51 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/16861f3ccf43ea610fe9be831b83a8b9.pdf 4e73b3abcbe976d21ba6279efbcd504e PDF Text Text nrormciuon und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Dezember 1980 54 4 INHALT INFORMATION Mehr Nachdruck auf Umweltschutz in CCMS-Gremien DOKUMENTATION Brzezinski: USA brauchen Unterstützung der Verbündeten - Rede des US-Sicherheitsberaters in Montreal Amerikanische Erklärung zum Thema "Vertrauensbildende Maßnahmen" auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid HINTERGRUNDMATERIAL Reagan fordert mehr Verständnis für Wissenschaft und Technik - Angewandte Forschung soll gefördert werden - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �10. Dezember 1980 54 MEHR NACHDRUCK AUF UMWELTSCHUTZ IN CCMS-GREMIEN - (AD) - Umweltbehörden von 15 Ländern des Atlantischen Bündnisses vereinbarten auf der jüngsten Tagung des Umweltausschusses der NATO (CCMS Committee on the Challenges of Modern Society) Ende November 1980 in Brüssel eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um "der Herausforderung der nächsten Generation von Technologie in den kommenden 30 oder 40 Jahren gerecht zu werden". So formulierte es Douglas M. Costle, der Leiter des amerikanischen Bundesamtes für Umweltschutz (EPA). In einem umfassenden informellen Bericht über die in den Vereinigten Staaten vorherrschenden Meinungen führte Costle den Delegierten vor Augen, daß sich die Welt nicht nur technischen, sondern auch "gesellschaftlichen Herausforderungen" bei ihren Versuchen gegenübersehe, Ersatzenergien für Erdöl zu finden. Er rechnet künftig mit ausgedehnter Anwendung von Kohle und Kernkraft Entwicklungen, die mit Sicherheit neue Umweltgefahren mit sich bringen, welche "unsere Fähigkeiten auf die Probe stellen werden". John Roberts, der kanadische Umweltminister, hob hervor, daß erst jetzt, da man sich eingehend mit Umweltproblemen befasse, klar werde, wie schwer ihnen innerhalb nationaler Grenzen beizukommen sei. "Wir schaffen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �schaffen diese Probleme gemeinsam - und wir werden sie nur lösen, wenn wir gemeinsam handeln". Die Delegierten sahen in den informell geführten Diskussionen eine überaus nützliche Chance zum Informations- und Meinungsaustausch über den Schutz von Gesundheit und Umwelt in den von ihnen vertretenen Ländern. Im Oktober 1981 sind zwei wichtige CCMS-Konferenzen vorgesehen, deren eine (in Washington) der Überprüfung der Fortschritte auf dem Gebiet der Beseitigung gefährlicher Abfälle, und deren zweite (in der Bundesrepublik Deutschland) der Bewertung des Einflusses der Technologie auf Prozesse der Entscheidungsfindung gewidmet ist. Auf dem letztgenannten Symposium soll auch erörtert werden, welchen Einfluß die Öffentlichkeit, wie etwa die Medien, öffentliche Einrichtungen und Universitäten, auf Entscheidungen anderer gesellschaftlicher Gruppen hat. Auf der Brüsseler Konferenz (24.-25. November) berichtete ein französischer Delegierter über französisch-britische Tests für ein "verheißungsvolles Verfahren", um Schiffe zu ermitteln, die in Küstengewässern öl ablassen. Während sich die gegenwärtigen Überwachungstechniken auf fotographische Aufnahmen bei Tage konzentrieren, mit deren Hilfe derartige "ölsünder" ausgemacht werden können, deuten in Großbritannien angestellte Versuche darauf hin, daß elektronische Sensoren das Ablassen von öl auch bei Nacht aufzuspüren vermögen. Das Verfahren wird gegenwärtig noch verbessert; 1981 sind endgültige Resultate zu erwarten. Ein weiteres wichtiges Tagungsthema war die Frage, ob die Erörterung von möglichen Umweltschäden durch militärische Aktivitäten in Friedenszeiten weiterhin in den CCMS-Gremien, die ja nichtmilitärische Probleme behandeln und denen auch Länder außerhalb des NATO-Bündisses angehören, erfolgen soll. Auf einem kürzlich in München abgehaltenen Seminar, auf dem man sich speziell mit dieser Frage befaßte, hatte sich eine Reihe von Ländern dafür ausgesprochen, den Informationsaustausch auf multinationaler �multinationaler Ebene fortzuführen. Ferner kamen die Delegierten in Brüssel überein, die CCMS-Stipendienprogramme zu stärken und künftig enger mit den laufenden Leitstudien zu verknüpfen. Von den seit 1959 in Angriff genommenen 29 Leitstudien, die die Lebensqualität in den westlichen Ländern verbessern helfen sollen, wurden 10 abgeschlossen. Die restlichen 19 Projekte befinden sich entweder im aktiven Stadium oder werden durch Folgeprogramme weitergeführt - u.a. Maßnahmen zur Kontrolle von Luftverschmutzung unter Federführung der Bundesrepublik Deutschland und die sog. integrierte Schädlingsbekämfpung unter Federführung der USA. Dies ist eine interdisziplinär Methode mit koordinierter Anwendung vielfältiger Verfahren zur Schädlingsbekämpfung, wobei sowohl die Notwendigkeit als auch die Gefährlichkeit von Pestiziden voll berücksichtigt, chemische Verfahren auf ein Mindestmaß beschränkt und natürliche Prozesse voll ausgeschöpft werden sollen. + + + + + - 3 - �10. Dezember 1980 54 BRZEZINSKI: USA BRAUCHEN UNTERSTÜTZUNG DER VERBÜNDETEN - Rede des US-Sicherheitsberaters in Montreal - MONTREAL - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, hat am 5. Dezember 1980 in einer Rede vor dem Kanadischen Club in Montreal erklärt, die Vereinigten Staaten brauchten die Unterstützung ihrer Verbündeten in Europa und Asien, um einen Sicherheitsrahmen im Persischen Golf aufbauen zu können. Die Interessen dieser Verbündeten seien in diesem Gebiet noch mehr berührt als die der USA. Die Rede Brzezinskis hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute zu Ihnen über den jüngsten - und einen der herausragendsten - Aspekte des 35jährigen Strebens Amerikas nach Frieden und globaler Stabilität sprechen. Ich möchte die Anstrengungen der Carter-Administra- tion erörtern, einen Rahmen für die regionale Sicherheit in dem lebenswichtigen und turbulenten Gebiet Südwestasiens zu errichten, das den Persischen Golf und den Mittleren Osten einschließt. Diese Anstrengungen befinden sich im Anfangsstadium. Sie sind jedoch Teil einer wesentlichen und dauerhaften amerikanischen Verpflichtung zur För- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Förderung eines Klimas der Stabilität in der Welt, in dessen Rahmen der Wandel sich zu positiven statt zu zerstörerischen Zielen hin auswirken kann. Der rasche und alles aus dem Gleichgewicht bringende Wandel ist eine der Realitäten unserer Zeit. könnten. Er ist keine Entwicklung, die wir umkehren Er kann nicht durch bekannte aber vereinfachte Theorien wegdisku- tiert werden, daß aller Protest kommunistisch inspiriert oder daß aller Umsturz einer angeblichen amerikanischen Schwäche oder westlichen Uneinigkeit zuzuschreiben sei. Der politische Wandel ist seiner Natur nach verschiedenen Ursprungs und in seinen praktischen Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen vielfältig. Die Veränderungen, mit denen sich die Macht und Zielsetzung des Westens befassen muß, schließen demographische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Veränderungen ein. Sie entstehen größtenteils aus dem dramatischen Erwachen von Völkern, die einst passive Subjekte waren, aber heute aktive und unruhige Teilnehmer an einem politischen Prozeß sind, der zwar weltweit, aber noch nicht in geordneten Bahnen eingesetzt hat. Wenn es ein Einzelereignis gibt, das den Beginn dieses umfassenden Prozesses des Wandels kennzeichnet, dann ist es das Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Krieg zerstörte nicht nur europäische Großmächte, sondern auch die eurozentrische Weltordnung, die den Rahmen für internationale Rivalität aber auch Entwicklung abgegeben hatte. Aus diesem Zusammenbruch gingen die Vereinigten Staaten als die vorherrschende, aber nicht einzige Weltmacht hervor. • Wir hatten es damals - wie heute - mit einem Rivalen zu tun: der Sowjet- ' union. Und dieser Rivale schien damals in einer Lage zu sein, die Kontrolle über Europa und Asien zu gewinnen, -deren Verteidigung und Wirtschaft in Trümmern lag. • Aus diesem Zusammenhang heraus nahmen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Aufgabe auf sich, die sowjetische Macht einzudämmen. - 2 - Der �Der sowjetische Druck auf Berlin rief amerikanische Befürchtungen hervor, die Kommunisten könnten bis zum Atlantik vordringen. Der Sieg der Roten Armee in China im gleichen Zeitraum ließ die Möglichkeit einer kommunistischen Beherrschung selbst Japans erwarten. Als Antwort auf diese klar erkannten Herausforderungen unternahm Amerika von 1945 bis 1955 die erste große Phase seines Engagements in der Welt. Wir verpflichteten uns, Westeuropa wieder aufzubauen und seine Sicherheit zu gewährleisten. Aus diesem Engagement heraus entstanden der Nordatlantikvertrag und der Marshall-Plan. Zusammen ermöglichten sie den Wiederaufbau Europas als lebendige Macht in der Weltpolitik. Etwa zum gleichen Zeitpunkt - nur von längerer Dauer - begann Amerika sein zweites großes Unternehmen: Osten. die Herstellung der Stabilität im Fernen Ausgelöst durch den Koreakrieg fand dieses Streben Mitte der fünf- ziger Jahre seinen Ausdruck auch in dem amerikanisch-japanischen Friedensvertrag und der daraus resultierenden Beziehung auf dem Gebiet der Verteidigung. Die Bemühungen um Stabilität im Fernen Osten zogen sich jedoch sehr viel länger hin und waren viel komplexer. Später zogen uns diese Bemühungen in den schmerzlichen, uns schwächenden Vietnam-Konflikt hinein. Trotzdem konnte man Ende der siebziger Jahre mit der Normalisierung der amerikanisch-chinesischen Beziehungen davon sprechen, daß ein lebensfähiges System der Abschreckung - zu dem eine Sicherheitsbeziehung zu Japan und zu Südkorea sowie eine bessere Verständigung mit China gehört - entstand, das in ähnlicher Weise eine Abschreckung vor sowjetischen Ambitionen bot. Weltfriede und internationale Stabilität beruhten somit auf der amerikanischen Verpflichtung für die Unabhängigkeit und Sicherheit zweier zentraler strategischer Zonen: Westeuropa und Fernost. Eine Bedrohung einer dieser beiden zentralen strategischen Zonen wurde automatisch als eine Berührung amerikanischer Interessen betrachtet. - 3 - Die amerikanische Macht wurde als �als bereit angesehen, der Bedrohung eines (sowjetischen) Expansionismus entweder nach Westen oder nach Osten zu begegnen. Zum Teil auch um diese beiden strategischen Zonen zu überwinden oder sie in der Flanke zu umfassen, unternahm die Sowjetunion unter Chruschtschow und dann später unter Breschnew eine Reihe von Manövern - vor allem in der Dritten Welt. In der Ausweitung des sowjetischen Einflusses auf Kuba und auf bestimmte Gebiete in Afrika fand diese Strategie zum Teil ihren Ausdruck; aber die sowjetischen Erfolge lagen weitgehend an der Peripherie, wurden gelegentlich auch wieder zurückgedrängt und reichten niemals aus, um die eine oder die andere der beiden zentralen strategischen Zonen zu bedrohen. In den jüngsten Jahren nun - was von einigen schon weitaus früher erkannt worden war - gewann eine dritte strategische Zone eine entscheidend wichtige Bedeutung für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten: die Region, die wir heute als Südwestasien bezeichnen, einschließlich des Persischen Golfs und des Mittleren Ostens. Der wirtschaftliche Wohlstand Westeuropas und des Fernen Ostens sind von dieser Region abhängig. Ihre Beziehung zu diesem Gebiet und seinen Ölquellen macht es zur dritten zentralen strategischen Zone, die von lebenswichtigem Interesse für uns wie für unsere wichtigsten Verbündeten ist. Eine Reihe von Jahren hindurch war diese Region von sowjetischem Einfluß durch einen Staatengürtel abgeschirmt, der sich von der Türkei über das Kaspische Meer und über Afghanistan erstreckte und der als eine Pufferzone das im wesentlichen prowestliche Pakistan schützte. Iran nahm eine Schlüsselstellung in diesem Staatengürtel ein. Es bildete sozusagen das Scharnier für ein Sicherheitssystem, das den Persischen Golf von der Sowjetunion absperrte. In der zweiten Hälfte der siebziger Jahre kam dieses Gebiet unter wachsenden Druck von außen. Bis zu einem gewissen Ausmaß wurde es in den Flanken umgangen durch die plötzliche militärische Präsenz der Sowjets in SüdJemen - 4 - �Südjemen und durch Helfershelfer der Sowjets in Äthiopien. Der Taraki- Coup in Afghanistan im März 1978 öffnete dann das Tor für ein direktes sowjetisches Engagement und die anschließende militärische Besetzung dieses Landes Ende des Jahres 1979 und Anfang 1980. Gleichzeitig aber sind die Länder dieses Gebiets ein Beispiel für die Realität des Wandels, von der ich vorhin gesprochen habe. Diese Länder sehen sich einer wachsenden Gefahr von innen gegenüber - der Hinfälligkeit der lokalen Regime unter dem Druck der Modernisierung und dem wachsenden Einfluß der islamischen Renaissance. spiel. Der Sturz des Schah ist das überzeugendste Bei- Der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak hat Weiter zu der Möglich- keit regionaler Wirren und Unruhen beigetragen, die auf eine ganze Reihe von Staaten entlang des Persischen Golfs übergreifen und dadurch ein Viertel der Weltölproduktion ausfallen lassen könnten. Und natürlich werden durch diese unstabilen Verhältnisse neue Möglichkeiten für ein politisches und militärisches Eingreifen der Sowjets geschaffen. Als Reaktion auf diese strategische Realität hat dann Präsident Carter bereits im Januar 1980 in der Carter-Doktrin, wie man sie später genannt hat, proklamiert: Jeder Versuch einer äußeren Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als ein Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika angesehen werden, und ein solcher Angriff wird mit allen notwendigen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgewiesen werden. Das Ergebnis dieser Erklärung in aller Kürze war eine neue und historisch bedeutsame Verpflichtung der Vereinigten Staaten - eine Verpflichtung, die langfristige Implikationen für das achte Jahrzehnt dieses Jahrhunderts hat. In ihr spiegelt sich die Er- kenntnis wider, daß die zentrale Herausforderung dieses Jahrzehnts wahrscheinlich genau so massiv und anhaltend sein wird, wie die, der sich die amerikanische Führung in den ersten Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegenübersah. Damals mußten wir für die Sicherheit und den Wiederaufbau Westeuropas sorgen und gleichzeitig vor einer sowjetischen Invasion abschrecken. - 5 - Heute �Heute müssen wir die richtige Mischung militärischer und diplomatischer Initiativen finden, um die Sicherheit einer Region zu gewährleisten, die für uns absolut lebenswichtig ist, wo wir aber nicht einfach die Erfahrungen aus der Gestaltung des Atlantischen Bündnisses kopieren können. Wir werden vor sowjetischem Expansionismus abschrecken müssen. werden einen Sicherheitsrahmen schaffen müssen. Wir Wir werden in aller Stille zu Lösungen regionaler Streitigkeiten beitragen müssen. Und wir werden eine Vielzahl formeller und informeller Beziehungen in einer Region herstellen müssen, die gegenüber ausländischer Präsenz empfindlich ist; wo stolze und argwöhnische Völker sich erst kürzlich von kolonialem Einfluß befreit haben. Dementsprechend können wir in der Region des Persischen Golfes nicht einfach ein Abbild der NATO schaffen. Das lassen die politischen und wirt- schaftlichen Verhältnisse dieser Region nicht zu. Werte würden das nicht dulden. Die dortigen Kulturen und Die Notwendigkeit, den positiven Wandel zu fördern, statt wieder eine Sicherheit im Rahmen bekannter Muster aufzubauen, macht eine Wiederholung alter Formeln unmöglich. Ebenso wenig können wir dort allein einen Sicherheitsrahmen aufbauen. Andere müssen uns helfen - nicht nur befreundete Staaten in der Region selbst, sondern auch unsere europäischen und asiatischen Verbündeten. Ihre lebenswichtigen Interessen werden noch unmittelbarer berührt als unsere. Die Amerikaner müssen jedoch die Führung übernehmen, denn einer potentiellen sowjetischen Bedrohung kann nur wirksam begegnet werden, wenn wir bei ihrer Beantwortung vorangehen. Ein Sicherheitsrahmen für die Region kann nicht nur oder nicht in erster Linie ein militärischer Rahmen sein, obwohl die militärische Komponente von entscheidender Bedeutung ist. Er muß auch diplomatische und wirtschaftliche Komponenten in der Region und - gegen die Sowjetunion gerichtet außerhalb der Region enthalten. Die Carter-Administration hat eine Reihe militärischer Initiativen und Schritte ergriffen, die das Fundament für - 6 - �für eine entstehende Struktur legen, um sowohl die Unabhängigkeit als auch die Friedensaussichten zu stärken. Es ist ein Anfang, aber unser Fortschritt ist ermutigend, und ich möchte Ihnen kurz berichten, was geleistet worden ist. Auf dem militärischen Felde sind wir mit zwei großen, sich ergänzenden Anstrengungen vorgegangen. Erstens, um über die Fähigkeit zu verfügen, die Sowjetunion mit einer glaubwürdigen Abschreckung zu konfrontieren und unsere Verbündeten in dem Gebiet zu bestärken, müssen wir in der Lage sein, amerikanische Streitkräfte in der Region zur Geltung zu bringen. Ich unterstreiche die Zurgeltungbringung amerikanischer Streitkräfte, da es nicht unsere Absicht ist, dort amerikanische Landstreitkräfte zu stationieren oder große amerikanische Stützpunkte zu bauen. Wir müssen jedoch in der Lage sein, unseren Freunden zu Hilfe zu kommen, wenn sie bedroht werden und um unsere Hilfe bitten. Der Präsident hat den Nationalen Sicherheitsrat während des letzten Jahres mehrere Male einberufen, um diese Anstrengungen zu verfolgen, und der Sonderkoordinierungsausschuß des Rates, dem ich Vorsitze, hat mehr als 20 Sitzungen abgehalten, um über unsere Programme und deren Fortschritte bei der Entwicklung der Konzeption des regionalen Sicherheitsrahmens sowie über die Förderung unserer Fähigkeit zu beraten, unsere Streitkräfte schnell zu dislozieren, sollte die Notwendigkeit dafür eintreten. Bis heute haben wir folgendes erreicht: - Eine Schnelle Eingreiftruppe ist ins Leben gerufen worden. - Sieben Vorausbereitstellungsschiffe mit motorisiertem Gerät, Munition, Brennstoff, und anderen Vorräten sind im Indischen Ozean disloziert worden. - 300 Düsentransporter und 500 Turboprop-Transporter stehen für Luftbrückenaufgaben zur Verfügung. - Der �- Der Kongreß prüft ein Ersuchen der Regierung, acht schnelle Ro-RoTransportschiffe für Fracht und Truppen zu kaufen, die den Suezkanal von unserer Ostküste aus in 11 bis 12 Tagen erreichen könnten. - Dislozierungen kleiner Teile unserer Streitmacht im Rahmen von Manövern in diese Region fanden in diesem Herbst statt, erst vor kurzem noch nach Ägypten. - Der Zeitaufwand für die Dislozierung wurde wesentlich reduziert. Unsere taktischen Luftstreitkräfte können innerhalb von Stunden in diesem Gebiet sein, ein Bataillon innerhalb von 48 Stunden und eine Division innerhalb von zwei Wochen. - Und schließlich haben wir mit vier Ländern in dieser Region Vorkehrungen für die Benutzung von Einrichtungen getroffen, um die amerikanische Präsenz zu unterstützen. Ich glaube, diese Liste beweist, daß wir seit Dezember vorigen Jahres, als der Präsident den Entschluß faßte, sich um Einrichtungen in diesem Bereich zu bemühen, einiges getan haben, um die Fähigkeit zu erlangen, amerikanische Streitkräfte rasch zur Geltung zu bringen, falls diese Regionen bedroht werden. Gleichzeitig muß jedoch erneut unterstrichen werden, daß die politischen Verhältnisse dieser Region sich sehr von denen Europas unterscheiden. Wir müssen ständig an die nationalen und politischen Empfindlichkeiten der betroffenen Länder denken. Es wäre der Sache nicht dienlich, im Hin- blick auf permanente Stützpunkte übereilt vorzugehen und die Stationierung amerikanischer Landstreitkräfte in einer Region anzustreben, die im Hinblick auf ihre kolonialen Erfahrungen noch so empfindlich ist. Aber wenn wir die- se wichtigen Realitäten in Rechnung stellen, dann liegt es auf der Hand, daß wir in den vergangenen 11 Monaten hinsichtlich der Entwicklung unserer Fähigkeit, amerikanische Streitkräfte in diesem Gebiet zur Geltung zu bringen, echte Fortschritte gemacht haben. Ich �Ich möchte jedoch sofort hinzufügen, daß dies alles nur ein Anfang ist. Die betroffene Region muß sich mit tiefgehenden Konflikten auseinandersetzen. Diese Konflikte sind größtenteils lokalen Charakters, sie können jedoch durch einen ausländischen Gegner zu dessen eigenen Zielsetzungen ausgenutzt werden. Wir müssen dieser Realität gegenüber wachsam bleiben, und wir müssen uns darüber im klaren sein, daß es hier keine raschen oder leichten Lösungen geben wird. Parallel zu unseren militärischen Anstrengungen waren wir bereit, Hilfe zu leisten, um die Verteidigungskapazität der Länder in dieser Region zu verbessern. Wir fahren mit unserer seit langem bestehenden Unterstützung für die Sicherheit Israels fort. Ja, unsere gesamte wirtschaftliche und militärische Hilfe für Israel während der letzten vier Jahre beläuft sich auf fast die Hälfte all der Hilfe der USA für Israel seit dessen Gründung. Darüber hinaus haben wir Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und dem Nordjemen Waffen zur Verfügung gestellt. Wir bilden militärisches Personal aus mehreren Staaten dieser Region aus. Soweit dies möglich ist, ziehen wir es vor, den Ländern in dieser Region zu helfen, sich selbst zu verteidigen. Das ist auch das, was sie selbst vorziehen, und wir ermutigen diese Bestrebung. Beide dieser militärischen Anstrengungen berühren unsere NATO-Kapazität. Wir haben daher damit begonnen, eine Formel für eine generelle Arbeitsteilung mit unseren NATO-Verbündeten auszuarbeiten, um konkurrierende Ansprüche an knappe militärische Ressourcen zu vermindern. Hier geht es natürlich darum, sicherzustellen, daß in einem Bündnis mit begrenzten Ressourcen unsere europäischen Partner bereit sind, die Lücke im europäisch-nordatlantischen Bereich zu schließen, die dort durch die Abzweigung militärischer Kräfte der USA in die neue strategische Zone geschaffen worden ist. Ich glaube, ich sollte meine Zuhörer daran erinnern, daß die nordamerikanische Komponente der NATO - Kanada und die Vereinigten Staaten - sehr wohl ein Teil dieses traditionellen europäisch-nordatlantischen Bereiches ist - eine Tatsache, die unsere Zusammenarbeit bei so wichtigen Bemühungen, wie sie NORAD und Interoperabilität von Flugzeugen darstellen, in erhöhtem Maße erforderlich machen. Es ist eine Tatsache, die in gleicher Weise die anhaltende Bedeutung für alle - 9 - �alle NATO-Mitgliedstaaten einschließlich Kanadas und der Vereinigten Staaten aufzeigt, daß sie die Verpflichtung für die Erhöhung ihrer realen Verteidigungsausgaben um jährlich 3 Prozent eingegangen sind. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Komponente unseres Sicherheitsrahmens ist öl das Schlüsselwort. Unsere Politik hier in den USA sowie die unserer Verbündeten hat den Verbrauch reduziert, die Preiserhöhungen verlangsamt und die Vorräte ausgebaut. Deshalb sind wir selbst nach dem Produktionsausfall des Iran und des Irak überzeugt, daß wir vor keiner unmittelbaren Versorgungskrise stehen. Wir haben ferner die reicheren Staaten in diesem Gebiet ermutigt, den ärmeren Ländern sowohl wirtschaftliche als auch militärische Unterstützung zur Verfügung zu stellen, um ihnen dabei zu helfen, sich auf politische Unsicherheit gerichteten Anstrengungen von außen zu widersetzen. Wir haben unsere Verbündeten in Europa gebeten, diesen gleichen Staaten wirtschaftliche Hilfe zu leisten. So hat beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle übernommen, um sowohl der Türkei als auch Pakistan solche Hilfe zu gewähren. Somit bilden die Energieeinsparungen und die geförderte Energieproduktion, die Wirtschaftshilfe für Staaten der Region seitens Staaten der Region sowie die westliche Wirtschaftshilfe gemeinsam eine Drei-Punkte-Wirtschaftsstrategie innerhalb des Sicherheitsrahmens. Die Arbeit, die in diesem Jahr zur Entwicklung einer glaubwürdigen Struktur regionaler Sicherheit in Südwestasien geleistet worden ist, hat eine Bedeutung, die weit über diesen Raum hinausreicht. Auf dieser Ebene reflek- tiert sie natürlich eine wichtige amerikanische Verpflichtung - eine Verpflichtung, von der wir annehmen können, daß sie sich als fortdauernd erweisen wird, wie dies gegenüber Europa und dem Fernen Osten der Fall war. Aber über diese Region hinaus bleibt das Streben nach Sicherheit ein globales Engagement. Indem - 10 - �Indem wir diese Schritte unternehmen, um einen möglichen sowjetischen Vorstoß nach Südwestasien einzudämmen, beziehen wir aber auch Position, um mit der Sowjetunion selbst in Richtung auf eine konstruktivere und positivere Beziehung hinzuarbeiten. Es war die westliche - und insbesondere die amerikanische - Entschlossenheit in Europa und im Fernen Osten, die die Basis darstellte, von der aus die Entspannung begann. In gleicher Weise bietet uns unsere Fähigkeit, vor sowjetischem Druck gegenüber diesem dritten Gebiet lebenswichtiger westlicher Interessen abzuschrecken, die Grundlage für einen stabilen Dialog mit Moskau. Wir wollen den Kalten Krieg nicht wieder entfachen, indem wir den Streit in eine neue Region verlegen. Wir bemühen uns um einen echten Abbau der Spannungen, der sich auf Gegenseitigkeit und Zurückhaltung gründet. Unsere weiterreichende Zielsetzung, um dies kurz und abschließend zu sagen, ist die Schaffung eines stabilen Rahmens der Abschreckung, so daß der Friede nicht nur gewagt werden, sondern auch in einer aktiven Zusammenarbeit zwischen den wichtigen Mächten der Welt umgesetzt werden kann. Innerhalb dieses Rahmens können wir uns den Veränderungen anpassen, die unvermeidlich sind. Wir können mithelfen, den Prozeß der globalen Veränderung in Richtung auf institutionelle Vorkehrungen zu leiten, die wir im Augenblick nur vage erkennen und uns nur unvollständig vorstellen können. Wir können das Gleichgewicht der Macht einsetzen, um zu einer Korrektur der Ungleichgewichte beizutragen - des Reichtums, der Technologie, der Erziehung, der Gesundheit die sonst unsere Lebensart und unser überleben gefährden würden. Aber wir können in bezug auf diese Herausforderungen nur konstruktiv vorgehen, wenn wir entschlossen und wirksam uns mit der Herausforderung in Südwestasien befassen. Sollten wir dort versagen, dann könnte das Gleichge- wicht der Macht, von dem aus wir Stabilität aufbauen müssen, unwiderruflich verloren sein. Die - 11 - �Die Abhängigkeit sowohl Westeuropas als auch des Fernen Ostens vom Gebiet des Persischen Golfes ist dergestalt, daß wir uns nicht leisten können, zu versagen. Die dritte zentrale strategische Zone ist von entscheidender Bedeutung für das Oberleben der anderen beiden und damit für unsere eigene Fähigkeit, den Weltfrieden zu erhalten. Die Herausforderung ist klar: worden. Eine konzertierte Antwort ist ausgearbeitet Mit der Unterstützung Kanadas und aller unserer Verbündeten, wird Amerika, dessen bin ich sicher, sich dieser Bewährungsprobe als gewachsen erweisen. + + + + + 12 �10. Dezember 1980 54 AMERIKANISCHE ERKLÄRUNG ZUM THEMA "VERTRAUENSBILDENDE MASSNAHMEN" AUF DER KSZE-FOLGEKONFERENZ IN MADRID MADRID - (AD) - Warren Zimmerman, amerikanischer Delegierter auf dem Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Madrid, nahm in seiner Erklärung am 2. Dezember 1980 im Rahmen der Arbeitsgruppe, die sich mit Korb 1 der in der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen und deren Verwirklichung auseinandersetzt, zu den militärischen Aspekten Stellung. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, in den vergangenen drei Wochen haben unsere Beratungen hier in Madrid im Rahmen der Überprüfungsphase der Umsetzung in die Praxis nur sehr wenig Übereinstimmung hervorgebracht. Allerdings gibt es einen Bereich, in dem erstaunliche Übereinstimmung herrscht. Wir alle sind nämlich der Meinung, daß während der vergangenen vier Jahre ein jäher Schwund an internationalem Vertrauen und wechselseitigem Treu und Glauben stattgefunden hat. Eine Delegation nach der andern hat sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �sich in diesem Forum zu Wort gemeldet, um das Offenkundige festzustellen. Die Erwartungen und das Streben, von uns allen in Helsinki geteilt, haben sich nicht verwirklicht. Frieden und Sicherheit scheinen heute spärlicher zu sein als im August 1975. Wir alle können eine augenfällige Schlußfolgerung aus dem derzeitigen Charakter des internationalen Klimas ziehen. Die Vertrauensbildenden Maßnahmen (Confidence-building Measures - CBM) der Schlußakte haben sich nicht in der Lage erwiesen, mit den Ursachen der Spannung fertigzuwerden, die derzeit das internationale Umfeld bedrängen. Natürlich waren unsere Erwartungen in diese Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte von vornherein bescheiden. Sie waren nicht dazu entworfen,mit so gewaltigen Schlägen gegen das internationale Vertrauen fertigzuwerden, wie dies etwa die sowjetische Invasion Afghanistans darstellt. Wenn die Prinzipien der Schlußakte selbst verletzt werden, wird es schwierig, über eine umfassende Wiederherstellung des Vertrauens nachzudenken. Dies scheint nur durch die Wiederherstellung des Respektes gegenüber den Prinzipien selbst möglich zu sein. Wenn wir die Vertrauens- bildenden Maßnahmen besprechen, dann dürfen wir nicht nur ihren Wert im Rahmen der Schlußakte bewerten; wir müssen zugleich die umfassenderen Entwicklungen im internationalen Umfeld mit einbeziehen, die den Zustand des internationalen Vertrauens beeinflussen. In diesem Zusammenhang hat eine kleine Minderheit von Delegationen versucht, die Aufmerksamkeit von den Folgen des Afghanistanproblems abzulenken. Ein solcher Versuch wurde gerade von meinem Vorredner, dem Delegierten der Sowjetunion,unternommen. Diese Delegationen haben versucht, die Verantwortung für die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen dem NATO-Bündnis im allgemeinen und den Vereinigten Staaten im besonderen anzulasten. Unter anderem haben sie in ungenauer Sprache und mit irre- führender Logik auf die Entscheidungen abgehoben, weitreichende nukleare Mittel Streckensysteme (LRTNF) in Europa zu stationieren und die amerikanischen Militärausgaben zu erhöhen. Mein sowjetischer Kollege meinte, er wolle - 2 - �wolle sich nicht auf konkrete Tatsachen beziehen. Herr Vorsitzender, ich werde mich auf konkrete Tatsachen beziehen. Es ist wahr, daß solche Entscheidungen getroffen wurden. Daß jedoch diesen Entscheidungen die Schuld für den derzeitigen Zustand der internationalen Beziehungen zukommen soll, wird durch einige schlichte Tatsachen entkräftet. Erstens haben wir unsere Bereitschaft erklärt, Begrenzungen über TNF-Waffen zu diskutieren; dies taten wir bereits unmittelbar nach der NATO-Entscheidung über die Dislozierung dieser Systeme. In der Tat begannen diese Gespräche diesen Herbst in Genf, nachdem die Sowjetunion ihre Vorbedingungen für diese Gespräche hatte fallen lassen. Wir hoffen auf konstruktive Fortschritte in diesem Forum,und wir verpflichten uns, zu solchem Fortschritt beizutragen. Zweitens wurde die Entscheidung der NATO über die TNF-Systeme erst getroffen, nachdem die Sowjetunion mit der Dislozierung einer neuen Generation ihrer eigenen TNF-Systeme, den SS-20, voranging, die eine Reichweite besitzen, die einen Angriff auf Westeuropa möglich macht. Die praktische sowjetische Dislozierung dieses Raketensystems geht weiter. Bei den östlichen Einlassungen bezüglich des Wettrüstens können wir auch nicht die geringste Erwähnung dieser Entwicklung erkennen. Und dennoch bedeutet eine Nichtbeachtung der SS-20, die Hauptursache für die Gefahren und Instabilitäten der Lage im Kernwaffenbereich auf dem europäischen Kontinent zu ignorieren. Darüber hinaus gehen alle Hinweise auf vorgesehene Erhöhungen der amerikanischen Militärausgaben an der eigentlichen Sache vorbei. Mitte der siebziger Jahre sind die militärischen Ausgaben der USA real zurückgegangen. In gleicher Weise nahm der für militärische Zwecke aufgewandte Anteil am amerikanischen Bruttosozialprodukt ab. Genau das Gegenteil aber geschah in der Sowjetunion. Der jährliche sowjetische Zuwachs an Militärausgaben beschleunigte sich Mitte der siebziger Jahre, wobei immer größere Anteile des sowjetischen Brutto- - 3 - �Bruttosozialproduktes für potentiell kriegerische Zwecke abgezweigt wurden. Wir müssen daher erneut in aller Offenheit erklären, daß die Sowjetunion für die Eskalation der Militärausgaben verantwortlich ist. Meine Delegation hat keinesfalls den Wunsch, sich hier in einen längeren Dialog über diese Fragen einzulassen. Wir treten voll und ganz für Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung in den ihnen angemessenen Foren ein, seien dies nwS\i_T oder die TNF-Verhandlungen in Genf oder die MBFR-Verhandlungen in Wien. Hier in Madrid halten wir es für unsere Hauptaufgabe, die Aufmerksamkeit auf die Überprüfung der Verwirklichung der in der Schlußakte vorgesehenen Vertrauensbildenden Maßnahmen zu lenken und die sich daraus ergebenden Schlüsse zu ziehen. Die Schlußakte enthält eine Vertrauensbildende Maßnahme von bindender Art: Die Vorausunterrichtung über größere militärische Manöver. Wir heben hervor, daß alle Unterzeichnerstaaten ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, Manöver, die unter diese Kategorie fallen, anzukündigen. Die in diesen Bekanntgaben enthaltenen Informationen sind jedoch nicht immer so präzise gewesen, wie sie der einschlägige Paragraph in der Schlußakte vorschreibt. So zum Beispiel wurde in der Mitteilung über die Übung in der Deutschen Demokratischen Republik vom 10. bis 16. Juli dieses Jahres die Lage und das Gebiet des Manövers spezifiziert. Die Mitteilung gab jedoch nur eine äußerst knappe Beschreibung des Zwecks dieses Manövers und unterließ jeden ausdrücklichen Hinweis auf die teilnehmenden Einheiten, die lediglich als "Elemente der Land- und Luftstreitkräfte" bezeichnet wurden. Dieses Schema wurde allgemein bei den Benachrichtigungen von seiten der UdSSR wie auch von anderen östlichen Teilnehmern angewandt. Im Gegensatz dazu wird in den Ankündigungen von Seiten der NATO-Länder, wie sie beispielsweise von den USA erfolgten, um das Manöver CERTAIN RAMPART im September 1980 anzukündigen, nicht nur der spezifische Zweck des Manövers angegeben, sondern auch die exakten Daten genannt, die Kommandostrukturen und die teilnehmenden Einheiten angegeben und die Gesamtzahl der Truppen aufgeführt. Zu - 4 - �Zu den Problemen, die sich aus der Ankündigung größerer militärischer Manöver ergeben, kommt als wichtigste Tatsache in unserer Erfahrung mit dieser Vertrauensbildenden Maßnahme hinzu, daß sie nur einen kleinen Teil der militärisch bedeutsamen Tätigkeiten wiedergibt. Sie hat daher auch wenig dazu bei getragen,Treu und Glauben und Vertrauen aufzubauen. So ist zum Beispiel die Division die bedeutsamste kombinierte Kampfeinheit 1n den meisten europäischen Streitkräftegliederungen und die Einheit, die höchstwahrscheinlich in einer Krise disloziert wird. Aber die große Mehrzahl der Divisionsaktivitäten außerhalb der Garnisonen werden mit der derzeitigen Maßnahme gar nicht erfaßt. Die für Vorausbenachrichtigungen angesetzte 25 OOO-Mann-Grenze läßt bedeutsame militärische Aktivitäten unberücksichtigt, die mit zahlenmäßig darunter liegenden Einheiten stattfinden, vor allem auf Divisionsebene. Obgleich sich also die Liste der nach vorheriger Information erfolgten größeren militärischen Manöver durchaus sehen lassen kann, haben die Unzulänglichkeiten bei den Vertrauensbildenden Maßnahmen selbst die Vorteile begrenzt, die sich eigentlich aus ihrer Anwendung ergeben könnten. Es ist daher offensichtlich, daß wir Vertrauensbildende Maßnahmen brauchen, die so ausgearbeitet sind, daß sie einen umfassenderen Teil der militärisch bedeutsamen Aktivitäten abdecken. Die anderen Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte sind in geringerem Maß bindend und daher von freiwilligerer Natur. So sind die Signatarstaaten dazu aufgefordert, auch Manöver kleineren Umfangs anzuzeigen, etwa Manöver, die weniger als 25 000 Mann benötigen. Seit Belgrad haben die zum Warschauer Pakt gehörenden Staaten nur ein einziges solches Manöver angezeigt; die NATO-Länder hingegen haben acht gemeldet. Ja, während der fünf Jahre seit Helsinki haben die Staaten des Warschauer Paktes nur drei Manöver kleineren Umfangs angezeigt, wohingegen die NATOStaaten 20 angaben. Es ist doch enthüllend, daß trotz der gewaltigen Stärke der Streitkräfte des Warschauer Paktes in Europa sogar die neutralen und blockfreien Teilnehmer der KSZE-Konferenz eine größere Anzahl kleinerer - 5 - �kleinerer Manöver gemeldet haben als die Staaten des Warschauer Paktes. Ein ähnliches Verhalten bei der Durchführung läßt sich hinsichtlich derjenigen Vertrauensbildenden Maßnahmen feststellen, die die freiweillige Einladung von Beobachtern zu Militärmanövern fordern. In dem Zeitraum seit Belgrad haben die Staaten des Warschauer Paktes nur bei zwei Gelegenheiten zu umfangreicheren Militärmanövern eingeladen, während die NATOStaaten dies neunmal getan haben. In den fünf Jahren seit Helsinki haben die Staaten des Warschauer Paktes kein einziges Mal Beobachter zu kleineren Manövern eingeladen; die NATO-Länder haben dies achtmal getan. Mehr Tatsachen in dieser Richtung könnten angeführt werden; aber das Wesentliche ist bereits klargeworden. Die Schlußakte forderte die Signatarstaaten dazu auf, sich freiwillig an der Anzahl Vertrauensbildender Maßnahmen zu halten. Die Staaten der NATO habendies gewissenhafter getan als die Mitglieder des Warschauer Paktes. Aber keiner der Signatarstaaten kann sich wirklich angesichts der Durchführungsergebnisse dieser freiwilligen Vertrauensbildenden Maßnahmen wohlfühlen. lernen: Eine Lektion läßt sich daraus Damit diesen Maßnahmen entsprochen wird, müssen sie einer höheren politischen Verbindlichkeit unterliegen,als dies bei den freiwilligen Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte der Fall ist. Kurz: sie müssen bindend sein, sollen sie die Transparenz erleichtern und ein voraussagbares militärisches Verhalten schaffen - und hierdurch das Vertrauen mehren. Ich habe die Einladung an Beobachter zu Militärmanövern angesprochen. Seit Helsinki haben die Staaten des Ostens lediglich zu 7 von 13 großen Manövern Beobachter eingeladen, während die NATO-Verbündeten Beobachter zu insgesamt 22 großen und kleinen Manövern eingeladen haben. In den meisten Fällen gehen die westlichen Einladungen an alle