51 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6149de40a404108d584123e5bfee2a61.pdf 62183755f8f58f6f1330473e9af78547 PDF Text Text und Dokumentation Embassy of the United States of America 18. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Auszüge aus dem Bericht der Kissinger-Kommission über Mittelamerika WISSENSCHAFT UND TECHNIK A r t i s t i k im Weltraum - Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission - Um Über/endung von ßcIcgcHcmplaren wird gebeten D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 18. Januar 1984 AUSZÜGE AUS DEM BERICHT DER KISSINGER-KOMMISSION ÜBER MITTELAMERIKA WASHINGTON - (AD) - Die "Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika" unter Leitung des ehemaligen amerikanischen Außenministers Henry Kissinger hat am 11. Januar 1984 ihren 132 Seiten starken Bericht vorgelegt. Präsident Reagan würdigte die ausgezeichnete und umfassende Arbeit der 12köpfigen Kommission und stimmte zu, daß eine verstärkte Unterstützung der demokratischen Entwicklung, die Verbesserung der Lebensbedingungen, der Schutz der Menschenrechte sowie Sicherheitshilfe für Mittelamerika notwendig sind. Auf einer Pressekonferenz bei der Vorstellung des Berichtes teilte Kissinger unter anderem mit, daß die Kommission in sechsmonatiger Arbeit 30 ganztägige Sitzungen abgehalten, rund 200 Experten persönlich befragt, an 170 außenstehende Fachleute Fragebogen versandt und rund 200 einschlägige Dokumente eingeholt und ausgewertet habe sowie neun Tage gereist sei, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen. Kernstück des Berichtes ist die Empfehlung von acht Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe für Mittelamerika auf fünf Jahre verteilt. Der Bericht ist in acht Kapitel gegliedert: 1. Einleitung und Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �/ 1. Einleitung und Grundthemen; der westlichen Hemisphäre gestellt; 2. die Krise wird in den Zusammenhang 3. eine historische Perspektive; 4. Prü- fung der Aussichten für die wirtschaftliche und politische Entwicklung mit entsprechenden Empfehlungen; 5. die Untersuchung der sozialen Fragen - vor allem des Gesundheits- und Bildungswesens - mit entsprechenden Empfehlungen; fung der Sicherheitsfragen und entsprechende Empfehlungen; 6. Prü- 7. Untersuchung der diplomatischen Aspekte mit Empfehlungen für Lösungen auf dem Verhandlungswege; und 8. Zusammenfassung. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus dem Bericht: KAPITEL 1 Einleitung Für die Mitglieder dieser Kommission brachten diese letzten Monate eine außerordentliche Erfahrung, die wir für ein gemeinsames Privileg halten... In diesem Bericht schlagen wir wesentliche Aufmerksamkeit und Hilfe für ein bisher vernachlässigtes Gebiet der Hemisphäre vor. Manche Leute, die das Gebiet nicht so untersucht haben wie wir, könnten dies als unverhältnismäßig betrachten und es als die natürliche Reaktion einer Kommission abtun, die zur Untersuchung eines einzigen Problems geschaffen wurde. Ein solches Urteil wäre nach unserer Auffassung ein schwerer Fehler... Erstens, Mittelamerika ist unser naher Nachbar. Darum werden hier unsere eigenen Sicherheitsinteressen in entscheidender Weise berührt. Aber darüber hinaus beruht das, was auf unserer Türschwelle geschieht, auch unser Gewissen. Geschichte, Nachbarschaft und Blutsverwandtschaft - all dies verbindet uns mit der übrigen westlichen Hemisphäre; und es verbindet uns besonders mit den Nationen Mittelamerikas. Als Franklin Roosevelt die "Politik der guten Nachbar- - 2 - �gu.en Nachbarschaft" proklamierte, war das mehr als ein Schlagwort. Es war ein Konzept, das an den Kern zivilisierter Beziehungen nicht nur unter Menschen, sondern auch unter Völkern rührt. Wenn unsere Nachbarn in Schwierigkeiten sind, dann können wir nicht die Augen verschließen und uns trotzdem treu bleiben. Zweitens, die Krise geht uns etwas an, weil wir etwas ändern können. Weil die Nationen klein sind, weil sie nahe sind, können Anstrengungen, die im Verhältnis zu anderen Krisen klein sein mögen, eine große Auswirkung auf diese Krise haben. Drittens, wie groß die Kosten auf kurze Sicht auch sein mögen, wenn wir jetzt handeln, sie sind weit geringer als die langfristigen Kosten, wenn wir jetzt nicht handeln. Viertens, eine Großmacht kann sich aussuchen, auf welche Herausforderungen sie reagieren will, aber sie kann sich nicht aussuchen, wo sie auftreten und wann. Und sie kann auch einer bewußten Entscheidung nicht ausweichen. Einmal herausgefordert, hat eine Entscheidung4 zu reagieren, ebenso Konsequenzen wie eine Entscheidung, nicht zu reagieren. Mittelamerika herausgefordert. Heute werden wir in Eine Agonie der Unentschlossenheit wird diese Herausforderung nicht vertreiben. Der Wunsch, es leichter zu haben, wird es nicht leichter machen. Vielleicht hätten die Vereinigten Staaten Mittelamerika schon früher größere Beachtung schenken sollen. weniger intervenieren sollen. Vielleicht hätten wir im Laufe der Jahre Aber all das sind Fragen der Vergangenheit. Welche Wurzeln sie in der Vergangenheit auch haben mag, die Krise in Mittelamerika existiert unmittelbar und heute, und ihre erfolgreiche Beilegung ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft... Bestimmte rote Fäden laufen durch alle Kapitel. Erstens, die �Erstens, die geplagte Geschichte Mittelamerikas ist so verlaufen, das weder die militärischen, noch die politischen, die wirtschaftlichen und die sozialen Aspekte der Krise für sich allein betrachtet werden können. Wenn es nicht gelingt, rasche Fortschritte an der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Front zu machen, dann wird der Frieden an der militärischen Front kaum erreichbar und zerbrechlich sein. Aber wenn den von außen unterstütz- ten Aufständen nicht Einhalt geboten und die Gewalt eingedämmt wird, dann wird es kaum einen Fortschritt an den anderen Fronten geben, und der wäre zerbrechlich. Zweitens, die Wurzeln der Krise liegen im eigenen Land und im Auslände Die Unzufriedenheit ist wirklich vorhanden, und ein Großteil der Bevölkerung lebt im Elend. So wie Nicaragua reif war für die Revolution, so sind auch anderswo in der Region die Verhältnisse vorhanden, die zur Revolution einladen. Aber diese Verhältnisse sind von feindlichen Kräften von außen ausge- nutzt worden - vor allem von Kuba, das von der Sowjetunion unterstützt wird und von Nicaragua aus operiert - , die jede Revolution, derer sie sich bemächtigen, in einem totalitären Staat enden lassen, der die Region bedroht und die Bevölkerung ihrer Hoffnungen auf Freiheit beraubt. Drittens, einheimische Reform, ja selbst einheimische Revolution, sind keine Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten. Aber das Eindringen aggressiver Kräfte von außen, die lokale Mißstände ausnützen, um ihren eigenen Einfluß und die militärische Kontrolle auszudehnen, stellen eine ernsthafte Bedrohung der Vereinigten Staaten und der ganzen westlichen Hemisphäre dar0 Viertens, wir haben ein humanitäres Interesse an der Behebung des Elends und wollen den Völkern Mittelamerikas helfen, ihre eigenen sozialen und wirtschaftlichen Ansprüche zu befriedigen; und zusammen mit anderen Nationen der Hemisphäre haben wir ein nationales Interesse an der Stärkung demokratischer Institutionen, wo immer sie in der Hemisphäre schwach sind. Fünftens, Mittelamerika �Fünftens, Mittelamerika braucht Hilfe, sowohl materielle als auch moralische, von Regierungsseite wie von privater Seite. Sowohl die Gebote des Ge- wissens als auch Berechnungen unseres eigenen nationalen Interesses verlangen, daß wir Hilfe leisten. Sechstens, letztlich wird die Lösung der Probleme Mittelamerikas von den Bewohnern Mittelamerikas selbst abhängen. sere Hilfe wird allein nicht ausreichen. Sie brauchen unsere Hilfe, aber unInnere Reformen, Hilfe von außen, energische eigene Anstrengungen und eine andere Wirtschaftspolitik - all das ist notwendig, und all das muß richtig koordiniert werden. Und andere Natio- nen, die dazu in der Lage sind - nicht nur in der westlichen Hemisphäre, sondern auch in Europa und Asien - sollten sich diesen Bemühungen anschließen. Siebtens, die Krise wartet nicht, es ist keine Zeit zu verlieren... KAPITEL 2 Eine Hemisphäre im Umbruch Die Kommission ist beauftragt worden, Empfehlungen für Mittelamerika zu unterbreiten. klar. Wir sind uns über die geographischen Grenzen unseres Mandats Aber als wir die Landenge untersuchten, wurde uns deutlich, daß die Krise, die die Gründung dieser Kommission veranlaßte, Teil einer weitergefaßten Realität ist und daß die Politik der Vereinigten Staaten in Mittelamerika eine klare Erkenntnis ihres hemisphärischen Rahmens widerspiegeln muß. Die ganze Hemisphäre befindet sich im Umbruch: Die Schwierigkeiten Mittelamerikas sind in die lateinamerikanische Erfahrung eingebettet, die anders ist als unsere eigene... Zwei Herausforderungen �Zwei Herausforderungen Die Herausforderungen der Hemisphäre sind wirtschaftlicher und politischer Natur. Diese doppelte Herausforderung gilt zwar für ganz Lateinamerika, aber sie nimmt jetzt in Mittelamerika ihre akuteste Form an. Die wirtschaftliche Herausforderung Erstens, die herausragende wirtschaftliche Frage in ganz Lateinamerika ist die Armut seiner Bevölkerung. Die Nationen der Hemisphäre - nicht zuletzt die Mittelamerikas - haben in den sechziger und siebziger Jahren bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Das Wachstum war stark, aber es wurde nicht annähernd genug getan, um die Kluft zwischen reich und arm zu schließen, die aus alten wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen entstanden war... Keine Mittelamerikapolitik der Vereinigten Staaten, die diesen Namen verdient, kann daran vorbeigehen, sich dieser wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Herausforderung zu stellen, noch können wir Mittelamerika getrennt für sich von der übrigen Hemisphäre betrachten. Das Schrumpfen der Volkswirtschaften der Länder der Hemisphäre und die Verarmung ihrer Bevölkerung müssen ins Gegenteil verwandelt werden. Es muß wieder ein echtes Wachstum geben. Die politische Herausforderung Zweitens, bei der politischen Herausforderung geht es im wesentlichen um die Legitimität der Regierung. Auch hier wieder nimmt dieses Problem in Mittelamerika eine besonders akute Form an. In fast jedem Land der Hemisphäre sind starke Kräfte auf dem Marsch, um herauszufinden, wie die Länder organisiert und welche Prozesse der Autorität eingeführt und legitimiert werden sollen. Wer soll regieren und unter - 6 - �und unter welcher Form - das sind die zentralen Fragen in dem Prozeß des Wandels, der jetzt in einem Land nach dem andern in ganz Lateinamerika und in der Karibik stattfindet. Drei Grundsätze Der erste Grundsatz ist die demokratische Selbstbestimmung. Die Lebenskraft des interamerikanischen Systems liegt mehr denn je darin, daß wir eine feste Verpflichtung seiner Mitgliedstaaten akzeptieren zu politischem Pluralismus, Meinungsfreiheit, Achtung der Menschenrechte, Aufrechterhai tung eines unabhängigen und effektiven Rechtssystems und dem Recht der Bevölkerung, ihr eigenes Schicksal ohne Repression, Zwang oder ausländische Manipulation durch freie Wahlen zu bestimmen. Unsere gemeinsame Anstrengung muß im wesentlichen auf die Legitimation von Regierungen durch freien Konsens abzielen - auf die Ablehnung von Gewalt und Mord als Instrumente der Politik, des Aufzwingens der Herrschaft von oben, der Benutzung der Macht des Staates zur Unterdrückung von Opposition und Dissens. Wir müssen vielmehr alles in unserer Macht Stehende tun, um die Demokratie in der westlichen Hemisphäre zu fördern. Der zweite Grundsatz ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die in fairer Weise allen zugute kommt. Die Wucherungen der Armut müssen eingedämmt werden, die Rezession muß umgekehrt werden, und die Prosperität muß vorangetrieben werden. Zum Fest- halten an diesem Grundsatz gehört etwas mehr als nur die kurzfristige Behebung von Notfällen. Dazu muß die Grundlage für ein anhaltendes und breitan- gelegtes wirtschaftliches Wachstum gelegt werden. Dazu bedarf es der Ermuti- gung jener Anreize, die eine freie Wirtschaft liberalisieren und beflügeln. Der gefühllosen Vorstellung, daß einige Gruppen auf ewig "Habenichtse" bleiben werden, muß ein Ende bereitet werden. - 7 - Was immer an Politik für die He- �für die Hemisphäre vorgeschlagen wird, muß die Notwendigkeit in Rechnung stellen, die Volkswirtschaften der Länder auszuweiten und die Hoffnungen ihrer Völker neu zu beleben. Der dritte Grundsatz ist Zusammenarbeit bei der Abwehr der Bedrohungen der Sicherheit der Region. Der gegenwärtige internationale Rahmen für die Bewältigung der Herausforderungen der gemeinsamen Sicherheit der amerikanischen Staaten ist schwach. Was Mittelamerika angeht, so ist es dem interamerikanischen System nicht gelungen, eine koordinierte Reaktion auf die Drohung der Subversion und des Einsatzes sowjetischer und kubanischer Helfershelfer zu finden, die sich seit den Tagen ausgebreitet haben, als die Instrumente der interamerikanischen Zusammenarbeit erst entwickelt wurden... In früheren Tagen waren andere Teile der Hemisphäre Brennpunkte der Unruhe. Heute konzentrieren sich die Krisen auf Mittelamerika. Die nachfolgenden Kapitel befassen sich mit dieser Region und bringen Vorschläge für spezifische politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die nach Auffassung der Kommission notwendig sind. Wir sehen keinen Weg, um einer umfassenden Anstrengung auszuweichen, zusammen auf diese Fragen zu antworten. Der übrige Teil des Berichts legt die Mittel und Wege dar, wie nach Auffassung der Kommission eine übereinstimmende wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Anstrengung aufrechterhalten werden kann - eine Anstrengung, die die besten Bemühungen der Völker Mittelamerikas, ihrer Nachbarn und der Vereinigten Staaten koordiniert. Die Art und Weise, wie man diese Krisen anpackt - oder jedes Versagen, sie mit der Dringlichkeit und in dem Umfang anzupacken, wie dies notwendig ist -, wird nicht nur unsere nationalen Interessen berühren, sondern auch die Interessen der ganzen Hemisphäre allgemein. KAPITEL 3 �KAPITEL 3 Die Krise in Mittelamerika: Ein historischer Überblick Mittelamerika wird heute von einer tiefen Krise heimgesucht. Diese Krise hat ihre Wurzeln tief in der Geschichte der Region, aber sie enthält auch Elemente recht jungen Ursprungs. Um sie zu begreifen, muß man sich mit beiden bekannt machen. Die Auswirkung der Krise auf die Völker Mittelamerikas war erschütternd. Ihre potentielle Auswirkung auf die westliche Hemisphäre, auf die Vereinigten Staaten und - in einem größeren Sinne - auf die ganze Welt ist weitreichend. Selbst wenn es sich bei dieser Krise um eine rein lokale Angelegenheit handeln würde, bei der es nur um die Völker der Region allein ginge, würde sie die dringende Aufmerksamkeit der Bevölkerung der Vereinigten Staaten verdienen - schon aus Gründen der einfachen Humanität. Ihre größeren Dimensionen geben uns darüber hinaus starke Gründe des nationalen Selbstinteresses, daß wir wirklich an dem Endergebnis interessiert sein müssen. Es hat eine beträchtliche, manchmal heftige Kontroverse darüber gegeben, ob die grundlegenden Ursachen der Krise einheimisch oder ausländisch sind. Die Krise ist in Wirklichkeit das Produkt einheimischer wie ausländischer Faktoren. Sie hat Wurzeln tief in der schmerzlichen Geschichte und dem schmerzlichen Leben der Region, aber sie ist auch von äußeren Kräften stark mitgestaltet worden. Armut, Unterdrückung, Ungerechtigkeit - all das war vorhanden und hat Furcht und Haß geboren und im Rahmen einer Weltrezession ein starkes Teufelsgebräu angerührt, während Kräfte von außen interveniert haben, um die Unruhe in der Region weiter anzuheizen und die Verzweiflung auszunutzen. Diese Kräfte von außen haben der Krise eine Dimension gegeben, die über Mittelamerika hinausreicht. Die Vereinigten Staaten werden nicht durch ein- heimischen Wandel, ja nicht einmal durch revolutionären Wandel in Mittelamerika - 9 - �in Mittelamerika bedroht. Aber die Vereinigten Staaten müssen sich Sorgen machen über das Eindringen aggressiver Kräfte von außen in Mittelamerika... Die amerikanischen Interessen in der Krise Wenn strategische Interessen im Gegensatz zu moralischen Interessen stehen, dann stellt dieser Widerspruch eine der klassischen Herausforderungen dar, vor denen Völker und Staatsmänner stehen. Aber in Mittelamerika stimmen heute unsere strategischen und moralischen Interessen überein. Wir werden uns später in dem Bericht damit befassen, wie diese Interessen im einzelnen aussehen. Aber generell gesehen gehört folgendes dazu: Die Erhaltung der moralischen Autorität der Vereinigten Staaten; daß wir von anderen als eine Nation angesehen werden, die das Rechte tut, denn das Rechte ist eines der wichtigsten .iützpfeiler unseres Landes. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Völker Mittelamerikas; denn sie sind Nachbarn. Ihre menschliche Not ist wie Zunder, der nur darauf war- tet, entzündet zu werden. Und wenn er entzündet wird, dann könnte der Zusammen- stoß die gesamte Hemisphäre bedrohen. Die Förderung der Sache der Demokratie im allgemeinen Sinne in der ganzen Hemisphäre. Die Stärkung des Systems der Hemisphäre» indem heute das gestärkt wird, was wirtschaftlich und sozial gesehen eines der schwächsten Bindeglieder ist. Die Förderung des friedlichen Wandels in Mittelamerika, während wir gleichzeitig der Verletzung der Demokratie durch Gewalt und Terror entgegentreten. Es muß - 10 - �Es muß verhindert werden, daß feindliche Kräfte die Kontrolle in einem strategisch lebenswichtigen Gebiet der westlichen Hemisphäre übernehmen und ausweiten. Es muß verhindert werden, daß die Sowjetunion entweder direkt oder mit Hilfe Kubas einen feindlichen Brückenkopf auf dem amerikanischen Kontinent festigt, um ihre strategischen Ziele zu verfolgen. Kurz gesagt, die Krise in Mittelamerika ist großer und unmittelbarer Anlaß zur Besorgnis der Vereinigten Staaten, weil Mittelamerika unser enger Nachbar und ein strategischer Knotenpunkt von globaler Bedeutung ist; weil Kuba und die Sowjetunion sich intensiv bemühen, ihre Brückenköpfe dort auszubauen, um Pläne in der Hemisphäre zu verfolgen, die den amerikanischen Interessen ausdrücklich zuwiderlaufen, und weil die Völker Mittelamerikas schwer heimgesucht sind und dringend unsere Hilfe benötigen. Die Zukunft Wir glauben, daß wir diese Herausforderung bestehen können - und müssen. Die Kommission schöpft Mut aus der Tatsache, daß sich die Mittelamerika- ner weigern, der Verzweiflung zu unterliegen, überall haben wir Hoffnung auf eine demokratische Zukunft und eine Bereitschaft angetroffen, für dieses Ziel Opfer zu bringen. Der hohe Stand eines anhaltenden Wirtschaftswachstums in der Nachkriegsperiode zeigt, daß Mittelamerika über die menschlichen und materiellen Mittel für eine rasche Entwicklung verfügt. Die Führer der Region in der Regierung und auf dem Privatsektor haben ihr Verständnis dafür zum Ausdruck gebracht, daß bei der Verteilung der wirtschaftlichen Erfolge größere Gleichheit herrschen muß und in den sozialen Beziehungen größere Gerechtigkeit. Wenn diese Einsicht in die Praxis übersetzt wird, dann dürfte die Chance für eine ausgewogenere und anhaltende Entwicklung gegeben sein. KAPITEL 4 - 11 - �KAPITEL 4 Auf dem Wege zu Demokratie und wirtschaftlicher Prosperität Die Krise in Mittelamerika hat nicht nur eine einzige, einfache Ursache. Ein wesentlicher Faktor jedoch ist die schlechte Wirtschaftstätig- keit in dem Gebiet. Diese Länder gehörten in den sechziger Jahren und Anfang der siebziger Jahre zu den dynamischsten der Welt. Aber das Wachstum war un- gleichmäßig verteilt, und die Armut plagte weiterhin die meisten Menschen in der Region. Wie in dem Schlußdokument der Konferenz der katholischen Bi- schöfe Lateinamerikas in Puebla in Mexiko 1979 ganz richtig erkannt wurde, bestand eine "wachsende Kluft zwischen reich und arm", die die Konferenz als einen Widerspruch zur christlichen Existenz bezeichnete. Dies trug in mehre- ren Ländern zu einer wachsenden politischen Frustration bei, die durch die Tatsache verschärft wurde, daß einige Gruppen dieser Gesellschaften sich eines wirtschaftlichen Erfolges erfreuten... Die Art der amerikanischen Entwicklungshilfe Wir fordern eine starke Erhöhung der Finanz- und Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staaten und anderer Länder für Mittelamerika. Wir schlagen jetzt vor, daß die Wirtschaftshilfe während des Fünfjahreszeitraums beginnend von 1985 an auf insgesamt acht Milliarden Dollar erhöht wird. Obwohl die makrowirtschaftlichen Voraussagen, auf denen dieser Vorschlag beruht, sich nicht ganz genau in die Haushaltsanträge eines Budgets der Bundesregierung übersetzen lassen, so würden zu dieser Gesamtzahl direkte Zuwendungen wie auch EventualVerpflichtungen, wie Versicherungsgarantien, gehören. All das würde praktisch eine Verdoppelung der amerikanischen Wirtschaftshilfe gegenüber dem Stand von 1983 bedeuten. Wegen des - 12 - �Wegen des großen Umfangs der notwendigen Anstrengungen und der Bedeutung einer langfristigen Verpflichtung fordern wir ferner, daß der Kongreß Mittel für Mittelamerika auf einer mehrjährigen Basis bewilligt. len dringend eine Bewilligung von Mitteln Wir empfeh- für fünf Jahre, wobei ein Teil der Mittel über die vorgeschlagene Mittelamerika-Entwicklungsorganisation geleitet würde, von der später in diesem Kapitel die Rede ist. Mit dem Rest würden Wirtschaftshilfeprogramme finanziert, die von bestehenden amerikanischen Regierungsbehörden verwaltet werden... Was jetzt notwendig ist, ist eine feste Verpflichtung der mittel amerikanischen Länder, neue Wirtschaftspolitiken, einschließlich einer Reform des Steuersystems, einzuschlagen, um das Privatunternehmen und die persönliche Initiative zu fördern, ein günstiges Investitionsklima zu schaffen, die Korruption zu unterbinden, wo sie besteht, und einen ausgewogenen Handel zu fördern. Das kann die Grundlagen für ein anhaltendes Wachstum schaffen... Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche Hilfe für demokratische Institutionen und die Ausbildung von Führungskräften ausweiten. Zu den wesentlichen Initiativen, die bereits angelaufen sind oder geplant werden sollten, gehören: Die Ermutigung von Nachbarschaftsgruppen, Kommunal Verbesserungsorganisationen und Erzeugerkooperationen, die ein Feld der Ausbildung für demokratische Beteiligung bieten und dazu beitragen, die Regierung gegenüber den Forderungen der Bürger aufgeschlossener zu machen. Die binationalen Zentren des Amerikanischen Informationsdienstes (USIS) bieten wertvolle Einsichten in die Vorteile der persönlichen Freiheiten in den Vereinigten Staaten. Eine wesentliche Erhöhung der Mittel würde es diesen Einrichtungen ermöglichen, ihre Büchereien, Lehrkurse und Programme auszubauen. Austausch- und - 13 - �Austausch- und Ausbildungsprogramme für führende Persönlichkeiten demokratischer Institutionen, das Internationale Besucherprogramm des USInformationsamtes (USIA) und des GeorgeMeany-Instituts des Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO sind Beispiele für erfolgreiche Programme, um führende Persönlichkeiten aus Mittelamerika wie auch aus anderen Regionen zu Bildungsprogrammen nach den Vereinigten Staaten zu bringen. Es sollten zusätzliche Programme eingerichtet werden, um Führer solcher demokratischer Institutionen, wie Gewerkschaften, Kommunalbehörden, Gesetzgebung und Berufsverbände, zum Studium der entsprechenden Organisationen in die Vereinigten Staaten einzuladen. Wir empfehlen ferner eine Anzahl politischer Maßnahmen und Programme des öffentlichen und privaten Sektors in den Vereinigten Staaten auf den Gebieten des Handels, der Investition und der Landwirtschaft. Auch das sind wichtige Elemente einer breitangelegten Anstrengung, um den Ländern Mittelamerikas zu helfen, wieder zu gedeihen - und wir wenden uns jetzt diesen Möglichkeiten zu. Verbesserte Handelschancen Eine rasche wirtschaftliche Entwicklung Mittelamerikas erfordert verstärkte Deviseneinnahmen dieser Länder. Auf kurze Sicht wird die Region weiterhin im wesentlichen von den Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen abhängen. Die Kommission hat sich mit Vorschlägen befaßt, die Rohstoffpreise oder Exporteinnahmen daraus zu stabilisieren, und hat diese Vorschläge als unwirksam oder ungeeignet abgelehnt. Daher sind die Aussichten auf eine wesentliche Zunahme der Exporterlöse begrenzt, solange nicht die Nachfrage nach den Rohstoffen, die Mittelamerika produziert, wieder steigt... Wir befürworten die Ausweitung des zollfreien Handels anderer großer Handelsnationen mit Mittelamerika... Wir fordern - 14 - �Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, nicht-tarifäre Handelsschranken gegen Importe aus Mittelamerika zu überprüfen... Wir empfehlen technische und finanzielle Unterstützung von Exportförderungsanstrengungen. Die amerikanische Wirtschaftshilfe sollte dafür eingesetzt werden, die technische und finanzielle Unterstützung für Handels- und Exportmarketingfirmen und ausländischer Unternehmer zu gewähren. Das ist bereits ein wichtiges Element des laufenden Hilfsprogramms; in Zukunft sollte dem oberste Priorität eingeräumt werden... Wir empfehlen eine Ausweitung der Verfügbarkeit von OPIC-Garantien in der Region... Wir empfehlen die Entwicklung von Hilfsprogrammen zur Förderung von Kleinbetrieben, auch von Kleinstbetrieben... Insbesondere empfehlen wir, daß die finanziellen Grundlagen für die Bemühungen um größeren Landerwerb gestärkt und reformiert werden. Wir haben argumentiert, daß eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Wohlstand, einschließlich des Landbesitzes, für die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung der Region wichtig ist. In den Programmen der Landreform sollten Wege gefunden werden, um zu gewährleisten, daß die Neuverteilung des Bodens die neuen Besitzer mit einem gültigen Eigentumsnachweis ausstattet und daß die Regierungen sofort die Mittel für die wirksame Entschädigung der früheren Eigentümer bereitstellen, sobald diese Mittel verfügbar werden, und daß das System letztlich den Anreiz zur Ausweitung der landwirtschaftlichen Erzeugung insgesamt dient. Wir empfehlen die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um Kreditund Investitionsprogramme auszubauen. Eine wesentliche - 15 - �Eine wesentliche Stoßrichtung der bilateralen amerikanischen Hilfe sollte der Ausbau nationaler und regionaler Kreditprogramme für die Landwirtschaft sein. Das ist ein Element des Hilfsprogramms, das in Zukunft unbedingt er- weitert werden sollte. Mittelfristig sollte das Programm für saisonale land- wirtschaftliche Kredite für importierte Leistungen und Arbeitskapital, das zum Notstabilisierungsprogramm gehörte, neu gefaßt und erweitert werden. Wir empfehlen verstärkte wirtschaftliche Unterstützung der Kooperativen. Landwirtschaftliche Kooperativen sind für die ländliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten und in Mittelamerika wichtig gewesen. Sie fördern nicht nur eine höhere Produktion durch die Zusammenfassung von Mitteln und die Verteilung des Risikos, sondern sie tragen auch zu einer breiteren Einkommensverteilung bei. Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre Unterstützung solcher Organisationen im Rahmen ihrer bilateralen Hilfsprogramme verstärken. KAPITEL 5 Humanitäre Entwicklung Eine umfassende Bemühung um die Förderung von Demokratie und Wohlstand in den mittel amerikanischen Staaten bedarf als Eckpfeiler einer beschleunigten "humanitären Entwicklung". Weitverbreiteter Hunger und Unterernährung, Analphabetentum, schlechte Erziehungs- und Ausbildungsmöglichkeiten, unzureichende medizinische Versorgung und schlechte Wohnverhältnisse sind unstabile Grundlagen für die Bemühung um den Aufbau lebensfähiger demokratischer Institutionen. In diesem - 16 - �In diesem Kapitel konzentrieren wir uns auf die sozialen Bedingungen und auf die Bemühungen, die sowohl kurz- wie mittelfristig unternommen werden können, um den Mittelamerikanern bei der Verbesserung ihrer Lebensbedingungen zu helfen. Die Last des Handelns liegt - noch weit mehr als in ande- ren Regionen - hier hauptsächlich bei den Mittelamerikanern selbst. wie wohlgemeint die Absichten auch sein mögen: Gleich, Kein Staat kann das Volk ei- nes anderen Landes ernähren, erziehen, medizinisch versorgen, kleiden und für dessen Behausung sorgen, ohne dessen Regierung zu untergraben oder kulturelle Konflikte herbeizuführen. Allerdings können die Vereinigten Staaten einige der Hilfsmittel bereitstellen, die die Mittelamerikaner benötigen, damit ihre eigenen Programme funktionieren; und die Vereinigten Staaten können hinsichtlich der Gestaltung dieser Programme ihren Rat geben. Viele Mittelamerikaner, mit denen wir zusammentrafen, unterstrichen die Bedeutung mutiger Initiativen zur Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen. Ganz in diesem Geist sind wir der Überzeugung, daß die nachste- hend genannten Zielsetzungen für die achtziger Jahre zwar ehrgeizig, gleichwohl aber realistisch sind: Verringerung der Unterernährung. Beseitigung des Analphabetentums. Grundausbildung für jedermann. Gesundheitsvorsorge für jedermann. Deutliche Verringerung der Kindersterblichkeit. Anhaltende Verringerung der Zuwachsraten der Bevölkerung. Deutliche Verbesserung bei den Wohnverhältnissen. Die von uns nachstehend ausgeführten Programme sollen den Mittelamerikanern dabei behilflich sein, diese Ziele zu erreichen. Die Mittel, wie sie von der amerikanischen Regierung gefordert werden würden, wären Teil des erweiterten Wirtschaftshilfeprogramms, das im vorigen Kapitel beschrieben wurde... Die Kommission - 17 - �Die Kommission gelangt zu dem Schluß, daß oberste Priorität für die Erziehung in Mittelamerika Ernährungsprogramme sein sollten, die so ausreichend sein müßten, daß die Kinder in normaler körperlicher und geistiger Verfassung zur Schule geschickt werden können. Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten ihre Nahrungsmittelhilfe auf der Basis einer Notlagesituation steigern sollten... Wir empfehlen, daß das Friedenskorps seine Anwerbung von Lehrern verstärken sollte, die vor Ort arbeiten, um gegen das Analphabetentum anzugehen... Wir empfehlen, die Aktivitäten des Friedenskorps auf dem Volksschul-, Mittel schul- und Berufsschulniveau auch dadurch auszugestalten, daß ein Mittelamerikanisches Lehrerkorps erstellt wird, das sich aus dem spanischsprachigen Teil der Bevölkerung der Vereinigten Staaten rekrutiert... Wir empfehlen eine Ausweitung des Programms und beruflichen Weiterbildung... im Bereich der technischen Wir empfehlen die Ausweitung des International Executive Service Corps (IESC)... Damit empfehlen wir ein Programm von 10 000 Stipendien, die von der Regierung getragen werden, um damit mittel amerikanische Studenten in die Vereinigten Staaten zu bringen... Unserer Meinung nach sollte ein solches Programm die folgenden Elemente enthalten: Sorgfältige Auswahl, damit die Beteiligung junger Menschen aus allen sozialen und wirtschaftlichen Schichten ermöglicht wird. Aufrechterhaltung bestehender - 18 - �Aufrechterhaltung bestehender Teilnahmebedingungen - obgleich diese in der Vergangenheit bisweilen ein Hindernis darstellten - durch die Ermöglichung intensiver Englisch- und anderer Kurse als Teil des Programms. Mechanismen, die es ermöglichen, daß Studenten nach Abschluß ihrer Ausbildung in ihr Heimatland zurückkehren - etwa dadurch, daß ein Teil ihrer Stipendien in Form von Darlehen gewährt wird und das Erlassen dieser Darlehen an eine solche Rückkehr gebunden wird. Arrangements, mittels derer die mittelamerikanischen Staaten einen Teil der Kosten des Programms übernehmen. Zumindest 100 bis 200 dieser Stipendien sollten für Angehörige des mittleren öffentlichen Dienstes bereitgestellt werden; weitere 100 für den Austausch von Vertretern der Hochschulfakultäten... Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten in enger Partnerschaft mit den mittelamerikanischen Regierungen und Universitäten einen Langzeitplan zur Stärkung der wichtigsten Universitäten in Mittelamerika entwerfen. Kernpunkt dieser Hilfsanstrengungen sollte es sein, bei der Verbesserung der Qualität der mittelamerikanischen Universitäten zu helfen. Ein ausgewoge- nes Hilfsprogramm würde umfassen: Technische Hilfe, um beim Schulunterricht und den Lehrplänen sofortige Verbesserungen zu ermöglichen. Ausgewählte Investitionen zur Verbesserung von Bibliotheken, Labors und studentischen Einrichtungen. Besondere Anstrengungen zur Ernennung und Weiterbildung jüngeren Universitätspersonals und junger Verwaltungsangehöriger. Ein ergänzendes - 19 - �Ein ergänzendes Programm zur Weiter- und Fortbildung des bestehenden Personals bei Lehrkörper und bei Verwaltung. Ein erweitertes Programm der Partnerschaft zwischen amerikanischen und mittelamerikanischen Colleges und Universitäten. Eine deutliche Ausweitung von Möglichkeiten für Lehrkräfte, Studenten und Verwaltungsangehörige, die Vereinigten Staaten für einen Zeitraum zwischen einigen Wochen und mehreren Jahren zu besuchen. Wir empfehlen die Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Stärkung der Rechtssysteme Mi ttelameri kas... Insbesondere empfehlen wir den Einsatz amerikanischer Wirtschaftshilfe - zur Verbesserung der Ausbildung und der Mittel von Richtern, Gerichtspersonal und staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen; - zur Verbesserung und Modernisierung der Möglichkeiten von Kriminalämtern; - zur besseren Verfügbarkeit von Justizmaterial, für Mittel für die Rechtsfakultäten und zur Unterstützung örtlicher Anwaltsvereinigungen. Wir empfehlen eine erheblich vergrößerte Anstrengung - mit der Unterstützung der amerikanischen Regierung über die Nationale Stiftung für die Wissenschaften - zur Ausbildung hochqualifizierter Übersetzer, damit dadurch die Übersetzung wichtiger Bücher in beide Sprachen erleichtert und ihre Veröffentlichung subventioniert wird, um sie auf diese Weise einem größeren Leserkreis zugänglich zu machen. Die Gesundheitszustände - 20 - �Die Gesundheitszustände der Region Wenn Disraelis Ansicht richtig ist, daß "die ökonomische Gesundheit einer Nation in erster Linie von der Gesundheit ihrer Bevölkerung abhängt", so ist es von entscheidender Bedeutung, die gesundheitlichen Bedingungen Mittelamerikas als Vorbedingung einer wirtschaftlichen Erholung zu verbessern. Die Menschen Mittelamerikas leiden unter äußerst schlechten gesundheitlichen Bedingungen, auch wenn es zwischen den einzelnen Staaten erhebliche Unterschiede gibt. Die Häufigkeit von Infektionen, von Parasiten- krankheiten, von Unterernährung, Tuberkulose und Kindersterblichkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren praktisch nicht geändert. Das Wieder- auftreten der Malaria und des Denguefiebers allein würde alle Hoffnungen auf soziale oder wirtschaftliche Hilfe zunichte machen, würde man hier nicht eingreifen. Krankheiten der Atemwege, Durchfallkrankheiten sowie infektiöse und parasitäre Krankheiten, die man in den Industrieländern entweder völlig beseitigt hat oder doch heilen kann, sind in Mittelamerika noch allzu oft tödlich. Und wie bereits in diesem Kapitel erwähnt, untergräbt die weit- verbreitete Unterernährung die Grundlagen des Gesundheitswesens genau wie die der Ausbildung... Management und Planung beim wirksamen Einsatz rarer Mittel stehen im Mittelpunkt einer Verbesserung der heilenden wie der präventiven Medizin. Um hier Besserung zu erzielen, schlagen wir vor, die vom US-Amt für Internationalen Entwicklung (AID) unterstützten technischen Hilfsprogramme auszuweiten... Außerdem sind weitere Maßnahmen nötig: Wir empfehlen eine Wiederaufnahme des von AID unterstützten Programms zur Ausrottung von ansteckenden Krankheiten wie Malaria und Denguefieber... Wir empfehlen, - 21 - �Wir empfehlen, daß die Vereinigten Staaten eine Ausweitung der Programme für Schluckimpfung ermöglichen,um auf diese Weise Kinderkrankheiten und Kindersterblichkeit in Mittelamerika während der nächsten fünf Jahre um ein Beträchtliches zu verringern. Wir empfehlen die Fortführung der Bevölkerungs- und Familienplanungsprogramme, wie sie derzeit von dem Amt für Internationale Entwicklung unterstützt werden... Wir empfehlen, daß die mittelamerikanischen Ausbildungsinstitutionen dazu ermutigt werden, sich verstärkt auf die Ausbildung von Mitarbeitern der elementaren medizinischen Versorgung, von Krankenschwestern, von Zahnarzthelfern und von Personal in den medizinischen Hilfsdiensten konzentrieren... Wohnungsbau Die Verstädterung in ganz Mittelamerika verändert rasch den Charakter der ganzen Region, überall dort bedeutet die Bewegung der Menschen vom Land hin zur Stadt Druck auf die städtischen Einrichtungen. Die nationalen und lokalen Regierungen sind nicht in der Lage, den Bedürfnissen der neuen Zuwanderer gerecht zu werden. Wohnungsbau und städtische Dienstleistungen sind entscheidende Bedürfnisse, die bis zu drei Viertel der Bevölkerung vor allem die Armen - betreffen... Die amerikanische Hilfe sollte sich auf zwei Bereiche konzentrieren. Erstens empfehlen wir ein erweitertes Wohnungs- und Infrastrukturprogramm. .. Zweitens empfehlen wir der amerikanischen Regierung die beschleunigte Ausbildung von Angehörigen der Verwaltung, die sich auf dieses Gebiet spezialisieren... Humanitäre Hilfe - 22 - �Humanitäre Hilfe Die Tragödie der mehr als eine Million Vertriebenen in Mittelamerika - durch Gewalt und aus Angst vor Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben - ist allen bekannt. Jene, die in Mexiko, in Honduras und in Costa Rica Zuflucht gefunden haben, werden unter der Schirmherrschaft des UN-Fllichtlings-Hochkommissars versorgt. Dennoch: Hunderttausende leben noch immer in El Salvador und in Guatemala unter den elendsten Bedingungen... Wir empfehlen verstärkte Unterstützung für angemessene Hilfsanstrengungen über das Amt für Internationale Entwicklung und das Flüchtlingsprogramm des Außenministeriums... KAPITEL 6 Mittel amerikanische Sicherheitsfragen Wir wünschen zutiefst, es bestünde keine Notwendigkeit für ein Kapitel über Sicherheit in einem Bericht über Mittelamerika. Aber leider besteht eine solche Notwendigkeit. Die Region ist von Krieg und Kriegsdrohungen zerrüttet. aber den Frieden, um zu Fortschritt zu gelangen. Sie braucht Sie braucht Sicherheit, um Frieden zu bekommen. Die Konflikte, die die Nationen Mittelamerikas heimsuchen, haben sowohl einheimische als auch ausländische Wurzeln. Zur Wiederherstellung von Frieden und Stabilität bedarf es einer Kombination der sozialen und politischen Reformen, des wirtschaftlichen Fortschritts, der diplomatischen Bemühungen und der militärischen Anstrengungen. In den vorstehenden Kapiteln haben wir - 23 - �haben wir uns mit den sozialen, den wirtschaftlichen und den politischen Aspekten auseinandergesetzt; im nächsten Kapitel werden wir die möglichen diplomatischen Schritte diskutieren. Wir hoffen, daß Verhandlungen Früchte tragen werden, damit die Menschen Mittelamerikas ihre Energien darauf verwenden können, ihre Lebensumstände zu verbessern. Wir ziehen dies ganz eindeu- tig vor - eine kraftvolle, konkrete und umfassende diplomatische Bemühung wird daher im nächsten Abschnitt dargelegt. Aber genau wie militärische Maß- nahmen notwendig sind, um die wirtschaftlichen und sozialen Programme zu schützen, so sind sie auch als Attribut der Diplomatie von entscheidender Bedeutung... Wir haben es bereits betont, und wir wiederholen es hier: örtliche Reformbewegungen, sogar örtliche Revolutionen sind nicht in sich selbst ein Sicherheitsproblem für die Vereinigten Staaten. Die Geschichte hat Beispiele für echte Volksrevolutionen, die in ihrer Gänze den Wurzeln des eigenen Landes entwachsen. In dieser Hemisphäre ist Mexiko deutliches Beispiel hierfür. Aber in den vergangenen zwei Jahrzehnten standen wir vor einem neuen Phänomen. Das Zusammenwirken der Macht der Sowjetunion und Kubas zur Ausweitung ihrer Präsenz und ihres Einflusses in verletzlichen Bereichen der westlichen Hemisphäre stellt eine direkte Bedrohung der amerikanischen Sicherheitsinteressen dar. Diese Art von Rebellion gibt es derzeit in Mittelamerika. Militärische Hilfe Obgleich es in El Salvador um wichtige amerikanische Interessen geht und obgleich wir einen hohen politischen Preis - sowohl im Lande selbst als auch im Ausland - für die Unterstützung der dortigen Streitkräfte zahlen, haben die Vereinigten Staaten noch immer nicht genug Militärhilfe zur Verfügung gestellt, um die. Methoden der Aufstandsbekämpfung zu unterstützen, auf die wir drängen. Gleichzeitig können die Vereinigten Staaten nicht die brutalen alternativen Methoden der Aufstandsbekämpfung unterstützen, die mit einer Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung einhergehen, die nicht tole- 24 - �nicht toleriert werden kann. Unserem Urteil nach ist das gegenwärtige Aus- maß an militärischer Hilfe nicht einmal ausreichend, um die derzeit bestehende militärische Pattsituation über längere Zeit hinweg aufrechtzuerhalten. An- gesichts der steigenden Schäden - sowohl physisch als auch politisch -, die der Wirtschaft wie der Regierung von El Salvador durch eine Guerilla zugefügt werden,die ihre Stärke auch weiterhin beibehält, ist ein Zusammenbruch nicht unvorstellbar. Der Plan der salvadorianischen Regierung für eine nationale Kampagne verbindet militärische Operationen mit anschließenden zivilen Aktionen, um Landwirtschaft und Handel wiederherzustellen. Dem Plan zufolge sollen sichere Gebiete ermögicht werden, innerhalb derer der Landarbeiter von El Salvador seine Ernte einbringen und vermarkten und wo die Industrie wieder produzieren kann. Der Plan geht davon aus, daß landesweit genug Sicherheit geschaffen wird, um den Aufstand zumindest zwei Jahre lang auf einem niedrigen Niveau zu halten. Allerdings müssen die Streitkräfte der Regierung rasch um ein Beträchtliches verstärkt werden, damit dieser Plan Erfolg hat. Hierzu gehören folgende Forderungen: Verstärkte Luft- und Bodenmobilität, um die Regierungsstreitkräfte in die Lage zu versetzen, ihren unter Angriff stehenden Positionen Entsatz bringen zu können und schließlich die Guerilla aufzuspüren und zu bekämpfen. Verstärkte Ausbildung zur taktischen Verbesserung der Streitkräfte und zum umfassenderen Einsatz moderner, menschlicherer Methoden zur Bekämpfung des Aufstandes, einschließlich auch der zivilen Methoden selbst. Zu letzteren gehören nicht nur Straßenbau und einfachere technische Projekte, sondern vor allem auch Bereitstellung von Gesundheitsvorsorge durch Sanitätspersonal . Mehr Streitkräfte, um die Regierungsstreitkräfte in die Lage zu versetzen, sowohl wichtige Objekte zu sichern, als auch den Krieg zur Guerilla selbst zu tragen; derzeit gibt es lediglich die Wahl zwischen einem Zusehen - 25 - �einem Zusehen bei der Zerstörung der lebensnotwendigen Infrastruktur oder einer endlosen Verlängerung des Krieges. Mehr an Ausrüstung und an Vorräten, um hierdurch eine einheitliche Kampfbem'ühung zu unterstützen. Verbesserte Bedingungen für die Truppen, um weniger ausgebildetes Personal zu verlieren, vor allem durch die Bergung von Verwundeten; derzeit ist die Verlustrate wegen Mangels an Bergungshubschraubern sehr hoch. Es könnte Argumente dafür geben, überhaupt nichts zu tun, um der Regierung von El Salvador zu helfen. noch viel mehr zu tun. Es könnte auch Argumente dafür geben, Aber es gibt kein logisches Argument dafür, zwar Hilfe zu gewähren, aber nicht genug. Die schlechtestmögliche Politik für El Salvador besteht darin, gerade genug Hilfe zu bieten, um den Krieg weitergehen zu lassen, aber zu wenig, um ihn mit Erfolg zu führen. Wie wir bereits in diesem Bericht deutlich gemacht haben, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß der derzeitige Umfang amerikanischer Hilfe unangemessen ist. Wir sind nicht in der Lage zu beurteilen, welche Mengen und welche Arten von erhöhter Hilfe notwendig sind. Wir stellen fest, daß das amerikanische Verteidigungsministerium schätzt, es wären annähernd 400 Millionen Dollar an amerikanischer Militärhilfe für die Jahre 1984 und 1985 notwendig, um die militärische Pattsituation aufzubrechen und zu ermöglichen, daß der Plan einer nationalen Kampagne durchgeführt wird. Das Ministerium ist der Meinung, daß danach der Umfang der Hilfe auf einen beträchtlich bescheideneren Umfang gebracht werden könnte. Die Kommission empfiehlt, daß die Vereinigten Staaten El Salvador unter den Bedingungen, die wir in diesem Kapitel noch genauer darlegen werden - so rasch wie möglich eine deutlich erhöhte Militärhilfe gewährt, damit - 26 - �gewährt, damit die salvadorianische Regierung in der Gewißheit handeln kann, daß die notwendige Hilfe kommt. Die Ausbildung und die Verbesserung der salvadorianischen Streitkräfte bis zu dem Punkt, da sie wirksame Aufstandsbekämpfung betreiben kann, wird Zeit brauchen. Ja, angesichts der Komplexität der internen wie der externen Probleme, vor denen El Salvador steht, wird die dortige Situation auch weiterhin prekär bleiben - sogar mit erhöhter militärischer Hilfe. Eine solche Hil- fe allein kann nicht die Elemente nationaler Einheit und nationalen Willens garantieren, die für einen Erfolg notwendig sind. Abe1 dem Urteil der Kom- mission zufolge wird sich die Lage ohne eine solche Hilfe sicherlich verschlechtern. Die Kommission hat hinsichtlich der Verteidigungserfordernisse von Honduras keine gleichermaßen detaillierte Studie unternommen. Aufgrund der Zeugenaussagen, die wir haben, kommen wir zu dem Urteil, daß eine verstärkte amerikanische Militärhilfe für Honduras für Ausbildung und Ausrüstung notwendig ist, um eine glaubwürdige Abschreckung aufzubauen und damit erneuten Aufstandsversuchen entgegenzutreten. Die Administration sollte dem Kongreß in dieser Hinsicht ein angemessenes Programm vorlegen. Unter entsprechenden Bedingungen wäre Hilfe für Guatemala ratsam, um das Land in die Lage zu versetzen, eine konsistentere und menschlichere Strategie zur Aufstandsbekämpfung zu verfolgen. Diese Frage wird weiter un- ten behandelt... Die Menschenrechte Die Frage des Verhältnisses zwischen Militärhilfe und Menschenrechtsverletzungen ist sowohl äußerst schwierig als auch äußerst wichtig. Es geht da- bei um den potentiellen Zusammenstoß zweier grundlegender amerikanischer Zielsetzungen. Einerseits sind wir darum bemüht, die Gerechtigkeit zu fördern, - 27 - �zu fördern, und finden es abstoßend, Streitkräfte zu unterstützen, die fundamentale amerikanische Werte verletzen - oder doch deren Verletzung tolerieren. Andererseits haben wir uns in El Salvador und in Mittelamerika allgemein engagiert, weil wir fundamentalen amerikanischen Interessen dienen, die über alle einzelnen Regierungen hinausgehen. Unsere Politik muß daher beide Ziele gleichzeitig anvisieren und verfolgen. Es ist klar, daß weitere öffentliche und internationale Unterstüt- zung in großem Maße davon abhängt, inwieweit wir bei der Harmonisierung dieses Doppelzieles Erfolg haben. Vor diesem Hintergrund haben wir die Notwendig- keit unterstrichen, die amerikanische Entwicklungshilfe eindeutig von raschen Fortschritten in Richtung auf demokratischen Pluralismus und Achtung vor den Menschenrechten sowie von der Wirtschaftslage abhängig zu machen. Die Achtung vor den Menschenrechten ist außerdem von großer Bedeutung für verbesserte Sicherheit in Mittelamerika sowie für die Selbstachtung der Vereinigten Staaten. Wir erkennen, daß die Art und Weise, wie das Problem in dieser Richtung angegangen wird, von entscheidender Bedeutung ist, denn genau dies ist Mittelamerika auch für unsere nationale Sicherheit. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat ein Recht, bestimmte Mindestanforderungen hinsichtlich der Achtung vor den Menschenrechten als eine Vorbedingung dafür zu verlangen, daß einem Land Militärhilfe gewährt wird. Was El Salvador angeht, so sollte die Militärhilfe - über eine Gesetzgebung geleistet, die regelmäßige Berichte erfordert - von deutlichem Fortschritt in Richtung auf freie Wahlen abhängig gemacht werden; von Fortschritt in Richtung auf Versammlungsfreiheit, auf die Herrschaft des Rechts und ein effizientes Rechtssystem sowie die Einstellung der Aktivitäten der sogenannten Todesschwadronen und tatkräftige Verfolgung jener, die eines Verbrechens schuldig sind und - soweit möglich - die Aburteilung von Schuldigen der Vergangenheit. Diese Bedingungen sollten mit Nachdruck gefordert werden... Desgleichen sollten - 28 - �Desgleichen sollten die Vereinigten Staaten Maßnahmen - einschließlich der Verweigerung eines Visas, der Auslieferung und der Untersuchung finanzieller Transaktionen - gegen Ausländer in den Vereinigten Staaten treffen, die mit Aktivitäten der Todesschwadronen in El Salvador und andernorts in Verbindung stehen... Schlußfolgerung Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß - ein Problem, das wir I'm nächsten Kapitel behandeln werden. Die Verschlechterung der Lage in Mittelamerika ist dergestalt, daß wir es uns nicht leisten können, bei der Verteidigung unserer nationalen Interessen und beim Verfolg unserer nationalen Zielsetzungen gelähmt zu sein. Die Tat- sache, daß eine solche Lähmung auf einen Mangel an nationalem Konsens hinsichtlich der Außenpolitik in den Vereinigten Staaten zurückzuführen wäre, würde nicht die Folgen eines Fehl Schlags mildern. Wir sind der Meinung, daß bei ei- ner Frage von solcher Bedeutung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein Konsens möglich ist und ein solcher erreicht werden muß. Wir hoffen zudem, daß eine eindeutige amerikanische Verpflichtung zu einem solchen Kurs wiederum die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen verbessert - so daß die Waffen die Diplomatie unterstützen würden, statt diese zu ersetzen. KAPITEL 7 - 29 - �KAPITEL 7 Die Suche nach dem Frieden Die amerikanische Diplomatie in bezug auf Mittelamerika kann weder in einem Vakuum gestaltet noch in einem solchen verwirklicht werden. Sie muß die umfassenderen Realitäten der Hemisphäre wie die der ganzen Welt widerspiegeln. Zudem muß sie eine Strategie zur Förderung amerikanischer Interessen in der Region beinhalten, die auch langfristig durchgehalten Strategie umfaßt viele Faktoren. werden kann. Diese Diskussionsthemen sind dabei, welche Maßnahmen im einzelnen ergriffen werden sollten, welcher Art das Geben und Nehmen sein sollte, welches Gleichgewicht erzielt werden sollte und welche Verantwortlichkeiten von uns und von anderen übernommen werden sollten, über folgendes müß- ten wir uns allerdings im klaren sein: über den Kontext unserer Diplomatie, über die Natur unserer Zielsetzungen, über die Beharrlichkeit unserer Politik. Geschichte wie Erfahrung lehren, daß eine wirkungsvolle Diplomatie die Koordination vieler Elemente erforderlich macht. Von entscheidender Bedeutung für den Fortschritt sind dabei Anreize. Und desgleichen die Strafen bei einem Versagen. In vielen Fällen müssen befreundete Streitkräfte sowohl durch Wirtschafts- als auch durch Sicherheitshilfe unterstütz werden. Den Aggressoren muß deutlich gemacht werden, daß ein unannehmbares Verhalten Risiken in sich birgt. Sie müssen außerdem wissen, daß ein anderes Verhalten wiederum beträchtliche Vorteile mit sich bringen kann. Eine erfolgreiche politische Strategie in Mittelamerika muß bestimmte grundlegende Voraussetzungen haben. So erfordert sie - umfangreiche Mittel zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts; - tatkräftige Bemühungen zur Förderung von Demokratie und sozialer Reform; - andere Anreize und Strafmaßnahmen - abgesehen von Gewalt - zur Durchsetzung unserer Diplomatie... El Salvador - 30 - �El Salvador Es i s t offenkundig, daß die Zukunft von M i t t e l ™ von dem abhängt, was , . a Salvador S J 2 barsten vor der entscheidenden Wahl darüber Z T •• Z , J T " welchen,,, nehmen s o l l , er i s t stärker durch interne m a l l e seine Nachbarn; und er braucht am meiste ^ UmitM "° In " ~ enP0Htik "' ". .""""'"" 1 1 a U g l i c h e n Bemühungen der afrikanischen D ; " : : " : 9 : : : i : : ; : e , n 9 e f U h l ' " " Das Dilemma in El Salvador i s t klar stehende Regierung doch freie Wahll! d ^ e Rechtsprechung i s t i n e f f i z i e n t . RQ* . n r Das H i l l « i s t h i , «' ... eTs J E " 1 T V ? " ^ "" D1 ' — i c h des Maßes an Achtung v o r - t n M n I J ^ t T T privilegierten Salvadorianer „ollen sowohl ihre politisch ! schaftliche Macht beibehalten... Polnische als auch ihre w i r t - Die Kommission i s t zu de™ Schluß gelangt, daß die Art der Machtverteilung, wie s,e von den Aufständischen vorgeschlagen wird für n < 7 l sinnvolle und auch k eine f a i r e Usung wäre. u Z ^ Z Z S T L T wurde, die solch Hefe Überzeugungen und unterschiedliche politische Zie'setzun gen haben und die sich gegenseitig seit Jahren toten Ja *,. r l l l ! t e t vielmehr darauf hin, daß dies nur ein Vor M l 1 ' * """ die aufständischen S t r e n g t e Jein würde ^ ^ ^ " Die Regierung von El Salvador muß a l l e angemessenen Maßnahmen um die Wahlen vom 25. März so sicher unri «„ „ « • en m e n u r m ö Dazu s o l l t , <H. F<„K • u 9 " c " zu El d "beziehung von ausländischen Beobachtern gehören, Hon : : ; ; 3 . k : n n e n - d a ß der wahipr ° 2eß - — - ^ *«» ergreifen ergreifen, ™«hen. damit diese - — * -. - für t ü T 9eh!" ? ° n aUS" daß " E1 Sa'Vad0r 1985 » » - ™ l « h l „ und Wahlen , e gesetzgebende Versammlung abgehalten werden. Dabei ko „nte auf gende Weise vorgegangen werden: 1. Dil 31 - £ �1. Die salvadorianische Regierung würde die FDR-FMLN dazu einladen, ein für beide Seiten annehmbares Verfahren auszuhandeln, um für die kommenden Wahlen einen Rahmen zu schaffen... 2. Als Teil dieses Rahmens würde eine alle politischen Richtungen repräsentierende Wahlkommission eingesetzt, zu der auch Vertreter der FDR-FMLN gehören... 3. Alle Parteien sollten Gewaltanwendung einstellen, damit für alle Seiten befriedigende Vereinbarungen zwischen Regierung, regierungsnahen Parteien, den verschiedenen oppositionellen Gruppen und den Gruppen der Aufständischen während des Wahlkampfes und während der Wahlen sich in der Realität bewähren können... 4. Es sollte ein System der internationalen Beobachtung erstellt werden, um Glauben und Vertrauen aller Parteien in die Redlichkeit und die Ausgewogenheit der Arrangements für die Wahlen zu stärken... Hierzu könnten Berater der Wahlkommission gehören, die von den OAS-, den CONTADORA- und Drittweltstaaten kommen und über die sich alle Konfliktparteien einigen. Zusammenfassend gesagt sollten die Vereinigten Staaten eine gewaltige Anstrengung unternehmen, um El Salvador bei der Schaffung einer Gesellschaft zu unterstützen, die aus sich selbst lebensfähig ist und die sich der offenen Teilnahme an ihrem politischen Prozeß, der sozialen Gerechtigkeit, der wirtschaftlichen Freiheit, dem Wachstum und der Entwicklung verschreibt. Ein El Salvador, das auf diese Ziele hinarbeitet, verdient auch weiterhin unsere Unterstützung. Dazu gehören angemessene Wirtschafts- und Sicherheitshilfe, die wiederum einen Druck in Richtung auf ein politisch ausgehandeltes Ende der Kämpfe hervorbringen könnten... Nicaragua - 32 - �Nicaragua Die Streitkräfte der Sandinisten sind potentiell stärker als alle übrigen Streitkräfte Mittelamerikas zusammengenommen. Die Regierung in Managua bot der Kommission unaufgefordert eine vertrauliche Unterrichtung an, die keinen wirklichen Zweifel daran ließ, daß Nicaragua in das kubanische - und damit auch in das sowjetische - nachrichtendienstliche Netz eingebunden ist. Die Kommission traf auf keine führende Persönlichkeit in Mittelamerika - auch nicht in dem demokratischen und unbewaffneten Costa Rica -, die nicht äußerst besorgte Vorahnungen hinsichtlich der Auswirkungen eines militarisierten, totalitären Nicaragua auf den Frieden und die Sicherheit der Region zum Ausdruck brachten. Verschiedene vertraten die Ansicht, daß ihre eigene Freiheit, ja ihre Unabhängigkeit, gefährdet seien, sollte das Sandinista-Regime jetzt als totalitärer Staat konsolidiert werden... Obwohl die Kommission der Auffassung ist, daß das Sandinista-Regime auch weiterhin eine Gefahr für die Stabilität in der Region darstellen wird, befürworten wir dennoch keine Politik der reinen Eindämmung. Stattdessen empfehlen wir vor allem eine Anstrengung, um zu einer umfassenden regionalen Regelung zu gelangen. Diese würde sich aus den 21 Zielen der CONTADORA-Gruppe entwickeln und auf ihnen aufbauen. Innerhalb des Rahmens der grundsätzlichen Prinzipien würde sie: - eine Verknüpfung zwischen Demokratisierung und Sicherheit in dieser Region anerkennen; - die Anreize für verstärkte Entwicklungshilfe und Handelskonzessionen mit der Annahme gegenseitiger Sicherheitsgarantien verbinden; - die Vereinigten Staaten und andere Industrieländer in das regionale Friedenssystem einbinden; und - in der - 33 - �- in der Region einen institutionellen Mechanismus zur Verwirklichung dieses Systems schaffen. Der Rahmen für regionale Sicherheit Die Kommission ist der Auffassung, daß eine umfassende regionale Regelung sich auf die weiter unten spezifizierten Grundsätze stützen sollte. Eine solche Regelung würde nicht die Beseitigung der sandinistischen Regierung und auch nicht den offiziellen Verzicht auf ihre revolutionären Ideale implizieren, sondern nur bedeuten, daß sie sich dem legitimierenden Test freier Wahlen unterwirft. Es liegt deshalb nicht außerhalb des Bereiches der Möglichkeiten, daß Nicaragua und die anderen Staaten der Region sich diese Regelung zu eigen machen werden. Das grundlegende Rahmenwerk wäre ein Abkommen über die Sicherheit in Mittelamerika, das zwischen den "Fünf" (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua) ausgehandelt wird und folgende Grundelemente enthält: - Respektierung der Souveränität, Unabhängigkeit sowie Integrität aller mittelamerikanischer Staaten. - Eine umfassende und konkrete Verpflichtung zur Demokratie und zu den Menschenrechten. - Eine verifizierbare Verpflichtung eines jeden Landes, seinen Nachbarn nicht anzugreifen und keine Waffen - offen oder im geheimen - an irgendwelche Aufständischen weiterzugeben, kein Militärpersonal eines mittel amerikanischen Staates auszubilden und keinerlei Subversion - direkt oder indirekt - gegenüber seinen Nachbarn zu praktizieren. - Eine verifizierbare Verpflichtung eines jeden Landes, keine Waffen zu besitzen, die über ein gewisses Ausmaß, gewisse Typen sowie eine gewisse Kapazität hinausgehen. Die zulässige Gesamtstärke der Streitkräfte eines jeden Landes könnte in der Weise festgelegt werden, daß sie eine vereinbarte Höhe, die wesentlich geringer ist als gegenwärtig, nicht Uber- 34 - �nicht überschreitet. Streitkräfte, Stützpunkte oder Berater nicht- mittel amerikanischer Länder wären nicht gestattet. Respektierung des Abkommens und Mitarbeit seitens der Vereinigten Staaten Dazu würde die Bereitschaft gehören, die Militär- und Sicherheitsvereinbarungen in Mittelamerika zu unterstützen, sowie die Verpflichtung, jedwede innenpolitischen Vereinbarungen zu respektieren, die sich aus rechtmäßigen Wahlen ergeben, solange an den Grundprinzipien von Pluralismus im eigenen Land und Zurückhaltung nach außen kontinuierlich festgehalten wird. Weiter die Verpflichtung aller Länder zum Pluralismus, zu friedlicher politischer Aktivität und zu freien Wahlen, an denen alle politischen Parteien teilnehmen können und zwar frei von Drohung und Gewalt. Insbesondere müßten die Zusicherungen Nicaraguas vom Juli 1979 gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die durch die CONTADORA-Gruppe bekräftigt wurden, erfüllt werden. Alle Insurgentengruppen müßten ihre militärische Aktivität einstellen. Dauerhafte Verifizierung: Die Vereinigten Staaten wären bereit, tech- nische Unterstützung zu gewähren, damit eine wirksame Verifizierung gewährleistet ist. Die CONTADORA-Länder könnten hier eine wesentliche Rolle spielen Die mittelamerikanischen Länder, die dem Abkommen angehören, könnten andere Länder zu einer Assoziierung einladen. Sie könnten sich ferner dafür einsetzen, daß andere Länder der Hemisphäre gegenseitige Verpflichtungen der Nichteinmischung abgeben. Die Befolgung des Abkommens wäre Bedingung für eine Beteiligung an dem Entwicklungsprogramm, das in den Kapiteln vier und fünf beschrieben wurde. Die mittel amerikanische Entwicklungsorganisation würde - wie dort empfohlen - eine kontinuierliche Überwachung und Überprüfung hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtung zur Nichteinmischung im Ausland und zur Demokratisierung im Inland durchführen. Die Außenminister - 35 - �Die Außenminister sowie andere Minister würden - zusammen mit den Vereinigten Staaten, Mexiko, Panama, Kolumbien und Venezuela als Beobachter - regelmäßig zusammentreffen, um die Vereinbarungen sowie deren Einhaltung zu überprüfen. Der Rat würde Verfahren für die Lösung von Konflikten unter den Mit- gliedstaaten ausarbeiten... Die CONTADORA-Gruppe Die Vereinigten Staaten haben ein großes Interesse daran, die Länder Mittelamerikas zur Übernahme einer größeren Verantwortung hinsichtlich regionaler Vereinbarungen zu ermutigen. Unser Engagement wird akzeptierbarer sein, wenn es einen regionalen Konsens reflektiert. Wenn Länder der Region die Ini- tiative ergreifen und wenn man in uns nicht jemanden sieht, der regionale Zielsetzungen aufzwingen will, dann werden die Aussichten für eine konstruktive Entwicklung, die sich auf gemeinsame Ziele stützt, wachsen. Ein Hauptziel der Vereinigten Staaten sollte es deshalb sein, die Entwicklung eines unabhängigen Systems regionaler Beziehungen zu fördern, das gestärkt wird durch amerikanische Wirtschaftshilfe, diplomatische Unterstützung und MilitärhTlfe. Wenn eine regionale Abmachung letztendlich von Dauer sein will, dann muß sie auf amerikanische Unterstützung rechnen können. Wenn sie jedoch diese Unterstüt- zung erhalten will, dann müssen Zusammenarbeit und guter Wille unserer Schwesterrepubliken im Süden ersichtlich sein. Eine erfolgreiche Diplomatie innerhalb Mittelamerikas muß auf den Interessen der mittel amerikanischen Länder selbst basieren. Diese Interessen müssen sich in weitergefaßten regionalen Vereinbarungen widerspiegeln, die gegenseitige Verpflichtungen auferlegen, gemeinsame Anreize für die Achtung nationaler Rechte schaffen und eine Überprüfung der Befolgung und der für Verletzungen verhängten Strafen vorsehen. Die vier angrenzenden CONTADORA-Staaten - Kolumbien, Mexiko, Panama und Venezuela - sind aktiv und kreativ bei dem Versuch, eine regionale Diplomatie zu entwickeln, die den Erfordernissen Mittelamerikas gerecht werden kann. Ihre - 36 - �kann. Ihre Rolle war konstruktiv in dem Bestreben, die anhängigen Fragen i definieren und die Verpflichtung der wichtigen lateinamerikanischen Länder aufzuzeigen, Stabilität und eine friedliche Entwicklung in der Region zu bewirken. .. Die Vereinigten Staaten sollten innerhalb dieses Rahmens den CONTADORAProzeß nachdrücklich unterstützen. Wir sollten auch weiterhin in echter Weise und auf regelmäßiger Basis Konsultationen mit den Mitgliedstaaten pflegen. Wir sollten weiterhin das 21-Punkte-Programm der CONTADORA-Staaten unterstützen, während wir gleichzeitig auf eine spezifischere Regelung drängen. Angesichts der Größe und der Kompliziertheit der Aufgabe ist es nicht verwunderlich, daß sich der Fortschritt nur allmählich und auf allgemeiner Ebene vollzieht. Wie bereits gesagt, stehen die Grundsätze des regionalen Rahmenwerkes, wie sie oben dargelegt sind, in voller Übereinstimmung mit dem CONTADORA-Programm. diese Grundsätze sollen dem Programm klarere Konturen verleihen. Ja, Welche Rolle die CONTADORA-Gruppe bei der tatsächlichen Gestaltung von Regelungen auch immer spielen wird, sie wird gewiß hinsichtlich der Durchführung und Überwachung dieser Regelungen einen zentralen Platz einnehmen. Kuba und die Sowjetunion Sowohl die Rolle, die das sandinistische Regime in Mittelamerika spielt, als auch die Bedrohungen in den Nachbarländern erhalten aufgrund des aktiven Engagements Kubas zusätzliche Bedeutung für die Region und für die Vereinigten Staaten. Wie bekannt ist, hat sich Kuba seit langem der revolutionären Gewalt als wichtigem Teil seiner Ideologie verschrieben; ja, diese Haltung findet sogar in seiner Staatsverfassung ihren Niederschlag. Kuba ist ferner ein enger Verbündeter der Sowjetunion und anderer Staaten des kommunistischen Blocks, es erhält von ihnen Unterstützung und fördert deren Interessen in der Region des Karibischen Beckens... Es ist sicherlich unmöglich, ein Engagement der Sowjetunion in Mittelamerika, das sich auf den Handel, auf diplomatische Beziehungen und auf_eine - 37 - �auf eine gewisse Einflußnahme auf einzelne Länder erstreckt, auszuschließen. Andererseits ist ein wie immer geartetes sowjetisches Engagement in der Region, das eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt, sicherlich unannehmbar. Die politische Frage ist erstens, zu entscheiden, wo zwischen diesen bei- den Extremen eines sowjetischen Engagements der Punkt des Gleichgewichts für die amerikanischen Interessen liegt, und zweitens, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Interessen zu wahren. Die Vereinigten Staaten können kein mili- tärisches Engagement der Sowjets in Mittelamerika und der Karibik akzeptieren, das über das hinausgeht, was wir zögernd in Kuba tolerieren... Vor diesem Hintergrund verspricht sich die Kommission wenig von Verhandlungen mit der Sowjetunion über Mittelamerika. Die Sowjets würden fast mit Sicherheit Verhandlungen dazu benützen, ihre Präsenz in der Region zu legitimieren. Sie würden eine Erörterung von Einflußsphären der Supermächte begrüßen, die sofort Ansprüche auf Vorherrschaft Moskaus und die Notwendigkeit einer amerikanischen Enthaltung an der sowjetischen Peripherie, wie in Osteuropa und in Afghanistan, auslösen würde. Für die Vereinigten Staaten ist das Konzept von Einflußsphären unannehmbar. Sollten die Vereinigten Staaten einem solchen Konzept jetzt zustimmen, würde die Sowjetunion beträchtliche Vorteile erlangen. Kurz gesagt, die Vereinigten Staaten können nicht alles politische Engagement und allen Einfluß der Sowjets in Mittelamerika und der Karibik beseitigen. Aber wir müssen die sowjetische Militäraktivität in der Hemisphäre zügeln. Und wir können die sowjetischen Möglichkeiten reduzieren und für andere die Anreize erhöhen, keine Bindungen mit Moskau zu knüpfen, die den Interessen der Vereinigten Staaten und der Region schaden würden. Umfassendere Anstrengungen Die Aussichten auf Sicherheit und Fortschritt werden die Anstrengungen sowohl der Länder der Region als auch der Vereinigten Staaten ankurbeln. - 38 - Lang- �ankurbeln. Langfristig muß der Hauptnachdruck auf einer fortschrittlichen Reform der Gesellschaften, der Stärkung des politischen Prozesses und der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse liegen. Das Zueigenmachen dieser Ziele sowie die Gewährung der erforderlichen Mittel werden nicht an sich schon Sicherheit und Fortschritt gewährleisten. Aber ohne diese weitergesteckten Anstrengungen kann keine diplomatische Strategie Erfolg haben oder von Dauer sein. Es gibt für die Vereinigten Staaten keine leichten Antworten in Mittelamerika. den am Es wird auch kein baldiges Ende unserer innenpolitischen Debatte über besten einzuschlagenden Weg geben. Dennoch müssen wir energisch diplomatische und politische Methoden - zusammen mit den anderen Möglichkeiten unserer Politik - verfolgen, um ein regionales Rahmenwerk für Sicherheit, Frieden, Entwicklung und Demokratie zu schaffen. KAPITEL 8 Zusammenfassung Wir haben diese Untersuchung in der Überzeugung abgeschlossen, daß Mittelamerika sowohl voller Lebenskraft als auch verwundbar ist und daß die Vereinigten Staaten - welche andere Krise auch immer die Aufmerksamkeit unserer Nation in Anspruch nehmen mag - es sich nicht leisten können, sich von dieser bedrohten Region abzuwenden. Die Krise Mittelamerikas ist unsere Krise. Allzu häufig sind es Kriege oder Kriegsdrohungen, die die Aufmerksamkeit auf den einen oder anderen Teil der Welt lenken. der Fall. Das war auch in Mittelamerika Die dortige militärische Krise nahm unsere Aufmerksamkeit in Anspruch, aber dennoch wurden wir uns auch zahlreicher anderer Erfordernisse der Region bewußt. Wenn auch vielleicht spät, so hat sie doch unsere Sinne geschärft. Was nun - 39 - �Was nun diese Kommission angeht, so war es eine Auswirkung dieser Konzentration, daß wir das Bild, das wir von den Ländern Mittelamerikas hatten,klären konnten. Oft wird der Fehler begangen, daß andere Länder mehr als Karikaturen statt als Wirklichkeit gesehen werden; daß das eine oder andere Charakteristikum übertrieben wird und die Sicht für subtilere Nuancen verlorengeht, auf die sich ein so großer Teil menschlicher Erfahrung stützt. Bei unserer Untersuchung ist uns ganz deutlich geworden, welch großer Fehler es wäre, diese Länder nur eindimensional zu sehen. Ein außerordentlich kompliziertes Zusammenwirken von Kräften hat ihre Geschichte gestaltet und definiert auch weiterhin ihre Identität; bestimmt ihr Geschick. Wir haben ein großes Mitgefühl entwickelt für jene in Mittelamerika, die bestrebt sind, diese Kräfte unter Kontrolle zu bringen und ihre Länder erfolgreich durch diese Periode des politischen und sozialen Umbruchs zu führen. Als Region ist Mittelamerika in der Mitte des Weges von vorwiegend autoritären Mustern der Vergangenheit zu einer Form, die mit Entschlossenheit, Hilfe, Glück und Frieden zu einem vorwiegend demokratischem Pluralismus der Zukunft werden wird. Ein solcher Umbruch ist schwierig, selten verläuft er glatt, manchmal gewaltsam. In Nicaragua haben wir die Tragödie einer verratenen Revolution erlebt; dieselben Kräfte, die den Beginn der Demokratie in Nicaragua niedergetrampelt haben, bedrohen jetzt El Salvador. In El Salvador selbst werden jene,die bestrebt sind, demokratische Institutionen zu schaffen, von der Gewalt der Extremisten beider Seiten heimgesucht. Aber der Geist der Freiheit ist überall in der Region stark, und es besteht die Entschlossenheit, ihn zu stärken, wo er bereits vorhanden ist, und ihn zu schaffen, wo dies noch nicht der Fall ist. Die Benutzung Nicaraguas als Basis für sowjetische und kubanische Anstrengungen, das übrige Mitte]amerika zu durchdringen - wobei El Salvador das Ziel der ersten Wahl ist -,gibt dem dortigen Konflikt eine bedeutsame strategische Dimension. Das direkte Engagement aggressiver fremder Truppen stellt eine Herausforderung für die Sicherheit der Hemisphäre und ganz spezifisch für die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten dar. Aber darüber - 40 - �Aber darüber hinaus sind wir herausgefordert, auf die dringenden menschlichen Ansprüche der Bevölkerung Mittelamerikas zu reagieren. Mittelamerika ist eine Region, die sich wirtschaftlich, sozial und politisch in der Krise befindet. Seine Völker sind unsere Nachbarn, und sie brauchen unsere Hilfe. Das ist einer jener Fälle, wo die Erfordernisse des nationalen Interesses und die Gebote des Gewissens sich decken. Im Laufe der Jahre hat es eine Art natürlichen Fortschritt in den Bindungen unseres Landes zu anderen Teilen der Welt gegeben. sie fast exklusiv mit Europa. Zunächst bestanden Dann erweiterten wir unsere transpazifischen Bindungen, ohne die mit Europa zu lockern. Jetzt führt uns die Krise in Mit- telamerika lebhaft vor Augen, daß wir unsere Bindungen mit dem Süden - genauso wie mit dem Osten und dem Westen - vertiefen müssen. Unsere Reaktion auf die gegenwärtige Krise in Mittelamerika darf kein vorübergehendes Phänomen sein. Die Vereinigten Staaten wurden aus einer Vision heraus geboren, die die Welt zwei Jahrhunderte lang inspiriert hat. Diese Vision leuchtet am hellsten, wenn sie auch von anderen geteilt wird. So, wie wir die Freiheit für uns wünschen, wünschen wir auch die Freiheit für andere. Genauso, wie wir unsere Vision hochhalten und schätzen, sollten wir andere ermutigen, sich ihre eigene zu schaffen. Ja, das, was wir für uns selbst wünschen, ist weitgehend auch das, was die Menschen in Mittelamerika für sich wünschen. Sie haben auch die Vision von der Zukunft, die unsere Ideale darstellen, und die Zeit ist für uns gekommen, ihnen dabei zu helfen, nicht nur nach einer solchen Vision zu streben, sondern sie daran teilhaben zu lassen. Unsere Aufgabe als Nation ist es nun, die Krise in Mittelamerika zu einer großen Chance umzuwandeln: Die Impulse und den Anstoß zu geben, die darin enthalten sind, und dies zu benutzen, um unseren Nachbarn dabei zu helfen, nicht nur ihre Freiheit von Aggression und Gewalt zu sichern, sondern auch die Politik und die Prozesse in Gang zu setzen und die Institutionen zu schaffen, die den Menschen dort Prosperität bringen und sie frei machen. Wenn uns dies gemeinsam gelingt, dann werden die Verfechter der Gewalt das - 41 - �Gewalt das Gegenteil von dem erreicht haben, was sie beabsichtigten: Sie werden uns angespornt haben, nicht nur die Flut des Totalitarismus abzuwenden, sondern auch neue Hoffnung und neue Möglichkeiten für die Menschen in Mittelamerika entstehen zu lassen. Weil dies unsere Chance ist, ist es wahrhaftig auch unsere Pflicht. - 42 - �18. Januar 1984 ARTISTIK IM WELTRAUM Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission - - (AD) - Die Raumfähre CHALLENGER steht in Kap Canaveral für den nächsten Flug bereit. Es wird der zehnte Weltraumeinsatz eines amerikanischen Raumtrans- porters sein. Kürzlich wurden die drei Hilfsaggregate am Heck gegen neue Ein- heiten ausgetauscht. Denn als Ursache des Aussickerns von Hydrazin, das bei der Landung des Schwesterschiffs COLUMBIA im Dezember 1983 zu einem Brand und zwei kleineren Explosionen an zwei der drei Einheiten geführt hatte, wurden Risse in Zuleitungen infolge Korrosion und Materialalterung ermittelt. Die Tur- binenaggregate, die unabhängig voneinander arbeiten, erzeugen den Druck für Hydrauliksysteme des Raumgleiters in der Start- und Landephase. Auch die Stö- rungen an zwei der fünf Bordcomputer kurz vor der Landung beim Unternehmen STS-9 (COLUMBIA, 28. November bis 8. Dezember 1983) sind geklärt. Schuld waren win- zige Metallpartikel zwischen elektrischen Komponenten. Nach dem gegenwärtigen Stand der Vorbereitungen soll CHALLENGER am 3. Februar 1984 starten und am 11. Februar zurückkehren. Bei günstigen Wetter- bedingungen ist die Landung auf der neuen Piste des Weltraumbahnhofs Kap Canaveral in der Morgendämmerung vorgesehen. Sind sie nicht gegeben, landet Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegeben, landet CHALLENGER wieder in Kalifornien. Für diesen Fall haben Komman- dant Vance Brand und Kopilot Robert Gibson ausgiebig Nachtlandungen mit Trainingsflugzeugen der NASA geprobt. Die beiden Astronauten unternehmen den Flug STS-10 gemeinsam mit drei Missionsspezialisten. Es sind Bruce McCandless, Ronald McMair und Robert Stewart, die dem Astronautenteam schon seit Jahren angehören und jetzt zu ihrem ersten Raumflug starten. Freier Flug mit Manövriergerä't Ein vielseitiges Arbeitsprogramm mit einer ganzen Reihe neuer technischer Aufgaben wartet auf die CHALLENGER-Besatzung. Das spektakulärste Ereignis wer- den sicherlich die jeweils sechsstündigen Außenbordmanöver von McCandless und Stewart am fünften und siebenten Flugtag sein. Die beiden erproben im Weltraum zum ersten Mal Ausrüstungen, die ihnen völlig selbständiges Manövrieren außerhalb des Raumschiffs und sogar das "Andocken" an einen Satelliten erlauben. Auf eine Verbindung mit dem Mutterschiff durch eine Sicherungsleine, wurde verzichtet, weil diese eher als hinderlich denn als Hilfe empfunden wird. Die Fortbewegung erfolgt über die Aktivierung von Düsen, die mit Stickstoffgasen arbeiten. McCandless wird als erster aussteigen. Von der Ladebucht der CHALLENGER aus schwebt er, mit dem Rücken zum Orbiter, hinaus in den Raum. Vance bringt dazu den Orbiter in eine senkrechte Position - Heck zur Erde, Unterseite in Flugrichtung. Sobald McCandless die Driftgeschwindigkeit von 60 m/sec erreicht hat, versetzt er sich in langsame Rotation, damit er, während er sich weiter entfernt, den Raumgleiter in Sicht behalten kann. Der erste "Ausflug" soll 45 m weit gehen und nach 10 Minuten beendet sein. Dann folgt ein zweiter bis auf ca. 90 m Abstand vom Mutterschiff. Dies entspricht etwa jener Entfernung, die im April 1984 McCandless' Kollege George Nelson zurücklegen muß, um vom Orbiter aus den nicht mehr funktionstüchtigen, außer Kontrolle geratenen Forschungssatelliten SOLAR MAX zu erreichen. - 2 - Dieser �erreichen. Dieser soll dann nach weiterer Annäherung des Orbiter von Nelson an dem aus dem Laderaum ausgefahrenen ROBOTARM befestigt und eingeholt werden. Die Reparatur des drei Tonnen schweren Satelliten will man nach Möglichkeit an Bord vornehmen, um ihn vor der Rückkehr des Raumtransporters zur Erde in der Umlaufbahn wieder abzusetzen. Die Entfernung bis auf 90 m vom Orbiter gilt aufgrund der Erfahrungen, die bei den zahlreichen Simulatorversuchen gemacht wurden, als eine Strecke, die mit der Manövrierausrüstung leicht im Sichtflug zurückgelegt werden kann. Während der Raumschi ffkommandant den Abstand zu McCandless mittels RendezvousRadar bestimmt, benutzt dieser in der umgekehrten Richtung ein optisches Hilfsmittel, nämlich einen mit Markierungskerben versehenen Stab, mit dem er die je nach Entfernung unterschiedliche Größe des Orbiter mißt. Stewart hält sich unterdessen in der Ladebucht auf. Um den beiden Astro- nauten die Umstellung auf den niedrigeren Druck im Schutzanzug zu erleichtern, wurde schon am Tag zuvor für die gesamte Besatzung der Kabinendruck von 1 at auf 0,71 at gesenkt. Dadurch kann die notwendige Zeit für die Sauerstoff-Vor- atmung, die vor Beginn der Außenarbeiten nicht gelösten Stickstoff aus dem Korper entfernen und vor Dekompressionserscheinungen schützen soll, von drei Stunden auf eine Stunde verringert werden. Bis McCandless zurückkehrt, hat Stewart die T-förmige Dockausrüstung vorbereitet. Mit Hilfe Stewarts legt McCandless sie an seinem Schutzanzug an, um nun an einem Trainingsstutzen im Nutzlastraum der CHALLENGER "anzukoppeln". Dies ist ebenso ein Obungsexperiment für das Einholen des SOLAR MAX- Satelliten im April wie das Anbringen einer Arbeitsplattform am Ende des 15 m langen, mehrgliedrigen und überaus wendigen Greifarms (ROBOTARM), der vom Cockpit aus ferngesteuert wird. tung. Dies besorgt Ronald McNair durch Handschal- Auch das Nachfüllen von Stickstoff für den Antrieb des Manövriergeräts (es wird zu diesem Zweck abgelegt und an seiner Halterung im Laderaum befestigt) ist eine der Aufgaben beim Außenbordmanöver. Sie nimmt jeweils etwa lo Minu- ten in Anspruch. Sobald McNair �Sobald McNair vom Schaltpult aus seinen Kollegen Stewart auf der Arbeitsplattform am Ende des Greifarms draußen im Laderaum zu McCandless herangefahren hat, reicht dieser Stewart Werkzeuge zu, damit er sie auf der Plattform verstaut. Mehrmals tauschen die beiden ihre Plätze, um möglichst viele prak- tische Erfahrungen mit der Fußhalterung für Astronauten auf der Arbeitsplattform zu sammeln. Denn die Stehsicherheit spielt beim Einholen eines Satelliten eine ganz wichtige Rolle. Nun ist die Reihe an Stewart, mit dem Manövriergerät zweimal Flug hinaus in den Raum und zurück zu unternehmen. ter-Ladebucht wird den freien Zum Andocken in der Orbi- er SPAS benutzen, den wiederverwenbaren Satelliten der Fa. MBB, der an einer Seite des Laderaums noch verankert ist. Dieser deutsche "Shuttle Pa_llet ^atellite" war bereits beim Unternehmen STS-7 im Juni 1983 dabei; er wurde damals samt den darauf montierten Experimenten von der amerikanischen Astronautin Dr. Sally Ride betreut. Die Modulbauweise des SPAS, eines überaus praktischen Trägergeräts für wissenschaftliche Instrumente und Ausrüstungen, macht es möglich, die Palette den jeweiligen Nutzlasten einer Mission im Weltraum anzupassen. Zum Verstauen in der Ladebucht des Raumtranspor- ters ist er gewissermaßen maßgeschneidert. Mit dem Greifarm kann er aus dem Laderaum gehievt und für kürzere oder auch lange Zeit in der Umlaufbahn abgesetzt werden - wie es die Experimente gerade erfordern. Beim Unternehmen STS-10 trägt SPAS nochmals die Experimente aus den Gebieten Mikroelektronik, Biologie und Werkstoffwissenschaften, mit denen der Satellit auch beim ersten Einsatz im Weltraum bestückt war. Er ist aber auch mit einem Koppelstutzen versehen, an dem Stewart mehrmals "anlegt". Außerdem befindet sich auf der Oberseite des SPAS eine Nachbildung der elektrischen Schaltzentrale des SOLAR MAX-Satelliten. An dieser üben beide Astronauten von der Arbeitsplattform aus mit Werkzeugen das Ausschalten aller Stromleitungen sowie das Trennen und Verbinden von Kabeln, wie es im Ernstfall bei der Bergung von SOLAR MAX notwendig sein wird. Am übernächsten �Am übernächsten Flugtag ist SPAS bereits abgesetzt und befindet sich über der CHALLENGER, wenn McCandless und Stewart ihr Außenbordmanöver im Laderaum beginnen. Bei Nacht, nur mit Scheinwerferlicht, prüfen sie ihre Manörvier- geräte durch, um bei Morgendämmerung (d.h. bei Sonnenaufgang für CHALLENGER in der Umlaufbahn) abflugbereit zu sein. In dieser tageszeitlichen Folge werden im April die Vorbereitungen für die Bergung des Forschungssatelliten getroffen - dies ist die Generalprobe dafür. Nacheinander werden die beiden Astronauten versuchen, am langsam rotierenden SPAS draußen im Weltraum anzukoppeln. Dazu wird es erforderlich sein, sich der Drehbewegung mit Hilfe des Manöviergeräts anzupassen. McCandless und Stewart prüfen außerdem die Antriebseinheit auf ihre Flugstabilität unter verschiedenen Bedingungen und werden z.B. untersuchen, wie sich Armbewegungen oder das Austreten von Gasen aus dem Lebenserhaltungssystem auswirken. Rendezvous mit einem Ballon Vorübungen zum Rendezvous mit SOLAR MAX sind die Anflugmanöver Vance Brands und Gibsons auf einem vom Orbiter abgesetzten Ballon. Er wird auf 2 m Durch- messer aufgeblasen; zur Drall Stabilisierung erhält er eine Ballastmasse von 91 kg Wolfram. Die Position von CHALLENGER zu der des Ballons wird im Verlauf von 15 Stunden ca. 255 km zurückverlagert. Nun pirscht sich der Raumtransporter in zwei flachen Loopings, bei denen er bis zu 15 km tief unter der Ballonbahn durch-"taucht", an das Ziel heran, wobei das Annäherungsradar erprobt wird. Dieses spricht ab etwa 23 km Abstand an. Jedoch sind von Anfang an auch Bodenstationen in die Messungen und die Überwachung der Entfernung zwischen Orbiter und Ziel Objekt eingeschaltet. Dieses Manöver ist für den ersten und zweiten Flugtag geplant, an denen auch zwei Nachrichtensatelliten für den Start zu Stationierungspunkten auf der 36 000 km-Bahn abgesetzt werden. Es handelt sich um WESTAR 6 (im Auftrag des privaten amerikanischen Fernmeldeunternehmens Western Union) und PALAPA B2 - 5 - �und PALAPA B2 (im Auftrag der indonesischen Regierung). Und falls bei den Außenbordmanövern während der achttägigen Mission noch Zeit für Versuche zum Auftanken eines Satelliten mit Hydrazin bleibt (für diesen Fall sind im Laderaum die Tankstutzen von LANDSAT 4 installiert), wäre ein wichtiger Schritt zur Rettung des Erderkundungssatelliten getan. LANDSAT 4 könnte während einer Orbiter-Mission im Oktober 1985 neu aufgetankt, repariert und wieder funktionstüchtig gemacht werden. + + + + + - 6- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Auszüge aus dem Bericht der Kissinger-Kommission über Mittelamerika<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Artistik im Weltraum<br /><em>- Neue flugtechnische Aufgaben bei der zehnten Raumtransportermission -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5fd76d115594beee3cedef65d8c73831.pdf e2fa4acbc81cd82ee3b7d3c7922f1c30 PDF Text Text 25. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan-Erklärung zu Stockholm - Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko Shultz fordert zur Wiederaufnahme des Ost-West-Dialogs auf - Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz INFORMATION Edwin Meese zum neuen Justizminister nominiert HINTERGRUNDMATERIAL Probleme des Atlantischen Bündnisses Von Dr. Henry A. Kissinger Um Über/endung von ßelegeiiemplciren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �25. Januar 1984 4 REAGAN-ERKLÄRUNG ZU ST0CKHCL1 Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer schriftlichen Erklärung am 20. Januar 1984 die Bedeutung der Stockholmer Konferenz für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) hervorgehoben und die Bereitschaft betont, "Europa und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen'. Der amerikanische Außenminister George Shultz und der sowjetische Außenminister Andrei Cromyko hätten einen "umfassenden und ernsthaften Meinungsaustausch über entscheidende globale Fragen" geführt. Die Erklärung des Präsidenten, die im Anschluß an die Berichterstattung von Außenminister Shultz im W ißen Haus herausgegeben wurde, hat folgenden Wortlaut: Außenminister Shultz ist gerade von Stockholm zurückgekehrt, wo er die Vereinigten Staaten bei der Eröffnung der europäischen Sicherheitskonferenz, bekannt als KVAE, vertrat. Zusammen mit den Außenministern von 34 anderen Staaten erörterte er die Ost-West-Beziehungen und imbor; )nderen Frieden und Sicherheit in Europa. Der Hauptzweck Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Hauptzweck der Stockholmer Konferenz besteht darin, das Risiko eines Überraschungsangriffs oder eines Krieges durch Zufall oder Mißverständnis zu verringern. Die historische Rechtfertigung liegt auf der Hand. Zweimal in diesem Jahrhundert war Europa Schauplatz eines schrecklichen Konflikts. Wir dürfen nicht zulassen, daß dies wieder geschieht. Um die Aussichten auf Frieden und Sicherheit in Europa zu stärken, werden deshalb die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf der KVAE ein Paket praktischer und konkreter Maßnahmen vorschlagen. Wir werden vorschlagen, daß sich alle Staaten Europas, aus dem Osten ebenso wie aus dem Westen, darauf einigen: - Information über ihre Streitkräfte auszutauschen und jährliche Vorausankündigungen militärischer Manöver zu geben; - wesentliche militärische Aktivitäten vorher anzukündigen und Beobachter zu diesen Aktivitäten einzuladen; - die Kapazität einer raschen Kommunikation unter unseren Regierungen auszubauen; eine Verifizierung der Einhaltung der auf der Konferenz eingegangenen Verpflichtungen zu bieten. Wir sind uns natürlich auf der anderen Seite bewußt, daß diese Schritte allein den Frieden in Europa nicht garantieren, und daß die Vereinigten Staaten allein keinen Erfolg haben können. Das können wir nur im Einklang mit unseren Freunden und Verbündeten. Ein Kennzeichen unserer Außenpolitik ist die Schaffung eines Konsenses unter unseren Partnern in Europa und Asien gewesen - eines Konsenses, der sich auf den ganzen Bereich der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Fragen erstreckt. Das Atlantische �Das Atlantische Bündnis demonstriert in Stockholm erneut, daß es der Eckpfeiler des Friedens und der Sicherheit in Europa ist. Weil wir und unsere Verbündeten zusammenhalten, sind wir besser in der Lage, die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu meistern. Keine dieser Herausforderungen ist wichtiger als die Notwendigkeit, ein konstruktives Arbeitsverhältnis zur Sowjetunion herzustellen. Am letzten Montag (16. Januar) habe ich vorgeschlagen, daß wir und die Sowjetunion eine wesentliche Anstrengung unternehmen, um auf drei lebenswichtigen Gebieten einen Fortschritt zu sichern: - Erstens, Mittel und Wege zu finden, um die Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten zu verringern und schließlich zu beseitigen; - zweitens, Mittel und Wege zu finden, um die gewaltigen Rüstungsarsenale der Welt abzubauen; und - drittens, ein besseres Arbeitsverhältnis zu einander herzustellen - ein Verhältnis, das durch stärkere Kooperation und Verständigung gekennzeichnet ist. Die Treffen in der vorigen Woche in Stockholm haben uns diesen Zielen näher gebracht. Außenminister Shultz und Außenminister Gromyko führten einen umfassen- den und ernsthaften Meinungsaustausch über entscheidende globale Fragen. Natürlich haben sie unsere Differenzen nicht ausgeräumt. Aber das Wichtige ist, daß wir trotz dieser Differenzen entschlossen sind, unsere Anstrengungen fortzusetzen, um Europa und die Welt zu einem sichereren Ort zu machen, wo wir alle in Frieden und Würde leben können. + + + + + - 3 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 25. Januar 1984 SHULTZ FORDERT ZUR WIEDERAUFNAHME DES OST-WEST-DIALOGS AUF - Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz - STOCKHOLM - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Stockholmer Konferenz für Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) aufgefordert, mit einem neuen, offenen und umfassenden Dialog zwischen Ost und West zu beginnen. Auf der KVAE-Eröffnungssitzung am 17. Januar 1984 appellierte der amerikanische Außenminister George Shultz an die Teilnehmerstaaten, die Konferenz zu einem Wendepunkt der Ost-West-Beziehungen zu machen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, in dieser Richtung voranzugehen. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Zunächst möchte ich dem schwedischen Volk und der schwedischen Regierung meinen Dank aussprechen für die herzliche Gastfreundschaft, die sie als Gastgeber dieser Konferenz uns gewähren. Es ist besonders angebracht, gerade hier in Stockholm an die heroischen Taten des schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg zu erinnern, der in den letzten zwei Jahren des Zweiten Weltkrieges Tausende von Juden vor der Vernichtung bewahrt hat. Ich zolle unseren schwe- dischen Tastgebern meine Bewunderung für diese langjährige Tradition aktiven Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Tradition aktiven und selbstlosen Einsatzes für die Sache des Friedens und der Menschenrechte, für die Raoul Wallenberg ein Beispiel gab. Lassen Sie mich auch den Beitrag der neutralen und blockfreien Teilnehmer am Helsinki-Prozeß würdigen. Sie haben einem Jahrzehnt schwieriger Beratungen über einen weiten Bereich lebenswichtiger europäischer Fragen ein gesundes Gleichgewicht verliehen. Herr Vorsitzender, wir sind hier zusammengekommen, um nach den Worten des Schlußdokumentes von Madrid über eine Reihe sich einander ergänzender Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen zu verhandeln - und sie zu verabschieden -, die dazu bestimmt sind, das Risiko einer militärischen Konfrontation in Europa zu verringern. Wir sind hier, um Fortschritte auf ein spezi- fisches Ziel hin zu erreichen: nämlich die Reduzierung der Gefahr eines Überraschungsangriffes, der Gefahr von Fehleinschätzungen und von Mißverständnissen. Benjamin Franklin hat einmal geschrieben: "Ein mächtiger Herrscher, der eine Armee ständig einsatzbereit hält, macht es nötig, daß seine Nachbarn dies auch tun, um Überraschungen zu verhindern." Heute ist die Macht solcher Herrscher zwar geringer geworden, aber die Bedrohung, die von großen Armeen ausgeht, und die Gefahr eines Überraschungsangriffes sind gewachsen. Und die Besorgnis hinsichtlich eines solchen Überraschungsangriffs kann zu dem bösen Ergebnis führen, daß zu einem Präventivschlag ermutigt oder die Gefahr eines Krieges aufgrund von Fehleinschätzungen vergrößert wird. Wenn wir auch die Lehren der dreißiger Jahre beachten müssen, als Schwäche zur Aggression ermutigte, dürfen wir doch niemals die Tragödie von 1914 wiederholen, als Staatsmänner ihre Entscheidungen durch die Technologie beeinflussen ließen und als die Länder blind in einen katastrophalen Krieg stolperten. Deshalb haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten seit langem Maßnahmen befürwortet, die die Offenheit verstärken und die Kommunikation verbessern sowie größere Sicherheit gegenüber Überraschungen und Fehleinschätzungen bieten sollen. Die vertrauensbildenden - 2 - �Die vertrauensbildenden Maßnahmen in der S c h l u ß , ein positiver Schritt. Hier in Stockholm hoffen wi Tf T nen, was andernorts erreicht und erörtert wurde ' Wir sollten nach Mitteln und Wegen suchen griff schwieriger und Fehl einschätzt .. • ^ " ' ^ " ^ " e n zu kön- aufba , Übe ^schungsan- deut,ich und .«—... u. um j"::;i:;r;::;:::: m 1m A n f a n s Stadium zu entschärfen. Unser Ziel ist 9 benutzen - die Transparenz der militärischen A k t l v ^ t T f ^ ^ ^ ™ 6n A k t i v i t a t ln Europa zu vergrößern. übereinstimmen: 'ennehmer dieser Konferenz darin sMon und " ™;™:z::::r - * " * V ~ ^ " ^ > - ~ ^— « ^ M„s,chtHch m111tSr1scher - V~«en u n g e„ „ n s i c h t l i c h wichtiger - Beobachter zu solch Manöver 2 „ machen; m1msrischer A k t i v i m e n a ^_ en militärischen Aktivitäten einzuladen; die Kapazität schneller Kommunikationsmöglichkeiten zwischen unseren Ländern in Krisenzeiten zu verbessern; Mittel und Wege zur beiderseitigen Verifizierung der Einhaltung der Vorhaben zu schaffen, die auf dieser Konferenz beschlossen werden. - 3- Wir sehen �Wir sehen in diesen Vorschlägen nur einen Beginn. Sie sollen unsere Überlegungen von Anfang an auf spezifische, konkrete, realistische und nützliche Schritte konzentrieren. Der Nachdruck sollte auf praktische Leistungen gelegt werden und nicht auf leere Versprechungen guter Absichten. Die Vereinig- ten Staaten stehen voll und ganz zu den Prinzipien des Nichtangriffs, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki enthalten sind. Aber es wäre eine schreckliche Täuschung für die Völker Europas, würde diese Konferenz so tun, als stelle eine neue Bekräftigung bestehender - und allzu oft verletzter Verpflichtungen - einen Fortschritt für die Vertrauensbildung in Europa dar. Wir werden jeden Vorschlag, von welchem Teilnehmer er auch kommt, begrüßen und ihn in einem positiven Geist prüfen. Wir werden diese Vorschläge nach den in Madrid vereinbarten Kriterien beurteilen, daß sie nämlich militärisch bedeutsam, politisch bindend, verifizierbar und auf das gesamte Europa anwendbar sein müssen. Wir haben einen der erfahrensten amerikanischen Botschafter beauftragt, uns auf dieser Konferenz zu vertreten. James Goodby hat mehr als ein Jahrzehnt lang am KSZE-Prozeß sowie an den Bemühungen Amerikas um eine wirksame Rüstungskontrolle teilgenommen. Seine Anstrengungen hier werden die volle Unterstützung unserer Regierung finden. Bei der Fortsetzung dieser praktischen Schritte müssen wir uns vor Augen halten, daß Vertrauens- und Sicherheitsbildung eine größere Dimension haben. Wenn wir den Völkern Europas wirklich ein zusätzliches Maß an Sicherheit hinsichtlich ihrer Zukunft geben wollen, dann müssen die hier versammelten Staaten sich nicht nur den unmittelbaren Aufgaben dieser Konferenz zuwenden, sondern auch den grundlegenderen Fragen, die im Mittelpunkt des Problems der europäischen Sicherheit stehen. Wir stimmten in Madrid darin überein, daß diese Konferenz ein wesentlicher und integraler Bestandteil des Helsinki-Prozesses ist. Dieser Prozeß - 4 - �Dieser Prozeß ist ein historischer Versuch, sich umf zusammenhängenden Problemen der gemeinsamen S i c h e r h e i t ^ "^ de" mnel ' nander Wlrtschaftl Beziehungen, der Kontakte zwischen unseren Völkern „ ' ichen G heiten unserer Volker und der Normen internationalen X j n T n T ™ " ™dfr"setzen. Die Schlußakte von Helsinki aus dem Oahr 7 w 1 ^ ] ™ " ™ ' Erk,ä rung unserer Wünsche und unseres Strebens - eine Erk " '™ ^ " ten Staaten mit Freude unterzeichnet haben, wei Id ! ^ ^ ^ stellungen und unserer eigenen Tradition verwurzeU " „ ! ""^ Aber kein derartiges Dokument verwirklicht <;irh „. haltensnorm bringt sich von selbst zur Gel • s von Helsinki, daß diese Grundsatze und N ' 7 für europäische Angelegenheiten und ins B e v „ L "'' " Es di '^ """ tUn9 * " * * ** T : — - — • « - SS rcrSSLTT«. auch wei * - " ™ ~ - — - ";r;;:: :;::;,:: sr Europa ist die «lege der modernen Welt. Von hier aus ging nicht nur modernen Kultur, des modernen politischen Denkens wie auch der Formen der ernen Diplomatie. Zum Erbe Europas gehören untrennbar die tat. der Demokratie und der nationalen Unabhängigkeit, die das ame i a , VÖUer Ubera1 Mt Z\ ' "' "" "»*"«* ^ben. E zwar ganz Europa - verdient echten Frieden und echte Sicherheit. Seit 1945 hat Westeuropa eine große Versöhnung alter Feindschaften sowie einen großen Wiederaufschwung der Freiheit, d r Prosp in1g . paischen Tradition dar, und die Vereinigten Staaten sind stolz dar uf daß pie,e konnten Aber : ; i \i::,::v : - — - *£sr*£ Diese Grenze - �Diese Grenze wurde dort nicht vom Westen geschaffen. nicht vom Westen aufrechterhalten. Sie wird auch Es ist nicht der Westen, der seine Bür- ger an der Freizügigkeit hindert oder sie von konkurrierenden Ideen abschottet. Lassen Sie mich dies sehr deutlich sagen: Die Vereinigten Staaten er- kennen die Rechtmäßigkeit dieser künstlich auferlegten Teilung Europas nicht an. Diese Teilung ist der Kern des Sicherheitsproblems und des Menschen- rechtsproblems Europas - und wir alle wissen das. Die Menschenrechte bilden den zentralen Punkt einer jeden Erörterung der europäischen Sicherheit. Wie die Schlußakte von Helsinki feststellt, ist die Respektierung der Menschenrechte und der fundamentalen Freiheiten ein überaus wichtiger Faktor für Frieden, Gerechtigkeit und Wohlergehen, die notwendig sind,um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeit zu gewährleisten. Der Versuch, Europa eine Teilung aufzuer- legen, ist zwangsläufig eine Quelle der Instabilität und der Spannung. Seit den Tagen Woodrow Wilsons hat mein Land begriffen, daß echter Friede und echte Sicherheit in Europa von einem Fundament grundlegender Freiheiten abhängen - und nicht die geringste dieser Freiheiten ist das Recht der Menschen, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden. Der Helsinki-Prozeß ist eine historische, friedliche Anstrengung, die Teilung Europas zu erleichtern und einst zu beenden; Vertrauensbildung bedeutet im weiteren Sinne, die Arbeit von Helsinki fortzusetzen - durch praktische Schritte, die die Hindernisse beseitigen, menschliche Kontakte und geistigen Austausch erweitern, zu größerer Offenheit führen und die Grenzen des menschlichen Geistes weiter stecken. Herr Vorsitzender, Präsident Reagan hat gestern die Verpflichtung meines Landes zu drei weitgefaßten Zielen bekräftigt: - Die Drohung - 6 - �- Die Drohung und Anwendung von Gewalt bei der Lösung internationaler Streitfälle zu verringern und schließlich ganz zu beseitigen; - die gewaltigen Rüstungsarsenale in der Welt abzubauen; und - ein besseres Arbeitsverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion herzustellen, das durch stärkere Zusammenarbeit und größeres Verständnis gekennzeichnet ist. Die Vereinigten Staaten werden diese weitgesteckten Ziele auf dieser Konferenz sowie in jedem anderen Forum und über alle anderen Kanäle mit Umsicht verfolgen. Wir glauben an den Dialog und an die Lösung von Problemen. Wir glauben an ein realistisches und sinnvolles Engagement mit anderen, um die Sache des Friedens zu fördern. Die Geschichte, Herr Vorsitzender, hat viele Versuche erlebt, Begrenzungen der Zahl, der Eigenschaften oder des Einsatzes großer Rüstungen auszuhandeln. Vor dem Ersten Weltkrieg verhandelten Großbritannien und Deutschland über Mittel und Wege, um den Bau von Kriegsschiffen, insbesondere von Schlachtschiffen, zu begrenzen, und über Mittel und Wege, um das gegenseitige Vertrauen hinsichtlich der Konstruktionspläne des einen und des anderen zu fördern. Zwischen den beiden Weltkriegen gab es weitgehende Verhandlungen, um den Bau von großen Kriegsschiffen zu begrenzen, einschließlich eines wichtigen Flottenabrüstungsabkommens,das im Jahr 1922 unter amerikanischen Auspizien ausgehandelt wurde. Der Kellogg-Briand-Pakt von 1928 versuchte, den Krieg als Instrument der Politik zu ächten. Diese Anstrengungen konnten aber den Krieg nicht verhindern. Die Lehre der Geschichte zeigt, daß Anstrengungen, den Krieg zu verhindern oder die Waffen zu kontrollieren, nicht in einem Vakuum stattfinden können. Sie stel- len eine Dimension der internationalen Politik dar und können nicht aus dem politischen Zusammenhang herausgelöst werden. Wenn wir �Wenn wir also hier in Stockholm und in allen anderen Foren diese Anstrengungen mit aller Energie fortsetzen, dann müssen wir uns allerdings vor Augen halten, daß der Fortschritt von mancherlei Faktoren abhängt, die über den Inhalt der Vorschläge oder den Einfallsreichtum der Unterhändler hinausreichen. Sollen Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung Erfolg haben, müssen wir daran arbeiten, Bedingungen zu schaffen, die den Erfolg möglich machen. Dieses Vorhaben kann nicht unter Bedingungen gelingen, bei denen einige Länder eine globale oder regionale militärische Überlegenheit anstreben oder Zuflucht nehmen zu Drohungen oder zu Einschüchterungen als Instrumente litik. ihrer Außenpo- Lassen Sie mich für mein Land sagen, daß die Vereinigten Staaten eine solche Überlegenheit nicht anstreben. Wir im Westen müssen daher das Gleichgewicht der Macht aufrechterhalten; wir müssen den Zusammenhalt unseres Bündnisses bewahren, und auf dieser Grundlage müssen wir versuchen, andere zu konkreten Anstrengungen zu veranlassen, um politische Probleme auf friedliche Weise zu lösen. Wir sind fest davon überzeugt, daß auf dieser Grundlage praktische Fortschritte in den Ost-WestBeziehungen möglich sind. Das Beispiel Berlin unter dem Viermächte-Abkommen ist ein eindrucksvolles Zeugnis für einen dauerhaften Fortschritt, der durch Einigkeit, Entschlossenheit und echte Verhandlungen erzielt wurde. über ein Jahrzehnt lang haben die Vereinigten Staaten die Sowjetunion in einer Serie von Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung eingebunden. Während der letzten drei Jahre haben wir aktive Verhandlungen verfolgt über eine Verminderung der strategischen Waffen, über den Abbau oder die Beseitigung der nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa, über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Europa, über ein Verbot chemischer Waffen im Abrüstungsausschuß, über vertrauensbildende Maßnahmen zur Stärkung der nuklearen Stabilität und über größere Sicherheiten gegenüber einer nuklearen Proliferation. Diese Verhandlungen �Diese Verhandlungen waren wertvolle Kanäle der Kommunikation zwischen Ost und West; sie ließen die Hoffnung der Menschheit wachsen, daß die ernsthaften Unterschiede der politischen Weltanschauung und Ideologie zwischen uns nicht zum Krieg führen müssen. Einige dieser Verhandlungen sind nunmehr durch die Sowjetunion unterbrochen worden. Dies gibt uns großen Aufschluß darüber, welche Seite um Fortschritt bemüht ist. Dennoch bleibt die Tür offen. Wir sind zu Verhandlungen bereit, wann immer die Sowjetunion dazu bereit ist. Ich freue mich, in dieser Hinsicht ankündigen zu können, daß die amerikanischen Unterhändler in den kommenden Monaten auf der Abrüstungskonferenz in Genf einen Vertragsentwurf über eine vollständige und überprüfbare Beseitigung chemischer Waffen, und zwar auf globaler Basis, vorlegen werden. In gleichem Geist werden wir auf baldige Fortschritte in anderen Rüstungskontrollforen hinarbeiten, sobald diese wieder zusammengetreten sind. Rüstungskontroll initiativen sind Teil einer weiterreichenden amerikanischen Anstrengung, ein stabileres, dauerhafteres und konstruktiveres OstWest-Verhältnis zu schaffen - ein Verhältnis, das nicht gekennzeichnet wird durch die abrupten Wechsel, übertriebenen Erwartungen und zerschlagenen Hoffnungen des letzten Jahrzehnts. Während wir die Rüstungskontrolle fortgeführt haben,waren wir ebenfalls bestrebt, die Sowjetunion zu einem offenen Dialog über solche regionale Krisen und Konflikte zu veranlassen, die den Frieden bedrohen und unser Verhältnis vergiften. Gleichzeitig haben wir einen ganzen Bereich bilateraler Maßnahmen vorgeschlagen, um sowohl die Krisenkommunikation als auch die normale Kommunikation zwischen uns zu verbessern, Vertrauen zu schaffen und jede Möglichkeit eines Mißverständnisses oder einer Fehleinschätzung zu vermindern. In Brüssel - 9 - �In Brüssel habe ich im vergangenen Monat zusammen mit meinen nordatlantischen Kollegen der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Paktes das Angebot gemacht, mit uns zusammenzuarbeiten, um ein langfristiges konstruktives und realistisches Verhältnis zu schaffen, das auf Gleichgewichtigkeit, Mäßigung und Gegenseitigkeit basiert. Zum Nutzen der Menschheit haben die Außenminister des Bündnisses in Brüssel erklärt, daß wir einen offenen, umfassenden politischen Dialog befürworten sowie eine Zusammenarbeit, die sich auf beiderseitigen Nutzen gründet. Lassen Sie uns daher hier und heute mit diesem erneuten, offenen und umfassenden politischen Dialog zwischen Ost und West beginnen. Wollen wir uns in unseren Beratungen so verhalten, daß die Historiker der Zukunft diese Konferenz als einen Wendepunkt in den Ost-West-Beziehungen festhalten werden. Lassen Sie die Eröffnung dieser Konferenz, die an sich schon eine wichtige Erweiterung des Bereichs der Ost-West-Verhandlungen darstellt, auch zu einem neuen Schritt in dem erweiterten Verhältnis werden. ser Richtung voranzugehen. + + + + + - 10 - Wir sind bereit, in die- �25. Januar 1984 EDWIN MEESE ZUM NEUEN JUSTIZMINISTER NOMINIERT WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagin hat am 23, Januar 1984 einen seiner wichtigsten Berater im Weißen Haus, Edwin Meese, zum neuen Justizminister der Vereinigten Staaten nominiert. Nach seiner Bestätigung durch den amerikanischen Senat tritt Meese die Nachfolge von William French Smith an, der sich ins Privatleben zurückzieht. Edwin Meese wurde am 2. 12. 1931 in Oakland in Kalifornien geboren. An der Yale-Universität erwarb er 1953 den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und schloß 1958 sein Jurastudium mit der Promotion an der Universität von Kalifornien in Berkeley ab. Von 1954 bis 1956 leistete er seinen Wehrdienst in der amerikanischen Armee und ist heute Oberst der Armeereserve. Im Jahr 1959 begann Meese seine Tätigkeit als Anwalt in Kalifornien - er gehörte der Anwaltskammer dieses Bundesstaates sowie der amerikanischen Anwaltskammer an - und war acht Jahre als Stellvertretender Distriktsanwalt tätig. Der neugewählte Gouverneur des Staates Kalifornien, Ronald Reagan, ernannte Meese 1967 zu seinem Rechtsberater,und bis 1974 war Meese Chef des Gouverneursbüros. Meese war Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meese war dann kurze Zeit Vizepräsident einer großen Firma in Kalifornien und nahm 1977 seine Anwaltspraxis wieder auf. Im Jahr 1977 erhielt er auch ei- nen Lehrstuhl an der juristischen Fakultät der Universität von San Diego und war daneben für zahlreiche Privat- und Berufsorganisationen tätig. Nach seinem Amtsantritt im Jahr 1981 berief Präsident Reagan seinen früheren Mitarbeiter Edwin Meese als Chefberater, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates und Kabinettsmitglied ins Weiße Haus. Bei der Nominierung von Meese zum Justizminister erklärte der Präsident, "Ed ist nicht nur ein Berater, dem ich vertraue, sondern er ist auch eine Persönlichkeit, deren Leben und Erfahrung eine tiefe Verpflichtung zu Recht und Gesetz und zu einer stetigen Verbesserung des Rechtssystems erkennen läßt. Ich wüßte keinen, der die große Tradi- tion fortsetzen könnte, die Bill Smith so hervorragend ausgefüllt hat." Edwin Meese ist verheiratet und hat eine Tochter und einen Sohn. �25. Januar 1984 4 PROBLEME DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - Von Dr. Henry A. Kissinger - Der frühere amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger hat in einem Vortrag auf der Konferenz über "Die Zukunft der NATO und globale Sicherheit d e / ™ bleme des Atlantischen Bündnisses ein ehend erörtert. Die Konferenz wurd vorn Zentrum für strategische und ^ e r n a t i o nale Studien der Georgetown-Universität (Washington) am 13. Januar 1984 im Palais d'Egmont in Brüssel abgehalten. Nachstehend der vorbereitete Wortlaut des Vortrages. Es gibt zwei übliche Wege, über die NATO zu sprechen. Der erste lauft darauf hinaus, ihre Leistungen zu preisen: den Friedenspakt, der 35 Jahre lang den Frieden erhalten hat; die Zusammenarbeit unter 16 souveränen Staaten d längeren Bestand hatte als alle Bündnisse der Neuzeit; die Krisen, die bewältigt wurden; und jüngst die Entscheidung, die aufrechterhalten wurde, um das nukleare Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Oder man Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Oder man kann auch die ungelösten Fragen bedauern: die Kluft zwischen der verkündeten militärischen Strategie und dem, was wirklich getan wird; das Ungleichgewicht zwischen Entspannung und Verteidigung; das Tempo und die Richtung der Rüstungskontrolle und das von den Sowjets geschürte wachsende Mißtrauen zwischen einer Generation von Amerikanern und Europäern, die ihr ganzes Leben unter dem Schutz des Bündnisses verbracht haben, das sie angreifen. In beiden Interpretationen liegt etwas Wahres. Die NATO ist eines der erfolgreichsten Bündnisse der Geschichte. Sie hat auch in zunehmendem Maße den Eindruck der Einigkeit erweckt, indem sie einigen grundlegenden Fragen ausgewichen ist. Der neugewählte Generalsekretär der NATO, Peter Carrington, hat sich in einer Rede im Institut für Strategische Studien im April vorigen Jahres mit Eleganz und Witz auf dem schmalen Grat zwischen Optimismus und Verzweiflung bewegt. Er wird ohne Frage die NATO mit Kraft, Intelligenz, Weit- blick und Menschlichkeit führen. Er ist in der Tat ein Grund zum Optimismus. Ich neige, um ganz offen zu sein, etwas zur Apokalypse. Was ich sage, ent- spricht hoffentlich dem Geist seiner Bemerkungen, aber der Verpflichtungen eines Diplomaten ledig, kann ich die Dinge, d.h. einige der ungelösten Probleme der NATO - wie ich sie sehe -, besser beim Namen nennen. Es besteht keine unmittelbare Krise. Und doch lassen uns die Demonstrationen auf den Straßen und die zögerliche Haltung einiger Regierungen erkennen, daß keinerlei Grund zur Selbstgefälligkeit besteht. Früher oder später müssen wir einen Preis dafür zahlen, wenn wir den entscheidenden Problemen ausweichen, oder man müßte schon großes Glück haben. Und das Glück haben meist jene, die sich nicht darauf verlassen. Glück, so sagt man, hat am Ende nur der Tüchtige. In diesem Sinne möchte ich drei Fragen behandeln: a) das endlose Nuklearproblem, vor allem den zunehmenden Trend zu der Nicht-Ersteinsatzdoktrin; b) die INF-Verhandlungen; und c) die Ost-West-Beziehungen. Die strategischen - 2 - �Die strategischen Fragen - die Nicht-Ersteinsatzdoktrin Das Dilemma, das die Kernwaffen mit sich bringen, ist in den letzten 30 Jahren so oft wiederholt worden, daß es kaum mehr als einer kurzen Zusammenfassung bedarf. Ende der vierziger und in den fünfziger Jahren glaubten die Führer des Westens, sie könnten die von ihnen angenommene zahlenmäßige Überlegenheit der sowjetischen Streitkräfte durch die Zerstörungskraft der Kernwaffen ausgleichen. Aber die Kernwaffen konnten diese Lücke - in Wirk- lichkeit oder in der Annahme - nur solange schließen, wie die Führer und die öffentliche Meinung überzeugt waren, daß sie die Fähigkeit besaßen, einen sowjetischen Gegenschlag in erträglichen Grenzen zu halten, und selbst dann nur, wenn ein Erstschlag des Westens sowjetische Verluste verursachen würde, die mit unseren moralischen Überzeugungen noch vereinbar wären. Diese Umstände begannen in den sechziger Jahren zu schwinden. Die Tech- nologie neigte sich einer Gleichwertigkeit zu - zumindest in dem Sinne, daß ein strategischer Schlagabtausch sicherlich auf beiden Seiten zu solchen Verlusten geführt hätte, daß jede weitere Fähigkeit, Schaden zuzufügen, in keinem Verhältnis zu vorstellbaren Ergebnissen gestanden hätte. Dieser Trend wurde durch das Vietnam-Trauma verschärft. Die westlichen Militärhaushalte kamen unter immer stärkeren Druck und Angriff durch die Öffentlichkeit. Seit Anfang der siebziger Jahre ist in den Vereinigten Staaten kein strategisches Waffensystem mehr ohne lähmende Kontroverse und sich hinziehende Verzögerung disloziert worden. unausweichlich wurde. Die Parität wurde Mode, noch bevor sie Sie wurde in der Theorie und Praxis der Rüstungskontrol- le institutionalisiert. Die Prämissen der NATO-Strategie wurden so systematisch untergraben, zum Teil durch eigene Schuld, aber hauptsächlich durch unausweichliche Trends, Aber die NATO-Doktrin änderte sich nicht. Man legte ein Lippenbekenntnis zu einer stärkeren konventionellen Verteidigung ab. Es fanden sogar einige Ver- stärkungen statt, aber niemals genügend, um mit der massiven sowjetischen Auf- - 3- �sowjetischen Aufrüstung Schritt zu halten. Die flexible Antwort auf der Basis der schrittweisen und doch systematischen Eskalation blieb NATO-Doktrin. Als Ergebnis wird die strategische Debatte in einer anormalen Weise geführt. Die Verteidigung der NATO ruht letztlich auf den Kernwaffen. Besorgnis der Öffentlichkeit über einen Atomkrieg wächst. Aber die Sie wird bis ins Irrationale gesteigert von Gruppen - einige wohlmeinend -, die glauben, daß die Herbeiführung einer Panik das beste tung eines Atomkrieges zu erreichen. Mittel sei, um ihr Ziel der Verhü- Regierungen, die sich fürchten, für ihre Politik zu kämpfen, haben die Konfusion perfekt gemacht. Kein Führer im Westen traut sich heute klar zu sagen, was seine Strategie erfordert: Daß man, wenn man eine Niederlage vermeiden will, gezwungen wäre, auf Kernwaffen zurückzugreifen. Präsident Reagan und Verteidigungsmi- nister Weinberger wurden in Europa verteufelt, als sie von der "Gewinnbarkeit" eines Atomkrieges sprachen. sicherlich nicht froh. Der Gedanke, einen Atomkrieg zu "gewinnen", macht Aber wenn man es ausspricht, dann stellt man eine ele- mentare Wahrheit auf die Probe: Wenn der Nuklearstrategie kein vernünftiger militärischer Platz zugewiesen werden kann, dann werden Führer und Öffentlichkeit in zunehmendem Maße durch die noch immer festgeschriebene NATO-Doktrin demoralisiert werden. Seither haben der Präsident und sein Kabinett nicht nur einen Rückzug angetreten: Sie haben ausdrücklich von ihrer Behauptung Abstand genommen, daß ein Atomkrieg gewinnbar sei. Es ist ein tragisches Symptom für den Bruch im Verständnis zwischen unserer Administration und ihren europäischen Kritikern, daß diese nachdrücklichen Bekräftigungen nicht beachtet oder nicht geglaubt werden; daß die meisten unserer Kritiker immer wieder Präsident Reagan und Verteidigungsminister Weinberger auf ihre ursprünglichen Äußerungen festnageln wollen. Was führende Politiker nur andeuten, das drücken private Bürger deutlich aus. Im Jahr 1982 haben vier prominente Amerikaner, die alle ein hohes - 4 - �ein hohes Amt innehatten - Robert McNamara, Gerald Smith, McGeorge Bundy und George Kennan - den einseitigen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen vorgeschlagen. McNamara bekräftigte diese Erklärung später, indem er versicher- te, daß er als Verteidigungsminister Anfang der sechziger Jahre und als Vater des Konzepts der flexiblen Antwort seine Präsidenten gedrängt habe, niemals und unter keinen Umständen Kernwaffen einzusetzen. lerweile ausgebreitet. Diese Auffassung hat sich mitt- Die öffentliche Meinung schlittert praktisch mehr und mehr in eine Nicht-Ersteinsatzdoktrin hinein. Es kann kein Zweifel bestehen, daß die NATO in einer Position sein sollte, in der sie nicht gezwungen wäre, in einem frühen Stadium eines Konflikts auf Kernwaffen zurückzugreifen. Hoffentlich wird sie stark genug sein, um jeden auch noch so starken konventionellen Angriff mit konventionellen Mitteln abwehren zu können. Die Notwendigkeit, die konventionelle Kapazität der NATO zu stärken, wird seit langem leidenschaftlich verfochten. lang hat sich das Ziel als unerreichbar erwiesen. den nicht schon wieder so etwas fordern. Aber genauso Die Vereinigten Staaten wer- Ihre Verbündeten werden innenpoli- tischen Anliegen den Vorrang über einen ernsthaften Ausbau der Verteidigung geben. Es ist eine Sache, für eine stärkere konventionelle Verteidigung einzutreten - wie ich es mit vielen anderen hier immer wieder getan habe. Aber es ist etwas ganz anderes, auf den Ersteinsatz von Kernwaffen zu verzichten. Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann dies, daß die Abschreckung mit konventionellen Waffen eine riskante Sache ist. Die Europäer haben hunderte von Jahren lang den Ausbruch von Kriegen zwischen Armeen erlebt, die für gleichstark gehalten wurden. Selbst zu Beginn des Zweiten Weltkrieges wurde die französische Armee für zahlen- und ausrüstungsmäßig der deutschen Armee überlegen gehalten - und war es auch. In einem konventionellen Krieg spielen Führung, Konzentration der Kräfte und Taktik eine so große Rolle, daß vergleichende Berechnungen der Systemanalyse eine riskante Richtschnur für die Abschreckung sind. Es kann kein Zufall sein, daß alle Kriege in der Nach- kriegszeit dort aufgetreten sind, wo es keine amerikanischen Streitkräfte und - 5 - �Streitkräfte und keine Kernwaffen gibt. Während dieses Zeitraums hat sich Europa unter dem amerikanischen Nuklearschutz der längsten Friedensperiode in seiner Geschichte erfreut. Die Dürftigkeit der konventionellen Abschreckung ist jedoch nicht der eigentliche Punkt meiner Sorge über die Ausbreitung der Nicht-Ersteinsatzdoktrin. Denn paradoxerweise könnte eine wachsende Annahme dieses Konzepts gerade zu nuklearer Erpressung oder sogar zum Atomkrieg einladen. Nicht-Ersteinsatzdoktrin irgendeinen Wenn die Sinn haben soll, dann muß sie bedeuten, daß wir und unsere Verbündeten eher in Kauf nehmen, mit konventionellen Waffen besiegt zu werden, als auf Kernwaffen zurückzugreifen. Aber wenn man erst bereit ist, die Niederlage hinzunehmen, welchen Unterschied macht es dann, mit welchen Waffen sie herbeigeführt wird? Warum sollte man die Be- reitschaft zur Kapitulation von der Wahl der Waffen abhängig machen, die ein Gegner benutzt, um uns seinen Willen aufzuzwingen? Wenn ein Aggressor die Folgen der Nicht-Ersteinsatzdoktrin in diesem Sinne analysiert, dann hätte er einen Anreiz zu warnen, daß jeder Krieg ganz rasch zu einem Atomkrieg würde. Das würde den Westen vor die Wahl zwischen Kapitulation oder der Art von Krieg stellen, zu dessen Führung unsere Länder als Ergebnis der jahrelangen Stigmatisierung der Waffen nicht mehr in der Lage wären, um die herum unsere Verteidigung aufgebaut ist und von denen die Arsenale unseres Gegners übervoll sind. Aber wenn wir bereit sind, eher Kernwaffen einzusetzen, als Europa überrennen zu lassen, dann sind wir wieder bei unserem ursprünglichen Problem angelangt: der richtigen Mischung (Mix) zwischen nuklearen und konventionellen Streitkräften und der geeigneten Strategie für den Einsatz von Kernwaffen, und wenn auch nur als letzte Zuflucht. Es führt kein Weg an der Frage vorbei, wie Kernwaffen eingesetzt werden würden, ohne die Menschheit zu vernichten. Eine vernünftige Behandlung dieser Realität steht noch aus. Einige Experten - zwar immer weniger an Zahl und durch die Angriffe der Friedensbe- - 6 - �der Friedensbewegung so geschockt, daß sie sich in ihr Schneckenhaus zurückgezogen haben -, wollen Nuklearwaffen noch immer so sehen wie "konventionelle". Das ist ohne Frage absurd. Eine andere, größere Gruppe - ironischerweise in ihrer Mehrheit aus Personen zusammengesetzt, die im allgemeinen eine humane und "fortschrittliche" Innenpolitik befürworten - beharrt darauf, daß ein Atomkrieg notwendigerweise die bewußte Ausrottung der Zivilbevölkerung mit sich bringen müsse. Diese Menschen sind überzeugt, daß man Regierungen nur dadurch von nuklearen Abenteuern abhalten kann, daß man sie auf die grausigste Strategie festlegt. Sowohl Politik als Moral verlangen, daß Regierungen, solange Kernwaffen existieren und ein Atomkrieg zumindest vorstellbar ist, nach Mitteln und Wegen suchen, um ihre Anwendung zu begrenzen und einen solchen Krieg rechtzeitig beenden, bevor er sich in eine Weltkatastrophe ausweitet. Es ist verantwor- tungslos, in einer Welt, in der es Zehntausende von Kernwaffen gibt, zu lehren, daß jeder nukleare Zwischenfall automatisch zu einer Vernichtung der Erde eskalieren müßte. Wenn - aus welchem Grund auch immer - das Schlimmste eintreten sollte, dann haben Regierungen gegenüber der Menschheit und der Geschichte die Verpflichtung, die Folgen in Grenzen zu halten. Nur Nihilisten oder abstrakte Ideologen können sich dieser Pflicht entziehen. Der Kern des Problems liegt darin, daß in fast allen Ländern der Konsens über Verteidigung und Außenpolitik zusammengebrochen ist. Deshalb wird die Sicherheitspolitik eines Landes nur zu oft der Innenpolitik untergeordnet. Nur zwei tröstliche Illusionen könnten das verhindern. Europa wiegt sich in dem Glauben, daß am Ende Amerika eine Aggression verhüten oder mit seinen äußersten Waffen bekämpfen würde, wenn es keine andere Wahl hätte. Amerika wiegt sich in der Illusion, daß Europa durch intensive Konsultationen veranlaßt würde, seinen Verteidigungsbeitrag auf konventionellem Gebiet zu erhöhen. Keine dieser Erwartungen ist realistisch - die der Europäer kaum mehr als die der Amerikaner. Wenn die �Wenn die derzeitigen Tendenzen anhalten, dann gehen wir das Risiko ein, einer prekären Kombination der formellen NATO-Doktrin der flexiblen Reaktion überlassen zu bleiben, die jedoch heute - im Gegensatz zu dem Zeitpunkt, als sie entwickelt wurde - unter Bedingungen des nuklearen Patts, eines wachsenden nuklearen Pazifismus und anhaltender Unzulänglichkeit der konventionellen Streitkräfte angewandt werden muß. Einer nicht kohärenten Verteidigungspolitik überlassen, werden wir uns der Fähigkeit zu einer militärischen Antwort begeben haben, obwohl wir auf dem zerstörerischsten Arsenal von Waffen sitzen, das die Welt je gesehen hat; und einer Antwort an einen Gegner, dessen politisches und wirtschaftliches System jede Gültigkeit verloren zu haben scheint. Rüstungskontrolle und Mittel Streckenwaffen Es ist nicht überraschend, daß sich das Erschrecken der Öffentlichkeit in Angst verwandelt hat und Abkommen zur Beendigung des sogenannten Wettrüstens einen immer größeren "Heiligenschein" bekommen. Um die Gefahren eines Atomkriegs zu bannen und den Trend im Ost-West-Verhältnis zu wenden, wird Rüstungskontrolle gefordert. Das bürdet diesen Verhandlungen eine größere Last auf, als sie überhaupt tragen können. Es ist kein Zufall, daß die Genfer Verhandlungen genau an dem Moment einfroren, an dem Regierungen und öffentliche Meinung im Westen noch nachdrücklicher auf ihnen beharrten. Die Rüstungskontrolle steht in Gefahr, von einem technischen Streben nach strategischer Stabilität in einen deus ex machina verwandelt zu werden. Ja, sie ist in Gefahr, sich in ein Werkzeug der politischen Kriegführung der Sowjets zu verwandeln - und sowohl der Mangel an strategischem Zusammenhang im Westen als auch seine Angst leisten die Hauptbeiträge zu dieser Entwicklung. Die Idee der Rüstungskontrolle selbst ist natürlich neu, wenn nicht gar revolutionär. In den fünfziger Jahren in ihrer gegenwärtigen Form ent- wickelt, strebte sie ausdrücklich nach Stabilität, indem der Anreiz zu einem - 8 - �zu einem Überraschungsangriff nicht durch Waffen, sondern durch Abkommen verringert wurde. Die geschichtlich ungewöhnliche Vorstellung entstand, daß die Verwundbarkeit eines Landes ein strategischer Pluspunkt sei. Wenn das Leben der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten auf dem Spiel steht - so wurde argumentiert - dann würde keine Seite es wagen, diese Waffen einzusetzen. Die Rüstungskontrolltheorie trug - im Westen - zu einer Abneigung gegen Defensivwaffen, wie die Raketenabwehr-Raketen (ABM), bei. Sie führte ferner dazu, daß jedes Offensivsystem einer eingehenden Prüfung ausgesetzt wurde, ob es die militärische Gleichung "destabilisieren" könnte. Noch nie zuvor in der Geschichte wurde die Militärpolitik nach solchen Kriterien beurteilt. Aber nie zuvor hatten natürlich auch Waffen solche Risiken gebracht. Dies ist nicht der Platz für eine Analyse der RüstungskontroiItheorie, die viele wertvolle Einsichten brachte. Wenn Rüstungskontrolle jedoch wirksam sein soll, dann erfordert sie ein ungewöhnlich feines Verständnis der Elemente der Strategie. In der Vergangenheit haben oft Nationen eine Katastrophe er- lebt, die sich eigentlich für überlegen hielten. Wenn man mit einem Gegner Gleichwertigkeit aushandelt, dann erfordert das eine beispiellose durchdachte Analyse. Das Maß für die Gleichwertigkeit ist durch die Neuheit dieser Waffen, durch die Asymmetrie im Entwurf der Waffensysteme beider Seiten und durch ihre jeweilige geostrategische Lage schrecklich kompliziert geworden. Wären also die Sowjets sogar eher zu einer ernsthaften Überprüfung bereit, als sie es zu sein scheinen, dann wären die Verhandlungen doch schwierig, weil die Waffen beider Seiten nach unterschiedlichen Kriterien entwickelt wurden und unterschiedlichen strategischen Zielen dienen. Das Beinahe-Chaos im strategischen und politischen Denken des Westens hat die Hindernisse für eine Rüstungskontrolle genau zu dem Zeitpunkt noch stark vergrößert, als die Definition von "Fortschritt" immer mehr entschwand und die westlichen Regierungen den Fortschritt in der Rüstungskontrolle als Voraussetzung für das politische überleben betrachteten. Die Geschichte �Die Geschichte der INF-Verhandlungen macht diese Punkte deutlich. Als Antwort auf die massive Dislozierung von Mittelstreckenraketen durch die Sowjets ermutigten die Vereinigten Staaten ihre NATO-Verbündeten 1979, sie, die USA, einzuladen, als Antwort ähnliche Waffen in Europa zu stationieren. Der Groß- teil dieser Mittel Streckenflugkörper - wie etwa die Marschflugkörper - gehörte Kategorien an, die weit weniger bedrohlich sind als die der entsprechenden sowjetischen Waffen, die, da es sich um ballistische Raketen handelt, ihre Ziele in Europa in viel kürzerer Zeit erreichen können. Aber selbst 1979 traute sich die NATO nicht, ihre Entscheidung rein militärisch bekanntzugeben, außer daß alle Dislozierungen nachfolgenden Rüstungskontroll Verhandlungen unterliegen würden. Die Dislozierung wurde durch den sogenannten "Doppelbeschluß" zu einer politischen Frage, der vorherige Verhandlungen über die Abschaffung dieser Waffen überhaupt forderte und ihre Dislozierung letztlich von einem Scheitern der Verhandlungen abhängig machte. Es war eine schicksalhafte Entscheidung. Die Erfahrungen mit Rüstungskontroll Verhandlungen oder der diplomatischen Praxis der Sowjets hätte zur Vorsicht mahnen sollen, daß ein wirklich eindeutiges Ergebnis solcher Verhandlungen fast unmöglich war. Beim Fehlen eines solchen Ergebnisses mußte die gesetzte Frist in fast allen Ländern, die als Stationierungsländer für Flugkörper vorgesehen waren, zu einer innenpolitischen Krise führen, als der Zeitpunkt der Dislozierung näher rückte. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit lieferte es den Sowjets einen Anreiz, die Verhandlungen hinauszuziehen, um die Entschlossenheit der westlichen Regierungen auf die Probe zu stellen. Und was noch wichtiger war, die Entscheidung der NATO rief eine Debatte über die Gründe für die Dislozierung der Mittel Streckenflugkörper hervor - eine Debatte, die bald von der Innenpolitik oder von all den Ausflüchten und Widersprüchen der allgemeinen NATO-Kontroverse überwuchert wurde. Die Gegner, die an Angst wie an Nationalismus appellierten - vor allem in der Bundesrepublik Deutschland - erfanden das Argument, daß die Mittelstreckenraketen unserem (amerikanischen) Wunsch entsprächen, einen möglichen Krieg auf euro- - 10 - �auf europäisches Territorium zu beschränken. Das war absurd. Wir hatten bereits Tausende von taktischen Nuklearwaffen in Europa stationiert. Die Mittelstreckenraketen trugen nichts zu unserer Kapazität bei, Europa zu verwüsten. Ihr besonderes Kennzeichen war schließlich ihre Fähigkeit, über Euro- pa hinaus die Sowjetunion zu erreichen. Die wahre Begründung für die Dislozierung war genau das Gegenteil von dem, was unsere Kritiker behaupteten: Wir wollten eine nukleare Erpressung Europas verhindern, indem wir die strategische Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten ankoppelten. Mit den amerikanischen Mittelstrekcenra- keten in Europa konnten die Sowjets nicht Europa allein für sich bedrohen. Jeder nukleare Angriff und jeder erfolgreiche konventionelle Angriff würde einen amerikanischen Gegenschlag von amerikanischen Einrichtungen in Europa aus auslösen. Die Sowjets müßten sogar im Falle eines konventionellen Angriffs damit rechnen, daß wir unsere Raketen einsetzen würden, bevor sie überrannt worden wären. Die Sowjets müßten also diese Raketen angreifen, selbst wenn sie in Europa konventionelle Waffen anwenden würden; das wiederum würde unsere strategischen Streitkräfte auf den Plan rufen. In diesem Sinne war das amerikanische Angebot von Mittel Streckenflugkörpern ein selbstloser Akt. Wenn wir Mittel Streckenwaffen für rein amerikanische Zwecke überhaupt gebraucht hätten - was zu bezweifeln ist -, dann hätten wir sie leichter und mit sehr viel weniger Streit auf Schiffen dislozieren können. Es ist nicht überraschend, daß die Sowjets die Bedeutung der neuen Dislozierungen sofort erkannten. Für sie war es nicht schwer zu begreifen, daß damit eine "Ankoppelung" der Verteidigung Europas an die strategischen Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten stattfand. Der sowjetische Stabschef Orgakow hat uns wiederholt öffentlich gewarnt, daß der Einsatz von in Europa stationierten Mittel Streckenwaffen sofort einen sowjetischen Vergeltungsschlag gegen die Vereinigten Staaten auslösen würde. Statt diese - 11 - �Statt diese Ankoppelung zu begrüßen, die die Abschreckung stärkte, indem sie die Sowjets mit Risiken konfrontierte, die einzugehen sie sicherlich nicht bereit wären, benutzten unsere europäischen Verbündeten sie, um uns zu drängen, als Alternative zur Dislozierung den Weg des Doppelbeschlusses einzuschlagen. Wir haben selbst zur Verwirrung beigetragen, indem wir die soge- nannte "Null-Option" vorschlugen: die Bereitschaft, auf unsere Dislozierungen in Europa zu verzichten, wenn die Sowjets ihre eigenen Mittelstreckenraketen aufgeben würden. Dieses Angebot ließ praktisch einen typischen Washingtoner Kompromiß erkennen. len: Er vereinte drei Gruppen mit gänzlich verschiedenen Zie- jene, die gegen die Dislozierung strategischer Waffen in Europa waren, weil ihnen an einer mehr rein amerikanischen Entscheidung hinsichtlich eines strategischen Nuklearkrieges gelegen war; jene, die gegen jedes Abkommen waren, aber die Null-Option unterstützten, weil sie überzeugt waren, daß die Sowjets sie niemals annehmen würden; und letztlich die ehrlichen Verfechter der Rüstungskontrolle, die der Auffassung waren, daß jede Verringerung, aus welchen Gründen auch immer, ein Schritt vorwärts sei. Hätten die Sowjets das Angebot angenommen - oder gar einen Gegenvorschlag gemacht, der die Null-Option auf Europa begrenzt hätte - dann wären die Vereinigten Staaten auf immer an allen neuen Dislozierungen gehindert gewesen. Gleichzeitig wäre die Fähigkeit der Sowjets, Europa zu erpressen, weiterhin bestehen geblieben - entweder durch neue taktische Waffen oder durch die überreichlich vorhandenen Gefechtsköpfe der strategischen Langstreckenwaffen. Symptomatisch für die Konfusion im strategischen Denken des Bündnisses war es, daß viele unserer europäischen Verbündeten unser Angebot als Unnachgiebigkeit interpretierten. Da die Sowjets erklärten, sie würden unser Angebot niemals annehmen, wurden wir gedrängt, eine neue Position zu beziehen - d.h. die Null-Option aufzugeben. Das bedeutete in der Praxis nichts anderes, als daß wir einen vereinbarten, verringerten Stand der Waffen vorschlagen sollten. Aus Gründen der europäischen Innenpolitik - nicht aus strategischen Oberlegungen - wurden wir gedrängt, die Ankoppelung der nuklearen Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten wieder vorzunehmen, die unser Angebot - 12 - �unser Angebot aufgehoben hätte: nämlich doch einige Mittel Streckenflugkörper in Europa zu stationieren - diesmal im Namen der Rüstungskontrolle. Der Mangel an Klarheit bezüglich der strategischen und politischen Ziele übte weiterhin einen schlimmen Einfluß auf die Politik des Bündnisses aus. Den Vorhaltungen des Bündnisses nachgebend, gaben wir die Null-Option zugunsten eines Interimsabkommens über einen verringerten Stand von Raketen auf beiden Seiten auf. Aber kaum waren wir ihrem Rat gefolgt3 gedachten einige europäische Regierungen eine immer unruhiger werdende öffentliche Meinung damit zu beschwichtigen, daß sie von uns weitere Zugeständnisse verlangten. Das erforderte eine Senkung der vorgesehenen Höchstgrenzen und praktisch nichts anderes, als daß eine Ungleichheit zugunsten Moskaus in Kauf genommen worden wäre. Und als wir dann auch hier wieder nachgaben, wurden wir schließlich für das völlige Stocken der Konferenz verantwortlich gemacht. Nachdem die "Un- nachgiebigkeit" der Reagan-Administration in der kritischen Publizistik Europas einen fast folkloristischen Charakter angenommen hatte, wurde das Märchen aufgebracht, die Vereinigten Staaten hätten eine große Chance verpaßt, weil sie nicht rasch genug auf die Ergebnisse des sogenannten "Waldspazierganges" des sowjetischen und amerikanischen Unterhändlers im Juli 1982 eingegangen seien. Bei jener Gelegenheit hatte Botschafter Paul Nitze eine Obergrenze für Mittel Streckenflugkörper auf beiden Seiten und einen Verzicht auf PERSHIN6 II-Raketen vorgeschlagen. Die Sowjets hatten oder hatten nicht - je nachdem, wessen Version man hört -, an der Ausarbeitung des Dokuments teilgenommen, bevor sie einwilligten, es nach Moskau weiterzuleiten. Dies ist nicht der Ort, genau zu analysieren, was wirklich geschah. Unbestritten ist, daß unser Er.tscheidungsprozeß auf die Nitze-Formel in der üblichen umständlichen Weise reagierte - aber man war auch nicht vorbereitet worden. Das ist weder überraschend noch besonders wichtig. Und es rechtfer- tigt auch nicht die Behauptung, wir hätten eine Chance verpaßt. Denn die Sowjets lehnten im September 1982 die Nitze-Formel ab und taten dies erneut im Oktober 1983, als sie das jüngste amerikanische Angebot ablehnten, das dem Nitze-Konzept sehr nahe kam. Der einzige Unterschied zu dem jetzigen amerika- 13 - �jetzigen amerikanischen Vorschlag von einer Höchstgrenze von 100 Mittelstrekkenraketen ist die Beibehaltung von 36 PERSHING II-Raketen. Das ist eine Zahl, die selbst von einem höchst paranoiden sowjetischen Führer - angesichts der Tausenden auf Europa gerichteten sowjetischen Gefechtsköpfe - nicht als Bedrohung durch einen Überraschungsangriff angesehen werden kann. Die Sowjets lehnten dieses Angebot ab, nicht weil die PERSHING-Raketen eingeschlossen waren oder weil ihnen die Höchstgrenze unzureichend erschien, sondern weil sie in den INF-Verhandlungen eine konsequent offensive Politik verfolgten. Sie wichen niemals von ihrem Ziel ab: Es ging ihnen nur darum, amerikanische Mittelstreckenraketen aus Europa herauszuhalten - was zeigte, daß zumindest sie die strategischen und politischen Probleme begriffen hatten, um die es ging. Und diese ganze Agitation erfolgte, nachdem die Sowjets be- reits über 200 SS-20-Raketen disloziert hatten, während noch keine einzige amerikanische Rakete in Europa angekommen war. Die Sowjets entnehmen unserem jüngsten Vorschlag - und vielen öffentlichen Erklärungen - ohnehin, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, sich mit einer relativ kleinen Anzahl von Raketen, die in Europa stationiert sind, zufriedenzugeben. Ihr Argument hinsichtlich der verkürzten Vorwarnzeit bei der PERSHING II ist für die Leichtgläubigen. Welche entscheidende Wirkung könnten 36 PERSHING haben? Eine PERSHING braucht acht bis zehn Minuten, um von Westeuropa aus die Sowjetunion zu erreichen. Eine Interkontinentalrakete braucht von den Vereinigten Staaten aus 25 bis 30 Minuten; eine unterseebootgestützte Rakete braucht, je nach ihrer Position, 15 bis 20 Minuten. Wenn man die PERSHING abzöge: Was würden die Sowjets mit den zusätzlichen paar Minuten Warnzeit tun? Und nachdem unser Angebot nicht die Forderung enthält, die in Asien dislozierten SS-20 mitzuzählen, haben die Sowjets sogar in Europa einen numerischen Vorteil, da zwei Drittel ihrer asiatischen Dislozierungen den Größtteil Europas abdecken können. (Ich sage dies nicht als eine Kritik unseres Angebots, denn das entscheidende Element unserer Dislozierung ist die Ankoppelung der nuklearen Verteidigung Europas an die der Vereinigten Staaten, welche unser Angebot beibehält.) Erneut wiesen - 14 - �Erneut wiesen die Sowjets unseren Vorschlag zurück und verließen den Verhandlungstisch; denn im Gegensatz zu den Argumenten unserer Kritiker und der Ambivalenz vieler Regierungen, führen sie derzeit die Verhandlungen als ein politisches Manöver. Sie haben sich bislang geweigert, sich mit weniger als der Vertreibung amerikanischer Mittelstreckenraketen aus Europa zufriedenzugeben, weil sie ein größeres Ziel als die Stabilität im Auge haben. Es geht ihnen um nichts weniger als darum, den politischen Charakter der NATO zu verändern. Sollten sie - zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren - damit Erfolg haben, so würden die Sowjets eine NATO-Dislozierung verhindern, zu der sich die Regierungen selbst seit vielen Jahren verpflichtet haben: Erst der Neu- tronenbombe im Jahr 1978 und nunmehr der Mittelstreckenraketen. Der prak- tische Effekt bestünde darin, daß die Sowjetunion ein Veto über die künftigen NATO-Dislozierungen hätte - zumindest im Nuklearbereich. offen für die selektive nukleare Erpressung Europas. Dann wäre der Weg Nach einer kurzen Perio- de der Entlastung würden die NATO-Länder die Schwächung des amerikanischen Nuklearschildes erkennen. ten gelten. Dies würde insbesondere für die Nichtnuklearstaa- Sie würden ihre besondere Gefahr erkennen: Entweder Neutralismus oder eine grollende Art des Nationalismus würde sich entwickeln. Die Sowjets wären nahe daran, das zu erreichen, was sie zunächst den Vereinigten Staaten während der Verhandlungen über das Abkommen über die Verhinderung eines Atomkrieges im Jahr 1974 vorgeschlagen hatten: Daß nämlich im Fall eines euro- päischen Krieges der Einsatz von Kernwaffen auf die Staaten Europas beschränkt sein sollte - mit Ausnahme der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten. wiesen diesen Vorschlag schon damals zurück. Wir Es wäre eine Ironie, die an- gestrebten Bedingungen hierfür jetzt in der Verkleidung einer Rüstungskontrolle zu schaffen. Das Argument, wonach die britischen und französischen Streitkräfte als Ausgleich für die sowjetischen SS-20 dienen könnten, ist entweder sophistisches Gerede oder aber ein Mißverständnis. Angesichts der gewaltigen Disparität an Gefechtsköpfen zwischen Frankreich und Großbritannien einerseits und der Sowjet- - 15 - �der Sowjetunion andererseits ist es doch selbstverständlich, daß die britischen und französischen Kernwaffen lediglich - wenn überhaupt - vor einem nuklearen Angriff auf diese Länder abschrecken können. Sie können anderen NATO-Verbündeten keinen Schutz bieten; sie bilden nicht die Drohung eines Ersteinsatzes,ganz gleich, unter welch extremen Umständen sich die konventionellen Streitkräfte der NATO auch befinden würden. Falls die Anzahl ihrer Gefechtsköpfe zunimmt, sollten die britischen und französischen Waffen zu einem bestimmten Zeitpunkt in die START-Verhandlungen einbezogen werden. Derzeit sind sie - solange man sie nicht im Zusammenhang mit der amerikanischen Abschreckung sieht - für die Verteidigung Europas nahezu irrelevant. Das grundlegende INF-Problem ist recht einfach. Wenn es wirklich Ziel der Sowjets ist, einen Überraschungsangriff durch unsere europäischen Dislozierungen zu verhindern, so könnte ein Abkommen über die Anzahl und die Zusammensetzung leicht und schnell erfolgen. Was wir nicht tun sollten, ist, die Dislozierung von Raketen in Europa ganz und gar aufzugeben. Und wenn die Sowjets wirklich darauf bestehen, so wäre es ein deutlicher Beweis dafür, daß ihr Ziel darin liegt, das westliche Bündnis zu zerschlagen. Wenn unsere Ver- bündeten sich nicht dazu bringen, dies ihrer jeweiligen Öffentlichkeit klarzumachen, dann können sie nur sich selbst die Schuld geben, wenn sie von schleichendem Pazifismus und Neutralismus überschwemmt werden. Und in diesem Fall wird die psychologische Grundlage, die Raketen in Europa zu halten, erst in Europa, aber schließlich auch in den Vereinigten Staaten untergraben werden. Sicher, es ist höchst wünschenswert, daß die INF-Gespräche wieder aufgenommen werden. Aber schon das Klagende der westlichen Appelle gibt den Sowjets den Anreiz, mit der politischen Offensive weiterzumachen. Aber wenn und falls die Gespräche erneut beginnen, dann ist es von entscheidender Bedeutung, daß die westlichen Länder mehr Stärke und Einheit zeigen als bislang. Die Haltung zu vieler Regierungen des Bündnisses hinsichtlich der Dislozierung ist wie die eines Gastgebers gegenüber einem ungeliebten Gast, bei dem es zu peinlich wäre, die Einladung zum Essen rundweg zurückzunehmen. So lange eine fast verzweifelte Sehnsucht nach einem reklamehaften Verhandlungsergebnis - 16 - �reklamehaften Verhandlungsergebnis besteht und solange die Vereinigten Staaten automatisch für jede Sackgasse verantwortlich gemacht werden, so lange dürfte die sowjetische Halsstarrigkeit durch die Hoffnung genährt bleiben, daß Beständigkeit in ihrem derzeitigen Kurs das Bündnis auflösen wird. Wenn und falls die Verhandlungen Wiederbeginnen, sollten unsere Verbündeten im Interesse eben des Fortschrittes, den sie anstreben, damit aufhören, neue Zugeständnisse zu fordern, solange die Sowjets nicht einmal das Prinzip der Gleichwertigkeit anerkannt haben. In einem Jahr gab es bei unserer INF- Position drei größere und zwei kleinere Neuanpassungen - zu einem großen Teil, um die öffentliche Meinung des Bündnisses zu besänftigen. Aber wenn Positionen einander mit geradezu verwirrender Geschwindigkeit folgen, wird überhaupt keine mehr verstanden. Damit wird nur das Argument angeheizt, wir seien zynisch, wir wüßten nicht, was wir tun, unsere grundsätzliche Position sei brüchig. Die Sowjets haben keinen Anreiz dazu, ihren Kurs zu ändern, wenn sie sehen, wie sich die Bündnispartner ständig gegenseitig etwas vormachen. Auch die Vereinigten Staaten haben ihre Fehler gemacht, aber die Wurzel der Schwierigkeiten bei den INF-Verhandlungen ist ein Angriff der Sowjetunion auf das bestehende politische Gleichgewicht in Europa. Es gibt eine ganze Reihe technischer Möglichkeiten, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Wenn die Sowjets eine Formel zur Wiederaufnahme der Gespräche brauchen, mit der sie ihr Gesicht wahren können, so könnten die START- und INF-Gespräche zusammengelegt werden - obgleich ich den Verdacht habe, daß dies würde. beide Verhandlungsbereiche nur verlängern und komplizieren Und es würde nicht das Kernproblem lösen. Es ist kein Fortschritt möglich, solange nicht die Sowjets den Grundsatz akzeptieren, daß die amerikanischen Mittelstreckenraketen bei jeder Art von vereinbartem Umfang der Mittelstreckensysteme beider Seiten mit einbezogen werden müssen. Wird dieser Grundsatz erst einmal akzeptiert, wird es rasche Fortschritte geben. Ost-West-Beziehungen - 17 - �Ost-West-Beziehungen Bei der öffentlichen Debatte innerhalb des Bündnisses ist es nahezu zu einem Axiom geworden, daß die Ost-West-Beziehungen niemals schlechter gewesen seien. Viele Europäer geben zu, daß sie davon überzeugt seien, die ame- rikanische UnVorhersagbarkeit und Wankelmütigkeit hätten sich mit einer Rhetorik der Konfrontation und des Kriegerischen verbunden, um die Sowjets in eine grollende Feindseligkeit zu treiben. Viele Amerikaner wiederum sind der Mei- nung, die europäische Unentschlossenheit und innenpolitische Schwäche ermutige die Sowjets nur zu einem Angriff auf das politische Gleichgewicht der Nachkriegszeit in Europa. Wie bei jedem Familienkrach gibt es auf beiden Seiten etwas Wahres. Seit dem Zusammenbruch des Nachkriegskonsens während des Vietnamkriegs ist die amerikanische Politik außergewöhnlich veränderlich. Die Entspannung der frühen siebziger Jahre wurde durch eine seltsame und noch nie dagewesene Koalition von Liberalen und Konservativen angegriffen, die sich nie hätten verbünden können - außer aufgrund des Zusammenbruchs der Autorität der Exekutive, wie ihn Watergate verursacht hatte. Die Liberalen griffen die Entspannung deswegen an, weil sie sich zu viele Gedanken über das Kräftegleichgewicht mache; die Konservativen verdammten sie, weil sie nicht ideologisch oder "moralisch" genug sei. Die Koalition hatte einerseits dabei Erfolg, daß sie sowohl die Anreize als auch die Strafen zerstörte, auf denen die Entspannung basierte; andererseits war sie - noch immer Sklave des Traumas von Vietnam nicht bereit, sich den Konsequenzen einer neuerlichen sowjetischen Unnachgiebigkeit zu stellen. Die Kritiker der Entspannung hatten ein Argument, wenn sie darauf verwiesen, daß die amerikanische Öffentlichkeit nicht an Machtpolitik gewohnt war; daß es in Amerika keine Tradition dafür gab, Beziehungen gleichzeitig kooperativ und gegnerisch zu unterhalten. Aber genau dies ist die Herausforderung, vor der unsere Führungen stehen. Jeder andere Kurs verliert die - 18 - �verliert die Unterstützung der Öffentlichkeit wie des Bündnisses und ermöglicht es den Sowjets, sich des weltweiten Verlangens nach Frieden zu bemächtigen - wie dies die Reagan-Administration unter Schmerzen gelernt hat. Die Carter-Administration kündigte eine "neue Methode" an, bei der die Administrationen von Nixon und Ford dafür kritisiert wurden, daß sie sich angeblich viel zu sehr damit beschäftigt hätten, dem Kommunismus Widerstand zu leisten. Nachdem es zunächst die Struktur von SALT II, wie sie von der Ford- Administration übernommen worden war, zurückgewiesen hatte, akzeptierte das Carter-Team sie, ließ jedoch so viele Verzögerungen zu, daß die Invasion Afghanistans alle Aussichten auf eine Ratifizierung zunichte machte. Die jetzige Administration kam ins Amt und verwarf die Position aller ihrer Vorgänger. Sie verspottete die Entspannung, weigerte sich,SALT II zu ratifizie- ren - sogar, obwohl sie sich an seine Bestimmungen hielt - und all dies nur, um im vergangenen Jahr eine Wendung in Richtung auf den offenkundigen Wunsch hin zu tun, die Ost-West-Beziehungen zu verbessern, ja, sogar ein Gipfeltreffen zu erreichen. Es geht hier nicht um die Frage, welche Verkörperung der amerikanischen Politik die richtige war. Jede wurde von vernünftigen Leuten vertreten, die vernünftige Argumente hatten. Das Problem ist, daß jede neue Administration keine Verantwortung gegenüber dem Vermächtnis ihrer Vorgängerin fühlte; ja, sie brüstete sich geradezu damit, ganz von vorn anzufangen. Jede dieser Neu- beurteilungen der amerikanischen Politik hinterließ unter den europäischen Führern Opfer, die sich im Vertrauen auf die amerikanischen Darstellungen und Informationen auf die vorherige Ordnung verpflichtet hatten. Jede Neubeirtei- lung erschütterte das Vertrauen und ermutigte den europäischen Neutralismus, sich weniger von unserer rastlosen Suche nach etwas Neuem abhängig zu machen. Aber die Vereinigten Staaten waren auch nicht die einzigen, die ihre Sichtweise änderten. Unsere Verbündeten haben sich mit uns geändert - wenn auch in einer kontrapunktischen Weise. Als Präsident Nixon sein Amt antrat, hatte er die Reputation als Vertreter einer harten Linie. - 19 - Dies löste eine �löste eine Folge hochrangiger europäischer Besucher aus, die ihn zu einem raschen Dialog mit Moskau drängten - obgleich die Invasion der Tschechoslowakei noch nicht einmal ein Jahr her war.,Ein paar Jahre später warnten einige derselben Europäer vor "übertriebener" Entspannung. Während der Carter-Administra- tion waren es europäische Spitzenpolitiker, die als erste die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit lenkten, die sowjetische SS-20-Aufrüstung auszugleichen. Und die Reagan-Administration ist geradezu zu einem Symbol geworden, wenn man die Anschuldigungen hinsichtlich Kriegslüsternheit, Unempfänglichkeit und Hauptverantwortlichkeit für die derzeitige Ost-West-Sackgasse liest. Aber erstaunlich: Während es leicht ist, eine Aufzählung wenig durchdachter Bemerkungen der Reagan-Administration aufzuhäufen, so ist es andererseits schwierig, auf viel zu verweisen, was unbesonnene Aktionen anbelangt. Von einiger Rhetorik abgesehen, hat sich die Reagan-Administration tatsächlich mit beträchtlicher Zurückhaltung benommen. Was hat sie denn eigentlich getan, um sich von ihren europäischen Kritikern so viel Schimpf einzuhandeln? Warum sollten sich intelligente Führer gezwungen sehen, ihre Innenpolitik auf ihre Fähigkeit zu stützen, die Reagan-Administration in ihre Schranken zu verweisen? Warum wurde der veränderte Ton der Reagan-Administration in jüngster Zeit, der bisweilen ans Reuemütige grenzte, von den Kritikern und den meisten Führern im Bündnis in weiten Teilen ignoriert? Ist der Grund darin zu suchen, daß die Kritiker eine Entschuldigung für einen kaum verhüllten Neutralismus suchen und die Führer zumindest einen Vorwand brauchen - oder zu brauchen vermeinen -, als einigendes Element ihrer Innenpolitik die amerikanische Beschränktheit und Starrköpfigkeit zu "mäßigen"? Die europäischen Kritiker sollten sich vor Augen führen, daß der OstWest-Dialog umso schwieriger wird, je weiter Europa und die Vereinigten Staaten auseinanderdriften. Und dabei braucht der Ost-West-Dialog dringend einen frischen Impuls. In einer Welt, in der es Tausende von Atomwaffen gibt, können es sich die beiden Seiten nicht leisten, einander zu täuschen oder die Vorschläge der anderen Seite in Invektiven oder in Propaganda zu ertränken. Das Mindesterfordernis besteht darin, daß beide Seiten die Denkprozesse des anderen verstehen, damit eine Krise nicht aus Irrtum heraus eskaliert. Denn - 20 - �Denn Krisen sind der derzeitigen Struktur der internationalen Politik nahezu inhärent. Beide Supermächte sind mit Ländern assoziiert, die sich mehr mit ihren lokalen Rivalitäten beschäftigen als mit dem globalen Gleichgewicht, vom globalen Frieden ganz abgesehen. Unsere Zeit sollte allerdings nicht mit der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen werden, als ein Aggressor sich daranmachte, die Welt zu beherrschen. Die Kernwaffen dürften wahrscheinlich sogar bei den Rücksichtslosesten zu einem großen Zögern führen. Das passende Modell wäre wahrscheinlich die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als Klientenstaaten mit ihren regionalen Rivalitäten ihre Schutzmächte schrittweise in eine Katastrophe hineinzogen, deren ganze Bedeutung erst begriffen wurde, als es bereits zu spät war. Welcher der Staatsmänner, die 1914 in den Krieg ein- traten in der Vorstellung, die Angelegenheit wäre rasch zu regeln, wäre nicht mit Entsetzen davor zurückgeschreckt, hätte er auch nur die leiseste Ahnung davon gehabt, wie die Welt 1917 aussehen würde? Theoretisch gibt es für einen konstruktiven Dialog auch das, was die Sowjets "objektive Gründe" nennen würden. sich in Schwierigkeiten. Das sowjetische System befindet Es muß mit einer Übergangsprüfung fertigwerden, mit einer gebrechlichen Wirtschaft und mit widerspenstigen Verbündeten. Überlegung zufolge sollte Aller rationalen die Sowjetunion eine Atempause anstreben. Sie sollte wissen, daß eine Fortsetzung ihres derzeitigen Kurses das große Risiko einer Konfrontation in sich birgt. Ihre Führung kann gar nicht so sehr in ih- ren eigenen Vorurteilen versponnen sein, um tatsächlich zu glauben, sie könnte Amerika besiegen, ohne daß wir dies früher oder später bemerken. Je länger dieser Prozeß anhält, je "erfolgreicher" dies als augenblickliche sowjetische Strategie eingesetzt wird, umso größer ist das Risiko einer Eskalation. Es ist aber auch möglich, daß - trotz aller derzeitigen Schmähungen - die sowjetische Führung im Sommer zu einer Vereinbarung bereit ist, wenn sie davon überzeugt wäre, daß die jetzige Administration wahrscheinlich wiedergewählt wird. Eine wiedergewählte Administration, die dann ungehindert agieren könnte, könnte durchaus etwas sein, was sie lieber vermeiden will. Es ist - 21 - �Es ist allerdings auch möglich, daß die sowjetische Führung unter innenpolitischem Druck steht, der keinerlei politische Anpassung oder weiterblikkende Politik in dieser Hinsicht zuläßt. Bevor wir uns jedoch dieser Möglich- keit zuwenden, müssen wir die Chancen für einen Dialog systematisch und hartnäckig überprüfen: 1. Demokratien haben keinen Grund, Verhandlungen mit einer stagnieren- den und zerbrechlichen Diktatur zu fürchten. zu einem Selbstzweck werden. Aber Gespräche sollten auch nicht Die Wichtigkeit für ein Gespräch sollte deshalb weder innerhalb der Bündnisstaaten noch zwischen ihnen zum Thema der Debatte werden. Die Debatte sollte sich um die einem Ost-West-Dialog angemessenen Themen drehen, nicht um die Tatsache eines solchen. 