52 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12d05630b1a2b2a83496510a1ee325b0.pdf 428942715a6ca444e5c3b032d7967720 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 'OtfS^hßt'j- 03 11. Februar 1998 HAUSHALT DER HAUSHALTSBERICHT DES PRÄSIDENTEN Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf USA-EUROPA DAS NEUE EUROPA Rede von Strobe Talbott DIE EUROATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN EINE EINZIGARTIGE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: ALTE FREUNDE VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT SUMMERS FORDERT REAKTION AUF ASIATISCHE FINANZKRISE Rede des Stellvertretenden Finanzministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �HAUSHALT 11. Februar 1998 Der Haushaltsbericht des Präsidenten Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Haushaltsbericht des Präsidenten, den er dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika am 2. Februar 1999 vorgelegt hat. Der Etat für 1999, den ich Ihnen zusammen mit diesem Bericht vorlege, ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Es ist der erste ausgeglichene Haushalt seit 30 Jahren, der eine Ära explodierender Defizite beendet. Durch diesen Ausgleich stellt mein Haushalt eine bemerkenswerte Kehrtwendung in unserer Haushaltspolitik der vergangenen fünf Jahre dar. Er beendet drei Jahrzehnte des Steuerchaos - eine Periode, in der die Amerikaner das Vertrauen in ihre Regierung und die Fähigkeit ihrer Politiker verloren hatten, die Geschäfte des Volkes zu führen. Dieser Haushalt ist nicht nur ausgeglichen - er ist in der richtigen Weise ausgeglichen. Er beendet nicht nur das Defizit - er spiegelt die Werte wider, die Amerikaner schätzen: Chancen, Verantwortungsbewußtsein und Gemeinschaft. Der Haushalt spiegelt meine Verpflichtung zu weiterer Hilfe für Arbeitnehmerfamilien bei ihren Grunderfordernissen wider - ihre Kinder großzuziehen, sie aufs College zu schicken und die Krankenversicherung zu bezahlen. Der Haushalt investiert in Bildung, Ausbildung und Forschung, um den Lebensstandard für den Durchschnittsamerikaner zu erhöhen. Er investiert in die Umwelt und Strafverfolgung, um die Lebensqualität in unserer gesamten Nation zu erhöhen. Er investiert in unsere Gemeinden zu Hause und stellt gleichzeitig die Mittel für eine starke Verteidigung und die Pflege der internationalen Beziehungen bereit, die für unsere Zukunft so wichtig geworden sind. Im öffentlichen und im Privatsektor bringen die Aussichten auf einen Haushaltsüberschuß ein breites Spektrum von Ideen darüber hervor, wie dieser ausgegeben werden kann. Zum gegenwärtigen AMERIKA DIENST 03 Zeitpunkt hat die Regierung den Meilenstein des Überschusses noch nicht erreicht, und ich bin weiterhin der festen Überzeugung, daß wir einen Überschuß nicht ausgeben sollten, den wir noch nicht erwirtschaftet haben. Konkret gesagt, finde ich, daß es keinen Grund gibt, aus dem die Administration und der Kongreß einen Haushaltsüberschuß ausgeben sollten, bis wir eine Lösung für das langfristige Finanzierungsproblem bei der Sozialversicherung haben. Vor diesem Hintergrund schlägt mein Haushalt eine Rücklage der für 1999 und darüber hinaus prognostizierten Überschüsse vor. Vorbereitung der Nation auf ein neues amerikanisches Jahrhundert Vor fünf Jahren trat meine Administration ihr Amt mit der Entschlossenheit an, den Amerikanischen Traum für jeden Amerikaner wiederherzustellen. Wir waren entschlossen, einen Konjunkturumschwung herbeizuführen, einen Haushalt zu zügeln, der außer Kontrolle geraten war und eine Regierung zu schaffen, die sich wieder auf ihre Kunden - das amerikanische Volk konzentriert. Fünf Jahre später haben wir enorme Fortschritte erzielt. Unsere Wirtschaft ist stark, unser Haushalt ist auf einen Ausgleich ausgerichtet, und unsere Regierung macht bemerkenswerte Fortschritte dabei, den Amerikanern bessere Dienstleistungen anzubieten. Wir beginnen, die Amerikaner wieder zusammenzubringen und das soziale Gefüge zu reparieren, das in den letzten Jahrzehnten stark strapaziert wurde. In ganz Amerika sind die Verbrechensrate, die Armut und Seite 1 �die Zahl der Sozialhilfeempfänger gesunken. Die Einkommen steigen auf allen Ebenen, und ein neuer Optimismus macht sich in vielen unserer städtischen und ländlichen Gemeinden breit, die auf Jahrzehnte verlorener Arbeitsplätze und verlorener Hoffnung zurückblicken. Jetzt, da wir einen Konjunkturumschwung herbeigeführt haben, besteht unsere Aufgabe in der Ausdehnung der Vorteile unseres wirtschaftlichen Wohlergehens auf mehr Amerikaner um sicherzustellen, daß jeder Amerikaner die Chance hat, seine Träume zu verwirklichen. Während wir als Nation voller Vertrauen Fortschritte machen, wollen wir gewährleisten, daß niemand zurückgelassen wird. Vor einen Jahrhundert verlagerte sich die Wirtschaft von der Landwirtschaft auf den Fertigungsbereich und veränderte die Art, in der die Amerikaner lebten, arbeiteten und miteinander umgingen. Heute verlagert sich die Wirtschaft erneut - dieses Mal von der Fertigung zu Dienstleistungen, Information, Technologie und globalem Handel. Wir können sicherstellen, daß jeder Amerikaner sich der Vorteile dieses aufregenden neuen Zeitalters erfreut, aber nur, wenn wir weiterhin den Menschen die erforderlichen Instrumente an die Hand geben und die Bedingungen schaffen, unter denen sie prosperieren können. Darauf ist mein Haushalt ausgerichtet. Schaffung einer vielversprechenden wirtschaftlichen Zukunft Als meine Administration ihr Amt antrat, steckte die Nation in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Wirtschaft war vier Jahre lang kaum gewachsen und hatte wenig Arbeitsplätze geschaffen. Die Zinssätze waren hoch. Die Einkommen stagnierten bei allen mit Ausnahme der Wohlhabendsten. Das Haushaltsdefizit, das Anfang der achtziger Jahre explosionsartig zugenommen hatte, erreichte eine Rekordhöhe von 290 Milliarden Dollar, Tendenz steigend. Die Nation benötigte eindeutig einen neuen Kurs. Wir leiteten eine Wirtschaftspolitik mit drei zentralen Merkmalen in die Wege, die nie zuvor zusammen ausprobiert worden waren: Wir machten uns daran, das Defizit zu reduzieren, in das amerikanische Volk zu investieren und Märkte im Ausland zu öffnen. Nur indem wir alle drei Elemente umsetzten, konnten wir die Wirtschaft wiederbeleben und für die Zukunft Vorsorge tragen. Mein Haushaltsplan für 1993, das Kernstück unserer Wirtschaftsstrategie, war ein ausgewogener Plan, der Hunderte Milliarden Dollar an Ausgaben des Bundes kürzte und gleichzeitig die Einkommensteuer nur für 1,2 Prozent der Amerikaner mit Spitzeneinkommen erhöhte. Durch die Kürzung unnötiger und weniger Seite 2 wichtiger Ausgaben erhielten wir die Mittel zu Steuersenkungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, die Umwelt und andere Prioritäten. Fünf Jahre später haben wir das Defizit drastisch gesenkt, und dieser Haushalt wird die Arbeit beenden, indem er einen Ausgleich herstellt und den Haushalt in absehbarer Zukunft ausgeglichen hält. Wir haben in die Bildung und Qualifikationen unserer Menschen investiert und ihnen die erforderlichen Instrumente gegeben, um ihre Kinder großzuziehen und einen guten Arbeitsplatz in einer zunehmend konkurrierenden Wirtschaft zu finden. Wir haben den Handel durch globale und bilaterale Abkommen erweitert und Exporte in Rekordhöhe erzielt, die hochbezahlte Arbeitsplätze für Millionen Amerikaner schaffen. Die Wirtschaft hat fast sofort auf unsere Maßnahmen reagiert. Als ich meinen Haushaltsplan für 1993 bekanntgab, fielen die Zinssätze, und sie fielen noch weiter, als ich mit dem Kongreß zusammen erfolgreich auf die gesetzliche Verankerung des Plans hinarbeitete. Diese niedrigeren Zinssätze halfen, das stetige Wirtschaftswachstum und die hohen betrieblichen Investitionen anzukurbeln, deren wir uns in den vergangenen fünf Jahren erfreuten. Unsere Maßnahmen haben zur Schaffung von über 14 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen, während die Zinssätze niedrig blieben und die Inflation unter Kontrolle gehalten wurde. Während wir Fortschritte machen, bin ich entschlossen sicherzustellen, daß wir die funktionierenden Maßnahmen beibehalten. Wir müssen weiterhin haushaltspolitische Disziplin üben, damit wir nicht nur einen Haushaltsausgleich erzielen, sondern den Haushalt auch ausgeglichen halten. Verbesserung der Leistung durch besseres Management Wir gleichen den Haushalt auf richtige Weise aus, indem wir die Größe und den Umfang unserer Regierung verringern. Wir haben mehr getan als nur Hunderte von Programmen und Projekten des Bundes abzuschaffen. Wir haben die Stellen für zivile Mitarbeiter der Bundesbehörden um über 316.000 gekürzt und haben damit die kleinste Zahl von Mitarbeitern seit 35 Jahren. Als Prozentsatz unserer Gesamtbeschäftigung im zivilen Bereich haben wir in der Tat die kleinste Belegschaft seit 1931. Aber wir wollten mehr als nur die Regierung zu verkleinern. Unter der Leitung des Vizepräsidenten führten wir eine nationale Leistungsüberprüfung durch, haben die Arbeitsweise unserer Regierung verbessert und eine Regierung geschaffen, die effizienter und AMERIKA DIENST 03 �effektiver ist - eine Regierung, die sich auf ihre Kunden, das amerikanische Volk, konzentriert. Wir haben echte Fortschritte erzielt, aber wir müssen noch sehr viel tun. Wir haben Teile der Ministerien und Behörden umstrukturiert, aber jetzt sind wir entschlossen, unsere Behörden von Grund auf umzukrempeln. Für das Jahr 1999 wird der Vizepräsident Bestrebungen zur Verbesserung der Leistung der Behörden leiten, die am meisten mit dem amerikanischen Volk zu tun haben. Wir möchten, daß die Amerikaner nicht nur schnell bessere Dienstleistungen unserer Regierung erhalten, sondern auch das Vertrauen in die Regierung wiedergewinnen. Gleichzeitig bin ich entschlossen, daß wir die uns konfrontierende reale Herausforderung an die Verwaltung meistern. Ein gutes Beispiel ist die Herausforderung zu gewährleisten, daß unsere Computersysteme die Zeitumstellung auf das Jahr 2000 richtig bearbeiten. Ich habe meine Administration angewiesen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Problem frontal in Angriff zu nehmen. Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert Nichts ist wichtiger für unsere Zukunft als Bildung. Sie ist zur Trennlinie zwischen denen geworden, die vorankommen, und denen, die hinterherhinken. Aus diesem Grund habe ich so große Anstrengungen unternommen um sicherzustellen, daß wir ein Bildungs- und Ausbildungssystem von Weltklasse für alle Amerikaner haben. In den letzten fünf Jahren haben wir hart gearbeitet um zu gewährleisten, daß jeder Junge und jedes Mädchen bereit ist zu lernen, daß unsere Schulen sich auf hohe Standards und Leistung konzentrieren, daß jeder, der aufs College gehen möchte, die finanzielle Hilfe für den Collegebesuch erhält, und daß diejenigen, die eine zweite Chance in der Bildung oder Ausbildung oder eine Chance zur Verbesserung oder Erlernung neuer Qualifikationen benötigen, diese erhalten. Mein Haushalt sieht eine beträchtliche Aufstockung der Mittel für Kinder vor, insbesondere die in den ärmsten Gemeinden, damit sie hohe akademische Standards erreichen, und macht weitere Fortschritte bei der Einführung landesweiter freiwilliger Tests. Er schlägt den Bau weiterer Klassenzimmer und die Einstellung von weiteren 100.000 Lehrern vor, damit wir die Klassen verkleinern können. Für weiterführende Ausund Fortbildung sieht mein Haushalt eine Zunahme der Pell- und anderer College-Stipendien vor, obwohl wir bereits eine Rekordhöhe erreicht haben; er erweitert das Programm "Arbeit für Studiengebühren" auf eine Rekordzahl von einer Million Studenten; verbessert die Kreditvergabe, senkt die Gebühren für Studenten und erweitert den Zugang zu Arbeitvermittlungen, Ausbildung und damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen für umgesetzte Arbeitnehmer und andere. Jetzt kann jeder, der ein College besuchen AMERIKA DIENST 03 möchte, die Mittel dafür über ein HOPE-, ein PellStipendium und andere Hilfsprogramme erhalten, an deren Verabschiedung wir so hart gearbeitet haben. Ich möchte denjenigen dieselben universellen Chancen für berufliche Ausbildung und Umschulung bieten, die sie benötigen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir hart gearbeitet, um Arbeitnehmerfamilien zu helfen. Wir haben die Steuern für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien gesenkt; einen Steuerfreibetrag eingeführt, um Familien behilflich zu sein, ihre Kinder großzuziehen; sichergestellt, daß 25 Millionen Amerikaner pro Jahr ihren Arbeitsplatz wechseln können, ohne ihre Krankenversicherung zu verlieren; es für Selbständige und Menschen mit einer medizinischen Vorgeschichte leichter gemacht, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden; Krankenversicherungsschutz für bis zu fünf Millionen unversicherter Kinder bereitgestellt; den Mindestlohn angehoben und die garantierte Möglichkeit freizunehmen für Arbeitnehmer eingeführt, die sich um ein Neugeborenes oder die Gesundheitsprobleme eines Familienangehörigen kümmern müssen. Ich bin entschlossen, mit meiner neuen Kinderbetreuungsinitiative die Hilfe bereitzustellen, die Familien benötigen, wenn sie sichere, hochqualifizierte und finanzierbare Kindertagesstätten benötigen. Die Eltern sollten wissen, daß ihre Kinder in einem sicheren, gesunden Umfeld sind, wenn sie zur Arbeit gehen. Ich schlage ferner vor, die Probleme anzugehen, denen sich eine besondere Gruppe von Arbeitnehmerfamilien ausgesetzt sieht - legale Einwanderer. Als ich der Sozialreform von 1996 Gesetzeskraft verlieh, sagte ich, ich würde versuchen, die Kürzung der Leistungen für legale Einwanderer wieder rückgängig zu machen, die nicht nur hart und unnötig waren, sondern auch nichts mit dem grundlegenden Ziel der Sozialreform zu tun hatten - Menschen von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, indem sie arbeiten gehen und gleichzeitig ihre Kinder zu schützen. Mein Haushalt führt Lebensmittelmarken für 730.000 legale Einwanderer wieder ein und erlaubt den Bundestaaten, eine Krankenversicherung für die Kinder von legalen Einwanderern anzubieten. Vergangenes Jahr verbesserten wir die Gesundheitsfürsorge für Millionen von Amerikanern. Wir stärkten Medicare durch die Verlängerung des Treuhandfonds bis mindestens 2010, während wir gleichzeitig in Präventionshilfen investierten, die Wahlmöglichkeiten bei Krankenversicherungen verbesserten und das Spektrum unserer Aktivitäten zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch vergrößerten. Wir weiteten die Gesundheitsfürsorge auf bis zu fünf Millionen nicht krankenversicherte Kinder aus. Wir gründeten den Beratungsausschuß für Verbraucherschutz und Qualität bei der Gesundheitsfürsorge und unterstützten später dessen Gesetzentwurf für den Schutz der medizinischen Versorgung der Verbraucher. Mit diesem Haushalt schlage ich vor, daß wir an vielen Seite 3 �wichtigen Fronten auf unseren bisherigen Leistungen aufbauen. Ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um ein überparteiliches nationales Rauchergesetz zu erlassen. Nichts ist wichtiger für die Gesundheit unserer Bürger, insbesondere der Kinder. Ferner sieht mein Haushalt vor, die Gesundheitsfürsorge für einige der bedürftigsten Amerikaner zwischen 55 und 65 auszuweiten, mehr Kindern ein Anrecht auf Medicaid zu geben, beispiellose Investitionen in die Gesundheitsforschung zu tätigen, den Zugang zu wirksamen AIDS-Therapien und zu neuen Behandlungsmethoden bei Krebs zu erhöhen, die Gelder für die Behandlung und Prävention von Suchtmittelmißbrauch aufzustocken und zum Abbau von Ungleichgewichten zwischen rassischen und ethnischen Gruppen im Hinblick auf gesundheitliche Belange beizutragen. Das vergangene Jahr war für die Umwelt sehr wichtig, und ich bin entschlossen, auf unseren Fortschritten aufzubauen. Unter der Führung des Vizepräsidenten gelang der Administration in Kyoto der Abschluß einer historischen internationalen Übereinkunft, die einen Abbau der Treibhausgasemissionen fordert. Wir führten auch neue, strengere Maßstäbe zur Reinhaltung der Luft ein, um die Gesundheit der Menschen verstärkt zu schützen, und wir verbesserten das Recht unserer Bürger, über die Freisetzung giftiger Chemikalien informiert zu werden. Wir schützen auch in Zukunft die Schönheit unserer Natur, beispielsweise den Nationalpark Yellowstone und die Everglades in Florida, und machen weitere Fortschritte zur Erlangung meines Ziels, im Rahmen des Superfonds Ende des Jahres 2001 900 Giftmülldeponien zu säubern. Mit diesem Haushalt schlage ich die Einrichtung eines Umweltfonds für Amerika vor, der die Aufstockung vieler wichtiger Umweltprogramme unterstützen soll. Er sieht verstärkte Einrichtung und Pflege von Nationalparks, Wäldern, Naturschutzgebieten und anderem öffentlichen Gelände und den Ankauf von mehr Land dafür vor - für eine Verbesserung der Qualität unseres Wassers, unseres Trinkwassers und unserer Wasseraufbereitungsanlagen sowie für die weitere Reinigung nicht mehr genutzter Giftmülldeponien. Mein Haushalt beinhaltet auch ein neues Fünfjahresprogramm in Höhe von 6 Milliarden Dollar zur Verhinderung der globalen Erderwärmung sowie mehr Mittel zum Schutz gefährdeter Arten, zur Kontrolle der Verschmutzung und zum Schutz der globalen Umwelt. Ich schlage einen Verkehrsfonds für Amerika vor. Er reflektiert meine Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln um zu gewährleisten, daß unsere Infrastruktur sicher, integriert und effizient genug bleibt, um unseren wachsenden Bedarf zu decken. Investitionen in die Infrastruktur sind gut für Amerika, denn sie tragen zu Wirtschaftswachstum, der Verbesserung von Sicherheit und öffentlicher Gesundheit, der Stärkung unserer Konkurrenzfähigkeit im Ausland, dem Erhalt Seite 4 unserer nationalen Sicherheit sowie der Erhöhung von Mobilität, Zugangs- und Wahlmöglichkeiten für Amerikaner bei, die reisen müssen. Wir müssen auf unserem riesigen Netz von Straßen, Autobahnen und Brücken aufbauen, um die Anforderungen des nächsten Jahrhunderts an ein System zu erfüllen, das unsere verschiedenen Beförderungsmittel verbindet, sauberer und sicherer ist und dazu beiträgt, städtische und ländliche Gemeinden einander näher zu bringen und sie zu unterstützen. Mein Haushalt bewahrt weiterhin ein Höchstmaß an Unterstützung der Administration für den Verkehr, und der Fonds erstreckt sich auf alle Programme des Verkehrsministeriums für Autobahnen, Autobahnsicherheit, Transportwege und Luftverkehr. Der wissenschaftliche und technologische Fortschritt hat eine Welt geschaffen, die sich stark von der unserer Großeltern unterscheidet. Er führte zu einer sprunghaften Zunahme der Geschwindigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verkehrs, einem enormen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktivität, blitzschnellem grenzüberschreitendem Fluß von Informationen und Dienstleistungen sowie Fortschritten bei der Behandlung und Prävention von Krankheiten und dem Umweltschutz. Da ich mich für eine weitere Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Wissenschaft und Technologie engagiere, schlage ich einen Forschungsfonds für Amerika vor, der viele bedeutende Investitionen hervorbringen wird. Das beinhaltet eine beispiellose Aufstockung der Mittel für die nationalen Gesundheitsinstitute, die nationale Stiftung für Wissenschaft, neue Mittel zur Bekämpfung des globalen Klimawandels und eine Vielzahl von Investitionen in Grundlagen- und angewandte Forschung. Diese Investitionen sind von lebenswichtiger Bedeutung; sie bringen neues Wissen hervor, bilden mehr Arbeitnehmer aus, schaffen neue Arbeitsplätze und Industriezweige, nehmen unsere gesundheitspolitischen Herausforderungen in Angriff, erhöhen unser Verständnis für Umweltprobleme, verbessern die Erziehung unserer Kinder und halten eine starke nationale Verteidigung aufrecht. Unsere Strategie zur Verbrechensbekämpfung funktioniert. Die Zahl schwerer Verbrechen sinkt seit fünf aufeinander folgenden Jahren, und 1996 erlebten wir die stärkste Abnahme von Gewaltverbrechen seit 35 Jahren. Da die Verbrechensrate jedoch weiterhin inakzeptabel hoch ist, müssen wir noch mehr unternehmen. Mein Haushalt sieht eine Ausweitung unseres Programms einer bürgernahen Polizei vor, das im Rahmen meines Ziels, bis zum Jahr 2000 die Zahl der Polizisten um 100.000 zu erhöhen, bereits 83.000 neue Polizisten eingestellt hat. Der Haushalt sieht auch eine neue Initiative für bürgernahe Staatsanwälte vor, um diesen zu helfen, Verbrechen von vornherein zu verhindern, anstatt Verbrecher nach der Tat nur strafrechtlich zu verfolgen. Und er stellt die erforderlichen Mittel zu Verfügung, um Gewalt gegen AMERIKA DIENST 03 �Frauen zu verhindern, beim Bau von Gefängnissen in Bundesstaaten und Indianerreservaten zu helfen und die sich zuspitzende Krise der Strafverfolgung auf indianischem Gebiet beizulegen. Zur Verstärkung der Kontrolle illegaler Einwanderung sind Mittel zur Verbesserung des Grenzschutzes im Süden und Westen, zur Abschiebung illegaler Einwanderer und Ausweitung der Überprüfung vorgesehen, ob neu eingestellte Nichtamerikaner Anspruch auf einen Arbeitsplatz haben. Zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, insbesondere unter jungen Menschen, erweitert mein Haushalt Programme mit den Schwerpunkten Therapie und Prävention, strafrechtliche Verfolgung, internationale Unterstützung und Beschlagnahmung von Drogen an der Grenze. Er baut auf unserer innovativen Initiative für die Einrichtung von Gerichten für Drogendelikte auf, schlägt Koordinatoren zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch an unseren Schulen vor, unterstützt örtliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität, weitet Drogenkontrollen aus und macht unsere Häfen und Grenzen sicherer vor Drogen, während gleichzeitig Drogenschmugglerringe im Ausland gesprengt werden. Die meisten Amerikaner profitieren von unserer starken Volkswirtschaft. Aber obwohl es vielen städtischen und ländlichen Gebieten besser geht, haben allzu viele andere den Bezug zu unseren Werten Chancen, Verantwortungsbewußtsein und Gemeinschaft verloren. Ich bin entschlossen, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten, der Kommunen und dem Privatsektor vernachlässigte Gebiete zu sanieren und Hoffnung an die Stelle von Verzweiflung treten zu lassen. Mein Haushalt weitet mein Programm eines nationalen Sozialdienstes aus, der mehr Amerikanern die Chance gibt, ihrem Land zu dienen und zur Lösung von Problemen auf lokaler Ebene beizutragen, während sie gleichzeitig Geld für den Collegebesuch verdienen. Ich schlage die Einrichtung von mehr Wirtschaftsförderungszonen vor, die steuerliche Anreize und Direktfinanzierung bieten, um Arbeitsplätze schaffende Privatinvestitionen zu ermutigen und mehr Kapital zur Gewährung von Darlehen im Rahmen meines Programms für Finanzinstitutionen zur Gemeindeentwicklung bereitzustellen. Mein Haushalt vergrößert auch die Chancen für Eigenheimbesitz, verstärkt die Mittel zur Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze der Nation, hält das Engagement aller Bundesregierungen für die Indianer aufrecht und stärkt unsere Partnerschaft mit dem District of Columbia. Weil Amerika weiterhin ein enormes Interesse an internationalen Angelegenheiten hat, enthält mein Haushalt die erforderlichen Mittel für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, die Durchführung unserer diplomatischen Aktivitäten, die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland sowie die Steigerung unserer Exporte. Im vergangenen Jahr AMERIKA DIENST 03 setzte sich die Administration mit dem Kongreß für eine Erhöhung der Ausgaben für internationale Angelegenheiten ein. Der Kongreß muß sich jedoch noch damit befassen, im Einklang mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten die finanzielle Unterstützung für verschiedene internationale Organisationen bereitzustellen, die unsere Wirtschaft und unsere Ziele fördern, einschließlich des Internationalen Währungsfonds, des Systems der Vereinten Nationen und der multilateralen Entwicklungsbanken. Der Kongreß sollte sich weiterhin für die entscheidenden Aktionen des IWF sowie unsere Führungsrolle in dieser Institution einsetzen, indem er einem von der Administration angestrebten Zusatzkontingent von Finanzmitteln für den IWF zustimmt und die grundlegenden Finanzmittel des IWF aufstockt. Ferner sollte der Kongreß dem Präsidenten das traditionelle Verhandlungsmandat für Handelsgespräche geben, damit unsere Exporte im kommenden Jahrhundert weiter ansteigen können. Zur Förderung der nationalen Sicherheit enthält mein Haushalt einen großen Posten zur Finanzierung des Friedensprozesses im Nahen Osten, zur Fortsetzung der Unterstützung Bosniens bei der Umsetzung des Daytoner Abkommens, zur Förderung der NATO-Erweiterung und zur Verbesserung der Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Entwicklung von Demokratie und freier Marktwirtschaft. Ich schlage eine weitreichende Initiative vor, um den afrikanischen Ländern die entscheidende, gezielte Hilfe bei ihren schwierigen Wirtschaftsreformen zu geben. Und mein Haushalt sieht mehr Geld für die Drogenbekämpfung in lateinamerikanischen Staaten vor und unterstützt den gesamtamerikanischen Gipfel. Unser Militär ist das Rückgrat unserer nationalen Sicherheitsstrategie, und ich verpflichte mich zur Aufrechterhaltung eines starken, fähigen Militärs zum Schutz unserer Freiheiten und unserer globalen Führungsrolle am Vorabend des 21. Jahrhunderts. Der Haushalt beinhaltet die weitere Durchführung des Plans der Administration für eine sorgfältige Umstrukturierung unserer Streitkräfte, ständige Einsatzbereitschaft, Verbesserung der Lebensqualität unserer Soldaten und mehr Gelder für eine Modernisierung unserer Streitkräfte, wenn nach der Jahrtausendwende neue Technologien verfügbar sind. Mein Haushalt spiegelt die Empfehlungen zur Umstrukturierung des Verteidigungsapparats und die jüngste Initiative des Verteidigungsministeriums zur Verteidigungsreform wider, durch verbesserte Management- und Geschäftspraktiken eine schlankere, effizientere und kostengünstigere Organisation zu schaffen. Zur Umsetzung dieser Verbesserungen wird das Verteidigungsministerium dem Kongreß in Verbindung mit diesem Haushalt Gesetzesvorschläge zusenden, einschließlich eines Antrags auf zwei weitere Runden von Schließungen und Umstrukturierungen von Stützpunkten. Seite 5 �Investitionen in das Gemeinwohl Unser Engagement für einen auch in Zukunft ausgeglichenen Haushalt bedeutet, daß Administration und Kongreß das Geld des Steuerzahlers möglichst klug verwenden müssen. Wenn wir die Finanzierung staatlicher Programme fortsetzen, müssen wir unter Beweis stellen, daß sie ihre gesteckten Ziele erreichen. Das heißt, wir müssen zeigen, daß sie gut funktionieren und Ergebnisse hervorbringen können. 1993 unterstützte ich aktiv das Gesetz über staatliche Leistungen und Ergebnisse und sah seiner Unterzeichnung erwartungsvoll entgegen. Ich freue mich, dem Kongreß mit diesem Haushalt zusenden zu können, was das Gesetz vorsah - den ersten umfassenden Leistungsplan für die ganze Regierung. Bei der Ausarbeitung dieses Budgets konnte sich die Administration erstmals auf leistungssteigernde Maßnahmen und jährlich zu erreichende Ziele stützen, die jetzt in die Jahresleistungspläne für Behörden einbezogen sind. Wir haben bei dem Prozeß einen guten Anfang gemacht, den Administration und Kongreß mit der Inkraftsetzung des Gesetzes 1993 in Gang brachten. Während der Umsetzung dieses Gesetzes wird sich meine Administration in zunehmendem Maße auf die Fragen konzentrieren, wie Programme funktionieren, ob sie ihre Ziele erreichen und was wir zu ihrer Verbesserung unternehmen sollten. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei unserem gemeinsamen Ziel der Verbesserung der Regierungsarbeit erwartungsvoll entgegen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 �USA-EUROPA 11. Februar 1998 Das neue Europa Rede von Strobe Talbott HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in leicht gekürzter Form die Rede, die der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Strobe Talbott, am 21. Januar 1998 vor der PaasikiviGesellschaft in Helsinki hielt. Die Rede entspricht im wesentlichen den Ausführungen Talbotts vom 19. Januar 1998 im Nobel Institute in Oslo. Heute Nachmittag möchte ich über die Perspektive und Rolle meines Landes sprechen. Zuerst werde ich die Strategie der Vereinigten Staaten gegenüber Gesamteuropa, anschließend die gegenüber der nordischen und baltischen Region erläutern. Die Prämisse der amerikanischen Politik könnte nicht einfacher sein. Sie lautet folgendermaßen: Sicherheit und Wohlergehen des amerikanischen Volkes hängen in nicht unwesentlichem Ausmaß von Frieden und Wohlstand Europas ab. Wir haben diese grundlegende Wahrheit mühsam gelernt. Zweimal während des Lebens unserer älteren Bürger brachen in Europa Weltkriege aus, in denen mehr als eine halbe Million Amerikaner fielen. Auch der Kalte Krieg begann auf diesem Kontinent und kostete die Vereinigten Staaten umgerechnet mehr als 13 Billionen Dollar. Darüber hinaus haben die Berlin- und die Kubakrise uns alle an den Rand eines nuklearen Holocaust gebracht. Bill Clinton trat sein Amt in dem Bewußtsein an, daß er der erste amerikanische Präsident war, der nach dem Ende des Kalten Krieges gewählt wurde. Daher betrachtet er es nicht nur als Chance, sondern auch als Verpflichtung sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende zum Aufbau eines geeinten, freien und erstmals in seiner Geschichte ungeteilten Europas unternehmen. Das ist unser Ziel. Die Mittel zu seiner Erlangung sind großenteils institutioneller oder - wie bereits oft gesagt - architektonischer Natur. Wir schaffen eine Struktur, in der wir, unsere Kinder und Enkelkinder eine Heimat finden. Grundlagen dieser Struktur sind das gemeinsame Engagement für demokratische Regierungsführung, eine bürgerliche Gesellschaft, tragfähige AMERIKA DIENST 03 Entwicklung durch die Dynamik freier Märkte, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die Prinzipien gegenseitigen Respekts und die friedliche Beilegung von Konflikten. Die Aufgabe der Schaffung eines neuen Europas erfordert von uns die Anpassung bestehender Strukturen, wenn möglich, und den Aufbau neuer, wenn nötig. Dazu zählen reife Institutionen, die bereits das würdige mittlere Alter erreicht haben, beispielsweise der Europarat und die OECD, die seit Jahrzehnten bestehen. Andere wie der Euroatlantische Partnerschaftsrat wurden erst im letzten Jahr ins Leben gerufen. Die Vereinigten Staaten gehören einigen dieser Organisationen an und haben bei anderen Beobachterstatus. Bei wieder anderen sind wir an deren Erfolg interessiert. Diese Institutionen variieren im Hinblick auf Größe, Umfang, Arbeitsbereich und Mitgliedschaft, ihre Missionen und Zusammensetzung überlappen sich aber oft. In einigen wesentlichen Bereichen stärken sie sich gegenseitig. Gemeinsam machen sie die Suprastruktur des neuen Europas aus. Ich möchte mich auf einen Schlüsselbestandteil der europäischen Architektur konzentrieren - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die auf sehr reale Weise vor 23 Jahren hier in Helsinki erwachsen wurde. Die OSZE ist nicht nur die umfassendste unserer euroatlantischen Institutionen - sie ist auch der erste Mechanismus für die Verhütung von Konflikten, bevor sie überhaupt entstehen können, für die Bewältigung und Beilegung von Konflikten, wenn sie stattfinden, Seite 1 �sowie für die Versöhnung, nachdem Konflikte aufgetreten sind. Die OSZE ist in Bosnien und andernorts im ehemaligen Jugoslawien sehr aktiv, wo finnische und amerikanische Soldaten Seite an Seite mit Truppen aus 37 anderen Nationen Dienst tun. Finnland stellt auch einen Großteil des nordischen Bataillons, das dazu beiträgt sicherzustellen, daß der Konflikt in Makedonien nicht wieder aufflammt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit ehemaliger Feinde auf dem Balkan illustriert ein grundlegendes Prinzip, das für den Aufbau eines neuen Europas als Leitlinie dienen sollte: Nur durch ständige, tägliche, praktische Zusammenarbeit können wir das nötige Vertrauen schaffen, um Feindschaft und Mißtrauen der Vergangenheit zu überwinden. Demzufolge müssen wir bei unserem Ansatz zu praktisch allen Strukturen des neuen Europas eine Prämie auf Einbeziehung aussetzen. Oder dasselbe Prinzip anders ausgedrückt vertreten: Wir müssen darauf achten, weder Ausschluß noch Diskriminierung zu praktizieren - seien sie unbeabsichtigt oder nicht. Das Ende des Kalten Krieges gibt uns die Chance, alte Trennungen zu überwinden. Wir müssen gewährleisten, daß wir keine neuen schaffen. Lassen Sie mich diesen Punkt im Hinblick auf zwei Schlüsselinstitutionen - die EU und die NATO - näher ausführen. Erstens, die EU: Der Beitritt Finnlands zur Europäischen Union vor drei Jahren war nicht nur für Ihr Land ein historischer Schritt - er war für die EU selbst ein bedeutender, bahnbrechender Schritt, weil dadurch alle Nationen in dieser Region zu der Annahme ermutigt werden, daß es in den großen paneuropäischen Institutionen einen Platz für sie gibt. Was ich hier jedoch besonders betonen möchte, ist die Tatsache, daß der Beitritt zur EU Finnlands eigene Entscheidung war. Und die Tür zur EU stand offen, als Sie sich entschlossen, hindurch zu gehen. Diese Türe ist das vielleicht wichtigste Merkmal der europäischen und transatlantischen - Architektur. Hieraus resultiert der feste Glaube der Vereinigten Staaten an die Ausweitung und Vertiefung der EU. Und hierin ist insbesondere unser Eintreten für den Wunsch der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft begründet. Ich bin mir bewußt, daß es sich hier um ein sehr kontroverses Thema handelt, insbesondere bei einigen Ihrer Nachbarn. Das macht es um so bedeutsamer, daß alle unsere europäischen Partner den amerikanischen Standpunkt verstehen. Seite 2 Im Lauf der Jahrhunderte hat sich Europa in seinen besten, friedlichsten und wohlhabendsten Zeiten durch universelle Werte definiert, nicht durch künstliche Hindernisse - hier ein Fluß, dort eine Bergkette, drüben eine Wand aus Beton und Stacheldraht. Die Türkei ist seit mehr als 400 Jahren ein Bestandteil des europäischen Systems. Es ist wahr, daß die Türkei vom übrigen Europa durch Wasser getrennt ist. Aber dasselbe gilt auch für ganz Großbritannien. Die derzeitige Debatte über die Natur - und die Grenzen - der "europäischen Berufung" der Türkei hallt wider von Hinweisen auf "Kultur" und "Zivilisation". Diese Worte sind oftmals ein Euphemismus für Religion. Derzeit ist eine Theorie in Mode, daß die Rivalitäten des Kalten Krieges zwischen Kommunismus und Kapitalismus einem globalen "Zusammenprall der Zivilisationen" gewichen sind, einschließlich dem zwischen der jüdisch-christlichen und der islamischen Welt. Diese Idee macht kurzen Prozeß mit der großen Vielfalt innerhalb dieser angeblich getrennten Zivilisationen und mit ihren Gemeinsamkeiten. Sie unterschätzt die ethnische und religiöse Vielfalt der Vereinigten Staaten, Kanadas und in zunehmendem Maße auch Europas. Erst vergangene Woche wurden wir daran erinnert, daß die Türkei um eine Definition ihrer Identität, ihrer Orientierung und ihrer demokratischen Institutionen kämpft. Sie versucht noch, ein Gleichgewicht zwischen dem Säkularismus des Staates und dem vorherrschenden Glauben ihrer Bürger zu finden zwischen den Werten von Toleranz und Ordnung. Einfach ausgedrückt: Die Türkei wird wahrscheinlich eher die richtigen Entscheidungen über ihre Zukunft treffen, wenn wir deutlich machen, daß ihre Zukunft bei uns liegt. Etwas anderes wäre ein großer Fehler unsererseits. Wenn wir die Bestrebungen irgendeiner europäischen Nation vereiteln, die zur Übernahme der Maßstäbe und Pflichten unserer demokratischen Gemeinschaft bereit ist, oder wenn wir den "europäischen Charakter" eines Dorfes auf der Grundlage dessen definieren, ob sein Bild durch Kirchtürme oder Minarette bestimmt wird, schaffen wir Gefahren für das 21. Jahrhundert, die allzu sehr an die Dummheiten und Tragödien des 20. Jahrhunderts erinnern. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten weiterhin darauf drängen, daß Europa sich so einbeziehend, groß und umfassend wie möglich definiert. Unserer Ansicht nach kann die NATO der Motor sein, der dazu beiträgt, Europa in diese Richtung zu bewegen. Vor diesem Hintergrund hat die NATO ihre Türen AMERIKA DIENST 03 �geöffnet. Wir machen keinen Hehl aus unserer Hoffnung, daß die NATO-Erweiterung einen Anreiz zur Erweiterung der EU geben wird. Die NATO ist und bleibt im Grunde genommen ein Militärbündnis und ein kollektiver Verteidigungspakt. Sie ist aber auch eine politische Organisation mit einer nützlichen - ich würde sogar sagen, einzigartigen Rolle bei der Förderung von Einbeziehung und Integration in die größere Staatengemeinschaft, deren Frieden und Sicherheit das Bündnis untermauert. Bei der Verfolgung ihres Ziels, der NATO beizutreten, haben verschiedene zentraleuropäische Staaten bereits ihre internen Reformen beschleunigt und ihre gegenseitigen Beziehungen verbessert. Die NATOErweiterung wird weiterhin diese positiven Auswirkungen haben, während der Prozeß sich auf eine offene und nichtdiskriminierende Art und Weise fortsetzt. Beim Madrider Gipfel im Juli vergangenes Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der NATO deutlich gemacht, daß die ersten drei Länder, die zum Beitritt eingeladen sind, nicht die letzten sein werden. Insbesondere beschloß das Bündnis eine erneute Überprüfung des Erweiterungsprozesses beim nächsten Gipfel 1999 und stellte fest, daß Rumänien, Slowenien und die baltischen Staaten bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien Fortschritte gemacht haben. Die NATO verpflichtete sich damit, in den kommenden Jahren im Norden und Süden nach geeigneten Mitgliedern Ausschau zu halten. Zu den Anwärtern für zukünftige Erweiterungsrunden werden zweifelsohne die Staaten zählen, die bereits einen Antrag gestellt haben, aber nicht für die erste Runde ausgewählt wurden. Zusätzlich könnten weitere Runden eine Reihe von Ländern beinhalten, die bislang noch kein Interesse an einer Mitgliedschaft gezeigt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Finnland und Schweden - das Land, in dem ich die letzten beiden Tage verbracht habe - zu sprechen kommen. Diese beiden europäischen Staaten haben eine lange Tradition unabhängiger, blockfreier Verteidigung. Die Vereinigten Staaten respektieren den von Ihnen und Ihren schwedischen Nachbarn eingeschlagenen Kurs, und wir werden das auch in Zukunft tun. Wir werden kein Land zu einer Veränderung seines Status oder seiner Haltung drängen. Gleichzeitig werden wir das Recht jedes souveränen Staates verteidigen, selbst zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleisten will. Dieser Grundsatz ist fest verankert und hat seine Wurzeln in der Schlußakte von Helsinki. Seitdem wurde er von den OSZEMitgliedstaaten bei zahlreichen Gelegenheiten wie- AMERIKA DIENST 03 derholt - zuletzt beim Ministertreffen in Kopenhagen vergangenen Monat. Schweden und Finnland bleiben nicht nur Nichtmitglieder des Bündnisses, sondern auch Nichtantragsteller. Sie beteiligen sich jedoch - das ist ihr Verdienst und gereicht allen zum Vorteil - aktiv an der sogenannten NATO-Familie der Institutionen und Unternehmen. Ich meine den Euroatlantischen Partnerschaftsrat, die SFOR im ehemaligen Jugoslawien und die Partnerschaft für den Frieden. Wir wissen besonders zu schätzen, wie Finnland unermüdlich mit der Partnerschaft für den Frieden zusammenarbeitet, um die Differenzen zwischen Partnern und Verbündeten zu verringern und Interoperabilität zwischen allen Militäreinrichtungen der Partner zu erreichen. Meine Damen und Herren, die NATO und alle anderen, von mir bislang erwähnten Institutionen sind regionale Organisationen. Jetzt möchte ich auf die subregionalen Organisationen zu sprechen kommen. Sie sind für die Stabilität der europäischen Architektur ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Gestern hatte ich Gelegenheit, eine dieser Organisationen in Aktion zu erleben. Zusammen mit Ihrem Außenminister, meinem Freund Tarja Halonen, war ich beim euroarktischen Barentsrat in Luleaa in Schweden. Dort war ich noch nie gewesen, und nachdem ich dort war, finde ich, daß Helsinki im Januar geradezu ein mildes Klima hat - fast wie Santa Monica. Ich erhole mich immer noch - wenn ich so ehrlich sein darf - von der erfrischenden Erfahrung, die ich vor 24 Stunden hatte, als meine Gastgeber in Luleaa für mich eine Fahrt im Hundeschlitten vom Konferenzzentrum zum Flughafen organisierten. Ich hoffe sehr, daß das Programm für den Abend hier in Helsinki sowohl einen Saunabesuch als auch ein bißchen Finlandia vorsieht und sei es nur, damit ich mich von dieser Erfahrung erholen kann. Der Barentsrat ist eine ernsthafte Organisation, die außerordentlich beeindruckende praktische Arbeit leistet. Sie leistet durch die Bekämpfung von Tuberkulose und anderen Epidemien, den Abbau von Handelsschranken wo immer möglich, die Förderung der Gründung von Kleinunternehmen, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Beseitigung von Atommüll ihren eigenen Beitrag zur Überbrückung der Trennlinien des Kalten Krieges. Die Vereinigten Staaten befürworten Innovationen wie den Barentsrat uneingeschränkt. Aus diesem Grund hat mich Außenministerin Albright mitten im tiefsten Winter nach Luleaa geschickt. Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich eine kleine Einschränkung zu unserer Unterstützung für den Rat und andere subregionale Initiativen vornehmen: Trotz all der von ihnen geschaffenen Verbesserungen stellen sie unserer Ansicht nach keine Alternative zu paneuropäischen Seite 3 �oder transatlantischen Organisationen dar. Unseres Erachtens müssen wir wachsam gegenüber jeder geplanten oder anderen - Entwicklung sein, die den Effekt hätte, Nachbarstaaten in einen Topf zu werfen, so daß sie vom Hauptstrom und der Möglichkeit einer Mitgliedschaft in größeren Gremien ausgeschlossen werden oder die impliziert, daß sie auf sich alleine gestellt sind und sich ohne unsere Hilfe an den anderen wenden müssen. Aus diesem Grund steht die Unterstützung der Vereinigten Staaten für subregionale Integration hier und andernorts auf der Welt stets im Kontext unserer Unterstützung für übergreifende regionale, transregionale und globale Integration. Was uns anbetrifft, ist dies das Grundprinzip einer strukturell soliden Architektur. Und mit eben diesem Prinzip im Kopf haben die Vereinigten Staaten die sogenannte NordosteuropaInitiative ins Leben gerufen. Das Ziel dieser Initiative besteht in der Zusammenarbeit mit bestehenden Institutionen und Strukturen, um die Integration unter den Nationen der nordischen und baltischen Region zu ermutigen, dies jedoch in einer Weise, die die Verbindungen der Region zur Europäischen Union, zu wichtigen nahegelegenen Ländern wie Deutschland und Polen und auch zu Nordamerika stärkt. Die Initiative verfolgt drei Ziele: Erstens die Verstärkung der Verbindungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern dieser Region; zweitens die Unterstützung der neuen Demokratien, damit sie stärkere Kandidaten für die Mitgliedschaft in europäischen Institutionen werden; und drittens die zunehmende Zusammenarbeit mit Rußland und seine Integration. Januar scheint hier der Monat für Verlobungen zu sein - ich vermute, das ist eine weitere Art und Weise, sich warm zu halten). Ich möchte mich jetzt dem dritten Element unserer Nordosteuropa-Initiative - der russischen Dimension zuwenden. Dieser Aspekt unserer Strategie ist unerläßlich. Ohne ihn werden sich unsere anderen Ziele als sehr viel schwieriger, vielleicht unmöglich zu erreichen erweisen. Wenn sich Rußland einerseits reibungslos in diese strategisch und wirtschaftlich lebenswichtige Region integriert, wird es sich sehr viel wahrscheinlicher reibungslos in das übrige Europa integrieren. Aber das ominöse Gegenteil trifft ebenfalls zu: Wenn Rußland versagt oder sich weigert, starke Verbindungen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und gegenseitigen Vorteilen für diese Region aufzubauen, wird es sehr viel schwieriger für das Land, seinen Platz innerhalb des neuen Europas zu finden. Darüber hinaus wird es für Europa insgesamt sehr viel schwieriger, das durch das Ende des Kalten Krieges entstandene Potential umzusetzen. Wie Ihre Politiker mich in der Vergangenheit häufig erinnert haben und wie Ministerpräsident Lipponen heute erneut klarmachte, spielt Finnland bei diesen Bestrebungen eine besondere Rolle. Sie sind das einzige derzeitige Mitglied der EU, das eine gemeinsame Grenze mit Rußland hat. Ministerpräsident Lipponens Initiative nördliche Dimension schlägt Kapital aus der Chance sicherzustellen, daß Ihre Grenze zu Rußland - die auch die Grenze der EU zu Rußland ist - vereint statt zu teilen; daß sie immer mehr zu einer Linie der Zusammenarbeit statt zu einer Trennlinie der Konfrontation wird. Die baltischen Staaten sind offensichtlich der Schlüssel zu diesen Bestrebungen. In der vergangenen Woche unterzeichneten Präsident Clinton und die Präsidenten von Estland, Lettland und Litauen in Washington eine wichtige Charta der Partnerschaft. Sie stellt einen wichtigen Teil des Plans für ein neues ungeteiltes Deutschland dar. Wie Präsident Clinton den baltischen Präsidenten am Freitag letzter Woche sagte, formalisiert die Charta die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Schaffung der Gegebenheiten, die es den baltischen Ländern eines Tages gestatten werden, durch die offenen Türen der sich erweiternden Institutionen Europas zu gehen. Um auf die Lektion zurückzukommen, die Jukka Valtasaari mich vor neun Jahren beim Mittagessen lehrte: Sie als Finnen blicken aus einer Position der Souveränität und Unabhängigkeit bei der geschickten Handhabung Ihrer Beziehungen zu einem großen und um es milde zu formulieren, häufig problematischen - Nachbarn auf viele Jahrzehnte der Praxis zurück . Die Balten haben diese Chance erst kürzlich wiedererhalten. Daher müssen Sie ihnen viel beibringen, und nach meinen Gesprächen mit ihnen am Freitag vergangener Woche habe ich das Gefühl, daß sie das wissen. In diesem Zusammenhang beglückwünscht meine Regierung die Mentorrolle Finnlands für den neu entstandenen Grenzschutz und die Streitkräfte der baltischen Staaten. Ich möchte meiner Bewunderung für die Initiative von Ministerpräsident Lipponen Ausdruck verleihen, die er in Luxemburg unterbreitete, um die - wie er es bezeichnete - nördliche Dimension der EU zu akzentuieren. (Ich möchte meine Glückwünsche zu seiner bevorstehenden Heirat hinzufügen. Wir alle sind uns bewußt, daß die Beziehungen der baltischen Staaten zu Rußland zu den akutesten Herausforderungen zählen, denen wir uns bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zur Erweiterung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region gegenübersehen. Die Balten ihrerseits hegen tiefsitzende Ängste und sind mißtrauisch gegenüber den russischen Motivationen. Wie bei den Finnen sind ihre Gefühle echt. Was die Russen anbetrifft, so Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �hegen sie ihre eigenen Ängste, insbesondere über die Aussicht, daß die Balten ihren völlig legitimen Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union und der NATO verwirklichen. Präsident Clinton und Außenministerin Albright vertreten ziemlich offen die Ansicht, daß es im eigenen Interesse Rußlands liegt, dieses besondere Problem zu überwinden. Daß die Russen die baltische Region als Pfad für ausländische Armeen oder als Pufferzone ansehen, ist bestenfalls ein Anachronismus, da es keine Möchtegernaggressoren mehr gibt, die zurückgeschlagen werden müssen. Letztlich wird Rußland diese psychologische und politische Anpassung seinen Fähigkeiten entsprechend, aus seinen eigenen Gründen und im Einklang mit seinem eigenen sich entwickelnden Konzept seiner nationalen Interessen selbst vornehmen müssen. Aber wir und unsere europäischen Partner können helfen. Das können wir durch die Anwendung des allgemeinen Prinzips der Einbeziehung bei jeder möglichen Gelegenheit. Das bedeutet die größtmögliche Einbeziehung Rußlands in die wirtschaftlichen, politischen, umweltpolitischen und anderen Formen der Zusammenarbeit, die wir unter den Staaten entlang der Ostseeküste entwickeln. Der Barentsrat und der Rat der Ostseeanrainerstaaten sind Modelle dessen, was erforderlich ist, und die Vereinigten Staaten werden sich in angemessener Weise an beiden beteiligen. Wir werden auch versuchen, in unserem eigenen direkten Dialog mit Rußland zur Förderung der nordisch-baltischen Zusammenarbeit beizutragen. Im Grunde sagen wir zu Rußland: Wenn Ihr Russen darauf besteht, für auf das 21. Jahrhundert anzuwendende Modelle auf das 13. Jahrhundert zu blicken, dann solltet Ihr Euch weniger mit dem Bild von Alexander Nevsky befassen, der die schwedischen Ritter auf dem Eis der Neva bekämpft, sondern vielmehr an das denken, was man als "hanseatische" Bedingungen bezeichnen könnte. Das heißt, denkt an das Baltikum nicht als Invasionsroute nach innen, sondern als Tor nach außen. Mein heute hier anwesender Kollege Ron Asmus hat dieses Konzept im Oktober bei einem von der Amerikanischen Botschaft und der Zeitschrift Nordicum gemeinsam veranstalteten Seminar im einzelnen dargelegt. Allgemein gesprochen fanden unsere baltischen Freunde den Bezug zur Hanseatischen Liga nützlich und begrüßenswert, weil er an eine Zeit erinnert, in der ihre Vorfahren fest in Europa integriert waren - und in Frieden mit Rußland lebten. AMERIKA DIENST 03 Das hanseatische Konzept sollte auch den Russen gefallen - zumindest den Russen, die, wie wir hoffen, den im Augenblick in diesem Land stattfindenden Kampf um das Wesen und die Zukunft ihrer Nation überleben; das heißt, den Russen, die an Integration statt an eine Rückkehr zur Isolation glauben. Zusätzlich zu der Ermutigung durch uns können sie auch Kraft aus ihrer eigenen Vergangenheit schöpfen, insbesondere aus dem Vermächtnis von Peter dem Großen, der selbst ein Meisterarchitekt des modernen Europas war. Schließlich öffnete er vor nahezu 300 Jahren für Rußland ein Fenster - und eine Tür - nach Westen. Tatsächlich ist St. Petersburg ein offensichtlicher Kandidat für die Beteiligung an der Wiederbelebung des hanseatischen Konzepts. Das könnte auch auf Novgorod und Kaliningrad, das ehemalige Königsberg, zutreffen, die beide mit der ursprünglichen Hanseatischen Liga verbunden waren. In der Tat ist Kaliningrad zumindest historisch ein besonders schwieriger Fall. Diejenigen von uns, die sich durch das Dickicht der Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) hindurcharbeiten, tendieren dahin, an Kaliningrad als das Hauptquartier des 11. russischen Garderegiments mit seinen 850 Panzern und 100 Kampfflugzeugen zu denken. Aber es ist auch ein Teil des heutigen Rußlands, der die Aufklärung erfahren hat. Dort lebte und lehrte Emmanuel Kant und machte mehrere Prinzipien des Völkerrechts bekannt, die gleichgesinnte demokratische Republiken in eine Gemeinschaft "bürgerlicher Staaten" einbinden sollten, die sich des - wie er es bezeichnete - "ewigen Friedens" erfreuen könnten. Dieses Ideal ist immer noch genau das - ein Ideal, eine Bezugsgröße, anhand der eine äußerst unzulängliche Realität gemessen wird. Aber diese Realität entwickelt sich vielversprechend. Heute ist es für Europäer und Amerikaner leichter als zu jeder anderen Zeit in unserer Geschichte, sich die Erfüllung dieses Ideals vorzustellen. Zum ersten Mal haben wir den Anreiz, den politischen Willen und die praktischen Mittel, um den Kern Europas herum eine Gemeinschaft von Nationen - und genauer gesagt, eine Gemeinschaft bürgerlicher und politischer Werte - zu schaffen, die sich nach Westen über den Atlantik, nach Osten über den Ural, nach Südosten über den Bosporus und nach Nordosten über das Nordkap hinweg erstreckt. In sehr viel mehr als nur geografischer Hinsicht steht Finnland an der Schwelle zu diesem großen Abenteuer. In der Tat hilft Finnland in vielfältiger Weise, den Weg anzuführen. Und die Vereinigten Staaten sind froh, an Ihrer Seite zu stehen. Gemeinsam haben wir Grund, stolz auf das von uns in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert Erreichte zu sein. Genauer gesagt, wir haben Grund, optimistisch bezüglich des Jahrhunderts zu sein, das in 1 Jahr, 11 Monaten, 10 Tagen, 6 Stunden und 20 Minuten beginnt. Seite 5 �' Das läßt uns kaum Zeit für die sicherlich angeregte Diskussion - also fangen wir besser an. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 �USA-EUROPA 11. Februar 1998 Die euroatlantischen Beziehungen eine einzigarige Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das das Manuskript für die Rede von US-Botschafter John C. Kornblum bei der Konferenz über die transatlantischen Beziehungen der Sozialdemokratische Partei, Arbeitsgruppe Außenpolitik, am 19. Januar 1998. Die Geschichte der vergangenen zehn Jahre belegt, daß es sehr viel leichter war, die alte Ordnung zu zerstören, als eine neue zu schaffen. Viele der Herausforderungen, mit denen wir uns in den transatlantischen Beziehungen konfrontiert sehen, leiten sich aus dem Prozeß des Aufbaus unserer Welt nach dem Kalten Krieg her. Und viele der Herausforderungen, mit denen wir uns in unseren Ländern konfrontiert sehen, leiten sich aus den Veränderungen her, die zusammen mit der Verlagerung von Bipolarität zu Multipolarität stattfanden. Daher stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Wie können wir die vielfältigen Veränderungen bewältigen, die Teil der Verlagerung zu der sogenannten "Neuen Weltwirtschaft" sind, und was können wir tun, damit die transatlantische Partnerschaft dynamisch bleibt und auf die Erfordernisse unserer Gesellschaft reagiert? Die Antworten liegen in der Geschichte dessen, wo wir stehen und der Vision dessen, wohin wir gehen. In diesem Jahr feiern wir den 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke. Sie erinnert uns an die Stärke und den Mut, die wir während einer Zeit bewiesen, in der "die Welt um uns herum aus den Fugen geriet und unkontrollierbar wurde", wie es der damalige Außenminister Dean Acheson formulierte. Dennoch war die Überzeugung, daß Westberlin frei bleiben müsse, fest genug, um die Luftbrücke durchzuführen und die Stadt und die Demokratie am Leben zu erhalten. Während der Luftbrücke und während der Härten der darauf folgenden Jahre charakterisierten Dramen und Heldentum unsere Welt. Unsere Optionen waren eindeutig: Die Freiheit zu unterstützen oder sich der AMERIKA DIENST 03 Aggression zu beugen; den demokratischen Lebensstil zu verteidigen oder seinen Zerfall zuzulassen. Die Themen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, erscheinen vergleichsweise prosaisch. Die Demokratie in Europa ist nicht länger in Gefahr, durch brutale Aggression ausgelöscht zu werden. Die transatlantische Partnerschaft ist nicht länger von den Maßnahmen zur Verhinderung eines Krieges in Europa beherrscht. Das Spektrum politischer Fragen hat sich erweitert und scheint ein beispielloses Maß an Komplexität zu beinhalten. Das Programm für diese Konferenz stellt folgende These in den Mittelpunkt: "Die euroatlantischen Beziehungen garantieren die weltweit einzigartige friedliche Stabilität der nordatlantischen Region. Irritationen können Zeichen des Prozesses der Anpassung an die veränderten Bedingungen nach dem Ost-West-Konflikt sein, sie können aber auch eine dauerhafte Gefährdung der transatlantischen Beziehungen ankündigen." Gestatten Sie mir eine Prüfung dieser These im Zusammenhang mit den vier Diskussionsforen der heutigen Konferenz: Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur. Politik Amerika und Europa - und insbesondere Amerika und Deutschland - teilen eine Reihe grundlegender politischer Überzeugungen, die sowohl unsere innenpolitischen Regierungssysteme als auch unsere Beziehungen zueinander untermauern: Freiheit, Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Pluralismus, Rechenschaftspflicht der Regierung usw. Der Bereich gemeinsamer politischer Ziele ist so umfassend, daß Seite 1 �es beinahe schwierig ist, von zwei verschiedenen Körperschaften zu sprechen. Wir haben ein großes Potential zur Koordinierung unserer Maßnahmen mit dem Ziel der Ausdehnung unseres gemeinsamen Einflusses auf der Welt, um Demokratie und Freiheit aufzubauen und zu stärken. Das Ausmaß des amerikanischen Einflusses ist in Europa und in den Vereinigten Staaten gleichermaßen ein Diskussionsthema. Die Kolumnistin der New York Times, Flora Lewis, verwies auf die "Einsamkeit, die einzige Supermacht zu sein" - eine Aussage, die Gefühle in Washington sowie ein objektives Paradoxon in der globalen Rolle der Vereinigten Staaten widerspiegelt. Wir suchen und brauchen Partner. Ebenso wie die Vereinigten Staaten sich beispielloser Macht im Hinblick auf den globalen Einflußbereich erfreuen, ziehen wir Multilateralismus und die Einbeziehung internationaler Organisationen, der Bürger und des Privatsektors in höchstmöglichem Maße vor. Zbigniew Brzezinski beschrieb die Situation mit folgenden Worten: "Amerika schafft ein bahnbrechendes neues Muster der globalen Politik, dessen inhärentes Charakteristikum nicht nur die progressive Auflösung der souveränen Integrität des Nationalstaats ist, sondern auch die Verringerung der Fähigkeit eines Superstaats zur Ausübung der entscheidenden globalen Macht." Er gelangt zu der Schlußfolgerung, daß die Macht der Vereinigten Staaten sowohl eine Realität als auch eine Illusion ist. Die Macht der Vereinigten Staaten ist in der Tat paradox. Die Geschichte belegt, daß die Vereinigten Staaten die Rolle auf der Weltbühne sehr widerwillig übernahmen, da sie es vorzogen, Einfluß auf der Welt eher durch die Macht des Beispiels als durch Machtprojektion auszuüben. Obwohl die Vereinigten Staaten heute eher bereit sind, eine globale Rolle zu spielen als zu verschiedenen Zeiten in der Vergangenheit, besteht in meinem Land ein Konsens: Es gibt viel zu viele Krisen, als daß die Vereinigten Staaten darauf reagieren könnten. Wir brauchen Partner. Es gab eine Diskussion in den Vereinigten Staaten und hier in Europa über die zunehmende Anwendung von Wirtschaftssanktionen als Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Es gibt Beweise, daß Sanktionen funktioniert haben (im Fall Südafrikas unter der Apartheid, im Fall des Irak im Hinblick auf seine verringerte Fähigkeit zum Wiederaufbau des militärischen Potentials oder der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen, ganz zu schweigen von Libyen, Serbien usw.) Aber nicht alle Fälle waren so erfolgreich. Das US-Außenministerium hat vor kurzem ein Sanktionsteam zur Erarbeitung einer Reihe von Prinzipien und politischen Optionen eingerichtet. Das Team wird mit dem amerikanischen Kongreß, Nichtregierungsorganisationen und anderen Ländern zusammenarbeiten. Künftige Sanktionen sollten im Idealfall von vier Prinzipien geleitet sein: Sanktionen Seite 2 sollten nur verhängt werden, nachdem andere diplomatische Optionen vollständig ausgeschöpft wurden und gescheitert sind; die internationale Unterstützung für alle Sanktionsregime und die Beteiligung daran sollte angestrebt werden, bevor unilaterale Maßnahmen ergriffen werden; wir sollten der Erkenntnis Rechnung tragen, daß internationale oder multilaterale Sanktionen - selbst wenn sie nicht so streng sind, wie wir es vorziehen würden - sich tatsächlich als effektiver erweisen als eine einschneidendere unilaterale Maßnahme der Vereinigten Staaten; die Sanktionen sollten sorgfältig ausgearbeitet werden, damit das Zielland den Schmerz fühlt und unnötige Härten für die Unschuldigen vermieden werden. Je mehr die Vereinigten Staaten und ihre Partner miteinander darüber kommunizieren, wie man das Problem von Staaten bewältigt, die Terrorismus unterstützen, Menschenrechte mißachten und generell nicht innerhalb der von uns in diesem Jahrhundert festgesetzten Normen einer internationalen Gesellschaft leben, desto besser sind die Chancen, Irritationen in unseren Beziehungen zu verhindern. Schließlich besteht Übereinstimmung in der transatlantischen Welt, daß die Regierungen von Iran, Irak, Libyen und Kuba eine Politik verfolgen, die den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht. Deswegen müssen wir härterauf Maßnahmen hinarbeiten, die dieses gemeinsame Terrain widerspiegeln. Vor allem müssen wir Mißverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden. Ein anhaltendes Mißverständnis ist, daß das Helms-Burton-Gesetz Handel und Investitionen in Kuba bestraft. Das ist nicht richtig. Das Gesetz findet nur auf die Unternehmen Anwendung, die direkt mit enteignetem Besitz handeln, der amerikanischen Staatsbürgern von der Castro-Regierung abgenommen wurde. Mißverständnisse wie diese haben uns von dem Hauptthema abgelenkt: Wie können Demokratie und Menschenrechte in Kuba ermutigt werden? Sicherheit Die transatlantische Partnerschaft kann durch stärkere europäische Integration und durch die Erweiterung der Verteidigungsfähigkeit unserer Verbündeten gestärkt werden. Wir wollen sicherstellen, daß ein europäischer Verteidigungspfeiler im Atlantischen Bündnis eine zunehmende Rolle spielt. Wir haben die Grundlagen für diese Bestrebungen 1995 geschaffen, als wir vereinbarten, daß die NATO und die WEU gemeinsam von den europäischen Verbündeten erarbeitete und geleitete Missionen planen sollten, bei denen der Hauptteil der Truppen aus europäischen Nationen kommen würde. Die Vereinigten Staaten haben sich ihrerseits verpflichtet, solche Missionen mit Logistik, Kommunikationseinrichtungen und Nachrichtendiensten zu unterstützen. Die NATO hat nicht die Identitätskrise durchgemacht, die ihr vor einigen Jahren vorhergesagt wurde: Wie der AMERIKA DIENST 03 �Fall Bosnien zeigt, könnte die NATO heute keine geeignetere Organisation sein. Wie das Interesse und die Begeisterung für den NATO-Beitritt zeigen, dient die NATO heute im Großen und Ganzen demselben Zweck wie bei ihrer Gründung: Der Förderung von Integration, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Rolle der NATO ist einzigartig - und das gilt auch für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit 54 Mitgliedern und der Flexibilität zur Entwicklung kreativer Mechanismen zur Konfliktverhütung hat die OSZE eine glänzende Zukunft. Aber sie kann nicht sein, was sie nicht ist. Sie ist ein flexibles Instrument für die Erlangung eines Konsenses. Sie kann nicht die alleinige Struktur für Europa sein und kann die NATO aus einem einfachen Grund nicht ersetzen: Sie kann den Frieden nicht durchsetzen oder von irgend jemandem die Einhaltung erzwingen. Wir wünschten uns, daß Zwangsmaßnahmen am Ende des 20. Jahrhunderts für unsere europäischen Sicherheitsstrukturen nicht erforderlich sind, aber Wünsche lassen Gebietseroberungen und ethnische Konflikte nicht verschwinden. Unser konzertierter politischer Wille, solche Aktionen abzulehnen, muß glaubwürdig bleiben und durch militärische Instrumente untermauert werden. Wirtschaft Sicherheit hat jetzt viele Facetten und ist nicht mehr nur die Domäne von Rüstungskontrollexperten. In unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften erleben wir schnellen Wandel - Wandel, der ebenso konstant wie komplex ist. Er kann sowohl beunruhigend als auch belebend sein. Der Ausdruck "Neue Weltwirtschaft" reflektiert den veränderten Kontext, in dem wir Geschäfte tätigen und Handel treiben sowie die Auswirkungen dieser Veränderungen auf das Leben der Menschen. Diese Konferenz befaßt sich mit der Frage, "wie wünschenswert und wie realistisch" eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) ist. In den knapp drei Jahren, seit Außenminister Kinkel diese Idee vorbrachte, haben wir Fortschritte bei der Erlangung der Vorteile einer TAFTA ohne eine förmliche Übereinkunft gemacht. Beim Madrider Gipfel im Juni 1995 schnitt Außenminister Warren Christopher mehrere Problembereiche an, denen vorrangig Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir bereits die meisten Punkte auf dieser Liste bewältigt haben. Unsere Abkommen über "Offene Himmel" haben Reisen über den Atlantik hinweg einfacher und schneller gemacht. Dadurch wurden Investitionsanreize gegeben und Arbeitsplätze geschaffen. AMERIKA DIENST 03 Unser Informationstechnologieabkommen hat den Marktzugang erweitert und Innovationen in Informationstechnologie auf einem der dynamischsten Sektoren der Weltwirtschaft verstärkt. Unsere im vergangenen Jahr geschlossenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements - MRAs) bauten Handelshemmnisse ab, die aus unterschiedlichen Produktnormen und -tests resultieren - ohne die Gesundheit oder Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Es wird erwartet, daß die MRAs Verbrauchern und Industrie Einsparungen in Höhe von jährlich etwa 1,37 Milliarden Dollar an überflüssigen Produktkosten bringen und eine Liberalisierung des Handels in beide Richtungen im Umfang von ungefähr 40 Milliarden Dollar bewirken. Die Tatsache, daß die Hauptnutznießer kleine und mittelständische Unternehmen sind (die normalerweise kein eigenes Labor besitzen und sich auf Tests durch Dritte verlassen müssen) bedeutet, daß eine Vielzahl neuer Unternehmen am transatlantischen Handel teilnehmen kann. Schließlich stellt unser jüngstes Abkommen über internationale Bestechung einen wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Praktiken dar, die gegen grundlegende Prinzipien unserer Länder verstoßen. Wir können uns zu unserer Arbeit beglückwünschen, aber ein Punkt auf der Liste bleibt offen: Wir benötigen noch ein umfassendes Investitionsregime zur Aufstellung gemeinsamer Grundregeln für das riesige Gebiet von Honolulu bis Helsinki. Damit können wir die Risiken transnationaler Investitionen beträchtlich verringern. Ein Großteil dessen, was im Rahmen eines transatlantischen Freihandelsabkommens hätte erreicht werden können, ist durch unser Drängen auf eine weitere Liberalisierung des Handels geschehen. Ein wesentlicher Teil dieser Dynamik kommt aus dem Privatsektor. Der transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD) ist ein Beispiel für diese neue und äußerst effektive Form von Unternehmensdiplomatie - der Privatsektor erledigt die Arbeit der Regierung zum Wohle unserer Bürger in einem Bruchteil der Zeit. In Deutschland findet heute eine umfassende Gewissensprüfung über den Wandel und die Geschwindigkeit des Wandels in diesem Land statt. Als jemand, der erst kürzlich nach zehnjähriger Abwesenheit nach Deutschland zurückgekehrt ist, habe ich den Eindruck gewonnen, daß das Land sich sehr schnell verändert hat. Natürlich wird es noch mehr Reformen geben. Seite 3 �Als Exportland muß sich Deutschland an die Herausforderungen der Globalisierung anpassen. Ich habe Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands zum Wandel, weil es sich in diesem Jahrhundert so erfolgreich verändert hat und unter anderem die historische und komplexe Aufgabe der Wiedervereinigung so gut gemeistert hat. Kürzlich las ich, daß bei einer Umfrage unter 13 bis 30-Jährigen in Sachsen 71 Prozent der Befragten angaben, sie seien glücklich oder sehr glücklich mit ihrem Leben - 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies ist möglicherweise eine der überzeugenderen Statistiken des bisherigen Erfolgs der Wiedervereinigung. Auch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten erlebte im letzten Jahrzehnt außerordentliche Veränderungen. Nachdem wir Haushaltsdefizite gehabt hatten, die unsere europäischen Partner so beanstandenswert fanden, daß sie sich bei G-7-Treffen darüber beschwerten, prognostizieren die Vereinigten Staaten jetzt ein Haushaltsdefizit für 1998 von 5 Milliarden Dollar beziehungsweise weniger als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wäre der niedrigste Stand seit 1970. Der Erfolg der Vereinigten Staaten bei der Umgestaltung ihrer Wirtschaft basiert auf der hohen Bereitschaft des Einzelnen, Risiken einzugehen, auf der Flexibilität der Arbeitnehmer, Deregulierung und der dynamischen Rolle des Dienstleistungssektors. Ferner besteht in Amerika ein Konsens, daß dieser Ansatz die beste Strategie für die Bewältigung der mit der Globalisierung einhergehenden Herausforderungen darstellt. Kultur Gleichzeitig gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, insbesondere im Bereich der Kultur. Angesichts von 60 Millionen Amerikanern deutscher Herkunft überrascht das nicht. Deutschland hat die amerikanische Identität auf historische Weise geprägt. Amerika wiederum hat Deutschlands Identität durch seinen Beitrag zur deutschen Demokratie und zur Verteidigung der Souveränität Deutschlands geprägt. Im Zeitalter des Satellitenfernsehen und des Internet interagieren unsere Kulturen auf neue Art und Weise. Wie haben mehr Zugang zueinander als je zuvor. Es ist schwer, sich jetzt vorzustellen, daß bei meinem ersten Deutschlandaufenthalt als Diplomat in Hamburg meine englischsprachigen Zeitungen mit dreitägiger Verspätung erschienen. Menge und Geschwindigkeit der Informationen reichen jedoch nicht aus. Sie verändern unser Leben, sind aber keine Garantie für Interaktion. Die Leistungsfähigkeit des Menschen ist weiterhin das Entscheidende. Die Bestrebungen des Einzelnen oder einer Organisation, sich deutsch-amerikanische Aktivitäten Seite 4 auszudenken oder ein Programm für Bücherspenden ins Leben zu rufen, machen das Wesen unserer Kulturbeziehungen aus. Meines Erachtens haben wir diesem Wesen entsprochen, als wir einen Wandel der kulturellen Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland eingeleitet haben. Es ist nicht mehr erforderlich, daß die Amerika Häuser amerikanische Kultur und Kunst nach Deutschland bringen. Der Bedarf wird durch private Kanäle mehr als gedeckt. Jetzt haben wir die Chance, mit neuen Formen von Dialog und Austausch zu experimentieren. Amerikanische Ideen und Modelle sind in ausreichender Zahl vorhanden, und auf deutscher Seite besteht großes Interesse, neue Foren, beispielsweise das Bayerisch-Amerikanische Zentrum in München, zu erproben. Der Privatsektor und der Einzelne können einen wichtigen Beitrag zu unserem Kulturdialog leisten. Anfang dieses Monats hatte ich das Vergnügen, an einer Feierstunde teilzunehmen, in der die Vereinigten Staaten Schulen in den neuen Bundesländern Bücher spendeten. Im Rahmen des Projekts "100 Meter Amerika" erhält jede Schule einen Meter Bücher, CD-Roms und anderes Informationsmaterial. Bezeichnenderweise wird dieses Projekt nicht von der US-Regierung, sondern von den Freunden des Amerika Hauses Berlin finanziert. In unseren beiden Gesellschaften haben wir den Wert und die Erfolgsaussichten von Privatinitiativen zu schätzen gelernt. Das gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten. Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch Steuern - dazu veranlaßt, in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit oder Mäzenatentum einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Anstatt darauf zu warten, daß die Regierung tätig wird, zeigt der Einzelne Sinn dafür, was erreicht werden kann, wenn man sich gemeinsam für eine gute Sache einsetzt. Die Zukunft Im nächsten Jahrhundert sollten wir versuchen, im Rahmen der euroatlantischen Partnerschaft sogar noch mehr zu erreichen. Amerika ist eine wahrhaft europäische Macht. Aber Europa ist auch integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Es gibt keine getrennte Zukunft. Unsere in den letzten 50 Jahren erzielten Erfolge lehren uns eine Lektion, die uns in Zukunft große Dienste erweisen wird: Die erste Lektion liegt vielleicht auf der Hand. Demokratie und Vielfalt, Offenheit und Pluralismus sind die wesentlichen Elemente erfolgreicher Gesellschaften. Das 20. Jahrhundert war in vielerlei Hinsicht ein Kampf gegen den Totalitarismus. Das 21. Jahrhundert wird erleben, wie sich der Pluralismus endgültig behauptet. Das moderne Leben kann nicht kontrolliert werden. Frieden und Wohlstand müssen auf Demokratie fußen. AMERIKA DIENST 03 �Auch die Solidarität sollte eine entscheidende Rolle spielen. Damit meine ich nicht nur Solidarität innerhalb von Gesellschaften oder zwischen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Deutschland. Ich meine auch Solidarität mit denen, die sich um den Aufbau von Demokratie bemühen, wo immer sie auch leben mögen, sowie mit denjenigen, die eine Diktatur bekämpfen, selbst wenn sie weit von unseren Küsten entfernt sind. Solidarität bedeutet die Übernahme von Verantwortung, auch wenn das nicht einfach ist. * AMERIKA DIENST 03 Schließlich möchte ich die Bedeutung von Visionen hervorheben. Das Leben kann nicht auf die Aufgaben beschränkt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Visionen müssen dargelegt und entwickelt werden. Wir arbeiten auf empfehlenswerte Weise zusammen, um ihnen Form und Inhalt zu geben. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. * Seite 5 �WIRTSCHAFT 11. Februar 1998 Summers fordert Reaktion auf asiatische Finanzkrise Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende Finanzminister, Lawrence Summers, am 4. Februar 1998 vordem Finanzausschuß des Senats hielt. Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, die jüngsten Ereignisse auf den asiatischen Finanzmärkten und das eng damit zusammenhängende Thema einer adäquaten Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erörtern zu dürfen. Ich weiß, daß beide Fragen für diesen Ausschuß und andere Kongreßabgeordnete von großem Interesse sind. Heute möchte ich über die Instabilität in Asien und die möglichen Gefahren einer anhaltenden Krise für die Vereinigten Staaten sprechen. Ferner werde ich die Stategie der Administration zur Wiederherstellung der Stabilität sowie die dringende Notwendigkeit einer Unterstützung des IWF darlegen, damit wir nicht nur auf diese Krisen, sondern in Zukunft auch auf weitere mögliche Krisen wirksam reagieren können. I. Die Gefahren von Instabilität in Asien Wie der Präsident in seinem Bericht zur Lage der Nation feststellte, sind die asiatischen Volkswirtschaften unsere Kunden, unsere Konkurrenten und unsere Verbündeten. Turbulenzen im Finanzsystem der Region haben Auswirkungen auf das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft, das Wohlergehen der amerikanischen Arbeitnehmer, Unternehmen und Farmer. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diese Auswirkungen so gering wie möglich sind. Nahezu ein Drittel unserer Exporte geht nach Asien mehr als nach Europa. Die in der von Fortune erstellten Liste der 500 größten Unternehmen aufgeführten Konzerne wie Microsoft, General Motors und Boeing haben bereits vor einer verringerten Nachfrage nach unseren Exporten aufgrund der Instabilität in Asien AMERIKA DIENST 03 gewarnt - wobei verringerte Nachfrage weniger Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer bedeuten kann. Unsere Wirtschaft ist stark und kann diesen und anderen kurzfristigen Auswirkungen bisheriger Krisen standhalten. Die potentiellen Kosten werden jedoch ansteigen, wenn diesen Volkswirtschaften die Wiederherstellung von Stabilität nicht gelingt und die Krisen auf entstehende Märkte in anderen Regionen übergreifen - Märkte, die derzeit Abnehmer von mehr als 40 Prozent unserer Exporte sind. Anhaltende Instabilität auf den asiatischen und anderen Märkten könnte amerikanische Exporte und davon abhängige Arbeitsplätze gefährden und zu einem Kreislauf kostspieliger Abwertungen sowie einer Behinderung des offenen Handels führen; könnte Auswirkungen auf unsere Finanzmärkte und damit auf alle Bereiche haben - von Investitionen in Werkzeuge und Geräte für Arbeitnehmer bis zu neuen Hypotheken für den Wohnungsbau; könnte Anlaß zur Besorgnis um die nationale Sicherheit geben, da Finanzkrisen Konflikte größeren Ausmaßes auslösen können. Staatssekretär Eizenstat wird sich mit Einzelheiten dieser Frage befassen. Mit anderen Worten: Die Gefahren, wenn wir nicht auf diese Krisen reagieren - Gefahren für unsere Wirtschaft, die Stabilität unserer Finanzmärkte und unsere nationale Sicherheit im allgemeinen - übersteigen bei Seite 1 �weitem die Gefahren, die entstehen können, wenn wir handeln. Wir können und müssen mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um so bald wie möglich Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen, damit diese Nationen starke Märkte und dauerhafte Verbündete der Vereinigten Staaten bleiben können. II. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Unser Ansatz zu diesen Ereignissen basiert auf vier Grundsätzen: Erstens. Die Hauptverantwortung für die Beilegung dieser Krisen liegt bei den Ländern selbst und den Maßnahmen, die sie zu ergreifen bereit sind. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft sollte den Ländern temporäre, gebundene Finanzhilfen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung gewähren. Drittens. Vor dem Hintergrund dieser Krisen müssen die großen Industriestaaten, insbesondere Japan, sowie die Volkswirtschaften der Region ihr eigenes Wirtschaftswachstum fördern, um Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen. Viertens. Wir sollten nicht nur die derzeitigen Krisen im Blick haben, sondern auch das internationale Finanzsystem, das wir für die Zukunft schaffen wollen. Daher müssen wir weltweit Maßnahmen fördern, die das Risiko einer Ausweitung von Krisen verringern und weitere verhindern. Lassen Sie mich kurz auf diese Grundsätze eingehen und dabei meinen Schwerpunkt auf die beiden ersten legen, die eng mit dem IWF in Verbindung stehen. 1. Nationale Politik Eine entschiedene inländische Reaktion ist die absolute Vorbedingung für die Wiederherstellung von Stabilität. Die von uns unterstützten Reformprogramme in Thailand, Indonesien und Korea verpflichten diese Länder zu konkreten Aktionen zur Wiederherstellung von Stabilität und der Schaffung einer sichereren Grundlage für langfristiges Wachstum. Obwohl jedes Programm auf die spezifischen Gründe für die Krise des jeweiligen Landes zugeschnitten ist, haben alle den Schwerpunkt, die Wirtschaft marktorientierter zu gestalten, die Kapitalzuweisung zu verbessern und die Kräfte des Marktes wirken zu lassen. In der Struktur dieser Volkswirtschaften müssen wichtige, seit langem überfällige Veränderun- Seite 2 gen durchgeführt werden - Veränderungen, die in vielen Fällen von den Regierungsvertretern dieser Länder begrüßt werden. Die wichtigsten Reformen erstrecken sich auf folgende Bereiche: Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Finanzsystems durch eine Umstrukturierung des Finanzsektors, verbesserte Transparenz und Überwachung, die Abschaffung der wechselseitigen Abhängigkeit von Regierung und Wirtschaft sowie die Öffnung der heimischen Kapitalmärkte. Strukturreformen zum Aufbrechen von Rohstoffmonopolen und zur Öffnung geschützter Sektoren für ausländische Konkurrenten. Wiederherstellung einer angemessenen Währungs- und Finanzpolitik und längerfristig die Vereinbarung stabiler, transparenter Vorschriften für die Politiker. Angesichts des starken Interesses dieses Ausschusses an den handelspolitischen Aspekten der Programme möchte ich dieses Thema noch etwas ausweiten. Das Stabilisierungspaket für Indonesien verpflichtet die Regierung zur Beseitigung einer Reihe offiziell sanktionierter Import- und Exportmonopole, Abschaffung von Ausfuhrsteuern für Rohstoffe, Reform des staatlichen Beschaffungssystems und zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses. Zölle auf Nahrungsmittelimporte wurden mit sofortiger Wirkung auf höchstens 5 Prozent gesenkt. In ähnlicher Weise konzentriert sich das Programm für Thailand stärker auf die Privatisierung, auf Maßnahmen zur Kürzung von Subventionen für staatliche Unternehmen und die Lockerung von Beschränkungen von ausländischem Besitz und Devisenkontrollen. Die koreanische Regierung hat sich ihrerseits unter anderem verpflichtet, eine Reihe unfairer Subventionen für koreanische Exporteure abzuschaffen, die Vergabe von Importlizenzen und lästige Zollverfahren zu erleichtem, die unter staatlicher Kontrolle stehende unwirtschaftliche Kreditvergabe einzustellen und die Restriktionen für koreanische Unternehmen in ausländischem Besitz erheblich zu verringern. Herr Vorsitzender, es lohnt sich, über die Bedeutung dieser Veränderungen nachzudenken. Die engen und privilegierten Beziehungen zwischen den "Chaebols", den Banken und der Regierung sind seit Jahren eines der hervorstechenden Merkmale der koreanischen Volkswirtschaft. Sie sind die Wurzel der hartnäckigen Probleme bei unserem Handel mit diesem Land, die zu schlechtem Marktzugang, unwirtschaftlichen Investitionen, übermäßiger Konzentration und überschüssigen Kapazitäten in Schlüsselindustrien führen. Gleichzeitig ist es sehr schwierig, diese Praktiken mit AMERIKA DIENST 03 �traditionellen handelspolitischen Instrumenten zu bekämpfen. Die im IWF-Programm enthaltenen Reformen zielen darauf ab, diese Vorzugsbehandlung ein für allemal abzuschaffen. 2. Internationale Hilfe Falls die Länder sich zur Ergreifung dieser entschiedenen Maßnahmen verpflichten - und nur dann - hat die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten großes Interesse, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Durch die Bereitstellung temporärer Finanzhilfe können wir diesen Volkswirtschaften eine Atempause geben, während diese lebenswichtigen Reformen durchgeführt werden. Ohne diese Unterstützung könnten sich selbst die Länder, die sich wirklich für Reformen engagieren, außerstande sehen, ihre Verpflichtungen - auf Regierungs- oder privatwirtschaftlicher Ebene - zu erfüllen, was verheerende Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft haben und die Gefahr eines Übergreifens auf andere Märkte beträchtlich erhöhen könnte. Der IWF ist und bleibt die wichtigste Organisation für die Gewährung dieser Hilfe, wobei er von der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken unterstützt wird. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß der IWF bei der Reaktion auf die jüngsten Krisen in Asien das Instrument für umfassende multilaterale Bestrebungen zur Wiederherstellung von Stabilität war - was ein beispielloses Ausmaß internationaler Lastenteilung widerspiegelt. In krassem Gegensatz zu der Situation in Mexiko haben die internationalen Finanzinstitutionen jetzt den Großteil der Hilfe bereitgestellt was eine nur sehr begrenzte direkte finanzielle Gefährdung der Vereinigten Staaten bedeutete. Gemeinsam mit anderen Industriestaaten haben wir unserer Bereitschaft zur Gewährung zusätzlicher vorübergehender Hilfe in Situationen Ausdruck verliehen, in denen ein Land seine Reformen fortsetzt, unerwartete Entwicklungen jedoch zusätzliche Mittel erfordern. Bis heute wurden keine Gelder aus dieser "zweiten Verteidigungslinie" ausgezahlt, und tatsächlich erfolgende Zahlungen wären sehr kurzfristiger Natur und garantiert. dels und Wettbewerbs haben die größten Volkswirtschaften in der asiatisch-pazifischen Region eine besondere Verantwortung zur Verfolgung einer soliden Politik, die auf die Förderung ihres gemeinsamen Interesses an Währungsstabilität und stabilem Wachstum abzielt. Die US-Regierung trägt mit ihrem ausgeglichenem Haushalt das Ihre beit, weil jetzt jährlich 200 Milliarden Dollar für Investitionen in die Weltwirtschaft frei werden. Eine Fortsetzung durchgreifender Reformen in China ist ebenfalls von zunehmender Bedeutung. Als wir in Peking mit dem chinesischen Vizepremier Zhu Rhongij sprachen, haben wir uns gefreut, daß er Chinas Engagement für stabile Wechselkurse und eine effektive Bewältigung der das Land konfrontierenden wirtschaftlichen Herausforderungen erneut bekräftigte. In den kommenden Wochen und Monaten wird jedoch auch Japan auf der Bildfläche erscheinen müssen indem es sich aktiv für die Förderung des Wachstums einsetzt und die Probleme in seinem Finanzsektor löst. Die Industriestaaten können auch direkter auf Krisen reagieren, indem sie den Handelsfluß in der Region unterstützen. Es besteht eine ernsthafte Gefahr, daß die Rezession in diesen Volkswirtschaften durch einen Mangel an kurzfristiger Handelsfinanzierung in die Länge gezogen wird. Das Finanzsystem hat aufgrund der enormen Schuldenlast in manchen Fällen einfach aufgehört zu funktionieren - wodurch es Unternehmen unmöglich wurde, Darlehen für Importe elementarer Güter und Materialien zu erhalten. Unsere Export-Import Bank war weltweit führend, indem sie Korea eine beträchtlich erhöhte kurzfristige Exportversicherung angeboten hat und jetzt Wege sondiert, dieses Programm auf andere asiatische Märkte auszuweiten. Die Bereitstellung dieser Unterstützung ist für die Vereinigten Staaten nur von Vorteil: Sie gibt amerikanischen Exporten und Arbeitsplätzen neuen Schwung und beschleunigt langfristig die Erholung dieser wichtigen Märkte. Die Eximbank wirbt jetzt im Rahmen einer multilateralen Initiative bei anderen Exportkreditorganisationen um Unterstützung für den bedeutenden Importfinanzierungsbedarf der Region. 4. Die langfristige Reformagenda 3. Aktionen der Industriestaaten und der Länder der Region Entschlossene innenpolitische Maßnahmen der am stärksten betroffenen Länder sind der Schlüssel für die Wiederherstellung der Stabilität in diesen Volkswirtschaften. Im Zeitalter miteinander verflochtener Märkte spielen andere Länder jedoch eine Rolle bei der Unterstützung der schnellen Wiederherstellung von Wachstum - und der fortgesetzten Ausweitung des Handels. Angesichts des lebhaften regionalen Han- AMERIKA DIENST 03 Herr Vorsitzender, die jüngsten Ereignisse in Asien hinterlassen der internationalen Gemeinschaft eine bedeutende langfristige Agenda. Dies wird nicht die letzte Finanzkrise sein. Wir müssen jedoch darauf hinarbeiten, die Risiken solcher Ereignisse zu verringern und ihnen wirksamer zu begegnen, wenn sie auftreten. Wir benötigen, mit den Worten von Finanzminister Rubin, eine internationale Finanzarchitektur, die "so modern wie die Märkte" ist. Seite 3 �Präsident Clinton begann die diesbezüglichen Bestrebungen vor vier Jahren beim G-7-Treffen in Neapel. Beim darauf folgenden Gipfel in Halifax 1995 leiteten wir umfassende internationale Bemühungen in die Wege, um die Schutzmaßnahmen im globalen Finanzsystem zu stärken. Zwei wesentliche Bestandteile dieser Initiative sind ein internationales Programm zur Stärkung der Offenlegung und Entwicklung von Grundprinzipien für die Überwachung der Finanzsysteme entstehender Märkte. ren, umfassende Reformen durchzusetzen, bevor die Konsequenzen sorgfältig erwogen worden sind - und bevor diese Fragen gelöst sind, können wir es uns auch nicht leisten zuzulassen, daß der IWF unzureichend darauf vorbereitet ist, auf diese und andere mögliche Krisen zu reagieren. Es ist jedoch wichtig festzustellen, daß wir in den letzten Monaten - sogar mitten in der Krise - bedeutende Fortschritte zur Erlangung einiger dieser langfristigen Reformziele gemacht haben: Zur Modernisierung unserer Instrumente für die Krisenbewältigung haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Entwicklung eines neuens Ansatzes zur Bereitstellung externer Finanzierung übernommen. Tatsächlich ist eine Folgeerscheinung dieses Prozesses - der Soforthilfefinanzierungsmechanismus des IWF - ein Schlüsselelement der Programme zur finanziellen Unterstützung in Asien. Bei der Förderung von Transparenz und als Vorbedingung für finanzielle Unterstützungsleistungen an Thailand, Indonesien und Korea haben wir entschlossen und erfolgreich darauf gedrängt, daß die Regierungen einen "Letter of Intent" veröffentlichen, in dem die mit dem IWF vereinbarten Reformmaßnahmen dargelegt werden. Auf Initiative Präsident Clintons werden die Vereinigten Staaten Ende des Frühjahrs ein Treffen der Finanzminister aus aller Welt einberufen, um diese Anstrengungen fortzusetzen und mit der Ausarbeitung eines Konsenses über Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen des internationalen Finanzsystems zu beginnen. Die Vereinigten Staaten haben erneut die Führungsrolle übernommen um sicherzustellen, daß die Hilfsmittel situationsgerecht sind. Die jüngsten Programme basierten auch auf dem Konzept zusätzlicher Finanzierungsreserven mit günstigen Zinssätzen - wobei das Ziel in der Gewährung der erforderlichen Soforthilfegelder und der Maximierung der Initiative des Privatsektors liegt, selbst Finanzmittel aufzubringen. Diese Agenda muß die folgenden Punkte beinhalten: Förderung von Maßnahmen für ein besseres Funktionieren der Weltmärkte, beispielsweise durch verstärkte Überwachung und verbesserte nationale Kontrolle und Vorschriften; Erhöhung von Transparenz und Offenlegung, beispielsweise aller Belastungen ausländischer Währungsreserven; Stärkung vernünftiger Standards, sowohl auf globaler Ebene als auch in den einzelnen Volkswirtschaften; verbesserte Handhabung der Innenpolitik sowie die Sondierung von Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen; Stärkung der Rolle internationaler Finanzinstitutionen in Finanzkrisen um sicherzustellen, daß die internationale Gemeinschaft schnell und angemessen auf Probleme reagieren und ihr Wiederauftreten verhindern kann; Gewährleistung adäquater Lastenteilung mit dem Privatsektor bei der Beilegung von Krisen. Durch die Einbeziehung ausländischer Gläubigerbanken in die Beilegung der koreanischen Krise haben wir eine wichtige Innovation beim Ansatz der internationalen Gemeinschaft zu Krisen dieser Art unterstützt und dazu beigetragen, umfassende Bestrebungen des Privatsektors als Katalysator für die Wiederherstellung von Stabilität einzusetzen. Wir haben nicht nur Druck auf eine Stärkung des wichtigen Finanzsektors in den Unterstützungsprogrammen des IWF ausgeübt, sondern auch ein Abkommen mit den asiatischen Regierungen über die Entwicklung regionaler Überwachungsmechanismen zur Förderung von Finanzstabilität in Asien und Erhöhung der Transparenz der Finanzmärkte auf regionaler Ebene geschlossen. Um es noch einmal zu wiederholen: Diese und andere Schritte müssen als Teil einer Agenda für permanente Reformen angesehen werden - einer Agenda, die praktisch nie abgeschlossen wird. Solange die Weltwirtschaft sich verändert, müssen wir sicherstellen, daß sich die internationale Finanzarchitektur mit ihr verändert. Diese Themen sind ebenso komplex wie wichtig. Da sehr viel auf dem Spiel steht, können wir nicht riskie- Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �III. Unterstützung des IWF Jetzt möchte ich mich der unmittelbaren Notwendigkeit zuwenden, in dieser entscheidenden Zeit eine adäquate Finanzierung des IWF sicherzustellen. Am Montag unterbreitete der Präsident dem Kongreß einen Zusatzantrag für eine Unterstützung des IWF auf zwei wichtige Arten: Erstens durch eine Erhöhung unserer Quotenzeichnungen und zweitens durch einen Beitrag zu einer aufgestockten Soforthilfefazilität, den neuen Darlehensvereinbarungen, um die Mittel des IWF für die Bewältigung solcher Krisen aufzustocken. Herr Vorsitzender, wir haben auf diese Krisen reagiert, weil sie eine große Gefahr für unsere elementaren Wirtschafts- und nationalen Sicherheitsinteressen darstellen - eine Gefahr, die immer größer wird, je länger die Instabilität andauert und je mehr sie sich ausbreitet. Wir müssen den IWF während dieser Krisen unterstützen und gewährleisten, daß er auf die Bewältigung weiterer Krisen vorbereitet ist. Denn das ist, um es einfach auszudrücken, für uns der billigste und effektivste Weg zur Förderung dieser elementaren amerikanischen Interessen. Fünfzig Jahre überparteiliche Unterstützung für den IWF hat den amerikanischen Steuerzahler keinen Cent gekostet, weil es nie einen längeren Zahlungsverzug gegeben hat und die Darlehensgewährung durch beträchtliche Goldreserven gestützt ist. Der IWF hat derzeit ausstehende Darlehensrückzahlungen in Höhe von 65 Millliarden Dollar - und Reserven von 40 Milliarden Dollar. Er funktioniert wie eine internationale Kreditunion. Wir bieten gemeinsam mit anderen Ländern eine Kreditlinie, und wenn der IWF unsere Mittel in Anspruch nimmt, erhalten wir im Gegenzug einen liquiden, verzinslichen Verrechnungsanspruch an den IWF. Aus diesem Grund entstehen keine direkten Haushaltskosten. Aus diesem Grund erhöht unser Beitrag nicht das Defizit und hat keine Auswirkungen auf andere Ausgabenprioritäten. Indem er Bedingungen stellt, unterstützt der IWF die richtige Politik. Durch kurzfristige Finanzspritzen verhindert er eine weitere Abwertung und unterstützt die Rückkehr zu langfristigem Wachstum. Er fördert Veränderungen, die in unserem langfristigen Interesse liegen, beispielsweise indem er diese Volkswirtschaften offener für Außenhandel macht und ihre heimischen Subventionen kürzt. Und er gibt uns maximalen Einfluß: Mit jedem Dollar, den wir beitragen, werden fünf aus der übrigen Welt freigesetzt. Selbst mit diesen neuen Geldern betragen die Mittel des IWF noch weniger als ein Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts - wenig mehr als die Hälfte dessen, was sie vor 20 Jahren ausmachten. Der IWF muß besser geführt werden. Seine Transaktionen müssen transparenter werden, und er muß über seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen, AMERIKA DIENST 03 wenn er das Vertrauen der Steuerzahler und Investoren behalten will. Das sind Aspekte des IWF, die zu Recht einer Überprüfung durch den Kongreß unterzogen werden. Und ich möchte eindeutig klarstellen: Das sind Aspekte, die wir zu ändern beabsichtigen. Es wurde eine gewisse Besorgnis über unsere weitere Unterstützung des IWF geäußert. Ich möchte darauf im Einzelnen eingehen. Zu viele Sparmaßnahmen? Es gab die berechtigte Sorge, daß die Stabilisierungsprogramme des IWF in Asien zu einschränkend waren und sich zu wenig auf die Notwendigkeit konzentrierten, das Vertrauen wiederherzustellen und für steigende individuelle Einkommen und Chancen in diesen Ländern zu sorgen. Diese Programme konzentrieren sich vor allen auf den strukturellen Aspekt - auf die Unterstützung von Maßnahmen, die Wachstum fördern, indem sie den Märkten und den Kräften des Marktes gestatten zu operieren. Die makroökonomischen Aspekte dieser Programme sollen ein Gleichgewicht zwischen den Geboten herstellen, einerseits einen weiteren Verfall der Märkte und frei fallende Währungen und andererseits weitere Rückschläge für die Binnennachfrage zu verhindern. Es gibt keine Garantie, daß dieses schwierige Gleichgewicht richtig hergestellt wird. Und während wir Fortschritte erzielen, werden die Vereinigten Staaten sorgfältig darauf achten, daß das richtige Gleichgewicht hergestellt wird, während die Bedingungen sich verändern und sich das Vertrauen verbessert. Seien Sie sich jedoch bewußt, daß diese Programme einzig und allein auf ein Ziel ausgerichtet sind: die schnellstmögliche Wiederherstellung des Wachstums zu erreichen. Wo eine Krise stattgefunden hat und Anpassungen vorgenommen werden müssen, ist es von entscheidender Bedeutung für uns alle, sich vor Augen zu halten, daß diese Veränderungen effektiv durchgeführt werden müssen - und ebenso entscheidend ist, daß sie auf die Förderung einer ausgewogenen Rückkehr zu Wachstum ausgerichtet sind. In der Tat waren alle jüngsten Programme darauf ausgerichtet sicherzustellen, daß die notwendigen Anpassungen nicht auf Kosten der Armen erfolgen: Bei den Programmen für Indonesien und Thailand wurden die Ausgaben für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Sozialprogramme ausdrücklich vor jeder Haushaltskonsolidierung geschützt und nach Möglichkeit die Bestrebungen intensiviert, die Ausgaben auf die ärmsten Schichten der Gesellschaft zuzuschneiden. In Korea verpflichtet das Programm die Regierung zur Stärkung des Seite 5 �Arbeitssicherungssystems und zur Förderung von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, um die Erschütterung des Arbeitsmarkts aufgrund der Krise abzumildern. Beim Entwurf von Ergänzungsprogrammen zum IWF-Programm sind sich die Weltbank und die asiatische Entwicklungsbank der Notwendigkeit bewußt, sich auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf die am ehesten Betroffenen zu konzentrieren - sowohl bei der neuen Kreditgewährung an diese Länder als auch bei der Umstrukturierung der bestehenden Kreditvergabeprogramme zur Förderung der Beschäftigung und der grundlegenden Gesundheitsversorgung in den städtischen und ländlichen Gebieten. Die Kredite der Weltbank für Thailand und Indonesien sehen bis zu 600 Millionen Dollar an neuen Krediten zur Verbesserung des sozialen Sicherheitsnetzes in diesen beiden Ländern vor. Und schließlich sollten wir uns vor Augen führen, daß sich diese Programme auf die dringende Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte konzentrieren - weil das der kritische erste Schritt zu einer Erholung des Wachstums und der Investitionen ist. In diesem Sinne sind sie gezielt auf die Förderung der langfristigen Interessen der Arbeitnehmer in diesen Ländern ausgerichtet. Ungenügende Berücksichtigung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte? Eine eng damit in Zusammenhang stehende Sorge über diese Programme ist, daß sie die Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in diesen Ländern nicht explizit einbeziehen. Die Einführung grundlegender Arbeitnehmerrechte und die Sicherstellung der Menschenrechte sind unerläßlich für eine erfolgreiche Entwicklung; sie sind und werden eine entscheidende Priorität des Finanzministeriums sein. In den vergangenen Jahren haben wir wichtige Fortschritte dabei gemacht, diese Probleme bei der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen vordringlich zu behandeln, und wir sind zu weiteren Fortschritten verpflichtet. Ich möchte nur zwei jüngste Beispiele nennen: Wir haben umfassende Bestrebungen der Weltbank zur Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit eingeleitet und die Weltbank erfolgreich aufgefordert, ein detailliertes Grundsatzpapier zu dem Thema zu veröffentlichen sowie ihre Partnerschaften mit der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderen Arbeitsorganisationen zu stärken. Seite 6 Wir haben den IWF überredet, einen Grundsatzdialog mit der ILO und ein Pilotprogramm von landesinternen Konsultationen über Arbeitsmarktfragen und Arbeitnehmerrechte einzuleiten. In Indonesien hat der Exekutivdirektor der Vereinigten Staaten bei der Weltbank das Thema Arbeitnehmerrechte in einer Überprüfungen der Hilfsstrategie für Indonesien des Vorstands ausdrücklich angesprochen und darauf gedrängt, daß die Weltbank grundlegende Arbeitnehmerprobleme erörtert und besser in ihre Indonesien-Programme und -Operationen integriert. Unser Exekutivdirektor beim IWF hat im Zusammenhang mit dem jüngsten Finanzpaket auch die Frage der indonesischen Arbeitsmarktgepflogenheiten angeschnitten. Und in der vergangenen Woche hat die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten das Thema Arbeitnehmerrechte mit Regierungsvertretern in Indonesien angesprochen, einen Aktionsplan für Fortschritte dargelegt und Bezugspunkte für Versammlungs- und Koalitionsfreiheit festgelegt. In Korea hat die Regierung mit großer Unterstützung durch den IWF während der offiziellen Verhandlungen - und zusätzlich zu der Verpflichtung einer Stärkung der bereits erwähnten Arbeitssicherungsprogramme einen aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung zusammengesetzten Dreier-Ausschuß gebildet, um die Bedingungen für die Umstrukturierung des koreanischen Chaebol-Konglomerats auszuhandeln. Das ist eine bahnbrechende Leistung, mit der die Arbeitnehmer direkt in die Gestaltung der Zukunft der koreanischen Wirtschaft einbezogen werden. Es ist jedoch auch wichtig, wie Finanzminister Rubin erklärt hat, sich vor Augen zu führen, daß es bei dieser Art von Notsituationen nicht möglich - und ziemlich sicher unklug - ist, die äußerst komplexen Probleme gleichzeitig mit allen erforderlichen Schritten zur Wiederherstellung der Finanzstabilität anzusprechen. Um effektiv zu sein, müssen sich diese Programme auf die unmittelbaren Ursachen des Problems konzentrieren. Sie können nicht als Instrument zur Inangriffnahme des gesamten Spektrums anderer Probleme benutzt werden, die uns besonderen Anlaß zur Sorge bereiten, so verlockend diese Möglichkeit auch erscheinen mag - und noch viel weniger für die der rund 180 anderen IWF-Mitglieder. Moralische Risiken schüren? Im Zusammenhang mit diesen Programmen wurde die große Sorge geäußert, daß der IWF - und damit die Vereinigten Staaten - mit der Bereitstellung der finanziellen Unterstützung für diese Volkswirtschaften ein unverantwortliches Verhalten der Regierungen und AMERIKA DIENST 03 �Investoren in der Zukunft ermutigt haben könnten (das Problem "moralischer Risiken"). Was die Regierungen anbetrifft, sehen sich alle Volkswirtschaften, die in den vergangenen Monaten die Unterstützung des IWF beanspruchen mußten, mit Monaten gravierender wirtschaftlicher Härten und der Durchführung schwieriger Reformen zur Wiederherstellung des Vertrauens konfrontiert. Die Gesamtkosten der Krise werden zweifelsohne die flüchtigen Vorteile der Nothilfe bei weitem übertreffen. Im Falle der Investoren ist die Situation weniger eindeutig. Die Gläubigerbanken und andere Institutionen können und haben im Gefolge dieser Krisen beträchtliche Verluste hinnehmen müssen, und insbesondere in Korea haben die Gläubiger einen guten Teil der Last für die Wiederherstellung der Stabilität übernommen. Einer Schätzung der Bundeszentralbank zufolge könnten sich die Investoren nach dem Zusammenbruch der Aktienmärkte in diesen Volkswirtschaften Verlusten in Höhe von 700 Milliarden Dollar gegenübersehen. Drei große amerikanische Banken - J.P. Morgan, Chase und Citibank - berichten, daß die Entwicklungen in Asien beträchtliche negative Auswirkungen auf ihre Gewinne hatten. Und ein Artikel in der Financial Times von dieser Woche zitierte eine Marktprognose - die sich als richtig erweisen kann oder nicht - nach der allein die europäischen Banken aufgrund der Krise Verluste von 20 Milliarden Dollar bei ihrer Kreditgewährung an Asien machen könnten. Es trifft jedoch zu, daß die Bereitstellung von Hilfe für die Länder in bestimmten Situationen den unvermeidbaren und unerwünschten Nebeneffekt haben kann, die Investoren und Banken von den vollen Konsequenzen ihrer Aktionen abzuschirmen. Das Problem ist, daß die Alternative, diese Gläubiger zu Verlusten zu zwingen, noch größere Risiken für die langfristige Stabilität bergen würde - nicht nur in diesen Ländern, sondern auf der ganzen Welt. Die Banken könnten sich aus diesen Volkswirtschaften - und vielleicht sehr vielen anderen Märkten - zurückziehen, den kontinuierlichen Fluß von Investitionen in aufstrebende Volkswirtschaften und damit möglicherweise die Stabilität unserer eigenen Finanzmärkte unterminieren. Wir können und müssen auf die Förderung des Verantwortungsbewußtseins der Investoren in dieser neuen Weltwirtschaft hinarbeiten. Wir müssen es jedoch in einer Weise tun, die die langfristige finanzielle Stabilität eher unterstützt als bedroht, an der amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen so ein enormes Interesse haben. In der Zwischenzeit können wir es uns nicht leisten, daß der IWF nicht in der Lage ist, auf eine weitere Woge der Instabilität in Asien oder eine künftige andere Krise - zu reagieren. AMERIKA DIENST 03 Abhilfe von außen? Und schließlich gab es weitverbreitete Unsicherheit, daß der IWF - unter Leitung der Vereinigten Staaten bei der Gestaltung dieser Programme tiefgreifende Reformen aufzwingt, ohne die Ansichten und Sorgen der Regierungen zu berücksichtigen, die sie durchführen müssen. Wenn überhaupt, dann traf diese Beschreibung nur auf wenige der zu den jüngsten Reformprogrammen führenden Verhandlungen zu. In der Tat stammten die Entwürfe der Programme - und ein Großteil der spezifischen Reformmaßnahmen - fast immer von den Regierungsvertretern in den Ländern selbst, von denen viele die Gelegenheit zu seit langem angestrebten Reformen begrüßten. Kim Dae Jung, der neue koreanische Präsident, veröffentlichte 1996 ein Buch, in dem er zwingende Gründe für die Beendigung der von der Regierung gelenkten Kreditgewährung an die Industrie, für die Förderung einer nichtinflationären Geldpolitik, die Kontrolle der Haushalte, die Reform des Chaebol und die Öffnung der Finanzsysteme dieser Volkswirtschaften vorbrachte - alles Reformen, bei deren Einführung das IWF-Programm ihm jetzt behilflich sein wird. Herr Vorsitzender, es besteht immer die Möglichkeit zu Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Maßnahmen die richtigen sind. Und die Vereinigten Staaten werden immer ein Interesse daran haben, auf Programme zu drängen, die unsere Grundwerte widerspiegeln: Die Bedeutung von Transparenz, Bekämpfung von Korruption, Förderung des Umweltschutzes und Schutz unserer grundlegenden Arbeitnehmerrechte. Aber nur wenn wir das Unsere tun um sicherzustellen, daß der IWF angemessen finanziert wird, werden wir im IWF eine effektive Stimme haben um zu gewährleisten, daß er die richtigen Maßnahmen fördert - und nur dann wird der IWF in der Lage sein, die Finanzstabilität zu schützen, an der wir interessiert sind. IV. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, die Krisen, die wir in Asien erlebt haben, sind ernsthaft. Selbst wenn die Stabilität jetzt wiederhergestellt ist, sind die Auswirkungen der Krisen auf die Vereinigten Staaten bis heute real. Wenn sich die Instabilität verbreiten oder intensivieren sollte, könnten die potentiellen Risiken für amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Finanzmärkte und unsere nationale Sicherheit in der Tat gravierend sein. Wir sind in einer starken Position, den Auswirkungen dieser Krisen standzuhalten: Unsere wirtschaftliche Bilanz ist die beste seit einer Generation und unter den führende Industrienationen unbestritten. Die Unsicherheiten der Situation sind groß: Es kann keine Garantie dafür geben, daß unsere Anstrengungen zur Seite 7 �Wiederherstellung der Stabilität und Minimierung der Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft Erfolg haben werden. Aber angesichts der damit einhergehenden Risiken haben wir die Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zum Schutz der grundlegenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu tun, indem wir auf diese Krisen reagieren und mit den effektivsten uns zur Verfügung stehenden Mechanismen auf die Wiederherstellung der Stabilität hinarbeiten. In einer solchen Zeit nicht die adäquaten Mittel für den IWF bereitzustellen, hieße, ein echtes Risiko einzugehen. Es hieße, unsere Möglichkeit aufs Spiel zu setzen, mit angemessener finanzieller Unterstützung zu reagieren, falls sich die Krise ausweitet. Und es würde eine weitere Aushöhlung des Vertrauens der internationalen Investoren in einer Zeit beträchtlicher Labilität des Marktes bedeuten. Diese Risiken sollten wir nicht eingehen. Der amerikanische Steuerzahler möchte nicht, daß wir solche Risiken eingehen - insbesondere, wenn wir in den Schutz des IWF mit Null Nettokosten für den Haushalt investieren können. Herr Vorsitzender, ich sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen, den anderen Mitgliedern dieses Ausschusses und den Abgeordneten des Kongressen erwartungsvoll entgegen, wenn wir auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß der IWF in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin unsere grundlegenden Interessen fördert. Ich danke Ihnen. * * * * * • Seite 8 AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.02.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.02.1998 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Der Haushaltsbericht des Präsidenten<br /><em>Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Das neue Europa<br /> <em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br />Die euroatlantischen Beziehungen - eine einzigartige Partnerschaft<br /> <em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland (fehlt)</strong><br />Deutschland und Amerika: alte Freunde vor neuen Herausforderungen<br /> <em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Summers fordert Reaktion auf asiatische Finanzkrise<br /> <em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/64c7c4fb3c94ebcbb4036c59a5eef47d.pdf 7cf5d3e98a31e11bc764dae1c0ef386b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Literatur</strong><br />Der amerikanische Roman - neun Repräsentative Stimmen unserer Zeit (II)<br /><em>(Zweite Folge einer Serie von vier Artikeln)</em><br /><br /><strong>2. Weltpolitik</strong><br />Chruschtschows neue Parteigeschichte&nbsp;<br /><em>Unbewältigte Vergangenheit mit zeitgemäß Retuschen&nbsp;</em><br /><em>Von Leopold Labedz</em><br /><br /><strong>3. Atom und Technik</strong><br />Reaktorkern für N.S. Savannah auf dem Prüfstand<br /><br />Atomstrom 1968 in den USA wettbewerbsfähig<br /><br />Frischwassergewinnung durch Gefrierprozess<br /><br />Projektor für Wertbestimmung von Schmuckdiamanten<br /><br /><strong>4. Kulturkurznachrichten aus den USA</strong><br />Dokumentatfilm über das "Newport Jazz Festival"<br /><br />Hemingway-Dramatisierung bei den Edingburger Festspielen<br /><br />Ionescos "Nashörner" am Broadway<br /><br />Monteux' Geburtstagsgeschenk: Beethovens Neunte<br /><br />Gershwin-Wettbewerb beginnt am 15. März<br /><br />Ernst Krenek wurde Mitglied des Nationalen Kunstinstituts https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3a60e4bff241316b5a0186bbee5b6b77.pdf fdd3ff2f1a1f0c177d86c44f14a0ba42 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan nimmt zu außen- und innenpolitischen Fragen Stellung<br /><em>- Fernsehinterview des Präsidenten mit Walter Cronkite -</em><br /><br />Interview des US-Außenministers mit dem französischen Fernsehen<br /><em>- Haig begrüßt Gesprächsbereitschaft der Sowjets und kündigt Konsultationen mit Verbündeten an -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA gegen rechten und linken Terror in El Salvador<br /><em>- Unterstützung für die Regierung Duarte wird verstärkt -</em><br /><em>Von unserem Sonderkorrespondenten&nbsp;</em><br /><br />USA: Zugang zu Meeresbodenmineralien muss gewährleistet sein&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56a9303d818793fea35d2b3711ff966a.pdf 8245f1dd0a70379018bfc1f54f8811f2 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VoN^ 1 1 . März 1987 10 I N H A L T DOKUMENTATION Reagan; Veränderung der sowjetischen Position zur Rüstungskontrolle ein "großer Durchbruch" - Ansprache vor der National Newspaper Association Weinberger; Sowjetischer Vorschlag zu Mittelstreckenraketen "begrüßenswerte Entwicklung" - Verteidigungsminister Weinberger in Boston INFORMATION Reagans Mann an der Spitze des CIA geht der Ruf der Integrität voraus - Kurzbiographie von William Webster - WIRTSCHAFT Studie des Kongresses bezeichnet Erholung der Wirtschaft als instabil - Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses - HINTERGRUNDMATERIAL Reagan; Sowjets verletzen wahrscheinlich ABM-Vertrag - Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen Andauernde Menschenrechtsverletzungen in Kuba - Worldnet mit Walters und Valladares - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON** Dokumentation 11. März 1987 10 REAGAN: VERÄNDERUNG DER SOWJETISCHEN POSITION ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE EIN "GROSSER DURCHBRUCH" - Ansprache vor der National Newspaper Association - WASHINGTON - (AD) - In einer Ansprache vor der National Newspaper Association bezeichnete Präsident Reaqan am 5. März 1987 die Veränderunq der sowjetischen Position bei den Rü'stunqskontrollqesprächen als "qroßen Durchbruch", der zeiqe, "daß sich bei den Bemühunqen um die Sache des Friedens Bereitschaft, Geduld und Festigkeit auszahlen". Er begrüße die sowjetische Zustimmunq, über Mittelstreckenraketen (INF) zu verhandeln ohne weiter auf der Preisqabe der Strateqischen Verteidiqunqsinitiative als Voraussetzunq für ein Abkommen über INF zu bestehen. Die Ansprache des Präsidenten hat folqenden Wortlaut: Wie Sie wissen, habe ich qestern abend in meiner Ansprache an das amerikanische Volk zur Iran-Initiative Stellunq qenommen. Eine Tatsache, die unsere Republik so qroßartiq qemacht hat, besteht darin, daß wir uns nicht vor unseren Fehlern verstecken. Wir lernen aus ihnen. Dann machen wir weiter und tun unsere Arbeit besser als vorher. Wir haben in den letzten Monaten qenuq Zeit mit Insider-Informationen über politische Vorqänqe in Washinqton verbracht. Wer oben und United States Information Service Embassy of the United States of America wer unten durch sei. Wer dazu qehört und wer nicht. Die Ermittlunqen werden und sollten weiterqehen. Und die zuständiqen Ausschüsse werden und sollten weiter zusammentreten. Ich habe zuqesaqt, daß die Administration ihnen jede Unterstützunq qewähren wird, und dies wird sie auch tun. Was mich jedoch anqeht, so hat das amerikanische Volk mich hierhin qeschickt, um meine Arbeit zu tun, und es bleiben dafür nur noch zwei Jahre. Und ein Teil meiner Arbeit besteht darin, die Grundlage für den Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Frieden in der Welt zu stärken. Nie war ich in bezuq auf die Erfolgsaussichten in diesem Bereich optimistischer als heute. Und das rührt daher, daß wir in der vergangenen Woche einen bedeutenden Durchbruch auf dem Weq zu einem Abkommen über gegenseitige und verifizierbare Waffenreduzierungen zwischen uns und der Sowjetunion erlebt haben. Zunächst wurde uns erklärt, daß wir ein Rüstungskontrollabkommen unwahrscheinlicher machten, wenn wir die Verteidigung Amerikas wiederherstellen und wenn wir die Bereitschaft unserer Bündnisse erhöhen würden. Die Sowjets erklärten, sie würden sich von den Genfer Abrüstungsgesprächen zurückziehen, wenn wir unsere INF-Raketen stationierten. Wie ich schon zu Beginn der Woche verkündet habe, haben sich die Sowjets endlich bereiter klärt, über eine weltweite Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckensysteme längerer Reichweite oder, wie wir sie nennen, INF-Flugkörper zu verhandeln. Das Reduzierungsabkommen, daß als Ergebnis der sowjetischen Erklärung jetzt in Reichweite ist, leitet sich von meinem Vorschlag einer "Null-Lösung" aus dem Jahr 1981 ab. Dieser Vorschlag fordert den Abbau aller INF-Flugkörper. Diese Verhandlungen werden ohne Vorbedingungen geführt. Die Sowjets haben ihre Forderung nach Aufgabe der Strategischen Verteidigungsinitiative als Vorbedingung für eine Einigung zu INF fallengelassen, und ich begrüße diese Entwicklung. Aber wir und unsere Verbündeten wußten, daß, während der Westen untätig geblieben war, die Sowjets ihre eigenen INF-Systeme mehrere Jahre lang mit einer Rate von einem System pro Woche stationierten und damit eine neue und grundlose Bedrohung unserer Freunde und Verbündeten in Europa und Asien geschaffen haben. Diese Veränderung in der sowjetischen Position ist ein großer Durchbruch, und sie zeigt, daß sich bei den Bemühungen um die Sache des Friedens Bereitschaft, Geduld und Festigkeit auszahlen. Nun, dies sollten die drei Binsenwahrheiten sein - daß sowohl Bereitschaft wie auch Geduld und Festigkeit sich auszahlen. Doch im Verlauf der letzten Jahre mußte ich diese Binsenwahrheiten ständig verteidigen, um die Politik zu schützen, die uns zu diesem Augenblick der Hoffnung geführt hat. Wir wußten, daß dies den Frieden nicht sicherer, sondern unsicherer machen würde. Und wir waren uns darüber im klaren, daß wenn wir jemals über ein Abkommen zur Reduzierung der sowjetischen INF-Systeme verhandeln wollten, wir etwas Substantielles besitzen mußten, das wir als Gegenleistung aufgeben müßten. wir und unsere Verbündeten beschlossen deshalb, zum Ausgleich für die neue Bedrohung durch die sowjetische Aufrüstung in diesem Bereich in vernünftigem Maß selbst INF-Systeme zu stationieren. Nachdem die Sowjets sich geweigert hatten, darauf am Verhandlungstisch konstruktiv zu reagieren, begannen wir mit der Stationierung. Wir waren bereit und zudem geduldig. Ja, die Sowjets verließen den Verhandlungstisch. Dies war Teil eines ausgeklügelten Schauspiels, das auf die öffentliche Meinung hier und in Europa abzielte. Aber trotz einiger abweichenden Meinungen auf beiden Seiten des Atlantiks blieben das amerikanische Volk und die Bevölkerung Europas auf unserer Seite. �Gemeinsam hatte das westliche Bündnis einen ebenso lanqen Atem wie die Sowjets. Und als es schließlich klar qeworden war, daß nicht nur die politisch Verantwortlichen, sondern auch die Bevölkerung der Bündnisstaaten warten konnten und würden und daß weder die Menschen noch ihre Politiker klein beiqeben würden, kehrten die Sowjets an den Verhandlungstisch zurück. Geduld. Sie wissen, was danach geschah zwei Jahre der Treffen, Hoffnunqen, Erfolge wie auch Enttäuschungen. Nachdem sie bereits das Gegenteil erklärt hatten, verbanden die Sowjets die INF-Frage mit anderen Bereichen, wozu auch ihre Bemühungen zur Erledigung unseres SDI-Programm gehörten. Aber wiederum blieben wir und unsere Verbündeten fest. Wir bewahrten unsere Festigkeit, weil SDI auf dem Weq zu einer sichereren Welt für alle eine entscheidende Rolle spielen wird. Durch SDI wird unser Ziel einschneidender, gleichgewichtiger und veri fizierbarer waffenreduzierunqen unterstützt. Es verringert das Kriegsrisiko und die Bedrohunq durch ballistische Fluqkörper. Ich habe jedenfalls nicht die Absicht, den Traum des Menschen von einer sichereren Welt zur Verhandlunq zu stellen. Und wir sind noch auf andere Weise fest qeblieben. Wir haben erklärt, daß unser ziel in einem weltweiten Verbot aller INF-Systeme länqerer Reichweite bestehen sollte. Als ich dies vor sechs Jahren zu unserem Ziel erklärte, wurde diese Null-Lösunq mit großer Skepsis aufgenommen. Einige behaupteten, ich könne es nicht ernst meinen, ich schlüge die Null-Lösung nur deshalb vor, weil ich wüßte, daß die Sowjets ihr nie- mals zustimmen würden oder weil ich so einfältig sei, daß ich es nicht besser wüßte. Nun, nach mehreren Jahrzehnten in Hollywood war es ein ganz neues Gefühl für mich, als einfältig bezeichnet zu werden. Ich war und bin entschlossen, daß das Vermächtnis dieses Jahrzehnts für den Weltfrieden besser sein wird als lediglich ein weiter Haltepunkt bei der Regelung des Wettrüstens. Das amerikanische Volk und die Völker der Welt wollen keine Arsenale, die nur einen Bruchteil so schnell wachsen wie zuvor. Sie wollen einen Abbau der Arsenale, und vielleicht befinden wir uns bei einer entscheidenden Waffenkategorie zur Zeit an der schwelle zur Erreichung genau dieses Ziels weil wir fest geblieben sind. Ja, Bereitschaft, Geduld und Festigkeit zahlen sich nun aus. Und deshalb sind sie zur rechten Zeit gekommen. Morgen werde ich die Botschafter Max Kampelman, Ron Lehman und Mike Glitman treffen, die ich aus Genf einberufen habe. Ich werde mit ihnen die amerikanische Reaktion auf die sowjetische Erklärung besprechen. Ich habe unser Verhandlungsteam schon damit beauftragt, unseren Entwurf für ein Abkommen auf den Verhandlungstisch zu legen. Dies ist ein großer Augenblick der Hoffnung für die Menschheit - Hoffnung, ja, für diese Übereinkunft, Hoffnunq auch auf andere Abkommen, Abkommen, durch die unsere Sicherheit erhöht und die Grundlaqen des Friedens qestärkt werden. Die Flamme dieser Hoffnung brennt heute, weil wir bei den ersten Anzeichen der sowjetischen Kampagne in der Öffentlichkeit nicht nachgegeben haben. Dies ist die Lehre der vergangenen Jahre: wir und unsere Verbündeten haben und werden uns nicht zu einem Abkommen drängen las- - 3 - �sen. Ich werde die Hoffnung auf einen echten Frieden nicht vorbeigehen lassen. Manchmal nehmen uns die Ereignisse der Tagespolitik so sehr gefangen, daß wir das große Versprechen verqessen, das von unserer Nation und unserer Zukunft verkörpert wird. Wir leben in einem Zeitalter der Hoffnung, in einer Zeit, in der die Träume der Menschheit von einem Ende der großen Kriege und der Ausdehnung der Freiheit auf alle Länder und Völker endlich verwirklicht werden können, einer Zeit, in der wir einer neuen Epoche der Möglichkeiten entgegensehen. Dies heißt aber nicht, daß alle Probleme qelöst wären. Bei den INFGesprächen bleiben noch einige wichtige Fragen ungeklärt. Wir müssen uns auf gleichgewichtige Beschränkungen für INF-Systeme kürzerer Reichweite verständigen. Dies ist notwendig, damit den Sowjets keine Möglichkeit zur Umgehung eines Abkommens zu INF längerer Reichweite durch die Aufrüstunq mit INF kürzerer Reichweite erhalten bleibt. Um außerdem sicherzugehen, daß die Sowjets Wort halten, müssen wir weiterhin darauf bestehen, daß alle Abkommen wirksam verifizierbar sind. Ich bin eigentlich kein Linguist, aber bei dem Treffen von Reykjavik gab es ein russisches Sprichwort, das ich Herrn Gorbatschow in russischer Sprache übermitteln konnte, was ich auch tat: "Dowerial no prowerial" - vertraue, aber prüfe nach. Er lächelte und wechselte das Thema. Schließlich bleiben drei wichtige Bereiche des Ungleichgewichts, nämlich bei den Kurzstreckenwaffen, den chemischen Waffen und den konventionellen Streitkräften in Europa. Wir und unsere Verbündeten beschäftigen uns mit all diesen Problemen. Und während wir uns mit ihnen beschäftigen, können wir heute zu träumen beginnen, was vor nur weniqen Jahren die Menschheit kaum zu träumen wagte, vom wirklichen Ende des nuklearen Terrors. Wir können von einer Welt dauerhaften Friedens träumen. Wir können von Hoffnung und Möglichkeiten sowie von Freiheit für die ganze Menschheit träumen. Niemand sollte denken, daß unsere Bestrebungen für eine sicherere Welt sich in einem Augenblick oder nur aufgrund des Wunsches verwirklichen lassen. wir sind so weit gekommen, weil wir stark, geduldig und fest waren. Und wir benötigen diese Eigenschaften auch während des Rests der Wegstrecke zu echtem Frieden. wir wissen heute jedoch, daß diese Reise einmal ein Ende haben wird. Wir haben den Anfang dieses Endes noch nicht erreicht. Aber, wie Churchill bei anderer Gelegenheit sagte, stehen wir vielleicht am Ende des Anfangs. wir sind einen langen und schwierigen Weg gegangen. Aber unser Volk besitzt eine große Stärke. In den Beziehungen zwischen Amerika und seinen Verbündeten besteht eine große Stärke in bezug auf das gemeinsame Ziel. Laßt uns also zusammen auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Traum voranschreiten. Ich kann nicht daran glauben, daß die Sicherheit der Welt und der Menschheit weiterhin auf einer Politik beruhen soll, die als MAD (Mutual Assured Destruction), beiderseitig gesicherte Vernichtung, bezeichnet wird, auf einer Idee, die besagt, daß, wenn wir genug Raketen besitzen, um die anderen von der Erde zu blasen und die anderen genug besitzen, um uns von der Welt zu blasen, wir hier �ruhig mit dem Wissen sitzen können, daß irqendwann irqendjemand einen Knopf drücken könnte, was den Anfanq der Zerstörung der Welt bedeuten würde. Das ist nicht meine Vorstellunq von einer Garantie des Friedens, wenn ich mir so die Geschichte der Welt anschaue. Und ich bin der Uberzeuqung, daß die von uns entwickelte Antwort zur Beseitiqunq dieser furchbaren Waffen führen wird. und qleichzeitiq können wir eine Verteidiqunq qeqen solche Waffen aufrechterhalten. Da wir wissen, daß wir diese Waffen irqendwo und irqendwann herstellen können, könnte ja ein Verrückter kommen und anfanqen, solche Waffen wieder zu produzieren. Als wir nach dem Ersten Weltkrieq versprachen, Gas als Waffe abzuschaffen, hat trotzdem jeder seine Gasmasken behalten. Und das ist alles, was wir vorschlaqen. und wir qlauben, daß die Möqlichkeit zur Erreichunq eines solchen Abkommens besteht. - 5 �AMERIKA DIENST Dokumentation 11. März 1987 10 WEINBERGER: SOWJETISCHER VORSCHLAG ZU MITTELSTRECKENRAKETEN "BEGRÜSSENSWERTE ENTWICKLUNG" - Verteidiqunqsminister Weinberqer in Boston - BOSTON - (AD) - Im Verlauf einer Pressekonferenz erklärte der amerikanische Verteidiqunqsminister Caspar Weinberqer am 5. März 1987 in Boston, der sowjetische Vorschlaq zu einem Abkommen über Mittelstreckensysteme länqerer Reichweite sei eine "beqrüßenswerte Entwicklunq". Zuqleich betonte er jedoch auch die Notwendigkeit der Verifizierunq und Inspektionen vor Ort für die Verwirklichunq eines wirksamen Abkommens zur Reduzierunq dieser Waffen. Nachfolqend brinqen wir die wichtiqsten Auszüqe aus Weinberqers Pressekonferenz: Frage: Würden Sie den Bericht von den Genfer Verhandlungen kommentieren, wonach die Sowjetunion in den INF-Gesprächen Inspektionen vor Ort zuqestimmt hat? Antwort: wahr ist. Ich hoffe, daß dies Frage: Und daß sie bereit sind, auch die Besorqnisse der WestEuropäer über die Kurzstreckensysteme ernst zu nehmen? Antwort: Wir hoffen, daß das United States Information Service Embassy of the United States of America stimmt. Ich habe bis jetzt noch keinen formell unterbreiteten Vorschlaq der Sowjetunion für einen Vertraq oder eine Sprachreqelunq qesehen, aber ich hoffe sehr, daß dies wahr ist. Wir bemühen uns seit lanqem, einschneidende Reduzierunqen bei Waffen aller Art zu erzielen, bei Atomraketen mittlerer Reichweite und bei Lanqstreckenraketen. Damit meinen wir einschneidende Reduzierunqen, die uns auf beiden Seiten zu Parität verhelfen würden und umfassend zu verifizieren wären. Und ohne Inspektionen vor Ort kann man solche Abkommen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �einfach nicht verifizieren. Und selbst dann kann man sich nicht völliq sicher sein. Inspektionen vor Ort sind jedoch für jede Art von nützlicher Verifizierunq notwendig. Ich hoffe also, daß der Bericht der Wahrheit entspricht. Fraqe: Könnten Sie etwas zu den Aussichten saqen. Könnten sie einem zeitlichen Rahmen von sechs Monaten bei INF zustimmen? Antwort: Es ist schwer, qenau abzuschätzen, wieviel Zeit dafür benötiqt wird. Wenn beide Seiten ein Abkommen erreichen wollen, und wir wollen dies sicherlich, dann qlaube ich nicht, daß es sehr lanqe dauern wird. Sechs Monate scheinen mir mehr als qenuq, um in der Laqe zu sein, ein Abkommen zusammenzustellen, nachdem die Sowjets einmal ihren echten Wunsch nach Abschluß eines solchen Abkommens zum Ausdruck qebracht haben. Wenn dies existiert, wenn dies anhält, wenn es mehr ist als nur der Versuch, die Weltmeinunq für sich einzunehmen, dann sollten wir in der Laqe sein, ein solches Abkommen ziemlich bald zu erreichen. Fraqe: (unverständlich) Antwort: Nein, ich denke nicht, daß dies etwas damit zu tun hat. Es ist immer schwieriq auszumachen, welche Ideen die Sowjets qerade verfolqen. Es ist mit schon seit lanqem klarqewesen, daß sie ein Rüstungskontrollabkommen wollen und brauchen. Ich war mir darüber im klaren, daß sie ihr Möglichstes tun würden, um uns zur Einstellunq der Arbeiten an der strateqischen Verteidiqunq zu veranlassen, um ihre eiqenen Bemühunqen verfolqen zu können und das Monopol aufrechtzuerhalten, das sie in diesem Bereich besaßen. Ich qlaube, daß mit dem zunehmenden - 2 Bewußtsein darüber, daß sie den Präsidenten nicht zur Aufqabe der strateqischen Verteidiqunq überreden konnten, sie dann ihren zweiten Wunsch weiterverfolgten, nämlich die Erzielunq eines Rüstunqskontrollabkommens. Ich denke, ihr Hauptwunsch besteht darin, die Pershinq-Raketen aus Europa zu entfernen. Um dies zu erreichen, erklären sie jetzt, sie seien bereit, bei ihren Mittelstrekkenraketen einschneidende Reduzierunqen vorzunehmen, in Europa bis auf Null, und Arranqements zu erarbeiten, die ein höheres Maß an Parität und eine weit stärkere Abschreckunqsfähiqkeit bei den Kurzstreckenraketen erlauben werden. Ich hoffe, daß dies stimmt. Ich bin sicher, man kann mit zehn Leuten sprechen und zehn verschiedene Theorien darüber erhalten, warum die Sowjets zu irgendeiner Zeit irgendetwas tun. Ich hoffe, sie werden dabei bleiben. Ich hoffe, daß sie bei diesem Abkommen angemessenen und wirksamen Inspektionen vor Ort zustimmen werden. Man kann solch ein Abkommen nicht ohne dies unterzeichnen. Meiner Meinung nach sollte dies das erste sein, worüber wir verhandeln müssen. Frage: Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis bei (unverständlich) .... Antwort: Das Bestehen der Sowjets auf der Tatsache, daß sie in einer qroßen Anzahl von Kategorien die Überlegenheit haben müssen, haben wollen und auch tatsächlich haben. Und daß sie niemals bereit waren, eine angemessene Verifizierung zuzulassen, die angesichts ihrer Täuschungsmanöver in der Vergangenheit absolut unerläßlich ist. Wir wollen Abkommen und zwar solche, die einschneidende Reduzierunqen qewährlei- �sten. Wir wollen Abkommen, die beiden Seiten wieder einen Gleichstand verschaffen. Wir müssen Übereinkünfte erzielen, die vollständig und gründlich verifizierbar sind. Wenn diese drei Bedingungen erfüllt werden, werden wir dem Abschluß von Abkommen mit Freude entgegensehen. Es ist die Unfähigkeit, solch eine Art von Abkommen herbeizuführen, die den Prozeß verlangsamt hat. Es ist immer wieder überraschend, zu lesen, daß der Präsident dafür kritisiert wird, daß er kein Rüstungskontrollabkommen erzielt. Er möchte und wird auch kein Abkommen bekommen, das für unser Land ein schlechtes Abkommen wäre. Er möchte kein Abkommen, das nicht wirkungsvoll verifizierbar ist. Was er drinqend möchte und auch bereits seit seiner Amtseinführung zu bekommen versucht hat, sind Abkommen, die einschneidende Reduzierungen vorsehen, uns wieder auf einen Gleichstand bringen und verifizierbar sind. Frage: Premierminister in Thatcher hat erklärt, daß ein INF-Abkommen an ein Abkommen über Kurzstreckenwaffen gekoppelt sein sollte. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ja, das tue ich. Es muß nicht qekoppelt oder verknüpft sein. Was wir brauchen, sind Reduzierungen in allen Bereichen. Man kann keine Reduzierung vornehmen, die den Vereinigten Staaten, den NATOVerbündeten oder dem Westen eine wirksame Abschreckung entziehen. Gleichzeitig zu den vorgenommenen Reduzierungen muß entweder eine ausreichend wirkungsvolle Abschreckung erhalten oder sichergestellt werden, daß sowjetische Reduzierungen in gleichem Umfang vorqenommen werden. Die Abschreckung muß aufrechterhalten bleiben. Frau Thatchers Hinweis ist sehr wertvoll, es gibt eine große Anzahl von sowjetischen Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, es gibt LRINF und SRINF. Wenn es gelingt, die SS-20 als LRINF abzuschaffen, bietet das große Ungleichgewicht zugunsten der Sowjets immer noch Anlaß zur Besorgnis im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite, der SCALEBOARD-Raketen und der SS-23. Es ist daher wichtig, auch daran zu denken. Es geht nicht darum, eine Waffenkategorie abzuschaffen und Europa gegenüber einer anderen verwundbar zu machen. Frage: Wenn es uns gelingt, Abkommen zum Abbau der Mittelstrekkenwaffen zu erlangen, was können wir bei den konventionellen Streitkräften tun? Dort gibt es ein Ungleichgewicht, (unverständlich) unsere militärische Präsenz? Antwort: Diesen Punkt habe ich gerade versucht zu beantworten. Wir können eine wirkungsvolle Abschrekkung nicht aufgeben. Es ist genauso wichtig, einen konventionellen Anqriff abzuschrecken wie einen Nuklearanqriff. Konventionelle Waffen haben eine schreckliche Wirkung und können mit allen möglichen verbesserten Sprenqstoffen enormen Schaden hervorrufen, so daß auch dieses Problem angegangen werden muß. Es ist notwendig, ebenso wie im strategischen auch im konventionellen Bereich ein abschreckendes Gleichgewicht herzustellen. Es ist sehr wichtig, daß es sich um kein sehr gutes Abkomen handeln kann, wenn es uns erlaubt, unsere Streitkräfte zu erweitern. Die Sowjets stellen unseren 14 000 Panzern etwa 44 000 geqenüber. Es wäre kein gutes Abkommen, das es uns erlauben - 3 - �würde, unseren Bestand ebenfalls auf 44 000 zu erhöhen. Es wäre aus dem Grund kein gutes Abkommen, weil es den Waffenbestand erweitern würde. Es wäre ein besonders schlechtes Abkommen, weil die Sowjets sehr wohl wissen, wie leicht es für sie ist, ihre Militärausqaben zu erhöhen und wie schwieriq für uns. In der Sowjetunion qibt es keine öffentliche Meinung. Ihre Lebensqualität, die niemand von uns auch nur mehr als ein oder zwei stunden ertragen wollte, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Und sie können soviel sie wollen in ihre Verteidigung investieren, weil dort das System anders ist. Einzelne Männer im Kreml können solche Entscheidungen über Nacht treffen und diese können zehn bis zwölf Jahre gültig sein. Für uns ist das wesentlich schwieriger. Die Sowjets wissen genau, was sie in sechs oder sieben Jahren ausgeben werden. Ich kann das nicht für zwei oder drei Jahre im voraus bestimmen. Das ist der Unterschied zwischen den Systemen, und daran sollten wir denken, wenn wir über Abkommen sprechen, die uns zu einer Aufrüstung führen können. Das Abkommen erlaubt uns die Aufrüstung, aber es stellt keine Mittel dafür bereit. Es ist daher unerläßlich, Abkommen zu erlangen, die Reduzierungen bis auf einen Gleichstand zulassen und die durchweg verifizierbar sind, und genau das versuchen wir. * * * * �AMERIKA DIENST ^7 ^ Information C$- 11. März 198 7 10 REAGANS MANN AN DER SPITZE DES CIA GEHT DER RUF DER INTEGRITÄT VORAUS - Kurzbioqraphie von William Webster - WASHINGTON (AD) William Websters Jahre im öffentlichen Dienst haben ihm den Ruf absoluter und kompromißloser Inteqrität einqetraqen, die sich als unschätzbar erweisen wird, wenn er erwartunqsqemäß Direktor des CIA wird und damit zu einer Belebunq der Reaqan Administration beiträqt. Webster war seit 1978 Direktor des Federal Bureau of Investiqation, aber am 3. März 1987 ersuchte ihn Präsident Reaqan, seinen Posten beim FBI aufzuqeben und die Central Intel- United States Information Service Embassy of the United States of America liqence Aqency zu übernehmen. Die Wahl fiel auf ihn, nachdem der amtierende Direktor des CIA, Robert Gates, seine Kandidatur als der von Reaqan nominierte Nachfolqer des ehemaliqen Leiters des Nachrichtendienstes, William Casey, zurü'ckzoq, der nach einer Operation weqen eines Gehirntumors aus dem Amt ausschied. Als Reaqan die Nominierunq bekanntqab, nannte er Webster "einen Mann von Ehre und Inteqrität, der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sich der Rechtsstaatlichkeit pflichtet fühlt". ver- Am 4. März im Weißen Haus kommentierte Webster seine Besprechunq mit dem Präsidenten mit der Bemerkunq, Präsident Reaqan habe ihm "keinen besonderen Auftraq" erteilt, ihm jedoch "sein Vertrauen in meine Fähiqkeit zur Ausübunq des Amtes" ausqesprochen. Auf die Fraqe, wie er seine zukünftige Rolle und Verantwortunq beim CIA sehe, antwortete Webster: "Eine Sache, die ich machen muß, ist sicherzustellen, daß die Orqanisation hinter mit steht und wir alle zusammenarbeiten" . Webster wurde qebeten, den Schaden einzuschätzen, den die Rüstunqskontroverse um den Iran und die Contras der Glaubwürdiqkeit der Reqierunq und der des Präsidenten zuqefüqt hat. "Ich bin kein Meinunqsforscher", saqte er, füqte jedoch hinzu, daß es unkluq von ihm wäre, das durch sie auf nationaler und internationaler Ebene ausqelöste Problem zu verleuqnen. "Aber wir haben sehr viel schwieriqere Probleme bewältiqt", betonte er. "Und ich bin der Uberzeuqung, daß es sich hierbei um ein lösbares Problem handelt" . Auf die Fraqe, ob er besorqt über die Vorqänqe beim CIA im Zusammenhanq mit der Iran-Contra-Affäre sei, saqte Webster: "Ich qlaube, ich muß noch sehr viel mehr darüber in Erfahrunq brinqen". Webster antwortete einem Fraqensteller, daß Gates seines Wissens als stellvertretender Direktor des CIA im Amt bleiben würde. "Ich heqe qroße - 2 Bewunderunq für Mr. Gates und hoffe, daß dies der Fall sein wird", saqte er. Nach seinem Nachfolqer beim FBI befraqt, brachte Webster seine Hoffnunq zum Ausdruck, daß es jemand sein wird, "der das Prinzip der fachlichen Qualifikation im FBI und die Unabhänqiqkeit von parteipolitischer Einflußnahme fortführen wird - und der Rechtsstaatlichkeit tief erqeben ist. Ich qlaube, das ist das Wichtiqste". Auf die Fraqe nach den zukünftiqen Beziehunqen zwischen FBI und CIA antwortete Webster: "Meiner Meinunq nach sollten es eiqenständiqe Behörden sein. Sie werden weiterhin eiqenständiq sein, aber sie werden auch weiterhin zusammenarbeiten". Vor der Abstimmunq durch den qanzen Senat wird Websters Nominierunq vom Geheimdienstausschuß des Senats qeprüft. Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat David Boren, und William Cohen, der ranqälteste Republikaner, qaben am 4. März eine qemeinsame Erklärunq ab. "Die Entscheidunq für Richter Webster als Direktor der Central Intelliqence Aqency ist eine qute Entscheidunq", stellten sie fest. "Er wird in weiten Kreisen weqen seines hohen Maßes an persönlicher Inteqrität und weqen seiner beruflichen Fähiqkeiten respektiert. Seine Erfahrunqen als Bundesrichter haben ihn mit den Feinheiten der Gesetzqebunq und der entsprechenden Rolle der Reqierunqsbehörden vertraut qemacht. Für dieses Amt brinqt er außerdem Erfahrunq und Wissen auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens mit, insbesondere in bezuq auf Terrorismus und Spionaqeabwehr". "Der Geheimdienstausschuß wird �über seine Nominierunq so schnell wie möqlich beraten, unter Berücksichtiqunq unserer Verpf1ichtunq, sorqfältiq und qründlich vorzuqehen. Die öffentliche Anhörunq über die Nominierunq wird stattfinden, sobald das qesamte Hinterqrundmaterial über den Kandidaten zusammenqestellt und an den Ausschuß weiterqeleitet worden ist". Cohen füqte hinzu: "Vorbehaltlich irqendwelcher unvorherqesehener Enthüllunqen, erwarte ich... eine schnelle Bestätiqunq" . Der Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Senat, Robert Byrd, nannte Webster "einen hochqeschätzten Experten, der dem CIA die drinqend erforderliche Glaubwürdiqkeit verschaffen wird". Die Wahl William Websters bedeutet, daß ein wirklicher Experte das Amt beim CIA innehaben wird" , saqte saqte der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Robert Dole. Er füqte hinzu, daß Webster "die Materie des Geheimdienstes in allen seinen Feinheiten beherrscht und die Behörde mit sicherer und starker Hand leiten wird". zirksqericht und beförderte ihn später an ein Schwurqericht der Vereiniqten Staaten. Im Jahr 1978 wählte Präsident Carter Webster an die Spitze des FBI. Webster lehnte die Ernennunq zunächst ab, nahm sie jedoch an, als Reqierunqsbeamte ihn ersuchten, seine Entscheidunq aufqrund "patriotischer Erwägunqen" zu überdenken. Das FBI war durch die Enthüllunq unzulässiqer Aktivitäten seiner Aqenten erschüttert worden und Webster qelanq es, den quten Ruf des FBI schnell wiederherzustellen und es in den Bereich der modernen Anwendunq des Gesetzes zurückzuführen. Als seine Frau Drusilla im Jahr 1984 starb, kursierten Berichte, daß Webster vor der Beendiqunq seiner 10jähriqen Amtszeit aus dem FBI ausscheiden wollte. Die Gerüchte verstummten jedoch, als er anküniqte, daß er bis zum Abschluß der Untersuchungen über das Waffenqeschäft mit dem Iran im Amt bleiben würde. Webster hat einen Sohn, William, Jr.r und zwei Töchter, Drusilla und Kather ine. Webster wurde im Jahr 1924 in St. Louis, Missouri, qeboren. Während des Zweiten Weltkrieqs und der Auseinander setzunq um Korea diente er in der U.S. Marine. Im Jahr 1947 beendete er sein Studium am Amherst Colleqe und leqte 1949 sein Jura-Examen an der Washington Universität in St. Louis ab. Bis 1960 war er als Jurist tätiq und wurde dann zum Staatsanwalt für den Bezirk Ost-Missouri benannt. 1961 kehrte er in seine private Kanzlei zurück, wurde jedoch im Jahr 1964 Mitqlied der Rechtsprüfunqskommission von Missouri. Präsident Nixon berief ihn 1971 an ein amerikanisches Be- 3 - �AMERIKA DIENST •"^ION Wirtschaft * 11. März 1987 10 STUDIE DES KONGRESSES BEZEICHNET ERHOLUNG DER WIRTSCHAFT ALS INSTABIL - Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses - WASHINGTON - (AD) - Dem Gemeinsamen Wirtschaftsausschuß beider Häuser des Konqresses zufolqe qelten sowohl die Volkswirtschaft der Vereiniqten Staaten wie auch die internationale Wirtschaftslaqe als entspannt, aber dahinter verberqen sich eine Reihe von ernstlichen Bedrohunqen für eine anhaltende Stabilität. Der von den Demokraten kontrollierte Ausschuß verleiht in seinem Bericht vom 5. März 1987 der Uberzeuqunq Ausdruck, daß den Vereiniqten Staaten nur in beschränktem Umfanq United States Information Service Embassy of the United States of America Steuern und Geldmittel zur Verfüqunq stehen, derer sie sich bei einer aufkommenden Rezession bedienen könnten. "Eine einqehende überprüfunq der Volkswirtschaft zeiqt, daß die qeqenwärtiq stattfindende Gesundunq, obwohl sie lanq andauert, instabil ist und wir uns auf einer dünnen Eisdecke beweqen", so heißt es in der von dem Vorsitzenden, Senator Paul Sarbanes, einem Demokraten aus Maryland, verfaßten Einleitunq zu dem Bericht. Die dem Ausschuß anqehörenden Re- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �publikaner verfolgen eine in ihren Ansätzen optimistischere Haltunq in einem kleineren Bericht, in dem sie einiqe Unsicherheitsfaktoren in der Volkswirtschaft anerkennen, aber qleichzeitiq erklären, diese befinde sich auf dem "Weq hin zu einem stabilen Wachstum. "Wir sind mit der qeqenwärtiq niedriqen Inflationsrate zufrieden und hoffen, daß die Zinssätze weiter fallen werden. Ferner sind wir optimistisch, daß sich die Möglichkeiten bei den Arbeitsplätzen weiter verbessern werden und haben Vertrauen in die unverwüstliche, innovative und vielfältiqe Wirtschaft dieser Nation", so der Bericht der Republikaner . Im internationalen Zusammenhanq betrachtet der Bericht das RekordHandelsbilanzdefizit der Vereiniqten Staaten im verqanqenen Jahr als "ein drinqliches Zeichen ernsthafter Probleme in der amerikanischen Volkswirtschaft und Wirtschaftspolitik, das nicht außer acht qelassen werden sollte". Als besondere Problembereiche qelten die starke Abhänqiqkeit der Vereiniqten Staaten von importiertem öl, die drohende Preisschocks und Inflation für die Zukunft in sich birqt wie auch die erheblichen Schulden von Ländern der Dritten Welt. Maßnahmen der Reqierunq zur Förderunq des Wachstums in den Entwicklungsländern seien zwar ein Schritt in die richtiqe Richtung, hätten sich aber als unanqemessen erwiesen, wie dem Bericht der Mehrheit zu entnehmen ist. Da eine ordentliche Anpassunq an ein rückläufiqes Handelsbilanzdefizit der Vereiniqten Staaten die Zunahme einer starken Auslandsnachfraqe erfordert "müssen Maßnahmen entwik- kelt werden, die sowohl den Abfluß von Mitteln aus den Entwicklunqsländern abbauen wie auch den Zufluß von Kapital steiqern. Ferner sollten neue Maßnahmen erarbeitet werden, um den Bedürfnissen der Gläubiqer und Schuldner in qleichem Maße qerecht zu werden und um die Rolle der Länder, die Überschüsse erwirtschaften, bei der Finanzierunq der Entwicklunq in der Welt zu erweitern. Der Ausschuß unterbreitet folqende Vorschläqe auf internationaler Ebene: - Das amerikanische Handelsqesetz, das "von einer sich schnell wandelnden und zunehmend wettbewerbsstarken Weltwirtschaft einqeholt wurde", muß qründlich überarbeitet werden, um ausländische Märkte zu öffnen, den Welthandel auszuweiten und die Wettbewerbsfähiqkeit der Vereiniqten Staaten zu erhöhen. - Die Administration sollte verstärkt ihr Auqenmerk auf die momentan stattfindende Verhandlunqsrunde des Allqemeinen Zollund Handelsabkommens (GATT), das zentrale internationale Forum zur Erarbeitunq von Reqelunqen für den Handel, richten. GATT sollte zu einem "wichtigen Garanten für die "Öffnung von Märkten und die Ausweitunq des Welthandels werden" . - Bis James Baker Finanzminister wurde und sich mit dieser Frage beschäftiqte, hat sich die Reqierunq nur unzureichend mit dem Wechselkurs des Dollar befaßt. Jetzt soll sie dem Konqreß halbjährliche Berichte über ihre Währunqspolitik auf internationaler Ebene vorleqen. �- Bemühunqen sollten stattfinden zur Koordination der inländischen Steuer- und Währungspolitik der Haupthandelsländer, um zur Stabilisierung der internationalen Wechselkurse beizutragen. - Die Administration sollte die Sammlung von Daten über den internationalen Kapitalfluß verbessern, der als äußerst wichtig anzusehen ist, wenn es um die Bestimmung von Währungswerten und den Einfluß auf den bilateralen Handel geht. Der Ausschuß hat seinen Jahresbericht erstellt, nachdem er den Wirtschaftsbericht des Präsidenten durchgesehen und bei verschiedenen Anhörungen die Aussagen einer Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern der Regierung und des Privatsektors geprüft hat. Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß spielt bei der Gesetzqebung keine Rolle, stellt aber seine Analysen anderen Ausschüssen des Kongresses zur Verfügung. stum, wenn sie nicht angeaangen werden, die Aussichten auf eine gesunde und wettbewerbsfähige Wirtschaft trüben und die Aussichten auf einen niedrigeren Lebensstandard in den Vereinigten Staaten erhöhen", so der Bericht. Sarbanes und der Ausschuß sehen besonderen Grund zur Besorgnis in der Tatsache, daß das jüngste Wirtschaf tswachtum fast ausschließlich abhängig war vom Konsum, der wiederum in erheblichem Maße durch Schulden getragen wurde. "Sarbanes schreibt in seiner Einleitung, "der rapide Zuwachs bei der Schuldenaufnahme aller Sektoren hat deren finanzielle Verwundbarkeit bei einem möqlichen zukünftigen Konjunkturrückgang erheblich erhöht". Die demokratische Mehrheit nennt sowohl die von der Reagan-Administration prognostizierten kurzfristigen als auch die weitgehend von den Republikanern angenommenen langfristige Aussichten für das Wirtschaftswachstum unrealistisch und "erheblich optimistischer als diejenigen privater Prognosen". Der Bericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses bezeichnet das gegenwärtig langsame Wachstum des nun in sein fünftes Jahr gehenden Aufschwungs als "eine verpaßte Gelegenheit für die Wirtschaft der Vereinigten Staaten", die besonders die Armen und die Arbeitslosen hart trifft. "Mittelfristig werden die Ursachen für das träge gegenwärtige Wach- 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VION Hintergrundmaterial 4 11. März 1987 10 REAGAN: SOWJETS VERLETZEN WAHRSCHEINLICH ABM-VERTRAG Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstunqskontrollabkommen - WASHINGTON - (AD) - In seinem dem Konqreß am 10. März 1987 vorqeleqten Bericht über Moskaus Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen erklärte Präsident Reaqan, die Sowjetunion "könnte ein Verteidiqunqssystem zur Raketenabwehr auf ihrem Territorium errichten" und somit die Bestimmunqen des ABM-Vertraqes verletzen. Reaqan wies weiter darauf hin, daß der "unausqesetzte Aufbau und fehlende qlaubwürdiqe alternative Erklärunqen" seine Schlußfolqerunq aus dem Jahre 1985 bestätiqten, wonach die qroße Radaranlaqe mit phasenqesteuerter Abtastunq in Krasnojarsk "eine Verletzunq" des ABM-Vertraqes von 1972 darstelle, da "sie in ihrer Verbindunq von ort der Stationierunq, Orientierunq und Fähigkeit durch diesen Vertraq verboten ist". Nachfolqend drucken wir den vollen Text Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen". Auf Wunsch des Konqresses habe ich ihm in den verqanqenen drei Jahren vier Berichte über die sowjetische Nichteinhaltunq von Rüstunqskontrollabkommen vorqeleqt. Zu diesen Berichten zählen die Berichte der Administration von Januar 1984, Februar und Dezember 1985 wie auch der für mich vom unabhänqiqen Beratunqsausschuß über Rüstunqskontrolle und Abrüstunq erstellte Bericht über die sowjetische Nichteinhaltunq. Jeder dieser Berichte hat detailliert die Probleme der sowjetischen Nichteinhaltunq aufqelistet und dokumentiert, United States Information Service Embassy of the United States of America des Berichts "Die sowjetische deren qeqenteiliqe Auswirkunqen auf unsere nationale Sicherheit und unsere Versuche zur Lösunq dieser Probleme. Zusammenqenommen erqibt diese Berichtsreihe ein klares Bild des fortqesetzten Musters der sowjetischen Verletzunqen und die Grundlaqe unserer anhaltenden Besorqnis. In meinem Bericht 1985 habe ich erklärt: von Dezember Die jünqsten Studien der Administration unterstützen die hier darqeleqte Schlußfolqerunq, daß es ein Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Verhaltensmuster sowjetischer Nichteinhaltunq qibt. Wie in diesem und in bisheriqen Berichten dokumentiert wird, hat die Sowjetunion ihre rechtlichen und politischen Verpflichtungen verletzt, und zwar beim SALT I ABM-Vertraq und Zwischenabkommen, beim SALT II Abkommen, dem Vertraq über ein beqrenztes Versuchsverbot von 1963, der Konvention über bioloqische und toxische Waffen, dem Genfer Protokoll über chemische Waffen und der Schlußakte von Helsinki. Darüber hinaus hat die Sowjetunion wahrscheinlich Bestimmunqen des Schwellenvertraqes verletzt. Ich habe weiterhin ausqeführt: Während die Administration ihre Sorqen und Erkenntnisse dem Konqreß vortruq, hatten die Vereiniqten Staaten qleichzeitiq einen intensiven Austausch mit der Sowjetunion bezüqlich der sowjetischen Nichteinhaltunq im Rahmen des Ständiqen Konsultativausschusses (SCC) , in dem SALT-relevante Probleme (einschließlich Problemen mit ABM) diskutiert werden, sowie durch andere qeeiqnete diplomatische Kanäle. Ich habe außerdem Generalsekretär Gorbatschow während meiner Treffen mit ihm sowohl 1985 in Genf und dann noch einmal im verqanqenen Oktober in Reykjavik persönlich meine Sorqen vorqetraqen. Ein weiteres Jahr ist verqanqen und trotz all dieser intensiven Bemühunqen hat es die Sowjetunion versäumt, Handlungen zur Korrektur bestehender Verletzunqen vorzunehmen und sie hat auch nichts unternommen, um ausreichende Erklärunqen zu liefern, um unsere Besorqnis bei anderen Problemen der Nichteinhaltunq auszuräumen. Die Einhaltunq ist ein Grundpfeiler des Völkerrechts; alle Staaten müssen die von ihnen freiwilliq einqeqanqenen Verpflichtunqen beachten und einhalten. Im Dezember 1985 hat die Generalversammlunq der Vereinten Nationen die Bedeutunq der Einhaltunq von Verträqen für eine zukünftiqe Rüstunqskontrolle anerkannt und mit 131 zu 0 Stimmen (bei 16 Enthaltunqen) eine Resolution verabschiedet. Die Resolution - dränqt alle Parteien der Rüstunqsbeqrenzunqs- und Abrüstunqsabkommen, sich an die Bestimmunqen zu halten; - fordert all diese Parteien auf, die Auswirkunqen einer Nichteinhaltunq auf die internationale Sicherheit und Stabilität und auf die Aussichten für weiteren Fortschritt im Bereich der Abrüstunq in Betracht zu ziehen; - appelliert an alle Mitqlieder der Vereinten Nationen, Probleme der Nichteinhaltunq zu lösen "im Hinblick auf die Förderunq einer strikten Beachtunq der einqeqanqenen Verpflichtungen und die Aufrechterhaltunq oder Wiederherstellunq der Inteqrität von Abkommen zur Rüstunqsbeqrenzunq oder Abrüstunq". Der Konqreß hat wiederholt seiner Besorqnis über die sowjetische Nichteinhaltunq Ausdruck verliehen. Der amerikanische Senat verabschiedete am 17. Februar 1987 mit 93 zu 2 Stimmen eine Resolution (No. 94), die... erklärt, daß ein wichtiqes Hindernis für die Erlanqunq akzeptabler Rüstunqskontrollabkomen mit der Sowjetunion in deren Verletzunq bestehender Abkommen bestand, sie auffordert, �Schritte zu unternehmen, um ihre Verletzunq solcher Abkommen einzustellen und besonders die in Krasnojarsk (UdSSR) neu aufgestellte Radaranlaqe abzubauen, da diese eine eindeutige Verletzung der Bestimmungen des ABMVertrages darstellt... Eine Einhaltung von in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen im Bereich der Rüstungskontrolle ist eine unerläßliche Voraussetzung für zukünftige Rüstungskontrollabkommen. Wie ich bereits erklärt habe: Um der Rüstungskontrolle Bedeutung zu verleihen und damit sie glaubwürdig zur nationalen Sicherheit und weltweiter oder regionaler Stabilität beitragen kann, ist es unerläßlich, daß alle ein entsprechendes Abkommen schließende Parteien sich vollständig daran halten. Die strikte Einhaltung aller Bestimmungen der Rüstungskontrollabkommen ist unerläßlich, und die Administration wird hier keine Kompromisse akzeptieren. Ich habe weiterhin erklärt: Die sowjetische Nichteinhaltung ist eine ernste Angelegenheit. Sie stellt wichtige aus der Rüstungskontrolle erwachsende Vorteile für die Sicherheit in Frage und könnte neue Sicherheitsrisiken schaffen. Sie höhlt das für einen wirkungsvollen Rüstungskontrollprozeß in der Zukunft wichtige Vertrauen aus. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in der Vergangenheit auf diplomatischem Wege bei der Sowjetunion diese Fragen der Einhaltung mit Nachdruck verfolgt und wird dies auch in Zukunft tun. Der ABM-Vertrag Heute muß ich berichten, daß wir weiterhin tiefgreifend und anhaltend über die sowjetische Nichteinhaltung des ABM-Vertrages besorgt sind. Aus verschiedenen Gründen bereitet uns das Radar von Krasnojarsk Sorgen, dessen Außenanlagen allem Anschein nach 1986 fertiggestellt wurde. Die Radaranlage zeigt, daß es die Sowjets auf eine künftige Verletzung des ABMVertrages angelegt und diese geplant haben, auch wenn sie gleichzeitig mit den Vereinigten Staaten ein neues Abkommen über strategische Offensivwaffen aushandelten. Die einzig erlaubte Funktion einer großen Radaranlage mit phasengesteuerter Abtastunq (LPAR) , mit einer Art der Stationierung und Orientierung, wie sie das Radar von Krasnojarsk besitzt, wäre die Verfolgung von Objekten im Weltraum und Nutzung als nationales technisches Mittel (NTM) zur Verifizierung. Der eindeutigen Beweislage nach sind wir der Ansicht, daß dieses Radar vordringlich zur Zielauffindung und Verfolgung ballistischer Raketen und nicht zur Verfolgung von Objekten im Weltraum und NTM verwandt wird, wie die Sowjets behaupten. Darüber hinaus schließt das Radar von Krasnojarsk die verbliebene Lücke im sowjetischen Schirm der Zielauffindung und Verfolgung, sein Standort erlaubt es ihm, Datenmaterial zur Beschreibung eines Angriffs zu sammeln, mit dessen Hilfe die Kampfführunq sowjetischer Verteidigungsstreitkräfte geplant und über eine zeitgerechte offensive Reaktion entschieden werden kann - eine Standardrolle solcher Radaranlagen. Alle LPARs haben genau wie das Radar von Krasnojarsk die Fähigkeit, eine große Anzahl von Objekten zielgenau zu verfolgen. Daher können sie nicht zur Zielauffindung und Verfolgung ballistischer Flugkörper einge- - 3 - �setzt werden, sondern haben auch, je nach Ort oder Stationierung und Orientierunq, die Fähigkeit, zur Führunq einer Raketenabwehr beizutragen. LPARs wurden immer als die Bestandteile betrachtet, die die notwendige Vorbereitunqszeit für eine möqliche territoriale Verteidiqunq sicherstellen. Zusammengenommen geben uns das Radar von Krasnojarsk und andere sowjetische, mit ABM in Zusammenhang stehende Aktivitäten Anlaß zur Besorgnis, daß die Sowjetunion eine ABM-Verteidiqunq ihres eiqenen Territoriums errichten könnte. Einiqe der Aktivitäten, wie etwa die Errichtunq neuer LPARs in den Randqebieten der Sowjetunion und die Modernisierunq des Raketenabwehrsystems um Moskau scheinen im Einklanq mit dem ABM-Vertraq zu stehen. Die Konstruktion des Radars von Krasnojarsk stellt jedoch eindeutiq eine Verletzung des ABM-Vertrages dar, während andere sowjetische, mit ABM in Zusammenhanq stehende Aktivitäten möqliche oder wahrscheinliche sowjetische Verletzungen oder andere zweifelhafte Aktivitäten umfassen. Andere Probleme, die im Verlauf des Berichts eingehender behandelt werden, sind: - die Erprobunq und Entwicklunq von Komponenten, wie sie für ein ABMSystem erforderlich sind, das innerhalb von Monaten anstatt von Jahren aufqestellt werden könnte; - der qleichzeitiqe Betrieb von Luftverteidiqunqs- und ABM-Komponenten; - die Entwicklunq eines modernen Luftverteidiqungsystems, das eventuell ABM-Fähigkeiten besitzt; und - die Demonstration der Fähigkeit, ABM-Abschußeinrichtungen nachzu- laden und die Abwehrflugkörper in kürzerer Zeit abzuschießen als man bisher annahm. Die im verqangenen Jahr unternommenen sowjetischen Aktivitäten haben zu unserer Besorgnis beigetragen. Die Sowjets haben mit der Konstruktion dreier zusätzlicher LPARs begonnen, die dem Radar von Krasnojarsk ähnlich sind. Diese neuen Radaranlagen sind im Einklang mit den Bestimmungen des ABM-Vertraqes über Frühwarnradars für ballistische Fluqkörper stationiert und orientiert, aber durch sie würde die Anzahl sowjetischer LPARs um 50 Prozent erhöht. Der durch diese neuen Radaranlaqen qewährleistete Überfluß an Abdeckunq weist darauf hin, daß es ihre primäre Aufqabe ist, ballistische Fluqkörper aufzufinden und zu verfolqen. Die in diesem Jahr erfolqte Uberprüfunq sowjetischer, mit ABM in Zusammenhang stehender Aktivitäten zeigt, daß die Sowjets bei ihrer hervor Stechenster Vertragsverletzung, dem Radar von Krasnojarsk, keine Korrekturen vorqenommen haben. Es ist die Gesamtheit dieser sowjetischen, mit ABM in Zusammenhanq stehenden Aktivitäten im Jahr 1986 wie auch in früheren Jahren, die uns Anlaß zu anhaltender Besorqnis qibt, daß die UdSSR eine ABM-Verteidiqunq ihres nationalen Territoriums plant. Der ABM-Vertraq verbietet die Stationierunq eines ABM-Systenms zur Verteidigung des nationalen Teritoriums der Parteien und untersaqt ihnen, eine Grundlaqe für solch eine Verteidiqunq zur Verfüqunq zu stellen. Wie ich in meinem Bericht vom verqanqenen Dezember ausgeführt habe: Dies hätte grundlegende Auswirkungen für das Gleichgewicht zwischen Ost und West. Eine einseitiqe, den ABM-Vertraq verletzende Fähiqkeit der �Sowjets, Raketen von ihrem Territorium abzuwehren, könnte die Abschrekkunq unterhöhlen und Zweifel über ihre Glaubwürdiqkeit aufkommen lassen. Chemische, Waffen biologische und toxische Die Integrität des Rüstunqskontrollprozesses wird ebenfalls qeschädiqt durch sowjetische Verletzungen des Genfer Protokolls über chemische Waffen von 1925 und der Konvention über bioloqische und toxische Waffen von 1972. Im verqanqenen Jahr erworbene Informationen bestätiqen unsere Besorqnis über die sowjetische Nichteinhaltunq dieser wichtiqen Abkommen. Fortschritte bei einem Abkommen zum Verbot chemischer Waffen werden durch die sowjetische Nichteinhaltunq der Konvention über bioloqische und toxische Waffen beeinträchtiqt. Weqen der anhaltenden sowjetischen Nichteinhaltunq bisheriqer Rüstunqskontrollabkommen sind wir der Ansicht, daß Bestimmunqen zur Verifizierunq von erheblicher Bedeutunq für unsere Bemühungen sind, diese abscheulichen Waffen aus der Welt zu schaffen - dem Völkerrecht zufolqe sind dies Massenvernichtunqswaffen. Die Sowjets erhalten weiterhin eine verbotene Fähiqkeit der offensiven bioloqischen Krieqführunq aufrecht. Wir sind in besonderem Maße besorqt, weil dies moderne bioloqische Stoffe umfassen könnte, über die wir weniq wissen und qeqen die wir uns nicht verteidiqen können. Die Sowjets erweitern ihre Fähigkeiten zur chemischen und toxischen Krieqführunq. Weder Verqeltunqs- noch Verteidiqunqsproqramme der NATO können mit diesen sowjetischen Bemühunqen gleichziehen. obwohl es seit Anfang 1984 keine bestätigten Berichte über tödliche Angriffe qab, haben voraufqeqanqene Aktivitäten den Sowjets wertvolle Erkentnisse über die Erprobunq, Entwicklunq und Handhabunq qeliefert. Die sowjetische Nichteinhaltunq der Verträqe über Atomtests qibt zu Besorqnis im rechtlichem und militärischen Bereich Anlaß. Seit Abschluß des Vertrages zur Begrenzunq von Atomtests (LTBT) vor über 20 Jahren hat die Sowjetunion ihr Testproqramm von Nuklearwaffen auf eine Art und Weise durchgeführt, die mit den in dem Vertrag niederqeleqten Zielen nicht vereinbar ist und reqelmäßiq über die Grenzen der Sowjetunion hinaus zur Abgabe nuklearer Rückstände in der Atmosphäre führt. Trotz der Tatsache, daß die Rückstände dieser sowjetischen Tests keine berechenbaren Risiken für die Gesundheit, Sicherheit oder die Umwelt bedeuten und auch keine militärische Bedeutunq haben, wurden unsere wiederholten Versuche, diese Vorkommnisse mit den Sowjets zu besprechen, dauernd zurückqewiesen. Die sowjetische Weigerung, diese Angeleqenehit zu besprechen, hat ihre Aufrichtiqkeit im qesamten Bereich der Rüstunqskontrollabkommen in Fraqe qestellt. Während ihres Testmoratoriums haben die Sowjets zweifellos ihr Versuchsqelände weiter betrieben, weil die Sowjets sofort nach Ankündigung eines Tests einen solchen auch durchgeführt haben. Darüber hinaus qab es in diesem Zeitraum eine Reihe ehrgeiziqer Projekte, die weder mit beobachteten sowjetischen Aktivitäten zu Atomtests in Verbindung qebracht noch können davon ausqenommen werden können. Sowjetische Tests mit Detonationswerten oberhalb der 150 Kt Schwelle würden die Entwicklunq moderner Atomwaffen erlauben, deren - 5 - �Sprenqkreft unqleich höher wäre als die derjenigen Waffen, welche die Vereiniqten Staaten nach diesem Vertraq entwickeln könnten. Die Vereiniqten Staaten und die Sowjetunion haben im verqanqenen Jahr vier Expertentreffen zur Besprechunq des breiten Spektrums von Fraqen abqehalten, die mit den Atomtests im Zusammenhanq stehen. Bei diesen Ge»wj-V-j. ••;, sprächen war es stets unser Ziel, jSvW eine Übereinkunft zur wirksamen Verifizierunq von TTBT und PNET zu erreichen. Ich hoffe weiterhin, daß wir dieses Ziel verwirklichen können. Die Schlußakte von Helsinki Im Jahr 1981 hielt die Sowjetunion ein militärisches Großmanöver ab, ohne den Zweck des Manövers oder die Anzahl der teilnehmenden Truppen vorher anzukündiqen. Dies stand im Widerspruch zu den von ihr eingeganqenen politischen Verpflichtungen, die Verfü'qunqen von Korb I der Schlußakte von Helsinki einzuhalten. gänglich gemacht. Es wurde jedoch entschieden, daß aufgrund dieser Daten keine Änderung der hier vorgestellten Erkenntnissen erforderlich sei. Dies rührte teilweise daher, daß diese Informationen zu jener Zeit noch nicht endgültig feststanden und daß sie nicht ganz eindeutig waren. Zudem nahm die Sowjetunion am 26. Februar 1987 ihre unterirdischen Atomtests wieder auf. SALT II und das Zwischenabkommen zu SALT I Die Sowjetunion hat wiederholt den SALT II-Vertrag verletzt und weitere Handlungen vorgenommen, die nicht im Einklang mit den Bestimmungen dieses Vertrages standen. In keinem Fall der von uns festgestellten Vertragsverletzungen hat die Sowjetunion irgendetwas unternommen, um dies zu korrigieren. In den vergangenen drei Jahren haben wir diese Fragen im Ständigen Konsultativausschuß und über diplomatische Kanäle zur Sprache qebracht. Im Verlauf des verqanqenen Jahres haben wir bei der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen eine Übereinkunft erzielt, die neue Normen für Notifizierunq, Beobachtunq und Verifizierunq militärischer Aktivitäten enthält, darunter auch Inspektionen vor ort. Wir werden die sowjetische Einhaltung dieser neuen Normen, die am 1. Januar 1987 in Kraft traten, einqehend überprüfen. Die Sowjets haben ihre politische Verpflichtung zur Einhaltung von SALT II auf vierfache Weise wie folgt verletzt: Jünqste Entwicklungen Verschleierung der Verbindung zwischen einer Rakete und der dazugehörigen Abschußvorrichtung bei Tests sowie Ende 1986 und in den ersten Wochen des Jahres 1987 wurden uns neue Informationen über einiqe der in diesem Bericht angesprochenen Fragen zu- Entwicklung und Stationierung der SS-25 Rakete, eines verbotenen zweiten Typs von ICBM; umfassende Verschlüsselung telemetrischer Daten im Verlauf von Testflügen strategischer ballistischer Raketen; Überschreitung der zulässigen An- �' $ärc* ^ u k ü h f t i c ^ P & E ^ t s ^ e i ö t f m k h n ^ r v e r e i n i g t e n slS&*en ^ # ^ ? - a H l I « a i « | Q P l l •ynfnrj'sa v.>nu, t-j, i.iiaa wii-sw^i n\^ 'Lictft^ri'de§ so*-j*tl«Ühen9^rha*WM»s : e'n tscHiÄ3eÄ i - wgt'&gn. < ^s&MA? £&!*#** n ' e i n e mit" u r i s e ^ f - U i y e r i ^ H ' PMUfclW^UÖtqleidhbäre Z u r ü c k h a l t u n g ; v , £ i n 3 Tstofcwahrscheinlich das Verbot der 1 r e k t u r i h r e r Nic'hte'i-nharturtqs ! p^*iPÄ>k t Stationierunq der Interkontinentalrad i e Abkehr' •••v©n?'uiHreY'-f-'itttli«t<Stfi'BfcHen kete SS-16 verletzt; - J . . ' 1 •. .'•'.• Auf rüstüriq 1 ;ur/ö*>la'ä's^%rri>s»thaPefe'fM £ t e « ; ben nach q lefl&ftf^^t-iiffchV jfldrltMkfcpLHandlunaen n vorqenommen, die im ; f izierbaren l^fctüricfeköheroll'v4l*'*^HWfe_ Gegensatz zu ihrer politischen Verr u n q e n . • r '( • frir eJdfw "pflichtunq standen, dem BACKFIRE-Bom• i :<i Ü R d l ,be'r keine Fähiqkeit zu Interkontinennirli, . . , , . . . Der B e r i c h t vom- 2 3 . Dez^Vnb^ni¥gaB5 taloperationen durch Stationierunq in z e i q t e S daß d i e S o w j e t s riichtS^^r arktischen Stutzpunkten zu verschaffen „und Korrektur ihrer NichteinhaH*jn*P d A*bn -01098 i Rüstunqskontrollvereinbarunqen unter-sbn'&iiV •:.,,., nommen h a t t e n . Im Mai s w 19Ö3 o E q^4anqte . ._ offensichtlich die vereinbarten -ßßid Hill • . . ich zu dem S c h l u ß , - daß 1 ä S ^ ^ f o W ^ s _v^O(iiiktionßquoten überschritten, ink e i n e r l e i w i r k l i c h e ^ '^fttg6Hi*4f£ n i £\ir .dem , s i e ' b i s ' 1984 e t w a s über der zuBerücksichtiqunq u n t r e r *fclSorcft^n m ß i n n s l ^ l q e n n ' Q u o t e v o n 3 0 BACKFIRE-Bombezuq auf i h r e N i cH£#F#i a F t t e f t J " g e ,bern pro j'ahr l a q e n . 9D1UW toDB,:L', macht h a t t e n , insbesonfl6'?^%4 v { s d ^ j ^ noinuJerwcf. ,ai . n i q e n H a n d l u n q e n , r dre? E SSß , * , a II I I anWA$en Was das Zwischenabkommen zu Jim A L nsmmbaLi.i ,, ABM-Vertraq b e t r a f e n 1 . PnV8iiib(?ft#ft ' 1 ^ 8 5 _ d 4 T j a n g e h t , s o haben d i e S o w j e t s b i s Mai 1986 s t e l i t # n f a w ? i ö n ^ i n > l ^ i « I h die,, früheren Einrichtungen für die -moHaA h a i E c n a l a s s e n der sowjetiscrafn^s^ra^^iiWen SS-7 b e n u t z t 9pVJtöEiw^T,r}talrakete ' bnü tationieruna deC m o b i l e n A u f r ü s t u n q f e st.(36W " * * " » ! n9W6wvVfriä-j§ 1 i Jbi eißm9in leb) - r i ^ n l ^ ^ ' unterstützen. Damit haben : a der N u z t Der von m i t a u r q e ä ^ ? e ötrttte - l l n 1 b t j # $ VfifP} ^q früherer Maßstab für d i e ^ l / r ' t f e i l ä ^ " ^ " S o --f^^gEyijijfchtunqen verletzt. wjetischen HanäJlulnnqi^h':i9Vbl,tfPaf '"rT^re .vij<r .-... . E r n s t h a f t i q k e ' i t v ' , D e i j n d t ^ v W n ^ Ö 1 &f7^en und über e i n s c h n e i d e n d e ' R^y : z4| ; , ? l uti ; qerT Id a s er fRfiowjte'MSfffoe f U p h t e i n h a l t u n g die Rüstunqspotential^'::im'itmrinMäin^m,,d§oq n*WWjfra*iafh$ P o l i t i k der Zurückhalich d i e S c h l u ß f o l q e r u n q , daß d i e S o saiHßS, 39b dbn3 w j e t s s e i t dem i Ö{pfe d l i ¥l:e < r , "f!fi B ^n No- n e i a l l o v n i r i i a j h i , d-- . . , vember 1985 d i e von G e n e r ^ f c S ^ t Y ä r , Am I ß . J u n i 1985 h a b e ich meine m9b ne, , ixhuali ... f? , G o r b a t s c h o w und mir e i n q e q a n q e n e V e r -Besorgnis darüber zum Ausdruck qetiuT l a d m o a , n > i u . , , . , p f l i c h t u n g nichV i 'fc:'Sn9 , AflWte& n t f e i t e r . b r a c h t , daß d i e a n d a u e r n d e N i c h t e i n -ripsSßM l e j s . t i ' i v e r f o l q t hatteh•, r , '-aü¥ i : %eft 1 4fei ns^fißöön. h a l t j n q , durch d i e Sowjets u n s e r e na9 x d . . ri9h itM .n-.t w ,. , . . fer Verhandluri4*rl'^fel^itellt^Vi'S^e„tionale Sicherheit zunehmend beein. 8S ./iiß , Biddmoä . , ,' , meinsamen irit^re^s'i'err^^ilffn 9Jl§?j!ut r a c h t i g t . , i c h habe der S o wJ j e t u n i o n -nÄ 9 l I o v 3 i b c j . •: . bauen, einsch l i e M i c ^ C ^ ^ e r n ^ s c f l f ^ u d a m a l s mehr Z e i t a n g e b o t e n , um d i e s n i q u n q der A r ^ i % 3 L f n ^fl^#'4448aÄ%nzu k o r r i a i e r e ' n und' zur v o l l s t ä n d i g e n 5 ,dß abkommen zu INF . ^ i r loin .nabnüip -d¥/T9 : f^ a ?C$^ : '' n ^3^ t ' l J n c i z u r ü c k z u k e h r e n und : ic-TJAS l a b ni e i a 9iw d a L urqfe£ordert m i t u n s 2U zahl von strategischen TräqersV^te^fen leffifri p ^fj fJ\^. sammej-i eine Politik ' echter }uiiqS£s9dZuMckhal^unc| G l e i c h z e i t i q habe i c h zu aber ~ geqenseiverfolqen. erklärt, - In Revkjavik'n^b^fbGöA^Va9ls@Riet ä r Gorbatschöw^i-hd PfllchIß'dfl49;,C!a^rb s c h i e d l i c h e n Ptii&P8Sä&n\in3$i$t Wi7 - �den Länder zu Fragen der Rüstungskontrolle stark einander anqena*hert. Aber die Sowjets machten einen Schritt zurück, indem sie auf einer Verbindung von Fortschritten auf allen Gebieten der atomaren Rüstungskontrolle in einem Gesamtpaket bestanden« dessen Hauptziel in der Beseitigung der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative lag. Außerdem wurde deutlich, daß die Sowjets beabsichtigten, den ABM-Vertraq restriktiver zu qestalten, als er •einen Bestimmungen nach ist, um unsere SDI-Forschungsarbeiten auf das Labor su beschränken. Jedoch war das von mir oben beschriebene Muster sowjetischer Nichteinhaltung der Hauptqrund, warum ich am 27. Mai 1986 beschloß, die amerikanische Beachtunq der Bestimmungen des Zwischenabkommens zu SALT I und SALT II einzustellen. Der Entschluß zur Beendiqunq der amerikanischen Politik einer Beachtunq der Bestimmunqen des Zwischenabkommens (das abgelaufen war) und des SALT II-Vertraqes (der niemals ratifiziert wurde und am 31. Dezember 1985 abgelaufen wäre) wurde nicht leichten Herzens getroffen. Die Vereinigten Staaten können und werden keine doppelte Moral bei der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen hinnehmen. Deshalb habe ich am 27. Mai 1986 verkündet: In Zukunft müssen die Vereinigten Staaten ihre Entscheidungen über die Struktur ihrer strategischen Streitkräfte auf Art und Größenordnung der von den sowjetischen strategischen Streitkräften ausgehenden Bedrohung gründen, nicht aber auf die Maßstäbe, wie sie in der SALT-Struktur enthalten sind, die durch die sowjetische Nichteinhaltung unterqraben wurde und hier insbesondere durch den feh- 8 lerhaften SALT n-vertraq, der niemals ratifiziert wurde und der mittlerweile selbst bei einer Ratifizierung abqelaufen wäre und der von der Sowjetunion verletzt worden ist. Aufqrund einer sowjetischen Bitte erklärten sich die Vereinigten Staaten bereit, im Juli 1986 eine Sondersitzung des ständigen Konsultativausschusses abzuhalten, um meine Entscheidung zu diskutieren. Im Verlauf dieser Sitzung stellten die Vereinigten Staaten klar, daß wir weiterhin äußerste Zurückhaltung üben würden. Wir erklärten weiterhin, daß, falls sich bei der uns betreffenden Bedrohung keine einschneidenden Veränderungen ergäben, die Vereinigten Staaten nicht mehr strategische Trägersysteme oder Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen stationieren würden als die Sowjetunion. Außerdem wurde meine Einladung an die Sowjetunion vom 27. Mai wiederholt, zusammen mit den Vereinigten Staaten bis zum Abschluß eines verifizierbaren Abkommens über tiefe und gleichgewichtige Reduzierungen atomarer Offensivwaffen bei der Schaffung eines Zwischenrahmens echter gegenseitiger Zurückhaltung zusammenzuarbeiten. Die sowjetische Reaktion war negativ. In meiner Erklärung vom 27. Mai sagte ich, die Vereinigten Staaten würden bis gegen Ende des Jahres SALT II technisch weiterhin vollständig einhalten, dem Zeitpunkt, an dem wir unseren 131. schweren Bomber für den Transport luftgestützter Marschflugkörper stationieren würden. Die Stationierung dieses Bombers am 28. November 1986 bedeutete die volle Anwendung dieser Politik. Nachdem wir nun das Zwischenabkommen und den SALT II-Vertrag hinter uns gelassen haben, werden die sowjetischen Handlungen in bezug auf �diese Vereinbarunqen, die in der Verqanqenheit in detaillierter Form überprüft und dem Kongreß berichtet wurden, in dem vorliegenden Bericht nicht weiter erörtert werden. Das heißt nicht, daß die Bedeutunq der sowjetischen Vertraasverletzunqen in irgendeiner Weise abqenommen hätte. Wir sind weiterhin über die zunehmende militärische Bedrohunq durch die Sowjets besorqt. Eine Reihe von Aktivitäten in bezuq auf SALT II bedeuteten Verletzungen des Kernstücks oder zentraler Bestimmungen dieses Vertraqes, die von den Befürwortern von SALT II qerne als Hauptqründe für die Unterstützunq dieses Abkommens anqeführt werden. Diese Verletzungen betreffen sowohl die wesentlichen Bestimmungen wie auch die entscheidenden Verifizierungsregelungen des Vertrages. Durch Verletzung der von SALT II festgesetzten Begrenzung auf den einen "neuen Typ" von ICBM sind die Sowjets im Begriff, vertragswidrige Ergänzungen ihrer Streitmacht in Stellung zu bringen, die ihnen noch größere strategische Fähigkeiten verleihen. Die sowjetischen Verschlüsselungs- und Verschleierungshandlungen haben sich in der Vergangenheit als besondere Hindernisse für die Verifizierung der Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen erwiesen. Die umfangreiche Verschlüsselung telemetrischer Daten ballistischer Raketen durch die Sowjets hat die amerikanische Fähiqkeit zur Verifizierunq von Schlüsselbestimmunqen des SALT IIVertraqes behindert. Was ebenso bedeutend ist: diese sowjetischen Aktivitäten unterqraben das politische Vertrauen, das für den Abschluß neuer Verträqe erforderlich ist und unterstreichen die Notwendiqkeit einer wirksamen Verifizierunq jedes neuen Abkommens. Die sowjetische Nichteinhaltung neue Rüstungskontrollabkommen und Die sowjetische Nichteinhaltung, wie sie in dem vorliegenden und früheren Berichten dieser Administration dokumentiert ist, hat Verifizierung und Einhaltung zu den bestimmenden Elementen der Rüstungskontrolle von heute gemacht. Seit den ersten Tagen meiner Administration habe ich mich um einschneidende und verifizierbare Reduzierungen der atomaren Offensivpotentiale der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion bemüht und habe bei meinen Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow persönlich Wege vorgeschlagen, um dies zu erreichen. Wenn wir Vereinbarungen dieser Traqweite und Bedeutunq einqehen sollen, dann ist die wirksame Verifizierung unverzichtbar und Betrug einfach unannehmbar . Ich erwarte weitere enge Konsultationen mit dem Kongreß, während wir uns darum bemühen, Fortschritte bei der Lösung der Fragen der Vertragseinhaltung und bei der Aushandlung solider Rüstungskon trollVereinbarungen zu erreichen. Nachfolgend werden die Erkenntnisse zur sowjetischen Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen dargestellt. DIE ERKENNTNISSE Der ABM-Vertrag Vertragsstatus Der ABM-Vertrag von 1972 und dessen Protokoll untersagen die Stationierunq von ABM-Systemen, ausqenommen - 9 - �ein ABM-System um die Landeshauptstadt jedes Vertragspartners oder, alternativ dazu, um ein Stationierunqsqebiet von ICBMs. Der ABM-Vertraq ist in Kraft und von unbegrenzter Dauer. Sowjetische Handlungen im Widerspruch zum ABM-Vertraq stellen deshalb Verletzungen einer rechtlichen Verpflichtung dar. 1. Das Radar von Krasnojarsk Verpflichtung: Um die Entwicklung einer territorialen Verteidigung oder die Schaffung einer Basis für eine territoriale ABM-Verteidigung auszuschließen, bestimmt der ABM-Vertrag, daß Radar Systeme für die Frühwarnung vor Angriffen mit ballistischen Raketen nur an der Peripherie des Staatsgebietes einer jeden Vertragspartei aufgestellt werden dürfen und daß sie nach außerhalb orientiert sein müssen. Der Vertrag erlaubt die Stationierung (ohne Ansehen der Lage oder Orientierung) großer Radarsysteme mit phasengesteuerter Abtastung zum Zwecke der Verfolgung von Objekten im Weltraum oder zur Nutzung als technisches Mittel zur Verifizierung der Einhaltgung von Rüstungskontrollvereinbar unqen. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob das Radar von Krasnojarsk den Best immunqen des ABM-Vertrags über Radarsysteme mit phasenqesteuerter Abtastung entspricht. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Erqebnis: Die amerikanische Reqierunq bestätiqt den Schluß des Berichts vom Dezember 1985, wonach das neue, sich in Krasnojarsk im Bau befindliche Radarsystem zur phasenqesteuerten Abtastung eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 - 10 darstellt. Dies ist deshalb der Fall, weil es in seiner Verbindung von Ort der Stationierung, Orientierung und Fähigkeit durch diesen Vertrag verboten ist, Die anhaltende Bautätigkeit und die Abwesenheit qlaubwürdiqer anderweitiqer Erklärunqen haben unsere Beurteilunq seines Zwecks erhärtet. Trotz amerikanischer Aufforderunqen sind keinerlei Korrekturmaßnahmen qetroffen worden. Diese und andere sowjetische Aktivitäten bezüglich ABM deuten an, daß die UdSSR mit Arbeiten an einer ABMVerteidigung ihres nationalen Territoriums beschäftigt sein könnte. 2. Mobilität ten von ABM-Systemkomponen- Verpflichtung: Paragraph 1 von Artikel V des ABM-Vertrages untersaqt die Entwicklunq, Erprobunq oder Stationierunq von mobilen, landgestützten ABM-Systemen oder Komponenten. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjetunion in Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtunqen aus dem ABM-Vertrag ein mobiles, landgestütztes ABM-System oder Komponenten für ein solches System entwickelt hat. Wir haben diese Frage erneut untersucht. Ergebnis: Die Reqierung der Vereinigten Staaten bestätigt das Urteil des Berichts vom Dezember 1985, wonach die Beweislage hinsichtlich sowjetischer Aktivitäten in bezug auf die Mobilität von ABM-Komponenten verschwommen ist, daß jedoch Entwicklung und Erprobung von Komponenten eines ABM-Systems durch die Sowjetunion, die anscheinend zur Stationierung in Stellungen ausgelegt sind, für die relativ geringfügige Vorbereitungen benötiqt werden, eine po- �tentielle Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtungen qemäs dem ABMVertraq darstellen. Dies, sowie weitere ABM-relevante sowjetische Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffunq einer landesweiten ABM-Verteidiqunq beschäftigt sein könnte. 3. Gleichzeitige Erprobung von ABMund Luftverteidigunqskomponenten Verpflichtung: Durch den ABMVertraq und dessen Protokoll wird den Parteien eine Begrenzung auf je ein ABM-Stationierungsqebiet auferlegt. Zusätzlich zu den ABM-Systemen und -Komponenten in diesem einen stationierunqsqebiet können die Parteien ABM-Systeme und -Komponenten für Entwicklungs- und Erprobungszwecke besitzen, wenn diese sich in den verabredeten Erprobungsqebieten befinden. Der Vertraq untersagt außerdem, Komponenten, die nicht zum ABM-System qehören, die Fähiqkeit zu verleihen, "strateqische ballistische Raketen oder ihre Elemente im Flug abzuwehren" und verbietet es den Parteien, sie in "einer ABM-Form" zu erproben. Die Parteien kamen überein, daß die gleichzeitiqe Erprobung von SAM- (Boden-Luft-Rakete) und ABM-Systemkomponenten verboten ist. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985"über die Einhaltung untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion gleichzeitig Elemente der SAM und ABM-Systeme getestet hat, was eine Verletzunq ihrer geqenteiliqen rechtlichen Verpflichtung von 1978 darstellt. Diese Verpflichtung hatte zum Ziel, die Erprobunq von Luftverteidigungssystemen in ABM-Form weiter zu begrenzen. Wir haben diese Fragestellung erneut überprüft. Ergebnis: Die Regierung der Ver- einigten Staaten bestätiqt die Erkenntnis des Berichts vom Dezember 1985, daß die Beweise für sowjetische Aktivitäten auf dem Gebiet gleichzeitiger Operationen unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtungen im Rahmen des ABMVertrages umfassend bewerten zu können. Die Sowjetunion hat jedoch Versuche unter Einbeziehung von Luftverteidigungs-Radarsystemen bei ABM-relevanten Aktivitäten durchgeführt. Die zahlreichen und anhaltenden Vorfälle gleichzeitiqer Operationen von ABM- und SAM-Komponenten sowie die mangelnde sowjetische Berücksichtigung der amerikanischen Besorgnis sind ein Zeichen dafür, daß die Sowjetunion das Verbot der Erprobung von SAM-Komponenten in ABM-Form wahrscheinlich verletzt hat. In mehreren Fällen scheint dies sehr wahrscheinlich. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 4. ABM-Fähiqkeit moderner SAM-Systeme Verpflichtunq: Gemäß Artikel VI, Absatz (a) des ABM-Vertraqes verpflichtet sich jede Partei, nicht im ABM-Vertraq definierte Abfanqraketen, Abschußvorrichtunqen oder Radarsysteme auch nicht mit "Fähiqkeiten auszustatten, um strateqische ballistische Raketen oder deren Elemente im Fluq abzuwehren, und diese nicht in ABMForm zu testen..." Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjetunion in Verletzunq ihrer rechtlichen Verpflichtunqen im Rahmen des ABM-Vertraqes ein SAM-Svstem oder eine Komponente in ABM-Form getestet oder sie mit Fähiqkeiten - 11 - �ausgestattet hat, strategische ballistische Raketen oder deren Elemente im Flug abzuwehren. Dieser Bericht untersucht eneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnis des Berichts vom Dezember 1985, wonach die Beweise für sowjetische Handlungen zur Verbesserung von SAM unzureichend sind, um die Einhaltung der sowjetischen Verpflichtung im Rahmen des ABM-Vertrages zu bewerten. Diese und andere ABM-relevante Aktivitäten der Sowjets deuten jedoch darauf hin, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 5. Schnelles Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen Verpflichtung: Der ABM-Vertrag beschränkt die Anzahl von dislozierten ABM-Abschußvorrichtungen für Abfangraketen und von dislozierten Abfangrakten auf 100. Er beschränkt nicht die Anzahl der Abfangraketen, die gebaut und gelagert werden können. Paragraph 2, Artikel V des Vertrages verbietet die Entwicklung, Erprobung oder Stationierung von "automatischen oder halbautomatischen oder anderen ähnlichen Systemen zum schnellen Nachladen" der erlaubten AbschußVorrichtungen. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag automatische, halbautomatische oder ähnliche Systeme zum schnellen Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen entwickelt, erprobt oder disloziert hat. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Ver- einigten Staaten ist der Überzeugung, daß auf der Grundlage des zur Verfügung stehenden Beweismaterials die Handlungen der UdSSR in bezug auf das schnelle Nachladen von ABM-Abschußvorrichtungen gemäß ihrer rechtlichen Verpflichtungen aus dem ABM-Vertrag zu verschiedenen Deutungen Anlaß geben. Die Nachladefähigkeit der Sowjetunion erfüllt uns mit ernster Besorgnis. Diese und andere ABM-relevante Handlungen deuten darauf hin, daß die UdSSR mit der Vorbereitung einer landesweiten ABM-Verteidigung befaßt sein könnte. 6. Territoriale ABM-Verteidigung Verpflichtung: Der ABM-Vertrag und das Protokoll erlauben jeder Partei eine einzige operative Stellung. Ausdrücklich erlaubt sind die Modernisierung und Ersetzung von ABM-Systemen oder deren Komponenten, und ausdrücklich anerkannt ist die Existenz von ABM-Erprobunqsgebieten zur Entwicklung und Erprobung von ABMKomponenten. Der ABM-Vertrag verbietet jedoch die Dislozierung eines ABM-Systems zur Verteidigung des nationalen Territoriums der Parteien und untersagt ihnen, einen Stützpunkt für solch eine Verteidigung zur Verfügung zu stellen.. Fragestellung: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Frage, ob die Sowjets ein ABM-System zur Verteidigung ihres Staatsgebietes disloziert oder einen Stützpunkt für eine solche Verteidigung zur Verfügung gestellt haben. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierung der Vereinigten Staaten bestätigt die Erkenntnisse des Berichts vom Dezember 1985, daß im Ganzen gesehen die Handlungen der Sowjetunion im Hinblick - 12 - �auf ABM und ABM-relevante Aktivitäten (z.B. Bau von Radaranlaqen, gleichzeitiqe Erprobunq, Modernisierung von SAM, schnelles Nachladen von ABM und ABM-Mobilität) darauf hindeuten, daß die UdSSR mit Arbeiten zur Schaffunq einer landesweiten ABM-Verteidiqunq befaßt sein könnte. Unsere Besorqnis dauert an. Die Konvention über biologische Waffen und das Genfer Protokoll von 1925 Chemische, biologische und toxische Waffen Vertraqsstatus: Die Konvention über bioloqische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 (BWC) sowie das Genfer Protokoll von 1925 sind multilaterale Verträqe, bei denen sowohl die Vereiniqten Staaten als auch die Sowjetunion Vertraqsparteien sind. Sowjetische Handlunqen, die nicht im Einklanq mit diesen Verträqen und dem völkerrechtlichen Brauch qemäß dem Genfer Protokoll von 1925 stehen, sind Verletzungen rechtlicher Verpf lichtunqen. Verpflichtunqen: Die BWC-Konvention verbietet die Entwicklunq, Produktion, Lagerunq oder den Besitz und Transfer von mikrobischen oder anderen bioloqischen Mitteln oder Giften außer in kleinen Menqen zu prophylaktischen, Verteidiqunqs- oder anderen friedlichen Zwecken. sie verbietet auch Waffen, Ausrüstung oder Mittel zur Verbreitung solcher Wirkstoffe oder Gifte. Das Genfer Protokoll von 1925 sowie die damit im Zusammenhanq stehenden Regeln des völkerrechtlichen Brauchs verbieten den Ersteinsatz von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen im Krieq sowie von allen entsprechenden Flüssiqkeiten, Materialien oder Vorrichtungen und verbietet die Verwendung bakterioloqi- scher Methoden der Krieqführunq. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte, ob die Sowjets Bestimmunqen verletzt haben, die Entwicklunq, Produktion, Tansfer, Besitz und Verwendunq biologischer und toxischer Waffen verbieten und ob sie für die Verwendung tödlicher Chemikalien verantwortlich waren. Dieser Bericht untersucht erneut diese Frage. Ergebnis: Die Regierunq der Vereiniqten Staaten ist zu dem Schluß gekommen, daß anhaltende Aktivitäten im Verlauf des Jahres 1986 in vermuteten Einrichtungen für bioloqische und toxische Waffen in der Sowjetunion und Berichte, daß ein sowjetisches BW-Proqramm jetzt die Prüfunq neuer Arten von Wirkstoffen zur bioloqischen Verteidiqunq beinhalten könnte, die Schlußfolgerung des Berichts vom Dezember 1985 bestätigen, wonach die Sowjetunion! in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß der Konvention über biologische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 ein offensives Programm sowie eine Kapazität der bioloqischen Krieqführunq aufrechterhält. Beschuldiqunqen hinsichtlich des Einsatzes tödlicher Chemikalien oder Gifte in Kamputschea, Laos oder Afqhanistan im Jahr 1986 konnten qemäß der strenqen Richtlinien unserer Beweisführunq nicht bestätiqt werden. Obwohl in der Verqanqenheit mehrere Analysen der Berichte über ihren Einsatz vorqenommen wurden, haben diese Studien bisher keine positiven Erqebnisse aezeitiqt. Daher gibt es keine Grundlage für eine Erweiterung der Schlußfolgerung vom Dezember 1985, wonach die Sowjetunion in Verletzung ihrer rechtlichen Verpflichtung gemäß dem Völkerrecht, wie dies im Genfer Protokoll von 1925 und in der Konven- - 13 - �tion über bioloqische und toxische Waffen aus dem Jahr 1972 kodifiziert ist, Produktion, Transfer und Einsatz von Trichothezen-Mykotoxinen zu militärischen Zwecken in Laos, Kamputschea und Afghanistan betrieben hat. Schwellenvertraq Atomversuche nen-Grenze und die 150-Kiloton- Vertraqsstatus: Der Schwellenvertraq wurde im Jahr 1974 unterzeichnet. Der Vertrag wurde nicht ratifiziert, aber keine Vertragspartei hat die Absicht bekundet, ihn nicht zu ratifizieren. Deshalb unterliegen beide Vertragsparteien der Verpflichtung, gemäß dem Völkerrecht Akte zu unterlassen, die zu Ziel und Zweck dieses Vertrags im Widerspruch stünden. Maßnahmen, die Ziel und Zweck des Vertrags zuwiderliefen, wären daher Verletzungen der rechtlichen Verpflichtungen. Die Vereinigten Staaten sind bemüht, für den Vertrag verbesserte Verifizierungsbedingungen auszuhandeln. Beide Vertragsparteien haben unabhängig voneinander erklärt, die 150-KilotonnenSchwelle des Vertrags einzuhalten. Verpflichtung: Der Vertrag verbietet alle unteriridischen Atomwaffenversuche über 150 Kilotonnen hinaus an jedem der Gesetzgebung oder Kontrolle der Vertragsparteien unterliegenden Ort und dies ab dem 31. März 1976. Angesichts der technischen Ungenauigkeiten bei der exakten Einschätzung der Sprengkraft von Atomwaffenversuchen kamen beide Seiten überein, daß ein oder zwei kleine unbeabsichtigte Vertragsbrüche im Jahr nicht als Verletzung des Vertrages angesehen würden. Fragestellunq: Der Bericht vom - 14 Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Sowjets Atomversuche über 150 Kilotonnen hinaus durchqeführt haben. Dieser Bericht überprüft erneut diese Fraqe. Erqebnis: Im verqanqenen Jahr hat die Reqierunq der Vereiniqten Staaten die Atomversuche der Sowjetunion vor dem selbstauferleqen Moratorium vom 6. Auqust 1985 überprüft und die amerikanischen Methoden zur Einschätzung der Sprengkraft von sowjetischen Atomversuchen überarbeitet. Diese Arbeit ist noch nicht beendet. Im Dezember 1985 stellte die Regierung der Vereinigten Staaten fest, daß: "sowjetische Atomversuche bei eine Reihe von Versuchen wahrscheinlich eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen gemäß dem Schwellenvertrag darstellen". Diese Erkenntnis behält angesichts unseres umfassenden Wissens über diesen Themenkomplex seine Gültiqkeit. Wenn die derzeit in Arbeit befindlichen Studien abqeschlossen sind, wird sie auf den neuesten Stand qebracht werden. Die Studien sollten eine verbesserte Grundlaqe für die Einschätzunq der bisheriqen sowjetischen Einhaltung enthalten. Die Ungenauigkeiten bei der Einschätzung von Art und Umfang der bisherigen sowjetischen Versuche und beträchtliche Schwierigkeiten bei der Verifizierung werden fortbestehen und auf diesem technisch schwierigen Gebiet bleibt noch viel zu tun. Diese Unqenauiqkieten machen die Notwendigkeit wirksamer Verifizierungsmaßnahmen deutlich, mit denen die Unzulänglichkeiten bei der Verifizierung gemäß dem schwellenvertrag und der ihn begleitenden Vereinbarung, dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken, ausgeglichen werden sollen. Vertrag über ein begrenztes Ver- �Suchsverbot Abgabe nuklearer Rückstände an die Umwelt nach unterirdischen Atomversuchen Vertraqsstatus: Der Vertraq über ein beqrenztes Verbot von Atomversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser ist ein multilateraler Vertraq, der für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion im Jahr 1963 in Kraft trat. Sowjetische Schritte, die nicht mit diesem Vertraq in Einklanq stehen, sind Verletzunqen einer rechtlichen Verpflichtunq. Verpflichtunq: Dieser Vertraq verbietet speziell Atomexolosionen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Er verbietet auch Atomexplosionen in jeder anderen Umqebunq, "wenn solche Explosionen dazu führen, daß radioaktive Rückstände außerhalb der Landesqrenzen des Staates anfallen, unter dessen Gesetzqebunq oder Kontrolle eine solche Explosion durchqeführt wird". Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte, ob die unterirdischen Atomversuche der UdSSR dazu führten, daß radioaktive Rückstände außerhalb ihrer Landesqrenze anfielen. Dieser Bericht untersucht erneut diese Fraqe. Die Reqierunq der Vereiniqten Staaten bestätiqt die Erkenntnisse des Berichts vom Dezember 1985, nach denen die sowjetischen Praktiken bei unterirdischen Atomversuchen dazu führten, daß bei zahlreichen Geleqenheiten radioaktive Stoffe frei wurden und radioaktive Rückstände in Verletzunq der rechtlichen Verpflichtunqen qemäß des beqrenzten Teststoppvertraqes auch außerhalb des Territoriums der Sowjetunion qelanqten. Die So- wjetunion traf nicht die notwendiqen Vorkehrunqen, um die Verseuchunq der Umwelt durch radioaktive Substanzen so qerinq wie möqlich zu halten und dies trotz zahlreicher amerikanischer Schritte und Forderunqen nach Korrektivmaßnahmen . Die Schlußakte von Helsinki Benachrichtigung bei Manövern gemäß der Schlußakte von Helsinki Rechtlicher Status: Die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde im Jahr 1975 in Helsinki unterzeichnet. Dieses Dokument stellt eine politische Verpflichtung dar und wurde von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zusammen mit 33 anderen Staaten unterzeichnet. Sowjetische Aktivitäten, die nicht im Einklanq mit diesem Dokument stehen, sind Verletzungen ihrer politischen Verpf lichtunq. Verpflichtung: Alle Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki sind verpflichtet, im voraus Informationen über anstehende größere Manöver - als Manöver definiert, an denen mehr als 25.000 Soldaten teilnehmen - sowie diesbezügliche Einzelheiten zur Verfügunq zu stellen. Fraqestellunq: Der Bericht vom Dezember 1985 untersuchte die Fraqe, ob die Benachrichtiqunq bezüqlich des sowjetischen Manövers "ZAPAD-81" unzureichend und deshalb eine Verletzunq der politischen Verpflichtung der Sowjetunion qemäß der Schlußakte von Helsinki war. Dieser Bericht untersucht erneut diese Fraqe. Erqebnis: Die Reqierunq der Vereiniqten Staaten kam bereits zu dem Urteil und ist auch weiterhin der An- - 15 - �Sicht, daß die Sowjetunion im Jahr 1981 ihre politische Verpflichtung verletzte, die Bestimmungen von Korb I der Schlußakte von Helsinki einzuhalten, indem sie keine Vorausbenachrichtiqunq des Manövers "ZAPAD-81" vornahm. Seit 1981 haben die Sowjets die Verfüqunqen der Schlußakte von Helsinki zwar den Buchstaben, aber selten dem Geist nach befolqt. Die Sowjetunion nimmt eine sehr restriktive Interpretation ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Schlußakte von Helsinki vor und die Anwendunq freiwilliqer vertrauensbildender Maßnahmen durch die Sowjetunion war bisher eher die Ausnahme als die Reqel. Die Sowjets haben alle Ubunqen anqekündiqt, bei denen die vorheriqe Benachrichtiqunq erforderlich ist (z.B. diejeniqen mit 25 000 oder mehr Soldaten), haben jedoch keine freiwilliqe Benachrichtiqunq vorqenommen (z.B. bei Ubunqen mit weniqer als 25 000 Soldaten). Ihre Benachr ichtiqunqen enthielten nur ein Minimum an Informationen. Weiterhin haben sie die freiwilliqen Verfüqunqen nur im qerinqstmöqlichen Umfanq einqehalten, nach denen Beobachter zu den Manövern einqeladen werden sollen und Beobachter nur zu 5 0 Prozent der anqekündiqten Ubunqen einqeladen. * * * * * * - 16 �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial ** 11. März 1987 10 ANDAUERNDE MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN KUBA - Worldnet mit Walters und Valladares - WASHINGTON - (AD) - In einem am 6. März 1987 über Worldnet ausqestrahlten Interview mit Journalisten in fünf europäischen Ländern leqten der amerikanische UN-Botschafter Vernon Walters und der kubanische Schriftsteller Armando Valladares, der 22 Jahre in kubanischen Gefänqnissen verbrachte, ihre Beweqqründe dafür dar, daß sie die UN-Menschenrechtskommission zur Überprüfung der Zustände auf der Karibikinsel zu beweqen suchen. Die Vereiniqten Staaten brachten in der verqanqenen Woche eine Resolution mit diesem Ziel ein. Im Falle ihrer Annahme wird Kuba den Beweis für die Respektierunq der Rechte seiner Bürqer erbringen müssen. Die Kommission könnte eine unparteiische Untersuchunq durchführen und ihren Bericht während der nächstjährigen Sitzungsperiode vorleqen. "Nach Castro", saqte Valladares, "ist die politische Zukunft meines Landes die Freiheit. Das Abtreten Castros wird ein enormes Vakuum hinterlassen. Er wird von niemandem ersetzt werden. Es qibt in Kuba keine Persönlichkeit, die diese Lücke schließen könnte. Castro ist in Kuba allmächtiq." "Die politischen Gefänqnisse Kubas... sind, wie wir alle wissen, Orte des Schreckens," erklärte Walters auf eine Fraqe. Beide äußerten Spekulationen, wonach Castro der Liberalisierunqspolitik des sowjetischen Generalsekretärs Gorbatschow folqen könnte. United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Walters verqlich Castros Kuba mit der Laqe in Chile unter General Pinochet. Beide Länder hätten eine Bevölkerunq von etwa elf Millionen, aber "es qibt 3 800 Chilenen im politischen Exil, während die Zahl der Zolitischen Flüchtlinqe aus Kuba 1 400 000 beträqt. Ich denke, das spricht für sich selbst, wenn man darüber spricht, ob es in Kuba ein Problem qibt oder nicht." Walters erklärte, die Probleme im Zusammenhanq mit Rechtsdiktaturen seien nicht so schwer zu bewältiqen wie die Probleme in bezuq auf Linksdiktaturen: "Der qroße Unterschied besteht wirklich in der Tatsache, daß man es in Chile und Paraguay mit autoritären Staaten zu tun hat. In Kuba und Nicaragua hat man es mit totalitären Staaten zu tun." Walters fügte hinzu, daß Menschenrechtsgruppen in Chile Zuqanq qewährt worden sei, während Kuba dem Internationalen Roten Kreuz Besuche in den Gefänqnissen verweiqert habe. Dabei bezeichnete er die Menschenrechtssituation in Kuba als eine Fraqe, die "man wahrscheinlich schon vor lanqer Zeit hätte aufwerfen sollen. In all den Jahren haben wir einen konstanten Zustrom kubanischer Flüchtlinqe erlebt. Und eqal, wie qefährlich die Flucht aus Kuba auch sein maq, kommen immer noch weitere hinzu. Die jüngsten Flüchtlinqe haben uns erzählt, daß die von Armando Valladares in seinem außergewöhnlichen Buch beschriebenen Zustände dort immer noch herrschen." "Ich hoffe, daß diejeniqen Menschen, die die Freiheit lieben, mit ihrer stimme Castros stillen Gefangenen ein Zeichen der Hoffnunq geben," erklärte er. "Die von uns verfolgte grundlegende Politik, diese Resolution bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen einzubringen, (bedeutet), den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich selbst ein Bild zu machen". "Wir haben hier eine Reihe von Zeugen geladen", berichtete Walters, "es handelt sich dabei um Menschen, die in Castros Gefängnissen verstümmelt und gefoltert wurden, Menschen, die für ihr Leben verkrüppelt sind und Menschen, die jede nur mögliche menschliche Demütigunq erfahren haben". In Beantwortung einer Frage zu Nicaragua kritisierte Walters die Sandinisten dafür, daß sie Grundrechte wie etwa die Rede-, Presse- und Religionsfreiheit außer Kraft setzen. Er wies ferner auf die frühe Militarisierung der Sandinisten hin. "Nicaragua hatte bereits 250 gepanzerte Kampffahrzeuge erworben, bevor die ersten Contras einen Fuß auf nicaraquanischen Boden qesetzt hatten". Valladares erklärte, er habe sein Buch qeschrieben, um seine Erfahrunqen als Gefanqener weiterzugeben. Vor der Kommission der Vereinten Nationen könne er "die Missetaten Kubas im Bereich der Menschenrechte mit Namen und Daten beleqen". "wir können zweifellos Beweise liefern, die nicht einmal die kubanische Delegation widerlegen konnte, daß in den vergangenen 29 Jahren in Kuba Folter und Verletzung der Menschenrechte an der Tagesordnung waren", so Valladares. Er beschrieb "Zwanqsarbeit, Isolation, Lebensmittelentzuq, Dunkelheit, verwehrten Kontakt zu den Familien, Schläqe und alle Arten von physischem und psychischem Druck" als Hauptcharakteristika kubanischer Gefänqnisse. �"Wir haben in unseren Gefänqnissen Experten für Repressalien und Folter aus den sowjetischen Ländern" behauptet Valladares. "Wir haben Sowjets qesehen. Wir haben Tschechen qesehen. Wir haben Ostdeutsche beobachtet und Mitqlieder der sowjetischen Polizei, die sogar ihre Uniformen truqen". � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Reagan: Veränderung der sowjetischen Position zur Rüstungskontrolle ein "großer Durchbruch"<br /><em>- Ansprache vor der National Newspaper Association -</em><br /><br />Weinberger: Sowjetischer Vorschlag zu Mittelstreckenraketen "begrüßenswerte Entwicklung"<br /><em>- Verteidigungsminister Weinberger in Boston -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Reagans Mann an der Spitze des CIA geht der Ruf der Integrität voraus<br /><em>- Kurzbiographie von William Webster -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Studie des Kongresses bezeichnet Erholung der Wirtschaft als instabil&nbsp;<br /><em>- Artikel zum Jahresbericht des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan: Sowjets verletzen wahrscheinlich ABM-Vertrag<br /><em>- Die sowjetische Nichteinhaltung von Rüstungskontrollabkommen -</em><br /><br />Andauernde Menschenrechtsverletzungen in Kuba<br /><em>- Worldnet mit Walters und Valladares -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0d1d4b038d0a2f5bd031ecdafac3040d.pdf d978f0a1ac28ae76de39ca757671fe41 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the LJrflflSd States of America , > • ' ' • ' ' »vif*** 10 0e NACC r O» 11. März 1992 #0° NEUE NACC-MITGLIEDER SOLLEN DEM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG BEITRETEN Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat USA-EUROPA GALVIN: WEITERHIN INTERESSE DER USA AN ENGAGEMENT IN EUROPA General Galvin vor dem Streitkräfteausschu ß GUS-WISSENSCHAFTLER DIE ZIELE DES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTSZENTRUMS Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben VSBM MARESCA ZU VSBM-VERHANDLUNGEN Pressekonferenz mit Botschafter Maresca WAHLEN '92 GESETZE FORDERN FAIREN WETTBEWERB BEI DEN WAHLEN Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 0300 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NACC 11. März 1992 NEUE NACC-MITGLIEDER SOLLEN DEM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG BEITRETEN Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat BRÜSSEL - (AD) - Am 10. März 1992 forcierte Außenminister Baker alle neuen Mitglieder des Nordatlantischen Kooperationsrats (North Atlantic Cooperation Council - NACC) auf, "baldmöglichst als atomwaffenfreie Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und seine Bestimmungen unmißverständlich einzuhalten". In seiner Rede beim NACC-Ministertreffen in Brüssel hieß Baker die neuen Staaten der früheren Sowjetunion im Kooperationsrat willkommen. Georgien ist die einzige ehemalige Sowjetrepublik, der keine Mitgliedschaft gewährt wurde. Baker verwies darauf, die Anwesenheit der neuen Mitglieder "erweitert zwar unseren Horizont, aber unsere Ziele bleiben unverändert: Vertrauen und konkrete Kooperation unter uns zu schaffen, mit denen sich eine euroatlantische Gemeinschaft demokratischer Werte und Institutionen vollständig verwirklichen läßt". Zu den Krisen in Jugoslawien und Nagorny-Karabach erklärte Baker, sie betonten die Notwendigkeit, daß die NATO- und NACC-Mitglieder überlegen, wie die beiden Organisationen "zur Vermeidung und zum Abbau des Risikos künftiger Konflikte in Europa beitragen können". Nachfolgend veröffentlichen wir Außenminister Bakers Rede im Wortlaut. Vor nur sechs Monaten, als die Einrichtung dieses Rats erstmals vorgeschlagen wurde, hat niemand von uns geahnt, daß wir heute in einer Gruppe von 35 Ländern zusammenkommen würden, entschlossen, die Teilungen der Vergangenheit zu heilen und eine neue Zukunft aufzubauen. Heute begrüßen wir die neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion im NACC. ihre Anwesenheit erweitert zwar unseren Horizont, aber unsere Ziele bleiben unverändert: Vertrauen und konkrete Zusammenarbeit unter uns zu schaffen, mit denen sich eine euro-atlantische Gemeinschaft demokratischer Werte und Institutionen vollständig verwirklichen läßt. Seit Generationen, ja seit Jahrhunderten, standen einige der 16 NATO-Verbündeten in ständigem Wettstreit miteinander, der in Konflikte, Kriege und Zerstörung ausartete. Die NATO hat dem ein Ende bereitet. Jetzt müssen wir auf dieses Modell der Zusammenarbeit zurückgreifen, um sowohl alte als auch neue Konflikte unter den Nachbarn im Osten zu schlichten. Die Bedürfnisse der aufstrebenden Demokratien sind zahlreich und vielfältig. Es gibt Raum für sich ergänzende Aktionen einer Reihe von Organisationen und all unserer Regierungen. Durch den NACC werden die NATO-Mitglieder ihr einzigartiges und erfolgreiches AMERIKA DIENST 10 Know-how auf eine Weise teilen, die unseren Partnern bei der Lösung von Problemen hilft, die für die Umgestaltung ihrer Gesellschaften und Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der KSZE entscheidend sind. In der Tat sollten Kooperationsrat und KSZE sich gegenseitig verstärken. Anstatt uns in theoretischen Debatten über vorherbestimmte institutionelle Rollen zu ergehen, sollten wir eine pragmatische Haltung zur Lösung der bestehenden Probleme einnehmen. So wird der Sicherheitsdialog des NACC gemeinsam mit der Zusammenarbeit bei der Verifizierung und Durchführung von Rüstungskontrollmaßnahmen die Effektivität des KSZE-Sicherheitsforums nach Helsinki fördern. Der Nordatlantische Kooperationsrat könnte ferner KSZE-Bemühungen zur Verhinderung und Bewältigung von Konflikten unterstützen. Der von uns heute verabschiedete bescheidene Arbeitsplan ist nur ein Anfang. Wir müssen die Dynamik beibehalten, um auf künftig sich entwickelnde Bedürfnisse zu reagieren. In den kommenden Monaten sollten wir unsere Arbeit verstärken. Wir ermutigen die Regierungen unserer neuen Partner sowie unsere Verbündeten in der NATO, zusätzliche Vorhaben zu entwickeln. Seite 1 �Auf unserem weiteren Weg sollte die Reaktion der NATO auf einzelne Liaison-Partner im Einklang mit Tempo und Ausmaß von Demokratisierung, Wirtschaftsreformen, Demilitarisierung und der Erfüllung von Verpflichtungen stehen, die im Hinblick auf Kernwaffen und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie der dazugehörigen Technologie eingegangen wurden. Fortschritte bei der Verwirklichung demokratischer Ideale sollten für unsere Reaktion eine wichtige Meßlatte sein. Die jüngsten Ereignisse unterstreichen für die NATO und die Mitglieder des Kooperationsrats die Notwendigkeit zu überlegen, wie diese Institutionen effektiver mit neuen Herausforderungen umgehen können. Ich möchte einige davon erörtern. Erstens können regelmäßige Konsultationen Vertrauen und Sicherheit in ganz Europa aufbauen. Unsere hier bei der NATO in vielen Jahren gewonnenen Erfahrungen bestätigen dies. Erst unlängst hat die Arbeit der High Level Working Group zur KSE spezielle für den gesamten euro-atlantischen Raum gültige Vereinbarungen zur Ratifizierung des Vertrags hervorgebracht, der das Sicherheitsfundament eines neuen Europas bilden wird. Jetzt müssen wir auch den Rest des Weges zurücklegen - von der politischen Verpflichtung zur praktischen Realität -, damit der KSEVertrag bis zum Gipfel von Helsinki im Juli in Kraft treten kann. Im nuklearen Bereich haben wir seit Präsident Bushs Initiative vom vergangenen September große Fortschritte gemacht. Jetzt ist es von entscheidender Bedeutung, daß alle neuen Mitgliedstaaten dieses Rats baldmöglichst als atomwaffenfreie Staaten dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten und seine Bestimmungen unmißverständlich einhalten. Zweitens müssen wir uns dem drängenden Problem der Konversion der Rüstungsindustrie widmen. Bei meinem jüngsten Besuch in Tscheljabinsk konnte ich feststellen, wie immens und dringend die Aufgabe der Rüstungskonversion nicht nur in physischer, sondern auch in menschlicher Hinsicht ist. Die NATO kann bei dem vielschichtigen Problem der Rüstungskonversion einzigartiges Fachwissen einbringen. Wir sollten uns erneut überlegen, ob der Nordatlantische Kooperationsrat diese Aufgabe besser unterstützen kann, indem er eine Arbeitsgruppe zur Rüstungskonversion einsetzt, die sich auf spezielle Programme konzentriert, die nach dem zur Zeit geplanten Seminar entwickelt werden könnten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die bevorstehende Gründung des Internationalen Wissenschaftsund Technologiezentrums hinweisen. Das Zentrum wird in der Rüstungsindustrie beschäftigten Wissenschaftlern und Ingenieuren Möglichkeiten eröffnen, ihre Talente für nichtmilitärische Projekte einzusetzen, Seite 2 und Anreize minimieren, sich an Aktivitäten zu beteiligen, die zur Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie anderer moderner Militärtechnik führen könnten. Obwohl es sich hierbei nicht um eine Initiative dieses Gremiums handelt, ist das Zentrum ein Beispiel für die Vorteile gemeinsamer Maßnahmen zur Lösung schwieriger Probleme. Drittens müssen wir alle Wege sondieren, um den Ausbruch ethnischer und regionaler Konflikte zu verhindern. Noch bevor das erste zarte Gras auf den frischen Gräbern in Kroatien wachsen konnte, hören wir von blutigen Fehden in Bosnien. Wir haben jedoch die Chance, den Circulus vitiosus zu durchbrechen, wenn wir einvernehmlich unsere diplomatischen und anderen Ressourcen nutzen. Die NATO hat die Bestrebungen der KSZE-Berichterstattermission und der Vereinten Nationen zur Entsendung von Friedenstruppen uneingeschränkt unterstützt. Das Bündnis hat alle Parteien aufgefordert, im Rahmen der von der EG geförderten Carrington-Kommission auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuarbeiten. Die Mitglieder des Bündnisses werden weiterhin enge Konsultationen mit der NATO über die Jugoslawien-Krise führen. In Nagorny-Karabach haben die Vereinigten Staaten die von der EG unterstützten andauernden Bestrebungen Rußlands und Kasachstans zur Vermittlung in diesem Konflikt ermutigt. Bei weiterer Gewaltanwendung wird es keine Sieger geben - weder in Armenien, Aserbaidschan noch sonst irgendwo. Es ist nicht ruhmreich, Witwen und Waisen den Aufbau der demokratischen, marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaften zu überlassen, dem oberste Priorität eingeräumt werden sollte. Die Parteien müssen jetzt ihre Anstrengungen zur Durchführung der Bestimmungen des russisch-armenischen-aserbaidsnhanischen Kommuniques und der Entscheidungen des KSZE-Ausschusses hochrangiger Beamten vom 28. Februar verdoppeln. Zusätzliche Schritte von uns und seitens der internationalen Staatengemeinschaft könnten als Reaktion auf die Gewalt und deren Beendigung erforderlich sein. Diese beiden Konflikte unterstreichen die Notwendigkeit für die NATO und die Mitglieder des Nordatlantischen Kooperationsrats zu erwägen, wie diese beiden Gremien zur Verhinderung und Minderung des Risikos zukünftiger Konflikte in Europa beitragen können. Wir müssen die von unseren niederländischen Kollegen im Hinblick auf die Arbeitsteilung der Institutionen bei der Friedenssicherung unterbreiteten konstruktiven Gedanken weiterverfolgen. Wir stimmen überein, daß Infrastruktur, Ressourcen und operative Erfahrungen der NATO gut geeignet sind, die Bestrebungen zur Friedenssicherung zu unterstützen, die in Zukunft von der KSZE oder den Vereinten Nationen sanktioniert werden könnten. Darüber hinaus könnten die praktischen Formen der Zusammenarbeit, die die NATO mit AMERIKA DIENST 10 �unseren Partnern im Nordatlatischen Kooperationsrat bis hin zum Austausch auf Militärebene und dem Treffen der Verteidigungsminister am 1. April entwickelt, die höchst wünschenswerte umfassendere Beteiligung an solchen Operationen erleichtern. Durch den Nordatlantischen Kooperationsrat kann die NATO konkret Fachwissen und operative Erfahrungen * AMERIKA DIENST 10 * zu verteidigungs- und sicherheitspolitischen Belangen beisteuern, die unseren Liaison-Partnern den Übergang zu dauerhaften demokratischen Systemen erleichtern werden. Durch Zusammenarbeit mit unseren neuen Partnern können wir ein erfolgreiches Programm des Nordatlantischen Kooperationsrats verwirklichen, das zur Sicherheit und Stabilität in der ganzen euro-atlantischen Gemeinschaft beitragen wird. * * Seite 3 �USA - E U R O P A 11. März 1992 GALVIN: WEITERHIN INTERESSE DER USA AN ENGAGEMENT IN EUROPA General Galvin vor dem Streitkräfteausschuß WASHINGTON - (AD) - Bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuß des Senats erklärte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General John R. Galvin, es liege voll und ganz im Interesse der Vereinigten Staaten, sich weiterhin in Europa zu engagieren und dort Einfluß zu nehmen. "Dazu benötigen wir (jedoch) eine leistungsfähige, glaubwürdige und einsatzfähige Streitmacht in Europa, die für eine große Bandbreite von Missionen bereit steht," erklärte Galvin. "Diese Prämisse ist mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts nicht verschwunden." Galvin zufolge ist die NATO am besten in der Lage, auf die vielfältigen Herausforderungen zu reagieren, die in den nächsten Jahren auf Europa zukommen. "Unsere Unterstützung und Führungsrolle im Bündnis bietet die Hoffnung für ein sicheres und stabiles Europa," konstatiert Galvin. Im Hinblick auf den Abbau der US-Streitkräfte in Europa verwies Galvin darauf, die Vereinigten Staaten hätten am 30. Januar 182 Einrichtungen geschlossen. Ihm zufolge stellt dies einen Abbau um 13 Prozent des USEigentums in Europa dar. Nachfolgend veröffentlichen wir General Galvins Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender und verehrte Ausschußmitglieder, der Umfang und das Tempo der Veränderungen in der politischen Landschaft Europas setzen sich in nie dagewesenem Ausmaß fort. Die wichtigste jüngste Veränderung ist die politische Umgestaltung der Sowjetunion. Die überwältigende militärische Bedrohung der Sowjets gegenüber Europa ist verschwunden. An Stelle der früheren Sowjetunion sind zwölf unabhängige Staaten getreten - einige mit Atomwaffen -, die alle eine Lösung ihrer massiven politischen und wirtschaftlichen Probleme anstreben. Trotz der Hilfe anderer Länder besteht ein hohes Potential für Unruhen. Das Verschwinden der sowjetischen Bedrohung ist keine Garantie für Frieden und Stabilität in Europa. Andere beunruhigende Kräfte sind in den Vordergrund getreten. Regionale Spannungen bestehen weiterhin, und sie haben sich in einigen Fällen - in Jugoslawien und im Transkaukasus - zu offenen Konflikten ausgeweitet. Vielen dieser Konflikte auf dem Kontinent liegt eine traditionelle Völkerfeindschaft zugrunde, und neue Freiheiten infolge der Beseitigung totalitärer Regime hauen a!tc F?