innen zu wenden und auf nationale Erfordernisse zu konzentrieren. Bei uns bedeutet das Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbrechensbekämpfung und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger. Es ist richtig und geboten, sich diesen Erfordernissen zu widmen. Die Vereinigten Staaten können jedoch nicht der Welt oder anderen Ländern den Rücken kehren. Ich weiß, daß Engagement Geld und manchmal Menschenleben fordert. Ich bin mir wohl bewußt, daß wir nicht jedes Problem lösen können, oder das auch nur versuchen sollten. In einem Zeitalter des Wandels, der Chancen und Gefahren muß Amerika jedoch willens sein, die mit einer Führungsrolle einhergehenden Verpflichtungen und Risiken zu übernehmen. Und ich werde entschlossen dafür sorgen, daß wir das tun. Es ist von Bedeutung, daß wir in dem neuen Zeitalter eine klare Wegbeschreibung auf der Grundlage unserer nationalen Interessen und eindeutig definierten Werte haben. Heute möchte ich vor der Beantwortung der Fragen kurz auf den von uns einzuschlagenden Weg eingehen. Unsere oberste Priorität - und meine oberste Priorität als Präsident - muß weiterhin eindeutig und klar der Schutz unseres Landes, unseres Volkes und unserer Lebensweise sein. Das ist das Kernstück unserer Seite 2 nationalen Interessen. Wir müssen auch die Chancen ergreifen, die unsere Sicherheit und unseren Wohlstand fördern, wenn nötig im Alleingang und wenn möglich gemeinsam mit anderen vorgehen. Wir haben ein Interesse daran, weiterhin als Symbol für Stärke, Freiheit und Hoffnung zu dienen. Schließlich sind wir eine einzigartige Nation. Wir sind das mächtigste Arsenal der Welt, ihre älteste Demokratie, ihr gewagtestes Experiment der Verschmelzung verschiedener Rassen, Religionen und Kulturen zu einem Volk. Seit meiner Amtsübernahme basierte meine Strategie zur Förderung dieser Interessen auf drei Prioritäten: Erstens der Entwicklung einer Politik, die den sichherheitspolitischen Herausforderungen dieses neuen Zeitalters Rechnung trägt und dem Aufbau von zur Umsetzung dieser Politik erforderlichen Streitkräften, zweitens der Umwandlung unserer nationalen Wirtschaftsinteressen in einen integralen und essentiellen Bestandteil unserer Außenpolitik und drittens der Förderung von Demokratie im Ausland. Ich möchte kurz auf jede dieser Prioritäten eingehen. Erstens eine starke Politik und einsatzbereite Verteidigung für ein neues Sicherheitsumfeld. Glücklicherweise besteht nicht mehr die Aussicht auf einen Einmarsch sowjetischer Truppen in Westeuropa. Die Welt ist aber immer noch ein gefährlicher Ort, und das Können, die Stärke und Einsatzbereitschaft unserer Männer und Frauen in Uniform bleibt das Bollwerk unserer Freiheit und der Freiheit vieler anderer Länder. Im vergangenen Jahr schlössen wir eine umfassende Überprüfung unserer Streitkräfte ab, um den Bedrohungen dieses Zeitalters begegnen zu können. Wir gelangen zu dem Schluß, daß wir Streitkräfte benötigen, die gleichzeitig in zwei größeren regionalen Konflikten kämpfen und siegen können. Diese Streitkräfte werden weniger Geld kosten als während des Kalten Krieges, wir dürfen aber nicht zu viele Kürzungen vornehmen. Ich habe gegen weitere Kürzungen unserer Streitkräfte gekämpft, die unsere Fähigkeit zur Verteidigung unserer Interessen beeinträchtigen könnten. Wir unternehmen weitere Schritte, um den Gefahren dieses neuen Zeitalters zu begegnen. Auf dem NATO-Gipfel im vergangenen Januar haben wir gemeinsam mit unseren NATO-Verbündeten das Konzept der Partnerschaft für den Frieden angenommen, um die ehemals kommunistischen Staaten und andere, derzeit nicht der NATO angehörende europäische Länder in eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Westeuropa einzubinden. Wir arbeiten an der Verbesserung der regionalen Si- AMERIKA DIENST 18 �cherheit in Gebieten wie dem Nahen Osten und hoffen, daß Israel und die PLO morgen das bedeutende Autonomieabkommen unterzeichnen werden, das auf dem Versprechen eines Durchbruchs vom vergangenen September aufbaut. Wir bauen die nuklearen Bedrohungen der Welt weiter ab und arbeiten auf die Einstellung von Nordkoreas gefährlichem Nuklearprogramm hin. Wir haben Verhandlungen über ein umfassendes Atomtestverbot aufgenommen. Bei meiner Amtsübernahme waren vier ehemalige Sowjetrepubliken im Besitz von Nuklearwaffen. Es ist uns gelungen, drei von ihnen zur Übernahme bindender Verpflichtungen über die Beseitigung ihres gesamten Atomwaffenarsenals zu überzeugen, und wir setzen diese wichtige Arbeit fort. Und zum ersten Mal in der Geschichte sind jetzt weder unsere Nuklearraketen gegen Rußland, noch die Rußlands gegen uns gerichtet. Der zweite Teil unserer Strategie besteht darin, wirtschaftlichen Fortschritt zum Kernstück unserer Maßnahmen im Ausland zu machen. Zu viele Jahre gab es hier in Amerika ein gefährliches Ungleichgewicht zwischen unserer internationalen Politik und unserer Wirtschaftspolitik. Wir waren militärisch stark, als wir wegen unserer gefährlich hohen Defizite und niedrigen Produktivität wirtschaftlich schwach wurden - Dinge, die zur Schwächung der Nationen auf der ganzen Welt beigetragen haben und einen Großteil des in weniger entwickelten Ländern für Entwicklung und Wachstum erforderlichen Kapitals aufzehrten. Wir befürworteten freien Handel, haben aber häufig genau das Gegenteil praktiziert, wenn wir wegen geringer Wirtschaftsleistung unter Druck gerieten. Und selbst als wir auf freien Handel drängten, ermangelte es uns hier in unserem eigenen Land oft an den benötigten Maßnahmen um sicherzustellen, daß der Durchschnittsamerikaner davon profitierte. Mein Ziel bestand im Abbau unseres Defizits, der Aufstockung unserer Investitionen, Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit sowie der Bildung und Ausbildung unserer Bürger, dem Drängen auf Abkommen zur Öffnung der Weltmärkte ohne Sonderbehandlung der Vereinigten Staaten aber mit mehr offenen Märkten, damit wir alle zusammen wachsen und konkurrieren können. Im vergangenen Jahr konnten wir wichtige Fortschritte verzeichnen. Wir verabschiedeten das Nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko und stellten mit den Welthandelsgesprächen des GATT das umfassendste Abkommen der Geschichte zur Öffnung der Märkte sicher - Verein- AMERIKA DIENST 18 barungen, die amerikanische Arbeitsplätze für uns hier in den Vereinigten Staaten schaffen und gleichzeitig beträchtliches globales Wirtschaftswachstum ankurbeln werden. Wir haben ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus der asiatischpazifischen Region - der am schnellsten wachsenden Region der Erde - veranstaltet. In diesem Jahr werden wir die Umsetzung der GATTRunde im Kongreß anstreben und das erste Gipfeltreffen unserer Nachbarn auf diesem Kontinent seit einer Generation anberaumen. Wir arbeiten auf die Förderung umweltverträglicher Formen von Wirtschaftsentwicklung sowohl hier als auch im Ausland hin. Wir müssen uns vor Augen führen, daß viele der in ganz Afrika und andernorts Gesellschaften auseinanderreißenden Bürgerkriege, die wir erlebten und heute erleben, nicht nur durch historische Konflikte, sondern auch durch die sträfliche und ungemein erschreckende Verschlechterung der Volkswirtschaft und Umwelt verursacht werden, in der diese Völker leben. Der dritte Schlüssel zu unserer Politik ist die Förderung von Demokratie. Die neuen Fortschritte der Demokratie auf der ganzen Welt decken sich mit unseren Werten und Interessen. Sie machen uns hier in den Vereinigten Staaten sicherer. Wir wissen, daß Demokratien weniger schnell Kriege führen, Menschenrechte verletzen oder Verträge brechen. Aus diesem Grund haben wir zum Schutz der Demokratien Europas in zwei Weltkriegen gekämpft, aus diesem Grund haben wir ein halbes Jahrhundert lang unerschütterlich den Kommunismus eingedämmt. Die größte Chance für unsere Sicherheit besteht heute darin, zur Erweiterung der demokratischen Marktwirtschaften der Welt beizutragen und auf eine Welt hinzuarbeiten, in der alle Großmächte nach einem demokratischen Plan regieren. Wenn uns dies gelingt, werden wir wertvollere Partner im Handel, in der Diplomatie und bei der Sicherheit haben. Aus diesem Grund habe ich der Förderung von demokratischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Rußland, der Ukraine, dem Baltikum und anderen ehemals kommunistischen Staaten große Aufmerksamkeit gewidmet. Die Früchte dieser Strategie konnten wir bereits vor wenigen Wochen sehen, als Rußland und Lettland ein historisches Abkommen über den Abzug des russischen Militärs von lettischem Territorium bis Ende August abschlössen. Unser Ziel besteht in der Förderung des Erfolgs neuer Demokratien wie denen in Lateinamerika und jetzt in Südafrika sowie der Ausübung von Druck zur Seite 3 �Wiederherstellung der Demokratie in Ländern, in denen sie abgeschafft wurde, wie auf Haiti. Sicherheit, Wohlstand, Demokratie: Dies sind die Pfeiler unserer Strategie in der neuen Welt. Diese Bausteine beantworten nicht jede Frage, die sich uns stellt. Dieses Zeitalter war von einer Epidemie humanitärer Katastrophen gekennzeichnet, von denen viele durch ethnische Konflikte aufgrund des Zusammenbruchs von Regierungen verursacht wurden. Einige, wie in Bosnien, betreffen eindeutig unsere Interessen. Andere, wie in Ruanda, betreffen unsere eigenen Sicherheitsinteressen weniger direkt, verdienen jedoch dennoch unsere Sorge und Hilfe. Amerika kann nicht jedes Problem lösen und darf nicht der Weltpolizist werden. Aber wir haben eine Verpflichtung, gemeinsam mit anderen alles in unserer Macht Stehende zu tun, um das Leiden zu mildern und den Frieden wiederherzustellen. Die von uns eingesetzten Mittel werden und müssen sich je nach den Umständen ändern. Wenn unsere wichtigsten Interessen auf dem Spiel stehen, werden wir nicht zögern, gegebenenfalls im Alleingang zu handeln. Wo wir ein Interesse an Aktionen mit der internationalen Staatengemeinschaft teilen, werden wir vielleicht im Rahmen der Vereinten Nationen tätig. Diese Woche wird eine Reihe von Maßnahmen zur Reform der UN-Friedenssicherungsoperationen bekanntgegeben, um diese Operationen billiger und effektiver zu machen. In anderen Fällen werden wir partnerschaftlich mit anderen Nationen zusammenarbeiten. In Bosnien haben wir beispielsweise unser * Seite 4 diplomatisches Engagement gemeinsam mit Rußland und anderen Nationen erweitert. Wir haben die Durchsetzungsmaßnahmen der NATO unterstützt und uns verpflichtet, im Rahmen der Durchsetzungsmission der NATO amerikanische Streitkräfte zu entsenden, wenn die Parteien ein umsetzbares Friedensabkommen erzielen können. Obwohl dieser Konflikt andauert, sollten wir nie vergessen, daß es heute abend in Sarajevo, Tuzla und Mostar Menschen gibt, die aufgrund der gemeinsam von der NATO und den Vereinten Nationen unternommenen Aktionen am Leben sind. Die Schutzzonen, die Flugverbotszone, die längste Luftbrücke mit humanitären Hilfsgütern der Geschichte - diese und andere Bestrebungen tragen zur Lösung eines äußerst schwierigen Problems bei. Dies ist ein entscheidender Moment in den Angelegenheiten unserer Welt - ein Moment, in dem wir die Grenzen der Freiheit erweitern, eine wohlhabendere Weltwirtschaft schaffen und den Millionen Menschen in von Kriegen erschütterten Ländern die Chance zu einem normalen Leben bieten können; ein Moment, in dem wir die Menschen in jedem unserer Länder sicherer vor den todbringendsten Waffen der Welt machen können. Bei all dem ist meines Erachtens die Führungsrolle der Vereinigten Staaten unerläßlich. Meine Verpflichtung besteht darin, diese Führungsrolle auszuüben, damit wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen können, die sicherer, freier und lebenswerter für ihre Zukunft ist. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 18 �SU D A F R I K A 11. Mal 1994 AUFSTOCKUNG DER HILFE FÜR SÜDAFRIKA Erklärungen von Clinton und Gore WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat eine "beträchtliche Erweiterung" der amerikanischen Bestrebungen zur Förderung von Hilfe und Investitionen für Südafrika bekanntgegeben - rund 600 Millionen Dollar in den kommenden drei Jahren - und wird Vizepräsident Gore als Vertreter der Vereinigten Staaten zur Amtseinführung des neuen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela entsenden. Bei einer Feier im Weißen Haus am 5. Mai 1994 erklärte Präsident Clinton, er werde an die Staats- und Regierungschefs der anderen G-7-Länder schreiben "und sie bitten, uns bei der Erweiterung der Hilfe für Südafrika behilflich zu sein". Anläßlich dieser Zeremonie äußerte Vizepräsident Gore, Südafrika "sieht sich mit einer schwierigeren Herausforderung als der Abschaffung der Apartheid konfrontiert - dem Aufbau einer nichtrassischen Demokratie und einer Kultur der Toleranz". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärungen von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore im Wortlaut. Präsident Clinton: Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich willkommen heißen. In der vergangenen Woche beobachteten wir mit Erstaunen, wie die Brüder Südafrikas zu den Wahlurnen gingen, wie die Wähler sich in kilometerlange Schlangen einreihten, auf Krücken und in Rollstühlen kamen, geduldig warteten und quer durch das gesamte Land reisten, um ihr Wahlrecht auszuüben, eine in Freiheit geborene neue Nation zu schaffen, die durch die Erlösung ihres Leidens an die Macht gelangte. der Apartheid nicht erlöschen ließen, verhängte der Kongreß Sanktionen, um das Apartheid-Regime seiner Legitimität zu berauben. Die Studenten demonstrierten in Solidarität. Die Aktionäre verpflichteten die Unternehmen zu einem höheren ethischen Standard. Die amerikanischen Kirchen schwarze und weiße gleichermaßen - übernahmen die Schutzrolle der moralischen Führung. Und im gesamten Verlauf des Kampfes trugen die amerikanischen Bürgerrechtler hier dazu bei, den Weg zu weisen. Ich habe gerade mit dem gewählten Präsidenten Mandela und Präsident de Klerk gesprochen. Ich habe Mr. Mandela zu seinem Sieg gratuliert und Präsident de Klerk versichert, daß er zweifelsohne enormes Lob für seine Führungsrolle verdient. Ihr Mut, ihre Staatskunst hat zusammen mit der maßgeblichen Rolle des Führers der Inkartha-Freiheitspartei Buthelezi und anderen diesen Übergang leichter gemacht als viele für möglich hielten. Die südafrikanische Sache war stets auch die amerikanische Sache. In der vergangenen Woche wurde das Wunder zum Teil aufgrund der Hilfe Amerikas Wirklichkeit. Und jetzt dürfen wir nicht den Rücken kehren. Südafrika ist heute frei aufgrund der Entscheidung, die seine politisch Verantwortlichen und das Volk getroffen haben. Ihre Aktionen dienen als Anregung. Wir können auch auf die Rolle der Vereinigten Staaten bei diesem großen Drama stolz sein. Weil Sie, die heute hier Anwesenden, und viele andere die Flamme der Freiheit während der dunklen Nacht AMERIKA DIENST 18 Ich möchte mit der Feststellung beginnen, wir alle wissen, daß Südafrika sich mit der Aufgabe des Aufbaus einer toleranten Demokratie und einer erfolgreichen Marktwirtschaft konfrontiert sieht und daß den Bürgern Südafrikas die Möglichkeit zur Ausschöpfung ihres wirtschaftlichen Potentials zu geben entscheidend für den Erhalt der toleranten Demokratie ist. Um unter Beweis zu stellen, daß Versöhnung und Demokratie greifbare Vorteile bringen können, müssen auch andere helfen. Ich bin überzeugt, daß Südafrika zu einem Modell für den Seite 1 �gesamten Kontinent werden kann. Und die Vereinigten Staaten müssen ein neuer und gleichwertiger Partner dieser neuen Regierung werden, damit sie ihr Versprechen möglichst schnell verwirklichen kann. Wir haben bereits einen Anfang gemacht. Im letzten Jahr haben die Vereinigten Staaten Experten zur Aushandlung einer neuen Verfassung nach Südafrika entsandt - oder um Südafrika dabei behilflich zu sein. Wir haben zum Funktionieren der Wahlen maßgeblich beigetragen. Wir haben die Sanktionen aufgehoben. Wir haben zwei Handels- und Investitionsmissionen ins Leben gerufen, um die Grundlage für größere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu legen. Und eine hochrangige amerikanische Delegation von Wahlbeobachtern war während der jüngsten Wahlen anwesend. Ich möchte besonders dem Delegationsleiter, Reverend Jesse Jackson, für seinen herausragenden Beitrag zum Erfolg der südafrikanischen Wahlen meinen Dank aussprechen. Heute gebe ich eine "beträchtliche Erweiterung" unserer Bestrebungen zur Förderung von Handel, Hilfe und Investitionen für Südafrika bekannt. In den kommenden drei Jahren werden wir Mittel in Höhe von ungefähr 600 Millionen Dollar für Südafrika bereitstellen und verteilen. In diesem Haushaltsjahr haben wir die Hilfsleistungen von 83 Millionen auf 143 Millionen Dollar aufgestockt. Zusammen mit Bürgschaften und anderen Mitteln werden sich unsere für das nächste Jahr mobilisierten Ressourcen auf über 200 Millionen Dollar belaufen. Im Rahmen der Programme von 10 amerikanischen Regierungsbehörden werden wir mit Südafrika zusammenarbeiten, um den von diesem Land ausgemachten Bedarf zu erfüllen - Bau von Häusern und Kliniken, Bereitstellung besserer Bildung, Förderung einer guten Regierungsform und wirtschaftlicher Entwicklung. Ich werde an die Staats- und Regierungschefs der anderen G-7-Länder schreiben und sie bitten, uns bei der Erweiterung der Hilfe für Südafrika behilflich zu sein. Und wir werden internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank auffordern, unserem Beispiel zu folgen. In der nächsten Woche werde ich ferner eine offizielle Delegation zu Präsident Mandelas Amtseinführung nach Südafrika entsenden. Vizepräsident Gore wird die Delegation zusammen mit seiner Gattin anführen. Sie werden begleitet von der First Lady, Wirtschaftsminister Brown, Landwirtschaftsminister Espy und vielen anderen, einschließlich einiger heute hier Anwesenden. Seite 2 Wir unternehmen diese Schritte, weil für uns beim Erfolg der Reise Südafrikas wichtige Interessen auf dem Spiel stehen. Wir haben ein wirtschaftliches Interesse an einem prosperierenden Südafrika, das unsere Exporte aufnimmt und in der gesamten Region größeren Wohlstand hervorbringt. Wir haben ein Sicherheitsinteresse an einem stabilen, demokratischen Südafrika, das mit seinen Nachbarn bei der Wiederherstellung und Sicherung des Friedens zusammenarbeitet. Wir haben ein eindeutiges moralisches Interesse. Wir haben unseren eigenen schwierigen Kampf zur Überwindung der Rassentrennung geführt und kämpfen noch immer mit der Herausforderung, Stärke aus unserer Vielfalt zu ziehen. Aus diesem Grund haben die beeindruckenden Bilder der südafrikanischen Wahlen ein so großes Echo im Herzen aller Amerikaner gefunden. Ob Südafrika oder Amerika - wir wissen, daß die Arbeit der Demokratie niemals beendet ist. Toleranz und Respekt zu entwickeln, Chancen für all unsere Bürger zu schaffen - diese Arbeit ist nie ganz getan. Wir wollen jedoch glücklich über die Tatsache sein, daß Südafrika jetzt die Chance zum Beginn dieser hehren und lebenswichtigen Aufgabe hat. Vor 33 Jahren wurde Albert Luthuli als erster von vier Südafrikanern mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Als er den Preis entgegennahm, beschrieb er sein Volk "als lebenden Beweis für den unbeugsamen Geist der Menschheit. All die Jahre hat es das Ziel eines erfüllteren Lebens und der Freiheit mit unglaublicher Entschlossenheit und Stärke angestrebt". Heute beginnen diese Entschlossenheit und das Streben von Generationen Früchte zu tragen. Gemeinsam müssen wir allen Südafrikanern helfen, auf ihrer neu gefundenen Freiheit aufzubauen. Und jetzt möchte ich den Vizepräsidenten bitten, nach vorne zu kommen und kurz über die bevorstehende Reise der von ihm angeführten amerikanischen Delegation zu sprechen. Vizepräsident Gore: Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst die Mitglieder der Delegation willkommen heißen, die die First Lady, Tipper und mich nach Südafrika begleiten werden. Wir sind begeistert über diese Reise. Es ist ein großer Moment der Geschichte. Die letzten Säulen der Apartheid fallen und drei Jahrhunderte der Ungerechtigkeit gehen zu Ende. Viele haben diesen Augenblick herbeigeführt, und wir sind - wie gesagt - begeistert über die Möglichkeit, Zeuge dieser Umgestaltung zu werden. AMERIKA DIENST 18 �Ich begrüße Landwirtschaftsminister Espy und den Nationalen Sicherheitsberater, Tony Lake, der in den vergangenen 16 Monaten und vor dieser Administration in anderen Funktionen unermüdlich gearbeitet hat, um diesen Moment herbeizuführen. Botschafter Talbott und sein Kollege George Moose vom USAußenministerium. Herr Botschafter, ich danke Ihnen für den herausragenden Beitrag des Außenministeriums zu dieser Entwicklung. übernommene Rolle, uns an die Schwelle eines neuen Zeitalters in Südafrika zu bringen. Ich möchte auch einige der anderen Anwesenden erwähnen. Der Präsident hat bereits auf die Rolle von Reverend Jesse Jackson als Leiter der Wahlbeobachtergruppe verwiesen. Einige von ihnen wissen vielleicht nicht, daß er in Südafrika besondere Anerkennung und Dank für die Art und Weise erhalten hat, in der er und die von ihm angeführte Delegation zu diesem herausragenden Ereignis beigetragen und eine maßgebliche und wichtige Rolle dabei gespielt haben, diesen bedeutenden Augenblick der Geschichte sicherzustellen und vor Störungen zu bewahren. Wie Präsident Clinton wiederholt klargestellt hat, werden die Vereinigten Staaten von Amerika helfen. Wir werden dort sein und das Unsere tun. Unsere Arbeit ist Teil der umfassenderen Strategie von Präsident Clinton zur Erweiterung der internationalen Staatengemeinschaft freier marktwirtschaftlicher Demokratien in Afrika und andernorts. Die Direktorin des Peace Corps, Carol Bellamy, ist anwesend; der Leiter des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development AID), Brian Atwood; Ruth Harkin, die Präsidentin der Entwicklungsgesellschaft OPIC; Botschafter Harry Schwarz, der in wenigen Minuten auf das Podium kommen wird, und der ANC-Vertreter Kingsley Makhubela, der ebenfalls in Kürze das Podium betritt, sowie andere hochrangige Gäste wie die Mitglieder der Präsidentendelegation, die aus herausragenden Personen besteht, die in sehr persönlicher Weise zu der wunderbaren Veränderung beigetragen haben, die in Südafrika stattfindet. Jeder der heute hier Anwesenden kann stolz auf die von ihm bei der Abschaffung der Apartheid gespielte Rolle sein. Sie haben den Weg bei einem großen moralischen Kampf dieses Jahrhunderts gewiesen. Sie werden heute Anrufe erhalten - wir konnten Sie nicht früher anrufen - mit denen Sie zu einem Treffen mit der Delegation vor ihrer Abreise nach Südafrika in unsere Residenz am Samstag abend eingeladen werden. Ich hoffe, Sie können alle kommen und mit uns dieses Ereignis feiern. Eine Reihe von Kongreßmitgliedern hat eine entscheidende Rolle dabei gespielt, das Bewußtsein in den Vereinigten Staaten für die Schrecken der Apartheid zu schärfen. Bedauerlicherweise können diese Kongreßabgeordneten aufgrund einer wichtigen Abstimmung heute auf dem Capitol Hill nicht an dieser Veranstaltung teilnehmen, sie verdienen jedoch besondere Anerkennung für die von ihnen AMERIKA DIENST 18 Jetzt beginnt die harte Arbeit der Förderung von Demokratie und Stärkung der marktwirtschaftlichen Reformen. Südafrika sieht sich mit einer schwierigeren Herausforderung als der Abschaffung der Apartheid konfrontiert - dem Aufbau einer nichtrassischen Demokratie und einer Kultur der Toleranz. Zusammen mit anderen Delegationsmitgliedern habe ich die Chance, mit den Staatsoberhäuptern anderer Nationen in Südafrika zu sprechen, die sich in unterschiedlichen Stadien des Übergangs zu freien Marktwirtschaften befinden. Ich werde auf dem Rückweg von "den Amtseinführungsfeierlichkeiten Namibia und Benin sowie Cap Verde besuchen. Selbst während wir uns heute auf Hilfe für Südafrika konzentrieren, sind wir uns der Bedeutung bewußt, Entwicklung im gesamten südlichen Afrika und darüber hinaus zu fördern. Südafrikas erfolgreiche Umgestaltung wird diese Ziele unterstützen und allen Hoffnung geben, die Freiheit lieben. Die von dem gewählten Präsidenten Mandela und Präsident F.W. de Klerk demonstrierte große Staatskunst sind ein anschauliches Beispiel, um zur Wiederherstellung des Friedens in Nationen wie Mosambik, Bosnien, Haiti, Ruanda, Angola, Burundi und andernorts beizutragen. Wie der gewählte Präsident Mandela nach den viertägigen Wahlen erklärte, war das Volk Südafrikas siegreich - es hat gewonnen. Er sprach auch zu all denjenigen auf der Welt, die an den Kampf für Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstverwaltung glauben. Und in eloquenten Worten äußerte er, dies ist auch unser Sieg. Ich möchte eine persönliche Anmerkung machen. Ich dachte an den Sonntag morgen amerikanischer Zeit vor nicht allzuvielen Jahren zurück, als Nelson Mandela aus dem Gefängnis entlassen wurde. Nur unser jüngstes Kind war damals wach, und ich sah fern, gebannt von der sich in Südafrika abspielenden Szene. Und als Vater kam mit in den Sinn, daß all die Male, wenn Eltern schreckliche, ungerechte Greueltaten und Tragödien in der Welt erklären müssen und die vor Schreck verzerrten Gesichter der Kinder sehen, während sie die Nachricht verdauen, daß es schreckliche Dinge auf dieser Welt gibt, in der Seite 3 �sie aufwachsen - dies ebenso wie die Amtseinführung ein Moment ist, an dem Eltern auf der ganzen Welt die Freude haben werden, ihren Kindern die tiefere Bedeutung eines Ereignisses erklären zu können, das über das Gewöhnliche hinausgeht, den menschlichen Geist beflügelt und uns allen die Hoffnung gibt, daß die dem menschlichen Geist innewohnenden großen Fähigkeiten in Wegen ihren Ausdruck finden können, die unsere Welt umgestalten, den Horizont erweitem und uns die Chance für eine vielversprechendere Zukunft bieten. Was den praktischen Aspekt anbetrifft, so bildet das von Präsident Clinton heute angekündigte Handelsund Investitionspaket in Höhe von 600 Millionen Dollar den Höhepunkt der engen Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und den 10 ausführenden Behörden. Darüber hinaus setzt es die im Herbst vergangenen Jahres von Wirtschaftsminister Brown mit der von ihm äußerst erfolgreich geführten Handels- und Investitionsmission in Südafrika in die Wege geleitete Arbeit fort und baut darauf auf. Brian Atwood und das Amt für internationale Entwicklung verdienen ebenfalls besondere Anerkennung für die kreative Erweiterung ihres Investitionsprogramms. Zum ersten Mal wird AID mit der südafrikanischen Regierung bei der Unterstützung ihrer Entwicklungsprioritäten zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang bin ich äußerst erfreut, am 3. und 4. Juni bei der vom US-Informationsamt veranstalteten Konferenz in Atlanta über die Förderung von wirtschaftlichen und akademischen Austauschprogrammen zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika sprechen zu können. Auch die OPIC-Präsidentin Ruth Harkin hat eine wichtige Investitionsmission in Südafrika geleitet und drei amerikanisch-südafrikanische Gemeinschaftsunternehmen angekündigt, mit denen Millionen Dollar in die benachteiligten Gemeinden des Landes gepumpt werden könnten. Zu den anderen Behörden, die eine führende Rolle bei der Entwicklung unseres soliden Wirtschaftspakets für Südafrika gespielt haben, zählen das Peace Corps - ich habe Carol Bellamy bereits willkommen geheißen - das Amt für Handel und Entwicklung, die Ex-Im Bank, der amerikanische Handelsbeauftragte sowie das Finanz- und Verteidigungsministerium. Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, daß wir in der vergangenen Woche Zeuge dieses außergewöhnlichen historischen Ereignisses wurden, wir sollten jedoch nicht vergessen - wie Harry Truman einmal gesagt hat - daß die Menschen die Geschichte machen, und nicht umgekehrt. Mutige Männer und Frauen in Afrika und Amerika von denen viele heute hier anwesend sind - haben zur Abschaffung der Apartheid beigetragen. Die vor uns liegenden Herausforderungen bedürfen kontinuierlicher harter Arbeit. Um Präsident Clintons Worte zu wiederholen, wir haben versprochen, allen Südafrikanern behilflich zu sein, auf ihrer neu gefundenen Freiheit aufzubauen. Und jetzt ist es mir eine persönliche Ehre, Botschafter Harry Schwarz aus Südafrika und den Stellvertretenden Repräsentanten des ANC bei den Vereinten Nationen, Kingsley Makhubela, vorstellen zu dürfen. Sie werden Präsident Clinton ein greifbares Symbol der Wiedergeburt Südafrikas überreichen - ihre neue Nationalflagge, die die multikulturelle Vielfalt wiedergibt, die heute in Südafrika gedeiht. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 18 �NAHER OSTEN 11. Mal 1994 CLINTON BEGRUSST UNTERZEICHNUNG DES AUTONOMIEVERTRAGS Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton würdigte am 4. Mai 1994 die Unterzeichnung des Abkommens zur Umsetzung der israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung in Kairo als "einen weiteren Meilenstein bei den Fortschritten für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten". Clinton erklärte, er habe die Hoffnung, daß 1994 "einen Durchbruch zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden für alle Völker des Nahen Ostens bringen wird". Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung Präsident Clintons im Wortlaut. Die heute in Kairo erfolgte Unterzeichnung des Abkommens über die Umsetzung der israelischpalästinensischen Grundsatzerklärung markiert einen weiteren Meilenstein bei den Fortschritten für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Ich habe Ministerpräsident Rabin und den PLO-Vorsitzenden Arafat angerufen und ihnen im Namen aller Amerikaner zu dieser Leistung gratuliert. Ich habe meiner hohen Wertschätzung der von Ministerpräsident Rabin gespielten mutigen Führungsrolle Ausdruck verliehen und dem PLO-Vorsitzenden Arafat gegenüber auf die Bedeutung einer unverzüglichen Umsetzung des Abkommens hingewiesen. Gestern und heute habe ich mit Präsident Mubarak telefoniert und unsere Dankbarkeit und Anerkennung angesichts der von ihm bei der Ermöglichung dieses historischen Schrittes gespielten Schlüsselrolle betont. Jetzt muß die möglichst zügige und erfolgreiche Umsetzung der Grundsatzerklärung der Schwerpunkt sein. Der Prozeß zur Verbesserung der Situation im Land muß in Gang gebracht werden. Das Versprechen einer neuen, hoffnungsvollen Zukunft für Israelis und Palästinenser gleichermaßen muß jetzt realisiert werden. Ich habe Ministerpräsident Rabin und dem PLO-Vorsitzenden Arafat versichert, daß die Vereinigten Staaten hierzu alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden. Aufgrund der heute erzielten Fortschritte und unserer laufenden Gespräche mit den Parteien in der Region habe ich die Hoffnung, daß dieses Jahr einen Durchbruch zu einem dauerhaften und umfassenden Frieden für alle Völker des Nahen Ostens bringen wird. * * * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 1 �FULBRIGHT 11. Mai 1994 LEO M. GOODMAN AWARD FÜR SENATOR FULBRIGHT Rede von Botschafter Holbrooke MÜNCHEN - (AD) - In diesem Jahr wurde der Goodman Award der American Chamber of Commerce in Germany für besondere Verdienste um die Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen am 29. April 1994 an Senator J. William Fulbright verliehen. Seine Ehefrau, Harriet Fulbright, nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen. Präsident Clinton sandte ein Grußwort, und Walter Leisler Kiep würdigte Fulbright in seiner Laudatio als großen Visionär, der Meilensteine im deutsch-amerikanischen Verhältnis gesetzt habe. Aus Anlaß der Verleihung hielt der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland nachfolgende Rede, die wir in wesentlichen Auszügen veröffentlichen. Wie die meisten von Ihnen wissen, ist das FulbrightProgramm das bekannteste der Welt und ein herausragendes Symbol des internationalen Austauschs. In der 45jährigen Geschichte des Programms wurde 180.000 Menschen - darunter jeweils 24.000 Deutschen und Amerikanern - die Chance geboten, daran teilzunehmen und klügere Weltbürger zu werden. Viele von ihnen sind Führungskräfte in dem von ihnen gewählten Beruf, in ihren Gemeinden und ihren Nationen geworden. In Deutschland besteht das Programm seit 1952. Es dient als Modell für andere Austauschprogramme, auch für das von uns im kommenden Jahr in der Amerikanischen Botschaft beabsichtigte. Senator Fulbright selbst erklärte 1967: "Die größte Macht akademischer Austauschprogramme ist die Macht, Nationen in Menschen umzuwandeln und Ideologien in menschliches Streben umzusetzen." Während wir heute im vierten Jahr der Vereinigung Deutschlands versammelt sind, entnehmen wir seinen Worten die tiefere Bedeutung, die er im Sinn hatte, als er von der Umsetzung von Ideologien in menschliches Streben sprach. Denn eben dies geschieht zur Zeit. Wir befinden uns im postideologischen Zeitalter. Natürlich gibt es Fundamentalismus auf der Welt, nicht nur der islamischen, sondern auch andernorts. Es gibt immer noch viele Ideen auf der Welt, aber der eiserne Griff der Ideologien, die einen Großteil des zwanzigsten Jahrhunderts beherrschten und in mancher Weise ruinierten - vor allem Faschismus und Kommunismus - gehören der Vergangenheit an. Die Nationen der Welt und ihre politisch Verantwortlichen müssen jetzt das menschliche Streben ihrer Völker erfüllen, und das heißt vornehmlich, deren wirtschaftliches Stre- AMERIKA DIENST 18 ben, das Streben nach Glück für die größte Zahl der Bürger zu verwirklichen. Dies ist für die Regierungen der führenden Nationen der Welt eine entscheidende und schwierige Aufgabe. Und sie wird in einem unsicheren Rahmen durchgespielt. Seit Jahrzehnten dachten Deutsche und Amerikaner, die Welt, wie wir sie während des Kalten Krieges kannten, würde fortdauern, solange die Vorstellung reicht. Die Menschen dachten, Deutschland bleibe auf ewig geteilt und mitten durch Europa verliefe weiterhin eine Trennlinie. Als sie ausradiert wurde, sahen wir uns alle mit unerwarteten und unvorhergesehenen Konsequenzen konfrontiert. Wie mein amerikanischer Lieblingsphilosoph, Yogi Berra, feststellte: "Die Zukunft ist nicht mehr, was sie einmal war." Die unerwartete Welt schafft neue Herausforderungen. Wenn man sich beispielweise die Berichterstattung über die Vereinigung Deutschlands betrachtet, stellt man fest, daß sich praktisch nichts als richtig erwiesen hat, was damals geschrieben wurde. Die Wirtschaftslage in Ostdeutschland war sehr viel schlimmer als erwartet. Was als Erwerb Ostdeutschlands durch den Westen abgehandelt wurde, erwies sich - um eine Metapher aus dem Unternehmensbereich zu verwenden - eher als Fusion denn Erwerb. Die beiden Kulturen haben sich schrittweise assimiliert, und das ist nicht immer leicht. Im Osten Deutschlands hat der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein chaotisches Erbe hinterlassen, dessen Entwirrung mindestens ein Jahrzehnt benötigt, und während dieses Jahrzehnts wird es viele Probleme geben. Wir werden keine neuen Sarajevos haben, denn hier geht es um eine Grausamkeit, die Seite 1 �in diesem Zeitalter kaum denkbar scheint. Aber wir werden viele Probleme, viel Streß haben und andere Schlachten kämpfen müssen. Vor diesem Hintergrund verändern sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen dramatisch, sind jedoch nicht weniger wichtig. Während des Kalten Krieges bestand die Rolle der Vereinigten Staaten im Schutz Westdeutschlands gegen den Osten. Die Trennlinie Europas verlief, wie Sie alle wissen, mitten durch dieses Land. Und als der Kalte Krieg endete, hatten viele Amerikaner und Deutsche das Gefühl, das war's. Jetzt können wir nach Hause gehen. Manche forderten sogar das Ende der NATO, da sie ihre ursprünglichen Ziele erfolgreich verwirklicht hatte. Dies erwies sich als nicht richtig. Die Vereinigten Staaten und Deutschland befinden sich jetzt in dem Prozeß der Neudefinition ihrer gemeinsamen Interessen und es scheint, daß sich unsere Interessen in der Tat stark decken. Es gibt kein Land in Europa, mit dem uns so viele gemeinsame strategische Ziele verbinden. Während Deutschland die Europäische Union zur Erweiterung ost- und nordwärts führt, während Deutschland engere Verbindungen zu Frankreich knüpft, unterhält es weiterhin die engsten Bande zu den Vereinigten Staaten. Und ich möchte betonen, daß sich diese beiden Ziele Deutschlands decken. Manche denken, Deutschland müsse sich zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich entscheiden. Ich möchte unterstreichen, bekräftigen und offen sagen, daß dies nicht die Meinung der US-Regierung, nicht der Clinton-Administration, nicht die Meinung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder des Außenministers ist. Unseres Erachtens liegen starke deutsch-französische Beziehungen auch im Interesse der Vereinigten Staaten. Die gute alte Zeit, in der die Vereinigten Staaten häufig mit der Bitte nach Bonn kamen, eine Botschaft nach Paris zu übermitteln, ist für immer vorüber. Je näher Frankreich und Deutschland sich stehen, desto besser für die Stabilität in Europa und deshalb für die Vereinigten Staaten. Wir werden jedoch auch die stärksten und direktesten bilateralen Beziehungen zu Deutschland unterhalten. In der Europäischen Union und der NATO sind es Deutschland und die Vereinigten Staaten, deren Ansichten sich im Hinblick auf die Situation in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion am stärksten decken. Aus diesem Grund sahen wir uns zur Schaffung eines einzigartigen Konsuttationsprozesses mit den Deutschen im Hinblick auf die Ereignisse in der ehemaligen Sowjetunion veranlaßt. Hierfür gibt es drei Gründe. Den ersten habe ich gerade erwähnt die gemeinsamen strategischen Ziele unserer beiden Seite 2 Länder. Zweitens sind Deutschland und die Vereinigten Staaten direkt und indirekt die beiden größten Geberländer von Hilfe für die ehemalige Sowjetunion, und wahrscheinlich haben wir die größten Geschäftsinteressen. Der dritte Punkt, den ich anführen möchte, ist nicht unwichtig, und das sind die ungewöhnlich engen persönlichen Beziehungen zwischen Präsident Clinton und Bundeskanzler Kohl. Sie mögen einander und verstehen sich gut. Das war in den vergangenen Jahren nicht immer der Fall. Die persönlichen Beziehungen von Staatsmännern sind ein wesentlicher Faktor in der Außenpolitik, und in diesem Fall sind sie entscheidend. Ich möchte das jüngste und dramatischste Beispiel hierfür nennen: Richard Nixons letzter öffentlicher Auftritt vor seinem Tod war die Reise nach Bonn vor vier Wochen, um auf dem Rückweg von Moskau Gespräche mit Bundeskanzler Kohl zu führen. Neben der neuen Partnerschaft, die das vereinigte Deutschland und die Vereinigten Staaten schmieden, müssen wir unsere bilateralen Beziehungen stärken, und natürlich möchte ich heute darüber sprechen. Ohne starke bilaterale Beziehungen kann es keine guten internationalen Beziehungen geben, und das heißt, persönliche Kontakte. In den vergangenen 45 Jahren wurden diese Beziehungen durch die Präsenz der amerikanischen Truppen untermauert und vertieft. Diese Truppen ziehen jetzt nicht ab. Ende nächsten Jahres werden noch immer 65.000 amerikanische Soldaten hier stationiert sein. Wir haben nach Wegen gesucht, um die Beziehungen außerhalb des militärischen Bereichs zu stärken. Dies ist von entscheidender Bedeutung, und wir haben zwei Bereiche ausgemacht, auf die wir unser Augenmerk konzentrieren: Kultur und Wirtschaft. Diese Bereiche, für die in der US-Regierung aus bürokratischen Gründen zwei verschiedene Behörden zuständig sind - das US-Informationsamt und das Wirtschaftsministerium - waren historisch stets eng verbunden. Dies geht zurück auf die Medicis bis zum Museum Ludwig in Köln. Stets haben große Kulturmagnaten großartige Kulturereignisse veranstaltet. In diesen beiden Bereichen wollen wir mit der American Chamber of Commerce und mit der Kulturszene zusammenarbeiten. In zweieinhalb Wochen werden wir in Bonn eine einzigartige Ausstellung organisieren, bei der wir die Werke amerikanischer Künstler nicht nur in der Botschafterresidenz, sondern auch im Gebäude der Amerikanischen Botschaft zeigen werden. Unseres Wissens ist dies noch nie zuvor geschehen. Botschaften sind für gewöhnlich nicht der Ort für Kunstwerke, und das amerikanische Außenministerium stellt für ein solches Programm keine Mittel zur Verfügung. Dank der großzügigen Unterstützung einer Kunstgalerie mit Sitz in New York AMERIKA DIENST 18 �und hier in München - der ACA-Galerie - können wir zwei Ausstellungen gleichzeitig veranstalten. Wir tun dies jedoch nicht nur um der Kunst willen, sondern als Mittel zur Vertiefung der Bande zwischen unseren beiden Ländern. Deutschland und die Vereinigten Staaten stehen sich auf dem Gebiet der Kunst äußerst nahe. Geht man zu einem Kunsthändler in den Vereinigten Staaten, wird er Ihnen erzählen, daß Deutschland der beste Markt für amerikanische Kunst ist. Und einige der berühmtesten amerikanischen Kunstwerke werden jetzt in Deutschland gezeigt. Kunst ist also ebenso wie das Fulbright-Programm ein wichtiges Bindeglied zwischen unseren beiden Ländern. Im Bereich der Wirtschaft sind wir zu einer verbesserten Unterstützung unserer Aktivitäten durch die amerikanische Regierung entschlossen. Wir haben in den Amerika Häusern München, Frankfurt, Berlin, Hannover und Köln Business Information Centers gegründet und werden solche Zentren in Kürze in Hamburg, Stuttgart und Leipzig eröffnen. In diesen Zentren haben wir unser gesamtes Referenzmaterial über Wirtschaftsaktivitäten zusammengestellt. In den Amerika Häusern sind Mitarbeiter der Handelsabteilung bei Anfragen behilflich. Wir haben diese Arbeit erst in den vergangenen drei Monaten begonnen, erhalten jedoch in jedem der Häuser bereits 50 bis 75 Anrufe pro Woche. Wir sind hier, um Ihnen zu helfen. Jedem Mitarbeiter der Amerikanischen Botschaft wurde gesagt, daß die Förderung der Wirtschaft Teil seines Verantwortungsgebietes ist. Unsere Konsularbeamten werden zu Wirtschaftsfachleuten ausgebildet, um Probleme ausmachen zu können und bei ihrer Lösung behilflich zu sein, von den unvermeidlichen Visaproblemen bis zur Beratung über die richtigen Kontakte. Wir sind hier, um Ihnen zu helfen, weil es im nationalen amerikanischen und gleichermaßen im deutsch-amerikanischen Interesse liegt. Wirtschaftschancen sind von entscheidender Bedeutung. Im Juni werden wir das 1987 geschlossene amerikanische Generalkonsulat in Düsseldorf wiedereröffnen, das dann ein Wirtschafts- und Handelszentrum sein wird. Dort werden keine Visaanträge bearbeitet, wir werden nur die amerikanischen und deutschen Wirtschaftsinteressen im Raum Düsseldorf fördern. In Düsseldorf gibt es einen sehr hohen Anteil von Japanern - an die 30.000. Ungefähr 600 AMERIKA DIENST 18 japanische Unternehmen haben ihren Sitz in Düsseldorf - damit ist dort die japanische Wirtschaftspräsenz auf dem europäischen Kontinent in höchstem Maße konzentriert. Wir haben nichts gegen die Japaner, aber wir wollen den Amerikanern behilflich sein, direkter gegen sie zu konkurrieren. Ich bin nicht hierher gekommen, um eine lange Rede zu halten, aber ich wollte diese Themen ansprechen und abschließend nochmals die Verbindung zwischen Beziehungen auf persönlicher Ebene, kulturellen und wirtschaftlichen sowie bilateralen Beziehungen und den nationalen amerikanischen Sicherheitsinteressen unterstreichen. Es gibt keine Wahl. In den Vereinigten Staaten herrscht zur Zeit großes Mißverständnis hierüber. Es gibt keine Entscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik oder zwischen Wirtschafts- und strategischer Politik. Die beiden können nicht getrennt werden. Häufig wird - auch im Kongreß - das Argument vorgebracht, wir müßten uns auf unsere innenpolitischen Probleme konzentrieren und im gleichen Atemzug wird gesagt, die amerikanische Wirtschaft werde global und interdependent. Die so argumentieren, sollten sich den Widerspruch ihrer Aussage vor Augen führen. Wenn die Wirtschaft der Vereinigten Staaten jetzt global und interdependent ist und Sie alle in diesem Raum wissen, daß dies zutrifft - wie kann man dann gleichzeitig neoisolationistisch werden? Das ist offenkundig falsch und meines Erachtens eine falsche Entscheidung. Wir müssen einen neuen Konsens für die internationale Position der Vereinigten Staaten erarbeiten, der sich nicht auf die nicht länger relevanten Fakten des Karten Krieges gründet, sondern auf die Realitäten der Welt und ihre heutige Funktionsweise. Ich bin heute also aus zwei Gründen hier: Um Senator Fulbright zu ehren, einen der großen Visionäre der internationalen Politik der Vereinigten Staaten, einen Mann, der seit langem argumentierte, die amerikanische Außenpolitik müsse über den Karten Krieg hinausblicken, weil dieser nicht der einzige maßgebliche Faktor zur Definition der Außenpolitik sei; und wegen der American Chamber of Commerce, die gleichermaßen die Interessen ihrer Mitglieder wie die nationalen amerikanischen Interessen vertritt. Dies beides - scheint mir - symbolisiert, was die Vereinigten Staaten hier in Deutschland zu tun versuchen. Ich danke Ihnen. Seite 3 �Nachfolgend verö die von Harriet ... Ich habe lange darüber nachgedacht, welche Botschaft ich Ihnen heute übermitteln und was ich als Entschädigung dafür sagen könnte, daß der heute von Ihnen mit dem Leo Good*an Award Ausgezeichnete nicht hier sein kann. Schließlich kam mir in den Sinn, daß Sie vielleicht gerne einige seiner von ihm selbst in Worte gefaßte Gedanken und Geschichten aus seinem Leben hören würden, die Ihnen eine Vorstellung davon geben, wer J. William Fulbright wirklich ist und aufgrund welcher Charakterzüge er so Außergewöhnliches leistete. Bill Fulbright war immer ein praktischer, tatkräftiger und bescheidener Mensch, der die Dinge anpackt, ohne sich über Anerkennung oder Förmlichkeiten Sorgen zu machen. Prunk, Pomp und Pose entsprachen nie seiner Natur... Praktisch und bescheiden bedeutet jedoch nicht durchschnittlich. Das Wort durchschnittlich trifft auf ihn überhaupt nicht zu. Er ist ein Mensch auf der Suche nach ungewöhnlichen Ideen, der immer nach der Überwindung des Alltäglichen, der routinemäßigen Praktiken, der derzeitigen Gewohnheiten und Traditionen gestrebt hat. Diesen Charakterzug verfeinerte er immer weiter, zuerst als Juraprofessor und danach als Rektor der University of Arkansas. Trotz ihres Gefahrenpotentials behielt er diese Gewohnheit auch als Senator bei. Ein Mitglied des Ausschusses für auswärtige Beziehungen erinnert sich, wie erstaunt er war, als der Ausschußvorsitzende ihn während seiner ersten Arbeitswoche anrief und fragte: "Haben Sie irgendwelche neuen Ideen?" Der arme Mann war vollkommen sprachlos, bis er schließlich begriff, daß sein Vorsitzender neue Ideen wollte neue, unerhörte, unerprobte, undenkbare Ideen. In einer am 27. März 1964 im Senat gehaltenen Rede formulierte William Fulbright es folgendermaßen: Wir müssen es wagen, "Undenkbares" zu denken. Wir müssen lernen, alle vor uns liegenden Optionen und Möglichkeiten in einer komplexen, in schnellem Wandel begriffenen Welt zu sondieren. Wir müssen lernen, die Stimmen Andersdenkender zu begrüßen und nicht zu fürchten. Wir müssen wagen, über "Undenkbares" nachzudenken, denn wenn die Dinge undenkbar werden, hört das Denken auf und die Taten werden gedankenlos. Dieser konstante Strom "undenkbarer" Gedanken, die er Kollegen entlockte und selbst hervorbrachte, wurde keinesfalls hastig oder ohne sorgfältige Über- Seite 4 wir unwesentlich gekürzt gehaltene Dankesrede. legung in die Öffentlichkeit getragen. Fulbright hatte immer eine ausgeprägte Vorstellung von der Pflicht gewählter Volksvertreter und der Bedeutung einer führenden Position in einer Demokratie. Er war der Meinung, daß das Volk gehört werden sollte, der gewählte Politiker jedoch das aus seiner führenden Position resultierende Urteilsvermögen, Wissen und den Erfahrungsschatz nutzen sollte, um Politik zu machen oder zu beeinflussen, die ihm - ungeachtet der öffentlichen Meinung - als die beste erschien. Nachdem er alle Seiten gehört hat, sollte er durch Überzeugungskraft die Wähler informieren und bilden, anstatt zu schweigen oder Meinungsunterschiede zu verschleiern - nach Ansicht Fulbrights ein völlig verantwortungsloses Handeln. Sein Hang zu unabhängigem Denken rief oftmals Kontroversen hervor, insbesondere als er sich öffentlich gegen Präsident Johnsons Vietnam-Politik aussprach. Dies war wohl seine schwerste Zeit im öffentlichen Leben, und es wurde gesagt, damals hätten sogar seine Augen ihren Glanz verloren. Aber selbst in dieser düsteren und feindlichen Umgebung fühlte er sich verpflichtet, das seiner Meinung nach Richtige ungeachtet der Konsequenzen in Worte zu fassen. Viel später schrieb er: Unsere gewählten Volksvertreter und die von ihnen eingesetzten "Kommunikations"-Experten untersuchen und analysieren heute die Einstellung der Öffentlichkeit mit Hilfe neuer Umfragetechniken. Ihre Absichten haben jedoch wenig mit einer Führungsrolle und noch weniger mit Bildung in irgendeinem Bereich unseres nationalen Lebens zu tun. Ihre Absichten scheinen sich darauf zu beschränken herauszufinden, was die Menschen wollen, fühlen und nicht mögen, um sich dann diese Gefühle zu eigen zu machen. Sie wollen entdecken, auf welche Fragen sie sich unbesorgt konzentrieren können und welche besser umgangen werden. Das ist das Gegenteil von Führungsqualität - es ist Mitläufertum, das zum eigenen Nutzen zur Wissenschaft erhoben wurde, (aus: The Price of Empire) Fulbright hatte das Gefühl, daß eine Führungsrolle wiederum die Fähigkeit voraussetzt, Mittel und Wege zu finden, um den Menschen die Augen zu öffnen und ihren Horizont zu erweitern - die Fähigkeit, im gesamten Volk kritisches Denken und Verantwortungsgefühl zu fördern, damit es mit dem wunderbaren, universellen, goldenen Verbindungsglied aller Gesellschaften auf der Erde - der Freiheit - umgehen AMERIKA DIENST 18 �und prosperieren kann. Fulbright beschrieb die Freiheit mit folgenden Worten: Wenn jemals ein universeller Sieg der demokratischen Werte in greifbare Nähe rückt, wird das meines Erachtens nicht durch außenpolitische Maßnahmen geschehen, und sicher nicht durch Militärpolitik, sondern durch die magnetische Anziehungskraft der Freiheit selbst. Die Aussicht auf Freiheit hängt letztlich davon ab, welcher Gebrauch in freien Gesellschaften von ihr gemacht wird, (aus: Prospects for the West) Ferner erklärte Senator Fulbright immer wieder, daß die in einer Demokratie lebenden Bürger Bildung benötigten, damit alle Einwohner eines freien Landes in Wohlstand leben können. Bildung war immer der Kern seiner Worte und Taten. Er schrieb seine Reden selbst mit der Hand und strich jeden unklaren Satz. Er überarbeitete sie, bis jeder einzelne Satz zu seiner Zufriedenheit nicht nur vollkommen verständlich, sondern auch bar jeder Übertreibung war. Seine Reden sollten Dinge klarstellen und Menschen überzeugen, mit anderen Worten bilden - die Zuhörer auf der ganzen Welt und seine Wähler. Sein berühmtestes Gesetzeswerk hat über nationale Grenzen hinweg mehr als 200.000 Stipendiaten aus jedem Teil der Erde Zugang zu Bildung verschafft. Es basierte auf der während seinerzeit als RhodesStipendiat gemachten Erfahrung und wurde - wie die meisten von Ihnen wissen - direkt nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus einem Gefühl der Dringlichkeit heraus konzipiert - aus dem Wissen, daß die Erfindung der Atombombe im Falle eines weiteren Weltkrieges das Ende der Menschheit bedeuten würde. Dieses internationale akademische Austauschprogramm, das nach ihm benannt wurde, hat während seines nahezu fünfzigjährigen Bestehens weniger Geld gekostet als zwei Tage unseres derzeitigen Verteidigungsprogramms. Trotz der relativ geringen finanziellen Auslagen ist es als eine der stärksten Kräfte für den Frieden auf unserem Planeten anerkannt. Fulbright formulierte es folgendermaßen: Bildung ist eine langsame, aber mächtige Kraft. Sie mag nicht schnell oder stark genug sein, um uns vor der Katastrophe zu retten, aber sie ist die stärkste verfügbare Kraft. Der Erfolg des Fulbright-Programms ist deutlich. Wenn Nachahmung die ernsthafteste Form von Schmeichelei ist, könnte sich Fulbright angesichts des raschen Anstiegs internationaler Austauschprogramme enorm geschmeichelt fühlen, die wie Pilze aus dem Boden schießen. Aufmerksamkeit verlangt auch die Notwendigkeit eines öffentlichen Bildungssystems in unseren beiden Ländern, das lebenslanges Lernen und Gemeinschaftssinn fördert. Es wird zunehmend deutlich, daß wir in unmittelbarer Zukunft mit einer großen Herausforderung konfrontiert werden. Fulbright hat oft geäußert, daß Demokratie nur inmitten aufmerksamer, verantwortungsbewußter und gebildeter Bürger gedeihen kann, womit er nicht meint, Schüler und Studenten mit Informationen und Statistiken zu überfüttern, die sie in Multiple-choiceTests wieder ausspucken. Vielmehr fordert er eine Schulung unserer gesamten Fähigkeiten, so daß lebenslanges Lernen zur universellen Gewohnheit wird, eine Verfeinerung unseres kritischen Denkvermögens, um berufliche Probleme und Regierungspolitik analysieren und auswerten zu können und somit zu besseren Wählern zu werden. Und er meint damit die Ermutigung kreativen Denkens zur Lösung großer Probleme wie Umweltverschmutzung und Weltwirtschaftspolitik sowie die Förderung einer aktiven Beteiligung an gemeinschaftlichen Angelegenheiten, damit sie für Erwachsene bereits zur Gewohnheit geworden ist. Er meint interdisziplinäre Bildung für alle Kinder - arme und reiche, in der Stadt und auf dem Land. Er meint die Art von Bildung, die auf der ganzen Welt verbreitet werden muß, wenn wir über das Ziel eines bloßen Überlebens der menschlichen Rasse hinausgehen wollen. All diese Ausführungen über Führungsqualitäten, Freiheit und Bildung mögen Ihnen einfach, selbstverständlich und alltäglich erscheinen, sie wurden jedoch früher einmal als rassistisch und sogar gefährlich angesehen. Vor dreißig Jahren wurde Senator Fulbright mit Worten betituliert, die ich nicht zu Papier zu bringen wage und noch viel weniger vor einem so hochkarätigen Publikum aussprechen möchte. Emotional geladene Briefe voller Lob und Haß wurden ihm zu Häuf in sein Büro geschickt - manche waren für ihn sehr quälend. Ein Brief berührte ihn so sehr, daß er sich in sein Büro einschloß, keine Anrufe durchstellen ließ und handschriftlich eine Antwort verfaßte. Diesen Mann zeichnen Sie heute aus: Einen bescheidenen, stets suchenden und überlegten Menschen, der sich über die Natur von Freiheit und Führung Gedanken macht, sich leidenschaftlich für eine Ausweitung der Bildungsmöglichkeiten auf der ganzen Welt einsetzt und Kritik nicht fürchtet. Ich hoffe, daß es mir gelungen ist, Sie daran zu erinnern, was er verkörpert und warum Sie ihm so große Ehre zuteil werden lassen. Hoffentlich sind Sie heute über Ihre Entscheidung noch stolzer und bereit, seine Arbeit fortzusetzen. * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 �FUSSBALL 11. Mal 1994 FUSSBALLWELTMEISTERSCHAFT IN DEN VEREINIGTEN STAATEN von Timothy Carlson Das größte Ereignis bei "König Fußball" - die fünfzehnte, alle vier Jahre veranstaltete Fußballweltmeisterschaft - findet endlich in den Vereinigten Staaten statt. Im Sommer 1994 wird in neun amerikanischen Städten die aus 52 Spielen bestehende Fußballweltmeisterschaft ausgetragen, bei der die 24 weltweit besten Fußballmannschaften gegeneinander antreten und die im Endspiel im Rose-Bowl-Stadion gipfelt. Nachfolgend beschreiben wir die Vorbereitungen vor Ort, Fernsehbelichterstattung, Kartenverkauf, Sicherheit sowie einige der wichtigsten Spieler. Die Organisatoren hoffen, daß der mit der Fußballweltmeisterschaft einhergehende Trubel zu einem Aufschwung für den Profi-Fußball in den Vereinigten Staaten führen wird. Timothy Carlson ist freiberuflicher Schriftsteller aus Culver City (Kalifornien). Es hat 64 Jahre gedauert, aber nun hat endlich das Hauptereignis des weltweit beliebtesten Sports die von einem internationalen Fußballvertreter sogenannte "letzte Grenze" überschritten: Im Sommer 1994 wird die Fußballweltmeisterschaft zum ersten Mal in den Vereinigten Staaten ausgetragen. Dieses fünfzehnte in einer Reihe von alle vier Jahre stattfindenden Turnieren beginnt mit einer verschwenderischen Eröffnungsfeier in Chicago, derein Spiel mit dem amtierenden Fußballweltmeister Deutschland folgt. Wenn am 17. Juli vor 100.000 anfeuernden Fans, die sich ihre Eintrittskarte 475 Dollar kosten lassen, im Rose-Bowl-Stadion von Pasadena (Kalifornien) das Endspiel stattfindet (begleitet von einer Supershow im Broadway-Stil während der Halbzeit und einer extravaganten, futuristischen Abschlußfeier, die die jüngsten Feierlichkeiten aus Anlaß der Olympischen Spiele noch übertreffen soll), werden einige für den Fußball in der Welt und in Amerika entscheidenden Fragen beantwortet sein. Die erste Frage lautet: Kann der mit einer Fußballweltmeisterschaft einhergehende Trubel - freudige brasilianische Fans, die sich im Tanzschritt durch die Straßen wiegen, enthusiastische Deutsche, die sich Gesicht und Körper in ihren Nationalfarben bemalen und farbenfrohe fähnchenschwenkende Fans aus Kamerun - ein Land in Begeisterung versetzen, das AMERIKA DIENST 18 mit seinen heimischen Veranstaltungen wie Baseball und American Football bereits mehr als saturiert ist? Die Fußballweltmeisterschaft - die internationale, nicht die amerikanische Variante des Fußballs - zieht gewöhnlich zwei Milliarden Zuschauer vor die Fernsehschirme. Die meisten Zuschauer in den Vereinigten Staaten gab es beim Endspiel der Fußballweltmeisterschaft 1986, der fast sieben Millionen Haushalte zusahen. "Der internationale Fußballverband, die FIFA (Föderation Internationale de Football Association) sieht die Vereinigten Staaten als eines der letzten Länder an, das Möglichkeiten für Wachstum großen Umfangs bietet", äußert Jim Trecker, Vizepräsident und Pressereferent von World Cup USA. Joseph Blatter, Generalsekretär der FIFA, die ihren Sitz in der Schweiz hat, erklärt: "Als wir die Entscheidung trafen, den Vereinigten Staaten die Ausrichtung der Spiele zu gestatten, hatten wir zwei Ziele. Wir wollten das Spiel in diesem riesigen Land bekannt machen, und wir wollten es in den Vereinigten Staaten auf die Profi-Ebene bringen. Es ist ein offener Markt." Obwohl die Fußballvertreter der Vereinigten Staaten die Forderung der FIFA akzeptierten, bis zum Herbst 1994 eine aus Berufsspielern