2. Bei den innenpolitischen Diskussionen der verschiedenen Bündnispartner tut Ruhe not. Es besteht eine Tendenz, die Beurteilung der sowje- tischen Stärke den vorgefaßten Meinungen über die Sowjetunion anzupassen und nicht umgekehrt. Die Sowjets sind weder so mächtig und arglistig, wie dies die Gegner der Entspannung behaupteten, noch sind sie so nahe am Auseinanderfallen, wie dies einige der selbsternannten Friedensapostel unterstellen. Die Geschichte wird unsere Arbeit nicht für uns tun; aber das wird auch liturgische Rhetorik nicht. 3. Wenn wir vermeiden wollen, daß der Ost-West-Dialog das Bündnis spaltet oder zu einem Selbstzweck wird, dann müssen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hinsichtlich einer langfristigen Ost-West-Strategie übereinkommen. Dies wird die ganze Bandbreite der Ost-West-Beziehungen umfassen müssen - einschließlich des Ost-West-Handels mit all seinen Möglichkeiten und Gefahren. 4. Denn die Rüstungskontrolle kann unter keinen Umständen die gesamte Last des Ost-West-Dialogs tragen - nicht einmal den Hauptteil davon. Wenn ein zu großes Gewicht auf die Rüstungskontrolle gelegt wird, dann ist es wahrscheinlicher - um es mit Peter Carringtons Worten zu sagen -,daß der ungeschützte - 22 - �der ungeschützte nukleare Nerv des Bündnisses bloßgelegt wird, anstatt ihn einzubetten. Würde Moskau die politische Entscheidung treffen, sich mit der Anwesenheit einiger amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa zufriedenzugeben, so könnte die INF-Frage rasch gelöst werden. Was START anbe- langt, so habe ich schon andernorts meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß wir das Problem noch nicht angemessen durchdacht haben - obgleich wir zumindest versucht haben, zu denken, während die Sowjets es bei einer sterilen Wiederholung ihrer alten Schlagworte belassen. stellungen wandeln sollten: Aber sogar wenn sich die Ein- Auch dann würde es zunächst zu einem längeren tech- nischen Feilschen kommen, denn das Thema ist ganz einfach zu schwierig, um eine rasche Lösung zu ermöglichen. Und selbst das beste Ergebnis, das man sich vor- stellen könnte, wäre in erster Linie symbolisch. In den Arsenalen beider Sei- ten lagern um die zwanzigtausend strategische Gefechtsköpfe; sogar wenn die Sowjets auf unseren Vorschlag eingehen würden, all dies um die Hälfte zu verringern, so würden die verbleibenden Gefechtsköpfe für eine Katastrophe noch immer mehr als ausreichend sein. Kurz, eine von einem politischen Dialog getrennte Rüstungskontrolle kann die derzeitigen Spannungen nicht aus der Welt schaffen, sie noch nicht einmal wesentlich abbauen. Ja, wenn das Bemühen um Rüstungskontrolle zu toll wird, verkehrt es sich in eine Waffe der politischen Kriegführung der Sowjetunion. Oder aber sie wird zu einem Sicherheitsventil, das die Sowjets schlie- ßen, um die Nervosität des Westens zu erhöhen, oder öffnen, um die Auswirkungen eines neuen Aktes der Aggression zu verringern. 5. Was dringlichst geboten ist, ist ein ernsthafter politischer Dialog auf höchster Ebene. Die sogenannten vertrauensbildenden Maßnahmen, von den professionellen Diplomaten so geliebt, können uns nicht sehr weit bringen. Die Eröffnung von Konsulaten für den kulturellen Austausch, sogar die Vorausbenachrichtigung über Manöver: all dies hat höchstens periphere Bedeutung. Meiner eigenen Erfahrung nach ist es so, daß jeder wirkliche Durchbruch nur über die Hauptpersonen oder deren wichtigste Mitarbeiter zustandekommt, die dann den Marschbefehl an die nachgeordneten Stellen geben. Das Problem - 23 - �Das Problem ist, die höchste Ebene zu definieren. Ein verfrühtes Gipfel- treffen würde gewaltige Risiken in sich bergen - zumal der Gesundheitszustand von Andropow ein solches ohnehin nahezu mit Sicherheit ausschließt. Staats- chefs können auf einem Gipfel nicht frei sprechen; im Geiste sind ihre Wählerschaften immer bei ihnen; manchmal sind sie sogar mit im fen lassen zudem wenig Zeit für echte Diskussionen. Zimmer. Gipfeltref- Es gibt eine unvermeid- liche zeitliche Begrenzung, die sich durch die anderen Termine der Hauptdarsteller ergibt; dann ist da das unvermeidliche Protokoll; schließlich die Zeit, die durch das Dolmetschen verlorengeht. Die Nachteile eines Scheiterns überwiegen normalerweise die Möglichkeiten eines Durchbruchs. Wenn Staats- und Regierungs- chefs unterschiedlicher Meinung sind, dann ist es nicht mehr möglich, sich an eine höhere Autorität zu wenden; zudem hätten sie ihre herausragende Stellung sicher nicht ohne ein starkes Ego erreicht; eine Position aufzugeben, von der man fest überzeugt ist, würde gegen die psychologischen wie auch politischen Imperative gehen. Gipfeltreffen können einem Abkommen letzte Form geben, zu dem man bereits vorher gelangt ist, aber sie sind nicht sehr dazu geeignet, das Eis zu brechen. Ein Weg, um aus diesem Dilemma herauszukommen, bestünde darin, daß jede Seite einen Sondervertreter ernennt, der sich des vollen Vertrauens seines Regierungschefs und Außenministers erfreut. Er sollte dazu ermächtigt sein, private exploratorische Gespräche in ihrem Namen zu führen, vorzugsweise ohne alle Publizität. Jeder dieser Sondervertreter sollte Zugang zum Staatschef der anderen Seite haben. Beide Seiten würden eine umfassende Überprüfung ihrer gesamten Beziehungen durchführen. Sobald die Gespräche zwischen den Sondervertretern Hoffnungen auf Fortschritt erkennen lassen, würden die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen einsetzen, das dann ein umfassendes Arbeitsprogramm für Koexistenz billigen würde. Die Methode ist dabei weniger wichtig - mehrere Methoden wären hierbei möglich -, als die Entscheidung über die Richtung. 6. Bislang wurden Versuche einer systematischen Diskussion politischer Probleme als "Verkuppelung" abgelehnt; diese "Verkuppelung" ist angeblich schlecht, weil sie ein Hindernis für die Rüstungskontrolle sein soll. Wir sollten mittlerweile gelernt haben, daß das Gegenteil richtig ist. Eine - 24 - �ist. Eine Rüstungskontrolle, die von jeglichem politischen Kontext losgelöst ist, rennt wahrscheinlich in eine Sackgasse. Die Gefahr eines Krieges liegt schliefälich weniger im Vorhandensein der Massenvernichtungswaffen als vielmehr in den Gehirnen der Menschen, die in der Position sind, ihren Einsatz zu befehlen. Und diese Menschen werden zu diesem oder jenem durch politische Kon- flikte veranlaßt, nicht durch Systemanalysen. Ein ernsthafter Dialog muß mit dem Problem fertigwerden, wie Koexistenz definiert werden soll. Wie abstrakt dies auch immer klingen mag: der Kernpunkt des Problems. Dies ist Keine Entspannung kann aufrechterhalten werden, wenn sie nichts weiter tut, als eine politische Offensive zu ermöglichen, deren Ziel es ist, das globale Machtgleichgewicht aus den Angeln zu heben. Es läßt sich gewiß sagen, daß der Westen bei seinem Tun und Lassen manche Fehler gemacht hat. Aber keine noch so falsche Objektivität und keine Anstrengung, beide Seiten gleich schuldig zu befinden, kann über die Provokationen hinwegsehen, die die Verhärtung der amerikanischen Haltung beschleunigten. Die Entsendung von Stell Vertretergruppen nach Angola und Äthiopien; die Revolution in Aden und in Afghanistan, gefolgt von der Besetzung Afghanistans; die vietnamesische Invasion in Kamputchea; die Ermutigung terroristischer Gruppen; die massiven Waffenlieferungen nach Kuba und von dort nach Mittelamerika - all dies sind Kennzeichen einer Außenpolitik, die zumindest seit 1976 keine Gelegenheit ausgelassen hat, die westlichen Positionen zu untergraben. Ich sage dies nicht, um die Hoffnungen auf einen Dialog zu sabotieren, sondern, um seinen Kerngehalt zu definieren. Die Sowjets müssen entscheiden, ob es ihnen um ihr Land oder um eine Sache geht. Sie müssen bereit sein, Sicherheit anders zu definieren als mit der Machtlosigkeit potentieller Gegner. Einige Grundregeln für die Koexistenz sind von entscheidender Bedeutung. Ist erst einmal diese Brücke überquert, stünden Möglichkeiten für verstärkte Zusammenarbeit bei Handel und Kultur auf der Wunschliste ganz obenan. Und aus solch einem Austausch ergäbe sich Fortschritt bei der Rüstungskontrolle auf ganz natürliche Weise, auf nahezu unvermeidliche Weise. 7. - 25 - Ein solcher �7. Ein solcher Prozeß erfordert die Wiederherstellung der Überparteilichkeit in den Vereinigten Staaten und ein Ende der ständigen "Neubewertungen", die unsere Freunde beunruhigen und verwirren, wenn sie nicht gar unsere Gegner ermutigen. Das nationale Interesse ändert sich nicht alle vier oder acht Jahre; von einem bestimmten Punkt an muß es seinen festen Platz im Denken der Öffentlichkeit haben, wenn wir nicht zu einem Element der Instabilität dadurch werden wollen, daß wir immer wieder nach immer neuen Rezepten suchen. Und es ist an der Zeit, daß unsere europäischen Verbündeten mit dem Spiel aufhören, daß ihr wichtigstes außenpolitisches Ziel darin besteht, ein starrköpfiges Amerika zu be sänftigen - eine Rolle, die mehr den Neutralen angemessen wäre, aber nicht Verbündeten. Jene, die der Vorstellung anhängen, daß Vorbedingung für den Frieden ist, auf der moralischen Gleichwertigkeit der beiden Supermächte zu bestehen, bringen uns in der Tat zu einer Fortsetzung der Spannungen, indem sie sich ihres Urteils begeben. Die gleiche Wirkung werden jene haben, die Außenpoli- tik mit der liturgischen Verdammung unserer Gegner verwechseln. sind Realisten. Die Sowjets Gefühlsduselei auf der Linken verleitet sie zu Aggression; Gefühlsduselei auf der Rechten verleitet sie dazu, innenpolitische Spaltungen und Uneinigkeiten im Bündnis auszunützen. 8. Schließlich müssen wir im Westen bereit sein, uns mit der Tatsache vertraut zu machen, daß sogar bei unseren größten Bemühungen ein Tauwetter in den Ost-West-Beziehungen derzeit einfach nicht möglich ist. Es ist möglich, daß Andropow zu krank ist und seine Kollegen mit den Nachfolgefragen viel zu beschäftigt, als daß ihr starrköpfiger Kurs sich ändern könnte. Vielleicht bedeutet das Auftauchen der Geheimpolizei in Führungspositionen, daß die Sowjets nachrichtendienstliche Methoden an die Gestaltung der Außenpolitik anlegen. Sie könnten zu dem Schluß gekommen sein, daß eine unermüdliche politische und psychologische Offensive die Demokratien aushöhlen wird, und sie könnten darin durchaus ermutigt werden, wenn sie einige der westlichen Erklärungen studieren. Oder womöglich ist das gesamte Sowjetsystem in Untätigkeit erstarrt. Sollte sich - 26 - �Sollte sich herausstellen, daß eine dieser Hypothesen richtig ist, haben wir nur die Wahl, zu unseren besten Vorschlägen zu stehen, die mit Vorbedacht erarbeitet wurden. Der Westen muß in einer Zeit nicht in Panik geraten, da man an einem toten Punkt angelangt ist. Bei all ihren Mängeln ist seine Wirtschaftsform doch lebensfähiger, seine Regierungsstrukturen stabiler und seine Macht insgesamt größer. Das Bündnis kann daher vertrauensvoll einer Periode des Durchhaltens entgegensehen - vorausgesetzt, es bewahrt seine Einheit. Schlußfolgerung Es ist zu einem Ritual geworden, von der Notwendigkeit der Einheit des Bündnisses zu sprechen. Und sie wird auch in regelmäßigen Abständen immer wieder bekräftigt. Aber man erschöpft sich in taktischen Übereinstimmungen. Zu selten - wenn überhaupt - gibt es den wirklichen Versuch, eine Strategie für den Rest dieses Jahrhunderts zu entwerfen. Und doch ist dies das wichtigste Problem, vor dem das Bündnis steht. Ich glaube nicht, daß die derzeitige Struktur der NATO für eine solche Anstrengung besonders geeignet ist. Ich habe nicht viel Vertrauen in das, was "weise Männer" tun. Und doch muß ein Weg gefunden werden, um mit den ungelösten Fragen fertigzuwerden, vor denen wir stehen. Nichts ist möglich, ohne die strategische Doktrin rückhaltlos einer Überprüfung zu unterziehen. Logischerweise muß parallel zu dieser Anstrengung auch bei der Rüstungskontrolle Gleiches geschehen. Es ist auch an der Zeit, sich der Frage zu stellen, ob eine jede NATO-Dislozierung, zu der man sich vor einer Generation entschieden hatte, für alle Ewigkeit sakrosankt bleiben muß. Die Ost-West-Beziehungen in der ganzen Vielfalt ihrer Aspekte brauchen eine klare Richtung. Die Reagan-Ad- ministration hat in der Praxis ihren Konfrontationsstil aufgegeben. Unsere Verbündeten sollten jetzt aber auch damit aufhören, die Vergangenheit als ein Alibi zu verwenden, um schwierige Entscheidungen zu verschieben. Der Prozeß ist überfällig, und da er von den Mitgliedern eines demokratischen Bündnisses abhängt, bietet er auch keine Entschuldigung für ein - 27 - �für ein Versagen. Die größte Ermutigung der sowjetischen Politik im Westen ist der Mangel an Klarheit hinsichtlich der Zielsetzungen des Bündnisses. Aber da dieses Problem hausgemacht ist, kann es auch durch unsere eigenen Anstrengungen gelöst werden. Da die Demokratien diese Möglichkeit haben, ist es zugleich auch ihre Pflicht. + + + + + - 28 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan-Erklärung zu Stockholm<br /><em>- Umfassender Meinungsaustausch Shultz-Gromyko -</em><br /><br />Shultz fordert zur Wiederaufnahme des Ost-West-Dialogs auf<br /><em>- Rede des US-Außenministers auf der Stockholmer Konferenz -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Edwin Meese zum neuen Justizminister nominiert<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Probleme des Atlantischen Büdnisses<br /><em>- Von Dr. Henry A. Kissinger -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0b93b47ec5d0e58af1b611342ad10376.pdf 1ace71da077f02540c0f7608bffb0f7f PDF Text Text rl ^^^^^ WA * • • • ^^r^^^^^^^H ^^^^B inroimocion kl • • riiTjj n DI ElNSTJ ^^r^^^^B Dekumenlcilien United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation - 25. Januar 1984 Reagan gibt Kandidatur für nächste Präsidentschaftswahlen bekannt - Wortlaut der Erklärung - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Anpassungsprozesse für Anwendung von Kernenergie - USA stellen sich auf weiteren Ausbau der Atomkraft ein Radioteleskop für Submillimeter-Bereich Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Februar 1984 PRÄSIDENT REAGANS BOTSCHAFT ÜBER DIE LAGE DER NATION - 25. Januar 1984 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 25. Januar 1984 vor beiden Häusern des amerikanischen Kongresses seine in der Verfassung vorgeschriebene Botschaft über die Lage der Nation - State of the Union Message verlesen. In der von allen Fernsehstationen in den Vereinigten Staaten übertragenen Botschaft zeichnete der Präsident wirtschafts- und innenpolitisch ein positives Bild. In dem außenpolitischen Teil seiner Botschaft forderte Reagan die Amerikaner auf, seine "Tagesordnung des Friedens" und seine Bemühungen zu unterstützen, eine stabilere Grundlage für friedliche Beziehungen zur Sowjetunion zu schaffen. Stichworte der Außenpolitik sind Stärkung der Bündnisbeziehungen, nukleare Abrüstung, weltweite Friedensbemühungen, Entwicklungshilfe und Stärkung demokratischer Institutionen. Der Präsident gab ferner bekannt, daß er die amerikanische Weltraumbehörde mit der Entwicklung einer bemannten Raumstation beauftragt habe, an der sich auch andere Länder beteiligen könnten. Die diesjährige Botschaft des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: In Übereinstimmung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In Übereinstimmung mit einer alten Tradition bin ich wieder zu Ihnen gekommen, um über die Lage der Nation zu berichten. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß sich die Lage Amerikas stark verbessert hat und guter Grund zu der Annahme besteht, daß diese Besserung in der nächsten Zeit anhalten wird. Sie und ich hatten im vergangenen Jahr einige ehrliche und offene Meinungsverschiedenheiten. Aber diese haben uns nicht daran gehindert, uns in überparteilicher Zusammenarbeit die Hand zu reichen, um einen langen Niedergang aufzuhalten, der den Geist unserer Nation ausgeblutet und ihren Wohlstand ausgehöhlt hat. überall im Land herrschen wieder Energie und Optimismus. Amerika ist wieder da - fest auf seinen Beinen, und es sieht mit Mut, Vertrauen und Hoffnung in die achtziger Jahre. Die Probleme, die wir jetzt überwinden, sind nicht das Erbe einer Person, Partei oder gar Generation. Eine Regierung hat die Tendenz, zu wachsen, und Praktiken und Programme neigen dazu, dem nahezukommen, was wir als ewiges Leben auf Erden bezeichnen könnten. Stimmen, die rufen: das Volk tun." Es gibt immer den Chor der wohlmeinenden "Mit etwas mehr Macht und Geld könnten wir so viel für Eine Zeitlang haben wir vergessen, daß der amerikanische Traum nicht darin besteht, die Regierung größer zu machen, sondern darin, den Glauben an den starken Geist freier Menschen unter Gott zu erhalten. Als wir in die achtziger Jahre eintraten, standen wir vor der schlimmsten Krise unserer Nachkriegsgeschichte. Die siebziger Jahre waren Jahre wachsender Probleme und schwindenden Vertrauens. Es herrschte das Gefühl, daß die Regierung über den Konsens der Regierten hinausgegangen war. Familien fühlten sich angesichts wachsender Inflation und schmählicher Steuern schwach, die den Ertrag harter Arbeit, harten Fleißes und großer Risikofreudigkeit schmälerten, über all das legte sich ein ständig dichter werdendes Netz von Verordnungen und Bestimmungen. Auf dem �Auf dem internationalen Felde hatten wir das unangenehme Gefühl, daß wir die Achtung von Freund und Feind verloren hatten. Es gab Leute, die zwei- felten, ob wir den Willen hätten, Frieden und Freiheit zu verteidigen. Aber Amerika ist zu groß für kleinmütige Träume. Hunger nach geistiger Erneuerung; der Erneuerung. Im Land herrschte ein es war, wenn Sie so wollen, ein Kreuzzug Das amerikanische Volk sagte sich: Laßt uns mit Vertrauen in die Zukunft blicken - sowohl im eigenen Lande als auch draußen. Wir wollen der Freiheit eine Chance geben. Die Amerikaner waren bereit, einen neuen Anfang zu machen; und zusammen haben wir ihn gemacht. Wir gehen unsere Probleme eines nach dem anderen an. Heute herrscht für Millionen junger Familien und ältere Bürger, die von unfairen Steuererhöhungen und erdrückender Inflation befreit sind, wieder Hoffnung. Die Inflation ist von 12,4 Prozent auf 3,2 Prozent zurückgegangen; und das ist ein großer Sieg für alle Bürger. Die Primarate (zu vergleichen mit dem Leitzins; Anm. der Redaktion) ist fast auf die Hälfte gesenkt worden, und wir müssen zusammenarbeiten, um sie noch weiter zu senken. Zusammen haben wir die erste allgemeine Steuersenkung für jedermann seit den Steuersenkungen der Kennedy-Administration verabschiedet. Im kommen- den Jahr werden die Steuersätze indexiert werden, damit die Inflation den Steuerzahler nicht in höhere Sätze bringen kann, wenn die Lebenshaltungskosten steigen. Die Regierung darf nie wieder die Inflation benutzen, um auf Kosten der Steuerzahler Gewinne zu machen. Heute hat eine arbeitende Familie, die jährlich 25 000 Dollar verdient, 1100 Dollar mehr Kaufkraft als sie hätte, wenn die Inflationsrate und die Steuersätze noch auf dem Stand von 1980 wären. Das Realeinkommen nach Steuern ist im vorigen Jahr um fünf Prozent gestiegen. Die Entlassung von Schlüssel- industrien wie etwa des Transportgewerbes, aus der Zwangswirtschaft hat dem Verbraucher ein breiteres Angebot und dem Unternehmer neue Chancen beschert, während gleichzeitig die Kosten niedrig und die Sicherheit hochgehalten wurden. Heute abend - 3 - �Heute abend können wir über einen Wiederaufschwung berichten, wie es ihn seit Jahrzehnten nicht mehr gab,und wir dürfen stolz darauf sein. die Jammerer und ungläubigen Thomasse nach Hause! Schickt Paare, die von einem eigenen Haus träumen, und risikofreudige Menschen mit Weitblick, die die Chancen von morgen schaffen, haben wieder Hoffnungc Der Unternehmergeist entzündet sich in den aufstrebenden Industriezweigen der modernen Technologien und bei den kleinen Geschäftsleuten mit großen Ideen - Menschen wie Barbara Proctor, die aus einer Hütte in einem Ghetto kam und in Chicago eine Multimillion-Dollar-Werbefirma aufbaute; oder Carlos Perez, ein Flüchtling aus Kuba, der 27 Dollar und einen Traum in eine erfolgreiche Importfirma in Coral Cables in Florida verwandelte. Menschen wie diese sind die Helden der achtziger Jahre, Sie haben dazu beigetragen, daß im Jahr 1983 rund vier Millionen Amerikaner einen Arbeitsplatz fanden» vor. Heute haben mehr Menschen ein festes Einkommen als jemals zu- Der Fortschritt kommt jedem zugute. Im Jahr 1983 besetzten Frauen 73 Prozent aller neuen Arbeitsplätze im Management, in den freien Berufen und in der Technik. Aber wir wissen auch, daß viele unserer Landsleute noch immer keine Arbeit haben und sich fragen, was aus ihren Hoffnungen und Träumen werden soll. Können wir Amerika lieben, ohne ihnen die Hand zu reichen und ihnen zuzurufen: Ihr seid nicht vergessen. Wir werden nicht ruhen, ehe nicht jeder von euch so hoch aufsteigen kann, wie es euch eure gottgegebenen Talente ermöglichen. Das Herz Amerikas ist stark, gut und treu. Die Zyniker hatten unrecht - Amerika war nie eine kranke Gesellschaft. Wir erleben, wie sich die Menschen wieder den fundamentalen Werten von Glauben, Familie, Nachbarschaft, Frieden und Freiheit zuwenden - Werten, die uns zu einem Volk vereinen können vom kleinsten Kind bis zum ältesten Mitbürger. Der Kongreß verdient den Dank Amerikas, weil er uns geholfen hat, unseren Soldaten Stolz und Glaubwürdigkeit wiederzugeben. Ich hoffe, Sie sind ebenso - 4 - �sind ebenso stolz wie ich auf die jungen Männer und Frauen in Uniform, die sich freiwillig gemeldet haben, um den Schutzwall der Freiheit zu besetzen, und deren Hingabe, Mut und Können unsere Chance, in einer Welt in Frieden zu leben, so sehr vergrößert haben. Oberall hungern die Menschen nach Frieden und einem besseren Leben. Die Woge der Zukunft ist eine Woge der Freiheit, und unser Kampf um Demokratie kann und wird nicht umsonst sein. Unsere Nation tritt für einen Frieden ein, dessen heilige Güter Freiheit, demokratische Rechte und die Würde des Einzel menschen sind. Die neue Stärke, das neue Vertrauen und das neue Zielbewußt- sein Amerikas tragen Hoffnung und Erwartung an ferne Küsten. weiter wirtschaftlicher Wiederaufschwung eingesetzt. Es hat ein welt- Er ging von uns aus. Wir haben es weit gebracht, aber wir haben einen noch weiteren Weg vor uns. Franklin D. Roosevelt hat uns auf den Monat genau vor 50 Jahren gesagt: "Die Zivilisation kann nicht rückwärts gehen. stehen bleiben. Die Zivilisation darf nicht Wir haben neue Methoden angewandt. Es ist unsere Aufgabe, die Dinge zu vervollkommnen, zu verbessern und wenn notwendig zu ändern, aber wir müssen auf jeden Fall vorwärts schreiten." Der nächste Schritt der Freiheit: Vier große Ziele Es ist jetzt wieder an der Zeit, vorwärts zu schreiten; es ist an der Zeit, daß Amerika den nächsten Schritt der Freiheit tut. Laßt uns heute abend hinter vier großen Zielen zusammenstehen, um Amerika in den achtziger Jahren frei, sicher und in Frieden zu erhalten. Zusammen - können wir ein stetiges Wirtschaftswachstum gewährleisten; - können wir auf Amerikas nächstes Ziel zugehen; - können wir �- können wir unsere traditionellen Werte stärken; und - können wir echten Frieden schaffen - um unsere Liebsten zu schützen und diesen strahlenden Stern des Glaubens, der Millionen aus der Tyrannei in den sicheren Hort der Freiheit, des Fortschritts und der Hoffnung geführt hat. 1. Gewährleistung eines stetigen Wirtschaftswachstums Wenn wir all das tun, dann werden wir den Chancen Tür und Tor öffnen und allen größere Sicherheit bieten - ohne Schranken der Bigotterie oder der Diskriminierung. Der Schlüssel zu einem dynamischen Jahrzehnt ist starkes wirtschaftliches Wachstum - unser erstes großes Ziel. Wir könnten sehr wohl mit gesundem Menschenverstand beim Bundeshaushalt anfangen: Die Regierung gibt nicht mehr aus,als sie einnimmt. Wir müssen das Defizit im Bundeshaushalt senken, aber wie wir das tun, darauf kommt es an. Wir können damit beginnen, daß wir den Umfang und den Aufgabenbereich der Regierung verringern. Unter der Führung von Vizepräsident Bush haben wir das Anwachsen der Bundesverordnungen um über 25 Prozent verringert und weit über 300 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr eingespart, die durch amtlichen Papierkrieg verursacht wurden. Dadurch spart die Öffentlichkeit in den nächsten zehn Jahren über 150 Millionen Dollar ein. Die Grace-Kommission hat uns etwa 2500 Empfehlungen für die Einsparung unnötiger Ausgaben vorgelegt, und sie werden jetzt im ganzen Regierungsapparat geprüft. Der Zuwachs der Bundesausgaben wurde von 17,4 Prozent im Jahr 1980 auf heute weniger als die Hälfte gesenkt. Wir haben für diesen Zeitraum 1982- 86 bereits Einsparungen im Haushalt von 300 Milliarden Dollar erreicht. Aber das ist nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was wir angestrebt haben. Die Regierung gibt noch immer einen zu großen Prozentsatz der Gesamtwirtschaft aus. Es gibt �Es gibt Leute, die darauf beharren, alle weiteren Haushaltseinsparungen müßten durch eine Kürzung des Verteidigungshaushalts erreicht werden. Dabei wird jedoch die Tatsache außer acht gelassen, daß die nationale Verteidigung allein in den Aufgabenbereich der Bundesregierung fällt. aufgabe- Es ist. ihre Haupt- und doch machen die Verteidigungsausgaben weniger als ein Drittel des Gesamthaushaltes aus. Während der Amtsjahre von Präsident Kennedy und davor beliefen sich die Verteidigungsausgaben auf fast die Hälfte des Gesamthaushaltes. Dann kamen einige Jahre, in denen man zuließ, daß sich unsere militärische Kapazität in gefährlichem Maße verschlechterte. Wir sind gerade dabei, durch entscheidende Modernisierungen unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte unsere Kapazität wiederherzustellen, um unsere derzeitigen und künftigen Sicherheitserfordernisse erfüllen zu können. Wir dürfen es nicht wagen, unsere Verantwortung dafür abzuschütteln, Amerika sicher, frei und in Frieden zu erhalten. Im letzten Jahrzehnt haben wir erlebt, daß die Sozialausgaben im wahrsten Sinne des Wortes außer Kontrolle gerieten. Aber der Boden für solche Ausgaben wurde in den Jahren davor bereitet. Muster der übermäßigen Ausgaben. Seit einem halben Jahrhundert gibt es ein In dem Maße, in dem die Staatsschuld wuchs, wurden wir beruhigt, wir sollten uns keine Sorgen machen, da wir das Geld doch uns selbst schuldeten. Heute wissen '.vir, daß Defizite ein Grund zur Sorge sind. Aber es herrscht Meinungsverschiedenheit darüber, ob die Steuern erhöht, die Ausgaben gesenkt oder etwas von beidem versucht werden sollten. Es wird die Befürchtung geäußert, daß die Schuldenaufnähme des Bundes zur Finanzierung des Defizits den wirtschaftlichen Aufschwung hemmen könnte, indem Kapital abgezogen wird, das für die wirtschaftliche und industrielle Expansion gebraucht wird. Ich meine, die- se Debatte läßt einen wichtigen Punkt außer acht. Ob die Regierung Geld borgt oder Steuern erhöht, sie entzieht dem Privatsektor den gleichen Betrag an Geld - und das ist so oder so zu viel. Das einfache Gebot der Fairness verlangt von der Regierung, daß sie nicht die Steuern erhöht für Familien, die kämpfen müssen, um ihre Rechnungen zu bezahlen. Die Wurzel des Problems liegt darin, daß - 7 - �darin, daß der Anteil der Regierung am Ganzen größer ist, als wir es uns leisten können, wenn wir eine gesunde Wirtschaft wollen. Um ein weiteres Wirtschaftswachstum sicherzustellen, müssen wir die Defizite senken. In dem Haushaltvoranschlag, den ich am 1. Februar vorlegen werde, werde ich Maßnahmen empfehlen, durch die das Defizit im Lauf der nächsten fünf Jahre verringert werden wird. Viele dieser Maßnahmen sind im vo- rigen Haushaltsjahr nicht zum Abschluß gekommen. Manche könnten rasch verab- schiedet werden, wenn wir uns in einer gemeinsamen Anstrengung dazu entschließen könnten. Ich habe heute mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses, O'Neill, und dem Fraktionsführer der Mehrheit im Senat, Baker, gesprochen. Ich habe sie gefragt, ob sie Vertreter benennen könnten, um sich mit Vertretern der Administration zusammenzusetzen in dem Versuch, rasch zu einer Übereinkunft hinsichtlich eines überparteilichen Plans zur Verringerung des Haushaltsdefizits zu gelangen. Ich weiß, daß es einen ziemlich langen und harten Kampf geben würde, um zu einer Übereinstimmung über einen umfassenden Plan zu kommen. Deshalb habe ich vorgeschlagen, zunächst einmal herauszufinden, ob wir Übereinstimmung über einen ersten Teilbetrag erreichen können. Ich glaube, es gibt eine Grundlage für ein solches Übereinkommen, durch welche das Defizit im Verlauf der nächsten drei Jahre um 100 Milliarden Dollar verringert werden könnte. Wir könnten uns dabei auf die weniger strittigen Ausgabenverringerungen konzentrieren, die noch beim Kongreß anstehen. Dies könnte mit Maßnahmen kombiniert werden, bestimmte Möglichkeiten der Steuerflucht zu beseitigen - Maßnahmen, von denen das Finanzministerium kürzlich erklärte, sie seien der Unterstützung wert. Außerdem könnten wir die Möglichkeit untersuchen, zu weiteren Ausgabeneinsparungen zu gelangen, die sich auf die Bemühungen der Grace-Kommission gründen. Wenn Sprecher und Mehrheitsführer hierzu gewillt sind, wären meine Vertreter bereit, sich mit den ihrigen zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammenzusetzen. Ich hoffe, daß die Führung einem beschleunigten Zeitplan zustimmt, innerhalb dessen ein solcher erster Teilbetrag erarbeitet und abgetragen werden kann. Allerdings ist _ 8 - �Allerdings ist ein solcher erster Teilbetrag allein nicht ausreichend, um dieses Problem der Defizite zu lösen. Er könnte uns zwar dabei helfen, auf den rechten Weg zu kommen; aber es muß noch mehr geschehen. Daher schla- ge ich vor, mit einer Untersuchung zu beginnen, wie wir zusammen zu strukturellen Reformen kommen können, um den im System liegenden Ausgabenzuwachs zu beschneiden. Außerdem schlage ich Verbesserungen beim Prozeß des Haushaltsentwurfes vor. Rund 43 unserer 50 Bundesstaaten geben ihren Gouverneuren das Recht, bei einzelnen Punkten der Bewilligungsgesetze ihr Veto einzulegen, ohne das Gesetz in seiner Gänze abzulehne . Kalifornien etwa gehört zu diesen 43 Staaten. Als Gouverneur hatte ich den Eindruck, diese Art von Veto sei ein kraft- volles Werkzeug gegenüber verschwenderischen und extravaganten Ausgaben. Da es in 43 Bundesstaaten funktioniert, sollten wir es auch in Washington D.C. für das ganze Land anwenden. Am wirksamsten wäre es, wenn man dies auf dem Wege eines Verfassungszusatzes täte. Die Mehrheit aller Amerikaner ist für einen solchen Verfas- sungszusatz, genau wie sie und ich für einen solchen Zusatz sind, der einen ausgegebenen Bundeshaushalt zur Pflicht macht. Auch hier haben viele Bundesstaaten eine solche Schutzklausel in ihren Verfassungen. Wollte man die jetzige Situation dadurch verbessern, daß man die Steuern erhöht, dann wäre dies nur ein Notpflaster, das die Krankheit nicht heilen würde, an der wir nun schon seit einem halben Jahrhundert leiden - ganz zu schweigen von der Tatsache, daß es eine echte Bedrohung des wirtschaftlichen Wiederaufsci ungs bedeuten würde. Vergessen wir nicht, daß derzeit in der sogenannten "Untergrund-Wirtschaft" ein beträchtlicher Betrag an Lohnund Einkommenssteuern von Leuten aussteht, die diese nicht bezahlen. Es wäre also unmoralisch,jene zu höheren Zahlungen zu zwingen, die ohnehin ihre Steuern bezahlen, um dadurch einen Ausgleich für jene zu schaffen, die ihren Anteil nicht bezahlen. Es gibt - 9 - �Es gibt einen besseren Weg: Laßt uns eine historische Reform im Sinne der Fairness, Vereinfachung und des Wachstumsanreizes durchführen. Ich er- suche Finanzminister Don Regan, einen Aktionsplan zu erstellen, um das gesamte Steuersystem zu vereinfachen, damit alle Steuerzahler - die großen wie die kleinen - gerechter behandelt werden. Ich bin davon überzeugt, daß ein sol- cher Plan die "Untergrund-Wirtschaft" ans Licht der Steuerehrlichkeit bringen und die Steuerbasis breiter würde, wodurch die Steuersätze für den einzelnen niedriger würden statt zu steigen. Ich habe darum ersucht, daß mir bis zum Dezember 1984 die entsprechend konkreten Empfehlungen vorgelegt werden, die mit diesen Zielsetzungen in Einklang stehen. 2. Das zweite große Ziel Amerikas Unser zweites großes Ziel besteht darin, auf Amerikas Pioniergeist aufzubauen und unseren nächsten Bereich zu erobern. Eine vitale Wirtschaft fördert Initiative und Einfallsreichtum zur Entwicklung neuer aufstrebender Industrien und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von älteren. Dies gilt nirgends mehr als für unseren nächsten Bereich: den Weltraum. Nirgendwo sonst demonstrieren wir so wirkungsvoll unsere technologische Führungsrolle und Fähigkeit, das Leben auf der Erde zu verbessern. Das Weltraumzeitalter ist kaum ein Viertel Jahrhundert alt, und schon haben wir die Zivilisation mit unseren Fortschritten in Wissenschaft und Technik um ein großes Stück vorangebracht. Die Möglichkeiten und die Arbeitsplätze werden sich vervielfältigen, während wir neue Schwellen des Wissens überschreiten und tiefer in das Unbekannte eindringen. Unser Fortschritt im All - Riesenschritte für die gesamte Menschheit ist ein Tribut an amerikanische Teamarbeit und Leistung. Die besten Köpfe in Regierung, Industrie und Wissenschaft haben hierbei an einem Strang gezogen und wir können mit Stolz sagen: Wir sind die ersten, wir sind die besten, und wir sind es, weil wir frei sind. Amerika ist - 10 - �Amerika ist immer dann am größten gewesen, wenn wir den Mut hatten, Größe zu zeigen. Jetzt können wir uns wieder um solche Größe bemühen. Wir können unseren Träumen nach weit entfernten Sternen folgen, können im Weltraum zu friedlichem, wirtschaftlichem und wissenschaftlichem Nutzen leben und arbeiten. Heute abend werde ich die Weltraumbehörde NASA anweisen, in- nerhalb eines Jahrzehnts eine ständig bemannte Raumstation zu entwickeln. Eine Raumstation wird uns in der Wissenschaft, bei den Kommunikationstechniken, bei Metallen und lebensrettenden Medikamenten, die nur im All hergestellt werden können, um Quantensprünge voranbringen. Wir möchten, daß un- sere Freunde sich mit uns diesen Herausforderungen stellen und am Nutzen teilhaben. Die NASA wird andere Länder zur Teilnahme einladen, damit wir den Frieden stärke:., Wohlstand schaffen und die Freiheit für all jene vergrößern können, die unsere Ziel Vorstellungen teilen. Genau wie die Ozeane für die schnellen Segler und die Handelsschiffe der Yankees eine neue Welt eröffneten, so bietet heute der Weltraum für den Handel ein gewaltiges Potential. Der Markt für Raumtransport könnte unsere Fähigkeit zu seiner Entwicklung übertreffen. Unternehmen, düe interessiert sind, Nutzlasten in den Weltraum zu bringen, müssen ungehinderten Zugang zu Abschußeinrichtungen für den Privatsektor haben. Das Verkehrsministerium wird den Herstellern abschreibbarer Startgeräte dabei behilflich sein, eine solche Industrie zu entwickeln. Wir werden demnächst eine Reihe von Regie- rungsinitiativen ergreifen und Vorschläge entwickeln, um einschränkende Bestimmungen und Vorschriften abzubauen und mit Hilfe der NASA die Investitionen des privaten Sektors in der Raumfahrt zu fördern. Schutz unserer natürlichen Umwelt Während wir in das Weltall vorstoßen, dürfen wir nicht unsere Verantwortung vergessen, unsere älteren Ressourcen hier auf der Erde zu bewahren. Der Schutz unserer Umwelt ist keine liberale oder konservative Aufgabe - der - 11 - �Aufgabe - der gesunde Menschenverstand fordert ihn. Obgleich dies eine Zeit knapper Haushalte ist, habe ich für das Umweltschutzamt den höchsten prozentualen Haushaltszuwachs aller Behörden gefordert. Wir werden mit der langen, aber notwendigen Arbeit beginnen, eine Region zu säubern, die für Produktion und Erholung ebenso bedeutsam ist wie als ganz besonderer nationaler Lebensraum - die Chesapeake Bay. Um die Bedrohung durch aufgegebene Giftmülldeponien zu verringern, wird das Umweltschutzamt in diesem Jahr 410 Millionen Dollar aufwenden, und ich werde eine zusätzliche Erhöhung von 50 Millionen Dollar anfordern. Und da das "Superfonds"-Gesetz 1985 ausläuft, habe ich Bill Ruckeishaus ersucht, einen Vorschlag zu dessen Verlängerung auszuarbeiten, damit wir zusätzliche Zeit gewinnen, um diese wichtige Aufgabe zu beenden. Hinsichtlich der Frage des sauren Regens, der den Menschen in vielen Bereichen der Vereinigten Staaten und Kanadas Sorge bereitet, schlage ich ein Forschungsprogramm vor, das doppelt so viele Mittel wie bisher erhalten soll. Außerdem werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, um unsere Seen wieder zu klären und neue Technologien zu entwickeln, um die Verschmutzung zu verringern, die den sauren Regen hervorruft. Wir haben in letzter Zeit bereits den Zustand unserer natürlichen Umwelt verbessert. Wir werden den Kongreß um 157 Millionen Dollar ersuchen, um damit ab 1985 neues Land für Parks und Naturschutzgebiete zu erwerben. Das Innenministerium wird zu sorgfältiger, ausgewählter Exploration und Nutzung unserer lebenswichtigen Ressourcen in einer Wirtschaftszone innerhalb der 200-Meilen-Zone entlang unserer Küsten ermutigen - aber unter strikter Einhaltung der Umveltschutzgesetze und stärkerer staatlicher und öffentlicher Beteiligung. 3. Die Stärkung - 12 - �3. Die Stärkung traditioneller Werte Die wertvollsten Ressourcen, unsere größte Hoffnung für die Zukunft sind Geist und Herz unserer Menschen - insbesondere unserer Kinder. Wir können ihnen dabei behilflich sein, diese Zukunft zu gestalten, wenn wir unsere gemeinsamen Werte stärken. Dies muß unser drittes Ziel sein. Für uns sind Glaube, Familie, Arbeit, Nachbarschaft, Freiheit und Frieden nicht nur Worte. Sie sind Ausdruck dessen, was Amerika bedeutet, Definitionen dessen, was uns zu guten und liebenden Menschen macht. Die Familie steht im Mittelpunkt unserer Gesellschaft. Und jede Familie hat ein ureigenstes Bestreben, für die bestmögliche Ausbildung zu sorgen. Aber Qualität beginnt nicht hier in Washington. Ein 600prozentiger Anstieg der Bundesausgaben für Ausbildung und Erziehung zwischen 1960 und 1980 war begleitet von einem ständigen Rückgang der Lernergebnisse. Qualität muß in un- seren Familien und Grundschulen beginnen, wo sie in der Verantwortung aller Eltern und Erzieher liegt und das Recht eines jeden Kindes ist. Unsere Kinder sind das Wichtigste. Deshalb habe ich eine überpartei- liche nationale Kommission für Ausbildungsqualität eingesetzt, damit sie uns für eine bessere Ausbildung einen Kurs des gesunden Menschenverstandes absteckt. Schon greifen die Gemeinden die Empfehlungen der Kommission auf. Die Schulen berichten von Fortschritten in Mathematik und Lesen. Aber wir müssen mehr tun, um die Disziplin in unseren Schulen wiederherzustellen; und wir müssen dazu ermutigen, daß neues Grundlagenwissen unterrichtet wird, gute Lehrer belohnt, strengere Maßstäbe angelegt werden und unsere Eltern wieder die Verantwortung übernehmen. Ich werde auch weiterhin auf Steuerfreibeträge für Privatunterricht dringen, um dadurch die Möglichkeiten für Familien zu vergrößern und die finanzielle Last zu lindern, die sich für jene ergibt, die sowohl für die Schule als auch für Privatunterricht bezahlen müssen. Unser Vorschlag würde die Hilfe auf Familien mit geringem und mittlerem Einkommen ausrichten. - 13 - Und so �Und so wie mehr Anreiz innerhalb unserer Schulen nötig ist, so ist auch mehr Wettbewerb zwischen unseren Schulen notwendig. Ohne Maßstäbe und Wettbewerb kann es keine Höchstleistungen geben, keine neuen Rekorde, keine Qualität weder in der Erziehung noch in irgendeinem anderen Bereich des Lebens. Und weil ich gerade bei diesem Thema bin: Jeden Tag befolgen Ihre Mitglieder eine 200 Jahre alte Tradition, die kundtun soll, daß Amerika eine Nation unter Gott ist. Ich muß da doch fragen: Wenn Sie Ihren Tag mit einem Geistlichen beginnen, der hier steht, um mit Ihnen zu beten - warum kann dann nicht wieder jedes Kind in jedem Klassenzimmer in diesem Lande sich der Freiheit erfreuen, Gott zu preisen? Amerika wurde von Menschen gegründet, die daran glaubten, daß Gott der Fels ihrer Sicherheit war. Er ist auch unser Fels. Ich weiß, daß wir vor- sichtig sein müssen, zu behaupten, Gott sei auf unserer Seite. Aber ich halte es für durchaus richtig, wenn wir uns stets fragen, ob wir auf seiner Seite sind. Während der ersten drei Jahre unserer Amtszeit haben wir uns den überparteilichen Anstrengungen angeschlossen, das Gesetz zum Schutz ungeborenen Lebens wieder zu stärken. Ich weiß, daß dieses Thema sehr umstritten ist. Aber solange nicht bewiesen werden kann, daß ein ungeborenes Kind kein lebendes Wesen ist: Können wir dann ohne Beweis die Annahme rechtfertigen, es sei keines? Niemand hat bislang einen solchen Beweis erbracht. Ja, alle Beweise gehen in die andere Richtung. Wir sollten uns über Bitterkeit und Vorwürfe erheben. Und wenn wir Amerikaner in einem Geist des Verstehens und der gegenseitigen Hilfe zusammenfinden könnten, könnten wir auch positive Lösungen für die Tragödie der Abtreibung finden. Wirtschaftlicher Wiederaufschwung, bessere Erziehung, Rückbesinnung auf Werte - all das weist darauf hin, daß der Geist der Erneuerung Oberhand gewinnt. Und all das wird das Familienleben in den achtziger Jahren verbes- sern. Aber Familien brauchen noch mehr. Sie brauchen die Zusicherung, daß sie - 14 - �daß sie und ihre Lieben ohne Furcht durch die Straßen Amerikas gehen können. Die Eltern müssen wissen, daß ihre Kinder keine Opfer der Kinderpornographie und von Entführern werden. In diesem Jahr werden wir unsere Anstrengungen gegen diese und andere schreckliche walt in Familien,verstärken. Verbrechen, wie Vergewaltigung und Ge- Schon zeigen unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Berufsverbrechern, organisiertem Verbrechen und Drogenhändlern sowie zur Verhängung strengerer Strafen und härterer Strafverschonungsbedingungen Wirkung. Im Jahr 1982 ging die Verbrechensrate um 4,3 Prozent zurück - der größ- te Rückgang seit 1972. Der Schutz der Opfer ist genauso wichtig wie der Schutz der Rechte des Angeklagten. Die Chancen für alle Amerikaner werden sich erhöhen, wenn wir mit einer fairen Wohnungsbaupolitik weitermachen, die Rechte der Frauen sicherstellen, für gerechte Behandlung von Renten- und Pensionsansprüchen sorgen, die Kindererziehung erleichtern und säumige Unterhaltszahlungen für Kinder erzwingen. Nicht nur das Heim - auch der Arbeitsplatz und die Gemeinschaft sind Stütze unserer Werte und Gestalter unserer Zukunft. um Ihre Mithilfe, damit mehr Gemeinden lösen können. Daher ersuche ich Sie sich aus den Banden der Abhängigkeit Helfen Sie uns dabei, dem Unternehmertum mehr Freiheiten zu geben - durch Diskussion und positive Abstimmung über unseren Vorschlag für Industriezonen in Amerika. Er liegt Ihnen seit zwei Jahren vor. Seine Ver- abschiedung könnte den Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit helfen, indem dort Arbeitsplätze geschaffen und Stadtteile erneuert werden. Eine Gesellschaft voller neuer Chancen, die ihrer Zukunft mit Vertrauen entgegensieht, gestützt von Glauben, Fairness und der Überzeugung, daß ehrliche und mutige Menschen es zu etwas bringen, wenn sie frei sind - das sind die Geheimnisse eines starken und wohlhabenden Amerikas, das mit sich selbst und mit der Welt in Frieden lebt. 4. Schaffung eines 15 �4. Schaffung eines echten Friedens Ein dauerhafter und echter Frieden ist unser viertes großes Ziel. ist unser'höchstes Streben und unser größter Wunsch. und eindeutig: Dies Unsere Haltung ist klar Amerikaner greifen nur auf Gewalt zurück, wenn sie es müssen. Wir waren niemals ein Aggressor. Wir haben immer nur gekämpft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Wir haben keine territorialen Ansprüche. Wir besetzen keine Länder. Wir bauen keine Mauern , um Menschen einzusperren. kunft. Amerikaner bauen die Zu- Und unsere Vision eines besseren Lebens für Farmer, Kaufleute und ar- beitende Menschen - von Amerika bis Asien - beginnt mit einer einfachen Prämisse: über die Zukunft wird am besten an der Wahlurne befunden - nicht mit dem Gewehr. Regierungen, die sich auf den Konsens der Regierten stützen, führen keinen Krieg mit ihren Nachbarn. Nur wenn Menschen einen persönlichen Anteil haben an der Gestaltung ihres eigenen Schicksals und wenn sie ihre Rechte genießen können, bauen sie Gesellschaften auf, die gedeihen und fortschrittlich und frei sind. Es sind die Demokratien, die heute Hoffnung bieten, indem sie die Hungrigen speisen, die Lebenserwartung verlängern und mühselige Plackerei beseitigen. Wenn es darum geht, Amerika stark, frei und in Frieden zu erhalten, dann darf es keine Republikaner oder Demokraten geben, sondern nur patriotische Amerikaner. Wir können die schwierigen Fragen nicht danach entscheiden, wer recht hat, sondern was recht ist. Zusammen können wir weiterhin unsere Tagesordnung des Friedens voranbringen. Wir können: - eine stabilere - 16 - �- eine stabilere Grundlage für friedliche Beziehungen zur Sowjetunion schaffen; - die Beziehungen zu unseren Verbündeten insgesamt stärken; - echte und gerechte Verringerungen des Standes der Kernwaffen erreichen; - unsere Bemühungen um den Frieden im Nahen Osten, in Mittelamerika und im südlichen Afrika verstärken; - den Entwicklungsländern, vor allem unseren Nachbarn in der westlichen Hemisphäre, helfen; und - die Entwicklung demokratischer Institutionen überall auf der Welt unterstützen. Wie richtig eine überparteiliche Zusammenarbeit ist, wurde in der Arbeit der Scowcroft-Kommission deutlich, die unsere Fähigkeit gestärkt hat, vor einem Krieg abzuschrecken und den Frieden zu schützen. In diesem Geist rufe ich Sie auf, den Jackson-Plan zur Verwirklichung der Empfehlungen der überparteilichen Mittelamerika-Kommission voranzubringen. Ihre gemeinsame Resolution bezüglich der multinationalen Friedenstruppe im Libanon dient ebenfalls der Sache des Friedens. Wir machen Fortschritte im Libanon. Nahezu zehn Jahre lang haben die Libanesen von Tragödie zu Tragö- die gelebt - ohne Hoffnung auf die Zukunft. Die multinationale Friedenstruppe und die Soldaten unseres Marinekorps helfen ihnen jetzt, diesen Kreislauf der Verzweiflung zu durchbrechen. Es besteht die Hoffnung auf einen freien, unab- hängigen und souveränen Libanon. Chance zu geben. Wir müssen den Mut haben, dem Frieden eine Und wir dürfen uns nicht durch staatlich rismus von unseren Zielen für den Frieden abbringen lassen. Schreckensbild in Beirut, Kuwait und Rangoon gesehen. nale Aufmerksamkeit. geförderten TerroWir haben dieses Es verdient internatio- Ich werde in Kürze Gesetzesvorschläge unterbreiten, die - 17 T �unterbreiten, die helfen sollen, den Terrorismus zu bekämpfen, und ich werde unsere Verbündeten um Unterstützung einer gemeinsamen Aktion ersuchen. Unser NATO-Bündnis ist stark. politischen Mut. Das Jahr 1983 war richtungsweisend für Und wir haben unsere Partnerschaften und Freundschaften im Fernen Osten gestärkt. Wir sind dem Dialog, der Abschreckung und der Förde- rung der Prosperität verpflichtet. Wir werden mit unseren Handelspartnern mit Blickrichtung auf eine neue Runde von Verhandlungen zur Unterstützung eines freieren Welthandels, eines stärkeren Wettbewerbs und offenerer Märkte zusammenarbeiten. Eine Wiedergeburt überparteilicher Zusammenarbeit, die Wiederherstellung wirtschaftlichen Wachstums und militärischer Abschreckung sowie ein immer stärker werdender Geist der Einigkeit in unserem Volk hier in den Vereinigten Staaten sowie bei unseren Verbündeten im Ausland unterstreichen einen grundlegenden und weitreichenden Wandel: Die Vereinigten Staaten sind im Jahr 1984 gesünder, stärker und sicherer als zuvor. Wir können nun mit Zuversicht die großen Chancen für den Frieden nutzen - und wir werden das tun. Heute abend möchte ich mich an das sowjetische Volk wenden und ihm sagen: Es stimmt, daß unsere Regierungen ernste Meinungsverschiedenheiten gehabt haben. Aber unsere Töchter und Söhne haben niemals in einem Krieg gegeneinander gekämpft. Und wenn es nach uns Amerikanern geht, dann wird dies auch niemals der Fall sein. Bürger der Sowjetunion, es gibt nur eine vernünftige Politik für Ihr Land und für mein Land, um unsere Zivilisation in diesem modernen Zeitalter zu bewahren: den. Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf niemals geführt wer- Der einzige Wert, den der Besitz von Atomwaffen für unsere beiden Länder hat, besteht in der Sicherstellung, daß sie niemals eingesetzt werden. Aber wäre es dann nicht besser, sie überhaupt abzuschaffen? Präsident Dwight D. Eisenhower - 18 - •J �Präsident Dwight D. Eisenhower, der im Zweit™ u I*L Weltkne mit Ihnen kämpfte, hat einmal gesagt daß d • 9 Seite an Seite Mann gegen Mann oder Land gegen L a n d ^ ^ r t ^ ^ l ^ ^ " " ^ e1nfaCh den Krieg." 'bonaern vom Mensch en gegen Amerikaner sind Menschen des F r i e d e u ReQierUn9 will, dann wird es Frieden geben wir können L r t ^ ^ " ^ 11 zusammenkommen,um für unsere Kinder und fü^lsT^r ^ *" FreUndschaft weitaus bessere Welt zu schaffen. Und die g l"*™ ^ t T 9 Welt Wlrd sic en. Das Das ist ist meine meine Botschaft Bot.rh^ an ... Sie. c,_ " ^ " darüber freu- Helden Amerikas - Amerikas Visi on An Tagen, da das Leben schwer Pr<;rhQ-;„* J , die uns tr ag en, oder nech « X Z t Z Z Z Z i«-nden. der uns daran 6 r W t > was es ^ s / »• ' - - " e : : : : ; ™ : :: h rr;' euf Grenede in eine» Bere ch l ^ " ^ T' T ^ £ m 2Ran V 6 Z — «- ,,on Hubsch wir - ™ ^ > der ™ ™, irr ,::;:;r:::::;~: irr- *' *-• AbStUrzste bereden in Sicherheit ru bringen. Lehen ^ d r "" ^ e T l u ^ l? ^ ^ ^ el U ;, " " d "efre1t- n :;:;t d ^ tab" " < " * «hUld,g. S, e 1 S D l r 1 ' " — « «1« eine L t atie nicht des Desp v ;ijr:;;; t ::;rr ' neaens, nicht der Eroberung. 19 - > l e » » * * . um verwundete Gott segne Sie! Und dann — *• �Und dann gibt es die namenlosen Helden: Eltern, Ehepaare, all die frei- willigen Helfer im kirchlichen Leben und in der Gemeinde - sie alle tragen, ohne zu klagen, familiäre und kommunale Probleme. Sie mildern unsere Sorgen, heilen unsere Wunden, geben uns Zuspruch in unseren Ängsten und teilen unsere Freude. Eine Persönlichkeit wie Father Ritter ist immer gegenwärtig. Im Rahmen seines Programms der geschützten Häuser in New York und Houston wird in jedem Jahr Tausenden von verängstigten und mißbrauchten Kindern Unterkunft und Hilfe gewährt. Das gleiche gilt für Dr. Charles Carson. Gelähmt infolge eines Flug- zeugabsturzes, glaubte er doch immer daran, daß nichts unmöglich sei. Heute arbeitet er in Minnesota 80 Stunden in der Woche ohne Bezahlung, indem er Pionierarbeit auf dem Gebiet der computergesteuerten Gehhilfen leistet. Er hat 500 000 gelähmten Amerikanern die Hoffnung gegeben, daß sie eines Tages wieder gehen können. Wie können wir also nicht an die Güte und Großmütigkeit von Amerikanern glauben? Wie können wir nicht das tun, was recht und notwendig ist, um diese letzte, beste Hoffnung der Menschheit auf Erden zu bewahren? Nach all unseren Anstrengungen zur Wiederbelebung Amerikas, zur Wiederherstellung des Vertrauens zu unserem Land und der Hoffnung für unsere Zukunft, nach den harterrungenen Siegen aufgrund der Geduld und des Mutes eines jeden Bürgers können wir uns nicht, dürfen wir uns nicht und wollen wir uns nicht zurückwenden. Wir werden unsere Aufgabe zu Ende führen. Wie könnten wir uns mit weniger zufrieden geben; wir sind schließlich Amerikaner. Carl Sandburg hat einmal gesagt: Ich sehe Amerika, nicht in der untergehenden Sonne im Anbruch einer dunklen Nacht der Verzweiflung... Ich sehe Amerika im hellen Licht der aufgehenden Sonne, frisch aus der strahlenden Schöpferhand Gottes... Ich sehe große Tage voraus für Männer und Frauen, die Willen und Weitblick haben." Niemals habe - 20 - �Niemals habe Ich stärker empfunden, daß die besten Tage Amerikas „ „ H die besten Tage der Demokratie vor uns liegen. die für das Gute wirkt. Wir sind eine mächtige K Hit Vertrauen und mit Hut können wir große L e n vol'l bring«, und den nächsten Schritt für die Freiheit tun. Und wir „erden Wir werden die Traditionen eines guten und angesehenen Volkes fortführe nes Volkes wo d,e ft 1 7 I das Licht dorthin gebracht hat, wo die Dunkelheit herrschte, Warne alte herrschte. Arznei, wo Krankheit herrschte, Lebensmittel, w „ herrschte, und das den Frieden brachte, wo vorher nur Blutvergießen herrscht! Lassen Sie uns dafür sorgen, daß unsere Nachkommen einmal von uns sagen onnen daß wir zu unserer Zeit alles getan haben, was getan „erden konnte Wir haben unsere Aufgabe zu Ende gebracht, wir haben die Freiheit bewahrt und das in uns gesetzte Vertrauen erfüllt. + + + + t - 21 - r �ä 111 M Dokumentation inT3T United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Februar 1984 REAGAN GIBT KANDIDATUR FÜR NÄCHSTE PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN BEKANNT - Wortlaut der Erklärung - WASHINGTON - (AD) - Am 29. Januar 1984 gab Präsident Reagan in einer landesweit von Rundfunk und Fernsehen ausgestrahlten kurzen Erklärung im Weißen Haus bekannt, daß er sich für eine zweite Amtsperiode bewerben wolle. Er ersuchte darin das amerikanische Volk, ihn und Vizepräsident Bush dabei zu unterstützen, "das fertigzustellen, was wir vor drei Jahren begonnen haben." Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Es ist nahezu drei Jahre her, seit ich zum erstenmal aus diesem Raum zu Ihnen gesprochen habe. Gemeinsam haben wir viele schwierige Probleme angepackt, und im Laufe der Zeit habe ich das Gefühl bekommen, eine ganz besondere Beziehung zu einem jeden von Ihnen zu gewinnen. Heute abend bin ich aus einem anderen Grund hier. Ich bin bezüglich der Frage, ob ich mich um eine Wiederwahl bemühen sollte, zu einer schweren persönlichen Entscheidung gelangt. Als ich von hier aus zum erstenmal zk Ihnen sprach, war unsere nationale Verteidigung gefährlich schwach. Wir hatten im Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �hatten im Iran eine Demütigung erlitten. Und zu Hause drifteten wir möglicherweise deshalb auseinander, weil man hier in Washington nicht in der Lage war, Vertrauen in den Mut und in den Charakter von Ihnen, dem Volk, zu haben. Am schlimmsten von allen war die Tatsache, daß wir uns am Rand eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs befanden - nach Jahren der übergroßen Schwäche der Regierung und der schmählichen übermäßigen steuerlichen Belastung. Aus diesem Grunde hatte ich zu berichten, daß wir "im schlimmsten wirtschaftlichen Dilemma seit der Großen Depression steckten. Die Inflation war 1979 auf über 13 Prozent und im März 1980 auf 19 Prozent gestiegen. Diese beiden aufeinanderfolgenden Jahre der Preisexplosionen brachten den höchsten Anstieg in über 60 Jahren. In den fünf Jahren, bevor ich hierher kam, hatten sich die Steuern praktisch verdoppelt. Durch Ihre Lohn- und Gehaltserhöhungen, mit denen nur der Anstieg der Lebenshaltungskosten ausgeglichen wurde, wurden Sie in immer höhere Steuerklassen hineingetrieben. Die Zinsen lagen bei über 21 Prozent - den höchsten in 120 Jahren. Die Produktivität ging zwei Jahre hintereinander zurück. der Industrie sank. Der Ausstoß Löhne und Gehälter schrumpften. Das einzige, was stieg, waren Preise, Arbeitslosigkeit, Steuern und Umfang der Regierung. Während Sie den Gürtel enger schnallten, wurde auch die Umklammerung durch die Bundesregierung immer enger. Das hat sich geändert. Im vorigen Jahr ging die Inflation auf 3,2 Prozent zurück. Die Zinsen auf fast die Hälfte. Der Einzelhandel erlebt einen Aufschwung. Häuser werden gebaut und verkauft. Die Fließbänder der Autoindustrie laufen wieder. Und allein im vorigen Jahr haben vier Millionen Menschen wieder Arbeit gefunden - der größte Anstieg an Arbeitsplätzen seit 33 Jahren. Durch den �Durch den Beginn des Wiederaufbaus unserer Verteidigung haben wir wieder eine glaubwürdige Abschreckung erstellt und können uns mit Zuversicht um einen sicheren und dauerhaften Frieden sowie um einen Abbau der Rüstungen bemühen. Wie ich Mittwoch abend gesagt habe: Amerika ist wieder da und steht fest auf seinen Beinen. Wir haben begonnen, die großen amerikanischen Werte wieder in den Vordergrund zu rücken - die Würde der Arbeit, die Wärme der Familie, die Stärke der Nachbarschaft, und die Stärkung der menschlichen Freiheit. Aber unsere Arbeit ist noch nicht zu Ende. Es gibt noch mehr zu tun bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, bei der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben, bei der Rückgabe größerer Autonomie an die einzelnen Bundesstaaten, bei der Bewahrung des Friedens in einer ruhigeren Welt und bei dem Bemühen, in unseren Schulen einen Platz für Gott zu finden. Bei meiner Amtsantrittsrede zitierte ich Worte, die vor über 200 Jahren von Dr. Joseph Warren, dem Präsidenten des Kongresses von Massachusetts,gesprochen worden waren. "Von Ihnen hängt das Wohlergehen Amerikas ab," sagte er zu seinen amerikanischen Mitbürgern. "Sie müssen über die wichtige Frage entscheiden, von denen das Glück und die Freiheit der noch ungeborenen Millionen abhängt." Und er fügte hinzu, "Handeln Sie Ihrer selbst würdig." Während dieser vergangenen drei Jahre wurden Nancy und ich unterstützt durch die Art und Weise wie Sie, die wirklichen Helden der amerikanischen Demokratie, der Herausforderung von Dr. Warren gerecht geworden sind. Sie waren großartig, während wir die Nation durch die lange Nacht unseres nationalen Elends führten. Sie haben wirklich Ihrer selbst würdig gehandelt. Ihre hohen Maßstäbe lassen uns an die zentrale Frage des öffentlichen Dienstes denken: Wozu sind wir hier? Nun, wir sind hier, um darauf zu ach- ten, daß die Regierung Ihnen auch weiterhin dient - und nicht umgekehrt. Wir sind �Wir sind hier, um die Schwachen zu stärken und den Frieden zu schaffen. Und, was am wichtigsten ist, wir sind hier - wie Dr. Warren sagte -, um heute für das Glück und für die Freiheit der noch ungeborenen Millionen zu handeln, um die Zukunft in den Griff zu bekommen, damit jedes neue Kind dieser geliebten Republik heroische Träume träumen kann. Wenn wir weniger tun, betrügen wir das Vermächtnis jener, die so vieles gegeben haben. Dieser historische Raum und die Präsidentschaft gehören Ihnen. Es ist Ihr Recht und ihre Verantwortung, alle vier Jahre jemandem dieses Amt und die Institution der Präsidentschaft für einen bestimmten Zeitraum zum Schutze anzuvertrauen. Sie haben mich auf diese Weise geehrt, und ich bin Ihnen dafür dankbar - dankbar und stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben einen neuen Anfang gemacht. Vizepräsident Bush und ich würden gern auch weiterhin Ihre Unterstützung und Mitarbeit dabei haben, um das zu beenden, was wir vor drei Jahren begonnen haben. Ich kündige deshalb an, daß ich kandidiere und die Wiederwahl für das Amt anstreben werde, das ich derzeit innehabe. Ich danke Ihnen für das Vertrauen, das Sie in mich gesetzt haben. schütze Sie und gute Nacht. + + + + + - 4 - Gott �1. Februar 1984 ANPASSUNGSPROZESSE FÜR ANWENDUNG VON KERNENERGIE USA stellen sich auf weiteren Ausbau der Atomkraft ein - - (AD) - Trotz der Verzögerungen beim Bau von Kernkraftwerken in den Vereinigten Staaten und der Streichung einer Anzahl geplanter neuer Projekte sind die amerikanische Industrie und das Bundesenergieministerium überzeugt, daß die Erzeugung von Atomstrom in den kommenden Jahren ansteigen und einen immer größeren Anteil an der gesamten Stromproduktion haben wird. Sicherheitserwägungen und wirtschaftliche Die durch Faktoren bedingten Verzögerungen dürften auf weitere Sicht die Wachstumsrate für Kernkraft kaum unter den Anteil absinken lassen, den die Industrie früheren Schätzungen zufolge erwartet hatte. In einem neuen Bericht des US-Energieministeriums heißt es u.a., daß sich Schätzungen zufolge der Anteil des Atomstroms an der gesamten Stromerzeugung von 12,6 Prozent im Jahr 1982 auf 19 Prozent im Jahr 1990 und schließlich auf 22 Prozent im Jahr 2020 erhöhen werde. Gegenwärtig sind in den USA 79 Kernkraftwerke in Betrieb, die etwa ein Achtel der gesamten Strommenge erzeugen. Von Juli 1982 bis Ende Juni 1983 lieferten die Kernkraftwerke mehr als 280 Milliarden Kilowattstunden Strom ungefähr so viel, wie die Vereinigten Staaten gegen Ende des Zweiten Welt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zweiten Weltkrieges verbrauchten. Dem Bericht zufolge ist der Bau von weiteren 46 Kraftwerksblöcken mit 50 Millionen Kilowatt Leistungskapazität bereits weit fortgeschritten, jedoch wurden seit 1978 keine neuen Aufträge mehr erteilt. Dies war ein Jahr vor dem Unfall im Atomkraftwerk Three Mile Island (Pennsylvanien), dem schwersten Unfall in der Geschichte der amerikanischen Atomkraftindustrie» Seitdem sind erst sechs neue Atomkraftwerke in Betrieb gegangen. Auf etwa 100 Reaktoranlagen, die eine Gesamtleistung von 110 000 Megawatt haben sollten und im Jahr 1975 bereits in Bau oder geplant waren, wurde inzwischen verzichtet, Diese Annullierungen machten 45 Prozent der Kernkraft- kapazität aus, die bis dahin in den Vereinigten Staaten vorgesehen war. Nach Angaben des Amtes für Energie-Information (EIA) des US-Energieministeriums bedeutete dies mehr als 9 Milliarden Dollar Aufgabe-Kosten (Dollarwert von Mitte 1982, inflationsbereinigt). Der jüngste und besonders schwerwiegende Fall wurde am 16, Januar 1984 gemeldet, als die Public Service Company von Indiana bekanntgab, den Bau des Kernkraftwerks Marble Hill einstellen zu wollen, obgleich dieses bereits 2,5 Milliarden Dollar verschlungen hat und zur Hälfte fertiggestellt ist. Kraftwerksprojekts. Dies ist die bisher kostspieligste Aufgabe eines Demgegenüber kam es seit dem Jahr 1972, als zum ersten Mal der Bau von Kernkraftwerken annulliert wurde, nur zu 39 Annullierungen bei Heizkraftwerken, die fossile Brennstoffe verfeuern. Diese hätten eine instal- lierte Stromkapazität von 23 000 Megawatt gehabt. EIA-Mitarbeiter sind der Meinung, daß vor allem die verringerte Wachstumsrate für den Strombedarf seit dem arabischen ölembargo im Jahr 1973, verschärfte Sicherheits- und Umweltschutz-Vorschriften seit dem Unfall von Three Mile Island im Jahr 1979, finanzielle Schwierigkeiten auf Seiten von Kraftwerks-Betreibern, die gleichzeitig die Kapitalgeber waren, seit Ende der siebziger Jahre und Konstruktionsprobleme infolge der komplizierteren Bauweise und Größe neuerer Projekte dazu beitrugen.daß Kraftwerksprojekte annulliert wurden. Seit dem Jahr 1973 blieb die Wachstumsrate für Strombedarf unter dem Durchschnittswert von sieben Prozent, wie er zuvor stets ermittelt worden war. Im Jahr 1982 ging, landesweit gesehen, die Menge des in die Versorgungs- - 2 - �die Versorgungsnetzte eingespeisten Stroms gegenüber 1981 sogar um 2,3 Prozent zurück, wie EIA-Beamte erklärten. Dies sei eine Folge der wirtschaft- lichen Rezession gewesen, eine Entwicklung, wie sie sich in dieser Form zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ergeben habe. Dennoch sei die Atomindustrie, so erklärte Carl Walske, Präsident des Industrieverbandes "Atomic Industrial Forum" in den USA, sehr optimistisch hinsichtlich der Zukunft der Kernkraftindustrie. "Wir glauben, daß die Zu- kunft der Kernkraft so gut wie das künftige Wachstum der Wirtschaft ist", meinte er. "Die Annullierungen und Verzögerungen waren zur Anpassung an eine niedrigere Wachstumsrate für Strom notwendig. Aber die Wirtschaft ist wieder im Kommen, und die Wachstumsrate für den Strombedarf steigt an. Im zweiten Halbjahr 1983 lag der Stromverbrauch etwa acht Prozent über jenem im zweiten Halbjahr 1982." Nach Ansicht des Industrie-Sprechers sind die in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke "ein gutes Geschäft", denn sie erzeugten Strom billiger als Kraftwerke mit Kohlefeuerung. Dieser Meinung sind übrigens auch die Verfasser eines von Wissenschaftlern des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und der Stanford-Universität (Kalifornien) ausgearbeiteten Berichts zum Problem der Kohlendioxid-Anreicherung in der Atmosphäre. Im Zusammenhang mit ihrer Forderung nach einem eingehenden Studium des Einsatzes von elektrischem Strom verweisen sie darauf, daß Kernenergie auf der Basis von Kernspaltung in vielen Teilen der Welt merklich billiger sei als Strom aus Kohle, "insbesondere angesichts der Beschränkungen durch Umweltauflagen gegen Kohle, wie es gegenwärtig für die USA typisch ist". Zwar stagniere in den Vereinigten Staaten gegenwärtig der Ausbau der Kernenergie. Langfristig gesehen hänge die Zukunft der Spaltenergie von Faktoren wie technologischen Fortschritten, Verbesserungen des Managements von Kernkraftanlagen und der Konkurrenzfähigkeit von Atomstrom mit anderen Energieträgern in bezug auf Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit ab. Die Nutzbarmachung von Kernfusion für die kommerzielle Stromproduktion dürfte jedoch "in der kritischen Zeit vor dem Jahr 2050 noch nicht möglich sein". Wie Walske �Wie Walske erklärte, "können wir es uns nicht leisten, künftig große, kostspielige Kernkraftwerke zu bauen. niedrig zu halten. Wir müssen Wege finden, die Kosten Dazu werden niedrigere Inflationsraten und niedrigere Zinsen, Stabilität bei den gesetzlichen Auflagen und gewisse Neuerungen im Management-Bereich beitragen." Nunzio Palladino, Vorsitzender der Nuklearen Aufsichtskommission der Vereinigten Staaten (NRC), sagte kürzlich bei einem Vortrag in Los Alamos, daß entgegen der Ansicht mancher Leute die amerikanische Atomindustrie nicht tot, sondern sehr lebendig sei. Die elektrische Kapazität der amerikanischen Kern- kraftwerke - in Bau und in Betrieb - betrage z. Zt. etwa 126 000 Megawatt. "Kernkraft für die Erzeugung von Strom ist mit sehr geringem Risiko für öffentliche Gesundheit und Sicherheit verbunden" und trage zur nationalen Unabhängigkeit in der Energieversorgung bei, erklärte er. In den nächsten drei bis vier Jahren habe die Nuklearindustrie jedoch eine kritische Phase zu bestehen, weil dann entschieden werde, ob die bereits für den Betrieb genehmigten Einheiten diesen ohne Unfall oder schwerwiegende Vorfälle realisieren könnten und ob die Industrie zusätzlich neue Anlagen für die Strompro- duktion einsetzen könne. Angesichts dieser Zielsetzungen habe die NRC, so Palladino, Schritte unternommen, um die von Bundesbehörden erlassenen Bestimmungen für die nukleare Industrie zu verbessern. Im vergangenen Jahr brachte die Behörde eine Gesetzesvorlage ein, die, würden sie rechtskräftig, das Lizenzierungsverfahren für Kernkraftwerke reformiert. Die Gesetzesvorlage behandelt ferner eine Anzahl weiterer wichtiger Punkte, u.a. die Genehmigung in einem einzigen Verfahrensablauf, die frühzeitige Genehmigung des Standorts und die Voraus-Genehmigung der Konstruktion der Anlage. NRC-Beamte verweisen außerdem auf die Verabschiedung des nuklearen Entsorgungsgesetzes von 1982 als eines wichtigen Fortschritts für den Ausbau der kommerziellen Kernenergie. Es setzt Zeitpläne und Verfahrensweisen für die Beseitigung von hochaktiven Abbrandelementen in Dauerdeponien von 1998 ab fest. Ein Problem - 4 - �Ein Problem beim Ausbau der Kernenergie ergab sich durch die Änderun gen in den Sicherheitsbestimmungen. EIA schätzt, daß sicherheitsbedinqte Um rüstungen als Folge des Unfalls von Three Mile Island Kosten zwischen 24 und 83 Millionen Dollar (Dollarwert von 1980, inflationsbereinigt) pro Reaktor verursachen. Im Februar 1982 unterbreitete die NRC einen Plan mit den Ziel Setzungen für die Sicherheit von Kernkraftwerken, der u.a. exakte Zulässig keitsangaben in bezug auf Unfallrisiken enthielt. So sollte beispielsweise die Möglichkeit eines größeren Unfalls mit Niederschmelzen des Reaktorkerns geringer sein als 1 : 10 000 pro Reaktorjahr. Laut Palladino erfordert nukleare Sicherheit auch umfassende Forschungsanstrengungen. Die von der Behörde im Haushaltjahr 1983 für Forschung auf gewendeten 205 Millionen Dollar machten etwa 43 Prozent der Ausgaben für die von ihr durchgeführten Programme aus. Der Vorsitzende der NRC erwähnte neue Forschungsergebnisse, denenzufolge Radioaktivität in Formen, die für die menschliche Gesundheit gefährlich sind, nicht annähernd so häufig frei werde wie man bisher angenommen habe. Diese und weitere zu erwartende Ergebnisse der Forschung hätten auch Auswirkungen auf die Sicherheitsvoraussetzungen und Katastrophenpläne bei der Standortwahl für Kernkraftwerke. Und sie könnten wie Palladino betonte, "sogar noch größere Auswirkungen auf das Vertrauen der Öffentlichkeit haben". + + + + + �Wi//en/chaft und Technik • United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Februar 1984 RADIOTELESKOP FOR SUBMILLIMETER-BEREICH - (AD) - Ein Radioteleskop für den Empfang von Strahlung mit Wellenlängen von weniger als einem Millimeter wird gegenwärtig vom CALTECH (California Institut of Technology) auf dem 4200 m hohen Mauna Kea in Hawaii errichtet. Die Nationale Forschungsstiftung der NASA (NSF) unterstützt bis 1986 das Vorhaben mit einem Beitrag von fast 4 Millionen Dollar. Die Höhe und die trockene Luft am Standort (Gipfel eines erloschenen Vulkans) sind Faktoren, die Störungen durch die Atmosphäre auf ein Mindestmaß verringern. Das Radioteleskop mit einem Antennendurchmesser von 10,4 m erfaßt Radiostrahlung bis zu einem Drittel Millimeter Wellenlänge. Solche Radiowellen sind für die astrophysikalische Forschung von ganz besonderem Interesse, weil sich gezeigt hat, daß viele der Moleküle im interstellaren Raum beim Rotieren Energie in diesem Wellenlängenbereich abgeben. Phänomene dieser Art lassen Rückschlüsse auf Prozesse bei der Entstehung von Sternen sowie auf Struktur und Energiequelle im Innern von Galaxien und Quasaren zu. Die Parabolantenne ist nach den Plänen von Dr. Robert B. Leighton (CALTECH) aus Aluminiumteilen in Wabenbauweise konstruiert, eine Meister- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �eine Meisterleistung an Präzision auch in bezug auf die Oberflächenbearbeitung. Ein in Kalifornien vorgefertigter Montage-Kuppelbau von 20 m Durchmesser, der vor Wind, Wetter und starker Sonneneinstrahlung schützen sowie die Steuerungsanlagen und die Systeme zum Sammeln der Meßdaten aufnehmen soll, wird z. Zt. in Kalifornien getestet. Unter der Leitung von Dr. Thomas G. Phillips, Professor der Physik am CALTECH, wird das neue Radioteleskop Anfang 1986 in Betrieb genommen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation <br /><em>- 25. Januar 1984</em>&nbsp;-<br /><br />Reagan gibt Kandidatur für nächste Präsidentsschaftwahl bekannt <br /><em>- Wortlaut der Erklärung</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Anpassungsprozesse für Anwendung von Kernenergie<br /><em>- USA stellen sich auf weiteren Ausbau der Atomkraft ein</em>&nbsp;-<br /><br />Radioteleskop für Submillimeter-Bereich https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e63b1663da4ff3fdab018d4c0099fb47.pdf 0fb0509162df2f263d145bc752d0e1b6 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1984/85 vor - Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen WIRTSCHAFT Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht - Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Biotechnologie - Grundlage für künftige Schlüsselindustrie - Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �8. Februar 1984 6 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1984/85 VOR Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 1. Februar 1984 dem amerikanischen Kongreß seinen Voranschlag für den Bundeshaushalt 1985 vorgeh t - das Haushaltsjahr dauert vom 1. Oktober 1984 bis zum 30. September 1985. Mit einem Ausgabenansatz von 925,492 Milliarden Dollar - 71,732 Milliarden Dollar mehr als im laufenden Haushaltsjahr - und einem Einnahmenansatz von 745,127 Milliarden Dollar weist das Budget ein Defizit von 180,365 Milliarden Dollar auf. Wenn der Kongreß allen Anträgen des Präsidenten folgt, dann wird sich das Defizit bis 1989 auf rund 123,4 Milliarden Dollar senken. Inflationsbe- reinigt liegt der Haushalt 1985 um 3,3 Prozent höher als der Haushalt 1984. Im einzelnen sieht der Haushaltsvoranschlag 1985 vor: - eine Steigerung der Verteidigungsausgaben von 237,548 Milliarden Dollar im laufenden Haushaltsjahr auf 272,040 Milliarden Dollar - was inflationsbereinigt eine Zunahme von 8,7 Prozent bedeutet; als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts steigen die Verteidigungsausgaben von 5,5 Prozent 1981 auf 7 Prozent 1985; - eine Steigerung Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- eine Steigerung der zivilen Ausgaben um inflationsbereinigt 1,1 Prozent; - einen Rückgang des Defizits als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts von 5,2 Prozent 1984 auf 4,6 Prozent 1985; - einen Rückgang der Bundesausgaben insgesamt als Prozentsatz des Bruttosozialprodukts von derzeit 24,4 Prozent 1984 auf 24,2 Prozent 1985; - keine wesentlichen Steuererhöhungen für 1985. Allerdings wird durch eine strukturelle Reform des Steuersystems im Haushaltsjahr 1986 mit einer Erhöhung der Einnahmen aus der Einkommensteuer um 6,4 Milliarden Dollar gerechnet. Der Haushalt geht davon aus, daß die Wirtschaftstätigkeit 1984 1,6 Prozentpunkte niedriger liegen wird als 1983, aber dann bis 1989 jährlich um vier Prozent wachsen wird. Die Arbeitslosigkeit wird für 1984 mit durchschnittlich 7,7 Prozent angenommen und ein Rückgang auf 5,7 Prozent bis 1989 erwartet. Der Anstieg der Verbraucherpreise wird für 1984 mit 4,5 Prozent angenommen, danach für 1985 ein leichter Anstieg auf 4 J Prozent und danach ein Rückgang auf 3,5 Prozent bis 1989, Der Leitzins auf Bundesschuldverschreibungen soll von 8,5 Prozent 1984 bis 1989 auf 5 Prozent zurückgehen. Einsparungen werden bei Wohnungsbau- und Umweltprogrammen sowie in geringerem Umfang bei Bildungs- und Energieprogrammen vorgenommen; Steigerungen sind bei den Verteidigungsausgaben und einigen internationalen Programmen sowie in geringerem Umfang bei Weltraum- und Landwirtschaftsprogrammen vorgesehen. In seiner Haushaltsbotschaft an den Kongreß fordert der Präsident die Vollmacht, bei Bewilligungsgesetzen - der Einzelhaushalte - gegen einzelne Posten sein Veto einlegen zu können, ohne daß dadurch der Einzelhaushalt insgesamt zu Fall kommt. zusatzes zu erlangen. Diese Vollmacht ist nur auf dem Wege eines VerfassungsFerner hat der Präsident eine Verfassungsänderung be- antragt, die einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und Ausgabenbegrenzungen vorschreiben würde. In seiner �In seiner Botschaft hat der Präsident ferner auf die Leistungen seiner Administration in den letzten drei Jahren hingewiesen. Die wesentlichen Auszüge aus der Haushaltsbotschaft des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Im vergangenen Jahr haben sich die Zukunftsaussichten der Nation beträchtlich verbessert. Die Wirtschaft hat ein starkes Wachstum - über die Erwartungen hinaus - aufzuweisen. gesenkt worden. 