>ndschften Wiederaufflammen lassen. Trotz der Vermittlung der Vereinigten Staaten bei den AMERIKA DIENST 10 laufenden Friedensverhandlungen zwischen Israel und seinen Nachbarn bleiben die Grundprobleme ungelöst. In den vergangenen zehn Jahren sind stärkere fundamentalistische Tendenzen zu beobachten. Der Drogenhandel, ein weltweites Problem, hat in Afrika zugenommen, zum Teil infolge der stärkeren Überwachung und der verstärkten Unterbindung des Nachschubs in Süd- und Mittelamerika. Die Welt im allgemeinen und Europa im besonderen befinden sich in einem Zeitabschnitt grundlegenden Wandels: dem Übergang vom Bekannten und Berechenbaren zum Unsicheren und Unberechenbaren. Die Ereignisse der letzten drei Jahre hätten sich Anfang 1989 nicht vorhersagen lassen. Was 1995 bringen wird, ist schwer einzuschätzen. Es gibt weiterhin Bedrohungen für US-Interessen, aber sie sind unklarer und vielfältiger. Unser Verständnis der neuen Situation basiert nicht auf einem Schlagwort, sondern auf einem durchdachten Prozeß. Der Sicherheitsbedarf der Vereinigten Staaten hat eine neue und größere Dimension erhalten. Wir müssen mit einer unerwarteten Krise oder einem unerwarteten Krieg fertigwerden können. Unsere neue nationale Militärstrategie wurde vor diesem Hintergrund konzipiert. Seite 1 �In früheren Anhörungen dieses Jahres hat der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs vier Grundsätze der amerikanischen Sicherheitsstrategie dargelegt: strategische Abschreckung, Vorneverteidigung, Reaktion im Konflikt und Neuorganisation. Aus meinem Blickwinkel als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa ist die Vorneverteidigung der US-Streitkräfte der Schlüssel fürunsere Strategie. Wir haben nach wie vor vitales Interesse an Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. In der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts haben uns Konflikte und Instabilität in Europa veranlaßt, Hunderttausende amerikanischer Soldaten zu entsenden, damit sie in zwei blutigen Kriegen für die Wiederherstellung des Friedens kämpfen. In der Wirtschaft sind wir ein wichtiger Handelspartner der Länder Europas und verfügen 1991 über einen steigenden und umfangreichen Handelsüberschuß von etwa 17 Milliarden Dollar. Ein Gro ßteil unserer Kultur und unseres Erbes stammt aus Europa, und etwa 1,7 Millionen US-Bürger leben und arbeiten dort. Kurzum: die Sicherheit Amerikas ist von der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Stabilität in Europa nicht zu trennen. Nach dem ersten Weltkrieg entwickelten wir eine isolationistische Haltung und wandten uns von Europa ab. Damit hinterließen wir eine instabile und potentiell explosive Situation. Das Fehlen einer zusammenhaltenden Struktur oder eines entsprechenden Forums zur Lösung nationaler Streitigkeiten zusammen mit starkem politischen und wirtschaftlichem Nationalismus führten letztlich zum Krieg. Trotz einiger Widerstände kamen wir zurück, um den Frieden wiederherzustellen und unsere Interessen zu schützen, aber zu einem hohen Preis für die amerikanischen Bürger und unsere Ressourcen. Das Ende des Zweiten Weltkriegs hinterließ dasselbe Potential für weitere Instabilität. Die militärische Macht und die zunehmenden Ambitionen der Sowjetunion mit ihrer dominanten Position in Osteuropa haben uns zum Bleiben veranlaßt und zur Bildung des Nordatlantischen Bündnisses geführt. Unsere Präsenz der letzten 40 Jahre hat dazu beigetragen, daß eine weitere sowjetische Expansion verhindert wurde, und sie hat den westeuropäischen Ländern ein Umfeld geschaffen, in dem sie gemeinsam wachsen und gedeihen konnten. Dieses durch eine Vornepräsenz dokumentierte Engagement der Vereinigten Staaten hat sich ausgezahlt. Die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts ist von Frieden und Stabilität gekennzeichnet. Der Unterschied zwischen dem Krieg in der ersten Hälfte des Jahrhunderts und dem Frieden in der zweiten kann zum großen Teil auf einen wichtigen Faktor zurückgeführt werden... auf das Engagement der Vereinigten Staaten, dokumentiert durch die kontinuierliche Präsenz der US-Streitkräfte in Europa. Jetzt befinden wir uns in einer ähnlichen Situation nach einem anderen Krieg. Der kalte Krieg ist vorbei, und unsere früheren Gegner betrachten uns in ihren schwieSeite 2 rigen Zeiten als Freunde und Helfer. Obwohl sich viel verändert hat, ist die Welt zu klein, unsere Wirtschaft zu international, und unsere Ressourcen sind zu begrenzt, um sich aus Europa in eine "Festung Amerika" zurückzuziehen. Die Geschichte zeigt eindeutig, daß unsere militärische Präsenz einen stabilisierenden Effekt auf Europa und darüber hinaus Vorteile für unsere Sicherheit hat. Unsere Verbündeten sind sicn dieser Tatsache bewußt. Beim Gipfeltreffen in Rom im November vergangenen Jahres sind sie übereingekommen: "die Präsenz nordamerikanischer konventioneller Streitkräfte und nuklearer Streitkräfte der Vereinigten Staaten bleibt lebenswichtig für die Sicherheit Europas, die untrennbar mit der Sicherheit Nordamerikas verbunden ist". Seit über 43 Jahren ist unser Engagement in der NATO der Stützpfeiler des Bündnisses. Die NATO ist die erfolgreichste Sicherheitsorganisation der Geschichte. Die nordatlantische Solidarität und die kollektive Verteidigung haben den kalten Krieg erfolgreich beendet. Wir müssen jetzt die NATO aus einem neuen und breiteren Blickwinkel betrachten. Während die Westeuropäer die Sicherheitsimplikationen infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion in den Griff bekommen, suchen die Osteuropäer nach neuen Strukturen, an denen sie ihre Sicherheit verankern können. Die NATO verfügt über die Erfahrung, Infrastruktur und die Mechanismen, um sich dem veränderten Sicherheitsumfeld erfolgreich anzupassen. In den vergangenen zwei Jahren hat das Bündnis bei seinen Zusammenkünften in London, Kopenhagen und Rom ein neues Strategisches Konzept entwickelt und verabschiedet, um diesen neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Das Konzept schlägt kleinere Streitkräfte vor, ferner größere Mobilität, bestimmte Grade der Einsatzfähigkeit, multinationale Streitkräfte, Aufwuuliäfjotential, militärische Kontakte mit früheren Gegnern und eine Betonung des Krisenmanagements. Durch den Nordatlantischen Kooperationsrat bietet die NATO den Demokratien Osteuropas und den Ländern der früheren Sowjetunion ein Forum für ihre Sicherheitsprobleme. Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und sogar Rußland haben um ihre Aufnahme in die NATO gebeten. Diese Länder haben erkannt, daß die NATO die beste Möglichkeit bietet, ihren Bedarf an Sicherheit zu befriedigen und darüber hinaus die einzige Alternative zu neuen nationalen Verteidigungsstrukturen ist. Zusätzlich zu verstärktem Dialog und der Zusammenarbeit mit früheren Gegnern ist die NATO auch an anderen Fronten aktiv. In den vergangenen 20 Monaten sind Streitkräfte der NATO-Länder unter der Schirmherrschaft von sechs verschiedenen Organisationen mindestens achtmal zum Einsatz gekommen. Im Golf krieg wurden Aufk'ärungsflugzeuge der NATO und Teile der mobilen Eingreiftruppe in die Türkei entsandt, während andere AMERIKA DIENST 10 �NATO-Streitkräfte die Kommunikationswege am Mittelmeer sicherten. Marineeinheiten der NATO-Länder wurden unter der Kontrolle der Westeuropäischen Union eingesetzt. Streitkräfte von 15 NATO-Staaten haben an der Operation Wüstensturm teilgenommen. NATO-Länder einer anderen Koalition haben mit der Operation Provide Comport auf die Leiden der Kurden reagiert. Patriot-Raketen aus den NATO-Ländern wurden nach Israel geschickt. Einige der NATO zugeteilte Streitkräfte haben Ausländer aus Zaire evakuiert, manche NATO-Mitglieder haben unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen Streitkräfte als Beobachter nach Jugoslawien entsandt und werden weitere Soldaten zu Friedensmissionen dorthin schikken. Heute werden die Möglichkeiten und die Infrastruktur der NATO bei der Aktion Hoffnung eingesetzt. In jedem dieser Fälle wurde mit Hilfe von Streitkräften reagiert, die der NATO zugeteilt waren - für ihre Mission personell ausgestattet, ausgerüstet und ausgebildet von NATO-Ländern unter verschiedenen Kommandos. Die amerikanische Führungsrolle in der NATO basiert auf der Präsenz unserer Streitkräfte in Europa. Die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Beeinflussung von Ereignissen in Europa ergibt sich durch unser sichtbares und kontinuierliches Engagement für das Bündnis. Um dem Sicherheitsbedarf der Vereinigten Staaten auf einem europäischen Gefechtsfeld Rechnung zu tragen, haben wir in Europa Basisstreitkräfte entwickelt und damit dem neuen Sicherheitsumfeld und der angespannten Finanzlage Rechnung getragr; i. Als Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf die unsichere Zukunft sind wir bestrebt, nicht zu schnell zu weit zu gehen. Zusätzlich zu ihren militärischen Fähigkeiten demonstrieren die in Europa stationierten Basisstreitkräfte unseren Verbündeten in Europa, daß wir bereit sind, weiterhin bei den europäischen SicherheitsentscJ-.cidungen eine Führungsrolle zu übernehmen. Folgende Streitkräfte wird es im Haushaltsjahr 1995 noch geben: Eine erheblich geringere, aber glaubwürdige kriegsschauplatzgebundene nukleare Abschreckung. Unterstützung für Einsätze im Mittelmeer; unseren Betrag zur NATO-Luftverteidigung; Eine Gruppe Flugzeugträger im Mittelmeer, die folgendes bietet: Überlegenheit auf See; Übertragung von Macht; Kontrolle auf See. Eine amphibische Einsatztruppe mit Marineinfanteristen, die auf dem gesamten Kriegsschauplatz im Eventualfall einsatzbereit sind. Zusätzlich zu diesen Streitkräften verfügen die Basisstreitkräfte in Europa über ausreichende Nachrichtendienste, Kommunikationseinrichtungen, Luftverteidigung und Logistik, einschließlich der damit zusammenhängenden Infrastruktur, um die Ankunft der Verstärkungseinheiten aus den Vereinigten Staaten oder die Stationierung von Einheiten außerhalb des Bündnisgebietes zu unterstützen. Diese Streitkräfte im Umfang von insgesamt 150.000 Soldaten (Heer: 92.200, Luftwaffe:44.800 und Marine: 13.000) sind um die Hälfte kleiner als unsere Streitkräfte vor zwei Jahren. Wir haben diese erheblich kleineren Streitkräfte konzipiert, um unser Engagement für die NATO zu demonstrieren, regionale Stabilität zu gewährleisten, einen Schutz gegen Unsicherheit zu bieten sowie die Infrastruktur und logistische Unterstützung für die Verstärkung der Einsätze andernorts aufrechtzuerhalten. Sie werden in der Lage sein, jeglicher Bedrohung unserer kriegsschauplatzgebundenen Interessen entgegenzutreten und verleihen den Vereinigten Staaten eine Kampffähigkeit, die gegebenenfalls auch zur Unterstützung strategischer Ziele andernorts eingesetzt werden kann. Eine solch vielseitige Streitmacht, die auf Konflikte sämtlicher Intensitätsstufen reagieren kann, ist darauf ausgerichtet, sich die Fähigkeiten jeder Teilstreitkraft zunutze zu machen und die Fähigkeiten unserer Verbündeten in der NATO zu ergänzen. Ein fähiges Heereskorps mit der kleinsten Einheit, die zur Kampfführung fähig ist, dem niedrigsten Bereitschaftsgrad, um eine optimale Luft-Boden-Schnittstelle zu erreichen, einem Beitrag zu den multinationalen NATOStreitkräften. Drei bis vier Jagdgeschwader, davon eines in der Südregion: Diese Geschwader bieten: ausreichende Streitkräfte für die Überlegenheit in der L «ift und Luftunterstützung für Landstreitkräfte; AMERIKA DIENST 10 Um diese erheblich kleinere europäische Streitmacht aufrechtzuerhalten, wird eine wesentlich geringere Zahl an Personal, Ausrüstung, Einrichtungen und finanziellen Mitteln erforderlich sein als im kalten Krieg. Um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen, haben wir mehrere Schlüsselbereiche ausgewählt, in denen unsere Resourcen konzentriert werden sollten. Wir haben unsere Erfahrungen aus dem kalten Krieg und der Operation Wüstensturm genommen, diese mit dem Wissen um die knappen zur Verfügung stehenden Mittel verbunden und eine Liste von Prioritäten erstellt, die unserer Meinung nach erforderlich sind, um unsere Planung zum Truppenabbau vollständig zu verwirklichen und gleichzeitig eine glaubwürdige Kampftruppe in Europa zu bewahren. Seite 3 �Unsere wichtigste Priorität im Hinblick auf die Mittelanforderungen des European Command gilt weiterhin unserem Personal, das angemessene Wohn- und Arbeitsbedingungen, eine Gemeinde, die ihre Grundbedürfnisse erfüllt, und eine vernünftige medizinische Versorgung verdient. Im vergangenen Jahr haben vom Kongreß beschlossene Einsparungen für den Unterhalt von Liegenschaften, den Betrieb der europäischen Stützpunkte, Betrieb und Erhaltung (O&M) sowie Ortskräfte unsere Fähigkeit verringert, unsere Truppen und deren Familien zu unterstützen und die Kosten für Instandsetzung und Unterhalt unserer Einrichtungen erhöht. Unsere zweite Priorität ist die Einsatzbereitschaft und Ausbildung unserer bestehenden Streitkräfte. Das breite Spektrum von Aufträgen, zu deren Ausführung unsere künftige Streitmacht in der Lage sein müßte, erfordert von uns die Stationierung kampfbereiter Einheiten. Wir bemühen uns weiterhin um die Verfeinerung dessen, was ich als den "richtigen Mix" an Ausbildungsaktivitäten bezeichne. Zu diesem Mix gehören der Einsatz von Computersimulationen, Manöver und Stabsrahmenübungen sowie Verbundmanöver der verschiedenen Teilstreitkräfte. Die Integration dieser unterschiedlichen Methoden gestattet es uns, wichtige und unverzichtbare Ausbildungselemente zu geringeren Kosten und mit knapperen Mitteln zu verwirklichen. Der Schlüssel zu Qualität und Realismus in der Ausbildung ist das "Warrior Preparation Center". Als gemeinsame Einrichtung der Teilstreitkräfte erlaubt es uns die Durchführung der operativen Ausbildung mittels realistischer Computersimulation und verringert somit die Notwendigkeit von Großmanövern. Meine dritte Priorität ist die Erhaltung unserer Investitionen in die amerikanische Infrastruktur in Europa. Auch bei Abzug, Konsolidierung und Verlegung von Einheiten sowie der Schließung von Stützpunkten werden weiterhin Mittel für Instandhaltung sowie O&M benötigt. Auf verbleibenden Stützpunkten müssen eine Reihe von Bauvorhaben vollendet werden. Unser Antrag für dieses Jahr ist bescheiden: nur fünf Projekte in Gesamthöhe von 43 Millionen Dollar. Diese Projekte in Grafenwöhr, Hohenfels, Rhein-Main und Souda Bay sind erforderlich, um Lebens- und Umweltqualität auf diesen Stützpunkten aufrechtzuerhalten. Wegen der Streichung des Infrastrukturprojekts Crotone untersucht die NATO eine Reihe von Alternativen, um einen geeigneten Standort für die amerikanischen Flugzeuge zu finden, der den Haushaltsengpässen der Vereinigten Staaten und des Gastlandes Rechnung trägt. Wir werden mit der Prüfung dieser Optionen voraussichtlich im April beginnen, und die NATO plant, dieses Thema beim nächsten Treffen des Verteidigungsplanungsausschusses im Frühjahr erneut aufzugreifen. Das NATO-Infrastrukturprogramm wurde von Gast- und Benutzerstaaten gründlich überprüft, um sicherzustellen, daß nur stichhaltige Vorhaben Seite 4 finanziert werden. Der Haushaltsantrag des Verteidigungsministeriums in Höhe von 221,2 Millionen Dollar für Infrastrukturvorhaben der NATO im Haushaltsjahr 1993 stellt das Mindestmaß für die Instandsetzung bestehender NATO-Einrichtungen, Projekte der nuklearen Sicherheit sowie die Nutzung vorfinanzierter Projekte dar. Strategische Mobilität ist meine vierte Priorität. Unsere Streitkräfte müssen einsatz- und reaktionsfähig sein, und dies gilt insbesondere angesichts der Reduzierung unserer Vornepräsenz. Die Fähigkeit zur Verlegung von Kampftruppen in jede Region wird auch in den kommenden Jahren eine strategische Priorität sein. Die Operationen in Südwestasien haben gezeigt, daß der erste Teil der Mobilitätsgleichung in Stationierungs- und Überflugrechten bei befreundeten Nationen besteht. Unsere Fähigkeit zur Stationierung von Truppen in vielen Teilen der Welt hängt von unseren Verbündeten ab. Für den Rest der Gleichung benötigen wir für die Projektion amerikanischer Machtmittel ausreichende Luft-und Seetransportkräfte im Verbund mit land- und seegestützter vorgelagerter Ausrüstung. Die Kombination aus Unterstützung durch die Verbündeten, strategischer Luftbrücke und voreingelagertem Gerät hat es uns erlaubt, die für den erfolgreichen Verlauf der Mission enscheidende Kampfkraft herzustellen. Die ungewisse Zukunft wird uns zwingen, dasselbe Niveau an strategischer Flexibilität aufrechtzuerhalten. Meine fünfte Priorität ist die selektive Modernisierung. Die Kommandeure der Kampftruppen benötigen Systeme, die den besten Mix von Mobilität, Führung, Feuerkraft und Kommunikation gewährleisten. Eine kluge Auswahl zur Verfügung stehender und hochmoderner Systeme gewährleistet die größtmögliche Kampffähigkeit. Der Schlüssel zum Erfolg auf dem modernen und künftigen Gefechtsfeld isi Jiw Fähigkeit der Kommandeure, gegnerische Kräfte zu orten, identifizieren, auszumanövrieren und an Feuerkraft zu übertreffen. Einige dieser Systeme, die ihren Wert im Golfkrieg bewiesen haben, sind das gemeinsame Aufklärungs/Zielangriffsradarsystem (Joint Surveillance/Target Attack Radar System), moderne Mehrzweckkampfflugzeuge und -hubschrauber, moderne Mehrzweckmarineeinheiten und moderne amphibische Kräfte. Schließlich bitte ich um Ihre Unterstützung für die Militärhilfeprogramme, insbesondere in Afrika. Die etablierten und aufstrebenden Demokratien bedürfen der Unterstützung. Sie sind mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert, darunter soziale, wirtschaftliche und Umweltprobleme, die durch Armut, AIDS, Dürre und Hungersnöte noch komplizierter werden. Wir können ihnen mit Programmen wie dem African Regional Military Assistance Program helfen, das eine Anzahl von Leistungen zum staatlichen Aufbau bereitstellt. Eine kleine Investition heute wirH !n den kommenden Jahren erhebliche Dividenden einbringen. AMERIKA DIENST 10 �Die nächsten Jahre werden unsere Fähigkeit auf die Probe stellen, bisher unbekannten Herausforderungen zu begegnen. In den vergangenen 24 Monaten haben wir über 40 krisenhafte Vorgänge erlebt und auf 30 reagiert, indem wir irgendeine Dimension unserer vorne stationierten Militärmacht eingesetzt haben. Die Reaktionen erstreckten sich über das gesamte Spektrum militärischer Aktivitäten: humanitäre Hilfe für den Nordirak über die Türkei, Evakuierungsoperationen in Liberia und Zaire und Kampfoperationen in Südwestasien. In Europa stationierte Patriot-Flugabwehreinheiten wurden nach Saudi-Arabien und Israel verlegt, und Streitkräfte des European Command sind weiterhin aktiv an der Operation Provide Comfort beteiligt und unterstützen heute die Aktion Hoffnung in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Im vergangenen Jahr haben wir unsere europäische Streitkräftestruktur weiter gestrafft. Obwohl der Golfkrieg den Schwerpunkt unserer Bemühungen zeitweise verlagerte, hat sich die Intensität nicht verändert. Wir haben das VII. Korps vom Golf nur zurückgeführt, damit Tausende von Soldaten und deren Familienangehörige ihre Sachen packen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren konnten. Wir haben den Truppenabbau dort forgesetzt, wo wir stehengeblieben waren, und haben in einigen Fällen das Tempo sogar beschleunigt. In den vergangenen zwei Jahren haben wir über 230.000 Soldaten, Zivilisten und Familienangehörige aus Europa in die Vereinigten Staaten zurückgeführt, während wir über 90.000 Soldaten nach Südwestasien verlegten. Wir haben ferner erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung unserer europäischen Stützpunkte gemacht. Bis zum 30. Januar 1992 hatten wir 182 Einrichtungen geschlossen und damit unseren Bestand in Europa um 13 Prozent reduziert. Darüber hinaus arbeiten wir unermüdlich an der Verwirklichung der Kernwaffeninitiative des Präsidenten, indem wir unsere landaestützten Kernwaffen abziehen und die amerikanischen chemischen Waffen in Europa bereits beseitigt haben. Interessen berühren, und unseren Truppenabbau in Europa fortzusetzen, erfordert ein Engagement seitens der Vereinigten Staaten. Wir müssen unsere Streitkräftestruktur so planen, daß eine glaubwürdige Abschreckung gewährleistet, regionale Stabilität gefördert und eine Fähigkeit zur flexiblen Reaktion auf Krisen gesichert sind. Um unsere neue Strategie zu verwirklichen, müssen wir weiterhin den Bedürfnissen unseres Personals größte Aufmerksamkeit schenken und ihm angemessene Wohn- und Arbeitsbedingungen, den besten Mix modernisierter Ausrüstung und die realistischste Ausbildung geben, die wir entwickeln können. Das Ende des kalten Kriegs und die politische Umgestaltung der ehemaligen Sowjetunion stellen eine historische Zäsur dar, die uns eine enorme Chance zur Entwicklung eines stabilen und dauerhaften Friedens in Europa bietet. Zentrale Voraussetzung für die Erlangung dieses Ziels ist das Prinzip der kollektiven Sicherheit. Als Organisation mit über 40 Jahren der Zusammenarbeit und Erfahrung ist die NATO in der besten Position, um auf das breite Spektrum der Herausforderungen zu reagieren, mit denen Europa in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Unsere Unterstützung und Führungsrolle im Bündnis bietet die beste Hoffnung für ein sicheres und stabiles Europa. Die Geschichte zeigt uns, daß die Sicherheit und Stabilität Europas mit unserer eigenen untrennbar verbunden sind. Diese Prämisse ist mit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts nicht verschwunden. Unsere Vomepräsenz in Europa schützt die Vereinigten Staaten und amerikanische Interessen und liefert ein Bindeglied, das uns die Möglichkeit gibt, wichtige, unsere gemeinsame Verteidigung betreffende Entscheidungen zu beeinflussen. Es liegt in unserem besten Interesse, in den europäischen Angelegenheiten engagiert und einflußreich zu bleiben. Dazu benötigen wir eine leistungsfähige, glaubwürdige und einsatzfähige Streitmacht in Europa, die für eine gro ße Bandbreite von Missionen bereit steht. Das Problem der Ungewißheit in den Griff zu bekommen, auf Krisen zu reagieren, die unsere nationalen * AMERIKA DIENST 10 * * * * Seite 5 �GUS-WISSENSCHAFTLER 11. M I R 1982 DIE ZIELE DES INTERNATIONALEN WISSENSCHAFTSZENTRUMS Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge stehen die Vereinigten Staaten an vorderster Front bei den Bemühungen, in Rußland ein internationales Zentrum ins Leben zu rufen, das Nuklearwissenschaftlern der ehemaligen Sowjetunion dabei helfen soll, Versuchungen zu widerstehen, ihr Wissen an Staaten zu verkaufen, die nach dem Besitz von Kernwaffen trachten. Obwohl das internationale Zentrum in Rußland eingerichtetwürde, könnten laut Baker Wissenschaftler aus allen GUS-Staaten dort arbeiten. Die von den Vereinigten Staaten zugesagten 25 Millionen Dollar würden einem im vergangenen Jahr für die Unterstützung sowjetischer nuklearer Abrüstungsbemühungen eingerichteten Sonderfonds des US-Verteidigungsministeriums von 400 Millionen Dollar entnommen. Die Vereinigten Staaten haben zunächst 25 Millionen Dollar für die Gründung dieses Zentrums angeboten. Weitere Beiträge sind von Deutschland und Japan zugesagt worden, so Baker am 3. März 1992 in einer Frklärung vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhausesfür Haushaltsfragen. Baker begründete mit seiner Erklärung den Haushaltsantrag des USAußenministeriums für das Haushaltsjahr 1993. "Es würde als Clearing-Stelle für Projekte dienen, die von diesen Personen verwirklicht werden könnten und sie auf interessante, befriedigende und geistig anregende Weise beschäftigen würden. Sie wären dann nicht mehr versucht, ihr Know-how über Kernwaffen auf dem schwarzen Markt anzubieten", stellte Baker fest. Der amerikanische Privatsektor werde ermutigt, "sich für dieses Zentrum zu engagieren, es zu unterstützen und sich daran zu beteiligen". "Ich glaube nicht, daß es irgendeine Garantie dafür gibt, daß «*«s "'cht geschehen wird", räumte der Minister auf die Frage ein, ob die Gefahr einer Weitergabe kernwaffentechnischen Wissens an den instabilen Nahen Osten bestehe. "Wenn Sie sich anschauen, wie diese Wissenschaftler bezahlt wurden, und welche Summen ihnen für die Weitergabe ihre Wissens angeboten werden könnten... ist es schwer vorstellbar, jede Abwanderung auszuschließen." "Diese Personen haben uns jedoch ausdrücklich versichert, daß sie eigentlich nur eine interessante TätigI-Qit sowie die Möglichkeit suchen, ihr Wissen in einer intellektuell anregenden Art und Weise und so anzuwenden, daß sie damit ihre Familie ernähren können", erklärte Baker. Der Außenminister war im Rahmen einer Reise durch einige Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im vergangenen Monat in Tscheljabinsk, einer ehemals streng geheimen atomaren Forschungseinrichtung der früheren Sowjetunion, mit einer Gruppe von Wissenschaftlern zusammengetroffen. AMERIKA DIENST 10 Das Wissenschaftszentrum wird diese Woche eines der wichtigsten Themen der Erörterungen im Rahmen eines Treffens des Nordatlantischen Kooperationsrats in Brüssel sein. Baker nimmt als Leiter der amerikanischen Delegation an diesem Treffen teil, bei dem Vertreter der NATO, des ehemaligen Warschauer Pakts und der aus der früheren Sowjetunion hervorgegangenen Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zugegen sein werden. Die Vereinigten Staaten haben mit den Führungen einiger der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bereits Gespräche über Probleme in Zusammenhang mit Kernwaffen geführt, so über deren sichere Lagerung und Transport sowie die Konversion kernwaffentechnischen Materials, das bei Demontage und Zerstörung sowjetischer Kernwaffen zurückbleibt. Baker war nicht sicher, ob das gesamte Nuklearmaterial für friedliche Zwecke umgerüstet werden kann, da es viel mehr waffenfähiges Material gebe als in Kernreaktoren allein verwendet werden könne. Seite 1 �"Wir sind bestrebt, insbesondere mit den Russen bei der Entwicklung eines Buchführungs- und Kontrollsystems zusammenzuarbeiten, um über den Verbleib des Materials in Rußland auf dem Laufenden zu bleiben", erklärte Baker und fügte hinzu: "Wir haben das Problem auch mit einigen unserer Partner und Verbündeten in der NATO erörtert." Er wisse jedoch "bis heute von keinen Bemühungen, dies im Rahmen irgendeines multilateralen Abkommens zu institutionalisieren". In Beantwortung einer Frage erklärte der Außenminister, die letzte Woche abgeschlossene Aktion Hoffnung sende den neuen Staaten der früheren Sowjetunion "ein Signal der Hoffnung", daß "der Rest der Welt und insbesondere die Vereinigten Staaten, ihnen helfen will". Die auf Initiative der Vereinigten Staaten zustandegekommene Luftbrücke umfaßte 65 Einsätze mit einer großen Menge dringend benötigter Nahrungs- und Arzneimittel für alle früheren Sowjetrepubliken außer Georgien. des Sicherheitsrats hat der Irak "die Resolutionen gebrochen und wurde über die ernsthaften Konsequenzen einer kontinuierlichen Nichteinhaltung gewarnt", erklärte Baker und fügte hinzu, es "besteht immer die Möglichkeit, gegebenenfalls das Inspektionsregime zu stärken". Er konstatierte, "es hat keine Abnahme oder Auflösung der Entschlossenheit" der Mitgliedstaaten stattgefunden, "eine vollständige Erfüllung" der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak sehen zu wollen. Naher Osten. Baker erklärte, die Vorteile eines erfolgreichen Friedensprozesses im Nahen Osten wären nicht nur für die Länder in der Region, sondern auch für viele Länder auf der ganzen Welt "von Bedeutung". "Offen gesagt berührt uns die Tatsache, daß die Parteien sich zum ersten Mal seit vierzig Jahren an einem Tisch zusammensetzen und miteinander reden und daß - zumindest bis jetzt - niemand die Verhandlungen verlassen hat," erklärte der Außenminister. "Unserer Meinung nach fangen sie an, sich auf das Baker erklärte anläßlich seines Besuches der Republi- Wesentliche zu konzentrieren... und wir hoffen, daß ken Zentralasiens, "es vermittle den Menschen in einer dies anhält." Region einen guten Eindruck, in der die Vereinigten Staaten sich engagieren sollten und wo für uns wich- Kreditbürgschaften für Israel. Der Außenminister tige Interessen auf dem Spiel stehen". Auf die Luft- bekräftigte, es liegt an der israelischen Regierung", brücke müssen weitere Aktionen folgen, unter ande- die "volle Finanzierung" der Kreditbürgschaften für rem Lieferungen von Getreide und weiteren Medika- Siedlungen in Höhe von 10 Milliarden Dollar zu erhalmenten, die Baker zufolge in allen neuen Staaten ten. Letzte Woche erklärte Baker, die Regierung "dringend benötigt werden". Baker erklärte femer, die werde die Gesamtforderung unterstützen, wenn Israel Vereinigten Staaten würden mit ihren engen Verbün- alle Besiedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten deten über die Fortführung der humanitären Hilfe in aufgibt. "Meiner Ansicht nach ist es nur vernünftig, daß größerem Umfang sprechen. die Vereinigten Staaten nicht direkt oder indirekt etwas finanzieren wollen, das sie ablehnen", erklärte Baker. Der Außenminister erörterte eine Reihe weiterer The- Alternativ würde die Regierung Kreditbürgschaften für menkreise. einen niedrigeren Betrag übernehmen, mit dem Israel die im Januar 1992 noch andauernden Bauarbeiten China. Baker bekräftigte, die Bush-Regierung sei abschließen könnte. weiterhin dagegen, die Meistbegünstigungsklausel für China vom Verhalten des Landes bei den Menschen- USIA und Stimme Amerikas. "Meines Erachtens rechten und Chinas Einhaltung der Richtlinien des spielen sie nach wie vor eine wichtige Rolle bei der Kontrollregimes für Raketentechnologie abhängig zu Durchführung unserer Außenpolitik", erklärte Baker. machen. "Zwischen uns bestehen grundlegende "Wir messen der Stärkung des internationalen RundMeinungsverschiedenheiten im Hinblick darauf... wie funkwesens eine hohe Priorität bei und wollen die Botwir es schaffen, daß China tut, was wir wollen", erklärte schaften der Prinzipien und Werte - Demokratie und Baker gegenüber der Kongreßabgeordneten Nancy Freiheit beispielsweise - verbreiten, an die wir glauben. Pelosi. Baker fügte hinzu, die Vereinigten Staaten Auch angesichts all der Veränderungen, die stattgeseien "nicht zufrieden mit den Reaktionen" der chine- funden haben, sehe ich nicht, daß die Rolle unserer sischen Behörden auf die Menschenrechtsfragen sowie Informationsdienste abnimmt. Sie werden neue Ziele das Problem der Ausreisefreiheit und hätten sie auf definieren müssen. Das sollten sie tun. Zum Beispiel diese Frage "noch einmal angesprochen". liegt es jetzt verstärkt in unserem Interesse, unsere Irak. Baker verwies darauf, der UN-Sicherheitsrat Botschaft in Zentralasien zu verbreiten. Wir sind habe kürzlich energisch erklärt, "das Versagen des beispielsweise daran interessiert, bis ins kommunistiIraks bei der Offenlegung aller Aspekte seiner Waffen- sche Asien vorzudringen", erklärte der Au ßenminister. programme und bei der Zerstörung einiger Geräte zur Die Forderung für das Haushaltsjahr 1993 beläuft sich Herstellung von Raketen" untersuchen und verurteilen auf 1,14 Millionen Dollar für das US-Informationsamt zu wollen, wie es im Rahmen des Waffenstillstands für und 220 Millionen Dollar für den Internationalen Rundden Persischen Golf vereinbart wurde. Nach Ansicht funkrat. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Schließung von Vertretungen. Baker erklärte, das Avtenministeriuni möchte einige diplomatische Vertretungen schließen, verwies aber darauf, entsprechende Vorschläge in cer Vergangenheit seien immer am Widerstand des Kongresses gescheitert. "Wir stehen gegenwärtig in engen Konsultationen mit dem Kongreß über die Schließung von Konsulaten in Porto, Antwerpen und Lyon und erwägen die Möglichkeit der Schließung auch in Genua und Amsterdam", erklärte Baker. Darüber hinaus möchte das Au ßenministerium einen Abbau bei anderen Vertretungen vornehmen, die er nicht im einzelnen nannte. * * AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �VSBM 11. März 1992 MARESCA ZU VSBM-VERHANDLUNGEN Pressekonferenz mit Botschafter Maresca WIEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Leiter der US-Delegation bei den Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John J. Maresca, am 4. März 1992 in Wien gegebene Pressekonferenz im Wortlaut. Botschafter Maresca: Ich danke Ihnen, daß Sie so zahlreich erschienen sind. Ich hielt dies für eine gute Gelegenheit, Sie wieder auf den neuesten Stand unserer Aktivitäten zu bringen und werde heute morgen auf verschiedene Aspekte unserer Arbeit eingehen. Der eine sind die VSBM-Verhandlungen, der zweite die kontinuierliche Arbeit an dem neuen, nach Helsinki ins Leben gerufenen Sicherheitsforum, der dritte Aktivitäten des Konfliktverhütungszentrums (CPC) einschließlich der heute nachmittag beginnenden, und dann möchte ich kurz die vom Komitee hochrangiger Beamter in Prag Ende letzter Woche im Hinblick auf Nagorny-Karabach entschiedene Vorgehensweise erörtern. Ebenfalls anwesend ist Brigadegeneral Burt Davitte, unser militärischer Vertreter bei diesen Verhandlungen, falls technische Fragen bezüglich des VSBMDokuments auftauchen sollten. Ich möchte zunächst mit dem VSBM-Dokument beginnen, das im Augenblick verabschiedet wird. Ich denke, man wird in Kürze eine Einigung erzielen. Wir befassen uns wie gewöhnlich mit den in letzter Minute vorgenommenen unterschiedlichen Interpretationen, und wenn wir das hinter uns gebracht haben, wird das Dokument verabschiedet. Wahrscheinlich haben Sie bereits Informationen hierüber erhalten. Das Dokument selbst wird Ihnen später zur Verfügung gestellt. Ich möchte einige Aspekte dieses neuen VSBM-Dokurppnts hervorheben, die von Interesse sind. Zunächst ein paar Anmerkungen über das Klima, oder wenn Sie so wollen, Beweise dafür, wie sehr sich die Dinge verändert haben. Heute morgen führt Litauen den Vorsitz über die abschließende Plenarsitzung, und das zur Abstimmung vorgelegte Papier wurde von Polen unterbreitet. Wie die meisten von Ihnen wissen, die diese Verhandlungen in der Vergangenheit verfolgt haben, war Polen bisher ein neutraler Koordinator, der die Rolle ub«i nommen hat, das Schlußdokument vorzulegen. In diesem Fall wurde die abschließende AMERIKA DIENST 10 Arbeit von Polen vorgenommen, und zusammen mit dem Vorsitz Litauens belegt dies meines Erachtens, wie sehr sich die Lage bei der KSZE gewandelt hat. Sie werden im weiteren Verlauf meiner Ausführungen zusätzliche Beispiele hierfür erhalten. Dem VSBM-Dokument wurden eine Reihe neuer Elemente hinzugefügt. Das Dokument selbst umfaßt all die bisher im VSBM-Prozeß vereinbarten Aspekte zusammen mit den neuen Elementen, die seit der Unterzeichnung des letzten VSBM-Dokuments hinzugefügt wurden. Ich werde sie kurz erwähnen. Erstens natürlich die erweiterte Mitgliedschaft. Die Mitgliederzahl beträgt jetzt 48, und dies wurde als erstes im Dokument festgehalten. In den Anhängen finden sich ferner Sprachregelungen über die Anwendung von VSBM auf das Territorium der neuen Mitgliedstaaten. Im Hinblick auf die neuen Maßnahmen selbst wurden Vorkehrungen für einen relativ umfassenden Austausch technischer Daten einschließlich Photographien neuer wichtiger Waffensysteme getroffen, die in Zukunft eingeführt werden. Die Absätze 12 und 13 befassen sich mit diesem Thema, und Sie können dies im Dokument nachlesen, sobald Sie es erhalten haben. Zweitens sind in Absatz 35 Verfügungen enthalten, daß die neuen Waffenssysteme bei der ersten Gelegenheit nach ihrer Einführung demonstriert werden. Drittens enthält das Dokument die Bestimmung zur Berichterstattung über Einheiten, die vorübergehend auf bestimmten Niveaus aktiviert werden. Zum ersten Mal ist so etwas enthalten. Hierbei handelt es sich um den Versuch, ein Problem anzugehen, mit dem sich die militärischen Planer seit einiger Zeit im Hinbilck auf den Streitkräfteaufwuchs befassen. Absatz 11 behandelt diesen Aspekt. Seite 1 �Die nächste Verfügung ist auch für Laien interessant. Sie hat den Titel "Besuche, um Besorgnis zu zerstreuen". Wie Sie wissen, gibt es bereits eine Bestimmung über ungewöhnliche militärische Aktivitäten. Diese Maßnahme über Besuche, um Besorgnis zu zerstreuen, ist ein Zusatz zu ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten. Der zugrundeliegende Gedanke ist, daß ein Land Vertreter anderer Staaten zum Besuch eines Gebiets einladen kann, das Besorgnis auslöst, um sich selbst zu vergewissern, ob es Anlaß zu solcher Besorgnis gibt. Wenn Sie sich im einzelnen damit befassen wollen, finden Sie diese Bestimmungen in Absatz 19. Soweit ich weiß, wurden zum ersten Mal echte VSBMBeschränkungen bei Aktivitäten von Landstreitkräften vorgenommen. Dies ist ein kompliziertes Thema. Ich möchte Sie nicht in alle Details einweihen - Sie können es selbst nachlesen. Praktisch bedeutet es jedoch, daß nur noch eine Übung großen Umfangs - 40.000 Soldaten oder 900 Panzer - alle zwei Jahre abgehalten werden darf. In Absatz 71 sind die Einzelheiten enthalten, und dies ist das erste Mal, daß tatsächlich eine Begrenzung der Art von Aktivitäten vorgenommen wurde, die durchgeführt werden können. Um die letzte dieser neuen Maßnahmen zu erwähnen - es gibt eine Bestimmung, daß Inspektionen, die im Rahmen des letzten VSBM-Dokuments bereits möglich waren, durch multinationale Inspektionsteams durchgeführt werden können. Wenn ein Land die Durchführung einer Inspektion entscheidet, kann es andere Länder zur Teilnahme an dieser Inspektion einladen. Eine solche Verfügung ist zum ersten Mal enthalten und findet sich in Absatz 96. Dies sind die wesentlichen neuen Bestimmungen, auf die ich Ihr Augenmerk lenken wollte. Dies wird natürlich die letzte Sitzung der VSBM-Verhandlungen sein. Die Verhandlungen wurden in Stockholm aufgenommen und haben bisher einschließlich diesem drei Dokumente hervorgebracht. Ich denke, Sie wissen über den Verhandlungsverlauf Bescheid. Ich möchte jedoch hinzufügen, daß das VSBM-Konzept - das Konzept der Vertrauensbildung - nicht mit diesen Verhandlungen endet. Parallel dazu arbeiten wir hart an der Vereinbarungen für ein neues Sicherheitsforum - um die verwendete Sprachregelung zu benutzen -, das nach dem Folgetreffen in Helsinki gegründet werden soll. Man geht wohl im großen und ganzen davon aus, daß es hier abgehalten werden und den Rahmen für die Fortsetzung der Gespräche und Verhandlungen über eine Reihe von Bereichen der Sicherheit einschließlich diesem Konzept der Vertrauensbildung bieten soll. Wir erwarten also die Fortsetzung des VSBMKonzepts in diesen neuen Verhandlungen. Die Vereinbarungen für dieses neue Forum werden hier bis zum Beginn des Nachfolgetreffens in Helsinki erörtert, und alle dazu getroffenen Beschlüsse werden an das Treffen in Helsinki weitergeleitet und gegebenenfalls in Seito 2 Helsinki weiterverfolgt, so daß das Forum sobald wie möglich nach dem Treffen in Helsinki eröffnet werden kann. Im Hinblick auf die Aktivitäten des Konfliktverhütungszentrums möchte ich nur zwei Aspekte erwähnen. Als ich das letzte Mal zu Ihnen sprach, erwähnte ich die Planungen zu zwei sogenannten Miniseminaren. Das erste wurde vor einigen Wochen in Bratislava über die Konversion der Verteidigungsindustrie auf zivile Produktion abgehalten. Unseres Erachtens war es sehr erfolgreich. Da es sich vom Charakter her um ein Seminar handelte, zielte es nicht auf vereinbarte Ergebnisse ab. Wir hatten jedoch das Gefühl, daß der Austausch von Erfahrungen und Ansichten außerordentlich erfolgreich war. Dieses Thema wird zweifelsohne in diesem Forum und andernorts weiter erörtert werden. Heute nachmittag beginnen wir unser zweites Miniseminar unter der Schirmherrschaft des Konfliktverhütungszentrums. Es befaßt sich mit der Rolle der Streitkräfte in einer demokratischen Gesellschaft. Dies wurde von Polen als mögliches Diskussionsthema vorgeschlagen. Das letzte Thema wurde von der Tschechoslowakei eingebracht. Unseres Erachtens waren diese beiden Themen sehr wichtig für die Weiterentwicklung des heute nachmittag stattfindenden Seminars. Ich erwarte, daß die Gespräche sich darauf konzentrieren werden, wie militärische Organisationen von zivilen Regierungen in einem demokratischen Land und damit einhergehenden Aspekten kontrolliert werden können. Es gibt eine Tagesordnung, und wenn Sie Interesse daran haben, kann ich die einzelnen Punkte der Tagesordnung mit Ihnen durchgehen. Grundsätzlich ist jedoch dies das Thema und wird es wohl im weiteren Verlauf der Woche bleiben - heute nachmittag, den ganzen Donnerstag und Freitag. Zahlreiche Delegationen haben Experten und Sprecherentsandt, die über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen und speziell für dieses Seminar hier sind - uns inbegriffen. Die Gespräche finden vorwiegend zwischen Menschen statt, die sich direkt mit diesen Themen befassen und diesbezügliche Erfahrungen gesammelt haben. Schließlich möchte ich Ihnen noch über das Treffen des Ausschusses ranghoher Beamter in Prag in der vergangenen Woche berichten. Natürlich wurde die Presse dort schon informiert, aber ich glaube, daß es auch für Sie hier von Interesse ist. Deshalb haben wir in diesem Raum zwei Dokumente für Sie ausgelegt. Das eine ist der Bericht des Sonderberichterstatters, der von der KSZE nach Nagorny-Karabach entsandt wurde, das andere ist das Entscheidungspapier des Ausschusses ranghoher Beamter im Hinblick auf diesen Bericht. Wenn Sie erlauben, möchte ich Ihnen einige Punkte dieses Entscheidungspapiers erläutern, da sie meines Erachtens nicht nur im Hinblick auf die Lage in Nagorny-Karabach, sondern auch als Demon- AMERIKA DIENST 10 �stration dessen interessant sind, wie die KSZE heutzutage kontinuierlich danach strebt, eine positive Rolle bei diesen fortschreitenden Entwicklungen zu spielen und auf diese Art von Krisen einzugehen. Sicherlich haben wir im vergangenen Sommer bereits einschlägige Erfahrungen in Jugoslawien gesammelt. Wir haben dabei gewiß einige Lektionen gelernt. Einige derselben Ideen finden sich auch hier wieder und werden auf verschiedene Art und Weise weiterentwikkelt. Ich möchte hier nur einige Dinge erwähnen. Im zweiten Absatz wird von der KSZE das Waffenstillstandsabkommen unterstützt, das unter der Führung Rußlands und Kasachstans zustandegekommen ist. Das war eine ganz normale Vorgehensweise, da jener Waffenstillstand unlängst vereinbart worden war, obwohl ich einräumen muß, daß er nicht eingehalten wurde. Absatz 4 enthält eine Sprachregelung über ein Embargo für Waffenlieferungen an Streitkräfte, die sich in diesem Gebiet an Kampfhandlungen beteiligen sowie eine Bitte, daß die Staaten das Konfliktverhütungszentrum darüber informieren, welche Schritte sie in diesem Zusammenhang eingeleitet haben. Jeder, dermit der Frage vertraut ist, weiß, daß der Munitionsnachschub eines der großen Probleme in diesem Konflikt ist. Der fünfte Absatz gilt den Bemühungen zur Entwicklung humanitärer Hilfe. Auch hier findet sich wieder eine neuer Schritt. Der amtierende Vorsitzende der KSZE wird aufgefordert, direkten Kontakt mit Organisationen aufzunehmen und diese zur Bereitstellung humanitärer Hilfe zu ermutigen. Auch Absatz 6 enthält einen Bereich, den die KSZE bisher nicht berücksichtigt hatte. Wir unterstützen darin das Konzept von Korridoren für die Lieferung humanitärer Hilfsgüter. Der Gedanke an sich ist für dieses Papier nichts Neues, aber daß die KSZE versuchen solle, bei der Schaffung solcher Korridore mitzuwirken, ist eine neue Aktivität der KSZE. Das gleiche gilt für den Austausch von Geiseln und die Rückführung von Toten, was in diesem Gebiet ein äußerst sensibles Thema ist. Auf Seite 3 werden in Absatz 15 die Vermittlungsbemühungen Rußlands und Kasachstans grundsätzlich unterstützt. Damit erfährt dieser Prozeß Rückhalt bei Jcr KSZE, einen Rückhalt dieser gesamten Staatengemeinschaft für diese Vermittlungsbemühungen. Wir betrachten dies grundsätzlich als vielversprechendsten Weg, der bereits besteht und deshalb in diesem Dokument von uns unterstützt wird. Der nächste Absatz enthält Aussagen über die Einbeziehung der Behörden und Vertreter von NagornyKarabach. Damit soll sichergestellt werden, daß die Ansichten der ortsansässigen Bevölkerung in diesen Diskussionen zum Tragen kommen. AMERIKA DIENST 10 Absatz 17 schlägt vor, daß der amtierende Vorsitzende der KSZE an diesen Diskussionen teilnehmen sollte. Wenn dies nützlich und notwendig wäre, könnten sie auch unter der Schirmherrschaft der KSZE fortgesetzt werden. Auch hier gibt es wiederum Möglichkeiten, die bereits in der Vergangenheit von der KSZE untersucht wurden. Absatz 18 ist besonders interessant, weil darin vorgeschlagen wird, da ß der amtierende Vorsitzende grundlegende Sondierungen durchführen sollte, um festzustellen, ob sich innerhalb der KSZE-Gruppe Staaten befinden, die zu einer Beobachtungs- oder Überwachungsgruppe beitragen könnten, falls es zu einem echten Waffenstillstand kommen sollte. Dies sind meiner Ansicht nach die wichtigsten Punkte, die zeigen, daß sich die KSZE hier darum bemüht, auf eine äußerst sensible und schwierige Lage zu reagieren. Nach dieser Einführung möchte ich nun gerne Ihre Fragen zu diesen oder anderen von mir erwähnten Aspekten beantworten oder weitere Erläuterungen abgeben. Frage: Könnten Sie uns mehr Informationen darüber geben, was nach Helsinki stattfinden soll? Wird es eine Zusammenlegung der KSE- und VSBM-Verhandlungen geben, oder was sonst? Botschafter Maresca: Daran arbeiten wir gerade, und ich kann Ihnen nicht viel sagen, weil noch nichts vereinbart wurde. Wir erwarten, daß es zu einem weitreichenden Sicherheitsforum kommen wird, das natürlich alle KSZE-Mitgliedstaaten einbeziehen und ein breites Themenspektrum erörtern wird, darunter weitere Abrüstungsmaßnahmen. Alles, was sich aus jeder dieser hier stattfindenden Verhandlungen ergeben könnte, kann in diesem Forum als weiterem Verhandlungsgremium für Rüstungskontrolle behandelt werden. Meines Erachtens besteht jedoch auch die starke Überzeugung, daß sich die Lage in einem solchen Ausmaß verändert hat, daß wir auch über einen tiefergehenden Dialog über Sicherheitsfragen nachdenken sollten, durch den wir einander über Probleme informieren und versuchen könnten, gemeinsame Wege zu deren Bewältigung zu finden. Darüber hinaus läßt sich kaum etwas sagen, weil noch nichts vereinbart wurde. Aber dies wäre ein Forum, um beide Konzepte zu behandeln. Frage: Könnten Sie etwas über das Zielgebiet sagen, auf das das Wiener Dokument von 1992 künftig angewendet werden soll, insbesondere jenseits der östlichen Seite des Urals. Nach dem Zerfall der Sowjetunion befinden sich ja einige Staaten in deren ehemaligen ost- und mittelasiatischen Teilen. Sind diese Länder in diesem Dokument vertreten? Oder in welcher Form haben sie den anzuwendenden Vereinbarungen zugestimmt? Seite 3 �Antwort: Wir sprechen eigentlich nicht von einem Zielgebiet. Wir benutzen einen anderen Begriff - den der Anwendungszone (zone of application). Zielgebiet hat einen anderen Sinnzusammenhang. Dies wird in den Anhängen zum Dokument erläutert. Grundsätzlich war es so, daß die neuen Teilnehmerstaaten zugestimmt haben, die VSBM-Bestimmungen auf ihr Staatsgebiet anzuwenden. Dazu gehören die asiatischen Republiken. Die Frage der Ausweitung der Zone über den Ural hinaus an sich wurde hier nicht angesprochen. Der Begriff der Zone bleibt im früheren Sinn bestehen. Das heißt, es wird von Europa gesprochen. Dieses Konzept ist das Grundkonzept. Darüber hinaus haben sich die neuen Staaten bereiterklärt, die VSBM auf ihr Territorium anzuwenden. All dies ist in Anhang I enthalten. Wenn Sie sich näher damit beschäftigen, so werden Sie feststellen, daß dies das Endergebnis ist. All diese Länder haben dem Dokument auf der Grundlage unserer Konsensverfahren zugestimmt. Das Konsensprinzip lautet, daß fehlender Widerspruch eine Zustimmung darstellt. Das ist unsere Regel. Frage: Ich stelle fest, daß in dem Prager Dokument der hochrangigen Beamten der Begriff des amtierenden Vorsitzenden der KSZE benutzt wird. Können Sie das erläutern? Ist das der Vorsitzende des Rats, und gibt es ein Rotationsprinzip? Wer ist zur Zeit dieser Vorsitzende? Besteht eine Perspektive, daß ein bestimmter Außenminister oder sein Büro KSZE-Funktionen wahrnimmt? Antwort: Der gegenwärtige amtierende Vorsitzende wird von der Tschechoslowakei gestellt. Die Verfahrensweise folgt der in der Pariser Charta vereinbarten Sprachregelung. Der Vorsitz wechselt auf der Grundlage dessen, wer zuletzt Gastgeber des Ministerrats war. Der letzte Ministerrat der KSZE fand in Prag statt. Die Tschechoslowakei erhielt damals den Vorsitz. Der Außenminister der Tschechoslowakei war der Vorsitzende bei diesem Treffen, und er bleibt bis zum nächsten Ministerrat amtierender Vorsitzender. Der nächste Ministerrat wird Anfang Dezember in Schweden stattfinden. Infolgedessen wird dann Schweden den Vorsitz übernehmen. Frage: Erstens, bei der Vollversammlung sind nur 40 Delegationen anwesend. Welche Delegationen sind nicht hier? Zweitens, welches ist der letzte Termin für die Mandatsvorbereitung? Ist es der 24. März? Und wenn das Mandat bis dahin nicht steht, werden die Verhandlungen in Helsinki oder Wien stattfinden? Welches ist der letzte Termin für die Vorbereitung des Mandats? Antwort: Bei der ersten Frage habe ich die Anwesenden nicht gezählt. Aber einige neue Staaten der früheren Sowjetunion sind heute wohl abwesend. Es ist verständlich, daß sie eine Weile benötigen, bis sie sich an den Rhythmus dieser Zusammenkünfte gewöhnen und Mitarbeiter dafür abstellen. Daher sind Seite 4 einige von ihnen abwesend. Im Hinblick auf die zweite Frage ist den Formulierungen der Zusammenfassung des Prager Dokuments der Minister in Prag zu entnehmen, daß die Schlußfolgerungen der inoffiziellen Konsultationen - wie wir unsere Gespräche im Forum nach Helsinki beschreiben - der Zusammenkunft in Helsinki übermittelt werden. Demgemäß gehen wir davon aus, daß jede weitere Arbeit beim HelsinkiFolgetreffen geleistet wird, falls diese Schlußfolgerungen nicht endgültig und vollständig sind. Am Ende dieses Treffens ist dann der endgültige Termin. Frage: Delegationen gehen mit einem Programm zu dieser Konferenz. Gab es aus amerikanischer Sicht etwas, das hier in Wien nicht erzielt worden ist, oder was wünschen Sie sich für die nächsten zwei oder drei Jahre? Antwort: Erstens ist dies ein laufender Prozeß. Unserer Meinung nach ein sehr breitgefächerter Prozeß, der die Sicherheitslage in vielerlei Hinsicht verbessert. Es ist schwer zu sagen, daß es bei dem einen oder anderen Punkt eine klare Zielsetzung gibt. Es ist ein laufender Prozeß, und unserer Ansicht nach trägt diese Art von Prozeß einfach durch Dialog und Gedankenaustausch und regelmäßige Vereinbarung spezifischer Maßnahmen dazu bei, daß mißtrauischen Ländern ihr Mißtrauen genommen wird und die Möglichkeiten für echte Konflikte verringert werden. Wenn Sie eine spezielle Zielsetzung genannt haben wollen, dann ist es diese. Wir wollen in Europa eine Situation der Stabilität und Sicherheit, und jedes Land soll seinen Sicherheitsbedarf erfüllt wissen. Der Prozeß ist Teil der Zielsetzung. Ich könnte es nicht eingehender beschreiben, weil es ein so langer und breitgfächerter Ansatz ist, daß man schwerlich an irgendeinem Punkt von bestimmten Zielen sprechen kann. Wir betrachten es als laufenden Prozeß. Frage: Vielleicht könnte der Brigadegeneral uns etwas darüber berichten, welche Bedeutung Sie diesen vertrauensbildenden Maßnahmen in militärischer Hinsicht beimessen. Welchen Wert hat die Erweiterung der bestehenden Bestimmungen in den beiden früheren Dokumenten? Brigadegeneral Davitte: Wie der Botschafter bereits ausgeführt hat, ist eine der wichtigsten kürzlich vereinbarten Maßnahmen die sogenannte Einschränkungsmaßnahme. Es ist das erste Mal, daß militärische Aktivitäten in der Anwendungszone tatsächlich begrenzt werden. Das ist ein Schritt von großer Bedeutung. Der nächste militärisch wichtige Punkt wäre die Einführung neuen Geräts in der Anwendungszone und Offenheit und Transparenz über dieses Gerät im Hinblick auf Demonstrationen und den Austausch technischer Informationen über qualitative Parameter dieses Geräts, die für andere KSZE-Staaten von Interesse sind. Insgesamt sind dies zwei der wichtigsten Merkmale der sieben oder acht unterschiedlichen, spezifischen Maßnahmen, die wir in dieser jüngsten Ver- AMERIKA DIENST 10 �handlung vereinbart haben. Insgesamt sind sie für uns sehr befriedigend, militärisch von Bedeutung, und sie stehen im Einklang mit den Prinzipien der Verizif ierung und militärischen Bedeutung, wie sie im Mandat von Madrid verankert sind. Frage: Welche Bestimmungen gibt es für den Fall einer anderen militärischen Übung, die die Grenze von 40.000 überschreitet? Bridagegeneral Davitte: Nun, es ist verboten, mehr als eine Übung mit über 40.000 Soldaten im Jahr abzuhalten. Die Länder, die dieses Dokument verabschiedet haben, haben auch vereinbart, dies nicht zu tun. Botschafter Maresca: Das heißt, jede Übung über einer bestimmten Grenze muß vorher gemeldet werden. Im ersten Fall, daß eine Benachrichtigung über eine solche Übung stattfindet, fände darüber ein Gespräch statt, bei dem Einwände vorgebracht werden könnten. Dasselbe würde bei einer Verletzung der Bestimmung gelten. Das heißt, wenn eine Übung über dieserGrenzeläge oder das vereinbarte Maß übersteigen würde. Wir haben bereits eine Bestimmung für Gespräche über die Durchführung, sowohl auf jährlicher Basis als auch jederzeit im CPC. Das wäre also das Forum für Einwände im Falle einer Verletzung. Frage: Ist bereits entschieden worden, wann diese Maßnahmen in Kraft treten - im Mai, Juni oder Juli? Antwort: Ja, es gibt schon einen Termin - den 1. Mai. Frage: Zwei Fragen zu Nagorny-Karabach. Erstens, haben die hochrangigen Beamten bereits eine Reaktion oder einen Hinweis der Parteien in NagornyKarabach im Hinblick auf ihre Forderungen? Zweitens haben Sie bereits darauf hingewiesen, daß die Unterhändler ihre Erfahrungen aus der Krise in Jugoslawien verarbeitet haben. Könnten Sie das bitte noch näher ausführen? Was hat man aus dem Konflikt in Jugoslawien gelernt, das sich auf Nagorny-Karabach anwenden ließe? Antwort: Zur ersten Frage möchte ich sagen, daß sie in den humanitären Bereich fällt. Wie Sie vielleicht wissen, hält sich eine französische Gruppe dort auf, um genau das zu tun, was wir in diesem Dokument tun, im Hinblick auf die Gewährung von humanitärer Hilfe v;nd Einrichtung humanitärer Korridore. Während wir darüber sprechen, versuchen sie heute, genau das zu tun. Das wäre ein erster Hinweis auf eine Reaktion, wenn es möglich wäre, dies zu tun. Wir würden dies als entscheidenden Schritt nach vorn betrachten. Ich bin dort gewesen und kann Ihnen versichern, daß die Lage verzweifelt ist und sie diese Art Hilfe benötigen. Zweitens zu den Lektionen aus der Jugoslawienkrise. Eine wichtige Lektion ist meiner Ansischt nach, daß es sich bei der KSZE um ein Forum handelt, das in dieser Art Krisen das Mandat hat, um eine Vermittlerrolle zu spielen. Im Falle Jugoslawiens hat im wesentlichen die AMERIKA DIENST 10 KSZE die Bestrebungen verfügt, unterstützt und anerkannt, die dann von der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurden. Tatsächlich wurde die Beobachtergruppe, die nach Jugoslawien reiste, später eine KSZE-Gruppe, weil mehrere KSZE-Länder, nicht Länder der Gemeinschaft, daran teilnahmen. In diesem Fall tun wir dasselbe im Hinblick auf eine Vermittlerrolle, was Ru ßland in Kasachstan tut. Wir wenden dasselbe Muster an. Die KSZE ist eine große Organisation, und es ist für sie sehr schwierig, eine solche Operation ohne einen Mittler durchzuführen, der in ihrem Auftrag handelt. Das war ein Beispiel für die Art von Lehre, die gezogen worden ist. Daraus würde ich schließen, daß die KSZE eine Stärke in dieser Situation hat - sie verfügt in einer solchen Situation über das Urteil der großen Familie europäischer und nordamerikanischer Länder und kann ein Land oder eine Ländergruppe auffordern, in ihrem Namen als Vermittler bei einem solchen Konflikt aufzutreten. Das ist eine gute Lektion, wie die KSZE in einer solchen Situation einen sinnvollen Beitrag leisten kann. Ich denke, ich werde eine weitere Frage beantworten. Frage: Meine Frage betrifft das Verhältnis zwischen öffentlicher Meinung, wissenschaftlicher Analyse und vertrauensbildenden Maßnahmen. Wenn Sie das Wiener Dokument von 1990 und auch das neue Dokument in erweiterter Form lesen, werden Sie merken, daß ein Großteil des Datenaustauschs zwischen den Teilnehmerländern in vielen militärischen Bereichen eine einmalige Offenheit schafft. Mein Eindruck ist jedoch, daß die Daten immer noch ausschließlich in Regierungskreisen zirkulieren, und der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Die öffentliche Meinung wird sich der Bedeutung dieses Prozesses nicht bewußt. Denken Sie, dies sollte geändert werden, und wie kann man es ändern? Antwort: Im Kontext des Konfliktverhütungszentrums erörtern wir seit einiger Zeit die Möglichkeit einer Datenbank, die all diese Informationen sammelt und mit deren Hilfe ein Jahrbuch zusamengestellt werden könnte, in dem all diese Informationen veröffentlicht werden. Sie haben recht, daß wir über eine einmalige Fülle von Informationen verfügen, die jetzt ausgetauscht werden. Diese Bestimmungen im Hinblick auf Daten über neue Waffensysteme, die übrigens zum großen Teil auf einen polnischen Vorschlag zurückgehen, machen viele Daten zugänglich, die wir niemals zuvor hatten. Ein Großteil dessen ist sehr technisch und besteht aus Photos etc. Allein diese Fülle macht eine Auswahl der Informationen für die Öffentlichkeit erforderlich. Und es gibt bei einigen Ländern Empfindlichkeiten im Hinblick auf die Veröffentlichung solcher Informationen. Deshalb streben wir nach einem Weg, um eine Datenbank einzurichten, die all diese Informationen sammelt, so daß sie in einem Jahrbuch veröffentlicht werden können. Das ist ein Projekt für die Zukunft und wird meiner Ansicht nach weiter erörtert werden. Ich danke Ihnen. Seite 5 �WAHLEN '92 11. März 1992 GESETZE FÖRDERN FAIREN WETTBEWERB BEI DEN WAHLEN Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung WASHINGTON - (AD) - In den Vereinigten Staaten wurde bei den nationalen Wahlen 1988 etwa 1 Milliarde Dollar von den oder für die Kandidaten ausgegeben, die ein Amt in der Bundesregierung anstrebten - den Präsidenten, den Vizepräsidenten und etwa 500 neu zu besetzende Sitze im Kongreß. In einem Land von der Grö ße der Vereinigten Staaten, das dem demokratischen Wahlprozeß so stark verpflichtet ist, verwundert es nicht, daß ein großer Teil des Geldes für Kampagnen ausgegeben wird, um in ein Amt gewählt zu werden. Aber es gibt Gesetze, die einen fairen Wettbewerb der Kandidaten sicherstellen und gewährleisten, daß wohlhabende Bürger und Interessengruppen sich mit ihren Mitteln keinen unfairen Vorteil verschaffen. Ferner gibt es eine unabhängige Regierungsbehörde, die Bundeswahlkommission (Föderal Elections Commission - FEC), die diese Gesetze zur Finanzierung von Wahlkampagnen durchführt. Die Gesetze gelten nur für Kandidaten für ein Amt innerhalb der Bundesregierung - den Präsidenten, den Vizepräsidenten, die Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie die sie unterstützenden Komitees. Sie decken drei umfassende Bereiche ab: die öffentliche Finanzierung der Präsidentschaftswahlen, Beiträge und Ausgaben zur Beeinflussung dieser Wahlen und die Offenlegung der von den politischen Komitees unterbreiteten Informationen über die Finanzierung der Wahlkampagne. Nachfolgend ein Überblick, wie die Gesetze und die Kommission funktionieren. Öffentliche Finanzierung Beim System der öffentlichen Finanzierung müssen die Präsidentschaftskandidaten und die Parteiversammlungskomitees verschiedene Bedingungen erfüllen. Wenn die FEC zu dem Schluß kommt, daß diese Bedingungen erfüllt sind, vergibt sie den Betrag aus AMERIKA DIENST 10 öffentlichen Mitteln, auf den der Kandidat oder das Komitee Anspruch hat. Diese Mittel ergeben sich aus den Dollars, die Steuerzahler im Rahmen ihrer Einkommenssteuer freiwillig entrichten. Die FEC überwacht darüber hinaus alle Empfänger öffentlicher Mittel, um sicherzustellen, daß die Mittel im Einklang mit dem Gesetz ausgegeben werden und kann von den Komitees deren Rückzahlung verlangen, wenn dies nicht der Fall ist. Die öffentliche Finanzierung ist in drei Bereiche eingeteilt: Ausgleichsfonds für die Vorwahlen, Zuschüsse zu den Parteiversammlungen und den allgemeinen Wahlen. Ausgleichsfonds für die Vorwahlen Den Präsidentschaftskandidaten werden bei den Vorwahlen zum Teil öffentliche Mittel in Form von Ausgleichszahlungen zur Verfügung gestellt. Erfolgreiche Kandidaten erhalten für Spenden bis zu 250 Dollar den entsprechenden Betrag aus dem staatlichen Wahlkampffonds. Nur Spenden von Einzelpersonen werden aufgestockt, obwohl der Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen Spenden politischer Komitees annehmen darf. Nur Kandidaten, die die Nominierung als Präsidentschaftskandidat durch ihre Partei anstreben, stehen Ausgleichszahlungen zu. Ein Kandidat muß sich dafür ualifizieren, indem er die Unterstützung der breiten Iffentlichkeit für sich gewinnt: Er muß in mindestens 20 Bundesstaaten über 5.000 Dollar an ausgleichbaren Spenden aufbringen. Jeder Kandidat muß zustimmen: 2 Die Wahlkampfausgaben für alle Vorwahlen auf 10 Millionen Dollar plus Inflationsausgleich (COLA) zu begrenzen. Dies wird als nationales Ausgabenlimit bezeichnet. 