KSZE-Teilnehmer. Im Gegensatz hierzu beschränken die Länder des Warschauer Paktes oft ihre Einladungen auf eine kleine Gruppe von Beobachtern aus Nachbarstaaten. Und selbst wenn westliche Beobachter zu Ostmanövern eingeladen werden, - 6 - �werden, stehen sie meist vor handfesten Schwierigkeiten. Häufig wurden sie unzureichend ausgerüstet, wodurch eine wirkungsvolle Beobachtung schwierig, wenn nicht gar unmöglich gemacht wurde. Bei anderen Gelegen- heiten durften Beobachter nur das ansehen, was eher den Eindruck vorbereiteter Scheinmanöver erweckte als echte Aktivitäten in einer Übung. Bei wiederum anderen Gelegenheiten - zum Beispiel während der sowjetischen NemanManöver - hatten westliche Beobachter weniger als vier Stunden Zeit zur Beobachtung. Solche Erfahrungen verringern zusammen mit den unregel- mäßigen Einladungen an Beobachter die Nützlichkeit der gegenwärtigen Vertrauensbildenden Maßnahmen für diese Beobachter. Und es reicht nicht aus, solche Unzulänglichkeiten dadurch zu rechtfertigen, daß man behauptet, es gäbe sie nicht - wie dies General Michailou gerade getan hat -, oder indem man auf nationale Traditionen oder nationale Eigenarten anspielt. So wird deutlich, daß zusätzliche verbindliche Maßnahmen notwendig sind, um die Verifizierung angekündigter militärischer Aktivitäten zu erleichtern und um den Austausch militärischer Informationen zu institutionalisieren - was die Transparenz erhöhen, Vertrauen schaffen und Mißverständnisse in Krisenlagen abbauen würde. Meine Delegation, Herr Vorsitzender, vertritt,kurz gesagt,die Ansicht, daß die Erfahrung mit den Vertrauensbildenden Maßnahmen der Schlußakte uns einige wertvolle Erkenntnisse gebracht hat. Als die Signatarstaaten die Abkommen von Helsinki unterzeichneten, war vorgesehen, den entsprechenden Erkenntnissen Beachtung zu schenken und die Maßnahmen der Schlußakte weiterzuentwickeln und auszubauen. Ohne die Grundlage der Vertrauensbildenden Maßnahmen in der Schlußakte zu verunglimpfen, ist doch offenkundig, daß wir ein völlig neues Rahmenwerk an Vertrauensbildenden Maßnahmen schaffen müssen, um die Ziele zu erreichen, die in der Schlußakte selbst niedergelegt wurden. Erstens �Erstens muß das neue System Vertrauensbildender Maßnahmen ein hohes Maß an politischer Verpflichtung enthalten. Die Staaten müssen wissen, daß sie alle Aspekte dieses Systems zu erfüllen haben. Solange sie sich aus den verschiedenen Maßnahmen einfach etwas auswählen können, wird es unmöglich sein, genügend Vertrauen in die Voraussagbarkeit und die Transparenz militärischen Verhaltens und militärischer Aktivitäten zu schaffen. Zweitens müssen diese Vertrauensbildenden Maßnahmen militärisch bedeutsam und verifizierbar sein. Die Parameter und Schwellen müssen militärisch bedeutsame Aktivitäten umfassen, die in Europa stattfinden und die europäische Sicherheit berühren. Zudem müssen diese Parameter und Schwellen eindeutig und leicht überwachbar sein. Drittens müssen diese Vertrauensbildenden Maßnahmen gleichermaßen für alle europäischen Staaten gelten. Das neue System Vertrauensbildender Maßnahmen muß für alle in Europa, einschließlich der in den europäischen Teilen der Sowjetunion stationierten Streitkräfte,gelten. Viertens müssen diese Vertrauensbildenden Maßnahmen konkreter Natur sein. Sie missen sich auf Austausch ganz spezifischer militärischer Informationen oder auf die Ankündigung, Stabilisierung und Verifizierung von routinemäßigen militärischen Aktivitäten beziehen. Die Anstrengungen in diesen Bereichen müssen von einem ausgewogenen Fortschritt in den anderen Bereichen der Schlußakte begleitet sein. Sobald die Konferenz ihre Aufmerksamkeit auf neue Vorschläge lenken wird, werden wir zu diesem Themenkreis mehr zu sagen haben. Lassen Sie mich jetzt lediglich betonen, daß wir praktische Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Erhöhung der Sicherheit in Europa tun, sobald wir fähig sind, eine weitere Serie Vertrauensbildender Maßnahmen auf der Grundlage von Helsinki zu erreichen. + + + + + - 8 - �10. Dezember 1980 54 REAGAN FORDERT MEHR VERSTÄNDNIS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK - Angewandte Forschung soll gefördert werden - - (AD) - Für eine verstärkte finanzielle Förderung von Forschung und Entwicklung sprach sich der künftige amerikanische Präsident Ronald Reagan in einem den Fachzeitschriften "Physics Today" und "Chemical and Engineering News" gegebenen Interview aus. Bei dieser Politik sei der Grundsatz wichtig: "Je weniger staatliche Intervention, desto besser." Ronald Reagan möchte auch die Wissenschaftler und Ingenieure an der Festsetzung der wissenschaftlich-technischen Prioritäten beteiligt sehen. Außerdem soll bei der breiten Öffentlichkeit mehr Interesse für wissenschaftliche und technische Dinge geweckt und der allgemeine Wissensstand auf diesen Gebieten gefördert werden. Diese Auffassung vertritt auch ein im Oktober 1980 veröffentlichter Bericht, den die Nationale Wissenschaftsstiftung der USA (NSF) gemeinsam mit Experten aus dem amerikanischen Unterrichtsministerium erarbeitete. Er trägt den Titel "Science and Engineering Education for the 1980s and Beyond" (Bildungspolitik in Wissenschaft und Technik für die achtziger Jahre und danach). Der Bericht hebt hervor, daß wirtschaftliches Wohlergehen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Wohlergehen, Gesundheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes in zunehmendem Maße vom Verständnis vieler Berufsgruppen für wissenschaftliche und technische Dinge und von der Fähigkeit aller Amerikaner abhänge, ihren Platz in einer von Wissenschaft und Technik veränderten Gesellschaft auszufüllen. Ausführlich werden zwei grundlegende Probleme behandelt: 1) Quantität und Qualität der Angehörigen naturwissenschaftlicher und technischer Berufe auf allen Ebenen - vom jetzigen Zeitpunkt bis hin zu den neunziger Jahren, und 2) das Leistungsvermögen des Schul- und Ausbildungssystems, um allen Amerikanern angemessene Kenntnisse auf wissenschaftlich-technischem Gebiet zu vermitteln. Mangel an hochqualifizierten Spezialisten bestehe gegenwärtig, wie in dem Bericht hervorgehoben wird, in der Computertechnik, auf bestimmten ingenieurwissenschaftlichen Gebieten und auf einigen Gebieten von Physik, Biologie und verwandten Fachrichtungen. Das amerikanische Bildungswesen verfüge über die Kapazität, um Abhilfe zu schaffen, wenn auch bei einigen Spezialgebieten wie z.B. in den Computer-Berufen der Bedarf an Fachleuten mit abgeschlossenem Studium wahrscheinlich bis 1990 größer sein werde als das Angebot. Ein akutes Problem bestehe darin, hochqualifizierte Lehrer für technische Fach- und Hochschulen und für Universitäten zu finden, die Informatiker und Computerspezialisten ausbilden. Dieses Problem werde durch eine Reihe von Faktoren verschärft - u.a. zu wenig Lehrer angesichts der stark anwachsenden Studentenzahlen, der ständig größer werdenden Unterschied in den Gehältern, die Universitäten einerseits und Industrieunternehmen andererseits zahlen, was zur Abwanderung potentieller guter Lehrkräfte in die Industrie führt, und die veralteten Ausrüstungen und technischen Hilfsmittel an den meisten Technischen Hochschulen. Die �Die Erreichung der langfristigen Ziele und Erfordernisse für die Vereinigten Staaten hänge, so besagt der Bericht, nicht nur von der Verfügbarkeit gut ausgebildeter Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker ab,sondern auch von Art und Umfang des Verständnisses für Wissenschaft und Technik bei denjenigen, die mit den einschlägigen Berufen selbst gar nichts zu tun haben. Die Fähigkeit der Nation, Wissenschaft und Technik die ihnen gebührende Bedeutung zuzuerkennen, sei seit Anfang der sechziger Jahre immer mehr geschwunden - das komme u.a. darin zum Ausdruck, daß an den höheren Schulen auf Naturwissenschaften und Mathematik immer weniger Wert gelegt werde. Nur diejenigen Schulabsolventen, die ein Studium in diesen Fächern aufnehmen wollen, verfügten noch über die entsprechenden Kenntnisse und Qualifikationen - die übrigen jedoch vielfach nicht. Dieser Zustand sei nicht allein über Reformen des Schulsystems zu ändern; auch in der gesamten Öffentlichkeit müsse mehr Verständnis und Anerkennung für die Bedeutung dieser Gebiete bei der Bewältigung künftiger Lebensfragen geweckt werden. Wi ssenschaftspoli ti k Nach Ansicht Ronald Reagans soll die Grundlagenforschung weiterhin gefördert werden. Dafür setzten sich auch bekannte amerikanische Wissenschaftler vor dem Ausschuß für Wissenschaft und Technik des amerikanischen Repräsentantenhauses ein (u.a. Dr. Christian Anfinsen, Nobelpreisträger 1972 für Chemie, Dr. James Cronin und Dr. Val Fitch, beide Nobelpreisträger 1980 für Physik, Dr. Hamilton Smith und Dr. Baruj Benacerraf, Nobelpreisträger 1978 und 1980 für Medizin). Nach den Vorstellungen des künftigen Präsidenten verlange jedoch die angewandte Forschung, die einen bisher nie dagewesenen Rückgang an Produktivität aufweise, ganz besondere Unterstützung. Man habe ihr zu wenig Gewicht beigemessen - aber "gerade die Betonung angewandter Forschung kann zu einer Frage des Überlebens werden", so meinte Reagan. Von - 3 - �Von grundlegender Bedeutung für das überleben sei die Energieforschung. Alle Energiequellen müßten sondiert werden, um die Energiekrise lösen zu helfen. Allerdings solle bei der Entwicklung fossiler Energiequellen wie Kohle und öl eine "übermäßige und belastende" Einmischung des Staates unterbleiben. Reagan beabsichtigt, Verfahren zu beschleunigen, durch die die Sicherheit neu installierter Kernreaktoren gewährleistet wird. Und er möchte zur Wiederaufarbeitung von nuklearen Abfällen ermutigen,"solange diese sicher ist". Die günstigste Verwendung für Sonnenenergie sieht er in Anwendungen für den Alltag. Energieeinsparungen durch die Industrie könnten einen enormen Beitrag auf vielen Wegen bedeuten - Aktionen, die am besten von der Privatwirtschaft durchgeführt werden und bei denen die Rolle der Regierung "auf die Bereitstellung wichtiger Forschungshilfe" beschränkt bleibt. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.12.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.12.1980 Description An account of the resource <p><strong>1. Information</strong><br />Mehr Nachdruck auf Umweltschutz in CCMS-Gremien<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Brzezinski: USA brauchen Unterstützung der Verbündeten<br /><em>- Rede des US-Sicherheitsberaters in Montreal -</em><br /><br />Amerikanische Erklärung zum Thema "Vertrauensbildende Maßnahmen" auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Reagan fordert mehr Verständnis für Wissenschaft und Technik<br /><em>- Angewandte Forschung soll gefördert werden -</em></p> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5c00d74b6fe9352efe7e36954593061b.pdf 80713930057f3f99c2857dd8e2582841 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 42 10. Dezember 1986 I N H A L T INFORMATION Präsident Reagans neuer Sicherheitsberater - Ein Kurzporträt von Frank Carlucci - DOKUMENTATION Weiterhin feste Haltung der Vereinigten Staaten gegen Terrorismus - ."hultz-Aussage vor Auswärtigem Ausschuß - Wise rügt sowjetische Beschränkungen für die Presse - Erklärung zum Austausch von Informationen - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ozonschicht - Schutzschild für das Leben - US" dringen auf weltweite VorsorgemaBnahmen - Emission schädlicher Stoffe soll verringert werden - * * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Information * 10. Dezember 1986 PrXSIDENT REAGANS NEUER SICHERHEITSBERATER - Ein Kurzporträt von Frank Carlucci - versität Harvard durch. WASHINGTON - (AD) - Der neue Sicherheitsberater des Präsidenten, Frank Carlucci, wurde 1930 in Scranton, Pennsylvania, geboren. Nach dem besuch der Wyoming Seminary College Preparatory school in Kingston, Pennsylvania, ging er zur Universität Princeton, wo er im Jahr 1952 den Grad eines Bachelor in Business Administration erwarb. Nach seinem Eintritt in den auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten im Jahr 1956 diente er bis 1969 in verschiedenen Funktionen in Johannesburg, Südafrika, in Zaire (damals noch Demokratische Republik Kongo), Tansania, Rio de Janeiro sowie in der Washingtoner Zentrale. Nach dem Dienst als Geschützoffizier bei der Marine führte er im Jahr 1956 weiterführende Studien im Fach Business Administration and der Uni- Während seiner diplomatischen Laufbahn wurde er mit der Superior Service Award ausgezeichnet - der höchsten Auszeichung des auswärtigen United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dienstes. Auf Initiative des damaligen Direktors des Büros für wirtschaftliche Chancengleichheit (OEO), Donald Rumsfeld, beschäftigte sich Carlucci mit dem Kampf gegen die Armut. In den Jahren 1969 und 1970 wurde er Carluccis Nachfolger als Direktor des OEO. 1971 wucde Carlucci von Präsident Nixon zum stellvertretenden Direktor des Amtes für Haushaltsplanung berufen. Von 1972 bis 1974 war er Unterstaatssekretär für Gesundheit, Bildung und Sozialwesen. Von 1975 bis 1978 vertrat Carlucci die Vereinigten Staaten als Botschafter in Portugal. im Jahr 1978 wurde er zum stellvertretenden Direktor der Central Intelligence Agency ernannt. Er übte diese Punktion bis zum Jahr 1981 aus, als er nach der Wahl Reagans zum Stellvertretenden Verteidigungsminister unter Caspar Weinberger berufen wurde. Im Jahr 1983 wechselte er in die Privatwirtschaft über und wurde Präsident von Sears World Trade Inc. Im vergangenen Sommer wurde er von Präsident Reagan als Mitglied in den Beraterausschuß der amerikanischen Rüstungskontrollbehörde berufen und als Vorsitzender dieses Gremiums designiert. * * * * * - 2 * �AMERIKA DIENST VON Dokumentation e< 10. Dezember 1986 42 WEITERHIN FESTE HALTUNG DER VEREINIGTEN STAATEN GEGEN TERRORISMUS - Shultz-Aussage vor Auswärtigem Ausschuß WASHINGTON - (AD) - In seiner Aussage vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses hat Außenminister Shultz am 8. Dezember 1986 erklärt, daß Präsident Reagan in bezug auf die Waffenverkäufe an den Iran "klargemacht hat, daß es weder seine Absicht noch seine Politik war, Waffen gegen Geiseln auszutauschen oder unsere Haltung gegen den Terrorismus zu konterkarieren". Jeglicher Terrorismus, gleich ob gegen Amerikaner oder andere gerichtet, sei unannehmbar und müsse beseitigt werden. Die Aussage des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Herr Vorsitzender, dies ist das erste Mal in zehnjähriger Tätigkeit als Kabinettsmitglied, daß ich gebeten worden bin, einen Eid vor dem Kongreß zu schwören. Ich tue dies guten Mutes, in voller Anerkennung Ihrer Autorität, einen Eid zu verlangen und Ihrer Pflicht, sicherzustellen, daß die Aufzeichnungen dieses Verfahrens so umfassend und wahrheitsgetreu wie möglich sind. Jeden Tag werden von Amerikanern Eide abgelegt. Ich betrachte diesen Akt als Erfüllung mei- United States Information Service Embassy of the United States of America ner Pflicht als Staatsbürger, unsere Gesetze und Institutionen zu respektieren. Ich möchte Ihnen allerdings sagen, daß ich, als ich meinen Eid als Außenminister ablegte, geschworen habe, "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu unterstützen und zu verteidigen". Ich habe jenes feierliche Versprechen immer so verstanden, daß es mir als Außenminister die ständige Pflicht auferlegt, dem Präsidenten, dem Kongreß, den Gerichten und, was das Wichtigste ist, dem amerikan- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ischen Volk qegenüber immer die Wahrheit zu sagen. Zusätzlich zu meiner Eigenschaft als Staatsbürger bin ich gegenwärtig ein Staatsdiener. Wenn ein Staatsbürger nicht bereit ist, die Wahrheit zu sagen, hat er, ob mit oder ohne Eid, im Staatsdienst nichts zu suchen. Dies ist eine ganz einfache Tatsache. Herr Vorsitzender, die von Ihnen veranstalteten Anhörungen finden zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Nation statt. Der Präsident hat erkannt, daß in der Ausführung unserer Außenpolitik durch die Art und Weise, in der einige Personen unsere Bemühungen zur Schaffung besserer Kontakte zum Iran umgesetzt haben und durch die Umleitung von Geldern aus Waffenverkäufen an den demokratischen Widerstand Nicaraguas ernste Probleme geschaffen wurden. Er hat bei der Korrektur etwa bestehender Probleme die Führung übernommen. - Der Präsident hat Frank Carlucci, einen respektierten Außenpolitiker mit außergewöhnlich breitgefächerter Erfahrung und von höchster Integrität, ernannt, um den Nationalen Sicherheitsrat mit neuem Leben zu erfüllen und zu führen. - Er hat ein aus erfahrenen Politikern bestehendes spezielles Untersuchungskomitee eingesetzt, das von dem ehrenwerten John Tower geleitet wird, um die Rolle des Nationalen Sicherheitsrates und die Funktionsweise seines Mitarbeiterstabes zu überprüfen. - Er hat die Berufung eines unabhängigen Sonderanwalts empfohlen, um die Möglichkeit von Vergehen in bezug auf das Iran-Projekt zu untersuchen. - Er hat eine einheitliche Haltung des Kongresses im Hinblick auf dessen Uberwachungsfunktion bei diesen Angelegenheiten begrüßt und hat seine volle Kooperation bei diesen Untersuchungen zugesagt. - Er hat mich beauftragt, eine behördenübergreifende Studie unserer Beziehungen mit dem Iran durchzuführen. Unter der erfahrenen Leitung von Unterstaatssekretär Armacost ist dieser Prozeß gegenwärtig im Gange. - Und er hat seine Kabinettsmitglieder angewiesen, dem Kongreß und dem amerikanischen Volk alles mitzuteilen, was sie über diese jüngste Initiative gegenüber dem Iran wissen - und deshalb bin ich ja heute moren bei Ihnen. Herr Vorsitzender, wie Sie wissen, bin ich bereit, Ihnen alles mitzuteilen, was ich zu jenem Zeitpunkt über unsere Waffenverkäufe an den Iran wußte. Der Präsident hat die Freigabe dieser Informationen an den Kongreß gebilligt. Es steht mir jedoch nicht frei, die Gesetze der Vereinigten Staaten zu verletzen. Vieles von dem, was ich zu jenem Zeitpunkt wußte, unterliegt noch der Geheimhaltung. Ich bin mir bewußt, daß einiges davon an die Öffentlichkeit gelangt ist. Dies gestattet es mir jedoch nicht, einige Dinge, die bis heute ohne behördliche Genehmigung veröffentlicht wurden, als Tatsachen zu bestätigen. Und, obwohl dies schwer zu glauben sein mag, ist einiges von dem, was ich Ihnen mitzuteilen bereit bin, der Öffentlichkeit noch nicht bekannt. Zusätzlich zu dem Problem nicht-offenen Materials könnte es schließlich, wenn ich in der öffentlichen Anhörung alles preisgebe, was ich weiß, zu einer �Kollision mit strafrechtlichen Ermittlungen kommen, würden nachrichtendienstliche Quellen und Methoden bloßgestellt und privilegierte Kommunikationswege aufgedeckt. All dies bereitet mir großes Unbehagen. Ich habe geschworen, Ihnen die volle Wahrheit zu sagen und bin bereit, dies auf eine Art und Weise zu tun, die mit meiner rechtlichen und ethischen Verantwortung im Einklang steht. Dies kann am besten in einer geschlossenen Sitzung geschehen, in der all meine Verpflichtungen getreulich erfüllt werden können. Ich möchte nun allen Zweifeln an meiner Bereitschaft ein Ende machen, auf Fragen über mein früheres Wissen und frühere Handlungen zu antworten. Ich habe bereits alle mir zugänglichen Informationen dem FBI mitgeteilt. Ich bin vom Justizministerium befragt worden. In dieser offenen Sitzung bin ich bereit, alles Material vorzubringen, das ich angemessenerweise vorbringen kann. Und zu jedem von Ihnen bestimmten angemessenen Zeitpunkt bin ich bereit, in einer nichtöffentlichen Sitzung eine Erklärung abzugeben und auf Fragen zu antworten und dabei geheime Details meiner Kenntnisse und Handlungen zu enthüllen. Nachdem ich dies gesagt habe, Herr Vorsitzender, möchte ich Ihnen mitteilen, daß Sie nach meiner vollen Überzeugung richtig gehandelt haben, als Sie für den Anfang eine offene Sitzung anberaumt und erklärt haben, daß gerade diese Sitzung den Blick in die Zukunft richten sollte. Ich unterstütze dieses Ziel von Herzen. Wir brauchen diesen Blick nach vorn sehr. Und ich werde das in meiner Aussage auch tun. Ich möchte mit einem Blick auf unsere zukünftigen Beziehungen zu den Staaten am Persischen Golf beginnen. Dieses Thema ist von entscheidender Bedeutung für unser Land und verdient sicherlich die knappe Zeit, die uns heute morgen zur Verfügung steht. Erlauben Sie mir also, mich diesem Thema zuzuwenden. Ich hoffe, daß genug Zeit für Ihre Kommentare und Fragen bleibt. Die Bedeutung des Iran und des Persischen Golfs Der Persische f^olf ist wichtig für die Vereinigten Staaten - und dies trifft auch für die meisten unserer wichtigsten Freunde und Verbündeten zu. Ein Viertel des Öls der freien Welt fließt durch diese Region und ein sogar noch höherer Prozentsatz hält die Volkswirtschaften unserer Verbündeten in Europa und Japans aufrecht. Es ist lebenswichtig, daß der Westen den Zugang zu diesem öl behält. Die Region ist ein strategischer Brennpunkt - ein Punkt, an dem die Sowjetunion seit langem versucht, ihre Präsenz und Kontrolle auszudehnen. Wir haben ein bedeutendes Interesse daran, ihnen eine solche Ausdehnung zu verweigern. Wir haben wichtige politische Interessen in bezug auf einzelne Golfstaaten - und dieses Interesse gilt sowohl den einzelnen Staaten selbst, als auch ihrem Einfluß auf Ereignisse im Mittleren Osten, in Afghanistan oder anderen Bereichen. Deshalb möchten wir, daß die Staaten am Golf Frieden und politische Stabilität ohne Bedrohung durch sowjetische Einschüchterung, äußere Aggression oder innere Subversion genießen. Wir möchten produktive Beziehungen mit den Staaten dieser Region aufrechterhalten, und dies auch, um sicherzustellen, daß der ölzufluß in den Westen ohne Unterbrechung an- - 3 - �dauern kann. Aber unsere strategischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen am Golf waren und werden weiterhin von verschiedenen Seiten bedroht - durch Krieg und politische Instabilität in der Region, durch die brutale Besetzung Afghanistans durch die Sowjets und deren hartnäckige Bemühungen, ihren Einfluß auszubauen sowie durch den Terror ismus. Und der Iran ist bei all diesen Fragen ein besonders wichtiges Element geworden. Der Krieg zwischen Iran und Irak, der sich jetzt schon im siebten Jahr befindet, zeigt nur allzu deutlich, wie das Andauern eines regionalen Konflikts und von Instabilität nicht nur unsere Interessen bedrohen kann, sondern auch diejenigen von vielen mit uns befreundeten Staaten. Und aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten immer wieder um ein frühes Ende dieses Konflikts bemüht - und dies zu Bedingungen, die die territoriale Integrität und Unabhängigkeit beider kriegführenden Parteien garantieren. Wenn wir uns der Drohung eines eskalierenden Terrorismus stellen wollen, so müssen wir uns auch mit dem Problem Iran beschäftigen. Die gegenwärtige iranische Regierung ist noch immer der Überzeugung, daß Terrorismus ein legitimes Instrument der Außenpolitik ist. Sie war stets bereit, dieses Instrument einzusetzen, wann und wo immer es ihren Bedürfnissen entgegenkam. Es liegt in unserem Interesse, dem ein Ende zu bereiten. Wie der Präsident sagte, genehmigte er den Transfer einiger Waffen nach Iran, um damit ein Signal zu geben, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, die Feindseligkeiten zwi- schen uns durch eine neue Beziehung zu ersetzen. Dieses Signal ist gegeben worden. Die Vereinigten Staaten werden keine weiteren Waffen in den Iran liefern, und wir werden unseren ganzen Einfluß darauf verwenden, daß es auch nicht zu Waffenverkäufen durch andere kommt. Grund hierfür ist die Tatsache, daß gerade der Iran sich immer wieder gegen eine Beendigung des Golfkrieges stellt und daß es die iranische Fähigkeit zur Fortsetzung dieses Krieges ist, mit der wir uns beschäftigen müssen. Der Iran kann auf keine besseren Beziehungen zu uns hoffen, solange er keine Schritte zur Beendigung des Krieges unternimmt, seine Unterstützung des Terrorismus einstellt und seinen Einfluß für eine Freilassung bei jenen geltend macht, die unsere Geiseln festhalten. Unsere Beziehungen zum Iran sind durch ein strategisches Dilemma gekennzeichnet. Wir haben eine "nördliche" Sorge - den Iran von sowjetischem Einfluß fernzuhalten - und eine "südliche" Sorge - den Iran davon abzuhalten, seine Nachbarn am Golf zu dominieren. Da der Iran zwar weiterhin sowjetischem Einfluß widersteht, aber den Golf bedroht, muß unsere kurzfristige Priorität die sein, den arabischen Golfstaaten unsere Unterstützung zuzusichern und fest zu unserer Antiterrorismus- und Waffenembargopolitik zu stehen. Daneben müssen wir alternative Kanäle benützen, um den iranischen Widerstand gegen sowjetischen Einfluß zu stärken und auf gemeinsame Interessen wie etwa Afghanistan hinzuweisen. Desgleichen beeinflußt Stabilität am Golf unsere Anstrengungen, zu sinnvoller Bewegung bei einem Friedensprozeß zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu ermutigen. Deshalb haben wir ein legitimes �Interesse an besseren Beziehungen zum Iran, und der Präsident entschied im vergangenen Jahr, daß wir auf Signale bestimmter Gruppen im Iran reagieren sollten, um herauszufinden, ob die iranische Führung bereit sei, ihre Politik in eine positivere Richtung zu steuern. Vergangenen Samstag verwies der Präsident erneut auf diese Zielsetzung, "den Krieg im Mittleren Osten zu beenden, einen sowjetischen Expansionismus zu verhindern, den Terrorismus zu stoppen und zu einer Freilassung der amerikanischen Geiseln beizutragen." Herr Vorsitzender, ich unterstütze mit Nachdruck jede einzelne dieser Zielsetzungen. Ich bin sicher, daß Sie und dieser Ausschuß sie gleichermaßen unterstützen. Die Probleme, die sich durch die jüngsten Ereignisse ergaben, wurden nicht durch diese Zielsetzungen hervorgerufen, sondern durch die Art und Weise, wie sie in diesem einen Fall und durch bestimmte nichtautorisierte Handlungen von Beamten realisiert wurden, auf die sich der Präsident bei der Verwirklichung seiner Politik verlassen hatte. Tatsachen, die enthüllt wurden, haben deutlich gemacht, daß, wie der Präsident zurecht erklärte, "die Durchführung dieser Politik mangelhaft war und Fehler begangen wurden." Die Politik, dies hat der Präsi dent noch einmal bekräftigt, ist seine eigene. Er hat deutlich gemacht, daß es weder seine Absicht, noch seine Politik war, Waffen gegen Geiseln auszutauschen oder unsere Haltung gegen den Terrorismus zu konterkarieren. Ich unterstütze ihn und seine Politik mit Nachdruck. Als Nation müssen wir uns auch weiterhin gegen den Terrorismus in all seinen Formen stellen. Aller Terrorismus, gleich ob gegen Amerikaner oder andere gerichtet, ist unannehmbar und muß beseitigt werden. Dieser Grundsatz steht im Mittelpunkt unserer Bemühungen, zu einer breiteren internationalen Zusammenarbeit gegen staatlich unterstützten Terrorismus zu ermutigen. Deshalb müssen wir auch weiterhin unsere Stimme erheben und Schritte gegen alle Akte des Terrorismus unternehmen. Und wie sehr wir auch die Angst der betroffenen Familien teilen, so müssen wir uns doch gegen Konzessionen oder Zahlung von Lösegeldern für eine Freilassung der Geiseln stellen. Andernfalls würden wir nur zu weiteren Geiselnahmen ermutigen und in den Augen der Geiselnehmer den Tauschwert jener noch heraufsetzen, die bereits gefangengehalten werden. Außerdem müssen wir auch unsere Bemühungen mit Freunden und Verbündeten in den Bereichen Nachrichtenaustausch und Sicherheitsmaßnahmen intensivieren, um den Terrorismus und die damit verbundene Gewalt zu vereiteln und die Staaten zu isolieren, die den Terrorismus finanzieren und unterstützen. Was den Iran anbelangt, so hat der Präsident gesagt: "Die iranische Revolution ist eine geschichtliche Tatsache; aber zwischen den grundlegenden nationalen Interessen der Vereinigten Staaten und des Iran muß es keinen permanenten Konflikt geben." Er hat auch wiederholt betont, daß es nicht seine Absicht war, Geschäfte mit dem Khomeini-Regime zu machen, solange dessen Politik Frieden und Stabilität der Region bedroht. Auch hier bin ich ganz seiner Meinung. Wir müssen auch weiterhin zur Beendigung der regionalen Feindselig- - 5 - �keiten und zu friedlichen Beziehungen zwischen allen Golfstaaten ermutigen. Wir wollen eine Verhandlungslösung des Krieges zwischen dem Iran und dem Irak, der die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten dieser Region respektiert. Durch unser Bemühen um Stabilität der Golfregion werden wir auch weiterhin die gemeinsamen Bestrebungen gemäßigter und befreundeter Staaten der Region unterstützen, damit deren eigene Sicherheit und Stabilität gewährleistet werden. Wir werden uns sowjetischem Vordringen in der Region widersetzen und weiterhin ein baldiges Ende der Besetzung Afghanistans anstreben. Schließlich müssen wir die jüngsten Ereignisse in ihre angemessene historische Perspektive bringen. Der Präsident ist jetzt sechs Jahre lang in seinem Amt. Als er es übernahm, war die Nation weder so sicher, noch so zuversichtlich, wie sie hätte sein sollen. Wo stehen wir nach sechs Jahren der Führung durch Präsident Reagan in der Außenpolitik? In Zusammenarbeit mit dem Kongreß und mit der breiten Unterstützung des amerikanischen Volkes hat uns die Politik von Präsident Reagan an die Schwelle einer neuen und bemerkenswert anderen Welt gebracht - eine Welt, in der Amerikas Interessen, Amerikas Stolz und Amerikas Ideale gedeihen. Wie sieht diese andere Welt aus? Warum gibt es Grund für neuerliche Zuversicht und Hoffnung auf die Zukunft? Weil - wir jetzt, zum ersten Mal, eine Welt erkennen können, in der die unaufhörliche und überall herrschende Angst vor nuklearer Zerstörung geringer geworden ist. Die Drohung eines nuklearen Konflikts kann nie gänzlich gebannt werden, aber sie kann durch sorgfältige und drastische Verringerungen der offensiven Nukleararsenale sowie durch die Schaffung einer Verteidigungsmöglichkeit gegen sie ganz erheblich abgebaut werden. Und genau solche Verringerungen - nicht Begrenzungen bei noch stärkerer Ausweitung, sondern Verringerungen - und genau eine solche Verteidigung sind die Vision, die Präsident Reagan zu einer Realität machen will; - vor nur ein paar Jahren noch die Demokratien der Welt den Eindruck hatten, eine umkämpfte, schrumpfende Handvoll von Nationen zu sein. Heute können die Menschen, die sich gegen die unterdrückerischen Regime von links und rechts wehren, die Demokratie als vitale Kraft der Zukunft erkennen. Kraftvolle und doch gewaltlose Bewegungen in Richtung auf offene Gesellschaften waren erfolgreich. Das Versagen geschlossener und staatlich gelenkter Volkswirtschaften wird mit jedem Tag deutlicher. Ein neuer Wind des Wandels weht; - Völker, die jetzt bereit sind, sich für die Freiheit einzusetzen und die keine andere Wahl haben, als für ihre Rechte zu kämpfen, nun wissen, daß der Vormarsch des Kommunismus nicht unabwendbar ist. Präsident Reagan ist ein Freiheitskämpfer - und die Welt weiß es. Und ich stehe zu Ronald Reagan. Eine starke Verteidigung, solide �Bündnisse und Unterstützung für die wirtschaftliche und politische Entwicklung von Völkern überall - dafür steht Präsident Reagan. Seine Politik ist nicht die Politik einer Partei. Es ist die Politik des ganzen amerikanischen Volkes. Sie ist die einzig richtige Politik, wenn unser Land auch weiterhin das beste und größte auf Erden wie auch die Hoffnung der ganzen Menschheit bleiben soll. Zeigen wir die Stärke unserer freien Institutionen durch die umfassende Untersuchung aller Einzelheiten dieser Iran-Episode. Laßt uns dadurch zusammenstehen, zusammengehen und das Land auch weiter voranbringen, um uns den Gefahren und Möglichkeiten dieses Augenblicks zu stellen. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation "VON'^ 10. Dezember 1986 42 WISE RÜGT SOWJETISCHE BESCHRXNKUNGEN FÜR DIE PRESSE - Erklärung zum Austausch von Informationen - WIEN - (AD) - Nach Angaben des stellvertretenden Leiters der amerikanischen Delegation bei der wiener KSZE-Folgekonferenz, Samuel Wise, sind die Arbeitsbedingungen für westliche Journalisten in der Sowjetunion und den anderen Staaten Osteuropas weiterhin mangelhaft. In einer Erklärung vor einer KSZE-Arbeitsgruppe am 5. Dezember 1986 rügte Wise die Sowjets wegen dieser Verletzung der Schlußakte von Helsinki. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute zu Ihnen über die Arbeitsbedingungen für Journalisten, Zugang zu Medien und kooperativen Austausch sprechen. All dies sind Bereiche des Informationsaustauschs, in denen trotz der von uns allen in Helsinki und Madrid eingegangenen Verpflichtungen noch viele Mängel herrschen. Was die Journalisten angeht, ist die Lage am schlechtesten in der Sowjetunion, wo die Schikanen seit Madrid sogar noch zugenommen haben. Die sowjetischen Behörden wenden eine United States Information Service Embassy of the United States of America Vielzahl von Techniken an, um ausländische Journalisten einzuschüchtern. Erstens arbeiten fast alle ausländischen Journalisten in streng bewachten Quartieren für Ausländer, die ihnen von der Regierung zugewiesen werden. Viele werden ins Außenministerium zitiert, wo sie für Berichte verwarnt werden, die von den Sowjets nicht gebilligt werden. Journalisten, die versuchen, mit nichtstaatlichen Stellen in Kontakt zu kommen oder über Ereignisse zu berichten, die den Behörden unangenehm sind, wurde von Milizionären der Zu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gang verwehrt oder sind Befragungen, Verhaftungen oder Schlimmerem ausgesetzt gewesen. Einzelne Korrespondenten wurden mit Strafverfolgung und Gefängnisstrafen aufgrund erfundener Beschuldigungen bedroht, auf der Straße angepöbelt, Opfer von primitiven Akten des Vandalismus, die klar von den Behörden inszeniert waren, wurden scharf in der Presse wegen tendenziöser Berichterstattung angegriffen oder zum Ziel von Fallen.ausgewählt. Mit einem Wort, sie werden enorm unter Druck gesetzt, um sich dem Gesetz und den zwängen zu beugen, die von den Behörden geschaffen werden, damit sie ihren Posten aufgeben und nach Hause zurückkehren. Zwei amerikanische Korrespondenten, denen eine solche Behandlung zuteil wurde, Andrew Nagorski von Newsweek und Anne Garreis von der American Broadcasting Corporation, waren hier in Wien, um über den Beginn unserer Konferenz zu berichten. im August 1982, während des Madrider Treffens, wurde Nagorski aus der Sowjetunion ausgewiesen, weil seine Berichterstattung nicht nach dem Geschmack der sowjetischen Behörden war. Später beschrieb Nagorski das Umfeld, in dem ausländische Korrespondenten in der UdSSR leben müssen, als psychologische Kriegführung. Anne Garreis, die von 1979 bis 1982 in Moskau arbeitete, beschrieb ihre "psychologischen Qualen", denen sie ausgesetzt war, als man gegen sie wegen Totschlages ermittelte, nachdem sie mit dem Auto einen Fußgänger überfahren hatte. In einem Artikel für die New York Times mit der Überschrift "Ich war ein Opfer" schrieb Garreis: "Schließlich wurde ich von jedem Verbrechen entlastet und bald darauf ausgewiesen. In der Zwischen- zeit jedoch befand ich mich mitten in einer politischen Wildnis ohne Gesetze, das Opfer von Hinweisen und versteckten Andeutungen.... Der Druck in Moskau wurde durch Warnungen in Washington noch verstärkt, wo sowjetische Diplomaten drohten, die Zukunft des ABC-Studios in Moskau sei gefährdet, wenn ABC mich nicht zurückbeordere. Ganz einfache Erpressung." Ein weiterer Fall, der einen amerikanischen Journalisten betraf, ereignete sich in Zusammenhang mit dem 10. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlußakte in Helsinki. Der Reporter des Christian Science Monitor, Gary Thatcher, wurde von Grenzbeamten in Leningrad mehrere Stunden lang festgehalten, als er sich auf dem Rückweg z\i seinem Moskauer Posten befand, nachdem er über das Treffen aus Anlaß des Jahrestags berichtet hatte. Seine Aufzeichnungen und andere Materialien, einschließlich einer Kopie der Schlußakte, wurden beschlagnahmt. Schließlich hatten wir kürzlich den Fall Nicholas Daniloff, dessen Behandlung durch die sowjetischen Behörden nur das letzte Beispiel der sowjetischen Nichtbeachtung ihrer in Helsinki eingegangenen Versprechungen in bezug auf Journalisten darstellt. Bevor ich dieses Thema verlasse, möchte ich noch erklären, daß meine Delegation mit Interesse den Versuch des ehrenwerten sowjetischen Vertreters vom Mittwoch zur Kenntnis genommen hat, die sowjetische Behandlung ausländischer Journalisten zu verteidigen. Er teilte uns mit, die sowjetischen Behörden hätten es dem aus 400 Mitgliedern bestehenden Corps der ausländischen Journalisten im vergangenen Jahr gestattet, 857 Einzelreisen in der Sowjetunion zu unternehmen. Als unser britischer Kollege darauf hinwies, daß dies nicht sehr viele Reisen seien, versuchte er sich o �darauf zurückzuziehen, daß nur für gewisse Reisen eine Erlaubnis notwendig sei. « * Nun, der ehrenwerte sowjetische Vertreter hat ganz recht. Eine Erlaubnis wird nur für gewisse Reisen in der Sowjetunion benötigt. Dies sind Reisen außerhalb eines 25-Meilen-Radius um den Kreml. Wenn ein Journalist diesen 25-Meilen-Radius verlassen möchte, muß er den zuständigen sowjetischen Behörden eine Anfrage unterbreiten. Wenn wir unserem sowjetischen Kollegen glauben sollen, dann wurden voriges Jahr nur 857 solcher Reisen gestattet, was nur etwas über zwei Reisen pro Journalist bedeutet. Dies ist für uns ein Beweis der restriktiven sowjetischen Politik in bezug auf Journalisten, die mit der Schlußakte unvereinbar ist. Ich sollte darauf hinweisen, daß auch meine Regierung sowjetischen Journalisten Reisebeschränkungen auferlegt. Diese Reisekontrollen wurden aus einem einzigen Grunde und nur aus diesem Grund eingeführt. Sie waren eine Reaktion auf sowjetische Handlungen. Die sowjetischen Behörden führten solche Kontrollen ein und wir haben uns dafür revanchiert. i 0 Nur noch ein Wort zu den Bemerkungen unseres sowjetischen Kollegen vom Mittwoch. Lassen Sie mich dem ehrenwerten sowjetischen Vertreter versichern, daß westliche Journalisten, anstatt in organisierten Gruppenbesuchen zusammengefaßt, mehr als glücklich wären, die Rechnung für Einzelreisen in das sowjetische Hinterland zu bezahlen. Dies würde ein kleiner Preis für etwas sein, was sie heute definitiv nicht besitzen - echten Zugang zur Sowjetunion und ihrer Bevölkerung. Nachdem ich einige schwerwiegende Punkte in diesem Bereich erwähnt habe, möchte ich nun auf einige hoffnungsvolle Schritte beim Medienzugang und kooperativen Austausch zu sprechen kommen. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion über Kontakte, Austausch und Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Technik, Bildung, Kultur und anderen, das 1985 im Rahmen des Genfer Gipfels unterzeichnet wurde, bezog sich speziell auf die Schlußakte und beinhaltete Verpflichtungen in bezug auf Information in Bild und Ton, gedruckte Informationen sowie verlegerische und kooperative Bemühungen wie etwa Austausch und Treffen von Journalisten, Herausgebern und Verlegern. Seit 1982 haben es die Fortschritte in der Kommunikationstechnik Teilnehmern in Ost und West ermöglicht, sich an Live-Diskussionen über Satellit zu beteiligen. Unlängst haben sich selbst sowjetische Beamte der sowjetischen und ausländischen Presse zugänglicher gezeigt, indem sie über frühere Tabu-Themen in einer Weise gesprochen haben, wie man sich das noch vor ein paar Jahren nicht vorstellen konnte. Beiderseitige Fortschritte im Bereich der Information waren auch die in den letzten Jahren unternommenen Initiativen im Privatsektor. Zum Beispiel haben sich die New England Society of Newspaper Editors und die American Society of Newspaper Editors an gegenseitigen Austauschprogrammen mit sowjetischen Medienvertretern beteiligt. Das Chatauqua-Treffen von Jurmala in Lettland im vergangenen September, das als "eine Reise in offener Diplomatie" firmierte, war das erste Mal, daß unzensierte Diskussion und Meinungsaustausch zwischen hochrangigen amerikanischen und sowjetischen Vertretern vor einer großen �sowjetischen Zuhörerschaft stattfand. Nach Angaben des Teilnehmers John Wallach, früherer Chefredakteur für Auslandsnachrichten bei der Zeitungsgruppe Hearst, erhielten zum ersten Mal amerikanische Vertreter "gleich viel Zeit im sowjetischen Fernsehen, auch wenn die Berichterstattung nicht ganz so objektiv war, wie einige unter den Amerikanern es sich gewünscht hätten." Leider muß aber auch daran erinnert werden, daß Chatauqua in einer Atmosphäre ausgeklügelter Polizeimaßnahmen vor und nach dem Treffen stattfand, um unerwünschte Kontakte zwischen amerikanischen Teilnehmern und gewöhnlichen Bürgern zu reduzieren. Nach Berichten war dies Teil einer ausgefeilten List nach dem Muster der Potemkinschen Dörfer, um die Amerikaner zu täuschen. In Osteuropa gibt es positive wie negative Erfahrungen. Schon andere Delegationen stellten fest, daß die Verweigerung von Einreisevisen, Verwehrung oder Verzögerung von Akkreditierung in vielen der Länder des Ostens nur allzu oft vorkommen. Auch hier findet sich die gleiche restriktive Haltung bei Erstellung und Vermittlung von Information. Die sowjetische wie auch die rumänische Regierung haben sogar Gesetze verabschiedet, die dem Zweck dienen, den Zugang von Ausländern zu inoffiziellen privaten Quellen im eigenem Land noch weiter einzuschränken, während Bulgarien, die Tschechoslowakei und die DDR nur mit den bestehenden Praktiken der Behinderung solcher Kontakte fortfahren. Die DDR gewährt ausländischen Journalisten korrekte Behandlung. Allerdings wird deren Möglichkeit, über Ereignisse zu berichten, durch nicht immer angewandte - Gesetze eingeschränkt, die dazu dienen, freies nmherreisen ohne vorherige Genehmi- gung, Termine ohne offizielle Erlaubnis oder den Empfang gedruckter Informationen einzugrenzen. Die Arbeitsbedingungen für Journalisten in der Tschechoslowakei sind nicht so gefährlich wie andernorts, aber der Zugang zu offiziellen Stellen und zu Informationen, die des Berichtens wert sind, ist scharf begrenzt. Noch immer ist es für ausländische Journalisten schwierig, persönliche Kontakte und Kommunikation mit ihren Quellen herzustellen und aufrechtzuerhalten. In den Jahren nach Madrid wurde zwar kein amerikanischer Journalist augewiesen, aber ein VOA-Korrespondent wurde während des Begräbnisses von Nobelpreisträger Jaroslaw Seifert im Januar 1986 zwei Stunden lang festgehalten und der Film eines weiteren Korrespondenten beschlagnahmt. Heute schließt sich jedoch meine Delegation den anderen an und begrüßt die gestrige Erklärung des verehrten Vertreters der Tschechoslowakei, daß von Januar an ein Jahr lang gültige Visa für Journalisten gewährt werden. Die Arbeitsbedingungen für Korrespondenten in Bulgarien sind noch immer unzureichend und Journalisten werden auch weiterhin eingeschüchtert. Dennoch wurde ein VOA-Korrespondent akkreditiert, auch wenn er nicht ständig im Lande leben wird. Theoretisch sind alle Landesteile für Journalisten zugänglich, auch wenn dem in der Praxis nicht so ist. Es wurden jedoch Journalisten, die Informationen zu veröffentlichen suchten, die der Regierung unangenehm waren, verhaftet oder ihr Visum aufgehoben. Die Verweigerung eines Visums ist nicht selten in Fällen, in denen die Berichterstattung eines Journalisten als peinlich angesehen wird. Erst vergangenen Freitag wurde einem amerikanischen Journalisten, Thomas �Goltz von Readers Digest, ein Visum für Bulgarien verwehrt. Goltz schreibt einen Artikel über die türkische Minderheit. Man erklärte ihm, bis zum nächsten Jahr dürfe kein ausländischer Journalist ins Land kommen. Gleichzeitig begrüßen wir aber einige kleine Schritte, die Bulgarien ergriffen hat - wie etwa die jüngste Veröffentlichung von unredigierten Erklärungen Präsident Reagans und anderer amerikanischer Regierungsvertreter. Westliche Journalisten beklagen sich immer wieder über bürokratische Frustration, Verschleierung und Falschdarstellung in Rumänien. Alle ankommenden ausländischen Journalisten werden routinemäßig mit einer Erklärung der nationalen Presseagentur Rumäniens, Agerpress, über die Notwendigkeit objektiverer Berichterstattung vertraut gemacht. Während die einen nur geringe Schwierigkeiten beim Erhalt ihres Einreisevisums haben, werden andere Journalisten aufgefordert, Exemplare früherer Berichte vorzulegen und müssen mitunter lange auf ihr Visum warten. 1985 erfuhr der Vertreter einer der größten amerikanischen Tageszeitungen von den rumänischen Behörden, er sei aufgrund "antirumänischer" Berichterstattung persona non grata. Positiv zu vermerken ist die Tatsache, daß Rumänien während des Besuchs von Außenminister Shultz im Dezember 1985 ein Heer von ausländischen Pressevertretern zuließ und bei einer schon lange geltenden Regel eine Ausnahme machte, indem sie einem Korrespondenten von Radio Freies Europa ein Visum ausstellte. In Polen haben sich die Bedingungen für Journalisten seit den ersten Jahren nach der Ausrufung des Kriegsrechts, als westliche und vor allem amerikanische Journalisten bei ihrem Bemühen um Berichterstattung über die öffentlichen Demonstrationen und andere Schritte der Opposition, in heftigen Pressekampagnen angegriffen, verhaftet und bedroht wurden, verbessert. Seit 1983, als UPI-Korrespondentin Ruth Gruber 23 Stunden lang in Einzelhaft gehalten wurde, gab es keine Ausweisung mehr. Amerikanische Journalisten berichten selten von Schwierigkeiten beim Zugang zu wichtigen Quellen und stellen Polen in dieser Hinsicht in der Liste der osteuropäischen Länder ganz oben. Allerdings hat die polnische Regierung sich wiederholt geweigert, dem Wiener VOA-Korrespondenten ein Visum auszustellen. Amerikanische Journalisten kommen oft nach Ungarn und erhalten ohne Schwierigkeiten ein Visum. Ausländische Journalisten, die persönliche Kontakte und Kommunikation mit offiziellen und inoffiziellen Quellen aufbauen und aufrechterhalten wollen, haben selten Schwierigkeiten. Während des Budapester KSZE-Kulturforums von 1985 wurde über die Parallelkonferenz der Internationalen Helsinkiföderation in großem Umfang in der westlichen Presse - einschließlich von VOA- und RFE-Korrespondenten berichtet, ohne daß Eingriffe erfolgten, obwohl das Treffen nicht an einem öffentlichen Platz stattfinden durfte. Insgesamt gesehen ist das Bild des Informationsaustauschs in der Sowjetunion und Osteuropa - im Vergleich zu den Praktiken im Westen oder gemessen an unseren Verpflichtungen aus der Schlußakte von Helsinki - noch immer nicht gerade leuchtend. Zensur ist weit verbreitet, Strafen sind noch immer hoch für jene Bürger, die unerlaubt Kontakte zu Ausländern aufnehmen oder Inoffizielles veröffentlichen. Nicht ohne Grund sprechen Journalisten bei ihren - 5 - �Reisen davon, aus der UdSSR und aus Osteuropa "herauszukommen", während man von Prankreich, Italien oder einem anderen westeuropäischen Land einfach "kommt". Grund hierfür ist die Tatsache, daß die östlichen Gesellschaften grundsätzlich noch immer geschlossene Gesellschaften sind, während die westlichen Gesellschaften grundsätzlich offen sind. Verbesserungen, die es gegeben hat, sind meist zu selten, als daß man sie schon an und für sich als wichtige Neuigkeiten betrachten könnte. An diesem Tag und in dieser Zeit ist es sowohl bemerkenswert, als auch traurig, daß die Menschen in der einen Hälfte Europas eher Genaueres über das tägliche Leben und die Ereignisse in Asien, Afrika und Südamerika erfahren, als sie wissen können, was in der anderen Hälfte Europas nur ein paar Kilometer weiter östlich vorgeht. * * * * * 6 �AMERIKA DIENST VON 4 Wissenschaft und Technik 10. Dezember 1986 42 OZONSCHICHT - SCHÜTZSCHILD FÜR DAS LEBEN - USA dringen auf weltweite Vorsorgemaßnahmen Emission schädlicher Stoffe soll verringert werden GENF/WASHINGTON - (AD) - "Eine baldige und konzertierte Aktion" auf internationaler Ebene, mit der einer weiteren Schädigung, d.h. Verdünnung der Ozonschicht in der Erdatmosphäre weltweit entgegengewirkt werden soll, forderte Botschafter Richard Benedick aus den Vereinigten Staaten. Auf der UN-Konferenz für Umweltprogramme (UNEP), die in Genf am 1. Dezember 1986 begann, schlug der amerikanische Chefedelegierte vor, die Verwendung bestimmter Substnzen, insbesondere von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, baldmöglichst auf dem gegenwärtigen United States Information Service Embassy of the United States of America Stand einzufrieren und künftig immer weiter zu vermindern. Längerfristig, in etwa 15 Jahren, sollten die Emissionen 95 Prozent unter denen von heute liegen. Die Chemikalien dürften dann nur noch dort verwendet werden, wo der Markt keine geeigneten Ersatzstoffe verfügbar machen könne. über eine "Rahmenkonvention" zum Schutz der Ozonschicht hatten sich 24 Länder, dazu die Europäische Gemeinschaft und zwei Sowjetrepubliken, bereits im März 1985 in Wien geeinigt. Auf der Dezember-Konferenz von UNEP Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mit 40 Teilnehmerstaaten und einer für Februar 1987 vorgesehenen nächsten Tagung geht es darum, ein wirksameres Sicherheitssystem zu schaffen. Die Regierungen müßten "kluge Schritte unternehmen, um gegenwärtig und spätere Generationen" vor einer Schädigung der Ozonschicht samt den ökologischen Auswirkungen solcher Prozesse in der Stratosphäre zu schützen, sagte Benedick. Der von den USA vorgelegte Plan sei darauf abgestellt, Fortschritte zur Verringerung der Emission ozongefährdender Substanzen regelmäßig zu überprüfen. Das gelte ebenso für die Termine von Aktionsplänen und die Einbeziehung oder Herausnahme von Chemikalien aus der Liste der als schädlich angesehenen Stoffe. Die Basis für entsprechende Entscheidungen sollten neue wissenschaftliche Erkenntnisse und wirtschaftliche Faktoren abgeben. Die Forschung über die Prozesse, die zu Ozonabbau führen, müsse auf jeden Fall weitergehen. Ein solches Vorgehen würde auch der industriellen Planung helfen, um die Kosten der allmählichen Umstellung auf andere Chemikalien auf einem Minimum zu halten und der Wirtschaft Zeit für die notwendige Anpassung einzuräumen. Pluorchlorkohlenwasserstoffe (in den USA übliche Abkürzung: CFC) werden in ursächlichen Zusammenhang mit der immer deutlicher erkennbaren negativen Bilanz für die Menge der Ozonmoleküle gebracht, die in Höhen zwischen 10 und 50 km in der Stratosphäre angereichert sind. Diese Moleküle aus dreiatomigem Sauerstoff entstehen unter der Einwirkung der energiereichen Ultraviolettstrahlung von der Sonne, werden allerdings durch sie auch wieder aufgespalten. Aber weltweit gesehen steht der natürliche Prozeß des Auf- und Abbaues von Ozon in der Stratosphäre im Gleichgewicht, auch wenn je nach Jahreszeit und geographischer Breite Unterschiede in der Ozondichte auftreten. Die Erhaltung der Ozonschicht ist wichtig für alles Leben auf der Erde. Denn sie absorbiert normalerweise mehr als 99 Prozent der einfallenden UV-strahlung und erfüllt so die Funktion eines Schutzschildes. Wird sie geschwächt, dringt mehr ultraviolettes Licht in die tieferen Luftschichten und zur Erdoberfläche vor. Das bedeutet zusätzliche gesundheitliche Gefahren - z.B. würde die Häufigkeit von Hautkrebs und grauem Star ansteigen. Das pflanzliche und tierische Leben würde beeinträchtigt. Die Folgen wären u.a. niedrigere Ernteerträge und geringere Ausbeuten beim Fischfang. Peter Usher, der dem Wissenschaftlerstab von UNEP angehört, berichtete auf einer Pressekonferenz in Genf, daß bei einem Rückgang der Ozondichte um nur ein Prozent mit einer verstärkten Durchlässigkeit für ultraviolette Strahlung um zwei Prozent zu rechnen sei. Und das wiederum könne sechs Prozent mehr Fälle von Hautkrebs bedeuten. Anfang der siebziger Jahre hatten die beiden amerikanischen Wissenschaftler Rowland und Molina (Kalifornien) die Hypothese aufgestellt, daß für Ozonabbau neben atmosphärischen Spurengasen natürlicher Herkunft, etwa aus Vulkanausbrüchen, sowie verstärkter Sonnenaktivität auch Partikel von Abgasen hoch fliegender Flugzeuge und von Stickstoffdünger, ganz massiv aber die Fluorchlorkohlenwasserstoffe verantwortlich zu machen seien. Die Anwendung der letztgenannten Substanzen als Treibgas in Spuhflaschen, als Kühlmittel oder zur Produktion von Schaum- und Isolierstoffen hatte sich geradezu explo- �sionsartig ausgeweitet, da sie für den Menschen im direkten Umgang nicht giftig sind, sie waren zu einem ganz wichtigen Wirtschaftsfaktor geworden. über die Richtigkeit der Hypothese von Rowland und Molina wird noch immer gestritten, denn der wissenschaftliche Beweis ist schwer zu führen. Messungen der Ozondichte in den letzten zehn Jahren - um den gesamten Erdball mittels Satelliten, lokal und regional mittels Sonden - machen jedoch eine Verdünnung deutlich. Ein besonders krasses Beispiel ist das "Ozonloch" über der Antarktis. Es tritt von Mitte September bis Mitte Oktober auf, wenn für die südhalbkugel der Frühling beginnt. Von Satelliten seit 1978 regelmäßig beobachtet, ist es bis 1985 jedes Jahr größer geworden. Im August 1986 wurde unter der Leitung von Dr. Susan Solomon (Boulder, Colorado) eine Expedition amerikanischer Wissenschaftler in die Antarktis entsandt, um von verschiedenen Bodenstationen aus Messungen vorzunehmen. Erste Ergebnisse, Ende Oktober übermittelt, besagen, daß sich dieses Mal die Ozonkonzentration in einem Bereich, der fast der Größe Nordamerikas entspricht, sogar um ca. 40 Prozent verringert habe. Und dies innerhalb von nur 20 bis 30 Tagen, vor allem in Höhen zwischen 11 500 und 20 000 Metern. Einen weiteren, jedoch nur ein Drittel so großen Bereich verdünnten Ozons, glaubt der NASA-Wissenschaftler Don Heath in der Arktis über Spitzbergen ausgemacht zu haben. Seinen seit sechs Jahraen vorgenommenen Messungen zufolge nimmt dort die Ozondichte jährlich um 1,5 Prozent ab. Das entspreche, so Heath, dem Abbaumodell, wie es für CFC-Verbindungen erstellt wurde. Immer mehr neigen Forscher zu der Ansicht, daß eine Vielfalt von Faktoren zusammen- wirken - in erster Linie äußerst komplexe und auch ungewöhnliche chemische Reaktionen von Gasen in der hohen Atmosphäre, dazu Sonnenaktivität, Luftströmungen, Aufblähen und Schrumpfen der Lufthülle, großräumige Verfrachtung von Luftmassen. Mit Modellen wird versucht, die inzwischen bekannt gewordenen Phänomene zu erklären. Zu diesen zählt auch das Schrumpfen der schützenden Ozonschicht in den Wintermonaten über den dichtbesiedelten Gebieten der Nordhalbkugel, was Forscher der ETH Zürich in langjährigen Untersuchungen herausfanden. Auch die tatsächlichen Auswirkungen der wachsenden Mengen von Fremdstoffen auf die Ozonschicht, die durch menschliche Aktivitäten in die Atmosphäre eingebracht werden, hofft man so besser untersuchen zu können. Seit kurzem wird vermutet, daß nicht nur Fluor und Chlor aus CFCChemikalien wie Freon 11 und 12 oder CFC-113, sondern auch Bromverbindungen aus Feuerlöschschaum am Ozonabbau beteiligt sind - und dies in noch viel stärkerem Ausmaß als bei den erstgenannten Stoffen. Chemikalien mit Elementen aus der Gruppe der sog. Halogene und gewisse andere Substanzen bereiten, wie kürzlich der stellvertretende Administrator der US-Umweltschutzbehörde EPA, Bill Long, in einem Interview mit USIA (US-Informationsamt), erklärte, wegen ihrer Langlebigkeit große Sorgen. Sind sie erst einmal in die höhere Atmosphäre vorgedrungen, könnten manche von ihnen bis zu 150 Jahre an der Zerstörung des Ozons mitwirken, bis sie schließlich anderweitig gebunden werden. Vorsorge, die jeden angeht - 3 - Ungeachtet aller noch vorhandenen �Unsicherheiten hinsichtlich der Wirkungssweise von CFC-Verbindungen sei jedoch Vorsorge ein ganz dringendes Gebot, so Long. Deshalb wurde in den Vereinigten Staaten die Verwendung von CFC-haltigen Treibgasen bei nicht lebensnotwendigen Aerosolen schon 1978 verboten. Kanada und die skandinavischen Länder folgten dem amerikanischen Beispiel. Die Europäische Gemeinschaft dagegen befürwortete 1985 nur die Einführung einer allgemeinen Höchstgrenze. Diese ist noch nicht erreicht und erlaubt ein weiteres Produktions- bzw. Emissionswachstum um 50 Prozent. Wieder andere Vorstellungen äußerten die Japaner. (Derzeit gelangen jährlich ca. 700 000 Tonnen CFC-haltiger Stoffe in die Atmosphäre.) In Kreisen der amerikanischen Industrie sei man, wie Long erwähnte, der Ansicht, daß die Emissionen weltweit gesehen um 50 Prozent gesenkt würden, wenn sich auch die europäischen Länder und Japan bereit fänden, Fluorchlorkohlenwasserstoffe in Aerosolen durch andere Stoffe zu ersetzen. Die Bereitschaft zur Kooperation sei, so Long, heute unter den Teilnehmerländer jedenfalls wesentlich größer als vor eineinhalb Jahren. Man könne darauf hoffen, daß ein weiterer sinnvoller Schritt in Richtung auf ein ökologisches Sicherheitssystem getan werde. Für die Vereinigten Staaten ist jetzt das wichtigste Ziel die weltweite Eindämmung des Wachstums chemischer Emissionen, obgleich es noch keine endgültige Antwort auf die Frage gibt, ob das "atmosphärische System* solche Emissionen verkraften kann oder nicht. "Wir möchten Alternativen entwickelt sehen", sagte EPAChef Lee Thomas in Genf, "und für eine Ausschaltung solcher Chemikalien sorgen, die die Ozonschicht unbrauchbar machen könnten". Der Prozeß der Entwicklung von Alternativen für CFC- Verbindungen sei in den USA seit geraumer Zeit in Gang. In drei bis fünf Jahren sei zumindest ein neuer chemischer Stoff auf dem Markt verfügbar, vielleicht könnten auch bereits zwei Ersatzstoffe angeboten werden. Long unterstrich, daß es für alle Volkswirtschaften schwierig sei, die CFC-Verbindungen - mit Ausnahme ganz weniger unverzichtbarer Stoffe - allmählich aus dem Markt zu nehmen. Auch werfe das UNEP-Vorhaben Handelsprobleme zwischen Teilnehmerländern und solchen Staaten auf, die sich UNEP noch nicht angeschlossen haben. Auch hier müßten Wege zur Lösung gefunden werden. Die amerikanische Industrie unterstütze die Bemühungen der amerikanischen Regierung um internationale Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - trotz der noch bestehenden Ungewißheiten seitens der Forschung. (übrigens nahm auch eine Gruppe von Wissenschaftlern aus Industrielaboratorien an der jüngsten Antarktisexpedition teil.) Sie sei bereit, mit aller Energie an Ersatzstoffen zu arbeiten. Industriegiganten wie Du Pont und die "Chlorofluorocarbon Alliance", eine große Gruppe von Produzenten und Anwendern, hätten bereits Schritte zur Begrenzung des ständigen Wachstums von CFC-Emissionen zugestimmt, hielten aber die Forderung, Produktion und Anwendung solcher Stoffe nach und nach ganz einzustellen, für verfrüht. Jedenfalls wolle und dürfe die Industrie angesichts ihrer eigenen Anstrengungen nicht allein gelassen werden. sie müsse der Kooperationsbereitschaft der anderen Länder, auch im Hinblick auf den Erlaß von Einschränkungsmaßnahmen, sicher sein. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.12.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.12.1986 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Präsident Reagans neuer Sicherheitsberater<br /><em>- Ein Kurzporträt von Frank Carlucci -</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Weiterhin feste Haltung der Vereinigten Staaten gegen Terrorismus<br />- Shultz-Aussage vor Auswärtigem Ausschuss -&nbsp;<br /><br />Wiese rügt sowjetische Beschränkungen für die Presse<br /><em>- Erklärung zum Austausch von Informationen -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ozonschicht - Schutzschild für das Leben<br /><em>- US dringen auf weltweite Vorsorgemaßnahmen - Emission schädlicher Stoffe soll verringert werden -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20b555e780ef42c5b2a1fbd468e99940.pdf 4a9b60d3b1fba1802184158b58d13be9 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 10. Dezember 1997 24 OPTIMISMUS BEZÜGLICH DER EINDÄMMUNG VON EMISSIONEN Rede von Vizepräsident Gore UMWELT USA BEZIEHEN ENTSCHIEDENE POSITION ZUM KLIMAWANDEL von Mark Hambley BOSNIEN IMPLEMENTIERUNG DES FRIEDENS IN BOSNIEN Stellungnahme von Strobe Talbott USA-EUROPA STUART EIZENSTAT ERHÄLT "TRANSATLANTIC LEADERSHIP AWARD Auszeichnung durch das European Institute USA-DEUTSCHLAND DIE BEZIEHUNG ZU AMERIKA - EINE EINZIGARTIGE PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter John C. Kornblum DEUTSCHLAND UND AMERIKA - EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax:0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �UMWELT 10. Dezember 1997 Optimismus bezüglich der Eindämmung von Emissionen Rede von Vizepräsident Gore KYOTO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Vizepräsident Gore beim Klimagipfel in Kyoto am 8. Dezember 1997 gehaltenen Rede. Ministerpräsident Hashimoto und Präsident Figueres, Präsident Kinza Clodumar, verehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Ehre, bei dieser historischen Zusammenkunft in dieser alten Hauptstadt von solcher Schönheit und Anmut anwesend sein zu dürfen. Im Namen von Präsident Clinton und stellvertretend für das amerikanische Volk und unseren Unterhändler, Botschafter Stu Eizenstat, möchte ich unseren japanischen Gastgebern herzlich für ihre großzügige Gastfreundschaft danken und vor allem Ihnen, Herr Ministerpräsident Hashimoto, sowie unseren anderen Vorsitzenden - Minister Ohki und Botschafter Estrada besonderen Dank für ihre harte Arbeit und Führungsrolle aussprechen. Seit unserem Treffen bei der Konferenz von Rio 1992 haben wir mit wissenschaftlichem Konsens und politischem Willen viel erreicht. Wenn wir einen Moment innehalten und um uns blicken, können wir sehen, wie außergewöhnlich diese Zusammenkunft wirklich ist. Wir haben in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation ein grundlegend neues Stadium erreicht, in dem es erforderlich ist, die Verantwortung für die jüngste, aber tiefgreifende Veränderung in den Beziehungen zwischen unseren Arten und unserem Planeten zu übernehmen. Aufgrund unserer neuen technologischen Macht und unserer zunehmenden Bevölkerung müssen wir jetzt die Konsequenzen dessen sorgfältig abwägen, was wir der Erde antun insbesondere der Atmosphäre. AMERIKA DIENST 24 Auch andere Teile des ökologischen Systems der Erde werden von den immer härteren Auswirkungen gedankenlosen Verhaltens bedroht: Die Vergiftung zu vieler Orte, an denen Menschen - insbesondere arme Menschen - leben, und der Tod zu vieler Kinder - insbesondere armer Kinder - durch verschmutztes Wasser und schmutzige Luft. Die gefährliche und nicht haltbare Überfischung der Ozeane. Die rasche Zerstörung entscheidender Lebensräume - Regenwälder, gemäßigte und boreale Wälder, Feuchtgebiete, Korallenriffe und andere kostbare Quellen genetischer Vielfalt, von der die Zukunft der Menschheit abhängt. Aber der verletzlichste Teil der Umwelt ist die äußerst dünne Schicht von Luft in der Nähe der Oberfläche des Planeten, in die wir jetzt so fahrlässig Gase emittieren, daß wir die Beziehungen zwischen der Erde und der Sonne verändern - indem wir mehr Solarstrahlung unter dieser die gesamte Erde umgebenden wachsenden Decke von Verschmutzung ansammeln. Die zusätzliche Hitze, die nicht entweichen kann, beginnt die globalen Muster des Klimas zu verändern, an das wir so gewöhnt sind und an das wir uns in den vergangenen 10.000 Jahren angepaßt haben. Letzte Woche haben wir von Wissenschaftlern erfahren, daß dieses Jahr - 1977 - von dem nur noch drei Wochen übrig sind, seit der statistischen Erfassung Seite 1 �das heißeste Jahr sein wird. In der Tat hatten wir in den vergangenen 10 Jahren 90 Prozent der heißesten Jahre. Der Trend ist eindeutig. Wenn wir nicht handeln, sind die Konsequenzen für den Menschen und die wirtschaftlichen Kosten - undenkbar. Mehr Rekordüberschwemmungen und Dürren. Krankheiten und Seuchen, die sich auf neue Gebiete ausbreiten. Mißernten und Hungersnöte. Schmelzende Gletscher, schlimmere Stürme und steigende Meeresspiegel. tern. Die Milderung der Armut und der Schutz der Umwelt sind beides entscheidende Komponenten einer wirklich nachhaltigen Entwicklung. Wir möchten eine dauerhafte Partnerschaft schmieden, um eine bessere Zukunft zu erlangen. Ein Schlüssel dazu ist die Mobilisierung neuer Investitionen in Ihren Ländern um sicherzustellen, daß Sie einen höheren Lebensstandard mit modernen, sauberen und effizienten Technologien haben. Unsere grundlegende Herausforderung besteht jetzt darin herauszufinden, ob und wie wir die Verhaltensweisen ändern können, die das Problem verursachen. Das streben unsere Vorschläge für den Handel mit Emissionszertifikaten und die gemeinsame Umsetzung an. Das erfordert Bescheidenheit, weil die geistigen Wurzeln unserer Krise Hochmut und das mangelnde Verständnis sind, unsere Verbindungen zu Gottes Erde und untereinander zu verstehen und zu respektieren. An unsere Partner in den Industrienationen gerichtet möchte ich sagen, daß wir auch Ihnen zugehört und von Ihnen gelernt haben. Wir sind uns bewußt, daß wir zwar ein gemeinsames Ziel haben, jeder von uns sich jedoch mit einzigartigen Herausforderungen konfrontiert sieht. Jede der hier vertretenden 160 Nationen hat einzigartige Perspektiven unterbreitet, aber wir alle wissen, daß unsere Arbeit in Kyoto nur der Anfang ist. Keiner der hier erörterten Vorschläge wird alleine das Problem vollständig lösen. Aber wenn wir hier den richtigen Anfang machen, können wir rasch Dynamik entwickeln, während wir gemeinsam lernen, diese Herausforderung zu bewältigen. Unser erster Schritt sollte in der Festsetzung realistischer und erreichbarer, bindender Emissionsobergrenzen bestehen, die neue Märkte für neue Technologien und Ideen schaffen, die wiederum die Grenzen des Möglichen erweitern und zu neuer Hoffnung berechtigen. Dann werden andere Schritte folgen. Und dann werden wir letztlich ein sicheres Gesamtkonzentrationsniveau für Treibhausgase in der Atmosphäre erreichen. Das ist der schrittweise Ansatz, den wir vor 10 Jahren in Montreal vereinbart haben, um das Problem des Abbaus der Ozonschicht anzugehen. Und er funktioniert. Dieses Mal erfordert der Erfolg vor allem, daß wir die Meinungsverschiedenheiten unter uns überwinden. Die wichtigste Aufgabe für die Industrienationen besteht darin, den drängendsten Problemen der Entwicklungsländer ihr Ohr zu leihen. Und ich darf sagen, die Vereinigten Staaten haben zugehört und gelernt. Wir sind uns bewußt, daß es unsere erste Priorität ist, unsere Bürger aus der Armut zu befreien, die so viele von ihnen ertragen müssen, und starke Volkswirtschaften aufzubauen, die eine besser Zukunft gewährleisten. Das ist Ihr Recht: Es wird Ihnen nicht verweigert. Und ich möchte Ihnen eine klare Antwort geben: Wir wollen nicht aufgrund einer falschen Prämisse schei- Seite 2 Sie haben hier Führungsstärke bewiesen, und dafür sind wir dankbar. Wir sind nach Kyoto gekommen, um neue Wege zur Überbrückung unserer Differenzen zu finden. Dabei dürfen wir jedoch nicht in unserer Entschlossenheit nachlassen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ihrerseits weiterhin zu einer starken, bindenden Obergrenze, die unsere eigenen Emissionen um nahezu 30 Prozent verringert - eine Verpflichtung, die so stark oder stärker ist als alles, was wir hier von einem anderen Land gehört haben. Nun ist es das Gebot der Stunde hier, das zu tun, was wir versprechen, statt etwas zu versprechen, was wir nicht tun können. Wir alle müssen natürlich die Worte derjenigen verwerfen, die uns glauben machen wollen, daß es überhaupt kein Problem gibt. Wir kennen ihre Argumente - wir haben im gesamten Verlauf der Geschichte ähnliche gehört. In meinem Land erinnern wir uns beispielsweise an den Sprecher des Tabakunternehmens, der so lange insistiert hat, daß Rauchen nicht schadet. Denen, die versuchen, Verwirrung zu stiften und zu uns behindern, sagen wir: Wir werden nicht zulassen, daß Ihr Eure persönlichen Interessen über die Interessen der gesamten Menschheit stellt. Was schlagen die Vereinigten Staaten also vor, was sie tun sollten? An erster Stelle jedes Vorschlags muß sein Verdienst für die Umwelt stehen, und unserer ist umweltpolitisch solide. Es ist stark und umfassend und deckt sechs wichtige Treibhausgase ab. Er trägt der Verbindung zwischen Luft und Land Rechnung und bezieht Quellen und Senken ein. Er bietet die Instrumente um sicherzustellen, daß Obergrenzen eingehalten werden können - indem er den Handel mit Emissionszertifika- AMERIKA DIENST 24 �ten, gemeinsame Umsetzung und Forschung als mächtige Motoren der technologischen Entwicklung und des Transfers anbietet. Er reduziert die Emissionen im Jahr 2012 und darüber hinaus weiter - unter die Grenzen von 1990. Er stellt die Mittel zur Verfügung um zu gewährleisten, daß alle Nationen uns bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung zu ihren eigenen Bedingungen folgen. xibilität bei den Verhandlungen zu zeigen, wenn ein umfassender Plan in die Praxis umgesetzt werden kann - ein Plan mit realistischen Obergrenzen und Zeitplänen, Marktmechanismen und der konstruktiven Beteiligung der wichtigsten Entwicklungsländer. Er ist auch wirtschaftlich solide. Und bei strenger Überwachung und Rechenschaftspflicht gewährleistet er, daß wir unsere Verbindungen untereinander halten. "Bis man sich verpflichtet, gibt es ein Zögern, die Chance eines Rückzugs und immer Ineffektivität. Im Hinblick auf alle Initiativen ... gibt es eine grundlegende Wahrheit, die zahllose Ideen und hervorragende Pläne zerstört, wenn man sie nicht kennt: Daß in dem Moment, in dem man sich verpflichtet, auch die Vorsehung eingreift." Anfang dieses Jahrhunderts schrieb der schottische Bergsteiger W.H. Murray: Unabhängig davon, ob hier Einigung erzielt wird oder nicht werden wir konkrete Schritte zur Bewältigung dieser Herausforderung unternehmen. Präsident Clinton und ich wissen, daß es unsere oberste Pflicht ist, dieses Thema bei uns zu Hause anzusprechen. Ich verspreche Ihnen heute, daß die Vereinigten Staaten bereit sind zu handeln - und handeln werden. Ich meinerseits bin hierhin nach Kyoto gekommen, weil ich sowohl entschlossen als auch optimistisch bin, daß wir Erfolg haben können. Meines Erachtens haben wir schon durch unser Treffen in Kyoto einen größeren Sieg errungen - einen Sieg des Inhalts und des Geistes. Ich habe keinen Zweifel, daß der von uns hier begonnene Prozeß in den kommenden Tagen oder Jahren unweigerlich zu einer Lösung führen wird. Einige von Ihnen hier haben vielleicht aus ihren Hauptstädten gehört, daß Präsident Clinton und ich unablässig telefoniert haben, um zu konsultieren und neue Ideen auszutauschen. Heute möchte ich folgendes hinzufügen. Nachdem ich heute morgen mit unseren Unterhändlern gesprochen und von hier aus vor kurzem mit Präsident Clinton telefoniert habe, weise ich unsere Delegation jetzt an, zunehmende Fle- * AMERIKA DIENST 24 Lassen Sie uns also weitermachen. Lassen Sie uns geloben, uns so zu verhalten, daß unsere Enkelkinder über den "Geist von Kyoto" lesen und den Ort und die Zeit erinnern, als die Menschheit sich zum ersten Mal entschied, gemeinsam eine langfristige Beziehung zwischen unserer Zivilisation und der Umwelt einzugehen. In diesem Geiste wollen wir unsere Differenzen überwinden und uns der Sicherung unseres gemeinsamen Schicksals verpflichten: Eines ungeteilten und gesunden Planeten, dessen Nationen im Frieden, wohlhabend und frei und dessen Menschen überall in der Lage sind, das ihnen von Gott gegebene Potential zu verwirklichen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �UMWELT 10. Dezember 1997 USA beziehen entschiedene Position zum Klimawandel von Mark Hambley (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in leicht geänderter Form in der Frankfurter Rundschau vom 29. November 1997. Botschafter Mark Hambley ist Sonderbeauftragter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung und Sonderunterhändler für den Klimawandel. Während des Golfkriegs war er Botschafter im Staat Katar und anschließend Botschafter im Libanon. Präsident Clinton engagiert sich für ein umfassendes Programm zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, einschließlich realistischer und bindender Emissionsziele. Was die Initiative des Präsidenten im Vergleich zu anderen im Vorfeld der Klimakonferenz von Kyoto unterbreiteten Vorschlägen einzigartig macht, ist die Tatsache, daß sie einen konkreten Plan für ihre Umsetzung mit bestimmten Aktionen zur Erlangung eines Emissionsabbaus vorsieht. ländern, ihre Umwelt mit Hilfe neuentwickelter Technologien zu schützen, ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Der Vorschlag besteht aus mehreren Elementen. Das erste verpflichtet die Vereinigten Staaten und alle anderen Signatarstaaten, innerhalb des Zeitrahmens von 2008 bis 2012 rechtlich bindende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen zur Erderwärmung führenden Treibhausgasen auf dem Stand von 1990 einzugehen. Ferner schlagen wir vor, die Emissionen in den darauf folgenden fünf Jahren unter das Niveau von 1990 zu senken und an weiteren Reduktionen in der Zukunft zu arbeiten. Die dritte Komponente des Plans macht geltend, daß Industriestaaten und Entwicklungsländer sich gleichermaßen daran beteiligen müssen. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert. Es ergibt keinen Sinn, wenn nur die in Anhang I aufgeführten Industriestaaten ihren Ausstoß von Treibhausgasen in die Erdatmosphäre senken, selbst wenn es kurzfristig signifikante Reduktionen sind, die übrigen Länder sich aber nicht an diesem wichtigen Bestreben beteiligen. Meines Erachtens erkennen die meisten Länder die Tatsache an, daß es sich hier um ein weltweites Problem handelt, an dessen Lösung sich alle Länder beteiligen müssen. Der Präsident hat darauf hingewiesen, daß er keine rechtlich bindenden Abkommen unterzeichnen wird, bis die wichtigsten Entwicklungsländer sich in bedeutendem Ausmaß beteiligen. Der zweite wichtige Aspekt des Plans von Präsident Clinton ist die Einführung flexibler Mechanismen zur Erreichung dieser Obergrenzen. Wir schlagen ein gemeinsames System zu ihrer Durchsetzung vor, das einem Unternehmen in einem Land Investitionen in ein Projekt zur Verringerung von Emissionen in einem anderen Land gestattet, die ihm zu Hause angerechnet werden. Und wir schlagen ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate vor. Diese Mechanismen sind sehr wertvolle Instrumente, die Unternehmen und unserem Land als Ganzem die Verringerung von Emissionen mit Hilfe wirtschaftlicher Anreize gestatten. Gleichzeitig helfen sie den Entwicklungs- Manche Kritiker behaupten, unsere vorgeschlagenen Ziele einer Emissionsverringerung seien nicht aggressiv genug. Offen gesagt ist unser Plan in vielerlei Hinsicht mindestens ebenso aggressiv wie andere derzeit vorliegende Pläne. Um ein Beispiel zu nennen: Im Vergleich zu dem Vorschlag der Europäischen Union, der eine 15-prozentige Verringerung der Emissionen von drei Treibhausgasen fordert, sieht unser Plan die Verringerung der Emissionen aller sechs Treibhausgase vor. Meines Erachtens wäre es weitaus schwieriger für die Europäer, eine 15-prozentige Verringerung zu erreichen, wenn ihr Plan eine Reduktion aller Gase fordern würde. Sowohl die AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �Vorschläge der Europäer als auch unsere Empfehlungen spiegeln dasselbe Bestreben wider, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2010 zu verringern. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß unsere Wirtschaft während der vergangenen Jahre außerordentlich stark war. Dieses Wachstum wurde von einem großen Anstieg der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten begleitet. Wir erwarten eine etwa 30-prozentige Erhöhung unserer Emissionen von 1990 bis 2010. Aus diesem Grund würde unser Plan, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 die Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückzuschrauben, eine nahezu 30-prozentige Verringerung im Vergleich zu unserer normalen Vorgehensweise bedeuten. Das ist eine beträchtliche Reduktion. Tatsächlich bedeutet das, unsere Energiepolitik völlig neu zu überdenken. Der Präsident möchte das auf eine Art und Weise tun, die am wenigsten negative Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft hat. Aus diesem Grund geben uns die bereits erwähnten flexiblen Mechanismen wie der gemeinsame Plan für die Durchsetzung und das System handelbarer Emissionszertifikate die marktgestützte Kosteneffizienz, die wir zur Bewältigung der uns bevorstehenden Übergangsphase benötigen. Der Präsident möchte die innenpolitische Agenda des amerikanischen Plans möglichst bald umsetzen. Beispielsweise fordert er in seinem Vorschlag Steuererleichterungen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung im Wert von etwa fünf Milliarden Dollar während der nächsten fünf Jahre, um die Energieeffizienz zu erhöhen und einen Anreiz zum Einsatz sauberer Energiequellen zu geben. Ferner werden die Schlüsselindustrien dazu aufgefordert, in den nächsten neun Monaten Pläne für bestmögliche Emissionsreduzierungen auszuarbeiten und die Firmen angemessen zu belohnen, die frühzeitig entsprechend handeln. Der Vorschlag beinhaltet auch einen mutigen Plan für die Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung sowie umfassende Bestrebungen, den Einsatz existierender energieeffizienter Technologien auszuweiten. Das nationale und internationale System handelbarer Emissionszertifikate würde eingeführt, nachdem bereits ein Jahrzehnt lang Erfahrungen mit steuerlichen Anreizen, Forschung und Entwicklung, der Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung und anderen Maßnahmen gemacht wurden. Wir halten den Plan zur Einführung eines Systems handelbarer Emissionszertifikate für sehr bedeutend, damit wir die wichtigen Ziele des vom Präsidenten bekanntgegebenen aggressiven Plans erreichen können. Ein Handel mit Emissionszertifikaten macht sich die Effizienz des Privatsektors zunutze, um umweltpolitische Ziele zu erreichen und neue, möglichst kostengünstige Technologien zu fördern. Mit Hilfe eines solchen Verfahrens Seite 2 wäre ein Land oder ein Unternehmen in der Lage, sein Ziel einer Emissionsreduzierung zu erreichen, indem es entweder selbst die Verschmutzung verringert, oder ihm die von einem anderen Land oder Unternehmen über dessen Zielsetzung hinaus erreichte Reduktion angerechnet wird. Es wäre auch eine Kombination von beiden Möglichkeiten denkbar. Einer der Gründe, warum wir das System handelbarer Emissionszertifikate unterstützen, ist unsere Erfahrung in den Vereinigten Staaten mit seinem Einsatz zur Verringerung von Schwefeldioxidemissionen, die sauren Regen verursachen. Den Prognosen zufolge sollte uns die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen pro Tonne 200 Dollar kosten. Tatsächlich kostet sie jetzt vor allem dank eines äußerst erfolgreichen Systems handelbarer Lizenzen weitaus weniger, und der saure Regen hat drastisch abgenommen. Wir sind überzeugt, daß dasselbe System zur CGyVerringerung eingesetzt werden kann. Die Situation hierbei ist zugegebenermaßen viel komplizierter. Wir haben noch keine Zauberformel, die uns ein automatisches System handelbarer Emissionszertifikate für Kohlendioxid gibt. Wir müssen es mit der Zeit entwickeln, aber wir sind der Ansicht, daß das im Lauf der nächsten Jahre geschehen kann. Andererseits haben wir gewisse Schwierigkeiten, den europäischen Vorschlag einer sogenannten "bubble" bei der Verringerung der Treibhausgase zu übernehmen. Dieser Vorschlag gestattet den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Grunde genommen, ein Ziel - die 15-prozentige Reduktion der Emissionen unter das Niveau von 1990 bis zum Jahr 2010 - zu setzen und zu seiner Erlangung ein System der Lastenteilung zwischen den einzelnen Ländern einzuführen. Das Problem besteht darin, daß ein solches System Ländern wie Portugal und Griechenland einen Emissionsanstieg von 40 beziehungsweise 30 Prozent gestatten würde und Frankreich seine Emissionen lediglich einfrieren müßte. Welche Botschaft senden wir den Entwicklungsländern der Welt, wenn die Emissionen einiger Industriestaaten um 40 Prozent anwachsen dürfen, während andere Industriestaaten zu einer gravierenden Verringerung aufgefordert werden? Unseres Erachtens würde ein globales System handelbarer Emissionszertifikate das Problem lösen. Die einzige Möglichkeit, wie die Europäer unserer Ansicht nach ihre vorgeschlagenen signifikanten Reduktionen erreichen können, ist internationaler Handel mit Emissionszertifikaten. Der Kern unserer Bestrebungen im Ausland besteht darin, die Entwicklungsländer zur Verabschiedung von Maßnahmen zu veranlassen, die zu einer Verringerung von Treibhausgasemissionen führen. Es ist wichtig zu verstehen, daß die Industriestaaten zwar derzeit für 60 Prozent der gesamten weltweiten Emissionen verantwortlich sind, die Emissionen der Entwicklungsländer aber rapide ansteigen und wahrscheinlich in den AMERIKA DIENST 24 �nächsten Jahrzehnten weit über die der Industriestaaten hinausgehen werden. In den Entwicklungsländern gibt es jedoch viele Möglichkeiten für eine Emissionsverringerung, einschließlich einer gemeinsamen Durchführung mit der Verteilung von "Emissionsgutschriften", die sich internationaler Partnerschaften bedient, um kostengünstige Verringerungen der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Bei gemeinsamer Durchführung könnte ein in den Vereinigten Staaten ansässiges Unternehmen beispielsweise in ein Projekt investieren, das Emissionen in einem Entwicklungsland wie Indonesien verringert, und dann diese "Gutschrift" für die Verringerung als kostengünstigeren Weg zur Erlangung seines eigenen Ziels verwenden. Das Projekt in dem Entwicklungsland könnte die Umwandlung eines kohlebetriebenen Kraftwerks in ein saubereres, erdgasbetriebenes beinhalten. Auf jeden Fall würde das einerseits zu einem Transfer von Technologie in das Entwicklungsland führen und andererseits zu geringeren Kosten der Erreichung von Emissionsobergrenzen für das amerikanische Unternehmen, denn ähnliche Emissionsreduzierungen im eigenen Land wären weitaus kostenintensiver und komplizierter. Meiner Meinung nach besteht einer der positivsten Aspekte der gemeinsamen Durchführung möglicherweise darin, daß sie die beste Alternative zur offiziellen Entwicklungshilfe bietet, die - nebenbei gesagt - seit einigen Jahren stagniert, wenn nicht sogar abgenommen hat. Die gemeinsame Durchführung bietet uns auch eine außerordentlich kreative Möglichkeit, dringend benötigte Technologie - effiziente, effektive, erstklassige Technologie - an die Entwicklungsländer zu liefern. Präsident Clinton hat ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar zugesagt, das durch das US-Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) gewährt wird und sich erneut verpflichtet, im Rahmen der globalen Umweltfazilität Finanzhilfe zu geben. Das Hilfspaket würde dazu verwendet, den größten Entwicklungsländern bei der Suche nach Wegen zu einer optimierten Energieversorgung durch bestimmte Programme zu helfen, * AMERIKA DIENST 24 den Einsatz alternativer Energiequellen und erneuerbarer Technologien zu fördern und Schulungen anzubieten, die zur Aufstellung einer Liste der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Gleichzeitig fordern die Vereinigten Staaten die großen Entwicklungsländer zu signifikanten Maßnahmen zur Emissionsbeschränkung auf. Wir sind uns bewußt, daß es zwischen den einzelnen Entwicklungsländern Unterschiede gibt. Der Präsident hat darauf hingewiesen, daß bei der Festsetzung von Verpflichtungen der ärmeren und unterentwickelteren Länder dem Stand ihrer Wirtschaftsentwicklung und dem Wachstumsbedarf ihrer Volkswirtschaften Rechnung getragen werden muß. Es ist nicht unser Ziel, den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt Beschränkungen aufzuerlegen. Diese Länder haben noch viele Jahre vor sich, bis sie das Problem der Treibhausgase verschärfen. Wir halten es jedoch für logisch und klug, daß sich die anderen Entwicklungsländer an diesen Bestrebungen beteiligen. Im Dezember findet in Kyoto die dritte Konferenz der Teilnehmerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention statt. Die Parteien planen auf der Konferenz die Verabschiedung eines rechtlich bindenden Übereinkommens zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. Aber alles, dem wir in Kyoto zustimmen, kann nur mit voller Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und durch den US-Kongreß umgesetzt werden. Der Kongreß hat sich zu dieser Frage geäußert und seiner großen Besorgnis hinsichtlich der Verhandlungen Ausdruck verliehen. Der Präsident hat versucht, auf diese Besorgnis einzugehen und die amerikanische Öffentlichkeit durch eine Reihe von sehr öffentlichkeitswirksamen Zusammenkünften mit Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern und hochrangigen Vertretern nichtstaatlicher Organisationen über die ernste Natur des Problems aufzuklären. Ich bin zuversichtlich, daß die internationale Gemeinschaft durch fortgesetzte Bestrebungen in dieser Richtung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern - das Problem des Klimawandels mit der ihm gebührenden Entschlossenheit angehen kann. * Seite 3 �BOSNIEN 10. Dezember 1997 Implementierung des Friedens in Bosnien Stellungnahme von Strobe Talbott BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Stellvertretenden Außenminister Strobe Talbott am 9. Dezember 1997 bei der Jahresvollversammlung des Friedensimplementierungsrates für Bosnien und Herzegowina abgegebene Stellungnahme. Ich möchte mich dem Dank anschließen, der Ihnen, Herr Vorsitzender, und der Bundesregierung gegenüber für ihre Gastfreundschaft bei der Veranstaltung dieser Konferenz zum Ausdruck gebracht wurde und auch Carlos Westendorp für sein Engagement als Hoher Repräsentant danken. Wie alle von uns bin ich traurig, betroffen und gleichzeitig bestärkt durch die Erinnerung an unsere verstorbenen Kollegen - die zwölf internationalen Beamten, die im September in den Hügeln von Zentralbosnien ums Leben gekommen sind. Zu ihnen zählte ein herausragender deutscher Diplomat, Gerd Wagner, der vielen von uns in Washington ein bewunderter Freund war, wo er so ausgezeichnete Arbeit leistete, bevor er diesen Posten als Stellvertretender Hoher Repräsentant annahm, der sich so tragisch als sein letzter erweisen sollte. Er und mein Landsmann, der Stellvertretende Leiter der IPTF, Kris Kriskovich, verkörperten das Engagement der internationalen Gemeinschaft für ein Bosnien, das frei von ethnischem Haß sein, sich der Rechtsstaatlichkeit zuwenden und bereit sein sollte, seinen Platz unter den europäischen Nationen einzunehmen. Ich stimme mit meinen Vorrednern überein, daß seit Sintra Fortschritte an mehreren Fronten erzielt worden sind: Kommunalwahlen, Reform der Polizei, offene Medien, die Verhaftung einer Reihe von mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die Volkswirtschaft. Wir müssen jetzt auf diese Leistungsbilanz aufbauen und das Tempo der Implementierung von Dayton noch mehr beschleunigen. Aus diesem Grund möchte ich im Namen von Präsident Clinton und Außenministerin Albright vor allem fünf Punkte hervorheben: AMERIKA DIENST 24 Erstens begrüßen wir die Unterstützung der Konferenz, dem Hohen Repräsentanten die Befugnis zu bindenden Interimsentscheidungen beim gesamten Spektrum ziviler Implementierungsfragen zu verleihen. Wir stimmen zu, daß er die Amtsgewalt erhalten soll, die Obstruktionspolitik derjenigen zu vereiteln, die die vollständige Implementierung von Dayton blockieren wollen. Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, daß das Jahr 1998 von der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat gekennzeichnet ist. Sonst werden große Teile Bosniens nolens volens ethnisch gesäubert und de facto aufgeteilt. Das garantiert künftige Instabilität und Konflikt. Die Flüchtlinge werden nicht in ihre Heimat zurückkehren, bis es angemessene Vorkehrungen für ihre Sicherheit gibt. Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Die Bedeutung der Zusammenstellung einer Polizei, die dem Volk und der Idee gegenüber loyal ist, Bosnien als Ganzes zu sehen, und nicht loyal gegenüber einem feindlichen Lager von Nationalisten und Extremisten. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag zu diesen Bestrebungen leisten. Wir fordern andere Länder auf, sich uns anzuschließen und die Ressourcen für die Ausbildung und Ausrüstung einer professionellen Polizei in Bosnien zur Verfügung zu stellen. Das wird ein Schlüsselelement jeder internationalen Sicherheitspräsenz in Bosnien sein. Viertens müssen wir weiterhin entschlossen darauf hinarbeiten, daß Kriegsverbrecher dort enden, wo sie hingehören - nämlich vor dem Tribunal in Den Haag. Zum ersten Mal hat sich eine beträchtliche Anzahl von Angeklagten selbst dem Prozeß gestellt, teils dank der Seite 1 �Hilfe der kroatischen Regierung. Gerechtigkeit kann jedoch nicht den Angeklagten selbst - oder ihren Beschützern - überlassen werden. Belgrad und Pale sollten wissen, wenn sie nicht mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten, werden sie von der internationalen Gemeinschaft weiterhin isoliert. Fünftens unterstützt meine Regierung eine weitere Rolle der OSZE in Bosnien, einschließlich der Überwachung künftiger Wahlen. Das ist die beste Gewährleistung, daß Bosnien seine Teilungen überwindet und sich dem Pluralismus zuwendet. Wenn wir hier ebenso wie bei vielen anderen Unternehmen - in unseren Anstrengungen nachlassen oder sie vorzeitig beenden, hieße das, die Niederlage aus den Klauen des Sieges zu reissen. * Seite 2 Schließlich möchte ich mich den vielen anderen anschließen, die die gespannte Situation im Kosovo angesprochen haben. Die andauernde Unterdrückung im Kosovo gibt Anlaß zu zunehmender Besorgnis, daß die regionale Stabilität durch einen neuen Ausbruch von Gewalt auf dem Balkan bedroht sein könnte. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner werden auf einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina hinarbeiten. Eine Beilegung des Konflikts im Kosovo muß die politischen und humanitären Rechte der albanischen Gemeinschaft innerhalb der derzeitigen internationalen Grenzen gewährleisten. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. * * * * AMERIKA DIENST 24 �USA-EUROPA 10. Dezember 1997 Stuart Eizenstat erhält "Transatlantic Leadership Award" Auszeichnung durch das European Institute WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, wurde am 21. November 1997 der Transatlantic Leadership Award des European Institute verliehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Staatssekretär Eizenstat bei der Entgegennahme der Auszeichnung, die er sich mit EU-Kommissar Sir Leon Brittan teilt. Es ist mir eine große Ehre, heute als diesjähriger Empfänger des Transatlantic Leadership Award zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ganz besonders freue ich Ohne die Arbeit von Sir Leon, Mickey Kantor und anderen hätte es keine Uruguay-Runde gegeben. mich darüber, daß mir diese Auszeichnung vom Das Streben nach der Erreichung dieser gemeinsamen Ziele bringt uns heute hier zusammen. Während unsere Differenzen und Konflikte unsere Zeit, Energie und Mühe beanspruchen mögen, wird unsere Partnerschaft durch unser Engagement für die gemeinsamen Prinzipien definiert. European Institute verliehen wird. Das Institute spielt eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung des erforderlichen Forums für die Erörterung von Schlüsselfragen unserer transatlantischen Beziehungen und fördert damit das Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Ich danke meinem Freund Hugo Paeman für seine freundlichen Worte und dauerhafte Unterstützung. Seine Fähigkeiten, Kreativität und Kooperation machen ihn zu einem äußerst wertvollen Vertreter der Europäischen Union hier in Washington und zu einer der wichtigsten Stützen der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Dem anderen Empfänger der heutigen Auszeichnung möchte ich meine Glückwünsche aussprechen und ihm versichern, wie sehr ich mich freue, die heutige Ehrung mit ihm zu teilen. Er ist mein Kollege und Gegenstück, Gegner und Freund, Konkurrent und Kohorte - alles in einem. Sir Leon, sie haben während der vergangenen Jahre großen Einfluß auf den Welthandel gehabt. Und auch wenn wir nicht bei allem einer Meinung sind, haben wir doch dieselben Ziele und dieselbe Vision: Engere Bande zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zum Wohle aller Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. AMERIKA DIENST 24 Es ist eine immer engere und sich entwickelnde Beziehung, die auf gegenseitigem Verständnis und dem Bewußtsein der Bedeutung von Handel und Sicherheit gleichermaßen basiert. Die Vereinigten Staaten und Europa verbinden einzigartige historische und kulturelle Bande. Wir haben in diesem Jahrhundert drei große Kriege in Europa geführt - zwei heiße und einen kalten - und haben uns der Zusammenarbeit mit Europa verpflichtet, um Frieden auf diesem Kontinent und der ganzen Welt zu sichern. Das hat für uns eindeutig Priorität gehabt - vom Marshallplan vor 50 Jahren bis zur Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung der Europäischen Union heute. Gemeinsam beendeten wir den Kalten Krieg, unterstützten die aufstrebenden Demokratien in Zentralund Osteuropa und riefen die Partnerschaft für den Frieden (PfF) ins Leben, die alte Trennlinien in Europa weiter beseitigt. Aus der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs und der Spaltung des Kalten Krieges Seite 1 �entstand eine dauerhafte Partnerschaft, die auf den Lektionen der Geschichte basiert und eine prosperierende und friedliche Welt anstrebt. Obwohl wir die Bedeutung von Handel und Investitionen in aufstrebende Märkte verstehen, dürfen wir nie vergessen, wie wichtig unsere eigenen Handelsbeziehungen sind. Die Vereinigten Staaten und die EU produzieren gemeinsam nahezu die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen weltweit, und auf sie entfällt mehr als die Hälfte des gesamten Welthandels. Die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner. Die Exporte in beide Richtungen und der Absatz von Tochtergesellschaften auf dem jeweils anderen Markt eingerechnet, beläuft sich der transatlantische Handel auf ungefähr zwei Billionen Dollar jährlich. Tatsächlich ist der europäische Markt - Exporte und Absatz von Tochtergesellschaften eingeschlossen - für die amerikanischen Unternehmen doppelt so groß wie der kanadische und japanische zusammengenommen. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Förderung des Welthandelssystems. Während der vergangenen 50 Jahre war jeder Fortschritt des Welthandelssystems das Ergebnis amerikanischeuropäischer Übereinkünfte und Initiativen. Wenn wir uns nicht einig sind - wie beim Thema Landwirtschaft in der Uruguay-Runde - macht der offene Handel wenig Fortschritte. Was durch eine gemeinsame amerikanisch-europäische Führungsrolle erreicht werden kann, zeigt der Blick auf die jüngsten Erfolge die Uruguay-Runde, die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Informationstechnologieabkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Die Verabschiedung der neuen transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) im Dezember 1995, die einen Plan für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bis ins 21. Jahrhundert darstellt, hat unsere Partnerschaft gestärkt und gefördert. Die NTA erweitert unsere Zusammenarbeit um den Handel. Sie beinhaltet mehr kooperative Mechanismen denn je - halbjährliche Gipfeltreffen, regelmäßige Zusammenkünfte unterhalb der Kabinettsebene sowie eine breite Palette von Kontakten auf Arbeitsebene. Unsere Beziehungen entwickeln sich ständig weiter und passen sich an interne und externe Veränderungen an. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU verändert - sie wird durch die Aufnahme neuer Mitglieder erweitert, durch die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion integriert und entwickelt sich zu einem immer wichtigeren Forum, in dem Europa diplomatische Fragen, Themen der Strafverfolgung und globale Probleme erörtern und gemeinsame Maßnahmen ergreifen kann. Diese Veränderungen bergen Herausforderungen und Chancen. Gleichzeitig widmen wir Seite 2 der Ausweitung und Vertiefung unserer Handels- und Investitionsbeziehungen besondere Aufmerksamkeit, um unser gemeinsames Ziel der Schaffung eines transatlantischen Marktes ohne Handelshemmnisse zu erreichen. Eine andere wichtige Innovation und Bestandteil der NTA ist der transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), eine einzigartige Partnerschaft zwischen Regierung und Wirtschaft, die uns bei der Suche nach Gemeinsamkeiten zur Beseitigung der Hindernisse für offenen und fairen Handel hilft. Wir erwarten von den praktischen Empfehlungen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs die Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und üben starken Druck auf unsere jeweiligen Regierungen aus, die Umsetzung dieser Empfehlungen sicherzustellen. Damit gibt der transatlantische Wirtschaftsdialog unseren Politikern auf beiden Seiten des Atlantiks eine zukunftsorientierte Agenda an die Hand, während wir uns für die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Stärkung der Handelsbeziehungen einsetzen. Obwohl die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU stark sind, wäre ich nicht ehrlich, wenn ich nicht zugeben würde, daß wir auch wesentliche Differenzen haben Differenzen, bei deren Überwindung diese Institutionen eine konstruktive Rolle übernehmen können. Zu diesen Differenzen zählen die von der EU vorgeschlagene Richtlinie über spezifizierte gefährliche Stoffe und kosmetische Mittel sowie der Einsatz von Sanktionen. Zur Frage der Sanktionen habe ich kürzlich im Kongreß im Rahmen einer Anhörung erörtert, wie das Außenministerium einen Prozeß eingeleitet hat, um die Verhängung von Sanktionen durch die US-Regierung, ihre Wirksamkeit und die Möglichkeit ihrer verbesserten Integration in unsere Gesamtstrategie zu analysieren. Diese Überprüfung soll gewährleisten, daß der Einsatz von Sanktionen unsererseits klar definierte Ergebnisse erzielt und im allgemeinen nur dann erfolgt, wenn andere diplomatische Maßnahmen erfolglos waren. Ferner unternehmen wir mehr, um die Regierungen der Bundesstaaten einzubeziehen, damit der Einsatz von Sanktionen durch sie disziplinierter erfolgt. Neben der internen Überprüfung von Sanktionen bemühen wir in den Vereinigten Staaten uns um Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um Wege zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes bei internationalen Problemen zu finden, die eine Gefahr für unsere Werte, unsere Sicherheit sowie die persönlichen und Eigentumsrechte unserer Bürger darstellen. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die EU als Teil der derzeitigen Verhandlungen über Maßnahmen gemäß dem HelmsBurton-Gesetz einen hochrangigen Konsultationsmechanismus ins Leben rufen, um auf Probleme AMERIKA DIENST 24 �dieser Art zu reagieren. Ich hoffe, daß wir bei dieser Frage zu Übereinstimmung und Verständnis gelangen, damit wir an gemeinsamen Zielen zusammenarbeiten können und damit eher in der Lage sind, notfalls individuelle Maßnahmen zu ergreifen, um auf Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen und Werte zu reagieren. Die laufenden Verhandlungen zu diesem Thema beinhalten auch die Arbeit an einer Lösung der HelmsBurton-Frage. Diese Verhandlungen drehen sich um die Schaffung von Disziplinen zur Behinderung oder Abschreckung von Investitionen in enteignetes Eigentum. Unseres Erachtens haben Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks guten Grund, ein Abkommen zu unterstützen, das Eigentumsrechte weltweit stärkt. Wie viele von Ihnen wissen, prüfen wir im Hinblick auf den Iran derzeit die von Unternehmen aus Frankreich, Rußland, Kanada, Indonesien und Malaysia mit dem Iran abgeschlossenen Verträge über Ölfeldprojekte und untersuchen, ob diese Verträge unter dem Sanktionsgesetz für Iran und Libyen eine mit Sanktionen zu belegende Aktivität darstellen. Wir haben ein Team, das mit den an diesem Geschäft beteiligten Unternehmen sowie den betroffenen Regierungen spricht, um mehr Informationen zu bekommen und unsere Besorgnis im Zusammenhang mit Investitionen im Iran zu erörtern, während die iranische Regierung weiterhin den internationalen Terrorismus unterstützt und versucht, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Wir werden unsere Untersuchungen gewissenhaft fortsetzen, und abhängig von den Ergebnissen werden Sanktionen eine mögliche Option bleiben. Das Ziel der Gesetze besteht jedoch darin, gemeinsam Bedrohungen der internationalen Sicherheit durch Iran und Libyen abzuwehren. Ferner streben wir die Unterstützung der Wirtschaft für ein starkes multilaterales Investitionsabkommen (Multilateral Agreement on Investment - MAI) an. Wir müssen die Sicherheit von Investitionen erhöhen und ein hohes Maß an Liberalisierung erreichen. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß wir uns bei den heutigen OECD-Verhandlungen erfolgreich auf den endgültigen Text einer umfassenden Konvention über das Verbot der Bestechung ausländischer Staatsbeamter bei internationalen Wirtschaftstransaktionen geeinigt haben. Die heutige Vereinbarung stellt einen großen Vorstoß im Kampf gegen Korruption dar. Die internationale Wirtschaftsbestechung unterminiert gute Regierungsführung, schadet der wirtschaftlichen Effizienz und verzerrt den Handel. Wir begrüßen das Übereinkommen der OECD-Mitgliedsländer, weitere spezifische Aktionen zu erwägen, um wirtschaftliche Bestechung im staatlichen Sektor zu bekämpfen und alle beteiligten Länder zu drängen, die AMERIKA DIENST 24 schnelle Ratifizierung und Durchsetzung der heutigen Übereinkunft sicherzustellen. Dies ist ein Beispiel für Zusammenarbeit zur Bewältigung unserer Herausforderungen und Schwierigkeiten sowie eine weitere Demonstration der Stärke und Vitalität unserer Beziehungen insgesamt. Am 5. Dezember ist Präsident Clinton Gastgeber des Gipfeltreffens der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, bei dem wir zahlreiche Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern werden, die Verständnis fördern, Zusammenarbeit verbessern und uns am besten auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten werden. Beim Umgang mit diesen Herausforderungen müssen wir auch unsere gemeinsamen Ziele im Auge behalten: Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung in den Krisenherden der Welt. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Bosnien fortsetzen und gemeinsam an der Schaffung eines Klimas für Fortschritte beim Friedensprozeß im Nahem Osten arbeiten. Fortsetzung unserer entscheidenden Zusammenarbeit bei der Reaktion auf globale Herausforderungen wie Terrorismusbekämpfung und Drogenmißbrauch sowie verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Umweltzerstörung. Ausweitung des Welthandels und Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen durch die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit in multilateralen Foren. Wir haben unsere Fähigkeit zum Erzielen von Ergebnissen durch das Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und das Informationstechnologieabkommen unter Beweis gestellt und können darauf aufbauen. Das beinhaltet die Weiterentwicklung des Konzepts eines neuen transatlantischen Marktes - insbesondere unter Führung des Privatsektors entsprechend den Empfehlungen und der Initiative des transatlantischen Wirtschaftsdialogs. Bau von Brücken zwischen Amerikanern und Europäern, insbesondere der Generation nach dem Kalten Krieg, was zu fortgesetzter Unterstützung der Öffentlichkeit für die transatlantischen Beziehungen und zur Beteiligung des Privatsektors beitragen soll, während wir uns für die Bewältigung der Herausforderungen und Chancen eines neuen Jahrhunderts einsetzen. Wir sind durch unsere Verpflichtung zur Förderung von Frieden, Wohlstand, Demokratie, Menschenrechten Seite 3 �und offenen, marktorientierten Volkswirtschaften miteinander verbunden. Wir standen bei vielen äußerst wichtigen Fragen während der vergangenen 40 Jahre Seite an Seite. Unsere gemeinsame Geschichte und unser gemeinsames Erbe müssen ein Bindeglied zwischen uns darstellen, während wir uns künftigen Herausforderungen stellen. Diese Beziehungen sollten weiterhin durch unsere Leistungen definiert werden, während wir gemeinsam den Weg in eine Zukunft voller Versprechungen und Möglichkeiten zurücklegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 10. Dezember 1997 Die Beziehung zu Amerika - eine einzigartige Partnerschaft Rede von Botschafter John C. Kornblum MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. Dezember 1997 in München hielt. Ein neuer Anfang Wir sind heute Abend hierher gekommen, um einen wichtigen Schritt bei den engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Bayern und der Stadt München zu markieren. Ende Dezember wird das beliebte Amerika Haus in der Form, wie wir es seit mehr als vier Jahrzehnten kennen, aufhören zu existieren. Es wird durch eine neue Institution - das Bayerisch-Amerikanische Zentrum - ersetzt. Das Gebäude bleibt das gleiche, viele der Programme bleiben bestehen, aber die Institution wird eine andere sein. Ich möchte heute zu Ihnen über diese neue Institution sprechen, über ihre Zukunft und die sie konfrontierenden Herausforderungen. Wenn ich diese neuen Bestrebungen erörtere, möchte ich auch einige Lehren für die nächste Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen darlegen. Denn die beiden gehen Hand in Hand. Unsere neue Institution kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Bei dem Versuch, die Welt zu beschreiben, in die sie geboren wird, können wir auch dazu beitragen, ihre künftige Arbeit zu leiten, um die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu unterstützen, die wir aufzubauen versuchen. Zuerst einmal der unmittelbare Grund für den Wandel. In der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges haben die traditionellen Informations- und Kulturzentren der Vereinigten Staaten fast aufgehört zu existieren. Im Zeitalter des direkten Zugangs zu den Medien ist es schwierig, eine staatliche Finanzierung kultureller Präsentationen zu rechtfertigen. Einige dieser Zentren AMERIKA DIENST 24 werden weiterbestehen, aber entsprechend unserem im vergangenen Jahr verabschiedeten Haushaltsgesetz ist die staatliche Finanzierung für unsere Einrichtungen in München und Hamburg verringert worden. Die Tatsache, daß sie so lange bestanden haben, zeugt von der Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ähnliche Institutionen existieren in Frankreich und Großbritannien bereits seit Jahren nicht mehr. Heute gibt das US-Informationsamt (United States Information Service - USIS) immer noch mehr als die Hälfte seines Europa-Etats für Deutschland aus. Diese Tatsachen allein sollten zeigen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu Informations- und Kulturaktivitäten in München und Bayern leisten werden. Unsere neue Nachschlagebibliothek im Generalkonsulat ist die beste ihrer Art. Die Unterstützung für Kulturprogramme und Diskussionen wird fortgesetzt. Wir haben in Form von Finanzmitteln und Sachspenden einen großen Beitrag zu dem neuen Bayerisch-Amerikanischen Zentrum geleistet. Aber die vollständige Finanzierung eines offiziellen Kulturzentrums war nicht länger möglich. Diese Notwendigkeit hat eine bedeutende Chance hervorgebracht. Insbesondere in München ist es an der Zeit, mit neuen Formen von Dialog und Austausch zu experimentieren. Es ist zweifelsohne nicht mehr nötig, amerikanische Kultur und Kunst nach Bayern zu bringen. Dieser Bedarf wird über private Kanäle mehr als gedeckt. Amerikanische Ideen und Modelle sind ebenfalls reichlich vorhanden. Seite 1 �Erforderlich ist der innovative Dialog, den das neue Bayerisch-Amerikanische Zentrum bieten kann: Die Einbeziehung vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in die Planung und Durchführung der Prüfung neuer Formen der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Ein neues deutsch-amerikanisches Entscheidungsgremium wird beschließen müssen, was geschehen soll und wie es geschieht; Ein Dach für die zahlreichen Einzelinitiativen, die unsere Beziehungen seit Jahren bereichern. Neue Programme, die Zusammenarbeit in Bereichen gestalten können, in denen sie normalerweise nicht von einer traditionellen Einrichtung dieser Art abgewickelt wird. Ich bin stolz sagen zu können, daß die Reaktion auf diese neue Herausforderung großartig war. Die bayerische Regierung hat großzügig Mittel und Ideen beigesteuert. Unser Gebäude wird erhalten. Seine Programme werden im neuen Jahr ohne Unterbrechung fortgesetzt. Wir können uns besonders glücklich schätzen, daß Dr. Chris Peters - seit mehr als 34 Jahren selbst eine Institution - weiterhin die Programme und die neue Institution leiten wird. Ich bin sicher, daß jeder unter den Zuhörern des heutigen Abends meine Bewunderung für die von ihm geleistete Arbeit teilt. Besonders glücklich schätzen können wir uns auch, daß eine sehr aktive Gruppe von Sponsoren und Förderern am Aufbau einer Organisation mitwirkt, die dazu beitragen kann, den Erfolg der neuen Unternehmung sicherzustellen. Ich bezweifle nicht, daß das Amerika Haus in Zukunft Stätte eines noch lebhafteren Dialogs sein wird als in der Vergangenheit. Die Definition eines neuen Zeitalters Soviel zur Organisation. Was geschieht mit der hervorragenden Arbeit, die wir am heutigen Abend feiern? Ich hoffe, daß dieses innovative Unterfangen die Kontakte zwischen Bayern und den Vereinigten Staaten mehr als festigen wird. Ich hoffe, daß wir in diesem innovativsten Teil Deutschlands eine Definition der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit beginnen können, die bis weit ins nächste Jahrhundert hinein ihren Zweck erfüllt. Was meine ich, wenn ich von der Notwendigkeit einer neuen Definition spreche? Offensichtlich meine ich keine neue Grundlage oder grundlegende Neuorientierung, wie ich manchen Presseberichten zufolge angeblich vorgeschlagen habe. Die Grundlage unserer Partnerschaft war nie stärker. Aber eine neue Seite 2 Arbeitsweise und eine geänderte Definition unserer gegenseitigen Rollen wären nützlich. Ein kurzer geschichtlicher Rückblick wird dazu beitragen, die Szenerie zu beschreiben. Deutschland und Amerika sind aus verschiedenen Gründen natürliche Partner geworden. Wir haben in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen eine neue Friedensstruktur in Europa geschaffen - eine Struktur, die auf der Grundlage neuer Beziehungen über den Atlantik hinweg ruht. Die Vereinigten Staaten unterhalten natürlich enge, kooperative Beziehungen zu zahlreichen Verbündeten in Europa. Aber es war Deutschland, mit dem wir die neue Nachkriegsdefinition unserer Welt erarbeiteten. Deutschland hatte sogar vor 1945 viel mit den Vereinigten Staaten gemein. Unsere natürliche Freundschaft war jedoch von den Nazis zerstört worden und in einem grausamen Krieg untergegangen. Nach 1945 war es nicht möglich, einfach dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Wir mußten etwas völlig Neues schaffen. Dieses völlig Neue ging aus den Herausforderungen des Kalten Krieges und der Bedrohung der Demokratie in ganz Europa durch die Sowjetunion hervor. Unsere gegenseitige Antwort auf die Berlin-Blockade - Festigkeit und Mut auf Seiten der Deutschen und Amerikaner gleichermaßen - stellte die Weichen für die Schaffung einer integrierten Vision von einem neuen Europa. Jeder von uns hatte eine wichtige Rolle. Amerika bot die Vision, die Mittel und die Verpflichtung, sich in der neuen atlantischen Gemeinschaft weiterhin zu engagieren, die aus dem alten europäischen Gleichgewicht entstanden war, das durch den Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Deutschland brachte Energie, Mut und eine Vision von Demokratie in Deutschland und Europa ein, die aus der dauerhaften Gemeinschaft über den Atlantik hinweg erwuchs. Eine treibende Kraft dieser Zusammenarbeit war Notwendigkeit. Deutschland hatte dringenden Bedarf an Freunden und Ressourcen. Amerika war die einzige verfügbare Quelle. Amerika benötigte eine feste Grundlage im Zentrum Europas, auf der es die Vision von Demokratie auf dem gesamten Kontinent verwirklichen konnte. Deutschland war der naheliegende Partner. Eine weitere treibende Kraft war emotioneller Natur. Kurz nach dem Krieg entdeckten wir die große Übereinstimmung von Einstellung und Ansatz unserer beiden Länder wieder. Deutschland und Amerika gingen aufgrund der starken Ähnlichkeit unserer Völker und Gesellschaften eine natürliche Partnerschaft ein. Ich weiß, daß ich darüber hier in Bayern nicht viel sagen muß. Hier fühlen wir Amerikaner uns wirklich zu Hause. AMERIKA DIENST 24 �Aber dieser im Grunde genommen gleiche Ansatz zeigt sich in ganz Deutschland, wie ich auf meinen Reisen durch die neuen Bundesländer entdecken konnte. Nachdem die Herausforderungen der Nachkriegszeit bewältigt sind, bieten Deutschland und Amerika die Definition für die übrige atlantische Welt. Eine historische Errungenschaft dieser Partnerschaft war die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Rückkehr der Freiheit nach ganz Deutschland schloß ein leidvolles Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte. Gleichzeitig war dies ein charakteristisches Moment einer neuen und sogar noch hoffnungsvolleren Phase unserer Bestrebungen, eine sogar noch kraftvollere transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Amerika war aus zweierlei Gründen ein wesentliches Element bei der Wiedervereinigung: Wir glaubten unbeirrt an das Ziel eines geeinten Deutschlands, und wir hatten die Mittel, dazu einen Beitrag zu leisten. Unsere Vision von Deutschland und Europa war nicht von historischen Ressentiments oder Konkurrenzdenken verdunkelt. Und unsere führenden Politiker hatten die Kraft und die Ressourcen sicherzustellen, daß Bundeskanzler Kohls Vision von einem geeinten Deutschland, das sowohl in Europa als auch in die atlantische Welt integriert ist, erfolgreich umgesetzt werden konnte. Eine Agenda für die Zukunft Diese Stärken - Offenheit und Wille - sind auch die beiden Pfeiler der nächsten Phase unserer Partnerschaft. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind offene Gesellschaften, die am Scheideweg des Wandels stehen. Wir sind, jeder auf seine Weise, ein Magnet für die neuen und oftmals beunruhigenden Tendenzen auf der ganzen Welt. Jeder von uns hat die Fähigkeit, diese Veränderungen zu verarbeiten und sich daran anzupassen. Wir sind ein Meister darin, neue Lösungen vorzuschlagen. Jeder von uns ist Teil des Rückgrats der neuen demokratischen Welt, die wir über den Atlantik hinweg und in ganz Europa aufbauen wollen. Ein Beweis für dieses neue Zeitalter ist die lange Agenda von Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten - auf bilateraler Ebene und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten. Die traditionelle Sicherheitsagenda wurde von einem komplexen Programm der Herausforderungen auf ganz unterschiedlichen Gebieten abgelöst: Zusammenarbeit im Weltraum, Biotechnologie und Nahrungsmittelproduktion, Beziehungen zu sogenannten verbrecherischen Staaten, der Aufbau von Demokratie in Zentral- und Osteuropa sowie die Friedensmission in Bosnien. AMERIKA DIENST 24 Oftmals konzentrieren sich diese Fragen auf unser gemeinsames Streben nach der Vollendung Europas, um es mit den Worten von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker auszudrücken. Wir sind die beiden wichtigsten Partner bei der Erlangung der demokratischen Integration der neuen Demokratien in ein friedliches und prosperierendes Europa. Unser gemeinsamer Erfolg beim Aufbau einer neuen NATO ist nur ein Beispiel für diese wichtige Zusammenarbeit. Unsere gemeinsamen Bestrebungen konzentrieren sich in zunehmendem Maße auf Fragen von weltweiter Bedeutung. Die Bewältigung der Herausforderungen der Gesellschaft in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges und im Informationszeitalter sind in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. Wir sind nicht immer derselben Meinung. Aber in den meisten Fällen sind es Deutschland und Amerika, die bei der Lösung des Problems eine zentrale Rolle spielen. Wenn unsere beiden Länder diesen pragmatischen Ansatz wählen, können wir beim Umgang mit den neuen Herausforderungen auf kooperativer Basis helfen, selbst wenn wir nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen. Und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit trägt dazu bei, die atlantische Harmonie mit ganz Europa zu gewährleisten. Gemeinsam werden wir zur Stärkung der wesentlichen Rolle der EU beitragen. Wenn diese neue Zusammenarbeit wirklich erfolgreich sein soll, müssen wir die neue Definition einen Schritt weiterführen. Wie wir damit umgehen, hängt stark von unserem Erfolg ab, die grundlegende Dynamik unserer Partnerschaft zu verstehen. Die Welt hat sich so grundlegend verändert, daß neue Konzepte erforderlich sind. Vor 1990 waren die zahlreichen Facetten unserer Beziehungen von der überwältigenden Bedeutung der Sicherheit überschattet - von der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Verteidigung Deutschlands und Europas gegen die Sowjetunion; und von der Rolle Deutschlands, die Festung für diese Verteidigung zu bieten. Amerika war gleichermaßen die Großmacht und das gesellschaftliche Modell. Der Beitrag Deutschlands bestand vor allem darin, beim Wiederaufbau von Demokratie und Wirtschaft erfolgreich zu sein und zur militärischen Verteidigung beizutragen. Es war eine äußerst erfolgreiche Beziehung. Sie war jedoch in vieler Hinsicht auch eindimensional - jeder spielte eine Rolle, aber das aus der wechselseitigen Abhängigkeit geborene Gefühl der Unsicherheit stellte oft einen beschränkenden Faktor dar. Einige Beispiele: Die Fixierung der Vereinigten Staaten auf die Wirtschaft und die innenpolitische Dynamik Deutschlands war oft übertrieben. Als junge Diplomaten mußten wir in den sechziger Jahren über jedes Auf und Ab der politischen Landschaft berichten. Tatsächlich bestand eine der traditionellen Rollen der Amerika Häuser darin sicherzustellen, daß sich der politische Seite 3 �Dialog in Deutschland in die richtige Richtung bewegte. Die Deutschen wiederum schrieben die dramatischsten Gefahren auf Aspekte der amerikanischen Politik zurück, die der Sache der Stabilität in Europa nicht direkt dienlich erschienen. Am dramatischsten war vielleicht die Debatte über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa in den achtziger Jahren. Auch 1990, zu Beginn des Golfkriegs, gab es eine äußerst emotionale Reaktion. Ich freue mich sagen zu können, daß viele dieser gegenseitigen Tendenzen bereits verschwunden sind. Bei meiner Rückkehr nach Deutschland nach zehnjähriger Abwesenheit bin ich von der Normalität der politischen und sozialen Debatte in diesem Land beeindruckt. Ich weiß, daß es Kontroversen gibt. Und Probleme sind wichtig. Aber bei der Debatte geht es um konkrete künftige Herausforderungen, nicht um echte oder imaginäre Ängste, die aus der Unsicherheit des Kalten Krieges resultieren. Vom amerikanischen Standpunkt aus kann ich hinzufügen, daß unsere Einstellung zu Deutschland sich schnell über die traditionellen Fragen europäischer Sicherheit hinausbewegt. Unsere Botschaft in Bonn und Berlin hat eine Agenda, die praktisch jede wichtige Frage unserer Zeit beinhaltet. Deutschland ist ein natürlicher und produktiver Partner - sowohl bilateral als auch als wichtiger Teilnehmer an der sich schnell vertiefenden europäischen Integration. Wir sind wahrhaft Partner, die füreinander und für die Welt unentbehrlich sind. Die Rolle Amerikas Es ist auch eine neue Herausforderung entstanden für unsere beiden Länder. Diese Arbeit kann das Bayerisch-Amerikanische Zentrum vielleicht am besten leisten. Es geht um die Verpflichtung, sich mit der Rolle Amerikas in einer Welt ohne Konfrontation auseinanderzusetzen. "America the Inescapable" nannte es Josef Joffe in der New York Times. Dieses Phänomen wird auf vielerlei Weise offensichtlich. Es gibt ein unausgesprochenes Unbehagen angesichts der kulturellen und politischen Hegemonie Amerikas. Man verdächtigt uns, Pläne für eine weltweite Vorherrschaft zu schmieden, selbst wenn die Beweise auf das Gegenteil hindeuten. Die außenpolitische Führungsrolle der Vereinigten Staaten kann bisweilen anmaßend erscheinen, aber Präsident Clinton hat persönlich die Notwendigkeit einer kooperativen amerikanischen Einstellung zur Führungsrolle in diesem neuen Zeitalter betont. Dies ist in Deutschland weniger ein Thema als in einigen anderen Teilen Europas, aber ich habe auch hier davon reden gehört. Seite 4 Dann gibt es Amerika als gesellschaftliches und wirtschaftliches Modell. Während meiner frühen Tage in Deutschland war die Einstellung zu Amerika überwältigend positiv. Wir waren für viele ein Vorbild. Später wurden wir für manche Deutschen zum Beispiel für alles, was moderne Gesellschaften nicht tun sollten. Jetzt werden wir wieder überall beneidet. Wir sind tatsächlich stolz auf unsere Gesellschaft und ihre jüngsten Leistungen. Sie wurden durch harte Arbeit und viele Debatten möglich. Wir können anderen manches beibringen. Aber wir sind kein Modell. Schließlich gibt es Amerika als Philosophie. Es gibt einen "American way of life", der immer noch eine der revolutionärsten Philosophien in der Menschheitsgeschichte darstellt. Wir glauben an Gerechtigkeit und Offenheit. Wir beurteilen die Menschen nach dem, was sie können; nicht danach, wer sie sind und woher sie kommen. Es ist leicht, sich in Amerika und im Umgang mit Amerikanern wohlzufühlen, ungeachtet der eigenen Herkunft. Diese Offenheit bringt Kreativität und Leistung hervor. Sie ist eines der Geheimnisse unseres Erfolgs. Europa und Deutschland sind folglich mit Beziehungen zu mehreren Amerikas gleichzeitig konfrontiert. Wir sind in politischer und militärischer Hinsicht die wichtigste Macht in Europa und auf der Welt. Ohne unser Engagement könnte es keine europäische Stabilität geben. Gleichzeitig definieren wir den Rahmen für einen Großteil der sozialen und technologischen Fortschritte Ende des 20. Jahrhunderts. Unsere Dynamik scheint manchmal genau die Unabhängigkeit und das Verantwortungsbewußtsein zu hemmen, die wir bei anderen - insbesondere in Deutschland - fördern wollen. Manchmal schafft es Unmut, der amerikanischen Führung bei Fragen folgen zu müssen, auf die wir Amerikaner eindeutig nicht alle Antworten haben. Das Fehlen einer offenen militärischen Konfrontation erschwert es bisweilen noch mehr, unsere Macht zu akzeptieren. Es deutet nichts darauf hin, daß die sich selbst reproduzierende Dynamik der Vereinigten Staaten abnehmen wird - egal was der Konjunkturzyklus uns bringen mag. Während die europäische Welt ihren Bürgerkrieg des 20. Jahrhunderts beendete, wurden die Vereinigten Staaten allmählich zum Sammelbecken für soziale und technologische Innovationen auf der ganzen Welt. Letztlich liegt die Stärke unseres Landes nicht in seinen Armeen oder seiner Währung. Unsere wirkliche Stärke wird unsere Fähigkeit sein, Ideen und Aktionen hervorzubringen und Probleme auf unerwartete Weise zu lösen. Wir ziehen die Begabungen von Menschen verschiedener Nationalität und Herkunft an und "amerikanisieren" sie auf ziemlich ungewöhnliche Weise. Diese neuen Amerikaner übernehmen nicht notwendigerweise die Gebräuche unserer AMERIKA DIENST 24 �europäischen Vergangenheit. Aber sie übernehmen Amerika als System und als Philosophie und machen es stärker. Ein Großteil dieser Ereignisse hat unabhängig von der Politik der US-Administration stattgefunden - egal welche Partei an der Macht war. Das Votum des amerikanischen Kongresses beeinflußt sie nicht oft. Selbst wenn wir uns manchmal über Tendenzen in unserer Politik Sorgen machen, uns nach innen zu wenden, hat sich die Zahl der Amerikaner, die im Ausland leben und arbeiten, in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Ergebnisse unseres einzigartigen Systems werden nicht als offizielle Kultur oder Außenpolitik exportiert, sondern als die Synthese von Ideen, die oft von anderen in unser Land gebracht worden sind. Wenn wir diesen Aspekt der amerikanischen Realität besser verstehen, werden wir erfolgreicher bei der Formulierung einer neuen Definition der deutschamerikanischen Partnerschaft sein. Zum Beispiel: Es sind nicht die äußerlichen Beispiele der Beziehungen, die wichtig sind. Zunehmend wird es auch der gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmen sein, der unsere neue Welt definiert. Anstatt sich über Europa und Amerika als separate Gebilde Sorgen zu machen, definieren unsere Geschäftsleute und Wissenschaftler auf der Basis unserer integrierten Bestrebungen eine gemeinsame Realität. Amerikanische und europäische Unternehmen haben gleichermaßen Teil an den Ergebnissen der sogenannten "Globalisierung". Traditionelle Definitionen von Partnerschaft und nationalem Interesse passen nicht in diese neue Situation. Die Amerikaner selbst haben oft Schwierigkeiten, die Auswirkungen dieser neuen Art weltweiter Synthese zu verstehen, die von ihrer Gesellschaft hervorgebracht wird. Die etablierten außenpolitischen Instrumente haben keinen Einfluß auf den machtvollen Wandel, der stattfindet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der US-Dollar ist weltweit so sehr zu einer gemeinsamen Währung geworden, daß seine Fälschung zu einem "globalisierten" Handel großen Stils geworden ist. Unsere Regierungen geben jährlich Millionen in dem Versuch aus, dem entgegenzuwirken. Sowohl Freunde der Vereinigten Staaten als auch die Amerikaner selbst sind öfters durch diesen Trend verwirrt. Wie sieht die Zukunft der sogenannten gleichgewichtigen Partnerschaft aus, wenn der überwältigende Einfluß der Vereinigten Staaten mit jedem Jahr stärker zu werden scheint? Wie und wann sollen Amerikaner ihren Einfluß geltend machen? Was tun wir, wenn Partner sich nicht beteiligen können oder wollen? Wie können Alternativen zu amerikanischen Lösungen, von denen viele logisch und wichtig sind, in diesem zunehmend amerikanischen Äther noch gehört werden? AMERIKA DIENST 24 Ich möchte ein paar einfache Gedanken anbringen. Sie stellen keine Lösungen dar, könnten bei unserer Suche nach einer neuen Definition, die ich bereits angesprochen habe, jedoch hilfreich sein: Visionen sind nicht die Antwort. Insbesondere die atlantische Welt sollte sich nicht mit Debatten darüber beschäftigen, wer gleichberechtigter oder wer mehr im Recht ist. Wir haben einen gemeinsamen Rahmen für Zusammenarbeit geschaffen. Wir sollten zulassen, daß er funktioniert. Es gibt kein Monopol auf gute Ideen. Die Europäer fragen oft, wann Amerika sie wie gleichberechtigte Partner behandeln wird. Auf vielen Gebieten tun wir das bereits. Auf einigen Gebieten, wie dem Handel, haben wir es mit einer europäischen Supermacht zu tun. Aber der Wunsch nach Einheit sollte nicht benutzt werden, um neue Ideen oder Wandel abzublocken. Die europäischen Methoden sind nicht genau die gleichen wie die der Amerikaner, aber sie sollten auch nicht als Vorwand für andere Interessen benutzt werden. Was zählt, ist der Inhalt. Abhängigkeit liegt im Auge des Betrachters. Wer jedoch versucht, die Dinge nur aus dem Grund anders zu machen als Amerika, um nicht abhängig zu erscheinen, schlägt fehl. Einer der faszinierendsten Aspekte dieser neuen amerikanischen Dynamik liegt darin, daß sie nicht imperialistisch im traditionellen Sinne ist. Wir entwickeln Lösungen, keine Gesellschaftsmodelle. Die Innovationen eines multikulturellen Amerikas sind per definitionem das Produkt zahlreicher Kulturen und können sich für Situationen innerhalb und außerhalb Amerikas eignen. Die Bedeutung des Dialogs Warum ist es dann so entscheidend, daß unser neues Bayerisch-Amerikanisches Zentrum Erfolg hat? Weil die Lösungen für viele der von mir hier angesprochenen Fragen im Dialog und in gemeinsamen Bestrebungen liegen - nicht in konkurrierenden Definitionen der Realität. Die neue Definition der deutsch-amerikanischen Partnerschaft wird wahrscheinlich ebenso aus praktischer Zusammenarbeit hervorgehen wie aus Zukunftsvisionen. Wir haben eine starke Grundlage. Darauf müssen wir aufbauen. Es gibt sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Die traditionelle Vorgehensweise wird auch in Zukunft unter Druck geraten. Es wird Differenzen und sogar Kontroversen geben. Der Fortschritt mag oft langsam, der Druck des Wandels manchmal überwältigend erscheinen. Viele derselben Kriterien hätten auf die Seite 5 �ersten Jahre unserer Partnerschaft vor 50 Jahren angewendet werden können. Mehr als 45 Jahre lang hat das Amerika Haus München als Podium für die Herausforderungen des Wandels gedient. Wir haben unsere Aufgaben brillant erfüllt. Das neue Bayerisch-Amerikanische Zentrum ist mit einer ähnlichen Herausforderung konfrontiert. Ich wollte einige Gedanken darüber darlegen, was es tun sollte. Was wir jetzt alle tun sollten, ist, es startklar zu machen. Ich sage Ihnen mein vollständiges persönliches Engagement und das meiner Regierung für den Erfolg dieser Bestrebungen zu. Ich weiß, daß die Menschen in München und Bayern diese Herausforderung ebenso deutlich sehen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 10. Dezember 1997 Deutschland und Amerika - eine selbstverständliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum EBENHAUSEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. Dezember 1997 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, zu den Freunden und Mitgliedern der Stiftung zu sprechen. Stabilität und sogar der Wohlstand Europas eng miteinander verbunden sind. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist für ihre konzeptionelle Denkweise auf dem Gebiet der Weltpolitik bekannt. Daher freue ich mich ganz besonders, daß Sie mich gebeten haben, über die Dynamik von zwei der wichtigsten Entwicklungen in den internationalen Beziehungen der letzten Jahrzehnte zu sprechen, nämlich die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO sowie die Interdependenz dieser beiden Prozesse. 1949, als der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten sich mit dem Nordatlantikvertrag befaßte, stellte er eine explizite Verbindung zwischen der NATO und der europäischen Integration her. Der Ausschuß formulierte damals: "... der Nordatlantikpakt stellt die Mittel für Zusammenarbeit bei Fragen der kollektiven Sicherheit und nationalen Verteidigung bereit und schafft damit ein günstiges Klima für weitere Schritte zu einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit." Fünfzig Jahre später besitzt diese Behauptung immer noch viel Gültigkeit. Überlegen Sie sich einen Moment, in welcher Situation wir uns vor nur zehn Jahren befanden. Deutschland war geteilt, Osteuropa wurde von kommunistischen Systemen beherrscht, und in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington war ein gefährliches militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West das zentrale, dominierende Thema. Damals hätte sich niemand träumen lassen, daß wir heute die Mitgliedschaft Polens in der NATO oder die Mitgliedschaft Ungarns in der EU erörtern würden. Und ich hätte sicherlich nicht gedacht, daß ich heute hier, in einem vereinigten Deutschland eine Rede über diese beiden Erweiterungsprozesse halten würde. Die dramatische Umgestaltung seit dem Ende des Kalten Krieges hat uns zum Umdenken gezwungen. Gleichzeitig hat sie uns auch die Gelegenheit gegeben, einige wesentliche Grundsätze wiederzuentdekken, die in den letzten Jahrzehnten als Leitgedanken für unsere Politik gedient haben. Einer dieser Grundsätze lautet, daß diese Institutionen in einem größeren Zusammenhang operieren und Integration, Sicherheit, AMERIKA DIENST 24 Veränderungen finden statt und müssen natürlich stattfinden. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein wichtiges Ziel. Eine Schlüsselaufgabe ist sicherzustellen, daß die europäische Verteidigungssäule im atlantischen Bündnis eine immer wichtigere Rolle übernimmt. Wann und wie das geschehen soll, war während der vergangenen 20 Jahre Gegenstand äußerst komplexer Debatten. Ferner haben wir erörtert, ob die NATO in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges eine Rolle übernehmen sollte. Vor sechs Jahren stand die NATO an einem Scheideweg: Der Kalte Krieg war vorüber, der Hauptzweck der NATO - die Abwehr einer potentiellen sowjetischen Bedrohung - existierte nicht mehr. Viele Menschen stellten die Frage: "Wozu benötigen wir noch eine NATO?" Seite 1 �Das Bündnis selbst stellte sich diese Frage und fandeine Antwort: Weil die NATO das effektivste Militärbündnis in der Geschichte ist und ihr eine wesentliche Rolle dabei zukommt, zum ersten Mal in der Geschichte einen ungeteilten, friedlichen und sicheren Kontinent zu schaffen. Aber wir erkannten, daß sich die NATO verändern muß, um dieser Rolle gerecht zu werden. Seit sechs Jahren paßt sich die NATO den Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und dem neuen Sicherheitsumfeld in Europa an. In diesem Sommer haben wir in Madrid die wichtigsten Schritte unternommen, um diese Anpassung vorzunehmen und unser Ziel eines geeinten und von Konflikten freien Europas zu verwirklichen. Heute prüft der amerikanische Senat die Frage der Erweiterung. Ebenso wie 1949, als die Senatoren aufgefordert wurden, ihren Rat und ihre Zustimmung zu unserem Atlantischen Pakt zu geben, unterziehen sie seine Bedeutung einer eingehenden Prüfung. Der ehemalige Außenminister Dean Acheson äußerte in seinen Memoiren, er wollte, daß die Senatoren damals "den Platz des Vertrags in der sich entwickelnden Strategie des Westens" berücksichtigten. Er wollte, daß sie ihn als Teil eines größeren Zusammenhangs in einem neuen Zeitalter sahen. Der Zweck einer Rückschau auf diese Ereignisse besteht darin, sowohl die Kontinuität als auch den Wandel in unserer transatlantischen Welt zu unterstreichen. Ohne die Entscheidung unserer Gesetzgeber beeinflussen zu wollen, zeichnet sich meiner Ansicht nach ab, daß es uns gelungen ist, im Falle der NATO-Erweiterung den Wandel für uns arbeiten zu lassen. Und das ohne größere Unruhen. Überlegen Sie nur einen Augenblick: 1997 scheint es die natürlichste Sache der Welt zu sein, daß Polen, die Tschechische Republik und Ungarn unserem Bündnis beitreten. Auch die Europäische Union paßt sich an. Der Erweiterungsprozeß hat begonnen, die interne Reform der EU-Strukturen wird erörtert, und im Integrationsprozeß der Europäischen Union steht ein Meilenstein bevor - die Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU hat das Potential, dazu beizutragen, noch bestehende Trennlinien und Brüche in Europa zu überwinden. Ebenso wie die Aussicht auf die NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich als potentielle Verbündete statt als Gegner oder Konkurrenten zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen Schritte zu unternehmen, um ihre Wirtschafts- und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Die erfolgreichsten unter ihnen haben das getan und gleichzeitig die zusätzlichen Lasten und Kosten der Annahme von EU- Seite 2 Normen für ihre Produkte übernommen, lange bevor sie in der Lage sein werden, uneingeschränkt auf europäischen Märkten zu agieren. Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, hat die Idee politischer Hard- und Software populär gemacht - wobei Hardware die Marktwirtschaft und Software die Rechtsstaatlichkeit ist. Die EU hat das Potential, die Entwicklung beider Systeme zu beeinflussen und zu ermutigen, und das ist keine leichte Aufgabe in einer Region, die bis vor kurzem durch Totalitarismus politisch stranguliert und durch Planwirtschaft wirtschaftlich gelähmt wurde. Durch die Möglichkeit des Beitritts zu einem so gewichtigen Markt und solch einer Gemeinschaft wurden diese Länder aufgefordert, die erforderliche Hardware zu entwickeln, um zu konkurrieren und zu prosperieren. Gleichzeitig wurden sie vor die Herausforderung gestellt, die hohen politischen Standards der EU-Mitglieder anzunehmen: Rechenschaftspflicht, Unabhängigkeit des Rechtssystems, Gewaltenteilung die Merkmale rechtsstaatlicher Systeme. Wir haben in diesen Ländern bereits bemerkenswerte Veränderungen beobachtet. Die gründliche Überprüfung der Verfassungen, die Schaffung eines Gewinne machenden Privatsektors, die Einführung ziviler Kontrolle des Militärs, demokratische Wahlen das sind nur einige Punkte auf einer langen Liste von Leistungen seit 1989. Die Aussicht, über eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO wieder zu einem lebendigen und integralen Teil Europas zu werden, erklärt zu einem großen Teil die Dynamik des radikalen Wandels in diesen Ländern. Diese Länder wissen, daß es in unseren Institutionen keinen Platz für Konflikte oder Animositäten gibt und durch Zusammenarbeit sehr viel mehr erreicht werden kann. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß der Erweiterungsprozeß weiterhin so weit wie möglich nach außen gerichtet ist und ein offenes Ende hat. Wir dürfen keine neuen Trennlinien ziehen oder irgendeinem Land in Europa die Tür zu neuen Chancen verschließen. Es wurde gesagt, wir hätten die Wahl: Wir können entweder Stabilität exportieren oder Instabilität importieren. Diese Aussage enthält in der Tat sehr viel Wahres: Zum einen glaube ich, daß sie den externen Druck übertreibt, unter dem wir uns dem Erweiterungsthema stellen. Zum anderen meine ich, daß sie unser eigenes Interesse an der Erweiterung nicht gebührend berücksichtigt. Der Fall Türkei und EU verdeutlicht meinen Punkt. Sowohl die Türkei als auch die EU haben ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen, und wir alle haben AMERIKA DIENST 24 �ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als starker, wohlhabender, säkularer und demokratischer, in die westliche Gemeinschaft integrierter Staat. Es ist daher von elementarer Bedeutung, daß unser Ziel darin bestehen sollte, die Türkei in westlichen Institutionen zu verankern und ihre Orientierung zum Westen zu unterstützen. Die Entscheidung der Türkei, sich dem Westen zuzuwenden, geht auf den Anfang dieses Jahrhunderts zurück. Damals traf die Türkei eine weitblickende, strategische Entscheidung, in der wir sie nach Möglichkeit nicht enttäuschen oder behindern sollten. Daher hoffen wir, daß die Diskussion über die Beziehungen der Türkei zur EU der Bedeutung des Säkularismus in der Türkei Rechnung trägt. Angesichts der historischen Entscheidung der Türkei, sich dem Westen zuzuwenden, wäre es eine Ironie des Schicksals, wenn die Europäische Union die Tür zu einem möglichen Beitritt der Türkei verschließen sollte. Die Einbeziehung der Türkei in die europäische Konferenz beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Luxemburg ist ein konkreter Schritt, die westliche Orientierung der Türkei gleichermaßen zu berücksichtigen und zu ermutigen. Natürlich werden Fragen im Zusammenhang mit der Aussicht auf Freizügigkeit gestellt. Und die Türkei muß noch ihre demokratischen Institutionen konsolidieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß sich die Erwägungen der EU bezüglich der Türkei auf solche substantiellen Anliegen konzentrieren. Sie mögen fragen: Was veranlaßt die Vereinigten Staaten, über interne Prozesse der EU zu sprechen? Natürlich trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten in der EU keine Stimme haben. Aber das bedeutet nicht, daß wir keine Meinung zu den Problemen haben, vor die sich die EU gestellt sieht. Wir möchten eine erfolgreiche EU, die ihrem Potential gerecht wird und zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa beiträgt. Die Vereinigten Staaten sind integraler Bestandteil der europäischen Realität, ebenso wie Europa integraler Bestandteil der amerikanischen ist. Wenn ich die aktuellen Debatten in Europa über diese fundamentalen Themen höre, frage ich mich manchmal, ob die Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts und ihre Auswirkungen vollständig verstanden worden sind. Man ist sich bewußt, daß Änderungen vorgenommen werden müssen wie Erweiterung, Reform und Kürzungen der Budgets. Allzu häufig scheint jedoch die Betonung auf der Last statt auf der Chance zu liegen, die sie darstellen. Gelingt es uns nicht zu erkennen, wie gut es uns geht, weil wir unsere Bestrebungen und das Geld unserer Steuerzahler in die Erweiterung der Gemeinschaft demokratischer Staaten investieren statt in die Ein- AMERIKA DIENST 24 dämmung des Kommunismus und die Verhinderung eines Krieges? Und haben wir darüber hinaus nicht jeden Grund, unsere Strukturen wo immer möglich für Staaten zu öffnen, die sich an unseren wichtigsten Institutionen beteiligen und zu ihnen beitragen wollen, ohne eine größere Last zu sein? Es ist kein Geheimnis, daß einige im amerikanischen Kongreß sagen, die Europäische Union hätte gut daran getan, eine sehr viel größere Gruppe von Kandidaten zur Beteiligung an der bevorstehenden Erweiterung einzuladen. Eine ähnliche Sichtweise wurde in Europa und Deutschland zum Ausdruck gebracht. Diese Meinungen wurzeln in der Sorge, daß die historischen Chancen nicht voll und ganz genutzt werden. Mit anderen Worten: Wir sollten das Ausmaß nicht unterschätzen, in dem wir die Konturen der Zukunft durch unsere heutigen Aktionen gestalten können. Wir müssen unser Bewußtsein schärfen, daß künftige Probleme durch einen jetzt vertretenen vorausschauenden Ansatz minimiert, wenn nicht sogar verhindert werden können. Die Geschichte Europas während der vergangenen 50 Jahre bestätigt diese These voll und ganz. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich zwei ehemaligen Feinden - wurden in der Werkstatt der europäischen Integration geknüpft. Es war der Weitblick von Menschen wie Jean Monnet, Konrad Adenauer und George Catlett Marshall, der diesen Beziehungen und dem umfassenderen Prozeß der europäischen Integration den Weg zum Erfolg ebneten. Ich beeile mich hinzuzufügen, daß es der Schutz der NATO war, der die tiefgreifende und permanente Integration der europäischen Union ermöglichte. Ohne die äußere Sicherheit, wie sie vom Atlantischen Bündnis garantiert wird, hätten der derzeitige Wohlstand und die Stabilität Europas wahrscheinlich nicht geschaffen werden können. Abschließend möchte ich über die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft in dem Prozeß der Umgestaltung und Erweiterung unserer Institutionen sprechen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein großer Erfolg und ist in diesem Prozeß selbstverständlich geworden. Das heißt nicht, daß wir uns gegenseitig als selbstverständlich hinnehmen können. Es heißt vielmehr, daß wir ein so hohes Maß an Verständnis, eine so starke Gemeinschaft und so viele gemeinsame Interessen haben, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Gebilden zu sprechen. Der deutsch-amerikanische Pfeiler der transatlantischen Welt ist gleichzeitig ihre Antriebsachse. Ohne unsere enge Zusammenarbeit wäre im letzten Jahr- Seite 3 �zehnt vieles nicht erreicht worden, und Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu unserem Erfolg im nächsten Jahrhundert. Ich wünsche uns weiter Erfolg in der Zukunft sowie die dazu erforderlichen Eigenschaften: Kreativität und Mut. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.12.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.12.1997 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong> <br />Optimismus bezüglich der Eindämmung von Emissionen<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br />USA beziehen entschiedene Position zum Klimawandel<br /><em>von Mark Hambley</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Implementierung des Friedens in Bosnien<br /><em>Stellungnahme von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong> <br />Stuart Eizenstat erhält "Transatlantic Leadership Award"<br /><em>Auszeichnung durch das European Institute</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Die Beziehung zu Amerika - eine einzigartige Partnerschaft<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Deutschland und Amerika - eine selbstverständliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em> Bosnien Deutschland Europa Umwelt USA https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/1812d5d74c448c2647503f119c2b7410.pdf 55e9b589d19dd385710594f24c0a371f PDF Text Text I I I Information und Dokumentation United States Information Service Die weitreise Präsident Jimmy Carters vom 29. Dezember 1977 bis 9. Januar 1979 Um Übcr/endung von ßcIcgcKcmploren wird gcbcccn Postfach 300, D 5 3 0 0 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 3 2 4 0 Telex:08-85432 �2 11. Januar 1978 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Carters vor seinem Abflug zur Weltreise (29. Dezember 1977) Erklärung Präsident Carters bei seiner Ankunft in Polen (29. Dezember 1977) Wortlaut des gemeinsamen amerikanisch-polnischen Kommuniques (30. Dezember 1977) Ankunftserklärung Präsident Carters in Teheran (31. Dezember 1977) Erklärung Präsident Carters bei seiner Ankunft in Indien (1. Januar 1978) Ansprache Präsident Carters vor dem indischen Parlament (2. Januar 1978) Deklaration von Delhi (3. Januar 1978) Erklärung Carters anläßlich der Unterzeichnung der Deklaration von Delhi (3. Januar 1978) Ankunftserklärung Präsident Carters in Saudi-Arabien (3. Januar 1978) Erklärung Carters nach dem Treffen mit Präsident Sadat (4. Januar 1978) Ankunftserklärung Präsident Carters auf dem Pariser Flughafen (4. Januar 1978) Ansprache Präsident Carters in Paris (4. Januar 1978) Ansprache Präsident Carters in der Normandie (5. Januar 1978) Erklärung Präsident Carters in Bayeux (5. Januar 1978) Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug aus Paris (6. Januar 1978) Ankunftserklärung Präsident Carters in Brüssel (6. Januar 1978) Erklärung Präsident Carters anläßlich des Besuches bei der EG (6. Januar 1978) Ansprache Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat (6. Januar 1978) Ausführungen Carters vor der Presse im NATO-Hauptquartier (6. Januar 1978) Interview Präsident Carters zum Abschluß seiner Weltreise (6. Januar 1978) Erklärung Carters nach seiner Rückkehr in die USA (6. Januar 1978) �1 1 I py 3 1 ^^H^^H n Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR SEINEM ABFLUG ZUR WELTREISE WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat vor dem Abflug zu seiner Weltreise am 29. Dezember 1977 vor dem Weißen Haus folgende Erklärung abgegeben: Ich begebe mich heute auf eine Reise, die sowohl die Vielfalt der Welt als auch die Fähigkeit und den Wunsch unserer Nation erkennen läßt, sich kreativ und konstruktiv auf diese Vielfalt einzustellen. Es ist eine sich rasch verändernde Welt, eine Welt in der die alten ideologischen Etiketten weniger Bedeutung haben als je zuvor, in der der weltweite Wunsch nach Freiheit und nach einem besseren Leben stärker und auf vielfältigere Weise zum Ausdruck gebracht wird als je zuvor, eine Welt, in der politisches Erwachen, wirtschaftliche Unabhängigkeit und technologischer Fortschritt neue Anforderungen an die Außenpolitik unseres Volkes gestellt haben. Die Vielzahl der Orte, die wir in den nächsten neun Tagen besuchen werden, ist symbolisch für die Breite und Mannigfaltigkeit des amerikanischen Interesses an dieser neuen Welt. In Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �In Frankreich und in Westeuropa werden wir die historischen Bindungen und unsere gemeinsamen Werte unterstreichen, und wir werden Mittel und Wege sondieren, um mit den gemeinsamen Problemen der demokratischen Industriestaaten fertig zu werden. In Polen, dem Herkunftsland von Millionen von Amerikanern, werden wir die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Völkern Osteuropas nähren. Im Iran und in Saudiarabien werden wir über Schlüsselfragen der wirtschaftlichen Beziehungen sprechen und auf eine Fortsetzung des dramatischen Fortschritts drängen, der bei der Herbeiführung des Friedens im Nahen Osten erzielt wird. In Indien, das die größte Demokratie der Erde ist, werden wir neue Wege cjer Zusammenarbeit und der Kommunikation zwischen den Entwicklungsländern der Welt und dem industrialisierten Norden suchen. An all diesen Orten werden wir unsere Hingabe an den Frieden und unsere Unterstützung der Gerechtigkeit und der Menschenrechte bekräftigen. Es ist eine sich verändernde Welt, eine andere Welt, und ich glaube, es ist auch ein anderes Amerika, dessen Botschaft wir bringen werden; ein Amerika, das im Frieden mit anderen Nationen und auch im Frieden mit sich selbst mehr Vertrauen hat und geeinter ist; ein Amerika, das bereit und in der Lage ist, wo immer möglich zusammenzuarbeiten und wenn notwendig zu konkurrieren. Nach einer langen Periode des Zweifels und Umbruchs hier in unserem Lande finden wir unseren Weg zurück zu den Werten, die uns zu einer großen Nation gemacht haben, und in diesem neuen Geiste sind wir auch bestrebt, mit allen Ländern und mit allen Völkern beim Aufbau jener Art von Welt und jener Art von Weltgemeinschaft zusammenzuarbeiten, die den individuellen und gemein- 2 - �gemeinsamen Anforderungen aller dienen. Wir unternehmen diese Reise, um nsere eigenen Auffassungen klar und stolz zum Ausdruck zu bringen, aber a ch, um die Meinungen und Wünsche anderer kennen und begreifen zu lernen, Wir werden versuchen, unser Land und unser Volk gut zu repräsentieren, und ich bringe den guten Willen Amerikas Liberall hin, wohin wir gehen werden. Ich danke Ihnen. �Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS BEI SEINER ANKUNFT IN POLEN WARSCHAU - (AD) - Bei seiner Ankunft in Polen gab Präsident Carter am 29. Dezember 1977 abends auf dem Flughafen von Warschau folgende Erklärung ab: "Parteisekretär Gierek, hochverehrte Vertreter Polens und anderer Nationen, polnisches Volk! Wir sind beglückt,in Ihrem großen Land zu sein. Als ich heute morgen die Vereinigten Staaten verließ, sagte ich der Bevölkerung meines Landes, daß sich in dieser Reise die Vielfalt einer sich rasch wandelnden Welt widerspiegele. Es ist eine Welt, in der alte ideologische Etiketten ihren Sinn verloren haben und in der die Grundziele der Freundschaft, des Weltfriedens, der Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der individuellen Freiheit größere Bedeutung gewonnen haben als je zuvor. Ich bin stolz, diese Reise in Polen zu beginnen - einem Freund der Vereinigten Staaten seit den Tagen ihrer Gründung. Polen ist das Herkunftsland von über sechs Millionen Amerikanern, ein Partner in der gemeinsamen Anstrengung gegen Krieg und Entrechtung. Die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Die Beziehungen zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West wechseln. Aber die Bindungen zwischen Polen und den Vereinigten Staaten bestehen von alters her und sind stark. Nicht weit entfernt von meinem Heim im Staate Georgia wurde ein großer Patriot unser beider Nationen, Casimir Pulaski, als Führer einer Kavallerieschwadron im amerikanischen Unabhängigkeitskampf tödlich verwundet. Die Frau meines Sohnes stammt aus dem Bezirk Pulaski in Georgia, der seinen Namen nach diesem Helden aus Polen trägt. Gleichfalls wegen seiner militärischen Fähigkeiten und seiner Tapferkeit erwarb sich Thaddeus Kosciusko die Achtung unseres ersten Präsidenten, George Washington, während der Kriegszeit. Und für sein Eintreten für Frei- heit und Gerechtigkeit gewann er in Friedenszeiten die Bewunderung unseres dritten Präsidenten, Thomas Jefferson. Diese tapferen Männer kämpften Seite an Seite mit den Amerikanern in jener Epoche, aus der drei der größten Dokumente im Kampfe für die Menschenrechte hervorgingen. Das eine war die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. Das zweite die Erklärung der Menschenrechte in Frankreich. Und das dritte die polnische Verfassung vom 3. Mai 1791. Die uns gemeinsame Erfahrung im Kampf hat uns aber auch die überragende Bedeutung der Verhinderung des Krieges gelehrt, der Polen zweimal in diesem Jahrhundert verheert hat. Am Ende des Zweiten Weltkrieges kam Herbert Hoover, ein großer Amerikaner, nach Polen, um das Kriegsleid lindern zu helfen und an der Wiedererstehung eines unabhängigen Polen als Beobachter teilzunehmen. Die Verhältnisse waren damals anders.und der Kampf war lang. Aber Hoover sagte damals - und ich zitiere: 'Wenn uns die Geschichte etwas lehrt, dann ist es, daß aus der ununterdrückbaren Vitalität des polnischen Volkes Polen erneut aus dieser Asche erstehen wird.' Seine Voraussagen haben sich bewahrheitet. Ich 2 - �Ich bin hierhergekommen, nicht nur um unsere eigenen Ansichten dem polnischen Volk gegenüber zum Ausdruck zu bringen, sondern auch um Ihre Meinung kennenzulernen und die von Ihnen für die Zukunft gehegten Wünsche verstehen zu lernen. Aufbauend auf den zwischen uns bestehenden historischen Bindungen und in Anerkennung der neuen und sich verändernden Realitäten des Lebens sehe ich mit Erwartung der Stärkung der amerikanisch-polnischen Freundschaft während meines Besuches hier in Warschau entgegen. Wir danken Ihnen für das herzliche Willkommen, das uns heute nacht von Parteisekretär Gierek und dem polnischen Volk bereitet wurde". - 3 - �Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 WORTLAUT DES GEMEINSAMEN AMERIKANISCH-POLNISCHEN KOMMUNIQUES WARSCHAU - AD - Nach den amerikanisch-polnischen Gesprächen wurde am Abend des 30. Dezember 1977 in Warschau ein gemeinsames Kommunique veröffentlicht, das folgenden Wortlaut hat: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und Mrs. Carter statteten auf Einladung der höchsten Stellen der Volksrepublik Polen vom 29. - 31. Dezember einen offiziellen Besuch ab. Der Präsident wurde von Außenminister Cyrus R. Vance sowie dem Berater für Fragen der nationalen Sicherheit, Zbigniew Brzezinski, begleitet. Der