30 Jahren. Die Inflation ist auf die niedrigste Rate seit 16 Jahren Die Arbeitslosigkeit ist rascher zurückgegangen als jemals in Wir sind auf dem Weg zu anhaltender, langfristiger Prosperität ohne galoppierende Inflation ein gutes Stück vorangekommen. Unsere nationale Sicherheit wird wieder hergestellt. Unsere innenpoli- tischen Programme werden gestrafft, um genauer dem richtigen Umfang der Aufgaben der Regierung und deren Eingreifen in unser Leben zu entsprechen. Die Re- gierungstätigkeit wird effektiver und effizienter gestaltet, während Schritte zur Senkung der Kosten unternommen werden. Diese Entwicklungen sind das Ergebnis des Programms, das ich vor drei Jahren vorgeschlagen habe, um die schweren wirtschaftlichen und politischen Probleme zu lösen, die aus früherer Kurzsichtigkeit, früherer falscher Politik und falschen Prioritäten entstanden sind. auf ein langfristiges reales Wachstum. Dieses Programm konzentrierte sich Meine Steuervorschläge waren darauf angelegt, dringend notwendige Anreize für die Spartätigkeit und produktive Investitionen zu bieten. Ich habe die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve System) in ihrer gesunden Geldpolitik unterstützt. Ich habe zusammen mit dem Kongreß daran gearbeitet, um das Anwachsen von Regierungsprogrammen, die zu groß geworden waren oder ihren Sinn verloren hatten, ins Gegenteil zu verkehren. Als Ergebnis dieser Anstrengungen sind die innenpolitischen Programme, die drei Jahrzehnte lang rasch gewachsen waren, schließlich eingedämmt worden. Ich habe mich bemüht, unnötige oder bedrückende Verordnungen abzuschaffen oder zu vereinfachen. Zum höchsten �Zum höchsten Wohle unseres Landes hat der vorige Kongreß erkannt, daß dieses Programm grundlegend gesund ist und sich meiner Administration angeschlossen, um es zu realisieren... Die Reaktion der Wirtschaft hat mein wirtschaftliches Programm voll gerechtfertigt. Während der letzten zwei Jahre war der prozentuale Anstieg des Verbraucherpreisindexes nicht höher als während der ersten sechs Monate 1981. Im vorigen Jahr war der wirtschaftliche Wiederaufschwung nachhaltig, und das Bruttosozialprodukt stieg um real über sechs Prozent, die Industrieproduktion um 16 Prozent. Die Arbeitslosigkeit - die zwar noch immer unerträglich hoch ist - ging innerhalb eines einzigen Jahres um erstaunliche 2,5 Prozentpunkte zurück. Die Kapazitätsausnutzung in amerikanischen Fabriken ist augenfällig gestiegen. Die geschäftlichen Investitionen in neuen Fabriken und Ausrüstungen nahmen im vorigen Jahr um real 11,5 Prozent zu. Die Produktivitätsrate in den Vereinigten Staaten, die von 1977 bis 1981 stagnierte, stieg zwischen dem dritten Quartal 1982 und dem dritten Quartal 1983 um 3,7 Prozent. Die Zinssätze gingen Mitte 1982 wesentlich zurück und die Börse erholte sich anhaltend, was den Nettowert der amerikanischen Haushalte um eine halbe Billion Dollar steigerte. Das verfügbare Personaleinkommen nahm 1983 um 5,1 Prozent zu. Nach einem starken Rückgang erholte sich der amerikanische Dollar und erreichte den höchsten Stand seit über einem Jahrzehnt. Wir sind jedoch noch nicht über dem Berg. Trotz unseres Erfolges beim Abbau der Wachstumsrate der zivilen Ausgaben in den letzten drei Haushalten, werden die Ausgaben 1985 um 41 Prozent höher sein als 1981, was aus einem ständigen Ansteigen der gesetzlichen Ansprüche, wesentlichen Erhöhungen der Verteidigungsausgaben und einem raschen Anstieg der Zinskosten resultiert. Es bleibt sicherlich noch viel zu tun übrig. Die Aufgabe, unsere Streitkräfte wieder auf einen angemessenen Stand zu bringen, muß beendet werden, und die Verpflichtung kleinen, armen Ländern gegenüber, die um die Erhaltung ihrer Demokratie kämpfen, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zu gewähren, muß eingehalten werden. Auf der anderen Seite sind weitere Maßnahmen notwendig, um Umfang und Wachstum vieler Programme einzudämmen und überall in der Regierung, wo immer sich die Chance bietet, effektiver zu arbeiten. Drei Jahre �Drei Jahre des Erfolgs Im vorigen Jahr habe ich über die augenfälligen Verbesserungen in der Regierungstätigkeit während der vorausgegangenen zwei Jahre und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft berichtet. Ich freue mich, mitteilen zu können, daß diese Verbesserungen ein drittes Jahr anhielten: - Die Wachstumsrate der Ausgaben war 1980 mit 17,4 Prozent jährlich fast außer Kontrolle geraten - sie wird in diesem Jahr auf 7,3 Prozent zurückgehen. - Die Ausgaben nahmen in dem Vierjahreszeitraum von 1977 bis 1981 um 64 Prozent zu - sie werden in dem Vierjahreszeitraum von 1981 bis 1985 nur um 44 Prozent zunehmen und dies trotz der gesetzlich vorgeschriebenen Lebenshaltungskostenanpassung und der erhöhten Verteidigungsausgaben. - Das Steuersystem des Bundes ist stark umstrukturiert worden. Die Grenz- steuersätze sind gesenkt worden, was das Klima für die Spartätigkeit und Investitionen beträchtlich verbessert hat. Es wurde eine Reform der Abschreibungen durchgeführt, die den durch die Inflation ausgehöhlten Wert der Abschreibungen wieder herstellte. Schlupflöcher im Steuer- system wurden verstopft, und damit wurde das Steuersystem gerechter. Es wurden Anstrengungen unternommen, Regierungsprogramme durch Gebühren zu finanzieren, die den Vorteilen und Dienstleistungen für die Benutzer entsprechen. - Unsere militärische Stärke wird auf einen ausreichenderen Stand gebracht. - Die zivilen Ausgaben, die in etwas mehr als zwei Jahrzehnten real fast auf das Dreifache gestiegen sind, werden in diesem Jahr praktisch niedriger sein als 1981... - Die Zahl �- Die Zahl der Bundesbediensteten außerhalb des Verteidigungssektors ist seit meinem Amtsantritt um 71 000 verringert worden. Dies sind eindrucksvolle Erfolge - auf die wir stolz sein dürfen und auf denen wir weiter aufbauen können. Mit diesem Haushaltsvoranschlag appel- liere ich erneut an alle Mitglieder des Kongresses, weitere Schritte zu unternehmen, um die Festigkeit unserer Grundlagen zu gewährleisten und die Haushaltsprobleme der Nation zu überwinden. Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums Wir stehen vor der Aussicht auf eine längere Ära des Friedens, der Prosperität, Amerikaner. des Wachstums und eines steigenden Lebensstandards für alle Was müssen wir tun, um dafür zu sorgen, daß diese Hoffnung sich in den kommenden Jahren erfüllen und verwirklichen wird? Was müssen wir tun, daß der hohe Preis für die Anpassung an diese neue Ära, den unser Volk in den letzten Jahren bezahlt hat, nicht umsonst sein wird? Alle Anzeichen deuten auf ein anhaltendes, starkes Wirtschaftswachstum, lebhafte Investitionstätigkeit und steigende Produktivität ohne neuerliche Inflation hin - außer einem. Nur die Gefahr eines endlos hinausgezogenen hohen Haushaltsdefizits bedroht den Fortbestand eines anhaltenden, nichtinflationären Wachstums und der Prosperität. Es läßt das Gespenst stark steigender Zinssätze, eines Abwürgens der Investitionen, neuerlicher Rezession und steigender Arbeitslosigkeit erstehen. Dieses Gespenst muß vertrieben werden; ebenso wie die Befürchtungen einer galoppierenden Inflation und der damit verbundenen Übel vertrieben wurden; so, wie die Befürchtungen der Hilfslosigkeit vor dem Anwachsen der militärischen Macht der Sowjets und der damit verbundenen Bedrohungen vertrieben werden; so, wie die Befürchtungen, daß das System der Sozialen Sicherheit des Landes "untergehen" könnte, vertrieben worden sind. Dieser Haushalt �Dieser Haushalt verlangt vom Kongreß diese Maßnahmen. Er fordert Maß- nahmen, um dem Aufwä'rtstrend der Bundesausgaben weiterhin Einhalt zu gebieten und die Einnahmen des Bundes zu steigern. Bei anderen Maßnahmen geht es um eine fundamentale Reform der Verfahren der öffentlichen Hand, die eine Verfassungsänderung erfordern. Der Kongreß hat jedes Jahr einen Teil meiner Haushaltsvoranschläge verabschiedet und andere zurückgestellt. So kommen wir langsam dem ganzen Paket von notwendigen Haushaltsanpassungen näher. Ich appelliere an den Kongreß, in diesem Jahr nicht nur die in diesem Haushalt enthaltenen Anträge zu verabschieden, sondern auch Verfassungszusätze, die ein Veto gegen einzelne Posten vorsehen und einen ausgeglichenen Haushalt zur Pflicht machen würden - statt der zögerlichen Politik, in diesem Jahr eine halbherzige Reform zu verabschieden und im nächsten wieder eine usw. Wo es dem Kongreß am Willen mangelt, sich selbst eine knappe Haushaltspolitik aufzuerlegen, die wir jetzt brauchen, bedarf er der Unterstützung durch die Exekutive. Wir brauchen einen Verfassungszusatz, der dem Präsidenten die Vollmacht gibt, gegen einzelne Posten der Bewilligungsgesetze sein Veto einzulegen. Von unseren 50 Bundesstaaten geben 43 ihren Gouverneuren diese Voll- macht... Es ist jetzt an der Zeit, daß der Kongreß dem Präsidenten die gleiche Vollmacht gibt... Wollen wir doch endlich auch auf das Volk hören und einem Verfassungszusatz zustimmen, der einen ausgeglichenen Bundeshaushalt und Ausgabengrenzen festlegen würde. beiten. Ich ermutige unsere Bevölkerung, an der Basis dafür zu ar- Wenn das Volk so etwas will, wird es geschehen. Wir müssen eine überparteiliche Basis für eine grundlegende Reform der Regierungsausgaben anstreben. Wir müssen genau überprüfen, was, wie und wieviel die Bundesregierung tun sollte - auf der Basis unseres Verlangens nach Sicherheit und Wohlergehen sowie unseres Wunsches, die Macht und die Mittel beim Volk zu lassen. Die vom Präsidenten eingesetzte Kommission aus - 7 - �Kommission aus dem Privatsektor zur Oberprüfung der Kosten - Grace-Kommission - hat bereits interessante Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet, die mit Hilfe des Kongresses jederzeit durch Gesetz verwirklicht werden können. Jenen, die sagen, wir müßten die Steuern erhöhen, rufe ich zu: Wartet! Steuererhöhungen bürden der Bevölkerung unfaire Lasten auf, hemmen die Kapital bildung und zerstören die Wachstumsanreize. Steuersenkungen haben zum anhal- tenden Aufschwung beigetragen und zu rascherem Wachstum und mehr Arbeitsplätzen geführt. Es ist an der Zeit, das gesamte Steuersystem zu vereinfachen, um je- dermann gleich zu behandeln. Das Steuersystem muß einfacher und fairer werden. Ehrliche Leute sollen nicht für die Betrüger bezahlen müssen. Die "Untergrundwirtschaft" muß wieder ans Tageslicht kommen. Und für jeden müssen die Steuersätze gesenkt werden, um zu mehr Spartätigkeit und Investitionen anzuregen und Anreize für Arbeit und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Das ist der Plan für eine hellere Zukunft und ein faireres Steuersystem. Ich habe deshalb das Finanzministerium angewiesen, bis Ende des Jahres eine Studie mit entsprechenden Empfehlungen zu erstellen. Wenn diese Änderungen abgeschlossen und die notwendigen fiskalischen Werkzeuge zur Hand sind, dann, dessen bin ich sicher, können wir ein umfassendes Paket von Änderungen der Politik der öffentlichen Hand vornehmen, die dazu dienen, das hartnäckige Defizit im Bundeshaushalt wesentlich abzubauen, das sonst unsere helle wirtschaftliche Zukunft verdunkeln könnte. Der Plan muß auf drei Kardinalprinzipien beruhen: - Er muß überparteilich sein. Wenn wir die Defizite überwinden und das Haus der Regierung in Ordnung bringen wollen, dann muß jeder sein Bestes dafür tun. - Er muß fair sein. So wie alle Amerikaner an den Vorteilen des Auf- schwungs beteiligt sein sollen, so sollen sie auch die Lasten des Ober- �des Übergangs zu einer begrenzteren Rolle der Regierung in unserer Gesellschaft gemeinsam tragen. - Er muß klug sein. Die Stärke unserer nationalen Verteidigung muß wiederhergestellt werden, damit wir den Wohlstand in Frieden und Freiheit genießen können und gleichzeitig für unsere Bedürftigen sorgen. - Und schließlich muß er realistisch sein. Die Regierungsausgaben werden nicht durch Wunschdenken gesenkt werden... Zusammenfassung Ein lebhafter, nichtinflationärer Wiederaufschwung ist im Gange. Der lange Winter der Übergangszeit von der fehlgeleiteten Politik der Vergangenheit mit ihren inflationären und wachstumshemmenden Nebenwirkungen weicht jetzt einem neuen Frühling der Hoffnung für Amerika. Die Hoffnung, von einem anhaltenden Aufschwung zu langfristiger, nichtinflationärer Prosperität zu gelangen, kann verwirklicht werden, wenn wir in der Lage sind, bei weiteren Maßnahmen für einen Abbau des Defizits zusammenzuarbeiten. Eine kühne, starke Politik der öffentlichen Hand, um den Aufwärtstrend eingefahrener Ausgabenprogramme zu brechen, ist zusammen mit einer verantwortungsbewußten und zurückhaltenden Währungspolitik wesentlich, um den Aufschwung im Gang zu halten, ja, wesentlich für die künftige wirtschaftliche Gesund- heit und Vitalität unserer Nation. * Es werden auch begrenzte Maßnahmen notwendig sein, um unser Steuersystem fairer und effizienter zu gestalten. Aber es ist wichtig - ja ent- scheidend wichtig - die richtige Mischung von Zurückhaltung bei den Ausgaben und Erhöhungen der Einnahmen zu finden. Es muß wesentliche Kürzungen bei den Ausgaben und streng begrenzte Zunahmen bei den Einnahmen geben. Ich appelliere - 9 - �Ich appelliere daher dringend an den Kongreß, die in diesem Haushaltsantrag vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen. Es geht um zuviel, als daß wir diese wesentlichen Maßnahmen, um den Gürtel enger zu schnallen, einfach abtun könnten. Die Nation hat einen hohen Preis bezahlt für die Aussicht auf eine sichere, blühende und nicht inflationäre Zukunft. Diese Aussicht darf nicht einem Gefühl der Selbstgefälligkeit - einem geschickten Ausweichen vor den Problemen - geopfert werden. Wollen wir im Vertrauen auf die letztlich wohltuenden Auswirkungen unserer Maßnahmen den Schritt wagen und für uns und für unsere Nachwelt eine helle und blühende Zukunft sichern - eine Zukunft, in der der Ruhm Amerikas wieder leuchtet. Nationale Verteidigung Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es in dem neuen Haushaltsvoranschlag unter anderem: Das Ziel unseres nationalen Verteidigungsprogramms ist der Schutz unseres Landes und seiner Verbündeten vor ausländischer Aggression. Wir wollen den Frieden bewahren, indem wir den Krieg verhindern. Wir müssen jedoch in der Lage sein, uns erfolgreich zu verteidigen, sollte es zu einem Krieg kommen. Die Abschreckung vor ausländischen Bedrohungen unserer lebenswichtigen Interessen und derjenigen unserer Verbündeten und Freunde hängt davon ab, daß wir die ganze Bandbreite unserer Verteidigungskapazitäten wahren. Dazu gehören die strategische Nuklearkapazität, die Stärke unserer Marine, starke vornedislozierte Streitkräfte in Europa und anderen Gebieten, die für unsere eigene Verteidigung entscheidend sind, sowie die Fähigkeit zur raschen Dislozierung und zur Aufrechterhaltung unserer Streitkräfte weltweit. Unsere Verteidigungspolitik soll vor einem Krieg abschrecken, indem nukleare und konventionelle Streitkräfte aufrechterhalten werden, die aus- 10 - �die ausreichend sind, um jeden potentiellen Gegner davon zu überzeugen, daß der für eine Aggression zu zahlende Preis einen Angriff nicht rechtfertigen würde. Sollte die Abschreckung keinen Erfolg haben, dann müssen wir über die nötige Stärke verfügen, um den Angriff zurückzuschlagen und unsere nationalen Ziele zu erreichen, wobei das Ausmaß und die Intensität des Konfliktes auf ein Mindestmaß begrenzt werden... Angesichts großer Verbesserungen der sowjetischen Militärkapazität müssen die amerikanischen Streitkräfte gestärkt werden, um der sowjetischen Herausforderung begegnen und unsere nationalen Interessen schützen zu können. Dies •erfordert, daß wir weiterhin Anstrengungen unternehmen, um - alle Komponenten unserer strategischen Streitkräfte zu modernisieren, damit ihre Fähigkeit garantiert bleibt, vor einem nuklearen Angriff abzuschrecken, zu überleben und einen Vergeltungsschlag auszuführen, sollte es zu einem Angriff kommen; - die Fähigkeit unseres Landes zu verbessern, militärisch auf Krisen überall in der Welt reagieren zu können; - eine ausreichende Stärke zur See aufrechtzuerhalten, damit die Fähigkeit garantiert wird, amerikanische Truppen zum Schutz unserer Interessen, zur Unterstützung unserer Verbündeten und zur Sicherung eines kontinuierlichen Zugangs zu wichtigen Rohstoffen in kritischen Gebieten in Übersee zu dislozieren; - Bündnisse und Koalitionen aufrechtzuerhalten, damit amerikanische Interessen weltweit geschützt und insbesondere die NATO-Ziele verwirklicht werden können; und - die Einsatzbereitschaft und Standfestigkeit unserer konventionellen Streitkräfte zu verbessern sowie deren Ausrüstung zu modernisieren. Die Erreichung - 11 - �Die Erreichung dieser Ziele erfordert eine anhaltende Erhöhung der Mittel für die Verteidigung über die kommenden Jahre hinweg. Strategische Streitkräfte - Seit Oktober 1981 hat die Regierung energisch ein Programm der strategischen Modernisierung verfolgt, das in Übereinstimmung mit einer Politik der Abschreckung steht. Der Haushaltsvoranschlag setzt die Anstrengungen zur Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte fort. Nur wenn wir über moderne, tüchtige Streitkräfte verfügen, schaffen wir für die Sowjetunion die erforderlichen Anreize, über echte Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Der Haushalt beinhaltet ein vorrangiges Entwicklungsprogramm für eine kleine landgestützte Rakete. Die Dislozierung der "Friedenswahrer"-Rakete (MX) ist entscheidend wichtig für die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung ., Der Haushalt für 1985 enthält Mittel für eine kontinuierliche MX-Forschung und Entwicklung sowie Modifizierungen für die Minuteman-Silos, die die neuen Raketen aufnehmen werden. Ferner wird in dem Programm für 1985 um die Haushaltsermächtigung für das zwölfte TRIDENT-Unterseeboot sowie um die Anfangsfinanzierung der TRIDENT II-Raketenproduktion ersucht. Die Modernisierung unserer Bomberstreitmacht erfordert die Dislozierung unserer luftgestützten Marschflugkörper (ALCM), zunächst auf B-52-Bombern und später auf B-IB-Bombern. 1985 werden die ersten B-52H-Bomber umgerüstet, um die Raketen aufnehmen zu können, die bereits auf B-52G-Bombern disloziert sind. Der Haushalt sieht ferner die Beschaffung von 34 B-IB-Vielfach-Bombern sowie die Fortsetzung der Entwicklung eines hochtechnologisierten Bombers (Tarnbombers, der nicht durch Radar zu erfassen ist) vor« Die Beschaffung von Ausrüstung und Triebwerken zur Modifizierung des Tankflugzeuges KC-135A wird unsere Auftankkapazität vergrößern» Ferner sind Mittel für einen ganzen Bereich technologischer Initiativen vorgesehen, um die Möglichkeiten der Beseitigung der Bedrohung eines Angriffs mit ballistischen Raketen zu erforschen« Zu diesen Initiativen gehören inten- - 12 - �gehören intensivierte Anstrengungen auf dem Gebiet der Richtenergietechnologie, der Überwachung, der Anflugsverfolgung und der Hochgeschwindigkeitsraketen. Der Haushalt schlägt weiter die kontinuierliche Entwicklung eines Rake- ten-Raketenabwehrsystems sowie Verbesserungen unserer Befehls-, Leit-, Kommunikations- und Aufklä'rungssysteme vor. Allgemeine Streitkräfte - Die allgemeinen Streitkräfte, die vor einer nicht-nuklearen Aggression abschrecken oder ihr begegnen sollen, müssen in der Lage sein, auf den schwersten potentiellen Konflikt - einen Krieg zwischen NATO und Warschauer Pakt - effektiv reagieren zu können, während gleichzeitig die Flexibilität erhalten bleibt, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen entgegenzutreten. Aufgrund der Vorschläge des Haushalts sollen die fol- genden aktiven Streitkräfte unterhalten werden: 17 Heeresdivisionen, drei Marinekorpsdivisionen, drei Luftgeschwader des Marinekorps, 26 taktische Luftgeschwader der Luftstreitkräfte und 545 aktive Kriegsschiffe (darunter strategische Raketen-U-Boote und Versorgungsschiffe). Allgemeine Heeresstreitkräfte - Der Haushalt für 1985 unterstützt die kontinuierliche Erstellung von Systemen, die die Feuerkraft, die taktische Mobilität und die Überlebensfähigkeit unserer Streitkräfte verbessern sollen. Die Beschaffung von 720 Panzern des Typs M-1-Abrams, von 710 Bradley-Kampffahrzeugen sowie anderer moderner Kampffahrzeuge wird die Kapazität unserer gepanzerten Kampffahrzeuge fördern. Im Jahr 1985 wird der neue Angriffshub- schrauber der Armee vom Typ Apache-AH-64 in Dienst gestellt werden; weiter werden Mittel für die Beschaffung von weiteren 144 AH-64-Hubschraubern sowie für die Beschaffung von Angriffsunterstützungs-Hubschraubern, beispielsweise vom Typ UH-60-Blackhawk, angefordert. Der Haushalt unterstützt ferner die Entwicklung einer neuen Generation leichter Propellerflugzeuge (LHX), die Aufklärungs-, Versorgungs- und Angriffseinsätze durchführen sollen - und zwar als Ersatz für die gegenwärtigen Hubschrauber, die sich jetzt dem Ende ihrer nützlichen Dienstleistungstätigkeit nähern... Das Programm - 13 - �Das Programm für 1985 fördert ferner die Dislozierung zusätzlicher PERSHING II-Raketen in Europa als Teil der langfristigen Modernisierung der taktischen und nuklearen Streitkräfte... Verbesserungen in der Struktur der schweren Heeresdivisionen sind angelaufen, und Anstrengungen sind eingeleitet worden, um die Kampfkapazität sowie den Dislozierungsspielraum und das Dislozierungstempo unserer leichten Streitkräfte zu verbessern. Die Gesamtzahl der aktiven Divisionen wird sich von 16 auf 17 erhöhen - und zwar innerhalb der geplanten Mannschafts- und Ausrüstungsstärken. Die neue Division wird kleiner und leichter sein und weniger strategische Luft- oder Seebrückenkapazität erfordern als die gegenwärtigen Infanteriedivisionen. Allgemeine Seestreitkräfte - Diese Streitkräfte müssen sowohl in Frie- dens- als auch in Krisenzeiten eine Abschreckung vor einer militärischen Aggression bieten. Sollte die Abschreckung keinen Erfolg haben, müssen sie in der Lage sein, die Seewege zu verteidigen, über die entscheidend wichtige kanische ameri- Verstärkungen und die Versorgung zu Kriegsschauplätzen im Vornbe- reich gelangen können. Sie müssen ferner in der Lage sein, offensive Opera- tionen gegen sowjetische Seestreitkräfte und Einrichtungen durchzuführen, sollte dies notwendig sein. Wenn wir auch in Zukunft militärischen Bedrohungen entgegentreten wollen, dann müssen wir die Waffensysteme unserer Flotte modernisieren und die Mannschaftsstärke erhöhen. Die verfügbare Streitmacht unserer Marine (darunter strategische Raketen-Unterseeboote und Versorgungsschiffe) wird sich von 525 Schiffen im Jahr 1984 auf 545 Schiffe im Jahr 1985 erhöhen und wird zum Ende dieses Jahrzehnts das Regierungsziel von 600 Schiffen erreichen. Die Pläne der Marine für den Zeitraum von 1985 bis 1989 sehen Modernisierungen vor, die die Lebensdauer von zwei gegenwärtig in Dienst befindlichen Flugzeugträgern erhöhen sollen, ferner die Modernisierung der amphibischen Streitkräfte sowie die Reaktivierung der verbliebenen zwei Schlachtschiffe der Iowa-Klasse. Neue Schiffsbaupläne für diesen Zeitraum umfassen 18 Aegis-Kreuzer, 14 Lenkwaffen-Zerstörer, - 14 ) i �14 Lenkwaffen-Zerstörer, 20 Angriff-Unterseeboote, 20 Versorgungsschiffe und 25 Minensuchboote... Allgemeine Luftstreitkräfte - ... Die Luftstreitkräfte planen für 1985 die Beschaffung von 48 Maschinen des Typs F-15 und 150 Maschinen des Typs F-16. Darüber hinaus ist im Programm 1985 die weitere Finanzierung eines Nachfolgetyps der F-15 und der F-16 vorgesehen, die über eine Bodenangriffskapazität verfügen wird. Dieses Flugzeug wird die Reichweiten- und Nutzlastkapazität unserer taktischen Luftstreitkräfte wie auch ihre Fähigkeit entscheidend verbessern, während der Nacht sowie bei ungünstigem Wetter zu operieren. Die Aus- wahl eines zu entwickelnden Nachfolgetyps für die F-15 oder F-16 sollte 1984 erfolgen. Darüber hinaus gibt es verschiedene laufende Waffenentwicklungspro- gramme, so die weiterentwickelte Luft-Luft-Mittelstreckenrakete (AMRAAM), die die Kampfkapazitat unserer Flugzeuge verbessern soll. Der Haushalt sieht auch die Beschaffung zusätzlicher TR-1-Flugzeuge für Aufklärungs- und Überwachungsflüge in großen Höhen vor und fordert Mittel für taktische Bomben und Raketen von hoher Exaktheit und Präzisionssteuerung. Die landgestützten Marschflugkörper werden als Teil der langfristigen nuklearen Streitkräftemodernisierung der NATO beschafft... See- und Luftbrückenkapazität - Um eine Vorneverteidigung bei begrenz- ter Präsenz in Friedenszeiten sicherzustellen, müssen wir die Fähigkeit haben, Soldaten und Kampfausrüstung rasch in jedes Krisengebiet in der Welt schaffen zu können und diese nach ihrer Dislozierung zu versorgen. Der Haushalt sieht eine Erweiterung unserer Luftbrückenkapazität durch die Beschaffung von zusätzlichen 10 Frachtmaschinen des Typs C-58 und 8 des Typs KC-10 vor sowie die Förderung des Programms der zivilen Reserveluftflotte (CRAF), in dessen Rahmen zivile Verkehrsflugzeuge sowie Frachtmaschinen verfügbar gemacht werden, um die militärische Luftbrückenkapazität während eines Notstandes zu erhöhen. Ferner sollen durch Modifizierungen die Anstrengungen zur Verbesserung der bestehenden Typen und der Vergrößerung der Kapazität fortgesetzt werden. Die Seebrückenkapazität soll durch eine Modifizierung der Containerschiffe für die - 15 - �für die Reserveeinsatztruppe gestärkt werden. Die Vorauseinlagerung von Ausrüstung und Material in der Nähe potentieller Krisengebiete ist entscheidend wichtig für unsere Fähigkeit, dislozierte Streitkräfte an weitentfernten Plätzen aufrechterhalten zu können. Im Rahmen dieses Vorauseinlagerungs-Programms (POMCUS) hat die Armee schwere Ausrüstung für vier Divisionen und deren Unterstützungseinheiten in Europa eingelagert und beschafft Ausrüstung für zwei weitere Divisionen. Forschung und Entwicklung - Neue und verbesserte Waffensysteme müssen angesichts der sich ändernden Erfordernisse hinsichtlich der militärischen Ausrüstung entwickelt und erprobt werden. Gleichzeitig muß eine starke Forschungsund Technologiegrundlage für eine längerfristige Waffenentwicklung aufrechterhalten bleiben. Für 1985 wird ein Zuwachs von 26 Prozent an Haushaltsermächtigungen für Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, wobei der Nachdruck anhaltend auf strategische Programme gelegt wird. Wichtige strategische Anstrengungen gelten, wie schon beschrieben, unter anderem der "Friedenswahrer"-Rakete (MX), der Trident II-Rakete, dem B-IB-Bomber, dem Tarnbomber sowie der neuen strategischen Verteidigungsinitiative. Die taktischen Entwicklungsanstrengungen richten sich unter anderem auf neue Heereshubschrauber, ein neues AngriffsUnterseeboot und eine weiterentwickelte Luft-Luft-Rakete. Internationale Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich in die Unterabschnitte "Internationale Sicherheitshilfe" und "Wirtschaftliche und finanzielle Hilfe" einteilt, haben folgenden Wortlaut: Die Bundesregierung ist für den Schutz und die Förderung der Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Bevölkerung im internationalen Rahmen verantwortlich. Oberstes amerikanisches Interesse ist die Förderung einer Weltordnung, in der Frieden, Sicherheit und Wohlstand gedeihen und in der der einzelne - 16 - �der einzelne sich politischer und Wirtschaftler Freiheit erfreut. Die in diesem Haushalt für internationale Angelegenheiten vorgeschlagenen Mittel sind für die Durchführung der amerikanischen Außenpolitik und das Erreichen der Ziele der nationalen Verteidigung notwendig. Für 1985 werden 22,3 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen und 13,5 Milliarden Dollar an geschätzten Ausgaben gefordert. Im Vergleich hierzu betrugen die Schätzungen 1984 16,8 bzw. 13,2 Milliarden. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind entscheidende Instrumente der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen der Stärkung verbündeter und befreundeter Regierungen, mit denen die Vereinigten Staaten besondere Sicherheitsanliegen verbinden. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Regierungen bei der Stärkung ihrer Volkswirtschaften und beim Kauf und bei der Verwendung moderner militärischer Ausrüstung, die für deren Verteidigung notwendig ist. Die Sicherheitshilfe trägt auch dazu bei, daß den Vereinigten Staaten der Zugang zu militärischen Anlagen und Militärstützpunkten sichergestellt wird. Für 1985 werden 10 Milliarden Dollar an Haushaltsermächtigungen vorgeschlagen, an geschätzten Ausgaben 7,8 Milliarden Dollar. Hauptprogramme - 17 - �Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1983 (Ist) 1984 (Voranschlag) 1985 (Voranschlag) Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit und Militärhilfe 1 558 1 825 5 915 Mittel für wirtschaftliche Unterstützung 3 089 2 958 3 068 Hilfe für Mittelamerika (Vorgeschlagen) — 500 750 78 110 389 137 126 117 4 589 5 267 10 004 Internationale Sicherheitshilfe Verschiedenes Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Eine wichtige Ergänzung der Sicherheitshilfe besteht darin, die Ziele der Außenpolitik durch Programme der wirtschaftlichen und finanziellen Auslandshilfe zu erreichen. Diese Programme sollen die Ausweitung eines marktwirtschaftlich orientierten Weltwirtschaftssystems unterstützen und dazu beitragen, den Bedürfnissen der Entwicklungsländer in entwicklungspolitischer und humanitärer Hinsicht gerecht zu werden. Die Haushaltsermächtigung, die für 1985 beantragt wird, beläuft sich auf 5,2 Milliarden Dollar, die geschätzten Ausgaben für 1984 belaufen sich auf gleichfalls 5,2 Milliarden Dollar. Die multilateralen Entwicklungsbanken. Die Vereinigten Staaten leisten Beiträge zu den Institutionen der Weltbank wie auch der drei Regionalbanken für Lateinamerika, Asien und Afrika. Diese Institutionen stellten 1983 nahezu 20 Milliarden Dollar an langfristigen Darlehen und an technischer Hilfe bereit und förderten damit in den Empfängerstaaten eine solide Wirtschaftspolitik. Für 1985 - 18 - �Für 1985 beträgt die vorgeschlagene Haushaitsermä'chtigung für die Banken 1,2 Milliarden Dollar. Außerdem werden 2,9 Milliarden Dollar angestrebt für im Rahmen eines Programmlimits abrufbares Kapital... Außerdem werden 1984 weitere 320 Millionen Dollar an Haushai tsermä'chtigung sowie 795 Millionen Dollar an abrufbarem Kapital angefordert, um die Vereinigten Staaten in die Lage zu versetzen, im Jahr 1984 Verpflichtungen zu erfüllen, die derzeit den Banken gegenüber bestehen und für die im Rahmen des 1984 laufenden Auslandshilfebeschlusses keine Mittel bereitstanden. Internationale Organisationen, Freiwillige Beiträge von 242 Millionen Dollar werden für verschiedene Programme für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit vorgeschlagen, die von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen durchgeführt werden. Die Administration ist jedoch auch weiterhin der Oberzeugung, daß - wie nutzbringend manche dieser Programme auch immer sein mögen - anderen Maßnahmen der Auslandshilfe, die die gleichen Zielsetzungen erreichen, höhere Priorität zukommen sollte. Amt für Internationale Entwicklung (AID). Das AID führte in mehr als 60 Ländern in Lateinamerika, Afrika und Asien bilaterale Programme der Entwicklungshilfe durch. Das Amt unterstützt zudem Auslandsprogramme freiwilliger und privater Organisationen in den Vereinigten Staaten und fördert die Forschungstätigkeit amerikanischer Universitäten auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung für die Entwicklungsprogramme des AID für das Jahr 1985 beträgt 2 Milliarden Dollar, worin 434 Millionen Dollar für neue direkte Darlehensverpflichtungen enthalten sind. Hauptziele der bilateralen Entwicklungsprogramme sind Unterstützung solider Wirtschaftspolitik in den Empfängerstaaten, Einsatz des Privatsektors der Vereinigten Staaten wie des Empfängerlandes als Motor des wirtschaftlichen Wachstums und Verbesserung der Kapazitäten der Institutionen des Empfängerstaates beim erhöhten Einsatz von Wissenschaft und Technik zur Entwicklung. Die Afrika-Initiative - eine neue, internationale Bemühung über mehrere Jahre hinweg - soll Sahel-Staaten Unterstützung bieten... - 19 - Für eine erste �Not der F ^4sssa Ä?Ärt: «• etwa auf i m stand von 1984 lionen DolLr fttr Flüc Nahen Osten, i n a i i * " * " • f ^ "" V" " " ^ "" W H " 1h ™ ,,talt F1U ™-* "*»»*MIf. 1985 s 1 e h t 3 " ™ ' " " « •»* ' " «"••. <« - - -»ooo s c ^ r ; : ; : ^ : - - - - - . Hauptprogramme (in Millionen Dollar) 1983 (Ist) 1984 (Voranschlag) 1985 (Voranschlag) 1 537 1 644 1 236 270 318 242 1 861 1 905 2 049 1 028 1 052 1 319 109 115 116 375 338 341 Wirtschaftliche und «ni»«,1ft1lr — — — nininni.ihtlf - ' ; ' ' c nuoiailuSnilT^ Multi1aterale Entwicklungsbanken Internationale Organisationen Amt für Internationale Entwicklung Lebensmittelhilfe (Gesetz Nr. 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Mikronesien-Zusammenschluß (vorgeschl.) 295 Verschiedenes 5 65 83 95 - 534 - 495 - 496 4 711 4 960 5 198 9 300 10 227 15 202 Zahl I A A , * " ungsausgleich, Schuldendienst, Tilgunq Zwischensumme Gesamtsumme der Auslandshilfe Haushalt; der - 20 - �Haushalt der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA Für den Haushalt der Nationalen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA hat die Reagan-Administration eine Erhöhung von vier Prozent vorgeschlagen; hierzu gehören Mittel für eine ständig bemannte Raumstation und ein größeres Flugprogramm zur weiteren Erforschung des Planeten Mars: Budgeterhöhung Das Budget der NASA für das Haushaltsjahr 1985 umfaßt insgesamt 7,491 Milliarden Dollar. Dies stellt einen Gesamtanstieg von 274 Millionen Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1984 dar. Forschung und Entwicklung, Insgesamt 2,4 Milliarden Dollar - dies ent- spricht 32 Prozent des Gesamthaushalts der NASA - werden für Forschung und Entwicklung angefordert. Hierzu gehören 150 Millionen Dollar für erste Studien über eine Raumstation und 1 371 Millionen Dollar für Weltraumwissenschaft und angewandte Wissenschaft. Die Anforderungen im Bereich Forschung und Entwick- lung für das Haushaltsjahr 1985 stellen einen Zuwachs von 375 Millionen Dollar gegenüber dem Haushaltsjahr 1984 dar... Raumflug und Datenaustausch. Insgesamt 3,6 Milliarden Dollar wurden für Bau, Betrieb und Kontrollsystem der Raumfähre sowie für den Datenaustausch angefordert. Die Forderung im Haushalt 1985 für diesen Bereich stellt einen Gesamtrückgang gegenüber dem vorigen Jahr um 175 Millionen Dollar dar. Obgleich bei den für das Raumfähren-Programm angeforderten Bewilligungen eine Kürzung von etwa 300 Millionen Dollar vorliegt, werden Flüge und Einnahmen von zahlenden Kunden auch weiterhin zunehmen. Den Plänen zufolge soll es im Haushaltsjahr 1985 elf Shuttle-Missionen, im darauffolgenden Jahr 16 geben. Zu weiteren - 21 - �Zu weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Weltraumfähre, wie sie im Haushalt angefordert werden, gehören die zweite und dritte Spacelab-Mission, die Vervollständigung der Weltraumfähren-Flotte durch Auslieferung des vierten Orbitalflugkörpers ATLANTIS im Dezember 1984 sowie die amerikanisch-italienische Entwicklung eines Verbindungssatellitensystems, das Raumexperimente in Bereichen möglich machen soll, die entfernt von der Shuttle-Umlaufbahn liegen... + + + + + 22 �8. Februar 1984 PRÄSIDENT REAGAN UNTERBREITET JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT - Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 2. Februar 1984 dem amerikanischen Kongreß seinen Jahreswirtschaftsbericht unterbreitet und die Senatoren und Abgeordneten aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft auf dem Kurs eines anhaltenden, nichtinflationären Wirtschaftswachstums zu halten. In der Einleitung zu dem vom Wirtschaftsbeirat des Präsi- denten abgefaßten Berichtes fordert Reagan Ausgabenkürzungen, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Er unterstützt eine straffe Währungspolitik der amerika- nischen Bundesbank als Grundlage der Preisstabilität; lehnt Exportsubventionen und Einfuhrbehinderungen als Mittel des internationalen Wettbewerbs ab; widersetzt sich Maßnahmen zur Abwertung des Dollar und kündigt Maßnahmen gegen strukturelle Arbeitslosigkeit an. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zum Bericht hat folgenden Wortlaut: Ich war immer der Auffassung, daß die Lebenskraft der amerikanischen Wirtschaft und die Prosperität des amerikanischen Volkes durch eine unangemessene Politik der Bundesregierung verringert wurden: durch unnötige Regierungsver- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel 022R-339 2035 Telex: 8-85432 �unnötige Regierungsverordnungen, die die Initiative lähmten und knappes Kapital und knappe Arbeitskraft verschwendeten; durch ein untaugliches und unfaires Steuersystem, das Fleiß, Sparsamkeit und Investitionen bestrafte; durch übermäßige Regierungsausgaben, mit denen das Geld des Steuerzahlers verschwendet, die Mittel des Landes mißbraucht und Defizite geschaffen wurden, die die Kapitalbildung lähmten und die Last der Staatsschuld erhöhten; soeie durch eine Währungspolitik, die einen ständigen Konjunkturzyklus hervorriefen und den Weg zu steigender Inflation bereitete. Ich bin nach Washington gekommen, um diese Politik zu ändern. Die not- wendigen Reformen sind bei weitem noch nicht abgeschlossen, aber es zeichnet sich bereits ein wesentlicher Fortschritt ab: Die Last der Reglementierung ist leichter geworden, die Steuersätze sind gesenkt und die Steuerstruktur ist verbessert worden; die Regierungsausgaben in einem weiten Bereich ziviler Ausgaben wurden beschnitten,und eine gesunde Währungspolitik wurde eingeführt. Die günstige Auswirkung dieser Reformen wird zwar erst mit der Zeit auf das wirtschaftliche Wachstum durchschlagen, aber einige Vorteile unserer Wirtschaftspolitik sind in dem derzeitigen Aufschwung bereits sichtbar geworden. Die Wirtschaftstätigkeit im Jahr 1983 hat mich sehr befriedigt. Der Anstieg der Verbraucherpreise um 3,2 Prozent von 1982 bis 1983 war die niedrigste Inflationsrate seit 1967. Der Aufschwung brachte einen starken Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen wesentlichen Anstieg des Einkommens amerikanischer Familien. Die Zahl der Beschäftigten stieg um über vier Millionen, und die Arbeitslosenrate ging von einem Höchststand von 10,7 Prozent im Dezember 1982 auf 8,2 Prozent im Dezember 1983 zurück. Der Anstieg des Bruttosozialprodukts um real 6,1 Prozent im vorigen Jahr bedeutet, daß das Realeinkommen pro Kopf der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten um 700 Dollar gestiegen ist. Abbau der Arbeitslosigkeit Trotz des beträchtlichen Abbaus der Arbeitslosigkeit bleibt die Zahl der �Zahl der Arbeitslosen unerträglich hoch. Anhaltender wirtschaftlicher Wiederaufschwung wird Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze in den kommenden Jahren und damit einen weiteren Rückgang der Arbeitslosenrate bedeuten. Allein 1984 ist damit zu rechnen, daß die amerikanische Wirtschaft weitere drei Millionen Arbeitsplätze schaffen wird. Bis Ende des Jahrzehnts werden wir 16 Millionen neue Arbeitsplätze brauchen, um die wachsende Zahl der Arbeitsfähigen zu absorbieren. Nur eine starke und expandierende Wirtschaft kann diese Arbeits- plätze stellen und einen fortschreitenden Abbau der Arbeitslosenrate in den nächsten sechs Jahren bewirken. Wirtschaftswachstum ist zwar das weitaus wichtigste Mittel, um die Arbeitslosigkeit abzubauen, aber auch besondere Programme, um strukturelle Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und speziell benachteiligte Gruppen zu helfen, können nützlich sein. Um diesen Personen beim Erwerb von beruflichen Fähig- keiten zu helfen, die zu einem produktiven Arbeitsleben im Privatsektor führen, habe ich das Berufsbildungs-Partnerschaftsgesetz vorgeschlagen, das ich 1982 unterzeichnet habe. Im vorigen Jahr habe ich zusätzliche Maßnahmen vor- geschlagen, um die Möglichkeiten der Berufsbildung und Umschulung zu vergrößern. Der Kongreß hat zwar einige meiner Vorschläge zur Bekämpfung der Ar- beitslosigkeit verabschiedet, aber ich warte noch immer auf die Verabschiedung anderer. Ein besonderes Anliegen ist mir die Jugendarbeitslosigkeit. Diese Art von Arbeitslosigkeit ist nicht ein Problem an sich, sondern es ist auch ein Hinweis auf verpaßte Gelegenheiten, sich am Arbeitsplatz auszubilden und eine Berufsausbildung zu erhalten. Es wird weithin eingeräumt, daß das Mindestlohngesetz ein wesentliches Hemmnis für die Einstellung von Jugendlichen, vor allem Jugendlichen aus Minderheiten ist. Ich habe vorgeschlagen, daß während der Sommermonate die Mindestlöhne für Jugendliche auf 75 Prozent der normalen Mindestlöhne gesenkt werden. Diese Reform würde vielen Jugendlichen die Chance bieten, einen ersten Arbeitsplatz zu bekommen und sich die notwendigen Berufskenntnisse anzueignen, die ihnen für eine weitere Beschäftigung zugute kämen - und es hätte keine negative Auswirkung auf den Beschäftigungsstand der Er- - 3 - �der Erwachsenen. Bei einer Arbeitslosenraten von fast 50 Prozent bei schwar- zen Jugendlichen - wobei nur 20 Prozent der schwarzen Jugendlichen einen festen Arbeitsplatz haben - müssen wir etwas tun. Die Bundesregierung darf sich nicht als Hemmschuh für Arbeitsplätze erweisen. Inflation und Währungspolitik Als ich mein Amt in Washington antrat,war die Senkung der Inflationsrate mein erstes und unmittelbares wirtschaftliches Ziel. In den damals vorausge- gangenen 24 Monaten war der Index der Verbraucherpreise um über 27 Prozent gestiegen. Viele Menschen fürchteten, die Bundesregierung habe die Fähigkeit zur Kontrolle der Inflation verloren. Solange die Inflation nicht in den Griff zu bekommen war, konnte kein Wiederaufschwung in Gang kommen. Die Inflationsrate ist in den letzten drei Jahren dramatisch zurückgegangen. zent. Zwischen 1982 und 1983 stieg der Verbraucherpreisindex nur 3,2 Pro- Amerikaner können wieder Vertrauen in den Wert des Dollar haben, und sie können für die Zukunft sparen, ohne fürchten zu müssen, daß die Kaufkraft dieser Ersparnisse durch die Inflation ausgehöhlt wird. Ich fühle mich fest verpflichtet, die Inflation auch weiterhin zurückzudrängen. In unserem Be- mühen um Preisstabilität dürfen wir niemals nachlassen. Die Grundvoraussetzung für eine weitere Dämpfung der Inflation ist eine gesunde Währungspolitik. Ich unterstütze die amerikanische Bundesbank (Federal Reserve) weiterhin in ihrem Streben nach Preisstabilität durch eine gesunde Währungspolitik. Das vorige Jahr war für die Währungspolitik wegen der we- sentlichen Änderungen in den Finanzbestimmungen besonders schwierig. Ich freue mich, daß trotz dieser Schwierigkeiten die Geldmengen zu Ende des Jahres innerhalb des gesetzten Rahmens lagen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesbank 1984 die Geldmenge in einer bescheidenen Rate vermehren wird, die sowohl mit einem anhaltenden Aufschwung als auch einem weiteren Erfolg in der Inflationsbekämpfung vereinbar sein wird. Es gibt �Es gibt Leute, die für ein rasches Wachstum der Geldmenge eintreten, um die Zinssätze zu drücken. Die Erfahrung lehrt jedoch, daß rasches Geldmengen- wachstum unausweichlich zu höherer Inflationsrate und höheren Zinssätzen führt. Die einzige Währungspolitik, die die Zinssätze herunterbringen und unten halten kann, ist eine Politik, die das Vertrauen stärkt, daß die Inflation in den kommenden Jahren weiter zurückgehen wird. Der Dollar und das Handelsdefizit Die hohen Zinssätze in den Vereinigten Staaten und unsere niedrige Inflationsrate machen Dollarschuldverschreibungen zu einer attraktiven Investition für Einzelpersonen und Firmen in der ganzen Welt. Darüber hinaus sind die Vereinigten Staaten ein attraktiver Platz für Börsengeschäfte und direkte Anlagen. Das Ergebnis war ein ständiger Anstieg des Wechselkurses des Dollar im Verhältnis zu anderen Währungen der Welt. Der scharfe Anstieg des Dollarwertes seit 1980 hat für Amerikaner den Kauf von Erzeugnissen aus Übersee verbilligt und damit zur Bekämpfung der Inflation beigetragen. Aber der scharfe Anstieg des Dollar hat es für amerika- nische Unternehmer und Farmer schwerer gemacht, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Der Rückgang der amerikanischen Exporte und der beträchtliche Anstieg unserer Importe hat 1982 und 1983 zu einem Rekordhandelsdefizit geführt. Das Handelsdefizit ist zeitweise noch durch das internationale Schuldenproblem sowie dadurch verschärft worden, daß die Vereinigten Staaten in ihrem Aufschwung weiter voran waren als die übrige Welt. Trotz dieser Probleme halte ich am Prinzip des freien Handels als dem besten Weg fest, amerikanische Verbraucher und Unternehmer in den Genuß der Vorteile dieses Konkurrenz-Systems zu bringen. Es wäre in keiner Weise ange- bracht, mit der Errichtung von Handelsschranken oder damit zu reagieren, den Dollar des Steuerzahlers zur Subvention der Exporte zu verwenden. Wir müssen vielmehr mit anderen Ländern der Welt zusammenarbeiten, um die Exportsubventionen - 5 - �die Exportsubventionen und Einfuhrschranken abzubauen, die gegenwärtig amerikanischen Farmern, Geschäftsleuten und Arbeitern schaden. Ich bin auch nachdrücklich gegen jeden Versuch, den Wert des Dollar durch Intervention auf den internationalen Devisenmärkten zu drücken. Reine Interven- tion auf Devisenmärkten kann die grundlegenden Faktoren nicht aufheben, die den Wert des Dollar bestimmen. Intervention auf den ausländischen Devisenmärkten wäre ein sinnloses Unterfangen, das wahrscheinlich nur die Währungsspekulanten auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers reich machen würde. Eine Kombina- tion von Devisenmarktintervention und einer expansiven Währungspolitik könnte den Wert des Dollar verringern, aber nur auf Kosten einer unannehmbaren Erhöhung der Inflationsrate. Wir müssen daher dem Dollar erlauben, ohne Interven- tion auf den Devisenmärkten seinen natürlichen Wert zu finden. Reglementierung Eines der vier entscheidenden Elemente meines Programms des wirtschaftlichen Wiederaufschwungs ist ein weitreichendes Programm der Einschränkung der Reglementierung. Hier wurde in den vergangenen drei Jahren beträchtlicher Fortschritt erzielt. Die Zunahme an Reglementierungen wurde um über ein Drittel begrenzt. Hunderte von Millionen Arbeitsstunden sparte die Privatwirtschaft allein dadurch ein, daß die Behörden weniger Formulare ausfüllen ließen. Der Kongreß stimmte einer Gesetzgebung zu, durch die die Finanzmärkte und überlandbusgesellschaften wesentlich von Reglementierung befreit wurden. Die Bundeskommission für Kommunikation hat mit unserer Unterstützung die Reglementierungen bei der neuen Kommunikationstechnologie verringert; die Kommission für zwischenstaatlichen Handel sowie die Behörde für Zivilluftfahrt haben einen beträchtlichen Schritt zur Deregulierung des Transportwesens getan. Die Vorteile dieser Maßnahmen zeigen sich für den amerikanischen Konsumenten und die Geschäftswelt immer deutlicher. Deutlich ist �Deutlich ist aber auch, daß eine weitere Verrinn., rung und entsprechende Reformen der «nderuncen . "9 9 "^«entlebung bedürfen. ,ch dränge daher J Z T r J l Z u T ^ °"«^ n Maßnahmen, die ich 1. vergangenen Jahr 1 bezu a d r "] ^^^ -r Erd9as die Lockerung der Finanzmärkte und die R e f n ™ , „ ^ "" ' vaten Altersversorgung vorschlage h a e ™ ' b i * - " • " " « ^ - - " Grundlage für eine Einiguno hinsichtlich «\ """""S*' * * es eine etlichen Reglement^ 1 ^ - £ T S Ä f ' "' ^ ^ samen Werte schützen und unsere Sicherheit nicht gefanrden „ U n d e l ^ " ^ Steuerreformen Der letzte Schritt der dreijährigen Steuersenkungen wurde im Juli getan und war seinerseits für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung höchst hilfreich. Der Einkommensteuersatz für alle Einkommensklassen wurde seit 1980 um rund 25 Prozent verringert. Im Jahr 1984 wird ein Vierpersonenhaushalt mit mittlerem Einkommen etwa 1100 Dollar weniger zahlen, als dies ohne Steuersenkungen der Fall gewesen wäre. Zudem werden ab 1985 die Steuerklassen automatisch angepaßt, damit die Inflation die Steuerzahler nicht länger mehr in höhere Klassen zwingt und dadurch den Steueranteil ihres Einkommens vergrößert Das Steuergesetz von 1981 für wirtschaftlichen Wiederaufschwung ging noch darüber hinaus, die Steuerraten nur zu verringern, sondern hat entscheidende Reformen bei der Struktur des Steuersystems herbeigeführt. Für die Geschäftswelt ergab sich nunmehr nach den Steuern eine höhere Gewinnspanne bei Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen. Auch der deutliche Rückgang der Inflation erhöhte die Gewinne nach den Steuern. Als Ergebnis dessen steigen die Investitionen bei Anlage und Ausrüstung trotz der real hohen Zinsen derzeit um ein Beträchtliches. Für den einzelnen Bürger verringerte dieses Steuergesetz die Steuerlast bei Heirat, Grundstückskauf sowie bei der Spartätigkeit. Die Förderung der^ -7 - �Förderung der persönlichen Altersversorgung fand starken Widerhall. zungsweise über 15 Millionen Menschen nutzen heute diese Möglichkeit. SchätIm vo- rigen Jahr habe ich die Ausweitung dieser Möglichkeit auf alle Verheirateten vorgeschlagen, die jährlich bis zu 2000 Dollar einzahlen könnten, selbst bei nur einem Verdiener. Weitere Verbesserungen und Vereinfachungen unseres Steuersystems sind dringend nötig. Die Steuerlast hängt nicht nur von der Höhe der Steuern selbst ab, sondern auch von der Qualität des Steuersystems. Ich habe daher den Fi- nanzminister angewiesen, einen Plar, zu erarbeiten, der unser Steuersystem gerechter und einfacher macht und eins geringere Belastung für die Volkswirtschaft unseres Landes darstellt. Durch Verbreiterung der Steuerbasis könnten die Lohn- und Einkommensteuern sinker statt zu steigen. Unser Steuersystem würde zu stärkerem wirtschaftlichen Wcchstum anregen und dadurch mehr Einnahmen schaffen. l Ausgaben der öffentlichen Hand Als ich nach Washington kam, war ein^s meiner Hauptziele, das gewaltige Anwachsen der öffentlichen Ausgaben umzukeiren und mehr Mittel für unsere nationale Verteidigung bereitzustellen. Obglei;i viele daran zweifelten, daß dies möglich sein könnte, wurden beide Ziele erreicht. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um - wie in anderen Bereichen des Staates auch - bei der Verteidigung unnötige Ausgaben zu vermeiden. Aber wir müssen auch bereit sein, die Kosten zu tragen, um die militärische Opazität bereitzustellen, um unser Land zu verteidigen und unserer Verantworteg als die führende Nation der freien • Welt gerecht zu werden. Die Ausgaben für djle Verteidigung waren 1980 auf lediglich 5,2 Prozent des Bruttosozialproduktes zurückgegangen - weniger als ein Viertel der gesamten Ausgaben des Staates.' Im laufenden Haushaltsjahr stiegen die Verteidigungsausgaben auf 6,7 Proz^t des Bruttosozialproduktes und entsprechend auf 28 Prozent der Gesamtausgaben. Seit 1980 sind die Verteidigungsausgaben real um 39 Prozent gestiegen I Unsere Verteidigungsausgaben sind - 8 - t �Verteidigungsausgaben sind jedoch noch immer ein kleinerer Prozentsatz unseres nationalen Einkommens als etwa 1960, als die Verteidigungsausgaben 9,7 Prozent unseres Bruttosozialproduktes betrugen. In einem großen Bereich innenpolitischer Programme und Aktivitäten wurden die Ausgaben real gekürzt. Viele überflüssige bürokratische Aktivitäten wur- den beseitigt,und die Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst - von der Verteidigung abgesehen - wurde um 71 000 verringert. Wir haben alle Ausgabenbereiche der Bundesregierung untersucht und waren bemüht, unnötige und überflüssige Ausgaben abzustellen, wobei wir bemüht waren, das zu schützen, was die Armen und Betagten brauchen. Als Ergebnis dessen werden in den kommenden Jahren die Ausgaben - außerhalb der Verteidigung - einen geringeren Anteil unseres Bruttosozialproduktes ausmachen. Diese Verringerung wurde erreicht ohne Abstriche bei den bestehenden Geldern der sozialen Sicherheit oder eine ge für die Älteren. Änderung der medizinischen Vorsor- Die Ausgaben bei allen anderen zivilen Aktivitäten und Programme werden - gemessen an ihrem prozentualen Anteil vom Bruttosozialprodukt - fast auf dem Stand von 1965 sein. Ich fühle mich auch weiterhin der Suche nach Möglichkeiten verpflichtet, die Regierungsausgaben zu verringern. Der Haushaltsvoranschlag, den ich dem Kongreß vorlege, nennt beträchtliche Einsparungen bei Programmen, die entweder übertrieben sind oder für die die Bundesregierung nicht wirklich voll verantwortlich ist. Die Grace-Kommission hat uns etwa 2500 Möglichkeiten aufgezeigt, um kostspielige oder verschwenderische Ausgaben zu verringern und um dadurch in den kommenden Jahren Milliarden Dollar einzusparen. Haushaltsdefizite Ich bin seit langem der Überzeugung, daß unser Land einen ausgeglichenen Haushalt braucht. Regelmäßige Mehrausgaben der Bundesregierung haben in 22 - g . �haben in 22 der letzten 23 Jahre ein Defizit hervorgebracht. Meine größte Enttäuschung im wirtschaftlichen Bereich im Jahr 1983 war daher die Tatsache, daß es dem Kongreß nicht gelang, die Vorschläge zur Verringerung des Defizits aufzugreifen, die ich im Januar vorigen Jahres in meinem Haushalt für das Haushaltsjahr 1984 vorgelegt hatte. Wir wären heute einem ausgeglichenen Haushalt viel näher, hätte der Kongreß all die Ausgabenbeschneidungen durchgesetzt, die ich seit Amtsübernahme gefordert habe,und hätten die lange Rezession und der scharfe Rückgang der Inflation nicht die realen Steuereinnahmen beträchtlich verringert. Im Budget des vergangenen Jahres schlug ich Än- derungen bei Ausgaben und Einnahmen vor, die dem Defizit eine deutliche Bewegung in Richtung auf Verringerung gegeben hätten, so daß es 1988 weniger als zwei Prozent des Bruttosozialproduktes betragen hätte und auf einen Ausgleich zugegangen wäre. Der Mangel an Bereitschaft des Kongresses, die von mir vorgetragenen Vorschläge zu akzeptieren,hat mir deutlich gemacht, daß wir bis nach den Wahlen dieses Jahres warten müssen, um Ausgabenverringerungen zusammen mit einer Steuervereinfachung durchzusetzen, die zusammen schließlich unser Haushaltsdefizit beseitigen werden. Aber wir können nicht bis 1985 warten, um erst dann die Defizite zu verringern, die schon jetzt drohen, eine anhaltende und gesunde Wiederbelebung zu verhindern. Ich habe daher die demokratische und republikanische Führung im Kongreß aufgefordert, Vertreter zu benennen, die mit der Administration bei der Entwicklung eines "ratenweisen" Defizitverringerungsprogramms zusammenarbeiten sollten. Ich bin der Überzeugung, daß diese überparteiliche Gruppe ein Paket schnüren könnte, das in diesem Frühjahr verabschiedet werden könnte und durch das das Defizit während der nächsten drei Haushaltsjahre um 100 Milliarden Dollar verringert würde. Zu dem Paket könnte eine Reihe der weniger strittigen Ausgabenbeschneidung gehören, die beim Kongreß anstehen, sowie weitere Ausgabeneinsparungen, die sich auf die Vorschläge der Grace-Kommission gründen. Zusätzliche Einnahmen könnten durch Maßnahmen erreicht werden, mit denen gewisse Steuerschlupflöcher gestopft würden - Maßnahmen, deren Unterstützung das - 10- �Unterstützung das Finanzministerium kürzlich für wert befand. Diese Verringerungen des Defizits würden das Vertrauen der Öffentlichkeit in unsere wirtschaftliche Zukunft und in die Fähigkeit des politischen Systems stärken, auf zufriedenstellende Weise mit dem Defizit fertig zu werden. Dieses erste Paket könnte ein erster Schritt in Richtung auf eine vollständige Beseitigung des verbleibenden Defizits sein. Sogar mit einem Dreijahrespaket von 100 Milliarden Dollar bleiben die für das Haushaltsjahr 1986 und darüber hinaus projizierten Defizite für mich völlig unannehmbar. Sie wären eine ernste Gefahr für die wirtschaftliche Gesundheit unserer Nation und eine schwere Last für kommende Generationen. Ich habe die Absicht, Wege zu finden, um den Ausgabenzuwachs weiter einzuschränken und den Haushalt auf einen Weg zu bringen, der zu einem Gleichgewicht zwischen Ausgaben und Einnahmen führen wird. 1985 werde ich einen Haushalt vorlegen, der dieses Ziel erreichen kann. Aber wir müssen noch weiter gehen und bei diesem Haushaitsproze!3 grundlegende strukturelle Reformen durchführen - einschließlich des themenbezogenen Vetorechts und des Verfassungszusatzes eines ausgeglichenen Haushaltes -, die die Ausgaben unter Kontrolle bringen und in Zukunft Defizite verhindern werden. Blick nach vorn Wenn ich in die Zukunft blicke, so bin ich hinsichtlich der Aussichten der amerikanischen Wirtschaft sehr optimistisch. Bei der Reform der Wirt- schaftspolitik, die unsere wirtschaftliche Zukunft gestalten wird, ist beträchtlicher Fortschritt erzielt worden. Wenn wir auch weiterhin eine solide Politik konzipieren und betreiben, kann unsere Nation in eine lange Periode des starken wirtschaftlichen Wachstums und der geringen Inflation eintreten, und das amerikanische Volk kann sich einer noch nicht dagewesenen Prosperität und wirtschaftlichen Sicherheit erfreuen. + + + + + - 11 - �Uli//en/chof( und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 8. Februar 1984 BIOTECHNOLOGIE - GRUNDLAGE FÜR KÜNFTIGE SCHLÜSSELINDUSTRIE - Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung - - (AD) - Industrie, Landwirtschaft und Gesundheitswesen profitieren in den Vereinigten Staaten bereits von neuen Produkten der Biotechnologie. Aber Amerika sei dabei, seine führende Rolle in der Welt auf diesem Gebiet zu verlieren, so heißt es in einem jetzt veröffentlichten Bericht des Kongreßamtes für Technologiebewertung, wenn die Forschung nicht stärker gefördert werde. Autoren des am 27. Januar 1984 veröffentlichten Berichts verweisen darauf, daß die USA gegenwärtig sowohl in der Forschung als auch in der kommerziellen Entwicklung von Verfahren führten, mit denen man die "Bausteine von Organismen" manipuliere. Dies eröffne Möglichkeiten, viele Sektoren von Industrie und Landwirtschaft zu revolutionieren und neue Medikamente, Lebensmittelzusätze und Chemikalien herzustellen, von Schädlingsbefall freie Pflanzen zu "konstruieren" und toxischen Abfall zu beseitigen. Allerdings engagierten sich nunmehr auch andere Länder, allen voran Japan, mit Forschung und Entwicklung auf den Gebieten der Biotechnologie, weil sie sich davon vieles zur Förderung des Wirtschaftswachstums versprächen. Im Vergleich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan lägen die Bundesrepublik Deutschland, England, die Schweiz und Frankreich noch zurück. Wie Nanette Newell vom Amt für Technologie-Bewertung (Office of Technology Assessment - OTA) auf einer Pressekonferenz in Washington erklärte, sei Biotechnologie keine Industrie, sondern "jede Art von Verfahren, um unter Verwendung lebender Organismen Produkte herzustellen oder zu verändern und auf diese Weise Pflanzen und Nutztiere mit verbesserten Merkmalen zu bekommen oder Mikroorganismen für spezielle Anwendungszwecke zu entwickeln". Schon die "alte" Biotechnologie habe sich solcher Methoden bedient, beispielsweise bei der Herstellung von Wein aus Trauben. Als Beispiel für die "neue" Biotechnologie könne hier die Herstellung von Wein mit höherem Alkoholgehalt durch die Anwendung vo,. Rekombinationsmethoden für DNS (Desoxyribonucleinsäure) angesehen werden. Als das Geburtsjahr der neuen Biotechnologie gilt 1973. Damals gelang es Wissenschaftlern zum ersten Mal, von einem Organismus ein Gen auf einen anderen Organismus zu transplantieren. In den letzten paar Jahren gründeten Amerikaner mehr als 100 Firmen, in denen die neue Technologie angewandt und kommerziellen Aufgaben zugänglich gemacht werden soll. Die privatwirtschaftlichen Investitionen auf diesem Gebiet betrugen im Jahr 1983 mehr als eine Milliarde Dollar. Am Ende des Jahres standen dem Markt aber nur wenige Produkte zur Verfügung. Dazu zählen z.B. einige Tiervakzine sowie Insulin, das zur Behandlung von Diabetes (Zuckerkrankheit) gebraucht wird. Viele weitere Anwendungsmöglichkeiten bei Arzneimitteln, Tierhaltung, Pflanzenzucht, Bekämpfung von Umweltverschmutzung, der Herstellung von Nahrungsmitteln und auf anderen Gebieten sind zu erwarten. Da die Technologie noch neu und die meisten Produkte und Verfahren noch in den Kinderschuhen stecken, "sind für den internationalen Wettbewerb nicht die herkömmlichen Maßstäbe anzulegen", sagt der Bericht. Die Vereinigten Staaten seien führend, weil hier die sog. Lebenswissenschaften wie Biologie und Biochemie ein gut ausgebautes Fundament hätten, weil Kapital vorhanden sei, um Biotechnologie kommerziell zu nutzen, und weil die Amerikaner bereit seien, hohe geschäftliche Risiken einzugehen. Europa sei im Rückstand, weil "die - 2 - �weil "die großen chemischen und pharmazeutischen Firmen gezögert haben, für Biotechnologie zu investieren zum Teil auf Grund herkömmlicher Verhaltensweisen u.a. mit der Tendenz, die Bildung von Risikokapital und somit die Inangriffnahme risikoreicher Unternehmungen nicht zu fördern". Mit der "alten" Biotechnologie besitze Japan, so Nanette Newell, die für die Zusammenstellung des Berichts verantwortlich war, mehr Erfahrung als die Vereinigten Staaten. Sie habe dort bisher aber keine überragende Rolle gespielt. Jetzt jedoch habe die japanische Regierung Biotechnologie zu einer Schlüsselindustrie der Zukunft deklariert, fördere ihre kommerzielle Entwicklung und koordiniere die Zusammenarbeit von Vertretern der Industrie, der Universitäten und der Regierung. Der Bericht warnt davor, daß mangelnde finanzielle Förderung der Biotechnologie seitens der amerikanischen Regierung zu einer Verringerung der Anstrengungen auf diesem neuen Gebiet in den Vereinigten Staaten führen könnte. Wohl seien in dem im Oktober 1983 zu Ende gegangenen Haushaltjahr 511 Millionen Dollar für biotechnologische Grundlagenforschung von der Regierung bereitgestellt worden. Aber im gleichen Zeitraum kamen nur 6,4 Millionen Dollar für angewandte Forschung aus dem Bundeshaushalt. Aktivitäten auf diesem Gebiet aber stellen die Verbindung zwischen der meist in Universitäten durchgeführten Grundlagenforschung und den auf kommerzielle Verwertung abzielenden wissenschaftlich-technischen Entwicklungen in den Laboratorien der Wirtschaft her. Die relativ geringe Förderung angewandter Forschung in der Biotechnologie durch die Bundesregierung gefährde die Anstrengungen im Lande, zu marktreifen Produkten der Biotechnologie zu gelangen. Michael Wilson, der Präsident des Bennigton College in Vermont und Vorsitzender eines Beratergremiums, das den Bericht überprüfte, erklärte: "Wenn wir nicht in der Biotechnologie mit dem Ziel ständigen Wachstums investieren, werden wir Milliarden an der sich entwickelnden kommerziellen Seite verlieren". Kongreßmitglieder hoffen nun auf Grund des OTA-Berichts auf die Ausarbeitung einer überparteilichen Gesetzesvorlage. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1984/85 vor<br /><em>- Sparsame Bundesausgaben - keine Steuererhöhungen -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Präsident Reagan unterbreitet Jahreswirtschaftsbericht<br /><em>- Wortlaut der Begleitbotschaft des Präsidenten -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Biotechnologie - Grundlage für künftige Schlüsselindustrie<br /><em>- Zu einem Bericht des US-Amtes für Technologie-Bewertung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eddd38c9f9d20d62bbb73b245bfbd1fe.pdf d790eb5e793b546439debb665f673309 PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan fordert Neubeginn im amerikanisch-sowjetischen Verhältnis - Rundfunkansprache des Präsidenten nach dem Tode Andropows Erklärung des Weißen Hauses zum Tode Andropows Vizepräsident Bush zur Lage des Atlantischen Bündnisses - Redetext für die Wehrkundetagung in München - HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 - Politische Willensbildung durch Vorwahl und Versammlung WISSENSCHAFT UND TECHNIK Astronauten im freien Flug - CHALLENGER-Mission leitet neue Phase der Raumfahrt ein NASA-Studie für 1985: Fast 7,5 Milliarden Dollar - Vorstudien für die bemannte Raumstation - BERICHTIGUNG Um Über/enduno, von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 T &-- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �15. Februar 1984 REAGAN FORDERT NEUBEGINN IM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN VERHÄLTNIS - Rundfunkansprache des Präsidenten nach dem Tode Andropows - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan erklärte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am 11. Februar 1984 in Santa Barbara in bezug auf den Tod des sowjetischen Staats- und Parteichefs Juri Andropow, "wir könnten die Grundlage für ein starkes gegenseitiges Verständnis und für konstruktive Zusammenarbeit schaffen, und es gibt für eine solche Anstrengung in gutem Glauben keinen besseren Zeitpunkt als jetzt." Die Ansprache des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Ich möchte zu Ihnen über ein Thema sprechen, das uns Amerikaner stets beschäftigt, das aber heute angesichts des Todes des sowjetischen Staats- und Parteichefs Juri Andropow von besonderer Bedeutung ist: unsere Beziehungen zur Sowjetunion. Veränderungen in der Führung hat es in der Sowjetunion nicht oft gegeben. Juri Andropow war in den 66 Jahren seit der russischen Revolution erst der sechste Mann an der Spitze der Kommunistischen Partei. In den letzten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In den letzten Monaten war er völlig den Blicken der Öffentlichkeit entzogen, so daß sein Tod für die Welt keine Überraschung war. Dennoch läßt die Bedeutung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen sein Ableben zu einem Ereignis werden, an dem erneut über die Richtung nachgedacht werden sollte, m die diese Beziehungen gehen. Die Veränderungen in Moskau sind eine Gelegenheit für beide Nationen, den derzeitigen Zustand unserer Beziehungen genau zu überprüfen und über die Zukunft nachzudenken. Wir wissen, daß unsere Beziehungen nicht so sind, wie sie sein sollten. Wir haben weder aus unserer Haltung, noch aus den Gründen dafür, ein Hehl gemacht. Was beide Seiten jetzt tun sollten.ist, sich hinzusetzen und Wege zu finden, um einige der Probleme zu lösen, die uns trennen. Während ich Andropows Familie und der sowjetischen Regierung gegenüber mein Beileid zum Ausdruck brachte, betonte ich erneut Amerikas Wunsch nach echter Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Welt zu einem besseren und friedlicheren Ort zu machen. Dies war auch meine Botschaft an das sowjetische Volk in meiner Rede im vorigen Monat, in der ich auf die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen einging. In dieser Rede - ebenso wie in meiner vertraulichen Korrespondenz mit dem verstorbenen Vorsitzenden Andropow - unterstrich ich unsere Verpflichtung zu einem ernsten und intensiven Dialog mit der Sowjetunion, der darauf abzielen sollte, eine konstruktivere amerikanisch-sowjetische Beziehung aufzubauen. Es bleibt dies eine feste Verpflichtung, und Vizepräsident Bush wird unsere Delegation nach Moskau zu Andropows Begräbnis anführen. Er wird begleitet vom Fraktionsführer der Mehrheit im Senat, Howard Baker, und unserem Botschafter in Moskau, Arthur Hartman. Ich hoffe, daß sich für den Vizepräsidenten die Gelegenheit ergeben wird, mit dem neuen Generalsekretär zusammenzutreffen. Beim Eintritt in die Diskussion mit der sowjetischen Führung sind wir uns der grundlegenden Unterschiede hinsichtlich unserer Werte und unserer �t * und unserer Sicht in vielen internationalen Fragen bewußt. Wir müssen realistisch sein und dürfen nicht erwarten, daß diese Unterschiede weggezaubert werden könnten. Aber Realismus sollte uns auch daran erinnern, daß unsere beiden Völker gemeinsame Bande und Interessen teilen. Wir sind beide relativ junge Nationen mit reichen ethnischen Traditionen und einer Pionier-Philosophie. Wir haben beide das schreckliche Trauma des Krieges erlebt. Wir haben Seite an Seite bis zum Sieg über Nazi-Deutschland gekämpft. Und unsere Söhne und Töchter haben nie gegeneinander gekämpft - auch wenn unsere Regierungen sehr unterschiedliche Ansichten haben. Wir müssen sicherstellen, daß dies auch niemals geschieht. Die Verhütung eines Krieges und die Verringerung der Waffen ist ein Ausgangspunkt für unser Verhältnis zur Sowjetunion. Aber wir streben noch mehr an. Mit gutem Glauben auf beiden Seiten sollte es meiner Meinung nach möglich sein, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion damit beginnen könnten, über das Mißtrauen und die Abneigung hinauszuwachsen, die unsere Beziehungen überschatten. Wir könnten die Grundlage für ein stärkeres gegenseitiges Verständnis und für konstruktive Zusammenarbeit schaffen, und es gibt für eine solche Anstrengung in gutem Glauben keinen besseren Zeitpunkt als jetzt. In dieser Zeit des Übergangs in der Sowjetunion sollten unsere beiden Nationen in die Zukunft blicken. Wir sollten Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden, um der Herausforderung, den Frieden zu bewahren, gerecht zu werden. Unser Leben in diesem Atomzeitalter macht es zur Pflicht, daß wir miteinander sprechen, unsere Meinungsverschiedenheiten erörtern und Lösungen für die vielen Probleme suchen, die uns trennen. Amerika ist dazu bereit. Wir würden Verhandlungen begrüßen. Und ich wiederhole heute, was ich schon zuvor gesagt habe. Wir sind bereit, den Sowjets bei der Suche nach beiderseitig annehmbaren Abkommen auf halbem Wege entgegenzukommen. Ich hoffe, daß die Führung der Sowjetunion mit uns im - 3 - �uns im gleichen Geist zusammenarbeiten wird. Ich lade sie dazu ein, die Ge- legenheit zu ergreifen, die sich aus den Umständen ergibt, um ein stabileres und konstruktiveres Verhältnis zu schaffen. Wenn die sowjetische Regierung Frieden möchte, dann wird es Frieden geben. In den vergangenen Tagen wurden Millionen Menschen in der Sowjetunion, in den Vereinigten Staaten und in allen anderen Ländern dieser Welt durch ein großartiges Ereignis, die Olympischen Winterspiele, zusammengeführt. Der Wettkampf wird hart geführt,und wir setzen uns für die Männer und Frauen unserer jeweiligen Mannschaften ein. Aber wir können - und sollten - die Siege aller Athleten feiern, die sich im echten Geist der Sportlichkeit auseinandersetzen und die alle ihr Bestes geben. Und wenn dann alle Veranstaltungen vorüber sind und unsere Mannschaften in Freundschaft aufeinander zugehen, dann erinnern wir uns sicher daran, daß wir eigentlich eine einzige Familie von Nationen sein sollten. Wir, die wir an der Spitze von Regierungen stehen, sind dazu verpflichtet, uns ebenso stark um Zusammenarbeit zu bemühen, wie dies umgekehrt auch unsere Athleten tun, die sich um den höchsten Lohn all der Anstrengungen ihres Lebens bemühen. Wenn die sowjetische Regierung sich uns in diesem Geist anschließen würde, könnten wir gemeinsam eine sicherere und weit bessere Welt für die Menschenfamilie schaffen - nicht nur für heute, sondern für viele kommende Generationen. + + + + + - 4 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Februar 1984 ERKLÄRUNG DES WEISSEN HAUSES ZUM TOD ANDROPOWS WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat anläßlich des Todes des sowjetischen Staats- und Parteichefs Juri Andropow seinen Wunsch nach "Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in der Suche nach einer friedlicheren Welt" bekräftigt. In einer am 10. Februar 1984 herausgegebenen Erklärung des Sprechers des Weißen Hauses, Larry Speakes, heißt es, das amerikanische und da.s sowjetische Volk hätten ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung eines Krieges sowie an der Verminderung der Rüstungen. Auch Außenminister Shultz unterstrich in einer Erklärung, daß die Vereinigten Staaten sich um einen konstruktiven und realistischen Dialog mit der Sowjetunion bemühten. Die Erklärung des Weißen Hauses hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat anläßlich des Todes von Staats- und Parteichef Andropow ein Beileidstelegramm an den amtierenden sowjetischen Staatschef Kusnetzow gesandt. In dieser Botschaft bekräftigte der Präsident gegenüber dem sowje- tischen Volk und der sowjetischen Regierung seinen Wunsch nach Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern in der Suche nach einer friedlicheren Welt. Wie der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wie der Präsident in seiner Ansprache vom 16. Januar nachdrücklich unterstrichen hat, haben sich die Vereinigten Staaten - und sie werden es weiterhin tun - um einen konstruktiven und realistischen Dialog mit der Sowjetunion bemüht, der darauf abzielt, ein produktiveres und stabileres Verhältnis zu schaffen. Unser Ziel ist nicht der Dialog um seiner selbst willen, sondern ein Dialog, der echte Lösungen für die zahlreichen, uns trennenden Probleme hervorbringt. Ohne Frage gibt es fundamentale Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen System und unseren entsprechenden politischen Überzeugungen. Aber das amerikanische Volk und das sowjetische Volk haben ein gemein- sames Interesse an der Verhinderung eines Krieges und der Verminderung der Rüstungen. Diese Notwendigkeit der Wahrung und Stärkung des Friedens ist Kernstück der amerikanischen Politik. Die Politik des Präsidenten gegenüber der Sowjetunion will Fortschritte auf drei weitgefaßten Gebieten erreichen: die Entwicklung von Mitteln und Wegen, um die Anwendung und Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu beseitigen; eine bedeutsame Reduzierung der gewaltigen Rüstungsvorräte in der Welt, insbesondere der Nuklearwaffen, und die Schaffung eines besseren Arbeitsverhältnisses mit Moskau, das durch eine größere Zusammenarbeit und eine bessere Verständigung gekennzeichnet ist und sich auf gegenseitige Zurückhaltung und Achtung stützt. In dieser Zeit des üoerganges in der Sowjetunion sollten unsere beiden Nationen in die Zukunft schauen, um Mittel und Wege zur Realisierung dieser Ziele zu finden. Im Atomzeitalter gibt es keine Alternative zum Dialog. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die sowjetische Führung mit uns in diesem Geist zusammenarbeiten und die sich bietenden Möglichkeiten nutzen wird, um gemeinsame Grundlagen zu finden und ein beiderseitig nützliches Verhältnis zu schaffen. + + + _ 2 - Die Erklärung �Die Erklärung von Außenminister Shultz hat folgenden Wortlaut: Der Präsident hat der sowjetischen Führung zum Tode von Staats- und Parteichef Andropow sein persönliches Beileid ausgesprochen, und ich habe eine entsprechende Botschaft an Außenminister Gromyko gesandt. Lassen Sie mich in dieser Zeit des Überganges in Moskau das Grundprinzip unserer Politik gegenüber der Sowjetunion bekräftigen. Wir sind weiter- hin zu einem konstruktiven und realistischen Dialog mit der Sowjetunion bereit. In diesem Atomzeitalter werden die Vereinigten Staaten daran arbeiten, ein stabileres und positiveres Verhältnis zu schaffen. Wie der Präsident betont hat, suchen wir nach Lösungen für die wahren Probleme, nicht nur nach einer Verbesserung der Atmosphäre unserer Beziehungen. Dies trifft insbesondere auf die Aufgabe zu, gerechte und verifizier- bare Abkommen für eine Rüstungsverminderung und eine Verringerung der Kriegsgefahr zu erreichen. Der Präsident hat gegenüber dem sowjetischen Volk und der sowjetischen Regierung seinen Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit bei der Suche nach Frieden deutlich gemacht. Wir fordern die sowjetische Führung auf, mit uns auf dieses Ziel hin zusammenzuarbeiten. Die Chancen sind gegeben. Lassen Sie uns die gemeinsamen Grundlagen finden und die Welt zu einem sichereren Ort machen. - 3 - �ä mIER J 1 1 kl 1Dl Ell Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 15. Februar 1984 VIZEPRÄSIDENT BUSH ZUR LAGE DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES - Redetext für die Wehrkundetagung in München MÜNCHEN - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat für die Tagung der Gesellschaft für Wehrkunde in München für den 11. Februar 1984 eine Rede vorbereitet, die folgenden Wortlaut hat: Ich freue mich sehr über die Einladung der Gesellschaft für Wehrkunde, über einige der fundamentalen Herausforderungen zu sprechen, vor denen die transatlantische Partnerschaft heute steht. Vor allem möchte ich Baron von Kleist danken, dessen Einsatz, Einfallsreichtum und jahrelange harte Arbeit so viel dazu beigetragen haben, dass diese Konferenz zu dem geworden ist, was sie heute bedeutet. In drei Jahrzehnten ist diese Einrichtung zu einem Symbol der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Symbol der westlichen Zusammenarbeit und geistigen Kreativität geworden. Sie hat auf beiden Seiten des Atlantik das Bewusstsein und das Verständnis der Öffentlichkeit für die Notwendigkeit unserer gemeinsamen Verteidigung geweckt. Wir alle, die wir den Beitrag dieser Konferenz schätzen, haben auch eine grosse Dankesschuld gegenüber einem grossen Amerikaner und einem grossen Befürworter des Atlantischen Bündnisses, einem Mann, der starke Führung und grossen Weitblick in der Stärkung der Sicherheit der westlichen Welt aufgebracht hat: Senator John Tower. Diese Konferenzen haben sich immer als ein empfindliches Barometer für den Zustand des Bündnisses und den Stand der Ost-West-Beziehungen erwiesen. Das ist auch heute so. Die dringendsten Fragen, an die heute jeder denkt, betreffen die Stärke unseres Bündnisses, den Stand der Ost-West-Beziehungen und die Aussichten für die Zukunft. Das Bündnis hat heute dank des Mutes und der Überzeugung der Völker Westeuropas einen guten Stand. Trotz einer unablässigen sowjetischen Propagandakampagne hat die NATO ihre eigene, 1979 getroffene Entscheidung erfolgreich ausgeführt, nukleare Mittelstreckensysteme (INF) in Europa zu stationieren, wenn es nicht gelinge, durch Verhandlungen die Drohung zu beseitigen, die die unnachgiebige, einseitige Aufrüstung der Sowjetunion mit eigenen INF-Waffen darstellt. Die Entscheidung für die Stationierung hing von der Entschlossenheit von Millionen von Bürgern Europas ab. Der Mut Ihrer Führer und Ihrer Bürger hat die NATO in die Lage versetzt, erneut ihre Stärke und Vitalität zu beweisen. Wie Präsident Reagan im vorigen Monat dem amerikanischen Kongress und dem amerikanischen Volk erklärt hat, war 1983 ein Jahr des politischen Mutes. Dank des Funktionierens der demokratischen Systeme, die die NATO verteidigt, hatte die Bevölkerung eines jeden der ursprünglichen Stationierungsländer im Jahre 1983 die Möglichkeit, ihre Regierung zu wählen. In der Bundesrepublik Deutschland, in Grossbritannien und in Italien haben sich die neugewählten Regierungen - 2- �neugewählten Regierungen nachhaltig für die Durchführung der NATO-Politik verpflichtet -- eine Politik, die -- wenn möglich -ein Rüstungskontrollabkommen anstrebt, die aber -- wenn notwendig -mit den Dislozierungen fortfährt, die notwendig sind, um das Gleichgewicht wiederherzustellen und unsere Sicherheit zu schützen. Und ich möchte mit allem Nachdruck sagen, dass in diesem Jahr niemand mehr Mut gezeigt hat, als Bundeskanzler Kohl, Aussenminister Genscher und Verteidigungsminister Wörner, der heute hier unter uns ist. Ich habe im vorigen Jahr drei Europareisen unternommen, die mir eine einmalige persönliche Gelegenheit boten, mit führenden Persönlichkeiten des Bündnisses zu sprechen und die öffentliche Debatte über INF direkt zu beobachten. Ich war ungeheuer beeindruckt von der Intensität, mit der sich alle Seiten diesem Thema zuwandten, und von der Fähigkeit der Regierungen der Bundesländer, ihren Völkern erfolgreich die komplexen Sicherheitsfragen und politischen Probleme klarzumachen, um die es ging. Während meiner Besuche habe ich immer wieder die Verpflichtung der Vereinigten Staaten unterstrichen, gemeinsam mit unseren Verbündeten in Genf auf ein Abkommen hinzuwirken, das die nuklearen Mittelstreckensysteme auf den niedrigst möglichen Stand verringern würde -- am liebsten auf Null; d.h. die Beseitigung dieser ganzen Waffenkategorie überhaupt, das eigentliche moralische Ziel. Ich möchte heute, da diese Dislozierungen begonnen haben, erneut bekräftigen, dass das, was ich vor einem Jahr erklärt habe, auch heute noch gilt: In dieser Erklärung steckt unsere feste Hoffnung, dass die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehren wird. Wir sind bereit und willens, mit der Sowjetunion über den ganzen Bereich der Rüstungskontrolle und Rüstungsverminderung zu verhandeln Jetzt, da die ersten INF-Dislozierungen sowohl unsere Abschreckung als auch unsere Verhandlungsposition gestärkt haben, müssen wir unsere Aufmerksamkeit dem entscheidenden Problem der weiteren Stärkung der konventionellen Verteidigungskapazität der NATO zuwenden, �NATO zuwenden, die eine unerlässliche Ergänzung unserer nuklearen Abschreckung darstellt. Ebenso wenig wie die NATO ein destabilisierendes sowjetisches INF-Monopol akzeptieren könnte, können wir es zulassen, dass die Sowjetunion auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte eine solche Überlegenheit erlangt, dass sie zu einem konventionellen Angriff versucht sein könnte. Und wenn die Sowjets, trotz unserer besten Anstrengungen, aus einer falschen Überzeugung heraus einen konventionellen Angriff beginnen sollten, dann müssen die konventionellen Streitkräfte der NATO stark genug sein, eine glaubwürdige Verteidigung zu stellen, damit die NATO nicht sofort vor der Entscheidung einer Eskalation steht. Kurz gesagt, wir müssen die Nuklearschwelle hoch halten. Es ist schon fast zu einem NATO-Klischee geworden, aber es muss immer wieder gesagt werden: Die NATO braucht das ganze Spektrum der Abschreckung vor allen möglichen Formen des Angriffs. Wenn wir unsere konventionellen Streitkräfte stärken, dann müssen sich unsere Anstrengungen auf beiden Seiten des Atlantik gegenseitig unterstützen -- vor allem in den wirtschaftlich schweren Zeiten, von denen sich mein Land, und auch das Ihrige, jetzt erholen. Die Amerikaner haben nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten einen viel höheren Prozentsatz ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung aufwenden als unsere NATO-Verbündeten. Die Amerikaner haben festgestellt, dass in den letzten paar Jahren unser Verteidigungsbeitrag um ein Mehrfaches der dreiprozentigen jährlichen Steigerungsrate gestiegen ist, die die NATO-Regierungschefs im Jahre 1978 vereinbarten, während mehr und mehr unserer Verbündeten dahinter zurückgeblieben sind. Es liegt auf der Hand, dass das Bündnis als Ganzes zu der Anstrengung beitragen muss, die notwendig ist, um das konventionelle Element der NATO-Triade zu stärken. Wir sind uns über die schwierigen wirtschaftlichen Probleme vieler unserer Verbündeten im klaren, und die NATO hat noch nie verlangt, dass ihre Mitglieder Unmögliches leisten. Aber als Politiker kann ich Ihnen sagen, dass weitere Erhöhungen des -4 - amerikanischen Beitrags �amerikanischen Beitrags zur NATO-Verteidigung nur möglich sein werden, wenn man sieht, dass die Anstrengung von beiden Seiten kommt. Aber ich möchte hier kein düsteres Bild zeichnen. Wir sind ermutigt über den konkreten Fortschritt, den wir als Bündnis auf einer ganzen Reihe von Gebieten machen, wo ergänzende Verteidigungsanstrengungen unerlässlich sind. Das Abkommen, das Bundesverteidigungsminister Manfred Wörner mit Verteidigungsminister Weinberger erreicht hat und das die Verantwortlichkeiten und Lasten der Modernisierung der Luftverteidigung mit dem amerikanischen Patriot-Raketensystem und dem europäischen Roland-Abwehrsystem in vernünftiger und fairer Weise verteilt, ist ein grosser Schritt vorwärts. Dieses neuartige Abkommen überwindet zusammen mit unserem jüngsten Abkommen mit den Niederlanden über das Patriot-Raketensystem eine Reihe von wirtschaftlichen Hindernissen und modernisiert gleichzeitig die Luftverteidigung der NATO. Dies ist ein wichtiges Beispiel innovativer Zusammenarbeit. Aber wenn diese Programme ganz effektiv werden sollen, dann müssen sich auch andere Verbündete daran beteiligen. Und wir werden uns um Abkommen auch mit ihnen bemühen. Wir sind ferner ermutigt über die Initiative der NATO auf dem Gebiet neuentstehender Technologien, wie sie auf dem Bonner Gipfel im Jahre 1982 gebilligt wurde. Diese Initiative wird, wie wir hoffen, nicht nur die konventionelle Verteidigung der NATO stärken, indem neuentstehende Spitzentechnologie auf die Verteidigungsherausforderungen angewandt wird, vor denen wir stehen, sondern auch die industrielle Basis der Verteidigung auf beiden Seiten des Atlantik stärken und zu einer ausgeglicheneren "Zweibahnstrasse" in der Verteidigungsbeschaffung beitragen. Obwohl wir durch diese Erfolge ermutigt sind, wissen wir doch, dass eine Vielfalt von Verbesserungen der konventionellen Verteidigung ansteht, die unsere unmittelbare Aufmerksamkeit - 5 - erfordert. So �erfordert. So müssen wir beispielsweise grössere Anstrengungen darauf verwenden, ausreichende Vorräte an konventioneller Munition für die verbündeten Armeen in Europa zu gewährleisten, vor allem an höchst wirksamer moderner Munition. Wir müssen daran denken, unsere jährlichen beiderseitigen Beiträge zur Finanzierung der ewig hinausgeschobenen Infrastrukturprojekte der NATO zu erhöhen. Und wir müssen gemeinsam sorgfältiger überlegen, wie die Mitglieder der NATO mehr dazu beitragen können, um Sicherheitsprobleme zu bewältigen, die das Bündnis ausserhalb seines traditionellen Verantwortungsbereichs berühren. Das sind nur einige wenige Beispiele, aber sie führen alle zu einer Schlussfolgerung: Wir können und müssen zusammenarbeiten, um die konventionelle Verteidigung der NATO stark zu halten, wenn wir weiterhin vor einem Krieg in Europa abschrecken wollen -- und vor allem vor einem Atomkrieg. Im vergangenen Monat hielt Präsident Reagan eine richtungsweisende Rede über das Thema der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Darin legte er die massgeblichen Prinzipien -Realismus, Stärke und Dialog -- fest, die bei dem Bemühen Anwendung finden sollten, drei grosse Ziele anzustreben: -- Verringerung und schliesslich Beseitigung von Androhung und Anwendung von Gewalt bei der Lösung internationaler Streitigkeiten; -- Verringerung der umfangreichen Waffenlager auf der Welt; und -- Schaffung eines besseren Arbeitsverhältnisses zur Sowjetunion. In der Rede des Präsidenten wurde dessen volle Unterstützung der Brüsseler Erklärung vom vergangenen Dezember zum Ausdruck gebracht, in der die Aussenminister der NATO einen umfassenden politischen Dialog mit der Sowjetunion forderten. Die Hindernisse für bessere Ost-West-Beziehungen sind gewaltig, und rascher Fortschritt in den Problembereichen, die der Präsident nannte, ist realistischerweise nicht zu erwarten. Aber die -6- Ost-West-Beziehungen �Ost-West-Beziehungen können erst dann auf eine solidere und konstruktivere Grundlage gebracht werden, wenn es in allen diesen Bereichen echten Fortschritt gibt. Wir sind zu einem solchen Fortschritt bereit, und wir würden die Sowjetunion nur zu gern auf neue Weise herausfordern -- unsere Herausforderung und unsere Einladung an sie lautet, sich uns bei einer verstärkten Suche nach einem dauerhaften Frieden anzuschliessen. Es war dies die Einstellung von Aussenminister Shultz, als er in Stockholm über fünf Stunden lang mit Aussenminister Gromyko -- zwei Tage nach der Rede Präsident Reagans -- zusammentraf. Diese Gespräche hatten die ganze Bandbreite der uns trennenden Probleme zum Thema. Die Gespräche waren, wie Aussenminister Gromyko sagte, "notwendig", und wir sind der Ansicht, sie waren nützlich. Wir möchten, dass ernsthafte und sachliche Diskussionen dieser Art auch weiterhin stattfinden. In seiner Botschaft über die Lage der Nation vom 25. Januar unterstrich Präsident Reagan erneut seine Verpflichtung -- unsere Verpflichtung --, eine konstruktivere Beziehung zur Sowjetunion herzustellen, sobald die Sowjetunion bereit ist, uns auf halbem Wege entgegenzukommen. Wir wissen nicht, wie die Sowjetunion reagieren wird. Sowjetische Sprecher sagen lediglich, ihre Position würde überprüft. Aber ich kann nur sagen, dass wir in den Vereinigten Staaten wissen, wo wir stehen. stark sein; Wir werden realistisch sein; wir werden und wir werden zu echten Verhandlungen bereit sein. Wir wollen Dialog mit Substanz, einen Dialog, bei dem die Interessen beider Seiten in Rechnung gestellt werden, und einen Dialog, aus dem ausgewogene Abkommen hervorgehen, die dazu beitragen, die Welt zu einem sichereren und friedlicheren Ort zu machen. Es gibt in meinem Land und in allen Ihren Ländern Leute, die die derzeitige Weltlage als angespannter und gefährlicher beschreiben - 7- möchten, als �möchten, als wir sie seit vielen Jahren gehabt hätten. diese Darstellung aus zweierlei Gründen zurück. Ich weise Erstens bin ich davon überzeugt, dass die grössere Stärke des Westens - wie sie sich im Wiederaufbau der Streitkräfte Amerikas und in der Durchführung des INF-Beschlusses der NATO zeigt - die Welt nicht zu einem gefährlicheren, sondern zu einem sichereren Ort macht. Es ist nur natürlich, dass die Sowjets murrend ihren Ärger hierüber zum Ausdruck bringen, aber wir dürfen uns durch diese Reaktion nicht bange machen oder abschrecken lassen. Die sowjetische Führung besteht aus zähen Leuten, die es vorgezogen hätten, sich mit einem geschwächten Amerika und einem sich in Unordnung befindlichen Bündnis auseinanderzusetzen. Die sowjetische Führung ist aber auch realistisch, und ich bin überzeugt, dass sie in der Erkenntnis, dass unsere Bemühungen um ein besseres Arbeitsverhältnis zu ihr ernstgemeint sind, mit der Zeit auf unsere ersten Schritte in Richtung auf einen verbesserten Dialog und ein besseres Verständnis entsprechend reagieren wird. Der zweite Grund dafür, dass ich die heute so oft gehörten Klagelieder der Pessimisten zurückweise, liegt in meiner direkten Kenntnis Ronald Reagans. Ich kenne ihn gut - sowohl als Präsident der Vereinigten Staaten wie auch als Menschen. Ich weiss, warum er Stärke anstrebt: Eben darum, dass er umso wirksamer den Frieden anstreben kann. Hören Sie diese Worte aus seiner Rede: "Die Abschreckung Amerikas ist heute glaubwürdiger, und sie macht die Welt zu einem sichereren Ort. Stärke und Dialog gehen Hand in Hand...Wir werden niemals vor Verhandlungen davonlaufen. Mein Traum ist es, den Tag zu erleben, an dem alle Atomwaffen vom Antlitz dieser Erde verbannt sind." Dies wurde öffentlich gesagt, vor einer weltweiten Zuhörerschaft. Ich höre dieselben Worte - im Privaten gesprochen - von einem Mann, �einem Mann, den ich jeden Tag sehe. Ronald Reagans sehnlichster Wunsch ist eine stabile und friedliche Welt. Er ist nicht bestrebt, der Sowjetunion - aus einer Position der militärischen Überlegenheit heraus - Konzessionen abzuringen. Er ist bestrebt, mit den Sowjets nüchtern über die vielen Probleme zu sprechen, vor denen alle Völker stehen - dem unmittelbaren Problem des Friedens, und darüberhinaus über die drohend aufragenden Fragen der Bevölkerungsdichte der Welt, der Nahrungsmittelproduktion und der Erhaltung dieser zerbrechlichen und schönen Welt, in der wir alle leben. Vor v/enigen Tagen hat Ronald Reagan seine Kandidatur für eine zweite Amtsperiode als Präsident angekündigt. Mit Interesse sah ich die weltweiten Reaktionen auf diese Ankündigung, die aus praktisch allen Ländern der Erde kamen. Die meisten Pressereaktionen waren so, wie man sie erwartet hatte. Was mich jedoch am meisten beeindruckte, waren die positiven Reaktionen in der Presse der neutralen Länder aller Erdteile. Die Zeitungen in Ländern wie Indonesien, Brasilien, der Schweiz und Österreich -- sie alle begrüssten diese Ankündigung. Sie nannten die Leistungen, die er bei der Wiedergewinnung der Stärke Amerikas und dem neuen Sebstvertrauen erreicht hatte, und sie erwähnten anerkennend den Beitrag, den all dies zur Stabilität der Welt leistet. Diese Länder sahen Ronald Reagan so, wie man ihn sehen sollte -- sicherlich als einen Mann der Stärke, aber in einem noch tieferen Sinn als einen Mann des Friedens. Während ich heute zu dieser distinguierten Zuhörerschaft spreche, ist mein unmittelbarstes Gefühl das des Optimismus. Ich bin sicher, dass Sie grundsätzlich die Hauptgedanken dessen verstehen und akzeptieren, was ich Ihnen darlege. Ich bin indessen weniger sicher, dass die jungen Menschen in unseren Ländern ebenso reagieren. Sie haben den Zweiten Weltkrieg und die tragische Zeit davor nie erlebt. Ich habe mittlerweile gelernt -- aus Gesprächen mit meinen Kindern und ihren Freunden --, dass die Lehren der Vergangenheit rein theoretisch nur schwer zu vermitteln sind. Jede - 9- Generation möchte �Generation möchte ihre eigenen Lehren ziehen. Ich stimme dem durchaus zu, solange diese neuen Lektionen dadurch gelernt werden, dass man sich wissend mit den grossen Fragen des Tages beschäftigt. Deshalb sage ich zu den jungen Menschen in Westeuropa und in Amerika: Sie alle haben die Freiheit, zur Stärke des Westens beizutragen, die sich aus seinen politischen Institutionen, seinem technologischen Fortschritt, seinem Glauben an die Rechte des einzelnen und seine Verpflichtung zu Freiheit und Demokratie ergibt. Jenen jungen Leuten, die konkretere Aufgaben suchen, empfehle ich die drei grossen Ziele in der Rede des Präsidenten -Verringerung der Drohung eines Waffeneinsatzes, die Verringerung der Waffenlager und die Entwicklung eines besseren Arbeitsverhältnisses zur Sowjetunion. All dies sind Ziele, die es wert sind, dass man sich ein Leben lang für sie einsetzt. Aber wenn man sich auf verantwortungsvolle Weise daranmacht, diese Ziele zu erreichen, dann muss zu Beginn die ehrliche Einsicht stehen, dass die Ost-West-Probleme eine ganz entscheidende sowjetische Komponente haben. Daher werden Vorschläge für gänzlich einseitige Lösungen einfach nicht funktionieren. Eine verantwortungsbewusste, durchdachte Haltung hinsichtlich des Erreichens dieser Ziele macht es erforderlich, sich konkret auch mit der sowjetischen Komponente auseinanderzusetzen. Erfolg in diesen Bereichen bedeutet, dass die jungen Menschen von heute an ihre Kinder eine Welt weitergeben können, die sicherer ist als jene, die sie ererbt haben. Ein solches Ziel bedarf der Pflichterfüllung, nicht des Wehklagens, des kraftvollen Bemühens und nicht der Schwäche. Ist es erst einmal erreicht, so bringt es mit sich das unbezahlbare und befriedigende Gefühl, etwas geleistet zu haben -- und nicht jenes der Traurigkeit, weil eine Chance ausgelassen wurde. Warum dränge ich auf diese Anstrengungen bei der Verteidigung der NATO, bei der Rüstungsverringerung und bei den Ost-West-Beziehungen? Ich werde Ihnen sagen, warum. Nie wurde ich auf dramatischere - 10 - �auf dramatischere Weise daran erinnert, dass wir den Frieden verteidigen und die Freiheit fördern müssen, als bei meinem Besuch eines bayerischen Dorfes vor einem Jahr. Gottmannsgrün, dieser schöne kleine Ort, der so typisch für diese malerische Gegend ist, wird durch die grausame Grenze getrennt, die noch immer das deutsche Volk teilt. Die Einwohner der anderen Seite wurden umgesiedelt, so dass der östliche Teil des Ortes praktisch verödet ist. Der westliche Teil, obgleich so klein, gedeiht. Dazwischen gibt es Hunde, Wachttürme und Minen, damit die Menschen im Osten nicht in die Freiheit auf der anderen Seite gelangen können. Es ist tragisch, dass wir noch immer solch lebende Beispiele für die grundlegenden Unterschiede haben, die es zwischen den Prinzipien gibt, die die westlichen Gesellschaften inspirieren, und jenen, die die Systeme des Ostens antreibt. Die westliche Freizügigkeit von hat, diese Ideale abhängig sind, um nicht davonläuft. Gesellschaft gedeiht, weil sie für die Menschen und Ideen eintritt und weil sie den Mut gegenüber jenen zu verteidigen, die von Mauern das Volk einzusperren und von Polizei, damit es Sie gedeiht, weil sie Kreativität auf allen Gebieten begrüsst und fördert, und weil sie dafür kämpft, die Rechte des einzelnen zu schützen, von denen aller politische und soziale Fortschritt abhängt. Und sie gedeiht, weil die Staaten des Bündnisses sich zur Zusammenarbeit verpflichtet haben, um Frieden in Freiheit zu sichern, während sie gleichzeitig ihre Individualität und Souveränität bewahren. Diese gemeinsamen westlichen Werte geben unseren Gesellschaften ihre Stärke und Dynamik. Sie geben unserem gemeinsamen Bemühen eine Zielsetzung, die unsere Einheit bewahrt und den Erfolg unseres gemeinsamen Unterfangens sicherstellt. Das Bündnis �Das Bündnis ist durch eine Zeit der Prüfung hindurchgegangen. Die Durchsetzung des INF-Beschlusses vom Dezember 1979 brachte ernste Spannungen. Aber obgleich Institutionen -- genau wie Menschen -- unter einem Druck zerbrechen können, dem sie nicht standzuhalten vermögen, werden sie durch Druck gestärkt, den sie erfolgreich ertragen. 1983 war ein Jahr der Herausforderungen, der erfolgreich gemeisterten Herausforderungen. 1984 wird ein Jahr grosser Gelegenheiten sein. Wir sind mit der Herausforderung fertiggeworden. Ergreifen wir jetzt diese Gelegenheiten. + + + + + - 12 - �7 15. Februar 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 Politische Willensbildung durch Vorwahl und Versammlung ( 1) - (AD) - Der Prozeß der Wahl eines Präsidenten der Vereinigten Staaten beginnt etwa zehn Monate vor dem Wahltan <pihc+- D •. . Maaten ar des Wahliahr0c + * or °em Wahltag selbst. Bereits im Januar und Februn a r ? " 6rSten N ° minierUn ^Versammlungen zusammen, um die Kandidaten für die Parteikonvente aufzustellen. Territori^T11'^150"6 *™ "« " d1eSaB ^ ™ 34 Bundesstaaten und er itor e Vorwahlen abhalten und in den restlichen Staaten das Caucusde " r t J on ent 5 " 5 '" t " ^ ^ ^ ™^»> - die Kandidaten für bl S 23 AU9USt 1n allaS Texas P i : r °' ' ' ° > " « kennen. 9an r 7 ^ Vi2epräsid - t Bush bereits - am 29. Oanuar 1984 ihre Kandidatur angemeldet haben Hü^f+a * k 4 kandidaten geben. " ^ "" N»bl1k.„.rn kau, Gegen- und d l l ' i ! Z k r ^ h ! P a r U i "ird " * B u n d « s t « t - Vorwahlen v e r e n g t e n , und d,. ,. Ausland lebenden D e k a t e n sollen per Bnefvorwahl die MbglichkeU Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Möglichkeit erhalten, die Kandidaten für den Parteikonvent - vom 16. bis 20. Juli in San Franzisko - zu nominieren. In den anderen Staaten wird es ebenfalls zu Partei Versammlungen kommen. Aussichtsreichster Bewerber bei den Demokraten ist gegenwärtig der ehemalige Vizepräsident Walter Mondale. Die ersten Partei Versammlungen der Demokraten sind für den 20. Februar im Staate Iowa angesetzt. Die erste Vorwahl findet traditionsgemäß im Staate New Hampshire statt; in diesem Jahr am 29. Februar. Das Caucus-System, d.h. die Abklärung der Kandidaten auf innerparteilichen Versammlungen - nach den Statuten der Partei und von Einzel Staat zu Einzel Staat leicht verschieden - wurde bereits vor über 200 Jahren in den USA praktiziert. Bis 1928 wurden alle Präsidentschaftskandidaten auf diesem Weg ermittelt, wobei die Nominierungsversammlung, der Caucus, meist aus den Kongreßmitgliedern der jeweiligen Partei bestand. Dieses System wurde dann so weit ausgebaut, daß zunächst die Parteimitglieder auf örtlicher Ebene - die Zahl kann von einem Dutzend bis zu über 100 reichen - ihre "Vorliebe" für ihren Kandidaten zum Ausdruck bringen. Aus dieser Versammlung auf Ortsebene gehen die Delegierten für die Nominierungsversammlungen auf Kreisebene und aus diesen die Vertreter für den "Caucus" des Gesamtstaates hervor. Diese Delegier- ten sind - mehr oder weniger - durch ein Mandat der Parteimitglieder gebunden, für diesen oder jenen Kandidaten zu stimmen. So ergibt sich dann für den na- tionalen Parteikonvent eine Delegation der einzelnen Staaten, die praktisch auf einen Kandidaten festgelegt ist. Auf dem Nominierungskonvent, dem "Abschluß-Caucus", können jedoch ebenfalls noch Verschiebungen eintreten, wenn zu viele Kandidaten und damit keine klare Mehrheiten vorhanden sind. Dieses System der Demokratie "von der Wurzel", das nach den Gesetzen der Partei abläuft, zeigte jedoch auch gewisse Nachteile. Anfang des 20. Jahrhunderts geriet das System in Verruf, da der Vorwurf erhoben wurde, die ParteiBosse manipulierten diese Nominierungsversammlungen, indem sie nur die ihnen genehmen und ihren Plänen dienlichen Mitglieder zuließen. Die Reformer ge- wannen an Boden,und im Jahr 1908 wurde zum ersten Mal nach einzelstaatlichem - 2 - �nach einzelstaatlichem Gesetz eine Vorwahl abgehalten, bei der jedes Parteimitglied in geheimer Abstimmung seine Präferenz für einen Kandidaten oder Delegierten zum Ausdruck bringen kann. Trotzdem blieb das Caucus-System - bis 1976 - die Hauptmethode der Kandidatenauswahl. Beide großen Parteien, Demokraten wie Republikaner, haben das System in den letzten Jahren grundlegend reformiert, so daß eine repräsentativ Vertretung aller Mitglieder und Gruppen gewährleistet und eine einigermaßen klare Festlegung der Delegierten auf einen Kandidaten je nach dem Abstimmungsergebnis der Nominierungsversammlungen gesichert ist. Dabei muß bei den Demokraten beispielsweise ein Kandidat mindestens 15 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, wenn er weiterkommen will. Die Verfechter des Caucus sind der Auffassung, daß bei diesen Nominierungsversammlungen das einzelne Parteimitglied seinen Einfluß bei der Debatte in die Waagschale werfen kann und sich eine echte politische Willensbildung vollzieht. Die Vorwahl Auch das System der Vorwahlen ist nicht in allen Staaten, in denen es praktiziert wird, einheitlich. Auf jeden Fall beruht es jedoch auf einem vom Parlament des jeweiligen Staates verabschiedeten Gesetz und ist also damit dem unmittelbaren Zugriff der Parteien entzogen. In diesem Zusammenhang kommt auch die künftige Entwicklung der Parteien ins Spiel. Es ist die Frage, ob die Demokratische Partei - oder auch die Republikanische - auf Bundesebene weiterhin ein loser Zusammenschluß von Parteien der Einzel Staaten (und deren gesetzlichen Bestimmungen) sein oder sich zu einem starken Verband entwickeln wird, der den Staaten die Regeln vorschreibt. Bis 1912 �Bis 1912 waren bereits 12 Staaten zum Vorwahlsystem übergegangen, jedoch zeigte sich auch da schon eine Schwäche dieses Systems. Der Kandidat der Republikaner, der frühere Präsident Theodore Roosevelt, gewann zwar in neun der 12 Staaten die Vorwahlen, der auf dem Parteikonvent dann gewählte Kandidat war jedoch der (noch im Amt befindliche) Präsident Howard Taft. Roosevelt kandidierte dann für eine neugeschaffene Progressive Partei, aber er verlor ebenso wie Taft gegen den demokratischen Gegenspieler Woodrow Wilson. Mit der Zeit kühlte sich die Begeisterung der Kandidaten für das Vorwahl-System etwas ab, da es sich als recht kostspielig und zeitraubend erwies. Nach dem Kriege, als politische Persönlichkeiten, die bei der Parteiführung nicht unbedingt vollen Beifall fanden, den Weg ins Weiße Haus suchten, kam das Vorwahl-System zu neuer Blüte. Männer wie Harold Stassen (1948), Estes Kefauver (1952) oder Barry Goldwater (1964) wurden durch Vorwahlen populär, wenn sie dann auch den Wahlsieg nicht schafften, wie es John F. Kennedy (1960), Richard M„ Nixon "(1968) und Jimmy Carter (1976) gelang. Das System hat, wie alle vom Menschen erdachten politischen Systeme auch noch andere Schwächen» So kann beispielsweise nach der republikanischen Regel, daß der Kandidat mit den meisten Stimmen die gesamten Delegiertenstimmen eines Staates erhält, bei drei oder mehr Kandidaten ein Mann auf den Schild gehoben werden, der nicht die absolute Mehrheit der Stimmen hat. Die Demokraten haben die "winner-take-call"-Regel untersagt und praktizieren eine "proportionale Repräsentation", wobei ein Kandidat allerdings mindestens 15 Prozent der Stimmen erhalten muß, um berücksichtigt zu werden. Im Grunde bleibt einem Kandidaten nichts anderes übrig, als sich bei den Vorwahlen zu engagieren und die Nominierungsversammlungen nicht zu vernachlässigen - Primary und Caucus in all ihren Varianten sind und bleiben von Bedeutung, + + + + + _ 4_ �15. Februar 1984 7 ASTRONAUTEN IM FREIEN FLUG CHALLENGER-Mission leitet neue Phase der Raumfahrt ein - - (AD) - "Ein wunderbarer Flug über einer wunderbaren Erde" - so faßte Vance Brand (52), Kommandant der Raumfähre CHALLENGER, die Eindrücke von acht Tagen Aufenthalt im All zusammen. nischen Raumtransporters. Es war der zehnte Einsatz eines amerika- Die fünfköpfige Besatzung an Bord, der außer Brand Robert Gibson (37) als Kopilot und die drei Missionsspezialisten Bruce McCandless (46), Ronald McNair (33) und Robert Stewart (41) angehörten, hatte seit dem 3. Februar 1984 die Erde umkreist. Am 11. Februar 1984, wenige Mi- nuten nach Sonnenaufgang am Kap Canaveral, kehrte die Raumfähre bei idealem Wetter zurück. Von Westen kommend, hatte CHALLENGER im letzten Teil der Abstiegsbahn die Halbinsel Florida und den Landebereich an deren Ostseite mit fast dreifacher Schallgeschwindigkeit überflogen. Draußen über dem Atlantik zog sie eine Schleife, wobei die Fluggeschwindigkeit weiter verringert wurde, und kam dann von Nordosten her zurück. Mit 340 Stundenkilometern setzte sie auf der neu angelegten, 4500 Meter langen Betonpiste auf, rollte aus wie ein normales Passagierflugzeug und kam nach 3000 Metern zum Stehen. Zum ersten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Zum ersten Mal war eine amerikanische Raumfähre am Kap Canaveral gelandet, nur acht Kilometer von dem Punkt entfernt, an dem sie acht Tage zuvor gestartet worden war. schleppt. Schon wenige Stunden später wurde CHALLENGER zum Hangar ge- Die Ingenieure und Techniker haben zusätzliche acht Tage für die Inspektion, für Wartungsarbeiten und die Vorbereitung des nächsten Einsatzes gewonnen - acht Tage, die bisher für den Rücktransport des Raumgleiters vom kalifornischen Landeplatz zum Kennedy-Raumflugzentrum in Florida benötigt wurden. Mit Manövriergerät im freien Raum Ein ganz wichtiger Programmpunkt des jüngsten Unternehmens war die Erprobung des Manövriertornisters, mit dem sich Astronauten frei im Raum bewegen können. Bruce McCandless und Robert Stewart entfernten sich mit dem über dem Schutzanzug durch Einrast-Mechanismen leicht anzulegenden "Rucksack" bis etwa 100 Meter vom Mutterschiff CHALLENGER,mit dem sie nicht einmal mehr durch eine Sicherheitsleine verbunden waren. Sie wurden so zu selbständigen Satelliten der Erde - "die kleinsten bemannten Satelliten, die es bisher gab", meinte McCandless. Die mit Stickstoffgas betriebenen 24 Düsen des Manövriergeräts ermöglichen eine sehr exakte und weiche Impulsdosierung. Aus zwei Kaltgas-Tanks werden je 12 Düsen in einer Aufteilung gespeist, die selbst bei Ausfall einer Treifstoffeinheit die Bewegungsfähigkeit und Flugsicherheit des Astronauten gewährleistet. Die Annäherungsgeschwindigkeit an ein Objekt im Weltraum kann sehr niedrig gehalten werden, z.B. mit einer Fortbewegung von wenigen Zentimetern pro Sekunde. Eine Beschleunigung auf maximal 18 Meter pro Sekunde ist zur Oberwindung größerer Strecken möglich. Der Astronaut betätigt am vorderen Ende der verstellbaren Armstützen mit leichtem Druck einen Steuerungshebel. Mit der rechten Hand wird die Fluglage gesteuert, wobei drei Kreisel (je einer für Bewegungsmomente in der Längs-, Seiten- und Höhenachse) das Einhalten der Position im freien Raum sichern und gleichzeitig den Verbrauch von - 2 - �Verbrauch von Stickstoffgas auf einem Minimum halten. Der mit der linken Hand betätigte Hebel aktiviert jene Düsen, die die Impulse zum Bewegen von Punkt zu Punkt geben - vorwärts, rückwärts, seitwärts, nach oben und unten. Insgesamt 729 Befehlskombinationen für die Fortbewegung im Raum sind berücksichtigt. Der Astronaut braucht sich nicht darum zu kümmern, welche der Kalt- gasdüsen "feuern". Entsprechend der Eingabe über den Handsteuerungshebel be- sorgt dies die Elektronik des Systems. Als Energiequelle dienen zwei 16,8Volt-Silber-Zins-Batterien. Sie liefern genug Strom für eine Arbeitsdauer von sechs Stunden im Weltraum. Das Gerät allein hat mit Treibstoff eine Masse von 136 kg, ist 120 cm hoch, 81 cm breit und, mit ausgefahrenen Armen, 110 cm tief. Jeder Tank (25 x 76 cm groß) faßt 5,6 kg Stickstoff. Mit einem Kostenaufwand von über 50 Millionen Dollar wurde das Manövriergerät von der Fa. Martin Marietta in Denver (Colorado) unter intensiver Mitarbeit von Bruce McCandless entwickelt. Stückpreis: 10 Millionen Dollar. Die praktische Erfahrung im Weltraum bestätigte, was sich bereits beim Training zeigte, daß es sehr einfach zu handhaben ist. Vorerst wird der Antriebstornister gebraucht, wenn z.B. während eines Raumtransporterfluges ein reparaturbedürftiger unbemannter Satellit an Bord geholt werden soll. Selbstverständlich müssen seine Bahndaten die Voraus- setzungen für ein "Rendezvous" mit dem innerhalb gewisser Grenzen manövrierbaren "Space Shuttle" erfüllen. Dies trifft für den Satelliten SOLAR MAXIMUM zu, der im Februar 1980 für Aufgaben der Sonnenforschung gestartet wurde, jedoch seit zweieinhalb Jahren nicht mehr funktioniert. Die Kosten für das Einholen und Reparieren sowie erneutes Absetzen des SOLARMAX werden auf 45 Millionen Dollar geschätzt. im Weltraum Bereitstellung und Start eines neuen Satelliten dagegen würde ca. 200 Millionen Dollar kosten. So werden zwei Astronauten beim nächsten CHALLENGER-Flug im April versuchen, das defekte Forschungsgerät an Bord zu holen. Als Generalprobe - 3 - �Als Generalprobe dafür war eine Reihe von Aufgaben gedacht, die McCandless und Stewart während ihres je sechsstündigen Außenaufenthalts am fünften und siebenten Flugtag erfüllen sollten. war ein voller Erfolg. Der erste Tag im freien Raum Beim zweiten Ausstieg ergaben sich Probleme mit der Einhaltung des Programms, weil das "Handgelenk" des 15 m langen, mehrgliedrigen Hebe- und Greifarms plötzlich nicht mehr zu bewegen war. So mußte auf Arbeiten mit Werkzeug auf einer am Kranende montierten Plattform und auf das Andocken an einem rotierenden Obungsobjekt, das der Greifarm in den Weltraum hinaushalten sollte, verzichtet werden. Aber an Bord wurde improvisiert, die beiden Missionsspezialisten fanden genügend anderes zu tun. Als McCandless eine gerade ins All entschwebende Fußhaiterung entdeckte, die sich im Laderaum gelöst hatte, ergab sich eine unerwartete Gelegenheit, das Einfangen und Bergen eines Objektes zu üben. Kommandant Brand manövrierte den Orbiter so exakt und vorsichtig auf dieses zu, daß der Astronaut, mit einer Hand am Führungsseil im rückwärtigen Teil der Ladebucht, es greifen und hereinholen konnte. NA Später, beim Aufbau und Betrieb von Raumstationen, werden Marvivriertornister eine besonders wichtige Rolle spielen. So sind beispielweise freifliegende unbemannte Plattformen als Instrumententräger vorgesehen, -\\e mit der Raumstation um die Erde kreisen. Es müssen Filmkassetten gewechselt Batterien ausgetauscht und Kameralinsen gesäubert werden. Dies werden Astronauten von der Raumstation besorgen. Auch ließe sich auf diese Weise der Start von Satelliten im Kundenauftrag von Bord des Orbiters verbilligen. "Bei vielen dieser Satelliten werden Solarzellen-Platten, Radar- und Funkantennen durch Aktivierung kleiner Motoren automatisch ausgefahren. Würden dies die Astronauten tun, ließen sich die teuren Motoren einsparen", meint Keith Hudkins von der NASA-Abteilung für Raumfährenprojekte. Auch das Auftanken eines Satelliten wurde am Modell geprobt. Man will bei einem späteren Unternehmen (Oktober 1985) versuchen, den Erderkundungssatelliten LANDSAT 4 zu bergen, zu reparieren und aufzutanken. Statt des gefährlichen hypergolisehen Treibstoffs wurde beim jetzt im Laderaum durch- 4 - �Laderaum durchgeführten ersten Versuch allerdings nur gefärbte Freon-Flüssigkeit benutzt. Es ging vor allem darum, zu beobachten, ob und wie sich eine Flüssigkeit unter Schwerelosigkeit umfüllen läßt. Allein durch die Versorgung mit neuem Treibstoff, der für die Lageregelung und Flugstabilisierung benötigt wird, ließe sich die "aktive Lebensdauer" eines unbemannten Satel- liten um Jahre verlängern. Wissenschaftliche Experimente Zu den zahlreichen Experimenten an Bord der CHALLENGER gehörte auch eine von Dan Weber, Student an der Cornell-Universität, entwickelte Versuchseinheit, mit der an Ratten die Auswirkung von Schwerelosigkeit auf Gelenkerkrankungen studiert wurde. Und wie schon bei vier früheren Einsätzen wurde erneut der Monodispersionsrekator mitgeführt, mit dem Latex-Kügelchen ganz bestimmter Größe als Träger für Medikamente erzeugt werden. Im Weltraum ist es möglich, große Mengen davon im Größenbereich zwischen fünf und 20 Mikron (ein Mikron entspricht einem Tausendstel Millimeter) herzustellen, während der Schwerkrafteinfluß auf der Erde die Größe stark variieren läßt. Das "National Bureau of Standards"(NBS) benutzt bereits die 10-Mikron-K'ügelchen aus dem Weltraum zum Eichen bei medizinischen und wissenschaftlichen Ausrüstungen. Dem US-Amt für Luft- und Raumfahrt gab NBS den Auftrag, in vier späteren Orbiter-Einsätzen, von denen der erste 1985 stattfinden soll, Partikel in den Größenbereichen von 30 bis 100 Mikron herstellen zu lassen. Mit einem neuen Typ von Elektrophorese-Experiment (der sog. isoelektrischen Fokusierung) sollten biologische Substanzen beim Passieren eines elektrischen Feldes entsprechend ihrer elektrischen Ladung an der Oberfläche voneinander getrennt werden. Das Experiment wird 1984 im Auftrag von For- schungsinstituten zweimal geflogen, wobei es um die Trennung von Eiweißverbindungen geht. Einige der fünf "Getaway Specials", Experimente in genormten Kanistern, enthielten Material zur Untersuchung des Verhaltens und der Bewegung von Flüssigkeiten und der Kristallisation von Proteinen. - 5 - Letzteres ist �Letzteres ist für die Röntgen-Kristallographie zur Aufklärung der Struktur komplizierter Bio-Moleküle sehr wichtig. Und ein Experiment sollte klären helfen, ob und welchen Einfluß die Formgebung bei einer Lichtbogenlampe auf deren Wirkungsgrad besitzt. Mit zwei Spezialkameras filmten die Astronauten während der acht Tage Erde und Weltraum für eine spätere Projektion auf die Kuppel eines Planetariums. Das neue Filmsystem ("Cinema-360") dokumentiert in einer halbstündi- gen Vorführung den Ablauf der CHALLENGER-Mission und gibt dem Betrachter das Gefühl, den Flug im All selbst mitzuerleben. Fehlstart der Nachrichtensatelliten Das Einschießen von zwei Nachrichtensatelliten in eine geostationäre Umlaufbahn (36 000 km Höhe) mißlang. Daß WESTAR VI und PALAPA-B2 nur elliptische und viel zu niedrige Bahnen erreichten, hat jedoch weder mit dem Raumtransporter etwas zu tun, noch ist dies den Astronauten oder der NASA anzulasten. Offenbar versagten die Antriebseinheiten der beiden Satelliten. Sie wurden von der Firma McDonnell Douglas entwickelt und tragen die Bezeichnung "Payload Assist Module - PAM". Bei vorangegangenen Starts von Satelliten aus dem Orbit funktionierten sie einwandfrei. Jetzt werden die drei noch nicht eingesetzten Antriebseinheiten aus einem Produktionssatz von insgesamt fünf PAM von der Herstellerfirma zusammen mit NASA-Spezialisten untersucht. Der nächste Start eines Satelliten mit einem solchen Triebwerk von Bord des Orbiters ist für Juni 1984 vorgesehen. + + + + + - 6- �15. Februar 1984 NASA-STUDIE FÜR 1985: FAST 7,5 MILLIARDEN DOLLAR - Vorstudien für die bemannte Raumstation - - (AD) - Im Haushaltsplan Präsident Reagans für das Finanzjahr 1985 (1. Oktober 1984 - 30. September 1985) sind für das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) 7,491 Milliarden Dollar vorgesehen. Das bedeutet eine Erhöhung des NASA-Etats um vier Prozent (274 Millionen Dollar) gegenüber dem laufenden Haushaltjahr. Etwa 2,4 Milliarden Dollar (32 Prozent) entfallen auf Forschung und Entwicklung - 375 Millionen mehr als im Jahr 1984. Für vorbereitende Studien zur Entwicklung einer bemannten Raumstation sind 150 Millionen Dollar eingeplant,für Anwendungssatelliten und Forschungsgeräte 1,371 Milliarden Dollar. Dazu zählen u.a. Projekte wie das Hubble-Weltraumteleskop, das GALILEO-Programm zur Erforschung des Planeten Jupiter und die Radar-Kartierung des Planeten Venus. Auch sind erste Entwicklungsphasen für einen Forschungssatelliten berücksichtigt, der aus einer Umlaufbahn um den Mars eine Sondierung des Planeten nach geologischen, geophysikalischen und klimatologischen Gesichtspunkten ermöglicht. gestartet werden. Dieser Orbiter soll im Jahr 1990 Er wird das erste einer Serie relativ kostengünstiger Ge- räte für die Planetenbeobachtung sein; man erhofft sich von ihnen Hinweise Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihnen Hinweise auf die geologische und klimatologische Entwicklung bei anderen Himmelskörpern im Sonnensystem. Für Bau, Betrieb und Beobachtung von Raumtransportern sowie die Erfassung von Daten aus den Raumflugzeugen sind insgesamt 3,6 Milliarden Dollar vorgesehen (175 Millionen weniger als 1984). Mit den im Haushalts- jahr 1985 verfügbaren Weltraumfähren sind 11, im Jahr darauf 16 Einsätze geplant. Auch der zweite und dritte Flug des Weltraumlabors SPACELAB, die Vervollständigung der Raumfährenflotte durch das vierte Gerät, den Orbiter ATLANTIS, im Dezember 1984, und die Weiterentwicklung des SchlepP-Satellitensystems für die Durchführung von Experimenten in größerem Abstand vom Orbiter während eines Space-Shuttle-Fluges (Gemeinschaftsprojekt der USA und Italiens) fallen in diese Sparte. Im NASA-Etat 1985 sind außerdem Mittel für den Start des zweiten und dritten TDRS-Satelliten bereitgestellt. Diese besonders leistungsfähigen Relaisstationen auf der geostationären Umlaufbahn (ca. 36 000 km Höhe), die für die Bahnbeobachtung und den ständigen Funkverkehr mit dem Orbiter sowie für die Übertragung der Flut von Meßdaten aus bemannten und unbemannten Satelliten benötigt werden, bilden ein Kernstück im Nachrichtensystem der NASA. Als Schwerpunkte für die Entwicklung bemannter Raumstationen gelten vorerst Studien über ausbaufähige Stromversorgungssysteme, große Systeme mit hohem Nutzeffekt für die Temperaturkontrolle und über die Anpassung herkömmlicher Datensysteme für eine flexible Anwendung bei den jeweiligen Aufgaben und beim Ausbau bzw. der Vergrößerung einer Raumstation. + + + + + - 2 - �BERICHTIGUNG: In unsere™ Artikel «Artistik 1. Weltraum (Afrika Dienst-Ausgabe Nr. 3, 8. Januar 1984, m u ß es auf Seite 2, dritter Absatz, vierte Z e i U richtig heißen: ...Driftgeschwindigkeit von 60 cm/sec..." � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Neubeginn der amerikansich-sowjetischen Verhältnisse <br /><em>- Rundfunkansprache des Präsidentennach dem Tode Andropows</em>&nbsp;-<br /><br />Erklärung des Weißen Hauses zum Tode Andropows <br /><br />Vizepräsident Bush zur Lage des atlantischen Bündnisses <br /><em>- Rede für die Wehrkundetagung in München</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Wahlen in Amerika<br /><em>- 1984 Politische Willensbildung durch Vorwahl und Versammlung</em>&nbsp;-<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Astronauten im freien Flug<br /><em>- CHALLENGER-Mission leitet neue Phase der Raumfahrt ein</em>&nbsp;-<br /><br />NASA-Studie für 1985: fast 7,5 Milliarden Dollar<br /><em>- Vorstudien für die bemannte Raumfahrt</em>&nbsp;-<br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5fce3c0b0c91bb92616bfa29948bef9.pdf de807a77aa538d26a99114913f55b3c5 PDF Text Text » United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Bush: USA zu Fortschritten mit UdSSR auf allen Gebieten bereit - Erklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau Reagan: USA halten am Nahost-Friedensplan fest - Erklärung des US-Präsidenten nach dem Besuch von Hussein und Mubarak Die Afrikapolitik der Vereinigten Staaten - Von Außenminister George Shultz - HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 2) - Der Fahrplan der Demokratischen Partei WISSENSCHAFT UND TECHNIK Produktionsstätte Weltraum - Kommerzielle Gemeinschaftsprojekte von NASA und Industrie Um Übei/endung von Belegexemplaren wlfd gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: Ö-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 BUSH: USA ZU FORTSCHRITTEN MIT UDSSR AUF ALLEN GEBIETEN BEREIT - Erklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau - MOSKAU - (AD) - Der amerikanische Vizepräsident George Bush hat in einer Erklärung in Moskau am 14. Februar die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unterstrichen, auf allen Gebieten der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen Fortschritte zu erzielen. Bush, der sich zur Beisetzung des verstorbenen Staats- und Parteichefs Juri Andropow in Moskau aufhielt, traf mit dessen Nachfolger Tschernenko zu einem Gespräch zusammen, das Bush als "gut" und im Geiste "ausgezeichnet" bezeichnete. Dieses Treffen, bei dem er ein Schrei- ben Reagans überbrachte, sei nützlich und konstruktiv gewesen. Der amerikanische Vizepräsident gab dazu vor der Presse in Moskau folgende Erklärung ab: Zum zweiten Mal in 15 Monaten war es meine traurige Pflicht, der Familie eines sowjetischen Führers das Beileid Präsident Reagans und des amerikanischen Volkes zu übermitteln und einem neuen Führer alles Gute für seine großen Aufgaben zu wünschen, vor denen er steht. Wir danken unseren Gastgebern für die großzügige Gastfreundschaft und all die Freundlichkeit uns gegenüber in dieser Zeit der Trauer. Wir hatten heute abend ein nützliches und konstruktives Treffen mit Generalsekretär Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �mit Generalsekretär Tschernenko. Wenn wir jetzt Moskau verlassen, dann rich- ten wir unsere Gedanken und Gebete auf die Zukunft und auf die Sache des Friedens. Ich überbrachte dem Generalsekretär ein Schreiben von Präsident Reagan. Ich kann nicht im einzelnen auf dessen Inhalt eingehen, aber ich kann sagen, daß es die Entschlossenheit des Präsidenten vermittelte, auf allen Gebieten unserer Beziehungen zu den Sowjets Fortschritte zu machen, und unsere Bereitschaft zu konkreten, produktiven Gesprächen über all diese Gebiete. Ich begrüßte die gestrige Erklärung des Generalsekretärs vor dem Zentralkomitee, daß die Sowjetunion "für die friedliche Lösung aller schwierigen internationalen Probleme durch ernsthafte, gleichberechtigte und konstruktive Verhandlungen" sei. sei und daß auch wir Ich erklärte ihm,daß dies auch genau unsere Einstellung Taten und nicht nur Worte wollen. Ich unterstrich die Bedeutung wirklicher Ergebnisse bei der Verringerung der Nuklearwaffen, bei der Lösung regionaler Streitigkeiten und bei der Verbesserung der menschlichen Kontakte und der menschlichen Zusammenarbeit. Lassen Sie mich noch einige Abschiedsworte an das sowjetische Volk und die sowjetische Führung richten. Das sowjetische Volk soll wissen, daß das amerikanische Volk - so wie es selbst und wie Völker überall - ein friedliches Volk ist. Wir in Amerika sehnen uns ebenso wie Sie nach einem dauerhaften Frieden - einem Frieden, zu dessen Erhaltung es eines Tages keiner Armeen und Raketen mehr bedürfen mag. Die sowjetischen Führer sollen wissen, daß wir ernsthaft und zuverlässig sind. Wie Präsident Reagan am vorigen Samstag gesagt hat, "sollten wir Möglichkeiten der Zusammenarbeit finden, um der Herausforderung, den Frieden zu bewahren, gerecht zu werden. Unser Leben in diesem Atomzeitalter macht es zur Pflicht, daß wir miteinander sprechen, unsere Meinungsverschiedenheiten erörtern und Lösungen für die vielen Probleme suchen, die uns trennen." Niemand unterschätzt �Niemand unterschätzt die ernsthaften Unterschiede zwischen unseren Nationen. Es wird keinen leichten oder raschen Fortschritt geben. Aber wir begreifen unsere eigenen grundlegenden Erfordernisse und die unserer Verbündeten, und wir erkennen die der Sowjetunion an. Wir haben uns der Rüstungsverminderung und dem Frieden in allen Regionen der Welt verschrieben. Und nach meinem Gespräch mit Generalsekretär Tschernenko werde ich dem Präsidenten berichten, daß er mit der Notwendigkeit übereinstimmt, unser Verhältnis im Interesse des Friedens auf einen konstruktiveren Weg zu bringen. + + + + + �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 8 REAGAN: USA HALTEN AM NAHOST-FRIEDENSPLAN FEST Erklärung des US-Präsidenten nach dem Besuch von Hussein und Mubarak - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Erklärung anläßlich des Besuches von König Hussein von Jordanien und von Präsident Mubarak aus Ägypten im Weißen Haus am 14. Februar betont, daß die Vereinigten Staaten an dem Friedensplan für den Nahen Osten festhalten werden, der auf die Initiative vom September 1982 zurückgeht. Die Erklärung von Präsident Reagan hat folgenden Wortlaut: Es war mir eine Ehre, König Hussein und Präsident Mubarak begrüßen und mit ihnen konferieren zu dürfen. Ihr Besuch ist ein Ausdruck der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und den beiden wichtigen Ländern, an deren Spitze sie stehen. Unsere Länder haben ein gemeinsames Interesse, praktische Lösungen für die Probleme des Nahen Ostens auszuarbeiten. Der gute Wille und das Vertrauen zwischen uns versprechen eine solide Grundlage für die Überwindung der gewaltigen Hindernissefür Frieden und Fortschritt in der Region. Unsere heutigen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Unsere heutigen Gespräche haben bekräftigt, daß Ägypten und Jordanien weiterhin eine führende Rolle bei den Bemühungen spielen werden, dem Nahen Osten Frieden und Sicherheit zu bringen. König Hussein und Präsident Mubarak haben Weitblick, Realismus und Entschlossenheit gezeigt, Eigenschaften, die wesentlich sind, wenn der Friedensprozeß Erfolg haben soll. Wir haben im Detail über die Chancen für einen Fortschritt im Nahen Osten gesprochen. Die jüngsten Ereignisse in dem Gebiet machen es umso dringlicher, den Friedensprozeß ganz allgemein in Gang zu halten. Die tra- gischen Ereignisse im Libanon zeigen, daß die Besetzung von Territorium durch fremde Trunpen nicht zum Frieden führt, sondern eher zu anhaltendem Konflikt und anhaltender Unruhe. Ich möchte deshalb heute meine Verpflichtung und die meiner Regierung zu den Prinzipien bekräftigen, die ich im September 1982 aufgestellt habe und ganz besonders zu dem Prinzip, daß der arabisch-israelische Konflikt durch Verhandlungen, einschließlich eines Austauschs von Territorium für Frieden, beigelegt werden muß. Der ägyptisch-israelische Vertrag beweist, was erreicht werden kann, wenn Staaten den Willen haben, Risiken für den Frieden auf sich zu nehmen. Und ich bin überzeugt, daß weitere Schritte zum Frieden im Nahen Osten möglich sind. Die Vereinigten Staaten sind ihrerseits bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diesen Prozeß voranzutreiben. König Hussein und Präsident Mubarak sind Männer, die ich sehr bewundere. Und ich bin ihnen dankbar, daß sie hierher gekommen sind, um als Freunde mit mir zu sprechen und unsere gemeinsamen Zielsetzungen in dem andauernden Kampf um den Frieden zu bekräftigen. + + + + + - 2 - �22. Februar 1984 DIE AFRIKAPOLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN - Von Außenminister George Shultz - - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat in einer Rede vor dem "Boston World Affairs Council" am 15. Februar 1984 eine grundlegende Darstellung der Afrikapolitik der Vereinigten Staaten gegeben. Die Hauptpunkte dieser Politik seien Hungerhilfe, wirtschaftliche Entwicklung und im südlichen Afrika die regionale Sicherheit, ein unabhängiges Namibia und ein positiver Wandel der Apartheidpolitik in Südafrika. Nachfolgend die Ausführungen des amerikanischen Außenministers im Wortlaut. Viele Amerikaner haben ein Bild von Afrika,das anachronistisch, voreingenommen und oft falsch ist. Die Vorstellung von Afrika, mit der die meisten von uns aufwuchsen - unbekannte Länder, irgendwie exotisch und fernab von der übrigen Welt - hat sich leider in manchen Kreisen trotz der letzten 25 Jahre der Unabhängigkeit und wachsenden Präsenz Afrikas auf der internationalen Bühne gehalten. Es ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Es ist eine falsche Vorstellung, die die zwingenden Realitäten außer acht läßt. Anteil wächst. Jeder achte Mensch auf der Welt lebt heute in Afrika, und dieser Afrika südlich der Sahara - womit ich mich heute in erster Li- nie beschäftigen will - nimmt in verschiedener Hinsicht eine immer wichtigere Rolle ein: Erstens, wir haben ein wesentliches geopolitisches Interesse an der Sicherheit des Kontinents und der ihn umgebenden Meere. Vor seinen Küsten liegen wichtige Handelsrouten, einschließlich jener, über die der größte Teil der Energieversorgung unserer europäischen Verbündeten herangeführt wird. Es berührt uns, wenn Sowjets, Kubaner und Libyer ihren Einfluß auf den Kontinent mit Gewalt zum Schaden der afrikanischen Unabhängigkeit und der westlichen Interessen ausdehnen wollen. Zweitens, Afrika ist Teil des globalen Wirtschaftssystems. Wenn die Volkswirtschaften Afrikas in Schwierigkeiten sind, dann sind die Rückwirkungen hier zu spüren. Unsere Exporte nach Afrika sind in den letzten drei Jahren um 50 Prozent zurückgegangen. Amerikanische Finanzinstitute haben den Druck der Unfähigkeit Afrikas zur Zurückzahlung von Krediten zu spüren bekommen. Und Afrika ist einer der Hauptlieferanten von Rohstoffen, die für die Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind. Drittens, Afrika ist für uns politisch bedeutsam, weil die Nationen Afrikas heute eine wichtige Rolle in der Welt der Diplomatie spielen. Die afrikanischen Länder machen fast ein Drittel der Mitgliedschaft der Vereinten Nationen aus, wo sie den am festesten gefügten Stimmblock in der Vollversammlung darstellen. Und schließlich ist Afrika für uns vor allem in menschlicher Hinsicht wichtig. Rund elf Prozent der Bevölkerung Amerikas führen ihre Wurzeln auf Afrika zurück. Wir alle leben in einer Gesellschaft, die durch dieses mensch- liche und kulturelle Erbe tief beeinflußt ist. Die Revolution der Unabhän- gigkeit Afrikas fiel mit der Bürgerrechtsrevolution in den Vereinigten Staaten - 2 - �Vereinigten Staaten zusammen. Vielleicht war das kein Zufall. Beide Ent- wicklungen gehörten zu den größten moralischen Ereignissen dieses Jahrhunderts: eine Neugeburt der Freiheit, die uns alle zu einer Erkenntnis unserer gemeinsamen Menschheit aufgerufen hat. So, wie der weitere Fortschritt der Bürgerrechte für das moralische Wohlergehen unseres Landes wichtig ist, so ist auch das menschliche Drama Afrikas - seine politische und wirtschaftliche Zukunft - für jene Art von Welt wichtig, die wir unseren Kindern und Enkeln vererben wollen. Die wirtschaftliche Krise Afrikas Afrika südlich der Sahara umfaßt 45 Staaten mit einer Bevölkerung von schätzungsweise fast 400 Millionen Menschen auf einer Fläche von über neun Millionen Quadratmeilen. licher Vielfalt. Es handelt sich um einen Kontinent von außerordent- Und doch befinden sich heute fast alle Länder südlich der Sahara in einer wirtschaftlichen Krise großen Ausmaßes. Das ist das drin- gendste Problem Afrikas. Die Nahrungsmittelerzeugung pro Kopf der Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren um 20 Prozent zurückgegangen. heerende Auswirkung. Eine rasche Inflation hatte eine ver- Jeder Afrikaner hat in den letzten drei Jahren einen Rückgang seines Realeinkommens um zwei bis drei Prozent pro Jahr erlebt. Anhaltende Dürre hat eine ökologische Katastrophe über den ganzen Kontinent gebracht - vom westlichen Sahel bis nach Mosambik im Osten. Zehntausende von Menschen sind von Hungersnot bedroht, und Millionen leiden an Unterernährung. Die Zahl der Flüchtlinge beträgt rund zwei Millionen oder ein Viertel aller Flüchtlinge der Welt, wobei eine gleiche Zahl von Menschen innerhalb ihrer eigenen Länder von Dürre, Bürgerkrieg oder anderen Leiden vertrieben wurde. Hier spielt sich eine gewaltige menschliche Tragödie ab. Die Weltrezession hat sich auf alle Länder ausgewirkt, aber den afrikanischen Ländern hat sie einen ganz schweren Schlag versetzt. - 3 - Im Jahr 1970 �Im Jahr 1970 konnte man beispielsweise noch für den Gegenwert von sechs Pfund sambischem Kupfer ein Barrel ül kaufen; heute muß man den Gegenwert von 43 Pfund Kupfer für ein Barrel öl aufwenden. Chronische Zahlungsbilanzdefizite - das Ergebnis von niedrigen Preisen für afrikanische Exporte, verbunden mit hohen Preisen für Importe - haben zu einer steigenden Verschuldung und dem praktischen Staatsbankrott einiger Länder geführt. Die in die Höhe schnellenden Preise für öl haben in den letzten zehn Jahren die Volkswirtschaften der wenigen öl produzierenden Länder des Kontinents verzerrt und fügten den öl importierenden Ländern verheerenden Schaden zu. Dabei nimmt die Bevölkerung des Kontinents weiterhin mit einer Rate von zwei bis drei Prozent pro Jahr zu und dürfte sich bis zum Jahr 2000 fast verdoppelt haben. Der Wiederaufschwung in den Vereinigten Staaten und anderen starken Volkswirtschaften wird Afrika helfen, aber er wird nicht genügen, um die Situation grundsätzlich zu ändern oder Afrika weniger verwundbar gegenüber kündtigen Schlägen durch weltwirtschaftliche Kräfte zu machen. Der Grund dafür ist, daß einige der wichtigsten Ursachen für die wirtschaftliche Stagnation Afrikas hausgemacht sind. Ein Bericht der Weltbank stellt ganz unumwunden fest: "Die akute und anhaltende wirtschaftliche Krise in Afrika ist in erster Linie eine Produktionskrise. Es ist eine Krise, die aus der weitverbreiteten Einführung... ungeeigneter Produktionsanreize herrührt." Auf eine rasche Entwicklung abzielend, haben die Länder Afrikas versucht, knappe Mittel zu mobilisieren, indem sie sich auf Regierungskontrollen und staatlich unterstützte Industrialisierung stützten. Aber Subventio- nen, Preiskontrolle und andere Reglementierungen haben die Staatshaushalte belastet und die Zuwendung der Mittel auf eine abschüssige Bahn gebracht. Die Landwirtschaft, das Rückgrat der meisten afrikanischen Volkswirtschaften, litt unter Vernachlässigung, und es gab keinen Anreiz, die Produktion auszuweiten oder zu steigern. Der Privatsektor war häufig staatlichen - 4 - �häufig staatlichen Interventionen ausgesetzt und mußte darüber hinaus die Hauptlast der Steuern tragen, um die sich aufblähende Bürokratie zu erhalten. In mehreren afrikanischen Ländern verschlingen die Regierungskosten über die Hälfte des Staatshaushaltes. Die kumulative Wirkung dieser exzessiven Regierungskosten war Stagnation statt Entwicklung. Höhere Defizitaus- gaben, höhere Auslandsverschuldung, verstärkte Bevölkerungsbewegung im Lande, Inflation und rückläufige Investitionen sind das Ergebnis - das wiederum nur zu den sozialen und politischen Spannungen und einer Verschlechterung des Klimas für einen materiellen Fortschritt beiträgt. Afrika ist heute der schwächste Bestandteil unserer interdependenten Weltwirtschaft. Schrumpfende afrikanische Märkte und wachsende regionale Zahlungsunfähigkeit sind eine schwere Belastung für den weltweiten Wiederaufschwung, mit einer besonderen Auswirkung auf Europa. Kurz gesagt, der Westen kann sich den beschleunigten Niedergang der Wirtschaft Afrikas nicht leisten - und wir werden nicht untätig zusehen. Die Suche nach Lösungen Wie können diese gewaltigen Probleme gelöst werden? Wir müssen dabei von drei grundsätzlichen Wahrheiten ausgehen. Die erste dieser Grundwahrheiten ist die, daß die uns verbindende Humanität uns dazu zwingt, auf das Gespenst der Hungersnot im gesamten Afrika südlich der Sahara zu reagieren. Auf Präsident Reagans Anweisung hin haben wir bei den Nahrungsmitteln bereits Rekordmengen zur Verfügung gestellt. Derzeit fordern wir vom Kongreß zusätzliche 90 Millionen Dollar für Notlieferungen. In den ersten vier Monaten dieses Haushaltsjahres haben wir über 200 000 Tonnen Nahrungsmittel übergeben. Ersuchen für weitere 150 000 Tonnen liegen von afrikanischen Regierungen vor; Ersuchen um eine gleich große Menge werden noch für dieses Jahr erwartet. Ein Blick - 5 - �Ein Blick in die Zukunft zeigt zudem die Notwendigkeit, sich gegen den langfristigen Rückgang an Nahrungsmittel Produktion zu stemmen, der die afrikanischen Volkswirtschaften untergräbt. Eine Steigerung der gesamten Pro- duktivität ist notwendig. Die zweite dieser Grundwahrheiten besteht, anders gesagt, darin, daß all das, was die Vereinigten Staaten oder andere Geberländer für die Afrikaner tun können, nur die Hälfte an Wirkung zeigen wird von dem, was die Afrikaner selbst für sich tun können. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, dort Hilfe zu gewähren, wo sie wirksam werden kann; aber ohne eine disziplinierte Anstrengung seitens der Afrikaner wird nur wenig davon Wirkung zeigen. Die dritte Grundwahrheit ist die: Wie es Grenzen für das gibt, was aus- ländische Regierungen tun können, so gibt es auch Grenzen für das, was nationale Regierungen tun können. Auch wenn Entwicklung ein komplexer Prozeß ist, so sind die Grundbedingungen für ein solches Wachstum doch kein Geheimnis: Afrika wird nur dann aus seiner Stagnation ausbrechen können, wenn Reformen durchgeführt werden, mit denen die Anreize zur Produktion wiederhergestellt werden. Dies bedeutet: Die Bauern Afrikas müssen wieder für ihre Ernte das erhalten dürfen, was der Markt wirklich bietet. Das bedeutet: Man muß den Privatsektor das tun lassen, was er kann, und den Staat das, was nur dieser kann. Und das bedeutet: eine bessere Steuer- und Währungspolitik. Glücklicherweise erkennen viele afrikanische Regierungen nunmehr sowohl den Umfang der Krise als auch die Gründe des Problems; manche von ihnen haben mit der Einführung einer realistischeren Wirtschaftspolitik begonnen. Die Reagan-Administration beabsichtigt, auf jene zu reagieren, die eben dieses tun. Wir haben für das Haushaltsjahr 1985 eine Milliarde Dollar für Nahrungs- mittelhilfe und Wirtschaftshilfe angefordert. Dies bedeutet gegenüber dem Haushaltsjahr 1983 einen Anstieg von 25 Prozent. programme sind langfristig angelegt. Unsere Entwicklungshilfe- Sie sind so angelegt, daß sie Eigen- - 6 - �daß sie Eigenständigkeit und lokale Initiativen fördern sollen. Sie sind nicht dazu entworfen, in internationalem Maßstab die Abhängigkeit von Regierungen fortzuführen, die gerade erst die Probleme verschärft hat. Die neue amerikanische Initiative in der Wirtschaftspolitik Über diese grundsätzliche Hilfe hinaus schlägt der Präsident eine spezielle neue Anstrengung vor: eine wirtschaftspolitische Initiative für Afrika. Wie wir am 30. Januar erklärt haben, wollen wir den Kongreß um ein Fünfjahresprogramm in Höhe von 500 Millionen Dollar ersuchen, das im Haushaltsjahr 1985 mit 75 Millionen Dollar beginnt. Das Programm wird jenen Ländern greifbare Unterstützung anbieten, die bereit sind, die notwendigen politischen Reformen zu unternehmen, um die Produktivität zu erhöhen. Wir werden diese Mittel nicht im vorhinein zuteilen, sondern werden vielmehr auf konstruktive Reformen reagieren, wo und wann sie durchgeführt werden. Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, sich uns anzuschließen. In der Tat müssen die Geberstaaten mehr tun. Es gibt eine Vielzahl von Pro- jekten und eine Vielzahl von tätigen Geberstaaten, zwischen denen aber nur zu oft wenig Koordination besteht und die bisweilen auch schlecht beraten sind. In der afrikanischen Landschaft findet sich mehr als ein "weißer Ele- fant". Wir drängen die Weltbank, ihre Koordinierungsrolle zwischen den Ge- berstaaten zu erweitern und zusammen mit den afrikanischen Staaten bei der Erarbeitung von Reformen in dieser Politik die Führung zu übernehmen. Neben der Nahrungsmittelhilfe in Notlagen, der laufenden Wirtschaftshilfe und der wirtschaftspolitischen Initiative plant die Administration noch weitere Maßnahmen, um Afrika dabei zu unterstützen, ein dynamischerer Teil des globalen Wirtschaftssystems zu werden: - Wir werden �- Wir werden auch weiterhin einen starken Akzent auf die Entwicklung Afrikas durch den Privatsektor legen. Auf entsprechenden Wunsch hin werden wir an afrikanische Unternehmer Darlehen vergeben; wir werden technische Hilfe bieten, indem wir Gesetze und Institutionen entsprechend anpassen, damit Investitionen angezogen werden. Daneben werden wir Stu- dien über die Machbarkeit von Projekten vorbereiten und dabei helfen, daß der Blick für unternehmerische Möglichkeiten in Afrika geschärft wird. - Eine der größten Quellen Afrikas - die Ozeane, die den Kontinent umgeben -, wurde bislang erst unzureichend genutzt. Wir planen, einigen westafrikanischen Ländern dabei zu helfen, Fischerei Programme zu entwickeln und zu verbessern, wozu u. B. auch Maßnahmen gehören, um die Verschwendung zu verringern, durch die oftmals die Hälfte des angelandeten Fangs verlorengeht. - Der Präsident hat dem Kongreß bereits vorgeschlagen, das Präferenzsystem auszudehnen und die am wenigsten entwickelten Länder von einigen der drückendsten Bestimmungen des Welthandels auszunehmen. Die Länder Afrikas brauchen eine Diversifizierung ihrer Exporte, und wir werden ihnen hierbei behilflich sein. Der Handel wird, so hoffen wir, ein kraftvoller Wachstumsfaktor sein. Schon jetzt wirken die 6 Milliarden Handelsdefizit, die die Vereinigten Staaten gegenüber den SubsaharaStaaten Afrikas haben, wie ein gewaltiger Beitrag zur wirtschaftlichen Expansion Afrikas und sind weit kraftvoller als staatliche oder multilaterale Hilfe. - Wir werden unsere Unterstützung regionaler Wirtschaftsorganisationen Afrikas - wie etwa der Afrikanischen Entwicklungsbank und des Fonds verstärken. - Wir werden unsere über Jahre hinwegreichenden Nahrungsmittelhilfeprogramme fortsetzen und ausweiten. - 8 - Diese Programme ermöglichen es �ermöglichen es den afrikanischen Regierungen, die durch den Verkauf der Nahrungsmittel eingehenden Einnahmen zur Finanzierung einer lanq fristigen Landwirtschaftsentwicklung zu verwenden; zudem sind sie an politische Reformen gebunden, durch die eine höhere Nahrungsmittel produktion vor Ort angeregt wird. Wir werden uns im Juli dieses Jahres voll an der ICARA II-Konferenz beteiligen - einer internationalen Anstrengung, dauerhafte Lösungen für die Flüchtlingsprobleme Afrikas zu finden. Regionale Sicherheit Ich habe mich heute auf die Rolle konzentriert, die wir dabei spielen müssen, wenn Afrikas Wirtschaftskrise angegangen werden soll. Aber ich kann auch die anderen Probleme nicht ignorieren. Afrika braucht Stabilität und ein Ende der Konflikte, um sich den wichtigen Fragen der nationalen Entwicklung zuzuwenden. Viele afrikanische Staaten stehen vor echten Bedrohungen ihrer Sicherheit. Neue und zerbrechliche politische Institutionen sind besonders dann verletzlich, wenn die Volkswirtschaft darniederliegt und es ihnen nicht gelingt, die Grundlagen für die Existenz und die Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zu schaffen, und sich hieraus politische Instabilität ergibt Das Gedeihen einer Demokratie ist mit Schwierigkeiten verbunden; autoritäre Lösungen mögen bisweilen attraktiver sein, dienen aber oft nur dazu, die Probleme zu verschärfen, während gleichzeitig die Menschenrechte und die politischen Rechte eingeengt werden. In solcherlei Umfeld sind äußere Mächte versucht, die Instabilität auszunützen. Es gibt keine Entschuldigung für rund 35 000 kubanische Solda- ten in Afrika - ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und transportiert von der Sowjetunion -, die sich in die lokalen Konflikte einmischen und dadurch lokale Probleme internationalisieren. So etwas wie diese sowjetisch-kuba- nische Einmischung hat es noch nie gegeben; sie stört die Bündnisfreiheit - 9 - �die Bündnisfreiheit Afrikas, sie bringt eine Ost-West-Dimension dorthin, wo es keine geben sollte, und macht damit gerechte Lösungen nur noch schwieriger. Wir betrachten Afrika nicht durch das Prisma der Rivalität zwischen Ost und West. Andererseits existiert Afrika"aülSft nicht auf einem anderen Planeten, Es ist Teil der heutigen Welt. Afrika trägt zur Gestaltung der globalen Struktur bei - durch seine wirtschaftliche Expansion oder seinen wirtschaftlichen Rückgang, durch sein Gewicht in internationalen Foren, durch sein expandierendes Netzwerk an bilateralen und multilateralen Beziehungen zu den Großmächten und durch seine Konflikte. Gleichzeitig wird es auch durch die globale Struktur gestaltet - durch die Bewegungen des globalen Mächtegleichgewichts, durch den sich vergrößernden Markt an Ideen und Technologien und durch die Bereitschaft von Gegnern oder Partnern, von dessen Entwicklung abzulenken bzw. dazu beizutragen. Diese Tatsachen zu ignorieren, ist zu unserem und zu Af- rikas Schaden. Wir sind nicht die Gendarmen Afrikas. Aber einfach danebenzustehen und nichts zu tun,während befreundete Staaten von unseren eigenen Gegnern bedroht werden, würde nur unsere Glaubwürdigkeit als ein Bollwerk gegen Aggression untergraben - nicht nur in Afrika, sondern auch andernorts. Daher sind wir - zusammen mit anderen - bereit, Ausbildung und Waffen zu stellen, um unseren Feunden dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen. Und wir reagieren rasch, wenn es die Situation verlangt. Als im vergangenen Sommer libysche Truppen erneut in den Tschad einfielen, schafften wir für die legitime Regierung Militärgüter herbei und halfen dadurch, dem libyschen Vormarsch Einhalt zu gebieten. Die Destabilisierungsversuche Libyens sind zu einer unglücklichen Tatsache des afrikanischen Lebens geworden. Und sie sind eine unannehmbare Tatsache. Wir werden auch weiterhin mit anderen zusammenarbeiten, um den afrikanischen Staaten dabei behilflich zu sein, Gadhafis offener Aggression und verdeckter Subversion zu widerstehen. In West- und - 10 - �In West- und Zentralafrika sowie am Hörn von Afrika - jenem so überaus wichtigen Bereich entlang dem Roten Meer - helfen wir unseren Freunden und schützen unsere eigenen strategischen Interessen. Wir ermutigen die Parteien vor Ort, ihre eigenen friedlichen Lösungen für lokale Konflikte anzustreben. Wir betonen weiterhin, wie dies auch sein sollte, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe gegenüber der militärischen Hilfe. In diesem Jahr beträgt das Verhältnis auch weiterhin fünf zu eins. Die Sowjets hingegen geben ein Minimum an Wirtschaftshilfe an die Subsahara-Staaten und nehmen kaum an humanitären Hilfsaktionen teil. Sie versuchen, sich ihren Einfluß in Afrika über die Bereitstellung von Waffen zu erkaufen. Im vergangenen Jahrzehnt hat Moskau weniger als ein Prozent der ausländischen Wirtschaftshilfe für Afrika beigesteuert, aber 75 Prozent der Waffen Afrikas verkauft bzw. zur Verfüqunq y gestellt. Das südliche Afrika Unsere Politik, friedliche Lösungen bei regionalen Konflikten zu fördern, findet in erster Linie auf das südliche Afrika Anwendung. Unsere Strategie im südlichen Afrika besteht darin, mit den betroffenen Parteien zusammenzuc jarbeiten, um einen fundamentalen und weitreichenden Wandel auf drei Gebieten herbeizuführen: - einen Gesamtrahmen für regionale Sicherheit zu schaffen; - ein unabhängiges Namibia zustande zu bringen; und - zu einer positiven Änderung der Apartheid-Politik Südafrikas selbst zu ermutigen. Regionale Sicherheit ist entscheidend wichtig, weil unseren Zielen in dieser Region am besten durch ein Klima der Koexistenz gedient wird, in dem - 11 - �in dem Souveränität und die Sicherheit aller Staaten respektiert werden. Wirtschaftliche Reform und Entwicklung, politischer Pluralismus, Ausschaltung äußerer Kräfte, friedlicher Wandel in Südafrika und die Unabhängigkeit Namibias können eher unter Bedingungen gestärkter Sicherheit und verminderter Gewalt erreicht werden. Die Vereinigten Staaten haben keine Militärstützpunkte oder Truppen im südlichen Afrika - und hatten sie niemals. In krassem Gegensatz dazu haben Moskau und Havanna fast 25 000 Mann allein nach Angola entsandt, wodurch das Problem der Unsicherheit im südlichen Afrika noch komplizierter wird. Unsere Politik zielt nicht auf schnelle Lösungen oder eine sofortige Beseitigung komplizierter und tiefverwurzelter Probleme ab. Unsere Rolle ist die eines Katalysators, eines ehrlichen Maklers. Wir haben klargemacht, daß wir in Erscheinung treten werden, wo wir erwünscht sind. es. Und wir sind Heute verlangt keiner der Führer der Region - ob in Lusaka oder Pretoria, ob in Daressalam oder Maputo - daß wir uns zurückziehen. Sie alle wollen mehr - nicht weniger - amerikanische Beteiligung bei der Aushandlung von Lösungen. Es ist noch zu früh, um Durchbrüche vorauszusagen. Das südliche Afrika befindet sich heute auf dem Weg zu friedlichem Wandel in einem frühen Pionierstadium. Die Länder dieses Gebietes müssen diesen Weg selbst ausbauen; keiner kann es für sie tun. Es müssen viele Brücken gebaut und tiefe Schliichten des Argwohns, der Furcht und des Hasses überwunden werden. Aber es gibt ermutigende Zeichen. Wir sehen auf allen Seiten einen wachsenden Realismus hinsichtlich der Risiken, die ein Konflikt ohne Ende für jeden mit sich bringt. Militärische Lösungen bieten keine Hoffnung. Wir entdecken den willkommenen Schimmer an Erkenntnis, daß es in der Tat gemeinsame Interessen gibt, die die Staaten des südlichen Afrikas aneinander binden. Nach Jahren der Spannungen und der Bedrohungen werden jetzt Friedensmöglichkeiten erkundet und entwickelt mit aktiver und energischer Ermutigung durch die Vereinigten Staaten. Wir haben - 12 - �Wir haben beispielsweise dazu beigetragen, daß ein Dialog zwischen Südafrika und Mosambik in Gang gekommen ist. Wir spielen eine Rolle der Ausgewogenheit, die einzig und allein auf die Einhaltung des Prinzips der friedlichen Lösung und der Achtung der territorialen Integrität und der Souveränität abzielt - Grundsätze, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Charta der Organisation für Afrikanische Einheit enthalten sind. Wir haben es beiden Seiten gegenüber deutlich gemacht, daß unser Ziel die Förderung der gegenseitigen Sicherheit ist. In einem solchen Klima sind wir bereit, un- seren Beitrag zu leisten, um die Entwicklung Mosambiks zu unterstützen und die Chancen für eine echte Blockfreiheit dieses Landes zu fördern. Und wir haben rasch gehandelt, wenn es darum ging, auf die Wirbel stürme und die Dürre zu reagieren, die Mosambik immer wieder an den Rand der Katastrophe gebracht haben. Unsere verstärkten Beziehungen zu Mosambik haben sich vor dem Hintergrund konkreter Fortschritte in seinem Dialog mit Südafrika entwickelt. Heute sind die Führer dieser beiden Länder dabei, eine Grundlage der Verständigung und der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Sicherheit, des Verkehrs, des Handels, der Energie und des Tourismus auszuarbeiten. Lassen Sie mich unterstreichen, daß dies zerbrechliche Anfänge sind. Aber sie symbolisieren, was einmal zu einem breiteren Rahmenwerk werden kann. Wir helfen dabei, bereits vorhandene Kommunikationskanäle offen zu halten oder sie auch mit anderen Nachbarn zu schaffen - Südafrika, Sambia, Zimbabwe, Lesotho, Malawi, Botswana und Swasiland. in der Lage, diese Hilfsrolle zu spielen: Und wir sind in einzigartiger Weise einzigartig unter den ausländischen Mächten, denn wir können mit allen diesen verschiedenen Elementen der Region sprechen. Das breitere Rahmenwerk kann errichtet werden, wenn es auf der Vorstellung geförderter Sicherheit und gegenseitiger Achtung ruht. Südafrika hat kürzlich angekündigt, daß es wieder Gespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über Sicherheitsvorkehrungen für seine kommerziellen nuklearen Anreicherungsanlagen aufnehmen und sich an die Richtlinien der Londoner Versorgungsgruppe für den Export sensitiver Materialien halten wird. Diese Schritte ergeben sich aus einem Umfeld größerer Sicherheit und können - 13 - �und können zur Stärkung dieses Umfeldes beitragen. Zufall ergeben. Sie haben sich nicht aus Sie sind das direkte Ergebnis unserer offenen und aktiven Politik des konstruktiven Engagements. Ich habe auf unsere Bemühungen verwiesen, für Namibia die Unabhängigkeit zustande zu bringen, wie auch die Respektierung der Grenzen und den Abzug der kubanischen Truppen aus Angola, Dies bleiben Hauptziele für uns. Wir und unsere vier westlichen Partner - Großbritannien, Frankreich, Kanada und die Bundesrepublik Deutschland - haben in enger Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Parteien im südlichen Afrika mit großer Sorgfalt eines nach dem anderen gelöst, wobei die letzten Fragen in der Resolution 435 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verbleiben. Dieser Plan wird nach seiner Durchführung Namibia zur Unabhängigkeit führen. Parallel dazu bemühen wir uns, ein Klima stärkeren Vertrauens und größerer Sicherheit zu schaffen, das den notwendigen Entscheidungen seitens Angolas und Südafrikas behilflich wäre, was wiederum den ganzen Prozeß in Bewegung bringen würde. Die jüngsten Ereignisse lassen ganz klar eine positive Entwicklung erkennen. Ein Auseinanderrücken der Streitkräfte im südlichen Angola ist im Gange. Direkt und indirekt tauschen die hauptsächlichen Parteien Ideen und Vorschläge aus, mit deren Hilfe die Verhandlungen vorangebracht werden sollen. Nachdem wir die Tagesordnung definiert und als Katalysator gewirkt haben, erleichtern wir jetzt einen phasenweisen Prozeß, der zu weiteren Fortschritten führen könnte - und ich unterstreiche "könnte". Wir haben noch keine Regelung erreicht. Der Fortschritt ist zerbrechlich, und die Situation ist weiterhin kompliziert. Unsere Aufgabe ist es, das bisher Begonnene zu konsolidieren und in den vor uns liegenden Wochen und Monaten darauf aufzubauen. Dies ist eine Arbeit beharrlicher und stiller Diplomatie. Unsere Bemühungen um einen friedlichen Wandel haben auch die Innenpolitik Südafrikas nicht außer acht gelassen. als "widerlich" bezeichnet. Präsident Reagan hat die Apartheid Sie ist auch eine Ursache der Spannung und der - 14 - �und der Instabilität in der ganzen Region. Wir haben daher ein moralisches und ein praktisches Interesse daran, daß auf friedlichem Wege ein gerechteres System entsteht. Zu diesem Zweck hat die Administration versucht, mit friedlichen Elementen im ganzen politischen Spektrum in Südafrika zur Unterstützung eines konstruktiven Wandels zusammenzuarbeiten. Wir haben dieses Ziel nicht in einem Vakuum verfolgt. Wir haben unsere Programme, unseren diplomatischen Meinungsaustausch und unsere Darstellung der Fakten genau zugeschnitten. Wollen wir doch offen miteinander sein. Es treten Veränderungen ein - in der Bildung und Unterbringung der Schwarzen, in den Arbeitsgesetzen und in der Gewerkschaftsbewegung, in den Wohnrechten der Schwarzen in den Städten, in der Ausweitung bestimmter politischer Rechte auf die farbigen und asiatischen Gemeinden. Die weiße Wählerschaft Südafri- kas hat einer Regierung eine solide Mehrheit gegeben, die sich selbst als dem evolutionären Wandel verschrieben bezeichnet. Diese Schritte sind selbst noch keine Lösungen; sie stellen eine Reihe einseitiger Schritte dar und noch keinen Prozeß der Verhandlung unter den Südafrikanern. Die Mehrheit der Süd- afrikaner besitzt noch immer nicht das grundlegende Menschenrecht der Bürgerschaft ihres eigenen Landes. Den Schwarzen werden nationale politische Rech- te verwehrt, und sie können in der dynamischen Volkswirtschaft Südafrikas noch immer nicht mit gleichen Chancen konkurrieren. Willkürliche zwangsweise Umsiedlungen haben alteingesessene Gemeinschaften zerstört. Ich könnte die Aufzählung der positiven und der negativen Seite der Bilanz fortsetzen. Aber es liegt auf der Hand, daß ein Wandel stattfindet. Wir haben selbst keine Patentlösung für das anzubieten, was an die Stelle der Apartheid treten sollte. Das müssen die Südafrikaner selbst ausarbeiten. Aber wir haben recht, wenn wir sagen, daß der Wandel dringend geboten ist. Wir haben recht, wenn wir darauf beharren, daß alle Südafrikaner - Schwarze, Weiße und Farbige - an diesem Prozeß teilnehmen; und es ist unsere Verpflichtung, all jenen unsere Hilfe anzubieten, die den friedlichen Wandel anstreben. Und wir haben recht, wenn wir sagen, daß wirklich ein Prozeß des Wandels begonnen hat - so unvollkommen er auch sein mag, und so mühsam er manchmal voranzukommen scheint. ir Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben versucht, den Prozeß des Wandels zu unterstützen, indem sie die amerikanischen Gewerkschaften ermutigt haben, beim Aufbau schwarzer Gewerkschaften mitzuhelfen; durch Programme der Förderung schwarzer Manager und Unternehmer und durch ein Stipendienprogramm von über 26 Millionen Dollar für junge scharze Südafrikaner. Wir haben unsere Unterstützung für Bürger- und Menschenrechtsorganisationen wesentlich erweitert. Mit Unter- stützung des Kongresses entwickeln wir neue Programme, um die Rechtseinrichtungen und Rechtskenntnisse zu fördern. Und wir haben die eindrucksvollen Bemühungen amerikanischer Firmen unterstützt, für alle ihre Arbeiter ohne Rücksicht auf Rasse gleiche Behandlung und erweiterte Chancen zu bieten. Die wirtschaftliche Entwicklung selbst ist ein starker Motor der sozialen und politischen Evolution. Jene, die für einen Abzug von Investitionen und für wirtschaftliche Sanktionen eintreten, würden den Teppich unter den Füßen jener Südafrikaner wegziehen, die die ersten konkreten Schritte in Richtung auf eine gleichberechtigtere und gerechtere Gesellschaft getan haben. Im Westen schätzen wir Leben, Freiheit, Fortschritt und Frieden. Der einzige Kurs, der mit diesen Worten im Einklang steht, ist der, daß wir uns als Kraft des konstruktiven, friedlichen Wandels engagieren. Es hat keinen Sinn, die Kräfte der Polarisierung aufzustacheln und die Spannungen anzuheizen, die die gesamte Region destabilisieren könnten. Es ist nicht unsere Sache, als Zuschauer von den Außenlinien einen Rassenkrieg in Südafrika anzufeuern - oder Trends zu beschleunigen, die unausweichlich einen solchen Konflikt hervorbringen würden. Wir sollten unsere Grenzen erkennen: Wir können den Wandel unterstützen und ermutigen, aber wir können nicht einheimische Initiative, Einrichtungen und Weitblick ersetzen. Die Aufgabe - 16 - �Die Aufgabe von morgen Wenn ich Ihnen eines mit auf den Weg geben darf, dann die Feststellung, daß Amerika Afrika und seine Probleme ernst nimmt. Wir sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der politischen und wirtschaftlichen Stabilität Afrikas und der Gesundheit der westlichen Welt. Wir sind verpflichtet, mit unseren afrikanischen Freunden zusammenzuarbeiten und mit der internationalen Gemeinschaft, um Afrika bei der Überwindung seiner Probleme zu helfen. Es liegt in unserem Selbstinteresse, daß wir das tun. Und es ist moralisch richtig, und es entspricht der besten Tradition Amerikas. - 17 - �22. Februar 1984 8 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 2 ) Der Fahrplan der Demokratischen Partei - DES MOINES, IOWA - (AD) - Mit den Partei Versammlungen der Republikanischen und der Demokratischen Partei im Bundesstaat Iowa am 20. Februar 1984 hat in den Vereinigten Staaten offiziell die Auswahl der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr begonnen. Wie zu erwarten, fand der Anwärter für die Kandidatur bei den Republikanern, Präsident Ronald Reagan, auf einer Partei Versammlung in Waterloo die begeisterte Zustimmung von über 7000 Anhängern, auch wenn außerhalb der Halle einige kritische Stimmen laut wurden. Im Mittelpunkt des Interesses stand die Wahl der Delegierten des Bundesstaates Iowa für den Parteikonvent der Demokratischen Partei im Juli in SanFranzisko. Hier konnte sich der frühere amerikanische Vizepräsident Walter (Fritz) Mondale klar gegen seine Mitbewerber Senator Gary Hart aus Colorado, Senator John Glenn aus Ohio (früherer Astronaut), Senator Alan Cranston aus Kalifornien, Senator Ernest Hollings aus South Carolina, Reubin Askew (frü- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Reubin Askew (früherer Gouverneur des Staates Florida), George McGovern (Bewerber um die Präsidentschaft 1972) und den farbigen Bürgerrechtler Jesse Jackson durchsetzen. Eine endgültige Entscheidung bedeutet dies je- doch noch keineswegs, denn es stehen noch viele Parteiversammlungen (Caucuses und Vorwahlen (Primaries) vor dem Parteikonvent, auf dem die Wahl des Präsidentschaftskandidaten getroffen wird, über den dann im November der Wähler entscheidet. Der Zeitplan der Demokratischen Partei sieht nach dem Stande vom 20. Februar 1984 wie folgt aus: 20. Februar ii 28. 