bestehende Fußballmannschaft aufzustellen, konzentrieren sie sich hauptsächlich auf die Vorbereitung einer erfolgreichen Fußballweltmeisterschaft und hoffen, daß der Rest von selbst kommt. Seite 1 �Als die FIFA bei der Vergabe der Weltmeisterschaft den Vereinigten Staaten vor Ländern wie Brasilien und Marokko den Vorzug gab, war sie sicher, daß dieses Land über die für eine erfolgreiche Organisation der Spiele erforderlichen Einrichtungen verfügt. Aber obwohl der internationale Fußballverband vom Wachstumspotential des Fußballs in den Vereinigten Staaten fasziniert war, fürchtete er auch, einem Land die Ausrichtung der Weltmeisterschaft zu übertragen, das nie eine überwältigende Begeisterung für diesen Sport unter Beweis gestellt hatte. Trecker erinnert sich, daß die amerikanischen Fußballvertreter hart daran arbeiten mußten, die FIFA zu überzeugen, den Vereinigten Staaten ihre Kronjuwelen zu überlassen. "In den Vereinigten Staaten geht die Geschichte des Fußballs auf die Einwanderer zurück, die seit dem 19. Jahrhundert diesen Sport ausgeübt haben", so Trecker. "Aber erst der von 1968 bis 1984 bestehende spektakuläre nordamerikanische Fußballbund (North American Soccer League - NASL) - mit Stars wie Pele aus Brasilien oder Franz Beckenbauer aus Deutschland, Giorgio Chinaglia aus Italien und Johan Cruyff aus den Niederlanden - erweckte das Interesse der Massen." Leider strapazierte die Expansion des Bundes über Gebühr die zur Verfügung stehende Basis und schrumpfte gerade in dem Moment, als seine Popularität in der Bevölkerung stieg. In den 25 Jahren seit der Gründung des NASL wuchs die aktive Beteiligung am Fußball in den Vereinigten Staaten auf 16 Millionen - was die Zahl der American Football-Spieler übersteigt. Ironischerweise handelt es sich hier um eine der wenigen Sportarten in den Vereinigten Staaten, bei der die Zahl der aktiven Teilnehmer die der Fernsehzuschauer bei ihrem Hauptereignis übersteigt. Ein Anzeichen dafür, daß die Vereinigten Staaten für die Fußballmeisterschaft bereit waren, war die erfolgreiche Veranstaltung des Olympischen Fußballwettbewerbs 1984 in Los Angeles mit 103.000 Fans, die dem olympischen Endspiel im Rose-Bowl-Stadion beiwohnten. Der für die olympischen Fußballspiele Verantwortliche, der Rechtsanwalt und Sportexperte Alan Rothenberg aus Los Angeles, erhielt internationales Lob, das den Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen um die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 1994 zugute kam. 1986 bewarb sich der amerikanische Fußballbund (U.S. Soccer Federation) um den World Cup, der plötzlich in Reichweite rückte, als der vorgesehene Gastgeber Kolumbien seine Kandidatur zurückzog und die FIFA die Ausschreibung erneut öffnete. Für die FIFA war es Trecker zufolge jedoch ziemlich klar, "daß sie lieber ein Land wollte, das bereits einmal Seite 2 eine Weltmeisterschaft organisiert hatte, und so entschied sie sich für Mexiko". Die Vereinigten Staaten bewarben sich nicht um die Fußballweltmeisterschaft 1990, organisierten sich jedoch neu und legten sich für 1994 kräftig ins Zeug. "Das Schlüsselereignis, das FIFA-Präsident Joao Havelange endgültig davon überzeugte, daß wir zur Veranstaltung der Spiele fähig sind, war ein Besuch bei Präsident Ronald Reagan im Frühjahr 1987 im Weißen Haus", teilte Trecker mit. Die Zusicherung Reagans, die US-Regierung stehe hinter der Bewerbung, und die Annahme einer Resolution durch beide Häuser des Kongresses zu ihrer Unterstützung sandte die eindeutige Botschaft, daß die Vereinigten Staaten bereitstanden. Am 4. Juli 1988 wurden die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Planung für 1994 zu beginnen und Gelder für die Ausgaben in Höhe von 300 bis 400 Millionen Dollar zu sammeln. Ein Jahr vor Beginn der Weltmeisterschaft sah die Lage bereits gut aus: Durch Untemehmensspenden wurden bereits 276 Millionen Dollar aufgebracht. Der finanzielle Erfolg scheint gesichert angesichts der 10 "Hauptsponsoren" - Coca-Cola, Snickers, Gillette, Phillips, JVC, MasterCard, Canon, Fuji, General Motors und McDonald's - die jeweils 15 bis 20 Millionen Dollar bereitstellen, die an die FIFA gehen. Eine zweite Kategorie sind die sogenannten "Marketing-Partner", von denen American Airlines, adidas, Sheraton Hotels, Sprint, Upper Deck und vier weitere jeweils 7 Millionen Dollar für den World Cup USA bereitgestellt haben. Die Austragungsorte sind bereit. Für die Spiele zwischen 24 Teams hat World Cup USA '94 eine möglichst geringe Anzahl von Veranstaltungsorten (neun) mit der größten durchschnittlichen Zahl von Sitzplätzen (73.809) ausgewählt. Dazu gehören der erste völlig überdachte Veranstaltungsort der Weltmeisterschaft, der Silverdome in Pontiac (Michigan), in dem an der Michigan State University entwickeltes, 2 Millionen Dollar teures Rispengras dem 2:1 Sieg Deutschlands über England im Juni 1993 vor 62.126 Fans im Endspiel um den US-Cup gut standhielt. Der aus sechs Spielen bestehende US-Cup vom Sommer 1993 zog 286.761 Fans an, durchschnittlich 47.793 pro Match. Für die aus 52 Spielen bestehende Weltmeisterschaft werden 3,6 Millionen Eintrittskarten ausgegeben, von denen allein 2 Millionen in den Vereinigten Staaten verkauft werden. Eine Million werden der preisgünstigeren Kategorie 3 angehören, bei der 25 Dollar der unterste Preis sind. Der Vorsitzende von World Cup USA, Rothenberg, erklärte: Millionen junger Amerikaner aus der Mittelschicht spielen Fußball, und unsere Preisstruktur gibt ihnen die Möglichkeit, der Veranstaltung zu einem AMERIKA DIENST 18 �vernünftigen Preis live beizuwohnen." 650.000 Eintrittskarten für Spiele noch nicht spezifizierter Mannschaften wurden bereits an Zuschauer in den Vereinigten Staaten verkauft, die eine Verbindung zum Fußball haben. Auch der öffentliche Kartenverkauf läuft gut. Die meisten Eintrittskarten sind bereits verkauft, nur für die Spiele in Dallas, Pontiac und Palo Alto (Kalifornien) ist der Vorrat noch nicht ganz erschöpft. Die für Europa und andere Länder vorgesehenen Zuweisungen werden sicherlich ausverkauft, und Interessenten sollten sich an die beauftragten Reisebüros wenden. Neben Rose Bowl und dem Silverdome werden Spiele im Stanford Stadium in Palo Alto, im Soldier Field in Chicago, im Cotton-Bowl-Stadion in Dallas, dem Citrus-Bowl-Stadion in Orlando (Florida), im Robert F. Kennedy Stadium in Washington, dem Giants Stadium in East Rutherford (New Yersey) sowie im Foxboro-Stadion in Massachusetts stattfinden. Die erste Runde des World Cup besteht aus 36 zwischen dem 17. und dem 30. Juni stattfindenden Spielen, wobei pro Tag mindestens zwei und maximal vier Spiele veranstaltet werden. Nach einem Tag Pause am 1. Juli beginnt eine Runde mit 16 Spielen an allen Austragungsorten, mit Ausnahme von Michigan, wo bis zum 5. Juli zwei Spiele täglich stattfinden. Das Viertelfinale wird am 9. Juli in Boston und Dallas und am 10. Juli in Palo Alto und East Rutherford abgehalten. Am 13. Juli findet ein Halbfinalspiel im Giants Stadium, das andere in Pasadena statt. Pasadena veranstaltet dann auch das Spiel um den dritten Platz vom 16. Juli sowie das Endspiel am 17. Juli. "Der Zeitplan bietet eine spannende Zusammenstellung von Spielen und soll dazu dienen, die ganze Nation für die Fußballweltmeisterschaft zu begeistern", so Rothenberg. Dazu trägt auch die landesweite Fernsehübertragung bei, die in Amerika für kommerzielle Sportereignisse einzigartig ist. Die Hauptsponsoren der FIFA - Snickers, MasterCard und Coca-Cola - finanzieren einen Plan, nach dem die beiden beteiligten amerikanischen Fernsehgesellschaften (ABC, das 11 Spiele überträgt, einschließlich zwei Spielen amerikanischer Teams aus der ersten Runde und das Finale sowie ESPN mit 41 Spielen) auf Werbung während der Spiele verzichten. Die beiden 45minütigen Halbzeiten aller Spiele werden ohne Unterbrechung gesendet. "Nie zuvor konnte die gesamte Fußballweltmeisterschaft in den Vereinigten Staaten in englischer Sprache gesendet werden", erklärte Rothenberg. AMERIKA DIENST 18 ABC nd ESPN, die 11 Millionen Dollar für die amerikanischen Femsehrechte bezahlen, werden ihre Ansager in die vorwiegend neutrale Berichterstattung der Europäischen Rundfunk- und Femsehunion integrieren, deren Berichte über die 52 Spiele in alle Welt gesendet werden. Wenn sich die Fußballfans in Pasadena und dem Umkreis von Los Angeles versammeln, werden sie dem Organisator David Simmons zufolge von einer Stadt und einer Region begrüßt, die bereit für den Geist des World Cup sind. "Pasadena ist eine der schönsten Gemeinden im Süden Kaliforniens", stellt Simmons fest. "Es ist außergewöhnlich, daß eine kleine Gemeinde über ein großes Stadion in landschaftlich schöner Umgebung am Fuße der San Gabriel Mountains verfügt, in einem Tal, das von märchenhaften Villen umgeben ist - einem Spiegelbild hochkarätiger Architektur und des spanischen Erbes von Kalifornien. Wir planen ein Aktivitäten-Festival im Umkreis des Stadions - einschließlich eines Fußballfelds im Kleinformat, auf dem die Besucher ihre Talente testen können. Pasadena, wo fünf Endspiele um die amerikanische Football-Weltmeisterschaft, die Fußballspiele der Olympiade von 1994, 80 Rose Bowls (eines der wichtigsten Spiele im CollegeFootball) und die weltweit bekannte Rosenparade am Neujahrstag stattfanden, ist auf die ungefähr 1,5 Millionen erwarteten Besucher aus aller Welt vorbereitet." Pasadena bietet wie die anderen Veranstaltungsorte der Weltmeisterschaft eine Vielzahl von Unterhaltungsmöglichkeiten, die eine Pause von der völligen Versunkenheit in den Sport ermöglichen. Es verfügt über zwei Kunstmuseen und das Pacific Asia Museum mit seinem authentischen chinesischen Garten. Die 250 Restaurants der Stadt bieten jede Art von Küche an. Nachts offeriert die Stadt Jazz- und Tanzclubs, Sportbars und gemütliche Pubs in der Nachbarschaft, um die Fans aus dem Ausland zu unterhalten. Diejenigen, die sich etwas weiter hinaus wagen, können Disneyland, die Universal Studios, Malibu Beach und berühmte Comedy Clubs in Hollywood besuchen, sich die Femsehshows ansehen, die in den großen Studios aufgezeichnet werden, oder zu den einzigartigen Wüstenformationen beim Joshua Tree National Monument fahren. Sie können Zeuge der eindrucksvollen Mischung verschiedener Kulturen aus der ganzen Welt werden, wegen der viele Sozialforscher Los Angeles als eine Stadt des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Sicherheitsvorkehrungen stellen in diesem Zeitalter des Terrorismus und der weltweiten sporadischen Krawalle bei Fußballspielen eine enorme Verantwor- Seite 3 �tung dar. Auf den ersten Blick erscheint das unmöglich in einer demokratischen Gesellschaft, die bei öffentlichen Veranstaltungen kein massives Polizeiaufgebot und keine Anwesenheit des Militärs duldet. Die Vertreter der FIFA erheben Einspruch gegen die Zäune, Gräben und den Stacheldraht, die bei anderen Fußballspielen verwendet wurden. "Wenn die Menschen in Käfige gesperrt werden, werden sie zu Tieren", erklärte der FIFA-Generalsekretär Blatter. Trecker zufolge wird es bei der Fußballweltmeisterschaft keine Hooligans geben. "Diese Ausbrüche waren das Ergebnis von Loyalität gegenüber örtlichen Fußballvereinen in auf die Ereignisse nicht vorbereiteten Stadien. Diese Art von Aufruhr gab es nicht bei Fußballweltmeisterschaften und Olympiaden, teilweise weil die Reisekosten unerschwinglich sind und zum Teil wegen verbesserter Sicherheitsvorkehrungen. Dieses Jahr hat die Zusammenarbeit zwischen internationalen Sicherheitsbehörden dazu geführt, daß wegen Gewaltanwendung bei Fußballspielen Verurteilte an den Grenzen der Vereinigten Staaten abgewiesen wurden. Wir wollen diese Menschen fernhalten." Trotz Warnungen vor möglichen terroristischen Aktionen bei großen internationalen Zusammenkünften haben sich die Sicherheitskräfte bei der jüngsten Olympiade der Herausforderung gestellt und bereiten jetzt den World Cup vor. Trecker fügte hinzu: "Neben den neuen Pressetribünen auf dem Dach des Rose Bowl-Stadions wird eine Sicherheitszentrale eingerichtet." Wenn hinter den Kulissen für die Sicherheit gesorgt wird, kann die Veranstaltung nach außen hin einen guten Eindruck machen. Weltberühmte Designer entwerfen farbenprächtige Motive, um die Straßen der nahegelegenen Stadteile und die Stadien für die Spiele zu dekorieren und bauen in jeder der neun Städte Themenparks. Das mit diesem gewaltigen Ereignis einhergehende Spektakel wäre jedoch nichts ohne den Wettbewerb. Trotz der schauererregenden Spannung verschiedener Spiele, die 1990 durch Strafstoß entschieden wurden, nachdem in der regulären Spielzeit keine Entscheidung herbeigeführt werden konnte, machen sich die Fußballvertreter Sorge, daß vorsichtige, defensive Spiele mit wenigen Toren das Interesse der Fans in den Vereinigten Staaten eher zunichte machen als anheizen könnten - einem Land, das an die vielen Tore und "Mätzchen" von Superstar Michael Jordan und das offensive Feuerwerk seiner eigenen Fußball-Champions - die aus dem Super- Seite 4 Bowl siegreich hervorgegangen Dallas Cowboys gewöhnt ist. "Am meisten spricht gegen den Fußball, daß es ein vorwiegend defensiver Sport ist", so der stellvertretende amerikanische Nationaltrainer Timo Liekoski. "Das Schöne am Fußball sind nicht unbedingt die erzielten Tore, sondern vielmehr die Kämpfe um den Ball, der Aufbau des Spiels, das Abfangen des Balls durch einen guten Torwart und die Fehlschüsse. Meines Erachtens ist das in den Vereinigten Staaten, mit seinen Traditionen in anderen Sportarten, schwierig zu akzeptieren." Das Spiel scheint sich Sportanalytikern zufolge jedoch zu ändern. "1990 waren die FIFA und jeder andere betroffen über die farblose Spielweise", so Trecker. "Wenn es dieses Jahr 52 langweilige Spiele gibt, trägt das natürlich nicht unbedingt dazu bei, hier und andernorts die Begeisterung für den Fußball zu wecken. Es deutet jedoch alles darauf hin, daß die Teams für die Fußballweltmeisterschaft sich weiterentwickeln." Beim jüngsten Spiel um den US-Cup, wo die Vereinigten Staaten, Deutschland, England und Brasilien an sechs Spielen teilnahmen, wurden 22 Tore geschossen. "Im Vergleich zu den Turnieren der Vergangenheit war das ein an Toren sehr ertragreiches Spiel", äußerte Trecker. "Auch in der gerade beendeten europäischen Saison wurden viele Tore geschossen. Ebenso wie in den Profi-Sportarten in Amerika scheint sich auch der defensive Fußball in einer Umbruchphase zu befinden." Am besten wird diese gelungene "Öffnung" des Spiels von der argentinischen Mannschaft, einem der diesjährigen Favoriten, veranschaulicht. "Argentinien hat jetzt ein lebhaftes Angreiferteam, das sich stark von der Mannschaft unterscheidet, die 1990 in Italien nach Deutschland den zweiten Platz einnahm", so Trecker. "Das ist vor allem das Verdienst von Alfio Basile." Die südamerikanischen Champions haben ihr Team sehr vorteilhaft umorganisiert - um Diego Maradona zu ersetzen, der sich aus dem Fußball zurückgezogen hat, einen einzigartigen, hervorragenden Spielmacher - und verfügen jetzt über drei Stars: Gabriel Batistuta, einen großartigen Torschützen, der in der italienischen Fußballmeisterschaft für das ausgezeichnete Team des AC-Florenz spielt, Mittelfeldstar Fernando Redondo und Torwart Sergio Goyochea. Seit dem Finale von 1990 hat die argentinische Mannschaft kein Länderspiel mehr verloren. Die deutsche Mannschaft scheint nie einen so feurigen Superstar zu haben wie Maradona, ist AMERIKA DIENST 18 �jedoch mit den Worten Liekoskis "eine wunderbare Maschine". "Die Deutschen stürmen gerne, wenn es möglich ist, und haben viele Spieler im Mittelfeld. Dadurch erschweren sie es dem gegnerischen Team, anzugreifen und den Ball so schnell wiemöglich auf ihr Tor zuzuspielen. Ihr jüngstes Spiel um den US-Cup endete 3:3 gegen die Brasilianer. Die Deutschen benötigten im Durchschnitt einen Paß für jedes ihrer Tore, während die Brasilianer, die absichtlich technischer und bewußter spielten, acht Spieler für 11 Pässe einsetzten." Auch Deutschland hat seine Stars: Die Mannschaft wird von Lothar Matthäus angeführt, der vor kurzem sein 100. Spiel in der Nationalmannschaft absolvierte, oder den Stürmer Jürgen Klinsmann, der mit seinen vier Toren zum "wertvollsten Spieler" des jüngsten Turniers um den US-Cup ernannt wurde. Deutschland gewann das Turnier mit seinem Unentschieden gegen Brasilien und einem harterkämpften 4:3-Sieg über die Vereinigten Staaten und einem knappen 2:1 gegen England, das über das flügge gewordene amerikanische Team schockiert war. "Die deutsche Mannschaft weiß genau, wie sie mit der Belastung einer Fußballweltmeisterschaft fertig wird - sie wird in die Endrunde kommen", erklärt Liekoski. Das läßt im Turnier noch Platz für eine weitere unbekannte Größe - wie beispielsweise Kameruns brilliante Mannschaft mit ihrem alternden Superstar Roger Milla von der Weltmeisterschaft 1990. "Kamerun ist bei den Qualifikationsspielen führend, seine Spieler sind technisch geschickt und können spektakulär spielen", so Liekoski. "Wie die meisten afrikanischen Mannschaften können sie jedoch besser eine dramatische Show abziehen als eine Strategie verfolgen." t Direkt nach der Überraschung gegen England vom Juni 1993 - einer in den vergangenen 40 Jahren internationaler Fußballbegegnungen des US-Teams einzigartigen Meisterleistung - wurde man auf das amerikanische Team aufmerksam. Nachdem die Mannschaft in der ersten Runde der Fußballweltmei- sterschaft von 1990 alle drei Spiele verloren hatte, engagierte der amerikanische Fußballbund den jugoslawischen Trainer Bora Milutinovic, der Mexiko in das Viertelfinale der Weltmeisterschaft von 1986 und Costa Rica 1990 in die zweite Runde geführt hatte, für 200.000 Dollar jährlich - mehr als jeder amerikanische Fußballer erhält. Milutinovic rechtfertigte diese Investition der Vereinigten Staaten sofort beim Sieg des amerikanischen Teams über Uruguay im Jahr 1991. Höhepunkt 1992 war der 1:0-Sieg gegen Portugal beim Spiel um den US-Cup, ein 3:1 gegen Irland, der 1:1 Gleichstand mit Italien, obwohl die Vereinigten Staaten in den ersten beiden Spielminuten im Rückstand waren. Torwart Tony Meola verhinderte achtmal ein Tor, und schließlich schoß John Harkes den Ball am italienischen Torhüter Luica Marchegiani vorbei ins Netz - das erste Tor der Vereinigten Staaten gegen Italien seit 1934. Die Aufnahme des südafrikanischen Stürmers Roy Wegerle (der mit einer Amerikanerin verheiratet ist) und des europäischen Fußballstars, Thomas Dooley, (der in Deutschland geborene Sohn eines amerikanischen Soldaten) hat die Mannschaft gestärkt und schlagkräftiger gemacht. "Obwohl wir wahrscheinlich nicht den Cup gewinnen werden, haben wir bewiesen, daß wir jederzeit mit den besten der Welt spielen können", so Liekoski. "Wir könnten sehr wohl die Kameruner der Fußballweltmeisterschaft 1994 werden." Dooley teilte einem Journalisten mit Hilfe eines Dolmetschers mit: "Wir werden unser rot-weiß-blaues Trikot anziehen und die Welt in Erstaunen versetzen." In der Zwischenzeit bemüht sich World Cup USA, den Fußball in den Vereinigten Staaten populärer zu machen. Die Nation lädt die Welt ein, die amerikanische Tradition der Gastfreundschaft und effektvollen Darbietung zu genießen, insbesondere da die Vereinigten Staaten sich jetzt der weltweiten Begeisterung für den Fußball anschließen. * * AMERIKA DIENST 18 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.05.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.05.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Außenpolitik muss auch Risikobereitschaft enthalten<br /><em>Fernsehinterview des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. Südafrika</strong><br />Aufstockung der Hilfe für Südafrika<br /><em>Erklärungen von Clinton und Gore</em><br /><br /><strong>3. Naher Osten</strong><br />Clinton begrüßt Unterzeichnung des Autonomievertrags<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br /><strong>4. Fulbright</strong><br />Leo M. Goodman Award für Senator Fulbright<br /><em>Rede von Botschafter Holbrooke</em><br /><br /><strong>5. Fußball</strong><br />Fußballweltmeisterschaft in den Vereinigten Staaten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ba1f975e1862da8abdf0d1c21a22842c.pdf 003ebdc8c39cb4dd243ec47d975354c7 PDF Text Text Information und Dokumentation r»j L*3 BP51 International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juni 1980 28 INHALT DOKUMENTATION Muskie umreißt US-Außenpolitik in NBC-Fernsehinterview - US-Außenminister in "Meet the Press" (c) 1980 NBC, Inc. Stellvertretender US-Außenminister warnt vor Protektionismus - Rede Christophers vor dem OECD-Ministerrat HINTERGRUNDMATERIAL NATO-Symposion über Gütesicherung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Verbesserte Ulheizung - Weniger Ölverbrauch, Schadstoffemission stark verringert Früherkennung von Funktionsstörungen des Herzens Um Übcr/cndung von BcIcgcMcmplorcn wird gebeten Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Dokumentation 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 11. Juni 1980 MUSKIE UMREISST US-AUSSENPOLITIK IN NBC-FERNSEHINTERVIEW US-Außenminister in "Meet the Press" (c) 1980 NBC, Inc. Der amerikanische Außenminister Edmund S. Muskie hat in einem Fernsehinterview mit der Gesellschaft NBC am 8. Juni 1980 im Rahmen der Reihe "Meet the Press" zu zahlreichen Fragen Stellung genommen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: ANSAGE: Unser Gast im Rahmen des Programms "Meet the Press" ist heute Außenminister Edmund S. Muskie. Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei im Jahre 1972 wurde der frühere Senator kürzlich von Präsident Carter zum Außenminister ernannt, nachdem Cyrus Vance zurückgetreten war. Er wurde vor einem Monat auf sein neues Amt vereidigt. FRAGE: Postfach 20 03 0 0 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �FRAGE: Herr Außenminister, Terror und Gewalt eskalieren am Westufer - der West Bank - des Jordanflusses. Die Europäer scheinen immer mehr für eine Unterstützung der palästinensischen Selbstbestimmung eintreten zu wollen. Die israelisch-ägyptischen Verhandlungen über die Autonomie der Palästinenser sind festgefahren, und Ministerpräsident Begin spricht von der Gründung von zehn neuen Siedlungen auf der West Bank. Sind nicht die Friedensgespräche, die von Camp David ausgingen, in eine Sackgasse geraten? ANTWORT: einzugehen: Das glaube ich nicht. Um in aller Kürze auf Ihre Punkte Erstens, ich bin zusammen mit dem Präsidenten und allen anständigen Menschen empört über die Gewaltakte auf der West Bank, aber gerade diese Gewaltakte sind nach meiner Ansicht der beste Grund für eine Fortsetzung der bisher einzigen Verhandlungen, die seit der Gründung des Staates Israel geführt worden sind, der einzigen Verhandlungen, bei denen es nicht nur um das überleben Israels sondern auch um die Rechte der Palästinenser geht. Beide Punkte nämlich stehen auf der Tagesordnung. Zweitens: Wir sind aktiv um eine Wiederaufnahme der Gespräche bemüht, die unglücklicherweise vor ein oder zwei Wochen unterbrochen wurden, und ich rechne damit, daß die Gespräche wieder aufgenommen werden. Einen Zeitpunkt dafür festlegen kann ich nicht. Drittens: Was die Möglichkeit einer Initiative von Seiten unserer europäischen Verbündeten anbetrifft, so würden wir einer Initiative, die die Gespräche nicht unterminiert, nicht entgegentreten, sofern sie ihrem Wesen nach konstruktiv ist, aber wir möchten keine Initiative, durch die die Aufmerksamkeit von den auf Camp David basierenden Gesprächen abgelenkt wird. Von Wichtigkeit ist es, die harten Kernfragen zu verfolgen, denen sich zu stellen die Gespräche die Verhandlungspartner gezwungen haben und die die zentralen Probleme für jede Frage der Autonomie bilden nämlich die Selbstbestimmung für die Palästinenser, ob jetzt in Angriff genommen oder später. FRAGE: �FRAGE: Herr Außenminister, wenn immer die Israelis neue oder erweiterte Siedlungen auf der West Bank ankündigen, so grollen und murren die Vereinigten Staaten in der Regel darüber und dann ziehen die Israelis los und tun es. Wird sich dieses Schema aller Wahrscheinlichkeit nun auch im Zusammenhang mit den zehn neuen Siedlungen wiederholen, von denen Begin zur Zelt spricht? ANTWORT: Ich hoffe doch nein! Wir haben mit aller Dringlichkeit auf die Israelis eingewirkt, damit nicht fortzufahren, ihnen gesagt,daß es illegal ist und daß es sich verhängnisvoll auf den Fortgang der Verhandlungen auswirkt, die im Gange sind. Wir haben darauf immer und immer wieder hingewiesen und ich tue es heute erneut. FRAGE: Aber haben wir denn nichts weiter als das dazu zu sagen, können wir keinen anderen Druck aufbieten als einen Protest? ANTWORT: Es ist ein Punkt, auf den ständig mit allem Nachdruck hingewiesen wird, nicht nur in öffentlichen Erklärungen, wenn wir wie jetzt hier dazu Gelegenheit haben, sondern auch nichtöffentlichen und ich versichere Ihnen, mit allem Nachdruck! FRAGE: Herr Außenminister, Ramsey Clark, der ehemalige Justizminister, hat soeben den Iran verlassen, nachdem er dort eine Delegation in Mißachtung der Bestimmungen, die Amerikanern Reisen nach dem Iran verbieten, geleitet hat. Er glaubt, etwas Gutes getan zu haben. Glauben Sie, daß es möglich ist, daß er dort einen konstruktiven Beitrag geleistet hat, beim Versuch die Geiseln freizubekommen? Ja, und glauben Sie, daß es das wirklich wert wäre, ernstlich gerichtlich gegen ihn vorzugehen, weil er dorthin gereist ist? ANTWORT: Nun, die Bestimmungen wurden nicht im Hinblick auf Mr. Clark und die Zehn - die Neun, die mit ihm gingen - erlassen. - 3 - Die Anordnung eines �eines Reiseverbots nach dem Iran wurde vor allem deshalb getroffen, weil wir um die Sicherheit der Amerikaner besorgt sind, die in einem Lande reisen, in dem antiamerikanische Feindseligkeit herrscht, wo es keine Regierung gibt und auch keine Vertreter, an die wir uns wenden können, um sie zu beschützen, falls sie in Schwierigkeiten geraten - und wir wissen ja, daß wenn Amerikaner in Schwierigkeiten geraten, auch dort,wo wir keine Vertretung haben, sie dann auf die Regierung der Vereinigten Staaten blicken, damit sie sie schütze; und im Iran sind die Möglichkeiten für einen solchen Schutz minimal, wie es ja wohl offenkundig ist. Präsident diese Maßnahme getroffen. Darum hat der Und dann sind diese zehn Amerikaner entgegen dieser Politik nach dem Iran gereist - nun, nicht entgegen dieser Politik,aber ungeachtet dieser Politik und nun prüfen die Zollgrenzbehörden ihren Besuch, um etwaige Verstöße gegen die in Frage kommenden Gesetze festzustellen. Der Zweck dieser Maßnahmen ist nicht die Bestrafung von Leuten, die gegen sie verstoßen, sondern die Leute daran zu hindern, dorthin zu reisen. • FRAGE: • Werden Sie ihn sehen oder wird einer von Ihren Mitarbeitern mit ihm oder einem anderen Mitglied der Delegation sprechen, um einen Bericht zu erhalten? ANTWORT: Nun, wenn einer von ihnen glaubt, er könne uns nützliche Informationen zukommen lassen, dann werden wir sie natürlich gern entgegennehmen. FRAGE: Herr Außenminister, in den Vereinigten Staaten befinden sich unter den in letzter Zeit aus Kuba angekommenen Personen etwa 800, bei denen es sich um echte Kriminelle, Geisteskranke oder Gewalttäter in den Flüchtlingszentren handelt. Können Sie sie wieder loswerden, können Sie sie wieder nach Kuba bringen lassen, wenn Castro sagt, er werde sie nicht mehr aufnehmen? ANTWORT: �ANTWORT: Zunächst einmal muß festgestellt werden, daß sie herzusenden zu uns eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt, und wir haben Herrn Castro e^'ne starke Protestnote Ubersandt und ihn darauf aufmerksam gemacht, Wenn er nicht, reagiert und diese speziellen Kubaner zurücknimmt, dann werden wir die Verfahren anwenden, die für eine Ausweisung aus unserem Lande vorgesehen sind - es gibt Verfahren dafUr. FRAGE!: Durch die Vereinten Nationen? ANTWORT: Wir können die Frage der Verletzung von Internationalem Recht durch die Vereinten Nationen und durch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufbringen, aber wir können auch Verfahren benutzen, um sie nach unserem eigenen Recht auszuweisen. Wir werden sie in besonderen sicheren Lagern festhalten bis wir eine Gelegenheit finden, sie wieder dorthin zurückzubringen, wo sie hergekommen sind. FRAGE: Könnte man sie nicht in unseren Stutzpunkt in Guantanamo (auf Kuba) bringen und sie durch das Tor abschieben? ANTWORT: Die Schwierigkeit dabei wäre, daß sich durchaus Fragen ergeben könnten, ob wir damit nicht den Pachtvertrag verletzen würden, aufgrund dessen wir den Stützpunkt unterhalten, und Guantanamo ist ohnehin ein sehr heißes Eisen in den kubanisch-amerikanischen Beziehungen; und zweitens könnte eine derartige Handlungsweise unsererseits auch umgekehrt angewandt werden, Herr Castro könnte sich entschließen - da die Türen ja nach innen und nach außen aufgehen - Guantanamo als einen Weg zu benutzen, um einen weiteren Exodus von Kubanern auf amerikanischen Besitz und über diesen Besitz in unser Land zu bringen. FRAGE: Die jüngste Flut hat jetzt einen Stand von 110 000 Kubanern erreicht, und man hört, daß noch einige mehr unterwegs sein sollen. Sind die Vereinigten Staaten absolut unfähig und ohne Hoffnung, diese Flut zu - 5 - �zu stoppen? Sind