Präsident legte am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz sowie am Nike-Denkmal für die Helden Warschaus und am Denkmal für die Helden des Gettos Blumen nieder. Er besichtigte ferner einige Stadtteile Warschaus und machte sich mit deren Wiederaufbau und Entwicklung vertraut. Während seines Besuches führte der Präsident Gespräche mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei, Edward Gierek. An den Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �An den Plenarsitzungen, die vom Präsidenten und dem Ersten Sekretär geleitet wurden, nahmen teil: auf amerikanischer Seite: Außenminister Cyrus R. Vance, der Berater des Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, sowie weitere amerikanische Regierungsvertreter; auf polnischer Seite: Der Vorsitzende des Staatsrates, Henryk Jablonski, der Vorsitzende des Ministerrates, Piotr Jaroszewicz, sowie andere polnische Regierungsvertreter. Ferner führte Außenminister Cyrus R. Vance Gespräche mit Außenminister Emil Wojtaszek. Der Präsident und der Erste Sekretär brachten ihre Befriedigung über die von ihnen geführten Gespräche sowie ihre Überzeugung zum Ausdruck, daß weitere Besuche auf höchster Ebene sowie Besuche anderer führender Per- sönlichkeiten der beiden Länder den Interessen beider Länder sowie dem Fortschritt der Entspannung und der internationalen Zusammenarbeit dienen. Präsident Carter drückte dem Ersten Sekretär und Frau Gierek gegenüber seine Dankbarkeit für die große Gastfreundschaft aus, die ihm, Mrs. Carter sowie der gesamten Delegation in Polen zuteil wurde. Präsident Carter lud den Ersten Sekretär zu einem Besuch der Vereinigten Staaten ein. Die Einladung wurde gerne angenommen. Das Datum für diesen Besuch wird auf diplomatischem Wege vereinbart werden. + + + + + - 2 - i �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANKUNFTSERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS IN TEHERAN TEHERAN - AD - Präsident Jimmy Carter hat bei seiner Ankunft in Teheran am 31. Dezember 1977 folgende Erklärung abgegeben: Kaiserliche Majestäten, hohe Würdenträger und Bürger des Iran: Mein eigenes Land erlebte in diesem Jahr die hohe Ehre eines offiziellen Besuches seiner Kaiserlichen Majestät, des Schahs, und der Schahanu, Kaiserin Farah. Dies war eine schöne Geste der Freundschaft, und wir zogen auch großen Nutzen aus den umfassenden Gesprächen zwischen dem Schah und mir über wichtige Fragen für den Iran und die Vereinigten Staaten. Ich bin stolz und erfreut, zum Ende dieses Jahres, meines ersten Jahres im Amt, und, wie ich glaube, Ihres 37. Jahres als Führer dieses großen Landes, in den Iran kommen und das neue Jahr mit unseren engen Freunden und Verbündeten beginnen zu dürfen. In dieser Zeit des Endes und des Anfangs sehe ich den Konsultationen mit dem Schah über zwei der Fragen, die unsere Gedanken in dem gerade abge- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �abgelaufenen Jahr am meisten beherrscht haben und die in dem kommenden Jahr unser bestes Handeln erfordern werden, mit Interesse entgegen. Zunächst einmal gilt es,Lösungen für die wirtschaftlichen Probleme der reichen und der armen Länder der Welt zu finden. Keines dieser Probleme ist wichtiger als das der Energie. Weder Erzeuger- noch Verbrauchernationen können überleben und gedeihen, wenn wir die begrenzten Vorräte der Welt an öl rücksichtslos erschöpfen. Und weder die eine noch die andere Gruppe von Nationen kann das Problem ohne die Mitarbeit der jeweils anderen Gruppe lösen. Gerade weil mein Land dieses Problem ernst nimmt, sind wir auch entschlossen, über einen umfassenden Energieplan zu verfügen, der darauf angelegt ist, Vergeudung zu beseitigen und alternative Energiequellen zu entwickeln. Wir arbeiten eng mit dem Iran zusammen. Und gerade, weil ich die führende Rolle des Schahs auf diesem Gebiet respektiere, bin ich zu ihm gekommen, um mich mit ihm zu konsultieren und ihn um Rat zu fragen. Das zweite große Problem besteht darin, den von Unruhe heimgesuchten Gebieten der Welt Frieden zu bringen und die steigende Flut der Rüstungen und der Zwietracht zurückzudrängen. Der Schah und ich teilen die Hoffnung, daß im Nahen Osten bald der Frieden einkehren wird und daß, so wie unser militärisches Bündnis unerschütterlich bleibt, wir in der Lage sein mögen, den Stand der Spannungen und der Rüstungen in der ganzen Welt abzubauen. Die Interessen unserer Länder sind auf den Interessen des einzelnen aufgebaut. Und in all unseren - öffentlichen und privaten - Gesprächen unterstreichen wir die Garantie der vollsten wirtschaftlichen und politischen Menschenrechte für unsere Bürger. Ich hege herzliche persönliche Gefühle für die führenden Persönlichkeiten des Iran, und ich bringe dem Volke dieses großen Landes die besten Neujahrsgrüße der Vereinigten Staaten. Ich danke Ihren Majestäten für diesen herzlichen und gastfreundlichen Empfang. + + + + + - 2 - �Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS BEI SEINER ANKUNFT IN INDIEN NEU DELHI - AD - Präsident Jimmy Carter gab bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Neu Delhi am 1. Januar 1978 folgende Erklärung ab: Herr und Frau Präsident Reddy, Herr Ministerpräsident Desai, verehrte Mitglieder der führenden Gruppe in Indien, meine Herren Diplomaten und Volk dieses großen Landes. Es ist mir sicherlich eine große Freunde, mein eigenes Neujahr mit meiner Ankunft hier in Indien zu beginnen, um neue Freunde zu gewinnen. Meine Mutter, die dieses Land und sein Volk sehr tief liebt, hat mir von der Herzlichkeit und Freundschaft des indischen Volkes erzählt. Sie erfuhr sie in den Jahren, in denen sie hier Dienste leistete,und erneut vor einigen Monaten in einer Zeit der Trauer, als sie mich e.ls Präsidenten und das Volk der Vereinigten Staaten bei der Bestattung Ihres früheren Präsidenten vertrat. Ich weiß, daß ich mich hier zu Hause fühlen werde aufgrund all der Dinge, die die Vereinigten Staaten und Indien gemeinsam haben - der Bedeutung, die Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �die wir in unserer Geschichte und am heutigen Tage den grundlegenden moralischen Werten beimessen - unserem gemeinsamen Glauben an die Demokratie und ihre tägliche Praxis, unserer beiderseitigen Verpflichtung gegenüber dem Weltfrieden und seinen wesentlichen Grundlagen, einer gerechteren politischen und wirtschaftlichen Ordnung unter den großen und kleinen, reichen und armen Nationen, unserem Anliegen der Hilfe für jene, die am meisten in Not sind, ob sie unsere unmittelbaren Nachbarn sind oder ob sie weit weg von unserem eigenen Lande wohnen, der geographiscnen Größe und der potentiellen und wirtschaftlichen Stärke unserer beiden Nationen, und unserer Bereitschaft, gelegentlich, Herr Präsident, andere zu kritisieren aber noch mehr uns selbst zu kritisieren, aus der Erkenntnis heraus, daß wir immer selbst die hervorragenden Leistungen, die unsere Völker erbracht haben, noch verbessern können. Ich freue mich sehr, von Ihnen, einem so hervorragenden Führer, begrüßt zu werden. Und aufgrund unseres Briefwechsels im vergangenen Jahr betrachte ich auch bereits Ministerpräsident Desai als einen persönlichen Freund. Ich bin glücklich, Sie und ihn jetzt persönlich begrüßen zu können. Ich weiß, daß er ein Mann großen Mutes, der Aufrichtigkeit und der Hingabe ist. Wir werden mit den führenden Vertretern der indischen Regierung viel zu besprechen haben. Unsere beiden Nationen wissen, daß eine interdepente Welt jeden Tag und jedes Jahr unserer Amtszeit eine enge Zusammenarbeit und Konsultation unter den führenden Persönlichkeiten erfordert. Ich bin für diese Gelegenheit, Ihr großes Land zu besuchen, und persönlich die größte Demokratie der Erde kennenzulernen sicherlich sehr dankbar. Lassen Sie mich, Herr Präsident, im Namen des amerikanischen Volkes sagen, daß wir sehr glücklich sind, unsere Freundschaften zu erneuern, neue Freundschaften zu schließen, und Ihren herzlichen Willkommensgruß und auch Ihren Wunsch zu erwidern, daß wir beide zusammen und die gesamte Welt ein gutes neues Jahr und eine Welt in Frieden erleben mögen. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM INDISCHEN PARLAMENT NEW DELHI - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 2. Januar 1978 vor dem indischen Parlament eine vielbeachtete Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Ich stehe hier vor Ihnen in diesem Haus, dem Sitz der großen gesetzgebenden Körperschaften der Erde, mit Gefühlen tiefer Freundschaft und Achtung. Ich entbiete dem Volk der größten Demokratie, der Republik Indien, die herzlichen Grüße und besten Wünsche des Volkes der zweitgrößten Demokratie der Erde, der Vereinigten Staaten. Vor nicht sehr langer Zeit mußten die Regierungen unserer beiden Völker Perioden ernster Krisen durchstehen. Auf verschiedene Weise waren die Werte, für die so viele Menschen gelebt haben und gestorben sind, in Gefahr geraten; auf verschiedene Weise haben, auf gegenüberliegenden Seiten des Erdballs, diese Werte schließlich triumphiert. Es wird manchmal argumentiert, der moderne Industriestaat - mit seinem Materialismus, seiner zentralisierten Bürokratie und den technischen Kontroll• Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Kontrollmechanismen, die ihren Machthabern zu Gebote stehen - müsse zwangsläufig die demokratischen Ideale aus dem Auge verlieren. Die jüngsten Erfahrungen meines Landes haben dieses Argument auf die Probe gestellt. Das Ergebnis war eine Bestätigung der Freiheit und des Kon- zepts der Selbstregierung. Das gegenseitige Argument wird eher noch häufiger vorgebracht. Es gibt Leute, die sagen, die Demokratie sei eine Art Spielzeug für Reiche - die Armen wären nämlich viel zu sehr damit beschäftigt, ihr überleben sicherzustellen, um sich um den Luxus der Freiheit und des Rechts auf die Wahl einer eigenen Regierung zu kümmern. Dieses Argument wird überall auf der Welt immer wieder vorgebracht meistens, wie ich festgestellt habe, von Personen mit vollen Bäuchen, die von Positionen der Bevorrechtigung und Macht innerhalb ihrer eigenen Gesellschaften aus sprechen. Dieses Argument erinnert mich an eine Erklärung, die einer der großen Präsidenten der Vereinigten Staaten abgegeben hat. einmal: Abraham Lincoln sagte "Wenn immer ich jemand die Sklaverei befürworten höre, wünsche ich, man möge sie an ihm selbst erproben." Die Erfahrungen in Indien und Amerika sprechen eine klare Sprache. Sie besagen, daß es mehr als nur eine Form des Hungers gibt und daß sich weder Reiche noch Arme satt fühlen, wenn sie nicht an Körper und Geist gleichermaßen ernährt werden. Ist die Demokratie wichtig? Wird die menschliche Freiheit von allen Völkern geschätzt? Indien hat seine positive Antwort auf diese Fragen mit Donnerstimme erteilt - mit einer Stimme, die überall auf der Erde gehört wurde. Im März vergangenen Jahres geschah hier in diesem Lande insofern etwas Bemerkenswertes, als nicht irgendeine besondere Partei in den Wahlen gewon- 2 - �gewonnen oder verloren hat, sondern weil sich meines Erachtens die größte Wählerschaft der Erde ihre eigene Führerschaft frei und klug an den Wahlurnen selbst erwählt hat. In diesem Sinne war die Demokratie der eigent- liche Sieger. Gemeinsam sind wir uns darin einig, daß die politische Freiheit die Lokomotive des Fortschritts ist. Indien und Amerika teilen sich in ihre prak- tischen Erfahrungen mit der Demokratie. Wir in den Vereinigten Staaten sind stolz darauf, daß wir die politische Einheit eines Volkes verwirklicht haben, dessen Urväter aus allen Gebieten der Erde gekommen sind. Unser System ist bestrebt, die Rechte einer großen Zahl von Minoritäten zu beachten - darunter übrigens auch eine zunehmende und leistungsstarke Gruppe von Familien aus Indien. Die Gefahr für die politische Einheit ist jedoch hier eher noch größer. Was die Unterschiede in Sprache und Religion, in den politischen Ansichten und unter rassischen und kulturellen Gruppen angeht, ist Indien dem europäischen Kontinent vergleichbar, dessen Bevölkerung etwa gleich stark ist wie die Indiens. Indien hat ein ganzes Mosaik von Volksgruppen zu einem einheitlichen Staat zusammengeschmiedet, der vielen Gefährdungen seines Bestandes als Nation und Demokratie standgehalten hat. Das ist sicherlich eine der größten po- litischen Leistungen dieses Jahrhunderts und aller Zeiten. Indien und die Vereinigten Staaten sind sich in der Achtung vor dem Recht der freien Rede einig, die Mahatma Gandhi den "Grundstein der 'Swaraj'" - der Selbstregierung - genannt hat. Das gleiche gilt für die akademische Freiheit, die Organisationsfreiheit der Gewerkschaften und die Presse- und Religionsfreiheit. Alle diese Rechte werden durch internationale Vereinbarungen sanktioniert. Es gibt wenige Staaten, die nicht wenigstens ein Lippenbekenntnis zu - 3 - �zu ihnen ablegen. Und dennoch, um Gandhi einmal mehr zu zitieren, hat "kein Prinzip nur im Abstrakten und ohne konkrete Anwendung echte Bedeutung." In Indien wie in den Vereinigten Staaten finden diese Rechte konkrete Anwendung - und haben auch echte Bedeutung. In Wahrung dieser Rechte haben sich unsere beiden Länder für ähnliche politische Wege zur Erschließung ihrer Ressourcen und Verbesserung der Lebensverhältnisse ihrer Völker entschieden. Der Unterschied zwischen unseren Ländern beschränkt sich in dieser Hinsicht auf das Ausmaß, in dem das Wirtschaftswachstum einerseits durch staatliche Unternehmen und andererseits durch die Privatwirtschaft vorangetrieben wird. Wichtiger aber als dieser Unterschied ist unser gemeinsamer Glaube, daß die politischen Strukturen, innerhalb derer die Entwicklung stattfindet, demokratischer Natur sein und die Menschenrechte jedes einzelnen Bürgers respektieren müssen. Unsere beiden Länder stimmen auch darin überein, daß die menschlichen Bedürfnisse von den Menschenrechten untrennbar sind - daß die bürgerlichen und politischen Freiheiten an sich gut sind, aber doch jenen Menschen, für die das physische überleben nicht Gegenstand täglicher Sorge bildet, sehr viel mehr nützen und bedeuten. Genug Nahrungsmittel zu haben, um leben und arbeiten zu können, ein angemessenes Dach über dem Kopf zu haben und ausreichend gekleidet zu sein, in einer gesunden Umwelt zu wohnen und im Krankheitsfälle versorgt zu werden, zu lernen und unterrichtet zu werden - auch um diese Rechte müssen sich unsere Regierungen kümmern. Dieser Forderung nachzukommen, setzt ein ordnungsgemäßes wirtschaftliches Wachstum voraus. Wenn die Früchte des Wachstums aber jenen zugute kommen sollen, die ihrer am dringendsten bedürfen, gewinnt die soziale Gerechtigkeit entscheidende Bedeutung. Indien ist dabei, diese historische Aufgabe erfolgreich zu lösen. seine Wirtschaft vor großen Problemen steht, ist kein Geheimnis, und der - 4 - Daß �der Westen weiß auch, wie ernst diese sind. Weit weniger weiß man, wie erfolgreich die indische Sozial- und Wirtschaftspolitik ist. In der Generationsspanne, die seit Erlangung seiner Unabhängigkeit verstrichen ist, hat Indien hierin außerordentliche Erfolge erzielt. Indien ist heute eine große Industriemacht. hört zu den zehn größten der Welt. Seine Volkswirtschaft ge- Das Land ist auf dem Verbrauchsgüter- sektor und hinsichtlich einer großen Zahl von Eisen- und Stahlprodukten praktisch autonom. Es hat in fast allen wichtigen Industriezweigen bemerkenswerte Produktionssteigerungen zu verzeichnen - Produktionssteigerungen, die einer hochtechnisierten Wirtschaft gemäß sind. Diese Art von Wachstum macht den Versuch doppelt wichtig, bestehende Handelsschranken abzubauen, den bilateralen Handel auszuweiten und einen größeren Anteil an der gemeinsamen Verantwortlichkeit für das Welthandelssystem zu übernehmen. Am wichtigsten aber sind die Verbesserungen der allgemeinen Lebensverhältnisse, die auch dem kleinen Mann zugute kommen. Seit Erlangung der Unab- hängigkeit ist die Lebenserwartung in Indien um 20 Jahre gestiegen. fährdung durch größere Epidemien hat sich verringert. Die Ge- Der Anteil derer an der Gesamtbevölkerung, die lesen und schreiben können, hat sich verdoppelt. Wäh- rend in den ersten Jahren nach Erlangung der Unabhängigkeit nur jedes dritte indische Kind zur Schule ging, werden heute 90 Prozent aller Kinder im Grundschulalter unterrichtet; die Zahl der Universitätsstudenten hat sich verneunfacht. Ich erwähne diese Fortschritte deshalb, weil wir dazu neigen, sie über der Beschäftigung mit aktuellen Problemen zu übersehen, die zu Recht einen Großteil unserer Aufmerksamkeit beanspruchen. Indiens Schwierigkeiten, die wir vielfach aus eigener Erfahrung kennen und die typisch für die Probleme aller Entwicklungsländer sind, erinnern uns - 5 - �uns an die Aufgaben, die noch vor uns liegen. Indiens Erfolge aber sind nicht weniger wichtig - schon weil sie die Theorie entschieden widerlegen, daß sich Entwicklungsländer eine autoritäre oder totalitäre Staatsform zulegen und die geistigen Schäden hinnehmen müssen, die diese Art von Herrschaft mit sich bringt, wenn sie wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielen wollen. Die Aufgaben, vor die sich Ihr Land gestellt sieht, sind gewaltig - wie die Inder selbst als erste zu bestätigen bereit sind. Wir alle wissen, daß das Wohl und Wehe eines Landes von seinen eigenen Anstrengungen abhängt. Wir wollen uns gemeinsam mit Ihnen für die Aufrechterhaltung und Verbesserung unserer wertvollen und reifen Partnerschaft der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit einsetzen. Es ist eine ernüchternde Tatsache, daß auf diesem Subkontinent mit einer Bevölkerung von Hunderten von Millionen nur einige wenige amerikanische Geschäftsleute am täglichen Wirtschaftsleben teilnehmen. Wir müssen weitere Bereiche ausfindig machen, auf denen wir zum gegenseitigen Vorteil und zum Vorteil der ganzen Welt zusammenarbeiten können. • Auf dem Gebiet der Entwicklung hat mich der schöpferische Kurs, den Ihre Regierung in der Erklärung zur Neuen Wirtschaftspolitik aufzeigte, sehr beeindruckt. Sie haben Ihr Volk eindeutig auf die Aufgabe der Verbesserung der Landwirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auf dem Agrarsektor verpflichtet. Diese Politik durchläuft gegenwärtig die Phase ihrer praktischen Verwirklichung und insbesondere den Test, ihre Früchte an die ärmsten Teile der Bevölkerung auf dem Lande weiterzureichen. Die Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit der Verpflichtung auf diese Aufgabe gibt Anlaß zu Optimismus. Der neue Kurs Ihrer Regierung entspricht genau unserer eigenen Auffassung, die Befriedigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse müsse bei der Ent- 6 - �Entwicklung Vorrang genießen. Wir möchten von Ihnen lernen und sind bereit, überall dort mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wo dies möglich ist. Im Bereich der Landwirtschaft gibt es Bereiche vielversprechender Technologien, auf denen wir zusammenarbeiten können. Nach einem Jahrzehnt der Getreideeinfuhren weist Indien heute einen Überschuß von nahezu 20 Millionen Tonnen auf - dank der steigenden Produktivität Ihrer Landwirtschaft und einer kompetenten Verwaltung. Wir heißen das Getreidebevorratungsprogramm gut, das Ihr Land in Angriff genommen hat, und wir sind gerne bereit, uns mit Ihnen in unsere Ressourcen und Erfahrungen im Umgang mit den aus überschlissen resultierenden Lagerproblemen zu teilen. Unsere Länder müssen sich in die vorderste Front der Bemühungen einreihen, eine internationale Nahrungsmittelreserve aufzubauen, die die Angst vor Hunger in der übrigen Welt besänftigen könnte. Dabei sollten wir nicht übersehen, daß die Überschüsse von heute voraussichtlich ein zeitlich begrenztes Phänomen sind. Nach zuverlässigen Schätzungen wird die Welt angesichts der raschen Bevölkerungszunahme schon Mitte der achtziger Jahre von einer großen Nahrungsmittelknappheit bedroht sein, wenn es uns nicht gelingt, die Produktionskapazität der Landwirtschaft erheblich zu erweitern. Die besten Aussichten zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft bestehen in Indien und anderen Entwicklungsländern. Es gilt, diese Möglichkeiten zu nutzen - nicht nur, damit die Inder mehr zu essen haben, sondern zu dem Zweck, daß Indien hierin auch in Zukunft autark bleiben und vielleicht sogar Nahrungsmittel nach Ländern mit geringerem landwirtschaftlichen Potential exportieren kann. Amerika und Indien haben auf dem Agrarsektor in enger Zusammenarbeit denkwürdige Leistungen erzielt. Dennoch gibt es noch immer ein großes brachliegendes Potential, das in erweiterter Zusammenarbeit erschlossen werden könnte. T , �Ich hätte es gerne, wenn ein intensiveres Agrarforschungsprogramm zustande käme, das auf Produktivitätssteigerungen in Indien und Verbesserungen der Entwicklungsmethoden abzielt, die auch in anderen Ländern angewandt werden können. Dieses Programm könnte von den landwirtschaftlichen Hochschulen unserer beiden Länder ausgehen, sollte sich aber auf den gesamten Bereich der Agrarforschung erstrecken. Ich meine ferner, wir sollten über die Forschung hinausgreifend gemeinsame Entwicklungsprojekte aufstellen, in deren Rahmen die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten erprobt und praktisch genutzt werden könnten. Ministerpräsident Desai und ich könnten unsere Regierungen anweisen, ihr Augenmerk verstärkt auf diese Fragen zu lenken und in den nächsten Monaten spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Eines der Gebiete, in dem die internationale Zusammenarbeit am ehesten Erfolg versprechend erscheint, sind Ostindien und Bangladesh, wo die Nahrungsmittelproduktion durch den Wechsel von Perioden der Trockenheit und Überschwemmung schwere Einbußen erleidet. Millionen Menschen: In diesem Gebiet leben mehrere Hundert Bürger Indiens, Bangladeshs und Nepals und darüber hin- aus auch Bürger der Weltgemeinschaft. Dieser wiederum liegt sehr viel daran, daß deren Bedürfnisse befriedigt werden. Große Fortschritte wurden bereits auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft erzielt. Wir sind zur Hilfe bereit, sollten die Staaten dieser Region eine Untersuchung wünschen, um festzustellen, wie die Völkergemeinschaft in Zusammenarbeit mit den Ländern Südasiens den Menschen dieses Raumes helfen, damit sie lernen, Wasser aus Flüssen und Bergen dazu zu verwenden, jenen Produktivitätsgrad zu erreichen, den dieser Landstrich und seine Bewohner den naturgegebenen Voraussetzungen nach an sich erzielen könnte. Ein fortgesetztes wirtschaftliches Wachstum setzt sowohl eine ausreichende Energiebasis als auch eine ertragsreiche Landwirtschaft voraus. Die Energie- versorgung ist in unseren beiden Ländern ein ernstes Problem, da wir beide Ol in einem Ausmaß importieren, das die Gesundheit unserer Wirtschaft bedroht und uns den Gefahren einer Unterbrechung der Zulieferungen aussetzt. Ameri- �Amerikanische Firmen arbeiten gemeinsam mit indischen Unternehmen an der Erschließung der Ölvorkommen vor der Küste unweit von Bombay. Wir arbeiten ferner seit längerem gemeinsam an der Entwicklung der Kernenergie - einem weiteren wichtigen Element der indischen Energieplanung. Ich hoffe, daß unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiete weitergehen wird. Darüber hinaus sind wir bereit, mit Ihnen in der Entwicklung erneuerungsfähiger Energiequellen - insbesondere in der Frage der Nutzung der Sonnenenergie - zusammenzuarbeiten. unsere Die Kooperation auf diesem Gebiet könnte für beiden Länder eine ganz beträchtliche Hilfe sein. Indien hat keinen Mangel an Sonnenschein; das Fehlen einer umfassenden, auf der Verwendung fossiler Brennstoffe basierenden Infrastruktur wird die Nutzung der Sonnenenergie und damit verbundenen anderweitiger Energieformen erheblich leichter machen als in meinem Land. Das naturgegebene dezentralisierte Vorkommen von Sonnen- energie läßt diese zum idealen Gegenstand der Bestrebungen Ihrer Regierung werden, Dörfer und Gemeinden energieautark zu machen. Eine ausreichende Energieversorgung und die Anwendung geeigneter technischer Methoden bei der Nutzung der vorhandenen Bodenschätze werden die Aussichten auf Produktivitätssteigerungen in der Landwirtschaft erheblich verbessern. Die stumme Leere des Weltraums mag als weit abliegend von diesen Aufgaben angesehen werden - dennoch können sich die komplizierten elektronischen Systeme eines Raumsatelliten für Farmer überall auf der Erde als ebenso nützlich erweisen wie ein neuer Pflug. Die indische und die amerikanische Regierung werden morgen in einem diplomatischen Notenaustausch festlegen, daß die Vereinigten Staaten ihren Landsat-Satelliten - einen Satelliten zur Aufspürung von Rohstoffvorkommen dahingehend programmieren werden, daß er Meßdaten direkt an eine Empfangsstation weitergeben wird. Dieser �Dieser Satellitendienst wird Indien mit umfassenden topographischen, die Mineral vorkommen betreffenden Informationen und mit aktuellen Angaben über die sich rasch verändernden Bedingungen hinsichtlich der Landwirtschaft, des Wasserhaushalts und anderen natürlichen Hilfsquellen versorgen. Aufgrund der Bestimmungen der diesbezüglichen Vereinbarungen wird Indien seinen Nachbarstaaten alle Informationen zugänglich machen, die diese betreffen. Indien hat sich zudem Raum an Bord der amerikanischen Raumfähre reservieren lassen, um im Jahre 1981 unter Verwendung eines auf spezifisch indische Bedürfnisse programmierten Satelliten ein heimisches Kommunikationssatellitensystem aufzubauen. Wir freuen uns, daß unsere Raumfahrttechnik im Verein mit der weit fortgeschrittenen indischen Raumkommunikationstechnik Gelegenheit erhält, der Sache des praktischen Fortschritts in Indien zu dienen. Die zunehmende Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem Gebiet sollte in einem erweiterten Wissen beider Völker und Kulturen voneinander verwurzelt sein. Der Wissenschaftsaustausch zwischen unseren beiden Ländern bereicherte das Leben der Amerikaner, die an ihm teilgenommen haben; dasselbe gilt, wie ich hoffe, für die beteiligten Inder. Ich wünsche, daß der Personen- und Informationsaustausch zwischen unseren beiden Ländern in Zukunft intensiviert und weiter ausgedehnt werden wird. Wir Amerikaner wissen, wieviel wir in Kultur und Kunst dazuzulernen haben. Außer Indien haben uns auch das übrige Asien, Afrika und der Nahe Osten in dieser Hinsicht vieles zu bieten. Ich hoffe, die Aussichten der Bürger der Vereinigten Staaten, die unterschiedlichen Kulturen der Nationen in diesem Teil der Welt kennenzulernen, erheblich verbessern zu können. Was die Weltpolitik angeht, so hat die Geschichte unseren beiden Ländern verschiedene Rollen zugewiesen. Die Vereinigten Staaten sind eine der beiden sogenannten Supermächte; Indien ist das größte der blockfreien Länder. Wir respektieren beide die Auffassung des anderen von seinen jeweiligen interna- 10 - �internationalen Verantwortung. Die Werte, in die wir uns teilen, bilden die Grundlage unserer Zusammenarbeit in dem Bestreben, die großen weltweiten Probleme der wirtschaftlichen Gerechtigkeit, der Menschenrechte und der Verhinderung von Kriegen zu lösen. Die Verwirklichung der Gerechtigkeit in der Welt und der Aufbau einer neuen weltwirtschaftlichen Ordnung müssen auf eine Art und Weise erfolgen, die konstruktive Entwicklungen statt fruchtloser Konfrontationen möglich machen. Jedes Land wird Schaden nehmen, wenn wir es zulassen, daß der Nord- Süd-Dialog ergebnislos abgebrochen wird. Weil Indien Entwicklungsland und Industriemacht zugleich ist, sind Sie in der einzigartigen Position, eine konstruktive internationale Diskussion über Fragen des Handels, der Energieversorgung, der Investitionen, der Zahlungsbilanzen und der Technologie sowie über andere Punkte in Gang zu setzen. Ich begrüße es, wenn Sie diese Rolle spielen. Ich weiß, daß wir gelegentlich in spezifischen Fragen und selbst bezüglich der generellen Einstellung zu größeren Problemen unterschiedlicher Auffassung sind. Dennoch werden uns, wie ich hoffe und glaube, unsere gemein- samen Interessen und die gemeinsame Verpflichtung auf demokratische Werte helfen, in wichtigen weltweiten und auch bilateralen Fragen einer Einigung näher zu kommen. Keine unserer beiden Länder aber ist darauf aus, auf den Kurs des anderen einzuschwenken, es sei denn in der Verfolgung der Ziele des Friedens und der Gerechtigkeit. Wir können uns jedoch gegenseitig helfen, Differen- zen im Verhältnis zu anderen Ländern auszuräumen. Unsere beiden Länder sind Teil einer demokratischen Welt, die Völker auf allen Entwicklungsstufen einschließt: Lanka und Costa Rica. von Schweden und Japan bis Sri Wir haben viele Probleme gemeinsam. Wir teilen uns in die Verpflichtung, die Menschenrechte durchzusetzen - nicht in der Weise, - 11 - �Weise, daß wir uns in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen, und auch nicht, indem wir anderen Ländern das Recht streitig machen, ihr eigenes politisches und wirtschaftliches System selbst zu bestimmen, sondern indem wir die Wahrheit verfechten, wie wir sie sehen, und indem wir ein nachahmenswertes Beispiel dessen geben, was Demokratie bedeuten und bewerkstelligen kann. Die Gefahr eines Krieges bedroht jedermann. Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, an der Verminderung dieser Gefahr mitzuwirken: in den SALT- Verhandlungen mit der Sowjetunion, in den Gesprächen um das Zustandekommen eines Vertrags über einen umfassenden Atomversuchsstopp und in unserer Politik der Zurückhaltung bezüglich der Liferungen konventioneller Waffen. Wir sind ernsthaft bemüht, die Weiterverbreitung von Kernbrennstoffen streng zu begrenzen. Wir sind darauf bedacht, den Frieden in Afrika und im Nahen Osten zu fördern. Und wir haben Schritte unternommen, eine Rivalität der Großmächte im Indischen Ozean zu verhindern. Indien hat sich zur friedlichen Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn verpflichtet, und Indien leistet einen wichtigen Beitrag zu fast allen Friedensstreitkräften der Vereinten Nationen. Es ist gegenwärtig, wie schon mehr- mals, Mitglied des UN-Sicherheitsrates, und es steht seit langem schon in der vordersten Front des Kampfes gegen Kolonialismus und Apartheid. Immer häufiger stellen wir fest, daß wir gemeinsam auf gemeinsame Ziele hinarbeiten: Demokratie, Verbesserung des Loses der Menschen, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Das Motto meines Landes lautet "In God we Trust" - Wir vertrauen auf Gott. Indiens Motto heißt "Satymev Jayte" - Die Wahrheit allein obsiegt. Meines Erachtens manifestiert sich die Gemeinsamkeit unserer grundlegenden Wertvorstellungen darin, daß Ihr Motto das Unsere und unser Motto wohl auch das Ihre sein könnte. Unsere Völker teilen die gemeinsamen Zielsetzun- 12 - �Zielsetzungen des Friedens in der Welt und der Besserung des Loses der Menschen in unseren eigenen Gesellschaften. Wir teilen uns darüber hinaus in die Überzeugung, daß die Mittel zur Erreichung dieser Ziele mit den Prinzipien der Freiheit, der Menschenwürde und der sozialen Gerechtigkeit ebenso in Einklang stehen müssen wie diese Ziele selbst. Diese Affinität der Auffassungen ist ein so starkes Bindeglied zwischen zwei Nationen, wie es nur möglich ist. Die Wertvorstellungen, die Indern und Amerikanern gemeinsam sind, haben mein eigenes Leben tief berührt. Ich kom- me zu Ihnen als Führer meines Landes in der Hoffnung, daß mein Besuch eine neue bedeutsame Phase in den sich ständig bessernden Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern einleiten wird. In einem mehr persönlichen Sinne aber - in einem Sinne, der mir sehr am Herzen liegt - komme ich als Pilger. Heute morgen hatte ich die Ehre, einen Kranz am Denkmal Mahatma Gandhis niederzulegen. An diesem heiligen Ort, der so einfach und heiter ist, er- innerte ich mich daran, wie Gandhis Lehren das Leben von Millionen Menschen in meinem eigenen Land angerührt haben. In meiner Jugend, die ich auf einer Farm in Georgia im Herzen des Südens der Vereinigten Staaten verbracht habe, stand wie eine unsichtbare Mauer die Rassentrennung zwischen mir und meinen schwarzen Spielgefährten, sobald wir das Schulalter erreicht hatten. Man konnte glauben, daß diese Mauer auf ewig fortbestehen würde. Es hatte aber nur den Anschein. Sie zerbröckelte und stürzte zusammen. Wenngleich ihre Trümmer noch nicht vollständig abgetragen sind, trennen ihre Überbleibsel heute nicht mehr den einen vom anderen, und sie üben auch keinen verderblichen Einfluß mehr auf das Leben von Menschen auf beiden Seiten aus. Unter den vielen, die wegen des Übels rassischer Vorurteile auf die Straße gingen, unter ihm litten und Zeugnis wider es ablegten war Dr. Martin Luther King, Jr., ein Sohn Georgias und ein geistiger Schüler Mahatma Gandhis, der Größte. Der - 13 - �Der wichtigste Einfluß im Leben und Werk Kings war, abgesehen von seinem religiösen Glauben, das Leben und Werk Gandhis. Martin Luther King übernahm Gandhis Konzept des Ahimsa und Satygraha - das Konzept der Gewaitlosigkeit und der Kraft der Wahrheit - und brachte es im Süden Amerikas zur praktischen Anwendung. Wie Gandhi hielt auch King die Wahrheit und die Liebe für die stärksten Kräfte des Universums. Wie Gandhi wußte auch er, daß einfache Menschen - nur mit ihrem Mut und ihrem Glauben bewaffnet - fähig sind, Ungerechtigkeiten dadurch zu überwinden, daß sie an den göttlichen Funken im Herzen selbst von Übeltätern appellierten. Wie Gandhi haben wir alle erfahren, daß ein System der Unterdrückung jenen, die an seiner Spitze stehen, ebenso zum Schaden gereicht wie jenen, die sich unten an seiner Basis finden. Für Martin Luther King wie für Mahatma Gandhi war die Gewaitlosigkeit nicht lediglich eine Methode der Politik, sondern eine Lebensform und ein geistiger Weg zur Vereinigung mit dem Höchsten. Diese Männer stellten eine Norm des Mutes und des Idealismus auf, die wenige unter uns zu erfüllen vermögen, die uns allen aber Quelle der Inspiration und Anstoß zu Beharrlichkeit sein kann. Die Bewegung der Gewaitlo- sigkeit im Kampf für Rassengerechtigkeit in den Vereinigten Staaten - eine Bewegung, die in hohem Maße von den Lehren und vom Beispiel Gandhis und anderer führender indischer Persönlichkeiten inspiriert wurde - hat mein eigenes Leben und das Leben von Millionen meiner Landsleute verändert und bereichert. Sie werden mir sicherlich verzeihen, wenn ich hierüber in solcher Breite spreche. Ich tue dies, weil ich Ihnen verständlich machen möchte, daß es mir eine Herzens- und nicht lediglich eine Verstandesangelegenheit ist, wenn ich von der Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Indien spreche. Ich spreche hiervon aber im tiefen und unmittelbaren Bewußtsein dessen, was die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern in der Vergangenheit bedeutet �bedeutet haben und was sie in Zukunft bedeuten können. Für den Rest dieses Jahrhunderts bis in das nächste Jahrhundert hinein werden sich die demokratischen Staaten der Erde einander in verstärktem Maße zuwenden, wenn es darum geht, eine Antwort auf die dringendste gemeinsame Frage zu finden: Wie können wir unsere politischen und geistigen Werte als Grundlage für den Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Belastungen benutzen, denen wir zweifellos ausgesetzt sein werden. Die Erfahrung der Demokratie ist wie die Erfahrung des Lebens selbst: sich ständig verändernd, unendlich in ihrer Vielfalt, gelegentlich turbulent und umso wertvoller deshalb, weil sie aus widrigen Umständen erwuchs. Wir teilen uns mit Ihnen in diese Erfahrung, und wir leiten Stärke aus ihr. Welche Unterschiede auch immer zwischen meinem Lande und dem Ihren bestehen mögen, wir bewegen uns beide auf dem Weg der Demokratie auf das gemeinsame Ziel der Verbesserung des Loses der Menschen hin. Ich weiß, daß ich im Namen aller Amerikaner spreche, wenn ich hier erkläre, wie dankbar ich dafür bin, daß wir diesen Weg gemeinsam gehen. - 15 - �Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 DEKLARATION VON DELHI NEU DELHI - AD - Die von Presseamt des Weißen Hauses am 3. Januar 1978 veröffentlichte Deklaration von Delhi hat folgenden Wortlaut: Indien und die Vereinigten Staaten von Anerika sind sich trotz Unterschieden in Geschichte und Kultur eins in der Anerkennung, daß die letztliche Sanktion der Macht und der öffentlichen Politik in der Achtung vor der Würde und den Wohlergehen des Einzelnen beruht. Unbeschadet seiner Rasse, seines Geschlechts, seiner Religion oder seines sozialen Status hat jedes menschliche Wesen ein Recht auf Leben und bürgerliche Freiheit, auf Freiheit von Not und - ohne Bedrohung und Zwang - auf Freiheit der Meinung und des religiösen Kultus. Wir teilen den unerschütterlichen Glauben an die demokratische Regierungsform, die allen Bürgern die fundamentale Freiheit unter dem Gesetz garantiert, sowie das Recht, ihre Vertreter zu wählen und über die eigene Zukunft selbst zu bestimmen. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, daß eine kooperative und stabile Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �stabile Weltordnung von den Recht eines jeden Volkes abhängig ist, seine eigene Regierungsform zu wählen, sowie von den Recht jeder Nation auf ihren eigenen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Weg. • Wir sind erfreut, daß der Prozeß der Entkolonialisierung das internationale Staatensystem demokratisiert und damit den meisten Nationen zum erstemal die Chance gegeben hat, an den EntScheidungsprozessen in bazug auf internationalen Frieden und Zusammenarbeit teilzunehmen. Die Ungleichheiten, die bezüglich der wirtschaftlichen Stärke zwischen den Nationen bestehen, müssen überbrückt und es muß eine gerechtere internationale Wirtschaftsordnung geschaffen werden, wenn wir den Weltfrieden sichern wollen. Wir sind uns bewußt, daß eine breitangelegte wirtschaftliche Entwicklung für einen modernen Staat wesentlich ist, sind uns aber auch bewußt, daß ein solcher Fortschritt hohl ist, wenn jeine Früchte nicht die gesamte Bevölkerung erreichen. Die heutige Welt verfügt über das wissenschaftliche und technische Vermögen, um die Lebensqualität zu bereichern und größere soziale Gerechtigkeit innerhalb der Nationen und unter ihnen zu schaffen. Wir appellieren an die interdependente Gemeinschaft der Völker, zusammenzuarbeiten, um das gemeinsame Erbe an Ressourcen und heiler Umwelt auf unserem Planeten zu schützen und zu pflegen. Wir erklären, daß Krieg kein akzeptables Mittel zur Lösung politischer Streitfragen ist. Unsere Länder werden ihr Äußerstes tun, um Streitigkeiten mit anderen in gütlicher Form zu regeln und im Rahmen der Vereinten Nationen bei der Lösung von Streitfällen anderer mitzuhelfen. Das Gespenst des Kriegs hat zu lange über der Welt gelastet. Bestehende Kernwaffenarsenale müssen reduziert und schließlich gänzlich beseitigt werden, - 2 - �werden und der Gefahr einer Proliferation der Kernwaffen muß Einhalt geboten werden. Außerdem muß jede Anstrengung unternommen werden, um in immer weiterem Maße die konventionellen Waffen zu reduzieren und die auf diese Weise freigesetzten produktiven Kräfte für eine Verbesserung der Lage der Menschheit umzuleiten. Wir verpflichten uns unsererseits, auf diese Ziele hinzuarbeiten. über die Bereiche der Politik und Wirtschaft hinaus bietet die Welt heute Gelegenheiten für einen freieren und umfassenderen Austausch auf geistigem und wissenschaftlichem Gebiet. Freiheit der Ideen und die Förderung von kulturellem und künstlerischem Zusammenwirken in einer Welt, in der der Geist ohne Furcht ist, kann eine Atmosphäre schaffen, in der Toleranz und Verständnis gedeihen können. über die traditionellen Ideen des Staatswesens hinaus sind sich Inder und Amerikaner der Verpflichtung gegenüber sich selbst und anderen bewußt, daß der Zweck niemals die Anwendung schlechter Mittel rechtfertigen kann. Nationen sind wie Einzelmenschen für ihre Handlungen moralisch verantwortlich. + + + + + - 3 - �1 Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG CARTERS ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DER DEKLARATION VON DELHI NEU DELHI - AD - Die von Präsident Carter anläßlich der Unterzeichnung der Deklaration von Delhi am 3. Januar 1978 abgegebene Erklärung hat folgenden Wortlaut: Herzstück der Freundschaft zwischen Indien und den Vereinigten Staaten ist unsere Entschlossenheit, daß die moralischen Werte unserer Völker das Handeln unserer Staaten bestimmen mUssen. Unsere beiden Nationen sind als bewußte Gestaltungen von Männern und Frauen entstanden, die fest daran glaubten, daß geistige Grundsätze einen politischen Ausdruck finden könnten. Gandhi und Nehru, Washington und Jefferson, die Tausende, die mit ihnen zusammenarbeiteten,und die Millionen, die von ihnen geführt wurden -sie alle waren entschlossen, der Welt ein leuchtendes neues Beispiel zu geoen. Die Vereinigten Staaten gaben der Welt ein Beispiel für eine neue Regierungsform mit einer neuen Beziehung zwischen Bürger und Staat - einer Beziehung, in der der Staat dazu da ist, den Bürgern zu dienen, und nicht die Bürger dazu da sind, dem Staat zu dienen. Indien unternahm Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �• Indien unternahm den Versuch, aus einer überwältigenden menschlichen Vielfalt eine politische Einheit zu schaffen und es damit Menschen unterschiedlicher Kulturen, Sprachen und Religionen zu ermöglichen, in Unabhängigkeit und Freiheit zusammenzuarbeiten. Was Sie unternahmen,war ein Versuch, dessen Erfolg die Welt heute aufs neue feiert. Die von uns soeben unterzeichnete Deklaration bringt zu Papier, was seit langem in unsere Herzen geschrieben war. Sie proklamiert unsere Überzeugung, daß jeder Einzelne unabdingbare Rechte hat, sowie unser Eintreten für Gerechtigkeit zwischen den Nationenen und innerhalb der Gesellschaftsformen und unsere entschlossene Überzeugung, daß Streitigkeiten ohne Gewalt gelöst werden müssen, vor allem in diesem Zeitalter, in dem Kernwaffen mit totaler Zerstörung drohen. Vor allem aber bekräftigen wir, daß Staaten wie Einzelmenschen eine moralische Verantwortung für ihre Handlungen tragen. Gestern sagte ich vor Ihrem Parlament, daß wir unbeschadet der Differenzen zwischen unseren Nationen den Weg auf ein gemeinsames Ziel hin beschreiten, das Ziel der menschlichen Entwicklung und der Menschenrechte. Wenn ich Indien jetzt verlasse, so bin ich dankbar, zu wissen, daß wir mit dieser Deklaration einen weiteren Schritt auf diesem Weg getan haben. + + + + + �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANKUNFTSERKLRRUNG PRÄSIDENT CARTERS IN SAUDI-ARABIEN RIAD - AD - Nach seiner Ankunft in der Hauptstadt Saudi-Arabiens, Riad, gab Präsident Jimmy Carter am 3. Januar 1978 eine Erklärung ab, die folgenden Wortlaut hat: Friede sei mit Ihnen (in arabischer Sprache). Der Hauptzweck meiner Reise und meines Besuches ist der Friede. Das erste Treffen zwischen den Führern Saudi-Arabiens und der Vereinigten Staaten fand statt, als Präsident Franklin Roosevelt zu seiner Zusammenkunft mit König Abdul-Aziz (ibn-Saud) an den Golf von Suez reiste. Diese Freundschaft ist inzwischen gewachsen und umfaßt nunmehr die Millionen von Menschen in unseren beiden Ländern. Wir arbeiten jetzt zusammen, und wir planen gemeinsam für die Zukunft. Die Bindungen, die uns zusammenhalten, sind stark und unzerstörbar. Unser Aufenthalt hier ist zwar nur kurz, aber ich habe bereits viel von Kronprinz Fahd, Prinz Saud und anderen Führern Saudi-Arabiens erfahren, die mich kürzlich in meinem eigenen Lande besucht haben. Ich bin jetzt sehr Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �sehr froh, mit Eurer Majestät zu engen Konsultationen über Fragen von großem beiderseitigen Interesse für unsere Völker zusammenzutreffen. Wie Eure Majestät bereits gesagt haben, ist das wichtigste Thema, das wir erörtern werden, das baldige Zustandekommen eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten. Ich erinnere mich des arabischen Willkommensgrußes "Ahlan wa Sahlan". Er ist so schön und einfach und bedeutet nach meiner Erinnerung "Ihr befindet Euch unter Euren eigenen Leuten, und Eure Schritte werden unbehindert sein". Angesichts der Warmherzigkeit dieser Begrüßung fühle ich mich unter meinen eigenen Leuten, und ich weiß, daß meine Schritte nicht behindert sein werden, weil ich denselben Weg gehe wie Eure Majestät, König Khaled, nämlich den Weg zu dem gemeinsamen Ziel einer noch größeren Freundschaft zwischen unseren Völkern, zwischen unseren beiden Ländern, und zu einem Frieden für alle Menschen dieser Welt. Eure Majestät, wir freuen uns, in diesem großen Land zu sein. Ich danke Ihnen. �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG CARTERS NACH DEM TREFFEN MIT PRÄSIDENT SADAT ASSUAN - AD - Nach dem Zusammentreffen mit dem ägyptischen Präsidenten Anwar el Sadat in Assuan gab Präsident Jimmy Carter am 4. Januar 1978 folgende Erklärung ab: Präsident Sadat, Volk von Ägypten: Es ist uns eine Ehre und eine Freunde, in diesem großen Lande sein zu dürfen, das von einem so starken und mutigen Manne geführt wird. Herr Präsident, Ihre kühne Initiative bei der Suche nach Frieden hat die Bewunderung der ganzen Welt gefunden. Zu dem Wertvollsten, was ich besitze, gehört die herzliche und persönliche Beziehung, die mich mit Präsident Sadat verbindet, an der die Freundschaft und die gemeinsamen Zielsetzungen des ägyptischen und des amerikanischen Volkes deutlich werden. Die ägyptisch-israelische Firedensinitiative muß Erfolg haben, wobei die heiligen und historischen Prinzipien derjenigen Nationen bewahrt bleiben müssen, die in diesem Gebiet so sehr gelitten haben. Es gibt keinen vernünftigen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �vernünftigen Grund, warum eine Anpassung nicht erreicht werden könnte. Ich bin in meinen persönlichen Gesprächen sowohl mit den arabischen wie mit den israelischen Führern tief beeindruckt worden von dem einmütigen Wunsch nach Frieden. Meine heutige Anwesenheit hier ist ein direktes Ergebnis der mutigen Initiative, die Präsident Sadat mit seiner kürzlichen Reise nach Jerusalem ergriffen hat. Wir sind der Ansicht, daß es bestimmte Prinzipien grundsätzlicher Art gibt, die beachtet werden müssen, bevor ein gerechter und umfassender Friede erreicht werden kann. Erstens: Ein wahrer Friede muß auf normalen Beziehungen der Friedensparteien basieren. Ein Friede bedeutet mehr als nur die Einstellung der Kampfhandlungen. Zweitens muß ein Rückzur Israels aus den im Jahre 1967 besetzten Gebieten stattfinden sowie ein Abkommen über sichere und anerkannte Grenzen für alle Parteien im Zusammenhang normaler und friedlicher Beziehungen und in Übereinstimmung mit den Resolutionen 242 und 338 der Vereinten Nationen Zustandekommen. Und drittens: Es muß eine Lösung des Palästinenser-Problems und all seiner Aspekte geben. Das Problem muß das legitime Recht des palästinensischen Volkes in Rechnung stellen und die Palästinenser in die Lage versetzen, an der Gestaltung ihrer eigenen Zukunft teilzuhaben. Eine gewisse Flexibilität wird immer nötig sein, um erfolgreiche Verhandlungen und eine Beilegung der sich widersprechenden Ansichten zu garantieren. . Wir wissen, daß das Zeichen für Größe unter den führenden Staatsmännern darin besteht, sorgfältig die Ansichten anderer sowie den größeren Nutzen in Erwägung zu ziehen, der sich zwischen den Völkern aller Länder ergeben und aus dem Streben nach Frieden resultieren kann. • Herr meinsames Jahr 1978 Ich danke Präsident, unsere Gespräche am heutigen Vormittag haben unser geEintreten für die Grundsätze bekräftigt, die mit Gottes Hilfe das zu einem Jahr des ständigen Friedens im Nahen Osten machen werden. Ihnen. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANKUNFTSERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS AUF DEM PARISER FLUGHAFEN PARIS - (AD) - Bei seiner Ankunft auf dem Pariser Flughafen Orly am 4. Januar 1978 gab Präsident Carter folgende Erklärung ab: "Herr Präsident, hochgeschätzte Mitglieder der französischen Regierung, Franzosen! Ich bin glücklich hier in Paris, der Königin der Städte zu sein, und zum zweitenmal zu Besuch nach Frankreich zu kommen. Das geistige und intellek- tuelle Erbe der Vereinigten Staaten ist nur von der Nation noch übertroffen worden, deren Sprache ich jetzt spreche. Ich hatte die Ehre mit Präsident Giscard schon einmal in Frankreich zusammenzutreffen und Ministerpräsident Barre im vorigen Jahr im Weißen Haus willkommen heißen zu können. Ihr Rat und ihr Wissen - vor allem in internationalen, politischen und wirtschaftlichen Fragen, die unsere beiden Nationen betreffen, ist sehr nützlich gewesen. Wie Ihr Präsident sagte, ist das Verhältnis zwischen unseren Völkern von besonderer und seltener Art, weil es weitgehend eine Allianz der Ideale Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Ideale gewesen ist. Vor zweihundert Jahren halfen sich führende Männer in unseren beiden Nationen gegenseitig bei der Festlegung eines revolutionären Prinzips - daß die Bürger gewisse natürliche Rechte besitzen, die höher stehen als die Machtansprüche eines jeden Staates. In jenen Zeiten stellten die Erklärung der Menschenrechte und die Unabhängigkeitserklärung die Welt auf den Kopf, beide sind immer noch der Grundstein unserer eigenen demokratischen Regierungssysteme und der Ursprung für die Forderung nach Menschenrechten, wie sie heute in immer stärkerem Maße in der ganzen Welt vernommen wird. Aber in unserer Allianz steckt mehr als nur Ideale. Die Amerikaner werden niemals die entscheidende Unterstützung vergessen, die uns durch Lafayette und die französische Nation in jenen schmerzlichen und gefährlichen Tagen der Geburt unserer Nation zuteil wurde. Es war der gleiche Geist ge- meinsamer Zielsetzung in dem die Amerikaner die Küsten der Normandie betraten und an die Marne zogen, um gemeinsam mit Frankreich Ihre und damit unsere eigene Freiheit zu schützen und zu bewahren. Nun sind wir wiederum verbündet in der Suche nach Antworten auf schwierige Fragen, die uns beide betreffen. Präsident Giscard d'Estaing und ich werden darüber sprechen, wie man die Stabilität und das Wachstum der internationalen Wirtschaft sichert und für wirtschaftliche Gerechtigkeit innerhalb unserer eigenen Gesellschaftsformen und unter den Nationen der Welt eintritt, wie man die Verteidigung unserer westlichen Nationen aufrechterhält und gleichzeitig ständig um den Frieden in Unruhegebieten, wie dem Nahen Osten, bemüht ist, wie man die Beziehungen zur Sowjetunion und Osteuropa ständig verbessert und den Stand aller Arten von Rüstung senkt. Wir werden uns auch mit anderen Fragen befassen, die kein Staat übergehen kann, vor allem mit dem Weltenergieproblem und dem anhaltenden Kampf um die menschlichen Grundrechte, die unsere beiden Nationen vor zweihundert Jahren verkündet haben. Die �Die Statue im Hafen von New York, die unsere eigene Freiheit symbolisiert, kam, wie viele Ideen, die zuerst unsere eigenen Forderungen nach Freiheit inspirierten, als ein Geschenk vom französischen Volk. Die Art und Weise, wie wir an spezifische Fragen herangehen, mag nicht immer die gleiche sein, aber unsere tiefe Achtung vor der Unabhängigkeit und führenden Aufgabe Frankreichs und unsere Liebe zu ihrem Volk, sind seit über zweihundert Jahren stark geblieben. Ich hoffe und glaube, daß die Bande zwi sehen Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika in Zukunft noch stärker werden. Herr Präsident, wir sind glücklich hier in Ihrem großen Land bei Ihrem großen Volk zu sein". - 3 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS IN PARIS PARIS - AD - Präsident Jimmy Carter hat in einer Ansprache am 4. Januar 1978 im Palais de Congres in Paris eine "neue Tagesordnung flir die Demokratie" aufgestellt. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Herr Ministerpräsident, Herr Präsident Giscard, verehrte Vertreter der Organisationen, die täglich an der Festigung der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern arbeiten, meine Damen und Herren aus Frankreich und meine amerikanischen Mitbürger, die heute abend hierher gekommen sind: Heute nachmittag habe ich einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten niedergelegt, der an die Tapferkeit des französichen Volkes erinnert. Zu meiner Linken stand eine Gruppe von Männern aus dem gleichen Regiment, das vor 200 Jahren mit George Washington in Yorktown focht. Als unsere Demokratie geboren wurde, war Frankreich dabei. Seit über 200 Jahren haben unsere beiden Nationen die gleichen Ideale Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Ideale und die gleiche Kultur gehabt. Eine Überzeugung vor allen anderen war es, die uns zu dem gemacht hat, was wir sind: Der Glaube, daß die Rechte des Einzelnen von Geburt her höher stehen als die Ansprüche des Staates. Das ist die Botschaft, die das amerikanische und das französische Volk vor zwei Jahrhunderten jeweils der Welt gebracht haben. Das sind die Werte, auf deren Bestätigung durch uns sich die Welt noch heute verläßt. Demokratie war damals eine neue und unerprobte Konzeption. Heute ist sie der Maßstab für unsere westliche Zivilisation. Die so sehr von der französichen Philosophie inspirierte amerikanische Unabhängigkeitserklärung spricht von den "unveräußerlichen Rechten" des Menschen auf"Leben, Freiheit und das Streben nach Glück". Diese Rechte waren damals umstritten. Heute sind sie der Maßstab, an dem die Glaubwürdigkeit von Regierungen gemessen wird. Die Demokratie ist in der Tat eine so zwingende Idee, daß selbst ihre Feinde heute versuchen, die Unterdrückung mit falschen demokratischen Etiketten zu bemänteln. Aber unsere demokratische Ordnung wird in Frage gestellt. Es gibt heute Menschen, die bezweifeln, ob die demokratischen Werte den zeitgenössischen Umständen noch entsprechen. In den Entwicklungsländern werden Stimmen laut, die fragen, ob die Vorstellungen von Redefreiheit, persönlicher Freiheit und freigewählter Regierung in dem Kampf um die Überwindung der Armut nicht beiseite geschoben werden sollten. In den Industrieländern werden Stimmen laut, die fragen, ob die Demokratie uns die Werkzeuge für die Bewältigung des wahnsinnigen Tempos des Wandels in unserem modernen Leben gibt. Wir haben Warnungen gehört, daß eine demokratische Gesellschaft sich selbst nicht die Zurückhaltung und Selbstdisziplin auferlegen könne, die für die Überwindung der bestehenden wirtschaftlichen Probleme notwendig sind. Wir haben gehört, daß die ungleichartigen Elemente unserer Gesellschaft in einem demokratischen System keinen Zusammenhalt finden könnten, überall scheint der Eindruck zu entstehen, daß Regierungen etwas fernab Liegendes, - 2 - �liegendes, Unpersönliches, Inikompetentes seien. Viele Menschen bezweifeln, daß ihre von ferne kommende, einsame Stimme bei einer Regierung Gehör finden könne. Das sind reale Probleme. Wir müssen ihre Existenz eingestehen. Aber wir müssen auch die Last tragen, die eine demokratische Gesellschaft jenen aufbürdet, die Teil von ihr sind. Wir müssen unseren unerschütterlichen Glauben an die Werte unserer demokratischen Völker proklamieren - und unsere Überzeugung, daß diese Werte noch immer gültig sind - für arm und reich, in Nord und Süd, in Ost und West - heute noch genau so wie damals, als unsere Vorväter die Unabhängigkeitserklärung unterzeichneten und die Ihrigen die Menschenrechtserklärung proklamierten. Wir verteidigen diese Werte, weil sie richtig sind und weil es keine höhere Zielsetzung für den Staat gibt, als diese Rechte für seine Bürger zu bewahren. Aber wir verteidigen sie auch aus dem Glauben heraus, daß zwischen der Erhaltung unserer demokratischen Werte und der Bewältigung der Aufgaben einer modernen Gesellschaft kein Widerspruch besteht. Gerade wenn die Demokratie vor schwierigen Aufgaben steht, müssen ihre Führer Festigkeit im Widerstand gegen die Versuchung zeigen, Lösungen mit undemokratischen Mitteln zu finden. Ich habe diese Woche in Indien von unserer Überzeugung gesprochen, daß die Entwicklungsländer ihr volles wirtschaftliches und politisches Potential nur erreichen können, wenn sie die bürgerlichen Freiheiten des einzelnen Bürgers achten. Daran glauben wir. Die größte Demokratie der Welt beweist, daß dieser Glaube richtig ist. Wir kommen hier als Industriestaaten zusammen, um zu bekräftigen, daß unser Vertrauen in eine demokratische Zukunft für die industrialisierten Gesellschaftsformen genau so stark ist. Demokratie bedeutet - 3 - �Demokratie bedeutet nicht nur Recht und Gerechtigkeit. Sie ist auch das mit der menschlichen Natur am meisten in Einklang stehende System. Sie ist die wirksamste Weise, eine Gesellschaft mit dem Ziel des Wohles aller zu gestalten. Wo der Staat alles beherrscht, besteht nur für die beschränkten Talente des Bürokraten die Möglichkeit zu gedeihen. Aber das pluralistische Wesen einer Demokratie bietet einem breiten Bereich von Talenten die Chance zum Erfolg - in der Regierung, in den Geisteswissenschaften, in der Arbeiterschaft, auf dem Gebiet der Technologie, in den Naturwissenschaften und auf dem freien Markt. Die Demokratie setzt die schlummernde schöpferische Energie in jedem von uns frei. Wir brauchen nur auf die letzten drei Jahrzehnte zurückzublicken, um den einzigartigen Erfolg zu sehen.Diese Jahre waren eine außergewöhnliche Zeit für Frankreich, für Westeuropa, für die Vereinigten Staaten und andere demokratische Nationen. Frankreich und seine Partner in Westeuropa erhoben sich aus den Trümmern und dem Chaos des Zweiten Weltkrieges und bauten Wirtschafts- und Gesellschaftsformen auf, die blühender und produktiver als je zuvor sind, und sie gewannen sehr rasch Führungspositionen in der Welt. Noch nie wurden so viele neue Arbeitsplätze und so viel neuer Wohlstand geschaffen und eine so große Umwandlung im Leben der Menschen so wirksam gestaltet - und das in solcher Freiheit. Das alles ist kein Zufall. Nationen mit anderen politischen Systemen ist dies trotz ihrer großen Ressourcen an Menschen und Naturschätzen nicht so gut gelungen. Auch schützt uns die Demokratie gegen die Exzesse der Modernisierung. Sie hilft uns ständig, die immer größer werdende Komplexität des menschlichen �menschlichen Lebens auf ein menschliches Maß zurückzuführen. In einer Zeit, in der der Computer eine totale staatliche Kontrolle möglicher werden läßt als je zuvor - indem man Menschen wie Zahlen behandelt - ist die Demokratie auf der Hut und schützt die Unverwechselbarkeit des einzelnen Menschen. Das ist auch ein Grund, warum der große Trend der Emigration in der Welt von den Staaten, die ihren Völkern die Grundrechte verweigern, hin zu den freien Nationen des Westens verläuft. Das ist der Grund, warum Indien erneut bekräftigt hat, daß es sich zur Herrschaft des Volkes bekennt, und warum Portugal, Spanien und Griechenland sich wieder dem Kreis der- demokratischen Nationen Europas angeschlossen haben. Wir fürchten die Herausforderungen nicht, die unsere gewählte Regierungsform auf die Bewährung stellen. Aber was wir heute brauchen, ist eine neue Tagesordnung für die Demokratie. Erster Punkt dieser Tagesordnung ist es, die Wege zu weisen, auf denen Regierung und gesellschaftliche Einrichtungen besser und rascher den höheren Normen der Führung und den von unserem Volk geforderten Dienstleistungen entsprechen können. Wir leben in einer Zeit der Bewährung. Die verschiedenartigen Vfrsuche sind entsprechend den besonderen Traditionen und Erfordernissen eines jeden Landes bereits im Gange. In Westeuropa hat die erfolgreiche Verteilung der Früchte des wirtschaftlichen Wachstums auf alle Schichten der Gesellschaft einen Weg gezeigt, um die wachsenden sozialen Probleme zu überwinden. In Frankreich erfüllen Sie eine junge Verfassung mit Leben, indem Sie die �Sie die Machtbefugnisse von Exekutive und Legislative in der Waage halten. In einigen Ländern, wie der Bundesrepublik Deutschland und Skandinavien, werden ständig Versuche mit neuen Formen der Beziehungen zwischen Arbeit- nehmern und Unternehmern unternommen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft planen die Abhaltung direkter Wahlen für ein Europäisches Parlament. In meinem eigenen Land versuchen wir, die Einflußnahme der Regierung aus Gebieten herauszuhalten, die besser dem privaten Unternehmertum oder dem Einzelnen vorbehalten bleiben. In einigen Ländern liegt der Nachdruck auf einer Verstärkung der Rolle kommender Verwaltungen auf einer Dezentralisierung der Macht und auf dem Einsatz freiwilliger Organisationen zur Lösung be- stimmter spezieller Probleme und Nöte. Auf diese und andere Weise können wir erreichen, daß eine Regierung rascher reagieren kann, verantwortungsbewußter wird, näher an das Volk herankommt und in der staatlichen und kommunalen Gemeinschaft ein neues Gefühl des Vertrauens schafft. Wie Präsident Giscard d'Estaing in seinem Buch "Französische Demokratie" schrieb: "Der Pluralismus der Macht garantiert die Freiheit ... demokratischer Fortschritt führt nicht zu Unordnung sondern zu einer besseren Ausgewogenheit der Ordnung in Freiheit und Verantwortlichkeit." Als zweiter Punkt auf der neuen Tagesordnung für die Demokratie steht die wirtschaftliche Herausforderung. Wir müssen nicht nur wieder Wachstum erreichen, die Inflation unter Kontrolle bringen und die Arbeitslosigkeit verringern. Wir müssen auch den Beweis erbringen, daß unser demokratisches Wirtschaftssystem sich den an es gestellten Forderungen anpassen kann. Das heißt, erneut unter Beweis stellen, daß wir die Disziplin besitzen, in die Zukunft zu planen,ohne dabei unsere gegenwärtigen Interessen zu vernachlässigen, damit - 6 - �damit aus den konkurrierenden Gruppen im eigenen Lande nicht Chaos und Zwietracht entsteht, sondern eine neue Harmonie im Bemühen um das gemeinsame Wohl. Das bedeutet Verstärkung unserer Anstrengungen, um sicherzustellen, daß die Früchte des Wirtschaftswachstums allen Teilen der Gesellschaft zugute kommen, damit jeder einzelne an den Segnungen des wirtschaftlichen Fortschritts teilhaben kann. Das bedeutet aber auch, unsere Ressourcen der menschlichen Entwicklung zu nutzen - nicht nur für ein Wachstum um des Wachstums willen. Unsere demokratischen Volkswirtschaften haben heute diese einzigartige Stärke, um dieser Herausforderung gewachsen zu sein. Wir verfügen über geschulte Arbeitskräfte. Wir verfügen über produktive Anlagen und Ausrüstungen, ein effektives Management und über den Willen und die Mittel, um eng miteinander zusammenzuarbeiten - innerhalb unserer Länder und mit anderen Ländern. Und mit dem freien Markt verfügen wir über ein Instrument, um die Produktion dem menschlichen Bedarf anzupassen, das rascher und subtiler reagiert und arbeitet als jeder Computer und besser auf die Erfordernisse der Gesellschaft eingeht, als jedes staatliches Komitee. Mein Land ist in der Lage und bereit, zusammen mit seinen Partnern auf dieser Stärke weiter aufzubauen, um die Weltwirtschaft auf den Weg zum Wachstum und zur steigenden Prosperität zu bringen. Die Anstrengungen Amerikas werden darauf ausgerichtet sein, die Stärke des Dollar aufrechtzuerhalten, Fortschritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und Inflation zu erzielen und Privatinvestitionen anzuregen. . In diesem Jahr �In diesem Jahr werden wir die Steuern für Unternehmer und Verbraucher wesentlich senken, und wir werden diese Schritte in erster Linie unternehmen, weil sie in unserem eigenen Interesse liegen, aber auch weil wir uns über die Bedeutung eines anhaltenden, nicht-inflationären Aufschwungs in den Vereinigten Staaten für die Volkswirtschaften der übrigen Welt im klaren sind. Wir arbeiten mit unseren Wirtschaftspartnern bei den Genfer Handelsverhandlungen zusammen, um rasch zu einem Abkommen zu gelanaen, das das offene Handelssystem verbessern, den Handel ausweiten und neue Arbeitsplätze schaffen wird. Und dem französischen Beispiel folgend arbeiten wir hart an einem umfassenden Energieprogramm, das unsere Einfuhren an ausländischem öl verringern, die ungerechtfertigte Abhängigkeit abbauen und das Defizit in unserer Handelsbilanz senken wird. Frankreich und Amerika und die anderen demokratischen Industriestaaten konmen aus der wirtschaftlichen Rezession der letzten Jahre heraus. Einige von uns, wie die Vereinigten Staaten, können ihre Aufmerksamkeit sofort dem nicht-inflationären Wachstum zuwenden. Andere müssen zunächst schmerzliche Maßnahmen zur Senkung der Inflation ergreifen. In dem Maße, in dem mehr Länder ein höheres Wachstum anstreben können, werden unsere Volkswirtschaften mehr Arbeitsplätze schaffen. Die Arbeitslosigkeit wird zurückgehen. Das Vertrauen in ein stetiges Wachstum wird die Forderungen nach Handels- restriktionen verringern, die Anpassung an die Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaften erleichtern, uns bei einer rationelleren Nutzung der Energie helfen und es den Ländern mit Zahlungsbilanzüberschüssen erleichtern, ihre Märkte für Industrieländer und Entwicklungsländer zu öffnen. Es bestehen heute noch viele weitere wirtschaftliche Erfordernisse. Die wirtschaftlichen Institutionen, die uns in der Vergangenheit so gute Dienste geleistet haben, müssen gestärkt werden. Wir müssen �Wir mUssen eine bessere Einsicht in die grundlegenden wirtschaftlichen Kräfte gewinnen, damit wir das Problem der gleichzeitigen Inflation und Arbeitslosigkeit lösen können» Wir müssen sehr viel größere Anstrengungen auf den weiteren Fortschritt in der Hochtechnologie richten, um all unseren Ländern zu helfen, daß sie auch auf den Märkten von morgen konkurrenzfähig sind. Wir müssen neue und produktive Industriezweige und Dienstleistungen aufbauen, damit wir die durch den verstärkten globalen Wettbewerb um Arbeitsplätze und Märkte hervorgerufenen Auswirkungen auf unsere Völker dämpfen können. Wir müssen das Problem der Jugendarbeitslosigkeit lösen. Denn wenn wir das nicht tun, dann wird ein Teil einer ganzen Generation unserer demokratischen Gesellschaft entfremdet werden. Wir müssen Schritte ergreifen, um den Export unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten in andere Länder, seien sie arm oder reich, zu verhindern. Wir müssen die Werkzeuge der gemeinsamen Freiheit dazu benutzen, um die Chancen und Möglichkeiten unseres Wirtschaftssystems zu stärken. Wir können unsere Erfahrungen in der gesellschaftlichen Entwicklung miteinander teilen - im Bildungswesen, im Gesundheitswesen, in den sozialen Leistungen, in der Organisation und im Management von Landwirtschaft und Industrie. Im Mittelpunkt all dieser Anstrengungen steht die dauerhafte Zusammenarbeit mit unseren Wirtschaftspartnern auf Wegen, wie sie Frankreich mit dem Wirtschaftsgipfel als erstes vorgeschlagen hat. Diese Zusammenarbeit muß die Individualität jedes einzelnen Landes berücksichtigen und gleichzeitig erkennen, daß unser wirtschaftliches Wohlergehen zusammen steigen oder fallen wird. Die dritte - 9 - �Die dritte Aufgabe auf der neuen Tagesordnung für die Demokratie ist die Gewährleistung unserer gemeinsamen Sicherheit. Ich komme heute nach Frankreich in der Erkenntnis, daß unsere beiden Nationen eine grundlegende Verpflichtung zur Erhaltung unserer so schwer gewonnenen Freiheit teilen. Wir sind in der Lage, zusammen mit unseren Verbündeten, unsere Freiheit zu bewahren, weil wir militärisch stark sind. Unser zentrales Sicherheitsproblem besteht heute darin, unseren Willen zu bewahren, um die militärische Stärke beizubehalten, die wir brauchen, während wir gleichzeitig jede Möglichkeit zum Aufbau eines besseren Friedens suchen. Militärische Macht ohne Entspannung könnte zum Konflikt führen. Aber Entspannung wäre ohne das NATO-Bündnis und die Unterstützung einer starken Verteidigung durch das Volk unmöglich. Frankreich und Amerika beweisen, daß die Völker eines demokratischen Landes diese gemeinsamen Ziele der Stärke und des Friedens unterstützen können und wollen. Die Verpflichtung der amerikanischen Regierung und des amerikanischen Volkes für die Sicherheit Europas ist absolut. Es kann keinen Zweifel daran geben, daß wir in Europa die Streitkräfte aufrechterhalten werden, die notwendig sind, um diese Verpflichtung zu erfüllen. Wir sind auch dankbar, daß Frankreich Streitkräfte aufrechterhält und verbessert, die für die Verteidigung von wesentlicher Bedeutung sind. Aber wir sehen auch die Notwendigkeit,über die Konfrontation hinauszukommen, um die Differenzen zwischen Ost und West beizulegen und Fortschritte in der Rüstungskontrolle und Abrüstung zu erreichen. Wir sind entschlossen, eine ausgewogene und beiderseitige Begrenzung der qualitativen und quantitativen Dislozierung von Kernwaffen und dann wesentliche Verringerungen anzustreben, die letztlich zur Beseitigung der - 10 - �der Kernwaffen als einer potentiell destruktiven Kraft unter den Nationen der Welt führen werden. Wir sind entschlossen, ein baldiges Abkommen über ein umfassendes Verbot der Erprobung nuklearer Sprengkörper - sowohl für militärische als auch für sogenannte friedliche Zwecke - anzustreben. Wir sind entschlossen, eine wesentliche Verringerung des internationalen Handels an konventionellen Waffen anzustreben. Wir werden mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um die Vorteile zu verwirklichen, die solche Abkommen bringen können. Wenn auch die Einstellung Frankreichs und der Vereinigten Staaten zu diesen Fragen manchmal unterschiedlich sein mag, so ist doch unser lAjnsch, einen stabileren Frieden aufzubauen, ein und derselbe. Und in all diesen Anstrengungen werden wir Sie und die anderen Verbündeten eng konsultieren ur\r' eng iiit ihnen zusanmenarbeiter -unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit jeder Nation, aber auch in der Erkenntnis unserer gemeinsamen Interessen und Verpflichtungen. Der vierte Punkt auf der neuen Tagesordnung für die Demokratie ist die Bemühung der Europäer, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Das Ziel, das sie sich selbst mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft gesetzt haben, ist nicht mehr und nicht weniger als die Transformation und Verbesserung der Beziehungen unter Staaten mit alten Traditionen, einzigartiger Geschichte und berechtigtem Stolz auf nationale Leistung. Die Vereinigten Staaten werden dem, was Sie und Ihre Partner im Rahmen der Neun für die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit tun, uneingeschränkte Unterstützung leisten - denn wir betrachten die europäische Stärke als etwas Gutes und nicht als eine Bedrohung für uns. Die wahre Bedrohung all unserer Interessen wäre wirtschaftliche Schwäche und Uneinigkeit. Der fünfte und �Der fünfte und letzte Punkt auf der neuen Tagesordnung für die Demokratie ist die Zusammenarbeit unter uns allen bei der Anpassung an den globalen Wandel. Einige der Faktoren, die im Laufe der letzten zwei Generationen zu unseren wirtschaftlichen Erfolgen geführt haben - Wissenschaft und Technologie, Bildung und Gesundheitswesen, der Willen und das Wissen des einzelnen Mannes und der einzelnen Frau - haben auch das Verhältnis zwischen den demokratischen Industriestaaten auf der einen Seite und der Entwicklungswelt auf der anderen Seite verändert. Die europäischen Nationen müssen einzeln oder zusammen eine wachsende Rolle über den Kontinent hinaus spielen, vor allem bei der Neuordnung der Beziehungen zwischen Nord und Süd. Es ist noch keine hundert Jahre her, daß die europäischen Mächte zusammenkamen, um den afrikanischen Kontinent unter sich aufzuteilen. Und heute hat der Kolonialismus praktisch ein Ende gefunden. Vor dem Zweiten Weltkrieg standen 80 Prozent der Welt und 75 Prozent der Weltbevölkerung unter westlicher Macht. Und heute existieren über 100 neue Staaten, von denen jeder Ansprüche und Forderungen geltend macht. Noch vor wenigen Jahren fällte der Westen praktisch alle Entscheidungen über die Weltwirtschaft. Heute stehen wichtige Ressourcen auch unter der Kontrolle von Entwicklungsländern - wie die Energiekrise gezeigt hat. Die Räte, in denen wirtschaftliche Entscheidungen fallen, können nicht länger auf einige wenige Mitglieder betrenzt bleiben. Auf dieser Reise habe ich gesehen, wie sich die Entwicklungsländer eine neue Rolle im weltwirtschaftlichen System, bei der Neuverteilung der �der Macht auf der Welt, bei der Lösung neuer weltweiter Probleme und bei der Übernahme neuer Rechte und Verantwortlichkeit schaffen. Wir wissen seit langem, daß größere Gleichheit der einzelnen zu größerer Prosperität 1n unseren Gesellschaften führen kann. Heute sehen wir, wie größere Gleichheit unter den Nationen die Gesundheit der Weltwirtschaft, einschließlich unserer eigenen, fördern kann. Keine Nation, selbst keine kleii.e Gruppe von Nationen kann heute ihr Schicksal mehr allein gestalten. Bei seinem Vorschlag für die Nord-Süd-Konferenz sprach Präsident Giscard d'Estaing von der Schaffung neuer Fernen für die Zusammenarbeit. Was er damals gesagt hat, ist heute zur Losung all unserer gemeinsamen Anstrengungen geworden: "Hier geht es nicht um den Sieg einiger Länder über andere, der dadurch erreicht wird, daß man Vorteile aus temporären Machtverhältnissen zieht. Hier geht es vielmehr um einen Sieg der Menschheit über sich selbst..." Wenn wir in diesem Geiste handeln und unsere Anstrengungen gemeinsam darauf ausrichten, die Probleme zu lösen, vor denen die Nationen der Welt stehen, dann werden wir sicherlich jenen Sieg davontragen, von dem er sprach. Wir werden unseren tiefen und unerschütterlichen Glauben an die Stärke der Demokratie, mit den Zeiten zu wachsen und zu gedeihen, behaupten. Vor sechs Tagen verließ ich die Vereinigten Staaten zu einer Reise, deren ständiges Thema die universale Lebensfähigkeit der Demokratie war. In Polen, im Iran, in Indien, in Saudi-Arabien, in Ägypten und jetzt in Frankreich habe ich unterstrichen, daß es bei unserem modernen Kampf nicht nur darum geht, den Frieden zu schaffen, sondern auch den einzelnen vor der Macht des Staates zu schützen. Morgen werde ich zusammen mit Präsident Giscard d'Estaing Paris verlassen, um die Strände in der Normandie zu besuchen. Wenn die Namen Omaha, Utah, Juno - 13 - �Juno und Gold in der Erinnerung unserer beiden Völker immer fortleben werden, dann darum, weil sie uns daran erinnern, unter welchen Kosten wir unsere Freiheit erkauft, haben und welch kostbares Erbe uns zur Verteidigung hinterlassen wurde. Diese Namen erinnern uns daran, daß Freiheit nicht mit einmaliger Verteidigung gesichert ist, sondern immer wieder verteidigt werden muß. Unsere Vorväter verteidigten sich gegen Fürsten und mit Revolution. Die Generation meiner Eltern und meine eigene Generation griffen im Namen der Freiheit zu den Waffen - und viele von ihnen blieben am Strand der Normandie und auf den tausenden anderer Gedenkstätten der Freiheit in der ganzen Welt. So wie wir immer bereit sein werden, so beten wir darum, daß ihr Opfer im Kampf niemals wiederholt werden muß, und wir wissen, daß es nicht wieder zu einem Kriege zu kommen braucht, solange wir unsere Hingabe an die Werte freier Menschen - gestärkt und erneuert - an jede folgende Generation weiter geben, die nach uns kommt. Ich danke Ihnen. + + + + + 14 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS IN DER NORMANDIE NORMANDIE - AD - Präsident Jimmy Carter hat anläßlich eines Besuches der Brückenköpfe der Alliierten Streitkräfte aus der Zeit der Invasion in der Normandie im Zweiten Weltkrieg am 5. Januar 1978 folgende Ansprache gehalten: Herr Präsident Giscard, Freunde aus Frankreich und den Vereinigten Staaten, die in der Geschichte zusammengestanden haben, in der Gegenwart zusammenstehen und in der Zukunft zusammenstehen werden: Ich flog heute morgen in einem modernen Hubschrauber der hier in Europa stationierten amerikanischen Streitkräfte von Paris an diesen berühmt ge- wordenen Strand; auf dem Weg hierher habe ich über die Vergangenheit nachgedacht, die uns heute eint. Im Juni 1940 Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Im Juni 1940 erklärte General de Gaulle, der Führer der französischen Widerstandskräfte: "Die Flamme des französischen Widerstandes darf und wird nicht erlöschen." Vier Jahre später, am 6. Juni 1944, landeten die Alliierten Streitkräfte an den Stränden, die uns unter den Bezeichnungen Omaha, Utah, Juno, Gold und Schwert bekannt sind, um den heldenhaften Kampf zur Befreiung Europas aufzunehmen. An jenem Tage landete an den Küsten der Normandie eine Armada ohnegleichen: 176 000 tapfere Soldaten kamen aus England hierher, um einen gewaltigen Angriff zu beginnen. Innerhalb von zwei Wochen wurde eine Streitmacht in Stärke von mehr als eineinhalb Millionen Mann in Frankreich und den nördlich davon gelegenen Küstenstaaten an Land gebracht. Hinter den Flaggen meines Landes und Frankreichs erblicke ich über 9 000 weiße Marmorkreuze, die zum Gedächtnis von Soldaten aufgerichtet wurden, die damals hier und in der näheren Umgebung gefallen sind. Sie haben unter großen Befehlshabern gedient: General Eisenhower, General Bradley und General Theodore Roosevelt, Jr., der für seine Heldenhaftigkeit mit der Medal of Honor ausgezeichnet wurde und später gemeinsam