1988 belief sich der Betrag auf 27,7 Milliarden Dollar. Seite 1 �Die Wahlkampfausgaben in jedem Bundesstaat auf einen bestimmten von der FEC anhand der gesetzlich verankerten einwohnerspezifischen Formel festgesetzten Betrag zu beschränken. Kandidaten kleinerer und neuer Parteien können sich für öffentliche Zuschüsse zu ihren allgemeinen Wahlkampfkosten qualifizieren, wenn sie oder ihre Partei einen Stimmenanteil von mindestens 5 Prozent erzielen. Während die Kandidaten kleinerer oder neuer Die Ausgaben aus persönlichen Mitteln auf 50.000 Parteien die öffentlichen Mittel durch private Spenden Dollar zu begrenzen. ergänzen können und ein Teil der Kosten für die Wahlkampffinanzierung nicht auf ihr Ausgabenlimit Ausgabenlimits und Begrenzungen der Ausgaben des angerechnet werden, unterliegen sie ansonsten denKandidaten aus persönlichen Mitteln sind nur für öfselben Ausgabenbegrenzungen und anderen Vorschriffentliche Zuschüsse eine Voraussetzung. Die Beteiliten wie die Kandidaten der großen Parteien. gung an dem Programm zur Vergabe öffentlicher Mittel ist freiweillig - entscheidet sich ein Kandidat Spenden und Ausgaben gegen öffentliche Zuschüsse, braucht er sich nicht an die Ausgabenobergrenzen halten. Die FEC ist darüber hinaus für die Anwendung des Gesetzes über Spenden und Ausgaben zur BeeinflusKommt der Präsidentschaftskandidat für die Ausgleichs- sung bundesweiter Wahlen zuständig. Dem Wahlgezahlungen in Frage, stehen ihm öffentliche Mittel in setz zufolge können diese Spenden in Form von Geld, Höhe der von Einzelpersonen entrichteten Beträge bis Darlehen sowie Geschenken in Form von Waren und zu 250 Dollar pro Einzahlung zu. Dienstleistungen erbracht werden, nicht jedoch in Form von freiwilliger Arbeit. Zu den Ausgaben gehören Selbst wenn ein Kandidat nicht mehr aktiv an den Ankäufe und Zahlungen, die zur Beeinflussung bunVorwahlen teilnimmt, kann er öffentliche Zuschüsse desweiter Wahlen erfolgen. zur Rückzahlung von nachweislich für den Wahlkampf gemachten Schulden beantragen. Jeder in Frage Unternehmen, Arbeitnehmerorganisationen und lankommende Kandidat kann öffentliche Mittel erhalten, desweit tätigen Banken ist es untersagt, Spenden oder die bis zu 50 Prozent des nationalen Ausgabenlimits Ausgaben zu tätigen, sie können jedoch politische für den Vorwahlkampf ausmachen. Komitees gründen. Das Gesetz untersagt femer Spenden von staatlichen Auftragnehmern sowie solFinanzierung des Parteitags che Spenden, die von einer Person im Namen einer Jeder größeren politischen Partei stehen 4 Millionen anderen Person erbracht werden. Ausländische StaatsDollar plus der COLA zur Finanzierung ihres Bundes- bürger dürfen ebenfalls keine Spenden in Zusammenparteitags zur Nominierung des Präsidentschaftskan- hang mit irgendeiner Wahl in den Vereinigten Staaten didaten zu. 1988 erhielten die Demokratische und die tätigen - dies gilt für Bundes-, Bundesstaats- und Republikanische Partei jeweils 9,2 Milliarden Dollar für Gemeindewahlen gleichermaßen. die Nominierungsparteiversammlungen. Eine kleinere Partei kann ebenfalls für Zuschüsse zum Parteitag Eine Einzelperson darf pro Wahl bis zu 1.000 Dollar an in Frage kommen, die sich aus dem Stimmenanteil des das Komitee eines Bundeskandidaten spenden. Da Kandidaten bei den letzten Präsidentschaftswahlen diese Obergrenzen für jede einzelne W?hl gelten, könnte eine Einzelperson 1.000 Dollarfüreine Vorwahl errechnen. sowie weitere 1.000 Dollar für die allgemeine Wahl spenden. Beiträge von Einzelpersonen unterliegen Die Finanzierung der allgemeinen Wahlen ebenfalls einer jährlichen Obergrenze: ein einzelner Die von den Parteien offiziell nominierten Präsident- kann pro Jahr bis zu 25.000 Dollar an Komitees für schaftskandidaten kommen für eine direkte öffentliche Bundeswahlkämpfe spenden. Beihilfe von 20 Millionen Dollar plus Inflationsausgleich in Frage. Im Jahr 1988 erhielten die Republikanische Auch die Beiträge der politischen Komitees unterlieund die Demokratische Liste je 46,1 Millionen Dollar. gen Obergrenzen. Von besonderem Interesse sind Um sich für diese öffentlichen Mittel zu qualifizieren, Beiträge der politischen Aktionskomitees, kurz "PACs muß der Kandidat die Ausgaben auf die Höhe der genannt. Beihilfe beschränken. Er darf darüber hinaus keine privaten Wahlkampfspenden annehmen. Private Es gibt zwei Arten von PACs. Bei der ersten handelt Spenden dürfen jedoch im Rahmen bestimmter Ober- es sich um politische Komitees, die von Unternehmen, grenzen angenommen werden, wenn sie auf ein Arbeitnehmerorganisationen oder eingetragenen MitSonderkonto eingezahlt werden, das nur zur Beglei- gliedsorganisationen gegründet werden. Während chung bestimmter juristischerund Verwaltungskosten das Gesetz solchen Gruppen die Auszahlung von verwendet werden darf. Jeder Kandidat kann femer Spendengeldern aus ihren Haushalten untersagt, bis zu 50.000 Dollar aus seinem persönlichen Vermö- gestattet es ihnen ausdrücklich, separate Fonds einzurichten, zu verwalten und dafür um Beiträge zu gen ausgeben. werben, die dann Spenden vergeben können. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Bei der zweiten Art von PAC handelt es sich um ein Offenlegungspflicht unabhängiges Gremium, ein Komitee, das nicht direkt mit einem Kandidaten oder einer Partei, einem Unter- Politische Komitees müssen Berichte über Einnahmen nehmen oder einer Arbeitnehmerorganisation verbun- und Ausgaben vorlegen. Das Hauptwahlkampfkomiden ist. Unabhängige Komitees sind häufig ideologi- tee eines Kandidaten, der sich nach dem Gesetz sche Organisationen oder Gruppen, die sich auf ein qualifiziert hat, muß sich registrieren lassen und Wahlkampffinanzierungsberichte einreichen. Das Hauptanliegen konzentrieren. Komitee muß seine Gesamteinnahmen und -ausgaDie Obergrenze für Spenden der PACs an das autori- ben offenlegen und darüber hinaus alle Spenden von sierte Wahlkampfkomitee eines Kandidaten beträgt anderen politischen Komitees sowie Spenden von entweder 5.000 Dollar pro Wahl (bei einem qualifizier- Einzelpersonen an das Komitee, die 200 Dollar im ten Mehrkandidatenkomitee) oder 1.000 Dollar pro Kalenderjahr übersteigen, einzeln aufführen. AusgaWahl (bei anderen Komitees). Im Gegensatz zu ben müssen ebenfalls einzeln aufgeführt werden. Einzelpersonen unterliegen politische Komitees keinem jährlichen Spendenlimit. * * AMERIKA DIENST 10 * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1992 Description An account of the resource <strong>1. NACC</strong><br />Neue NACC-Mitglieder sollen dem Nichtverbreitungsvertrag beitreten<br /><em>Rede von Außenminister Baker beim Nordatlantischen Kooperationsrat</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Galvin: weiterhin Interesse der USA an Engagement in Europa<br /><em>General Galvin vor dem Streitkräfteausschuß</em><br /><br /><strong>3. GUS-Wissenschaftler</strong><br />Die Ziele des internationalen Wissenschaftszentrums <br /><em>Kernwaffen-Know-how nicht in falsche Hände geben</em><br /><br /><strong>4. VSBM</strong><br />Maresca zu VSBM-Verhandlungen<br /><em>Pressekonferenz mit Botschafter Maresca</em><br /><br /><strong>5. Wahlen'92</strong><br />Gesetze fördern fairen Wettbewerb bei den Wahlen<br /><em>Vergabe öffentlicher Mittel, Ausgabenüberwachung</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a1aaa1b4bf1691d212e5ffa439f47be1.pdf 7007e0c7395c9cad5da515084fd6b81c PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. März 1998 05 USA-DEUTSCHLAND BESUCH VON MADELEINE ALBRIGHT IN BONN Erklärung der US-Außenministerin ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIE-, WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEBEREICH Presseerklärung des Energieministeriums IRAK JETZT LIEGT ES AM IRAK von Madeleine Albright NATO DIE BEWAHRUNG VON FLEXIBILITÄT BEI DER NATO-ERWEITERUNG Rede von Außenministerin Albright SICHERHEIT GLOBALISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG - HERAUSFORDERUNG UND ANPASSUNG Rede von Michael C. Polt WELTWIRTSCHAFT WACHSENDE AKZEPTANZ VON MARKTWIRTSCHAFTLICHEM KAPITALISMUS Rede von Alan Greenspan FRAUEN PROGRAMME ZUR FORDERUNG DER FRAU Übersicht des Amts für internationale Entwicklung Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �USA-DEUTSCHLAND 11. März 1998 Besuch von Madeleine Albright in Bonn Erklärung der US-Außenministerin BONN - (AD) - Am 8. März 1998 traf US-Außenministerin Madeleine Albright in Bonn mit ihrem deutschen Amtskollegen, Dr. Klaus Kinkel, zusammen und erörterte mit ihm im Vorfeld des Treffens der internationalen Kontaktgruppe in London die Lage im Kosovo sowie weitere gemeinsame Belange wie den Irak und den Friedensprozeß im Nahen Osten. Im Anschluß an ihr Gespräch gaben Außenministerin Albright und Außenminister Kinkel im Auswärtigen Amt eine gemeinsame Pressekonferenz. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Albright bei dieser Pressekonferenz abgegebene Erklärung. Vielen Dank. Ich freue mich außerordentlich über diese Gelegenheit, mit meinem Freund, Außenminister Klaus Kinkel, zusammenzutreffen. Wie er bereits äußerte, führen wir einen andauernden Dialog, und ich freue mich, daß wir ihn heute fortsetzen können. Wie stets haben wir drängende Fragen im Hinblick auf ein breites Spektrum von Angelegenheiten zu erörtern, und ich danke dem Außenminister ganz besonders, daß er sich an einem Sonntag Zeit für mich genommen hat, damit wir diese ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen fortsetzen können. Heute sprachen wir über unser gemeinsames Interesse an einer intensiveren Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit einem umfassenderen Europa. Das beinhaltet den Aufbau noch engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, einschließlich Deutschlands. Es erfordert die Ausweitung unserer Institutionen auf die neuen europäischen Demokratien. Und es setzt die Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen europäischer Stabilität, insbesondere auf dem Balkan, voraus. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Bestrebungen, der wahllosen Gewalt der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo ein Ende zu setzen. Wir stellten die Weichen für ein hoffentlich erfolgreiches Treffen der Kontaktgruppe am morgigen Tag in London. Ich habe betont, daß die Gewalt bereits Auswirkungen auf Albanien und die ehemals jugoslawische Republik Makedonien hatte. Jetzt ist es an der Zeit, dem Morden ein Ende zu setzen, bevor es sich ausweitet. Der Weg hierzu sind sofortige Aktionen gegen das Regime in Belgrad um sicherzustellen, daß es den Preis für den bereits von ihm angerichteten Schaden AMERIKA DIENST 05 zahlt und um es zu ermutigen, die Probleme im Kosovo durch Dialog und Versöhnung zu lösen. Ich möchte heute auch den Dank der Vereinigten Staaten für Bundeskanzler Kohls nachdrückliche, unverzügliche Aussage zum Ausdruck bringen, in der er die internationalen Bestrebungen im Hinblick auf den Irak unterstützt sowie für Außenminister Kinkels Rede zum Irak vor dem Bundestag. Darüber hinaus sind wir äußerst dankbar für das Angebot der Bundesrepublik, Luftstützpunkte für einen möglichen militärischen Einsatz zur Verfügung zu stellen. Wir haben heute die jüngsten Entwicklungen im Irak erörtert. Wie bei jedem Besuch auf dieser Reise habe ich unterstrichen, daß es noch nicht vorbei ist. Wir haben eine Verpflichtung des Irak, uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu allen verdächtigen Anlagen zu gestatten. Aber diese Verpflichtung wird jetzt erst auf die Probe gestellt. Und die Inspektionen selbst sind das einzige Mittel, um die vollständige Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats durch den Irak sicherzustellen. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland bevorzugen eine friedliche Lösung, aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen wäre es naiv anzunehmen, daß das jüngste Abkommen eine solche Lösung garantiert. Wir werden unsere Streitkräfte am Golf stationiert lassen und zählen auf die weitere Unterstützung Deutschlands, sollten sich militärische Aktionen als notwendig erweisen. Ich danke Ihnen und werde jetzt gerne mit Außenminister Kinkel Ihre Fragen beantworten. Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 11. März 1998 Zusammenarbeit im Energie-, Wissenschaftsund Technologiebereich Presseerklärung des Energieministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Energieministerium herausgegebene Presseerklärung zu dem deutsch-amerikanischen Abkommen über Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Technologie und Energiepolitik sowie gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Bereich verschiedener nuklearer und nichtnuklearer Energietechnologien. Das Abkommen wurde am 20. Februar 1998 von US-Energieminister Federico Pena und Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Vereinbarung zur Förderung von Energiesicherheit Das Abkommen fordert Beratungen über ein breites und Umweltzielen Spektrum wissenschaftlicher, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten heute ein Abkommen über erweiterte energiepolitische Zusammenarbeit zur Förderung von Energiesicherheit und Umweltzielen. Der amerikanische Energieminister Federico Pena und der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Jürgen Rüttgers, unterzeichneten die Vereinbarung während einer Zusammenkunft in Washington. "Unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Entwicklung effizienter und umweltfreundlicher Energietechnologien werden dazu beitragen sicherzustellen, daß der zukünftige weltweite Energieverbrauch den Zielen des Klimaschutzes entspricht", erklärte Energieminister Pena. "Dieses Abkommen bietet einen Rahmen für den Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Entwicklung und Beschleunigung der Vermarktung von Technologien." technologischer und energiepolitischer Fragen sowie Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung verschiedener nuklearer und nichtnuklearer Energietechnologien. Im Rahmen des Abkommens können Organisationen aus Wissenschaft, Technologie und Industrie der beiden Länder Informationen austauschen und an gemeinsamen Projekten auf den Gebieten Umweltmanagement, Kernspaltung und Kernfusion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien arbeiten. Die Projekte sollen auch die Zusammenarbeit beim Transport und der Entsorgung von Atommüll sowie die Entwicklung von Computerausrüstung und Datenbanken zur Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umfassen. Im Rahmen des Abkommens wird ein gemeinsamer Lenkungsausschuß die Aktivitäten koordinieren und regelmäßig die bei der Erlangung der gemeinsamen Ziele der beiden Länder gemachten Fortschritte auswerten. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �IRAK 11. März 1998 Jetzt liegt es am Irak von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Außenministerin Madeleine Albright verfaßten Artikel, der erstmals Ende Februar in der Zeitschrift Newsweek erschien. Letzte Woche war ich auf dem Campus mehrerer Colleges, um mit dem amerikanischen Volk über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak zu diskutieren. Diese Erfahrung erinnerte mich an meine Zeit als Collegeprofessorin. In Ohio kamen wir in einer Basketballhalle zusammen. Nach meiner Lehrtätigkeit in Georgetown hätte ich mich erinnern sollen, wie laut es in einer Basketballhalle sein kann! Während meiner Reisen stellte ich große Unterstützung für unsere Irak-Politik fest, aber ich hörte auch gute, ernsthafte Fragen. Mir scheint, daß es zwei allgemeine Sorgen gibt: Erstens den großen Wunsch nach einer friedlichen Beilegung der Krise. Zweitens wünschen viele, falls sich eine friedliche Lösung als unmöglich erweisen sollte, daß ein militärisches Vorgehen zur Entmachtung Saddam Husseins führt. Lassen Sie mich jeden dieser Punkte erörtern. Präsident Clinton und sein gesamtes für die nationale Sicherheit zuständiges Team wünschen eine friedliche, diplomatische Lösung. Die Vereinigten Staaten arbeiten seit langem intensiv an der Erlangung dieses Ziels. Letzte Woche unterstützten wir die Mission von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Bagdad. Wir müssen eins jedoch ganz deutlich machen: Eine friedliche Lösung liegt allein bei Saddam Hussein. Unsere an eine Lösung geknüpften Bedingungen waren und sind sehr einfach: Der Irak muß die 1991 nach dem Golfkrieg von ihm eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Saddam muß seinen Widerstand gegen den UN-Sicherheitsrat beenden und den UNWaffeninspektoren den für ihre Arbeit erforderlichen ungehinderten Zugang gewähren. AMERIKA DIENST 05 Warum ist uns der Zugang für die Waffeninspektoren so wichtig? Weil Saddam eine lange Vorgeschichte von Aggression und Täuschung hat. Im Gegensatz zu allen anderen Staatsmännern von heute hat er chemische Waffen gegen andere Länder und sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Er hat zwei Kriege angezettelt. Und er hat im Zusammenhang mit dem irakischen Waffenprogramm immer wieder gelogen. Wir benötigen ein strenges Inspektionsprogramm um sicherzustellen, daß Saddam Bau und Entwicklung dieser Waffen nicht fortsetzen kann. Wenn Saddam sich weigert, den UN-Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu gewähren, sind wir zum Einsatz militärischer Gewalt bereit, um die Bedrohung durch ihn und seine Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, werden wir einen schweren Schlag ausführen, der die durch Saddams Massenvernichtungswaffen dargestellte Bedrohung beträchtlich verringern und seine Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn einschränken wird. Zweitens. Wenn die diplomatischen Bemühungen scheitern, warum setzen wir Saddam dann nicht mit Hilfe militärischer Gewalt ab? Die Antwort lautet: Die durch Saddam verkörperte Bedrohung ist die Bedrohung eines mit chemischen und biologischen Waffen ausgerüsteten Diktators, der diese Waffen in der Vergangenheit bereits eingesetzt hat. Der Sturz Saddams würde jedoch einen weitaus umfassenderen Einsatz militärischer Gewalt erfordern und ein weitaus größeres Risiko für das Leben von Amerikanern darstellen als für die Eindämmung dieser Bedrohung nötig ist. Seite 1 �Manche haben vorgeschlagen, anstelle von Militärschlägen sollten wir die irakische Opposition bewaffnen und zu einem Bürgerkrieg ermutigen. Diese Option hört sich einfach an, ist es jedoch nicht. Wir haben in der Vergangenheit bereits mit irakischen Gegnern Saddam Husseins zusammengearbeitet und sind bereit, das in Zukunft noch effektiver zu tun. Die Opposition ist derzeit jedoch gespalten, und es wäre ein Fehler, falsche oder unhaltbare Erwartungen zu wecken, die zu Blutvergießen und einer Niederlage führen könnten. Wenn Präsident Clinton Militärschläge gegen den Irak anordnet, werden wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten. Das irakische Volk liegt uns am Herzen. Wir waren führend bei den Bestrebungen der Vereinten Nationen, dem Irak Ölverkäufezu gestatten, damit das Land Nahrungs- mittel und Medikamente kaufen kann: Letzten Freitag stimmten wir für die Verdoppelung des Umfangs dieses Programms. Saddam ist dafür verantwortlich, daß die Mittel des Irak für Massenvernichtungswaffen und Paläste verschwendet wurden. Worum geht es? Wir wollen eine friedliche Lösung, aber sie muß von Prinzipien geleitet sein und den Waffeninspektoren uneingeschränkten und ungehinderten Zugang gewähren. Wenn Saddam das verhindert, werden wir handeln, um der von ihm verkörperten Bedrohung die Stirn zu bieten. Wir werden das in einer Weise tun, die die Gefahren für das Leben von Amerikanern und der irakischen Zivilbevölkerung so gering wie möglich hält, und wir werden die Unterstützung von vielen Nationen auf der ganzen Welt erhalten. Jetzt liegt es an Saddam Hussein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �NATO 11. März 1998 Die Bewahrung von Flexibilität bei der NATO-Erweiterung Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Die NATO sollte sich ihre Flexibilität im Hinblick auf die Zahl ihrer Mitglieder und das Tempo der Aufnahme neuer Mitglieder bewahren, erklärte US-Außenministerin Madeleine Albright am 24. Februar 1998 bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten, die wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Vorsitzender Helms, Senator Biden, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre, Ihnen die Beitrittsprotokolle zum 1949 geschlossenen Nordatlantikvertrag vorzulegen, die zu einer Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in das Atlantische Bündnis führen werden. Wir erachten die Ratifizierung dieser Protokolle als wesentlichen Bestandteil einer umfassenderen Strategie zum Aufbau eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas. Unserer Ansicht nach liegt dieses Ziel in Amerikas ureigenem Interesse und verdient Ihre entschiedene Unterstützung. Wir nähern uns dem Höhepunkt eines bemerkenswerten Prozesses. Er begann vor vier Jahren, als Präsident Clinton und seine Amtskollegen in der NATO beschlossen, daß die Frage nicht lautet, ob die NATO neue Mitglieder willkommen heißen wird, sondern wann und wie das geschehen soll. Der Prozeß wurde in Madrid fortgesetzt, wo das Bündnis nach monatelangen Untersuchungen und Beratungen übereinkam, daß Polen, Ungarn und die Tschechische Republik die NATO stärken werden und diese Länder alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Er entwickelte sich vor zwei Wochen weiter, als Präsident Clinton dem Kongreß die Dokumente vorlegte, die diese drei Nationen mit Ihrer Zustimmung zu Amerikas neuesten Verbündeten machen. Herr Vorsitzender, ich möchte heute unterstreichen, daß die Entscheidungen der Administration von Anfang an von unseren Konsultationen mit Ihnen, diesem und anderen Ausschüssen, der Beobachtergruppe der AMERIKA DIENST 05 NATO sowie Ihren Kollegen in beiden Häusern des Kongresses und beiden Parteien beeinflußt worden sind. Während der letzten Jahre und insbesondere der letzten Monate haben Sie dem Beratungs- und Abstimmungsprozeß echte Ratschläge gegeben. Unsere Diskussionen sind ein Modell für die ernsthaften, überparteilichen Gespräche, die wir mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk über die Rolle unserer Nation in der Welt führen müssen. Natürlich sprechen wir nicht zum ersten Mal über die NATO-Erweiterung. Es ist auch nicht das erste Mal, daß wir als Nation die Aufnahme neuer Mitglieder in unser Bündnis in Erwägung ziehen. Vor fast 50 Jahren übergab mein Vorgänger, Außenminister Dean Acheson, Präsident Truman das Original des Nordatlantikvertrags. Er wies darauf hin, daß die NATO, wenn sie wirklich effektiv sein will, offen für alle Länder sein muß, "die demokratische Prinzipien - auf denen der Vertrag basiert - fördern, zur Sicherheit im nordatlantischen Raum beitragen und ... die erforderlichen Pflichten erfüllen können". In den darauf folgenden Jahren stimmte der Senat der Aufnahme Griechenlands, der Türkei, Deutschlands und Spaniens in die NATO zu. Jedes Mal wurde das Bündnis stärker. Jedes Mal wurden alte Trennlinien überwunden. Jedes Mal wurden neue Nationen ein für alle Mal in der Gemeinschaft der Demokratien verankert, zu deren Einigung und Schutz die NATO besteht. Und dieses Mal wird es nicht anders sein. Seite 1 �Dieser Augenblick ist jedoch auf eine andere Art historisch: Wenn der Senat zustimmt, wird die NATO erstmals die Trennlinie überschreiten, zu deren Verteidigung und Überwindung sie gegründet wurde die Linie, die Europa einst auf so grausame und willkürliche Weise in Ost und West teilte. Ich bin sicher, daß einige von Ihnen während des Kalten Krieges die befremdliche Erfahrung machten, diese Trennlinie aus der Nähe zu sehen. Dort waren Bunker und Stacheldraht, Minenfelder und Soldaten in Wachtürmen, die einen ins Fadenkreuz nahmen. Auf der einen Seite waren die Menschen frei und lebten in souveränen Ländern. Auf der anderen waren Menschen, die frei sein wollten und in Ländern lebten, die vom Kommunismus unterdrückt wurden. Wenn man heute im Zentrum Europas ist, braucht man seine ganze Fantasie, um diese Bilder der jüngsten Vergangenheit heraufzubeschwören. Es gibt natürlich immer noch Grenzen, aber sie dienen dazu, den Strom von Lastwagen und Reisebussen zu lenken, nicht um Truppen oder Panzern Einhalt zu gebieten. Auf beiden Seiten haben die Menschen das Wahlrecht und Redefreiheit, können frei kaufen und verkaufen. Regierungen arbeiten zusammen. Soldaten üben und dienen zusammen. Das Erbe der Vergangenheit ist östlich der alten Trennlinie immer noch sichtbar, aber bei den wichtigen Dingen unterscheiden sich die neuen Demokratien nicht mehr von ihren westlichen Nachbarn. Wir sind heute hier, weil der Status quo in Europa durch das geopolitische Äquivalent eines Erdbebens erschüttert wurde. Dieses Erdbeben konfrontierte uns mit einer doppelten Herausforderung: Erstens, ein günstiges Sicherheitsumfeld für das nächste Jahrhundert zu bewahren und zweitens, die Chance zum Aufbau eines ungeteilten und freien Europas zu ergreifen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung sah sich die NATO mit einer eindeutigen Entscheidung konfrontiert: Würde unser Bündnis die letzte Institution in Europa sein, die dem Eisernen Vorhang Bedeutung beimißt? Oder würde es die Wiedervereinigung und Erneuerung Europas unterstützen? Würde es eine ganze Gruppe beitrittsfähiger Demokratien aus seinen Reihen ausschließen, nur weil diese in der Vergangenheit unterdrückt wurden? Oder würde es offen für die freien Nationen sein, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft willens und bereit sind und zu unserer Sicherheit beitragen? Meines Erachtens hat die NATO die richtige Entscheidung getroffen. Ihr Beschluß über die Aufnahme neuer Mitglieder wird Amerika sicherer, das Bündnis stärker und Europa stabiler und geeinter machen. Seite 2 Wir sind uns bewußt, Herr Vorsitzender, daß die Entscheidung für die Erweiterung der NATO Auswirkungen auf unsere Sicherheit hat, die sorgfältig erwogen werden müssen. Sie beinhaltet feierliche Verpflichtungen. Sie ist nicht kostenlos. Sie ist nur gerechtfertigt, wenn sie die strategischen Interessen Amerikas fördert. Vergangenen Oktober hatte ich die Gelegenheit, Ihnen Gründe vorzulegen, warum eine erweiterte NATO unseren Interessen dient. Ich werde heute versuchen, diese kurz zusammenzufassen und mich dann auf die noch bestehenden Fragen und Anliegen zu konzentrieren. Erstens wird eine erweiterte NATO Amerika sicherer machen, indem sie das Gebiet in Europa vergrößert, in dem es keine Kriege gibt. Indem wir deutlich machen, daß wir notfalls zur Verteidigung unserer neuen Verbündeten kämpfen werden, machen wir es weniger wahrscheinlich, daß wir dies je müssen. Ist Zentraleuropa heute in unmittelbarer Gefahr? Das ist nicht der Fall. Können wir jedoch mit Sicherheit sagen, daß unser Interesse an seiner Sicherheit nie bedroht wird? Die Geschichte und die Erfahrung erlauben uns diese Aussage nicht. Schließlich besteht ganz offensichtlich das Risiko ethnischer Konflikte. Verbrecherische Staaten mit gefährlichen Waffen stellen eine wachsende Gefahr dar. Es gibt immer noch Fragen über die Zukunft Rußlands. Was die Zukunft auch bereithalten mag, liegt es wohl kaum in unserem Interesse, daß es im Herzen Europas eine Gruppe angreifbarer und ausgeschlossener Staaten gibt. Es ist in unserem Interesse, ein lebendiges und erweitertes Bündnis mit den europäischen Demokratien zu schließen, die unsere Werte und unsere Entschlossenheit zu ihrer Verteidigung teilen. Ein zweiter Grund ist, daß die bloße Aussicht auf eine größere NATO den Nationen Zentral- und Osteuropas einen Anreiz zur Lösung ihrer Probleme gegeben hat. Um der NATO beitreten zu können, haben beitrittswillige Verbündete ihre demokratischen Institutionen gestärkt, die Respektierung von Minderheitenrechten verbessert, die zivile Kontrolle über das Militär verstärkt und praktisch alle alten Grenz- und ethnischen Streitigkeiten in der Region beigelegt. Diese Art von Fortschritt kann gewährleisten, daß außenstehende Staaten nie wieder in Konflikte in dieser Region hineingezogen werden. Diese Art von Fortschritt wird anhalten, wenn der Senat Ja zu einer erweiterten NATO sagt. Ein dritter Grund, warum die Erweiterung erwiesenermaßen im nationalen Interesse liegt, ist, daß sie Stärke und Zusammenhalt der NATO erhöht. Unsere potentiellen Verbündeten engagieren sich entschlossen für AMERIKA DIENST 05 �die NATO. Die Erfahrung hat sie gelehrt, an eine starke Rolle der Vereinigten Staaten in Europa zu glauben. Ihre Streitkräfte haben vom Golfkrieg bis Bosnien an der Seite unserer Truppen ihr Leben riskiert. Sie werden dem Bündnis zusätzliche strategische Stärke verleihen, ganz zu schweigen von den mehr als 200.000 Soldaten. Vor zwei Wochen war der polnische Außenminister Geremek mit seinen tschechischen und ungarischen Amtskollegen in Washington, wo er gefragt wurde, ob sein Land der NATO beitreten möchte. Er erwiderte, Polen wolle endlich in den Institutionen der transatlantischen Gemeinschaft verankert werden. Er erklärte: "Wir verdanken Amerika diese Wiederbelebung der Bindung Polens an den Westen... Mit anderen Worten, wir verdanken den Vereinigten Staaten unsere Freiheit." Herr Vorsitzender, wir wollen nicht vergessen, daß diese Länder der Übernahme schwerer Pflichten der NATO-Mitgliedschaft nicht als Belastung, sondern als Chance entgegensehen. Sie betrachten dies als eine Möglichkeit, der Welt zu zeigen, daß sie jetzt reife, fähige Demokratien sowie willens, bereit und in der Lage sind, der Gemeinschaft der Freiheit etwas zurückzugeben, die ihnen in den Jahren der Dunkelheit zur Seite stand. Dieser Punkt sollte für uns heute besonders wichtig sein. Unsere Nation beteiligt sich derzeit an den Bestrebungen, die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak sicherzustellen. Wir haben in dieser gerechten Sache die Unterstützung anderer Nationen gewonnen. Als ich vor zwei Wochen mit den Außenministern unserer angehenden Verbündeten zusammentraf, bat ich sie, uns zur Seite zu stehen. Ihre Antwort kam umgehend und überzeugt. Wenn wir militärische Maßnahmen ergreifen müssen, werden sie uns zur Seite stehen. Das Wichtigste ist, daß sich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik bereits wie loyale Verbündete verhalten. Ich habe keinen Zweifel, daß sie sich in Zukunft als gute Verbündete erweisen werden. Dennoch bin ich mir bewußt, daß es immer noch ernsthafte Kritiker gibt, die legitime Fragen über unsere Politik stellen. Wir haben uns bereits mit diesen Fragen befaßt, und ich möchte heute einige davon ansprechen. Manche dieser Anliegen betreffen die möglichen Kosten einer erweiterten NATO. Als ich das letzte Mal hier war, Herr Vorsitzender, konnten wir nur von Schätzungen sprechen, denn die NATO hatte sich in dieser Frage noch nicht geeinigt. Jetzt haben sich alle 16 Mitgliedstaaten auf die Zahlen verständigt und sie durch Verpflichtungen untermauert. Wir wissen heute, AMERIKA DIENST 05 daß die Kosten real sind, aber bewältigt werden können, daß sie gedeckt und gerecht geteilt werden. Einige dieser Kosten werden von unseren drei neuen Verbündeten getragen. Ich weiß, daß manche argumentiert haben, diese neuen Demokratien sollten nicht um die Übernahme zusätzlicher militärischer Lasten gebeten werden, während sie noch schwierige wirtschaftliche Veränderungen vornehmen. Aber diese Nationen werden ihre Streitkräfte auf jeden Fall modernisieren, und ihren eigenen Aussagen zufolge ist das langfristig innerhalb der NATO billiger als außerhalb. Letztlich können nur die Bürger dieser Länder entscheiden, was für ihre Zukunft das Beste ist. Heute wird in allen drei Ländern die NATO-Mitgliedschaft durch eine solide Mehrheit in der Öffentlichkeit und jede große Partei unterstützt. Alle drei Nationen haben wachsende Volkswirtschaften. Alle drei bauen stärkere, schlankere, professionellere Streitkräfte auf. Sie sagen uns, daß sie keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Wohlstand sehen, und wir sollten ihnen nicht unsere Ansichten aufdrängen. Manche machen sich Sorgen, die Kosten einer erweiterten NATO würden sich für uns und unsere Verbündeten als weitaus höher erweisen als das Bündnis prognostizierte. Diese Angst gründet teilweise auf der natürlichen Überzeugung, daß Regierungen zu einer manchmal gravierenden und bisweilen absichtlichen Unterschätzung der Kosten neigen. Das ist bei der NATO jedoch nicht der Fall. Unser Beitrag zur NATO ist ein fester Haushaltsposten, kein zeitlich unbegrenzter Anspruch. Die Finanzierung erfolgt jedes Jahr neu und untersteht unserer Kontrolle. Die NATO ist noch nie durch einen Nachtragshaushalt finanziert worden. Diese Angst gründet teilweise auch auf der Annahme, daß wir irgendwann auf eine militärische Bedrohung unserer neuen Verbündeten reagieren müssen. Wenn wir zur Verteidigung unserer neuen Verbündeten Truppen entsenden müssen, werden die Kosten zweifelsohne ansteigen. Sollte eine solche unheilvolle Bedrohung entstehen, werden die Kosten unseres gesamten Verteidigungshaushalts steigen, ob wir die NATO erweitern oder nicht. Wenn Sie ebenso wie ich der Überzeugung sind, daß wir ein Sicherheitsinteresse am Schicksal dieser Länder haben, dann besteht der effektivste - und kostengünstigste - Weg zum Schutz dieser Interessen darin, diese Länder jetzt zu unseren Verbündeten zu machen. Der tschechische Präsident Havel erklärte zu Recht: "Selbst die teuerste präventive Sicherheit ist billiger als der billigste Krieg." Eine andere Sorge, die ich heute ansprechen möchte, ist, daß die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO die Effektivität des Bündnisses verringern und die Ent- Seite 3 �scheidungsfindung erschweren könnte - mit anderen Worten, daß sie die NATO schwächen könnte. Wir betreiben die NATO-Erweiterung jedoch so, daß sie das Bündnis stärkt, nicht schwächt. Aus diesem Grund bestehen wir darauf, daß jede Nation, die der NATO beitreten möchte, die vom damaligen Verteidigungsminister Perry 1995 formulierten strengen Bedingungen erfüllen muß: Die Nationen müssen marktwirtschaftliche Demokratien mit einer zivilen Kontrolle des Militärs sein, gute Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten und über die Fähigkeit verfügen, einen Beitrag zur NATO-Mission kollektiver Verteidigung zu leisten. Aus diesem Grund bestand Präsident Clinton beim NATO-Gipfel vergangenen Juli in Madrid darauf, daß nur die stärksten Kandidaten zu dieser ersten Beitrittsrunde eingeladen werden. Wie Sie wissen, war der Präsident sowohl im In- als auch im Ausland Druck ausgesetzt, seine Zustimmung zu vier oder fünf neuen Verbündeten zu geben. Er stimmte für die Aufnahme von drei Mitgliedern, weil wir zur Wahrung von Integrität und Stärke der NATO entschlossen sind. Letzten Endes kommt es auf die Wirksamkeit der NATO-Aktionen an. Wir müssen zuversichtlich sein, daß unsere Verbündeten uns entschlossen zur Seite stehen, wenn es hart auf hart kommt. Wir wollen eins nicht vergessen: Als wir Polen, Ungarn und die Tschechische Republik um Beistand in der Golfregion baten, zögerten sich nicht. Als wir sie baten, ihre Soldaten in Bosnien einem Risiko auszusetzen, zögerten sie nicht. Als wir Ungarn um die Öffnung seiner Militärstützpunkte für amerikanische Truppen baten, damit diese sicher nach Bosnien entsandt werden konnten, zögerte das Land nicht. Die NATO ist ein Militärbündnis, kein gesellschaftlicher Club. Aber sie ist auch keine durch Inzucht erzeugte Aristokratie. Wir müssen klug genug sein, ausgewählte neue Mitglieder aufzunehmen, aber auch klug genug, solche Mitglieder aufzunehmen, die unsere eigene Sicherheit erhöhen. Bei diesen drei Ländern ist das der Fall. Bei anderen könnte das in Zukunft zutreffen. Das wirft wiederum eine andere Frage auf, die meines Wissens eine Reihe von Senatoren beschäftigt: Wohin wird uns dieser Prozeß führen, und was geschieht mit den Ländern, die jetzt nicht zum Beitritt eingeladen werden? Ein Teil der Antwort findet sich im NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden sowie im neuen EuroAtlantischen Partnerschaftsrat. Durch diese Einrichtungen kann praktisch jede Nation von Armenien bis Finnland gemeinsam mit der NATO handeln und an der Gestaltung der Übungen und Missionen mitwirken, die wir zusammen mit ihnen durchführen. Seite 4 Ein ebenso wichtiger Teil der Antwort findet sich in der Verpflichtung der NATO, ihre Tür für weitere Mitglieder offen zu halten. Dies ist der Kern der Logik einer erweiterten NATO. Schließlich verfolgen wir eine solche Politik, weil wir der Überzeugung sind, daß die NATO willkürliche Trennlinien in Europa nicht respektieren kann und nicht fortbestehen lassen darf. Es nützt uns nichts, ein Land als künftigen Verbündeten abzulehnen, wenn es wichtig für unsere Sicherheit ist und unter Beweis stellt, daß es willens und bereit ist, einen Beitrag zu unserer Sicherheit zu leisten. Ich möchte ganz klar sagen, daß wir keine Entscheidung getroffen haben, wer die nächsten neuen NATOMitglieder sein sollten oder wann sie beitreten dürfen. Wir sollten der Zukunft gegenüber jedoch eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Wieviele Menschen hätten 1949 vorausgesagt, daß Deutschland bald der NATO angehören würde? Wer hätte 1988 wissen können, daß in nur 10 Jahren die Mitglieder des Warschauer Pakts dem Bündnis beitreten können? Wer kann heute sagen, wie Europa in einigen Jahren aussehen wird? Dies ist nur ein Grund, warum wir unsere Flexibilität bewahren wollen und die derjenigen, die das Bündnis in den kommenden Jahren führen werden. Manche machen jetzt den Vorschlag, den Erweiterungsprozeß für beliebig viele Jahre einzufrieren. Einige sagten ganz offen, ihr wirkliches Ziel sei es, den Prozeß für immer einzufrieren. Ich möchte mich ganz klar ausdrücken: Diese Administration ist gegen jegliche Bestrebungen des Senats, eine künstliche Pause des NATO-Erweiterungsprozesses vorzuschreiben. Im Juli vergangenen Jahres machten Präsident Clinton und ich die außergewöhnliche Erfahrung, ganz Zentralund Osteuropa zu bereisen. In diesen Ländern, die nicht zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, trafen wir auf begeisterte Menschenmengen und führende Politiker, die die vom Bündnis in Madrid getroffenen Entscheidungen unterstützen. Sie wissen, daß sie vor einem möglichen Beitritt noch einen langen Weg vor sich haben. Aber allein die Aussicht auf einen Beitritt veranlaßte sie zur Beschleunigung von Reformen, Einbeziehung ihrer Nachbarn und Ablehnung des destruktiven Nationalismus der Vergangenheit ihrer Region. Eine Zwangspause würde von Tallinn im Norden bis Sofia im Süden wie das Zuschlagen einer Türe vernommen. Sie würde wie ein Mißtrauensvotum gegen die reformorientierten Regierungen vom Baltikum bis zum Balkan erscheinen. Sie würde als Anzeichen dafür ausgelegt, daß wir diese Länder abgeschrieben haben und den Anreiz für sie verringern, mit ihren Nachbarn und der NATO zusammenzuarbeiten. Sie würde den von der NATO erreichten AMERIKA DIENST 05 �Konsens zerstören, ihre Tür offen zu lassen. Sie wäre gleichermaßen gefährlich und völlig unnötig, da der Senat auf jeden Fall die Aufnahme sämtlicher neuer Mitglieder billigen müßte. Sie würde das Ziel der NATO-Erweiterung zunichte machen. Eine beunruhigendere Perzeption ist, daß der russische Widerstand gegen die Erweiterung - sei er gerechtfertigt oder nicht - unseren Beziehungen zu Moskau schadet. Aber um es nochmals zu wiederholen - die Realität sieht anders aus. Herr Vorsitzender, ich möchte noch kurz auf ein wichtiges Anliegen zu sprechen kommen - die Auswirkungen einer erweiterten NATO auf Rußland und unsere Beziehungen zu diesem Land. Ich betone, daß dieses Anliegen sich vornehmlich auf Perzeptionen bezieht, nicht auf die Realität. Und obwohl Perzeptionen wichtig sind, muß unsere Politik sich an dem orientieren, was unseres Wissens wahr ist. Ich habe im vergangenen Jahr viel Zeit damit verbracht, mit meinem russischen Amtskollegen, Außenminister Primakow, und anderen russischen Politikern zu reden. Ich kann Ihnen versichern, daß das Thema der Erweiterung diese Diskussionen nicht überschattet. Meines Erachtens entwickeln sich unsere Beziehungen entsprechend ihrem eigenen Rhythmus und ihren eigenen Prioritäten, und wir haben in einigen Schlüsselbereichen beträchtliche Fortschritte erzielt. Beispielsweise ist es eine weit verbreitete Auffassung, daß wir die NATO, ihre Panzer, Bomber und sogar ihre Nuklearwaffen direkt an Rußlands Grenze verlagern und Rußland daher Grund hat, sich durch eine erweiterte NATO bedroht zu fühlen. Die Realität sieht ganz anders aus. Es geht hier nicht um Nähe. Rußland und die NATO haben seit 1949 eine gemeinsame Grenze - das ist weder für Rußland noch für Norwegen etwas Neues. Es gibt keine Spannungen an der Grenze zwischen Polen und der russischen Enklave Kaliningrad an der Ostseeküste. Ungarn und die Tschechische Republik liegen mittlerweile näher an Frankreich als am nächsten Punkt russischen Bodens. Was die Waffen betrifft, hat die NATO bekanntgegeben, daß sie im derzeitigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld weder den Plan noch die Notwendigkeit oder Absicht hat, Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren und auch keine dauerhafte Stationierung einer beträchtlichen Zahl von Kampftruppen in Betracht zieht. Ebenso wichtig ist, daß die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft unseren zukünftigen Verbündeten das Vertrauen gegeben hat, Aufrüstung zu vermeiden und konstruktiv an niedrigeren Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte zu arbeiten. Ihre Beziehungen zu Rußland sind heute normaler und kooperativer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Geschichte. Wenn wir die NATO nicht erweitern, könnte genau das Gegenteil passieren. Die zentraleuropäischen Nationen würden sich isoliert und unsicher fühlen. Sie würden zweifelsohne mehr für die Verteidigung ausgeben und könnten regionale Rüstungskontrolle ablehnen. Wie Senator Biden ausgeführt hat, würden sie wahrscheinlich ihre eigenen gegenseitigen Sicherheitsarrangements treffen, die sehr gut antirussisch sein könnten. Ironischerweise sind die Probleme, die eine erweiterte NATO Rußlands Befürchtungen zufolge schaffen würde, genau die Probleme, die eine erweiterte NATO vermeiden wird. AMERIKA DIENST 05 Der neue Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat wurde gegründet und hat seine Tätigkeit aufgenommen. Rußland beteiligt sich an der Partnerschaft für den Frieden. Unsere Soldaten und Diplomaten arbeiten in Bosnien zusammen. Rußland war beim Gipfel der Acht im vergangenen Jahr in Denver ein vollwertiger Partner, und wir sind dem Land bei den Vorbereitungen für die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation behilflich. Mit unserer Unterstützung hat Rußland den Weg zu wirtschaftlichen und demokratischen Reformen fortgesetzt. Auch bei der Rüstungskontrolle erzielen wir Fortschritte: Rußland ist mit der Zerlegung von Nuklearwaffen gemäß dem START I-Vertrag ein Jahr voraus. Wir unterzeichneten das START Il-Protokoll, das den Weg zur nächsten Phase der Reduzierung strategischer Waffen ebnet und, wie wir hoffen, die Ratifizierung des Vertrags durch Rußland beschleunigt. Die Präsidenten Clinton und Jelzin haben sich auf die Grundzüge eines START Ill-Vertrags geeinigt, der die strategischen Arsenale mit Inkrafttreten von START II um 80 Prozent ihres Höchststands im Kalten Krieg verringern würde. Rußland ist unserem Beispiel beim Verbot von Atomtests ebenso gefolgt wie bei der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Wir haben mit der Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa begonnen. Wir arbeiten ferner mit Rußland bei der Verbesserung der Sicherheit von Nuklearwaffen und -material zusammen und nutzen die Programme, die im NunnLugar-Gesetz erstmals festgeschrieben wurden. Wir sind Rußland bei der Einstellung der Produktion von waffenfähigem Plutonium behilflich. Und während wir sprechen, helfen unsere Experten beim Bau sicherer und gesicherter Lagereinrichtungen für Tonnen von spaltbarem Material und bei der Verbesserung der Sicherheit von Nuklearwaffenlagern in ganz Rußland. Ich möchte hier nicht vorgeben, alles sei perfekt bei unseren Beziehungen zu Rußland. Wir sind offen gesagt besorgt über die langsame Ratifizierung von START II. Wir machen uns ernste Sorgen über Seite 5 �Rußlands Beziehungen zum Iran. Unsere Perspektiven bezüglich des Irak unterscheiden sich ebenfalls, obwohl wir hinsichtlich des grundlegenden Ziels der vollständigen Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak völlig übereinstimmen. Wir sollten jedoch folgendes eindeutig klarstellen: Es ist ein großer Fehler zu denken, daß uns Rußland jedes Mal, wenn es etwas tut, was uns nicht gefällt, dafür "bestrafen" will, daß wir Ungarn oder Polen in die NATO aufnehmen. Unsere Meinungsverschiedenheiten mit Rußland, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten und den Golf, sind aufgrund der Art und Weise entstanden, in der Rußland seine nationalen Interessen in diesem Teil der Welt definiert. Diese Differenzen bestanden lange vor der Entscheidung der NATO für die Erweiterung. Wenn der Senat die Erweiterung ablehnt, würde das unsere Differenzen nicht aus dem Weg räumen. Wir würden jedoch drei Nationen den Rücken kehren, die uns im Fall von Irak, Iran und bei einer Reihe von Sicherheitsproblemen zur Seite standen, die für die Vereinigten Staaten von Bedeutung sind. Herr Vorsitzender, meiner Ansicht nach steht hier sehr viel mehr auf dem Spiel. Die Kritiker, die sich auf Rußlands Widerstand gegen die Erweiterung konzentrieren, gehen davon aus, daß Rußland seine nationalen Interessen stets auf eine unsere Interessen schädigende Weise definiert. Diese Stimmen nehmen an, daß Rußland immer durch den Wunsch seiner ehemaligen Satelliten bedroht und gedemütigt wird, ihren eigenen Weg zu gehen und das Land nie über das Ende seines Imperiums hinwegkommt. Sie sagen, wir sollten realistisch sein und dies akzeptieren. Sie möchten, daß wir Rußlands Nachbarn bitten, ihre rechtmäßigen Bestrebungen zugunsten der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit auf unbegrenzte Zeit aufzugeben. Meines Erachtens werden diese Annahmen Rußland nicht gerecht. Meines Erachtens ignorieren sie die Fortschritte, die wir erzielt haben und die Rußland dabei erzielt hat, eine radikal veränderte Welt zu akzeptieren. Ich bin zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten eine echte Partnerschaft mit einem neuen Rußland aufbauen können. Aber die von uns angestrebte Partnerschaft kann nicht erkauft werden, indem man einem Dutzend europäischer Länder das Recht zur NATOMitgliedschaft verweigert. Eine auf einem unrechtmäßigen moralischen Kompromiß aufgebaute Partnerschaft wäre nicht echt und hätte keinen Bestand. Ich bin auch zuversichtlich, daß Rußland bei seinen Bestrebungen Erfolg haben kann, eine wohlhabende, stabile Demokratie zu werden - daß das Land eine normale Macht wird, die ihrer Größe durch Zusammen- Seite 6 arbeit mit anderen bei der Gestaltung einer gerechteren und rechtmäßigen Welt Ausdruck verleiht. Diese Umgestaltung wird nur verzögert, wenn wir Rußland Grund zu der Annahme geben, daß es seine Größe immer noch auf Kosten seiner Nachbarn in Zentraleuropa behaupten kann. Fortschritte sind sehr viel leichter möglich, wenn Rußland erkennt, daß dieselben Regeln für jeden Teil Europas gelten; daß Polen sich nicht von Portugal unterscheidet, wenn es um das Recht geht, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Herr Vorsitzender, aus all diesen und anderen Gründen glaube ich, daß die vor uns liegende Entscheidung sehr viel beinhaltet - sehr viel mehr als die unmittelbare Zukunft Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik. Sie beinhaltet die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Zukunft eines ungeteilten Europas, die Zukunft Rußlands und den Charakter unserer Beziehungen zu diesem Land. In gewisser Weise beinhaltet sie die grundlegendste Frage unserer Außenpolitik: Wie vermeiden wir Krieg und bewahren einen von Prinzipien geleiteten Frieden? Für einige scheint sich die Antwort um Schlagworte wie Globalisierung und die naive Hoffnung zu drehen, daß Menschen, die Handel treiben und E-mails austauschen, nicht kämpfen. Aber ich glaube nicht, daß wir unsere Zukunft auf eine solche Annahme setzen können. Dies ist immer noch eine gefährliche Welt. Wir müssen weiterhin wachsam und stark sein militärisch und wirtschaftlich. Wir müssen auf die Bewahrung der herzlichen Beziehungen zwischen den Großmächten hinarbeiten, die den Versprechungen unseres Zeitalters Glanz verleihen. Gleichzeitig können wir nicht davon ausgehen, daß die Diplomatie der Großmächte allein in Zukunft die friedlichen Bedingungen herbeiführen wird, die sie in der Vergangenheit so häufig nicht schaffen konnte. Aus diesem Grund müssen wir auch die bewährten Bündnisse und Institutionen stärken, die für große und kleine Nationen gleichermaßen Ordnung und Sicherheit auf der Grundlage von Realismus und Rechtsstaatlichkeit bieten. Institutionen, die Aggression abschrecken und uns die Mittel an die Hand geben, Unterstützung zu mobilisieren, wenn Abschreckung versagt. Das tut die NATO. Aus diesem Grund entschieden wir uns für ihre Beibehaltung nach dem Ende des Kalten Kriegs. Aus diesem Grund entschieden wir uns für ihre Erweiterung. Aus diesem Grund danke ich Ihnen, Herr Vorsitzender, und den Ausschußmitgliedern heute für die Zusammenarbeit mit uns, um diesen Tag Möglichkeit werden zu lassen. AMERIKA DIENST 05 �Ich danke Ihnen und dem Ausschuß für die Zeit und die Anstrengungen, die Sie für diese elementare Entscheidung aufgewandt haben. Die Debatte über die NATO-Erweiterung stand nicht immer im Rampenlicht. Es geht nicht darum, auf die augenblickliche Krise zu reagieren, es geht um das weniger attraktive, weniger Schlagzeilen machende Geschäft der Verhinderung zukünftiger Krisen. Diese Entscheidung erfordert die ungeteilte Aufmerksamkeit für die langfristigen Herausforderungen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht. Und das haben Sie getan - mit der Betonung auf Patriotismus, nicht Parteilichkeit. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie diesen Ausschuß und den Senat insgesamt zu unserem vollwertigen Partner bei der Schaffung einer größeren, stärkeren, besseren NATO gemacht haben. Ich sehe Ihren Fragen heute und in den kommenden Tagen erwartungsvoll entgegen. * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 7 �SICHERHEIT 11. März 1998 Globalisierung und Internationalisierung Herausforderung und Anpassung Rede von Michael C. Polt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, bei der Wehrtechnik-Konferenz am 5. März 1998 in Bonn. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute an diesem Forum teilnehmen zu dürfen und bin besonders dankbar, daß Sie mir sozusagen das letzte Wort gegeben haben. Ich werde nicht versuchen, den heutigen Nachmittag zusammenzufassen, an dem Sie eine Vielzahl sehr interessanter Gedanken und Ideen über einige der detaillierten Fragen transatlantischer Sicherheit spezifisch zum Thema Rüstung und Rüstungsmarkt gehört haben. Im Prinzip möchte ich von diesem Thema etwas abweichen und den größeren Kontext betrachten, in dem wir die gesamte Palette globaler Sicherheitsfragen am Vorabend des neuen Jahrhunderts angehen. In dieser Palette steckt natürlich auch die Frage der zukünftigen Rüstung und ihrer Kosten. Wie Sie wissen hat das Ende des Kalten Krieges die Trennlinien zwischen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen verwischt. Es wird immer schwieriger, ein Thema vom anderen zu trennen oder Probleme auszuklammern und separat zu lösen. Solche Unterteilungen sind zweifelsohne immer weniger angebracht. Die sogenannte Paradigmenverlagerung bedeutet, daß wir unsere Vorgehensweise verändern. Tatsächlich schaffen wir einen Rahmen für die Art und Weise, wie wir im nächsten Jahrhundert vorgehen müssen. Sie haben vielleicht von den Memoiren Dean Achesons gehört, der am Ende des Zweiten Weltkriegs US-Außenminister war. Er gab ihnen den Titel "Present at the Creation" (ungefähr: Ich war von Anfang an dabei), denn zur damaligen Zeit wurde der Rahmen für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gestaltet. AMERIKA DIENST 05 Im Augenblick durchleben wir eine ähnliche Zeit der Erneuerung. Wir sehen uns einem völlig anderen Kontext gegenüber als vor 20 oder auch nur 10 Jahren. Sie können das spüren, wenn in den Nachrichten von freien Wahlen in einer der neuen Demokratien berichtet wird. Dieser neue Kontext ist womöglich noch greifbarer, wenn man sich die schrumpfenden Mittel der Verteidigungsministerien betrachtet. Ich persönlich spüre das an der Art, wie sich meine Arbeit verändert hat. Ich befasse mich mit immer mehr Themen, die früher den "Experten" auf so "exotischen" Gebieten wie Umweltschutz, Telekommunikation oder Gentechnologie vorbehalten waren. Es entsteht ein Mosaik von Themen. Damit dieses Mosaik Sinn ergibt, müssen die Themen strukturiert und geordnet werden. Ich habe bereits eines dieser Themen erwähnt "creation". Zweifelsohne brachte das Ende des Kalten Krieges weitaus mehr mit sich als die Zerstörung totalitärer Systeme und die Beendigung der Ost-West-Konfrontation. Sie machte viele neue, positive Dinge möglich. Marktwirtschaften überwanden die Trägheit zentralistischer Planung. Die Tyrannei einer einzigen Partei wurde durch den Marktplatz von Ideen ersetzt - die Demokratie. Das Konzept von Europa wurde bereichert und ausgebaut, um seit Jahrzehnten ausgeschlossene Kulturen und Völker einzubeziehen. Seite 1 �All diese Dinge schufen ein neues Gesamtbild - eine engagiertere transatlantische Gemeinschaft in einem größeren Europa. Dieser größere Kontext ist von Bedeutung, wenn wir Fragen wie die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union erörtern. Ihr Altbundespräsident Richard von Weizsäcker formulierte es treffend, als er sagte, wir sollten nicht von einer Erweiterung dieser Institutionen sprechen, sondern von der "Vollendung Europas". Die Vollendung Europas ist in vielerlei Weise ein zeitlich unbegrenztes Konzept. Obwohl sie auf Sicherheitsebene bedeutet, neue Mitglieder zum NATO-Beitritt einzuladen und die Tür offen zu lassen, steht sie auch für ein neues Verständnis zwischen der NATO und Rußland. Sie beinhaltet die Schaffung einer besonderen Partnerschaft mit der Ukraine, die die strategische Bedeutung dieses Landes in dem neuen Europa reflektiert. Die Vollendung Europas ist natürlich auch in hohem Maße der von der EU unternommene revolutionäre Schritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu verstärkter regionaler Zusammenarbeit in Nordosteuropa bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Gewährleistung, daß die Türkei fest in Europa verankert ist. Unsere gemeinsame Vision ist ein wahrhaft integriertes transatlantisches Sicherheitssystem, dem alle Demokratien Europas angehören, einschließlich derjenigen, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben oder die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Aus diesem Grund haben wir das Programm Partnerschaft für den Frieden erweitert, um es stärker an die Verteidigungsplanung des Bündnisses anzupassen. Ferner gründeten wir den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat als dynamischeres Forum für die Koordinierung gemeinsamer Aktionen von NATO-Mitgliedstaaten und -Nichtmitgliedstaaten. Diese von der NATO unternommenen Schritte werden natürlich sowohl durch die Entscheidung der Europäischen Union zur Erweiterung verstärkt als auch durch unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Stärkung der Rolle der OSZE. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein weiteres wichtiges Ziel. Wann und wie das geschehen soll, ist eine der komplexesten Debatten der vergangenen 20 Jahre gewesen. Eine Schlüsselaufgabe besteht darin sicherzustellen, daß eine europäische Verteidigungssäule eine wachsende Rolle im Atlantischen Bündnis spielt. Im Juni 1995 einigte man sich auf die Grundlagen für diese Bestrebungen. Das Berlin-Kommunique der NATO sieht vor, daß die NATO und die WEU gemeinsam Missionen planen, die von den europäischen Verbündeten ausgearbeitet und geleitet werden und zu denen die europäischen Nationen den größten Seite 2 Truppenbeitrag leisten. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten sich der Unterstützung von Missionen auf Gebieten wie Logistik, Kommunikation und Nachrichtendienste verpflichtet haben. Das war ein revolutionärer Schritt. Er kombinierte die europäische und atlantische Vision auf eine Weise, die beide elementaren Säulen unserer Partnerschaft stützt. Damit er erfolgreich ist, muß sich jeder beteiligen, und die NATO und die WEU müssen beide weiterhin funktionieren. Beispielsweise muß die WEU eine Entscheidungsbefugnis haben, die von den nichtsicherheitspolitischen Aspekten der EU unabhängig ist. Die Art und Weise, wie die transatlantische Gemeinschaft jetzt und in Zukunft funktioniert, verändert sich. Flexibilität ist ein Schlüsselmerkmal - nicht nur, weil wir eingeschränkte Mittel haben, sondern auch, weil der neue Kontext das erfordert. Sie konzentrieren sich darauf, Ihre Streitkräfte mobiler zu machen und mit mehr Hightech auszurüsten, weil dies die beste Reaktion auf das veränderte Sicherheitsumfeld ist. Besondere Betonung legen wir auf Interoperabilität bei Gerät, Doktrin und Personal, weil wir alle nach dem besten Weg suchen, unsere beschränkten Mittel effizienter und sich gegenseitig ergänzend einzusetzen. Die gestiegene Zahl der an einer Beteiligung an NATO-Missionen interessierten Beitrittskandidaten und NATO-Partner bedeutet, daß Interoperabilität wichtiger ist denn je. Daher ist es von elementarer Bedeutung, daß wir die wichtigsten Anforderungen kooperativer Programme ausmachen und Teamabsprachen treffen. Die entscheidenden Merkmale dieses neuen transatlantischen Kontextes ähneln in vielerlei Weise den neuen Merkmalen unseres globalen Umfelds. Flexibilität, Transparenz, die abnehmende Bedeutung internationaler Grenzen und die schnelle Informationsübermittlung - das alles sind allgemeine und miteinander verbundene Merkmale. Um die enge Verflechtung dieser Charakteristika unserer neuen, hochtechnisierten Welt der Globalisierung zu erläutern, möchte ich einen Moment abschweifen und über das Europa des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts sprechen. Damals war die Welt für die meisten unvorstellbar groß. Sie war vorwiegend ländlich geprägt. Verkehrsverbindungen in dem Sinne, daß Menschen oder Waren von einem Ort zum anderen befördert werden, waren zeitweilig unterbrochen. Was man hörte, wie man lebte und was man tat, hing großenteils davon ab, wo man war. Der Historiker Eric Hobsbawm formulierte es einmal folgendermaßen: "In Reichweite eines Hafens zu leben bedeutete, in Reichweite der Welt zu leben." Die heutige Situation ist vergleichbar, unterscheidet sich aber auch in wesentlicher Hinsicht. Unsere Welt AMERIKA DIENST 05 �ist unglaublich geschrumpft. Die Tatsache, daß sie nur einen Mausklick entfernt liegt, beeinflußt jedoch die Art, wie wir hören, wie wir leben und was wir tun. Das bedeutet, daß die Informationsexplosion nicht von der zunehmenden Transparenz, den Veränderungen der Interaktion unserer Gesellschaften und der neuen Art der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern getrennt werden kann. Das schnelle Tempo technologischer Innovationen kann nicht von Handel und Wirtschaft getrennt werden. Die Art, wie wir Geschäfte tätigen, beeinflußt in zunehmendem Maße unser Privatleben. Information ist zweifelsohne die treibende Kraft dieser neuen Globalisierung und der sogenannten neuen Weltwirtschaft. Das Informationszeitalter hat völlig neue Industriezweige und neue Arbeitsplätze hervorgebracht. Der Managementguru Peter Drucker machte das Konzept des "Wissensarbeiters" bekannt - eines Menschen, dessen wichtigster Aktivposten nicht darin liegt, wieviele Schrauben er am Fließband festzieht, sondern einfach darin, was er weiß. Die Produktionsmittel befinden sich in den Köpfen der Arbeitnehmer. Die Auswirkungen des Informationszeitalters auf die Politik sind ebenfalls sehr real. Sozialwissenschaftler pflegten von einer Revolution von oben und einer Revolution von unten zu sprechen. Jetzt sprechen sie von einer Revolution "von außen". Angeblich soll sich der gesamte Bestand an menschlichem Wissen alle fünf Jahre verdoppeln. Präsident Clinton hat das kürzlich mit den Worten anschaulich illustriert, daß die Wissenschaftler 1980 neun Jahre brauchten, um das Gen für cystische Fibrose zu entdecken, aber letztes Jahr benötigten Wissenschaftler nur neun Tage zur Entdeckung des Gens, das die Parkinsonsche Krankheit verursacht. Aber ebenso wie die neue Offenheit und der Abbau von Barrieren unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften bereichern können, können diese neuen Merkmale auch auf eine Weise genutzt werden, die unseren demokratischen Gesellschaften schaden kann. Die Technologie ließ sich stets schwer eindämmen; jetzt machen das Internet, der Hochleistungscomputer und das Modem ihre Verbreitung noch leichter. Wie die durch die Weigerung des Irak, das Inspektionsregime der Vereinten Nationen einzuhalten, hervorgerufene Krise klarmachte, sind verbrecherische Staaten und ihre Versuche zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen sehr reale Bedrohungen. Diese Staaten haben ihre Produktion vom konventionellen militärischen Truppenaufbau und den Bestrebungen zur Beschaffung einer Nuklearfähigkeit erweitert. Jetzt streben sie chemische und biologische Waffen sowie die Raketentechnologie für ihre Träger- AMERIKA DIENST 05 systeme an. Die Verbreitung von einigen dieser Bestandteile und Technologien - die auch für zivile Zwecke genutzt werden können - machen die Bedrohung noch gefährlicher und die Aufgabe der Exportkontrolle noch schwieriger. Die Vereinigten Staaten verbessern angesichts der sich verändernden internationalen Sicherheitslage ihre Exportkontrollen weiterhin und arbeiten eng mit ihren Partnern in den multilateralen Regimen zusammen, um gemeinsame Praktiken zu gewährleisten, die zu Stabilität und Frieden beitragen, ohne den rechtmäßigen Handel zu unterbinden. Exportkontrollen entwickeln sich weiter, während wir bewerten, in welchem Maße sie zu Nichtverbreitung und nationaler Sicherheit beitragen. Sehr viel wird von der Arbeit in den multilateralen Regimen und der Erarbeitung neuer Gesetze abhängen. Wir haben uns fest vorgenomen, den Einsatz von Krankheitserregern als Waffe des Kriegs und Terrors zu verhindern. Die Konvention über biologische Waffen ist jetzt seit 23 Jahren in Kraft. Die Bestimmungen sind gut, aber die Durchsetzung ist unzureichend. Wir müssen sie mit einem neuen internationalen Inspektionssytem stärken, um Betrug aufzudecken und abzuwenden. Verbrecherische Staaten sind ein wichtiges Thema, weil es auf eine zentrale Frage bei der Gestaltung unserer transatlantischen Welt im nächsten Jahrhundert verweist. Die Geschichte belegt, daß die Herausforderungen von außerhalb Europas zu den schwierigsten zählten, die das Bündnis meistern mußte. Wir würden unsere Vision jedoch drastisch einschränken, wenn wir die gemeinsame Bewältigung dieser globalen Themen nicht aufgreifen würden. Das Kernprinzip lautet, daß verbrecherische Staaten den gesamten Druck der internationalen Gemeinschaft spüren müssen. Europa und die Vereinigten Staaten haben die Verantwortung, diese Bestrebungen anzuführen. Ich möchte aber auch die Rolle der neuen Demokratien bei der Unterstützung dieser Grundprinzipien besonders hervorheben. Die Bürger dieser Staaten haben unter unrechtmäßigen Systemen gelitten. Tschechen, Polen, Ungarn und all diejenigen, die sich gegen die kommunistische Tyrannei erhoben, wurden auf eine andere Weise als die meisten von uns in die Demokratie eingeführt. Als Mitglieder der euroatlantischen Gemeinschaft werden sie die Prinzipien mit neuem Enthusiasmus unterstützen, für die wir - und vor kurzem sie - eingetreten sind. Wenn es heute noch irgendein anderes Hauptthema gibt, nehme ich an, es ist, wie in so vielen unserer Diskussionen, der Wandel. Wandel ist manchmal erschreckend und schmerzlich. Er kann jedoch auch Seite 3 �für neue Chancen und Synergien stehen. Dieser Prozeß findet überall um uns herum statt, nicht nur in spezifischen Wirtschaftssektoren wie der Rüstungsindustrie, sondern in unseren Gesellschaften insgesamt. So viele der Themen, die hier in Deutschland in den Schlagzeilen sind, sind auch in den Vereinigten Staaten in den Schlagzeilen: Rentenreform, Bildungsreform, Einwanderung, Privatisierung des Telekommunikationswesens - all das sind gemeinsame Herausforderungen. Der Hauptgegenstand Ihrer Debatte heute war, wie sich die amerikanische Wirtschaft von der schwierigen Lage vor zehn Jahren erholt hat und welchen Einfluß diese Veränderungen auf die amerikanische und auch die europäische Rüstungsindustrie hatten. Ohne Zweifel hat die Kürzung der Verteidigungsausgaben als Reaktion auf das Ende des Kalten Kriegs zu tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Rüstungsindustrie geführt. In den vergangenen 13 Jahren hat die Rüstungsbeschaffung in den Vereinigten Staaten kontinuierlich abgenommen. Unternehmen, die auf der Höhe des Kalten Kriegs hohe Gewinne erzielten, existieren heute überhaupt nicht mehr. Es gibt jetzt - oder in Kürze - nur noch drei Megarüstungsunternehmen in den Vereinigten Staaten. Die sogenannte Revolution bei Geschäftspraktiken neue und innovative Wege, Geschäfte zu tätigen - geht Hand in Hand mit dieser Konsolidierung. Beispielsweise haben alle fusionierten Unternehmen bei der Vergabe von Verträgen der Rüstungsindustrie Teams gebildet. Die Industrie ist flexibler geworden und kann die Bedürfnisse der Kunden besser vorhersehen. Auch die Regierung ist Teil dieses Prozesses. Aus Vertretern der Regierung und der Industrie zusammengesetzte Teams wurden eingerichtet, um bessere Wege zur Lösung von Problemen zu finden. Kosten sind ein besonders wichtiges Element des Beschaffungsprozesses. Der herkömmliche Beschaffungsprozeß, bei dem Leistungsstandards festgesetzt wurden, die eingehalten werden müssen, während man die Kosten eskalieren läßt, ist nicht länger tragbar. Beim Joint Strike Fighter Program wurden die Kosten beispielsweise zu einer unabhängigen Variablen erklärt. Das bedeutet, wenn bestimmte Kostengrenzen überschritten werden, dann werden die Leistungserfordemisse modifiziert, um das Programm in seinem Kostenrahmen zu halten. Der Kauf von kommerziellen Standardgütern zur Erfüllung des Rüstungsbedarfs ist eine weitere Kostensenkungsmaßnahme, die Auswirkungen auf kommerzielle Forschung und Entwicklung hatte. Die US-Regierung fordert den besten Gegenwert für den amerikanischen Steuerzahler. In einigen Fällen bedeutet das den Kauf von im Ausland hergestellten Systemen, wie zur Sonargerät-Kampfwertsteigerung Seite 4 des SH-60-Hubschraubers Romeo der US-Marine oder der AV-8B Harrier der US-Marineinfanteristen. Darüber hinaus suchte die amerikanische Industrie nach Möglichkeiten zur Kostenreduzierung durch das Engagement auf dem internationalen Markt. In der Vergangenheit haben die amerikanischen Firmen manchmal darauf bestanden, der Hauptlieferant zu sein. Heute beteiligen sie sich jedoch bereitwillig als Subunternehmer an Projekten. Wie der Vertreter eines führenden amerikanischen Rüstungsunternehmens kommentierte: "Ich habe lieber 30 Prozent von etwas als 100 Prozent von nichts." Als Reaktion auf die unausgesprochene - und manchmal ausgesprochene - Angst vor dem amerikanischen Gewicht in der globalen Rüstungsindustrie kann ich entschieden sagen, daß es keinen Sinn machen würde, europäische Unternehmen "zu schlucken". In der heutigen Welt brauchen amerikanische Rüstungsunternehmen europäische Partner für den Zugang zum europäischen Markt ebenso wie europäische Firmen amerikanische Partner für den Zugang zu unserem Rüstungsmarkt. Die Ausschaltung entscheidender europäischer Partner liegt einfach nicht in unserem Interesse. Was wir möchten, ist eine pulsierende industrielle Basis in Europa, die mit amerikanischen Partnern konkurriert und kooperiert. Wettbewerb hält die Preise niedrig und paßt die Produkte an den Bedarf unserer Regierungen an. Zusammenarbeit tut dasselbe. Ein offener Dialog zwischen Regierungen und Industrie ist unerläßlich. Er wird entscheidende Bedeutung erhalten, wenn wir von speziellen Rüstungsunternehmen zu Unternehmen übergehen, die Mehrzweckprodukte mit militärischer Anwendung herstellen, die "standardmäßig" zur Verfügung stehen. Das ist bereits im wichtigsten Bereich von allen - der Informationstechnologie - der Fall. Die umfassendere Perspektive ist natürlich, daß sich die Vereinigten Staaten für Europas Position als starker und konkurrenzfähiger Mitspieler in der Weltwirtschaft engagieren, nicht nur in diesem Sektor, sondern in allen Sektoren. Das ist sicherlich nichts Neues. Neu ist der Kontext, in dem wir arbeiten und leben. Aus diesem Grund ist es unerläßlich, daß wir uns konstant daran erinnern, auf neue Weise zu denken und alten Reflexen zu widerstehen. Abschließend möchte ich sagen, ich bin optimistisch, daß Deutschland und Amerika die Herausforderungen meistern, von denen wir heute gehört haben und die ich in meinen Ausführungen erwähnte. Der Wandel birgt enorme Chancen. Ich bin zuversichtlich, daß diejenigen von uns, die dieses Mal von Anfang an dabei sind, die Art von weitblickenden und kreativen Entscheidungen treffen werden, die unsere Vorgänger fällten, und die uns so gut gedient haben. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 05 �WELTWIRTSCHAFT 11. März 1998 Wachsende Akzeptanz von marktwirtschaftlichem Kapitalismus Rede von Alan Greenspan WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung des Vorsitzenden des Zentralbankrats, Alan Greenspan, vor dem Bewilligungsunterausschuß des Senats für Transaktionen im Ausland vom 3. März 1998. Das globale Finanzsystem hat sich in den vergangenen Jahren rasch entwickelt. Neue Technologien haben die Kosten von Kreditaufnahme und -vergäbe über herkömmliche nationale Grenzen hinweg drastisch verringert und die Entwicklung neuer Instrumente sowie die Einbeziehung neuer Akteure erleichtert. Informationen werden augenblicklich auf der ganzen Welt übermittelt, und enorme Verlagerungen bei Angebot und Nachfrage nach Finanzmitteln sind eine natürliche Folge und führen zu einer massiven Zunahme der Kapitalflüsse. Dieses aufstrebende globale System hat sich als äußerst effiziente Struktur erwiesen, die den Handel mitWaren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg beträchtlich erleichtert und entsprechend einen maßgeblichen Beitrag zum Lebensstandard weltweit leistet. Seine Effizienz deckt jede mögliche wirtschaftliche Unvorsichtigkeit rasch und entschieden auf und bestraft sie. Bedauerlicherweise scheint es auch die Übertragung von finanziellen Turbulenzen sehr viel effektiver als je zuvor erleichtert zu haben. Vor drei Jahren war die Krise in Mexiko die erste dieser Episoden in Verbindung mit unserem neuen hochtechnologischen internationalen Finanzsystem. Die derzeitige Krise in Asien ist die zweite. Wir verstehen die Dynamik des Systems noch nicht ganz. Wir lernen schnell und müssen unsere Institutionen und Praktiken modernisieren und modifizieren, um die dem neuen System inhärenten Risiken zu verringern. In der Zwischenzeit müssen wir die derzeitige Krise mit den uns zur Verfügung stehenden Institutionen und Techniken in Angriff nehmen. AMERIKA DIENST 05 Viele argumentieren, die derzeitige Krise solle ohne Unterstützung des internationalen Währungsfonds (IWF) oder die bilaterale finanzielle Unterstützung anderer Nationen ihren Lauf nehmen. Sie behaupten, wenn man der Krise ihren Lauf läßt, hätte dies zweifelsohne zusätzliche negative Auswirkungen auf das Wachstum in Asien und würde auf die übrige Welt übergreifen, hätte jedoch wahrscheinlich keine großen oder dauerhaften Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft. Ihrer Einschätzung nach könnte das sehr wohl zutreffen. Es gibt jedoch eine kleine aber nicht außer Acht zu lassende Wahrscheinlichkeit, daß die Turbulenzen in Asien unerwartet große negative Auswirkungen auf Japan, Lateinamerika sowie Ost- und Zentraleuropa und wiederum Rückwirkungen andernorts, einschließlich der Vereinigten Staaten, haben könnten. Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines solchen Resultats klein sein mag, sollten ihre Konsequenzen dennoch meiner Ansicht nach nicht ausschließlich dem Zufall überlassen bleiben. Wir haben beobachtet, daß globale Finanzmärkte, so wie sie zur Zeit organisiert sind, nicht immer das angemessene Gleichgewicht erzielen oder zumindest Zeit zur Stabilisierung benötigen. Gegner der IWF-Unterstützung von Mitgliedstaaten mit internationalen Finanzschwierigkeiten argumentieren ferner, daß eine so beträchtliche finanzielle Unterstützung übermäßige Risiken ermutigen könnte, indem sie die Verluste unkluger Investoren auffängt. Das trifft zweifelsohne in gewissem Maße zu, obwohl möglicherweise die Erwartung staatlicher Unterstützung ihrer Finanzsysteme der offenkundigere Sündenbock ist - zumindest im Fall Asien. Jedenfalls wurden alle Erwartungen umfassender Sicherheitsleistungen Seite 1 �enttäuscht. Viele, wenn nicht sogar die meisten Investoren in den asiatischen Volkswirtschaften haben bis heute beträchtliche Verluste erlitten. Schätzungen zufolge belaufen sich die Verluste bei Anteilsrechten in Asien mit Ausnahme japanischer Unternehmen von Juni 1997 bis Ende Januar 1998 weltweit auf über 700 Milliarden Dollar, von denen mehr als 30 Milliarden Dollar von amerikanischen Investoren verloren wurden. Beträchtliche weitere Verluste wurden bei Wertpapieren und Immobilien verzeichnet. Darüber hinaus trägt die Bindung der IWF-Kreditvergabe an politische Bedingungen, die Wirtschaftsund Finanzdisziplin sowie Strukturwandel vorschreiben, dazu bei, einige der unzumutbaren Risiken abzumildern. Solche Bedingungen sind auch entscheidend für den Erfolg der allgemeinen Stabilisierungsbestrebungen. Die Wurzel des Problems ist schlechte Öffentlichkeitsarbeit, die zu fehlgeleiteten Investitionen und sehr schwachen Finanzsektoren geführt hat. Eine souveräne Nation zur Veränderung ihrer destruktiven Politik zu veranlassen, die ihre eigene Leistung beeinträchtigt und auch ihre Nachbarn zu schädigen droht, ist eine Aufgabe, die am besten von einer internationalen Finanzinstitution wie dem IWF erfüllt werden kann. Die uns heute zur Verfügung stehenden Instrumente zur Krisenbewältigung sollten weiterentwickelt werden, während wir an der Verbesserung dieser Mechanismen und Institutionen arbeiten. Einige Beobachter haben auch die besorgte Frage gestellt, ob wir sicher sein können, daß IWF-Programme für bestimmte Länder, insbesondere die ostasiatischen, zu einer entscheidenden und dauerhaften Veränderung der Volkswirtschaften dieser Länder führen werden. Meines Erachtens erhöht die derzeitige Finanzkrise in Asien unter anderem das Bewußtsein in der Region, daß marktwirtschaftlicher Kapitalismus, wie er im Westen und insbesondere in den Vereinigten Staaten praktiziert wird, das beste Modell ist; das heißt, daß er mehr Aussichten auf steigenden Lebensstandard und kontinuierliches Wachstum bietet. Obwohl die ostasiatischen Volkswirtschaften viele Aspekte der freien Marktwirtschaft und des Kapitalismus befürworten, gibt es dennoch eine ausgeprägte Tendenz zu staatlich gelenkten Investitionen, zu deren Finanzierung das Bankensystem eingesetzt wird. Angesichts von nahezu 10-prozentigen jährlichen realen Wachstumsraten über einen längeren Zeitraum hinweg ist es nicht erstaunlich, daß es schwierig ist, irgend jemanden zu überzeugen, daß das in Ostasien praktizierte Wirtschaftssystem nicht unendlich lange positive Ergebnisse zeitigen kann. Nach dem Zusammenbruch machte sich in der Region das Bewußtsein breit, das bei manchen fast einen Schock auslöste, daß ihr Wirtschaftsmodell bestenfalls unvollständig ist. Seite 2 Folglich sind viele führende Politiker dieser Länder und ihre Wirtschaftsberater bestrebt, ihre Volkswirtschaften schneller der Art von Wirtschaftssystem anzunähern, das wir in den Vereinigten Staaten haben. Was immer man über die politischen Ratschläge des IWF in der Vergangenheit sagen kann, er versucht jetzt, in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle zu übernehmen und gibt Ratschläge und Anreize zur Förderung solider Währungspolitik und langfristiger Stabilität. Der derzeitige Ansatz des IWF in Asien unterstützt voll und ganz die Ansichten von Vertretern des Westens, die um die Bedeutung von Bestrebungen wissen, vermehrt auf die Kräfte des Marktes zurückzugreifen, staatliche Kontrollen zu verringern, staatlich gelenkte Investitionen zurückzuschrauben und mehr Transparenz zu fördern - die Offenlegung aller Daten, die für die Aktivitäten der Zentralbank, der Regierung, der Finanzinstitutionen und der Privatwirtschaft wichtig sind. Die Frage ist berechtigt, wie lange dieser Übergang zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus in allen Einzelheiten in den Ländern dauern wird, wenn erst die vorübergehende Unterstützung des IWF nicht mehr notwendig ist. Schließlich sind dies souveräne Nationen mit einer langen Tradition, die nicht immer mit Marktwirtschaft und Kapitalismus vereinbar ist. Es gibt keine Garantien, aber ich habe den Eindruck, daß Verständnis für die Vorteile von marktwirtschaftlichem Kapitalismus, wie wir ihn praktizieren, und seine Anerkennung wachsen - daß die in den IWF-Programmen enthaltenen Bestimmungen den Eigeninteressen dieser Länder dienen. Der koreanische Präsident, der gerade erst sein Amt angetreten hat, ist sich - soweit ich das beurteilen kann - der Fehler im koreanischen System bewußt, die zur Krise seines Landes beigetragen haben. Er scheint sich entschlossen dafür einzusetzen, Volkwirtschaft und Gesellschaft seines Landes in Richtung freierer Märkte und einer flexibleren Wirtschaft zu bewegen. Bei diesen Bestrebungen haben er und andere gleichgesinnte Politiker in der Region die Unterstützungzahlreicherjunger Menschen, von denen viele im Westen ausgebildet wurden, die die Vorteile des marktwirtschaftlichen Kapitalismus sehen und bald in Führungspositionen kommen werden. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich voll und ganz den Antrag der Administration zur Aufstockung der Finanzmittel des IWF durch die möglichst schnelle Zustimmung zur Beteiligung der Vereinigten Staaten an den neuen Kreditvergabevereinbarungen sowie eine Erhöhung der amerikanischen Quote im IWF. Weder das eine noch das andere werden sich hoffentlich als nötig erweisen, und es werden hoffentlich keine Gelder in Anspruch genommen. Es ist jedoch besser, sie bereitzustellen, falls sich eine schnelle Reaktion auf eine bevorstehende Krise als notwendig erweisen sollte. AMERIKA DIENST 05 �FRAUEN 11. März 1998 Programme zur Förderung der Frau Übersicht des Amts für internationale Entwicklung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 4. März 1998 vom Direktor des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) aus Anlaß des internationalen Tags der Frau herausgegebene Übersicht über die Programme von AID zur Verbesserung der Lage der Frau in acht Ländern. AID-Programme fördern Frauen weltweit Die Vereinigten Staaten setzen sich für die Verbesserung des Status von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern ein und werden das auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten haben durch AID im gesamten Spektrum der Entwicklungshilfe auf Gebieten wie Bildung und Ausbildung, Verleihung von mehr wirtschaftlichen und sozialen Befugnissen, Gesundheit von Müttern und Bekämpfung der Kindersterblichkeit Programme finanziert, die Frauen in den ärmsten Teilen der Welt die Chance geben, ein längeres, gesunderes und wirtschaftlich erträglicheres Leben zu führen. Bildung für Frauen und Mädchen Im März 1995 gab First Lady Hillary Rodham Clinton die Bildungsinitiative des Amts für internationale Entwicklung für Mädchen und Frauen bekannt. Dieses Programm wird in den kommenden Jahren große Auswirkungen auf zukünftige Generationen haben. Bildung verleiht Frauen mehr Befugnisse, erhöht ihr potentielles Einkommen und versetzt sie in die Lage, bessere Familienplanung zu betreiben. Die Kinder gebildeter Mütter haben eine größere Überlebenschance, sind gesünder und haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, die Schule abzuschließen insbesondere Mädchen. 70 Prozent aller Analphabeten weltweit sind Frauen. Die Bildungsprojekte von AID unterstützen wirksame Strategien zur Verbesserung der Schulausbildung von Mädchen, einschließlich Stipendien für Mädchen, zur Bereitstellung örtlicher Schulen durch die Gemeinden, Ausbildung von Lehrern, Einstellung von Lehrerinnen und zielen darauf AMERIKA DIENST 05 ab, die Besorgnis der Eltern über die Sicherheit von Mädchen in der Schule zu zerstreuen. In Nepal, einem der ärmsten Länder der Welt, beträgt die Analphabetenrate 60 Prozent. 1991 konnten 22 Prozent der Frauen dort lesen und schreiben. Mit Hilfe verschiedener, von AID veranstalteter Kurse für Frauen in ländlichen Gebieten haben seit 1991 260.000 Frauen lesen und schreiben gelernt - ein Anstieg auf 32 Prozent, Tendenz steigend. In Malawi unterstützte AID 1993 soziale Mobilisierungskampagnen und die Abschaffung des Schulgelds, was zu einem Anstieg des Schulbesuchs von Mädchen von 55 Prozent im Jahr 1992 auf 95 Prozent 1995 führte. In Bangladesch stellte AID 6.000 Stipendien für Mädchen an weiterführenden Schulen zur Verfügung. Innerhalb von drei Jahren stieg die Einschulung von Mädchen um nahezu 60 Prozent, und die Zahl der Schulabbrecherinnen sank innerhalb von fünf Jahren von 15 auf 3,5 Prozent. Wirtschaftliche Befugnisse Wenn Frauen die Chance zum Geldverdienen erhalten, hat ihr Einkommen enorme Vorteile für die ganze Familie. Das Einkommen der Frau wird oft in Gesundheit und Bildung ihrer Kinder investiert, was diesen ein besseres Leben ermöglicht. Das AI D-Programm für Kleinbetriebe stellt sehr kleine Darlehen für einzelne, Seite 1 �meistens weibliche Unternehmer zur Verfügung - der durchschnittliche Umfang 1996 betrug 309 Dollar. 1997 stellte AID 310 Kleinbanken in 28 Ländern mit mehr als fünf Millionen Kunden 140 Millionen Dollar zur Verfügung - mehr als jeder andere bilaterale Geber auf der Welt. Die Rakyat-Bank in Indonesien verwaltet derzeit 13 Millionen Sparbücher und hat zwei Millionen Kreditnehmer - die Mehrheit sind Frauen, die jeweils weniger als 500 Dollar ausleihen. Zwischen 1994 und 1996 wurden in Südafrika 50.340 Darlehen an Kleinunternehmen vergeben. Die Investitionen von AID in Höhe von 3,5 Millionen Dollar setzten Mittel des Privatsektors im Umfang von 7 Millionen Dollar frei, und mehr als 1.000 Geschäftsdarlehen wurden ausgelegt. In Bangladesch kamen 162.000 Frauen in Form von Krediten, Ausbildung und technischer Hilfe für die Aktivitäten ihrer Kleinunternehmen in den Genuß des Projekts für die Entwicklung der von Frauen geleiteten Unternehmen. 1994, nach nur drei Jahren, bediente BancoSol 305.000 Kunden - meistens Inderinnen - mit Krediten von durchschnittlich 400 Dollar. Die Bank vergibt jeden Monat mehr Darlehen als die übrigen bolivianischen Banken zusammengenommen. Die 1996 von AID unterstützten Programme zur Förderung von Kleinunternehmen hatten weltweit eine Rückzahlungsrate der Darlehen von 95 Prozent. Gesundheit von Müttern und Bekämpfung der Kindersterblichkeit. Die Gesundheit von Müttern und Kindern ist eng miteinander verbunden. Wenn eine Frau während der Geburt oder kurz danach stirbt, sind die Überlebenschancen ihres Babys und anderer kleiner Kinder geringer. Seit über drei Jahrzehnten haben die Familienplanungs- und Gesundheitsprojekte von AID einen dramatischen Unterschied im Leben von Millionen Frauen und Kindern auf der ganzen Welt bewirkt. Heute wird aufgrund der lebensrettenden Gesundheitsdienste von AID jährlich der Tod von über vier Millionen Babys und Kindern verhindert. In den sechziger Jahren war ein einfacher Fall von Diarrhöe eine Hauptursache für Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern. Die Entwicklung und der Einsatz der oralen Rehydrationstherapie allein rettet jedes Jahr das Leben von Millionen Kindern, und sie wird als einer der wichtigsten medizinischen Fortschritte des Jahrhunderts angesehen. Seite 2 Vor zwanzig Jahren waren weniger als fünf Prozent der Kinder aus den Entwicklungsländern gegen Masern, Diphtherie, Keuchhusten, Kinderlähmung und Tuberkulose geimpft. Dank des AI D-Programms zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit sind heute über 80 Prozent der Kinder weltweit gegen diese durch Impfung zu verhindernden Krankheiten geschützt. Dank AID und anderer Geldgeber traten seit 1977 keine Fälle von Pocken mehr auf. Heute sparen die Amerikaner 200 Millionen Dollar jährlich, weil Kinder nicht mehr gegen die Krankheit geimpft werden müssen. AID und andere Geldgeber haben sich zum Ziel gesetzt, Kinderlähmung bis zum Jahr 2000 auszurotten. Sobald dieses Ziel erreicht ist, müssen amerikanische Kinder nicht mehr gegen Polio geimpft werden, wodurch ihre Familien 230 Millionen Dollar jährlich sparen. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es praktisch keine Familienplanung für sowjetische Ehepaare, und Abtreibung war das Mittel der Familienplanung, wobei viele Frauen mehrere Abtreibungen in ihrem Leben hatten. Die Familienplanungsprogramme von AID haben in den ehemaligen Sowjetrepubliken eine Vielzahl von freiwilligen Familienplanungsdiensten eingerichtet und die Zahl von Abtreibungen erheblich reduziert. In Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan allein benutzten von 1993 bis 1994 50 Prozent mehr Frauern erstmals Kontrazeptiva, und die Zahl der Abtreibungen fiel im gleichen Zeitraum um 30 Prozent. Demokratie und Regierungsführung. Bei der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen gab die damalige Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, eine neue Initiative von AID bekannt. Die AID-Initiative "Politische Beteiligung und verfassungsmäßige Rechte der Frauen" spricht wichtige Probleme an, die Frauen von der vollständigen Beteiligung an demokratischen Regierungen abhalten und gewährleistet, daß ihr rechtlicher Status dem der Männer in ihren Gesellschaften gleichgestellt ist. In Nepal unterstützte eine Gruppe von Frauenorganisationen, die im Rahmen dieser Initiative Ausbildung durch AID erhalten hatte.eine verfassungsmäßige Anfechtung des Erbrechts im Obersten Gericht des Königreichs. Einer der Hauptgründe für die andauernde Armut der Frauen in Nepal ist die Tatsche, daß sie kein Eigentum erben können. Als das Gericht das Gesetz für ungültig er- AMERIKA DIENST 05 �klärte und die Verabschiedung eines neuen anordnete, hatten sie ihren Kampf gewonnen. In der Mongolei erklärten zwei der fünf neuen weiblichen Abgeordneten des Parlaments, ihre Entscheidung, für das Amt zu kandidieren, stehe in direktem Zusammenhang mit ihren bei einem AID-Workshop gemachten Erfahrungen über die Schärfung des politischen Bewußtseins von Frauen. Alle sieben weiblichen Abgeordneten des Parlaments gehören einer bei dem Workshop gegründeten überparteilichen Koalition an. AMERIKA DIENST 05 In Bangladesch wurde über drei Millionen in Frage kommenden Wählerinnen grundlegende Wahlerziehung vermittelt, was zu einer Beteiligung von 77 Prozent der in Frage kommenden Wählerinnen bei den Wahlen des Landes führte - ihre Wahlbeteiligung lag damit höher als die der Männer. Das AID-Wahlerziehungsprojekt kostet weniger als einen Pfennig pro Wähler. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1998 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Besuch von Madeleine Albright in Bonn<br /><em>Erklärung der US-Außenministerin</em><br /><br />Zusammenarbeit im Energie-, Wissenschafts- und Technologiebereich<br /><em>Presserklärung des Energieministeriums</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Jetzt liegt es am Irak<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die Bewahrung von Flexibilität bei der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>4. Sicherheit</strong><br />Globalisierung und Internationalisierung - Herausforderung und Anpassung<br /><em>Rede von Michael C. Polt</em><br /><br /><strong>5. Weltwirtschaft</strong><br />Wachsende Akzeptanz von marktwirtschaftlichem Kapitalismus<br /><em>Rede von Alan Greenspan</em><br /><br /><strong>6. Frauen</strong><br />Programme zur Förderung der Frau <br /><em>Übersicht des Amts für internationale Entwicklung</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Inforamtion Service Embassy of the Univted States of Amercia Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Inforamtion Service Embassy of the Univted States of Amercia Language A language of the resource Deutsch https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5832b00cf422f942efb9bc9e3a31b442.pdf 195e38dc6f1d11040828f323152751d6 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Theorie über Viren als Krebserreger weiter erhärtet<br /><em>Ergebnisse einer internationalen Wissenschaftlertagung in New York</em><br /><br />Krypton-85 zur Diagnose von Herzkammertrennwandschäden<br /><br />Neues Antibiotikum zur Bekämpfung von Staphylokokken<br /><br /><strong>2. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Amerika auf dem Wege zu einer eigenen bodenständigen Oper<br /><em>Von Howard Taubmann, Musikkritiker der "New York Times"&nbsp;</em><br /><br />Der neue Broadway Hit: "Schau heimwärts, Engel"<br />Thomas Wolfes erster Roman als Bühnenstück<br /><br />Mahalia Jackson als Bessie May im Paramount-Film<br />"St. Louis Blues"<br /><br /><strong>3. Anhang</strong><br />Die Abrüstung - ein amerikansiches Anliegen<br />(<em>Hintergrundmaterial</em>) https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/183db5b8d9c74d63bdb7a4a678bb1379.pdf 89b033a38a05eb73488d4d756d26e28c PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1 1 . A p r i l 1973 15 Inhalt DOKUMENTATION: Rush erläutert Osteuropa-Politik der USA -Auszüge- INFORMATION: Nixon nominiert neuen Direktor der amerikanischen Abrüstungsbehörde WIRTSCHAFT: Jasey legt US-Wirtschaftspolitik gegenüber der Europäischen Gemeinschaft dar -Wortlaut- WISSENSCHAFT UND TECHNIK: USA proklamieren "Woche der Erde" -Jahresbilanz beim UmweltschutzDie Atmung der Meere -Internationale Studie des Stoffkreislaufs in den Weltmeeren. Hormone und Muskeldystrophe -Rätselhafte Rolle des menschlichen Wachstumshormons- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 15/1973 RUSH ERLÄUTERT OSTEUROPA-POLITIK DER USA - Auszüge - ANNAPOLIS, Maryland - (AD) - Der stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Rush hat am 4. April in einer Rede vor der US-Marineaka- demie in Annapolis die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Osteuropa umrissen. Dazu erklärte Rush wörtlich: "Während der letzten drei Tage haben Sie sich hier mit Europa befaßt. Wenn man auf die vor uns liegenden Monate blickt, dann dürfte es wahrscheinlich sein, daß das Jahr 1973 ein Jahr wesentlichen Fortschrittes sowohl innerhalb Europas als auch in den Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten sein wird. - Es sollte eine anhaltende Verbesserung im Hinblick auf die Situation Berlins geben, eine Weiterentwicklung des Dialoges zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Aufnahme der beiden Staaten in die Vereinten Nationen. - Zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind bereits Verhandlungen im Gange mit dem Ziel, die strategischen Offensivwaffen für ständig zu begrenzen. - Die Vereinigten Staaten und die jüngst erweiterte Europäische Gemeinschaft werden neue Methoden der wirtschaftlichen und politischen Zusammenar- - 1 - �Zusammenarbeit sondieren, die zu einer Stärkung unserer Verbundenheit führen soll. - Es wird Verhandlungen über den Abbau der Streitkräfte geben, die einander immer noch in Mitteleuropa gegenüberstehen. - Und es wird eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stattfinden, die die Bewegung zur Entwicklung normalerer Kontakte zwischen Ostund Westeuropa sowie zwischen den Staaten Osteuropas und den Vereinigten Staaten beschleunigen könnte. All diese Schritte werden wichtig sein. Ich möchte jedoch heute mit Ihnen über die Aussichten sprechen, die dafür bestehen, daß wir in diesem Jahr vielleicht eine bedeutende Erweiterung unserer Bindungen mit Osteuropa und eine entscheidende Verbesserung in den Beziehungen zwischen allen euroDäischen Staaten erreichen können ... Schon sehr bald, während seiner ersten Amtszeit stellte Präsident Nixon klar, daß wir bereit seien, eine neue Ära in unseren Beziehungen zu Osteuropa einzuleiten. Unser Ziel war, normale und beiderseitig nützliche Beziehungen, wo immer möglich, zu entwickeln, wobei jedes Land für sich behandelt wurde. Schon im Frühsommer (jenes Jahres) hatten wir damit begonnen, konkrete Maßnahmen hinsichtlich der Durchführung dieser Politik zu ergreifen. Sie führten zu dem Besuch Präsident Nixons in Bukarest im August 1969 - dem ersten Besuch, den jemals ein amerikanischer Präsident einer kommunistischen Hauptstadt abgestattet hatte -. In Rumänien betonte der Präsident, daß 'wir bereit sind, die Bemühungen eines je^en Landes, das normale Beziehungen zu uns anstrebt, zu erwidern.' Dieser Besuch verlieh unseren bilateralen Beziehungen eine Schwungkraft, die dann niemals mehr verlorenging. Präsident Ceaucescu besuchte die Vereinigten Staaten im Oktober 1970. Unser beiderseitiger Handel hat sich mehr als verdreifacht. Wir haben unsere bilateralen Kontakte auch auf anderen Gebieten vertieft, und während seines Besuches in Bukarest im Juli letzten Jahres �Jahres unterzeichnete Außenminister Rogers das erste Konsularabkommen zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten seit 1881. Anfang 1970 gab es einen zweiten Besuch des Präsidenten in einer kommunistischen Hauptstadt; dieses Mal besuchte er das blockfreie Jugoslawien. Unsere Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit Jugoslawien reichen über 20 Jahre zurück. Der Besuch des Präsidenten war also weniger eine Sache der Absteckung neuer Wege als vielmehr eine Unterstreichung der Tatsache, daß Bindungen über die politischen Grenzen hinweg von Dauer sein können ... Wir möchten, daß unsere Bindungen zu Jugoslawien zu einem Modell der Zusammenarbeit werden, die zwischen Staaten mit völlig unterschiedlichen sozialen Systemen bestehen können. Der Erfolg eines solchen Vorhabens hängt natürlich von beiden Ländern ab. Im Frühjahr 1972 unternahm der Präsident einen dritten wesentlichen Schritt hinsichtlich unserer Beziehungen zu Osteuropa - er besuchte Polen. Wir unterzeichneten ein Konsularabkommen in Warschau und werden in diesem Jahr in New York sowie in der alten Universitätsstadt Krakau, dem Zentrum der polnischen Auswanderung nach den Vereinigten Staaten»Konsulate eröffnen. Auch in bezug auf ein viertes osteuropäisches Land - Ungarn - zeichnet sich eine Verbesserung der Beziehungen ab. Im Juli besuchte Außenminister Rogers Budapest; es war der erste Ungarn-Besuch, den jemals ein amerikanisches Kabinettsmitglied gemacht hat. Der stellvertretende Ministerpräsident Valyi war im vergangenen Monat in Washington; er war der höchste ungarische Regierungsvertreter, der die Vereinigten Staaten seit 25 Jahren besucht hat. Ungarn hat nunmehr zugestimmt, 22 Millionen Dollar für durch den Krieg beschädigtes und verstaatlichtes amerikanisches Eigentum zu zahlen, und wir haben zugesagt, den Kongreß um die Vollmacht zu ersuchen, ein Handelsabkommen einschließlich der Meistbegünstigtenklausel auszuhandeln. Ferner sprechen wir mit den Ungarn über ein Abkommen für einen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch ... Die Fortschritte, die während der ersten Amtszeit Präsident Nixons in �in bezug auf die osteuropäischen Länder erzielt worden sind, sind beträchtlich. Ich weiß von meinen eigenen kürzlichen Reisen nach Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn her, daß in unseren Beziehungen ein wesentlicher Wandel zum Besseren eingetreten ist. Ein Hinweis darauf ist die Tatsache, daß sich die Besuche aus Osteuropa im Rahmen unserer Austauschprogramme 1972 um 40 Prozent erhöht haben. Wenn nun die zweite Amtszeit des Präsidenten beginnt, dann bietet der beiderseitige Wunsch nach kontinuierlichen Fortschritten die Hoffnung auf noch größerere Erfolge in dieser Richtung. Zu diesem Zweck ist die Politik der Vereinigten Staaten darauf gerichtet, die osteuropäischen Länder in einem sich erweiternden Rahmen enger und individueller Beziehungen mit uns und mit ihren Nachbarn im Westen zu verflechten. Wir haben die Absicht, diese Politik der Verflechtung sorgfältig und umsichtig zu verfolgen. Wir werden nicht bestrebt sein, das Tempo zu forcieren, wir werden uns allerdings darum bemühen, einen Prozeß zu fördern, der unserer Ansicht nach dem Weltfrieden dienlich sein wird. Bei der Verfolgung dieser Politik beabsichtigen wir, uns auf drei Prinzipien zu stützen. Das erste ist, daß wir jedes osteuropäische Land als einen unabhängigen souveränen Staat behandeln werden, der ein Recht darauf hat, frei von jeglicher Einmischung von außen zu sein. Diese Einstellung beseelte die Politik Woodrow Wilsons; dies ist auch heute unsere Einstellung. In Moskau setzten Präsident Nixon und Generalsekretär Breschnew im vergangenen Frühjahr ihre Unterschriften unter die Verpflichtung, die souveräne Gleichheit aller Staaten anzuerkennen, keinen Anspruch auf irgendwelche Sonderrechte oder Vorteile in weltpolitischen Angelegenheiten zu erheben und Verhältnisse zu fördern, unter denen kein Land einer Einmischung in seine inneren Angelegenheiten von außen her ausgesetzt ist. Diese �» Diese Verpflichtungen spiegeln eine seit langem gültige amerikanische Politik wider. Die gemeinsame Annahme dieser Verpflichtungen durch die beiden Länder kann zur Förderung der Entspannung beitragen, die von so vielen jetzt gewünscht wird. Das Recht eines Landes, sich gemäß seiner eigenen Wünsche zu entwickeln, ist fundamental für die friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten. Einem Land darf das Recht auf volle Souveränität nicht verwehrt werden, nur weil es ein kleines Land ist. Ihm darf dieses Recht auch nicht verwehrt werden, nur weil es aus rein geographischen Gründen neben einem größeren Land liegt. Ihm darf dieses Recht nicht verwehrt werden, nur weil es das gleiche politische und soziale System mit einer stärkeren Macht teilt. Vielmehr müssen die Prinzipien der Nicht-Einmischung und der Respektierung der nationalen Souveränität, wie Ministerpräsident Kossygin und der norwegische Ministerpräsident Bratteli in einem Kommunique im vergangenen Jahr bekräftigten, konsequent verwirklicht werden, ungeachtet der politischen und sozialen Systeme der betroffenen Staaten. Auf unserer Seite besteht gewiß nicht der Wunsch, uns in die inneren Angelegenheiten der osteuropäischen Staaten einzumischen. Wir sind nicht nur zur Koexistenz, sondern auch zur Zusammenarbeit mit ihnen in bilateralen Bemühungen um Frieden und Verständigung sowie um umfassendere Kontakte und Verbindungen zwischen unseren Völkern bereit. In diesem Geiste werden wir die Bande zu den Ländern zu konsolidieren suchen, bei denen wesentliche Fortschritte zu verzeichnen waren. Wir werden uns aber auch weiter um Verbesserungen bei solchen Ländern bemühen, bei denen nur geringer oder überhaupt kein bilateraler Fortschritt erzielt worden ist. In ihren Gesprächen mit Außenminister Rogers in den Vereinten Nationen im vergangenen Oktober haben sowohl der tschechoslowakische wie auch der bulgarische Außenminister den festen Wunsch ihrer Regierungen bekundet, konkrete Verbesserungen in unseren Beziehungen zu erreichen. Wir begrüßen diesen Wunsch, wir teilen ihn und wir erwidern ihn. Mit �I Mit der Tschechoslowakei haben wir Verhandlungen über eine Konsularkonvention aufgenommen und wir hoffen, noch in diesem Jahr Gespräche über ein Abkommen für einen kulturellen und wissenschaftlichen Austausch beginnen zu können und später dann auch über die Lösung der seit langem anstehenden Finanz- und Handelsfragen. Von allen unseren diplomatischen Beziehungen zu kommunistischen Regierungen waren unsere Beziehungen zu Bulgarien am wenigsten umfassend. Wir haben kürzlich die Verhandlungen über eine Konsularkonvention wieder aufgenommen. Wir bereiten uns darauf vor, zusammen mit der bulgarischen Regierung auf die Lösung einer Reihe bilateraler kultureller und wirtschaftlicher Probleme hinzuarbeiten, die unsere Beziehungen getrübt haben. Unser Wunsch nach besseren Beziehungen spiegelt sich auch in unserer Bereitschaft wider, den stellvertretenden bulgarischen Ministerpräsidenten dieses Jahr in den Vereinigten Staaten zu begrüßen. Nur in bezug auf Albanien hat es keinen sichtbaren Fortschritt gegeben. Angesichts unserer sich ausweitenden Beziehungen zu allen übrigen osteuropäischen Ländern erscheint es wie ein Anachronismus, wenn Albanien weiterhin den Wunsch haben sollte, in einer solchen Isolierung zu verharren. Albanien spricht über uns immer noch in den aggressiven Worten einer vergangenen Zeit. Ob es diplomatische Beziehungen aufzunehmen wünscht, wissen wir nicht. Wenn - und wann immer es dies aber will, wird es uns bereit finden, darauf zu reagieren. Bei allen osteuropäischen Ländern werden wir ihre Bereitschaft zur Verbesserung der Beziehungen uns gegenüber aber auch in einem umfassenderen Zusammenhang bewerten. Wir alle müssen in den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Foren Zurückhaltung in unseren Worten gegenüber dem anderen sowie einen Geist der Zusammenarbeit und nicht der Konfrontation zeigen. Wir erwarten im besonderen von Ungarn und Polen, daß sie eine verantwortungsbewußte Rolle in der internationalen Kontroll- und Überwachungskommission für Vietnam spielen. ID. - 6- �In dem Maße, wie sich unsere Beziehungen zu den einzelnen osteuropäischen Ländern verbessern, werden wir das zweite Grundprinzip unserer Politik anstreben - durch Ausweitung unseres Handels und Förderung ihrer wachsenden Aufnahmefähigkeit für ausländische Investitionen dauerhafte Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern zu schaffen. In den letzten vier Jahren hat sich unser Handel mit Osteuropa ständig ausgeweitet, wenn auch in einem bescheidenen Maße. Im Jahre 1968 belief sich der gesamte Handel auf wertmäßig rund 450 Millionen Dollar; die Zahl für 1972 liegt bei 800 Millionen Dollar - eine gesunde Zunahme um über 75 Prozent. Wir rechnen damit, in den nächsten vier Jahren, den Handel zumindest verdoppeln zu können. Im Herbst letzten Jahres haben wir unsere Botschafter in Osteuropa angewiesen, die Förderung des Handels an die Spitze unserer politischen Prioritätenliste in diesem Raum zu setzen. Die osteuropäischen Länder stellen Handelsfragen stets an die Spitze der bilateralen Probleme. Sie behaupten, daß die amerikanischen Handelsbestimmungen in bezug auf diesen Bereich noch aus der Vergangenheit her Elemente der Diskriminierung enthalten. Um mitzuhelfen, ein wesentlich höheres Handelsvolumen zu erreichen, beabsichtigen wir, eine Reihe dieser Beschränkungen schrittweise abzubauen. - Wir haben die strategische Bedeutung der Güter, deren Export nach Osteuropa immer noch untersagt ist, angesichts der veränderten Gegebenheiten überprüft. Eine Reihe von Änderungen sind bereits vorgenommen worden. In naher Zukunft werden wir die Zahl der amerikanischen Erzeugnisse auf der Verbotsliste weiter wesentlich verringern. - Wir sind gewillt, die Bereitstellung von Krediten und Ausfallbürgschaften der amerikanischen Export-Importbank für den Verkauf amerikanischer Erzeugnisse in einem erweiterten Rahmen zu erwägen, so wie sich die Beziehungen zu einzelnen Ländern weiter verbessern. - Wir �' - Wir beabsichtigen ferner, wenn sich die Beziehungen weiter verbessern, den 'Meistbegünstigtenstatus' auf die Exporte einer größeren Zahl osteuropäischer Länder auszudehnen. Bisher wird dieser Status nur Erzeugnissen aus Jugoslawien und Polen gewährt, doch haben wir seit einem Jahr ein ähnliches Gesetz für Rumänien gefordert. In dieser Sitzungsperiode des Kongresses wird der Präsident ein allgemeines Gesetz unterbreiten, das uns die Einräumung des Meistbegünstigtenstatus an die osteuropäischen Länder gestattet, wenn der Stand unserer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen dies rechtfertigt, und seine baldige Verabschiedung fordern. Die Normalisierung unserer Handelsbeziehungen ist notwendig, wenn die Vereinigten Staaten die wirtschaftlichen und politischen Vorteile eines erweiterten Handels voll realisieren sollen. Obwohl die Politik der osteuropäischen Länder dem Handel oberste Priorität eingeräumt hat, so haben Jugoslawien, Rumänien, Polen und Ungarn ebenfalls ein Interesse an ausländischen Investitionen in ihren einheimischen Unternehmen gezeigt. Selbst bei der zurückhaltenden Einstellung der Kommunisten gegenüber privaten Investitionen dürfte eine Ausweitung der gemeinsamen Unternehmungen in diesem Raum für alle Beteiligten konkrete Vorteile bringen. Wenn wir jetzt dem Wunsch der Osteuropäer nach engeren Wirtschaftsbeziehungen nachzukommen suchen, können wir es uns nicht länger mehr leisten, die Vorteile für unsere eigene Binnenwirtschaft einfach zu ignorieren, die das Handelspotential Osteuropas bietet. In einer Zeit, in der wir gegenüber den meisten Gebieten der Welt ein Handelsdefizit haben, ist unser Zahlungsbilanzüberschuß gegenüber Osteuropa besonders willkommen. Wir würden es gerne sehen, wenn mehr amerikanische Geschäftsleute ge- winnbringende Geschäfte mit Ungarn, mit Bulgarien, mit Polen zu machen beginnen, wie sie es mit Belgien, mit Norwegen oder mit Uruguay tun. Wir ermutigen sie, so, wie die Möglichkeiten dies gestatten und im Vertrauen darauf, daß Geschäfte mit Osteuropa voll und ganz im Einklang mit den nationalen Interessen der USA stehen, an diese Länder zu verkaufen, in ihnen zu investieren und von ihnen zu kaufen. Wir verstärken unsere Handelsmissionen und im letzten Monat haben wir in Wien ein neues Ost-Westhandelszentrum eröffnet. Eine solche - 8- �solche Politik zielt ab auf den Tag, da der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und den osteuropäischen Ländern so normal verläuft, wie dies zwischen den Vereinigten Staaten und Ländern mit einem ähnlichen wirtschaftlichen und sozialen System wie dem unsrigen der Fall ist. Genauso wie wir unsere eigenen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Osteuropa zu vertiefen wünschen, möchten wir auch die wachsende Verflechtung der osteuropäischen Länder in Europa als ganzem fördern. Die Förderung einer solchen Verflechtung ist das dritte Grundprinzip unserer Politik. Wir sind in der Tat der Auffassung, daß es für uns genauso wichtig ist, eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern Ost- und Westeuropas zu fördern, wie Beziehungen zwischen Osteuropa und uns zu entwickeln. Dies darf aber nicht unsere enge und notwendige Partnerschaft mit unseren atlantischen Verbündeten schmälern. Es ist nur natürlich, daß alle europäischen Länder nach einer solchen Gemeinschaft trachten, die Europa in den Höhepunkten seiner langen Geschichte ausgezeichnet hat. Die künstlichen Schranken des kalten Krieges haben den Kontinent eine Generation lang getrennt. Das ist bereits viel zu lange. Dieses Jahr werden wir zwei Ereignisse erleben, die bei gutem Willen auf beiden Seiten zur Wiederherstellung dieser Art von Gemeinschaft beitragen können. Im Januar begannen vorbereitende Gespräche für Verhandlungen über Wege zur Reduzierung der Streitkräfte der NATO-Länder und der Länder des Warschauer Paktes, die einander immer noch im Herzen Europas gegenüberstehen. Eine beiderseitige und ausgewogene Reduzierung dieser Streitkräfte könnte die Spannungen beträchtlich vermindern und einen echten Beitrag zur Sicherheit Europas leisten. Es ist wichtig, daß die substantiellen Verhandlungen plangemäß im kommenden Herbst beginnen und daß sie zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht werden. Wenn wir jetzt im Begriffe stehen, Verhandlungen über eine beiderseitige Reduzierung der Truppen in Europa aufzunehmen, ist es völlig sinnlos, plötzlich und einseitig die amerikanischen Truppen dort zu halbieren. Einige Kritiker �1 Kritiker unserer Verteidigungspolitik im Kongreß und anderswo befürworten, daß wir einen solchen Kurs einschlagen. Es ist klar, daß die Sowjetunion keinen Anreiz haben würde, ihre Truppenpräsenz in Osteuropa abzubauen, wenn wir diesen Rat annähmen. Und nichts könnte mehr den von uns geschaffenen Auftrieb für die Errichtung einer stabileren und friedlicheren Welt gefährden. Ich möchte hier heute Abend die feste Entschlossenheit dieser Administration erneut bekräftigen, unsere Verpflichtungen unseren NATO-Verbündeten gegenüber durch Aufrechterhalten der amerikanischen Truppenstärke in Europa zu erfüllen. Seit November letzten Jahres sind in Helsinki vorbereitende Gespräche im Gange, um den Weg für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu ebenen, die, wie wir hoffen, Anfang des Sommers beginnen kann. Eine solche Konferenz muß zu einem Werkzeug für konkrete Fortschritte in Richtung auf eine stärkere Einigkeit zwischen den Völkern Europas werden. Spezifische Schritte zur Verstärkung der Kontakte - durch vermehrte Bewegungsfreiheit der Bevölkerung, durch einen freieren Fluß von Gedanken und Gütern auf dem gesamten Kontinent - sind der sicherste Weg, dieses Ziel zu erreichen. Dieses Vorgehen bereitet der Sowjetunion gewisse Sorge. Aber die zahlreichen kürzlich ausgehandelten amerikanisch-sowjetischen Abkommen beweisen bereits, daß stärkere Zusammenarbeit und vermehrte Kontakte bei weitem keine Bedrohung der Sicherheit eines Landes darstellen und zum Wohle aller beitragen können. Natürlich sind wir hier in den USA überzeugt, daß offenere Grenzen und normalere menschliche Kommunikationen die Spannungen vermindern und nicht erhöhen und die Menschen und Völker ermutigen werden, in Freundschaft miteinander zu leben. Ein Europa, das auf Spaltung basiert, kann niemals wirklich sicher sein. Das letzte ViertelJahrhundert war eine Zeit der Spaltung; es war nicht eine Zeit der Sicherheit. So erklärte Präsident Nixon 1970, 'Stabilität und Frieden in Europa werden gestärkt werden, sobald seine Spaltung überwunden ist'. Das kommende Viertel]ahrhundert sollte für alle europäischen Länder zu einer Zeit werden, in der sie sich nach ihren eigenen Wünschen entwickeln können. Es sollte für die Völker Europas zu einer Zeit werden, in der sie untereinander freiere - 10 - �freiere Kommunikationen pflegen können. Es wird eine Zeit der Zusammenarbeit sein - und des Wettbewerbs - eine Zeit des Friedens und eines Gefühls der Zusammengehörigkeit. Wenn wir unsere enge Verbundenheit mit Europa aufrechterhalten wollen und nach unserer festen Überzeugung ist die Sicherheit Europas untrennbar von unserer eigenen Sicherheit - dann müssen wir in Amerika auch ein Europa wünschen, das mit unserem eigenen Lande in Freundschaft und Zusammenarbeit verbunden ist. Diese beiden miteinander zusammenhängenden Ziele werden die Grundsätze unserer Politik gegenüber Europa in den kommenden vier Jahren bestimmen." - 11 - �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 15/1973 NIXON NOMINIERT NEUEN DIREKTOR DER AMERIKANISCHEN ABRÜSTUNGSBEHÖRDE San demente, Kalifornien --(AD)-- Präsident Nixon will den bisherigen Leiter der Abteilung für Sozialwissenschaften der Rand Corporation, Dr. Fred C. Ikle, zum neuen Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nominieren. Er soll die Nachfolge von Gerard C. Smith antreten, der Anfang Januar seinen Rücktritt eingereicht hatte. Wie der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, hierzu erklärte, wird Dr. Ikle nicht an der Phase II der SALT-Gespräche teilnehmen, die derzeit in Genf geführt werden. Die Leitung der amerikanischen Delegation bei den Genfer SALT-Gesprächen hat der amerikanische Sonderbotschafter U. Alexis Johnson. Dr. Ikle steht seit 1967 an der Spitze der Abteilung für Sozialwissenschaften der Rand Corporation in Santa Monica, Kalifornien, eines Privatunternehmens, das auf Kontraktbasis Forschungsprogramme auf dem Gebiet der Außenpolitik für die amerikanische Bundesregierung durchführt. Außer für den Nationalen Sicherheitsrat ist Dr. Ikle auch als Berater für das amerikanische Außenministerium und das Verteidigungsministerium tätig gewesen. Dr. Ikle wurde am 21. August 1924 in Samaden (Schweiz) geboren und kam 1946 nach den Vereinigten Staaten. Er promovierte 1950 an der University of Chicago zum Dr. phil. und arbeitete anschließend vier Jahre im Institut �Institut für angewandte Sozialforschung an der Columbia-Universität. Von 1955 bis 1961 war er bei der Rand Corporation tätig und arbeitete dann von 1962 bis 1963 am Harvard-Center für Internationale Politik. Von 1964 bis 1967 lehrte Dr. Ikle als Professor für Politische Wissenschaften an der Harvard-Universität. Dr. Ikle hat zahlreiche wissenschaftliche Artikel sowie drei Bücher veröffentlicht: "The Social Impact of Bomb Destruction" (1958); "How Nations Negotiate" (1964) und "Every War Must End" (1971). Dr. Ikle ist Mitglied des Internationalen Instituts für Strategische Studien; der Amerikanischen Soziologischen Gesellschaft; der Amerikanischen Gesellschaft für Politische Wissenschaften und des Los Angeles Komitees für Außenpolitische Beziehungen. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 15/1973 CASEY LEGT US-WIRTSCHAFTSPOLITIK GEGENÜBER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT DAR - Wortlaut - WASHINGTON -_(AD)-- Der Staatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen Außenministerium, William Casey, hat am 5. April vor den Unterausschüssen für Europa und für Aussenwirtschaftspolitik des amerikanischen Repräsentantenhauses die Politik der USA gegenüber der Europäischen Gemeinschaft dargelegt. Die Erklärung des Staatssekretärs hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, an Ihren Anhörungen über "Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft" teilnehmen zu dürfen. Sie haben für Ihre Anhörungen den richtigen Zeitpunkt gewählt, denn unsere Beziehungen zu der erweiterten Gemeinschaft befinden sich in einem wichtigen Gestaltungsprozeß. Was mich persönlich anbetrifft, so finden diese Anhörungen ebenfalls zu einem richtigen Zeitpunkt statt, denn ich bin soeben von umfassenden Konsultationen in Europa zurückgekehrt. Ich möchte Ihnen heute morgen einige der Eindrücke und Gedanken über diese Konsultationen und die Richtung vermitteln, die unsere Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft nehmen und über die ich Außenminister Rogers bereits in dieser Woche berichtet habe. Zunächst �Zunächst möchte ich jedoch versuchen, diese Beziehungen in eine umfassende Perspektive zu setzen. Vier Entwicklungen haben in ihrer Gesamtheit unsere Beziehungen grundlegend verändert und sie viel komplexer gestaltet. - Erstens haben die im allgemeinen besseren Beziehungen zu den kommunistischen Mächten die internationalen Spannungen vermindert und eine neue Flexibilität in die politischen Beziehungen gebracht. - Zweitens haben Westeuropa, Kanada und Japan eine relativ größere wirtschaftliche Stärke erlangt, und für uns hat sich damit die Notwendigkeit ergeben, mit ihnen auf der Basis der Gleichberechtigung zu verhandeln. Sie sind nicht nur unsere besten Handelspartner, sondern auch unsere schärfsten Konkurrenten. - Drittens haben zwei Jahrzehnte amerikanischer Handelsbilanzdefizite unser wirtschaftliches Wachstum wie auch das der Welt finanziert, aber schließlich führten immer wieder auftretende Krisen zu der Erkenntnis, daß das Nachkriegssystem einer wesentlichen Revision bedarf. - Viertens haben wir eine noch nie dagewesene Interdependenz mit anderen demokratischen Industriestaaten erlangt - eine Interdependenz, die für uns alle eine einzigartige Prosperität, aber auch neue Probleme gebracht hat, die neue Initiativen für die Formulierung unserer Außenpolitik erfordern. Die nächsten Jahre werden eine Zeit der Bewährung für unsere Bindungen zu allen demokratischen Industriestaaten sein, wenn wir jetzt neue Beziehungen entwickeln, um dieser neuen Komplexität gerecht zu werden. Dies ist ganz eindeutig keine Zeit für Selbstgefälligkeiten. Aber es ist ganz eindeutig auch keine Zeit, um den Rat derer anzunehmen, die verzweifeln oder die an die Unvermeidbarkeit einer Konfrontation glauben. Denn unsere gemeinsamen Interessen und unsere gemeinsame Vision von der Welt wiegen weit schwerer als unsere spezifischen und vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten. Präsident -2- �Präsident Nixon hat immer wieder unterstrichen, daß wir auch weiterhin an die Notwendigkeit starker Bindungen zu Europa glauben. Diese Bindungen bilden einen unerläßlichen Bestandteil seiner Strategie für einen Weltfrieden. Die "Nixon-Doktrin" stellt klar, daß andere heute das Potential und auch die Pflicht haben, das Ihre dazu beizutragen. So erklärte der Präsident in seinem ersten außenpolitischen Bericht an den Kongreß: "Amerika kann nicht - und will nicht - alle die Pläne ausarbeiten, alle die Programme aufstellen, alle die Entscheidungen ausführen und die gesamte Verteidigung der freien Welt übernehmen." Und er führte weiter aus: "Amerika kann nicht in Isolierung leben, wenn es erwartet, in Frieden zu leben. Wir haben nicht die Absicht, uns aus der Welt zurückzuziehen." Diese Administration hat im besonderen ganz eindeutig klargestellt, daß sie unsere Beziehungen zu Europa als "den Eckstein der gesamten Struktur des Friedens" betrachtet. Die europäische Einheit verleiht unseren transatlantischen Beziehungen mehr Stärke und ermöglicht es uns, von einer Position größerer Stärke im atlantischen Bereich aus in Richtung auf eine neue Ära der Entspannung mit dem Osten zu schreiten. Aus diesem Grunde hat der Präsident im Oktober vergangenen Jahres bekräftigt, daß er die auf der Gipfelkonferenz der Europäischen Gemeinschaft verkündete Absicht nachdrücklich unterstützt, den gesamten Komplex der Beziehungen zwischen ihren Mitgliedsstaaten bis zum Jahre 1980 in eine europäische Union umzuformen, und ich zitiere hier: "Es ist - und war immer - meine feste Überzeugung, daß Fortschritte in Richtung auf ein vereintes Europa den Frieden in der Welt, Sicherheit und Prosperität fördern." Wir sind weiterhin der Auffassung, daß die Zusammenarbeit mit Europa auf dem Gebiet der Politik und der Verteidigung zur Verwirklichung der europäischen Einheit führen wird. Zwei starke Mächte im Westen würden der westlichen DiplomaU-j vermehrte Flexibilität verleihen und die Verantwortung für Entscheidungen in wachsendem Maße teilen. Die -3- �Die europäische Einheit muß jedoch zuerst auf wirtschaftlichem Gebiet erreicht werden. Diese wachsende Einheit hat Vorteile erbracht und die Möglichkeiten für eine wachsende Zusammenarbeit geschaffen. Sie hat aber auch Probleme der Anpassung an die neuen Beziehungen gebracht. Der Präsident hat die Initiative ergriffen, um mit der Gestaltung der neuen Beziehungen zu beginnen und so die Vorteile für uns zu vergrößern, die Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit zu nutzen und die Anpassungsprobleme zu lösen. Überläßt man diese Probleme sich selbst, so könnten sie in der Tat zu einer Konfrontation führen, die weder wir noch die Europäer wünschen, Knapp einen Monat nach seiner ersten Amtseinführung hat Präsident Nixon durch einen Besuch Westeuropas symbolisch die Bedeutung unterstrichen, die er diesem Punkt beimißt. Bei diesem Besuch traf er mit dem Präsidenten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft zusammen. Spätere, mehr Aufsehen erregende Besuche in Peking und in Moskau sollten diese Tatsache nicht verdunkeln noch sollten sie vergessen lassen, daß seit 1969 ständig auf hoher Ebene Konsultationen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft stattgefunden haben. Im Jahre 1970 haben wir die Praxis halbjährlicher Zusammenkünfte mit der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen. Ich habe gerade erst als Leiter unserer Delegation an der 6. Runde dieser Konsultationen teilgenommen, die immer offener und in einem größeren Rahmen geführt wurden und immer nützlicher waren. In den letzten Monaten hat der Dialpg zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft ein noch nie dagewesenes Maß an Intensität und Substanz erreicht. Im Dezember traf Außenminister Rogers in Brüssel mit der Kommission zusammen. Mitte Februar hat das neue Kommissionsmitglied für außenpolitische Fragen, Sir Christopher Soames, Washington zu einer Reihe informeller Gespräche besucht. Er traf mit dem Präsidenten und maßgebenden Mitgliedern des Kabinetts zusammen und führte mit mir und anderen hohen Regierungsbeamten ausgedehnte Gespräche über die Beziehungen wischen den USA _4- �i USA und der Europäischen Gemeinschaft. Im Februar hat der Präsident Peter Peterson nach Europa entsandt, wo dieser mit den maßgebenden Persönlichkeiten der Gemeinschaft sowohl in Brüssel wie auch in den einzelnen Hauptstädten der Länder zusammentraf, um mit ihnen den gesamten Bereich unserer Beziehungen zu Westeuropa zu erörtern. Im März hat Finanzminister Shultz die wichtigen westeuropäischen Hauptstädte besucht und dort mit der Kommission und den maßgebenden nationalen Politikern über unsere Wirtschaftspolitik und vor allem über die Reform des Währungssystems sowie die Handelsverhandlungen gesprochen. Im Oktober vergangenen Jahres hat die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Rahmen des Prozesses einer Intensivierung des Dialogs mit Westeuropa und anderen Industriestaaten und weitgehend auf Initiative der USA hin eine neue Art von Exekutivausschuß geschaffen, der es den für die Gestaltung der Politik Verantwortlichen auf hoher Ebene ermöglichen soll, sich häufiger mit der ganzen Vielzahl von Fragen zu befassen, denen das Interesse der wirtschaftlich hoch entwickelten Länder gilt. Und auf meiner letzten Reise habe ich unsere Delegation auf dem zweiten dieser Treffen geführt. Der NATO-Generalsekretär Joseph Luns hat erst in der vergangenen Woche auf der europäisch-amerikanischen Konferenz erklärt: "Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der es eine so starke diplomatische Aktivität, so zahlreiche Gespräche und Konferenzen gegeben hat." Wir begrüßen besonders die von diesem Gremium ergriffenen Maßnahmen,um den amerikanischen Dialog mit Europa zu vertiefen. Die Ausweitung unserer Beziehungen zum Europäischen Parlament und zur Europäischen Gemeinschaft ist in hohem Maße wünschenswert. Wir sind bereit, diesen Prozeß auf jede Weise zu erleichtern, die Sie für nützlich halten. Denn es ist klar, daß wir ohne Unterstützung und Mitwirkung sowohl des Kongresses wie auch des amerikanischen Volkes unser Ziel dieses Jahr nicht erreichen können, so dauerhafte Bindungen -5- �Bindungen zu schaffen, daß unsere Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft gleich denen zur NATO einen festen und dauerhaften Pfeiler der amerikanischeuropäischen Verbundenheit und Zusammenarbeit bilden. Diese gesamte Aktivität ist Teil des Prozesses, der sich mit unseren gesamten Beziehungen zu Westeuropa befaßt und den der Präsident in den Vordergrund gerückt hat. Ich möchte unterstreichen, daß nach seiner Auffassung das Problem, unsere neuen wirtschaftlichen Beziehungen zu formen, untrennbar verbunden ist mit der Erhaltung und Verstärkung unserer politischen und unserer Sicherheitsbeziehungen. Und während meines letzten Besuches in Europa habe ich festgestellt, daß die Bedeutung unserer gesamten politischen und Sicherheitsbeziehungen für die erfolgreiche Behandlung unserer wirtschaftlichen Probleme schnell und bereitwillig anerkannt worden ist. Ihre erfolgreiche Lösung bedingt auf lange Sicht eine grundlegende Umstrukturierung des internationalen WirtschaftsSystems, um es offener, gerechter und flexibler zu gestalten und es besser geeignet für die Lösung solcher Probleme zu machen, denen sich die Entwicklungsländer gegenübersehen. Kurzfristig erfordert dies eine bessere Lösung der spezifischen Probleme mit der Gemeinschaft, so wie sie auftreten. Wie Sie wissen, arbeiten wir im Zwanziger-Ausschuß bereits an der Umstrukturierung des internationalen Wirtschaftssystems durch Reform des internationalen Währungssystems sowie durch Vorbereitungen auf die umfassenden multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT, die im kommenden September beginnen sollen. Weiter haben wir in der OECD eine Prüfung der Probleme der internationalen Investitionen in Angriff genommen, um damit sicherzustellen, daß dieses Gebiet nicht zu einem Streitobjekt zwischen den Regierungen wird, wenn wir jetzt in Richtung auf neue Übereinkommen auf den Gebieten des Handels und der Währungen voranschreiten. In allen diesen Fragen spielt Westeuropa eine entscheidend wichtige Rolle. Wenn wir mit Erfolg das internationale Wirtschaftssystem umstrukturieren wollen, um es offener und -6- �und gerechter zu machen, dann wird sich die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit als unerläßlich erweisen. Wenn wir uns jetzt immer stärker auf die offiziellen Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT im kommenden September vorbereiten, dann wird es als erstes notwendig sein, sicherzustellen, daß wir, wie auch die Europäische Gemeinschaft, dem gemeinsamen Wachstum Vorrang gegenüber dem individuellen Schutz einräumen, daß wir die Handelsschranken weiter abbauen und nicht neue Präferenzabkommen eingehen Der rapide anwachsende Handel war in den letzten 25 Jahren ein wesentlicher Antrieb für das wohl bedeutendste globale Wirtschaftswachstum in der Geschichte der Menschheit. Durch den Abbau der Handelsschranken wurde dieser Beitrag möglich. Wir haben an diesem Prozeß mitgewirkt und aus ihm Vorteile gezogen. Eine weitere wesentliche Handelsliberalisierung ist notwendig, wenn wir unseren Wohlstand erhalten und steigern wollen. Aber der politische Aspekt der künftigen Handelsverhandlungen ist von gleich großer Bedeutung. Ihren größten Fortschritt in Richtung auf Einheit hat die Europäische Gemeinschaft auf dem Gebiet des Handels gemacht. Sir Christopher Soames, der "Außenminister" der Gemeinschaft, ha£ klargestellt, daß die Handelsverhandlungen im Mittelpunkt der künftigen Beziehungen der Gemeinschaft zu den USA stehen und von entscheidender Bedeutung für diese Beziehungen sein werden. Er hat die Gemeinschaft aufgefordert, nicht zu vergessen, daß die Verhandlungen in den weiteren politischen Rahmen der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft gestellt werden müssen. Ich möchte gerade diesen Punkt vor den beiden Unterausschüssen unterstreichen, die sowohl an den politischen wie auch an den wirtschaftlichen Aspekten unserer Beziehungen zu Europa interessiert sind. Die Verabschiedung des Handelsgesetzes, das der Präsident dem Kongreß in einigen Tagen unterbreiten will, wird von entscheidender Wichtigkeit für die. Verwirklichung der Strategie des Präsidenten sein, die auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Europa abzielen. Auf -7- �• Auf meiner Reise nach Europa habe ich den von Finanzminister Shultz eingeleiteten Prozeß fortgesetzt, die maßgebenden europäischen Staatsmänner über die Grundzüge des Gesetzes zu unterrichten, das der Präsident vorzulegen beabsichtigt. Ich fand im allgemeinen eine positive Reaktion auf unser Vorhaben. Ich habe allerdings auch gewisse Befürchtungen hinsichtlich der Importabgabe und der Schutzaspekte unseres vorgeschlagenen Handelsgesetzes festgestellt. Doch im allgemeinen schien diese gewisse Empfindlichkeit sich zu begeben, sobald hervorgehoben wurde, daß wir lediglich für den Präsidenten die gleichen umfassenden VerhandlungsvolLmachten anstreben, wie sie die europäischen Regierungen bereits besitzen. Die Reaktionen auf die Schutzmaßnahmen waren weniger scharf, wenn sie als eine liberalisierende Kraft dargelegt wurden. Gibt man den empfindlichen Industrieen nicht genug Zeit zur Anpassung an die veränderten Handelsgepflogenheiten, dann werden die Regierungen kaum den Willen aufbringen, den Handel offener zu gestalten. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß Form und Verwirklichung unseres Gesetzes in den kommenden Monaten wesentlich dadurch beeinflußt würden, ob wir einige der kurzfristigen Handelsprobleme mit der Europäischen Gemeinschaft befriedigend lösen können; dies gilt im besonderen für die GATT-Verhandlungen über die Beeinträchtigung unseres Handels, die sich aus der Erweiterung der Gemeinschaft ergibt. Ich stellte ferner einige Besorgnisse in Europa fest - die ich mich zu zerstreuen bemühte -, daß die Vereinigten Staaten versuchen könnten, die Gemeinschaft in einigen spezifischen und fundamentalen Fragen zu spalten. Beispielsweise weist die europäische Presse immer wieder hartnäckig auf ein ihrer Meinung nach mögliches gemeinsames Interesse der Vereinigten Staaten und Großbritanniens an einem Zusammenbruch der gemeinsamen Agrarpolitik hin. Unsere Ansicht ist - und das habe ich immer wieder erläutert -, daß wir nicht bestrebt sind, diese gemeinsame Agrarpolitik zu Fall zu bringen, sondern daß wir nur eine Liberalisierung auf dem Agrarsektor erreichen wollen, die sich im beiderseitigen Interesse sowohl der Vereinigten Staaten als auch Europas auswirken würde. Statt auf eine Spaltung der Gemeinschaft zu hoffen, erwarten wir eine Zusammenarbeit mit ihr in jedem bedeutsamen Bereich wirtschaftlichen -8- �. wirtschaftlichen Bemühens, an dem die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten ein gemeinsames Interesse haben. Was die Landwirtschaft anbetrifft, so möchte ich hinzufügen, daß in Westeuropa die Erkenntnis wächst, der Kampf um die Lösung des ernsthaften Inflationsproblems werde eine Modifizierung des hohen Grades an Protektionismus erfordern, der zur Zeit dort gegeben ist. Selbstverständlich würden wir jeden Schritt ihrerseits auf dem Getreide- und dem Fleischsektor begrüßen, durch den sie (die Westeuropäer) billigere Getreideerzeugnisse und billigeres Fleisch erhalten würden und der gleichzeitig die Aussichten für die amerikanischen Getreide-und Futtermittelexporte verbessern würde. Wir haben vor kurzem in den Vereinigten Staaten seit langem bestehende Beschränkungen in der landwirtschaftlichen Erzeugung abgebaut. Wir hoffen, daß die Europäer - um ihre Preise niedrig zu halten - Schritte zu einer wesentlichen Liberalisierung ihres überaus protektionistischen Agrarsystems ergreifen werden, wir wollen den Agrarhandel als wichtigen Punkt in die bevorstehenden multilateralen Handelsverhandlungen einbeziehen und auf der Basis der Gegenseitigkeit sinnvolle Erleichterungen der Restriktionen anstreben. Ich habe ferner in Europa für unsere gemeinsame Sorge über das sich entwickelnde Energieproblem eine gemeinsame Basis festgestellt. Die Europäer sehen der bevorstehenden Energiebotschaft des Präsidenten mit großem Interesse entgegen. Sie erörtern diese Frage untereinander mit Vorrang, und die maßgebenden Staatsmänner der Europäischen Gemeinschaft haben auf ihrem Gipfeltreffen in Paris die unverzügliche Formulierung einer gemeinsamen Energiepolitik der Gemeinschaft gefordert. Vom Standpunkt der Binnenwirtschaft und der Zahlungsbilanz her gesehen scheinen Energie und Landwirtschaft sich als zwei der kritischsten Gebiete der künftigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Westeuropa zu entwickeln. Westeuropa und die Vereinigten Staaten stehen ferner vor der gemeinsamen Aufgabe, wirksame Lösungen für die Probleme der Entwicklungsländer zu finden. -9- �finden. Wir haben mit beträchtlicher Befürchtung die ständige Zunahme der Präferenzhandelsabkommen der Gemeinschaft mit denjenigen Entwicklungsländern in Afrika und im Mittelmeerraum beobachtet, mit denen sie in der Vergangenheit enge Bindungen unterhalten haben. Diese Abkommen könnten sich in Kürze auch auf die Commonwealthländer in Afrika sowie im karibischen Raum ausdehn 6n. Wir unterstützen die besonderen Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern und sind ebenfalls der Ansicht, daß sie Stabilität und Frieden in den betreffenden Gebieten stärken. Wir können jedoch keine Rechtfertigung für die diskriminierenden Handelsaspekte dieser Beziehungen, vor allem für die Gegenpräferenzen, sehen, die zur Bildung geschlossener NordSüdhandelsblöcke führen könnten. Wenn wir jetzt unser eigenes Handelsgesetz ausarbeiten, sehen wir keine Möglichkeit, die Ausdehnung der allgemeinen Handelspräferenzen seitens der Vereinigten Staaten auf die Entwicklungsländer zu rechtfertigen, die uns zu Gunsten von Importen aus anderen Industriestaaten diskriminieren. Zweifellos müssen wir nach einer gemeinsamen Lösung dieses Problems suchen, die den Entwicklungsländern zum Vorteil gereicht. Dies ist ein Problem, das ich bereits angeschnitten habe und das wir in naher Zukunft im einzelnen mit der Gemeinschaft erörtern werden. Auf allen diesen Gebieten müssen wir sicherstellen, daß ausreichende Möglichkeiten für einen umfassenden und offenen Dialog mit der Europäischen Gemeinschaft vorhanden sind. Eine Reihe maßgebender europäischer Persönlichkeiten hat von einem umfassenderen und stärker institutionalisierten Mechanismus für einen Dialog zwischen den USA und der Europäischen Gemeinschaft gesprochen, aber die Gemeinschaft muß sich noch über eine Formel einigen. Wir haben den Europäern gesagt, daß wir jeden von ihnen gemachten Vorschlag ernsthaft prüfen werden und daß unsere Sorge dem Inhalt und nicht der Form des Dialoges gilt. Mein -10- �Mein Gesamteindruck ist, daß sich unsere Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft in der richtigen Richtung bewegen, aber daß sie ständiger Aufmerksamkeit bedürfen und daß eine wirksame Zusammenarbeit bei unseren großen gemeinsamen Interessen in den Bereichen von Politik und Sicherheit, bei unseren gemeinsamen Problemen auf den Gebieten der Energie und der Entwicklung sowie im gesamten wirtschaftlichen und finanziellen Bereich notwendig ist. Daß zwischen uns Probleme bestehen, ist eine Folge unserer wachsenden Interdependenz wie auch der besonderen, sich aus der Notwendigkeit ergebenden Umstände, grundlegende und längst überfällige Reformen auf dem Handels-und dem Währungssektor auszuarbeiten, die den veränderten wirtschaftlichen Gegeben- heiten voll und ganz Rechnung tragen. Die neuen maßgebenden Persönlichkeiten der Kommission haben mich sehr positiv beeindruckt und wir führen einen freien und offenen Dialog mit ihnen. Wie wir erkennen a uch sie an, daß die gemeinsamen Bindungen zwischen den USA und der Gemeinschaft bei weitem stärker sind als unsere Meinungsverschiedenheiten und daß wir den richtigen Sinn für die Proportionen in unseren Beziehungen behalten müssen. Ich bin sicher, daß wir bei gutem Willen auf beiden Seiten die vor uns liegenden gemeinsamen Aufgaben erfolgreich lösen werden. Wie der Präsident unterstrichen hat, ist es von höchster Wichtigkeit, daß die Vereinigten Staaten und Europa eng zusammenarbeiten. -11- �amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik t T e l : 8 9 - 3 2 4 0 T eIex: 08-85432 15/1973 USA PROKLAMIEREN "WOCHE DER ERDE" -Jahresbilanz beim Umweltschutz- --(AD)-- In den Vereinigten Staaten wird vom 8.-14.April 1973 die "Woche der Erde" begangen. Man zieht Bilanz, möchte feststellen, was mit den Kampagnen gegen Umweltverschmutzung und UmweltSchädigung bereits erreicht wurde und wo künftig die AktionsSchwerpunkte liegen sollen. Die Luftqualität ist zweifellos in vielen Regionen besser geworden. Im Verlauf des letzten Jahres - genauer gesagt seit dem 1. März 1972 wurden z.B. weitere 2000 Stadtmüll-Deponien geschlossen, weil sie Quellen für Rauch-und Geruchsbelästigungen waren oder die Gegend verschandelten. Schwefeloxide und Staub in der Luft gingen in zahlreichen Städten merklich zurück. Allerdings entsprechen die jetzt gemessenen Konzentrationen noch nicht den höchstzulässigen Werten, die nach dem Bundesgesetz von 1970 zur Luftreinhaltung ab 1976 den Maßstab abgeben und nicht mehr überschritten werden dürfen. Das Gesetz, das Schadstoffe wie Staub, Schwefeloxide, Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffe, Stickstoffoxide und photochemisch wirksame Aerosole stark verringern helfen soll, begrenzt z.B. Schwefeldioxid auf 0,14 -l- �0,14 Anteile SO in 1 000 000 Teilen Luft. Durch die Verwendung schwefel- armer Brennstoffe und die strengen Kontrollmaßnahmen ist nach den Angaben der Bundesuraweltschutzbehörde EPA die SO -Konzentration in den Großstädten im Vergleich zu den sechziger Jahren tatsächlich schon erheblich zurückgegangen. Sie sank in einigen Gebieten bereits um 75 Prozent - d.h. sie liegt schon 5 Prozent unter der ab 1976 gültigen Obergrenze. Aus den Unterlagen des EPA-Überwachungszentrums in Nordkarolina, bei dem die Meßdaten von 247 regionalen Stationen gesammelt werden, geht aber u.a. hervor, daß z.B. Städte wie Atlanta, Detroit und St. Louis gegen Staub-, Schwefeldioxid und Stickstoffoxide weitere Kontrollmaßnahmen ergreifen müssen, um den Auflagen zur Ausschaltung gesundheitsgefährdender Abgase gerecht werden zu können. Von New York wird berichtet, daß die Emissionen an Schwefeldioxid in den letzten acht Jahren um 25 Prozent zurückgingen, in der Stadt Buffalo (New York) um 50 Prozent. In der Bucht von San Francisco stellt der Smog im Sommer und Herbst noch immer ein Problem dar, jedoch ist in bezug auf Staubemissionen ein Rückgang zu verzeichnen. Aufgrund neuer Ergebnisse, die Wissenschaftler des EPA-Forschungszentrums in Durham (Nordkarolina) bei atmosphärischen Untersuchungen und Tierversuchen erzielten, ist es jedoch zweifelhaft geworden, ob die für 1976 angestrebten "Sicherheitsgrenzen", insbesondere der für Schwefeldioxid noch zulässige Höchstwert,überhaupt sicher genug sind. Denn die Anzeichen häufen sich, daß weniger das Schwefeldioxid in der Luft als vielmehr die daraus entstehenden Tochterprodukte wie Schwefelsäure (bei Verbindung mit Sauerstoff und Feuchtigkeit) und bestimmte Sulfate (Salzeaus Schwefel und anderen Substanzen wie die Verbindung mit Metallen und Ammoniak) viel gefährlicher sind als die "Muttersubstanz" Schwefeldioxid. Sie behindern z.B. bei Meerschweinchen die Atmung viermal bezw. zwanzigmal stärker als die Ausgangsverbindung, das Schwefeldioxid. Inwieweit diese Resultate allerdings für den Menschen zutreffen, vermag man noch nicht zu sagen. Jedenfalls ist höchste Wachsamkeit geboten. -Gewässer �i - Gewässer werden sauberer Das Bundesgesetz von 1972 zur Reinhaltung der Gewässer demonstriert, daß die Regierung auf diesem Gebiet nicht minder entschlossen vorgeht. Die einzige Kontroverse ergibt sich aus den dabei anzuwendenden Methoden und dem Tempo. Aus preis-und konjunkturpolitischen Gründen lehnte es Präsident volle Nixon bisher ab, jetzt schon die/Hälfte der vom Kongreß bewilligten 24 Milliarden Dollar für den Bau von Kläranlagen freizugeben. Die dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel stiegen von 214 Millionen Dollar im Jahre 1969 auf zwei Milliarden im Jahre 1972, und sie werden im kommenden Haushaltsjahr drei Milliarden Dollar erreichen. Ziel des Wasserschutzprogramms der EPA, das in erster Linie durch den Bau oder die Verbesserung von Kläranlagen erreicht werden soll, ist es, bis 1977 die Entfernung von 85 Prozent der biologischen Abfälle aus dem Wasser zu gewährleisten. Von der Industrie, der 34 Prozent der Wasserverschmutzung angelastet werden, wird bis 1977 die Anwendung der "bestmöglichen" Technik der Abwasserreinigung und bis 1985 eine - vorläufig allerdings vielfach als hypothetisch angesehene - völlige Einstellung des Einleitens von Abwässern in Flüsse und Seen verlangt. In den Vereinigten Staaten gibt es z.Zt. etwa 12 000 Anlagen zur Abwasserbehandlung. Bei der EPA liegen derzeit Gesuche und finanzielle Zuschüsse zum Bau von weiteren 9 000 Anlagen vor. Schon jetzt ist das Einleiten von Industrieabwässern in offene Gewässer scharfen Kontrollen und Beschränkungen mit Auflagen zur Vorbehandlung unterworfen. Es wird in zahlreichen Fällen von Sondergenehmigungen seitens der EPA abhängig gemacht. Gegenwärtig sind 600 solcher Anträge in Bearbeitung bezw. bereits bewilligt; man erwartet, daß die Zahl schon im Juni auf 3 500 angestiegen sein wird. Weitere 1 000 Anträge, die durch ein -3 �ein neues Gesetz notwendig wurden, betreffen die Beseitigung von Industrieabfällen im Meer. Auch Motorboote und VergnügungsJachten bedürfen jetzt im Interesse des Umweltschutzes einer besonderen Betriebserlaubnis. Für die Beseitigung von Schrottfahrzeugen wurde im letzten Jahr viel getan. Die Zahl der Schredderanlagen stieg von 90 auf 120 an. Sie können pro Jahr acht Millionen Schrottfahrzeuge zerkleinern. Die Stahlwerke sind in der Lage, den Eisenschrott in die Produktion wieder einzuschleusen. -4- �•' amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wissenschaft und Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 15/1973 DIE ATMUNG DER MEERE -Internationale Studie des Stoffkreislaufs in den Weltmeeren- --(AD)-- Nach neunmonatiger Forschungsfahrt, die von den Gewässern um Grönland bis in die Antarktis führte, machte die KNORR, ein schwimmendes Laboratorium des Ozeanographischen Instituts Woods Hole (Massachusetts) Anfang April im Hafen von New York fest. Fast 26 000 Seemeilen (ca. 48 000 km) hatte sie auf dieser ersten Atlantik-Expedition für GEOSECS" (Geochemical Oceans Section Study - Erforschung der geochemischen Vorgänge in den Weltmeeren) zurückgelegt. Im kommenden Jahr wird das Schwesteischiff der KNORR, die MELVILLE vom Scripps-Institut in La Jolla (Kalifornien), mit den gleichen Ausrüstungen und Meßverfahren im Pazifik und im Indischen Ozean operieren. Ein japanisches Forschungsschiff, das bereits Teile des Pazifik sondierte, schließt sich der MELVILLE an, während von Wissenschaftlern der Bundesrepublik und Frankreichs noch in diesem Jahr bestimmte Gebiete des atlantischen Ozeans im Rahmen des GEOSECS-Programms erkundet werden. An dem von der amerikanischen "National Science Foundation" (Nationalstiftung für die Wissenschaft) finanzierten Projekt sind außerdem 15 amerikanische Universitäten und Laboratorien sowie Institute in Kanada, Indien -l- �I Indien und Italien mit Untersuchungen beteiligt, die vom Festland aus durchgeführt werden können. Man möchte nicht nur eine allgemeine Übersicht, sondern möglichst exakte Kenntnisse von Temperaturen, Zirkulation, Salzgehalt, Sauerstoffkonzentrationen, Nährstoffen, Druckverhältnissen, Radioaktivität und anderen physikalischen Faktoren bekommen, die jenseits der Schelfzonen in der Tiefsee anzutreffen sind. Es liegt auf der Hand, daß alle diese Faktoren praktische Auswirkungen auf wirtschaftswichtige Aktivitäten und Entwicklungen haben - Fischerei, langfristige Wettervorhersagen, neue Hilfsquellen und, was vielleicht am bedeutsamsten ist, die Kontrolle der Meeresverschmutzung. Sie beeinflussen den Stoffaustausch zwischen Tiefsee-und Oberflächenwasser, die biologische Aktivität in verschiedenen Tiefenregionen und in einzelnen Meeresgebieten und schließlich den Austausch von Wasser und Gasen zwischen Meer und Atmosphäre. Der erste Schritt zur Anwendung der mit GEOSECS erworbenen und vertieften Kenntnisse wäre, wie Dr. Wallace Broecker von der Columbia-Universität (New York) in diesem Zusammenhang erklärte, die Ausarbeitung eines Computer-Modells für den Stoff-und Energiehaushalt der Meere. Die Wissenschaftler an Bord der KNORR sammelten Daten, die über die Dynamik des Atlantik Aufschluß geben sollen. Die Reise begann am Polarkreis und führte den westlichen Atlantik entlang bis zum Kap Hörn. Von dort aus ging die Expedition weiter zur Küste der Antarktis, an dieser entlang und schließlich zur Westküste Afrikas und wieder in Richtung Norden. Das Schiff ist mit den wohl modernsten Anlagen ausgestattet, über die ein Forschungsschiff nur verfügen kann. Automatische Laboranlagen sind ebenso wie empfindliche neue Meßgeräte direkt an einen Bordcomputer angeschlossen, der nicht nur die Daten speichert, sondern auch einen großen Teil der Operationen steuert. An -2- �I An mehr als 120 verschiedenen Stationen auf hoher See wurde das glockenförmige Tiefenmeß-Instrumentarium (die Wissenschaftler nennen es "Rosette") so und so oft abgesenkt, stellenweise bis 7 000 m unter dem Wasserspiegel. Obgleich es noch Monate, vielleicht Jahre dauern wird, bis die Daten ausgewertet sind, stehen bereits einige Ergebnisse fest. Man hatte z.B. befürchtet, daß die gegenwärtig ständig steigende Emission von Kohlendioxid auf der nördlichen Halbkugel der Erde die Fähigkeit der Meere, Kohlendioxid zu absorbieren, bereits übersteige, was zu einer Übersättigung der Atmosphäre mit CO und schließlich zu Klimaänderungen führen muß. Auf der KNORR-Expe- dition wurde jedoch nachgewiesen, daß der Nordatlantik nach wie vor Kohlendioxid aus der Luft aufnimmt, der Südatlantik dagegen Kohlendioxid an die Atmosphäre abgibt. Nach Dr„ Haro Takahashi, einem der Chefwissenschaftler für das Unternehmen GEOSECS, sei dies ein Anzeichen dafür, daß die Meere noch in der Lage sind, Gase aus den Regionen mit den stärksten Verschmutzungsgraden aufzunehmen. Allerdings bedeute dies, wie er betonte, keine Lösung des Problems der atmosphärischen Belastung mit Industrieabgasen. Die Wissenschaftler entdeckten außerdem, daß in den Tiefen der Weltmeere sehr viel stärkere und ausgedehntere Turbulenz herrscht als bisher angenommen. Sie berichten z.B. von eindeutigen Anzeichen für "eine starke Wechselwirkung zwischen Grundströmungen und Meeresboden, wobei Material vom Meeresgrund durch die gesamten Weltmeere umverteilt wird." Ein besonders wichti- ger Teil der Forschungen entfiel auf die Entnahme und Messung radioaktiver Isotope im Meer, weil diese ein sehr genaues Bild von der horizontalen und vertikalen Zirkulation und den Auswirkungen der Verschmutzung ergeben können. Mit Hilfe der auf der KNORR praktizierten Methoden ist es möglich, bessere Vorhersagen für künftige Entwicklungen in den Weltmeeren zu machen. "Sie verändern sich viel schneller, als wir bisher annahmen", meinte Dr. Takahashi. +++ -3- �* amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: 300 Wissenschaft und Technik 0 8 - 8 54 3 2 15/1973 HORMONE UND MUSKELDYSTROPHE -Rätselhafte Rolle des menschlichen Wachstumshormons- --(AD)--Die biochemischen Prozesse, die der Muskeldystrophie zugrundeliegen, konnten trotz intensiver Forschung bisher nicht geklärt werden. In einer Reihe von Instituten in aller Welt bemühen sich Wissenschaftler darum, der offenbar genetisch bedingten, in einigen typischen Hauptformen auftretenden Krankheit auf die Spur zu kommen. Bei einem Erfolg dieser Bemühungen könnte es zum mindesten möglich werden, die Prozesse, die den Stoffwechsel der Muskelzellen entgleisen lassen, zu beeinflussen und die fortschrei- tende Degeneration der Muskulatur zu stoppen. Die "Muscular Dystrophy Associations of America, Inc." (MDAA), eine private Vereinigung zur Bekämpfung dieser Krankheit, stellte kürzlich Instituten in Kalifornien den Betrag von 200 000 Dollar zur Verfügung. Ein Teil der Mittel geht an Dr.Hanna Friedman, Assistenzprofessorin für Biologie an der Universität Kalifornien in San Diego, die sich mit den Vorgängen an der Oberflächenmembran von gesunden und kranken Muskelzellen befaßt. Diese Trennschicht zwischen dem Zellinnern und der Umgebung der Zelle, über die der Stoffaustausch vonstatten geht, macht im Verlauf der Austauschvorgänge selbst Veränderungen durch. Der Mechanismus, nach dem diese Veränderungen ablaufen, ist jedoch noch unbekannt. Dr. Friedman hofft, -l- �hofft, durch ihre Untersuchungen mehr Licht in die Vorgänge zu bringen, die vielleicht auch bei der Verschlimmerung des Zustandes von Patienten mit Muskeldystrophie eine Rolle spielen. Als eine mögliche Ursache der Muskeldystrophie werden enzymatische Fehlreaktionen vermutet. Interessant in diesem Zusammenhang sind Erfahrungen, die kürzlich Wissenschaftler des Klinikums der Emory-Universität in Atlanta (Georgia) machten. Dr. Samuel B. Chyatte und Dr. Daniel Rudman gaben im Rahmen ein er kurzfristigen Studie Patienten mit Muskeldystrophie menschliches Wachstumshormon (human growth hormon - HGH). Bei zwei Formen der Erkrankung - nämlich der sogenannten myotonen Dystrophie und der Schultergürtel-Form zeigte sich bald eine ermutigende Reaktion. Das Hormon hatte offenbar einen gewissen aufbauenden Effekt und wirkte als Anabolikum. Das Muskelgewebe nahm an Substanz zu. Allerdings war in der noch relativ kurzen Zeit der Anwendung keine entsprechende Kräftigung der Muskulatur zu beobachten. Deshalb wurde jetzt ein längerfristiges Programm für die HGH-Therapie eingeleitet, bei dem die Patienten unter diesem Gesichtspunkt besonders sorgfältig beobachtet werden. Entgegengesetzt war jedoch die Reaktion bei der dritten und häufigsten Form, der progressiven Muskeldystrophie (Typ Duchenne), auf die fast 90 Prozent aller Erkrankungen entfallen und von der meist nur Knaben betroffen sind. Bei diesen Patienten kam es zu einer verstärkten Atrophie des Muskelgewebes. Man beobachtete unter anderem, daß aus den Muskelzellen Enzyme aussickern, was auf eine ernste Zellschädigung schließen ließ. Dieses Ergebnis veranlaßte Chyatte und Rudman, Diaethylstilbestrol anzuwenden, ein synthetisch gewonnenes weibliches Sexualhormon. Es hatte bei den Patienten mit progressiver Muskeldystrophie einen ähnlichen aufbauenden Effekt wie HGH bei den anderen beiden Dystrophie-Formen. Nach Meinung der Wissenschaftler liegt die Bedeutung dieser Ergebnisse allerdings weniger in �in der therapeutischen Wirkung als vielmehr in der Tatsache, daß menschliches Wachstumshormon bei den verschiedenen Formen der Muskeldystrophie konträre Wirkungen zeigt. Weder bei Tierversuchen noch beim Menschen war zuvor der zeilabbauende (katabole) Effekt von HGH beobachtet worden. Es se zu vermuten, so Dr. Chyatte, daß bei Muskeldystrophie vom Typ Duchenne di biologische Aktivität dieses Hormons überhaupt eine Schlüsselrolle spielt. Diese Dystrophie-Form scheine eine Art "seitenverkehrtes Spiegelbild" der anderen beiden Erkrankungsformen zu sein. Die bisherigen Forschungsergebnisse weisen auf spezifische bio-chemische Defekte hin, die man nun weiter eingrenzen möchte und im Detail ausfindig zu machen hofft. -3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rush erläutert Osteuropa-Politik der USA<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Nixon nominiert neuen Direktor der amerikanischen Abrüstungsbehörde<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Casey legt US-Wirtschaftspolitik gegenüber der Europäischen Gemeinschaft dar<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA proklamieren "Woche der Erde"<br /><em>- Jahresbilanz beim Umweltschutz -</em><br /><br />Die Atmung der Meere<br /><em>- Internationale Studie des Stoffkreislaufs in den Weltmeeren -</em><br /><br />Hormone und Muskeldystrophe<br /><em>- Rätselhafte Rolle des menschlichen Wachstumshormons -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c13b64857f16a1d57a81989861debee6.pdf fbd15553d7211a8bd583f32fdf7ed954 PDF Text Text 11. April 1984 15/A INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan erläutert Grundlagen der amerikanische Außenpolitik - Rede vor der Georgetown-Universität Reagan: USA werden Vertrag über weltweites Verbot chemischer Waffen vorschlagen - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April Shultz: Macht und Diplomatie gehören zusammen - Rede des US-Außenministers vor der Triiateralen Kommission - Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 PRÄSIDENT REAGAN ERLÄUTERT GRUNDLAGEN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK — Rede vor der Georgetown-Universität — WASHINGTON -(AD)- In einer Rede vor dem Zentrum für Strategische und Internationale Studien der Georgetown-Universität erklärte Präsident Reagan am 6. April 1984, daß die Verminderung der Gefahr eines Atomkriegs von allen Aufgaben, vor denen die USA heute stehen, die wichtigste sei. Reagan wiederholte die von den USA unterbreiteten Abrüstungsvorschläge und versicherte, daß die USA sowohl bei der START- als auch bei der INF-Thematik flexibel bleiben. Er äußerte sich auch zur amerikanischen Politik in Mittelamerika, im südlichen Afrika und im Nahen Osten. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich möchte Ihr Thema des überparteilichen Konsens unter dem Aspekt der außenpolitischen Herausforderungen abhandeln, denen sich Amerika in den 80er Jahren gegenübersieht. Idealismus und Realismus Alle Amerikaner teilen zwei große außenpolitische Ziele: eine sicherere Welt und eine Welt, in der die Rechte des Individuums respektiert werden und in der die Werte, die uns am Herzen liegen, gedeihen können. Diese Werte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese Werte machen das Wesen des traditionellen Idealismus Amerikas aus und leiten uns in unserem Streben nach Frieden in der Welt. So sehr wir uns diesen Zielen verpflichtet fühlen, so sind wir doch nicht die einzigen, denen sie etwas bedeuten. Sie wurden nicht "in Amerika erfunden." Sie werden von Menschen überall auf der Welt geteilt. Tragischerweise ist die Welt, in der diese grundlegenden Ziele von so vielen geteilt werden, von Krisen geschüttelt. Während wir und unsere Verbündeten uns des Friedens und des Wohlstandes erfreuen, leben viele Bürger in den Industriestaaten weiterhin in Angst vor Konflikten und vor dem drohenden Atomkrieg. Überall auf der Welt werden unschuldige Menschen und die Werte der Zivilisation von Terroristen bedroht. Und in den Entwicklungsländern sind die Träume von menschlichem Fortschritt nur allzu oft durch gewaltsame Revolutionen oder Diktaturen zerstört worden. Es ist ganz offenkundig, daß der verbreitete Wunsch nach einer sicheren und menschlicheren Welt für sich allein noch nicht ausreicht, um eine solche Welt auch tatsächlich zu schaffen. Was bei der Verfolgung dieser wichtigen Ziele zählt, sind nicht nur ehrenwerte Absichten und guter Wille, sondern auch die praktischen Mittel. Von folgenden Grundprinzipien müssen wir uns leiten lassen: Realismus. Die Welt ist nicht so, wie wir sie gern hätten. Die Wirklichkeit ist oftmals rauh. Wir können das nicht ändern, wenn wir sie nicht zunächst einmal so nehmen, wie sie ist. Stärke. Wir wissen, daß Stärke nicht alles ist, aber ohne sie gibt es keine wirksame Diplomatie und keine Verhandlungen und auch keine stabile Demokratie und gesicherten Frieden. Umgekehrt führt sich eine Politik der Schwäche, des Hoffens und des Die-Hände-in-den-Schoß-Legens selbst ad absurdum, denn sie fordert genau die Aggression und Instabilität heraus, der sie ja gerade zu entgehen sucht. Wir tschaftswachstum. Dies ist die Grundlage, auf der unsere Stärke ruht und die den Menschen in die Lage versetzt, seine in ihm schlummernden Möglichkeiten zu entfalten. Ohne Wirtschaftswachstum können sich in der Innen- wie �Innen- wie in der Außenpolitik Stärke und Kreativität weder entwickeln noch entfalten. Hintergrundwissen. Unsere politischen Maßnahmen können nicht wirksam sein, wenn die Informationen, auf denen sie beruhen, nicht korrekt, rechtzeitig verfügbar und vollständig sind. Teilung der Verantwortung mit Verbündeten. Unsere Freunde und Verbündeten haben Teil an der schweren Verantwortung für die Verteidigung der Freiheit. Wir wünschen und brauchen ihre Partnerschaft, damit wir bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele die Lasten, die dies mit sich bringt, teilen können. Gewaltverzicht. Wir stellen keine Gebietsansprüche. Wir halten kein fremdes Territorium besetzt. Wir benötigen unsere Machtmittel nur aus Gründen der Abschreckung und um unsere Interessen zu wahren, falls die Abschreckung versagt. Dialog mit dem Gegner. Obwohl wir uns hinsichtlich des Bestehens grundlegender Gegensätze zwischen uns und dem Gegner nichts vormachen dürfen, müssen wir doch stets bereit sein, diese Gegensätze mit friedlichen Mitteln aufzulösen. Überparteilicher Konsens im eigenen Land. In unserer Zwei-Parteien-Demokratie muß am Anfang einer erfolgreichen Außenpolitik der überparteiliche Konsens stehen, denn die gemeinsame Verantwortung für eine sicherere und menschlichere Welt muß daheim beginnen. Die Erneuerung Amerikas Während der letzten drei Jahre haben wir uns beständig bemüht, Amerika seinen außenpolitischen Zielen näherzubringen, indem wir diesen lebenswichtigen Grundsätzen wieder zu mehr Beachtung verholfen haben. Viele Bedrohungen bleiben bestehen, und der Friede mag manch einem immer noch gefährdet erscheinen. Tatsächlich jedoch ist es um den Schutz und die Sicherheit Amerikas heute besser bestellt, weil die Bevölkerung dieses großen - 3- �dieses großen Landes die Grundlagen seiner Stärke wieder gefestigt hat. Wir sind mit neuem Realismus angetreten, mit einem klarsichtigen Verständnis der Welt, in der wir leben, und im Bewußtsein unserer weltweiten Verantwortung. Unsere Industrie ist auf Importe von Energie und Bodenschätzen aus weit entfernten Ländern angewiesen. Unser wirtschaftliches Wohlergehen erfordert ein intaktes internationales Finanzsystem und freie und offene Märkte. Und unsere Sicherheit ist untrennbar mit der unserer Freunde und Nachbarn verbunden. Ich meine, die Haltung der Amerikaner gegenüber der Welt ist heute geprägt von Realismus und Reife. Die große Mehrheit unseres Volkes ist nicht der Meinung, daß die krassen Unterschiede zwischen Demokratie und Totalitarismus von selbst verschwinden, wenn man es sich nur stark genug wünscht. Es ist ihnen klar, daß die erste Voraussetzung der Sicherheit Amerikas darin besteht, daß man die Stärke und Freiheit Amerikas bewahren muß. Als wir 1981 die Amtsgeschäfte übernahmen, trieb die Sowjetunion bereits seit 20 Jahren das massivste Aufrüstungsprogramm der Geschichte voran. Ihr Ziel war eindeutig nicht, mit uns gleichzuziehen, sondern uns zu überholen. Dennoch beschränkten sich die Vereinigten Staaten in den 70er Jahren praktisch auf die Rolle eines Zuschauers. Dies war ein Jahrzehnt der Versäumnisse, das in besorgniserregender Weise an unserer Verteidigungskraft gezehrt hat. Mit der Unterstützung beider Parteien brachten wir unverzüglich ein umfassendes Programm zur Wiederherstellung unserer Wehrkraft in Gang. Wir haben beachtliche Fortschritte erzielt bei der Wiederherstellung der Einsatzmoral unserer Männer und Frauen in Uniform, bei der Wiederauffüllung der Bestände an Ersatzteilen und Munition, beim Ersatz veralteter Einrichtungen und Geräte, bei der Verbesserung der Grundausbildung und der Einsatzbereitschaft und bei der zügigen Abwicklung überfälliger Rüstungsprogramme. Die schlichte �Die schlichte Wahrheit ist, daß wir in der zweiten Hälfte der 70er Jahre nicht mehr zur Abschreckung imstande waren, wie die Ereignisse von Angola bis Afghanistan gezeigt haben. Heute sind wir wieder dazu imstande, und diese Tatsache hat die Zukunftsaussichten von Millionen von Menschen fundamental gewandelt. Die Zeiten sind vorbei, als die Vereinigten Staaten für eine steuerlose Supermacht oder eine hilflose Geisel der Weltpolitik gehalten wurden. Amerika führt wieder. Frieden durch Stärke ist nicht nur ein Schlagwort, sondern vielmehr eine erfahrbare Tatsache — und wir werden nicht zurückfallen in die Zeit des Händeringens, des Defätismus, des Niedergangs und der Verzweiflung. Wir haben auch unsere nachrichtendienstlichen Mittel in erheblichem Maße verbessert, indem wir die Einsatzmoral der Nachrichtendienste wiederhergestellt und unsere Möglichkeiten zur Entdeckung, Erforschung und Abwehr der Aktionen feindlicher Dienste verbessert haben. Unsere Wirtschaftskraft, die die Grundlage unserer Rüstungsanstrengungen bildet, hat seit 1981 einen dramatischen Aufschwung erfahren. Was wir vorgefunden haben, war eine stagnierende Wirtschaft, die, bedingt durch fehlende Anreize, eine zweistellige Inflationsrate, einen Zinssatz von 21,5 Prozent, Investitionsunlust, rapide sinkende Produktivität und einen schwachen Dollar, am Boden lag. Was wir daraus gemacht haben, ist eine dynamische Wirtschaft im Aufschwung, die sich auf neue Anreize, stabile Preise, niedrigere Zinssätze, neuerliche Produktivität und wiederhergestelltes Vertrauen in unsere Währung stützen kann. Diese Wiederherstellung der inländischen Grundlagen unserer Stärke ging einher mit einer Intensivierung der Partnerschaft mit den Freunden und Verbündeten unseres Landes. Sowjetische Einschüchterungsversuche sind an der Einheit des NATO-Bündnisses wirkungslos abgeprallt, und die Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials geht voran. Das Staatsoberhaupt von Amerikas ältestem Bündnispartner, der französische Präsident Mitterrand, erinnerte uns unlängst daran, daß "Friede — wie auch Freiheit — nichts ist, was man ein für allemal besitzt ... Das Streben nach beidem ist eine bleibende Aufgabe ... In den turbulenten Zeiten, die wir erleben, ist Solidarität unter Freunden wesentlich." Unsere Prinzipien - 5 - �Unsere Prinzipien gebieten nicht nur die Wiederherstellung unserer Stärke; wir können aus ihnen auch Maximen für den Gebrauch dieser Stärke herleiten. Wir bleiben dem Grundsatz der Gewaltfreiheit verpflichtet. In einem Falle, in dem die Vereinigten Staaten auf Ersuchen von Nachbarländern hin dennoch Gewalt angewandt haben — nämlich in Grenada — haben wir entschlossen gehandelt, aber erst, nachdem klar war, daß ein blutdürstiges Regime eine unmittelbare Gefahr für das Leben amerikanischer wie grenadischer Staatsbürger und darüber hinaus für die Sicherheit benachbarter Inseln heraufbeschworen hatte. Wir sind wieder abgerückt, sobald Stabilität und Freiheit auf der Insel wiederhergestellt waren. Die Sowjetunion kann für ihre massive Invasion in Afghanistan vor vier Jahren keine derart legitime Rechtfertigung geltend machen. Bis zum heutigen Tage sind Besatzungstruppen in Stärke von 100 000 Mann dort verblieben. In eindeutigem Gegensatz dazu halten die Vereinigten Staaten keinen fremden Boden besetzt und streben dies auch nicht an.Obwohl wir und die Sowjetunion uns in tiefgreifender Weise unterscheiden, ist es ein zwingendes Erfordernis des Lebens im Atomzeitalter, miteinander zu sprechen. Wenn der neuen sowjetischen Führung wirklich ernsthaft an der Schaffung einer sichereren und menschlicheren Welt gelegen ist, und nicht daran, mit Waffengewalt weitere Eroberungen zu machen, wird sie im Westen einen verständnisvollen Partner finden. Während wir uns von diesen Lebensgrundsätzen leiten Hessen, haben wir stets versucht, den Geist wiederzubeleben, in dessen Zeichen unsere Außenpolitik in der Nachkriegsära gestanden hat — parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und der Legislative. Viel ist erreicht worden, aber es bleibt auch noch viel zu tun. Wenn sich die Republikaner und die Demokraten mit vereinten Kräften bemühen, vier großen Herausforderungen zu begegnen, denen sich die amerikanische Außenpolitik in den 80er Jahren gegenüber sieht, dann können und werden wir große Fortschritte in Richtung auf eine sicherere und menschlichere Welt machen. Vier große - 6- �Vier große Herausforderungen Die erste Herausforderung besteht darin, das Risiko eines Atomkriegs zu vermindern und die atomare Rüstung in einer Weise zu verringern, die gewährleistet, daß auch die Wahrscheinlichkeit, daß diese Waffen jemals eingesetzt werden, verringert wird. Es gibt keine dringlichere Aufgabe, denn ein Atomkrieg ist nicht zu gewinnen und darf deshalb niemals geführt werden. Um aber einen Atomkrieg zu verhüten, reicht es nicht aus, einfach nur gegen ihn zu sein. Seit 35 Jahren beruht die Verteidigungspolitik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten auf einer einfachen Prämisse: Wir fangen keinen Krieg an. Wir erhalten unsere konventionelle und strategische Schlagkraft nur deshalb aufrecht, um vor einer Aggression dadurch abzuschrecken, daß wir jedem möglichen Aggressor klarmachen, daß ihm ein Krieg nichts einbringen würde außer einem völligen Desaster. Abschreckung war und bleibt der Eckstein unserer nationalen Sicherheitspolitik, die auf die Verteidigung der Freiheit und die Erhaltung des Friedens gerichtet ist. Aber wie ich bereits ausführte, waren die 70er Jahre durch eine Vernachlässigung unserer Verteidigungsmittel gekennzeichnet, und die Sicherheit unseres atomaren Potentials bildet in dieser Beziehung keine Ausnahme. Zu viele vergaßen John F. Kennedys warnenden Hinweis, daß wir nur dann, wenn die Sicherheit unserer Waffen außer Zweifel steht, gewiß sein können, daß sie nie zum Einsatz kommen werden. Zu Beginn dieses Jahrzehnts sahen wir uns drei wachsenden Problemen gegenüber: dem sowjetischen SS-20-Monopol in Europa und Asien, der Verwundbarkeit all unserer landgestützten Interkontinentalraketen und der Tatsache, daß die geschlossenen Rüstungskontrollabkommen sich als untauglich zur Verlangsamung des Gesamtwachstums der strategischen Waffenarsenale erwiesen hatten. Die Carter-Administration, wie eigentlich fast jedermann, war sich dieser Probleme bewußt. Die Auffassung, daß Rüstungsabkommen automatisch zu Rüstungskontrolle führen, ist weit verbreitet, aber falsch. 1969, als die Verhandlungen über SALT I - 7 - �über SALT I begannen, hatte die Sowjetunion 1 500 strategische Nukleargefechtsköpfe. Heute könnte das sowjetische nukleare Arsenal auf 15 000 Atomgefechtsköpfe und mehr anwachsen und dabei doch im Rahmen aller geschlossenen Rüstungskontrollabkommen bleiben, die Richtlinien von SALT I und II eingeschlossen. Die Eindämmung der Gefahr eines Atomkriegs muß daher auf zwei parallelen Wegen angegangen werden: glaubwürdige Abschreckung und wirkliche Rüstungsverminderungen bei wirksamer Verifikation. Das ist die Grundlage, von der aus wir uns mit den beschriebenen Problemen auseinandergesetzt haben. Deshalb haben wir mit der Ausführung des NATODoppelbeschlusses von 1979 begonnen, während wir gleichzeitig die Zahl der Atomgefechtsköpfe in Europa verringert haben. Deshalb haben wir auch versucht, uns der Unterstützung beider Parteien für die Empfehlungen der Scowcroft-Kommission und das "Abbau-Konzept" zu versichern, und ebenfalls deshalb haben wir — zum ersten Mal überhaupt — bei den Gesprächen über die Verringerung strategischer Waffen eine drastische Verminderung der Zahl solcher Waffen vorgeschlagen. Die Rüstungskontrollvorschläge, die wir unterbreitet haben, sind ohne Ausnahme geeignet, den Aufrüstungstrend umzukehren und zur Errichtung eines stabileren Gleichgewichts auf niedrigerem Rüstungsniveau beizutragen. Bei den START-Gesprächen sind wir bestrebt, die Zahl der Raketengefechtsköpfe in maßgeblichem Umfang zu vermindern, die Zerstörungskraft von Atomraketen herabzusetzen und Bomber und Marschflugkörper Höchstgrenzen zu unterwerfen, die unter denen von SALT II liegen sollten. Bei den Gesprächen über nukleare Mittelstreckenwaffen haben unsere Unterhändler vier VorSchlagspakete auf den Tisch gelegt, deren Zweck es ist, sowjetischen Anliegen Rechnung zu tragen und die Aussichten auf ein faires und gerechtes Abkommen zu verbessern, mit dem eine ganze Kategorie von Atomwaffen reduziert oder überhaupt beseitigt werden könnte. Unsere Flexibilität bei den START- und den INF-Verhandlungen haben wir durch zahlreiche Abänderungen unserer Positionen bewiesen. Alles, was wir zur Antwort bekommen haben, war Stille im Verhandlungssaal nach dem Auszug der sowjetischen Delegation. Bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen haben wir und unsere NATO-Partner �NATO-Partner einen Vertragsentwurf vorgelegt, der dafür sorgen könnte, daß bei den konventionellen Streitkräften ein Gleichstand auf niedrigerem Niveau erzielt wird. Um das Risiko eines Kriegsausbruchs in Krisenzeiten zu verringern, haben wir der Sowjetunion wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der direkten Kommunikation und zur Erhöhung des beiderseitigen Vertrauens vorgeschlagen. Und erst kürzlich habe ich Vizepräsident Bush angewiesen, sich zur Genfer Abrüstungskonferenz zu begeben, um dort eine neue amerikanische Initiative vorzustellen: ein weltweites Verbot der Herstellung, des Besitzes und der Anwendung chemischer Waffen. Unsere Maßnahmen im Bereich der Strategie bilden eine wohlerwogene Antwort auf einen Komplex nuklearpolitischer Probleme, in dessen Einschätzung sogar unsere Kritiker mit uns übereinstimmten. Viele, die dazu neigen, sich über diesen überparteilichen Konsens hinwegzusetzen, indem sie behaupten, zu wissen, wie ein größeres Maß an Sicherheit erlangt werden könnte, lassen augenscheinlich die wahrscheinlichen Konsequenzen ihrer eigenen Vorschläge außer Betracht. Jene, die noch in letzter Minute ein Moratorium bei der Stationierung von nuklearen Mittelstreckenwaffen wollten, hätten unsere Verbündeten verraten und die Chancen für mehr Sicherheit für Europa verschlechtert. Jene, die die Rüstung einseitig "einfrieren" möchten, würden bald merken, daß ein solches Konzept nicht verifizierbar und darüber hinaus destabilisierend ist, weil es die Wiederherstellung eines stabilen und daher friedenserhaltenden Gleichgewichts verhindern müßte. Jene schließlich, die für eine einseitige Aufgabe des Projekts der Friedenswahrer-Rakete (Peacekeeper) eintreten, würden damit eine zentrale Empfehlung der überparteilichen Scowcroft-Kommission außer acht lassen und den Sowjets nahezu jeden Anreiz nehmen, über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Die Sowjets würden auf diese Weise ja förmlich dafür belohnt, daß sie den Verhandlungstisch verlassen haben. Solche Lösungen, die auf einer grob vereinfachenden Sicht der Dinge beruhen, wie auch andere, die von unseren Kritikern vorgeschlagen werden, würden ernstzunehmende Abkommen und ein höheres Maß an Sicherheit wohl vollends unerreichbar machen. Unsere Kritiker könnten uns bei unserem Hinarbeiten auf �Hinarbeiten auf die Ziele, die wir alle teilen, am besten helfen, indem sie sich bereit zeigen, auch die praktischen Maßnahmen, die zur Verwirklichung dieser Ziele erforderlich sind, mitzutragen. Es ist natürlich einfach, für eine starke Landesverteidigung zu sein, aber es ist schon wesentlich schwerer, auch für einen entsprechend hohen Wehretat einzutreten. Und es ist natürlich einfach, Rüstungsabkommen zu fordern, aber es ist viel schwieriger, für geduldiges, unerschütterliches und faires Verhandeln mit einem Gegner zu sein, der stets zunächst einmal abwartet, wieviele Kompromisse wir uns wohl untereinander abtrotzen. Überparteilicher Konsens kann nur funktionieren, wenn beide Seiten den realen Problemen ins Auge sehen — und ihnen mit realen Lösungen begegnen. Aber unsere Sicherheit hängt von mehr ab als von glaubwürdiger Abschreckung und Verringerung der Kernwaffen. Von entscheidender Bedeutung ist auch eine konstruktive regionale Entwicklung. Daher besteht unsere zweite große Herausforderung in einer Stärkung der Basis für Stabilität in unruhigen und strategischen sensitiven Regionen. Regionale Spannungen haben ihren Ursprung oft in althergebrachten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ungleichheiten sowie in ethnischen und religiösen Streitigkeiten. Doch im Verlauf der 70er Jahre haben verstärkte sowjetische Unterstützung von Terrorismus, Aufruhr und Aggression in Verbindung mit einer Vorstellung von sich abschwächender amerikanischer Macht und Entschlossenheit diese Spannungen noch um ein Vielfaches verstärkt. Die Ergebnisse waren nicht überraschend: Die Massaker in Kamputschea nach der vietnamesischen Invasion; die sowjetische Invasion Afghanistans; der Aufstieg des iranischen Extremismus und die Geiselnahme der Amerikaner; der libysche Druck in Afrika; militärische Einmischung der Sowjets und Kubaner in Angola und Äthiopien; ihre subversive Tätigkeit in Mittelamerika und der Anstieg des staatlich unterstützten Terrorismus. Zusammengenommen lassen diese Ereignisse ein Muster zunehmender Instabilität und Gewalt erkennen, das die Vereinigten Staaten nicht ignorieren können. Und wir ignorieren es nicht. Genau wie hinsichtlich der Verteidigung, - 10 - �der Verteidigung, so gab es vom Beginn der achtziger Jahre an in diesem Land auch zunehmenden Konsens darüber, daß wir mehr dafür tun müßten, die Probleme in den Griff zu bekommen, die unsere lebenswichtigen Interessen berühren. Es ist offenkundig, daß keine abstrakte Politik für sich genommen erfolgreich mit allen Problemen in allen Regionen fertigwerden könnte. Aber generell gesehen, erfordert eine wirksame regionale Stabilisierung eine ausgewogene Politik - eine Mischung aus Wirtschafthilfe, Sicherheitshilfe und diplomatischer Vermittlung -, die den Bedürfnissen einer jeden Region angepaßt sein muß. Es ist desgleichen offenkundig, daß wir allein keine bedrohten Regierungen retten oder den Terrorismus unter Kontrolle bringen können. Aber Nichtstun würde uns nur noch weit größere Probleme in der Zukunft bescheren. Daher bemühen wir uns darum, die Zusammenarbeit mit Staaten auszuweiten, die unsere gemeinsamen Interessen unterstützen, und die großen Gelegenheiten zur Wahrung des Friedens zu ergreifen. Das vielleicht beste Beispiel für diese umfassende Politik ist der Bericht und sind die Empfehlungen der Nationalen überparteilichen Mittelamerika-Kommission. Denn diesem Bericht entnahmen wir die Vorschläge, Mittelamerika friedliche Entwicklung zu bringen. Sie liegen derzeit dem Kongreß vor und werden dort eingehend diskutiert werden. Ich begrüße die Debatte. Aber wenn sie produktiv sein soll, dann müssen wir das Mythen-Schaffende und das Uninformiert-Rhetorische beiseite lassen. Etwa, wenn einige darauf bestehen, daß die Wurzel der Gewalt in der Region die Armut sei, nicht aber der Kommunismus. Nun, drei Viertel unserer Haushaltsanforderungen und unserer laufenden Programme gilt der Wirtschafts- und der humanitären Hilfe. Amerika ist ein gutes und ein großzügiges Land. Aber die Wirtschaftshilfe allein kann die kubanischen und von den Sowjets unterstützten Guerillas nicht aufhalten, die dazu entschlossen sind, zu terrorisieren, Brände zu legen und alles - von Brücken bis Fabriken, von Elektrizitätswerken bis Transportmöglichkeiten - zu zerstören. Und wenn die Stabilität nicht gesichert ist, dann können weder die Rechte des einzelnen, noch die wirtschaftliche Gesundheit - 11 - �schaftliche Gesundheit gefördert werden. Andere Kritiker wiederum sagen, wir sollten die Probleme dieser oder jeder anderen - Region nicht als Ausdruck des Ost-West-Gegensatzes sehen. Unsere Politik in Mittelamerika und andernorts ist ja aber gerade darauf angelegt, eine Ausbreitung der Ost-West-Spannungen zu verhindern und nicht zuzulassen, daß sie in das Leben von Staaten eindringen, die sich mit gewaltigen eigenen Problemen auseinanderzusetzen haben. Die Ereignisse im südlichen Afrika zeigen, was beständige Vermittlung und die Fähigkeit, mit allen Seiten zu sprechen, erreichen können. Die Staaten dieser Region waren jahrzehntelang in Krieg verstrickt, aber jetzt herrscht neue Hoffnung auf Frieden. Südafrika, Angola und Mosambik sind dabei, Abkommen zu schließen, um dem Kreislauf der Gewalt Einhalt zu gebieten. Unsere Administration ist an diesem Prozeß aktiv beteiligt gewesen, und wir werden dies auch weiterhin sein in dem Versuch, ein unabhängiges Namibia ins Leben zu rufen, der ausländischen militärischen Einmischung ein Ende zu bereiten und die Region aus dem Ost-West-Konflikt herauszuhalten. Ich hege die Hoffnung, daß sich alle Menschen des süd- lichen Afrika des Friedens und der demokratischen Reform erfreuen werden. Auch in Mittelamerika sind wir Zeuge von Forschritt. Die Präsidentschaftswahl in El Salvador ist Ausdruck des Wunsches dieser Nation, sich in Frieden selbst zu regieren. Doch bleibt die Zunkunft der Region auch weiterhin offen. Wir stehen vor der Wahl: Entweder helfen wir den Freunden Amerikas dabei, sich selbst zu verteidigen, und geben der Demokratie eine Chance; oder aber wir entziehen uns unserer Verantwortung und überlassen es der Sowjetunion und Kuba, das Geschick unserer Hemisphäre zu gestalten. Sollte dies geschehen, würde der Ost-West-Konflikt nur noch umfassender und noch viel gefährlicher. Wenn wir uns mit dieser regionalen Instabilität befassen, dann müssen wir verstehen, in welchem Verhältnis sie zu anderen Problemen steht. Unsicherheit und regionale Gewalt gehören zu den Triebkräften der nuklearen Proliferation. Bewahrung des Friedens in unruhigen Regionen und die Stärkung der Barrieren gegenüber nuklearer Proliferation sind zwei Seiten derselben Münze. Stabilität und Sicherheitsmaßnahmen gehen Hand in Hand. Niemand sagt, - 12 - �Niemand sagt, daß diese Politik billig, rasch erfolgreich oder leicht ist. Aber die Kosten einer solchen Verpflichtung stehen in keinem Vergleich zu den gewaltigen Opfern, die wir zu erbringen hätten, würden wir nichts oder nur zu wenig tun. Die Kissinger-Kommission warnte davor, daß die Errichtung von Regimen kubanischen Stils in Mittelamerika die Subversion und den Alptraum von Millionen entwurzelter Flüchtlinge, die in Verzweiflung nordwärts treiben würden, näher an unsere eigenen Grenzen herantrügen. Im Nahen Osten, der so selten Zeiten des Friedens erlebt hat, streben wir eine ähnliche Mischung aus Wirtschaftshilfe, diplomatischer Vermittlung sowie militärischer Hilfe und Zusammenarbeit an. Dies wird - das ist unsere Überzeugung - den Einsatz amerikanischer Streitkräfte unnötig machen und das Risiko eines Ost-West-Konflikts verringern. Aber angesichts der Bedeutung der Region müssen wir auch zum Handeln bereit sein, wenn die Präsenz amerikanischer Macht sowie die unserer Freunde dazu beitragen kann, der Ausbreitung von Gewalt Einhalt zu gebieten. So habe ich zum Beispiel gesagt, daß wir die Straße von Hormus offen halten werden - jenen lebenswichtigen Seeweg, durch den so viel Öl in Richtung Vereinigte Staaten und andere Industriestaaten fließt. Wird dies von vornherein deutlich - und glaubwürdig - gemacht, so wird dadurch eine Krise weit weniger wahrscheinlich. Wir müssen mit stiller Beharrlichkeit und ohne Illusionen vorgehen. Wir mögen Rückschläge erleiden, aber wir dürfen uns nicht zu der Schlußfolgerung verleiten lassen, daß wir unsere Interessen verteidigen können, ohne jemals eine Verpflichtung einzugehen. Und auch andere Staaten sollten nicht glauben, einfache Rückschläge würden dazu führen, daß sich Amerika wieder nach innen kehrt. Wir kennen unsere Verantwortung, und wir werden uns ihr stellen. Da eine wirksame Lösung der regionalen Probleme einer ausgewogenen und geduldigen Politik bedarf, ist es von entscheidender Bedeutung, daß der Kongreß seine volle - und nicht nur stückweise - Unterstützung gibt. Denn wo wir bei der regionalen Stabilisierung gescheitert sind, geschah es deshalb, weil - 13 - �es deshalb, weil der Kongreß nicht in der Lage war, uns diese Unterstützung zu gewähren. Halbe Maßnahmen - die Weigerung, die Verantwortung für Mittel zu übernehmen -, produzieren die schlimmstmöglichen Ergebnisse. Ich werde mich diesem Punkt zuwenden, wenn ich gleich über die vierte Herausforderung spreche. Mehr Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung und persönliche Freiheit sind unsere dritte große Herausforderung. Das amerika- nische Konzept von Frieden ist mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Wir sind für ein gedeihliches Wirtschaftswachstum und für individuelle Freiheit in einer Welt des Friedens. Auch dies ist ein Ziel, dem sich die meisten Amerikaner verschrieben haben. Unsere politischen Führer müssen danach beurteilt werden, ob die Mittel, die sie hierfür bieten, uns auch dabei helfen, es zu erreichen. Unser Glaube an die Freiheit und die Chancen des einzelnen wurzelt in praktischer Erfahrung: Freie Menschen schaffen freie Märkte, die wiederum eine dynamische Entwicklung für jedermann herbeiführen. Und in Amerika erwecken wirtschaftliche Anreize, Risikobereitschaft und Unternehmertum erneut den Geist des Kapitalismus und stärken die wirtschaftliche Expansion und den Fortschritt der Menschen überall in der Welt. Unser Ziel war stets die Wiederherstellung und Aufrechterhaltung eines nichtinflationären weltweiten Wachstums, um dadurch für immer die Stagflation der siebziger Jahre aus der Welt zu schaffen, die eine drastische Schwächung der Struktur der Weltwirtschaft mit sich brachte. Wir nehmen unsere Führungsverantwortung ernst, aber wir allein können die Wirtschaft dieser Welt nicht in Ordnung bringen. In Williamsburg festigten die Industriestaaten ihre Einstellung hinsichtlich der Wirtschaftspolitik. Beweis hierfür sind nicht das Kommunique, sondern die Ergebnisse. In Frankreich geht die Inflation zurück, und man strebt größere Flexibilität in der Volkswirtschaft an; Japan liberalisiert sicher langsam, aber, wie wir meinen, beständig - seinen Handel und seine Kapitalmärkte; die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien bewegen sich auf einem beständigen Kurs der niedrigen Inflation und des moderaten, anhaltenden Wachstums voran. So wie wir - 14 - �So wie wir glauben, daß Anreize der Schlüssel zu einem stärkeren Wachstum in Amerika und in der ganzen Welt sind, so müssen wir auch dem mit Zucker überzogenen Gift des Protektionismus widerstehen, wo immer es auftaucht. Hier in unserem Lande wehren wir uns gegen inflationäre und im Ende das Gegenteil bewirkende Gesetze wie Vorschriften über einheimische Anteile an Erzeugnissen. Ich hoffe, daß wir auf dem Wirtschaftsgipfel im Juni in London den Boden für eine neue Verhandlungsrunde bereiten können, die Märkte für unsere Exporte an Waren und Dienstleistungen öffnen und stärkeres Wachstum, größere Leistungsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze für alle herbeiführen wird. Und wir unterbreiten weitere entscheidende Initiativen, um ein stärkeres weltweites Wachstum zu fördern, indem wir die Handels- und Investitionsbeziehungen ausweiten. Das dynamische Wachstum der Länder des Pazifischen Beckens hat sie zu rasch expandierenden Märkten für unsere Waren, Dienstleistungen und Investitionen gemacht. Heute wird mehr Handel über den Pazifik abgewickelt als über den Atlantik. Im vorigen Jahr besuchte ich Japan und Korea, zwei der wichtigsten Verbündeten Amerikas, um eine engere Partnerschaft herzustellen. Und in diesem Monat werde ich die Volksrepublik China besuchen, eine weitere immer wichtiger werdende Verbindung im Pazifik. Ich betrachte Amerika und seine pazifischen Nachbarn als Länder der Zukunft, die zusammen vorangehen in einer mächtigen Unternehmung, um dynamisch wachsende Volkswirtschaften und eine sicherere Welt aufzubauen. Wir helfen den Entwicklungsländern bei ihrem Wachstum, indem wir eine neue Auffassung von Entwicklung präsentieren - das Wunder des Marktes -, um ein stärkeres Wachstum und eine stärkere Beteiligung an der internationalen Wirtschaft zu erreichen. Im vorigen Jahr haben die Entwick- lungsländer doppelt so viel aus Exporten nach den Vereinigten Staaten erlöst, wie sie von allen anderen Ländern zusammen an Unterstützung erhielten. Und praktische Vorschläge, wie die Initiative für das Karibische Becken, werden den privaten Sektor von rund 20 Nachbarstaaten in der Karibik stärken und gleichzeitig eine fairere Behandlung amerikanischer Firmen und Bürger sowie verstärkte Nachfrage nach amerikanischen Exporten sichern. Wir haben - 15 - �Wir haben dem Kongreß kürzlich eine neue wirtschaftspolitische Initiative für Afrika zugeleitet. Auch sie soll dazu dienen, das Wachstum privater Unternehmen in afrikanischen Ländern zu fördern, indem strukturelle wirtschaftliche Veränderungen und der internationale Handel gefördert werden. Wir haben den Kongreß ferner um eine Erhöhung der humanitären Hilfe für Afrika ersucht, um die verheerenden Auswirkungen der Trockenheit zu bekämpfen. Beim Aufbau eines starken weltweiten Wiederaufschwungs ist natürlich nichts wichtiger, als daß wir die Räder des Welthandels in Gang halten und ohne eine neuerliche Beschleunigung der Inflationsspirale neue Arbeitsplätze schaffen. Der Internationale Währungsfonds ist ein Dreh- und Angelpunkt unserer Bemühungen um die Wiederherstellung einer gesunden Weltwirtschaft und die Lösung des Schuldenproblems vieler Entwicklungsländer. Mit überparteilicher Unterstützung haben wir eine starke Aufstockung der Mittel des IWF vorgenommen. In Zusammenarbeit mit dem IWF versuchen wir, abzuwenden, daß die Probleme einzelner Schuldnerländer die Stabilität und die Stärke des gesamten internationalen Finanzsystems sprengen. Es war dieses Ziel, das die Länder des Nordens und des Südens zusammengeführt hat, um zur Lösung der Schwierigkeiten der neuen demokratischen Regierung Argentiniens beizutragen. Weil wir wissen, daß demokratische Regierungen die besten Garanten der Menschenrechte sind und daß wirtschaftliches Wachstum immer dort gedeiht, wo Menschen frei sind, erstreben wir nicht nur materielle Produkte, sondern fördern wir auch die Werte des Glaubens und der Menschenwürde, für die Amerika und alle demokratischen Länder einstehen - Werte, die den Höhepunkt der 5000jährigen westlichen Kultur bilden. Als ich im Juni 1982 vor dem britischen Parlament sprach, forderte ich eine kühne und dauerhafte Anstrengung, um Menschen zu helfen, die um ihre Menschenrechte kämpfen. Wir haben die Nationalstiftung für Demokratie eingerichtet - eine Partnerschaft von Menschen aus allen Lebensbereichen, die sich der Verbreitung der positiven Botschaft der Demokratie verschrieben haben. Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir der doppelzüngigen - 16 - �der doppelzüngigen totalitären Propaganda entgegentreten. Daher moder- nisieren wir die "Stimme Amerikas" und andere Sendeeinrichtungen, und wir arbeiten an der Einrichtung von Radio Marti, einer Stimme der Wahrheit für die eingesperrten Menschen auf Kuba. Amerikaner haben sich immer die Ausbreitung demokratischer Institutionen gewünscht, und dieses Ziel rückt näher. In unserer eigenen Hemi- sphäre sind 27 Länder Lateinamerikas und der Karibik entweder demokratisch oder auf dem Wege zur Demokratie. Dort leben 90 Prozent der Bevölkerung der Region - gegenüber 50 Prozent noch vor einen Jahrzehnt. Vertrau dem Volk, das ist die entscheidende Lehre der Geschichte und die Botschaft Amerikas an die Welt. Wir dürfen in unserer Überzeugung nicht nachlassen, daß Freiheit nicht Besitz einiger weniger Auserwählter ist, sondern das universelle Recht von Männern und Frauen überall. Präsident Truman sagte einmal: "Wenn wir nur ein Lippenbekenntnis für anfeuernde Ideale ablegen würden und dann der einfachen Gerechtigkeit Gewalt antun, dann würden wir den bitteren Zorn noch ungeborener Generationen auf uns ziehen". Wollen wir gemeinsam voranschreiten als treue Freunde der Demokratie und demokratischer Werte, auf unsere Überzeugung vertrauend, daß die Woge der Zukunft die Woge der Freiheit ist. Aber laßt uns in praktischen Dingen voranschreiten. Das bringt mich auf unsere vierte große Herausforderung: Wir müssen den überparteilichen Konsens in der Unterstützung der amerikanischen Außenpolitik wiederherstellen. Wir müssen die ehrenhafte Tradition Amerikas wiederherstellen, daß Parteipolitik an einer bestimmten Grenze endet und Republikaner und Demokraten vereint in Patriotismus mit einer Stimme als verantwortungsbewußte Treuhänder des Friedens, der Demokratie, der Freiheit des einzelnen und der Herrschaft des Rechts sprechen. In den 70er Jahren erlebten wir eine Fülle von Initiativen des Kongresses, die Vollmachten des Präsidenten auf den Gebieten des Handels, der Menschenrechte, der Waffenverkäufe, der Auslandshilfe, der Geheimdiensteinsätze - 17 - �diensteinsätze und der Entsendung von Truppen in Krisenzeiten einzuschränken. Über 100 verschiedene Verbote und Einschränkungen der Vollmachten der Exekutive, die Außenpolitik zu formulieren und durchzuführen, wurden verabschiedet. Die weitestreichende Konsequenz der Kongreßtätigkeit im letzten Jahrzehnt ist die: Die Schaffung eines überparteilichen Konsens ist eine zentrale Aufgabe der Kongreßführung wie auch der Führung der Exekutive geworden. Wenn wir eine Außenpolitik haben wollen, die sich durchhalten läßt, dann muß der Kongreß auch die praktischen Details der Politik unterstützen, nicht nur die allgemeinen Ziele. Wir haben die Fähigkeit für eine solche gemeinsam verantwortliche Führung auf bestimmten Gebieten unter Beweis gestellt. Aber wir haben auch Rückschläge der Überparteilichkeit erlebt. Ich glaube, daß - nachdem wir ein überparteiliches Übereinkommen über unseren Kurs im Libanon erzielt hatten -, unser Hin und Her in der Frage, ob wir unsere Soldaten dort stationiert lassen sollten, unsere Politik stark untergraben hat. Es behinderte die Möglichkeiten unserer Diplomaten zu verhandeln, ermutigte die Syrer zu noch mehr Unnachgiebigkeit und verlängerte die Gewalttätigkeit. In ähnlicher Weise kann, wenn sich der Kon- greß in seiner Unterstützung des Jackson-Planes schwankend zeigt, der den Empfehlungen der überparteilichen Mittelamerikakommission entspricht, dies nur die Feinde der Demokratie ermutigen, die entschlossen sind, uns aufzureiben. Um dieses Problem der gemeinsamen Verantwortung verstehen und lösen zu können, müssen wir über die bekannte Frage hinauskommen, wer stärker sein soll: der Präsident oder der Kongreß? Das grundlegendere Problem ist dies: In der "Nachvietnam-Aera" hat der Kongreß noch nicht die Fähigkeiten für ein kohärentes, verantwortungsbewußtes Handeln entwickelt, das für die Verwirklichung der neuen außenpolitischen Macht notwendig ist, die er sich genommen hat. Um die Herausforderungen dieses Jahrzehnts zu bestehen, brauchen wir einen starken Präsidenten und einen starken Kongreß. Leider scheinen - 18 - �Leider scheinen viele im Kongreß der Meinung zu sein, daß sie noch immer in den unruhigen Zeiten von Vietnam lebten und es ihre einzige Aufgabe sei, lautstarke Kritiker statt verantwortungsbewußte Partner in der Ausarbeitung positiver, praktischer Programme zur Lösung realer Probleme zu sein. Wir haben aus Vietnam viel gelernt - die Lehren reichen von der verstärkten Einsicht in die Notwendigkeit sorgfältiger Abwägung des Einsatzes amerikanischer Streitkräfte oder Militärhilfe bis zur verstärkten Einsicht in die Notwendigkeit der innenpolitischen Unterstützung eines jeden militärischen Elements einer solchen Politik. Militärische Macht - ob direkt oder indirekt - muß ein verfügbarer Teil der amerikanischen Außenpolitik bleiben. Aber es ist eindeutig so, daß der Kongreß sich nicht ganz wohl fühlt sowohl hinsichtlich der Notwendigkeit eines militärischen Elements der Außenpolitik als auch hinsichtlich seiner eigenen Verantwortung, mit diesem Element umzugehen. Präsidenten müssen den Kongreß als einen wichtigeren Partner in der Gestaltung der Außenpolitik anerkennen, und, wie wir das versucht haben, neue Mittel und Wege suchen, um einen überparteilichen Konsens zwischen Exekutive und Legislative zu finden. Aber die Gesetzgeber müssen erkennen, daß auch sie Partner sind. Sie haben die Verantwortung, über die bloße Kritik hinauszugehen zur Schaffuang eines Konsens, der ein positives, praktisches und wirksames Handeln hervorbringt. Überparteilicher Konsens ist kein Selbstzweck. Eine gesunde und erfahrene Führung der amerikanischen Außenpolitik muß immer eine tiefe Erkenntnis der fundamentalen amerikanischen Interessen, Werte und Prinzipien erkennen lassen. Ein Konsens über die allgemeinen Ziele einer sichereren und menschlicheren Welt ist leicht zu erreichen. Schwerer ist es, bei der Ausarbeitung konkreter, realistischer Mittel und Wege zur Erreichung dieser Ziele einen Fortschritt zu erzielen. Wir haben einige Fortschritte erzielt. Aber der Kongreß zögert immer noch, die Verantwortung für positives, überparteiliches Handeln zu übernehmen, das seinen neu geforderten Machtansprüchen - 19 - �Machtansprüchen entsprechen würde. Wir haben ausgezeichnete Beispiele geliefert mit der überparteilichen Scowcroft-Kommission, der überparteilichen Genehmigung von Mitteln für den IWF und mit der überparteilichen Arbeit der Kissinger-Kommission. Aber es ist an der Zeit, daß wir unsere Anstrengungen auf eine höhere Ebene der Zusammenarbeit übertragen: Es ist an der Zeit, daß wir mit Realismus und Idealismus zusammen den großen Herausforderungen Amerikas in den 80er Jahren begegnen. Wir haben das Recht, große Träume zu träumen; die Chance, in einer Welt in Frieden, bereichert durch Menschenwürde, zu leben; und die Aufgabe, als Partner zusammenzuarbeiten, damit wir unseren Kindern und unseren Kindeskindern diese segensreichen Gaben hinterlassen können. Wir sollten uns an einen Parlamentarier erinnern, der in einer besonders turbulenten Zeit lebte, an Henry Clay. Abraham Lincoln bezeichnete ihn als "mein schönes Ideal von einem Staatsmann". Er wußte, daß Clays hehrer Geist und großer Weitblick niemals die Interessen seines Landes aus den Augen verlor und daß, ob Wahljahr oder nicht, Clay die Liebe zu seinem Lande über parteipolitische Überlegungen stellen würde. Das, worum es für Amerika, für den Frieden und für die Freiheit geht, fordert heute, 1984 und darüber hinaus, alles von uns - das ist unsere Herausforderung. + + + + + - 20 - �1TlIERlIKh DI El 513 p Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 REAGAN: USA WERDEN VERTRAG ÜBER WELTWEITES VERBOT CHEMISCHER WAFFEN VORSCHLAGEN - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April - Washington - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 4. April 1984 angekündigt, daß er in zwei Wochen Vizepräsident Bush nach Genf entsenden werde, um ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen vorzuschlagen. Der amerikanische Vorschlag würde die Produktion, den Besitz und den Einsatz chemischer Waffen untersagen. Andere außenpolitische Themen der landesweit übertragenen Pressekonferenz des amerikanischen Präsidenten waren die Weltraumwaffen, der Libanon, die Situation in Mittelamerika und die gegenwärtig stattfindenden sowjetischen Flottenmanöver . Die Eingangserklärung des Präsidenten sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Ich habe eine wichtige Erklärung abzugeben. In zwei Wochen werde ich Vizepräsident Bush nach Genf entsenden, um dort der sich aus 40 Ländern zusammensetzenden Abrüstungskonferenz eine kühne amerikanische Initiative für ein umfassendes, weltweites Verbot chemischer Waffen zu unterbreiten. Unser Vorschlag Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Unser Vorschlag würde die Produktion, den Besitz und den Einsatz chemischer Waffen verbieten. Die Mängel früherer Verträge über chemische Waffen sind in den letzten Jahren in tragischer Weise deutlich zu Tage getreten. Diese Waffen wurden gegen hilflose Völker in Afghanistan, in Südostasien sowie im Konflikt zwischen dem Iran und dem Irak eingesetzt. Die Anwendung dieser schrecklichen Waffen hat auch ernsthafte Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit. Das überaus große Arsenal der Sowjetunion an chemischen Waffen bedroht die amerikanischen Streitkräfte. Es macht erforderlich, daß die Vereinigten Staaten über eine begrenzte eigene Vergeltungskapazität verfügen, bis ein wirksames Verbot erreicht worden ist. Wir müssen in der Lage sein, vor einem chemischen Angriff auf uns oder unsere Verbündeten abzuschrecken. Und ohne eine moderne und glaubhafte Abschreckung wären die Aussichten auf die Erreichung eines umfasssenden Verbotes gleich Null. Unser umfassender Vorschlag kann uns dem Tag näherbringen, da die Welt alle chemischen Waffen verbieten wird. Allerdings wird die Verifizierung eines Verbotes chemischer Waffen nicht einfach sein. Nur ein effektives Paket von Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen kann internationales Vertrauen in ein solches Abkommen schaffen. Die Vereinigten Staaten entwickeln daher kühne und vernünftige Verifizierungsverfahren. Diese jüngste Initiative spiegelt meine anhaltende und starke Verpflichtung zur Rüstungskontrolle wider. Meine Regierung strebt Fortschritte auf verschiedenen Gebieten an. So bin ich zum Beispiel froh darüber, daß sich die Vereinigten Staaten auch an einer vielversprechenden neuen multilateralen Verhandlungsrunde beteiligen, die sich mit vertrauensbildenden Maßnahmen in Europa befaßt, sowie an den kürzlich wiederaufgenommenen Ost-West-Verhandlungen über eine Verminderung der konventionellen Truppen in Europa. Wir arbeiten eng mit unseren Verbündeten zusammen in dem Versuch, Fortschritte auf all diesen Gebieten zu erreichen. Ich kann allerdings nicht von �nicht von diesen vielversprechenden Entwicklungen berichten, ohne mein tiefes, persönliches Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, daß die Sowjetunion immer noch nicht zu den beiden Verhandlungen über eine Verminderung der nuklearen Rüstungen zurückgekehrt ist - zu den STARTund INF-Verhandlungen, aus denen sie sich Ende letzten Jahres zurückgezogen hat. Die Vereinigten Staaten sowie zahlreiche andere Länder haben immer wieder darauf gedrängt, daß die Sowjets zu diesen Verhandlungen zurückkehren. Bisher haben sie den Willen der Welt ignoriert. Ich hoffe, daß die sowjetische Führung auf unsere neuen Initiativen eingeht - nicht nur, indem sie ernsthaft über chemische Waffen verhandelt, sondern auch, indem sie sich uns in der dringenden Aufgabe anschließt, eine echte Verminderung der nuklearen Rüstungen zu erreichen. Die Mission des Vizepräsidenten ist wichtig, und wir wünschen ihm alles Gute. Chemische Waffen FRAGE: Herr Präsident, hinsichtlich Ihres Vorschlages für ein Verbot chemischer Waffen: Wollen Sie nicht auf diese Weise den Kongreß zu etwas bringen, was er während der drei letzten Jahre nicht getan hat, nämlich Gelder für chemische Waffen zu bewilligen? Und was antworten wir denn, wenn unsere Gegner uns beschuldigen, zwar vom Frieden zu reden, aber uns auf einen Krieg vorzubereiten? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß eine derartige Beschuldigung aufrechterhalten werden könnte, sollte sie erhoben werden. Die Situation ist doch die, daß wir 15 Jahre lang keinerlei solcher Waffen hergestellt haben. Die Sowjetunion verfügt über ein massives Arsenal und ist uns auf vielen Gebieten, die mit der chemischen Kriegsführung zu tun haben, voraus. Wenn es ein Gebiet gibt, das beispielhaft für die Macht der Abschreckung ist, dann ist es das Gebiet der chemischen Waffen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Zweiten Weltkrieg, wo alle Länder über solche Waffen verfügten und kein einziges sie anwandte - selbst in verzweifeltsten Augenblicken nicht, da die Niederlage so nahe war. Sie wußten nämlich, �wußten nämlich, daß die anderen diese Waffen auch besaßen und sie ihrerseits dann einsetzen könnten Und die zweite Sache ist, daß man zur Erreichung eines Verbotes der chemischen Kriegsführung oder eines Vertrages, der diese Waffen ächten würde, etwas zum Aushandeln haben muß. Deshalb ist es hier dasselbe wie bei den anderen Waffen. Sie müssen einfach wissen, daß die Alternative zu einem Verbot solcher Waffen ist, der Tatsache ins Auge zu sehen, daß wir eine Abschreckung schaffen werden. Weltraumwaffen FRAGE: Herr Präsident, Außenminister George Shultz tritt für eine weitergehende, größere Anwendung der militärischen Macht, für einen stärkeren Hinweis auf die eigene Stärke überall in der Welt sowie für Präventivschläge gegen potentielle Terroristen ein. Wenn Sie nun die Tür zu Verhandlungen über Killer-Satelliten zuschlagen, könnte dies dann nicht zu einem Wettrüsten im Weltraum führen? Meine Frage ist: Wie können solche Maßnahmen der Sache des Friedens dienen, und glauben Sie, daß unser Land wirklich zu einer größeren Verwicklung, militärischen Verwicklung, in aller Welt bereit ist? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß Außenminister Shultz so etwas implizieren oder zum Ausdruck bringen wollte, daß wir militanter oder so etwas werden sollten. Was er meiner Meinung nach jenen Leuten sagen wollte, die so besorgt sind über Waffen und ein eventuelles Wettrüsten, ist, daß unsere militärische Stärke ein definitiver Bestandteil der Diplomatie ist. Das hat er meiner Ansicht nach zum Ausdruck bringen wollen. Was nun die Weltraumwaffen anbetrifft, so befinden wir uns in einer Situation, in der die Sowjetunion uns voraus ist und bereits über eine solche Waffe verfügt. Wir befinden uns noch in dem Stadium, wo wir so etwas prüfen. Unser Problem ist: Wir sind sehr bereit, uns an einem Vertrag über das Verbot solcher Waffen zu beteiligen - nur, bisher scheint es fast unmöglich oder ist es tatsächlich unmöglich -, eine solche Waffe zu verifizieren. Und wenn �Und wenn das richtig ist, dann müssen wir wiederum eine Abschreckung haben. FRAGE: Herr Präsident, Sie gehören zu jenen Leuten, die immer wieder sagen, nichts sei unmöglich. Jetzt wollen Sie es mit den chemischen Waffen versuchen. Warum tun Sie es denn nicht mit den Killer-Satelliten? ANTWORT: Nun, wir versuchen es ja auf beiden Gebieten. Nur, wir müssen uns einfach darüber im klaren sein, daß - bevor man zu einem solchen Vertrag Vertrauen haben kann - man von dem Vorhandensein einer Sache überzeugt sein muß - und dies zuzugestehen haben die Sowjets in allen Verträgen, die wir mit ihnen hatten oder noch haben, überaus verzögert: nämlich ein Verifizierungsverfahren. Libanon FRAGE: Herr Präsident, im Oktober vorigen Jahres erklärten Sie, die Präsenz amerikanischer Marineinfanteristen im Libanon sei von entscheidender Bedeutung für unsere Glaubwürdigkeit weltweit. Und nun haben Sie sie abgezogen und unsere Präsenz in der multinationalen Friedenstruppe beendet. In welchem Ausmaß haben wir an Glaubwürdigkeit verloren? ANTWORT: Vielleicht haben wir bei einigen Leuten etwas davon verloren. Dies stimmte alles, als ich es damals so erklärte. Ich denke, ich kann das erläutern, und ich will versuchen, es so kurz wie möglich zu tun, wie nämlich die Dinge damals standen und welche Möglichkeiten wir hatten. (An dieser Stelle gab Präsident Reagan einen Überblick über die Ereignisse und Entwicklungen im Libanon während der letzten Jahre und fuhr dann fort:) Als dann die terroristischen Angriffe einsetzten, die eine solche Tragödie mit sich brachten, gruben unsere Soldaten sich ein. Nachdem dies geschehen war, hatten sie zwar Schutz vor derartigen Angriffen, aber sie traten nicht mehr als jene Friedenstruppe in Erscheinung, als die sie eigentlich gedacht waren. Daher haben wir sie in Übereinstimmung mit unseren Verbündeten zurückverlegt, einige in andere Gebiete verlegt. Als die Friedensbemühungen dann vorangingen, kamen die vier Regierungen überein, daß es keinen Grund mehr gab, die Truppen dort zu behalten �zu behalten, und wir zogen uns zurück. Mit allem uns zur Verfügung Stehenden sind wir immer noch bemüht, auf diplomatischem Wege zu helfen. Es gibt Leute in diesem Gebiet, die Zweifel daran haben, daß ohne unsere Hilfe irgendeine Lösung oder der Friede erreicht werden können. So werden wir dies also weiterhin tun. FRAGE: Darf ich noch einmal darauf zurückkommen? Sie begannen Ihre Antwort mit der Feststellung, daß wir etwas an Glaubwürdigkeit verloren hätten. Geben Sie sich die Schuld dafür, oder geben Sie, wie Außenminister Shultz, dem Kongreß dafür die Schuld? ANTWORT: Ich will noch das eine dazu sagen, und dann werde ich mich einem anderen Thema zuwenden. Ich muß sagen, daß er (der Kongreß) eine Verantwortung dafür übernehmen muß. Wenn man in einer solchen diplomatischen Bemühung engagiert ist, wenn man Truppen dort hat und die Anstrengung gemacht wird, diese von dort zu verdrängen, ist eine derartige öffentliche Debatte wie die im Kongreß, in der verlangt wird: "Bring unsere Soldaten nach Hause, nimm sie dort heraus" eine Stimulierung für die Terroristen und geradzu eine Aufforderung zu weiteren Angriffen, weil sie darin eine Erfolgsmöglichkeit sehen, die Truppe loszuwerden, die sie an der Erreichung ihrer Ziele hindert. Jeder Regierungsapparat sollte verstehen, daß eine solche Truppe unwirksam gemacht worden ist, wenn eine solche Debatte in der Öffentlichkeit geführt wird. Nicaragua FRAGE: Herr Präsident, vor kurzem sind die von den USA gestützten Gegner des Regimes der Sandinisten über ihre Kriegsoperation im Lande hinausgegangen und haben Häfen vor der Küste Nicaraguas vermint. Sind Sie besorgt darüber, daß diese Minen, auf die neutrale Frachter oder andere Schiffe laufen könnten, die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in Mittelamerika mit sich bringen? Und glauben Sie, daß es irgendetwas gibt, bei dem wir versuchen sollten, den Aktivitäten der Contras Einhalt zu gebieten? ANIVORT: Nein - 6 - �ANTWORT: Nein, unsere Interessen in Nicaragua - Ich werde hier weder so noch so Stellung nehmen und auch nicht zu den Taktiken, die in dieser Art von Krieg angewandt werden. Wir haben nur ein einziges Interesse in Nicaragua. Die gegenwärtige Regierung von Nicaragua exportiert die Revolution nach El Salvador, ihrem Nachbarn, und hilft, bewaffnet und unterstützt ausbildungsmäßig die Guerilla, die eine ordnungsgemäß gewählte Regierung zu stürzen versucht. Und solange sie dies tun, werden wir der nicaraguanischen Regierung lästig fallen, bis sie diese Art von Aktionen einstellt. FRAGE: Wenn ich hieran anschließen darf. Wir bilden Truppen in Honduras aus. Sehen Sie von Ihrem Standpunkt aus darin eine Gefahr der Ausweitung des Krieges in Mittelamerika? ANTWORT: Nein, solche Manöver haben wir auch schon früher abgehalten. Sie sind keineswegs ungewöhnlich und richten sich gegen niemanden dort. Es handelt sich um kombinierte Übungen, an denen Einheiten von uns zu Ausbildungszwecken beteiligt sind. Es sind ganz einfach Manöver. Sowjetische Flottenmanöver FRAGE: Herr Präsident, die Sowjetunion hält gegenwärtig ihre vielleicht größten Manöver im Atlantik ab - eine Übung, an der etwa 40 Schiffe, darunter Unterseeboote und Zerstörer teilnehmen. Was steckt nach Ihrer Ansicht dahinter? ANTWORT: In Rußland ist es ebenso Frühling wie in den Vereinigten Staaten, und das ist eben die Zeit, wo man Manöver abhält. Wir veranstalten ja selber welche. Wir kündigen den Zeitpunkt immer an, und wir wünschten, sie würden es auch tun. Aber ich glaube, um mehr geht es nicht. Solche Manöver - wer auch immer sie durchführt - stützen sich praktisch auf den Vorstellungen, welche Notfälle in einer eventuellen Krisensituation auftreten könnten. Und dann geht man eben daran, entsprechende Übungen abzuhalten. Ich weiß, etwa �weiß, etwa 40 Schiffe - das klingt nach einer ganzen Menge, aber wenn man sich dann vorstellt, daß es sich um eine Marine von fast 1 000 Schiffen handelt, dann wird dies doch wohl wieder in die richtige Perspektive gerückt. Nein, ich meine, es sind reguläre und routinemäßige Manöver, die für die meisten von uns eben im Frühling beginnen. + + + + + �flmERiKb DlElriSU V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. April 1984 15 SHULTZ: MACHT UND DIPLOMATIE GEHÖREN ZUSAMMEN - Rede des US-Außenministers vor der Trilateralen Kommission - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat am 3. April 1984 in einer Rede vor der Trilateralen Kommission - einer privaten Organisation, der nordamerikanische, europäische und japanische Geschäftsleute und ehemalige Regierungsmitglieder angehören - die Auffassung vertreten, daß Macht und Diplomatie keine Alternativen seien, sondern zusammenwirken müßten, wenn man in der heutigen Welt etwas erreichen wolle. Shultz warnte vor einer einseitigen und zu vereinfachten Sicht des Ost-West-Verhältnisses, das auch in Zukunft vielerlei Herausforderungen bringen werde. Der Erfolg von Rüstungskontrollverhandlungen hänge davon ab, was man unter militärischem Gleichgewicht verstehe, so sagte er. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Vor über 20 Jahren versprach Präsident John F. Kennedy, daß die Vereinigten Staaten "jeden Preis bezahlen, jede Last auf sich nehmen, jede Mühe tragen, jeden Freund unterstützen, jedem Feind widerstehen würden, um Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �würden, um den Fortbestand und den Erfolg der Freiheit zu gewährleisten". Wir wissen heute, daß diese Verpflichtung zu weit gefaßt ist obwohl das Selbstvertrauen und der Mut, die aus diesen Worten sprechen, typisch amerikanisch und höchst bewundernswert sind. In jüngerer Zeit hat eine andere Administration die Auffassung vertreten, daß unsere Furcht vor dem Kommunismus "übermäßig" sei und daß in der Welt sehr komplizierte gesellschaftliche, wirtschaftliche, religiöse und andere Faktoren am Werk seien, die wir wenig beeinflussen könnten. Das ist nach meiner Ansicht ein Rat der Hilflosigkeit, der die Vereinigten Staaten und ihre Fähigkeit zur Beeinflussung der Ereignisse wesentlich unterschätzt. Irgendwo zwischen diesen beiden Polen liegt der natürliche und vernünftige Bereich der amerikanischen Außenpolitik. Wir wissen, daß wir nicht allmächtig sind und daß wir Prioritäten setzen müssen. Wir können nicht "jeden Preis bezahlen" und "jede Last auf uns nehmen". Wir müssen unterscheiden; wir müssen klug und vorsichtig sein; wir müssen in angemessener Weise auf die Herausforderung reagieren und unsere Macht nur einsetzen, wenn es um sehr wichtige strategische Dinge geht. Nicht jede Situation kann durch amerikanische Bemühungen gerettet werden, selbst wenn es um wichtige Werte oder Interessen geht. Gleichzeitig wissen wir aus der Geschichte, daß Mut, Weitblick und Entschlossenheit die Wirklichkeit zu verändern vermögen. Wir können den Lauf der Dinge beeinflussen, und wir alle wissen es. Das amerikanische Volk erwartet das von seinen Führern. Und die Zukunft der freien Welt hängt davon ab. Amerikaner wollen - da sie ein moralischses Volk sind -, daß ihre Außenpolitik die Werte widerspiegelt, die wir als Nation hochhalten. Aber Amerikaner wollen auch - da sie ein praktisches Volk sind -, daß ihre Außenpolitik wirksam ist. Wenn uns wirklich etwas an unseren Werten liegt, dann müssen wir auch bereit sein, sie zu verteidigen und sie zu fördern. Und so fragen wir uns als Nation ständig, wie wir unseren moralischen Anspruch und unser Gefühl für das Praktische vereinbaren können; wie wir in einer komplexen und unvollkommenen Welt unsere hohen Ziele verfolgen - 2 - �Ziele verfolgen können; wie wir unsere Stärke zu unseren Zielsetzungen in Bezug setzen können - kurz gesagt, wie wir Macht und Diplomatie in Bezug setzen. Wir sind heute abend inmitten der Aufregung über die, alle vier Jahre stattfindende, Selbsterneuerung Amerikas zusammengekommen, in der wir uns als Land selbst und unsere internationalen Ziele überprüfen. Das ist ein nie endender Prozeß - fast so endlos wie der Kampf um die Präsidentschaft. Aber es gibt einige Konstanten in unserer Politik, wie unser Bündnis mit den demokratischen Industriestaaten, das in dieser illustren Versammlung zum Ausdruck kommt. Gerade diese Partnerschaft - der Eckpfeiler unserer Außenpolitik seit 35 Jahren - bringt unsere Fähigkeit zum Ausdruck, unsere moralische Verpflichtung zur Demokratie und unsere praktische Erkenntnis, daß die Aufrechterhaltung eines globalen Gleichgewichts der Macht von entscheidender Bedeutung ist, unter einen Hut zu bringen. Ich betrachte diese Versammlung als das geignete Forum, sich gemeinsam einige Gedanken über das Verhältnis von Macht und Diplomatie in den letzten zwanzig Jahren unseres Jahrhunderts zu machen Unsere heutige Welt Durch einen Zufall der Geschichte fiel die Rolle der Weltführung den Vereinigten Staaten gerade in dem Augenblick zu, als die alte internationale Ordnung durch zwei Weltkriege zerstört worden war, aber sich noch kein stabiles System entwickelt hatte, um an ihre Stelle zu treten. Vor einem Jahrhundert drehte sich das internationale System um Europa, und es gab nur einige wenige große Mitspieler. Heute sind, nach militärischer Stärke gemessen, die beherrschenden Länder die beiden Großmächte, die damals in gewissem Sinne am Rande oder gar außerhalb der europäischen Diplomatie lagen. Die wirtschaftliche Macht ist heute jedoch weit verstreut. Asien gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die früheren Kolonial- reiche sind aufgelöst worden, und heute gibt es auf der Weltbühne über 160 unabhängige Länder. Ein Großteil der Entwicklungsländer selbst ist zerrissen durch einen ständigen Kampf zwischen den Kräften der Mäßigung und den Kräften des Radikalismus. Die meisten der großen internationalen Konflikte haben - 3- �Konflikte haben dort stattgefunden - von Korea über Vietnam und den Nahen Osten bis Mittelalterika. Darüber hinaus versucht die Sowjetunion weiterhin, die Angst vor einem Atomkrieg als politische Waffe zu benutzen und Instabilitäten für sich auszunutzen, wo immer eine Möglichkeit dazu besteht. Auf einem Planeten, der wegen der globalen Kommunikationsmittel kleiner und wegen der Streuung der Macht turbulenter geworden ist - all das unter dem dunklen Schatten der Kernwaffen - ist die Aufgabe, Stabilität, Sicherheit und Fortschritt zu erreichen, eine gewaltige Herausforderung für die ganze Menschheit. In einem Jahrhundert, das von der Ausbreitung der Kernwaffen und staatlich gefördertem Terrorismus bedroht ist, müssen Tendenzen zur Anarchie eine Quelle echter Gefahr darstellen. Es ist absurd zu glauben, Amerika könne vor diesen Problemen davonlaufen. Dies ist eine Welt großer politischer Instabilität und großer potentieller Gefahren. Isolationismus bringt keine Sicherheit. Wir haben ein unmittelbares und großes Interesse an der Gesundheit der Weltwirtschaft. Unsere Prosperität, unsere Sicherheit und unsere Bündnisse können von Bedrohungen der Sicherheit in vielen Teilen der Welt berührt werden. Und das Schicksal unserer Mitmenschen berührt immer unser moralisches Gewissen. Sicherlich sind die Vereinigten Staaten nicht der Weltpolizist. Aber wir sind die stärkste freie Nation der Welt, und deshalb ruht die Erhaltung unserer Werte, unserer Grundsätze und unserer Hoffnungen auf eine bessere Welt unausweichlich zu einem großen Teil auf unseren Schultern. Macht und Diplomatie In dieser Umwelt ist unser oberstes Ziel das, was Präsident Reagan bezeichnet hat als "die grundlegendste Pflicht, die jeder Präsident und jedes Volk gemeinsam haben - die Pflicht, den Frieden zu schützen und zu stärken". Die Geschichte lehrt jedoch, daß Frieden nicht allein dadurch erreicht wird, daß man sich ihn wünscht. Hohe Erwartungen erfüllen sich nicht von selbst. Unser Ziel muß immer sein, Ereignisse zu gestalten, und nicht, ihr Opfer zu werden. In dieser �In dieser schnellebigen und turbulenten Welt bedeutet eine abwartende Haltung das Risiko, überwältigt zu werden - oder anderen, die uns vielleicht nicht wohl wollen, zu erlauben, die Zukunft der Welt zu bestimmen. Das große Siegel der Vereinigten Staaten zeigt, wie Sie wissen, den amerikanischen Adler, wie er im einen Fang ein Bündel Pfeile und im anderen den Ölzweig hält. Manche von Ihnen mögen das große Siegel auf dem Porzellan oder anderen antiken Stücken im Weißen Haus oder in den Empfangsräumen im achten Stock des Außenministeriums gesehen haben. Auf einigen der älteren Stücke blickt der Adler auf das Bündel Pfeile; auf anderen auf den Ölzweig. Es war Präsident Truman, der dafür gesorgt hat und es richtigstellte: Er sorgte dafür, daß der Adler immer auf den Ölzweig blickt - was zeigt, daß Amerika Frieden sucht. Aber der Adler hält auch noch immer ein Bündel Pfeile. Das soll nichts anderes besagen, als daß unsere Vorväter sehr wohl begriffen, daß Macht und Diplomatie immer zusammengehören. Heute liegt es noch viel deutlicher auf der Hand, daß eine Welt des Friedens und der Sicherheit nicht kommen wird, ohne daß man etwas dafür tut oder ohne daß man sich schweren Entscheidungen stellt. Sicherlich muß Macht immer zweckgebunden sein, aber die harte Wirklichkeit ist die, daß Diplomatie, hinter der keine Stärke steht, unwirksam ist. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten beispielsweise mit ihrer Vermittlungstätigkeit so oft Erfolg hatten, wenn viele andere wohlmeinende Vermittler versagt haben. Man braucht Hebelwirkung ebenso wie guten Willen. Bisweilen tendierten wir Amerikaner zu der Vorstellung, Macht und Diplomatie seien zwei unterschiedliche Alternativen. Um nur ein Beispiel aus der jüngsten Zeit zu nehmen: Der Bericht der Long-Kommission über den Bombenangriff auf die Unterkünfte unserer Marineinfanteristen in Beirut setzte sich dringlich dafür ein, daß wir mit Entschlossenheit etwas betreiben sollten, was er "diplomatische Alternativen" im Gegensatz zu "militärischen Optionen" nannte. Dies spiegelt ein grundlegendes Mißverständnis wider - nicht nur hinsichtlich unserer intensiven diplomatischen Bemühungen während all dieser Zeit, sondern auch hinsichtlich des Verhältnisses - 5 - �Verhältnisses zwischen Macht und Diplomatie. Bisweilen - bedauerlich wie dies auch sein mag - artet politischer Konflikt in eine Machtprobe der jeweiligen Stärke aus. Problematisch war ja im Libanon gerade unsere militärische Rolle, nicht unsere diplomatische Anstrengung. Unsere militärische Rolle war gelähmt durch legislative und durch andere Behinderungen; die Syrer waren an einem diplomatischen Kompromiß so lange nicht interessiert, wie die Aussichten auf Hegemonie dadurch nicht ausgeschlossen waren. Sie konnten den Diskussionen in unserem Land entnehmen, daß unser Stehvermögen begrenzt war. Auch bei der Rüstungskontrolle hängen erfolgreiche Verhandlungen von der Vorstellung eines militärischen Gleichgewichts ab. Nur wenn die sowjetische Führung die Entschlossenheit des Westens zur Modernisierung seiner eigenen Streitkräfte erkennt, wird sie auch einen Anreiz zur Aushandlung von Abkommen haben, durch die ausgeglichene, verifizierbare und niedrigere Rüstungsniveaus zustande kommen. Die Lehre ist also die: Macht und Diplomatie sind keine Alternativen. Sie müssen zusammenwirken, oder wir werden in der heutigen Welt nur sehr wenig erreichen. Das Verhältnis zwischen beiden ist sehr komplexer Natur, und wir stehen hierbei sowohl vor praktischen als auch moralischen Fragen. Lassen Sie mich etwas zu diesen Fragen sagen. Eine davon ist die Vielfalt der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Eine zweite ist die moralische Komplexität unserer Reaktion. Und eine dritte ist das Problem, mit diesem Prozeß in einer Demokratie fertigzuwerden. Die Bandbreite der Herausforderungen Vielleicht wegen unserer langen Isolierung von den Unruhen der Weltpolitik tendieren wir Amerikaner zu der Überzeugung, auch Krieg und Frieden seien zwei völlig unterschiedliche Phänomene: Wir lebten entweder in einem gesegneten Zustand des Friedens oder aber - wie etwa im Ersten und Zweiten Weltkrieg - es ginge darum, den totalen Sieg zu erringen, um uns danach nur wieder in unsere eigene Unschuld zurückzuziehen und die "Machtpolitik", mit all dem , was sie repräsentierte, zu vermeiden. Während des - 6 - �Während des Zweiten Weltkriegs schenkten wir - konzentriert allein auf die bedingungslose Kapitulation unserer Feinde - dem sich abzeichnenden Mächtegleichgewicht der Nachkriegszeit zu wenig Aufmerksamkeit. Ähnlich war es seit 1945: Bis dahin gab es für uns einen klar umrissenen Zeitraum des Krieges, gefolgt von einer Periode scheinbarer Entspannung, die in gewissen Kreisen zu übertriebenen Erwartungen führte. Heute müssen wir das Ost-West-Verhältnis komplexer ansehen: Da sind zwei Seiten, die miteinander Handel treiben und sich um Rüstungskontrolle bemühen - sogar in dem Moment, da sie Ziele verfolgen, die miteinander nicht vereinbar sind. Es ist dies kein krisenschwangeres oder von Konfrontationen beherrschtes Verhältnis wie früher beim kalten Krieg; aber es ist auch kein normales Verhältnis des Friedens und der angenehmen Koexistenz. Daher werden wir in den achtziger Jahren und darüber hinaus höchstwahrscheinlich niemals einen Zustand des totalen Krieges - aber auch niemals einen Zustand des totalen Friedens haben. Wir stehen stattdessen vor einer Vielfalt der oftmals ungewissen Herausforderungen unserer Interessen. Für die Abschreckung eines umfassenden Krieges oder eines sowjetischen Angriffs auf unsere westeuropäischen Verbündeten sind wir verhältnismäßig gut gerüstet; und aus diesem Grund sind dies auch die unwahrscheinlichtsten Möglichkeiten. Aber tagtäglich werden wir auch weiterhin Zeuge einer ganzen Reihe von Konflikten sein, die in der Grauzone zwischen großem Krieg und tausendjährigem Frieden angesiedelt sind. Wir können sicher sein, daß die kommenden Jahre ihr Teil an Krisen und örtlichen Ausbrüchen von Gewalt hervorbringen werden. Manche davon nicht alle - werden unsere Interessen angehen. Der Terrorismus insbesondere der von Staaten unterstützte Terrorismus - ist bereits eine Waffe dieser unserer Zeit, die gegen Amerikas Interessen, gegen Amerikas Werte und gegen Amerikas Verbündete gerichtet ist. Wir müssen sichergehen, daß wir für diesen Mittelbereich von Herausforderungen gut vorbereitet und organisiert sind. Wenn wir - 7 - �Wenn wir unsere Interessen, Werte und Verbündeten schützen wollen, dann müssen wir uns auch engagieren. Und unsere Macht muß zum Tragen gebracht werden. Man hat oft gesagt, die Lehre von Vietnam bestehe darin, daß die Vereinigten Staaten an keinem militärischen Konflikt mehr teilnehmen sollten ohne eine klare und präzise militärische Mission, solide öffentliche Unterstützung und genug Mittel, um die Sache zu einem Ende zu bringen. Das ist ohne Frage richtig. Aber bedeutet das auch, daß es keine Situationen gäbe, wo ein diskreter Hinweis auf Macht notwendig oder angemessen wäre - zu einem begrenzten Zweck? Das kann wohl kaum sein. Ob es sich um Krisenmanagement oder um Darstellung von Macht, um einen Hinweis auf die eigene Stärke, um Friedenserhaltung oder um eine lokal begrenzte militärische Aktion handelt: Es wird immer Fälle geben, wo es um weniger geht als die totale nationale Verpflichtung im Umfang etwa des Zweiten Weltkriegs. Die Notwendigkeit, Situationen zu vermeiden, in denen man nicht gewinnen kann, kann wiederum auch nicht bedeuten, daß man sich automatisch von Situationen abwendet, wo es sich nur schwer gewinnen läßt und wo kluge Beteiligung gefordert ist. Solche Situationen werden immer Risiken beinhalten; wir werden uns nicht immer den Luxus gönnen können oder in der Lage sein, uns die vorteilhaftesten Umstände auszuwählen. Und wir müssen davon ausgehen, daß unsere Gegner ein hartes Spiel spielen. Die Sowjets haben Clausewitz studiert, der lehrte, der Krieg sei eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es ist höchst unwahrscheinlich, daß wir auf Grauzonen-Herausforderungen reagieren können, ohne unsere Macht den politischen Verhältnissen anzupassen - und dies auf einer psychologisch befriedigenden, keinesfalls aber Alles-oder-NichtsGrundlage. Denn dies ist eben nicht jene Art von Realität, vor der wir in den achtziger, den neunziger Jahren und darüber hinaus stehen werden. In nur wenigen Fällen wird es so schnell gehen wie in Grenada. Im Gegenteil: In den meisten anderen Fällen wird es um einiges rauher zugehen. Wir haben �Wir haben zudem keine andere Wahl, als uns mutig der Herausforderung des Terrorismus zu stellen. Staatlich geförderter Terrorismus ist im Grund ja eine Art von Kriegsführung. Motiviert durch Ideologie und politische Feindseligkeit, ist er eine Waffe des unkonventionellen Krieges gegen die demokratichen Gesellschaften, wobei er seinen Vorteil aus der Offenheit dieser Gesellschaften zieht. Wie begegnen wir dieser Herausforderung? Gewiß müssen wir Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Menschen und dingliche Objekte zu schützen; sicher müssen wir unsere nachrichtendienstlichen Fähigkeiten noch verstärken, um unsere Wachsamkeit gegenüber derlei Bedrohungen zu erhöhen. Aber es ist in immer größerem Maß zweifelhaft, ob eine rein passive Strategie auch nur ansatzweise mit diesem Problem fertig werden kann. Das aber wirft für eine Gesellschaft eine Vielfalt von Fragen auf: Unter welchen Umständen - und wie - sollten wir reagieren? Wann - und wie - sollten wir präventive oder vorkehrende Maßnahmen gegen bekannte Terroristengruppen ergreifen? Welche Beweise verlangen wir, bevor wir solcherlei Schritte unternehmen? Mit der Zunahme der Bedrohung und mit der immer deutlicher werdenden Verwicklung von Staaten wie Iran, Syrien, Libyen und Nordkorea wird es nur noch umso angemessener, daß die Staaten des Westens sich der Notwendigkeit einer aktiven Verteidigung gegen den Terrorismus bewußt werden. Wird erst einmal klar, daß der Terrorismus funktioniert - daß er seine politischen Ziele erreicht -, dann werden die Ausführenden noch dreister werden, und die Gefahr für uns wird nur noch um so größer sein. Die moralischen Aspekte Jegliche Anwendung von Gewalt wirft natürlich moralische Probleme auf. Amerika sollte nur dann auf seine militärischen Machtmittel zurückgreifen, wenn die Sache, um die es geht, dies rechtfertigt und wenn andere Mittel nicht verfügbar sind — und auch dann nur in einer Art und Weise, die dem gesetzten Ziel entspricht. Wir können die Anwendung militärischer Machtmittel jedoch nicht von vornherein ausschließen. Wenn wir dies täten, würde die Zukunft der Erde von anderen bestimmt — und zwar sehr wahrscheinlich von denen, die am brutalsten und am skrupellosesten sind und �sind und die den Grundsätzen, denen wir uns zutiefst verbunden fühlen, am feindseligsten gegenüberstehen. Die Zeitschrift "New Republic" brachte dies vor einigen Wochen recht gut zum Ausdruck: "Das amerikanische Volk ist sich der Tatsache bewußt, daß Gewalt und die Androhung von Gewalt grundlegende Wesenszüge der Außenpolitik unserer Gegner sind, und es erwartet von seinem Präsidenten, daß er im Stande ist, den Gegner von der Anwendung solcher Taktiken abzuschrecken bzw. ihnen gegebenenfalls wirksam zu begegnen." Wie wir gerade jetzt wieder in der Debatte über Militärhilfe für Mittelamerika erleben, finden die, die vor einem Engagement zurückscheuen immer ein Alibi für ihre Untätigkeit. Oftmals versuchen sie, sich eines zu verschaffen, indem sie moralisch fragwürdige Seiten des Freundes oder Verbündeten, dem wir gern Hilfe leisten würden, wie durch ein Vergrößerungsglas betrachten. Oder es wird argumentiert, daß der Konflikt, um den es geht, tiefliegende soziale und wirtschaftliche Gründe habe, mit denen wir uns zunächst einmal auseinandersetzen müßten, bevor wir das Recht hätten, irgendetwas anderes zu unternehmen. Aber anstatt engagiert bei der Sache zu bleiben, um die Probleme in den Griff zu bekommen - wie wir das versuchen -, benutzen einige Leute solche Bedenken als Ausflüchte, um die Hände in den Schoß legen zu können, - ein Verhalten, das zur Folge haben kann, daß die Feinde der Freiheit die Oberhand bekommen. Ich für meinen Teil halte es für in hohem Maße unmoralisch zuzulassen, daß Freunde, die sich auf uns verlassen, mit brutaler Gewalt unterworfen werden, obwohl es in unserer Macht stünde, dies zu verhindern. Es gibt darüber hinaus noch ein anderes häßliches Überbleibsel unserer Vietnam-Debatte: die in gewissen Kreisen verbreitete Vorstellung, daß Amerika der Missetäter sei, daß der Einsatz unserer Machtmittel von Übel sei und daß die außenpolitische Hauptaufgabe deshalb darin bestehen müßte, Amerikas Handlungsfreiheit zu beschränken. Ich kann mir nicht vor- stellen, daß das amerikanische Volk so etwas glaubt. Mit Präsident Reagans Vorstellungen von der Welt steht dies mit Sicherheit nicht in Einklang. Das amerikanische - 10 - �Das amerikanische Volk weiß, daß sein Land stets ein machtvoller Verfechter des Guten in der Welt gewesen ist; dies hat nichts mit Prahlerei oder Arroganz zu tun. Wir haben Europa und Asien - und sogar unseren besiegten Feinden dort - beim Wiederaufbau nach dem Kriege geholfen, und wir haben auch geholfen, einen sicheren Wall zu errichten, in dessen Schutz sich nicht nur Demokratie und Freiheit, sondern auch Wohlstand entfalten konnten. Die Amerikaner haben für die Freiheit anderer oftmals Opfer gebracht; sie sind sogar dafür gestorben. Wir haben den Entwicklungsländern Wirtschaftshilfe in Höhe von rund 165 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Wir haben bei der Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten eine entscheidende Rolle gespielt, ebenso bei den jetzt in Gang gekommenen diplomatischen Bemühungen im südlichen Afrika und bei vielen anderen diplomatischen Aktivitäten in der ganzen Welt. Wir haben unsere Macht für gute und wertvolle Ziele eingesetzt. In Grenada haben wir dabei geholfen, dem Volk dieses Landes die Selbstbestimmung zurückzugeben, so daß es selbst über seine Zukunft entscheiden kann. Es hat Versuche gegeben, das, was wir in Grenada getan haben, mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan zu vergleichen. Wir begrüßen solche Vergleiche. Man betrachte beispielsweise einmal die Aussichten auf freie Wahlen in diesen beiden Ländern. In Grenada werden solche Wahlen noch in diesem Jahr stattfinden - aber wann in Afghanistan? Oder man vergleiche die Anzahl amerikanischer Kampftruppen, die sich heute, fünf Monate nach Abschluß der Operation, noch in Grenada befinden, mit der Anzahl der sowjetischen Truppen, die sich 55 Monate nach der Invasion immer noch in Afghanistan aufhalten. Die Zahl für Grenada ist Null, die Zahl für Afghanistan beläuft sich hingegen auf über 100 000. In den meisten Fällen geht es ja gar nicht um den direkten Einsatz amerikanischen Militärs, sondern um Militärhilfe für Freunde, die in die Lage versetzt werden sollen, sich selbst zu verteidigen. Sicherheitspolitische Unterstützung für unsere Freunde ist in der ganzen Welt ein Mittel der Krisenverhütung, da sie unseren Freunden eine Stärke verleiht, die geeignet ist, Herausforderungen abzuschrecken. Auf diese Weise kann auch die - 11 - �auch die Verwicklung amerikanischer Streitkräfte vermieden werden, denn nur dann, wenn die Selbstverteidigung unserer Freunde im Begriff ist, zusammenzubrechen, stehen wir vor der quälenden Entscheidung, ob wir uns in einer direkteren Art und Weise engagieren sollen. Sicherheitspolitische Unterstützung ist daher ein wesentliches Hilfsmittel der Außenpolitik. Sie ist ein Instrument, das dazu dienen kann, diejenigen abzuschrecken, die andernfalls versuchen würden, ihren Willen mit Gewalt durchzusetzen, und auch dazu, politische Lösungen möglich zu machen. Dies Instrument wird in unserem Land weitaus weniger geschätzt als angebracht wäre. Mittelamerika ist ein gutes Beispiel. Die moralische Frage, um die es in Mittelamerika wirklich geht, lautet nicht: Glauben wir an militärische Lösungen, sondern vielmehr: Glauben wir an uns selbst? Glauben wir, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Nachbarn moralisch von Belang ist? Haben wir Zutrauen in unsere demokratichen Werte? Glauben wir, daß marxistisch-leninistische Lösungen undemokratisch sind und daß wir das moralische Recht haben, denen Einhalt zu gebieten, die versuchen, solche Lösungen gewaltsam durchzusetzen? Es ist richtig, daß vielen dieser Konflikte soziale und wirtschaftliche Probleme zu Grunde liegen - aber in El Salvador führt die kommunistische Guerilla unmittelbar Krieg gegen die Wirtschaft, indem sie Brücken und Kraftwerke in die Luft sprengen und ganz bewußt versuchen, die Wirtschaft des Landes zu Grunde zu richten. Bei dem Konflikt in Mittelamerika handelt es sich nicht um eine Auseinadersetzung zwischen Gesellschaftstheoretikern. Vielmehr handelt es sich um eine Situation von der Art, wie ich sie beschrieben habe, wo es in hohem Maße von dem militärischen Kräfteverhältnis abhängen wird, wie die politische Auseinandersetzung ausgeht. In El Salvador unter- stützen die Vereinigten Staaten gemäßigte Kräfte, die an die Demokratie glauben und rechts- wie linksextremistischen Feinden der Demokratie Widerstand leisten. Wenn wir unsere Unterstützung einstellen, werden die Gemäßigten, die solcherart im Kreuzfeuer stehen, die ersten Opfer sein und mit ihnen die Sache der Menschenrechte und die Aussichten auf wirtschaftlichen - 12 - �schaftlichen Fortschritt. Alle, die glauben, daß Militärhilfe für unsere Freunde nicht entscheidend für einen gerechten Ausgang der Dinge ist, leben in einer Traumwelt. Und jeder, der glaubt, daß Militärhilfe selbst dann wirksam sein könnte, wenn sie nicht nach verläßlichem Plan gewährt wird, versäumt es, den Tatsachen ins Auge zu blicken. Uneingeschränkte Zuverlässigkeit Bei dem dritten Thema, das ich anschneiden möchte, handelt es sich um die Frage, wie unser Land, eine Demokratie, sich angesichts solcher Herausforderungen verhält. Die Entwicklung des internationalen Systems in den letzten 35 Jahren mußte zwangsläufig die beherrschende Position, der sich die Vereinigten Staaten unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erfreuten, unterminieren. Aber mir scheint, daß - gerade weil Amerika seine Vorherrschaft verloren hat - Beständigkeit, Entschlossenheit und eine in sich schlüssige Außenpolitik in dieser gefährlichen, ungeordneten neuen Welt dringlicher geboten sind denn je. Wir können uns heute Irrtümer weniger leisten als früher. Dieser Wandel in unserem internationalen Umfeld fiel jedoch historisch zusammen mit einer Art Kulturrevolution in unserem eigenen Lande, die es uns erschwert, die Beständigkeit, Entschlossenheit und innere Schlüssigkeit, die geboten ist, zu gewährleisten. Was die letzten 15 Jahre uns hinterlassen haben, ist ein Dauerstreit zwischen der Exekutive und der Legislative und eine permamente Einengung des Handlungsspielraums der Regierung durch ein Geflecht gesetzlich verankerter Beschränkungen. Gleichzeitig hat sich im Kongreß eine Machtverteilung ergeben, die es dem Präsidenten sehr schwer macht, mit dem Kongreß zu verhandeln, weil dessen Führer das Heft nicht mehr in der Hand haben und oft nicht in der Lage sind, einen Konsens herbeizuführen; manchmal bringen sie nicht einmal eine Entscheidung zustande. Was dabei herauskommt, ist, wie Sie wissen, ein enormes Problem für die amerikanische Außenpolitik, nämlich die Einbuße ihrer inneren Stimmigkeit und immer wieder Ungewißheit - 13 - �wieder Ungewißheit im Bewußtsein unserer Freunde und Feinde über die Ziele und die Beständigkeit der Vereinigten Staaten. Besonders auf dem Gebiet der Kriegsermächtigung, wo es um den unmittelbaren Einsatz unserer Machtmittel geht, steht viel auf dem Spiel. Die Resolution über die Ermächtigung des Einsatzes von Streitkräften (War Powers Resolution) setzt jedoch eine willkürliche Frist von 60 Tagen, was einen Gegner praktisch dazu einlädt, es einfach darauf ankommen zu lassen. Unser Oberbefehlshaber ist zu Hause durch Auseinandersetzungen in Anspruch genommen, während er gleichzeitig versucht, auf auswärtigen Schauplätzen wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Wegen dieses Gesetzes kann sich der Präsident sogar durch einfache Untätigkeit des Kongreßes gezwungen sehen, amerikanische Streitkräfte aus einem Brennpunkt des Weltgeschehens abzuziehen — was, wie Präsident Ford dies einmal formulierte, den Präsidenten sogar dann in eine schwache Position versetzt, wenn der Kongreß sich nicht dazu aufraffen kann, Stellung zu beziehen. Wenn rechtzeitiges Handeln derartigen Beschränkungen unterworfen wird, dann kann dies von unseren Gegnern nur als Einladung verstanden werden, uns herauszufordern. Im Libanon wurden die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen dadurch zunichte gemacht, daß unsere Gegner zu der Auffassung gelangten, daß es uns an Durchhaltevermögen mangele. Wie Senator Howard Baker, der Sprecher der Mehrheitsfraktion, vor vier Wochen vor dem Plenum des Senats sagte, "kann es in Zukunft nicht dabei bleiben, daß wir jegliches militärisches Engagement im Ausland mit langen, ermüdenden und zwietrachtstiftenden Verhandlungen zwischen der Exekutive und der Legislative einleiten. Die Weltlage und die vielfältigen Gefahren für unsere Interessen erlauben uns einen solchen Luxus ganz einfach nicht." Ich schlage keine Änderungen unseres Verfassungssystems vor. Einige Veränderungen in der Gesetzgebung könnten jedoch erforderlich sein. Das mindeste, was ich vorschlagen möchte, ist, daß wir alle, d.h., sowohl der Kongreß als auch die Administration, bei der Wahrnehmung unserer verfassungsmäßigen Rechte in gebührender Weise die Tatsache im Blick behalten, daß unsere Nation eine funktionierende Außenpolitik braucht. Der Kongreß hat das Recht, ja sogar die Pflicht, zu debattieren und zu kritisieren, Mittel zu - 14 - �Mittel zu bewilligen und zuzuweisen und bei der Gestaltung der Grundzüge der Politik mitzuwirken. Wenn aber eine Körperschaft von 535 Einzelpersönlichkeiten, von denen eine jede ihre ganz eigenen Vorstellungen hat, versucht, den Gang der Dinge bis in die Einzelheiten mitzubestimmen, dann ist dies eine äußerst ineffiziente und unwirksame Art und Weise, wichtige Unternehmungen zu leiten. Tatsache ist, daß man unser Land schwächt, wenn man dem Präsidenten seinen Handlungsspielraum nimmt. Nun sind in unsere Gesetze und Bestimmungen aber eine ganze Menge von Regelungen eingebaut, die die Handlungsfähigkeit des Präsidenten beeinträchtigen. Es muß für den Präsidenten und für den Kongreß einen besseren Weg geben, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen, ohne unserem Land die Hände zu binden, während die Interessen der freien Welt Anfechtungen von außsen ausgesetzt sind. Es muß so etwas wie uneingeschränkte Zuverlässigkeit geben. Die traurige Wahrheit ist doch, daß viele der Schwierigkeiten, die wir in den letzten 15 Jahren hatten, selbstverschuldet waren. Es geht um etwas Grundsätzliches. Wenn der Zweck unserer Macht darin besteht, Krieg oder Unrecht zu verhüten, dann ergibt es sich aus der Natur der Sache, daß wir eher bestrebt sind, dem Auftreten dieser Dinge durch Abschreckung entgegenzuwirken, als unsere Macht tatsächlich physisch einzusetzen. Das kann aber nur dann funktionieren, wenn sichergestellt ist, daß unsere Macht eben doch zum Einsatz kommen würde, wenn dies notwendig sein sollte. Als verläßlich zu gelten ist daher ungemein wichtig, denn damit vermitteln wir unseren Freunden ein Gefühl der Sicherheit und halten unsere Gegner zur Vorsicht an. Wenn alle Welt davon überzeugt ist, daß wir zu unseren Verpflichtungen stehen, dann vermindert dies die Wahrscheinlichkeit dafür, daß wir unsere Hilfsversprechen tatsächlich einmal wahrmachen müssen. Krisenmanagement ist dann am erfolgreichsten, wenn die Dinge zu einem guten Ende gebracht werden können, ohne daß auch nur ein einziger Schuß abgefeuert werden muß. Glaubwürdigkeit ist etwas nicht Greifbares aber dennoch durchaus Wirkliches. Das gleiche gilt für den Verlust von Glaubwürdigkeit. Wenn man es versäumt, seinem Freund zu Hilfe zu kommen, so hat dies immer seinen Preis. Wenn man seine Glaubwürdigkeit erst einmal verloren hat, dann muß man sie sich erst wieder neu verdienen. Ausblick auf - 15 - �Ausblick auf die Zukunft Dieses Dilemma und diese harten Alternativen werden nicht von selbst wieder verschwinden, ganz gleich, wie der Präsident im Amt heißt. Es handelt sich dabei nicht um parteipolitische Probleme. Wer behauptet, daß er eine einfache Antwort auf diese Fragen parat hat, der redet Unsinn. Die Vereinigten Staaten gehen einer Zeit entgegen, die Herausforderungen bringen wird, die denen der jüngeren Vergangenheit in nichts nachstehen werden. Wir haben eine Diplomatie, die uns dem Frieden durch Verhandlungen näherzubringen sucht. Wir haben unsere Stärke so weit wiedererlangt, daß wir in der Lage sind, unsere Interessen zu verteidigen und anderen den Einsatz von Gewalt unratsam erscheinen zu lassen. Wir haben Verbündete, die wir schätzen und respektieren. Was wir tun müssen, ist, sowohl den Umfang unserer Machtmittel als auch die Herausforderung, der wir gegenüberstehen, zu erkennen. Die Amerikaner sind kein zaghaftes Volk. Eine Außenpolitik, die Amerikas würdig sein soll, kann nicht von Isolationismus oder Schuldgefühlen geprägt sein, sondern muß im Zeichen aktiven Engagements stehen. Wir können stolz sein auf unser Land, auf das, wofür es steht, und auch auf seine Errungenschaften. Aus der Moral sollten wir Mut schöpfen, wenn es darum geht, harte Entscheidungen zu treffen. Keinesfalls sollten wir aus ihr Vorwände zur Selbstlähmung ableiten. Vor fast zwei Jahren erklärte Präsident Reagan in einer Rede vor dem britischen Parlament: "Wir müssen in unserer Überzeugung standhaft sein, daß die Freiheit kein ausschließliches Vorrecht einiger weniger Glücklicher ist, sondern das unveräußerliche und universale Recht aller." So lange die Amerikaner an dieser Überzeugung festhalten, werden wir in der Welt aktiv engagiert bleiben. Wir werden unsere Macht und die Kunst unserer Diplomatie im Dienste des Friedens und unserer Ideale einsetzen. Der Weg, den wir gehen müssen, ist uns vorgezeichnet. Wir werden vor unserer Verantwortung nicht zurückweichen. + + + + + - 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan erläutert Grundlagen der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>- Rede vor der Georgetown-Universität -</em><br /><br />Reagan: USA werden Vertrag über weltweites Verbot chemischer Waffen vorschlagen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 4. April -</em><br /><br />Shultz: Macht und Diplomatie gehören zusammen<br /><em>- Rede des US-Außenministers vor der Trilateralen Kommission -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f6ca409e0cb360b0cd8b542d39dd8966.pdf 31a1a741b3a959e44f9af986eafcb9cc PDF Text Text 15/B 11. April 1984 INHALT HINTERGRUND Programm für strategische Verteidigung - Generalleutnant Abrahamson, Leiter der neuen Zentralbehörde Chronologie der Ereignisse in Afghanistan - 1. Quartal 1984 - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Passiver Experimententrä'ger - 10-Tonnen-Satellit von CHALLENGER für Langzeitversuche im Weltraum abgesetzt - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �15 11. April 1984 PROGRAMM FÜR STRATEGISCHE VERTEIDIGUNG - Generalleutnant Abrahamson, Leiter der neuen Zentralbehörde - Washington - (AD). - Generalleutnant James Abrahamson, der Direktor des amerikanischen Raumtransporterprogramms, wurde von US-Verteidigungsminister Caspar Weinberger zum Direktor der neuen Behörde für strategische Verteidigung im US-Verteidigungsministerium berufen. Er wird am 15. April, nach Beendigung des für den 6. - 12. April 1984 vorgesehenen elften Raumtransportunternehmens, sein neues Amt antreten. James Abrahamson, der am Massachusetts Institute of Technology (MIT) studierte, gehört seit fast 30 Jahren den US-Luftstreitkräften an, wo ihn sowohl fliegerische Aufgaben als auch technische Führungsaufgaben übertragen wurden. Der Verteidigungsminister sieht in ihm die geeignete Persönlichkeit für die Leitung eines "hochtechnischen Programms, das für die nationale Sicherheit von größter Bedeutung ist". Ziel des von Präsident Reagan vor einem Jahr geforderten Programms sei die Verteidigung gegen ballistische Nuklearraketen. Zwei Expertengremien wurden unabhängig voneinander mit der Durchführung von Studien beauftragt, deren zentrale Fragen lauteten: "Schaffen Verteidigungstechnologien echte Chance, der Bedrohung durch ballistische Raketen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ballistische Raketen ein Ende zu setzen, und wenn ja, wäre eine Welt, in der solche Technologien angewandt würden, sicherer und stabiler als die Welt, in der wir heute leben?" Beide Expertengruppen seien nach mehreren Monaten intensiver Untersuchungen zu dem Schluß gekommen, daß beide Fragen mit "Ja" zu beantworten sind. Auf Grund der Studien und der Konsultationen mit führenden Persönlichkeiten aus Kreisen des atlantischen Bündnisses und des US-Kongresses seien die Vereinigten Staaten, wie Verteidigungsminister Weinberger auf einer Pressekonferenz erklärte, zur Durchführung eines Programms für strategische Verteidigung entschlossen. Vor einigen Wochen wurde es dem US-Kongress unterbreitet; im Haushaltjähr 1985 sind dafür zwei Milliarden Dollar veranschlagt. Um die Zusammenarbeit der einzuschaltenden Organisationen, die ganz verschiedenartige Aufgaben haben, zu gewährleisten, habe,so Weinberger, Präsident Reagan entschieden, daß im US-Verteidigungsministerium eine Behörde für das zentrale Management einzurichten sei, deren Leiter dem Verteidigungsminister direkt untersteht. Das Programm verfolge nach wie vor die Verteidigung gegen jede Art nuklearer Waffen - Marschflugkörper ebenso wie ballistische Raketen. "Was wir wollen", erklärte Weinberger, "ist ein durch und durch zuverlässiges System ... gegen nukleare Waffen ..., das wir jetzt ganz eindeutig nicht haben". Mit diesem Programm solle die Welt von dem dunklen Schatten befreit werden, der seit der Einführung nuklearer Waffen über ihr liegt. "Und ich glaube, es ist das einzige, das wirklich der Welt echte Hoffnung gibt, die Lage zu verbessern, in der wir uns befinden", sagte Weinberger. Einer der Gründe, weshalb es entwickelt werden müsse, sei die Tatsache, daß die Sowjets bereits seit 1967 daran arbeiteten und "wesentliche Fortschritte erzielt haben". Auf die Frage, ob die Notwendigkeit einer Modernisierung strategischer nuklearer Waffensysteme angesichts dieses neuen Programms weniger dringend einzuschätzen sei, sagte Weinberger: "Keineswegs, weil wir ganz eindeutig dieses System, von dem wir sprechen, jetzt nicht haben". Es werde viel Mühe und Arbeit kosten, es zu erreichen. Man wisse nicht, �wisse nicht, wieviel Zeit es erfordere, und so könne man die schon längst überfällige Modernisierung zur Aufrechterhaltung eines sicheren Abschrekkungsgleichgewichts nicht noch weiter hinausschieben. Erst wenn sich das neue System als voll effektiv erweise, könne man entscheiden, was mit anderen Waffen zu geschehen habe. Nach Ansicht Weinbergers kann das neue Programm für strategische i Verteidigung auf Verträge zur Rüstungskontrolle wie SALT I keine Auswirkung haben, "weil wir gegenwärtig über Forschung und die Arbeit • sprechen, die notwendig ist, um herauszufinden, ob wir ein solches System wirksam und erfolgreich stationren können. Im Vertrag über Raketen Abwehrraketen (ABM) geht es um Stationierung". Darauf angesprochen, daß der ABM-Vertrag sowohl Erprobung und Entwicklung als auch die Stationierung einschränke und wann damit zu rechnen sei, dass die Arbeit in Verbindung mit der strategischen Verteidigungsinitiative mit dem Vertrag kollidiere, sagte Weinberger: "Das weiß ich wirklich nicht. Es hängt davon ab, wie rasch wir vorankommen, wie erfolgreich wir sind, wie bald wir in der Lage sind, Wege zu finden, die die besten Aussichten bieten ..." Einen festen Terminplan für die Entwicklung des Systems könne es heute angesichts der raschen Veränderung in der Technologie-Praxis nicht geben. +++++ - 3 - �11. April 1984 15 CHRONOLOGIE DER EREIGNISSE IN AFGHANISTAN - 1. Quartal 1984 -AD- Der vierte Jahrestag der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Einsetzung des Regimes von Babrak Karmal stand im Zeichen öffentlicher Protestdemonstrationen und -kundgebungen in Bangkok, Bonn, Neu Delhi, Paris, Rom, Teheran und Washington, an denen auch afghanische Flüchtlinge und ihre moslemischen Glaubensgenossen teilnahmen. Die zehn Staaten der Europäischen Gemeinschaft gaben eine Erklärung ab, in der sie die Sowjets zum Abzug aus Afghanistan aufforderten. Die Zehn erklärten, daß sie "die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte ebenso verurteilen, wie die Angriffe, die von sowjetischen Streitkräften auf afghanische Zivilisten geführt werden, um die Entschlossenheit des afghanischen Volkes zur Wiedergewinnung seiner Unabhängigkeit und zum Widerstand gegen die Fremdherrschaft in seinem Land zu brechen." In London erklärte der britische Außenminister Sir Geoffrey Howe, daß "die britische Regierung die sowjetische Führung auffordert, ihren internationalen Verpflichtungen gemäß der Charta der Vereinten Nationen nachzukommen und ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen." In einer Erklärung, die der amerikanische Präsident Ronald Reagan anläßlich des Jahrestages in Washington abgab, sagte er, daß es "unser Ziel ist, Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ziel ist, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine Friedensregelung herbeizuführen, die die sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan herausbringt, der Not und den Verwüstungen, die das afghanische Volk ertragen muß, ein Ende setzt und die Unabhängigkeit und Blockfreiheit des Landes wiederherstellt ... Wir sind davon überzeugt, daß eine Regelung möglich ist, und wir sind froh, daß die Konsultationen, die im Rahmen indirekter Gespräche unter der Schirmherrschaft der UN stattfinden, fortgeführt werden." 1. Januar 1984 Die vom sowjetischen Verteidigungsministerium herausgegebene Zeitung "Roter Stern" ("Krasnaja Swesda") teilte mit, daß Moskau den Streitkräften des Regimes in Kabul eine unbestimmte Anzahl von "Flugabwehrraketeneinheiten", d.h. Boden-Luft-Raketen, geliefert hat. Aus dem Zeitungsartikel ging nicht hervor, wozu diese Batterien benötigt werden, sondern lediglich, daß sie in den "Gebirgsregionen" Afghanistans stationiert worden sind. Über Radio Kabul wurde ein neuer Einberufungserlaß des Regimes verkündet, der besagt, dass alle wehrtauglichen Männer ab 18 Jahren sich zum Dienst zu melden oder strafrechtliche Verfolgung zu gewärtigen haben. Befreit seien nur die, die bei höheren Bildungsanstalten beschäftigt oder mit der Verrichtung bestimmter Arbeiten betraut seien. 4. Januar Wie aus westlichen diplomatischen Quellen in Neu Delhi verlautete, führten die Mujahedin der afghanischen Widerstandsbewegung Tag für Tag militärische Operationen in Kandahar, der zweitgrößten Stadt des Landes, ' durch, die der Herrschaft der sowjetischen und der Regierungstruppen "praktisch völlig entglitten" sei. Kandahar, die Hauptstadt der gleichnamigen an Pakistan angrenzenden Südprovinz, hatte nach Schätzungen vor der sowjetischen Invasion im Jahre 1979 etwa 135 000 Einwohner, von denen allerdings Tausende vor den nahezu ununterbrochenen Kämpfen geflüchtet sind. 9. Januar �9. Januar Nach Informationen von Bakhtar, der Nachrichtenagentur des Regimes, wird Kabul gemäß einem neu abgeschlossenen Vertrag im Jahre 1984 2,4 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach der Sowjetunion ausführen. Wie die Agentur meldete, hatte eine Delegation des Regimes während eines Besuchs in der Sowjetunion auch Gespräche über "eine Erweiterung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bergbau und Industrie" geführt. Wie diplomatische Quellen in Neu Delhi mitteilten, wurden am 31. Dezember in Rawza-i-Sultan und am 14. Dezember in Godal-i-Ahangaran, beides Städte in der Provinz Ghasni, bei sowjetischen Luft- und Raketenangriffen Dutzende von afghanischen Zivilisten getötet. Die Angriffe waren offenbar als Vergeltung für Aktionen der Mujahedin in diesen Städten gedacht. Bei wiederholten sowjetischen Luftangriffen in der gesamten Provinz in dem Zeitraum vom 1. bis zum 3. Januar wurden über 100 Zivilisten getötet und 11 Brücken zerstört. Wie aus den Quellen ebenfalls verlautete, war es in der vorhergehenden Woche in der südlichen Provinzhauptstadt Kandahar zu andauernden schweren Kämpfen gekommen, in deren Verlauf schätzungsweise 100 sowjetische und Regierungssoldaten getötet und zwei sowjetische MiGs abgeschossen wurden. 11. Januar Wie es in einer Rundfunkmeldung aus Karatschi hieß, hat die Sowjetunion mit der Einfuhr von Uran begonnen, das man im Gebiet der KhvajahRawash-Berge in der Gegend um Kabul entdeckt hatte. Diese Information stammt von Nur Zaman Mohammad, dem unlängst übergelaufenen ehemaligen Chefingenieur des Kabuler Ministeriums für Geologische Forschung, Bergbau und Industrie. Er sagte, daß afghanische Ingenieure und anderes Personal in diesem Gebiet durch sowjetische Kräfte ersetzt worden seien. 12. Januar �12. Januar Wie Radio Karatschi meldete, dementierte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums in Islamabad westliche Presseberichte, denen zufolge die Sowjetunion im April 1983 den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan innerhalb von 18 Monaten angeboten hatte. (In der Los Angeles Times vom 9. Januar hieß es unter Berufung auf Moskauer Quellen, daß der Kreml dies Angebot unterbreitet habe, weil ihm klar geworden sei, daß eine politische Regelung, die die Neutralität Afghanistans sicherstelle, den besten Ausweg aus der bestehenden Pattsituation biete.) Der pakistanische Sprecher sagte, Moskau habe niemals ein derartiges Angebot gemacht. Er fügte hinzu, daß die Frage eines Zeitplans für einen Truppen- abzug nach wie vor eines der gewichtigsten Themen bei den indirekten Verhandlungen bilde, die von Diego Cordovez, dem persönlichen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, geführt würden. Radio Kabul meldete, daß in den jüngsten Kämpfen in sechs Provinzen 106 Mujahedin-Kämpfer getötet worden seien, die meisten in der an Pakistan angrenzenden Provinz Paktia. 17. Januar Wie aus diplomatischen Quellen in Neu Delhi verlautete, ist Kandahar, die zweitgrößte Stadt des Landes, nach mehrwöchigen, ununterbrochenen Kämpfen in der Hand der Mujahedin. In der südöstlichen Provinz Paktia dauerten die Kämpfe um die Stadt Orgun an, die von den Widerstandskämpfern Ende Dezember genommen wurde. (Am 21. Januar behauptete Radio Kabul, daß die Mujahedin aus Orgun vertrieben worden seien.) 24. Januar Nach Meldungen aus Islamabad, die sich auf diplomatische Quellen beriefen, wurden am 8. Januar im Anschluß an eine Konferenz auf höchster Regierungsebene der stellvertretende Verteidigungsminister, der Chef des Generalstabs und - 4 - �Generalstabs und der Operationschef des Kabuler Regimes ihrer Ämter enthoben. Diesen Berichten zufolge hatte der Regimechef Babrak Karmal sich tadelnd über das Unvermögen der Armee geäußert, mit den Mujahedin fertig zu werden, der Desertion von Soldaten Einhalt zu gebieten und neue Mannschaften zu rekrutieren. 28. Januar In einem offiziellen pakistanischen Kommunique, das in Islamabad veröffentlicht wurde, hieß es, der Markt von Angur Adda in der westlichen Grenzprovinz Wasiristan sei am 27. Januar von zwei aus Afghanistan kommenden Militärflugzeugen mit Bomben und Raketen belegt worden, wobei 40 pakistanische Zivilisten getötet und etwa 60 verwundet worden seien. (Am 31. Januar teilte ein Sprecher des pakistanischen Außenministeriums mit, daß es seit der sowjetischen Invasion in Afghanistan im Jahre 1979 zu 411 Verletzungen des pakistanischen Luftraums gekommen sei und daß hierbei 55 Menschen getötet und 104 verwundet worden seien.) 31. Januar Nach Berichten diplomatischer Quellen in Neu Delhi und Islamabad wurden in der Zeit vom 19. bis zum 27. Januar in den in der ShomaliRegion nördlich von Kabul gelegenen Dörfern Ghaza und Karez-e-Mir durch wiederholte Luftangriffe und Artilleriebeschuß Hunderte von Zivilisten getötet. 7. Februar Wie aus diplomatischen Quellen in Neu Delhi und Islamabad verlautete, unternahmen sowjetische Bodentruppen am 2. und 3. Februar einen überraschenden Vergeltungsangriff auf die historische Stadt Istalef in der Shomali-Region. Der Angriff stellte einen neuerlichen Versuch dar, den Mujahedin die Unterstützung durch die dort ansässige Bevölkerung zu entziehen. Nachdem sich die sowjetischen Truppen wieder zurückgezogen hatten, wurde die Stadt von Artillerie, Raketenwerfern und Panzern beschossen. 10. Februar �10. Februar In seinem Jahresbericht über die weltweite Verletzung der Menschenrechte stellte das amerikanische Außenministerium fest: "1983 hat es in der Lage der Menschenrechte in Afghanistan kaum Veränderungen gegeben. Am beharrlichsten und systematischsten werden die Menschenrechte in den vom Regime beherrschten Gebieten von der 20 000 Mann starken, unter dem Namen Khad bekannten Geheimpolizei verletzt ... In den ländlichen Gei bieten, die sich der Herrschaft des Regimes teilweise oder ganz entziehen, wurden die Menschenrechte in großem Umfang von sowjetischen oder sowjetisch geführten Truppen verletzt. Im Verlaufe des Jahres 1983 dauerten die sowjetischen Vergeltungsangriffe gegen die Zivilbevölkerung an und nahmen an Häufigkeit sogar zu ..." 15. Februar Diplomatische Quellen in Islamabad melden, daß das Regime in Kabul die intensivsten Bemühungen seit der sowjetischen Invasion von 1979 unternimmt, um die gelichteten Reihen seiner Armee aufzufüllen. Angeblich bedient man sich dabei sogar solcher Methoden wie der Zwangsrekrutierung willkürlich aufgegriffener Straßenpassanten, der erneuten Einberufung von überführten Fahnenflüchtigen und des Aussetztens von Prämien für Soldaten, die sich weiterverpflichten. 16. Februar Auf einer Sitzung in Straßburg verabschiedete das Europa-Parlament eine Resolution, in der es erneut die "sowjetische Besetzung Afghanistans verurteilt", den "Rückzug der sowjetischen Truppen fordert" und den "sowjetischen Angriff auf Angur Adda" (vgl. den Eintrag unter dem Datum des 28. Januar oben) ebenso "vorbehaltlos verurteilt" wie "die ständig wachsende Brutalität der Maßnahmen, die gegen die afghanische Zivilbevölkerung angewandt werden." 21. Februar �21. Februar Die Vereinigten Staaten legten dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen neuen Bericht über den Einsatz von chemischen und organischen Giftstoffen durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Afghanistan, Laos und Kambodscha vor. Im Hinblick auf Afghanistan erklärten die Vereinigten Staaten, daß ihnen mehrere Berichte über den Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjets im Jahre 1983 vorlägen, daß es ihnen bislang aber nicht möglich gewesen sei, diese Berichte zu bestätigen. Diese Situation steht in deutlichem Gegensatz zu der von 1982, als die USA "schwerwiegende Indizien für den dutzendfachen Einsatz chemischer Waffen in Afghanistan mit über 300 Todesopfern" vorgelegt hatten. 20. Februar Zum fünften Mal seit der sowjetischen Invasion von 1979 verabschiedete die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf eine Resolution, in der sie den Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan forderte. In der Resolution, die mit 31 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen wurde, brachte die Kommission ihre "zutiefst empfundene Sorge" darüber zum Ausdruck, daß dem afghanischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten wird, insbesondere das Recht, "seine Regierungsform selbst zu bestimmen und sich ohne Eingriffe, Unterwanderung, Zwang oder sonstige Repressalien von außen für ein wirtschaftliches, politisches und soziales System seiner Wahl zu entscheiden." In einer Rede vor dem Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Afghanistans in Kabul hob Babrak Karmal, wie die Nachrichtenagentur seines Regimes in einem zusammenfassenden Bericht meldete, "zwei Aufgaben von besonderer Wichtigkeit" hervor: "die Intensivierung des Kampfes gegen die Konterrevolution und die beständige Stärkung der Staatsmacht." Von diplomatischen Quellen in Neu Delhi wurde später im - 7 - �später im Wortlaut sein Eingeständnis zitiert, daß "die Wahrheiten unserer Revolution der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung Afghanistans erst noch vermittelt werden müssen." 6. März Diplomatische Quellen in Neu Delhi und Islamabad sind der Auffassung, daß sich häufende Berichte aus Afghanistan über die Zusammenziehung sowjetischer Truppen und gepanzerter Verbände in drei verschiedenen Gebieten auf eine unmittelbar bevorstehende Frühjahrsoffensive hindeuten. Bei den Gebieten, von denen in den Berichten die Rede ist, handelt es sich um das strategisch wichtige Panjsher-Tal, das sowjetiche und Regierungsstreitkräfte bereits sechsmal ohne Erfolg zu erobern versucht hatten, um Gardez in der an Pakistan angrenzenden Provinz Paktia und um die südliche Provinzhauptstadt Kandahar, die sich seit Januar in der Hand der Mujahedin befindet. 13. März Wie diplomatische Quellen in Neu Delhi berichten, löste eine Ankündigung vom 8. März, daß die Militärdienstzeit verlängert werden solle, in der Armee des Kabuler Regimes eine Welle von Desertionen und Meutereien aus. Innerhalb weniger Stunden nach der Ankündigung kam es im Hauptquartier der 8. Division in Kargha, sieben Kilometer nordwestlich von Kabul zur Meuterei. In Kabul konnte man zwei Stunden lang den von dort herüberziehenden Gefechtslärm von Artillerie, Raketen und anderen Waffen vernehmen. 15. März Zum Abschluß einer sechswöchigen Sitzungsperiode in Genf beschloß die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, erstmalig einen Sonderberichterstatter zu ernennen und ihn mit der Untersuchung von Klagen über Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan zu betrauen. Dieser Beschluß wurde gefaßt in Zusammenhang mit der Verabschiedung einer Resolution �Resolution (die mit 27 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen wurde), in der die Kommission ihre "Sorge und Befürchtungen über die fortdauernde Anwesenheit ausländischer Truppen in Afghanistan und über die Berichte über Verletzungen der Menschenrechte in erheblichem Umfang" zum Ausdruck brachte. Der Berichterstatter ist gehalten, der Kommission während der Sitzungsperiode 1985 einen umfassenden Bericht vorzulegen. 21. März In einer Erklärung, in der der 21. März zum "Afghanistan-Tag" proklamiert wird, gab US-Präsident Reagan seiner Überzeugung Ausdruck, daß "es eine politische Verhandlungslösung dann geben kann, wenn die Sowjetunion einem Abzug ihrer Streitkräfte zustimmt." Reagan hob hervor, daß eine solche Lösung den Bedingungen, die fünfmal in Resolutionen der UN-Vollversammlung niedergelegt worden seien, gerecht werden müsse. Der Präsident fügte hinzu: "Alle freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt sollten inspiriert werden von dem Kampf des afghanischen Volkes um Freiheit und von den schweren Opfern, die es für die Freiheit auf sich nimmt." + + + + + - 9 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 15 11. April 1984 PASSIVER EXPERIMENTENTRÄGER 10-Tonnen-Satellit von CHALLENGER für Langzeitversuche im Weltraum abgesetzt - (AD) - Die Einflüsse der Umwelt jenseits der Erdatmosphäre mit kosmischem Staub und Mikrometeoriten, Strahlung, magnetischen und elektrischen Feldern auf Experimentiermaterialien verschiedenster Art wollen Wissenschaftler aus neun Ländern mit Hilfe der "Long-Duration Exposure Facility" studieren (LDEF passiver Trägersatellit für Langzeitversuche). Mehr als zehn Monate wird der am 7. April 1984 aus der Raumfähre CHALLENGER in 461 km Höhe mit dem ROBOTARM abgesetzte passive Satellit, auf dem 57 Versuchsausrüstungen installiert sind, die Erde umkreisen. Dann soll er wieder "eingefangen" und an Bord eines Raumtransporters zur Erde zurückgebracht werden. Er ist wiederverwendbar und könnte, je nach den Versuchsaufgaben, auch erheblich länger im Orbit verbleiben. "Passiv" heißt, daß er nicht über eigene Antriebsaggregate verfügt. Experimente, die zur Durchführung Strom benötigen, sind mit eigenen Energiequellen versehen. Leer wiegt der neun Meter lange Satellit, der die Form eines 12kantigen Zylinders hat, 9 707 kg. Die 12, regalähnlich unterteilten Segmente enthalten 86 Aluminiumbehälter, von denen jeder ein»- Versuchausrüstung von 80 kg, z.T. auch mit noch mehr Masse, aufnehmen kann. Es gibt keine Vibrationen, die Reaktionen an den der irdischen Schwerkraft entzogenen Materialien stören könnten. Neben Experimenten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Neben Experimenten des US-Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und ameri- kanischer Universitäten befinden sich wartungsfreie, relativ einfache Versuchsanlagen aus der Bundesrepublik Deutschland (Max-Planck-Institut für Kernphysik, Heidelberg, und Technische Universität München), aus Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Kanada, den Niederlanden und der Schweiz an Bord. Sie lassen sich in vier Hauptgruppen unterteilen: Werkstoffe und Kühlsysteme, Energie und Antriebe, Grundlagenforschung, Elektronik und Optik. Hier einige Beispiele: - Beim Interstellaren Gasexperiment werden kosmische Gase an Metallfolien gesammelt. Man erhofft sich von der Untersuchung dieses Materials neue Einblicke in die nuklearen Prozesse, die sich im Raum unserer Milchstraße abspielen, und möglicherwiese auch Erkenntnisse zur Entstehung des Universums. (USA, Schweiz) - Kristallwachstum in der Schwerelosigkeit könnte die Produktion größerer und praktisch fehlerfreier Kristalle zur Verwendung in Elektronik und Optik ermöglichen. Unter irdischen Bedingungen sind derart perfekte Kristalle nicht zu züchten. (USA, Dänemark) - Solarzellentest im Vakuum und unter Einwirkung der verschiednen Arten von Weltraumstrahlung, um das bestgeeignete Material für Kollektorplatten herauszufinden. In den Zellen entsteht unter der Einwirkung des Sonnenlichts elektrische Energie, die zur Versorgung des Satelliten mit Betriebsstrom verwendet wird. (USA) - Mehr als 14 Millionen Pflanzensamen werden der kosmischen Umwelt ausgesetzt. Sobald sip zur Erde zurückgebracht sind, werden Proben davon im ganzen Land an Schulen sowie an Hochschullaboratorien verteilt, wo man s»e zum Keimen bringen, das Wachstum beobachten sowie eventuell auftretende Mutationen ausfindig machen wird. (USA) - Dichte und Energie i - 2 - �- Dichte und Energie von Mikrometeoriten werden mit Hilfe dünner Mehrschichtfolien ermittelt. Außerdem will man die Kraterwirkung von Mikrometeoriten auf der Oberfläche verschiedener Materialien - Metallen, Gläsern, keramischen Stoffen - untersuchen und die chemische Zusammensetzung des kosmischen Materials ermitteln. (Großbritannien und Frankreich) - Verbundwerkstoffe mit polymerisierten Komponenten werden auf Veränderungen ihrer physikalischen Eigenschaften wie Festigkeit und Zähigkeit, Beschichtungsstoffe und Konstruktionswerkstoffe auf die Erhaltung ihrer thermischen Eigenschaften bzw. ihrer Festigkeit untersucht. (Kanada und Frankreich) - Auswirkung von Weltraumstrahlung auf besonders leistungsfähige Infrarotfilter, auf Werkstoffe für Bau und Ausrüstung von Satelliten und auf Beschichtungsmaterialier, (Großbritannien) - Die verschiedensten Komponenten modernster optischer Instrumente werden nach Rückkehr eingehend auf ihre Leistungsbeständigkeit geprüft. (Frankreich) - Leistungsabfall von Solarzellen und Beschichtungsmaterialien unter Weltraumstrahlung und "Verschmutzung" durch Materie im Weltraum; Auswirkungen kosmischer Strahlung, einschließlich schwerer Ionen, auf biologisches Material. (Bundesrepublik Deutschland) - Physikalische Prozesse bei der Bildung und Beschleunigung ultraschwerer Kerne in der kosmischen Strahlung im interstellaren Raum. (Irland und Niederlande) + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.04.1984 Title A name given to the resource Amerikadienst 11.04.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hintergrund</strong><br />Programm für strategische Verteidigung<br /><em>- Generalleutnant Abrahamson, Leiter der neuen Zentralbehörde -</em><br /><br />Chronologie der Ereignisse in Afghanistan<br /><em>- 1. Quartal 1984 -</em><br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Passiver Experimententräger<br /><em>- 10-Tonnen-Satellit von CHALLENGER für Langzeitversuche im Weltraum abgesetzt -</em>