wir Castro auf Gnade oder Ungnade ausgeliefert? ANTWORT: Nun, ich glaube nicht. Der erste Punkt, Herr Rowan, auf den ich hinweisen möchte, ist - und das ist ein Punkt, den wir nicht so unterstreichen können, wie wir möchten - daß der Wunsch von Menschen von Kubanern in dieser Zahl, ihr Land zu verlassen - und die amerikanische Presse und die lateinamerikanische Presse in ganz Südamerika haben diesen Punkt herausgestellt - daß dieser Exodus ein konkreter und dramatischer Beweis für das Versagen des Systems Castros und seines Landes ist. Was nun unsere Reaktion darauf anbetrifft, so haben natürlich viele dieser Kubaner Verwandte hier in unserem Lande, und sie kommen hierher, um sich mit ihren Familien wieder zu vereinigen, auf deren Wunsch hin. Als Ergebnis haben wir, ich glaube 50 000 in dieser Kategorie eine neue Heimat gegeben. Es gibt andere, die hierher kommen, in der Suche nach Freiheit und in der Suche nach wirtschaftlichen Möglichkeiten, und hinsichtlich dieser Flüchtlinge besteht eine internationale Verantwortung, und andere Länder haben das anerkannt. So halten sich beispielsweise Vertreter von Argentinien und Australien derzeit in unserem Lande auf, um die Möglichkeit zu prüfen, ihren Anteil an der Last zu übernehmen. Die Konferenz von San Jose hat das internationale Anliegen hinsichtlich dieses Problems zum Ausdruck gebracht. Und es handelt sich doch nicht bei allen um Gauner - es sind weniger als 1 000 von den 100 000 Gauner. Was die übrigen anbetrifft, so suchen sie die Art von Zukunft, die Flüchtlinge seit ewigen Zeiten gesucht haben, und wir werden versuchen, dies zu einer internationalen Aufgabe zu machen. Es wird international anerkannt, daß eine solche Notwendigkeit besteht, und wir werden darauf drängen» FRAGE: Herr Außenminister, Sie sagen, daß Sie mit einer Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine palästinensische Autonomie zwischen Ägypten und �und Israel recnnen. Basiert diese Erwartung auf re:ner Hoffnung, oder haben S e eine Formel ausgearbeitet» die sie wieder zusammenbringen wird? ANTWORT: Es beruht zunächst einmal auf dem Wunsch beider Seiten, die Verhandlungen fortzjsetzen, den anhaltenden Bemühungen beider Seiten und der Vereinigten Staaten3 eine Forme" für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu finden, nachdem da unglückliche in der Knesset eingebrachte Gesetz diese jUngste Pause verursacht hat. Und es besteht ein so starker Wunsch, voranzukommen und die noch offenen Fragen in den Griff zu bekommen, daß es nach meiner Meinung zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen kommen wird. Ich will mich da zeitlich nicht festlegen, aber ich bin nicht mutlos, FRAGE: Aber Sie haben noch keine Formel ausgearbeitet? ANTWORT: Wir haben eine Vielfalt von Formeln erwogen, eine nach der anderen, and die Möglichkeiten sind noch nicht erschöpft. FRAGE: Herr Außenminister, Sie wissen selbst, daß wir in einem Jahr mit Präsidentschaftswahlen leben, und der Fortschritt in der NahostDiplomatie kommt traditionellerweise in e.nem Präsidentschaftswahljahr zu einem Halt, Glauben Sie wirklich» daß in diesem Jahr ein wesentlicher Fortschritt in den Autonomieverhandlungen erzielt werden kann? ANTWORT: Ich meine, die Fortsetzung der Verhandlungen ist eine positive Entwicklung Ich kenne die Schwierigkeit, viele der innen- und außenpolitischen Probleme in einem Wahljahr zu lösen, aber ich glaube, diese Frage ist so wichtig, und welcher Druck dahinter steht, wird aus der Reihe qualvoller Akte der Unmenschlichkeit in der West Bank nur zu deutlich. Ich glaube die Forderungen nach Fortschritten sind so stark, daß wir nach meiner Meinung weiterhin einfach vorwärts drängen müssen,, Und was ich meinen guten Freunden in Europa als Argument sagen möchte, ist, daß wir ganz nahe an der Lösung der fünf wichtigsten noch offenen Fragen bezüglich - 1 �bezüglich der Autonomie sind. Es gibt keinen Weg, sich aus diesen Problemen zurückzuziehen, es sei denn man bietet den Verhandelnden eine Ausrede, sich zurückzuziehen. Und es besteht natürlich eine Versuchung, sich zurückzuziehen, denn wenn man zu solchen Fragen kommt, wie Siedlungen, Land, Wasser, Sicherheit, Übertragung von Macht an eine Selbstverwaltungsbehörde, dann kann man nicht lange über diese Dinge sprechen, ohne schließlich mit der Lösung dieser Fragen konfrontiert zu werden. wir drängen: Und es ist das, worauf Laßt nicht nach - und wenn das Erfolg hat, dann glaube ich, werden wir selbst in einem Wahljahr einigen Fortschritt erzielen können. FRAGE: Herr Außenminister, man muß nunmehr zugestehen, daß Gouverneur Reagan die Nominierung durch die Republikanische Partei gewonnen hat und er unser nächster Präsident sein könnte. Er hat davon gesprochen, zu Taiwan wieder eine offizielle Beziehung zu unterhalten - anstelle dieser Art von halboffizieller Beziehung, die wir derzeit haben. Könnte dies Ihrer Meinung nach unsere Beziehung zur Volksrepublik China stören, die sich gerade entwickelt? ANTWORT: Ich glaube, ja. Ich glaube, es wäre ein unerwünschter Schritt zurück. Mir scheint, wir haben sowohl mit der Volksrepublik China als auch mit Taiwan Übereinkommen ausgearbeitet, bzw. arbeiten daran, die inoffiziell sind und die für beide China von wachsendem Vorteil sind auch wenn zwar keine der beiden Seiten eingesteht, daß es zwei solche China gibt, aber dennoch zwei politische Einheiten existieren. Und ich sehe keinen Grund, warum dieser Prozeß nicht weitergehen sollte. FRAGE: Lassen Sie mich eine Frage über einen demokratischen Präsidentschaftsbewerber stellen. Sie selbst sind ja ein ehemaliger demokratischer Präsidentschaftsbewerber; Sie kennen Senator Kennedy ziemlich gut; Sie sind jetzt in einem Bereich der Außenpolitik tätig, wo es wahrscheinlich zwischen ihm und Präsident Carter mehr Übereinstimmung als Meinungsverschiedenheiten gibt. Wie beurteilen Sie die Auswirkungen - 8 - �Auswirkungen der anhaltenden Konfrontation zwischen Senator Kennedy und dem Präsidenten auf die Wahlaussichten der Demokraten? ANTWORT: Oh, Sie bringen mich jetzt in einen politischen Bereich, den Außenminister nicht betreten sollten, aber ich will Ihnen wenigstens eine allgemeine Beobachtung mitteilen: Ich bin Zeuge oder Teilnehmer von Vorwahlen gewesen, die den Eindruck gaben, zu einer Spaltung zwischen Demokraten zu führen; manche erreichten das, manche nicht. Ich kann nicht in der Zukunft lesen, um zu sagen, wie es diesmal ausgehen wird. FRAGE: Kommen wir zur konkreten Außenpolitik zurück: Wäre es in der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten von Vorteil, wenn die israelische Regierung die beiden palästinensischen Bürgermeister, die West Bank-Bürgermeister, die jetzt in diesem Land sind und von den Israelis ausgewiesen wurden, wieder zurückließe? ANTWORT: FRAGE: Ich glaube, ja. Haben Sie sie darum ersucht? ANTWORT: In bezug auf Themen dieser Art bin ich der Ansicht, man sollte sie auf der Verhandlungsebene belassen, wo sie derzeit sind, bevor ich oder irgendjemand sonst versucht, bestimmte Themen dieser Art außerhalb des Camp-David-Prozesses zur Verhandlung zu stellen. Ich glaube, wir würden sonst die Bedeutung dieses Prozesses nur verringern. FRAGE: Herr Außenminister, Ihr Vorgänger, Cyrus Vance, vertrat kürzlich in Harvard ziemlich leidenschaftliche die These, daß es ein schwerer Fehler wäre, sollten die Vereinigten Staaten den SALT-Vertrag mit den Russen nicht in diesem Jahr ratifizieren. Washington kommt es so vor, als sei dies unmöglich. Den meisten Leuten in Ist es möglich? Und ganz speziell: ist es möglich, nach den Wahlen eine Sondersitzung des - 9 - �des Kongresses anzuberaumen, um die Frage aufzugreifen? ANTWORT: Ich möchte auf drei spezielle Punkte zu sprechen kommen: Erstens ist die Invasion Afghanistans eine so bedeutsame Abkehr von der sowjetischen Norm hinsichtlich ihres internationalen Verhaltens und eine so bedeutsame Bedrohung oder potentielle Bedrohung für die strategischen Interessen der Vereinigten Staaten, daß wir unseren Widerstand dagegen nicht aufgeben können. Zweitens müssen wir uns in Einklang hiermit darüber im klaren sein, daß Rüstungskontrolle ebenfalls in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Eine Menge Leute haben Schwierigkeiten damit, beide Ziele gleich- zeitig zu verfolgen. Mein dritter Punkt, auf den ich hinweisen möchte, ist folgender: Solange die derzeitige Präsenz der Sowjets in Afghanistan anhält, wird es im Senat nicht genügend Stimmen geben, um SALT II zu ratifizieren. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Dennoch halte ich es für notwendig, daß wir uns für Rüstungskontrolle starkmachen, während wir den Druck unserer Politik darauf richten, die Sowjets dazu zu bringen, aus Afghanistan abzuziehen und sie davor abzuschrecken, noch weiter zu expandieren. Ob sich nun eine Möglichkeit ergeben wird, Bewegung in die Angelegenheit zu bringen - vor oder nach den Wahlen -, hängt meiner Meinung nach von drei Punkten ab: Erstens, von der Entwicklung der sowjetischen Politik in Afghanistan; zweitens, wie dies in unserem Land politisch aufgenommen wird; drittens, verständlicherweise von den Wahlergebnissen am 4. November. FRAGE: - 10 - �FRAGE: zusammen. Sie trafen vorigen Monat mit Außenminister Gromyko in Wien Gibt es Pläne für ein weiteres Treffen oder etwas anderes, um den damals angefangenen Dialog fortzuführen? ANTWORT: Ich glaube, dieses Treffen bekräftigte die Tatsache, daß ein Dialog von Zeit zu Zeit wichtig ist. Ich habe für ein weiteres Treffen keine speziellen Pläne, aber ich möchte nicht die Möglichkeit ausschließen, daß zu einem bestimmten Zeitpunkt bei gegebener Entwicklung und im gegebenen Augenblick ein ähnliches Treffen in unserem nationalen Interesse sein könnte; aber derzeit gibt es keine Pläne für weitere Treffen. FRAGE: Herr Außenminister, Cyrus Vance trug auch vor, was nach Meinung mancher Leute eine sehr ernste Kritik der Regierung war, daß nämlich Außenpolitik nach den Emotionen des Augenblicks gemacht wird und danach, was politisch opportun ist. Wenn wir unsere augenblickliche Politik gegenüber der Sowjetunion betrachten, gegenüber Israel und so weiter: Könnte man nicht zu dem Schluß kommen, daß Vance unbestreitbare Kritik geübt hat? ANTWORT: Ich habe die Rede gelesen. Ich habe sie in der Nacht gelesen, als sie gehalten wurde, und ich rief ihn danach an und machte ihm ein Kompliment dafür. Aber ich beurteile jenen Teil der Rede, auf den Sie sich beziehen, als eine allgemeine amerikanische Haltung, die schon seit langer Zeit von vielen Regierungen dadurch widergespiegelt wird, daß sie bald so, bald anders handeln; das ist, glaube ich, eine Widerspiegelung unseres politischen Prozesses und unserer Tendenz, so zu reagieren, weil gleichmäßige Stetigkeit nur schwer durchzuhalten ist, wenn unvorhersehbare Ereignisse und Maßnahmen anderer Länder das durchkreuzen, was unser Fortschritt hin auf früher gesteckte Ziele zu sein scheint. Zum Beispiel war die sowjetische Invasion Afghanistans sicherlich nicht vorhersehbar. Ich meine damit nicht, ob es irgendwie von unseren Nachrichtendiensten hätte vorhergesehen werden können; vielmehr meine ich - 11 - �ich die Öffentlichkeit, den Kongreß, die Aussicht auf Ratifizierung von SALT II. Diese Invasion war nicht vorherzusehen, und als Folge mußten wir die Ratifizierung von SALT II fallenlassen. Das ist nun keine Unbeständigkeit. Wir mußten sie fallenlassen, weil es keine Stimmen dafür gab. FRAGE: Wollen Sie damit sagen, daß es für uns unmöglich ist, eine beständige, langfristige Politik der Sowjetunion gegenüber zu verfolgen, weil sie Unerwartetes unternimmt, wie etwa die Invasion Afghanistans? ANTWORT: Nein, aber es ist eine Sache, eine langfristige Politik zu haben, und es ist eine andere Sache, eine taktische Politik zu haben, um auf Änderungen oder plötzliche Abweichungen der sowjetischen Politik zu reagieren. Ich meine, die sowjetische Politik muß langfristig etwas sein, was wir fortwährend beurteilen müssen, was aber gleichzeitig zu beurteilen ist hinsichtlich ihrer Schritte von Woche zu Woche, von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr. Dies könnte dann unsere langfristige Auffassung ändern, wie dies meiner Meinung nach bei der Invasion von Afghanistan der Fall war. Nachdem sie stattgefunden hat, muß das, was wir heute oder nächste Woche, in diesem Jahr, diesem Wahljahr, tun, von dem beeinflußt werden, was sie getan haben. Und das war eben unerwartet, und eine Änderung in der sowjetischen Außenpolitik, der unsere Reaktion darauf entsprach. Wissen Sie, ich weiß eigentlich nicht genug über Fußball, um das wie ein Experte zu beschreiben. Aber Sie sehen doch auch, wie ähnliche taktische Veränderungen auf einem Fußballfeld stattfinden. FRAGE: Herr Außenminister, die Regierung hat offensichtlich das Problem der Geiseln im Iran absichtlich etwas aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit genommen. Wie kann dieses Problem Ihrer Meinung nach überhaupt je gelöst werden? ANTWORT: - 12 - �ANTWORT: Ich glaube, wir haben es im Sinn unserer Bedenken und unserer Anstrengungen überhaupt nicht weniger ins Bewußtsein gebracht. ist nur weniger sichtbar. Es Wir versuchen, alle Wege der direkten und der indirekten Diplomatie zu verfolgen, um die Iraner davon zu überzeugen, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt, die Geiselaffäre hinter sich zu bringen, und wir sehen in -unehmendem Maße, daß dies dort auch so beurteilt wird. In der Tat hat ja Mr. Clark heute schon in einem anderen Programm erwähnt, daß die Stimmung im Iran sich hinsichtlich der Geiseln dramatisch gewandelt hat. Es hat nun schon eine ganze Reihe von Schritten dieser Art von indirekter Diplomatie gegeben, die darauf gerichtet sind, daß bestimmte Gruppen der iranischen Gesellschaft dabei mithelfen, daß sich diese Überzeugung durchsetzt. Es ist in immer stärkerem Maß in ihrem Interesse, dieses Gel seiProblem hinter sich zu bringen, und da sie beginnen, dies zu begreifen, werden die Anstrengungen guter Freunde und vielleicht auch unsere eigenen Anstrengungen schließlich zur Freilassung der Geiseln fUhren, FRAGE: Aber sie sagen, daß das Problem von ihrem Parlament bis Ende Juli noch nicht einmal besprochen werden wird. Haben Sie irgendeine Hoffnung, daß die Geiseln vor diesem Zeitpunkt freigelassen werden könnten? Und was würden Sie tun, falls das Parlament entscheidet, einigen der Geiseln den Prozeß zu machen? ANTWORT: Was sie in der Öffentlichkeit sagen, ist nicht immer in Einklang mit den Anstrengungen, die von Iranern im Stillen gemacht werden, um ein anderes Ergebnis zu erreichen. Bisher bestand das Problem immer darin, daß keiner die umfassende Regierungsautoritä't hatte. sie sich, wenn auch noch nicht gänzlich, im Parlament. Jetzt konzentriert Und wenn wir erst einmal eine Regierung haben, die dem iranischen Volk verantwortlich ist für die Geiselfrage und für das Wohlergehen des iranischen Volkes, dann wird diese Regierungsautorität beides zusammen in Rechnung stellen müssen, und wir werden etwas haben, womit wir uns befassen können. FRAGE: - 13 - �£ FRAGE: Herr Außenminister, wenn die Sowjets sich weigern, aus Afghanistan abzuziehen, wie es derzeit der Fall zu sein scheint, und wenn wir tatsächlich so lange nicht mehr mit ihnen reden, bis sie abziehen: Befinden wir uns dann in einer Periode stärkerer Spannung und Konfrontation mit der Sowjetunion, die sich über Jahre hinaus erstrecken könnte? ANTWORT: Die Sowjets sind durch die Reaktion der Welt auf ihre Invasion in Afghanistan eingekeilt. In diesem Zusammenhang hat mich eine Veröffentlichung von Herrn Sacharow in der heutigen New York Times interessiert. Ich meine, wenn Regierungen Schritte der Art unternehmen, wie dies die Sowjetunion in Afghanistan getan hat und die Art von Widerstand erfährt, wie sie dies dort tut, dann werden diese Regierungen anfangen, über ihre Politik nachzudenken - wie die Sowjets es offensichtlich tun. Aber das bedeutet nicht, daß es eine schnelle und einfache Lösung geben wird. ABSAGE: Herr Außenminister, vielen Dank für Ihren Besuch hier bei "Meet the Press". - 14 - �ßimiEfi 7 Elf l / 1 1 lol ^ J Dokumentation 1 International Communication Agency Embassv of the United States of America 11. Juni 1980 28 STELLVERTRETENDER US-AUSSENMINISTER WARNT VOR PROTEKTIONISMUS - Rede Christophers vor dem OECD-Ministerrat - PARIS - (AD) - Der Stellvertretende amerikanische Außenminister, Warren Christopher, hat vor einem wirtschaftlichen Protektionismus gewarnt, da Handelsbeschränkungen die Lage nur verschärfen würden. In einer Rede vor dem Ministerrat der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in der alle wichtigen Industriestaaten des Westens zusammengeschlossen sind, betonte Christopher am 3. Juni 1980, daß die Mitgliedstaaten ihre eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten auch nicht als Vorwand für niedrige Entwicklungshilfe benutzen dürften. Die Rede von Warren Christopher hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, an der Jahrestagung des OECD-Ministerrates teilnehmen zu dürfen. Ich überbringe Ihnen die besten Grüße und Wünsche unseres Außen- ministers, der außerordentlich bedauert, daß ihn die Belastung durch die neu übernommenen Aufgaben an einer Teilnahme hier hindert. Außenminister Muskie ist sich der Dringlichkeit wirtschaftlicher Probleme in den heutigen Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 T e | e x : 08-85432 �heutigen internationalen Beziehungen zutiefst bewußt - Probleme, die das Leben all unserer Völker unmittelbar berühren. Er unterstützt nachdrücklich die Anstrengungen der OECD, eine koordinierte Antwort auf unsere gemeinsamen wirtschaftlichen Probleme zu finden. Die OECD hat zwar schon immer eine nützliche Rolle beim Informationsaustausch und der Koordinierung der Politik gespielt, aber ihre Bedeutung hat in den letzten Jahren gewaltig zugenommen. Die Ereignisse in diesem Zeitraum haben über allem Zweifel gezeigt, daß die wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, sich einer Kirchturmpolitik und nationalen Lösungen entziehen. Nur durch Zusammenarbeit können wir die zerstörerischen, auf Kosten des Nachbarn betriebenen Wirtschaftspolitiken vermeiden, die unseren Ländern so teuer zu stehen kamen. Die Wirtschaftstheorie hebt die Interdependenz der sich uns stellenden Probleme wie auch die absolute Notwendigkeit hervor, sie in einer zusammenhängenden und gegenseitig zu vereinbarenden Weise anzupacken. Ich halte es jedoch für wichtig, zwei unterschiedliche Arten der Interdependenz zu betonen. Die eine Art liegt auf der Hand und ist praktisch zu einem Klischee geworden: die Interdependenz unserer Volkswirtschaften. So offensichtlich diese Tatsache auch ist, so muß sie doch immer wieder hervorgehoben werden. Da Probleme wie Energie, Inflation und Arbeitslosigkeit offensichtlich sehr schwer in den Griff zu bekommen sind, hat uns das zur Suche nach kooperativen Lösungen ermutigt. Die internationale Zusammenarbeit kann paradoxerweise gerade jetzt besonders großen Nutzen bringen, da die Forderungen nach Einführung von Maßnahmen immer lauter werden, die sich unausweichlich als gegenseitig zerstörerisch erweisen würden. Bei den entscheidenden Variablen der Wirtschaft haben in letzter Zeit beispiellose Veränderungen stattgefunden. Infolgedessen ist es für uns besonders schwierig, die künftigen Auswirkungen dieser Veränderungen und ihre Rückwirkungen auf unsere Wirtschaftspolitik vorauszusagen. - 2 - Die �Die Zusammenarbeit im Rahmen der OECD wird uns bei der Gestaltung der Politik wenigstens ein gegenseitig übereinstimmendes Weltbild vermitteln. Darüber hinaus stehen alle unsere Volkswirtschaften vor der gewaltigen Aufgabe der Anpassung an höhere Energiepreise - nicht nur auf dem Energiesektor selbst, sondern in allen Bereichen der Wirtschaft. Bei dieser Anpassung gibt es Schritte, die wir gemeinsam tun können, und die uns daher einen größeren Nutzen bringen als Maßnahmen, die wir jeder getrennt und unkoordiniert ergreifen würden. Zu diesen Schritten gehört, daß wir die Lasten gemeinsam tragen und auf gemeinsame Ziele zugehen. Die Zusammenarbeit kann sicherstellen, daß die Maßnahmen, wir wir zur Stärkung unserer eigenen Volkswirtschaften treffen, nicht auf Kosten der Wirtschaftstätigkeit anderer Länder gehen. Die zweite Art der Interdependenz, die ich hervorheben möchte, ist der Zusammenhang zwischen allen großen wirtschaftlichen Problemen, vor denen wir stehen. Hohe Energiepreise, Inflation, langsames wirtschaftliches Wachstum, Protektionismus und Recycling stehen alle in einem inneren Zusammenhang. Wir können daher keines dieser Probleme sinnvoll für sich allein anpacken. So ist beispielsweise Energie ein Problem eigener Art. Aber der Preis von und die Versorgung mit Energie werden im kommenden Jahrzehnt alle Aspekte unserer makroökonomischen Tätigkeit stark beeinflussen: wie Inflation, Produktivität und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig werden die dramatischen Veränderungen in der Leistungsbilanz der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) in diesem Jahr diesen Ländern aufgrund der Erhöhung des Energiepreises Schwierigkeiten bereiten. Unser makroökonomisches Verhalten wird umgekehrt dafür bestimmend sein, ob die LDC in der Lage sein werden, ihr Wachstum aufrechtzuerhalten und eine Verschärfung des Problems ihrer Verschuldung zu vermeiden. Und schließlich werden all diese Probleme unsere Handelsbeziehungen und unserer internationalen Finanzbeziehungen beeinflussen. Da - 3 - �Da unsere Volkswirtschaften vor großen, durch die öl Preiserhöhung hervorgerufenen Zahlungsbilanzdefiziten und einem langsameren realen Wirtschaftswachstum stehen, werden die Forderungen nach protektionistisehen Maßnahmen sicherlich zunehmen. Die OECD bietet uns eine lange Erfahrung der nützlichen Zusammenarbeit bei diesen Problemen der Interdependenz, und ihre derzeitige Arbeit bietet ein volles Programm. Lassen Sie mich kurz die nach meiner Meinung wichtigsten Punkte dieses Programms aufzählen. Die Energie ist das Gebiet,auf dem der Umfang der möglichen Zusammenarbeit am größten und vielleicht am lebenswichtigsten ist. Wir können nur gewinnen, wenn wir nicht nur einen zerstörerischen Wettlauf um knappe Angebote in Perioden zeitweiliger Ausfälle vermeiden, sondern auch, wenn wir gemeinsame Anstrengungen zur Anpassung an höhere Energiepreise unternehmen. Vor zwei Wochen haben sich unsere Kollegen auf der Ministertagung der Internationalen Energieagentur (IEA) dafür ausgesprochen, unsere Koordinierung dieser entscheidend wichtigen Fragen zu verbessern. Ich rufe alle heute hier vertretenen Regierungen auf, die Beschlüsse jener Tagung zu unterstützen und die geeigneten politischen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Abhängigkeit von importiertem öl zu verringern und alternative Energiequellen zu entwickeln. Die wichtigste Aufgabe der Durchführung unserer makroökonomischen Politik ist die Bewältigung der Inflation. Das wird keine leichte Aufgabe sein. Aber wir können nicht mit einer Rückkehr zu einem starken und anhaltenden Wachstum rechnen, solange wir die Inflation nicht in den Griff bekommen. Ich möchte einen wichtigen Aspekt der Rolle der OECD dabei hervorheben. Die Politik der Zurückhaltung, die für die Bekämpfung der Inflation so notwendig ist, birgt ihre eigenen Risiken, da wir vor einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums stehen. Da das Wachstum keines Landes von seinem Handel mit anderen Ländern unabhängig ist, wird die - 4 - �die reguläre Zusammenarbeit innerhalb der OECD bei der Erörterung der Analyse der makroökonomischen Politik noch wichtiger werden, um sicherzustellen, daß der Abschwung in der Wirtschaftstätigkeit nicht noch schlimmer wird, als wir heute befürchten. Gemeinsames Handeln wird uns auch in unseren Beziehungen zu den Entwicklungsländern helfen. Höhere Energiekosten und das langsamere Wachstum unserer Volkwirtschaften wird das wirtschaftliche Wachstum in den Entwicklungsländern dämpfen. Wir müssen und können ihren Problemen auf vielerlei Weise begegnen. Erstens, wir müssen sie in ihrer Anpassung an höhere ölpreise unterstützen. Wir sollten sie anhalten zur Energieeinsparung, zu wirtschaftlicher Nutzung der Energie und zur Entwicklung herkömmlicher und alternativer Energiequellen. Wir müssen den armen Entwicklungsländern garantieren, daß ihnen trotz unseres eigenen langsameren Wachstums unsere Märkte weiterhin für ihre Exporte offenstehen werden. Zweitens, wir müssen den ärmeren Entwicklungsländern bei der Finanzierung ihrer Zahlungsbilanzdefizite während der Übergangsperiode helfen. Hier liegt unsere Aufgabe darin, die derzeit im Gang befindlichen Reformen der internationalen Finanzierungsinstitute zu unterstützen, die darauf abzielen, daß ihnen eine ausreichende Finanzierung zu akzeptablen Bedingungen auf mittlere Frist zur Verfügung steht. Und schließlich müssen wir einsehen, daß für die ärmsten der Entwicklungsländer sowohl Hilfe als auch Finanzierung erforderlich sein wird. Wir müssen der Versuchung widerstehen, unsere eigenen wirtschaftlichen Probleme als eine Ausrede für niedrigere Hilfeleistungen an Entwicklungsländer zu benützen. Die ölexportierenden Länder und die Länder mit zentral - 5 - �zentral geplanten Volkswirtschaften haben auf diesem Gebiet ebenfalls eine Verantwortung. Wir möchten hoffen, daß die großen Überschußländer sowohl durch Hilfeleistungen als auch durch Finanzierungsabmachungen eine wichtige Rolle spielen werden, das Recycling (den Rückfluß) ihrer Überschüsse in die Defizitlander sicherzustellen. Obwohl uns die Zusammenarbeit im Rahmen der OECD bei der Bewältigung der Energieverknappung und der Probleme der Entwicklungsländer helfen wird, so liegt gerade auf dem Gebiet des Handels die größte Versuchung, unseren eigenen, getrennten, nationalen Weg zu gehen. Natürlich gibt es immer Forderungen, unsere binnenwirtschaftlichen Probleme durch den Schutz der Industrien zu beheben, die importanfällig sind. Diese Forderungen werden sich in der Zeit des langsamen Wachstums, das vor uns liegt, verstärken. Wir müssen uns jedoch darüber im klaren sein, daß die Lösung durch verstärkte Protektion eine Illusion ist. Als Gruppe können wir durch Handelsrestriktionen nur schlechter und nicht besser daran sein. Das hat sich immer als richtig erwiesen, und offener Handel hat noch an Bedeutung gewonnen, so wie die Notwendigkeit der Inflationsbekämpfung zugenommen hat. Wir müssen auch der Versuchung widerstehen, durch die Subvention von Exportkrediten, die die Marktkräfte verzerren, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Zu diesem Zweck müssen wir unsere Abmachung über Exportkredite in Übereinstimmung mit den Realitäten des derzeitigen Kreditmarktes bringen. Die Vielfalt umd Komplexität der wirtschaftlichen Probleme, vor denen wir stehen, verlangen von uns, Prioritäten zu setzen, und unsere Aufmerksamkeit zu konzentrieren. Ich habe die vier Probleme umrissen, die für die Vereinigten Staaten am dringendsten erscheinen. Aber die OECD und ihr Sekretariat haben auch wertvolle Hilfe für andere Probleme geboten, die auf lange Sicht unsere Aufmerksamkeit fordern werden. Beispielsweise �Beispielsweise müssen wir uns Sorgen über die Zunahme des Drogenmißbrauchs machen. Die Heroin-Sucht hat in alarmierender Weise in ganz Europa zugenommen und wächst jetzt in den Vereinigten Staaten. Zum erstenmal hat sich der Entwicklungshilfeausschuß auf mehreren informellen Sitzungen mit der Auswirkung bilateraler Hilfsprogramme auf die ungesetzliche Rauschgiftherstellung, der Quelle unseres Heroin-Problems, befaßt. Die OECD hat ferner die Aufstellung statistisch vergleichbarer Daten über Drogenmißbrauch unternommen, damit die Mitgliedsländer einen wirksameren Informationsaustausch auf diesem Gebiet pflegen können. Die OECD hat sich auch als außerordentlich ansprechbar für sich verändernde Bedingungen und Erfordernisse auf anderen "nicht traditionellen" Gebieten von wachsender Bedeutung für die Mitgliedsländer erwiesen. Die persönliche Rolle des Generalsekretärs bei der Organisation der Türkei-Hilfe, auf die unsere Mitglieder reagiert haben, läßt die Fähigkeit der Organisation erkennen, zur Lösung ernster Probleme rasch zu handeln. Die Konferenz auf hoher Ebene über die Beschäftigung der Frau im April dieses Jahres hat, ebenso wie die Konferenz über Jugendarbeitslosigkeit im Jahre 1978 wesentlich zu unserem Verständnis der Veränderungen auf unseren nationalen Arbeitsmärkten und zur Fähigkeit unserer Regierungen beigetragen, mit diesen Problemen fertigzuwerden. Der neue Stahl-Ausschuß der OECD hat sich als wertvoller Apparat erwiesen, um Mitgliedsländern bei der Oberwindung sektoraler Probleme und von Handelsproblemen zu helfen, die über nationale Grenzen hinausgreifen. Ähnliche Beispiele können auf den Gebieten giftiger Chemikalien, Datenaustausch über Grenzen hinweg, Großstadtprobleme und Umweltschutz aufgezählt werden. Diese eindrucksvolle Leistung der Anpassungsfähigkeit, Sachkenntnis und Kraft ist weitgehend der kreativen Führung durch unseren Generalsekretär zuzuschreiben. Ich möchte Herrn van Lennep die höchste Anerkennung meiner Regierung zum Ausdruck bringen für seinen persönlichen Beitrag zu dieser - 7 - �dieser Organisation