4. März M 13. II 13. II 13. II 13. II 13. n 13. n 13. II 13. M 13. II 13. II 13. II 14. II 14. II 15. II 17. II 17. II 17. M 17. II 17. n 17. (C = Partei Versammlung; P = Vorwahl): Iowa (C) New Hampshire (P) Maine (C) Alabama (P) Florida (P) Georgia (P) Massachusetts (P) Rhode Island (P) Democrats Abroad (P) Hawaii (C) Oklahoma (C) Nevada (C) Washington (C) Wyoming (C) Delaware (C) North Dakota Alaska (C) Arkansas (C) Kentucky (C) Michigan (C) Mississippi (C) South Carolina (C) Latin America (Canal Zone) (C) �Puerto Rico (P) Illinois (P) Minnesota (C) Kansas (C) Virginia (C) Montana (C) Connecticut (P) New York (P) Wisconsin (C) Pennsylvania (P) Arizona (C) Louisiana (C) Utah (C) Missouri (C) Vermont (C) Guam (C) District of Columbia (P) Tennessee (P) Colorado (C) Indiana (P) Maryland (P) North Carolina (P) Ohio (P) Nebraska (P) Oregon (P) American Samoa (C) Idaho (C) Virgin Islands (C) California (P) New Jersey (P) New Mexico (P) South Dakota (P) West Virginia (P) Parteikonvent in San Francisco + + + + + - 3 - �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 22. Februar 1984 PRODUKTIONSSTÄTTE WELTRAUM Kommerzielle Gemeinschaftsprojekte von NASA und Industrie - (AD) - Das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) gibt der Industrie die Möglichkeit, zur kommerziellen Herstellung neuartiger Produkte im Weltraum. Eine entsprechende Vereinbarung über ein erstes Projekt, das dieses Ziel anvisiert, trafen im Februar 1984 NASA-Chef James Beggs und der Vorstandsvorsitzende der Firma "3M Manufacturing Gompany", Lewis Lehr. Im August 1984 läßt "3M", ein weltbekanntes amerikanisches Unternehmen mit vielseitigen Produktionsprogrammen außerhalb der Sektoren Luft- und Raumfahrt, Experimente zu neuen Forschungs- und Entwicklungsprojekten vom Orbiter in den Weltraum befördern. Wie der Direktor der "3M"-Forschungsabteilung, Lester Krogh, erklärte, wolle man damit zunächst sondieren, ob und wie sich im Weltraum Kristalle aus organischen Substanzen züchten lassen, die. auf der Erde infolge der Schwerkraftwirkung nicht zum Kristallisieren zu bringen sind. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Entwicklung von Dünnfilmen mit neuartigen physikalischen und chemischen Eigenschaften. Für solche Dünnfilme seien vielfältige Anwendungsmöglichkeiten in der Elektronik, Abbildungstechnik, Energieumwandlung und in der Biologie denkbar. Das Unernehmen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Unternehmen möchte im Rahmen des auf weite Sicht geplanten Programms umfangreiche Unterlagen und Erfahrungen sammeln und zur Verfügung haben, wenn Anfang der neunziger Jahre mit dem Aufbau von Raumstationen begonnen und Materialverarbeitung auf kommerzieller Basis im Weltraum realisierbar werde. "Unseres Erachtens dürften organische Stoffe in kristalliner Form die nächste Generation von kommerziellen Produkten darstellen, die in etwa sieben bis zehn Jahren auf den Markt kommen könnten", meinte Krogh. Im vergangenen Jahr (1983) wandte "3M" ca. 380 Millionen Dollar für Forschung und Entwicklung auf. Mit der NASA kam das Unternehmen überein, eine Anzahl von Forschungsinstituten aufzubauen, wo Aktivitäten von Industrie-, Regierungs- und Universitätsinstitutionen auf den zahlreichen Gebieten langfristig angelegter Grundlagenforschung koordiniert werden. Das Interesse wür- de sich dabei, wie Krogh ausführte, auf Projekte konzentrieren, aus denen kommerzielle Produktionsprogramme im Weltraum hervorgehen könnten. Die In- stitute sollen helfen, Prioritäten für chemische und materialwissenschaftliche Forschung in der Schwerelosigkeit zu setzen, aber auch die Arbeit in anderen wissenschaftlichen Disziplinen unter Gesichtspunkten einer möglichen kommerziellen Auswertung zu sondieren. • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Bush: USA zu Fortschritten mit UdSSR auf allen Gebieten bereit<br /><em>- Erklärung des US-Vizepräsidenten in Moskau -</em><br /><br />Reagan: USA halten am Nahost-Friedensplan fest<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten nach dem Besuch von Hussein und Mubarak -</em><br /><br />Die Afrikapolitik der Vereinigten Staaten<br /><em>- Von Außenminister George Shultz -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(2)</em><br /><em>- Der Fahrplan der Demokratischen Partei -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Produktionsstätte Weltraum<br /><em>- Kommerzielle Gemeinschaftsprojekte von NASA und Industrie -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46b35744759fb56a4e4911a688642970.pdf 0a7a8bddb06aa0401ea73368e50f39c1 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 INHALT DOKUMENTATION Pressekonferenz Präsident Reagans vom 22. Februar 1984 - Auszüge Die Mittelamerika-Hilfe der Vereinigten Staaten - Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs - USA gegen Apartheid und für friedlichen Wandel - Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission (Auszüge) HINTERGRUNDMATERIAL Kontrolle des Technologie-Transfers macht Fortschritte - USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Risikofaktor Cholesterin - Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen Von G. Weiss Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 J &- 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 PRESSEKONFERENZ PRÄSIDENT REAGANS VOM 22. FEBRUAR 1984 - Auszüge - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. Februar 1984 in einer landesweit vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz seine LibanonPolitik verteidigt und betont, die als Teil der multinationalen Friedenstruppe entsandten Soldaten des amerikanischen Marinekorps hätten ihre Mission noch nicht beendet und würden nicht abgezogen, solange die Möglichkeit für eine friedliche Lösung im Libanon bestünde. Andere außenpolitische Themen der 35-minütigen Pressekonferenz, in deren Mittelpunkt der Libanon stand, waren die Ost-West-Beziehungen sowie die für die öl lieferungen wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu außenpolitischen Themen haben folgenden Wortlaut: Libanon FRAGE: Herr Präsident, die Marinesoldaten, die Sie vor 17 Monaten in den Libanon entsandt haben, werden jetzt auf Ihre Anordnung hin abgezogen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �hin abgezogen. Wenn man bedenkt, daß sie nicht in der Lage sind, ihre friedenswahrende Mission durchzuführen, und wenn man ferner die erlittenen Verluste in Rechnung stellt, haben die Vereinigten Staaten dann nicht ihre Glaubwürdigkeit in diesem Gebiet verloren? Hat Syrien gewonnen, und wie geht es nun mit uns weiter? ANTWORT: Zunächst einmal glaube ich nicht, daß man sagen kann, wir hätten schon verloren. Ich weiß, daß die Dinge nicht glänzend aussehen - nicht so gut, wie das während der letzten eineinhalb Jahre der Fall war, seit wir dort sind. Aber ich meine, es ist an der Zeit, einen Blick auf die Geschichte ist... zu werfen sowie darauf, was unsere Aufgabe dort war und noch (Nach einem längeren historischen Überblick über die Ereignisse im Libanon fuhr der Präsident fort) Wir haben immer noch einen Sonderbotschafter dort, der zwischen Damaskus, Beirut und Tel Aviv hin und her pendelt und versucht, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um eine friedliche Regelung zustandezubringen. Ich zögere nicht, zu sagen, daß ich die Tatsache nicht bedauere, daß wir mit der Vorstellung dorthingingen, diesem von Krisen geschüttelten Gebiet den Frieden zu bringen. Wir stationieren um, weil es nach dem Beginn der terroristischen Angriffe keine Möglichkeit für uns gab, wirklich zu unserer ursprünglichen Mission beizutragen, wenn wir dort nur eine Zielscheibe bilden und auf weitere Angriffe warteten. Deshalb wurden unsere Soldaten verlegt, umstationiert - und zwar unsere wie auch die der anderen Länder, und unsere Soldaten werden auf den Schiffen vor der Küste sein. Aber solange die Chance für eine friedliche Lösung besteht, werden wir weiter versuchen und sehen, ob wir irgendeinen Beitrag zu einer solchen Lösung leisten können. Und solange eine solche Chance besteht, werde ich nicht aufgeben und sagen: "Es ist alles vorbei." Wir ver- schwinden dort nicht einfach; wir beziehen lediglich eine etwas besser zu verteidigende Position. FRAGE: Wenn ich daran anschließen darf. Sie sagten, die terroristischen Angriffe bildeten einen Faktor für die Rücknahme. - 2 - Bedeutet dies, daß terro- �daß terroristische Angriffe dieser Art im Nahen Osten und anderswo Erfolg haben können? ANTWORT: Nein. Ich habe dies hinsichtlich jener gesagt, die gefordert haben, daß wir einfach dort verschwinden und nach Hause zurückkehren sollten; und ich sagte, daß dies ein Zugeständnis wäre. Aber eine bloße Umstationierung auf eine besser zu verteidigende Position wegen dieser Terrorangriffe ist meiner Meinung nach kein Rückzug - ich will sagen, niemand hat bisher eine hundertprozentige Verteidigung gegen diese Überraschungsangriffe gefunden, insbesondere wenn die Angreifer bereit sind, ihr Leben zu opfern. stehen also weiterhin bereit. Wir Unsere Marinesoldaten sind weiterhin dort, um - wie dies üblich ist - unsere Botschaft und unser Botschaftspersonal zu schützen. Und wir haben mit den Streitkräften Gemayels die Entsendung eini- ger Ausbildungsteams erörtert, die Spezialisten sind in Fragen wie Terrorismusbekämpfung - zur weiteren Ausbildung dieser Streitkräfte. FRAGE: Am 2. Februar erklärten Sie dem "Wall Street Journal" gegen- über, daß ein Rückzug aus dem Libanon verheerende Folgen weltweit für uns haben würde. Und Sie erklärten ferner, daß wir uns nicht aus dem Staube machen würden, wenn es auch die weitverbreitete Vorstellung gäbe, daß wir dies bereits täten. Glauben Sie, daß wir wegen dieses Rückzuges verheeren- de Folgen weltweit erleben werden? ANTWORT: Das glaube ich nicht, weil diejenigen, die Entscheidungen treffen und die sie auf der Grundlage der Gegebenheiten treffen müssen, nicht der Meinung sind, daß wir uns hier einfach aus dem Staube machen, denn unsere Soldaten befinden sich ja auf den Schiffen und diese Einsatztruppe bleibt ja, wo sie jetzt ist. Ich glaube also nicht, daß man dies in der verheerenden Weise sieht, von der ich damals sprach - denn damals antwortete ich doch denjenigen, die uns aufforderten, unsere Sachen zu packen und nach Hause zurückzukehren, ohne irgendwelche Rücksicht darauf, ob unsere Verbündeten dasselbe täten oder nicht. Wir haben uns mit ihnen beraten. Wir handelten gemein- sam mit ihnen. FRAGE: Unter welchen �FRAGE: Unter welchen Umständen würden Sie die Marinesoldaten wieder an Land schicken? ANTWORT: Das ist eine hypothetische Frage, und ich weiß nicht, ob ich sie beantworten soll. Lassen Sie mich dies sagen: Wenn sie die Möglichkeit der Durchführung ihrer Mission verbessern könnten, dann wäre das tatsächlich ein Grund, sie wieder hineinzuschicken. FRAGE: Als der Bereich unserer Marinesoldaten bombardiert wurde, er- klärte ein Großteil der Eltern jener Soldaten, die bei dieser schrecklichen Katastrophe starben, daß sie sich fragten, welchen Zweck diese Mission eigentlich habe, und Sie haben heute abend versucht, diese Mission zu verdeutlichen. Aber können Sie diesen Eltern sagen, nachdem Sie die Marinesoldaten auf die Schiffe zurückverlegt haben, warum mehr als 260 junge Menschen dort sterben mußten? ANTWORT: Ich habe mit vielen Familien gesprochen - mit den Witwen und den Eltern der Männer, die bei dieser schrecklichen Katastrophe starben, und ich war überrascht über deren Haltung, die die völlige Überzeugung widerspiegelte, daß diese Mission nützlich sei. Und die meisten taten dies aufgrund der Briefe, die sie von ihren Söhnen und Ehemännern erhielten und in denen davon gesprochen wurde, daß diese an ihre Mission glaubten, daß sie dort seien, weil diese Mission nützlich sei. Und viele waren stolz darauf, daß sie dort waren. Einige der jüngeren Soldaten, die sich nicht wirklich klar darüber sind, daß dies eine Umstationierung ist und keine Rückkehr nach Hause sollen sogar gesagt haben, es täte ihnen leid, daß sie ihre Aufgabe nicht zu Ende führen konnten. Ich sehe ihre Aufgabe noch nicht als beendet an. Und ich glaube auch nicht, daß die Leute, die wissen, worum es dort geht, sie als beendet ansehen. FRAGE: Der Außenminister ist einer derjenigen, die sehr enttäuscht sind und gesagt haben sollen, daß das Licht, das im Libanon am Ende des Tunnels sichtbar ist, der Zug sein könnte, der auf uns zurast. - 4 - Können Sie uns sagen, �uns sagen, ob Sie diese Enttäuschung teilen, und würden Sie den Rücktritt von George Shultz annehmen, der - wie einige meinen - in seiner Politik gescheitert ist? ANTWORT: Nein, das würde ich nicht. Und er ist nicht gescheitert. Ich habe auch von diesem Gerede gehört, und dies ist meiner Meinung nach - offen gesagt - einfach schändlich. Ich meine, er hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich habe jedes nur mögliche Vertrauen zu ihm. mehr mit Ich hoffe, er trägt sich nicht irgendwelchen Rücktrittsgedanken zu diesem Zeitpunkt. Die Idee für diese Mission stammt von mir, als wir im Konferenzraum mit all denen zusammensaßen, die mit diesen Fragen zu tun haben. Er und unsere Botschafter - ange- fangen mit Phil Habib, dann Bud McFarlane und jetzt Don Rumsfeld -, sie alle haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Und wie ich gesagt habe, werden wir weitermachen, solange es dort eine Chance gibt. FRAGE: Herr Präsident, wir haben eine Beschießung von See her durchge- führt als Antwort auf Angriffe gegen unsere Marinesoldaten an Land. Nachdem nun diese Soldaten zurückgenommen werden in den Schutz der Schiffe, bedeutet dies nun, daß die Beschießung des Libanon durch unsere Schiffe aufhört? ANTWORT: Seit einiger Zeit hat es keine Beschießung mehr gegeben, aber erinnern Sie sich bitte daran, daß die jüngsten Beschießungen nicht aufgrund der Angriffe auf unsere Marinesoldaten am Flugplatz erfolgten. wegen des Beschüsses unserer Botschaft. (exterritoriales) Gelände. Sie erfolgten Und das ist nun mal amerikanisches Unser Botschaftspersonal mußte sich einige Tage lang im Kellergeschoß aufhalten. Es gab einen direkten Beschuß der Residenz oder - ich bin nicht sicher - der Botschaft selbst, und darauf haben wir reagiert! Aber wir üben jetzt Zurückhaltung. Wir führen Aufklärungsflüge durch; in einigen Fällen wurden diese Flugzeuge - erfreulicherweise ohne Erfolg - beschossen. Wir haben darauf nicht reagiert, weil wir unserer Meinung nach zur Zeit Zurückhaltung üben und darauf hoffen sollten, daß sich die Dinge abkühlen. .. FRAGE: Herr �FRAGE: Herr Präsident, warum haben Sie nicht schon früher Maßnahmen für den Abzug der Marinesoldaten aus Beirut eingeleitet, und wie stellen Sie sich zu den Behauptungen jener Leute, Kritiker, daß es zu lange dauere, um nach der Debatte zwischen Ihren Beratern zu einem Konsens zu gelangen? Die- se Leute fragen deshalb, ob Sie tatsächlich die Dinge richtig im Griff haben und ob Sie noch ein Ganztags-Präsident sind? Was haben Sie dazu zu sagen? ANTWORT: sen. Auch ich habe von diesen gegenwärtig umlaufenden Märchen gele- Ich kann Ihnen sagen, daß es ganz gewiß eine gründliche Erörterung - über lange Zeit hinweg und bestimmt seit dem Selbstmordattentat - darüber gab, ob es einen Weg gäbe, unsere Truppen dort zu behalten - nicht nur unsere, sondern auch die der anderen Länder, und auch einen Weg, um die Möglichkeiten der Verwundbarkeit durch Terrorangriffe zu vermindern. Wir haben al- les überprüft, und vom ersten Augenblick an war eine der Alternativen, diese Truppen auf die Schiffe zu verlegen. Wir schoben dies eine Weile hinaus, weil wir besorgt waren, daß man dies dort drüben als einen Abzug, als ein Aufgeben des Libanon, ansehen könnte, und das wollten wir nun wirklich nicht. Schließlich gelangten wir zu der Überzeugung, daß wir dies tun könnten. Wir sprachen darüber mit der Regierung Gemayel und mit unseren Verbündeten, und wir gelangten zu der Entscheidung, daß dies wohl die logischste Sache sei: ein stufenweiser Rückzug auf die Schiffe wobei ein Ausbildungsteam, das mit der libanesischen Armee schon zusammengearbeitet hatte, dort verbleiben sollte. Es war also kein Fall der Verzögerung; es ging vielmehr darum, die Situation richtig zu beurteilen und die richtige Entscheidung zu treffen. Was nun das zweite Märchen angeht, daß ich mich in meinen Stuhl zurücklehne und andere sagen lassen würde, was ich tun solle; diese Behauptung zeigt, wie wenig man die Arbeitsweise unseres Regierungssystems versteht. Ich glaube nicht, daß meines Wissens irgendeine Administration jemans so eng mit dem Kabinett und dem Stab zusammengearbeitet hat, wie es jetzt der Fall ist. Wir haben meiner Meinung nach einen der besten Stäbe und eines der besten Kabinette, die diese Hauptstadt seit vielen, vielen Jahren gesehen hat. Ich möchte, �Ich möchte, daß die Leute um mich herum unabhängig denken. alle Seiten einer Sache hören. Ich möchte Wir halten regelmäßige Kabinettssitzungen ab und Sitzungen des sogenannten Kabinettsrates, wo Teile des Kabinetts über Dinge sprechen, die nicht unbedingt andere Kabinettsmitglieder interessieren. In diesen Besprechungen höre ich mir alle Seiten an. Man könnte dies am besten mit einer Vorstandssitzung, der Sitzung eines Verwaltungs- oder Aufsichtsrates vergleichen. Die Debatte geht hin und her und ist nicht nur auf ein Kabinettsmitglied begrenzt, das meint, dieses Problem gehe es am meisten an. Ich höre zu, man legt mir die einzelnen Meinungen dar. und die Debatte schlägt manchmal hohe Wellen. Oft kann, man leicht zu einem Konsens gelangen. Aber oft muß ich eine Entscheidung treffen, und die richtet sich dann - dies liegt auf c\er Hand - gegen das eine oder andere Kabinettsmitglied und ist dann eben für die andere Seite. Aber so etwas geht hin und her, und wer heute verliert, ist morgen der Gewinner. troffen. Auf diese Weise werden Entscheidungen ge- Der einzige Unterschied zwischen einer Vorstandssitzung und einer Kabinettssitzung ist, daß bei Entscheidungen keine Abstimmung vorgenommen wird. Ich habe die Entscheidungen zu treffen, und ich treffe sie aufgrund der Informationen, die ich erhalten habe. Und wenn ich nicht genügend Infor- mationen erhalten habe, dann wird eine neue Sitzung angesetzt, und die Debatten werden fortgesetzt... FRAGE: In der vergangenen Woche haben Sie gesagt, daß der arabisch- israelische Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden müsse, wobei es auch um einen Austausch von Territorium für den Frieden gehe. Haben Sie den Is- raelis gesagt, sie müßten ihre Siedlungstätigkeit im Westjordanland einstellen? ANTWORT: Nein. Aber ich habe den Israelis - und sie wissen das - von Anfang an erklärt, daß es bei den Bemühungen um einen Gesamtfrieden in dieser Region meiner Ansicht nach nicht nützlich wäre, das fortzusetzen, was sie jetzt tun. Ich bin der Meinung, daß der Friedensprozeß, der uns vorschwebt, auf dem Prozeß von Camp David sowie auf den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen basieren muß. zeichnet, Ich habe diese Siedlungen nie als illegal be- wie einige dies taten, aber ich habe betont, daß sie nicht hilf- 7 - �nicht hilfreich wären. Es liegt auf der Hand, daß der Friedensprozeß, die Verhandlungen zwischen den arabischen Staaten und Israel, territoriale Änderungen gegen sichere und friedliche Grenzen einschließen muß. Ich bin der Meinung, daß wir dann eine bessere Chance haben würden. Die Straße von Hormus FRAGE: Herr Präsident, der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran er- hitzt sich immer mehr - und zwar in gefährlicher Weise. Ich möchte Sie fra- gen, wie tief Ihre Besorgnisse gehen hinsichtlich der Möglichkeit, daß dieser Krieg zu einer Schließung der Straße von Hormus und zu einer Unterbrechung der Ölversorgung für Japan, Westeuropa und uns führen könnte, und wie weit Sie zu gehen bereit sind, um die Straße offen zu halten? ANTWORT: Der Iran selbst hat diese Drohung vor einiger Zeit geäußert, daß er nämlich die Straße von Hormus schließen würde, sollte der Irak bestimmte Dinge tun. Ich habe damals meinen Standpunkt klargemacht und eine Erklärung abgegeben, daß es für uns - und ich bin sicher, dies gilt auch für unsere Verbündeten - keine Möglichkeit gäbe, einfach dazustehen und zuzusehen, daß dieser Seeweg der Schiffahrt verschlossen wird - insbesondere den Tankern, die so entscheidend wichtig sind für Japan, für unsere Verbündeten in Europa und - in einem geringeren Ausmaß - für uns, die wir nicht so viel importieren, wie dies für die anderen erforderlich ist. Es ist für uns unmöglich zuzulassen, daß dieser Seeweg geschlossen wird. Wir haben seit langem im Arabischen Meer Schiffseinheiten praktisch ständig stationiert und einige unserer Verbündeten ebenfalls. Wir werden die Straße für die Schiffahrt offen halten. Ost-West-Beziehungen - 8 - �Ost-West-Beziehungen FRAGE: Haben Sie Generalsekretär Tschernenko in Moskau etwas anderes zu sagen als seinem Vorgänger Andropow? Gibt es irgendetwas Neues, was sie (die Sowjets) ermutigen könnte, mit den Vereinigten Staaten zu sprechen? ANTWORT: Ja, und zwar auf der Grundlage der Berichte, die der amerika- nische Vizepräsident nach einem sehr nützlichen Treffen dort zurückgebracht hat. Wir sind sehr hoffnungsvoll hinsichtlich der jüngsten Erklärung, die er (Tschernenko) abgegeben hat, daß er nämlich willens sei, einer Inspektion bezüglich der Waffen der chemischen Kriegführung an Ort und Stelle zuzustimmen. Wir glauben, daß dies ein gutes Zeichen ist, und wir haben ihn wissen lassen, daß wir bessere Beziehungen wünschen. Wir möchten uns an einen Tisch setzen und einige der Probleme erörtern, die zwischen uns stehen. - 9 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 DIE MITTELAMERIKA-HILFE DER VEREINIGTEN STAATEN Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs - WASHINGTON - (AD) - Der Leiter der Abteilung für interamerikanische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Unterstaatssekretär Langhorne A. Motley, hat in einer Erklärung am 21. Februar 1984 vor dem Unterausschuß für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses die Mittelamerika-Hilfe der Reagan-Administration dargelegt und befürwortet. Grundlage des neuen "Gesetzes von 1984 über die De- mokratie-, Friedens- und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika" ist der Bericht der Nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika unter Leitung des früheren amerikanischen Außenministers Henry Kissinger, in dem eine massive Erhöhung der Wirtschaftshilfe für Mittelamerika empfohlen wurde. In den nachfolgenden Ausführungen von Unterstaatssekretär Motley, in der nur unwesentliche Kürzungen vorgenommen wurden, wird der von Präsident Reagan dem Kongreß unterbreitete Gesetzesentwurf im einzelnen aufgeschlüsselt: Herr Vorsitzender, ich freue mich, vor Ihnen erscheinen zu dürfen und meine Aussagen zu dem lebenswichtigen Gesetz von 1984 über die Demokratie-, Friedens- und Entwick- Postfach 20 03 po Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika zu machen. Die erschöpfende Studie der Nationalen überparteilichen Kommission für Mittelamerika hat uns in die Lage versetzt, eine umfassende Antwort auf die vielschichtige Krise in Mittelamerika zu finden. Die Administration und der Kongreß sind jetzt in der Lage, ein vollständiges Aktionsprogramm zu konzipieren, das sowohl den unmittelbaren taktischen Erfordernissen als auch den Ansprüchen einer langfristigen Strategie gerecht wi rd. Der jetzt dem Kongreß zugeleitete Gesetzesentwurf des Präsidenten verkörpert jene Empfehlungen der überparteilichen Kommission, die nicht ohne entsprechende Gesetzgebung verwirklicht werden können. Wie Sie wissen, wird der Präsident diejenigen Empfehlungen der Kommission, die keine neuen gesetzgeberischen Maßnahmen erfordern, durch Präsidialerlaß regeln. Er fordert promptes Handeln und prompte Unterstützung des Kongresses im Sinne der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes. Dieses Paket an gesetzgeberischen Maßnahmen wird dazu beitragen, Volkswirtschaften und Gesellschaften zu stabilisieren, die von Ungerechtigkeit und Gewalt heimgesucht werden. Gleichzeitig wird es uns in die Lage versetzen, die Offensive gegen die Armut zu ergreifen und die demokratische Entwicklung zu fördern, die Achtung der Menschenrechte zu stärken und dabei zu helfen, dieser unruhigen Region, die so nahe bei den Vereinigten Staaten liegt, einen dauerhaften Frieden zu bringen. Diese vorbereitete Erklärung wendet sich folgenden Themen zu: - Der Bericht der überparteilichen Kommission - Die wichtigen Punkte des Gesetzentwurfes - Fragen der Politik und ihrer Verwirklichung (Motley geht - 2 - �(Motley geht unter Ziffer I auf den Bericht der Kissinger-Komnnssion ein - siehe Amerika Dienst Nr. 3 vom 18. Januar 1984 - deren Empfehlungen er als sachlich begründet und realistisch bezeichnet. Die Administration und der Kongreß müßten die Mittel bereitstellen, "die wir und unsere mittelamerikanischen Freunde brauchen, um erfolgreich zusammenarbeiten zu können, um einen dauerhaften Frieden auf der soliden Grundlage der Demokratie und wirtschaftlichen Entwicklung zu erreichen". Wörtlich fährt er dann fort:) Was sich also, Herr Vorsitzender, aus dem Bericht der Kommission herauskristallisiert, ist die Dynamik Mittelamerikas selbst. Es ist eine Dynamik, in der sich Kommunismus, Gewalt und Diktatur aus Elend, Ungerechtigkeit und einer unglücklichen Vergangenheit nähren. Es ist eine zerstörerische Dyna- mik, die die Bevölkerung Mittelamerikas unterdrückt und die, wenn sie nicht geändert wird, in zunehmendem Maße die übrige westliche Hemisphäre gefährdet. II Das Gesetz von 1984 über die Demokratie-, Friedens- und Entwicklungshilfe-Initiative in Mittelamerika Um die zerstörerische Dynamik zu durchbrechen, wird es Maßnahmen zur Unterstützung der demokratischen Selbstbestimmung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, an der alle ihren fairen Anteil haben, sowie zur Zusammenarbeit in der Bewältigung der Bedrohungen der Sicherheit der Region bedürfen. Das ist der Konsens der überparteilichen Kommission. Das ist die Basis des Ihnen jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes. Im einzelnen schlägt der Präsident folgendes vor, um die Empfehlungen der überparteilichen Kommission zu verwirklichen: A) Wirtschaftshilfe �A) Wirtschaftshilfe Aus der Erkenntnis heraus, daß wirtschaftlicher Niedergang die soziale und politische Unruhe verschärft, hat die Kommission zusätzliche 400 Millionen Dollar in diesem Jahr als Erste-Hilfe-Stabilisierung empfohlen, um die Grundlage für eine langfristige Entwicklung zu schaffen. Unsere zusätzliche Anforderung von 400 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1984 an Erste-Hilfe-Mitteln soll dazu dienen, dem scharfen Rückgang der Bruttoinlandsprodukte, der Pro-Kopf-Einkommen und der Beschäftigtenzahlen Einhalt zu gebieten. In den letzten Jahren ist das Pro-Kopf-Bruttoin- landsprodukt in El Salvador um 35 Prozent, in Costa Rica um 23 Prozent, in Guatemala um 14 Prozent und in Honduras um 12 Prozent zurückgegangen. In vier Jahren hat El Salvador 15 Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung verloren. Die Kommission empfahl fast eine Verdoppelung unserer vorgesehenen Wirtschaftshilfe auf rund 8 Milliarden Dollar über die nächsten fünf Jahre. Dieser Betrag, der hoch zu sein scheint - wenn man ihn nicht in Relation zu den Erfordernissen der Region stellt - würde eine umfassende Strategie tragen, um Demokratisierung, wirtschaftliches Wachstum, menschliche Entwicklung und Sicherheit zu fördern. Unser Durchführungsplan für die Haushaltsjahre 1985 bis 1989 sieht eine Gesamtsumme von 5,9 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln sowie außer dem Haushalt liegende Bürgerschaftszusagen für zwei Milliarden Dollar an Bürgschaften und Garantien vor - wozu Wohnungsbauinvestitionsgarantien und ein Handelskreditversicherungsprogramm (TCIP) gehören, für das die Export-ImportBank zuständig sein soll. Für das Haushaltsjahr 1985 schlagen wir ein Programm vor, für das 1,1 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln und 600 Millionen Dollar an Bürgschaften und Garantien bereitgestellt werden sollen. Entsprechend der Entwicklung �der Entwicklung in den einzelnen Ländern schätzen wir, daß die Hauptempfängerländer direkter bilateraler Hilfe im Haushaltsjahr 1985 sein werden: El Salvador (341 Millionen Dollar), Honduras (139 Millionen Dollar) und Guatemala (96 Millionen Dollar). El Salvador, das durch die Zerstörungen der Guerilla Schäden in Höhe von 800 Millionen Dollar erlitten hat, wäre der Empfänger der größten Summe, die beiden anderen Länder würden jedoch pro Kopf der Bevölkerung mehr erhalten. Von der Funktion aus gesehen, würde der Haushaltsvoranschlag für 1985 vorsehen: - etwa 550 Millionen Dollar an Zahlungsbilanzunterstützung, um die Einfuhr lebenswichtiger Güter durch den Privatsektor zu finanzieren; - 120 Millionen Dollar an Lebensmittelhilfe nach dem öffentlichen Gesetz 480, wobei Einnahmen in einheimischer Währung benutzt werden, um beispielsweise Bildungs- und Gesundheitsprogramme zu unterstützen; - arbeitsintensive Großbautätigkeit auf dem Gebiet der Infrastruktur und des Wohnungsbaus; - wesentlich verstärkte Unterstützung für Bildung - einschließlich der Bekämpfung des Analphabetentums -, für das Lehrerkorps, für generelle Ausbildung und ein Stipendienprogramm; - große Mittel für die Entwicklung der Erwerbslandwirtschaft, einschließlich der Verbesserung der Besitzverhältnisse und der Kreditgewährung; - mehr Mittel für die Tätigkeit der privaten Nationalen Stiftung für Demokratie in Mittelamerika; - Mittel für die Stärkung der Justizorgane in der Region als sicherster Weg, um die Freiheiten und Rechte des einzelnen zu gewährleisten; und - Unterstützung des - 5 - �- Unterstützung des Mittel amerikanischen Gemeinsamen Markte und der dazugehörigen Mittelamerikanischen Bank für wirtschaftliche Integration, um den innerregionalen Handel neu zu beleben und die wirtschaftliche Produktion und Beschäftigung wiederherzustellen. B) Militärhilfe Wesentlich für den wirtschaftlichen und humanitären Fortschritt in Mittelamerika ist der Frieden. Ohne Sicherheit werden die besten Wirtschaftsprogramme und die klügste Diplomatie nicht in der Lage sein, den Feinden der Demokratie Einhalt zu gebieten. Die Kommission hat einen wesentlich höheren Stand der Militärhilfe für El Salvador empfohlen und ausdrücklich davor gewarnt, "zu wenig zu geben, um den Krieg erfolgreich führen zu können." Der Vorschlag des Präsidenten sieht folgendes vor: - Für El Salvador im Haushaltsjahr 1984 Haushaltsjahr 1985 178,7 Millionen Dollar und im 132,5 Millionen Dollar an zusätzlicher Hilfe. Zu- sammen mit den 64,8 Millionen Dollar im Rahmen der diesjährigen, lau. fenden Haushaltsresolution würde sich das Programm für El Salvador im Haushaltszeitraum 1984-85 auf insgesamt 376 Millionen Dollar belaufen. Dieses Programm würde auf das Haushaltsjahr 1984 konzentriert, um das militärische Patt zu überwinden und so bald wie möglich eine festere Grundlage für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung und eine demokratische nationale Versöhnung in El Salvador zu schaffen. - Für das übrige Mittelamerika 80,35 Millionen Dollar im Haushaltsjahr 1984 und 123,4 Millionen Dollar für das Haushaltsjahr 1985 an zusätzlicher Militärhilfe. Den Löwenanteil würde Honduras erhalten, eine Demokratie, die noch immer mit häufigen Verletzungen ihres nationalen - 6 - �ihres nationalen Territoriums durch salvadorianische Guerilleros zu kämpfen hat, die Unterschlupf suchen,und auch durch honduranische Guerilleros, die aus Nicaragua eingeschleust werden. Honduras ist auch einer direkten militärischen Bedrohung durch Nicaragua ausgesetzt, das Streitkräfte aufgestellt hat, die mindestens fünfmal stärker sind als die Nationalgarde Somozas und seit 1979 rund 250 Millionen Dollar an Militärhilfe aus dem Sowjetblock erhalten haben. Die Kommission empfiehlt, daß Militärhilfe an El Salvador durch gesetzliche Bestimmungen über regelmäßige Berichte von einem sichtbaren Fortschritt im Sinne der Ziele der Menschenrechte abhängig gemacht werden soll, einschließlich freier Wahlen und einer Verminderung der Tätigkeit der Todesschwadronen. Es besteht Übereinstimmung zwischen der Exekutive, dem Kongreß und der Kommission, daß Fortschritte in der Menschenrechtsfrage in El Savlador von wesentlicher Bedeutung sind, wenn der Krieg erfolgreich beendet werden soll und die sicherheitspolitischen und moralischen Interessen der Vereinigten Staaten geschützt werden sollen. Es besteht auch ein Konsens, daß die amerikanische Hilfe aktiv dafür eingesetzt werden soll, um diese Ziele zu erreichen. Wie dieser Ausschuß hier weiß, waren sich die Exekutive und der Kongreß nicht immer völlig einig, wie dieses gemeinsame Ziel am besten erreicht werden könnte. Meine Kollegen in der Exekutive und ich sind überzeugt davon, daß eine starre Formel, die Festlegung auf vorher willkürlich vereinbarte Zeitabstände auf der Basis des "Alles oder Nichts" nicht der geeignete Weg sind. Die Erfahrung zeigt, daß eine solche Formel eher feindselige Aktionen der Guerilla-Kräfte auslösen und die Aufmerksamkeit auf den Festlegungsprozeß lenken kann, als auf die zugrundeliegenden Probleme und ihre Lösung. Wir müssen Mittel und Wege finden, um unsere Hilfe auf eine Weise von Bedingungen abhängig zu machen, die funktioniert. Dies erfordert die Fle- xibilität, auf bestimmte Umstände, wie sie in einem gegebenen Augenblick herrschen, entsprechend reagieren zu können. - 7 - Fortschritte in jüngster Zeit, �jüngster Zeit, die ohne Vorhandensein einer gesetzlich niedergelegten Feststen ungspflicht erzielt wurden, zeigen, daß es Alternativen gibt. Wir sind bereit, eng mit dem Kongreß zusammenzuarbeiten, um in der Menschenrechtsfrage weitere Fortschritte sicherzustellen, während wir gleichzeitig dem Präsidenten die Möglichkeit lassen, eine wirksame Außenpolitik zu betreiben. C) Die Mittelamerikanische Entwicklungsorganisation (CADO) Die Kommission hat die Schaffung einer Mittel amerikanischen Entwicklungsorganisation (CADO) empfohlen, um den Bemühungen um die wirtschaftliche multilaterale Form und Substanz zu verleihen. In Übereinstimmung mit dem Empfehlungen der Kommission legt die Gesetzesvorlage Prinzipien fest, die als Richtschnur für die Verhandlungen über die Gründung dieser neuen Institution in Verbindung mit den mittel amerikanischen Ländern und anderen Geberländern dienen sollen. Der Präsident hat zu erkennen gegeben, daß er die Absicht habe, sowohl bei seinen Verhandlungen als auch bei einer späteren amerikanischen Beteiligung an der CADO die in der Gesetzesvorlage niedergelegten Prinzipien zu achten. Entsprechend dieser Prinzipien: - würde die CADO ein wirksames Forum sein für einen offenen Dialog über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung Mittelamerikas und eine ständige Überprüfung der Politiken der einzelnen Länder und der Zwecke, denen Auslandshilfe zugeführt wird. - Die Beteiligung stünde den Vereinigten Staaten, anderen Geberländern und jenen mittelamerikanischen Ländern offen, die sich unter anderem - 8 - �unter anderem selbst zu Frieden und gegenseitig « k rechterhaltung oder Erzielung eines For t , f ' """ ^ Menscnen fragen, dem Aufbau der Demokratie und der F • " ''ecbtsWlrtSChaft 1 h Waohstums duroh politische Reformen versch e T b T l T ' < °" treter der Öffentlichkeit „ie des Priva '" ? ™° * " ^ S c M t Unternehmer tätig und sie würde über ei '^ ^ * • -er ei en hau arbeiterstab verfügen. " «amtlichen M1t- Die CADO würde Empfehlunger, unterbreiten für n n n n L und soziale Entwicklungsziele, für „ T» , °on ^ " » « " ^ den Bedarf an Mitteln von außen sowie für Mi c s • " " " " ^ StrUk turen. Die CADO wurde die Tätigkeit eines ""' ~ " den F r t Erreichen der Ziele überprüfen. " ^ ° " W « bei„ - In diesem Sinne würde die Auszahlung von 25 Prozmt ri„. • „ R Gesetzes bewilligten und für Jedes mittela e ""M<"e«' c L " Mittel solange hinausgeschoben, bis die Ver angew,esenen c vere ., r. ... . . irngten Staaten und die CADO hr Unverstands gegeben haben. Entsprechend der amerikanische V assung „urde d,e letztliche Kontrolle über amerikanische Mittel be Kongreß und beim Präsidenten verbleiben. D) Mehrjährige Finanzierung Um eine wirksame Planung und Vorhersagbarkeit zu gewährleisten, geht die erschlagene Wirtschaftshilfe von der herkMichen Praxis ,b# über das Haushaltsjahr 1985 hinausgeht und sich bis F » H . H , ü , % 1989 erstreckt. Darüber hinaus beantragen w ! "-shaltsjahres ser Bewilligung über den Rahmen eines e n i 'H h T ^ V " """" "" fügung stehen. Haushaltsjahres h,»us zur Ver- Der Grund �Der Grund für diese Neuerung liegt darin, daß die Verl • p aie 9e FÜ jahres-Program, >c.pmn»mn, darstellt. ^^.nx Das - hat die Kommls' • Vorlage ein "" Fünfeigene Analyse hat dies bestätigt. Diese Meth d e ^ t T ^ " * "^ """' teil, daß sie jeden damit Befaßten - in H„„ l grundlegenden Vora,erika - in die Lage versetzt, genau M ^ S Z ^ nen *ann, wenn hei der Durchfuhrung die ^ i Z ^ t l l * ^ * * ^ "* III Politik und Ausführung Bezüglich dieses Programms haben sich viele Fragen ergeben. - Fordern wir zuviel? Wird unsere Hilfe wirksam eingesetzt? Streben wir in El Salvador eine militärische Lösung an? Sollte verstärkte Hilfe nicht einer regionalen Lösung folgen? Werden diese zusätzlichen Mittel das Problem lösen? Lassen Sie mich diese Fragen der Reihe nach ansprechen, a) Fordern wir zuviel? Nein, die Summen sind - gemessen an den Erfordernissen - bescheiden. Wie die überparteiliche Kommission unterstrichen hat, ist der Bedarf an Hilfe von außen gewaltig. Die physische Infrastruktur ist beschädigt, Gesundheitsund Bildungssystem müssen ausgebaut werden, und Investitionen in die Produktivkapazität sind von entscheidender Bedeutung, um den wachsenden Arbeitskräften der Region Arbeitsplätze zu geben. Es gibt Leute, die uns raten, weniger Wirtschaftshilfe zu gewähren. Aber sind weniger als 15 Prozent unserer vorgesehenen weltweiten Wirtschaftshilfe für das Haushaltsjahr 1985 ein zu hoher Preis, wenn es gilt, das Leiden in Mittelamerika zu lindern und unseren Interessen dort zu dienen? Andere treten - 10 - �Andere treten für eine Senkung der Militärhilfe ein. Aber es findet keine Verringerung der Waffen, Ausbildung und sonstigen Unterstützung für die andere Seite statt, eine Seite, die Demokratie und Pluralismus ablehnt und Gewalt als ihr eigenstes Mittel zur Macht gewählt hat. Wieder andere raten uns, uns gänzlich zurückzuziehen, weil die Lage angeblich zu schwierig sei, weil die regionalen Kräfte der Mäßigung und der Demokratie angeblich zu schwach seien, oder weil sie die deutlich erkennbaren Absichten der antidemokratischen Kräfte nicht mit in Rechnung stellen, die zugange sind. Die Vereinigten Staaten können es sich einfach nicht leisten, sich zurückzuziehen und Mittelamerika der Armut und dem Kommunismus zu überlassen. Und schließlich gibt es jene, die zwar bereit sind, etwas zu tun, die aber nicht genügend helfen. Sie weigern sich, die politischen Folgen zu tra- gen, wenn jene verlieren, die wir unterstützen. Aber sie sind wiederum auch nicht bereit, die Hilfe zuzugestehen, die jene brauchen, um zu gewinnen. Sie weigern sich, eine echte Verpflichtung einzugehen und suchen weiterhin nach "Schnellkuren", die an den grundlegenden Problemen von Frieden, Demokratie, Sicherheit und echter Reform vorbeigehen. Die Kommission hat diese Einstel- lung mit Recht als die gefährlichste bezeichnet. Eine Hilfe von acht Milliarden Dollar über fünf Jahre würde dem Gegenwert von etwa fünf Prozent des Bruttosozialprodukts der Region entsprechen. Das ist weniger als die Hilfe, die früher in anderen Teilen der Welt zur Verfügung gestellt wurde. Ein weiterer nützlicher Maßstab für die Fähigkeit Mittelamerikas, Hilfe in der vorgeschlagenen Höhe aufzunehmen, ist das Absacken der Exporterlöse aus Kaffee und Zucker wegen der niedrigeren Preise und der höheren Kosten für eingeführtes Erdöl. Dieser Nettoverlust an Devisen beläuft sich auf et- wa 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr - was in etwa dem Umfang der vorgeschlagenen Hilfe entspricht. Darüber hinaus - 11 - �Darüber hinaus könnte wesentliche Überschußkapazität rasch und leicht ins Spiel gebracht werden, um zusätzliche Arbeitsplätze und Produktion zu schaffen. gen. Privatfirmen brauchen nur Arbeitskapital und importierte Leistun- Auf dem öffentlichen Sektor fehlt es den vorrangigen Investitionspro- grammen, die wegen der Sparprogramme eingestellt oder gekürzt wurden, nur an finanzieller Unterstützung, um wieder in Gang zu kommen. b) Wird unsere Hilfe wirksam eingesetzt? In der nächsten Zukunft wird der Großteil unserer Mittel für Tätigkeiten auf dem Privatsektor und nicht für eine Aufblähung der Regierungsbürokratie verwandt werden. Auf längere Sicht werden wir auch Hilfe für den Aufbau von Institutionen, für Ausbildung und technische Hilfe gewähren, die es unseren Nachbarn ermöglichen werden, größer angelegte Programme erfolgreich durchzuführen. Politische Reformen werden Voraussetzung für den Erhalt und die wirksame Nutzung unserer Mittel sein. Wir werden nicht die Unfähigkeit unterstützen, sondern danach streben, Chancen und Anreize für Investitionen auf dem Privatsektor zu schaffen. Wir hoffen, daß die CADO ein nützliches Element für diesen Zweck sein wird. Ein entscheidendes Ziel der CADO wird darin bestehen, den Privatsektor darin zu beraten, welche Tätigkeiten die Produktivität am meisten steigern werden: Sicherlich nicht die Regierungsbürokratie oder Geschenke, sondern die Stärkung der einheimischen Produktion. Kapitalflucht war seit etwa 1979 drei bis vier Jahre lang ein ernstes Problem. In jüngerer Zeit haben jedoch die Zentralbanken der Region den Ernst des Problems erkannt und arbeiten erfolgreich an der Verhinderung der Kapitalflucht. Unsere Vertretungen - 12 - �Unsere Vertretungen des Amtes für International r , E tW,CklUn bieten nützliche Beratung und technische Unterste " 9 <AID> hörden in Mittelamerika bei der Bewältigung dieser 1 1 T ^ W ä h r U " 9 5 b e AU Ergebnis sind die Abflüsse stark zurückgegangen " " ^ c) Streben „ir in E, Salvador eine militärische Losung an? poms,che u : Nein. Wie Präsident Reagan im März vorigen 1.1»... :rr r: - " - "trr Salvador sein eigenes Schicksal durch frei* „ M f • ,, Das ist keine »militärische Losung» ' ^ »ltet b»«™'H t^ würde den salvadoranischen Streitkräften das L 7 ^ ^ ^ U Lage zu versetzen, das gegenwärtige miliaris ' ™ * '" iU Initiative zu ergreifen und zu bellten ^ Verwinden sowie die d Schutzschild für die politische und ^ " T-T™ "***" E Dies würde den Anreiz für die FDR/FML 1 "tWcklung zu stellen, mit der salvadoranischen . U ^ Z ^ Z Z ^ ^ ^ " ^ einzutreten. Wir zweifeln daran, ob dies Je c 1 ' 7 " *Men FDR/FMLN nicht zu der Einsicht gelangt aß s m "^ "" des von uns: ? rrrr s ™--- :;;: ::i ;rr- ein entscheidender Faktor für die Gewährleisten H O < „ ci • •, üewanr.eistung der Betei igunq wichtiapr Wlcntl er Elemente der Linken an den Kommunal- und Parlamö.te u, . 9 una Parlamentswahlen im Jahr 1985 werden. Der Betrag für die vorgeschlagene Militärhilfe ist zwar höher als der früher gewahrte, aber wir dürfen nicht vergessen daR H ac tärische Patt m m T ^ I H * ^rgessen, daß das gegenwärtige mili- — -0 — weiter bedeutet £ 2 ^ C T T ^ T " Der Betrag für die Militärhilfe für E, Salvador muß auch ,n der richtigen Perspektive gesehe,- werden. Die gesamte Militärhilfe für El s.lv 1 haUSJahr " " " ^ " * — r e s o l u t i o n vorllsle Z T ^ ' " - 13 - ^ �dem Neuantrag - beträgt 3,6 Prozent unserer weltweiten Militärhilfe, und der Antrag für das Haushaltsjahr 1985 ist nur 2,1 Prozent der weltweiten Summe. Die überparteiliche Kommission hat festgestellt, daß kein logisches Argument dafür spricht, zwar etwas, aber eben nicht genug Militärhilfe zu geben. Wir können uns den Betrag leisten, den wir anfordern - sowohl im Sinne unserer wichtigen Interessen in Mittelamerika als auch unserer weltweiten Verpflichtungen. d) Sollte die verstärkte Wirtschaftshilfe eine regionale Gesamtlösung begleiten oder erst auf sie folgen? Die Wirtschaftshilfe, die wir beantragen, für jede ausgehandelte Lösung. ist eine wesentliche Hilfe Wenn wir dem Frieden eine Chance geben wol- len, dann müssen wir jetzt damit beginnen, die Volkswirtschaften Mittelamerikas wieder aufzubauen, um ein Klima für den Frieden zu schaffen. Zu dem Zeitpunkt in der Zukunft, da alle Beteiligten zu einer Lösung bereit sind, kann der Friedensprozeß dann sehr rasch fortschreiten. Mit unserer vollen Unterstützung haben die CONTADORA-Staaten in ihrem 21-PunkteDokument bereits die Grundlage für ein Abkommen geschaffen. Aber erfolgreiche Verhandlungen müssen den Realitäten entsprechen, die verwirklichbar sind. Die Volkswirtschaften Amerikas, von Anfang an auf schwachen Beinen, sind der Belastung der wirtschaftlichen Krise und der Gewalt ausgesetzt worden. Selbst wenn - mit den besten Absichten aller Beteiligten - ein regionales Friedensabkommen unterzeichnet wird, dann wird es keinen Bestand haben, solange die Nationen der Region kurz vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch stehen. e) Werden diese zusätzlichen Mittel das Problem lösen? Geld allein wird die Krise in Mittelamerika nicht lösen. Aber wenn man weiß, mit welchen Mitteln man rechnen kann, dann kann dies unsere Diplomatie - 14 - �unsere Diplomatie in die Lage versetzen, das Wechselspiel unterschiedlicher politischer Instrumente besser zu nutzen, um Entwicklungen auf friedliche Lösungen hinzulenken, einschließlich von Lösungen auf dem Verhandlungswege, wo immer sie möglich sind. Was wir über die Bereitstellung ausreichender Wirtschafts- und Militärhilfe hinaus brauchen, ist die Demonstration, daß sich die Vereinigten Staaten langfristig dazu verpflichtet haben, dazu beizutragen, daß die Regierungen in Mittelamerika geeignete wirtschaftliche, politische und soziale Reformmaßnahmen ergreifen sowie vor allem eine aktive und beständige Friedensdiplomatie betreiben. IV Zusammenfassung Diese umfassende Politik wird beträchtliche Anstrengungen und Opfer erfordern. Es gibt Leute, die geneigt sind, nur die Wirtschaftshilfe zu unter- stützen. Es gibt andere, die geneigt sind, nur die Militärhilfe zu unterstüt- zen. Es gibt jedoch keine Alternative zu einer ausgewogenen Einstellung zu den Ihnen vorliegenden Gesetzesentwürfen. Die Krise ist akut. Unsere Nachbarn in Mittelamerika bedürfen dringend der Hilfe des einzigen Landes, das wirklich etwas bewirken kann. Wir tragen eine Verantwortung. Hier sind moralische und strategische Interessen der Vereinigten Staaten angesprochen - in einem Gebiet, in dem wir historisch immer engagiert waren. Nichts zu tun oder zuwenig zu tun, sind keine vertretbaren Alternativen. Unsere Initiative beruht auf einer gründlichen Analyse. Sie wurzelt in dem übereinstimmenden Urteil, daß die Probleme des Gebietes sowohl einheimische als auch von außerhalb der Region stammende Ursachen haben. Unsere Ziele - 15 - �Unsere Ziele sind realistisch. Die progressivsten, demokratischen Kräfte der Region sind nachhaltig davon überzeugt, daß wir erfolgreich zusammenarbeiten können, um die gemäßigte Mitte in Mittelamerika zu stärken. Diese gleichen Leute sind überzeugt, daß unsere aktive Beteiligung sowohl dem Sieg über den Kommunismus, als auch der Stärkung der Achtung der menschlichen Freiheit in diesem so entscheidend wichtigen Teil der westlichen Hemisphäre dienen wird. Diese Einstellung ist richtig. Es herrscht breite Übereinstimmung dar- über, daß zu wirksamem Handeln eine Mischung von entwicklungspolitischen, politischen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Elementen gehört, und daß diese Elemente gleichzeitig, gerecht und human vorangetrieben werden müssen. So etwas wie eine gänzlich "wirtschaftliche" oder gänzlich "politische" oder gänzlich "militärische" Lösung für die Probleme Mittelamerikas gibt es nicht. Volkswirtschaften müssen geschützt und entwickelt werden. müssen es wert sein, daß man sie verteidigt. Regierungen Einheimische Armut und kuba- nisch gelenkte Guerilla-Kriegführung sind Verbündete. Unsere Politik muß ge- gen beides gerichtet sein. Der von der überparteilichen Kommission empfohlene und von Präsident Reagan eingeschlagene Weg fordert ein stärkeres amerikanisches Engagement, das mit der Zeit die Mittelamerikaner in die Lage versetzen wird, auf eigenen Beinen zu stehen und in Frieden miteinander zu leben. Diese Art von Engagement heute wird uns der Notwendigkeit eines größeren Engagement später entheben. Was die überparteiliche Kommission und der Präsident vorschlagen, ist nicht unmöglich. Es ist eine realistische und humane Antwort auf eine echte Krise unter besonders unruhigen Umständen. vollbringen. Wir besitzen die Mittel, um es zu Die Menschen in Mittelamerika wollen, daß wir es tun. Unsere Gegner - Extremisten der Linken wie der Rechten - wären entzückt, wenn wir zögerten. Ich hoffe, - 16 - �Ich hoffe, daß Ihre Behandlung der Vorlage von der einstimmigen Schlußfolgerung der überparteilichen Kommission beeinflußt sein wird - eine Schlußfolgerung, die schon bei der Ausarbeitung eine Rolle gespielt hat und die wert ist, im Wortlaut zitiert zu werden: "Die Kommission ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß in Mittelamerika in einem erheblichen Umfang die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stehen; daß außerdem diese Interessen ein beträchtlich größeres Programm militärischer Hilfe sowie erheblich ausgeweitete Unterstützung für wirtschaftliches Wachstum und soziale Reform erfordern; daß es weiterhin zu einem Ende der massiven Menschenrechtsverletzungen kommen muß, wenn in Mittelamerika Sicherheit herrschen soll; und daß die externe Unterstützung des Aufruhrs aus dem gleichen Zweck neutralisiert werden muß." Ich danke Ihnen. + + + + + - 17 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 29. Februar 1984 USA GEGEN APARTHEID UND FÜR FRIEDLICHEN WANDEL Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission (Auszüge) GENF - (AD) - Botschafter Alan L. Keyes, Vertreter der Vereinigten Staaten in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklärte am 15. Februar 1984 in Genf vor der Kommission, Amerika betrachte das System der Apartheid in Südafrika als "unterdrückerisch und ungerecht" und dränge auf fried- lichen Wandel durch praktische Maßnahmen. Die wichtigsten Auszüge aus der Rede von Botschafter Keyes haben folgenden Wortlaut: Das Apartheid-System in Südafrika gründet sich auf zwei Voraussetzungen: auf absolute rassische Ausschließlichkeit und auf inhärente rassische Überlegenheit der Weißen. Auf diesen Voraussetzungen aufbauend haben die Architek- ten der Apartheid ein System der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeit errichtet - und zu rechtfertigen versucht -, das der schwarzen Bevölkerung Afrikas die grundlegenden Menschenrechte verwehrt. Die Regierung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten lehnen die falschen Voraussetzungen der Apartheid ab. Wir verabscheuen das System der Unterdrückung, das auf diesen beiden Voraussetzungen aufbaut. Wir verurteilen, daß der Mehrheit der schwarzen Bevölkerung ihre Grundrechte verweigert wird. Wir stehen zu den Prinzipien - wie sie auch für unsere Identität als Nation von entscheidender Bedeutung sind -, daß alle Menschen gleich sind und daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind. Im Festhal- ten an diesen Prinzipien - unter Schmerzen verteidigt durch Bürgerkrieg, vor den Gerichten und mit gewaltlosen Massenprotesten gegen Ungerechtigkeit - ist das amerikanische Volk ein Gegner der Apartheid, genauso wie wir auch Gegner eines jeden Systems sind, das dem einzelnen seine Würde und seine Rechte als menschliches Wesen verwehrt. Wenn es zwischen den Mitgliedern dieser Kommission hinsichtlich der uns vorliegenden Probleme Meinungsverschiedenheiten gibt, so gibt es solche nicht zwischen jenen, die gegen die Apartheid sind und anderen, die nicht dagegen sind. Es geht vielmehr um die Frage, wie sich am ehesten eine praktische Ent- wicklung weg vom Apartheid-System fördern läßt - einem System, das nach unser aller tiefster Überzeugung unrechtmäßig, unterdrückerisch und ungerecht ist. Die eine Einstellung gründet sich dabei auf die Annahme, daß es in Südafrika keinerlei Kräfte gäbe, die einen echten Ansatz zum konstruktiven friedlichen Wandel anzubieten hätten; daß kein weißer Südafrikaner Zeichen eines anständigen, menschlichen Mitgefühls zeige; und daß die schwarzen Südafrikaner keine andere Möglichkeit hätten, als den Kampf mit Gewalt. Deutlich ist, daß eine solche Einstellung zu einer tragischen Umwälzung führen muß. Die Vereinigten Staaten stellen diese Postulate in Frage. Wir sind der Meinung, daß berechtigte Wut und Abscheu angesichts von Ungerechtigkeit uns nicht blind machen dürfen gegenüber der komplexen Realität der Situation in Südafrika und keine Entschuldigung sind für nüchterne und sorgfältige Analyse dieser Situation - mit dem Ziel, Möglichkeiten herauszufinden, um einen friedlichen und positiven Wandel zu fördern und praktische Schritte zu erarbeiten, um aus einem solchen Wandel Nutzen zu ziehen. Wir sind der Meinung, daß die - 2 - �daß die Suche nach solchen Möglichkeiten ein moralisches Gebot ist. Natür- lich gibt es auch unserer Meinung nach Situationen, in denen ein Volk zu den Waffen greifen muß, um sein Recht auf Freiheit und Gerechtigkeit zu verteidigen oder wiederzugewinnen. werden... Aber der Entschluß hierzu sollte nie leicht gefaßt Wo, wie in Afghanistan, eine gnadenlose Invasion durch eine aus- ländische Macht ein Volk dazu zwingt, seine Freiheit zu verteidigen, ist es der Aggressor, der sich für Krieg entscheidet, und man kann nur den Mut bewundern, mit dem dort Widerstand geleistet wird. Aber das Volk Südafrikas ist ein einziges Volk, das - und dem stimmen wir alle zu - zu gleichen Bürgerrechten und gleichem politischem Geschick berechtigt ist - obgleich die Politik konsequenter Apartheid versucht, diese gleichen Bürgerrechte zu verwehren und dem südafrikanischen Volk künstliche und ungleiche Trennungen aufzuerlegen. Einer solchen Politik wird es weder jetzt noch jemals gelingen, an dieser Tatsache vorbeizukommen: Die Südafrikaner, schwarze wie weiße, leben in demsel- ben Land, teilen dieselbe Geschichte und stehen - trotz faschistischer Vorurteile und dem durch die Unterdrückung hervorgerufenen tiefen Zorn - vor einer gemeinsamen Zukunft, der sie nicht entrinnen können. In einer solchen Si- tuation wohnen dem Entschluß zur Gewalt alle Elemente einer Tragödie inne. Angesichts der Gefahr einer solchen Tragödie zwingt moralischer Anstand dazu, daß alle nur möglichen Anstrengungen unternommen werden, um sie zu vermeiden. Südafrika ist ein Land, das mit großen materiellen Ressourcen geseg- net ist. Sein Volk, Schwarze wie Weiße, hat die Fähigkeit, die Energie, die schöpferischen Talente und die unzerstörbare geistige Kraft, mit all diesen Ressourcen eine große Nation zu schaffen, die es wert ist, an der Gestaltung eines besseren Geschickes dieses großartigen Kontinents teilzunehmen. sichts der Vision einer solchen Zukunft: Ange- Welches Recht haben wir, den wilden Strom der Konflikte aufzuwühlen, der all diese Hoffnungen mit sich reißen würde? Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß eine Strategie der Isolierung Südafrikas nur einen Beitrag dazu leisten kann, daß solche Gewalt noch wahrscheinlicher, umfassender und zerstörerischer wäre. - 3 - Ein solches Ergeb- �Ein solches Ergebnis mag in der Absicht jener liegen, die darauf hoffen, dadurch die Anwesenheit ihrer Waffen und ihres Einflusses im südlichen Afrika in ein weiteres System unterdrückter Satellitenstaaten umzuformen. Diejeni- gen'aber, die keine derartigen imperialistischen Ambitionen haben, können nur eine Einstellung beklagen, die die schwarze Bevölkerung Südafrikas von wirksamer internationaler Unterstützung ihres legitimen Kampfes für Gerechtigkeit isolieren; die die widerspenstigen Weißen Südafrikas allein lassen würde mit ihren verbohrten Vorurteilen und impulsiv gewalttätigen Befürchtungen - und die zu einem Ergebnis anregen könnte, das die materiellen und menschlichen Ressourcen verschlingen dürfte, die für eine zukünftige Prosperität aller Südafrikaner von so entscheidender Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten sind für eine Politik, die darauf abzielt, den Schwarzen Südafrikas dabei zu helfen, wirksame Grundlagen für die wirtschaftliche und politische Macht zu schaffen, die sie brauchen, um sich ihren rechtmäßigen Platz in der südafrikanischen Gesellschaft zu erringen. Wir sind für eine Politik, die darauf abzielt, die bessere Natur der Weißen in Südafrika zu ermutigen und zu bestärken, damit auch sie das Sinnlose des Versuchs erkennen, eine ungerechte, unterdrückerische politische Herrschaft beizubehalten. Wir sind der Überzeugung, daß es in Südafrika auf der ganzen Bandbreite der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Realität tatsächliche und potentielle Kräfte für den Wandel gibt. Im wirtschaftlichen Bereich steht das Apartheid-System, das systematisch die Entwicklung der Produktivkräfte, der Kaufkraft und des Unternehmergeistes der schwarzen Mehrheit Südafrikas durchkreuzt, im Gegensatz zu den Ansprüchen einer modernen Industriegesellschaft. Mit der zunehmenden Diversi- fizierung der Wirtschaft Südafrikas, mit der Notwendigkeit einer handwerklich und technisch ausgebildeten Bevölkerung, mit den für eine entwickelte Volkswirtschaft so wichtigen fortschrittlichen Einstellungen wird die politisch motivierte Vernachlässigung des schwarzen Bevölkerungsteils Südafrikas immer - 4 - �Südafrikas immer anachronistischer, zu einem Widerspruch in sich selbst und unhaltbar. Schon jetzt wird das System von bruchstückhaften, auf der Rasse begründeten geographischen Einheiten, wie sie die Theoretiker der Großen Apartheid entworfen haben, als eine ökonomisch irrationale und nicht funktionierende Illusion angesehen. Um diese wirtschaftliche Realität in einen wirksamen Hebel für die Veränderung zur Überwindung der Apartheid umzuformen, braucht die schwarze Bevölkerung Südafrikas ein entscheidendes Maß an Ausbildung, an Fähigkeiten und an Organisationskenntnis. In der Erkenntnis dieser Notwendigkeit haben die Vereinigten Staaten ein Ausbildungsprogramm, mit vier Millionen Dollar jährlich ausgestattet, ins Leben gerufen, um schwarze Studenten aus Südafrika zum Studium an unseren Universitäten in die Vereinigten Staaten zu holen. Die gesetzliche Grundlage für dieses Programm kam noch vor Präsident Reagans Administration zustande, wurde aber unter seiner Führung noch verstärkt. Wir haben Ausbildungsprogramme für schwarze südafrikanische Gewerkschaftler ins Leben gerufen, die in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Gewerkschaft AFL-CIO durchgeführt werden und zu denen die Vereinigten Staaten in diesem und im nächsten Jahr über eine Million Dollar beisteuern. Wir un- terstützen die Entwicklung von Kleingewerbebetrieben in schwarzen Gemeinden Südafrikas mit rund drei Millionen Dollar in den nächsten zwei Jahren und wir helfen bei der Ausbildung von schwarzen Schülern in Südafrika, damit ihre Chancen auf einen Zugang zu Berufsschulen größer werden. Zudem hat der Kongreß in diesem Jahr 1,5 Millionen Dollar für die Haushaltsjahre 1984 und 1985 befürwortet, um Projekte zu ermöglichen, mit denen eine gerechte Gesellschaft gefördert, mit denen Opfern der Apartheid geholfen und durch die zu einem gewaltlosen Wandel in Südafrika ermutigt werden soll. Wir geben nicht vor, daß diese Schritte das Problem der Apartheid lösen werden. Sie sind lediglich ein Anfang und zielen darauf ab, die Saat der Hoffnung zu nähren und sicherzustellen, daß die Schwarzen Südafrikas die Möglichkeit haben, die Gelegenheiten zum Wandel zu ergreifen, die ein diversifiziertes Wirtschaftssystem bieten kann, das sich in Südafrika entwickelt. Aber derlei Fähigkeiten wären sinnlos, gäbe es nicht auch in Südafrika die expandie- - 5 - �die expandierende Präsenz von Unternehmen, die Arbeitsplätze und Gehälter bieten - sowie Möglichkeiten auf Managerebene, die sich in wirkungsvolle Plattformen wirtschaftlichen Einflusses umwandeln lassen. Mangelnde Investitionen in Südafrika würden diese Plattform untergraben und in ihrer Tendenz Südafrika wieder in eine Wirtschaftsform zurückfallen lassen, die rein agrarisch ist und sich auf.seine Bodenschätze stützt - eine Wirtschaft, die sich mehr mit der Apartheid-Mentalität deckt und auch leichter kontrollierbar ist. Dies würde die Schwarzen Südafrikas potentiell kraftvoller Instrumente für praktische Aktionen zugunsten größerer Gerechtigkeit berauben. Eine ernsthafte moralische Zielsetzung - durch eine solide Wirtschaftsanalyse bereichert - würde stattdessen davon ausgehen, daß viel eher zu stärkerer Einbeziehung jener ausländischen und inländischen Investoren angeregt werden sollte, deren Verhalten sich strikt an rassischer Ausgewogenheit orientiert und die dazu entschlossen sind, den entsprechend qualifizierten Schwarzen Südafrikas eine Führungsrolle in ihren Unternehmen zu übertragen. Natürlich gehen wir nicht davon aus, daß wirtschaftlicher Fortschritt für die Schwarzen Südafrikas sich automatisch in eine politisch gerechtere Rolle übersetzen läßt; aber er kann und sollte eine starke Basis für eine Bewegung in Richtung auf eine solche Rolle sein. In dem Maße, in dem die Schwarzen in eine gerechtere Rolle in Südafrikas Wirtschaftsleben hineinwachsen, würden - ja, werden - die Barrieren, die die sozialen Aspekte der Apartheid schützen, davon beeinflußt. Weiße Vorurteile und Befürchtungen lassen die Aussicht auf gleiche politische Beteiligung für die Schwarzen bei einem Großteil der weißen Bevölkerung als etwas erscheinen, was man fürchten muß. Als Amerikaner meinen wir, den Weißen Südafrikas einiges Bedeutsames über die Vorteile einer Gesellschaft sagen zu können, die sich selbst von institutionalisierter rassischer Diskriminierung befreit hat. In dieser Hinsicht geht es auch gerade uns darum, daß die Südafrikaner die Gefahren erkennen, die darin liegen, ein ungerechtes System mit Mitteln aufrechtzuerhalten, die die Achtung vor dem Gesetz und echtem Fortschritt untergraben oder geringschätzen. Systematische Verletzungen der Menschenrechte des einzelnen durch die Polizei oder Vertreter der Verwaltung tragen nicht nur zu dem überkommenen Haß der - 6 - �Haß der Schwarzen Südafrikas bei, sondern werfen ihre lähmenden Schatten auch auf die gerechtfertigten Schutzmaßnahmen, auf die die weißen Südafrikaner Anspruch erheben. Die Menschenrechte sind unteilbar, und keine Gemeinschaft kann lange Zeit darauf hoffen, jene Rechte für eine privilegierte Minderheit beizubehalten, die sie der großen Mehrheit ihrer Angehörigen verwehrt. In diesem Bereich wie in manchen anderen meinen wir, daß wir sowie die Angehörigen anderer Staaten, wo die Menschenrechte geachtet werden, Einblick und Erfahrung mit den Südafrikanern aller Rassen teilen zu können. zumenschh'chen Die all- Emotionen, die dazu beitragen, das Apartheid-System aufrechtzu- erhalten, mögen niemals völlig beseitigt werden, aber sie können durch menschliche Kontakte untergraben und diskreditiert werden, die die wachsenden Zweifel unter den Weißen über die Apartheid in eine echte Verpflichtung umwandeln, sich Praktiken zu widersetzen, durch die akzeptierte Normen der Justiz und der Gerechtigkeit verletzt werden. Auch hier scheinen eher mehr als weniger Kontakte zwischen Südafrika und der übrigen Welt die praktische Reaktion zu sein. Bei abschließender Analyse sehen wir alle, daß der schwierigste Aspekt des südafrikanischen Dilemmas weder wirtschaftlicher noch moralischer Natur ist. Er liegt in der entscheidenden Frage, ob die südafrikanischen Weißen mit friedlichen Mitteln dazu kommen können, der schwarzen Mehrheit die politischen Rechte zuzugestehen, die ihre Humanitas erfordert, Wäre den Weißen Südafrikas das Konzept einer solchen politischen Gerechtigkeit völlig fremd, so wäre die Antwort auf diese Frage vielleicht unvermeidlicherweise eine hoffnungslose Antwort. Aber sie kennen seine Bedeutung ganz genau, denn sie wenden es ja bei sich selbst an. Sie feiern die Geschichte ihres eigenen Kampfes gegen das, was sie als eine ungerechte politische Herrschaft empfinden. Sie können von dieser Geschichte her die bittere Schmach politischer Ungleichheit wie auch die unbeugsame Beharrlichkeit verstehen, mit der alle Menschen gegen eine solche Ungerechtigkeit ankämpfen... Das amerikanische �Das amerikanische Volk sollte nicht an ihrer Humanität verzweifeln, und auch die übrige Welt sollte es nicht. Und noch weniger sollten wir an dem Mut, der Ausdauer und dem letztlichen Sieg der schwarzen Mehrheit Südafrikas zweifeln. Die Unterdrückung hat, so meinen wir, sie weder gebrochen, noch völlig verbittert» Wir sollten ihr nicht die möglichen Mittel des Kampfes vorschreiben, wie stark auch immer unsere Gefühle hinsichtlich dieses Kampfes sein mögen» Manche mögen an den friedlichen Mitteln verzweifeln, zum Gewehr greifen und lernen, wie man tötet und wie man stirbt» Andere - nicht weniger mutig, aber vielleicht an die Welt denkend, in der ihre Kinder und ihre Enkel leben werden - mögen sich für die Vernunft und für ihre Fähigkeiten entscheiden, ihren Arbeitsplatz oder ihr Unternehmen dazu zu nützen, um wirksame Werkzeuge zu schmieden, mit denen man die Strukturen der Unterdrückung zerschlagen kann, ohne das Licht zu zerstören, das ihnen allen gehört und das sie lieben. Das amerikanische Volk wird sich in diesem Kampf keine Entscheidung anmaßen. Wir wollen das Volk Südafrikas - ob schwarz oder weiß - keiner Feuers- brunst aussetzen, die aus Gedankenlosigkeit oder Verzweiflung entsteht. Und solange wir unseren Glauben daran bewahren, daß ein gerechter und mitfühlender Gott über der menschlichen Geschichte steht, diese richtet und bei der stillen Revolution der menschlichen Seele hilft, werden wir in dem Bemühen nicht nachlassen, diesem Volk dabei zu helfen, den Mut, die Weisheit und die praktischen Mittel zu finden, das hoffnungsvollere Versprechen seines derzeit so gequälten Landes zu erfüllen» - 8 - �29. Februar 1984 KONTROLLE DES TECHNOLOGIE-TRANSFERS MACHT FORTSCHRITTE USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium - WASHINGTON - (AD) - COCOM (Koordinierungsausschuß für die Kontrolle des Exports strategisch wichtiger Güter) nennt sich ein aus Vertretern der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gebildetes Gremium, das sich um die Klärung bestimmter Fragenkomplexe im Zusammenhang mit dem internationalen Handel bemüht. In einem Interview mit Jon Schaffer vom US-Informationsamt (USIA) in Washington bezeichnete William Archey, der für Exportkontrollen zuständige Beamte im amerikanischen Handelsministerium, die Begrenzung von Technologie- und Ausrüstungsexporten, die beispielsweise für die Robotertechnik bedeutsam sind, in die Sowjetunion als eine für die USA und deren Verbündete ganz entscheidende Frage. Die Verhandlungen in diesem Gremium machten gute Fortschritte, jedoch sollte die COCOM-Struktur verstärkt werden, was auf verschiedenen Wegen möglich sei. Nachfolgend das Interview im Wortlaut: FRAGE: Seit fast zwei Jahren werden innerhalb des COCOM Gespräche hochrangiger Vertreter der Partnerländer über eine Oberprüfung der Liste von Exportgütern geführt, die aus Sicherheitsgründen unter multilateraler Kontrolle stehen. Wie beurteilen Sie den bisher erzielten Fortschritt? ANTWORT: Er ist Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ANTWORT: Er ist eigentlich recht gut. Man einigte sich über bestimmte Typen von Robotern und Robotertechnologie, Silizium und einige Werkzeugmaschinen. Hinsichtlich der Mikroschaltkreise gab es meines Wissens keine Änderung, ausgenommen eine Vereinbarung über die Kontrolle von Silizium als einem strategischen Material und über gewisse Aspekte der Wafer-Bearbeitung (dünne Scheiben hoch- reinen Halbleitermaterials für die Herstellung von Mikroschaltkreisen). Die Hauptfrage sind Computer, über die man sich noch nicht einigen konnte. - Computer und Mikroelektronik FRAGE: Wie sinnvoll ist es, Mikroelektronik zu kontrollieren, ohne dies auch im breiteren Bereich der Computer zu tun? ANTWORT: Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß gegenüber der Sowjetunion Mikroschaltkreise kontrolliert werden sollten, obgleich wir uns des damit verbundenen Problems bewußt sind. Entscheidend dabei ist, daß auch die Technologie und die Ausrüstungen zur Herstellung der Mikroschaltungen unter Kontrolle kommen Maschinen, Anordnung von Fotomasken, Kameras für einzelne Stufen, Satz für die Wafer-Bearbeitung, Dotierungsausrüstungen usw. FRAGE: Was also erwarten die Vereinigten Staaten von COCOM hinsichtlich der Computer? ANTWORT: In erster Linie Kontrolle für die meisten Computer. Gegenwärtig können Sie Kleincomputer mit einer Datenverarbeitungsleistung der Kategorie acht (Millionen Bits - Maßstab für die Anzahl von Operationen, die der Computer pro Sekunde ausführen kann) exportieren. Unser Vorschlag geht dahin, dies etwas niedriger anzusetzen. Außerdem wollen wir mit unserem Vorschlag an COCOM jenen Kontrollmechanismus beenden, der nur den Umfang der Datenverarbeitung berücksichtigt. Wir wünschen auch, daß COCOM zwischen kleinen Kompaktcomputern und Großcomputern unterscheidet. Die Kompaktcomputer, die z.Zt. nicht größer sind als eine elektrische �eine elektrische IBM-Schreibmaschine, haben eine Datenverarbeitungsleistung Rechenleistung -, die größer ist als die eines Rechners vom Typ "360", der in den sechziger Jahren immerhin mehrere Räume benötigte. viele mit Chips von 16 und 32 Bits. setzen. Sie sind überaus kompakt, Man kann sie für militärische Aufgaben ein- Bei Großcomputern dagegen, die bereits an einem bestimmten Platz instal- liert sind, ist es ziemlich schwierig, sie woanders hin zu verbringen, ohne daß die Qualität und Zuverlässigkeit des Systems darunter leidet. Wir meinen damit, daß die meisten Kompaktcomputer mit 16 Bit-Chips in kleinen Mengen keine strategische Bedrohung bedeuten. Werden sie aber in Mengen exportiert, so daß sich ein Netz aufbauen läßt (d.h. wenn zum Datenaustausch miteinander verbunden werden), so können sie schon zu einem bedeutenden strategischen Risiko werden. FRAGE: Das klingt ja so, als sei eine Kontrolle überhaupt unmöglich. ANTWORT: Aus diesem Grund müssen multilaterale Kontrollen zum Zug kommen. Und deshalb können die Vereinigten Staaten nicht einen Alleingang unternehmen und sagen, wir wünschen nicht, daß noch mehr Kompaktcomputer exportiert werden. Wir müssen auf die Zustimmung der anderen Länder dringen. eine Art Mengenkontrolle bei den einzelnen Ländern. Wir bemühen uns um Aber wir wissen noch nicht, wie das funktionieren soll. - Software FRAGE: Wie sieht es mit technischen Daten, Software und Handbüchern aus? ANTWORT: Software ist eine ganz wichtige Frage, noch dazu eine, bei der es keine Uneinigkeit mit unseren Verbündeten gibt. Manche unserer Verbündeten sind sogar der Ansicht, daß es sich dabei um das wichtigste Problem von TechnologieTransfer überhaupt handelt. Wir glauben, daß eine Vereinbarung über eine jährliche Konferenz einer speziellen Arbeitsgruppe nur für Software Zustandekommen wird - - 3 - �Zustandekommen wird - wobei sich diese mit neuer Software, also auch in Entwicklung befindlicher Software,befassen und beurteilen muß, welche Software ein strategisches Risiko bedeutet. Unseres Erachtens scheinen die Sowjets keine besonders guten Computer zu bauen. Wir wissen aber auch, daß sie erhebliche Schwierigkeiten mit der Software-Entwicklung haben. Und das ist ein Gebiet, auf dem wir einen größeren Vorsprung behalten wollen. FRAGE: Glauben Sie, daß es erforderlich sein wird, den Schwerpunkt der C0C0MKontrolle von der am Produkt orientierten Kontrolle auf die Information zu verlagern? ANTWORT: COCOM war und ist in erster Linie eine Organisation, die Güter kontrollieren will. einbezogen wird. Technologie ist nur kontrollierbar, wenn das Produkt mit Die Vereinigten Staaten sind jedoch dabei, eher die Technologie- kontrolle anzustreben. Dieses Vorgehen zielt auf die Kontrolle von drei Dingen ab: der technischen Daten (z.B. von Diagrammen), der Schlüsselausrüstungen und der