und durch sie für die Länder, die wir vertreten. Konferenzen wie diese zeigen, daß ein großer Kern an Übereinstimmung und gemeinsamer Einsicht über die wirtschaftlichen Probleme existiert, die uns plagen. Die Wirtschaftstheorie zeigt uns, daß enge, nationale Lösungen nur eine temporäre Atempause von den wirtschaftlichen Problemen schaffen, mit denen wir alle zu tun haben; daß nur durch internationale Zusammenarbeit eine langfristige Lösung gefunden werden kann. Die OECD hat sich als wertvolles Forum für unseren Meinungsaustausch, das gemeinsame Aufzeigen nationaler Probleme und Erfahrungen und die Koordination unserer Lösungsanstrengungen erwiesen. Es liegt an uns, ob wir den politischen Willen aufbringen, um unsere gemeinsamen wirtschaftlichen Erkenntnisse in politische Maßnahmen umzuwandeln. + + + + + �11. Juni 1980 28 NATO-SYMPOSION OBER GÜTESICHERUNG - (AD) - -"Expandierende Technologie - Herausforderung der NATO zur Gütesicherung in den achtziger Jahren" war das Motto einer fünftägigen Konferenz, die 500 Regierungsvertreter und führende Persönlichkeiten der Industrie aus den 15 NATO-Staaten vom 2. - 6. Juni 1980 in Washington zusammenführte. Wichtige Punkte der Tagesordnung waren der Meinungsäustausch über Entwicklungen in der Qualitätskontrolle bei den Waffen und anderem militärischem Gerät des Bündnisses, die Gewährleistung von geeigneten Prüfverfahren und Wege zu deren Verbesserung. Die Tagung stand unter der Schirmherrschaft des amerikanischen Verteidigungsministeriums und der NATO-Gruppe der nationalen Direktoren für die Gütesicherung. Konferenzen über einschlägige Themen waren bereits 1973 in München und 1977 in London abgehalten worden. Dr. J.M. Juran (USA), der die amerikanischen Verfahren der Kontrolle und Gewährleistung von Produktqualitäten weitgehend mitbestimmt hat, hob hervor, daß die Zusammenarbeit in der NATO auf dem Gebiet der Gütesicherung "vielleicht schon nahezu perfekt" sei, warnte aber davor, es damit bewenden zu lassen. Vielmehr Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Vielmehr müsse die NATO mit äußerster Wachsamkeit ständig neue Wege für die Anwendung des Qualitätssicherungsprogramms suchen, "wie wir ja auch schon neue Flugzeugtriebwerke entwickeln müssen, während die gegenwärtigen Modelle noch in der Produktion sind". Die Teilnehmer erörterten Themen wie die Benutzung von ComputerSoftware für militärische Ausrüstungen, Gütesicherung in Konstruktion, Auftragsvergabe an Spezialisten der Qualitätskontrolle, Qualitätssicherung bei Gemeinschaftsprojekten, veränderte Aufgabengebiete für Abnahmebeamten der Regierungen und Einwirkungen der Gütesicherung auf die Entwicklungsphase von Neukonstruktionen. In kleineren Gruppen besuchten die Delegierten Prüflaboratorien der US-Streitkräfte, der amerikanischen Industrie sowie der NASA im Goddard Space Flight Center in Greenbelt (Maryland). + + + + + �I 3 UJi/zcn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 28 11. Juni 1980 VERBESSERTE 'ÖLHEIZUNG Weniger Ölverbrauch, Schadstoffemission stark verringert - (AD) - Eine Modifizierung herkömmlicher ölheizanlagen durch den Einbau eines verbesserten Brenners und dessen genaue Abstimmung auf die Gegebenheiten im gußeisernen Verbrennungsraum ermöglicht in Verbindung mit einem guten Wärmeaustauscher die Einsparung von 15 Prozent der Heizölmenge und eine stark reduzierte Schadstoffemission. Dies berichtete Dr. Stephen J. Gage, der Direktor für Forschung und Entwicklung beim amerikanischen Umweltschutzamt (EPA). Die verbesserte Heizanlage wurde zwei Jahre lang in sechs Einfamilienhäusern in Albany (New York) und Boston (Massachusetts) erprobt, ihre Funktion samt Ölverbrauch und Abluft ständig überwacht. Die "Integrierte EPA-Ölheizung" ist eine Gemeinschaftsentwicklung eines EPA-Laboratoriums in Research Triangle Park (Bundesstaat North Carolina), das sich mit Technologien zur Verringerung von Luft- und Wasserverschmutzung durch stationäre Schadstoffquellen befaßt, und der Firma Rockwell International in Canoga Park (Kalifornien). Projektleiter war EPA-Ingenieur G. Blair Martin vom EPA-Institut "Industrial Environmental Research Laboratory (IERL)" in Research Triangle Park. In Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �In den Testhäusern waren zuvor während der Wintermonate ca. 3000 Liter leichtes Heizöl verbraucht worden. Mit den neuen Ausrüstungen lag bei gleicher Heizleistung der Verbrauch bei 2500 bis 2550 Litern, was bei den öl preisen im letzten Winter in den USA eine Einsparung von mindestens 110 Dollar pro Haushalt bedeutete. riger. Die Stickstoffoxid-Emission lag sogar um 65 Prozent nied- Dank der exakten Abstimmung des Brenners, der auch mit wenig zusätz- licher Luft betrieben werden kann, werden außerdem weniger kohlenstoffhaltige Verbindungen wie Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe und Rauch an die Außenluft abgegeben. Durch den mit relativ hohem Wirkungsgrad arbeitenden Wärmeaus- tauscher ist es möglich, Energieverluste über die Abluft auf ein Mindestmaß zu beschränken. bei. Weitere Zusatzsysteme tragen ebenfalls zur Verlustminderung Für die Gesamtentwicklung einschließlich Labortests, Optimierung, Um- bauten und zweijähriger Erprobung wurden 700 000 Dollar investiert. Dem EPA-Laboratorium IERL wurde die Entwicklung patentiert. Die Geneh- migung zur Anwendung der neuen Technik wird allen Interessenten lizenzgebührenfrei erteilt. (Zusätzliche Informationen gibt auf Anfrage Mr. G. Blair Martin, Combustion Research Branch, USEPA/IERL, Research Triangle Park, N.C. 27711.) + + + + + �11 I 3 Wi//en/chaft uMi Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 11. Juni 1980 28 FRÜHERKENNUNG VON FUNKTIONSSTÖRUNGEN DES HERZENS - (AD) - Die Computer-Tomographie (CCT), für deren Entwicklung der Amerikaner A.M. Cormack und der Engländer G. Hounsfield im Jahr 1979 den Nobelpreis für Medizin erhielten, versucht Douglas Boyd, Physiker an der Universität Kalifornien in San Francisco, vor allem zugunsten der Früherkennung von Herzfunktionsstörungen weiter zu verbessern. Ihm und seinen Mitarbeitern am radiologischen Inscitut geht es darum, die Aufnahmegeschwindigkeit zur Darstellung innerer Organe zu erhöhen. Zur Zeit können die Scanner alle 2,5 Sekunden ein Bild aufnehmen. Boyd, der mit einem Elektronenstrahlscanner statt der mechanisch rotierenden Röntgenröhre des herkömmlichen Scanners arbeitet, möchte erreichen,daß mehrere Schichten nahezu gleichzeitig abgebildet werden, wobei die Aufnahmezeit 1/40 Sekunde beträgt. Dadurch wird es nicht nur möglich werden, Ursachen für Herzfunktionsstörungen wie z.B. erhöhte Gewebedichte und Narbenbildung frühzeitig zu erkennen, sondern auch Art und Ausmaß von Schädigungen des Herzmuskels durch Herzanfälle genauer und sicherer zu ermitteln. In räumlicher Darstellung Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �Darstellung soll der Arzt den jeweiligen Zustand des Herzmuskelgewebes unmittelbar erkennen können. "Unser Schnell Scanner liefert dem Arzt", so Boyd, "klare Bilder von der Beschaffenheit, der Durchströmung und Bewegung des Gewebes, so daß er den Zustand des Patienten besser bewerten kann". Mit dem CT-Scanner wurden auch bereits Tumore im frühen Entwicklungsstadium und sehr kleine Krebsgeschwülste in den Nebennieren, im Pankreas, in Leber und Nebenschilddrüsen entdeckt. Äußere Kreislaufstütze für Infarktpatienten Am Klinikum Davies, das ebenfalls zur Universität Kalifornien gehört, wurde an Infarktpatienten eine "äußere Kreislaufstütze" erprobt. Dabei werden die unteren Extremitäten in ein Fiberglasgehäuse gepackt, das sie vom Knöchel bis zum Oberschenkel völlig umschließt. Im Zwischenraum zum Körper befindet sich eine wassergefüllte Manschette. Eine mit der EKGAufzeichnung und damit der Herztätigkeit synchron arbeitende Pumpe drückt in der Zeit zwischen den Kontraktionen des Herzmuskels zusätzlich Wasser in die Manschette; im Augenblick der Kontraktion dagegen wird der Druck verringert. Dadurch erhalten die Arterien einen höheren Strömungsdruck, die Blut- und Sauerstoffversorgung des geschädigten Herzmuskels wird verbessert. Der Versuch war Teil einer landesweiten Studie, an der 25 Kliniken 15 Monate lang teilnahmen; insgesamt 258 Infarktpatienten wurden erfaßt. Die Ergebnisse wurden in der Februarausgabe der Zeitschrift "The American Journal of Cardiology" veröffentlicht. Zu den Autoren gehören u.a. Dr. Ezra Amsterdam, Medizinischer Direktor der Klinik für die Notarztbehandlung von Herzpatienten, und Dr. Dean T. Mason, der Leiter der Abteilung für Herz- und Gefäßkrankheiten. Es zeigte sich, das die Sterblichkeitsrate unter - 2 - �unter den mit der apparativen Kreislaufstütze behandelten Infarktpatienten mit 6,5 Prozent weitaus geringer war als bei der Kontrollgruppe (14,7 Prozent), die nach herkömmlichen Methoden behandelt wurde. "Unsere Studie brachte den Nachweis", erklärte Dr. Amsterdam, "daß eine nicht-invasive, nicht-traumatische, praktisch risikofreie Apparatur die Überlebensfähigkeit von Infarktkranken erhöhen kann." Auch andere Behandlungsmöglichkeiten, etwa mit Medikamenten oder mit chirurgischen Eingriffen, sind verheißungsvoll, jedoch wurde noch keine dieser Methoden derart eingehend und exakt überwacht und ausgewertet. Ein weiterer Vorteil der extrakorporalen Kreislaufstütze ist darin zu sehen, daß man ein transportabl Gerät benutzt, das geräuschlos arbeitet und innerhalb von Minuten angelegt werden kann. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.06.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.06.1980 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Muskie umreißt US-Außenpolitik in NBC-Fernsehinterview<br /><em>- US-Außenminister in "Meet the Press" - (c) 1980 NBC, Inc.</em><br /><br />Stellvertretender US-Außenminister warnt vor Protektionismus<br /><em>- Rede Christophers vor dem OECD-Ministerrat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />NATO-Symposion über Gütesicherung<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Verbesserte Ölheizung&nbsp;<br /><em>- Weniger Ölverbrauch, Schadstoffemission stark verringert -</em><br /><br />Früherkennung von Funktionsstörungen des Herzens https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5b55332e5682bf85aa0e8407c731bc20.pdf e4f9fed3e0d81a25d78cd9cb06799b33 PDF Text Text amcrika \TZ» * *- dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Juni 1997 11 MARSHALLPLAN GEIST DES MARSHALLPLAN MUSS FÜR DIE NÄCHSTEN 50 JAHRE UND DARÜBER HINAUSWIRKEN Rede von Präsident Clinton DIE INTEGRATION EUROPAS HÄNGT VOM DAYTONER ABKOMMEN AB Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University NATO EINE NEUE NATO MIT NEUEN MISSIONEN, NEUEN MITGLIEDERN UND NEUEN PARTNERN Rede des Präsidenten in West Point GRUNDAKTE BEDEUTET AUFGABE DER SELBSTISOLIERUNG RUSSLANDS Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat EAPR ALBRIGHT: ZIEL IST DIE ECHTE INTEGRATION EUROPAS UND DER TRANSATLANTISCHEN GEMEINSCHAFT Rede der Außenministerin beim EAPR BOSNIEN DAYTONER ABKOMMEN MUSS VON ALLEN PARTEIEN EINGEHALTEN WERDEN Rede von Außenministerin Madeleine Albright Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �MARSHALLPLAN 11. Juni 1997 Geist des Marshallplans muß für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus wirken Rede von Präsident Clinton DEN HAAG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton bei der Feier zum 50. Jahrestag des Marshallplans in Den Haag am 28. Mai 1997. Eure Majestät, Herr Premierminister, verehrte Amtskollegen, Minister, Parlamentarier, Kongreßabgeordnete, Jugendvertreter aus Europa und Amerika und alle, die etwas mit dem Marshallplan zu tun hatten oder von seinen Auswirkungen berührt wurden. Ich möchte ein besonderes Wort der Wertschätzung an zwei herausragende Amerikaner richten - die ehemaligen Botschafter General Vernon Walters und Arthur Hartman, die als junge Männer am Marshallplan mitgearbeitet haben und heute hier unter uns weilen. Dies ist ein wunderbarer Anlaß. Wir danken der Königin, der Regierung und dem Volk der Niederlande, daß sie unser Gastgeber sind und diese Feier zum Gedenken an diese 50 Jahre veranstalten. Die Worte von Herrn Sedee erreichen uns über die Generationen hinweg - unabhängig davon, wo wir herkommen oder welche Sprache wir sprechen. Sie warnen uns vor dem, was geschehen kann, wenn Menschen sich gegeneinander wenden und inspirieren zu dem, was wir erreichen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Das ist eine Botschaft, die wir uns ins Gedächtnis schreiben sollten. Ebenso wie wir die großen Leistungen von vor 50 Jahren würdigen, müssen wir - wie der Premierminister es so eloquent formulierte - den Geist des Marshallplans für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus bewahren, um ein Europa aufzubauen, das demokratisch in Frieden lebt und zum ersten Mal in der Geschichte ungeteilt ist - ein Europa, das nicht die dunkelsten Momente des 20. Jahrhunderts wiederholt, sondern stattdessen die Versprechen des 21. Jahrhunderts erfüllt. AMERIKA DIENST 11 Hier in der Zitadelle einer wohlhabenden, toleranten holländischen Demokratie können wir uns kaum vorstellen, wie anders Europa vor nur 50 Jahren war. Die Bilder, die wir gesehen haben, erinnerten uns zusammen mit der Musik daran, daß noch immer ungefähr 30.000 Tote unter den Trümmern in Warschau begraben liegen, 100.000 Häuser in Holland zerstört wurden, Deutschland in Schutt und Asche lag, Großbritannien sich mit einem schrecklichen Mangel an Kohle und Strom konfrontiert sah, die Fabriken in ganz Europa kaum noch arbeiteten, der Handel gelähmt war und Millionen den Hungertod fürchteten. Auf der anderen Seite des Atlantiks waren die Amerikaner begierig, zu dem Leben zurückzukehren, das sie während des Krieges aufgeben mußten. Aber sie befolgten den Ruf einer bemerkenswerten Generation amerikanischer Politiker - General Marshall, Präsident Truman, Senator Vandenberg - die zusammen mit gleichgesinnten Politikern in Europa ebenso auf Europas wirtschaftliche Erholung hinarbeiten wollten wie sie für sein Überleben gekämpft hatten. Sie wußten, daß Europas Schicksal und Amerikas Zukunft wie nie zuvor zusammenhingen. Der Marshallplan war eine Kur, keine Krücke. Er war nie ein Almosen, sondern immer eine helfende Hand. Er sagte den Europäern: Wenn Ihr Eure Trennungen überwindet, wenn Ihr zusammenarbeitet, um Euch selbst zu helfen, dann wird Amerika mit Euch zusammenarbeiten. Der britische Außenminister Ernest Bevin nannte den Marshallplan "eine Rettungsleine für ertrinkende Menschen, der Hoffnung dorthin brachte, wo es keine gab". Vom Nördlichen Eismeer bis zum Mittelmeer Seite 1 �ergriffen die europäischen Nationen diese Rettungsleine und arbeiteten wie nie zuvor an einem gemeinsamen Programm der wirtschaftlichen Gesundung zusammen. Die Aufgabe war nicht leicht, aber ihre gemeinsame Hoffnung war mächtiger als ihre Differenzen. Das erste Schiff lief von Texas nach Frankreich mit 19.000 Tonnen Weizen aus. Bald nahm an jedem Tag ein Konvoy der Hoffnung Kurs auf Europa mit Treibstoff, Rohmaterial und Geräten. Am Ende des Programms im Jahr 1952 hatte der Marshallplan 13 Milliarden Dollar in Europas verwüstete Volkswirtschaften gepumpt. Das entspricht heute 88 Milliarden Dollar. Er bot den Menschen in Europa das zum Wiederaufbau ihres zerstörten Lebens erforderliche Handwerkszeug. Es gab Netze für norwegische Fischer, Wolle für österreichische Weber, Traktoren für französische und italienische Bauern, Maschinen für holländische Unternehmer. Für einen Jungen in Deutschland war die Hilfe des Marshallplans die großzügige Hand, die dazu beitrug, sein Heimatland aus seiner ruinösen Vergangenheit zu erheben. Er erinnert sich noch an die amerikanischen Lastwagen, die auf den Schulhof fuhren und Suppe brachten, die die Herzen und Hände erwärmte. Dieser Junge wurde zu einem leidenschaftlichen Verfechter von Freiheit und Einheit in Europa sowie einem großartigen und geschätzten Freund Amerikas. Er wurde der erste Kanzler eines freien und vereinten Deutschlands. Mit seinem Leben und seiner Arbeit ist Helmut Kohl zum Symbol für die Substanz und den Geist des Marshallplans geworden. Ich danke Ihnen. Heute sehen wir den Erfolg des Marshallplans und die Nationen, zu deren Wiederaufbau er beitrug. Noch mehr sehen wir ihn jedoch in den Beziehungen, die er neu definierte. Der Marshallplan veränderte die Verbindungen von Amerika zu Europa, und dabei veränderte er die Verbindungen der europäischen Nationen untereinander. Er baute die Institutionen auf, die Westeuropa aneinanderbinden sollten - von der OECD bis zur Europäischen Union und der NATO. Er ebnete den Weg für die Aussöhnung jahrhundertealter Differenzen. Wie bereits gesagt wurde, umfaßte Marshalls Vision ganz Europa. Aber die Realität jener Zeit entsprach dem nicht. Stalin schloß Europas östliche Hälfte darunter einige unserer treuesten Verbündeten im Zweiten Weltkrieg - davon aus, ihren Platz am Tisch einzunehmen, an der Erholung Europas teilzuhaben und verschloß die Tür zu ihrer Freiheit. Die gefesselten Nationen verloren jedoch nie das Vertrauen, und der Westen akzeptierte nie die Endgültigkeit ihres Schicksals. Und endlich fielen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang dank der tapferen Männer und Frauen, die entschlossen waren, ein Leben in Freiheit zu leben. Seite 2 Heute erleuchten die aufstrebenden neuen Demokratien den Weg zu einem neuen Europa in einem neuen Jahrhundert - einer Zeit, in der Amerika und Europa die ruhmreiche Reise beenden müssen, die Marshalls Generation begann, und dieses Mal wird niemand zurückgelassen. Ich beglückwünsche Premierminister Kok zu seiner Führung und der Führungsrolle, die seine Nation bei der Sicherstellung übernommen hat, daß niemand zurückgelassen wird. Das Europa des 21. Jahrhunderts wird ein besseres Europa sein. Erstens, weil es frei und ungeteilt sein wird und zweitens, weil es nicht durch die Macht der Waffen, sondern die Möglichkeiten des Friedens vereinigt sein wird. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß die Möglichkeiten von heute keine Garantien sind. Obwohl Mauern niedergerissen wurden, bestehen weiterhin Schwierigkeiten: Bei dem andauernden Kampf der seit kurzem freien Nationen beim Aufbau prosperierender Volkswirtschaften und widerstandsfähiger Demokratien; bei der Verletzlichkeit derjenigen, die Wandel fürchten und seine Vorteile noch nicht kennen; bei der Abwendung von extremem Nationalismus, Haß und Teilung; bei der verworrenen Denkweise derjenigen, die die europäische Landschaft immer noch als Nullsummenspiel im Hinblick auf die Vergangenheit sehen; und bei den uns konfrontierenden neuen Gefahren, die wir nicht alleine bekämpfen können - von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen über Terrorismus und organisiertes Verbrechen bis zur Umweltzerstörung. Ebenso wie die Generation vor uns muß unsere Generation sich entscheiden. Ohne die Bedrohung des Kalten Krieges, ohne die Schmerzen des wirtschaftlichen Ruins, ohne die frische Erinnerung des Gemetzels des Zweiten Weltkriegs ist es verlockend, unsere privaten Interessen zu verfolgen - sich einfach zurückzulehnen und die Geschichte ihren Lauf nehmen zu lassen. Dieser Versuchung müssen wir widerstehen. Stattdessen müssen wir uns mit der Entschlossenheit auf den Weg machen, die Hoffnung dieses Augenblicks Geschichte werden zu lassen, auf die wir stolz sein können. Wir, die wir dem Beispiel der Generation folgen, die wir heute ehren, müssen genau das tun. Unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen den von dieser Generation ermöglichten Frieden, die Freiheit und den Wohlstand für eine gemeinsame Zukunft gestalten, in der alle Menschen die Sprache der Demokratie sprechen, in der sie das Recht zur Kontrolle ihres Lebens und eine Chance zur Verwirklichung ihrer Träume haben, in der Wohlstand über den ganzen Kontinent hinweg reicht und Staaten Handel treiben, keine Eroberung vornehmen; in der Sicherheit die Domäne aller freien Nationen ist, die zusammenarbeiten; in der keine Nation Europas je wieder gegen ihren Willen ausgeschlossen wird, unserem Wertebündnis beizutreten und wir AMERIKA DIENST 11 �gemeinsam der übrigen Welt helfen, die von uns so hoch geschätzten Ziele zu erlangen. Die Vereinigten Staaten und Europa haben sich dieser Mission verschrieben. Wir machen Fortschritte auf einer Landkarte moderner Wunder. Mit der Unterstützung Amerikas und der Europäischen Union legen die seit kurzem freien Nationen Europas den Grundstein der Demokratie. Mit Hilfe der Voice of America des US-Informationsamts (USIA) kann die heutige Feier von Menschen überall auf diesem großartigen Kontinent ungehindert gehört werden. In Prag, wo es früher eine Straftat war, westliche Sender zu hören, hat Radio Free Europe eine neue Heimat gefunden, und eine unabhängige Presse floriert. In Bukarest hat die Demokratie das Mißtrauen überwunden, während Rumänen und gebürtige Ungarn zum ersten Mal in einer demokratischen Koalitionsregierung vereint sind. Während die neuen Demokratien weiterhin die Berge der Marktreform erklimmen, besteht unsere Herausforderung darin, ihnen behilflich zu sein, die Vorteile des Wohlstands besser zu nutzen, auf ein möglichst stabiles und sicheres Unternehmensklima hinzuarbeiten, in ihre Volkswirtschaften zu investieren, ihnen unternehmerisches Geschick zu vermitteln und die Türen von Institutionen zu öffnen, dank denen unsere Gemeinschaft prosperieren kann. Ich möchte nochmals wiederholen, daß die Vereinigten Staaten die Europäische Union zu ihrem Engagement für die Erweiterung nach Zentral- und Osteuropa beglückwünschen. Wir unterstützen diesen historischen Prozeß und würden sein schnelles Vorankommen begrüßen. Ein wohlhabenderes Europa wird ein stärkeres Europa sein und auch ein stärkerer Partner für Europas nordamerikanische Freunde in Amerika und Kanada. Nationen, die schwierige Reformen in Angriff nehmen, Von Wladiwostok bis Kaliningrad gingen die Menschen sollten wissen, daß das, was sie in Freiheit aufbauen, in Rußland im letzten Sommer zu einer für alle von uns, die sie beobachteten, völlig demokratischen und offenen Nationalwahl. in Sicherheit Bestand haben kann. Durch die NATO, das Kernstück der transatlantischen Sicherheit, können wir für den Osten Europas das tun, was wir für den Westen Europas geleistet haben - die Freiheit verteidigen, Demokratie stärken, alte Rivalitäten beschwichtigen, Integration beschleunigen und ein stabiles Klima schaffen, in dem sich Wohlstand mehren kann. Wir müssen jetzt die Herausforderung bewältigen sicherzustellen, daß diese Welle der Demokratie anhält. Die seit kurzem freien Nationen müssen die schwierige Arbeit der Reformen fortsetzen. Die Vereinigten Staaten und Westeuropa müssen weiterhin konkrete Unterstützung für ihre Fortschritte leisten und Rechtssysteme zur Bekämpfung von Verbrechen und Korruption fördern, gegenseitige Kontrolle zur Verhinderung von Machtmißbrauch einführen, zur Einrichtung des Apparats freier und fairer Wahlen beitragen, so daß sie immer wiederholt werden können; die freien Medien und bürgerliche Gruppen stärken, um Rechenschaftspflicht zu fördern und damit eine gute Regierung dem Volk näherzubringen, so daß es tatsächlich ein Mitspracherecht bei sein Leben betreffenden Entscheidungen hat. Wir waren auch den neuen Demokratien behilflich, ihre am Boden liegenden Volkswirtschaften umzugestalten und von Hilfe zu Handel und Investitionen überzugehen. In Warschau teilen sich Männer und Frauen, die einst um Lebensmittel anstanden, die Früchte von Europas am schnellsten wachsender Volkswirtschaft, in der fast ein Zehntel der Einzelhandelsunternehmen in privater Hand sind. Seit dem Fall der Berliner Mauer haben die internationalen Finanzinstitutionen den neuen Demokratien rund 50 Milliarden Dollar zur Stärkung der Grundlagen ihrer Marktwirtschaften zufließen lassen. Und während neue Märkte auftauchten, flössen weitere 45 Milliarden Dollar an Privatinvestitionen von Orten wie Boston und London, um Unternehmen von Budapest bis L'viv zu unterstützen. AMERIKA DIENST 11 Wir passen die NATO zur Übernahme neuer Aufgaben an - öffnen ihre Türen für Europas neue Demokratien, unterstützen ihre Verbindungen zu Nichtmitgliedstaaten durch eine gestärkte Partnerschaft für den Frieden und schaffen eine praktische, dauerhafte Partnerschaft zwischen der NATO und einem demokratischen Rußland - dies alles ist darauf ausgerichtet sicherzustellen, daß die NATO stark bleibt, das Zusammenwachsen Europas unterstützt und bei der Bewältigung unserer neuen Sicherheitsherausforderungen eine Führungsrolle übernimmt. Gestern haben die Staats- und Regierungschefs der NATO und Rußlands in Paris die historische Grundakte unterzeichnet, die uns alle sicherer machen wird. Wir werden konsultieren, koordinieren und - wo wir beide einer Meinung sind - gemeinsam handeln, so wie wir es jetzt in Bosnien tun. Überlegen Sie, was dies für ein Meilenstein ist. Seit Jahrhunderten war die größte sicherheitspolitische Sorge in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West. Zum ersten Mal haben eine neue NATO und ein neues Rußland die Zusammenarbeit als Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen für ihre gemeinsame Sicherheit in einem neuen und ungeteilten Europa vereinbart, in dem keine Nation ihre Größe im Hinblick auf ihre Fähigkeit definiert, ihre Nachbarn zu dominieren. Seite 3 �Wir müssen jetzt die Herausforderung meistern, Sicherheit über veraltete Trennlinien hinweg zu fördern, sicherstellen, daß die NATO-Partnerschaft mit Rußland funktioniert und die historische Umgestaltung der NATO fortsetzen. In weniger als sechs Wochen wird die NATO erneut in Madrid zusammenkommen, um die ersten neuen Demokratien Europas einzuladen, das Bündnis zu verstärken. Die Aussicht einer NATO-Mitgliedschaft hat bereits zu größerer Stabilität geführt, da die eine Mitgliedschaft anstrebenden Länder die Reformen verstärken und eben die Meinungsverschiedenheiten beilegen, die zu künftigen Konflikten führen könnten. Die ersten neuen Mitglieder werden nicht die letzten sein. Die Türen der NATO müssen und werden für all diejenigen offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft in der Lage sind. Wir werden die Partnerschaft für den Frieden stärken und einen neuen euroatlantischen Partnerschaftsrat gründen, so daß andere Nationen ihre Zusammenarbeit mit der NATO verstärken und die Vorbereitungen für die Mitgliedschaft fortsetzen können. Wir wollen jedoch eindeutig klarstellen: Es gibt auch Pflichten. Erweiterung bedeutet die Ausdehnung der feierlichsten Garantien, die eine Nation geben kann eine Verpflichtung zur Sicherheit des anderen. Sicherheit und Frieden sind nicht billig. Neue und derzeitige Verbündete gleichermaßen müssen bereit sein, die Last unserer Ideale und unserer Interessen zu tragen. Unsere kollektiven Bestrebungen in Bosnien spiegeln sowohl die Dringlichkeit als auch das Versprechen unserer Mission wider. Wo einst Terror und Tragödien regierten, stehen NATO-Truppen mit 14 Partnernationen - Amerikanern und Russen, Deutschen und Polen, Norwegern und Bulgaren - für die gemeinsame Sache Seite an Seite, Frieden in das Herz Europas zu bringen. Wir müssen jetzt diesen hart erkämpften Frieden konsolidieren, politische Aussöhnung und wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern, die Arbeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals hier in Den Haag unterstützen und dazu beitragen, daß der bosnische Frieden die Versprechen des Daytoner Abkommens Realität werden läßt. Heute bekräftige ich gegenüber den Menschen in Europa, was General Marshall vor 50 Jahren sagte: Die Amerikaner stehen an Ihrer Seite. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir werden nicht weggehen. * Seite 4 Ebenso wie vor fünf Jahrzehnten sind unsere Schicksale miteinander verknüpft. Für die Vereinigten Staaten ist die Verpflichtung zu unserer gemeinsamen Zukunft keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir schließen die Tür zum 20. Jahrhundert - einem Jahrhundert, das die Menschheit von ihrer schlimmsten und von ihrer besten Seite gesehen hat. Wir wollen uns heute hier zur Zusammenarbeit verpflichten, um das neue Jahrhundert zu einer Zeit zu machen, in der die Partnerschaft zwischen Amerika und Europa das Leben aller Menschen auf der Welt verbessert. Wir wollen den Geist der Hoffnung und Erneuerung wiederbeleben, für den die Lebensgeschichte von Gustaaf Sedee steht. Er hat einen Sohn, Bert, der ein Bankmanager ist. Heute trägt er dazu bei, das Vermächtnis zu verwirklichen, das sein Vater so bewegend beschrieben hat - denn ebenso wie der Marshallplan die Investitionen tätigte, die zur Wiederankurbelung der Industrie Hollands beitrugen, hilft Bert Sedees Bank holländischen Unternehmen bei der Finanzierung von Investitionen in Zentral- und Osteuropa. Ebenso wie das amerikanische Volk den Menschen seines Heimatlandes die Hand reichte, reichen Bert Sedee und seine Kollegen den Menschen in Slowenien, Lettland, Bosnien und andernorts die Hand. Unsere Gedanken sind heute auch bei den jüngsten Mitgliedern der Familie Sedee - Gustaaf Sedees Enkelkindern Roeland und Sander, neun Monate und eineinhalb Jahre alt. Ich frage mich, was sie in 50 Jahren sagen werden. Ich hoffe, daß sie und all die anderen jungen Leute, die zuhören - diejenigen, die wissen, was vor sich geht, und diejenigen, die noch zu jung sind, um es zu verstehen - sagen können, wir vermachen Euch 50 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich hoffe, daß Sie Ihre Söhne und Töchter in einem Europa großgezogen haben, dessen Horizonte weiter als seine Grenzen sind. Ich hoffe, Sie werden Ihren Enkelkindern - deren Gesichter die meisten von uns nicht mehr sehen werden - sagen, daß diese Generation sich der Herausforderung gestellt hat, Gestalter des Friedens zu sein. Ich hoffe, daß wir alle des Vermächtnisses von George Marshall gedenken werden und uns eine vielversprechendere Zukunft vorstellen als die Menschen je erlebt haben. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * AMERIKA DIENST 11 �MARSHALLPLAN 11. Juni 1997 Die Integration Europas hängt vom Daytoner Abkommen ab Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University CAMBRIDGE - (AD) - "Die friedliche Integration Europas wird erst vollendet sein, wenn das Friedensabkommen von Dayton in Bosnien vollständig umgesetzt ist", erklärte Außenministerin Albright am 5. Juni 1997 bei einer Abschlußfeier der Harvard University. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Außenministerin. Vielen Dank, Rektor Pforzheimer. Gouverneur Weld, Rektor Rudenstine, Rektor Wilson, verehrte Ehrengäste, liebe Harvard-Gemeinde, Gäste und Freunde - ich danke Ihnen. Ich freue mich, heute an diesem besonderen Tag hier sein zu können. Meine herzlichsten Glückwünsche an den Jahrgang '97 - Sie haben sich vielleicht verschuldet, aber Sie haben es geschafft. Als ehemalige Dozentin und als Mutter gestehe ich Ihnen, daß ich Abschlußfeiern liebe, insbesondere, wenn sie mit einem ehrenhalber verliehenen akademischen Grad einhergehen. Ich liebe die Zeremonie, ich liebe die akademische Umgebung und ich sage ganz ehrlich, ich liebe es - obwohl es heute für mich schwierig sein wird - während einer Abschlußrede meinen Tagträumen nachzuhängen. Abschlußfeiern sind einzigartige Meilensteine in unserem Leben, weil sie der bisherigen Leistungen gedenken und gleichzeitig die Zukunft antizipieren. Das trifft auf jeden der Absolventen von heute zu. Und es trifft auf die Vereinigten Staaten zu. Während der vergangenen Jahre scheinen wir den 50. Jahrestag von allem möglichen gefeiert zu haben. Dank der Medien und unserer Erinnerung konnten wir erneut die Fallschirmtruppen am Himmel über der Normandie, die Befreiung von Buchenwald, den Kuß eines Seemanns auf dem Times Square, das Her- AMERIKA DIENST 11 unterlassen des Eisernen Vorhangs und den Baseballspieler Jackie Robinson beobachten, wie er einen Punkt machte. Heute erinnern wir uns an einen anderen Wendepunkt dieser Ära. Denn heute vor 50 Jahren hielt Außenminister George Marshall eine Rede vor den Absolventen dieser Universität. Er sprach zu einem Jahrgang, der durch viele bereichert wurde, die für die Freiheit gekämpft hatten und vieler beraubt wurden, die für die Freiheit ihr Leben ließen. Die Worte des Außenministers waren klar. Aber seine Botschaft erreichte mehr Menschen als das auf diesem Platz versammelte Publikum - ein amerikanisches Volk, das des Krieges und neuer Versprechungen müde war und ein Europa, in dem die lebensnotwendigen Verbindungen zwischen Bauernhof und Markt, Unternehmen und Kapital, Hoffnung und Zukunft unterbrochen waren. Außenminister Marshall schmückte seine Rhetorik nicht mit hochfliegenden Phrasen und sagte nur, es sei logisch für Amerika, zur Wiederherstellung "des normalen wirtschaftlichen Zustands der Welt beizutragen, ohne den es keine politische Stabilität und keinen gesicherten Frieden geben kann". Er heftete seinem Plan nicht das Etikett "Made in America" an, sondern war vielmehr für die Ideen der Europäer offen und forderte von den europäischen Seite 1 �Ländern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sich selbst zu helfen. Seine Vision war umfassend und ließ die Tür zur Beteiligung aller offen, einschließlich der Sowjetunion und - damit es keine Wiederholung des bestrafenden Friedensvertrages von Versailles geben würde - auch für Deutschland. Der britische Außenminister Ernest Bevin bezeichnete den Marshallplan als eine "Rettungsleine für ertrinkende Menschen" - und er war es. Mit dieser Rettungsleine trugen die Vereinigten Staaten zur Vereinigung von Westeuropa auf der Grundlage demokratischer Prinzipien bei und säten die Saat der transatlantischen Partnerschaft, die bald in Form der NATO und der kooperativen Institutionen eines neuen Europas gedeihen sollte. Ebenso wichtig war die amerikanische Führungsrolle, die der Marshallplan verkörperte. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten sich die Vereinigten Staaten aus der Welt zurückgezogen, sich der Verantwortung entzogen und Risiken vermieden. Andere taten dasselbe. Das Ergebnis im Herzen Europas war das Entstehen eines großen Übels. Nach der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs und den entsetzlichen Greueln des Holocaust war es nicht genug zu sagen, der Feind sei besiegt und das, was wir bekämpft hatten, sei gescheitert. Die Generation von Marshall, Truman und Vandenberg war zum Aufbau eines dauerhaften Friedens entschlossen. Und die Botschaft, die diese Generation vom Weißen Haus, von beiden Parteien auf dem Capitol Hill und vom Volk in unserem ganzen Land übermittelte, das Millionen an Bargeld, Kleidung und Nahrungsmitteln spendete, lautete, daß sich Amerika dieses Mal nicht nach innen wenden, sondern eine Führungsrolle übernehmen würde. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist es nicht genug, wenn wir sagen, der Kommunismus ist gescheitert. Auch wir müssen die Lektionen der Vergangenheit beherzigen, Verantwortung und eine Führungsrolle übernehmen. Weil wir in ein Jahrhundert eintreten, in dem es viele miteinander verbundene Zentren der Bevölkerung, Macht und des Wohlstands gibt, können wir unseren Blickwinkel nicht ausschließlich - wie Marshall es in seiner Rede tat - auf das zerstörte Schlachtfeld eines vorangegangenen Krieges konzentrieren. Unsere Vision muß nicht nur einen, sondern alle Kontinente einbeziehen. Im Gegensatz zu Marshalls Generation sehen wir uns nicht nur einer einzigen akuten Bedrohung gegenüber. Die Gefahren, denen wir uns stellen, sind weniger sichtbar und vielfältiger - einige so alt wie ethnische Seite 2 Konflikte, einige so neu wie Briefbomben, einige so schwierig wie der Klimawandel und andere so tödlich wie Nuklearwaffen, die in die falschen Hände gelangen. Um uns gegen diese Gefahren zu wappnen, müssen wir die sich uns jetzt bietende historische Chance ergreifen, die Welt in einem auf Demokratie, offenen Märkten, Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtung zu Frieden gründenden internationalen System zusammenzubringen. Wir wissen, daß noch nicht jede Nation willens oder in der Lage ist, ihren Teil in das System einzubringen. Eine Gruppe befindet sich noch im Übergang von Planwirtschaft und totalitärer Herrschaft. Eine andere hat erst mit wirtschaftlichen und politischen Reformen begonnen. Einige Nationen sind noch zu schwach, um sich in bedeutsamer Weise zu beteiligen. Und einige Länder haben Regime, die offen gegen die Prämissen sind, auf denen dieses System ruht. Weil die uns heute konfrontierende Situation sich von der der Generation Marshalls unterscheidet, können wir nicht immer dieselben Mittel einsetzen. Aber wir können dieselbe Geisteshaltung bewahren. Wir können denselben Geist der Überparteilichkeit anstreben, der Amerika in Marshalls Zeit gestattete, sowohl den Verbündeten als auch den Gegnern eine geeinte Front darzubieten. Wir können die erforderlichen Ressourcen investieren, um die wirtschaftliche, militärische und diplomatische Stärke der Vereinigten Staaten zu bewahren in demselben Bewußtsein wie Marshall, daß diese jeweiligen Stärken sich gegenseitig untermauern. Wir können in demselben Wissen handeln, daß in unserem Zeitalter Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten an die gesunde wirtschaftliche und politische Lage im Ausland gebunden sind. Und während wir die Helden der Geschichte ehren, können wir uns bewußt machen, daß wir die Pflicht haben, Autoren der Geschichte zu sein. Das sollte sich jede Nation eingestehen. Heute bietet sich allen die Chance, Teil eines auf demokratischen Prinzipien gegründeten Systems zu sein. Das war vor 50 Jahren nicht der Fall. Damals wurde dem Chef meines Vaters, Jan Masaryk - dem Außenminister der damaligen Tschechoslowakei - von Stalin in Moskau gesagt, sein Land dürfe sich nicht am Marshallplan beteiligen, obwohl es in seinem nationalen Interesse läge. Bei seiner Rückkehr nach Prag erklärte Masaryk, in diesem Augenblick habe er verstanden, daß er einer Regierung diente, die in ihrem eigenen Land nicht länger souverän war. AMERIKA DIENST 11 �Heute gibt es keinen Stalin, der Befehle erteilt. Wenn jetzt eine Nation von der internationalen Staatengemeinschaft isoliert ist, dann entweder, weil das Land einfach zu schwach zur Erfüllung der internationalen Normen ist, oder weil seine Politiker sich absichtlich für die Mißachtung dieser Normen entschieden haben. In der vergangenen Woche erklärte Präsident Clinton in den Niederlanden, daß keine demokratische Nation in Europa aus der transatlantischen Gemeinschaft ausgeschlossen würde. Heute sage ich, keine Nation auf der Welt wird aus dem globalen System ausgeschlossen, das wir aufbauen. Und jede Nation, die sich beteiligen möchte und alles in ihrer Macht Stehende tut, um sich selbst zu helfen, erhält die Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Suche nach dem richtigen Weg. sident Clinton es letzte Woche formulierte, "nicht nur durch die Macht der Waffen, sondern die Möglichkeiten des Friedens". Wo vor einem halben Jahrhundert die amerikanische Führungsrolle dazu beitrug, Westeuropa zu Wohlstand und Demokratie zu verhelfen, hilft heute die gesamte transatlantische Gemeinschaft Europas den seit kurzem freien Nationen beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften und der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. In Afrika haben Armut, Krankheiten, Unruhe und schlechte Regierung Millionen Menschen von dem internationalen System abgeschnitten. Aber Afrika ist Im nächsten Monat wird die NATO in Madrid neue Mitglieder aus den Demokratien Zentral- und Osteuropas einladen und gleichzeitig die Tür der zukünftigen Mitgliedschaft für andere offen halten. Das wird nicht - wie einige fürchten - eine neue Teilung in Europa schaffen. Im Gegenteil, es radiert die vor einem halben Jahrhundert aufgezwungene unfaire und unnatürliche Trennlinie aus. Und es bietet den Nationen einen zusätzlichen Anreiz zur Beilegung von ein an menschlichen und natürlichen Ressourcen Gebietsstreitigkeiten, Respektierung von Minderheiten reicher Kontinent. Und heute führen seine besten neuen Politiker Reformen durch, die Privatunternehmen und demokratischen Institutionen helfen, Fuß zu fassen. In Zusammenarbeit mit anderen müssen wir dieser Entwicklung Auftrieb verleihen, indem wir unsere Hilfe aufrechterhalten, Investitionen ermutigen, die Schuldenlast verringern und erfolgreiche Modelle schaffen, denen andere folgen können. und Menschenrechten sowie der Vollendung des Reformprozesses. In Lateinamerika und der Karibik ist die Integration sehr viel weiter fortgeschritten. Die Nationen in der gesamten Hemisphäre erweitern die Wirtschaftsbeziehungen, bekämpfen Verbrechen, arbeiten auf die Erhöhung des Lebensstandards hin und kooperieren um sicherzustellen, daß die wirtschaftlichen und politischen Systeme Bestand haben. In Asien und dem Pazifik sehen wir eine Region, die nicht nur dem internationalen System beigetreten, sondern zu einer treibenden Kraft dahinter geworden ist - eine Region, die das Zentrum von acht der zehn am sehne Isten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ist. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis ohne territorialen Ehrgeiz. Sie betrachtet keinen Staat als Gegner, und ganz bestimmt nicht ein demokratisches und reformfreudiges Rußland, das eine Integration im Westen anstrebt, mit dem es eine historische Partnerschaft eingegangen ist, die vor nur neun Tagen in Paris unterzeichnet wurde. Heute stellen wir von der Ukraine bis zu den Vereinigten Staaten und von Reykjavik bis Ankara unter Beweis, daß das Streben nach europäischer Sicherheit kein Nullsummenspiel mehr ist. Die NATO hat neue Verbündete und Partner. Die Nationen Zentral- und Osteuropas treten jetzt in der Praxis der Wertegemeinschaft bei, die sie im Geist nie verlassen hatten. Und das russische Volk bekommt etwas, das es jahrhundertelang nicht hatte - einen echten und dauerhaften Frieden mit den Nationen in seinem Westen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir an der Verringerung der Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklearprogramm und haben das Land aufgefordert, seine selbst auferlegte Isolation zu beenden. Und wir haben China zur Erweiterung seiner Beteiligung an dem internationalen System und zur Einhaltung internationaler Normen von Menschenrechten bis zum Export von rüstungsbezogenen Technologien ermutigt. Die Schatten des Kalten Krieges verdunkeln Europa nicht länger, aber ein Gespenst aus der Vergangenheit geht noch um. Die Geschichte lehrt uns, daß es keinen natürlichen geographischen oder politischen Endpunkt für den Konflikt auf dem Balkan gibt, wo der Erste Weltkrieg begann und sich in diesem Jahrzehnt die schlimmsten Gewaltakte Europas der vergangenen 50 Jahre ereigneten. Die friedliche Integration Europas wird erst vollendet sein, wenn das Friedensabkommen von Dayton in Bosnien vollständig umgesetzt ist. Und schließlich streben wir in Europa die Verwirklichung der von Marshall proklamierten, aber durch den Kalten Krieg verhinderten Vision an - der Vision eines ungeteilten und freien Europas, vereinigt, wie Prä- Als er vor 50 Jahren die kühnen Ideen des Marshallplans verteidigte, äußerte Senator Arthur Vandenberg, es hätte wenig Sinn, einem in sechs Meter Entfernung Ertrinkenden eine viereinhalb Meter lange Rettungs- AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �leine zuzuwerfen. Genausowenig können wir in Bosnien unsere Ziele erreichen, wenn wir nur gerade genug unternehmen, um einen unmittelbaren Krieg zu verhindern. Vielmehr müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen in Bosnien bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu helfen. Vor einigen Tagen hat Präsident Clinton Schritten zugestimmt, den Friedensprozeß unumkehrbar zu machen und für jede Partei ein deutliches Interesse an seinem Erfolg zu wecken. Vergangenes Wochenende bin ich in die Region gereist, um den Parteien persönlich folgende Botschaft zu übermitteln: Wenn sie internationale Anerkennung oder unsere Hilfe wünschen, müssen sie ihre Verpflichtungen erfüllen, einschließlich der umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal. Das Tribunal ist nicht nur für Bosnien und Ruanda das Beste, sondern auch für die Welt. Wir können Greueltaten als unvermeidlich hinnehmen oder einen höheren Standard anstreben. Wir können so tun als ob nur Gott und die Opfer vergeben können, oder wir können die eindrucksvollste Lektion dieses Jahrhunderts beherzigen, daß nämlich Böses - wenn man ihm nichts entgegensetzt - noch mehr Böses hervorbringt. Die Mehrheit der Toten in Bosnien starb nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf den Märkten, Straßen und Spielplätzen, wo Männer und Frauen wie Sie und ich, Mädchen und Jungen wie die, die wir kennen, mißbraucht oder ermordet wurden - nicht weil sie etwas verbrochen hatten, sondern nur aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wir alle haben ein Interesse daran, zur Abschreckung weiterer Greueltaten einen Präzedenzfall zu schaffen, dem Tribunal durch die Unterscheidung zwischen Unschuldigen und Schuldigen bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu helfen, die ethnischer Säuberungen Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und diejenigen, die Vergewaltigung lediglich für eine weitere Kriegstaktik halten, für ihre Verbrechen büßen zu lassen. Seit George Marshalls Zeiten spielen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle im internationalen System, nicht als alleiniger Richter über Gut und Böse, denn darüber kann keiner allein entscheiden, sondern als Wegbereiter - als die Nation, die den Weg weisen kann, wenn andere dazu nicht in der Lage sind. In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hat Amerika nicht nur durch den Marshallplan, sondern auch durch die Trumandoktrin, die Berliner Luftbrücke und die Antwort auf die kommunistische Aggression in Korea diese Führungsrolle unter Beweis gestellt. Seite 4 In diesem Jahrzehnt war Amerika führend bei der Niederschlagung von Saddam Hussein, der Ermutigung nuklearer Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der ehemaligen Sowjetunion, der Wiedereinsetzung der gewählten Politiker in Haiti, der Aushandlung des Daytoner Abkommens und der Unterstützung der Friedenswilligen gegenüber den Bombenlegern im Nahen Osten und anderen strategischen Regionen. Wir begrüßen diese Führungsrolle, um mit Teddy Roosevelts Worten zu sprechen, nicht weil wir uns international überall einmischen möchten, sondern weil wir aus Erfahrung wissen, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten von regionalen oder Bürgerkriegen sowie Machtvakuen beeinträchtigt werden können, die Chancen für Kriminelle und Terroristen schaffen und die Demokratie bedrohen. Aber Amerika kann die Arbeit nicht alleine leisten. Wir können den Weg weisen, aber andere müssen bereit sein, sich uns anzuschließen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Andere müssen bereit sein, sich uns im Rahmen ihrer eigenen Ressourcen und Fähigkeiten beim Aufbau einer Welt anzuschließen, in der gemeinsames Wirtschaftswachstum möglich ist, gewalttätige Konflikte eingedämmt werden und diejenigen, die Gesetze befolgen, immer mehr Sicherheit genießen. Bei meinem Besuch in Sarajevo besuchte ich einen Spielplatz in einem Gebiet, das früher als "Straße der Heckenschützen" bezeichnet wurde. Viele Bosnier wurden dort aufgrund von ethnischem Haß umgebracht. Letztes Wochenende spielten die Kinder dort jedoch ungeachtet dessen, ob das Kind neben ihnen Muslim, Serbe oder Kroate ist. Und sie dankten Amerika für die Hilfe, dank derer ihre Schaukeln repariert werden konnten, und baten mich, einen Baum zu pflanzen, den sie zu hegen und pflegen versprachen. Dabei kam mir der Gedanke, daß dies eine passende Metapher für die Rolle der Vereinigten Staaten vor 50 Jahren war, als wir die Saat für erneuten Wohlstand und echte Demokratie in Europa säten. Und auch eine Metapher für die Rolle Amerikas während der letzten Jahre dieses Jahrhunderts bis hinein in das nächste. Durch die ausländischen Studenten, die sie anzieht, die Forschung, die hier durchgeführt wird, die Kurse, die sie anbietet und das Feingefühl, das sie übermittelt, trägt diese großartige Universität der Tatsache Rechnung, daß ihre Absolventen ein globales Leben führen werden. Sie werden auf einem Weltmarkt konkurrieren, weiter und öfter reisen als alle früheren Generationen, mit ihren Kollegen aus allen Kulturen Ideen, Vorlieben und Erfahrungen austauschen und erkennen, daß sie sich nach außen öffnen müssen, um eine erfüllte und lohnenswerte Zukunft zu haben. AMERIKA DIENST 11 �Während Sie und Ihr Land das tun, müssen wir den von Marshall gesetzten hohen Standard anstreben, zeitgemäße Mittel auf der Grundlage von dauerhaften Werten einsetzen und dürfen nie vergessen, daß Amerika auf der Seite der Freiheit steht. Ich sage Ihnen das in meiner Eigenschaft als Außenministerin. Ich sage es auch als einer jener zahllosen Menschen, deren Leben von den Turbulenzen in Europa Mitte dieses Jahrhunderts und von der Führungsrolle Amerikas in diesem Jahrhundert beeinflußt wurde. Ich kann mich noch daran erinnern, wie ich während des Krieges in England in einem Luftschutzkeller saß, die Angst mit Singen zu vertreiben suchte und Gott für die Hilfe der Vereinigten Staaten dankte. Ich kann mich noch erinnern, wie wir nach dem Krieg und der Machtergreifung der Kommunisten in Prag hier in den Vereinigten Staaten ankamen, wo ich nur den Wunsch hatte, akzeptiert zu werden und wollte, daß meine Eltern und mein neues Land auf mich stolz sein können. Weil meine Eltern rechtzeitig flohen, entkam ich Hitler. Zu unserem großen und anhaltenden Schmerz gelang das Millionen Menschen nicht. Dank der Großzügigkeit Amerikas entkam ich Stalin. Millionen konnten das nicht. Aufgrund der Vision der Generation von Truman und Marshall genoß ich das Privileg, ein Leben in Freiheit zu führen^ Millionen Menschen hatten nie diese Chance. Das mag für diejenigen, die sich nicht an jene Zeit vor 50 Jahren erinnern können, schwer verständlich sein. Aber Sie rrlüssen versuchen zu verstehen. Mit den Jahren halten viele den Zweiten Weltkrieg für den letzten "guten Krieg", denn wenn es je eine gerechte Sache gegeben hat, dann diese; und wenn die Zukunft der Menschheit je auf dem Spiel gestanden hat, dann zu dieser Zeit. Zwei Generationen von Amerikanern sind seit diesem Krieg herangewachsen - erst meine, dann Ihre Generation. Zwei Generationen von Jungen und Mädchen, die die Veteranen bei Picknicks, Paraden und Feuerwerk, salutierend und ordensgeschmückt sehen konnten. Sie sahen deren Stolz und dachten vielleicht: "Wie großartig muß das gewesen sein - bei einer großen Sache auf die Probe gestellt zu werden und den Sieg davonzutragen." Aber gerade am heutigen Tag dürfen wir nicht vergessen, daß jede Medaille und jedes Ordensband eine Geschichte hat - sie erzählen von Heldentaten, aber AMERIKA DIENST 11 auch von abgrundtiefer Traurigkeit, denn der Zweite Weltkrieg war kein guter Krieg. Von Nordafrika bis Salerno, von der Normandie über die Ardennen bis nach Berlin mußte ein ganzer dem Faschismus zum Opfer gefallener Kontinent Dorf um Dorf, Hügel um Hügel zurückgewonnen werden. Und weiter östlich, von Tarawa bis Okinawa, war der tödliche Kampf um Asien ein Angriff auf eingegrabene Stellungen, der nur von unglaublichem Mut zu einem unerträglich hohen Preis übertroffen wird. Heute ist die größte Gefahr für Amerika nicht ein ausländischer Gegner, sondern die Möglichkeit, daß wir dem Beispiel dieser Generation nicht genug Beachtung schenken, zulassen, daß die dynamische Entwicklung zu Demokratie ins Stocken gerät, daß wir die Institutionen und Prinzipien, auf denen unsere Freiheit gründet, für selbstverständlich halten und vergessen, woran uns die Geschichte dieses Jahrhunderts erinnert: Daß Probleme im Ausland allzu oft auch Amerika heimsuchen, wenn man sich ihnen nicht stellt. In einem oder zwei Jahrzehnten werden wir entweder als die Neoisolationisten bekannt werden, die das Wiederaufleben von Tyrannei und Gesetzlosigkeit zuließen, oder als die Generationen, die den globalen Triumph demokratischer Prinzipien konsolidierten. Wir werden entweder als die Neoprotektionisten bekannt, deren Mangel an Vision zum finanziellen Ruin führte oder als die Generationen, die weltweit die Grundlagen für wachsenden Wohlstand schufen. Wir werden entweder als die Zauderer von Weltklasse bekannt, die dem Säen erneuter globaler Konflikte tatenlos zuschauten oder als die Generationen, die entschiedene Maßnahmen ergriffen, um Bündnisse zu schließen, Aggression abzuschrecken und den Frieden zu wahren. Es gibt kein Patentrezept für den Erfolg - weder für Einzelpersonen, noch für eine Generation. Letztlich ist es eine Frage des Urteilsvermögens und der eigenen Entscheidung. Wenn wir diese Entscheidung treffen, sollten wir uns daran erinnern, daß es keine Seite im Buch der amerikanischen Geschichte gibt, auf die wir stolz sind, die von einem chronischen Nörgler oder Untergangspropheten geschrieben wurde. Wir sind Macher. Wir haben eine Verpflichtung in unserer Zeit, ebenso wie andere sie in der ihren hatten, nicht zu Gefangenen der Geschichte zu werden, sondern diese zu gestalten - die Verpflichtung, die Rolle des Wegbereiters zu übernehmen und zusammen mit anderen ein globales Netz von Zielen und Gesetzen zu knüpfen, die unsere Bürger schützen, unsere Interessen Seite 5 �verteidigen, unsere Werte erhalten und zukünftigen Generationen ein ebenso stolzes Vermächtnis wie das hinterlassen, dessen wir heute gedenken. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen und bitte Sie, dasselbe zu tun. Nochmals ganz herzlichen Dank. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �NATO 11. Juni 1997 Eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern Rede des Präsidenten in West Point WEST POINT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 31. Mai 1997 bei der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point (New York) gehaltene Rede unwesentlich gekürzt. Liebe Absolventinnen und Absolventen des Jahrgangs 1997, heute treten Sie der langen Reihe der grauuniformierten Heeressoldaten bei, die sich über zwei Jahrhunderte treuen Dienstes an Amerika und an der Freiheit erstreckt, die unser kostbarster Schatz ist. Von der Verteidigung von Fort Erie im Krieg von 1812 bis zur Schlacht am Antietam, von den Schützengräben der Argonne über Okinawa bis zu Heartbreak Ridge, dem Mekong Delta und der glühend heißen Wüste des Golfkriegs haben die Offiziere aus West Point unserer Nation gedient und für sie Opfer gebracht. In den vier Jahren seit meiner letzten Rede hier vor Ihnen haben Ihre Absolventen dazu beigetragen, in Haiti die Demokratie wiederherzustellen, in Ruanda Hunderttausende von Menschen vor Völkermord und Hungersnot zu retten und dem Blutvergießen in Bosnien ein Ende zu setzen. Während unserer Geschichte haben die Männer und Frauen aus West Point uns nie im Stich gelassen, wenn die Pflicht rief. Und ich spreche im Namen aller Amerikaner, wenn ich sage: Ich weiß, daß Sie es nie tun werden. Ich möchte West Point meinen besonderen Dank aussprechen und insbesondere den Absolventen dieses Jahrgangs gratulieren, die aus dem Ausland kommen. Wir heißen Sie hier herzlich willkommen und sind stolz darauf, daß Sie Teil unserer Tradition des Militärdienstes geworden sind. Und wir wünschen Ihnen für die Rückkehr in Ihre Heimat alles Gute. Wir hoffen, daß auch Sie die Sache der Freiheit voranbringen können, denn das ist im 21. Jahrhundert unsere gemeinsame Aufgabe. AMERIKA DIENST 11 Vor zwei Tagen kehrte ich von einer Mission aus Europa zurück, bei der wir auf eines der stolzesten Kapitel der amerikanischen Geschichte zurückblickten und in die Zukunft schauten, die wir für unsere Kinder und Enkel gestalten möchten. Diese Woche feiern wir den 50. Jahrestag des Marshallplans, den Winston Churchill als den uneigennützigsten Akt in der Geschichte bezeichnet hat. 1947 wurden die vom Krieg erschöpften Amerikaner, die zu Hause ihr Leben weiterführen wollten, von einer Generation bemerkenswerter Politiker - General George Marshall, Senator Arthur Vandenberg, Präsident Harry Truman - zur erneuten Übernahme einer Führungsrolle aufgefordert. Diese führenden Politiker wußten, daß es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit für ein Amerika geben konnte, das sich hinter seine Grenzen zurückzog und sich von der Welt und seinen Pflichten distanzierte. Sie boten die unerläßliche Führung für die Umsetzung des Marshallplans, die Gründung der NATO und der ersten globalen Finanzinstitutionen. Sie versetzten Amerika und unsere Verbündeten in die Lage, durch Zusammenarbeit innerhalb von Organisationen die Herausforderungen ihrer Zeit zu bewältigen - einzigartigen Wohlstand zu schaffen und dem sowjetischen Expansionismus die Stirn zu bieten, bis das Licht der Freiheit ganz Europa erhellte. Der zweite Grund für meine Reise war untrennbar mit dem ersten verbunden. Er bestand darin, in die Zukunft zu schauen, auf die Möglichkeit, das zu erreichen, wovon Marshalls Generation nur träumen konnte - ein erstmals in der Geschichte demokratisches, friedliches und ungeteiltes Europa; und die Notwendigkeit für Amerika und seine Verbündeten, uns Seite 1 �erneut zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit zusammenzufinden, um Frieden und Wohlstand für die nächsten 50 Jahre und danach zu sichern. Sicherheit gibt. Ich bin der Ansicht, daß es teilweise deshalb keine starke Bedrohung gibt, weil die NATO existiert. Und die Erweiterung wird ihre Stärke noch vergrößern. Zur Gestaltung und Sicherung eines neuen, friedlichen, demokratischen und endlich ungeteilten Europas ist eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern vonnöten. Wir schaffen diese Art von NATO seit drei Jahren mit neuen Partnern im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und der ersten Out-of-area-Mission in Bosnien. In Paris unternahmen wir letzte Woche einen weiteren Riesenschritt, als Rußland eine neue Partnerschaft mit der NATO einging und sich für Kooperation anstelle von Konfrontation entschied, während beide Seiten bekräftigten, daß sich die Welt verändert hat. Die europäische Sicherheit ist nicht länger ein Nullsummenwettbewerb zwischen Rußland und der NATO, sondern ein gemeinsames Ziel, das wir in Ehren halten. Meines