Schlüsselmaterialien. Zu Schlüsselausrüstungen gehören beispielsweise solche für die Fotomasken-Ausrichtung - eine ganz wichtige Komponente für die Halbleiterfabrikation. Schlüsselmaterial wäre z.B. Silizium, ebenfalls notwendig für die Halbleiterherstellung. Dies in Aktionen des COCOM umsetzen zu wollen, braucht viel Zeit. glaube doch, daß wir uns immer mehr darauf zu bewegen. Aber ich - Neue Technologien FRAGE: Soviel ich weiß, einigte man sich über einen Komplex, der mit "Technologien in Entwicklung" bezeichnet wird. Können Sie dazu mehr sagen und ein paar Beispiele nennen, was unter "Technologien in Entwicklung" zu verstehen ist? ANTWORT: Es existiert - 4 - �ANTWORT: Es existiert eine Vereinbarung über solche Technologien. Dabei handelt es sich im Grunde um die Spitzentechnologien wie z.B. die Robotertechnik. Dies ist eine sehr schwierige Frage, weil diese Technologien aus kommerziellen, nichtmilitärischen Anwendungen hervorgehen, wo häufig gar nicht bekannt ist, welche militärische Anwendung dafür bestünde. Dagegen kamen noch vor zehn Jahren die meisten Spitzentechnologien vom militärischen Sektor her und wurden gewisse Zeit später auf dem kommerziellen Sektor angewandt. FRAGE: Beamte des Verteidigungsministeriums sagen, wir sollten mit der Aufhebung von Kontrollen sehr vorsichtig sein, denn was für die kommerzielle Welt "Schrott" ist, brauche in der militärischen Welt keineswegs als "Schrott" zu gelten. Militärische Systeme hätten eine viel größere Lebensdauer als nichtmilitärische Systeme, und eine Aufhebung von Kontrollen könne den amerikanischen Sicherheitsinteressen schaden. Was meinen Sie dazu? ANTWORT: Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Ja, ich möchte sogar besonders hervorheben, daß einer der Punkte, an den die Privatwirtschaft manchmal erinnert werden muß, z.B. der ist, daß eine zehn Jahre alte Technologie im Westen in der Sowjetunion durchaus das Modernste vom Modernen bedeuten kann. - Einseitige Kontrollen durch die USA FRAGE: Weshalb halten die Vereinigten Staaten einseitig - im Interesse der nationalen Sicherheit - an Kontrollen für einige Tausend mehr Artikel fest, als multilateral im Rahmen von COCOM kontrolliert werden? ANTWORT: Zum ersten kontrollieren wir bestimmte Technologien deshalb einseitig, weil wir der wichtigste oder einzige Lieferant dafür sind, beispielsweise im Fall bestimmter wissenschaftlicher Prüfinstrumente wie Oszilloskope für breite Meßbereiche und Spektralmeßinstrumente. Zweitens gibt es nun einmal die Befürchtung militärischer Anwendungen von - 5 - �Anwendungen von bestimmten Technologien. Zum Beispiel ist der größte einseitig kontrollierte Komplex jener der wissenschaftlichen und medizinischen Instrumente, die fast alle eingebaute Mikroprozessoren haben. Wir bemühen uns darum, einige davon aus der Kontrolle zu nehmen, aber wir bemühen uns auch, andere multilateral unter Kontrolle zu stellen. Man kann darüber streiten, ob wir in manchen Fällen einseitig zu weit gegangen sind. Einige der einseitigen Kontrollen gehen mehr als ein oder zwei Jahre zurück, als wir die einzigen Hersteller für bestimmte Dinge waren. Das ist heute anders. Viele Länder stellen heute wissenschaftliche und medizinische Instrumente mit eingebauten Mikroprozessoren her. - Abbau von Kontrollen FRAGE: Welches Gewicht wird im COCOM-Verfahren darauf gelegt, die Kontrolle für Produkte abzubauen? ANTWORT: Wir sind dabei, eine ganze Reihe von Produkten auf den unteren Ebenen aus der Kontrolle zu nehmen - Halbleiter, Mikroschaltkreise, Computer, und zwar einige Typen kleinerer Computer. Ich möchte mich nicht dazu äußern, um welche Ebene es sich handelt, weil ich unsere Vorschläge nicht vorwegnehmen will. Damit will ich sagen, daß der Abbau von Kontrollen ebenso nachdrücklich und mit sehr großer Sorgfalt gehandhabt werden muß wie die Bemühungen um Kontrollen, weil sich dann auch unsere Glaubwürdigkeit erhöht. FRAGE: Muß angesichts der raschen Veränderungen in der Technologie nicht auch die bestehende Kontroll-Liste stark ausgeweitet werden? Und wenn ja - wie bringen Sie das mit kommerziellen Erfordernissen in Einklang? ANTWORT: l,:h glaube nicht, daß sie stark ausgeweitet wurde. Und was die zweite Frage abgeht, so muß man recht gut über die vielleicht möglichen militärischen Anwendungen Bescheid wissen. Außerdem braucht man die Mitarbeit der Wirtschaft, um .entsprechende Anforderungen zu unterstützen. Im Gegensatz dazu, I �Im Gegensatz dazu, wie es manche gerne darstellen möchten, ist die Wirtschaft außerordentlich kooperationsbereit. Die Leute sind nicht im mindesten daran interessiert, zuzulassen, daß für militärische Zwecke in Frage kommende Technologien und Ausrüstungen in die Sowjetunion gehen. Sie verfügen auch über mehr Erfahrungen als Regierungsbeamte und können sehr von Nutzen sein, um wichtige Technologien und Produkte zu identifizieren. - Vorgesehener Termin FRAGE: Bis zu welchem Termin soll die gegenwärtige COCOM-Überprüfung beendet sein? ANTWORT: Wir hoffen, bis Juni die Überprüfung der ganzen Liste abschließen zu können. - China FRAGE: Es gibt Anzeichen dafür, daß in der Politik der Exportkontrollen Unterschiede zwischen der Sowjetunion, China und Osteuropa gemacht werden. Könnten Sie dazu Stellung nehmen? ANTWORT: Zwischen der Sowjetunion und Osteuropa wird kein großer Unterschied gemacht. Aber infolge einer Änderung der amerikanischen Politik besteht ein deutlicher Unterschied zwischen der Sowjetunion oder den Mächten des Warschauer Pakts und China. Es gibt heute sehr viel mehr Technologietransfer nach China. Die Vereinigten Staaten sind der Meinung, daß es sowohl im Interesse Chinas und der USA und ihrer Verbündeten liegt, an China moderne Technologie weiterzugeben, um die wirtschaftliche Modernisierung des Landes zu fördern und auf gewissen Gebieten,selbst auf dem militärischen Sektor, Unterstützung zu leisten. So könnten beispielsweise Computer gewisser Leistungsbereiche und Ausrüstungen zur Produktion von Halbleitern, die für die Sowjetunion niemals genehmigt würden, - 7 - �genehmigt würden, für China genehmigt werden. - Struktur des COCOM FRAGE: Manche Leute kritisieren die Organisationsstruktur des COCOM - sie halten sie für nicht effizient. Was soll nach amerikanischer Ansicht unternommen werden, um dies zu ändern? ANTWORT: Wir wollen eine wesentliche Ausweitung der Bürokratie, und wir glauben auch, daß dem Rechnung getragen wird. Wir würden gerne die Kommunikationsmöglichkeiten verbessern. Auch sähen wir es gerne, daß die Möglichkeiten des COCOM in der Computernutzung dergestalt verbessert werden, daß sich Fälle hier an Ort und Stelle bearbeiten lassen. Wir sind daran interessiert, eine effizientere Organisation daraus zu machen. Und wir sind nicht daran interessiert, sie zu einer Organisation zu machen, die Vorrechte der einzelnen Regierungen verletzt oder überspielt. + + + -t + �29. Februar 1984 RISIKOFAKTOR CHOLESTERIN Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen Von G. Weiss - (AD) - Vermutet wird seit mehr als zwei Jahrzehnten, daß zwischen hohem Blutcholesterinspiegel und Koronarerkrankungen ein direkter Zusammenhang bestehe. Denn erfahrungsgemäß ist bei Personen mit hohen Cholesterin- werten im Blut das Risiko eines Herzinfarktsund der Erkrankung an einer Sklerose der Herzkranzgefäße größer als bei anderen. und höheren Alters sind betroffen. Vor allem Männer mittleren Aber bislang fehlte der Beweis für direk- te Zusammenhänge, was unter Medizinern und Ernährungswissenschaftlern immer wieder Anlaß zu kontroversen Diskussionen gab. Diesem Beweis scheint man jetzt einen wesentlichen Schritt näher gekommen zu sein: Die Ergebnisse einer Langzeitstudie, die das Nationale Herz-, Lungen- und Blutforschungsinstitut (ein Institut der medizinischen Bundesforschungsanstalten - NIH - der USA) im Januar 1984 präsentierte, belegen zum ersten Mal wissenschaftlich den direkten Zusammenhang zwischen Blutcholesterin und Koronarsklerose. Die Beobachtungen an fast 4000 Probanden Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �4000 Probanden aus den Vereinigten Staaten und Kanada, vom NIH-Institut und 12 großen Klinikzentren durchgeführt, erstreckten sich über den Zeitraum von sieben bis zehn Jahren. Und sie zeigen, daß eine Senkung der Blutcholesterin- werte das Risiko einer Herzkrankheit bis zu 49 Prozent verringern kann. An Hand medizinischer Unterlagen von knapp 500 000 Personen wurden 1972 zur Vorbereitung der Studie 3806 Männer im Alter zwischen 35 und 59 Jahren ausgewählt. Wichtigste Kriterien waren überhöhte, mit kurzfristig eingehal- tener Diät kaum zu beeinflussende Blutcholesterinwerte von 260 mg% und mehr (normalerweise gelten in dieser Altersgruppe 220 - 230 mg% als obere Grenze) sowie das Fehlen von Symptomen einer Herzerkrankung. Die Beobachtung der Probanden, die sich alle freiwillig an dem Programm beteiligten, war durch regelmäßig vorgenommene Untersuchungen, klinische Tests, Blutentnahmen und Aufnahme von Elektrokardiogrammen gewährleistet. Dabei war zwischen den Instituten die exakte Abstimmung zur Durchführung und Auswertung der Tests, von Messungen am Fahrrad-Ergometer bis zur Bestimmung der Cholesterinwerte einschließlich der Lipoproteinfraktionen, ebenso wichtig wie die psychologische Führung der Probanden. Von ihrer zuverlässigen Mitarbeit auch unter den rigorosen Bedingungen, denen sie über so lange Zeit ausgesetzt waren, hing ja die Qualität der Studie ab. "Diese Leute, unsere 'Partner in der Forschung', sind die eigentlichen Helden solcher Projekte", meint Dr. John W. Farquhar, der im Klinikum der Stanford-Universität (Kalifornien) 356 Probanden der CPPTStudie betreute. CPPT ist die Abkürzung für "Coronary Primary Prevention Trial", wie das Experiment zur Prävention ursächlicher Faktoren von Koronarerkrankungen bezeichnet wurde. Die eine Hälfte der Versuchspersonen hatte das cholesterinsenkende Medikament Cholestryramine (täglich sechs Beutel eines nicht gerade wohlschmeckenden Pulvers) einzunehmen. Der zweiten Hälfte wurde ein ähnlich aus- sehendes und ähnlich schmeckendes Placebo-Präparat gegeben. Weder dem Arzt noch dem Probanden war bekannt, worum es sich im jeweiligen Fall handelte. Den Betreuerteams wurde es erst nach Beendigung der Studie mitgeteilt, und - 2 - �mitgeteilt, und die Versuchspersonen erfahren es in den kommenden drei Monaten bei der Abschlußbesprechung mit ihrem Arzt. Während all der Jahre mußten allesamt strikte Diät halten - kein fettes Fleisch, sehr wenig Vollmilch, Käse und Butter, pflanzliche statt tierische Fette, viel grünes Gemüse, pro Woche nicht mehr als drei Eier. Einige Ergebnisse: Durch Diät allein wurden die Durchschnittswerte für den Cholesterinspiegel um 8,5 Prozent, in Verbindung mit dem Medikament um 13,4 Prozent gesenkt. Interessanterweise ging der Anteil der LDL-Fraktion (Abkürzung für "Low Density Lipoproteine" - niedrigmolekulares Lipid) bei der unter Medikation stehenden Gruppe um 20,3 Prozent, bei der nur auf Diät gesetzten Gruppe um 12,3 Prozent zurück. Die LDL-Fraktion gilt gegenüber der HDL-Fraktion ("High Density Lipoproteine") als die gefährlichere Komponente für das Eintreten eines Herzinfarkts. Bei der Cholestyramine-Gruppe wurden im Laufe der Jahre 19 Prozent weniger akute Herzanfälle, 20 Prozent weniger Anfälle von Angina Pectoris und 24 Prozent weniger tödliche Herzinfarkte beobachtet als bei der PlaceboGruppe. Auch wurden bei Probanden aus der erstgenannten Gruppe 21 Prozent weniger Bypass-Operationen am Herzen zur Wiederherstellung der Blutversorgung vorgenommen. Generell zeigte sich, daß bei niedrigem Blutcholesterinspiegel das Risiko, einen Herzinfarkt zu bekommen oder sich eine Koronarerkrankung zuzuziehen, etwa halb so groß ist wie bei Vorliegen einer Hypercholesterinämie. Farquhar betont, daß allein durch eine Änderung des Lebensstils noch vor Eintritt in das mittlere Lebensalter viele Herzattacken zu vermeiden wären. Es sei nie zu früh, aber auch nie zu spät, durch regelmäßige Kontrolle und Senkung des Cholesterinspiegels mit Diät und, falls erforderlich, zusätzliche Medikation das Erkrankungsrisiko zu verringern. Die Existenz cholesterinsenkender Medikamente dürfe nicht als Freibrief für falsche und unvernünftige Ernährung angesehen werden. Nach NIH-Statistiken - 3 - �Nach NIH-Statistiken erleiden jährlich mehr als eine Million Menschen in den USA bedrohliche Herzattacken infolge Verstopfung der Herzkranzgefäße; mehr als 500 000 sterben daran. Nach Meinung der an der CPPT-Studie beteiligten Wissenschaftlern könnten aber 100 000 Menschenleben gerettet werden, wenn man "aus den Lektionen, die uns die Studie gibt, lernen würde", sagt Farquhar. Der Großversuch wurde mit einem Kostenaufwand von 150 Millionen Dollar durchgeführt. Das ist ein Bruchteil der Milliarden Dollar, die jähr- lich an direkten Kosten für die Behandlung von Herzkrankheiten anfallen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.02.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.02.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Pressekonferenz Präsident Reagans vom 22. Februar 1984<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Die Mittelamerika-Hilfe der Vereinigten Staaten<br /><em>- Erklärung des zuständigen Unterstaatssekretärs -</em><br /><br />USA gegen Apartheid und für friedlichen Wandel<br /><em>- Erklärung des US-Botschafters bei der UN-Menschenrechtskommission -</em><br /><em>(Auszüge)</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Kontrolle des Technologie-Transfers macht Fortschritte<br /><em>- USIA-Interview mit William Archey, Referent für Exportkontrollen im US-Handelsministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Risikofaktor Cholesterin<br /><em>- Direkter Zusammenhang mit Koronarerkrankungen -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56362ed16496c8add59661ad802baed9.pdf 01fe78c9b9631a95148acf47d7323f93 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 7. März 1984 10 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Partnerschaft - Erklärung nach dem Treffen mit Bundeskanzler Kohl WIRTSCHAFT Volcker: Spartätigkeit Grundlage eines anhaltenden Wachstums - Ausführungen des US-Bundesbankpräsidenten Spezialstahldisput zwischen USA und EG beigelegt HINTERGRUNDMATERIAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 3) - Erste Trends bei den Demokraten erkennbar WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumstation - eine Brücke zur Zukunft - NASA-Chef James M. Beggs befürwortet Projekt vor Senatsausschuß Planet Venus vulkanisch aktiv Um Übei/endung von ßclcgcxcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel - 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �IY1E IK h DIEI71 3 1J ^M Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10 7. März 1984 PRÄSIDENT REAGAN WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT - Erklärung nach dem Treffen mit Bundeskanzler Kohl - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat erneut die Bedeutung der engen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland unterstrichen. In einer Erklärung nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Kohl sagte der amerikanische Präsident am 5. März 1984, die deutsch-amerikanische Partnerschaft bleibe auch weiterhin im Bemühen der freien Welt um Frieden, Sicherheit und Prosperität ein positives, dynamisches und lebenswichtiges Element. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Herr Bundeskanzler, Herr Staatssekretär,meine Damen und Herren! Wir hatten heute die Ehre, Bundeskanzler Kohl als Gast bei uns zu haben. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft bleibt auch weiterhin im Bemühen der freien Welt um Frieden, Sicherheit und Prosperität ein positives, dynamisches und lebenswichtiges Element. Die persönliche Beziehung zwischen dem Bundeskanzler und mir steht beispielhaft für die engen Bande zwischen unseren beiden Ländern. Ich hatte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich hatte heute das Vergnügen, mit ihm Fragen von bilateraler und internationaler Bedeutung zu sprechen. Unsere Gespräche konzentrierten sich auf die Notwendigkeit für den Westen, bei der Behandlung der sich ändernden Weltlage der achtziger Jahre eine Führungsrolle einzunehmen. Wir beide stimmten darin überein, daß das Jahr 1983 für das NATO-Bündnis ein entscheidendes Jahr war. Die Führungen der westlichen Demokratien blieben angesichts einer inten- siven sowjetischen Einschüchterungskampagne fest, die darauf abzielte, die NATO-Dislozierung der neuen nuklearen Mittelstreckenraketen zu blockieren. Es gereichte dem gesamten Bündnis zum Verdienst, daß es seine Entschlossenheit demonstrierte, das militärische Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen, eine glaubwürdige nukleare Abschreckung beizubehalten und aus dieser Herausforderung gestärkt hervorzugehen. Dank dem Mut und dem Weitblick von Führungs- persönlichkeiten wie Bundeskanzler Kohl können wir mit Stolz auf das vergangene Jahr verweisen und mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Sowohl Bundeskanzler Kohl wie auch ich selbst würden es vorziehen, ein nukleares Gleichgewicht durch Rüstungsverringerung zu erreichen. Auch heute habe ich wieder meine Bereitschaft, mein Verlangen danach unterstrichen, die Anstrengungen fortzusetzen, um zu Vereinbarungen mit der Sowjetunion über Rüstungsverringerungen zu gelangen. Bundeskanzler Kohl und ich stimmten darin überein, daß mit der neuen Führung im Kreml nunmehr eine Gelegenheit besteht, bei den Beziehungen zwischen Ost und West zu echtem Fortschritt zu gelangen. Dennoch wird das Bündnis angesichts der sowjetischen Unnachgiebigkeit am Verhandlungstisch - zu dem zurückzukehren wir jederzeit bereit sind - auch weiterhin seine konventionelle und nukleare Abschreckung stärken. In der Brüsseler Erklärung vom vergangenen Dezember haben die Außenminister der NATO unser Angebot erneut bekräftigt, konstruktive Kontakte und einen Dialog mit der Sowjetunion aufzunehmen. Ich habe �Ich habe gegenüber Bundeskanzler Kohl auch heute wieder meine persönliche Verpflichtung bekräftigt, alle nur möglichen Wege für eine Verbesserung der Beziehungen zum Osten zu prüfen. Ich bin bereit, mich mit der sowjetischen Füh- rung auch persönlich zu treffen, wenn ein solches Treffen gut vorbereitet ist und fruchtbare Ergebnisse verspricht. Bundeskanzler Kohl und ich sprachen außerdem auch über die Stärkung der Volkswirtschaften des Westens und der friedlichen Zusammenarbeit unserer Völker. Wir sind besonders optimistisch hinsichtlich der immer stärker werdenden gemeinsamen Anstrengung, die unsere Länder bei der Erforschung des Weltraums zeigen. Die Shuttle-Mission im November war die erste, an der auch ein nicht- amerikanischer Astronaut, ein Deutscher, teilnahm. Und ich war hocherfreut, daß die Kommunikationsverbindungen es Bundeskanzler Kohl und mir ermöglichten, miteinander und mit den Astronauten im Weltraum zu sprechen. Es war eine er- regende Leistung und spiegelte den guten Willen wider, auf dem künftiger Fortschritt aufbauen kann. Heute morgen habe ich Bundeskanzler Kohl eine Plakette überreicht, die an diese Mission erinnert und auf der Fotos sowie die amerikanische und deutsche Flagge angebracht sind, die bei diesem Weltraumflug mitgeführt wurden. Wie es die Inschrift auf der Plakette sagt, freuen wir uns auf weitere deutschamerikanische Zusammenarbeit, um den Frieden zu stärken, den Wohlstand zu fördern und durch die Erforschung des Weltraums - unsere nächste Grenze - die Freiheit zu mehren. Ich freue mich besonders über unseren Erfolg bei der Ausweitung der menschlichen Seite der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die 300-Jahr-Fei- ern deutscher Einwanderung nach Amerika vertiefte nur noch unser Wissen um die tiefen persönlichen und familiären Bande zwischen unseren beiden Völkern. Der deutsch-amerikanische Feundschaftsgarten, der während der 300-Jahr-Feiern angelegt wurde, ist Symbol dieser Beziehungen. Und das gerade angelaufene Jugendaustauschprogramm des Kongresses und des Bundestages wird sicherstellen, daß diese wichtigen Kontakte unvermindert anhalten. Herr Bundeskanzler, �Herr Bundeskanzler, nach nur 17 Monaten Amtszeit stehen Sie bereits in der ersten Reihe der Führungspersönlichkeiten der westlichen Welt. Es gibt kaum ein Problem von internationaler Bedeutung, bei dem Ihre Meinung nicht gefragt und Ihr Einfluß nicht spürbar wäre. Und, Herr Bundeskanzler, ich zähle auf Ihre Freundschaft so, wie das amerikanische Volk auf die Freundschaft des deutschen Volkes zählt, während wir uns gemeinsam daranmachen, uns den Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts zu stellen. Ich danke Ihnen, daß Sie uns heute hier in Washington besucht haben. Und ich freue mich auf unser nächstes Treffen. - 4 - �10 7. März 1984 VOLCKER: SPARTÄTIGKEIT GRUNDLAGE EINES ANHALTENDEN WACHSTUMS - Ausführungen des US-Bundesbankpräsidenten - WASHINGTON - (AD) - Der Präsident der amerikanischen Bundesbank (Federal Reserve System), Paul Voicker, bezeichnete eine ausreichende Spartätigkeit der Amerikaner als eine der Grundvoraussetzungen für ein anhaltendes Wachstum. Diese Spartätigkeit sei notwendig, um steigende Investitionen und ein riesiges Haushaltsdefizit zu tragen. Vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Senats sprach sich Voicker am 29. Februar 1984 auch nachdrücklich für einen Abbau des Haushaltsdefizits aus. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus den Ausführungen des amerikanischen Bundesbankpräsidenten: Ich bin überzeugt, daß wir viel haben, worauf wir ein lang anhaltendes Wachstum aufbauen können. Aber es scheint mir auch auf der Hand zu liegen, daß jetzt schwere Entscheidungen notwendig sind, um diese Aussicht zu realisieren. .. Die Aussichten, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Aussichten, eine größere Stabilität "einzubauen", werden weitgehend davon abhängen, ob die Arbeitnehmer die Chance einer Erhöhung ihres Realeinkommens und die Unternehmen höhere Gewinne haben werden. Jahre haben günstigere Umstände für beides geschaffen. Die letzten zwei Das Realeinkommen des Durchschnittsarbeitnehmers ist gestiegen, da der Preisanstieg sich langsamer vollzog als der Lohnanstieg. Die Gewinne der Wirtschaft nach Steuern haben sich stark erholt und sind im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt an die besten Jahre der siebziger Jahre herangekommen. Wenn dieser Anstieg aufrechterhalten werden soll, dann werden wir ein Wachstum der Produktivität brauchen; dann werden wir ein ausgewogenes Wachstum brauchen, das Engpässe vermeidet; und dann werden wir Wettbewerb und Investitionen fördern müssen... Wir haben während der Periode des Wiederaufschwungs tatsächlich in einigen Investitionsbereichen eine rasche Zunahme erlebt. Aber bisher haben sich die Wirtschaftsinvestitionen hauptsächlich auf relativ kurzlebige Ausr'üstungsgüter konzentriert statt auf langlebige Anlagen oder Maschinen, die wesentlich zur Steigerung der Produktionskapazität beitragen würden. die Wohnungsbautätigkeit hat wieder zugenommen. Auch Insgesamt gesehen sind je- doch die neuen Privatinvestitionen unter dem Strich als Anteil des Gesamtbruttosozialproduktes relativ niedrig geblieben... Wenn wir jetzt aus dem Wiederaufschwung in die Wachstumsphase der Wirtschaftstätigkeit eintreten, dann sollten die Wirtschaftsinvestitionen auf breiterer Front steigen. Änderungen der Steuergesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden, sollten in diese Richtung wirken. Die Frage jedoch bleibt, ob wir als Nation das Angebot an Ersparnissen bereitstellen können, das notwendig ist, um sowohl steigende Investitionen als auch ein riesiges Haushaltsdefizit zu tragen. Das scheint mir die entscheidende politische Frage zu sein. Wie wichtig �Wie wichtig es ist, mit dieser Frage fertigzuwerden, läßt sich aus verschiedenen bekannten Tatsachen erkennen. Die Zinssätze sind bereits ab- solut - wie auch im Verhältnis zu den Preisentwicklungen - hoch, zu hoch, und tendieren, jene Arten von Investitionen zu hemmen, bei denen die Zinskosten stark ins Gewicht fallen. Mindestens in einigen Industriezweigen - Papier, bestimmte Kunststoffe und einige Arten von elektronischen Geräten drohen bereits Kapazitätseinschränkungen; und lange Anlaufzeiten für Investitionen bedeuten, daß bald Pläne verwirklicht werden müssen, um Engpässe und Bedrohungen eines nichtinfaltionären Wachstums zu vermeiden. Wenn die Wirt- schaft expandiert, werden auch mehr Inventarinvestitionen nötig werden, die eine weitere Nachfrage an unsere begrenzten Spareinlagen darstellen werden. Gegenwärtig ist es uns noch gelungen, unsere eigenen Spareinlagen zu ergänzen, indem wir auf starke Kapitalzuflüsse aus dem Ausland zurückgriffen. Aber diese Entwicklung enthält, wie ich gleich aufzeigen werde, Risiken und Gefahren in sich und kann nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden. Die Währungspolitik ...Wir haben die Absicht, im Laufe des Jahres das Verhältnis zwischen Währung und Wirtschaftstätigkeit und Inflation genau zu beobachten und die Voraussetzungen und die Analysen prüfen, die erkennen lassen, ob ein normaleres "Beschleunigungs"-Verhältnis zurückkehrt. Bei der Gestaltung unserer Poli- tik sind wir uns jedoch ausdrücklich der Notwendigkeit bewußt, jedes stärkere Wiederaufleben des inflationistischen Drucks zu vermeiden, wenn unsere Wirtschaft expandiert... Ein rascheres Geldmengen- und Kreditwachstum in dem Bemühen, den Fortschritt zu niedrigeren Zinssätzen zu beschleunigen, könnte genau die gegenteilige Wirkung haben. Die Wirtschaft, die hauptsächlich von der dem Defizit innewohnenden Kaufkraft angetrieben wird, expandiert bereits in einem befriedigenden Tempo. Indem es die Besorgnisse bezüglich der Inflation wecken würde, - 3 - �wecken würde, hätte ein übertriebenes Geldmengenwachstum einen negativen Einfluß auf die Zinssätze. Die daraus resultierenden erhöhten Befürchtungen be- züglich Inflation und Stabilität würden den Anreiz zum Sparen und die Bereitschaft von Firmen, langfristige Verpflichtungen auf dem Gebiet von Produktionsinvestitionen einzugehen, nur mindern. Der anhaltende Zufluß von Mitteln aus dem Ausland, von dem wir derzeit abhängig sind, würde abgeschreckt. Eine Ab- wertung des Dollar gegenüber anderen Währungen aufgrund inflationärer Politiken würde am Ende nicht unseren Exporteuren oder jenen helfen, die mit Importen konkurrieren müssen, weil diese Abwertung mit einer Aufblähung der einheimischen Kosten verbunden wäre. Ein entscheidender Beitrag, den die Bundesbank selbst in der Praxis zu einer anhaltenden Prosperität leisten kann, besteht darin, daß wir die Erwartung - und die Realität - wecken, daß wir die schwer errungenen Gewinne gegen die Inflation schützen können. Und das wird letztlich die Voraussetzungen für dauerhafte Senkungen der Zinssätze und eine anhaltende, besser ausgewogene Ausweitung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit schaffen. * Die Rolle der öffentlichen Hand Was wir in der Bundesbank nicht durch Manipulation der Geldmenge tun können - was aber erreicht werden muß -, ist eine größere Ausgewogenheit zwischen Nachfrage nach und Angebot von Spareinlagen. Hier spielt die öf- fentliche Hand die entscheidende Rolle. Der Stand des Bundeshaushalts berührt direkt und indirekt die Anforderungen an die Wirtschaft. Das Anwachsen des Defizits, das wir im vorigen Jahre zu verzeichnen hatten, trug dazu bei, das Tempo der Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit zu beschleunigen, obwohl die Zinssätze - historisch gesehen - hoch blieben. Das Defizit erhöhte praktisch die Kaufkraft zu einem Zeitpunkt, als die Wirtschaft noch immer die Auswirkungen der Rezession spürte. In dem Maße jedoch, in dem das Wirtschaftswachstum zunahm, traten die - 4 - �traten die negativen Auswirkungen des Ungleichgewichts zwischen einheimischen Spareinlagen und Investitionen auf den Kreditmärkten und unseren Auslandsgeldern deutlicher zutage. Und dieses Ungleichgewicht kann sich nur verschlech- tern, wenn wir zulassen, daß in den kommenden Jahren Defizite in einer solchen Größenordnung auftreten, wie sie das Haushaltsbüro des Kongresses und andere vorausgesagt haben. Eine Zeitlang konnten wir relativ leicht auf ausländische Spargelder zurückgreifen. Diese Mittel wurden nicht nur durch unsere hohen Zinssätze und unsere starken Börsen angezogen, sondern auch durch ein relatives Vertrauen in unsere wirtschaftliche und politische Aktivität. Dadurch wurde die Aus- wirkung des Haushaltsdefizits auf unsere Zinssätze etwas abgemildert, und es trug dazu bei, sowohl Defizit als auch Investitionen zu finanzieren. Aber auf längere Sicht ist es eine fragwürdige und riskante Methode, einheimisches Wachstum und einheimische Kapitalbildung zu finanzieren - und sich dabei auf einen zunehmenden Zustrom von Auslandskapital zu verlassen. Dies führt nämlich zu hohen Kosten in Form wachsender Handels- und Leistungsbilanzdefizite - Defizite, mit denen man nicht ewig leben kann. Darüber hin- aus ist ein wachsender Zufluß von Auslandskapital von dem Vertrauen in unsere Fähigkeit abhängig, mit unseren wirtschaftlichen Angelegenheiten zu relativ hohen Zinssätzen fertigzuwerden. In dem Maße, in dem unsere Währungs- oder Haushaltspolitik dieses Vertrauen nicht mehr rechtfertigt - wenn etwa der inflationäre Druck wieder im Aufsteigen begriffen zu sein schiene oder unsere Finanzposition gegenüber dem Ausland durch hohe Auslandskredite stetig geschwächt würde - würde auch das Risiko größer, daß die Kapitalzuflüsse aus dem Ausland nachlassen, was negative Folgen für den Dollar und die Zinssätze hätte... Ich weiß, daß Sie noch einen weiteren Grund kennen, warum umgehend gehandelt werden sollte, um die Defizite zu senken: Die großen Defizite, von denen heute ausgegangen wird, können sich selbst verewigen. Die direkten - 5 - • �Die direkten Auswirkungen liegen auf der Hand. Die Zinsleistungen für die Schulden, die gemacht werden, um das diesjährige Defizit zu finanzieren, addieren sich zu dem Defizit vom nächsten Jahr, und die Zinsen für diese Defizite potenzieren sich in der Zukunft,und es wird immer schwerer, die Entwicklung umzukehren. Lassen Sie mich das noch auf andere Weise erklären. Die Erwartungen der Administration und des Haushaltsbüros des Kongresses bezüglich des Haushaltsprogramms der Regierung unterscheiden sich beträchtlich - nicht zuletzt wegen der benutzten wirtschaftlichen Ausgangspunkte. So gehen vor allem die höheren Defizitvoraussagen des Haushaltsbüros des Kongresses davon aus, daß die Zinsen nicht in dem Maße fallen werden, wie es die Administration erwartet, was die Auswirkungen anderer Faktoren auf höhere Defizite noch verstärkt. Wenn wir jedoch die Chance nutzen und stärkere und raschere Maßnahmen ergreifen, um das Defizit zu senken, und diese Maßnahmen dazu beitragen, daß niedrigere Zinssätze eintreten, als das Haushaltsbüro des Kongresses annimmt, dann kann das Defizit mehr dem von der Administration angenommenen Trend entsprechen. Mit anderen Worten, wenn wir die Dinge immer wieder hinausschieben, dann verschärft sich das Problem nur, und wir werden alle in nicht allzu ferner Zukunft vor noch schwierigeren Entscheidungen stehen. Weniger deutlich erkennbar mögen neue Forderungen an den Haushalt sein, die sich aus den Versuchen zahlreicher Sonderinteressengruppen - Verbraucher, Arbeitnehmer oder Unternehmer - ergeben, um die Auswirkungen anhaltend hoher Defizite auf unsere internationale Wettbewerbsposition und auf die Zinssätze auszugleichen. So ruft beispielsweise die Verschlechterung der Wettbewerbsposition unserer industriellen und landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf den Weltmärkten bereits Forderungen nach Subventionen, Steuererleichterungen und besonderen Schutzmaßnahmen für bestimmte Wirtschaftssektoren auf den Plan, die von der Familienfarm bis zur Stahlindustrie reichen. Die Auswirkungen der hohen Zinsen auf den Wohnungsbau führen zu Forderungen nach neuen Programmen auf diesem Gebiet. Sie alle - 6 • �Sie alle kennen diese Probleme, wie ich annehmen darf. Das eigentliche Hindernis für ein Handeln ist nicht geistiger Natur, sondern die Schwierigkeit, einen praktischen Konsens über spezifische Ausgaben- oder Einnahmenprogramme zu finden, um das Problem in den Griff zu bekommen,. In gewisser Weise scheint das Problem, mit dem Defizit fertigzuwerden, für jeden das zweitrangige Problem zu sein - die höchste Priorität scheinen spezifische Ausgabenprogramme oder Steuererleichterungen zu sein, alles Dinge, die natürlich, für sich gesehen, ihre Berechtigung haben. Entscheidungen auf diesen Gebieten -• in politischen wie auch wirtschaftlichen Dimensionen - liegen nicht im Aufgabenbereich der Bundesbank. Ich kann nur drängen, daß sie lieber früher als päter angepackt werden, ehe wir auf den Geldmäkrten und anderswo in eine Atmosphäre der Krise geraten. Es ist in den letzten Jahren viel erreicht worden, um die Wirtschaft wieder auf eine gesunde Basis zu stellen - zu viel und unter zu hohen Kosten, als daß wir das alles wieder aufs Spiel setzen dürften. Die Risiken entstehen hauptsächlich aus unserem eigenen Handeln - oder unserer eigenen Untätigkeit. Das, was getan werden muß, um wirklich etwas zu erreichen - um den Trend der Defizite unter Kontrolle zu bringen - liegt nicht außerhalb unserer Reichweite. Wir haben es in der Vergangenheit geschafft, und wir können es wieder schaffen. - 7 - �10 7. März 1984 SPEZIALSTAHLDISPUT ZWISCHEN USA UND EG BEIGELEGT GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft sind übereingekommen, bei der Auseinandersetzung über SpezialStahlprodukte auf alle Fälle auf eine Konfrontation zu verzichten, wie Botschafter Michael B. Smith am 28. Februar 1984 in Genf betonte. Der Stellvertretende US-Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen sprach im Anschluß an eine GATT-Sondersitzung, auf der Wege gefunden werden sollten, um die Meinungsverschiedenheiten im amerikanisch-europäischen Handel aus der Welt zu schaffen, vor Pressevertretern. Zu den Mißstimmungen war es gekommen, nachdem die Europäische Gemeinschaft auf Begrenzungen reagiert hatte, die von den Vereinigten Staaten im vergangenen Juli bei Einfuhren von Spezialstahlprodukten aus Europa verhängt worden waren und die den Zweck hatten, die amerikanischen Produzenten von SpezialStahl gegen Nachteile zu schützen. Die Europäische Gemeinschaft traf hierauf Gegenmaßnahmen dergestalt, daß die Zölle auf Einfuhren amerikanischer Chemieerzeugnisse und Alarmsysteme heraufgesetzt wurden; außerdem wurden quantitative Beschränkungen für andere Chemieprodukte und für Sportausrüstungen verhängt. Smith unterstrich, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Smith unterstrich, daß die Vereinigten Staaten nicht das Recht der Europäischen Gemeinschaft in Frage stellten, gemäß den Sicherheitsbestimmungen des GATT derlei Maßnahmen zu ergreifen. Die USA seien jedoch der Ansicht, daß die von der EG vorgeschlagenen Schritte gegen die amerikanischen Exporte gegenüber der amerikanischen Maßnahme mehr als "reichlich ausgeglichen" gewesen seien. Smith sagte weiter, daß die beiden Parteien nach einem Treffen auf hoher Ebene bei der EG-Kommission in Brüssel am 27. Februar - an dem auch William Brock, der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Handelsverhandlungen, teilnahm - hinsichtlich der Möglichkeiten übereingekommen seien, Verfahrensfragen innerhalb des GATT-Rahmens einer Lösung zuzuführen. So habe die EG ihre Zustimmung gegeben, daß für den Kurs zwischen Dollar und dem "ECU" (der EG-Währungseinheit) derjenige des Jahres 1984 - und nicht des Jahres 1982 - zugrundegelegt werde, um die europäischen Importe amerikanischer Waren zu bemessen. Experten zufolge würde dies eine 20prozentige Er- höhung der Quote bedeuten, die jenen amerikanischen Waren zugrundeliegt, die in die EG gelangen- Weiterhin habe die EG zugestimmt, auf Ersuchen der Ver- einigten Staaten all jene Fälle zu prüfen, in denen die Gegenmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft "übermäßige Auswirkungen" auf preisempfindliche Güter, wie etwa chemische Produkte, haben würden. Wie der Botschafter be- tonte, könnten "drakonische" Maßnahmen gegen solche Produkte nicht nur den Handel verringern, sondern ihn aufgrund der Preisempfindlichkeit bestimmter Güter sogar ganz beseitigen. "Beträchtliche Meinungsverschiedenheiten" zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft gebe es, so Smith, noch bei anderen Problemen, die sich aus den Handelsstatistiken ableiten, welche von den beiden Handelspartnern erstellt werden. Er betonte jedoch: "Wir haben nunmehr einen Prozeß zur Verfügung, mit dessen Hilfe wir bei künftigen Disputen Lösungen finden können... - 2 - Dies zeigt, �Dies zeigt, wie man sich in einem Geist der Kooperation zusammensetzen und die Dinge klären kann." In Washington erklärte ein Vertreter des Außenministeriums, daß sich die EG - neben der Vereinbarung hinsichtlich des 1984er-Wechselkurses und der Frage preisempfindlicher Waren - damit einverstanden erklärt habe, Diskrepanzen aus der Welt zu schaffen, die sich bei den Handelsdaten hinsichtlich der von den Maßnahmen der EG betroffenen Länder ergeben; dies solle durch laufende Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten geschehen, um den tatsächlichen Umfang des Handels festzulegen und die Quoten entsprechend anzupassen, falls entsprechende Analysen dies erforderlich machen sollten. - 3 - �10 7. März 1984 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 3 ) - Erste Trends bei den Demokraten erkennbar - (AD) - Auch wenn der Weg zur Nominierung des Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei - auf dem Parteikonvent vom 16. bis 20. Juli in San Franzisko - noch weit ist, so hat Senator Gary Hart aus Colorado nach seinem jüngsten Sieg in Vermont doch eine erstaunliche Ausgangsposition erreicht und einen gewissen Vorsprung vor dem von der Partei favorisierten ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten Walter (Fritz) Mondale gewonnen. Mondale - der bereits eine Anzahl von Delegierten aus dem Kongreß für sich gewinnen konnte, die aber nicht endgültig festgelegt sind -, hatte zunächst bei den ParteiVersammlungen am 21. Februar in Iowa fast die Hälfte der Wählerstimmen und fast alle 50 Delegierten dieses Bundesstaates auf seine Seite gebracht. Bereits bei den Vorwahlen in New Hampshire eine Woche später wurde jedoch der Siegeslauf von Mondale (56) durch Gary Hart (47) gestoppt, der über 40 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte, gegenüber 29 Prozent für Mondale. Die Erfolgsserie für Hart setzte sich am 4. März bei den Partei Versammlungen in Maine fort, wo er 50,7 Prozent der Stimmen gegenüber 43,7 Prozent für Mondale erringen konnte. Auch wenn die Vorwahlen im Staate Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �im Staate Vermont am 6. März vielleicht nicht als besonders bedeutsam angesehen werden, so konnte Hart doch auch hier mit 71 Prozent der Stimmen seinen Konkurrenten Mondale - mit 20 Prozent der Stimmen - schlagen. Sicherlich gilt im politischen Leben Amerikas - wie auf allen anderen Gebieten - der Satz, daß nichts so erfolgreich ist wie der Erfolg. Der 13. März, an dem in 11 Staaten der USA Vorwahlen stattfinden, wird vielleicht eine echte Vorentscheidung bringen. Daß bei den Republikanern der amtierende Präsident Ronald Reagan als Kandidat unangefochten ist, darf niemand überraschen. Wer sein Gegner bei der Wahl im November sein wird, ist allerdings noch offen. Ohne Frage spielen die Medien eine Rolle bei der politischen Willensbildung in den Vereinigten Staaten, aber die direkte Ansprache des Wählers, das Händeschütteln von Haus zu Haus, von Veranstaltung zu Veranstaltung hat seine Bedeutung noch keineswegs verloren. Offensichtlich ist es Gary Hart hier ge- lungen, bei den Wählern "besser anzukommen" als sein im politischen Leben sehr erfahrener Konkurrent Walter Mondale. Die Chancen der übrigen Bewerber, von denen einige bereits aufgegeben haben, dürften nicht allzu günstig beurteilt werden. Sicherlich werden aber der ehemalige Astronaut und Senator aus Ohio, John Glenn, und der farbige Bürgerrechtler Jesse Jackson das Rennen nicht so schnell aufgeben. Senator Gary Hart verfügte zunächst über relativ wenig Mittel und Wahlhelfer - eine Situation, die sich nach seinen Anfangserfolgen sicherlich ändern wird, "wenn mich die Leute erst einmal kennen", wie er nach den Vorwahlen in New Hampshire sagte. Gary Hart wurde 1937 in der Farmgemeinde Ottawa im Staate Kansas geboren, wo sein Vater zunächst eine Ranch betrieb und dann Landmaschinen verkaufte. Sein ursprünglicher Familienname war Hartpence, den Gary während seines College-Studiums in Hart änderte bzw. verkürzte. - 2 - Hart wuchs als Ange- �als Angehöriger einer konservativen protestantischen Sekte - Kirche der Nazarener - auf und ging nach Abschluß seiner ersten Studien an dem stark religiös gebundenen College seiner Sekte an die Yale-Universität, wo er zunächst Philosophie und Theologie studierte. Nachdem er als Wahlhelfer 1960 für den Präsidentschaftskandidaten John F. Kennedy tätig gewesen war, zeigte er jedoch Interesse an einer Karriere im öffentlichen Dienst. Nach Abschluß seines Jurastudiums in Yale war er zu- nächst als Anwalt tätig. Mit dem Ende der demokratischen Johnson-Administration ging Hart nach Denver in Colorado, um dort eine Anwaltspraxis zu eröffnen. Sein Interesse an der Parteiarbeit war jedoch nicht erloschen, und er war maßgeblich an der Nominierung McGoverns als demokratischer Präsidentschaftskandidat 1972 beteiligt. Sein großes Organisationstalent half Hart bei seiner Wahl in den amerikanischen Senat im Jahr 1974, und auch 1980 wurde er - gegen den nationalen Wahltrend für Reagan und republikanische Kandidaten - mit großer Mehrheit wiedergewählt. Hart ist seit 25 Jahren verheiratet und hat zwei Kinder. + + + + + - 3 - �10 7. März 1984 RAUMSTATION - EINE BRÜCKE ZUR ZUKUNFT - NASA-Chef James M. Beggs befürwortet Projekt vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Den Bau einer ständig besetzten Raumstation durch die Vereinigten Staaten bezeichnete James M. Beggs, der Administrator des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA), als den "nächsten logischen Schritt". Beggs äußerte sich zu dem Projekt, das Präsident Reagan am 25. Januar 1984 in seiner Botschaft zur Lage der Nation vorgeschlagen hatte, am 27. Februar 1984 vor dem Haushaltsausschuß des amerikanischen Senats. Die Raumstation, in der sechs bis acht Personen arbeiten werden, soll mit einem Kostenaufwand von ca. acht Milliarden Dollar entwickelt werden und Anfang der neunziger Jahre einsatzbereit sein. Mit vorbereitenden Studien wurde eine Expertengruppe unter der Leitung von Prof. Peter M. Banks, dem Direktor des Laboratoriums für "Space Telecommunications and Radio Science" der Stanford-Universität (Kalifornien),betraut, die die NASA in der wissenschaftlichen und technischen Planung unterstützen und ihre Untersuchungen in ca. zwei Jahren abgeschlossen haben soll. schieht unter der Mitwirkung der Industrie. Die Auslegung des Systems geAußerdem wird die NASA für die Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �für die Entwicklung neuer Technologien sowie die Einrichtung von Testanlagen für Komponenten und Technologien zuständig sein. In einer niedrigen, zur Äquatorebene geneigten Umlaufbahn soll die Raumstation die Erde umkreisen. Im folgenden bringen wir die Stellungnahme von NASA-Chef Beggs vor dem Haushaltsausschuß des Senats in Auszügen: In seiner Botschaft zur Lage der Nation an den US-Kongreß skizzierte Präsident Reagan eine kühne neue Initiative der Vereinigten Staaten, die uns in den neunziger Jahren und in der Zeit danach unsere hart erarbeitete Führungsrolle im Weltraum erhalten und sichern wird. Die Initiative gilt einer ständig besetzten Raumstation, die innerhalb eines Jahrzehnts betriebsbereit sein soll. Die Raumstation soll...: - das Engagement Amerikas in Forschung, Technologie und Produktivität widerspiegeln und ausweiten; - friedliche, sichtbare Demonstration der Stärke der USA und ihres festen Engagements für ihre Führungsrolle sein; - der eindeutigen Weisung gerecht werden, die das zivile Raumfahrtprogramm gebraucht hat und die in der Erklärung des Präsidenten vom Juli 1982 zur nationalen Raumfahrtpolitik enthalten ist. Sie fordert auch eine gründliche Überprüfung unserer langfristigen Ziele und Pläne im Weltraum; - neue Möglichkeiten für Forschungs- und Anwendungsprojekte schaffen und so die Tradition wissenschaftlicher Leistungen und Erfolge fortsetzen, die die Nation inzwischen mit dem Raumfahrtprogramm verbindet. Die Zeit ist reif für die Raumstation - die Liste für Aufgaben, die aufgrund der einzigartigen Möglichkeiten der Raumstation in Angriff genommen und ausgeweitet werden können, ist übervoll. Und Institutionen der amerika- �der amerikanischen Industrie wie die NASA stehen bereit, sich entsprechend der Initiative des Präsidenten an die Arbeit zu begeben. Die Station ist meines Erachtens der nächste logische Schritt im Weltraum. Die Idee einer Raumstation... ist nicht neu. Aber aufgrund einer Reihe von Umständen ist die Initiative des Präsidenten zum gegenwärtigen Zeitpunkt ganz aktuell. Der wichtigste Grund, jetzt mit einer Raumstation zu beginnen, ist die Tatsache, daß der Raumtransporter dem Operationenen Betrieb schon sehr nahe gekommen ist. Nach einem zehnjährigen Entwicklungsprogramm sind uns jetzt Routine-Starts in eine niedrige Erdumlaufbahn möglich. Um die ein- zigartigen Vorteile des Umfelds Weltraum maximal zu nutzen, müssen wir permanent präsent sein, was uns in die Lage versetzt, rund um die Uhr dort zu arbeiten und die Möglichkeiten bzw. Leistungsfähigkeit des Raumtransporters voll zu nutzen. Ohne die Leistungsfähigkeiten der Raumfähre wäre die "eher ständige Präsenz im Weltraum" nie zu erreichen, die der Präsident in seiner Erklärung vom 4. Juli 1982 zur nationalen Raumfahrtpolitik erwähnte. Der zweite Grund ist der, daß die Operationen, die wir mit dem Raumtransporter bisher durchgeführt haben, in der Wirtschaft großes Interesse an Investitionen für künftige Aktivitäten im Weltraum weckten. Der Bau ei- ner Raumstation ist notwendig, um die Einrichtungen zu schaffen, die zu solchen Investitionen sehr ermutigen, und um neue Technologien zu fördern, die dann auch der amerikanischen Wirtschaft wieder zugute kommen. Schließlich hat der Raumtransporter auch das internationale Interesse am amerikanischen Raumfahrtprogramm sehr gefördert, wie die überwältigend gute Aufnahme der ENTERPRISE in Europa im Sommer letzten Jahres und der überaus erfolgreiche Flug des Weltraumlabors SPACELAB vor drei Monaten beweist. Wie der Präsident sagte, werden wir das Programm für die Raumstation so planen, daß es unseren Freunden und Verbündeten in aller Welt möglich wird, sich zu beteiligen und gemeinsam mit uns diesen wichtigen Schritt zu tun. Aufgrund von - 3 - �Aufgrund von Analysen der NASA und der Industrie aus den letzten 18 Monaten dient das Programm "Raumstation" einer ganzen Reihe von Funktionen, beispielsweise: - Laboratorium im Weltraum zur Durchführung wissenschaftlicher Aufgaben und für die Entwicklung neuer Technologien; - permanentes Observatorium zur Beobachtung von Erde und Universum; - Verkehrsknotenpunkt, wo Nutzlasten und Fahrzeuge Station machen, um abgefertigt und zu ihrem Ziel auf den Weg gebracht zu werden; - Dienstleistungsstation, wo diese Nutzlasten und Raumfahrzeuge gewartet und, falls erforderlich, repariert werden; - Montagestation, wo dank ausreichender Zeit im Orbit und bei Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstungen große Strukturen zusammengebaut und durchgeprüft werden; - Fabrikationsstätte, wo der Mensch mit neuen Ideen die besonderen Gegebenheiten nutzen kann, um den kommerziellen Bereich im Weltraum weiter auszudehnen; - Orbitaldepot, wo Nutzlasten und Teile für den späteren Einsatz auf Lager gehalten werden; und - Basis, um von hier aus ehrgeizige künftige Missionen zu starten. Vielleicht noch wichtiger als jeder dieser Einzelpunkte ist es, daß die Raumstation meines Erachtens zu wichtigen Aktivitäten und Funktionen führt, die wir jetzt noch gar nicht voraussagen können. Sie ist eine grund- legend neue und vielseitige Leistungsbasis zur Unterstützung von Aktivitäten im Weltraum in den neunziger Jahren und danach. Da die �Da die Auslegung eines bestimmten Typs von Raumstation noch nicht vorliegt, ist es vielleicht angebracht, darzulegen, was nach der gegenwärtigen Ansicht der NASA die Station zu umfassen hätte. Eine Raumstation ist als permanent betriebene Vielzweck-Einrichtung in niedriger Erdumlaufbahn gedacht, die aus Elementen besteht, in denen sich Menschen aufhalten und aus solchen, die unbemannt sind - eine Einrichtung, die die Effizienz unserer Operationen im Weltraum bedeutsam ausweitet. Nach dem gegenwärtigen Stand unserer Vorarbeiten würde die Station aus einer bemannten Basis und dazugehörigen unbemannten Plattformen bestehen, die sowohl wissenschaftlichen als auch anwendungstechnischen Aufgaben dienen und von der bemannten Basis aus betreut werden. Basis und Plattformen würden aus Segmenten zusammengebaut, die im Nutz- lastraum der Raumfähre in den Orbit gebracht würden. Der Raumtransporter würde auch für die "Logistik", d.h. für den Nachschub an Material und den Hin- und Hertransport der Besatzung benutzt. Wir glauben, daß eine solche Station innerhalb eines Jahrzehnts in Betrieb gehen und die Entwicklungsphase mit schätzungsweise acht Milliarden Dollar nach heutigern Dollarwert bewältigt werden könnte. Für das Haushaltsjahr 1985 suchen wir um die Bewilligung von 150 Millionen Dollar für das "Programm Raumstation" nach. Diese Mittel sind als Mindestsumme, aber ausreichend dafür gedacht, ein Unternehmen dieser Bedeutung und dieses Umfangs in Angriff zu nehmen, und notwendig, um ein effizientes und gut durchdachtes Programm für die Raumstation zu gewährleisten. Im Hinblick darauf haben wir eine umfangreiche Definitionsphase mit genügend umfangreichen Mitteln geplant, um sicherzustellen, daß das Programm bei Beginn der Bauphase ganz gründlich definiert sein wird, den Benutzeranforderungen Rechnung trägt und unter Einbeziehung der modernsten verfügbaren Technologie die richtige Mischung von Mensch und Maschine zur Grundlage hat. Die Bemühungen um Definition schließen auch einen Automationsplan ein, um das Beste an Verfahrenstechniken mit und ohne Einsatz von Menschen zu nutzen und so ein Optimum an Produktivität an Bord der Raumstation zu erzielen. Das für das Haushaltsjahr 1985 vorgesehene Programm wird das erste Jahr dieser detaillierten Bemühungen um technische Definitionen umfassen, welche die Grundlage - 5 - �die Grundlage für die endgültigen Pläne zum Bau der Raumstation bilden. Der Etat für 1985 enthält außerdem ein positives Element für die Zielsetzung und institutionelle Stabilität des Programms. Die auf fünf Jahre ausgelegten Projektionen sehen auch einen realen Aktivitätszuwachs der NASA von einem Prozent jährlich über die Zeit von 1986 bis 1989 vor.o. + + + + + �UJi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 7. März 1984 10 PLANET VENUS VULKANISCH AKTIV - (AD) - "Heftige vulkanische Aktivität" auf dem Planeten Venus sei, wie jetzt Wissenschaftler vom Ames-Forschungslaboratorium des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) in Kalifornien berichteten, als Ursache der zweitweil ig sehr hohen Schwefelkonzentration in der Venusatmosphäre anzunehmen. Dies habe eine eingehende Analyse der von den amerikanischen PIONIER- VENUS-Sonden, von denen eine seit Dezember 1978 den Planeten umkreist, übermittelten Meßdaten ergeben. Allem Anschein nach kam es im Jahr 1978, noch vor dem Eintreffen der Sonden, zu einer Eruption, die mindestens zehnmal gewaltiger war als von den stärksten Vulkanausbrüchen auf der Erde bekannt. Zu letzteren zählt z. B. ein Ausbruch eines Vulkans auf der Insel Krakatau (Indonesien) im Jahr 1983, der fast 36 500 Menschen das Leben kostete und über die Hälfte der Insel zerstörte. Nach Meinung der NASA-Wissenschaftler kommt den neuen Erkenntnissen große Bedeutung zu, da der Planet Venus angesichts seiner ähnlichen Größe, Masse, Dichte und nur geringfügig kürzeren Entfernung von der Sonne als "Zwilling der Erde" betrachtet wird. tischen Wert für die Geologie... "Diese Daten sind von unmittelbarem prakund unsere Erkenntnise über die Entwicklung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Entwicklung der Erde", heißt es in einer Presseverlautbarung der NASA. Larry Esposito, Astronom an der Universität Colorado, berichtet aufgrund wiederholter und sehr eingehender Datenauswertung, daß sich im Jahr 1978 die Schwefeldioxidkonzentration in der Venus-Atmosphäre um 50 Prozent erhöhte, seitdem aber ständig, auf etwa ein Zehntel der ersten Werte, zurückgegangen sei. Ähnliche Beobachtungen einer Schwefelanreicherung in der Atmosphäre mache man nach einer starken Vulkanausbruch auf der Erde. Wie Esposito weiter erklärte, dürften die Schwefelmassen bis in 70 km Höhe getragen worden sein - und dies in einer Atmosphäre, die hundert Mal dichter ist als die Lufthülle der Erde. Nach topographischen, Schwerefeldund Radardaten scheinen "Beta Regio" und "Atla Regio" die jüngsten vulkanischen Regionen zu sein. Laut Dr. Harold Masursky vom Geologischen Bundesamt der Vereinigten Staaten, scheint vor allem die Beta-Region aus zwei gewaltigen Schild-Vulkanen zu bestehen, die sich über mehr als 2400 km hinziehen und größer sind als die gesamte Kette von Hawaii und Midway zusammen. Bei vulkanischer Aktivität in jüngster Zeit auf der Venus werden außerdem "wiederholt Bündel elektrischer Entladungen beobachtet, sehr ähnlich den Blitzen in den Rauchsäulen irdischer Vulkane", so Masursky. Vermutlich seien die Planeten Erde und Venus sowie der Jupitermond lo die einzigen vulkanisch aktiven Himmelskörper in unserem Sonnensystem. Allerdings dürfte erst die für 1988 geplante Radarsondierung der Venus schlüssige Antworten zur Frage von Vulkanismus auf der Venus liefern. - 2- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Partnerschaft<br /><em>- Erklärung nach dem Treffen mit Bundeskanzler Kohl -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Volcker: Spartätigkeit Grundlage eines anhaltenden Wachstums<br /><em>- Ausführungen des US-Bundesbankpräsidenten -</em><br /><br />Spezialstahldisput zwischen USA und EG beigelegt<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br />(3)<br /><em>- Erste Trends bei den Demokraten erkennbar -</em><br /><br />4. Wissenschaft und Technik<br />Raumstation - eine Brücke zur Zukunft<br /><em>- NASA-Chef James M. beggs befürwortet Projekt vor Senatsausschuss -</em><br /><br />Planet Venus vulkanisch aktiv https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/267390af7158dc5aafe0f0387a60e54a.pdf 6a101037d71388deae518bebd557a9d9 PDF Text Text 14. März 1984 11 I N H A L T DOKUMENTATION Präsident Reagan: USA bleiben den NATO-Zielen weiterhin verpflichtet - Erklärung zum 35. Jahrestag der NATO Weinberger: Abzug amerikanischer Truppen würde freie Welt ernsthaft schwächen - Auszüge aus einem EURONET-Fernsehinterview Das transatlantische Verhältnis - Eine langfristige Perspektive - Von Lawrence Eagleburger - HINTERGRUNDMATERIAL El Salvador und Nicaragua: Unterschiedliche Einstellung zur Wahl WISSENSCHAFT UND TECHNIK Leistungsfähigere Mikrochips Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. März 1984 11 PRÄSIDENT REAGAN: USA BLEIBEN DEN NATO-ZIELEN WEITERHIN VERPFLICHTET Erklärung zum 35. Jahrestag der NATO - WASHINGTON - (AD) - In einer am 7. März 1984 in Washington erlassenen Proklamation gedachte Präsident Reagan des 35. Jahrestages der Gründung des Nordatlantischen Bündnisses und unterstrich darin vor allem die Tatsache, daß es "einen Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt verhindert und die längste Zeit des Friedens und des Wohlstands in der modernen Geschichte ermöglicht" hat. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Vor 35 Jahren - am 4. April 1949 - wurde in Washington der Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Das NATO-Bündis - geschaffen im Gefolge des zer- störerischsten aller Kriege, die die Welt je erlebt hatte - repräsentiert die lebende Verpflichtung der Nationen des Westens zu Verteidigung von Demokratie und Freiheit des einzelnen. Durch diese Art der Vereinigung zwischen Europa und Nordamerika hat es über dreieinhalb Jahrzehnte hinweg einen Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt verhindert und die längste Zeit des Friedens und Wohlstands in der modernen Geschichte ermöglicht. Dieser Erfolg Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieser Erfolg war nicht ohne Anstrengung möglich. Während seines bis- herigen Bestehens war das NATO-Bündnis immer wieder von der militärischen Macht und den politischen Ambitionen der Sowjetunion herausgefordert. Und doch standen die Staaten des Bündnisses in jedem dieser Jahrzehnte zusammen, um durch ihre gemeinsame Stärke und Entschlossenheit den Frieden zu bewahren. Auf der Grundlage dieser Stärke und Einheit haben die Staaten des Bündnisses zudem die Initiative dabei ergriffen, konstruktivere Beziehungen zur Sowjetunion anzustreben. über die Jahre hinweg wuchs die NATO über ihre ursprünglichen 12 Mitglieder hinaus und umfaßt nunmehr auch Griechenland, die Türkei, die Bundesrepublik Deutschland und - seit jüngster Zeit - Spanien. Sie hat die Fähig- keit bewiesen, sich den veränderten politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen und die sich wandelnden Bedürfnisse ihrer Mitglieder zu befriedigen. Die Verpflichtung des Bündnisses zu kollektiver Sicherheit wurde bei gleichzeitiger und umfassender demokratischer Achtung vor der souveränen Unabhängigkeit eines jeden Mitglieds beibehalten. Ich verpflichte mit Stolz die Vereinigten Staaten erneut auf die Ideale und Verantwortlichkeiten unseres Bündnisses. Im Mai werden die Vereinigten Staaten in Washington Gastgeber des Frühjahrstreffens der NATO-Außenminister sein. Dies wird eine besondere Gelegenheit sein, den 35. Jahrestag unseres gemeinsamen Unterfangens zu begehen und über die künftigen Herausforderungen nachzudenken, vor denen die transatlantische Partnerschaft stehen wird. Ich rufe den Kongreß und das Volk der Vereinigten Staaten dazu auf, sich mir im Ausdruck unserer Unterstützung für eine Verbindung anzuschließen, die uns über die Jahre hinweg so gut gedient hat und die auch weiterhin für unser künftiges Wohlergehen von entscheidender Bedeutung sein wird. Daher lenke ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, die Aufmerksamkeit der Nation auf diesen 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags und rufe die Gouverneure der Bundesstaaten und die Vertreter der kommunalen Behörden auf, während dieses Gedenkjahres - 2 - �an de„ das Treffen des Nordatl,„t,kr,tS ,„ ^ des Härz,. Jahre unseres „err„ 1 „ „ Zum Zeugnis dessen habe ich dies? p , n n a m , f der Vereinigten Staaten von Amerika. + + + ++ - 3- ^ n ,o ^ i: r * * * » * • lchnet am 6Tag U b, - * """ ™ <»„g1gk.1t �Dokumentation I United States Information Service Embassy of the United States of America 14. März 1984 11 WEINBERGER: ABZUG AMERIKANISCHER TRUPPEN WÜRDE FREIE WELT ERNSTHAFT SCHWÄCHEN - Auszüge aus einem EURONET-Fernsehinterview - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 8. März 1984 mit Nachdruck unterstrichen, daß ein Abzug amerikanischer Truppen aus Europa zu einer ernsthaften Schwächung der freien Welt fuhren würde. Er traf diese Feststellung in einem vom US-Informations- amt (USIA) organisierten Interview (EURONET), das mittels Satellit acht europäische Hauptstädte und Washington verband. Neben NATO-Fragen wurden auch die strategische Verteidigungsinitiative, die Wiener MBFR-Gespräche, die sowjetischen SALT-Verletzungen, die Situation im Persischen Golf sowie andere verteidigungspolitische Themen angesprochen. Die Teile des Interviews, die NATO-Fragen, die strategische Verteidigungsinitiative sowie den Persischen Golf betrafen, haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �FRAGE: Ich würde gerne wissen, inwieweit Sie mit den Ansichten parallel laufen, die kürzlich US-Staatssekretär Eagleburger darlegte und mit denen er bestimmte Aspekte europäischer Politik kritisierte, die das Bündnis aufzulösen drohten; und was halten Sie von den Ansichten Dr. Kissingers, der praktisch sagte, die amerikanischen Truppen in Europa sollten drastisch verringert werden? ANTWORT: Ich stimme keiner dieser beiden Erklärungen zu. Was Staats- sekretär Eagleburger meiner Meinung nach sagte, war, daß es in vielen europäischen Staaten eine starke Strömung in der öffentlichen Meinung gibt, die große Vorbehalte hinsichtlich der Notwendigkeit zum Ausdruck bringt, eine angemessene Abschreckung gegen die Streitkräfte zu unterhalten, welche die Sowjetunion dislozieren kann. Ich habe jedoch nicht gesehen, daß diese Ansicht auch von den europäischen Regierungen oder gar den Verteidigungsministern geteilt würde. Ich glaube, es gibt immer Teile der öffentlichen Meinung, die lieber nicht die sehr schwere Aufgabe übernehmen würden, unsere Länder durch den Aufbau einer ausreichenden Abschreckungsstreitkraft zu verteidigen. Das gibt es auch bei uns in den Vereinigten Staaten. Was Henry Kissingers Argument hinsichtlich der Verringerung der amerikanischen Truppenstärke in Europa angeht, so würde ich ganz sicher hier anderer Meinung sein. Denn das würde nur die Sowjets dazu ermutigen, zu glauben, sie könnten einen erfolgreichen Angriff unternehmen. Und dies würde für uns alle nicht nur eine viel gefährlichere Welt bedeuten, sondern uns weit rascher in einen Konflikt treiben. Amerika kann nicht in einer Welt leben, in der Europa überrannt werden kann, und unser Interesse an einer Verteidigung und an einer Hilfe zur Verteidigung Europas ist praktisch identisch mit unserem Interesse daran, uns selbst zu verteidigen. FRAGE: Eine �FRAGE: Eine Frage zur sogenannten "strategischen Verteidigungs-Initia- tive" Ihrer Regierung. re -: In einem kürzlichen Interview sagten Sie - ich zitie- "Und ich kann mir keinen destabilisierenderen Faktor für die Welt vor- stellen als den, daß die Sowjets eine voll verläßliche Verteidigung gegen Raketen haben, bevor uns dies gelingt." Nun könnte ich mir vorstellen, daß Herr Ustinow, Ihr sowjetischer Kollege, auf eine solche Frage das gleiche antworten würde. Bedeutet dies nicht: Um ein Wettrüsten zu verhindern und um die Abschreckung stabil zu halten, müßten solche Initiativen für eine strategische Verteidigung dann nicht in enger Zusammenarbeit mit der Sowjetunion ergriffen werden? ANTWORT: Nun, die strategische Verteidigungs-Initiative dürfte durch- aus in enger Zusammenarbeit mit der Sowjetunion durchgeführt werden - und nicht einmal so sehr aus freien Stücken, sondern weil die Sowjets schon so viel länger daran arbeiten und bereits beträchtliche Fortschritte erzielt haben. Und die von Ihnen zitierte Erklärung zielte darauf ab, daß wir eine schrecklich destabilisierende Situation hätten, würden sie es zuerst bekommen, denn sie haben eine Strategie - nach all dem, was sie publizieren, nach all ihren Waffensystemen, nach all ihren Handlungen, nach den Schritten bei der Härtung ihrer Silos, bei ihrer Zivilverteidigung -, die auf einen Erstschlag hindeuten läßt. Wir haben eine solche nicht. Eine solche Weltanschau- ung plus strategischer Verteidigungs-Initiative, bevor wir eine haben: Dies wäre schrecklich destabilisierend. Was der Präsident möchte, ist, daß wir weiterarbeiten und den Versuch machen, eine strategische Verteidigung zu entwickeln und zu dislozieren - wir wissen nicht, ob es uns gelingt -, die unter allen Umständen absolut verläßlich wäre, denn all dies wäre etwas, was die Sowjets ebenfalls - oder in Kürze - hätten - und somit wäre es durchaus möglich, daß wir uns darin teilten. Würde man das tun, so könnte man die Drohung dieser Atomraketen beseitigen, dieser Interkontinentalraketen, dieser Mittelstreckenraketen - man könnte all diese Drohungen aus der Welt schaffen, diesen Schatten, der über - 3 - �der über der Welt hängt. Dagegen gibt es eine Menge Opposition - die sich zumeist auf konventionelle Überlegungen stützt, darauf, daß es besser sei, Menschen zu zerstören als Waffen. Der Präsident nun meint, es sei besser, unser Volk zu schützen, wie alle Völker der Welt - und nicht einfach nur den Versuch zu machen, sie zu rächen. Aber wir geben in keinster Weise unsere Abschreckung auf, unsere Versuche, das strategische Abschreckungsäquivalent zu erlangen, das wir brauchen, während wir den Versuch machen, diese strategische Verteidigung zu entwickeln. FRAGE: Bei der laufenden Debatte über die künftige Rolle des Bündnisses hat der frühere Außenminister Kissinger einige interessante, wenn auch kontroverse Thesen aufgeworfen. Ich möchte mich auf eine davon konzentrieren. Sollte die Rolle des Bündnisses nicht auf die Verteidigung Europas und Nordamerikas beschränkt bleiben, oder sollte die Rolle der NATO in den neunziger Jahren die globale Verteidigung der Interessen der westlichen Demokratien in der ganzen Welt sein? Nun ist die derzeitige politische Einstellung der kommunistischen Parteien und der linksgerichteten Sozialisten in mehreren NATO-Staaten die folgende: "Wir unterstützen loyal das Bündnis - aber nur für die Verteidigung Europas." Mit anderen Worten: Sie wollen freie Hand dabei haben, die Revolution in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika zu unterstützen. Dies hat die Politik vieler NATO-Regierungen stark beeinflußt - nicht nur in Südeuropa. Deshalb stehen wir hier vor einem Dilemma. Wenn wir die Rolle des Bündnisses umdefinieren als weltweite Verteidigung freier Nationen gegen den Totalitarismus - wie wir dies wahrscheinlich tun sollten -, dann werden wir viele Regierungen in NATO-Staaten innenpolitisch in überaus große - 4 - �überaus große Schwierigkeiten bringen. Wo sehen Sie deshalb, Herr Minister, hier einen Ausweg? ANTWORT: Nun, ich glaube, wir müssen uns zunächst einmal daran erin- nern, daß die große Stärke der NATO in ihrer Einigkeit liegt - wie sie dies ja auch immer wieder demonstriert hat, etwa erst im vergangenen Jahr, als sie trotz gewaltigen Druckes bei ihrer so notwendigen Entscheidung blieb, in Reaktion auf die sowjetischen SS-20-Raketen ein Gegengewicht zu dislozieren. Daß die Hauptaufgabe der NATO darin besteht, Europa zu verteidigen, wird, wie ich glaube, niemand bestreiten. man Europa am besten verteidigt. Was wir uns überlegen müssen, ist, wie Und ich glaube, was Kissinger kürzlich mein- te,war, daß man manchmal darüber nachdenken sollte, wie Europa am besten verteidigt werden kann, wie die Freiheiten am besten verteidigt werden können, die wir alle so schätzen und die in der Sowjetunion nicht existieren, nämlich mit der, wie wir es im Militärjargon nennen, "Vorne-Verteidigung". Das heißt, wie ich es sehe, beispielsweise, daß die NATO außerordentlich an den Folgen eines sowjetischen Handelns interessiert sein muß, das darauf hinauslaufen könnte, dem Westen den Zugang zu den ülfei d e m zu verwehren. Das soll nicht heißen, daß die NATO-Truppen im Nahen Osten oder sonstwo stationieren sollte. Aber es soll heißen, daß die NATO Planungen vorneh- men sollte für mögliche Aktivitäten außerhalb des Vertragsgebietes, die sich auf die Verteidigung Europas richteten, aber auf eine wirksamere Verteidigung Europas als einfach entlang der Grenzen der europäischen Länder, die der NATO angehören. Ich meine, wir müssen uns einfach überlegen, welches die wirkungsvollste Methode ist, Europa zu verteidigen und die Freiheit zu verteidigen. Und wir in den Vereinigten Staaten sind uns durchaus bewußt, daß die Verteidigung Europas nicht nur von entscheidender Bedeutung für Europa selbst, sondern auch von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der Vereinigten Staaten und für die Verteidigung der Freiheit ist. Was Kissinger �Was Kissinger also nach meiner Meinung sagen wolllte - und ich freue mich, daß Sie einen Teil seiner Ausführungen zitiert haben, mit dem ich zumindest grundsätzlich einverstanden sein kann -, ist: Europa verteidigen. Jawohl, wir müssen Aber wo verteidigt man Europa am besten? wir uns doch alle möglichen Wege der Verteidigung überlegen. Und wollen Das ist genau das, was wir der NATO klarzumachen versuchen, daß man vielleicht gelegentlich sich überlegen muß, vielleicht sogar planen muß, etwas außerhalb des NATO-Gebietes zu tun, um Europa wirksamer verteidigen zu können. FRAGE: Die Sowjetunion hat gestern die Vereinigten Staaten beschuldigt, durch die Dislozierung dieser Flotte im Persischen Golf den internationalen Frieden zu gefährden. Glauben Sie, daß eine wirkliche Möglichkeit besteht, daß es zu einer amerikanischen Intervention im Golf kommt? ANTWORT: Zunächst einmal kann man bezüglich der sowjetischen Erklärung sagen, daß sie etwas Erheiterndes hat, denn die Sowjets haben selbstverständlich Schiffe in diesem und um dieses ganze Gebiet, und das seit vier Jahren. Es handelt sich um internationale Gewässer, und unser Interesse und unsere Maßnahmen, von denen wir gesprochen haben, sind Maßnahmen, die einfach dazu dienen sollen, diese internationalen Gewässer offen zu halten - frei für die Schiffahrt aller Nationen. Das ist immer unsere Politik gewesen und wird weiterhin unsere Politik sein. Das sind unsere Interessen im Nahen und Mittleren Osten, und das sind die gleichen Interessen, wie sie die Sowjetunion hat oder haben sollte. Aber die Maßnahmen, die notwendig sind, um internationale Gewässer generell offen zu halten, bestehen darin, sicherzustellen, daß niemand sie vermint oder sie zu sperren versucht. Und das, was wir zu tun gedenken und zusammen mit unseren Verbündeten besprechen, wären Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß diese Gewässer offen bleiben und Zugang zu den ölfeldern besteht, die von entscheidender Bedeutung für den Fortbestand des Westens sind. FRAGE: - 6 - Es hat �FRAGE: Es hat in letzter Zeit einige Vorschläge gegeben, daß die euro- päischen Länder sehr viel mehr für die gemeinsame Verteidigung der NATO tun sollten. Stimmen Sie dem zu, und wenn ja, was sollten diese Länder nach ihrer Meinung tun, was sie jetzt nicht tun? ANTWORT: Ich meine, wir sollten alle mehr tun - die Vereinigten Staaten und alle NATO-Mitglieder. Ich glaube, die Regierungen und die Verteidigungsminister aller NATO-Mitglieder sind sich darüber einig. Das Problem besteht natürlich darin, die Öffentlichkeit zu überzeugen und ihre Unterstützung zu gewinnen. Was wir tun sollten? Nun, ich glaube, wir sollten unsere konventionellen Streitkräfte stärken. Ich meine, wir sollten darauf hinarbeiten, eine besser ausgewogene Abschreckung zu erreichen, weil es, wie ich bereits gesagt habe, für uns alle sehr viel gefährlicher würde, wenn das Gleichgewicht so sehr aus den Fugen gerät und die Sowjets anfangen, sich die Vorstellung zu machen, daß sie gar nicht vor Angriffen abgeschreckt würden, weil sie eine Schwäche des Westens zu erkennen glauben. Aber ich glaube, die Stärkung unserer konventionellen Streitkräfte, die Verbesserung ihrer Einsatzbereitschaft, sie so zu modernisieren, wie die Sowjets es getan haben, das sind alles Dinge von wesentlicher Bedeutung. Das andere, was wir natürlich tun könnten, ist, so geduldig, nachdrücklich und gekonnt wie nur möglich an einer großen Verringerung der Waffen zu arbeiten, damit wir diese Abschreckung auf einem sehr viel niedrigeren Stand aufrechterhalten könnten. Aber das ist natürlich schwierig zu erreichen, wenn die Verhandlungssäle verlassen sind und wenn uns niemand auf der anderen Seite des Tisches gegenübersitzt. Aber wir wollen weiterhin solche Verhandlungen. Aber in der Zwischenzeit müssen wir meiner Überzeugung nach unsere Verteidigungs- und Abschreckungsstärke erhalten, und das ist, wie ich betonen möchte, keineswegs nur die Aufgabe von Europa allein. - 7 - Es ist eine Aufgabe, �eine Aufgabe, die uns allen gestellt ist, und das schließt sicherlich auch die Vereinigten Staaten ein. FRAGE: Die NATO hat beschlossen, in Westeuropa 572 neue Flugkörper zu stationieren. Wenn wir einmal davon ausgehen, daß es wieder Verhandlungen mit der Sowjetunion geben wird - da es jetzt ungewiß ist, ob die Sowjetunion an den Verhandlungstisch zurückkehren wird -, glauben Sie, daß das Bündnis dann an dem, wie wir sagen, Minimum von 572 festhalten sollte, oder sollte es die Zahl verringern, um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu erleichtern? ANTWORT: Ich kann nicht sehen, wie eine Verringerung der Zahl oder eine Einstellung der Dislozierungen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen erleichtern könnte. Ich glaube, wir sollten an dem ursprünglichen Plan der NATO festhalten; aber ich meine auch, daß wir immer wieder betonen sollten, wie es unsere Politik ist, daß wir nicht nur bereit, sondern sehr interessiert sind, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Wenn es den Sowjets gelänge, die Dislozierungen aufzuhalten, indem sie einfach den Verhandlungstisch verlassen, dann hätten sie eine Situation erreicht, in der sie es mit keinerlei Abschreckung mehr vor der Dislozierung ihrer Waffen zu tun hätten. Die Dis- lozierung der SS-20-Raketen ist übrigens während all dieser Gespräche, all dieser Verhandlungen weitergegangen; sie ist bis auf den heutigen Tag weitergegangen, und heute sind über 380 dieser Waffen disloziert, und jede hat drei Gefechtsköpfe. Aber wenn wir, wenn der Westen seine sehr bescheidenen Gegenmaßnahmen gegen diesen gewaltigen Aufmarsch an Mittel Streckenwaffen einstellt, dann hätte das, wie ich meine, keinerlei Einfluß darauf, ob sie (die Sowjets) an den Konferenztisch zurückkehren oder nicht. geplanten Dislozierungen fortsetzen. Ich meine, wir sollten unsere Aber ich hoffe trotzdem sehr, daß die Sowjets an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich einige der Vorschläge des Präsidenten anhören werden. Wie Sie �Wie Sie sich erinnern, ist der erste W ^ C M PräSldenten wir heute noch sind, der gewesen daß u ' ' fUr "•" ,, ,. ,. . gewesen, daß auf beiden Seiten Null sein sollt» wenn d,. Sowjets de» zusti«en werden, dann würden wir gern a" was wir bereits disloziert haben, und jede „eitere Disl e Un u Wenn s e . , „ . gleichen Stand von 200 oder 300 Z usti r a e n wolle 1 e l n e m derer ,gen Vorschlag, dann würden wir gerne darüber handeln - aber i-er mit de» Ziel der idealen Null-Option + + + + + - 9- �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. März 1984 11 DAS TRANSATLANTISCHE VERHÄLTNIS - EINE LANGFRISTIGE PERSPEKTIVE - Von Lawrence Eagleburger - Der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Lawrence Eagleburger, hat am 7. März 1984 in Washington vor dem amerikanischen Zeitungsverlegerverband (National Newspaper Association) eine programmatische Rede über das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Vor einigen Wochen habe ich, wie manche Leute meinen, den Fehler gemacht, vor einem Auditorium laut über die Herausforderungen des transatlantischen Verhältnisses für den Rest des zwanzigsten Jahrhunderts nachzudenken. In Presseberichten wurden meine frei gesprochenen Bemerkungen als Kritik an unseren westeuropäischen Verbündeten bezeichnet, was wiederum zu einer Fülle negativer Bemerkungen einer Reihe von hohen europäischen Regierungsvertretern und sogar ein oder zwei Oppositionspolitikern bezüglich meiner Intelligenz, Urteilskraft und Erfahrung geführt hat. In einem der freundlicheren Kommentare Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �freundlicheren Kommentare bemerkte (die französische Zeitung) Le Monde, ich hätte "nicht einmal die Ausrede, einer dieser Kalifornier zu sein". Und deshalb möchte ich es heute noch einmal versuchen. Meine Absicht ist, die Herausforderungen - und ich glaube, daß es welche gibt - der Fortsetzung eines starken transatlantischen Verhältnisses für den Rest des zwanzigsten Jahrhunderts zu untersuchen. Ich vertrete nicht die These, daß das Nordatlantische Bündnis heute in einer Krise steckt. Ich gehe davon aus, daß die letzten 15 Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts Jahre eines wesentlichen, vielleicht tiefgreifenden Wandels sein werden und daß es jetzt für jene, die wie ich daran glauben, daß eine starke transatlantische Partnerschaft für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität wesentlich ist und bleibt, an der Zeit ist, sich zusammen darüber klar zu werden, was sich voraussichtlich ändern wird und wie wir diese Veränderungen am besten verkraften können. Das Problem, wie ich es sehe, ist folgendes: Das Atlantische Bündnis ist und bleibt unser wichtigstes politisches und sicherheitspolitisches Interesse. Jedoch werden in den kommenden Jahrzehnten die Gebote unserer globalen Außenpolitik in zunehmendem Maße unsere Aufmerksamkeit, unsere Zeit und unseren Einfallsreichtum erfordern. Wir können, wie ich glaube, weiterhin von einer nicht wankenden amerikanischen Verpflichtung zur Verteidigung Europas ausgehen. Wir können ebenso von der Fortsetzung einer europäischen Verpflichtung zu unseren Bündnispartnern ausgehen. Wovon wir jedoch nicht ausgehen können - oder zumindest sollten - ist, daß Regierungen auf der einen oder anderen Seite des Atlantik sich immer bereitwillig veränderten Umständen anpassen werden. Sicherlich wird eine Anpassung vorgenommen, aber wie zureichend und wie leicht diese Anpassung vorgenommen wird, wird ganz wesentlich davon abhängen, wie bald der Westen - kollektiv - begreift, daß neue Zeiten anbrechen. Engere amerikanische - 2 - �Engere amerikanische Beziehungen zu Asien Lassen Sie mich mit der Beschreibung einiger der wichtigen Veränderungen beginnen, mit denen ich in den kommenden Jahren rechne. Einige sind einfach und liegen auf der Hand; andere sind nicht so einfach und nicht so leicht zu erkennen. Demographische Veränderungen in den Vereinigten Staaten sind bei- spielsweise leicht erkennbar. Wir haben seit 1819 eine pazifische Küste, und seit unserer ersten Volkszählung hat sich unser demographischer Mittelpunkt nach Westen verlagert - ein Prozeß der anhalten und auch eine anhaltende Verlagerung unseres politischen Schwerpunktes mit sich bringen wird. Aber selbst diese Tatsache läßt die Bedeutung unserer Westküste nicht voll erkennen. Kali- fornien beispielsweise hätte, wenn es ein unabhängiger Staat wäre, eines der höchsten Bruttosozialprodukte der Welt. Wachsende, dynamische Städte wie Los Angeles oder San Diego, das Gebiet der Bucht von San Franzisko, Seattle und Portland fordern die Städte der Ostküste, wie New York, Bosten, Philadelphia und Baltimore, als Handelszentren heraus oder übertreffen sie. Ebenso logisch ist, daß das wirtschaftliche und handelspolitische Wachstum unserer Westküste für uns die Bedeutung eines Teiles der Welt erhöht, der mit den heutigen Kommunikationsmitteln praktisch vor unserer Haustür liegt. Dabei ist die jüngste Geschichte der pazifischen Wirtschaftsdynamik keineswegs nur ein amerikanisches Phänomen. den blühendsten der Welt. Die Volkswirtschaften Asiens gehören heute zu Japans Autos, Stahl und elektronische Geräte wer- den in der ganzen Welt verkauft. Dynamische Marktwirtschaften in den ASEAN- Ländern, in Südkorea, Taiwan und Hongkong stellen Qualitätserzeugnisse zu Preisen her, die es ihnen ermöglichen, auf den Weltmärkten zu konkurrieren. Wenn China seine Wirtschaft der Welt öffnet, bietet es ein gewaltiges Potential. Es wurde wenig bemerkt, obwohl es eine bemerkenswerte Tatsache ist, daß wir seit 1978 mit dem Pazifischen Becken mehr Handel getrieben haben als mit Europa: Im Jahr 1982 betrug allein der Unterschied rund 13 Milliarden Dollar. Die Volkswirtschaften Amerikas und Japans bringen allein rund ein Drittel des Bruttosozialproduktes der Welt auf. Im vorigen Jahr war Japan - nach Kanada - - 3 - �nach Kanada - der zweitgrößte Abnehmer amerikanischer Waren - und dabei nur einer von mehreren immer wichtiger werdenden asiatischen Handelspartnern. Darüber hinaus treten die Vereinigten Staaten und Japan - zumindest für die nächste Zukunft - als die beiden wichtigsten Akteure auf dem Gebiet der hochtechnologischen Entwicklung hervor - ein Gebiet, das für die schnelle wirtschaftliche Entwicklung und Prosperität in den kommenden Jahren von entscheidender Bedeutung sein dürfte. Wenn wir in das einundzwanzigste Jahrhundert eintreten werden, dann dürften die Vereinigten Staaten und Japan entweder die größten wirtschaftlichen Konkurrenten oder die wichtigsten wirtschaftlichen Partner sein. Wir werden in den kommenden Jahren vor der Herausforderung stehen, institutionelle Bindungen mit asiatischen Freunden zu schaffen, die ihren und unseren Ansprüchen genügen. Diese Bindungen werden nicht mit denen identisch sein, die wir mit unseren europäischen Freunden geschmiedet haben, da sie die Unterschiede in den Beziehungen erkennen lassen werden. Engere Beziehungen zu Asien können beispielsweise nicht das gleiche sein wie unser breites historisches Verhältnis zu Europa. Aber unsere zunehmend gemeinsamen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Anliegen in Asien werden mit ziemlicher Sicherheit die Schaffung neuer institutioneller Vereinbarungen mit sich bringen, um diese Anliegen wirksamer bewältigen zu können. Bewahrung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Ich habe bereits erwähnt, daß einige Veränderungen - wie etwa in der Demographie der Vereinigten Staaten - unschwer erkennbar und ihre Folgen auch relativ leicht abschätzbar sind. Andere wiederum liegen nicht derart zutage. So kann man die Natur der transatlantischen Beziehungen über die nächsten 15 Jahre hinweg zu diesem Zeitpunkt nur umrißhaft ausmachen. Das NATO-Bündnis, das im nächsten Monat seinen 35 Jahrestag begeht, hat �begeht, hat dadurch in Europa über eine Generation lang den Frieden bewahrt - allein dies schon in der europäischen Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts ein außergewöhnliches Phänomen -, daß Freund wie Feind immer wieder darauf hingewiesen wurden, daß wir einen Angriff auf unsere Freunde als einen Angriff auf uns selbst betrachten. Diese Verpflichtung wurde erst kürzlich von Präsident Reagan erneut bestätigt, indem in Einklang mit unseren Verbündeten eine neue Generation nuklearer Mittelstreckenraketen disloziert wurde, die die Kette der Abschreckung vervollständigen und zugleich sicherstellen wird, daß die Sicherheit Westeuropas auch weiterhin mit unserer eigenen verkoppelt bleibt. Ich muß hier unterscheiden, daß die amerikanische Einsicht, wonach die Verteidigung Westeuropas zugleich auch die Verteidigung unseres eigenen Landes darstellt, einen revolutionären Wandel in unserer Außenpolitik darstellte. Sie war zunächst nicht ein Faktum, mit dem die Amerikaner völlig ein- verstanden waren. Für viele - wie mich selbst -, die im Mittleren Westen aufgewachsen waren, bedeutete es, daß unser Schicksal und unser Gefühl für persönliche und nationale Sicherheit unwiderruflich von weit über unsere natürlichen Grenzen hinausreichenden Entwicklungen mitbestimmt würde. Dieses Faktum hat sich als das grundlegende Bindeglied zwischen den Vereinigten Staaten und Europa erwiesen. In der Geschichte des Bündnisses gab es in periodischen Abständen Krisen hinsichtlich der Frage, wie unsere beiderseitige Sicherheit erhöht werden könne; und es wird davon sicherlich in Zukunft gleichfalls welche geben. So dürfte es zwischen uns und diesem oder jenem unserer europäischen Verbündeten Meinungsverschiedenheiten darüber geben, wie denn nun genau diese Bande verkoppelt oder verstärkt werden könnten - aber die entscheidende Prämisse, wonach der Frieden in der westlichen Welt unteilbar ist, wurde zu keiner Zeit in Frage gestellt. Und gleich, welches Waffensystem auch immer installiert werden mag: Es kann kein Ersatz für diese fundamentale Tatsache sein. Aber Europas �\ s Aber Europas Bedeutung für uns geht über unsere Sicherhei\sbedürfnu.se allein hinaus. Wir teilen auch eine Kultur, eine Geschichte unwahrere Sprachen. Ideen überqueren den Atlantik in beiden Richtungen so r>v:h, da!.1. es schwer ist auszumachen, auf welcher Seite ihr Ursprung zu findensvvt. V v\ Schließlich gibt es da noch den politischen Aspekt unserer transatlantischen Kultur. Es mag Variationen in unseren Regierungssystemen geben, \\ aber die Nationen Westeuropas sind genau wie wir den Grundsätzen liberaldemokratischer Prägung verpflichtet, die die Freiheit und Würde des Einzel- \s Sj. menschen sichern und eine Regierung auf der Grundlage der Zustimmung durch das Volk garantieren. Wir haben diese Werte von Westeuropa übernommen, und wir haben zu ihrem überleben und zu ihrer Lebensfähigkeit in einer oftmals feindlichen Umwelt beigetragen. Europa und die Europäer hatten - und haben noch immer - einen entscheidenden Einfluß auf unser politisches Denken. Und hier kommen wir auf die Bedeutung des transatlantischen Dialoges zurück. Obgleich unsere Diplomatie niemals unsere europäischen Freunde gänzlich zufriedenstellen kann - wie die ihre auch aus unserer Sicht es nicht tun kann -, so ist der europäische Einfluß auf unsere Außenpolitik doch weit tiefgreifender, als dies gemeinhin den Eindruck hat. Dies hat insgesamt über die Jahre hinweg zu einer weit nuancierteren, weit durchdachteren Methodik unsererseits geführt, als dies je der Fall gewesen wäre, wären wir voll und ganz auf uns allein gestellt gewesen. Es ist dies ein Einfluß, der sich am wirkungsvollsten hinter verschlossenen Türen bemerkbar machte - beim NATO-Rat, beim jährlichen Gipfeltreffen der sieben Staaten, bei den regelmäßigen Treffen zwischen dem amerikanischen Präsidenten und europäischen Regierungschefs sowie bei der Vielzahl von Treffen zwischen amerikanischen und europäischen Regierungsmitgliedern, die nahezu täglich stattfinden. Es ist dies ein Prozeß, der deshalb funktioniert, weil wir auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Ziele, gemeinsamer Interessen und Hoffnungen sowie gemeinsamer Gefahren und Opfer tätig sind. Dies ist �Dies ist ein kostbares Kapitel - eine einzigartige Quelle für die transatlantische Partnerschaft, die Amerikaner wie Europäer zu bewahren suchen müssen für die kommenden Generationen. Und da ich der Meinung bin, daß wir in den achtziger und neunziger Jahren Gefahr laufen, manches von dieser Vertrautheit zu verlieren, so ist jetzt und hier die Zeit gekommen, darauf zu achten, daß sie bewahrt wird. Ich sage "jetzt und hier", obwohl das Bündnis - wie ich schon erwähnt habe - derzeit nicht in einem Zustand der Krise ist. Ja, das Gegenteil ist wahr: Wir haben die meisten der schwierigen Fragen zwischen uns im vergangenen Jahr überlebt, überwunden und gelöst - und das Klima der Beziehungen ist derzeit herzlich und leistungsfähig. Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Bündnisses: Folgerungen für die Zukunft Lassen Sie mich deshalb diese Zeit relativer Ruhe im Bündnis dazu verwenden, Ihnen etwas über die Probleme zu sagen, die ich vor uns sehe - Probleme, die an Komplexität und Konsequenzen zunehmen könnten, würde man zulassen, daß sie unbeachtet und unbehandelt blieben. Vor 30 Jahren sahen die Atlantiker ein geeintes Europa voraus, das seine jahrhundertealten Widersprüche überwinden würde, um in der Nähe der Supermächte - wenn nicht gar neben ihnen- eine globale Rolle zu spielen. Die Bevölkerung Westeuropas insgesamt überstieg die unserige wie die der Sowjetunion. Eine wiederaufgebaute industrielle Grundlage würde Garant sei- ner Prosperität sein; seine Politiker und Intellektuellen würden die Probleme mit Zuversicht und in dem Geiste angehen, ein neues und vom bisherigen unterschiedlichen Europa aufzubauen. Die Amerikaner - aufgrund dieses erwachenden Riesen womöglich etwas wachsam - begrüßten die Prosperität Westeuropas und die Aussicht auf seine größere Einbeziehung in die Weltpolitik, da wir wußten, daß wir kein Monopol an Weisheit haben, und wir mit den Westeuropäern die gleichen Werte und Ziele teilten. Es war viel mehr, was uns verband, als was uns trennte. Heute jedoch �Heute jedoch sehen wir ein Europa, das sich seiner Zukunft nicht mehr so sicher ist, das unsicher ist hinsichtlich der Klugheit seiner Nachkriegspolitik, das sich auf seine eigenen Probleme konzentriert und daher weniger bereit ist, auf die Welt als Ganzes zu sehen. Zudem stellt ein guter Teil der jüngeren Generation in Europa augenscheinlich in immer größerem Maß den Nutzen vieler Institutionen und Instrumente in Frage, die für das Atlantische Bündnis bislang von so grundlegender Bedeutung gewesen sind. Die Vereinigten Staaten waren für mehr als eine Generation Europäer ein Land ihrer Träume, ein Land, wo das Unmögliche möglich war. Das sind sie für viele auch heute noch. Aber wahrscheinlich gilt auch, daß es ein gehöriges Maß an Desillusionierung und an Bitternis gibt - am deutlichsten unter den jungen Leuten -, weil weder Amerika im besonderen noch die westlichen Institutionen im allgemeinen in der Lage sind, all diese Hoffnungen und Träume zu erfüllen. Und was am unglücklichsten ist: Manchmal geht diese Desillusio- nierung über die Jungen hinaus - zu den nicht mehr so jungen Führungspersonen, die genug Erfahrung haben, um es eigentlich besser zu wissen. Diese Bitternis und Desillusionierung gibt es - zu einem gewissen Grad auf beiden Seiten des Atlantik. Nur allzu oft geben politische Parteien - die nicht die Regierung stellen - politische Erklärungen über die Außenpolitik ab, die in die laufende Debatte die Frage werfen, ob auf dieser oder jener Seite des Atlantik noch Übereinstimmung herrsche. Mit einigem Trost kann man jedoch erkennen, daß man - ist man politisch nicht mehr "out", sondern "in" dazu tendiert, sich wieder der Realität anzunähern und die übergreifenden Gebote des Atlantischen Bündnisses erneut zu bekräftigen. Läßt sich denn auch argumentieren, daß meine Sorgen hinsichtlich der Einstellung der jungen Europäer und der Unberechenbarkeiten oppositioneller Politiker aus der Welt zu schaffen sind - da der Alterungsprozeß allgemein und die Verantwortung der Macht insbesondere dazu tendieren, die Perspektiven zu verändern -, so ist es weniger einfach, Sorgen zu verdrängen hinsichtlich dessen, was ich als die sich wandelnden transatlantischen Einstellungen in - 8 - �Einstellungen in bezug auf das weltpolitische Geschehen ansehe. Ich habe oft mit europäischen Freunden über die unterschiedlichen Erfordernisse einer Nation mit globaler Verantwortung gegenüber jenen mit mehr regionalen Anliegen gesprochen. gemeint. Dabei ist das Wort "global" gar nicht arrogant Und es soll auch nicht verleugnet werden, daß mehrere europäische Staaten noch immer ein Interesse an Weltgegenden haben, die außerhalb ihres Kontinentes liegen. Aber allein schon der Umfang an amerikanischen Inter- essen zwingt uns in ein anderes Maß der Perspektiven und Gebote. Ich bin sicher, daß - trotz periodischer Widersprüche (hauptsächlich auf unserer Seite) und trotz noch häufigerer Krisen der politischen Meinungsverschiedenheit (die oft der europäischen Seite entstammen) - die Mitglieder des Bündnisses noch immer hinsichtlich der meisten Fragen von Tragweite zu einem starken Konsens gelangen können. Wie der Warschauer Pakt so deutlich zeigt, ist eine Partner- schaft ohne sichtbare Meinungsunterschiede keine Partnerschaft zwischen Gleichgestellten; und es ist auch keine Partnerschaft, die die dynamischen Qualitäten besitzt, die so nötig sind, um die erforderlichen Anpassungen an die sich wandelnden Umstände zu erreichen. Aber von einem Bündnis, bei dem es Ero- sion hinsichtlich des Verständnisses über die Gründe für diese Meinungsverschiedenheiten gibt - einschließlich insbesondere Toleranz in bezug auf die Notwendigkeiten der Geographie und der Verantwortung - kann man nicht erwarten, daß es die Tatkraft von heute auch noch angesichts der Herausforderungen von morgen beibehält. Die Europäer bringen oft das Argument - und sie haben dafür Beweise -, daß die Entspannung in ihrem europäischen Kontext in großem Maße erfolgreich war. Und sicherlich sehen auch die Amerikaner deutlich, daß die Spannungen im Herzen Europas - Berlin ist dabei nur ein Beispiel - beträchtlich abgenommen haben. Wir können auch nicht einfach die europäischen Anstrengungen ignorieren, die wirtschaftliche, politische und kulturelle Teilung Europas zu überbrücken, und wie entscheidend diese Anstrengungen aus europäischer Sicht für die langfristige Überlegung hinsichtlich der Sicherheit Westeuropas sind. Aber diese _ 9- �Aber diese Überlegungen sind nur einige der Elemente der amerikanischen Gesamtpolitik - und müssen dies sein. Wir sehen die Ost-West-Rivalitä't in einem breiteren Zusammenhang. Selbst eine nur flüchtige Analyse der jüngsten Ereignisse in Afghanistan, im Nahen Osten, im südlichen Afrika oder in Lateinamerika zeigt uns, daß die Entspannung in Bereichen außerhalb Europas kein Erfolg war. Aus unserer Sicht hat die Rolle der Sowjets in diesen Gebieten um es milde auszudrücken - nicht zur Entspannung beigetragen. Aus den zahlreichen Gesprächen,die ich mit Europäern geführt habe und bei denen es um unsere jeweiligen Ansichten bezüglich der Sowjetunion und um unsere Beziehungen zu ihr ging, habe ich ersehen, daß sie die Natur des sowjetischen Systems keineswegs ignorieren und auch nicht ignorieren wollen. Allerdings gibt es häufig einen beträchtlichen Unterschied hinsichtlich der Bewertung der sowjetischen Bedrohung. Im Bündnis gibt es eine grundsätzliche Übereinstimmung in bezug auf die Vermeidung eines Krieges; es gibt aber auch verschiedene und unterschiedliche Stimmen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten darüber, wie man das Niveau der Spannungen verringern sollte. Diese Meinungsunterschiede können entweder zu einer Polarisierung unserer Positionen führen, oder sie können ein Beispiel dafür sein, wie Unterschiede im Bündnis im Rahmen einer einheitlichen Politik ausgeglichen werden können. Wenn sie dem letzteren Ziel dienen sollen, dann ist es sowohl für die Europäer als auch für die Amerikaner notwendig, sich darüber im klaren zu sein, daß es legitime Gründe der Geographie und der Verantwortlichkeit gibt, die häufig nuancierte Unterschiede in der Haltung gegenüber denselben generellen Zielen erforderlich machen. Andere Arten transatlantischer Meinungsverschiedenheiten hinterlassen leider verletztere Gefühle und zeigen vielleicht das Maß auf, in dem wir und unsere europäischen Verbündeten begonnen haben, in grundlegenden Fragen zu divergieren. Vor zwei Jahren stellte das britische Bemühen, die Falkland- Inseln wiederzuerlangen, die Vereinigten Staaten vor eine schwierigere Entscheidung als die meisten Europäer es - auch.heute noch - wahrhaben wollten. doch haben wir unsere Entscheidung damals getroffen. Und Vor einigen Monaten hatte ich Veranlassung, an diese Entscheidung zu denken, als wir nämlich die Erfah- 10 - �die Erfahrung machen mußten - und zwar mit tiefem Bedauern -, daß unsere europäischen Freunde bei der Landung unserer Marineinfanteristen auf Grenada schnell und öffentlicht bei der Hand waren, diese Aktion zu verurteilen. Daß die Europäer die Befreiung Grenadas mit weniger Enthusiasmus sehen als Amerikaner oder Grenadier, liegt - das räume ich ein - völlig im normalen und akzeptablen Bereich der Meinungsunterschiede innerhalb des Bündnisses. Aber wo war zu diesem Zeitpunkt die Solidarität des Bündnisses, die uns ein Jahr zuvor noch so viel bedeutet hatte? Wo war die Erkenntnis, daß die Vereinig- ten Staaten vielleicht gerechtfertigt handelten, als sie das schützten, was ihrer Meinung nach ihre nationalen Interessen waren? Hätten unsere Freunde nicht zumindest mit ihrem Urteil warten können, bis die sich abzeichnende Situation klarer wurde? Im Falle Grenadas handelten wir in Übereinstimmung mit karibischen Ländern, die die Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit durch das Regime auf Grenada erkannten. Die Vereinigten Staaten sind sich seit dem Ende des Zweiten Welt- krieges in wachsendem Maße des Fluches aller Großmächte - Unilateralismus bewußt geworden und haben sich bemüht, dieser Versuchung zu widerstehen. Wir haben schon vor langer Zeit herausgefunden, daß eine sehr feine Linie besteht zwischen Unilateralismus einerseits und Führung andererseits, und waren überaus bestrebt, das eine zu vermeiden und das andere uns zu eigen zu machen. Aber es wird zunehmend schwieriger, diese Unterscheidung zu wahren, wenn unsere wichtigsten Freunde und Verbündeten nicht anerkennen, daß die Breite unserer Interessen uns manchmal zu einer anderen Beurteilung von Bedrohungen für diese Interessen führt, als dies bei anderen der Fall ist. Der Ministerpräsident der jüngsten Demokratie Europas, Felipe Gonzalez aus Spanien, hat kürzlich ein anderes, hiermit im Zusammenhang stehendes Problem angesprochen, das einige Amerikaner in letzter Zeit bekümmert hat. "Manchmal", so sagte er, "haben wir Spanier das Gefühl, daß wir mehr auf das Schicksal Europas vertrauen als andere Länder, die bereits in die europäischen Institutionen integriert sind. Tatsache ist", so fügte er hinzu, "daß Europa zu einem großen Ausmaß von seinen eigenen Problemen besessen ist. - 11 - Das muß �Das muß einfach überwunden werden." Die Gefahr dieser wachsenden Tendenz, nach innen zu schauen, ist, daß dies unter Umständen die potentiellen negativen Konsequenzen verstärkt, die sich aus den sich wandelnden transatlantischen Vorstellungen von der Welt ergeben können, welche ich zuvor beschrieben habe. Es ist schwierig genug, jeder dieser Tendenzen für sich allein entgegenzuwirken. Wenn sie sich jedoch ver- einen und sich gegenseitig verschärfen, dann könnten sie sich schon als ein teufliches Gebräu erweisen. Daß Europa von seinen internen Sorgen so sehr in Anspruch genommen wird, ist in großem Maße eine Folge der gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnisse in Europa. Das wird hoffentlich wieder besser, wenn die Prosperität zurück- kehrt. Aber die Tendenz, die Schuld für die Rezession weitgehend den Vereinigten Staaten und unseren hohen Zinssätzen anzulasten, bildet eine andere Art von Problem. Was in diesem transatlantischen Dialog über Wirtschaftsfragen vermieden werden muß, ist eine zu leichte Zufluchtnahme zu dem "Gebt Amerika zuerst die Schuld"-Syndrom. Denn wenn man das tut, dann verschleiert man die fundamentaleren Mängel, die dem wirtschaftlichen Wideraufschwung im Wege stehen. Letztlich müssen die Europäer, die über ein größeres Bruttosozialprodukt verfügen als die Vereinigten Staaten, sich dann fragen, ob es wirklich wahr sein kann, daß ihr wirtschaftlicher Wiederaufschwung hauptsächlich vom Leitzins in den Vereinigten Staaten abhängt. Wir brauchen ein "klügeres" Verhältnis Ich habe diese Probleme angeführt, weil ich zutiefst der Überzeugung bin, daß unter Freunden über sie gesprochen werden muß, solange sie noch lösbare Probleme sind. Ich bin nicht der Meinung, daß sie eine grundsätzliche Kluft zwischen den beiden Seiten des Atlantik aufzeigen, noch glaube ich, daß sie unüberwindbar sind. Gerade die Art und Weise, wie wir unsere Meinungsverschie- denheiten über Sanktionen gegen die (sowjetische) Erdgasleitung hinter uns - 12 - �hinter uns gebracht haben, beweist das Gegenteil. Ich habe sie nur genannt, weil ich befürchte, daß diese Trends, wenn wir nichts gegen sie tun - zusammen mit unserer eigenen immer stärkeren Beschäftigung mit unseren Angelegenheiten in anderen Teilen der Welt, sei es in Mittelamerika, im Pazifik oder im Nahen Osten, um nur einige zu nennen-,mit der Zeit die Bedeutung des transatlantischen Verhältnisses schwächen könnten. Und das wäre eine Tragödie, denn ein starkes Bündnis ist heute - und für die nächsten Jahrzehnte - der Eckpfeiler unserer eigenen Sicherheit und Stabilität und der des Westens. Es ist also jetzt der geeignete Augenblick für uns alle - Europäer und Amerikaner -,uns neu zu überlegen, wohin wir zusammen gehen sollten und wie wir dort ankommen sollten. Vielleicht sollten wir, wie kürzlich im Wall Street Journal zu lesen war, auf die traditionellen Alternativen zwischen weniger oder mehr Engagement verzichten und uns stattdessen res" (smarteres) Engagement konzentrieren. auf ein "klüge- Die beiden Säulen eines "klügeren" Verhältnisses sind nach meiner Meinung: - verstärkte Achtung der Meinungsverschiedenheiten in unserem Bündnis, und - eine koordiniertere Behandlung - insgesamt - aller politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Fragen mit unseren europäischen Verbündeten. Ich bin der erste, der zugibt, daß ich keine Zauberformel für die Auflösung der Belastungen habe, die in den nächsten Jahrzehnten sicherlich auf uns zukommen werden. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß der Beginn des Dialogs der Schlüssel dafür ist, daß schließlich Antworten gefunden werden. Die Tagesordnung muß weit gesteckt sein; der Institutionen, in denen sie behandelt werden kann, gibt es viele. Und wenn man mich bitten würde, einige der Themen zu nennen, über die man sprechen sollte, dann würde ich sagen: Erstens, wie - 13 - �Erstens, wie können wir die transatlantische Zusammenarbeit in der Entwicklung der Hochtechnologie fördern? So schmerzlich und kostspielig es auch sein mag, wir müssen erkennen, daß, falls ein Teil unseres Bündnisses auf diesem Gebiet längere Zeit ernsthaft hinter einem anderen Teil herhinkt dies die Gesamtleistungsfähigkeit ernsthaft schwächt. Zweitens, es ist wichtig, daß wir jetzt zu einer Ausweitung der Beschaffungspolitik des Bündnisses kommen. Die Vereinigten Staaten - und vor allem der Kongreß - haben ihre Verbündeten schon zu lange gedrängt, mehr von den Lasten der gemeinsamen Verteidigung zu übernehmen, ohne dabei gleichzeitig einzusehen, daß die europäische Industrie - wenn dies geschehen soll - voll an der Herstellung von Verteidigungsgerät beteiligt sein muß. Drittens, wie kann die Industriewelt wirksamer mit den großen, dringenden und bisher nicht zu bewältigenden Fragen der Entwicklung in der Dritten Welt fertig werden? Viertens, wie können wir die zunehmenden Forderungen nach Protektionismus auf beiden Seiten des Atlantik und in Japan überwinden? Um es konstruktiver auszudrücken, wie können die großen Handelsnationen der Welt die Schranken gegen einen freieren Handel zwischen uns abbauen? Dies sind nur einige wenige der vielen Fragen, an die wir gemeinsam herangehen sollten. Aber wie auch immer unsere Tagesordnung aussehen mag, so muß ihr Ziel und Zweck darin bestehen, beide Seiten der Partnerschaft zusammenzubringen, um die Probleme zu lösen; Trends umzukehren, die, wenn man ihnen nicht begegnet, uns auseinanderreißen werden; und - im letzten Sinne beide Seiten des Atlantik zu einer größeren Gleichheit der Anstrengungen, Erwartungen und Stärke zu bewegen. Um noch einmal das Wall Street Journal zu zitieren: "Eine echte Supermacht braucht keinen hegemonistischen Einfluß auf eine Ansammlung von Satellitenstaaten, sondern ein echtes Bündnis mit anderen großen Nationen." Die Größe - 14 - �Die Größe ist auf beiden Seiten des Atlantik vorhanden. Unsere Aufgabe ist es, die Mittel und Wege zu finden, um sie zum Gedeihen zu bringen, + + + + + - 15 - �14. März 1984 11 EL SALVADOR UND NICARAGUA: UNTERSCHIEDLICHE EINSTELLUNG ZUR WAHL SAN SALVADOR - (AD) - Wer heute von der nicaraguanischen Hauptstadt Managua nach San Salvador kommt, ist erstaunt über den Unterschied, mit dem die Wahlen in beiden Ländern vorbereitet werden. Während die Sandinisten sich offensichtlich bemühen, möglichst wenig aus den Wahlen in Nicaragua zu machen, wird in El Salvador alles daran gesetzt, um eine Beteiligung möglichst aller Bürger herbeizuführen. Armando Rodriguez Eguizabal, der Präsident des fünf- köpfigen Zentralen Wahlrates, betont, daß die Parteiinteressen hintangestellt werden, denn die Wahlen "sind eine Frage von nationalem Interesse". Die Wahlen in Nicaragua am 25. März 1984 werden nicht nur nach amerikanischer Ansicht der dortigen Regierung eine stärkere demokratische Grundlage geben und der Kritik im amerikanischen Kongreß und in Teilen der amerikanischen Öffentlichkeit die Grundlage entziehen. Im amerikanischen Außenministerium wird darauf hingewiesen, daß der neue Präsident der erste freigewählte Präsident in 50 Jahren sein werde. Damit könne auch ein Reformprogramm durchgeführt und eine Versöhnung mit der Guerilla angestrebt werden. Der Zentrale Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Zentrale Wahlrat, der aus Vertretern der fünf in der Nationalversammlung vertretenen Parteien besteht, arbeitet mit rund 800 Angestellten und über 150 Computerterminals fieberhaft an der Erstellung einer kompletten Wählerliste. Das Gerät wurde mit Hilfe eines nichtrückzahlbaren Kredites des amerikanischen Amtes für Internationale Entwicklung (AID) in den Vereinigten Staaten gekauft. Bisher wurden rund 14 Millionen Dokumente - Geburts- und Sterbeurkunden - auf Mikrofilm aufgenommen. Damit läßt sich die Gültig- keit der für den Wahl gang erforderlichen Personalausweise - Cedulas - sofort kontrollieren. Der von der Nationalversammlung eingesetzte Zentrale Wahl rat - unter der Leitung von Rodriguez, der der Nationalen Koalitionspartei angehört ist völlig unabhängig,und seine Arbeit steht jedermann zur Einsicht frei. Täglich kommen Hunderte von Personen, um die Gültigkeit ihres Personalausweises überprüfen und sich, wenn notwendig, einen neuen ausstellen zu lassen. Im Gegensatz zu Nicaragua, wo ein Staatsrat, der von einer überwältigenden Mehrheit der Sandinisten beherrscht wird, offensichtlich alles daransetzt, die Guerilla von den Wahlen am 4. November auszuschließen, wird in El Salvador alles versucht, alle Bürger an die Wahlurne zu bringen. "Ich bin erst kürzlich mit einem Vertreter der Guerilla in Kolumbien zusammengetroffen", berichtet Rodriguez, "und habe sie zur Teilnahme aufgefordert". Die Antwort? "Die beste Antwort, die ich bekam, war die, daß sie sich nicht in die Wahlen einmischen werden. Ich hoffe, sie halten ihr Wort." Die Regierung in El Salvador hat immer wieder versucht, die Guerilla zu einer Aufgabe des Kampfes und einer Integration in den demokratischen Prozeß zu bewegen. Der provisorische Präsident Alvaro Magana hat diese Absicht erst in einem Interview am 22. Februar wieder bekräftigt. Noch immer versucht der Zentrale Wahlrat die Tür für die Guerilla offen zu halten, obwohl der Wahltermin rasch näher rückt. Gesetzesänderung vorschlagen. "Ich würde sogar eine Ich würde versuchen, einen Weg zu finden", so - 2 - �finden", so betont Rodriguez. Nach seiner Auskunft hat der Rat zu den Wahlen Beobachter aus 55 Ländern, der Organisation der Amerikanischen Staaten, der Vereinten Nationen, von Amnesty International und anderen internationalen Organisationen eingeladen. "Wichtig ist", so erklärte Rodriguez, "daß nach einer Umfrage in jüngster Zeit 95 Prozent der Wahlberechtigten den Wunsch geäußert haben, am 25. März zu wählen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen." Es wird etwa 7000 Wahllokale im ganzen Lande geben -• doppelt so viel wie 1982. Damit dürfte die Wahl rascher über die Bühne gehen,und es wird keine langen Schlangen vor den Wahllokalen mehr geben. Die Auszählung erfolgt durch drei Wahlleiter in Gegenwart der Vertreter der politischen Parteien, und es werden mehrere Kopien des Wahlergebnisses gemacht. Das Original wird an den Zentralen Wahl rat in San Salvador, Durchschläge an die KreisVerwaltungen und die Parteien gesandt. Es könnte auch Versuche der Guerilla geben, die Wahlen zu stören, obwohl sie das Gegenteil zugesagt hat. Präsident Magana erklärte jedoch, daß die Regierung in der Lage sei, die Sicherheit der Wähler zu garantieren. In diesem Zusammenhang hat die Reagan-Administration in Washington betont, daß El Salvador zusätzliche Militärhilfe brauche, um die Armee in die Lage zu versetzen, einen echten Schutzschild für die Wähler zu gewähren. Während in El Salvador trotz eines Belagerungszustandes wegen der Guerilla zahlreiche Partei Versammlungen und Kundgebungen stattfanden, war in Nicaragua trotz der Versprechungen der Sandinisten davon nichts zu spüren. Obwohl die Wahlen nur noch acht Monate entfernt sind, haben die San- dinisten nicht einmal ein Wahlgesetz ausgearbeitet. Offensichtlich soll die Zeit eines möglichen Wahlkampfes möglichst kurz bemessen werden, um der Opposition keine Chance zu geben, sich zu profilieren. Oppositionspolitiker und westliche Diplomaten in Managua glauben, daß die Sandinisten eine Wahl mit sicherem Ausgang - ihrer Bestätigung - zu inszenieren versuchen, während man in El Salvador dem Willen der Wähler freien Lauf geben will. + + + + + - 3 - �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 11 14. März 1984 LEISTUNGSFÄHIGERE MIKROCHIPS - (AD) - Die herkömmlichen Speicherchips für Computer enthalten "nur" 64 000 Informationseinheiten. Diese Kapazität ließe sich mit verbesserten Produktionsverfahren für RAM-Chips schließlich auf eine Million Bits steigern, meinen Fachleute der Mikroelektronik. Der Wettlauf zwischen Hochtechnologie- Ländern ist bereits in vollem Gang, allerdings dürfte das Traumziel von 1 000 000 Bits noch in weiter Ferne liegen. Zur Zeit wird nach wirtschaft- lichen Verfahren gesucht, mit denen die Schaltzellendichte auf gleicher Fläche auf mindestens 256 000, vielleicht auch auf 512 000 Bits erhöht werden kann. (RAM ist die Abkürzung von "random access memory - frei programmier- barer Schreib- und Lesespeicher.) Wie die "National Science Foundation" (NSF), die Nationale Forschungsstiftung der Vereinigten Staaten, kürzlich mitteilte, konnten Wissenschaftlergruppen von der Universität Utah in Salt Lake City und der Firma IBM in San Jose, Kalifornien, durch die Kombination einer neuen Belichtungstechnik mit einem in seiner Zusammensetzung entsprechend veränderten lichtempfindlichen Lack auf der Siliziumscheibe einen Weg zur Herstellung leistungsfähiger Chips ohne nennenswerte Steigerung der Produktionskosten aufzeigen. Das Grundmaterial Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Grundmaterial für Chips sind Scheiben von Silizium-Einkristallen. Diese Scheiben werden mit einer dünnen lichtempfindlichen Lackschicht (Polymer-Material) überzogen. Von den vorgezeichneten Leiterbahnen, einer komplizierten Straßenkarte ähnlich, fertigt man Fotomasken an, deren Abbild sich durch optische Verfahren auf die lichtempfindliche Schicht übertragen läßt. Beim Entwickeln werden bestimmte Partien herausgeätzt, so daß sich, wie Dr. Josef Michl von der Universität Utah sagt, "eine ganz flache Oberfläche in eine reliefartige Oberfläche verwandelt. Das 'Netzwerk' von Tä- lern und Höhen wird letztlich von der im Silizium enthaltenenen Struktur bestimmt." In den freiliegenden Regionen kann das Silizium durch Behandlungs- prozesse, z.B. Dotierung mit Fremdatomen oder Oxydation, in seinen elektrischen Eigenschaften verändert werden. Die Scheiben werden schließlich zu Chips ge- schnitten, die nach ihrer Funktionsprüfung einsatzbereit sind. Mehr Informationen ließen sich nach Überzeugung Michls in die Chips packen, wenn die Reliefelemente kleiner gehalten werden könnten. Und da die Chip-Herstellung hauptsächlich mit optischen Projektionsverfahren erfolgt, ist die Wellenlänge des zur Belichtung verwendeten Lichtes eines der Kriterien, die die kleinsten noch druckfähigen Dimensionen der Struktur bestimmen. Gegenwärtig geschieht die Belichtung hauptsächlich durch Licht aus dem Spektralbereich des sichtbaren Lichtes. Theoretisch wäre aber bei Ver- wendung von Licht aus dem mittleren Ultraviolett-Bereich eine bessere Auflösung zu erreichen. Die derzeit größte technische Schwierigkeit ergibt sich aus der Tatsache, daß die meisten kommerziell verfügbaren Lacke den besten Wirkungsgrad bei Belichtung im sichtbaren Licht erreichen und unter Einwirkung von Licht kürzerer Wellenlängen unempfindlicher sind. Um maximale Empfindlich- keit herauszuholen, muß das Material in seinen spektralen Eigenschaften auf die Wellenlänge zugeschnitten sein, die man anwenden will. Mit Hilfe quantenmechanischer Berechnungen gelang es Dr. Michl und Dr. John W. Downing, beide theoretische Chemiker an der Universität Utah, - 2 - �Universität Utah die Auswirkungen von Strukturveranderungen des lichtabsor s e n d e n Moleküls 1. Lackstoff auf sein Absorptionsspekt um vo h = -;. **. -en. ^ *^si rsr r- y theseverfa ren zur Herstellung der Schlüsselkomponenten, die s w1hen als vielversprechend in zwei „ eU en lichtempfindlichen Lacken r I n erw1e 'Ein Beispiel dafür, wie theoretische Vorhersaoer „i„ <: • ,. «n. bringen können«, »eint Dr. Mich! »Da Synt e S e p r o g r a m r a ,„ Gang uas spart ., . J ungemein viel Zeit und Mühe ei »an Ja andernfalls Dutzende von Verbindungen synthetisieren müßte, M s endlich ein annehmbarer Kandidat gefunden ist." Dr. Hichl zufolge lassen sich mit den modifizierten Fotolacken Drucke in leinenen Abmessungen bei geringerer Belichtungszeit herstellen Dies sol te die Produktion von mikrochips ermöglichen, in die unter Weiterverwendung der vorhandenen lithographischen DruckausrUstungen eine sehr viel größere Dichte an Informationseinheiten verpackt „erden könnte. Die Forschung befaßt sich bereits mit der Frage, wie Licht noch kürzerer wellenlangen, u.a. Röntgenstrahlen, mit geeigneten Lackmaterialien zu kombinieren wäre. + + + + + -3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan: USA bleiben den NATO-Zielen weiterhin verpflichtet<br /><em>- Erklärung zum 35. Jahrestag der NATO -</em><br /><br />Weinberger: Abzug amerikanischer Truppen würden freie Welt ernsthaft schwächen<br /><em>- Auszüge aus einem EURONET-Fernsehinterview -</em><br /><br />Das transatlantische Verhältnis - Eine langfristige Perspektive&nbsp;<br /><em>- Von Lawrence Eagleburger -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />El Salvador und Nicaragua: Unterschiedliche Einstellung zur Wahl<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Leistungsfähigere Mikrochips https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/56a20ab6dc4f5b6e1c5f35234c52faba.pdf fccf5ab2d9bd012c0ef3eaa48aa84d20 PDF Text Text nrofmcwon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. März 1984 12 INHALT DOKUMENTATION USA: Sowjets dürfen Rüstungskontroll vertrage nicht ungestraft brechen - Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat - HINTERGRUNDMATERIAL Neue Wege des Westens zur europäischen Stabilität - Von James Goodby Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm WISSENSCHAFT UND TECHNIK Bergung eines Satelliten - Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. März 1984 12 USA: SOWJETS DÜRFEN RÜSTUNGSKONTROLLVERTRÄGE NICHT UNGESTRAFT BRECHEN - Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium, Richard Perle, hat vor dem Militärausschuß des Senats am 14. März 1984 darauf hingewiesen, daß Verletzungen von Rüstungskontroi labkommen durch die Sowjetunion an die Öffentlichkeit gebracht werden müßten, um zu verhindern, daß die Sowjets daraus einen Vorteil gewinnen könnten. Eine Rüstungskontrolle ohne sowjetische Ein- haltung laufe auf eine einseitige Abrüstung des Westens hinaus. Wenn die Vereinigten Staaten sowjetische Verletzungen publizierten, dann könnten sie sie auch belegen - im Gegensatz zu den propagandistischen Behauptungen der Sowjets bezüglich angeblicher amerikanischer Verletzungen. Die Ausführungen Perl es vor dem Ausschuß haben folgenden Wortlaut: Trotz des unglücklichen Inhalts meines Berichtes ist es mir ein Vergnügen, vor dem Militärausschuß des Senats zu erscheinen. Ich bin gebeten worden, heute über sowjetische Verletzungen wichtiger Rüstungskontrollabkommen zu sprechen. Wie Präsident Reagan schon im Juni 1982 auf der Sondersit- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Abrüstung sagte, "stärken Abkommen nur dann den Frieden, wenn sie eingehalten werden. Sonst bauen wir uns ein Luftschloß, das durch den Sturm des Krieges hinweggeweht wird." Nach einer einjährigen intensiven Studie sowjetischer Einhaltung bestehender Rüstungskontrollabkommen legte Präsident Reagan am 23. Januar 1984 dem Kongreß einen Bericht darüber vor. Er faßte die Erkenntnisse des Berich- tes wie folgt zusammen: "Die Regierung der Vereinigten Staaten hat festgestellt, daß die Sowjetunion das Genfer Protokoll über chemische Waffen, die Konvention über das Verbot biologischer Waffen, die Schlußakte von Helsinki und zwei Bestimmungen von SALT II - Verschlüsselung des Funkverkehrs und eine Regelung der ICBMModernisierung - verletzt. Darüber hinaus haben wir festgestellt, daß die Sowjetunion mit größter Wahrscheinlichkeit den ABM-Vertrag, mit großer Wahrscheinlichkeit das Verbot der Dislozierung von SS-16-Raketen - wie in SALT II festgelegt - und wahrscheinlich auch den Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernexplosionen verletzt hat." Dies sind ernste Fragen. Unsere Besorgnisse werden durch die Tatsache verstärkt, daß die sowjetischen Verletzungen in einer Reihe von Fällen Verträge betrafen, deren Bestimmungen gar nicht sehr fordernd sind - wie beispielsweise SALT II. Selbst die strikteste Einhaltung von SALT II würde eine enorme Zunahme der sowjetischen Nuklearkapazität erlauben. Seit der Unterzeichnung von SALT II im Jahr 1979 ist denn auch die Zahl der auf die Vereinigten Staaten gerichteten sowjetischen Nukleargefechtsköpfe um fast 75 Prozent gestiegen. Die Tatsache, daß die Sowjetunion selbst darüber hinausgegangen ist und wichtige Vertragsbestimmungen verletzt hat, ist Anlaß zu ernster Sorge. Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die Tatsache, daß, wie Verteidigungsminister Weinberger in seinem jüngsten Bericht an den Kongreß bemerkt - 2 - �Kongreß bemerkt hat, "mehrere dieser Verletzungen schon vor vielen Jahren durch sowjetische Behörden geplant gewesen sein müssen, ja, in einigen Fällen schon zu dem Zeitpunkt, als die Sowjets die Verträge eingingen." Die sowjetischen Rüstungskontroll Verletzungen bringen ernste potentielle Sicherheitsrisiken mit sich. abwehr-Raketen (ABM). Dies gilt besonders auf dem Gebiet der Raketen- Da der ABM-Vertrag nicht die Produktion von ABM-Abfang- raketen einschränkt, die ziemlich schnell disloziert werden können, sind die für Radar vorgesehenen Begrenzungen das Kernstück des Vertrages, da man Jahre braucht, um große Radaranlagen zu bauen. optimales Rüstungskontrollabkommen. Der ABM-Vertrag ist sicherlich kein Viele seiner Bestimmungen sind dehnbar und stellen damit ein kalkuliertes Risiko dar. Selbst 1972 schon war die sowjetische Radarbasis umfangreicher als die der damals vorgeschlagenen amerikanischen ABM-Abwehr. Eine einseitige Erklärung der amerikanischen Regie- rung während der SALT I-Verhandlungen stellte fest: "Da die sowjetischen Vor- warnradareinrichtungen Raketengefechtsköpfe bereits in großen Entfernungen orten und verfolgen können, haben sie ein großes ABM-Potential." Die neuen sowjetischen Weitwinkelradaranlagen, die jetzt in beträchtlicher Zahl errichtet worden sind, sind weit leistungsfähiger als die vorhin genannten. Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem Sorgen über das ABMPotential der sowjetischen Weitwinkelradaranlagen gemacht. Schon 1970 hat der damalige amerikanische Verteidigungsminister Melvin R. Laird dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats erklärt: "Sie alle wissen, daß bezüglich der ABM-Verteidigung die Teile mit langer Anlaufzeit die Ortungs- und Verfolgungsradaranlagen sind." Bald nach der Unterzeichnung des ABM-Vertrages begannen die Sowjets mit dem Bau einer neuen Generation von großen Weitwinkelradaranlagen, die weit besser in der Lage sind, ein großes ABM-Programm zu tragen, als die vorhin genannten. Während der Carter-Administration wurde sogar be- richtet, daß "sowjetische Weitwinkelradaranlagen, die dazu dienen könnten, Einschlagvorhersage und Zielfindung für den Kampfeinsatz von ABM zu verbessern, an verschiedenen Orten der UdSSR im Bau sind. Diese Radaranlagen könn- ten sowohl Kampfeinsatzfunktionen übernehmen als auch weitreichende Raketenvorwarnung bieten." Mitte 1983 �Mitte 1983 entdeckten die Vereinigten Staaten den Bau einer dieser Radaranlagen tief im Innern der UdSSR in der Nähe von Krasnojarsk. Nach einer ein- gehenden Prüfung dieser Radaranlage, ihrer Fähigkeit und der sowjetischen Erklärungen für ihren Bau kam die amerikanische Regierung zu dem Schluß, daß "die neue im Bau befindliche Radaranlage bei Krasnojarsk mit größter Wahrschein lichkeit eine Verletzung der rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des ABM-Vertrages von 1972 darstellt, da die Wahl des Ortes, die Orientierung und die Kapazität durch den Vertrag verboten sind." Wir haben weitere ernste Besorgnisse dahingehend, daß die Sowjets den ABM-Vertrag nicht einhalten. Während der Verhandlungen über den Vertrag hat die amerikanische Regierung versucht, mit der Drohung fertig zu werden, daß sowjetische Bomberabwehr-Raketen (SAM) in ABM-Systeme einbezogen werden könnten. Vor allem hat uns hier die SA-5 Sorgen bereitet. In den bereits erwähn- ten Ausführungen hat Verteidigungsminister Laird schon damals Besorgnisse über das ABM-Potential der sowjetischen SA-5 geäußert und erklärt, "wir können die Möglichkeit nicht ausschließen, daß die Sowjets diesem System, das als SA-5 oder Tallinn-System bezeichnet wird, eine ABM-Rolle gegeben haben oder geben werden. möglich ist. Wir sind der Überzeugung, daß dies bei diesem System technisch Das ist ein Problem, das uns wegen des Ausmaßes der Dislozie- rung - über 1000 Abschußeinrichtungen für Abfangraketen - besondere Sorge bereitet." Die Vereinigten Staaten gaben sich mit einem Verbot der Erprobung solcher SAM-Raketen für ABM-Aufgaben zufrieden, aber es wurde nicht genau definiert, was darunter zu verstehen wäre. Im Laufe der Jahre haben wir der Sowjetunion gegenüber unsere Besorgnis über die Erprobung von SAM-Radaranlagen gegen strategische Raketen zum Ausdruck gebracht. Ein Bericht der Carter-Administration von 1978 stellte fest, daß diese Aktivität "Teil einer Bemühung sein könnte, das SA-5-System für eine ABM-Rolle zu verbessern oder Daten für die Entwicklung von ABM-Systemen oder eines neuen SAM/ABM-Systems zu sammeln»" Darüber hinaus haben die Sowjets ein schnell dislozierbares ABM-System entwickelt. Ferner ist, wie die Scowcroft-Kommission in ihrem Bericht festgestellt hat, "zumindest ein neues - 4 - �ein neues sowjetisches Defensivsystem darauf ausgerichtet, Abwehrfähigkeiten gegen Raketen mit kurzer Reichweite zu haben; es könnte vielleicht für den Einsatz gegen Gefechtsköpfe einiger unterseebootgestützter Raketen oder sogar Interkontinentalraketen verbessert werden." Zwei der neuen sowjetischen SAM, die jetzt entwickelt werden - die SA-10 und die SA-12 - könnten ein ABM-Potential haben, wenn sie Daten von Weitwinkelradaranlagen bekämen. Was den SALT II-Vertrag angeht, so haben wir festgestellt, daß eine Reihe von Verletzungen oder wahrscheinlichen Verletzungen stattgefunden hat. Wir sind der Überzeugung, daß die Sowjets wahrscheinlich die SS-16-Interkontinentalrakete (ICBM) in Verletzung einer ausdrücklichen Vertragsbestimmung;disloziert haben. Die Sowjets haben entweder einen zweiten neuen Typ von ICBM unter Verletzung einer Vertragsbestimmung flugerprobt, oder sie haben unzulässige Veränderungen an einem bestehenden Typ vorgenommen. Wir sind der Überzeugung, daß es sich bei der sowjetischen SS-X-25 wahrscheinlich um einen zweiten neuen Typ handelt - unter Verletzung der Vertragsbestimmung, die nur einen neuen Typ erlaubt. Die Begrenzung auf einen einzigen neuen Typ von ICBM wurde von der Carter-Administration als eine der grundsätzlichen Begrenzungen von SALT II bezeichnet. zitieren: Um den damaligen Außenminister Cyrus Vance aus dem Jahr 1979 zu "Auf der Grundlage ihrer (der Sowjets) früheren Praxis kann man davon ausgehen, daß sie bis 1985 mehrere völlig neue Typen von landgestützten Raketen beschaffen könnten; der Vertrag begrenzt sie auf einen Typ." Obwohl die Begrenzung auf einen "neuen" Typ sicherlich nicht so restriktiv war, wie es die Carter-Administration darstellen wollte, so war doch das eine, auf dem die Carter-Administration bestand, daß der SALT II-Vertrag die Erprobung sowohl einer neuen Mittelstreckenrakete als auch einer neuen kleinen FeststoffInterkontinentalrakete verbot. Die Sowjets besitzen heute beides. Sie haben eine neue mittlere ICBM mit Feststoffantrieb erprobt, die unsere" MX entspricht, sowie die SS-X-25, eine Rakete mit Feststoffantrieb in der Größe unserer MINUTEMAN. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben festgestellt, daß die Verschlüsselung des Funkverkehrs bei Raketenstarts unsere Verifizierung von SALT gefährdet, was eine Verletzung des Abkommens darstellt. Dies ist eine ernste Entwicklung, weil sie auch unsere Fähigkeit berührt, einen verifizierbaren START-Vertrag auszuhandeln. Präsident Carter hat im Juni 1979 auf einer gemeinsamen Sitzung beider Häuser des Kongresses erklärt, daß "eine Verletzung dieses Teils des Vertrags, die wir rasch feststellen können, genau so ernst zu nehmen wäre wie eine Verletzung der Begrenzung der strategischen Waffen selbst." Der Außen- politische Ausschuß des Senats war über die Verschlüsselung des Funkverkehrs im Jahr 1979 so besorgt, daß er der Ratifikationsresolution eine Absichtserklärung hinzufügte, die von Senator Biden eingebracht und mit 15 gegen null Stimmen angenommen wurde. Sie sah vor: "Daß jede Praxis bezüglich der Weitergabe von telemetrisehen Informationen während der Erprobung von strategischen Waffen, die durch den Vertrag begrenzt sind, einschließlich, aber nicht ausschließlich der Nichtweitergabe von relevanten telemetrisehen Daten, die zur Behinderung der Verifizierung durch nationale technische Mittel der Vereinigten Staaten führen würde, in der Ständigen Konsultativ-Kommission vorgebracht wird; und falls die Angelegenheit nicht zur Zufriedenheit der Vereinigten Staaten geklärt werden kann, behalten sich die Vereinigten Staaten das Recht vor, alle anderen verfügbaren Mittel zur Behebung anzuwenden, einschließlich, jedoch nicht ausschließlich des Rechts auf Rücktritt vom Vertrag." Sowjetische Verletzungen der Verträge über chemische und biologische Waffen sind mehr als nur einfache Rüstungskontrollverletzungen. Es handelt sich um Greueltaten. Diese Waffen sind gegen wehrlose Menschen eingesetzt worden in einer organisierten Anstrengung, sie aus ihrer Heimat zu vertreiben, indem Tausende getötet wurden. Daß heute in den Zeitungen weniger über den Einsatz dieser Waffen berichtet wird, nutzt den Tausenden wenig, die gestorben sind, und nichts kann die Sowjets von acht Jahren grausamer und unmenschlicher Angriffe mit tödlichen Mykotoxinen freisprechen. Die Verletzung �Die Verletzung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjetunion zeigte sich auch in Aktionen, die den vertrauensbildenden Maßnahmen zuwiderliefen, die in diesem Übereinkommen enthalten sind. Die sowjetische Erprobung von Kernwaffen, die unserer Überzeugung nach die 150-Kilotonnen-Begrenzung überschritten haben, wie sie im Vertrag über die Begrenzung unterirdischer Kernexplosionen festgelegt wurde, könnte die Entwicklung verbesserter Gefechtsköpfe für ihre strategischen Waffensysteme zur Folge haben. Die Verletzung solcher Abkommen ist jedoch bedeutsamer als die unmittelbaren militärischen Konsequenzen derlei Akte an sich, Denn sie wirft Fra- gen hinsichtlich der Integrität des Rüstungskontrollprozesses auf, die weit größere Tragweite haben als die kurzfristigen militärischen Wirkungen. Trotz vieler Worte in den siebziger Jahren über die schrecklichen Folgen der Verletzungen von Rüstungskontrollvertragen für die Sowjetunion ist ja deutlich, daß die Einhaltung dieser Verträge nur unter extremen Schwierigkeiten überprüft werden kann» Noch immer gibt es jene, die ein Beweisnetz fordern, das durch nationale technische Mittel der Verifizierung ganz einfach nicht erbracht werden kann. Dann wieder gibt es andere, die der Meinung sind, wir sollten Verletzungen ganz und gar ignorieren, weil sie militärisch nicht bedeutsam seien. Wiederum andere erklären, derlei sowjetische Verletzungen sei- en irgendwie sogar unsere Schuld - weil wir den Sowjets gegenüber in der Ständigen Konsultativkommission (SCC) nicht hartnäckig genug aufgetreten seien. Und dann gibt es sogar diejenigen, die den Vorschlag machen, wir sollten diese Fragen einfach unter den Teppich kehren, weil sie das Klima für künftige Rüstungskontrolle nur verderben würden. Unsere Entscheidung, diese sowjeischen Verletzungen zu veröffentlichen, traf auf einige Kritik. Manches davon ist ein Echo auf die Kritik der RüstungskontrollVereinigung (ACA), ohne deren grundlegenden Vorwurf zu wiederholen: "Verletzungen von RüstungskontrollVereinbarungen dürfen weder übersehen noch entschuldigt werden." Vielleicht wäre der Ton auf der Presse- - 7 - �der Pressekonferenz der RListungskontroll Vereinigung ein anderer gewesen, hätte man das Angebot der Administration angenommen, ihr vor ihrer Pressekonferenz nichtöffentliche Informationen über den Bericht zu geben. Sie entschloß sich jedoch zu ihrer Pressekonferenz, noch bevor eine solche Information gegeben werden konnte, ja sogar, bevor der Abschlußbericht überhaupt beendet und dem Kongreß vorgelegt wurde. Das grundlegende Mißverständnis der ACA besteht darin, daß man unterstellt, die sowjetischen Rüstungskontroll Verletzungen seien irgendwie unser Fehler, weil wir bis in jüngste Zeit hinein SALT II-Fragen nicht bei der Ständigen Konsultativkommission aufgeworfen hätten. nicht. Dies stimmt ganz einfach Wir haben dort zum erstenmal in der Frühjahrssitzung 1981 SALT II- Themen zur Sprache gebracht. Zudem wurde darüber auf diplomatischem Weg gesprochen; und wir forderten 1983 eine Sondersitzung der Kommission, die Sowjets lehnten eine Teilnahme jedoch ab. Tatsache ist, daß die SCC über die Jahre hinweg sich in großem Maß als erfolglos dabei erwiesen hat, Probleme der Einhaltung von Abkommen zu lösen. Leider hatten frühere Administrationen die Wirksamkeit der SCC übertrieben dargestellt, um damit dem amerikanischen Kongreß unverifizierbare Rüstungskontroi labkommen "verkaufen" zu können. Botschafter Paul Nitze hatte 1979 recht, als er während der SALT II-Anhörungen erklärte: "Sie (die Probleme der Einhaltung) wurden dadurch gelöst, daß man akzeptierte, was durch Verletzungen getan worden war." Man kann darüber streiten, ob die Punkte der siebziger Jahre Verletzungen oder überlistungen oder beides waren. Es gibt jedoch keinen Zweifel darüber, daß sich die Sowjets als bemerkenswert geschickt erwiesen haben, wenn es darum ging, Ambiguitäten von Rüstungskontroi 1vereinbarungen auszunützen und somit Handlungen fortzuführen, die der Intention der einen Partei zufolge - nämlich uns - durch die Vereinbarung ausgeschlossen sein sollten. Dabei haben die Sowjets nicht gezögert, uns absichtlich und nur allzu erfolgreich in die Irre zu führen, um ihre Ziele zu erreichen. Während wir den Geist von Abkommen als richtungweisend für ihre Erfüllung ansehen, so ist dies bei den Sowjets nicht der Fall. Sie machen �Sie machen sich nichts aus dem Geist von Abkommen und nicht viel mehr aus ihrem Buchstaben, wenn es ihren Zwecken nützt. Dies ist eine traurige Anmerkung; aber die Wahrheit ist nicht immer schön. Die Vorwürfe, die wir der Sowjetunion gegenüber erheben, sind das Ergebnis einer äußerst intensiven und ein Jahr lang währenden Studie der sowjetischen Einhaltung der Bedingungen. lage und die Verhandlungsbasis. Wir untersuchten sorgfältig die Beweis- Diese Vorwürfe sollten nicht mit der sowje- tischen Propaganda vermischt werden, wie sie in dem Aide-mlmoire enthalten ist, das von der sowjetischen Regierung veröffentlicht wurde. Die Sowjets wissen nur zu gut, daß wir unseren Rüstungskontrollverpfl ichtungen voll und ganz gerecht werden. Verletzungen von Rüstungskontrollvertragen oder Versuche zur Ableugnung solcher Verletzungen oder ihrer Bedeutung sind nichts Neues. In den dreißiger Jahren kämpfte Sir Winston Churchill bereits einen einsamen Kampf gegen diese Tendenzen. 1933 warnte er als erster vor Hitlers Verletzungen der Rüstungskontrollbestimmungen des Versal 11 er Vertrages. Seine Enthüllungen aber wurden ungläubig abgetan. Die Labour Party hatte gerade eine wich- tige Nachwahl vor dem Hintergrund einer pazifistischen Wahlplattform gewonnen. So stellte denn Sir Winston 1933 fest, daß diese pazifistischen Politiker "...sich vorstellten, daß Deutschland vielleicht ein paar tausend Gewehre mehr hätte, als es der Vertrag erlaubte, ein paar mehr Pfadfinder"; daß sie dann aber "von den gewaltigen Armeen der Tschechoslowakei und Polens und Frankreichs sprachen mit ihren Tausenden von Kanonen und so fort. ich diesem Bild glauben könnte, würde ich mich viel wohler fühlen. kann es nicht. Wenn Aber ich Die große, entscheidende Tatsache ist die, daß Deutschland bereits mit der Wiederbewaffnung begonnen hat." Churchills Warnungen wurden nicht beachtet. 1934 warnte Sir Winston Churchill die britische Regierung abermals hinsichtlich der deutschen Einhaltung der Rüstungskontrollbestimmungen des Versailler Vertrages und erklärte im Unterhaus, daß "...das schlimmste Ver- - 9 - �schlimmste Verbrechen darin besteht, der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit zu sagen. Und ich glaube, wir müssen die Regierung darum ersuchen, uns Sicher- heit darüber zu geben, daß Deutschland seine Vertragsverpflichtungen hinsichtlich seiner Luftwaffe beachtet hat und noch beachtet." Leider versicherte die britische Regierung dem britischen Volk - im Gegensatz zu den Tatsachen -, daß Hitler den Versailler Vertrag nicht verletze. Sogar 1935 noch ignorierte die britische Regierung Hitlers Rüstungskontroll Verletzungen und weigerte sich sogar einzugestehen, daß die Deutschen die Begrenzungen beim Bau von Kriegsschiffen verletzten. te im Unterhaus: Sir Winston schimpf- "... sogar Schlachtschiffe werden gebaut. Ich weiß nicht, wie es dazu kommen konnte, daß das Marineministerium ohne die Informationen blieb, daß sogar - im Widerspruch zum Vertrag - Schlachtschiffe gebaut werden. Vor dem (Ersten We1t)Kneg waren wir der Ansicht, daß es nicht möglich sei, Kriegsschiffe ohne unser Wissen zu bauen. Gemäß dem Vertrag durften die Deutschen 10 000-Tonnen-Schiffe bauen; in einem Versteckspiel, das das Marineministerium nicht zu durchschauen in der Lage war, gelang es den Deutschen jedoch, diese in 26 000-Tonnen-Schiffe umzuwandeln. Seien wir vorsichtig, wenn wir sehen, wie sich all diese so äußerst unangenehmen Dinge ereignen!" Die britische Regierung war nicht vorsichtig. Hitlers Rüstungskontroll Verletzungen. Sie ignorierte weiterhin Und so schlief England, bis es zu spät war, den Zweiten Weltkrieg zu verhindern. Diese Administration ist der Aushandlung wirksamer, sinnvoller und verifizierbarer Abkommen zur Rüstungsverringerung verpflichtet. Dies kann nicht dadurch erreicht werden, daß man die sowjetischen Rüstungskontroll Übertretungen ignoriert und so tut, als gäbe es keine. Rüstungskontrolle ohne Ein- haltung durch die Sowjets ist nichts anderes als eine Übung in einseitiger Abrüstung. Wenn es auch nur die geringste Hoffnung geben soll, daß dadurch unsere Sicherheit erhöht wird, dann müssen Rüstungskontroi labkommen eingehalten werden. Wenn es - 10 - �Wenn es um die Ausformulierung künftiger Rüstungskontroll vorschlage geht, dann muß das bisherige sowjetische Verhalten hinsichtlich der Einhaltung von RüstungskontrollVereinbarungen voll in Rechnung gestellt werden. Die Tatsache, daß die Sowjets in der Vergangenheit unehrlich waren, schließt die Möglichkeit für beiderseitige vorteilhafte Abkommen in Zukunft nicht aus; aber sie schließt den Typus ineffizienter Abkommen aus, die sich auf Wunschdenken gründen und die wir in der Vergangenheit ausgehandelt haben - und die auch heute noch von manchen vorgeschlagen werden. Wir werden auc-h weiterhin darauf drängen, daß die Sowjets sich hier korrigieren. Wir müssen jedoch sehen, daß das Problem sowjetischer Rüstungskontroll Verletzungen bislang noch nicht gelöst ist. Damit es nicht zu einer Ausweitung derartiger sowjetischer Übertretungen kommt, müssen wir darauf achten, daß solche Verletzungen für die Sowjets mindestens so hohe Kosten mit sich bringen, wie sie sich daraus Vorteile erhoffen. Angesichts dieser Verletzungen ist eine umfassende Finanzierung des strategischen Waffenprogramms des Präsidenten von entscheidender Bedeutung. Wir sind derzeit dabei, die Auswirkungen dieser Verletzungen auf unsere mittel- und langfristigen Programme einer Bewertung zu unterziehen. Es ist allerdings offenkundig, daß die gewaltige Stoßkraft des strategischen Waffenprogramms der Sowjets anhält und durch die bestehenden Verträge nahezu unbehindert bleibt. + + + + + - 11 - �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 12 21. März 1984 NEUE WEGE DES WESTENS ZUR EUROPÄISCHEN STABILITÄT - Von James Goodby Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm - (AD) - Die 35 Signatarstaaten der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 setzen mit ihrer Stockholmer Konferenz ihre Suche nach mehr Sicher- heit und Zusammenarbeit in Europa und ihre Bemühungen um eine Verringerung der Kriegsgefahr fort. Die Vereinigten Staaten sind ein entschiedener Verfechter des Entwicklungsprozesses von Helsinki und eines tauglichen Vertrags auf der Konferenz für Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung (KVAE), die ein Teil dieses Prozesses ist. Auf einem Kontinent, der die gewaltigste Konzentration von Truppen und Waffen in Friedenszeiten aufweist, sind konkrete Maßnahmen geboten, um Vertrauen, Stabilität und Sicherheit zu stärken. Die Verhinderung eines konventionellen Krieges bedeutet die Verhinderung jedes Krieges in Europa, gleichgültig mit welchen Mitteln er geführt wird. Ein atomarer Blitz aus heiterem Himmel ist viel unwahrscheinlicher als ein Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �als ein mit konventionellen Waffen unternommener Überraschungsangriff oder die Eskalation eines kleinen, ungewollten Zwischenfalles, bis er total außer Kontrolle gerat. Das sind die wirklichen Elemente der Instabilität in Europa. Wenn man die Gefahr eines Konfliktes verringern will, muß man daher auf neue Weise, mit klarem Kopf und verantwortungsbewußt an dieses Problem herangehen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten dachten daran, als sie in Stockholm bereits mit einem gründlich vorbereiteten, gemeinsamen "Paket" für die Verhandlungen eintrafen. Diese zweckmäßigen Vorschläge, in denen sich die Einigkeit und Zielstrebigkeit des Westens widerspiegeln, wurden schon knapp eine Woche nach Eröffnung der Konferenz am 17. Januar formell vorgelegt. Die westlichen Maßnahmen konzentrieren sich auf die Klarstellung von Absichten sowie darauf, routinemäßige militärische Tätigkeiten voraussagbar zu machen. Sie dienen vor allem dem Zweck, jeder Macht in Europa den Miß- brauch ihrer in Friedenszeiten unternommenen normalen militärischen Tätigkeiten zu erschweren, sei es als Deckmantel vor einem Überraschungsangriff oder als Vorspiel für politische Einschüchterungsversuche. Indem sie die Verschleierung feindseliger Absichten fast unmöglich machen, bieten diese Vorschläge einen Schutz vor dem Ausbruch eines Krieges durch Zufall, Fehleinschätzung oder falsche Auslegung der Bedeutung von Manövern, Einberufungen von Reserven, Alarmbereitschaften oder anderen militärischen Bewegungen. Einziger Zweck dieses vorgeschlagenen offenen und durch Zusammenarbeit gekennzeichneten Systems ist es, Gewähr dafür zu bieten, daß kein Staat feindliche Absichten gegen einen anderen hegt. Das angestrebte System ist weder mit zu weitgehender Einmischung verbunden, noch würde es die Spionage fördern. Im Gegenteil: Die westlichen Vorschläge legen Nachdruck auf gleiche Rechte, Gegenseitigkeit und gleiche Achtung vor der Sicherheit jedes Teilnehmers. Die- se Vorschläge sind daher im besten Interesse aller Seiten und erfordern keine - 2 - �erfordern keine besonderen Opfer von ihnen. Die Überprüfung der Einhaltung der vom Westen vorgeschlagenen vertrauensbildenden Maßnahmen wird dem Verdacht, der Angst und der Spannung ein Ende bereiten, die das Ergebnis der bei routinemäßigen militärischen Bewegungen herrschenden übertriebenen Geheimhaltung sind. Indem sie das Vertrauen in die nationale Sicherheit stärken, werden diese Vorschläge die Saat des Vertrauens zwischen Regierungen und Ländern, zwischen Ost und West säen. Dies ist wichtig, nicht nur für die Entspannung des politischen Klimas, sondern auch für Fortschritte bei den anderen Abrüstungsverhandlungen. Obwohl es ein zusammenhängendes Ganzes bildet, kann das westliche "Paket" von sechs sich gegenseitig verstärkenden Maßnahmen durchaus Gegenstand von Verhandlungen sein. Die Vereinigten Staaten und die anderen Einbringungslän- dern warten nun auf konstruktive Stellungnahmen und Gegenvorschläge der übrigen Teilnehmer an den Verhandlungen. Alle vorgebrachten Ideen werden auf ihren Wert und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Mandat für die Konferenz überprüft und danach beurteilt werden. Jedes der 35 Länder ist bekanntlich auf das präzise Mandat festgelegt, bei dessen Formulierung es mitgeholfen hatte und das dann von der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid für die Stockholmer Verhandlungen erteilt wurde. Gemäß diesem Dokument hat die KVAE in ihrer ersten Phase ein einziges Ziel, nämlich die Gefahr eines bewaffneten Konflikts in Europa auf ein Minimum zu reduzieren und zwar dadurch, daß militärisch bedeutsame, politisch bindende und auf ihre Einhaltung hin überprüfbare Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen ergriffen werden. Diese strikten Kriterien finden in fünf der sechs vom Osten in den Raum gestellten, aber formell noch nicht vorgelegten Vorschlägen kaum ihren Niederschlag. Die ersten vier wiederholen alte Forderungen nach Verzicht auf Ge- waltanwendung, Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen, Schaffung von - 3 - �Schaffung von atomwaffenfreien Zonen und Kürzung der Verteidigungshaushalte. Während der vierte dieser Vorschläge gegenwärtig zur Diskussion im Rahmen der Vereinten Nationen steht, ist der fünfte - ein Verbot chemischer Waffen in Europa - in Stockholm ebenso überflüssig, d enn 40 Mitgliedstaaten verhandeln ja darüber in Genf auf der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen. Der sechste östliche Vorschlag, der eine Bereitschaft zu begrenzten und weitgehend freiwilligen vertrauensbildenden Maßnahmen im Sinne der Schlußakte von Helsinki anzudeuten scheint, verdient hingegen, von allen Konferenzteilnehmern ernsthaft in Erwägung gezogen zu werden. Eine Beurteilung wird je- doch so lange unmöglich sein, wie der Osten den Ersuchen um nähere Einzelheiten ausweicht. Der östliche Nachdruck auf großangelegte, deklaratorische Maßnahmen als ein Universalheilmittel zur Überwindung der militärischen Instabilität in Europa zeigt, daß sich der Osten eher mit den Symbolen als mit den substantiellen Fragen der Sicherheit beschäftigt. Gelöbnisse der Nichtaggression und des Gewaltverzichts können leicht gebrochen werden und sind nicht überprüfbar. Die Wirklichkeit von heute und die Lehren der Vergangenheit können als trauriger Kommentar dafür dienen, wie wenig solche Versprechungen Vertrauen durch Förderung der europäischen Sicherheit schaffen. Allein schon die Tatsache, daß in Schweden die Delegationen der Vereinigten Staaten, Ke.nadas und aller europäischen Länder mit Ausnahme von Albanien versammelt sind, unterstreicht die Notwendigkeit von greifbareren und praktischeren Garantien der Sicherheit, als dies brüchige idealistische Gesten sind. Das Mandat macht es der Konferenz eigens zur Aufgabe, Abkommen zu erzielen, welche "die Pflicht aller Staaten, sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt in ihren gegenseitigen Beziehungen zu enthalten, zur Geltung und zum Ausdruck" bringen würden. Daß man sich an einen Grundsatz hält, der be- - 4 - • �der bereits in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, sollte daher als selbstverständlich vorausgesetzt werden. Außerdem müßten alle in Stockholm erzielten Vereinbarungen für ganz Europa gelten, einschließlich des sowjetischen Territoriums bis zum Ural. Würde man über Maßnahmen verhandeln, deren Geltung auf einen Teil des Kontinents beschränkt wäre, so würde dies nicht im Einklang mit dem Mandat stehen. Das trifft für atomwaffenfreie Zonen und Korridore zu, die genau zu dieser Kategorie gehören. Darüber hinaus gestattet das Mandat kein Abschweifen in die Spezialgebiete anderer Verhandlungen über Abrüstung und Rüstungskontrolle. Die Stock- holmer Konferenz soll eine Ergänzung, nicht aber eine Duplikation oder Ersetzung der Wiener Truppenabbauverhandlungen und der beiden Genfer Konferenzen über Mittelstreckenraketen bzw. strategische Kernwaffen sein. Die KVAE soll sich ausschließlich mit Vertrauens- unb sicherheitsbildenden Maßnahmen befassen, nicht mit Kürzungen von Truppen und Rüstungen, und mit der konventionellen Kriegführung, nicht mit der atomaren oder chemischen. Die eigene Tagesordnung in Stockholm ist so wichtig, daß ein Einvernehmen darüber nicht durch Fragen außerhalb ihres Kompetenzbereiches verzögert werden sollte. Es kann keine Berechtigung für künstlich entfachte nukleare Debatten geben, die den Fortschritt behindern. Das ist um so wahrer, als es ein ein- faches Mittel gibt, das die Vereinigten Staaten der in Genf abwesenden Verhandlungspartei empfiehlt, nämlich eine baldige Rückkehr an den Konferenztisch. Der Schlüssel für entscheidende Fortschritte auf dem Weg zur Übereinstimmung bei den Stockholmer Verhandlungen liegt in der Bereitschaft zum echten Dialog über Maßnahmen zum Nutzen und im Interesse aller Seiten. same ist klar umrissen worden. Das Gemein- In fast allen Erklärungen der Außenminister bei der Eröffnung der KVAE wurde die Notwendigkeit von wesentlichen Verbesserungen und Erweiterungen der schon gemäß der Schlußakte von Helsinki in Kraft getretenen vertrauensbildenden Maßnahmen betont. - 5 - In der Folge wurde diese �wurde diese Notwendigkeit nicht nur in den von der Sowjetunion in Namen des Ostens vorgebrachten Ideen anerkannt, sondern auch in den formellen Vorschlägen von Rumänien und der neutralen und blockfreien Länder. Gerade weil die westlichen Maßnahmen genau auf dem in Helsinki begonnenen Kurs liegen, stellen sie eine brauchbare Grundlage für einen Vertrag dar. Sie sind innovativ und durchführbar. Außerdem wären sie mit keinen größeren Veränderungen der militärischen Organisationen der Teilnehmerländer verbunden und könnten ziemlich rasch in die Tat umgesetzt werden. Es steht so viel auf dem Spiel, daß sogar bescheidene Verbesserungen der europäischen Sicherheit wertvoll sein werden. Ein erstes substantielles Abkommen im Sinne der von den Vereinigten Staaten und ihren westlichen Verbündeten gegebenen Anregungen wäre ein Beweis dafür, daß man tatsächlich ein solides politisches und militärisches Ergebnis in Stockholm anstrebt. Die Durchführung dieser Vorschläge wäre auch ein wichtiger erster Schritt zur Schaffung eines neuartigen internationalen Sicherheitssystems und eines Vertrauens, das dann bei Verhandlungen über weiterreichende und komplexere Maßnahmen unumgänglich sein wird. + + + + + �T Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America ^••^^ 12 21. März 1984 BERGUNG EINES SATELLITEN Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug - - (AD) - Mit einer Besatzung von fünf Mann soll CHALLENGER am 6. April 1984 zum elften Einsatz eines amerikanischen Raumtransporters starten. Für das Unternehmen unter der Führung von Robert Crippen ist eine Dauer von sechs Tagen angesetzt. Wie Jay Greene, Flugdirektor des Amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) für die bevorstehende Mission, auf einer Pressekonferenz bekanntgab, stehen als Hauptaufgaben die Bergung und eventuelle Reparatur des Forschungssatelliten SOLAR MAX und das Absetzen einer Instrumentenplattform auf dem Programm. Außer Kommandant Robert Crippen, der als Kopilot beim Jungfernflug der COLUMBIA dabei war und im Juni 1983 die Raumfaähre CHALLENGER schon einmal führte, befinden sich Francis Scobee (Kopilot) sowie Terry Hart, George Nelson und James van Höften als Missionsspezialisten an Bord. Terry Hart wird vom Cockpit aus den Robotarm dirigieren, mit dessen Hilfe Nelson und van Höften den Satelliten schließlich einholen wollen. Die Generalprobe für dieses Vor- haben führten die Astronauten McCandless und Stewart beim jüngsten CHALLENGERFlug im Februar 1984 durch. Der Forschungssatellit Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Forschungssatellit geriet neun Monate nach seinem Start im Februar 1980 in Schwierigkeiten, nachdem drei Sicherungen seines Lagekontroll Systems durchgebrannt waren. Er konnte nicht mehr direkt auf die Sonne ausgerichtet werden, was z.B. zur Beobachtung von Gasausbrüchen notwendig ist. So blieben von den sieben wissenschaftlichen Instrumenten an Bord nur noch drei einsatzfähig. Um wenigstens diese nutzen zu können, versetzte die NASA-Bodenkontrolle den Koloß - er hat eine Masse von 2250 kg - in langsame Rotation. sich jetzt alle sechs Minuten einmal um die eigene Achse. Er dreht In 430 km Höhe um- kreist er die Erde. Beim bevorstehenden CHALLENGER-Einsatz ist vorgesehen, den Orbiter am dritten Flugtag an das Sonnenobservatorium so weit heranzuführen, daß der Abstand nur noch 60 m beträgt. raumfähre. In dieser Entfernung "parkt" zunächst die Welt- George Nelson begibt sich mit Hilfe seines Manövriergeräts, das freies Fortbewegen im Weltraum ohne Leinenverbindung zum Orbiter erlaubt, zum SOLAR MAX. Die Impulse der Kaltgasdüsen kann er so dosieren, daß er sich dem Forschungssatelliten ganz langsam und in einer Position nähert, in der das Ankoppeln möglich wird. Mensch und Satellit bilden eine "Einheit". Die An- triebsdüsen benutzt Nelson jetzt dazu, dem Drall des Satelliten entgegenzuarbeiten, bis dieser ganz aufgehoben ist. Dann erst manövriert Crippen den Or- biter vorsichtig immer näher, bis mit dessen 15 m langem, gelenkigem Robotarm der Satellit erfaßt und in die Ladebucht gehievt werden kann. Dort versucht van Höften, auf einer Arbeitsplattform am Ende des mechanischen Arms stehend, als erstes die Sicherungen gegen leistungsfähigere auszutauschen. Am fünften Flugtag soll er auch das zentrale Gehäuse für die Elek- tronik eines der wissenschaftlichen Instrumente samt Inhalt austauschen. wird ein schwieriges Unterfangen. Das Denn er muß dünne Drähte abknipsen und winzige Schrauben lösen - und das alles mit den Händen in den vergleichsweise klobigen Handschuhen seines Raumanzugs. Falls die Reparaturen gelingen und der Satellit nach dem Reaktivieren und Durchprüfen an Bord keine Mängel aufweist, wird er mit Hilfe des mechanischen Arms wieder abgesetzt. Bestehen jedoch Zweifel an seiner Funktions- 2 - �seiner Funktionstüchtigkeit, bringt ihn die Besatzung für eine gründliche Kontrolle und Reparatur im Herstellerwerk zur Erde zurück. Das wäre noch immer wesentlich billiger als der Ersatz durch ein neues Gerät, für das 200 Millionen Dollar zu veranschlagen wären. Neun Tonnen wiegt die Instrumentenplattform,auf der 50 verschiedene wissenschaftliche Experimente aus neun Ländern installiert sind. Sie soll in 460 km Höhe abgesetzt werden und dort ein Jahr lang um die Erde kreisen. Nach Ablauf dieser Zeit will man sie bei einem künftigen Shuttle-Unternehmen wieder einholen und zur Erde zurückbringen. Von besonderem Interesse sind die verschiedenen Proben von Materialien, an denen die Langzeiteinwirkung von Strahlung, Staub und anderer Umweltkomponenten im Weltraum studiert werden soll. Der neun m lange Instrumententräger, eine offene Rahmenkonstruktion aus Aluminiumringen mit Längs- und Querelementen, kann 86 Behälter für Experimente aufnehmen. Die Versuche fallen hauptsächlich in die Gebiete Werkstoff- wissenschaften und Weltraumphysik. Gegenwärtig seien, wie NASA-Vertreter sag- ten, Untersuchungen zu interstellaren Gasen, Mikrometeoriten und kosmischen Strahlen vorgesehen. Einige Experimente sind der Erprobung neuer Technolo- gien gewidmet, die bei künftigen Raumfahrtmissionen eine Rolle spielen. Es geht um eine Form von Materialprüfung, die nur im Weltraum möglich ist. Die Ingenieur-Wissenschaftler brauchen Meßdaten vom Materialverhalten über einen langen Zeitraum. Die Palette nimmt etwa die Hälfte des Orbiter-Laderaums ein; für ihren Transport in die Erdumlaufbahn werden ca. 50 Prozent der Gesamtkapazität des Raumtransporters zum Abheben von Lasten in Anspruch genommen. Da sie nicht bemannt, passiv stabilisiert und wiederverwendbar ist, handelt es sich um ein relativ kostengünstiges Gerät für die Forschung. + + + + + - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.03.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.03.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA: Sowjets dürfen Rüstungskontrollverträge nicht ungestraft brechen<br /><em>- Ausführungen von Unterstaatssekretär Perle vor dem Senat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Neue Wege des Westens zur europäischen Stabilität&nbsp;<br /><em>- Von James Goodby -</em><br /><em>Botschafter der USA bei der KVAE in Stockholm</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Bergung eines Satelliten<br /><em>- Hohe Anforderungen beim 11. Raumtransporterflug -</em>