Erachtens sollten wir aus vier Gründen neue Mitglieder in das Bündnis aufnehmen. Erstens wird die NATO dadurch gestärkt, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sowie die Konflikte zu bewältigen, die den Frieden aller bedrohen. In wenig mehr als einem Monat werde ich mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid zusammentreffen und dort die ersten neuen Demokratien Zentraleuropas zum NATO-Beitritt einladen - mit Zustimmung des Senats im Jahr 1999, dem 50. Jahrestag der Gründung des Bündnisses. Ich bin fest davon überzeugt, daß die NATO-Erweiterung in unserem nationalen Interesse liegt. Da sie nicht ohne Kosten und Risiken erfolgen kann, benötigen wir im Vorfeld unserer Maßnahmen eine offene, umfassende, nationale Diskussion. Ich möchte diese Diskussion hier in nicht unbeträchtlichem Maße fördern, da sie insbesondere für die Absolventen dieses Jahrgangs von Bedeutung ist. Denn als Hüter unserer Sicherheit in den kommenden Jahren wird Ihre Arbeit leichter und sicherer, wenn wir das Richtige tun - und gefährlicher und weitaus schwieriger, wenn wir das nicht tun. Betrachten Sie sich Bosnien: Die Tschechische Republik, Polen, Rumänien, die baltischen Staaten und andere zentraleuropäische Nationen leisten bereits einen Beitrag zur Friedenssicherungsmission in Bosnien in Form von Truppen und Militärstützpunkten. Wir Amerikaner hätten ohne die Hilfe Ungarns und ohne unser Sammellager in Taszar, das ich besucht habe, unsere Truppen nicht so sicher, reibungslos und schnell in Bosnien stationieren können. Die neuen Demokratien, die wir zum Beitritt in die NATO einladen, sind bereit und in der Lage, einen beträchtlichen Teil der Verteidigungslast zu tragen, denn sie kennen den Preis des Verlusts der Freiheit. Zweitens wird die NATO-Erweiterung dazu beitragen, die historischen Errungenschaften der Demokratie in Europa zu sichern. Die NATO kann für Osteuropa leisten, was sie nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa getan hat - ein sicheres Umfeld schaffen, in dem Freiheit, Demokratie und Wohlstand prosperieren können. Der NATO-Beitritt half Italien, Deutschland und Spanien in der Vergangenheit bei der Konsolidierung ihrer Demokratien. Jetzt hat die Öffnung der Türen des Bündnisses die zentraleuropäischen Nationen bereits zur Vertiefung ihrer demokratischen Reformen, Stärkung ziviler Kontrolle über das Militär und Öffnung ihrer Volkswirtschaften veranlaßt. Die NATO-Mitgliedschaft und ihre Zukunftsaussichten werden ihnen das Selbstvertrauen geben, den Kurs zu halten. Das Schicksal Europas und die Zukunft Amerikas sind eng miteinander verbunden. Zweimal in einem halben Jahrhundert haben Amerikaner zur Verteidigung von Drittens wird die NATO-Erweiterung mögliche Mitglieder zur friedlichen Beilegung ihrer Differenzen Freiheit und Frieden ihr Leben in Weltkriegen geopfert, ermutigen. Auf der ganzen Welt sehen wir zu unserem die in Europa ihren Ausgang nahmen. Und wir sind während des gesamten Kalten Krieges in sehr großer Zahl in Europa geblieben. Wenn wir jetzt, da wir die Chance haben, kluge Schritte zur Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit unternehmen, helfen wir bei der Gestaltung einer Zukunft ohne die Fehler und Spaltungen der Vergangenheit und können uns auf die Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts vorbereiten. Bei dieser Aufgabe sollte die NATO unser schärfstes Schwert und unser stärkstes Schutzschild sein. Entsetzen Menschen, die durch ihren eigenen ethnischen, regionalen und nationalistischen Haß gefangen sind und sich und ihre Kinder aufgrund ihrer primitiven, destruktiven Impulse des Lebens berauben, das sie führen könnten. Manche behaupten, wir brauchten die NATO nicht mehr, weil es jetzt keine starke Bedrohung unserer Seite 2 Als wir 1949 den Nordatlantikvertrag unterzeichneten, erklärte Präsident Truman, hätte die NATO bereits 1914 oder 1939 existiert, hätte sie die Weltkriege verhindert, die die Welt auseinanderrissen. Die Erfahrung der letzten 50 Jahre untermauert diese Sichtweise. Die NATO trug zur Versöhnung jahrhundertealter Gegner wie Frankreich und Deutschland bei, die jetzt enge Freunde und Verbündete sind. Und AMERIKA DIENST 11 �sie hat über all diese Jahrzehnte hinweg eindeutig die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei verringert. Die bloße Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft hat bereits Länder in Zentraleuropa davon überzeugt, mehr als ein halbes Dutzend Grenz- und ethnische Streitigkeiten beizulegen, die alle zu künftigen Konflikten hätten führen können. Das wiederum verringert die Wahrscheinlichkeit, daß Sie je wieder zum Kampf in einem Krieg auf der anderen Seite des Atlantiks gerufen werden. Viertens wird die Erweiterung der NATO zusammen mit der Partnerschaft für den Frieden mit vielen anderen Nationen und ihrem speziellen Abkommen mit Rußland sowie der in Kürze zu unterzeichnenden Partnerschaft mit der Ukraine die von Stalin gezogene künstliche Trennlinie ausradieren und Europa in Sicherheit zusammenbringen und nicht in Instabilität auseinanderhalten. Die NATO-Erweiterung bedeutet nicht ein anders geteiltes Europa. Sie ist Teil des europäischen Einigungsprozesses. Die ersten NATO-Mitglieder sollten nicht ihre letzten sein. Die Türen der NATO werden für alle offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft willens und in der Lage sind, und wir müssen weiterhin unsere Partnerschaften mit Nichtmitgliedern stärken. Ich möchte Ihnen gegenüber eindeutig klarstellen, daß diese Vorteile weder kosten- noch risikofrei sind. Die Vereinigten Staaten werden im nächsten Jahrzehnt schätzungsweise 200 Millionen Dollar pro Jahr für die Erweiterung zahlen müssen. Unsere Verbündeten in Kanada und Westeuropa sind ebenso wie die neuen Mitglieder der NATO bereit, ihren Beitrag zu leisten. Und auch wir müssen das Unsrige tun. Noch wichtiger ist, die Erweiterung erfordert von uns, daß wir das feierlichste Sicherheitsgelöbnis des Bündnisses auf die neuen Mitglieder ausdehnen, einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle anzusehen. Diesem Gelöbnis haben wir durch die Stationierung unserer Truppen und die Abschreckung mit unseren Nuklearwaffen stets Glaubwürdigkeit verliehen. In den kommenden Jahren bedeutet es, daß Sie gebeten werden könnten, Ihr Leben für ein neues NATOMitglied aufs Spiel zu setzen, ebenso wie Sie heute aufgefordert werden können, die Freiheit unserer Verbündeten in Westeuropa zu verteidigen. Während ich die NATO in den vergangenen drei Jahren bei der Öffnung ihrer Türen für die neuen Demokratien Europas leitete, habe ich diese Kosten sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen. Ich gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die Vorteile der Erweiterung - Stärkung der NATO für die Zukunft, Konsolidierung der Errungenschaften der Demokratie in Zentraleuropa, Aufbau von Stabilität über den Atlantik hinweg, die Vereinigung Deutschlands, nicht AMERIKA DIENST 11 seine Teilung - daß diese Vorteile die Lasten entschieden aufwiegen. Für mich ist die Sache klar: Die Erweiterung der NATO wird unsere Sicherheit erhöhen. Sie ist richtig. Wir dürfen die Herausforderung der Geschichte in diesem Augenblick zum Aufbau eines friedlichen, demokratischen und ungeteilten, mit uns bei der Bewältigung der neuen Sicherheitsbedrohungen des neuen Jahrhunderts verbündeten Europas nicht verpassen. Ein Europa, das die Wiederholung der dunkelsten Momente des 20. Jahrhunderts vermeiden und die brillanten Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts verwirklichen wird. Diese Vision eines neuen Europas ist von zentraler Bedeutung für unsere umfassendere Sicherheitsstrategie, zu deren Um- und Durchsetzung Sie aufgefordert werden. Unsere Tagesordnung muß jedoch darüber hinausgehen, weil wir mit unserer gesamten Macht und unserem Wohlstand in einer Welt leben, in der unser Einfluß von unserer Erkenntnis abhängt, daß unsere Zukunft von der anderer Nationen abhängt und wir mit ihnen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten müssen, weil wir sehen, daß die uns morgen konfrontierenden Herausforderungen nationale Grenzen überschreiten werden. Sie werden durch moderne Technologie, Kommunikation und Reisen noch vergrößert. Sie müssen von gleichgesinnten Nationen durch Zusammenarbeit gemeistert werden - unabhängig davon, ob wir über Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Umweltzerstörung sprechen. Aus diesem Grund müssen wir fünf andere Ziele verfolgen. Erstens müssen wir eine Gemeinschaft asiatisch-pazifischer Nationen aufbauen, die durch die gemeinsame Verpflichtung zu Stabilität und Wohlstand verbunden sind. Wir haben in einem halben Jahrhundert drei Kriege in Asien geführt. Die Stabilität Asiens beeinflußt unseren Frieden, und das explosionsartige Wachstum Asiens beeinflußt unseren Wohlstand. Deshalb haben wir unsere Sicherheitsverbindungen zu Japan und Korea verstärkt, deshalb kommen wir jetzt jedes Jahr mit den Staats- und Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Region zusammen, und deshalb müssen wir mit China zusammenarbeiten und dürfen uns nicht von China isolieren. Eine die Zukunft Ihrer Generation von Amerikanern bestimmende große Frage lautet, wie China seine eigene Größe als Nation definiert. Wir haben mit China zusammengearbeitet, weil es unseres Erachtens wichtig ist, in einer Art zu kooperieren, die die Definition dieser großartigen Nation in positiver, nicht negativer Weise beeinflußt. Wir müssen zur Aufrechterhaltung normaler Handelsbeziehungen nicht bei allen Fragen mit China übereinstimmen, aber wir benötigen normale Handelsbeziehungen, um die Chance zu haben, allmählich Einigung mit China bei Seite 3 �Fragen von elementarer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die Welt zu erzielen. Zweitens bauen wir auf der ganzen Welt Koalitionen auf, um diese neuen Sicherheitsbedrohungen in Angriff zu nehmen, die keine Grenzen kennen: Weiterverbreitung von Waffen, Terrorismus, Drogenhandel und Umweltzerstörung. Wir müssen eine Führungsrolle bei der Erarbeitung globaler Arrangements übernehmen, die uns die Instrumente zur Bewältigung dieser gemeinsamen Bedrohungen an die Hand geben: Die Chemiewaffenkonvention, den Nichtverbreitungsvertrag, den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und unsere Bestrebungen mit Rußland zur weiteren Verringerung der Nuklearwaffen. Unsere größte Aufgabe besteht jetzt darin, solche Arrangements auch für die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhändlern und organisiertem Verbrechen zu vereinbaren. In drei Wochen werde ich den Gipfel der acht führenden Industrienationen dazu nutzen, diese Tagesordnung voranzubringen. Drittens müssen wir ein offenes Handelssystem aufbauen. Unsere Sicherheit ist mit dem Interesse verbunden, das andere Nationen daran haben, frei und offen zu bleiben sowie mit anderen zusammen, nicht gegen sie zu arbeiten. Aufgrund der von uns ausgehandelten Handelsvereinbarungen haben wir nicht zuletzt unsere Position als Exporteur Nummer eins der Welt wiedererlangt und unseren Einfluß in einer Weise verbessert, die gut für unsere Sicherheit ist. Um diese Fortschritte fortzusetzen, müssen wir die Befugnis zum Abschluß kluger, neuer Marktöffnungsabkommen haben, die jeder Präsident seit 20 Jahren hatte. Einige unserer Mitbürger glauben, der Präsident benötige diese Befugnis nicht länger. Sie glauben, die globale Wirtschaft stelle irgendwie eine Bedrohung für uns dar. Meiner Ansicht nach ist es jedoch offensichtlich, daß die Amerikaner nicht nur das stärkste und beste Militär, sondern auch die beste Volkswirtschaft der Welt haben - das amerikanische Volk kann jeden Konkurrenten in den Schatten stellen, wenn es eine faire Chance hat. Viertens müssen wir zu unserer Rolle als entscheidende Kraft für Frieden stehen. Sie können und sollten nicht überall hingehen. Aber wenn unsere Werte und Interessen auf dem Spiel stehen, ist unsere Mission kristallklar und möglich - Amerika sollte Seite an Seite mit seinen Verbündeten auf der Welt stehen, die Frieden bringen und ein Gemetzel verhindern. Vom Nahen Osten bis Bosnien, von Haiti bis Nordirland haben wir zusammengearbeitet, um Konflikte einzudämmen, Frieden zu unterstützen und den Kindern eine vielversprechendere Zukunft zu geben, und es hat unsere Sicherheit verbessert. Wir haben die Instrumente für diese Arbeit: Das mächtigste und am besten ausgebildete Militär der Welt und eine vollständig finanzierte Diplomatie zur Minimierung der Chancen, daß militärische Macht notwendig wird. Der von uns gerade abgeschlossene langfristige Verteidigungsplan wird unsere Bereitschaft, Fähigkeiten und unseren technologischen Vorsprung verbessern. In einer Welt andauernder Gefahren müssen und werden Sie in der Lage sein, die Konflikte der Zukunft zu beherrschen wie Sie es auf den Schlachtfeldern der Vergangenheit getan haben. Vor 55 Jahren, in den ersten Tagen des Zweiten Weltkriegs, sprach der Mann, den wir in dieser Woche ehrten - General George Marshall - hier bei Ihrer Abschlußfeier über die Notwendigkeit, unsere Nation für die schwere Prüfung des Krieges zu organisieren. Er erklärte, wir seien entschlossen, daß unsere Flagge einerseits als ein Symbol der Freiheit und andererseits als Symbol überwältigender Macht anerkannt wird, bevor die Sonne über diesem schrecklichen Kampf untergeht. Heute weht unsere Flagge der Freiheit und Macht höher als je zuvor, aber weil unsere Nation auf der Höhe ihrer Macht ist, befindet sie sich auch auf der Höhe ihrer Verantwortung. Während Sie unsere Flagge in dieses neue Zeitalter tragen, müssen wir uns daher organisieren, um den Herausforderungen der nächsten 50 Jahre zu begegnen. Hierbei geht es aber um mehr als nur Geld und Arbeitsplätze. Es geht um die Sicherheit. Die Welt und insbesondere die demokratischen Nachbarn in unserem Süden blicken auf uns. Wenn wir keine wirtschaftlichen Brücken zu ihnen aufbauen, wird es ein anderer tun. Wir müssen klarstellen, daß die Vereinigten Staaten freie Menschen und fairen, offenen Handel unterstützen. * Seite 4 Wir müssen den Frieden für ein bald anbrechendes neues und besseres Jahrhundert gestalten, so daß Sie Ihren Kindern und Enkelkindern das Amerika und die Welt geben können, die sie verdienen. Gott schütze Sie, und Gott schütze Amerika. * AMERIKA DIENST 11 �NATO 11. Juni 1997 Grundakte bedeutet Aufgabe der Selbstisolierung Rußlands Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Albright beim Ministertreffen des Nordatlantikrats am 29. Mai 1997 in Sintra gehaltene Rede. Herr Generalsekretär, Herr Ehrenpräsident, verehrte Kollegen. Es ist mir eine Ehre, die Vereinigten Staaten bei dieser Sitzung des Nordatlantikrats vertreten zu dürfen. In den vergangenen Monaten - und insbesondere während der letzten beiden Wochen - haben wir harte Arbeit geleistet, die historische Ergebnisse hervorbrachte. Im Januar bin ich in Brüssel zum ersten Mal mit Ihnen zusammengekommen und habe versprochen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision einer neuen NATO tun werden. Heute fügen sich alle Elemente dieser Vision zu einem Ganzen zusammen. Wir sind bereit für Madrid, und die NATO ist bereit für die Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts. Wir haben neue Beziehungen zu einem demokratischen Rußland hergestellt. Hier in Sintra werden wir eine Charta zwischen der NATO und der Ukraine paraphieren. Wir werden die Partnerschaft für den Frieden weiter stärken. Wir werden den euroatlantischen Partnerschaftsrat ins Leben rufen. Wir werden uns auf ein historisches Gipfeltreffen vorbereiten, bei dem wir neue Partner einladen, dem Bündnis beizutreten. In den nächsten 40 Tagen werden wir uns auf die Einzelheiten des Prozesses, Protokolls und der Planung für den Gipfel konzentrieren. Wir sollten jedoch unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel ist, zum ersten Mal eine friedliche, freie und ungeteilte transatlantische Gemeinschaft aufzubauen AMERIKA DIENST 11 sowie den Frieden und Wohlstand nach Osten auszudehnen, den Westeuropa seit 50 Jahren genießt. Auf diese Art und Weise werden wir den Sieg der Freiheit über die alten Trennlinien Europas sicherstellen. Wir werden starke neue Partner für Sicherheit und Handel gewinnen. Und wir werden die Wahrscheinlichkeit verringern, daß unsere Streitkräfte je zum Kampf auf dem Boden dieses Kontinents gerufen werden. Wenn wir in die Zukunft blicken, hoffe ich, daß wir uns auch einen Augenblick lang an die Geschichte erinnern, die Europa und Amerika jetzt feiern. Nächste Woche vor genau 50 Jahren schlug George Marshall den Wiederaufbau dieses Kontinents nach dem Krieg vor. Das Unternehmen markierte die Geburt der modernen transatlantischen Partnerschaft. Wie Premierminister Kok und Präsident Clinton uns so eloquent in ihren gestrigen Reden in Den Haag erinnerten, inspiriert er heute unsere Vision von Europa. Wir müssen uns vor Augen führen, daß der Marshallplan sehr viel mehr war als das Bestreben, den durch den Zweiten Weltkrieg verursachten physischen Schaden zu beheben. Sein dauerhaftestes Vermächtnis ist heute nicht so sehr in den Stahlwerken, Eisenbahnschienen und Ländereien unserer reich ausgestatteten Gemeinschaft zu sehen, sondern in den Institutionen, die Jahrhunderte europäischer Konflikte überdauerten, über alte Denkweisen hinausgingen und die Grundlage der westeuropäischen und transatlantischen Einheit bildeten. Mit seiner Vision eines ungeteilten und freien Kontinents sollte der Marshallplan nicht das alte Europa Seite 1 �wiederaufbauen. aufbauen. Er sollte ein völlig neues Europa Unbeendet, weil 50 Jahre lang die östlichen Grenzen der europäischen Integration nicht durch die Entscheidung freier Menschen oder die Interessen freier Nationen bestimmt wurden, sondern durch die westlichen Grenzen des Vormarsches der Roten Armee im Jahr 1945. Rußland hat die Selbstisolierung abgelehnt. Es hat beschlossen, sich an der europäischen Sicherheitszusammenarbeit zu beteiligen und von ihr zu profitieren während das Land seine Volkswirtschaft und Gesellschaft in die Europas und der Welt eingliedert. Die Grundakte ist das sicherste Zeichen, daß Rußland seine Stärke, Sicherheit und die Beziehungen zu seinen Nachbarn in einer neuen Weise definieren wird. Rußland hat erkannt, daß Europa nicht in gegnerische Blöcke geteilt sein sollte, die durch Pufferzonen ausgeschlossener Staaten getrennt gehalten werden müssen. Vor zwei Tagen haben wir in Paris historische Schritte über diese unnatürliche Trennlinie getan, als unsere Staats- und Regierungschefs zusammen mit Präsident Jelzin die Grundakte über die neuen Beziehungen der NATO zu Rußland unterzeichneten. Die Grundakte bedeutet nicht, daß Rußland die NATOErweiterung in irgendeiner Weise befürwortet - und das haben wir auch nicht angestrebt. Wir wissen, daß es Zeit erfordert, bis das Vertrauen in unseren Beziehungen den Prozeß des Wandels einholt. Die NATO und Rußland hätten diesen Punkt nicht erreicht, wenn es nicht in unserem gemeinsamen Interesse gelegen hätte. Aber genausowenig würde es ohne das Geschick von Generalsekretär Solana eine Grundakte geben. Herr Generalsekretär, ich gratuliere Ihnen zu einer bemerkenswerten Leistung. Sie haben diesem Bündnis und unserer gemeinsamen Zukunft außergewöhnlich gute Dienste geleistet. Wir haben jedoch bereits demonstriert, daß unser Streben nach Sicherheit in Europa, wie es Präsident Clinton in Paris formulierte, "nicht ein Nullsummenspiel ist, bei dem der Gewinn der NATO der Verlust Rußlands und Rußlands Stärke die Schwäche unseres Bündnisses ist". Die NATO wird bald neue Verbündete und stärkere Partner haben. Und das russische Volk wird etwas haben, das es seit Jahrhunderten nicht hatte: Einen echten, tragfähigen Frieden mit den Nationen in seinem Westen. Wir unternehmen Schritte, um die noch unbeendete Arbeit heute zu erledigen. Die Herausforderung für uns - und Rußland - besteht jetzt darin, das Versprechen der Partnerschaft in eine alltägliche Realität umzusetzen, indem wir der in der Grundakte enthaltenen Tagesordnung und den Mechanismen Leben einhauchen. Lassen Sie uns kurz überdenken, was das bedeutet. Es bedeutet, daß wir unser Ziel der Zusammenarbeit mit Rußland ohne Veränderung der Kernfunktion der NATO - der kollektiven Verteidigung - oder ihrer anderen Qualitäten voranbringen, die sie zum erfolgreichsten Bündnis der Geschichte gemacht haben. Es bedeutet, daß die praktische Zusammenarbeit der russischen Streitkräfte mit den NATO-Truppen in Bosnien sowie mit den NATO-Planern in Brüssel und im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) als Gewohnheit angesehen wird. Es bedeutet, daß wir zusammen mit Rußland handeln können, wenn sich unsere Interessen decken und offen und konstruktiv reden, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben. Aber es gibt noch etwas Wichtigeres. Mit der Unterzeichnung der Grundakte haben Präsident Jelzin und Rußland eine so grundlegende Entscheidung getroffen wie die Entscheidung für Demokratie und freie Märkte, die das russische Volk im Jahr 1991 fällte. Seite 2 All dies geschah, weil die NATO vor drei Jahren ihre eigene Entscheidung traf. Wir kleideten diese Entscheidung in eine einfache Frage. Würde unser Bündnis für immer als eine Organisation von Ländern bekannt sein, die sich einst gegen ein bedrohliches Imperium gestellt hatten, das nicht mehr existiert? Oder würde es als eine Organisation fähiger Demokratien bekannt sein, die sich zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zusammengeschlossen hatten? Wir entschieden, wenn die zweite Antwort die richtige war, dann würden die Missionen der NATO und die Zahl ihrer Mitglieder wie während des Kalten Krieges nicht ausreichen. Die NATO mußte ihre inneren Strukturen anpassen und für neue Mitglieder offen sein, die in der Lage sind, einen Beitrag erster Klasse zu leisten. Bei der inneren Anpassung haben wir große Fortschritte erzielt. Wir schaffen die Mittel, um bündnisintern statt getrennt von der NATO eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität aufzubauen. Wir setzen das Konzept der alliierten Streitkräftekommandos um. Wir werden zur Verabschiedung der wesentlichen Elemente einer neuen Kommandostruktur in Madrid bereit sein. Unsere europäischen Verbündeten haben jetzt eine Chance, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wir hoffen, daß sie es tun werden. AMERIKA DIENST 11 �Die Partnerschaft für den Frieden gewinnt ebenfalls an Bedeutung. Wir haben drei Jahre lang hart daran gearbeitet. Wir haben Dutzende von Übungen, Hunderte von Austauschprogrammen durchgeführt. Und unsere Partner haben hervorragend reagiert. Die Erweiterungen, denen wir heute zustimmen, werden bedeuten, daß sie mehr tun können als nur bei von der NATO geleiteten Operationen zu üben und sich daran zu beteiligen. Sie werden eine aktive Rolle bei der Planung der Missionen spielen können, die wir gemeinsam unternehmen. Wir erfüllen auch unsere Verpflichtung zur Stärkung unserer Partnerschaft mit der Ukraine. Die von uns heute paraphierte Charta, die unsere Staats- und Regierungschefs in Madrid unterzeichnen werden, trägt der entscheidenden Rolle der Ukraine für die Zukunft Europas Rechnung. Sie spiegelt unsere Verpflichtung zur Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit einer demokratischen Ukraine und die Verpflichtung der Ukraine zur Integration in Europa wider. Morgen werden alle unsere Partner gemeinsam mit uns am ersten Treffen des neuen euroatlantischen Partnerschaftsrats teilnehmen. Der EAPR bietet sowohl den Verbündeten als auch den Partnern etwas, das uns noch fehlt. Er bietet unseren Partnern einen Platz am Tisch, wenn wir die Zukunft unserer Zusammenarbeit gestalten. Und er bietet uns einen offiziellen politischen Dialog mit einer Gruppe von Nationen, die noch enger mit der NATO kooperieren werden - bei genau den Herausforderungen, mit denen wir uns in Zukunft am ehesten konfrontiert sehen. Diese Schritte werden zu der Gewährleistung beitragen, daß der Bereich der Belange der NATO immer größer sein wird als der Bereich ihrer Mitglieder. Zusammen mit den von unseren Partnern unternommenen Schritten zur Beilegung ihrer Differenzen können sie sicherstellen, daß die Regionen Europas auf der Landkarte nie wieder rot, blau - oder grau markiert sein werden. Es erübrigt sich jedoch zu sagen, daß immer noch viele Herausforderungen vor uns liegen. Von jetzt bis zum Gipfeltreffen in Madrid sollten wir wenn möglich in Wien Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen erzielen, das die Grundelemente eines angepaßten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) enthält. Die uns leitenden Prinzipien sind klar. Erstens dürfen wir keine Schritte unternehmen, die die Fähigkeit der NATO zur Erfüllung ihrer künftigen Verpflichtungen unterminieren, ihre politische Evolution beeinträchtigen und zukünftige Mitglieder zu einem Status zweiter Klasse verurteilen würden. Zweitens muß jedes KSEAbkommen nicht nur den Interessen der 16 NATO- AMERIKA DIENST 11 Verbündeten oder eines einzelnen Landes Rechnung tragen, sondern denen aller 30 KSE-Staaten. Beim Gipfel selbst werden unsere Staats- und Regierungschefs natürlich einige unserer Partner zur Aufnahme der Beitrittsgespräche einladen. Die NATOErweiterung wird vielen Zwecken dienen. Es gibt jedoch zwei grundlegende Ziele, die wir berücksichtigen müssen, wenn wir die Entscheidungen über die Größe und Zusammensetzung der ersten Runde von jetzt bis Madrid treffen. Erstens wollen wir die NATO stärker und geschlossener machen, indem wir neue Mitglieder hinzufügen, die zu einem Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit bereit und in der Lage sind. Wir möchten, daß die erste Runde der Erweiterung als ein solider Erfolg unter diesen Bedingungen angesehen wird und durch eine starke Mehrheit in den Parlamenten und der Öffentlichkeit unterstützt wird. Zweitens möchten wir den Nationen Zentral- und Osteuropas einen Anreiz zur richtigen Entscheidung über ihre Zukunft bieten. Wir möchten sie zur Beilegung ihrer alten Streitigkeiten, Konsolidierung von Demokratie sowie Respektierung der Menschenrechte und internationalen Normen ermutigen. Genau das hat die Aussicht auf Erweiterung bisher getan. Diese beiden Ziele stellen uns vor eine doppelte Herausforderung. Erstens müssen wir weiterhin insistieren, daß die Kandidaten für eine NATO-Mitgliedschaft möglichst hohen Standards entsprechen, bevor sie zum Beitritt eingeladen werden. Das Bündnis sollte nur jene neuen Demokratien aufnehmen, die eindeutig die höchsten Reformhindernisse überwunden und unter Beweis gestellt haben, daß sie alle mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten erfüllen können. Die NATO-Erweiterung ist kein Förderprogramm. Das würde unser Bündnis schwächen, unsere Parlamente in Alarmbereitschaft versetzen und unseren Plan vereiteln, im Osten weitere Reformen zu ermutigen und die Versöhnung zu fördern. Ein zweiter und ebenso wichtiger Punkt: Wir müssen in Madrid eine klare und glaubwürdige Verpflichtung gegenüber den Nationen eingehen, die für eine Mitgliedschaft noch nicht bereit sind. Wir müssen zusagen, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden und keine europäische Demokratie aufgrund ihrer geographischen Lage ausgeschlossen wird. Die Nationen Europas, die sich noch um die Überwindung des Vermächtnisses von Diktatur und Konflikten bemühen und sich die NATO-Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt haben, müssen wissen, daß wir ihre Seite 3 �Bestrebungen begrüßen. Sie müssen sicher gehen können, daß vor der von uns versprochenen offenen Türe keine unsichtbare Schranke steht. Sie benötigen die Zuversicht, daß das Versprechen der Integration in Europa real ist und am Ende des Tunnels der Reformen ein helles Licht brennt. Stellen Sie sich bitte einmal vor, was geschehen würde, wenn wir den bevorstehenden Gipfel als erste und letzte Chance für einen NATO-Beitritt deklarieren würden, als einmaliges Ereignis wie die Ankunft des Kometen Hale-Bopp. Das würde in Madrid zu einem wahnsinnigen Streit um eine Aufnahme ins Bündnis und großer Enttäuschung unter denjenigen führen, die außen vor bleiben. Das wäre ein Rückschlag für all unsere Bestrebungen zur Stärkung der Zusammenarbeit des Bündnisses mit Nichtmitgliedsländern. Es würde alle positiven Anreize unterminieren, die die Aussicht auf Kooperation und letztlich eine NATO-Mitgliedschaft geben - auch auf dem Balkan. Die dauerhaft Ausgeschlossenen würden sich gegenseitig fürchten und könnten nicht auf uns zählen. Dadurch würden sie in Versuchung geraten, Sicherheit mit anderen Mitteln anzustreben, einschließlich eines Rüstungswettlaufs und anderer destabilisierender Verhaltensweisen. Wir können keinem Land versprechen, daß es eines Tages der NATO beitritt. Wir können jedoch ein Verfahren anbieten, das den von uns eingegangenen Verpflichtungen Substanz verleiht und den beitrittswilligen Nationen zeigt, was sie tun und welche Veränderungen sie durchführen müssen, um eine Mitgliedschaft zu ermöglichen. Mit anderen Worten: Ein Europa ohne Teilungen ist kein Europa ohne Unterschiede. Diese Unterschiede müssen jedoch auf neuen Verhaltensweisen und Gegebenheiten, nicht auf alter Geschichte oder Geographie basieren. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß die NATO nach dem Gipfeltreffen in Madrid eine neue Phase des Dialogs mit den beitrittswilligen Ländern einleitet. Ein solcher Dialog wäre das deutlichste Anzeichen für die Erweiterungspläne der NATO in den kommenden Jahren. Es wäre die wesentliche Ergänzung zu unserer Entscheidung über die Frage, wer aufgenommen wird. Dieser Prozeß sollte genau verdeutlichen, was in militärischer Hinsicht die Umsetzung unserer Verpflichtungen gemäß Artikel V und in politischer Hinsicht die Vollmitgliedschaft in der NATO bedeutet, damit die Kandidaten den Unterschied zwischen dem Status als Partner und als Mitglied sehen. Es geht nicht darum, bei unseren Partnern Hoffnungen zu wecken, sondern sie zu konstruktiver Zusammen- Seite 4 arbeit und Fortschritten zu veranlassen. Es geht nicht darum, den Erweiterungsprozeß zu beschleunigen, sondern ihn so zu gestalten, daß Effektivität und Zusammenhalt des Bündnisses gewahrt werden. Wir alle müssen beim Aufbau einer neuen und erweiterten NATO eine letzte Herausforderung bewältigen: Die Ratifizierung der Aufnahme neuer Mitglieder durch unsere Parlamente. Das stellt für Präsident Clinton und mich im kommenden Jahr die wichtigste Aufgabe dar. Wir können Verschiedenes unternehmen, um sie zu vereinfachen. Wir müssen unsere Gesetzgeber in den Prozeß einbeziehen und sie bei allen Fragen konsultieren, die wir diskutieren. Ich freue mich, daß uns eine Delegation von amerikanischen Kongreßabgeordneten unter Leitung von Senator William Roth - dem Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung - nach Madrid begleitet. Wir dürfen auch nichts unternehmen, das darauf hindeutet, daß wir den Ausgang des Verfahrens in der Legislative für selbstverständlich halten. Nach Madrid und insbesondere nach dem Abschluß der Beitrittsprotokolle will die NATO ihre Beziehungen zu den potentiellen Mitgliedern weiterentwickeln. Das beinhaltet vollständige Transparenz hinsichtlich der Vorgehensweise des Gemeinsamen Rats der NATO und Rußlands sowie der Arrangements zur Erleichterung des Übergangs zur Mitgliedschaft. Wir sollten diesen Nationen jedoch keinen offiziellen Status verleihen, der die Ratifizierung präjudizieren und möglicherweise gefährden würde. Und schließlich müssen wir hinsichtlich der Kosten der Erweiterung offen und ehrlich sein. Wir alle - alte und neue Bündnismitglieder gleichermaßen - müssen unter Beweis stellen, daß wir zur Übernahme unseres Lastenanteils bereit sind, um die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Aufgabe der NATO - der kollektiven Verteidigung - zu bewahren. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen, das für den Erfolg unseres Bündnisses und unserer Vision von einem geeinten, demokratischen Europa von elementarer Bedeutung ist. Bosnien erinnert uns daran, daß unsere Strategie der Integration in Europa nur ein Mittel zum Zweck ist. Was wir gemeinsam tun, ist viel wichtiger als die Frage, wie wir zusammenkommen. Unsere anfänglichen Sicherheitsziele in Bosnien sind erreicht worden. Wir haben die Kämpfe beendet, die Truppen entflochten und das Vertrauen verbessert. Die landesweiten Wahlen waren erfolgreich. Es AMERIKA DIENST 11 �wurden gemeinsame Institutionen ins Leben gerufen. Der Wiederaufbau hat begonnen und die Wirtschaft wächst wieder. Aber anderthalb Jahre nach Dayton reicht es nicht zu sagen, daß der Krieg vorüber ist. Es bleibt noch zu viel zu tun. Zu wenige führende Politiker der Region haben sich echter politischer und sozialer Integration verschrieben. Die SFOR hat nur noch ein Jahr vor sich. Wir sollten nicht vergessen, daß ihre Aufgabe während dieses Zeitraums nicht in der Bewahrung der Leistungen der IFOR besteht, sondern in deren Fortsetzung. Unsere Arbeit kann nicht als Erfolg gewertet werden, wenn wir lediglich den Status quo sichern; wir müssen ihn verbessern. Unser Ziel besteht darin zu gewährleisten, daß unsere Truppen Bosnien ohne die Angst verlassen können, unsere Interessen bedrohende neue Gewalt könnte sie eines Tages zur Rückkehr zwingen. Das setzt gleichzeitige Fortschritte an allen Fronten diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Front voraus. Beispielsweise konzentriert sich die SFOR zwar weiterhin hauptsächlich auf die Implementierung der militärischen Aspekte des Daytoner Abkommens, muß aber auch im Rahmen ihrer Mandate und Fähigkeiten die wesentlichen zivilen Implementierungsaufgaben unterstützen. Sie muß zur Schaffung eines sicheren Umfelds für die geregelte Rückkehr der Flüchtlinge, den Einsatz gewählter Beamter in bestimmten Zielgebieten sowie für Wiederaufbauprojekte - beispielsweise die zivile Luftfahrt und die Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Gebietskörperschaften - beitragen. Wenn die Parteien ihren Rüstungskontrollverpflichtungen nicht nachkommen, hat der Befehlshaber der SFOR auch die Option, Bewegungen und Ausbildung des Militärs zu beschränken. Die vollständige Einhaltung muß auf jedem Gebiet unser Ziel sein. Und auch wenn dieses Ziel nicht mit Gewalt durchgesetzt werden kann, werden wir denjenigen, die sich ihm widersetzen, unsere Hilfe verweigern. Wir werden in Bosnien nur solche Hilfe gewähren oder unterstützen, die zum Aufbau eines geeinten Landes beiträgt, das den Menschen hilft, die zum Erfolg des Daytoner Abkommens beitragen. Das beinhaltet die uneingeschränkte Befolgung der Anordnungen des Kriegsverbrechertribunals. Aus die- * AMERIKA DIENST 11 sem Grund bin ich zuversichtlich, daß für die Greueltaten, von denen Bosnien vier Jahre lang heimgesucht wurde, ein Preis gezahlt wird. Bis er von denen bezahlt wird, die diese Verbrechen begingen, wird er von denjenigen gezahlt, die den Verbrechern Schutz gewähren. Wir werden das Unsrige tun, um den Menschen im ehemaligen Jugoslawien die Ziele von Dayton verständlich zu machen. Wir möchten Südosteuropa zu einem Teil der europäischen Hauptströmung machen. Wir möchten, daß ein friedliches, geeintes Bosnien seinen Platz in einem friedlichen, geeinten Europa einnimmt. Und ich bin überzeugt, daß das eines Tages der Fall sein wird. Ich weiß, daß zur Zeit gerne behauptet wird, die Euphorie, die ganz Europa 1989 erfaßte, sei naiv gewesen und unsere Ziele seien bescheidener geworden. Wenn wir jedoch realistisch hinsichtlich des ruinösen Vermächtnisses der Teilung Europas im Kalten Krieg sind, haben wir allen Grund, uns über die bei ihrer Überwindung gemachten Fortschritte zu freuen. Die transatlantische Partnerschaft ist stark und für die Bewältigung neuer Herausforderungen gerüstet. Unsere europäischen Partner stärken ihre internen Bande und beziehen den Osten ein. Wirkliche Freiheit mit all ihren realen Unzulänglichkeiten hat in fast ganz Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion Fuß gefaßt. Heute wollen die Menschen in praktisch jeder europäischen Nation - von der aufstrebenden Mittelschicht in Estland und Polen über die jungen Demonstranten für die Freiheit in Bulgarien und Serbien - Teil der zu schaffenden Gemeinschaft sein. Und wir sind bereit, sie willkommen zu heißen. Meines Erachtens wird sich der Optimismus des Jahres 1997 als bedeutungsvoller und dauerhafter erweisen als die Begeisterung von 1989. Denn er beruht nicht auf flüchtigen Hoffnungen, sondern auf soliden Errungenschaften. Es ist für mich ein großes Privileg, in den kommenden Monaten und Jahren mit Ihnen an der Konsolidierung dieser Errungenschaften zusammenzuarbeiten. Ich freue mich über diese Chance und auf das Wiedersehen mit Ihnen allen in Madrid. * * * * Seite 5 �EAPR 11.Juni 1997 Albright: Ziel ist die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft Rede der Außenministerin beim EAPR SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Albright anläßlich der Gründung des Euroatlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) am 30. Mai 1997. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen. Wir kommen heute hier zusammen, um einen weiteren Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der NATO und ihren Partnerländern zu unternehmen. Wir beenden die Arbeit des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und gründen den Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPR). Ich möchte einige Worte darüber sagen, wie wir an diesem Punkt angelangt sind und wohin wir meines Erachtens von hier gehen sollten. Vor sechs Jahren, als der NAKR gegründet wurde, waren die Überreste der Berliner Mauer noch sichtbar und freie Institutionen begannen gerade erst, im Osten Fuß zu fassen. Alle stimmten überein, daß etwas getan werden mußte, um das ungeteilte Deutschland zusammenzubringen. Aber nicht alle stimmten überein, was getan werden sollte. Einige glaubten, daß in der Welt nach dem Kalten Krieg alle Institutionen, an die wir uns gewöhnt hatten, abgeschafft würden. Die NATO würde den Weg des Warschauer Pakts gehen und aussterben, und wir würden Hand in Hand in ein gemeinsames europäisches Haus gehen - eine Gemeinschaft, die alle einbezog, aber keinem echte Pflichten auferlegte. Andere nahmen an, unsere Herausforderung in Zentral- und Osteuropa bestehe nur in der Bereitstellung von Hilfe und Rat. Sie hatten es nicht eilig, unsere Institutionen Nationen und Völkern zu öffnen, die fremd, weit entfernt und unaussprechlich schienen. Mehr als alles andere lehrte der Krieg im ehemaligen Jugoslawien uns, daß wir uns bei unserem Verhalten AMERIKA DIENST 11 gegenüber den neuen Demokratien Europas weder Unbestimmtheit noch Indifferenz leisten können. Der Aufbau eines friedlichen, integrierten Europas war ein vordringliches Ziel, das einen praktischen Plan und erprobten Ansatz erforderte. Aus diesem Grund entschieden wir, die Institutionen, die uns so lange so gut gedient hatten - angefangen mit der NATO und der EU - anzupassen und zu erweitern. Der von zweien unserer herausragenden Vorgänger James Baker und Hans-Dietrich Genscher - ins Leben gerufene NAKR war die erste Brücke, die die NATO über die Trennlinie in Europa baute. Es war ein guter Anfang. Unter anderem half er uns bei der ersten Anpassung des KSE-Vertrags nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Aber jetzt haben wir sehr viel mehr getan. Die NATO beendete den Krieg in Bosnien - und unsere Partner teilen jetzt mit uns die gleichen Risiken und Errungenschaften. Die Partnerschaft für den Frieden hat die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften so reibungslos, kontinuierlich und erfolgreich gemacht, daß sie heute schon selbstverständlich erscheint. Und gestern haben die NATO-Minister neue Maßnahmen verabschiedet, die unseren Partnern die Beteiligung an der Planung und Umsetzung praktisch jeder von uns durchgeführten Mission gestatten. Die NATO und Rußland haben die Grundakte über ihre neuen Beziehungen unterzeichnet. Und gestern haben die NATO und die Ukraine eine Charta para- Seite 1 �phiert, die ihre spezielle Partnerschaft auf eine neue Ebene bringt. der Tagesordnung der NATO sowie der Tagesordnung des EAPR stehen. In 40 Tagen werden wir die erste Gruppe von Partnern einladen, dem Bündnis beizutreten. Gestern habe ich die NATO vor dem Nordatlantikrat zu einer klaren und glaubwürdigen Zusage aufgefordert, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden. Vor allem unsere gemeinsamen Bestrebungen in Bosnien erinnern uns daran, daß unsere neue Partnerschaft kein Mittel zum Zweck, sondern ein Aktionsinstrument ist. Mit anderen Worten: Wir sind weit über den reinen Dialog und die Zusammenarbeit hinausgegangen. Heute streben wir die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft an. Wir machen ein Europa gemeinsamer Ideale zu einem Europa gemeinsamer Pflichten. Das ist das Ziel, das der EAPR verkörpern muß. Wir erarbeiten gemeinsam eine neue Struktur. Der EAPR wird der Partnerschaft für den Frieden eine politische Dimension verleihen. Er wird der Ort sein, an dem die Partner zur Gestaltung von Missionen wie der IFOR und SFOR beitragen, die wir gemeinsam durchführen. Er wird unsere Verteidigungsplanung in Einklang bringen. Dort werden wir Konsultationen über Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, zivile Notstände und Katastrophenhilfe sowie das gesamte Spektrum von Friedensunterstützungsoperationen führen. Er wird zu der Gewährleistung beitragen, daß die Partner am Verhandlungstisch sind, wenn wir unsere gemeinsamen Unternehmungen planen - und auf dem Boden, wenn wir sie umsetzen. Er wird nicht nur der Ort für diejenigen sein, die eine Mitgliedschaft in der NATO anstreben, sondern auch für diejenigen, die sich dagegen entscheiden. Und er wird unsere gemeinsamen Bestrebungen in der OSZE ergänzen. Der EAPR ist Teil einer umfassenderen Struktur, die wir zur Verhinderung künftiger Konflikte in Europa aufbauen. Er verkörpert unsere Auffassung, daß wir mehr tun müssen, als nur auf Krisen zu reagieren daß wir dem Entstehen einer Bedrohung Vorschub leisten, wenn wir auf das Entstehen einer Bedrohung warten. Gleichzeitig wäre es unverantwortlich, unsere gesamte Zeit auf einen großartigen Entwurf der Zukunft zu verwenden, wenn wir die realen Bedrohungen für das menschliche Leben und die Freiheit ignorieren, mit denen sich Europa zur Zeit konfrontiert sieht. Heute müssen viele dieser Bedrohungen in Südosteuropa angegangen werden. Unser Ziel muß der Aufbau von Stabilität in dieser Region sein, während wir gleichzeitig Fortschritte bei unseren Bemühungen zur Anpassung der NATO und Gestaltung eines ungeteilten Europa erzielen. Dieses Ziel sollte weit oben auf Seite 2 Die SFOR-Mission wird noch ein weiteres Jahr in Bosnien stationiert bleiben. Wir werden unsere Zeit nicht aufs Spiel setzen. Wir sind entschlossen, den Status quo zu verbessern, nicht nur zu bewahren. Wir werden uns nicht mit weniger zufriedengeben als der uneingeschränkten Umsetzung des Abkommens von Dayton. Wir haben die Verantwortung sicherzustellen, daß unsere Truppen ohne die Furcht abziehen können, daß die unsere Interessen bedrohende Gewalt wieder ausbricht. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten eine Wiederbelebung der zivilen Aspekte des Daytoner Abkommens gefordert. Die Risiken des Zurückschreckens vor dieser Verantwortung sind sehr viel größer als die Risiken ihrer Übernahme. Albanien ist ein weiteres Beispiel der Art von Krise, der wir uns in den kommenden Jahren in Europa und darüber hinaus gegenübersehen und der Notwendigkeit der NATO und des EAPR, gemeinsam mit der OSZE unsere Anstrengungen auf die Verhinderung von Konflikten zu konzentrieren. Die Zusammensetzung der multinationalen Streitmacht in Albanien erinnert uns auch daran, daß die Friedensoperationen in Europa von jetzt an von Verbündeten und Partnern durchgeführt werden, die zusammenarbeiten. Ich beglückwünsche Italien, Frankreich, Rumänien und die anderen Mitglieder der multinationalen Streitmacht zu ihrer Führungsrolle bei der Reaktion auf diese Krise. Meines Erachtens sollte die NATO jetzt in absehbarer Zukunft ein Bewertungsteam des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) nach Albanien entsenden um festzustellen, wie das Bündnis zu einem funktionierenden, demokratisch kontrollierten Militär in diesem Land beitragen kann. Die Ergebnisse einer solchen Mission sollten im EAPR erörtert werden, so daß wir alle effektiv auf die Wiederherstellung von Stabilität in dieser krisengeschüttelten Region hinarbeiten können. Die ehemalige Republik Mazedonien ist ein weiteres Pulverfaß in Südosteuropa. Die Präventiveinsatztruppe der Vereinten Nationen ist seit 1992 stationiert, und wir begrüßen die gestrige Erneuerung ihres Mandats. Wenn wir uns zu einem Abzug der UNStreitmacht entscheiden, wird der EAPR der geeignete Ort für die Diskussion darüber sein, wie wir konstruktiv engagiert bleiben können. AMERIKA DIENST 11 �Aus all diesen Gründen bin ich überzeugt, daß der EAPR unseren Interessen dienen wird, unabhängig davon, ob die NATO sich für die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden hätte oder nicht. Denn mit diesem Rat und seinen Mitgliedern werden wir unsere gemeinsame Reaktion auf die wahrscheinlichsten Eventualfälle erarbeiten, mit denen wir uns jetzt in Europa konfrontiert sehen. Ich freue mich, daß wir heute beginnen können. * * * * * AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �BOSNIEN 11. Juni 1997 Daytoner Abkommen muß von allen Parteien eingehalten werden Rede von Außenministerin Madeleine Albright SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Außenministerin Madeleine Albright am 30. Mai 1997 in Sintra beim Ministertreffen des Rates zur Implementierung des Friedens in Bosnien hielt. Verehrte Kollegen, zunächst möchte ich Carl Bildt für die von ihm während der letzten anderthalb Jahre und zuvor geleistete ausgezeichnete Arbeit für den Frieden in Bosnien danken. Das Amt des Hohen Repräsentanten ist für unsere Bestrebungen zur Durchsetzung des DaytonerAbkommens von zentraler Bedeutung. Wir begrüßen die Entscheidung für Carlos Westendorp und sehen der intensiven Zusammenarbeit mit ihm erwartungsvoll entgegen. Er wird wahrscheinlich die internationale Staatengemeinschaft eindringlich um Hilfe bitten. Wir sind unter anderem hier in Sintra, weil die NATO an der Spitze gemeinsamer Bestrebungen zum Aufbau eines vollkommen friedlichen und freien Europas ohne Mauern steht. Wir nehmen an diesem Ministertreffen teil, weil wir uns bewußt sind, daß unsere Vision von Europa erst dann realisiert werden kann, wenn wir das Daytoner Abkommen über den Frieden in Bosnien vollständig umsetzen. Die Implementierung der Vereinbarungen von Dayton war schon immer ein ehrgeiziges Ziel. Manche sind der Ansicht, es könne nichts unternommen werden, um den Haß und die Spaltungen zu überwinden, die den Frieden in Bosnien immer noch bedrohen ebenso wie früher manche glaubten, es könne nichts zur Beendigung des Krieges unternommen werden. Wir sind zur Durchsetzung des Daytoner Abkommens entschlossen - nicht aus Sturheit, sondern weil wir Realisten sind. AMERIKA DIENST 11 Denn es gibt keine Alternative zu Dayton außer dem Schrecken, dem das Abkommen ein Ende setzte. Es gibt keine Alternative zu einem geeinten Bosnien außerdem Wiederaufflammen der Gewalt, zu dem ein Scheitern unweigerlich führen würde. Dayton war als Abmachung zwischen der internationalen Gemeinschaft einerseits und den Parteien in Bosnien andererseits konzipiert. Wir sind entschlossen, unseren Teil dieser Abmachung einzuhalten. Unsere ersten Sicherheitsziele sind bereits erreicht worden. Die Streitkräfte wurden entflochten und zahlenmäßig verringert; es wurden vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen und alle schweren Waffen in den Quartieren eingelagert. Die Vereinigten Staaten arbeiten im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms mit anderen Ländern an der Stabilisierung des langfristigen Sicherheitsumfelds zusammen. Die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Entschärfung von Landminen haben möglicherweise mehr Menschenleben gerettet als uns bewußt ist. All dies hat in Bosnien den Übergang von einem Kriegsgebiet zu einem Wirtschaftsgebiet ermöglicht. Die wichtigsten Straßen, Eisenbahnverbindungen und Brücken werden wieder aufgebaut. Grundlegende Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung werden wieder bereitgestellt. Die Wirtschaft wächst wieder. Seite 1 �Auch der politische Wiederaufbau ist im Gange. Es wurden landesweit friedliche Wahlen veranstaltet. Und es wurden alle drei Volksgruppen einbeziehende Institutionen gegründet, die ihre Arbeit aufgenommen haben. Heute beglückwünsche ich alle drei Parteien zu einem entscheidenden Fortschritt bei der Annahme des letzten Elements eines Startpakets elementarer Wirtschaftsgesetze. Dies ist ein klares Anzeichen für die Entschlossenheit der Parteien nach dem Anfang dieser Woche erzielten Übereinkommen über die Zentralbank und die Zollgesetze, die beide die Grundlage für eine Vereinbarung mit dem IWF darstellen. Ich möchte Carl Bildt und Michael Steiner für ihre harte Arbeit bei der Erlangung dieses Abkommens danken. Die Vereinigten Staaten waren stolz auf ihre Mitwirkung, die Parteien zu diesem wichtigen Schritt gedrängt zu haben, wie auch ich es bei meiner Zusammenkunft mit den drei Präsidenten vor zwei Stunden tat. Die internationale Staatengemeinschaft muß noch viel unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Vor allem können wir nicht zulassen, daß so viele unserer obersten Prioritäten in Bosnien keine Finanzmittel erhalten. Wenn wir dauerhafte öffentliche Sicherheit in Bosnien wünschen, müssen wir die Polizei ausbilden und ausrüsten. Wenn wir möchten, daß das bosnische Volk die Verantwortung für die Gestaltung seiner Zukunft übernimmt, müssen wir die bevorstehenden Kommunalwahlen angemessen unterstützen. Wenn wir die Rückkehr der Flüchtlinge wünschen, müssen wir unseren Teil zur Unterstützung der Vermögenskommission beitragen, die über widersprüchliche Ansprüche entscheidet. Solange die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, müssen wir bei der bevorstehenden Konferenz der Geberländer bereit sein, das Ziel von neuen Zusagen in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar zu erreichen. Die erzielten Fortschritte reflektieren außengewöhnliche internationale Bestrebungen, die Beiträge von 48 Ländern und Dutzenden multilateraler und privater Organisationen beinhalten. Dieses Unternehmen bot eine Chance, die viele Bosnier zum Wiederaufbau ihres Lebens sowie zur Verbesserung der Zukunftsaussichten für ihre Kinder nutzten. Wir müssen bei unserer Einschätzung der Leistungen vieler Politiker dieses Landes, von denen einige heute hier sind, jedoch offen und ehrlich sein. Mit wenigen Ausnahmen haben sie keine echte politische und soziale Integration gefördert. Die Seite 2 dreigeteilten politischen Institutionen verwirklichen bei weitem nicht ihr Potential. Die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat stößt weiterhin auf Widerstand. Insbesondere Srpska ist bei der Erfüllung seiner Rüstungskontrollverpflichtungen weit in Verzug. Die grundlegenden Menschenrechte unterliegen Beschränkungen. Viele Bosnier haben keinen Zugang zu freien Medien. Die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ist mangelhaft. Die Parteien können nicht auswählen, welchen Elementen des Daytoner Abkommens sie den Vorzug geben und welche sie lieber ignorieren. Das Lenkungsgremium spricht mit einer Stimme wenn wir sagen, daß es kein business as usual für die Politiker und Militärs in Bosnien geben wird, wenn die wichtigsten Aspekte der Implementierung nicht befolgt werden. Wir werden in Bosnien nur solche Hilfe gewähren oder unterstützen, die zum Aufbau eines geeinten Landes beiträgt oder den Menschen hilft, die zum Erfolg des Daytoner Abkommens beitragen. Diese Botschaft werde ich an diesem Wochenende mit nach Bosnien, Kroatien und Serbien nehmen. Das beinhaltet beispielsweise, daß wir den Kommunalbehörden keine Wirtschafthilfe gewähren, die die Rückkehr der Flüchtlinge blockieren - seien es kroatische Behörden, die zulassen, daß in Drvar serbische Häuser niedergebrannt werden oder serbische Behörden, die zulassen, daß in Gajevi muslimische Häuser zerstört werden. Für die Vereinigten Staaten bedeutet das, daß unser neues Unterstützungsprojekt Open Cities Support Project nur die Gemeinden unterstützt, die bereit sind, den ethnischen Minderheiten angehörenden Flüchtlingen eine sichere Heimkehr zu ermöglichen. Uns stehen 8,6 Millionen Dollar zur Wiederherstellung von Gebäuden, Gewährung von landwirtschaftlicher Hilfe und Geschäftskrediten sowie zur Ausbildung von Arbeitnehmern in bestimmten Gemeinden zu Verfügung. Das bedeutet, Beamte, die betrügen oder die bevorstehenden Wahlen fälschen wollen, dürfen nicht kandidieren. Das bedeutet, wir engagieren uns dafür sicherzustellen, daß Ende dieses Jahres jede Gemeinde einer bestimmten Größe in jedem Teil Bosniens Zugang zu unabhängigen Rundfunk- und Fernsehberichten hat, die keine Falschinformationen oder Haß verbreiten. Das bedeutet, daß das Ausmaß unserer Unterstützung für die beiden Gebietskörperschaften von deren AMERIKA DIENST 11 �Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal abhängt. Das bedeutet, wenn die bosnische Regierung nicht bis Ende dieses Sommers Botschafter nominiert und bestätigt, die die neuen gemeinsamen Institutionen vertreten, werden wir nicht mit denen verhandeln, die über die festgesetzte Zeit hinaus im Amt bleiben. Das bedeutet, unsere Fähigkeit zur Veranstaltung der Konferenz der Geberländer hängt von der Bereitschaft der Parteien zur Durchsetzung des neuen vereinbarten Pakets elementarer Wirtschaftsgesetze ab. Und vor allem bedeutet es, daß die Parteien weder der internationalen Staatengemeinschaft beitreten noch von der Zugehörigkeit zur europäischen oder globalen Wirtschaft profitieren können, bis sie bei der Einhaltung des Daytoner Abkommens größere Fortschritte machen. Das trifft auch auf Kroatien und Serbien zu die ihre in Dayton eingegangenen Verpflichtungen erfüllen müssen, auch im Hinblick auf Kriegsverbrecher. Ich möchte nicht die bereits erzielten bemerkenswerten Fortschritte verschweigen. Der Krieg ist beendet. Heute sprechen wir über die Bestrafung von Kriegsverbrechen und brauchen nicht mehr zu bera- * AMERIKA DIENST 11 ten, wie wir ihnen ein Ende setzen können. Aber anderthalb Jahre nach Dayton reicht es nicht aus zu sagen, daß die Kämpfe beendet wurden. Wir müssen den Blick auf die Zukunft richten und uns fragen, wie Bosnien in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Schließlich sind die wichtigsten Wahlen nicht die von 1996 oder 1997, sondern die von 1998, wenn das Mandat der SFOR ausgelaufen ist, sowie jede danach abgehaltene ehrliche Wahl. Die wichtigsten Kinder sind nicht nur diejenigen, die wir heute in ihre Heimat zurückbringen können, sondern diejenigen, die heute geboren werden und nie die Angst und den Schmerz kennenlernen sollten, die eine Flucht mit sich bringt. Die wichtigste Sicherheit ist nicht nur, daß heute in Sarajevo kein Gewehrfeuer zu hören ist, sondern die Gewährleistung eines friedlichen Bosnien in einem friedlichen, geeinten Europa. Das - und nichts Geringeres - müssen unsere Ziele sein. Zu ihrer Erlangung verspreche ich, mein Bestes und das Beste der Vereinigten Staaten zu geben, und ich erbitte von Ihnen dasselbe. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.06.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.06.1997 Description An account of the resource <strong>1. Marshallplan</strong><br />Geist des Marshallplan muss für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus wirken<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Die Integration Europas hängt vom Daytoner Abkommen ab<br /><em>Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern<br /><em>Rede des Präsidenten in West Point</em><br /><br />Grundakte bedeutet Aufgabe der Selbstisolierung Russlands<br /><em>Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. EAPR</strong> <br />Albright: Ziel ist die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft<br /><em>Rede der Außenministerin beim EAPR</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Daytoner Abkommen muss von allen Parteien eingehalten werden<br /><em>Rede von Außenministerin Madeleine Albright</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a5663823b7d10b68d9a7c3598f62586c.pdf f98a3896f80779caddd4d87e7e8e241a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hauptregel: Geduld</strong><br />Frank C. Laubach, der "Lesedoktor" der Philippinen&nbsp;<br /><br /><strong>2. Amerika liebt neue Musik</strong><br />Schallplattenindustrie fördert Verständnis für zeitgenössische Komponisten<br /><br /><strong>3. "Das Tal" am Rio Grande</strong><br />Ein Garten Eden entstand in der Wüste<br /><br /><strong>4. Inder, Koreaner und Indonesier warnen vor dem Kommunismus</strong><br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Ziel der USA: Freiheit in einer Welt des Friedens<br />Wortlaut einer Rede des US-Vizepräsidenten Richard M. Nixon vom 30. Juni 1956 in Miami (Florida) Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ecbb9cf7bc8e364791ea5b308750b5e.pdf eee6d3d244a5bd0a621cd4f25aaabaf9 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.07.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.07.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Ausländern Zutritt verboten<br /><em>Sperrzonen in der Sowjetunion</em><br /><br />Lehrbuch Schallplatte<br /><em>Freiwilliges Hilfswerk hilft blinden Studenten</em><br /><em>Von Meyer Berger, New York</em><br /><br />Amerika richtet Luftkorridore für den Inneramerikanischen Flugverkehr ein<br /><em>Präsident Eisenhower schlägt Schaffung eines zentralen Luftfahrtamtes vor&nbsp;</em><br /><em>Von John Kerigan</em><br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />Murphy: USA jederzeit zu Verhandlungen bereit<br /><em>Wortlaut einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs im US-Außenministerium Robert Murphy vom 1. Juli 1958 in Hamilton (New York)</em><br /><br />Präsident Eisenhower ersucht Kongress&nbsp;<br /><em>um gesetztliche Regelung der Befugnisse des Außenministers bezüglich der Beschränkung von Reisepässen (Wortlaut der Botschaft vom 7. Juli 1958)&nbsp;</em>