mit der zweiten französischen Panzerdivision unter General Leclerc operierte. Es war unweit von hier im Küstenabschnitt Omaha, wo die 1. und die 29. amerikanische Division landeten. Es war auch hier, wo der heftigste Widerstand verzeichnet wurde: Von rund 2500 Soldaten, die an Land gegangen waren, sind rund 2000 gefallen. An einem Punkt der Küste mußten amerikanische Soldaten eine senkrecht aufsteigende Klippe im Granatenhagel der oben verschanzten Deutschen erklimmen. Der Strand des Abschnitts Cmaha war von Hunderten toten alliierten Soldaten übersät, und der Anblick war so beeindruckend, daß die deutsche Führung eine Zeitlang annahm - solange, bis es zu spät für sie war -, Deutschland habe gesiegt. Von den Strandabschnitten - 2 - �Von den Strandabschnitten Juno, Gold und Schwert aber waren alliierte Truppen siegreich herangerückt, die in der Folgezeit tief nach Europa vorstießen, um hier die Freiheit wiederherzustellen. Nahezu zwei Jahrhunderte davor waren Franzosen unter der Führung von Lafayette, Graf d'Estaing und anderen mutigen Männern an Amerikas Küsten gelandet, um den Amerikanern in dem Ringen um ihre Freiheit beizustehen. Rund 30 Jahre vor der Invasion in der Normandie hatten amerikanische Soldaten im Ersten Weltkrieg beim Betreten europäischen Bodens ausgerufen: "Lafayette, wir sind da." Heute ruhen etwa 30 000 gefallene amerikanische Soldaten und Matrosen aus dem Ersten Weltkrieg und rund 60 000 aus dem Zweiten Weltkrieg in europäischer Erde. Die sterblichen Überreste weiterer 150 000 gefallener Amerikaner, die ihr Leben für die Verteidigung der Freiheit in Europa gegeben haben, wurden in ihre Heimat übergeführt, um dort begraben zu werden. Wir stehen an der Seite unserer tapferen Verbündeten hier in Europa, um dafür Sorge zu tragen, daß dessen Freiheit niemals wieder in eine solche Gefahr gerät. Wir unterhalten gegenwärtig in Europa amerikanische Truppen, Kampftruppen, in Stärke von etwa 200 000 Mann, um sicherzustellen, daß wir nie wieder mit dieser Bedrohung konfrontiert werden. General Donaldson erklärte mir, dies sei das erste Mal, daß sich zwei Präsidenten gemeinsam an einer Gedächtnisstätte für jene einfinden, die ihr Leben hingegeben haben. Ich sehe darin ein Symbol für die unzertrennbaren Bande, die das amerikanische Volk und das heldenhafte Volk Frankreichs wie die Geschichte bezeugt - miteinander verknüpfen. Wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam vollbracht haben. Wir sind gewiß, daß unsere Freundschaft ewig Bestand habe», .n'rd. Es ist für mich als dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine hohe Ehre, hierher zu kommen, um meine Ehrerbietung den tapferen Männern und Frauen der Vergangenheit zu bekunden, die uns die heute als so kostbar erachtete Freiheit erhalten haben. + + + + + - 3 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS IN BAYEUX BAYEUX - AD - Präsident Jimmy Carter gab anläßlich eines Empfanges im Rathaus von Bayeux am 5. Januar 1978 folgende Erklärung ab: Herr Präsident, geehrter Herr Bürgermeister, verehrte und überaus freundliche Bürger von Bayeux, es ist für mich als Präsident der Vereinigten Staaten eine hohe Ehre und ein großes Vorrecht, hierher zu kommen, um Sie der Freundschaft meines Volkes zu versichern, das Frankreich wie das eigene Land liebt. Von den Automobilen, die mir Präsident Giscard zur Benutzung während meines Aufenthalts in Frankreich zur Verfügung gestellt hat, hat eines eine Nummer 1776 - eine Zahl, die auf das Jahr der Unabhängigkeitserklärung unseres Landes hinweist; ein anderes Fahrzeug trägt das Nummernschild 1789 - und verweist mithin auf das Jahr der französischen Erklärung der Menschenrechte. Unsere Zeit Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Unsere Zeit der Freiheit nahm ihren Anfang, als wir die Allianz der Freiheit eingingen, die nunmehr über 200 Jahre besteht. Das Volk meines Landes erachtet es als ein kostbares Gut, den Männern und Frauen Ihres großen Landes, Frankreich, brüderlich und schwesterlich verbunden zu sein. Ich erinnere mich aus meinen jungen Jahren, als ich bei der amerikanischen Marine diente, an den 6. Juni 1944, als 5000 Schiffe von der englischen Küste aus nach der Normandie in See stachen. Rund 3000 dieser Schiffe setzten im Zeitraum von zwei Wochen über eineinhalb Millionen Soldaten an Land, die Ihnen und uns letztlich die Freiheit gebracht haben. Ich bin heute morgen im Hubschrauber an Ihrer Stadt vorbei zur Küste geflogen und hatte dabei Gelegenheit, das Gebiet kennenzulernen, in dem sich in jenen entmutigenden Zeiten der Heldenmut der Alliierten bewährt hat. Ich sah den Strandabschnitt Omaha, in dem am ersten Tag der Landung 2000 Amerkaner ihr Leben verloren haben - eine Stätte der Tragödie und des Heldentums, aber auch des Sieges. Der Cmaha-Strand hat seine eigene, Bayeux eine andere, aber damit zusammenhängende Bedeutung. In den dunklen Tagen der Besatzung haben Sie nie von Ihrer Verpflichtung auf die bürgerlichen Freiheiten und die Freiheit alr solche abgelassen, und ich bin sehr stolz, einen Ort besuchen zu können, dessen Name den Amerikanern von heute deshalb so vertraut ist, weil Br.yeux die erste von alliierten Truppen befreite Stadt war. Auf den amerikanischen Friedhöfen in Europa liegen fast hunderttausend Gefallene als Symbol unserer gemeinsamen Hingabebereitschaft an Prinzipien, die uns seit mehr als zwei Jahrhunderten miteinander verbinden. Gegenwärtig stehen in Euroap 200 000 amerikanische Soldaten, die den Prinzipien der Unabhängigkeit und Freiheit mit nicht geringerer Hingabebereitschaft anhängen. Wir tragen in unseren Herzen ein ebenso tiefes politisches und gefühlsmäßiges Bewußtsein der Bindungen, die die Völker Frank- - 2 - �Frankreichs und der Vereinigten Staaten in der Vergangenheit miteinander verbunden haben, die uns heute miteinander verbinden und die uns für immer miteinander verbinden werden. Das ist für unsere beiden Länder ein kostbarer Besitz - ein Besitz, verwurzelt in den tiefsten Gefühlen und Verpflichtungen des amerikanischen Volkes. Ich weiß für den Heroismus und die Hingabebereitschaft des Volkes von Frankreich, die uns seit der Geburt unserer eigenen Nation viele Jahre hindurch Quelle der Inspiration waren, zu danken. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Welt um unsere militärische Stärke weiß, die von großer Wichtigkeit ist, daß sie aber auch um unser gemeinsames Einstehen für unwandelbare Grundsätze weiß, die ebenso bindender Charakters und von ebenso großer Bedeutung sind wie die militärische Stärke ... . Ich danke Ihnen für den herzlichen Empfang, den Sie mir bereitet haben und der mich mit großer Freude erfüllt. Ich glaube, daß sich die Menschen in meinem eigenen Lande, die am Fernsehschirm Zeuge dieser Feierstunde und der Teilnahme einer so großen Zahl von Menschen werden oder den Nachrichten im Radio lauschen,ebenso wie Sie hier in dem Bewußtsein der engen Bande bestärkt fühlen werden, die die Vereinigten Staaten und die große französische Republik miteinander verbinden. Ich danke Ihnen sehr. + + + + + - 3 - �Dokumentation I United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM ABFLUG AUS PARIS PARIS - AD - Bei seinem Abflug aus Paris gab Präsident Jimmy Carter am 6. Januar 1978 folgende Erklärung ab: Bei meiner Abreise aus diesem großen Lande Frankreich fällt es mir schwer auszudrücken, wie tief meine Gefühle und die Gefühle beim amerikanischen Volk über die Gastfreundschaft waren, die Sie uns während dieses leider nur allzu kurzen Besuches gewährt haben. Die vielen Erinnerungen der historischen Allianz und die Gemeinsamkeit des Erbes unseres Landes und Frankreichs, die gemeinsamen Demonstrationen der Tapferkeit unserer Soldaten, die die Freiheit verteidigt haben, fanden in der Tiefe der Gefühle ihren Ausdruck, die in uns allen wach geworden sind. Dem persönlichen Empfang, den uns Präsident Giscard d'Estaing und seine Gattin und die Minister der französischen Regierung bereitet haben, kamen, obwohl das kaum möglich war, die spontanen und echten Freundschaftsbezeugungen der Bevölkerung in der Normandie, in Bayeux, in den Straßen von Paris und gestern abend in Versailles gleich. Das offene Bekenntnis Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Das offene Bekenntnis zu der beiderseitigen Verpflichtung auf die Ideale und Grundsätze unserer beiden Nationen war für uns, und wie ich meine für die ganze Welt, eine Beruhigung. Ich möchte noch einmal Ihrem großen Präsidenten und dem wunderbaren französischen Volk meinen persönlichen Dank aussprechen. + + + + + �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANKUNFTSERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS IN BRÜSSEL BRÜSSEL - AD - Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen in Brüssel gab Präsident Jimmy Carter am 6. Januar 1978 folgende Erklärung ab: Eure Majestäten, Volk der großen belgischen Nation, Ich bin sehr glücklich, wieder in Ihrem großen Lande zu sein, um die Freundschaft mit Ministerpräsident Tindemans -u erneuern und um mit Eurer Königlichen Majestät sowie mit Königin Fabiola zusammentreffen zu können. Brüssel war die erste Stadt, die Vizepräsident Mondale auf seiner Reise nach den Ländern unserer traditionellen Verbündeten besuchte. Und nun ist Brüssel die letzte Station, bevor ich nach den Vereinigten Staaten zurückkehre. Ob nun die erste oder die letzte Station: Zweck und Ziel sind dieselben, nämlich in Zeiten rascher Veränderungen unseren unerschütterlichen Glauben an Verbündete wie Ihr großes Land und Volk zu bekräftigen. Es war eine Reise Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesbergl Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es war eine Reise voller Vielfalt, aber ich habe immer über einfache und bleibende Themen gesprochen. Eines dieser Themen war die Forderung nach politischen Freiheiten, nach den grundlegenden Menschenrechten. In dieser Frage waren Belgien und die Vereinigten Staaten niemals unterschiedlicher Meinung. Für diese Werte haben wir gemeinsam im Kriege gekämpft und im Frieden immer zusammengearbeitet. Das andere universelle Thema ist die Notwendigkeit, Konflikte ohne Gewaltanwendung beizulegen, Frieden zu schließen, statt Kriege zu führen. Während dieses Jahrhunderts hat Belgier einen hohen Preis dafür zahlen müssen, daß es anderen Ländern nicht gelang, den Frieden zu bewahren. Nun ist Brüssel die Heimstatt für Institutionen wie die Europäische Gemeinschaft geworden, und die NATO repräsentiert unsere gemeinsame Hoffnung auf eine gesicherte, friedliche und gedeihliche Zukunft. Brüssel ist eine herrliche Stadt, wie meine Frau und ich sehr wohl wissen, und es ist einer der enttäuschenden Aspekte dieses Besuches, daß er allzu kurz ist. Die Herzlichkeit, die uns hier persönlich zuteil wurde, ist uns jedoch ein Trost, und ich freue mich darauf, mehr von Ihrem Land und Ihrem Volk zu sehen, wenn Rosalynn und ich hierher zurückkommen können. Eure Majestät, ich danke Ihnen für das herzliche Willkommen. Wir wären wirklich dankbar, hierher zu Ihnen und dem Volk Ihres Landes zurückkommen zu dürfen. + + + + + �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT CARTERS ANLÄSSLICH DES BESUCHES BEI DER EG BRÜSSEL - AD - Präsident Jimmy Carter hat am 6. Januar 1978 anläßlich seines Besuches im Hauptquartier der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel folgende Erklärung abgegeben: Ich freue mich, heute hier mit Ihnen zusammentreffen und die Gespräche fortführen zu können, die zu einer Zeit begonnen haben, als meine Administration erst einige Stunden alt war. Noch ehe meine erste Woche im Amt zu Ende gegangen war, trat Vizepräsident Mondale eine Reise zu unseren traditionellen Verbündeten an. Sein erster Stopp war Brüssel, Sitz von internationalen Institutionen, die unsere gemeinsame Hoffnung auf eine sichere und gedeihliche Zukunft repräsentieren. Als der erste amerikanische Präsident, der dem Sitz der Europäischen Gemeinschaft einen Besuch abstattet, werte ich dieses Zusammentreffen als Symbol für Amerikas bleibende Verpflichtung auf ein starkes und geeintes Europa und die Europäische Gemeinschaft. Es war mir ein Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es war mir ein Vergnügen, führenden Persönlichkeiten der Gemeinschaft mehrfach begegnet zu sein. Außer Präsident Jenkins, mit dem ich auf der wirtschaftlichen Gipfelkonferenz in London und später in Washington zusammentraf, hatte ich auch Gelegenheit zu Gesprächen mit Premierminister Callaghan und Ministerpräsident Tindemans zu der Zeit, als sie die ihrem Land turnus- gemäß zufallende Präsidentschaft im Rat wahrnahmen. Auf meiner Reise hatte ich in den letzten neun Tagen, in denen ich mehrere Kontinente und Kulturkreise durchmessen, Gespräche über verschiedene politische und wirtschaftliche Systeme geführt urd Menschen denkbar großer Vielfalt kennengelernt habe, einige konstante Themen Mal für Mal wiederholt. Ich habe die Bedeutung demokratischer politischer Wertbegriffe und die zu ihrer Verteidigung erforderlichen Maßnahmen herausgestellt, sowie auch die wirtschaftlichen Aufgaben, die uns in unseren Beziehungen zu den Entwicklungsländern insgesamt konfrontieren, und die Notwendigkeit, mit unseren eigenen Problemen fertig zu werden. Wir müssen unsere Herzen auch der Aufgabe öffnen, die Friedensaussichten zu verbessern und gleichzeitig den rechten Arm unserer Verteidigung stark zu halten. Ich habe diese Themen wiederholt vorgebracht, weil sie der Wiederholung bedürfen und weil sie der Welt Werte vor Augen führen, die mein Volk hoch achtet. Ich bin stolz, diesen Themen heute ein weiteres hinzufügen zu können: daß die Vereinigten Staaten ein starkes, geeintes Europa als eine gemeinsame Kraft bei der Vertretung jener Werte ansehen, in die sich unsere Völker teilen. Die USA werden ihr Teil tun, um mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Weil wir auf die grundlegende Stärke unserer Wirtschaft vertrauen, vertrauen wir auch auf die grundlegende Stärke des Dollar - in der Gegenwart und in der Zukunft. Wir sind uns aber auch des Grades bewußt, bis zu dem unsere Prosperität heute mehr denn je zuvor von der internationalen Zusammenarbeit - 2 - �Zusammenarbeit abhängt. Wir sind bereit, mit der Europäischen Gemeinschaft auf einer großen Zahl von Gebieten zusammenzuarbeiten, um - das wirtschaftliche Wachstum der Länder in der Weise zu fördern, daß wir die Inflation in Grenzen halten, die Arbeitslosigkeit verringern und die Geldwertstabilität anstreben; - einen raschen und erfolgreichen Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen zu erreichen und auf diese Weise den internationalen Handel auszuweiten, in zu allen Ländern mehr Arbeitsplätze zu schaffen und uns allen helfen; - schöpferisch auf gegenseitig vorteilhafte Beziehungen zu den Entwick- lungsländern hinzuarbeiten; - gemeinsam der Nukleartechnologie einen Platz bei der Deckung unseres Energiebedarfs zuzuweisen, ohne durch die drohende nukleare Proliferation die Zukunft unserer Kinder zu gefährden; und - geneinsam Lösungen für die iozialen und wirtschaftlichen Probleme zu finden, vor die sich jede unserer Gesellschaften gestellt sieht. Wie ich vor zwei Tagen in Paris erklärte, müssen wir das Instrumentarium unserer gemeinsamen Freiheit dazu benutzen, die Wahl- und Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb unserer Wirtschaftssysteme zu vergrößern. Wir können unsere Erfahrungen auf den Gebieten der gesellschaftlichen Entwicklung, der Erziehung, der Gesundheitsfürsorge, der sozialen Dienste und der Organisation und des Managements von Fabriken und landwirtschaftlichen Betrieben miteinander teilen. Als größte - 3 - �Als größte Handelsgruppierung der Welt hat die Gemeinschaft wie wir ein deutliches Interesse an einem erfolgreichen Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen. Diese schreiten so gut voran, wenngleich noch viel zu tun bleibt. Ich begrüße die bisherigen Erfolge der Teilnehmerländer in den Be- mühungen, das in» Mai vorigen Jahres in London gesteckte Ziel zu erreichen: wesentliche Fortschritte bis Ende des Jahres 1977. Das bisher Erreichte sollte die Verhandlungsdelegationen in die Lage versetzen, die Gespräche bis Ende dieses Jahres zum Abschluß zu bringen. Eile tut not, wenn diese Verhandlungen den Zweck erfüllen sollen, das Welthandelssystem zu verbessern und die protektionistischen Pressionen abzubauen. Wir benötigen ein umfassendes Paket von Vereinbarungen, einschließlich solcher über erhebliche Zollsenkungen und Verringerungen nichttarifärer Handelsschranken sowie Bestimmungen über den Agrarhandel. Wir wissen, daß sich jedes Land im Zusammenhang mit dem Übergang auf ein freieres Handelssystem vor Probleme gestellt sehen wird. Sie sind jedoch ein niedriger Preis für die Segnungen eines offeneren Handels und klein auch im Vergleich zu den Gefahren des Protektionismus, die dann bestünden, wenn es uns nicht gelingen sollte, solch umfassende Vereinbarungen zustande zu bringen. • Unsere Völker teilen sich auch die Sorge um die Entwicklung umfassender Energieprogramme. Vor zwei Monaten habe ich meinen Besuch hier in Brüssel verschoben, um alles mir Mögliche zu tun, damit ein Energieprogramm in den Vereinigten Staaten Gesetzeskraft erlangt. Man Land darf nicht weiter so viel Energie verschwenden; es muß stattdessen alternative Energiequellen entwickeln. Sobald ich wieder zu Hause bin, werde ich die Arbeit am Zustandekommen eines so entscheidenden Gesetzgebungswerkes erneut aufnehmen. Ich bin zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten hinsichtlich einer verantwortungsbewußten Energiepolitik bald ein Beispiel geben werden. Die Europäische Gemeinschaft �Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten teilen sich ferner in das große Interesse am Ausbau der Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Unsere diesbezügliche Zusammenarbeit hat bereits konstruktive Er- gebnisse gezeitigt. Wir müssen diese Zusammenarbeit fortsetzen, um jene Länder noch stärker in die Weltwirtschaft zu integrieren. Sie müssen in die Lage kommen, einen gerechteren Anteil am Nutzen und an der Verantwortung für den weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt zu nehmen und eine angemessene Rolle in den weltweiten wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen zu spielen. Wir in den Vereinigten Staaten begrüßen die Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft auch außerhalb Westeuropas eine zunehmende politische und wirtschaftliche Rolle spielt. Diese Rolle der Gemeinschaft trägt erheblich zur Erreichung der Ziele bei, in die wir uns teilen. In jüngster Zeit habe ich mich besonders über die enge Zusammenarbeit zwischen uns und über die Fähigkeit zu entschlossener Führung gefreut, die Mitglieder der Gemeinschaft an den Tag legten: auf der Belgrader Konferenz über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Schließlich freue ich mich, wenn ich unsere Verpflichtung auf die europäische Einheit betone, auf die Fortsetzung der engen und produktivpn Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft in den kommenden Jahren. Und ich kann dem, was Sie leisten, keinen angemesseneren Tribut zollen, als zu zitieren, was der Vater der europäischen Einigung, Jean Monnet, einst geäußert hat: "Sie bilden keine Koalition aus Staaten, Sie führen Völker zur Einheit." + + + + + - 5 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ANSPRACHE PRÄSIDENT CARTERS VOR DEM NORDATLANTIKRAT BRÜSSEL - AD - Präsident Jimmy Carter hat am 6. Januar 1978 in Brüssel vor dem Nordatlantikrat eine Ansprache gehalten, die folgenden Wortlaut hat: Herr Generalsekretär, General Haig, Mitglieder des Rates, Ich bin glücklich, nach unseren erfolgreichen Gesprächen in London im Mai vorigen Jahres erneut mit dem Nordatlantikrat zusammenzutreffen. Ich komme mit Ihnen zum Abschluß einer Reise zusammen, die mich in sieben Länder geführt hat und die mich vcm Anfang bis zum Ende an die Gründe und Ursachen erinnert hat, deretwegen das Bündnis ins Leben gerufen wurde. Auf jeder Station meiner Reise - in Ost und West - in Ländern, die sich bemühten, ihre Armut zu überwinden, und in Ländern, die sich den Konsequenzen des materiellen Wachstums anpassen, habe ich die Lebenskraft der Demokratie, der Freiheit des Einzelnen und der Menschenrechte unterstrichen. Wir in Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Wir in diesem Forum verstehen sehr wohl die Werte, um die es geht. Ohne diese Werte hätte der Westen nichts zu bieten. Und wir wissen ebenfalls - nur zu oft aus persönlicher Erfahrung - um den Preis, den die Verteidigung dieser Freiheiten fordern kann. Gestern habe ich mit Präsident Giscard d'Estaing die Strände der Normandie besucht - genau so hätte ich Anzio, Verdun oder hier die Schlachtfelder in Flandern besuchen können. Wenn diese Namen uns gleichzeitig mit Trauer und mit Stolz erfüllen, dann deshalb, weil sie uns den Preis vor Augen führen, den wir für unsere Freiheit bereits bezahlen mußten - einen Preis, von dem wir hoffen, daß wir Ihn niemals mehr bezahlen müssen. Niemand, der sich an diese Opfer erinnert, kann wünschen, daß sie noch einmal erbracht werden müssen. Der historische Boden Europas trägt die ständig sichtbaren Beweise für das Blutbad, das ein Krieg unausweichlich mit sich bringt. In Warschau habe ich tapfere Menschen erlebt, die einen großen Teil der wunderbaren Stadt wiederaufgebaut haben, die der Krieg zerstört hat. Aber was jetzt neu ist, unterstreicht nur, wieviel an Altem verlorenging. Hier in Belgien, das nur zu oft das Schlachtfeld Europas war, weiß jede Familie um Freunde, Heimstätten und Träume, die der Krieg vernichtet hat. Das ist die Herausforderung, vor die sich unser Bündnis gestellt sieht: unsere Werte ohne Furcht zu verteidigen, während wir gleichzeitig darauf hinarbeiten, einen Krieg zu verhindern. Wir wissen, daß 9 �Wir wissen, daß der Weg zu einem dauerhaften Frieden auf Verständigung, ausgehandelten Abkommen und Schritten des guten Willens beruht. Die mutigen Initiativen im Nahen Osten werfen einen Hoffnungsschimmer auf alle internationalen Anstrengungen. Wir sind uns jedoch einig in der Oberzeugung, daß unsere Verteidigung immer stark genug sein muß, um vor jedem Gedanken der Aggression abzuschrecken daß wir für den Kampf stets so bereit sein müssen, wie wir hoffen, ihn vermeiden zu können. Als ich mit den führenden Staatsmännern des Bündnisses im Mai vorigen Jahres zusammentraf, war ich beeindruckt von der Zielstrebigkeit der Verbündeten und von der gemeinsamen Entschlossenheit, die NATO auf die großen Aufgaben des nächsten Jahrzehnts vorzubereiten. Auf dieser Tagung kamen wir überein, vier wesentliche Anstrengungen einzuleiten: - kurzfristige Maßnahmen, um die unmittelbaren militärischen Probleme zu bewältigen; - ein langfristiges Programm, das einen Überblick bietet über die Erfordernisse der NATO auf zehn spezifischen Gebieten; - eine Ost-West-Studie, um ein besseres Verständnis für die Tendenzen in Osteuropa und der Sowjetunion, eine Gesamtbeurteilung der Kräfte des Warschauer Paktes und der Auswirkungen auf das NATO-Bündnis zu gewinnen, und - intensivierte Bemühungen, um die Zusammenarbeit bei der Verteidigungsbeschaffung zu verbessern. Auf allen vier Gebieten haben wir bereits wesentliche Maßnahmen ergriffen. Ich war von den Berichten über die kürzliche Tagung des Verteidigungsplanungs- - 3 - �Verteidigungsplanungsausschusses und des Nordatlantikrates angetan, und ich sehe erwartungsvoll dem transatlantischen Dialog über den Rüstungshandel entgegen, den die Unabhängige Europäische Planungsgruppe vorgeschlagen hat. Zusammen bringen wir das NATO-Bündnis auf einen Kurs, der unsere gemeinsame Verpflichtung für den Frieden, für ein starkes und lebensfähiges Bündnis und für die Bewältigung einer jeden Herausforderung unserer Stärke und unseres Zusammenhaltes in den kommenden Jahren bekräftigen wird. Die führenden Staatsmänner des Bündnisses werden die Gelegenheit haben, in diesem Frühjahr die Ergebnisse unserer Anstrengungen auf einem Gipfeltreffen zu überprüfen. Ich freue mich, meine Einladung an das Bündnis erneuern zu können, dieses Treffen am 30. und 31. Mai in Washington abzuhalten. Das Verteidigungsbudget, das ich dem Kongreß noch in diesem Monat unterbreiten werde, wird dem realen Zuwachs unserer Verteidigungsausgaben Rechnung tragen und die Auswirkungen der Inflation mehr als ausgleichen. Und was noch wichtiger ist, ein großer Teil dieser Anstrengungen wird direkt unseren Zielen im Rahmen des langfristigen Verteidigungsprogrammes entsprechen und die amerikanische Verpflichtung gegenüber dem Bündnis stärken. Die Anzahl der amerikanischen Soldaten in Europa wird in den nächsten eineinhalb Jahren um mehr als 8 000 Mann erhöht werden, und wir werden auch unsere Verstärkungskapazität wesentlich erhöhen. Wir haben diese Anstrengungen im Namen des Bündnisses gemacht. Wir hoffen, daß das Bündnis insgesamt mit einem weitreichenden, realistischen und langfristigen Verteidigungsprogramm den Verbesserungen, die wir selbst jetzt in Angriff nehmen, entsprechen oder sie gar noch übertreffen wird. Wir werden uns auch �Wir werden uns auch weiterhin der Doktrin, der Strategie und der Politik des Bündnisses, einschließlich der Vorneverteidigung und der flexiblen Antwort verschreiben. Wir werden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Abschreckung über das ganze Spektrum der Streitkräfte hinweg - die strategischen, die Gefechts-, die nuklearen und konventionellen Verbände - aufrechtzuerhalten, sodaß die Staaten des Warschauer Paktes wissen werden, daß wir alle geeint sind in der unbedingten Entschlossenheit zur Verteidigung aller Territorien der NATO-Mitgliedsstaaten. Der Wille und die Fähigkeit Amerikas, allen unseren NATO-Verpflichtungen nachzukommen, die die feste Unterstützung des amerikanischen Volkes finden, werden nicht erlahmen. Es gibt aber auch noch andere Aufgaben und Verantwortlichkeiten, vor die das Bündnis gestellt ist. Wir haben bisher ein hervorragendes Beispiel für Konsultationen miteinander in Bezug auf einen weiten Bereich von Problemen gegeben. Dies kann und sollte so fortgesetzt werden, und die Vereinigten Staaten werden ihre NATOVerbündeten in immer stärkerem Maße zu ihren Beratungen hinzuziehen. In dem Maße, wie die SALT-II-Verhandlungen Fortschritte in Richtung auf ein Abkommen machen, das - wie wir hoffen - bald Zustandekommen wird, werden wir unsere Konsultationen mit Ihnen allen intensivieren - in der Erkenntnis, daß die Beratung den Brennpunkt aller Überlegungen bildet. Wenn wir über SALT-II hinausgehen, dann werden wir hier breitangelegte Erörterungen über alle Sicherheitsfragen des Bündnisses führen. Wir müssen gemeinsam an diese Fragen als Bündnis herangehen und jedes Problem im Zusammenhang mit unseren Sicherheitserfordernissen insgesamt für - 5 - �für die Zeit des nächsten Jahrzehnts beurteilen. Wir müssen sicherstellen, daß unsere Strategien hinsichtlich der Streitkrä'fteplanung und der Rüstungskontrolle dem gleichen Zweck dienen. In dem Bemühen um eine Verminderung der Spannungen und um den Aufbau eines stabileren Friedens sollte das Bündnis auch weiterhin den Gesprächen über eine beiderseitige und ausgewogene Verminderung der Streitkräfte in Wien (MBFR) hohe Priorität geben. Wir glauben, daß unsere Verhandlungsvorschläge zu einer stabileren militärischen Situation in Mitteleuropa mit verringerten Stärken der Streitkräfte auf beiden Seiten führen werden. Wir im NATO-BUndnis sind zur Flexibilität bereit in dem Bemühen um einen Fortschritt in Richtung auf ein ausgewogenes Ergebnis, das unsere Interessen schützt. Aber ein ernsthaftes Interesse, die Verhandlungen zu einem Fortschritt zu bringen, kann keine einseitige Angelegenheit sein. Wir erwarten von den Staaten des Warschauer Paktes ein gleiches entschiedenes Eintreten und einen gleichen Beitrag zu diesem Fortschritt. Schließlich müssen wir als Verbündete auch weiterhin unsere Stärke auf anderen Gebieten - den wirtschaftlichen, sozialen und moralischen - ausbauen. Gerade dann, wenn die Herausforderungen an die Demokratie am größten sind, müssen unsere Führer am nachdrücklichsten allen nichtdemokratischen Lösungen widerstehen. Ich bin in jeder Hinsicht davon überzeugt, daß die Staaten des Bündnisses und die NATO selbst diesen Aufgaben mehr als gewachsen sein werden. Ich kehre nach �Ich kehre nach den Vereinigten Staaten zurück im Vertrauen auf die guten Aussichten für eine friedliche Welt, die die Menschenrechte respektiert. Ich weiß, daß die Sicherheit unseres Bündnisses der Fels ist, auf dem diese Hoffnung ruht. + + + + + - 7 - �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 AUSFÜHRUNGEN CARTERS VOR DER PRESSE IM NATO-HAUPTQUARTIER BRÜSSEL - AD - Die Ausführungen Präsident Carters vor der Presse im NATO-Hauptquartier am 6. Januar 1978 haben folgenden Wortlaut: Einführung Carters durch NATO-Generalsekretär Luns: "Meine Damen und Herren, der Präsident!" "Herr Generalsekretär Luns, das war eine der kürzesten Reden, die Sie jemals gehalten haben, und ich möchte in fast genau so kurzer Form sagen, daß das NATO-Bündnis für das amerikanische Volk etwas Kostbares ist. Unser Engagement für dieses Bündnis findet nahezu einmütige Unterstützung in unserem Lande. Ich war zutiefst erfreut über das wieder wach gewordene Eintreten und die sichtbare Unterstützung der militärischen Stärke der NATO bei allen Mitgliedern des Bündnisses. Ich habe einen detaillierten Bericht über den Fortschritt gegeben, den wir in unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion in einem weiten Bereich von Themen Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Themen machen. Wir möchten das Ost-West-Verhältnis begreifen und alle möglichen Spannungen glätten. Unsere Verpflichtung gilt nicht dem Krieg, sie gilt dem Frieden. Wir glauben, daß die beste Weise, den Frieden und jene Ideale und bindenden Verpflichtungen zu erhalten...,von der militärischen Kapazität abhängig ist, über die wir verfügen. Ich verwies auf das Leid, das durch unsere Truppen und jene unserer anderen Alliierten in früheren Kriegen über Europa gekommen ist, und darauf, daß wir dies nie wieder geschehen lassen dürfen und daß eine enge Unterstützung und ein ständiger Einsatz für die gemeinsame Verteidigung der beste Weg ist, um weitere Kriege zu vermeiden. Ich gab den Botschaftern, dem Generalsekretär und den militärischen Vertretern einen genauen Bericht über meinen bisherigen Besuch, einen Bericht über den Fortschritt, der im Nahen Osten bereits erzielt wurde und weiter erfolgen könnte. Wir sprachen über die wirtschaftliche Stärke unseres eigenen Landes, die engen Bande, die uns miteinander verbinden - nicht nur militärisch, sondern auch politisch und wirtschaftlich. Wir hatten eine Sitzung mit Fragen und Antworten, bei der verschiedene Botschafter mich auf besondere Punkte des Interesses für die Vereinigten Staaten hinwiesen und ich auf ihre Äußerungen antwortete. Es war ein sehr fruchtbarer Gedankenaustau seh,und in knapp zwei Stunden behandelten wir diese Interessenbereiche, die für uns alle von Bedeutung waren. Am Ende erklärte ich unseren Verbündeten, die dort vertreten waren, daß wir nichts vor ihnen zu verbergen hätten. Sie sind Partner in jedem Sinn des Wortes. Und wir haben unseren Verteidigungsminister, unseren Außerminister und den Vizepräsidenten - nur wenige Stunden, nachdem ich Präsident geworden war - hierher gesandt,und jetzt bin ich selbst ins NATO-Hauptquartier gekommen, um unsere Verbündeten wissen zu lassen, daß das Bündnis in der Tat eng und vertraut und unbelastet ist, und daß sie sich, wenn in Zukunft je eine - 2 - �eine Frage über SALT-Verhandlungen, taktische Waffen, Haushaltspläne, Stärke des Dollar auftauchen sollten - wenn notwendig - nur mit mir direkt in Verbindung zu setzen brauchten,und sie werden eine sofortige Antwort erhalten. Ich denke, daß viele Besorgnisse ausgeräumt werden konnten, und ich reise von hier ab mit einem starken Gefühl des Vertrauens und einem tiefen Gefühl der Wertschätzung nicht nur der Stärke, die das Bündnis in der Vergangenheit zeigte, und der Bindungen, die uns geistig, politisch und moralisch zusammengehalten haben, sondern auch mit einem Gefühl der Gewißheit in Bezug auf die Zukunft. + + + + + - 3 - �1 Dokumentation I 11. Januar 1978 INTERVIEW PRÄSIDENT CARTERS ZUM ABSCHLUSS SEINER WELTREISE AN BORD DER AIR FORCE ONE - (AD) - Präsident Jimmy Carter gab zum Abschluß seiner Weltreise am 6. Januar 1978 auf dem Heimflug nach Washington an Bord seiner Maschine ein längeres Interview, in dem er eine erste umfassende Würdigung seiner Reise versuchte. Der Präsident stellte sich einem ausgewählten Kreis amerikanischer Medienvertreter: Don Campbell, (Gennett), Ted Knap, (Scripps-Howard), Phil Smith, (Newhouse), Helen Thomas, (UPI), James Gerstenzang, (AP), und Bob Schieffer, (CBS). Das Interview hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: FRAGE: Können Sie uns, Herr Präsident, zu Beginn sagen, wie Sie die Reise beurteilen und was Sie glauben, erreicht zu haben? ANTWORT: Ich wollte das Bild einer Nation zeigen, die für das einsteht, was recht und anständig und gut ist, die Konzeption der Demokratie in den Entwicklungsländern und in den Industriestaaten stärken und versuchen, einen Fortschritt bei der Lösung des Streites im Nahen Osten zu erzielen. Und eine Sache, die überall zu Tage trat, war ein Ausdruck des Interesses oder der Be- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Besorgnis seitens der ausländischen Staatsmänner, wie wir die Energiesituation meistern werden. Darüber hinaus wollte ich natürlich wenn möglich, die Freunschaft stärken, die in unterschiedlichem Maße bereits zwischen unserem eigenen U n d und den von uns besuchten Ländern bestand. Ich bin nie in Indien oder in den von uns besuchten Ländern des Nahen Ostens gewesen. Wie gesagt, das waren die vier oder fünf Dinge, an die ich gedacht habe, und ich glaube, es ist uns ganz gut gelungen. FRAGE: Ich weiß, daß das die Dinge waren, die Sie tun wollten, aber glauben Sie, daß Sie auch das erreicht haben, was Sie wollten? Was glauben Sie, haben Sie im einzelnen erreicht? ANTWORT: Es besteht kein Zweifel, daß die Freundschaft zwischen uns und Polen, zwischen uns und dem Iran, zwischen uns und Saudi-Arabien, zwischen uns und Ägypten, zwischen uns und Frankreich und zwischen uns und Belgien gestärkt worden ist. Das haben wir erreicht. Ich glaube, wir haben auch einigen Fortschritt im Nahen Osten erzielt. Soweit ich sehen kann, trennen uns beispielsweise keine Meinungsverschiedenheiten von Sadat. Wir haben die gleichen Grundprinzipien bekräftigt, die wir vor sechs oder acht Monaten den arabischen und israelischen Führern unterbreitet haben. In dieser Hinsicht war die Reise erfolgreich. Ich habe auch zwei oder drei größere Reden gehalten, eine über die Demokratie und ihre Bedeutung für die Entwicklungsländer in der Welt und eine über die Bedeutung der Demokratie für die Industrieländer der Welt unter sich wandelnden Bedingungen. Es ist schwer zu sagen, ob die Reden einen Eindruck hinterlassen haben oder nicht. Wir - 2 - �Wir haben auch das Bild einer Nation dargestellt, die stark und sicher und voll Selbstvertrauen ist, die jedoch ihre Stärke nicht unter Beweis zu stellen braucht, indem sie andere Nationen übervorteilt, die nicht so stark oder so sicher sind wie wir. Die persönlichen Beziehungen, die sich zwischen mir und den ausländischen Staatsmännern entwickelten, waren sehr befriedigend. Ich möchte sagen, der gefühlsbetonteste Tag war gestern, der Besuch in der Normandie und der Empfang durch die Bevölkerung in Bayeux und die Reaktion der französischen Bevölkerung an den Straßen von Paris, sowie die gewaltige Menschenmenge gestern abend vor dem Schloß von Versailles. Ich war da- von sehr tief bewegt. FRAGE: Einige male haben Sie, wie wir meinen, recht müde ausgesehen, aber viele von uns waren völlig erschöpft. Was ich gerne wissen möchte ist, wie Sie das alles physisch durchgehalten haben und wie Sie die Zeitverschiebungen vertragen haben, ob Sie nicht rückblickend doch meinen, daß der Reiseablauf ein wenig zu hektisch war und ob Sie bei künftigen Auslandsreisen nicht vielleicht doch Ihrem Stab sagen werden, bei der Planung einer Reise die Dinge etwas langsamer anzugehen? ANTWORT: ich müde bin. Ich möchte ganz offen sagen, heute ist der erste Tag an dem Auf der übrigen Reise habe ich mich völlig ausgeruht und ent- spannt und keineswegs gedrängt gefühlt. Ich habe sogar mehr Schlaf pro Nacht gehabt als ich normalerweise in Washington habe. ich um 5, 5,30 oder 6 Uhr morgens auf. Im allgemeinen stehe Ich habe länger geschlafen als sonst. Gestern abend ist es allerdings etwas spät geworden, vielleicht eine Stunde später als vorgesehen. war. Heute war der erste Tag, an dem ich wirklich müde Das war bei dem NATO-Treffen. Ich - 3 - �Ich glaube eine der Hauptü'berlegungen - und das können Sie ruhig schreiben,wenn Sie wollen - ist, wie die übrige Begleitung und die Presse von der Reise mitgenommen wurden. Für mich wird immer gesorgt. Wenn ich irgendwo hinkomme, dann kann ich schon 20 Minuten nach einer großen Rede zu Bett gehen und bis zum nächsten morgen schlafen. Sie müssen Ihre Berichte absetzen und am nächsten morgen wieder bereitstehen. Ich glaube daß wir die- sen Faktor in Zukunft berücksichtigen müssen. FRAGE: Glauben Sie, daß es ein paar Pannen gab - ich glaube das ist das richtige Wort? ANTWORT: FRAGE: Ja, die gab es. Die Übersetzung in Polen, das eingeschaltete Mikrofon in Neu Delhi - hat das für Sie irgendwelche Probleme im Umgang mit den führenden Persönlichkeiten gebracht, oder wird das irgendein bleibendes Problem in den Beziehungen mit diesen Ländern schaffen? ANTWORT: Beides war natürlich unbeabsichtigt. meine, nachher eine sehr hübsche Erklärung abgegeben: Gierek hat, wie ich "In Polen", so sagte er, "kritisieren wir Frauen oder Übersetzer nicht". Das war das erste Mal, daß ich mit Gierek zusammengetroffen bin, und wir hatten nachher eine sehr gute persönliche Beziehung. Er hat sich niemals dazu geäußert, außer daß er lächelte und sagte "Nun, es war ein etwas veraltetes Polnisch und es hatte einen russischen Einschlag." Aber ich glaube nicht, daß das irgendwelche bleibende Auswirkungen hatte. Ich habe die Presseberichte über die Erklärungen der indischen Führer gelesen nachdem wir abgereist waren, und ich glaube, vielleicht sagen zu dürfen, ohne übertrieben optimistisch zu sein, daß es mir und Desai wohl geholfen hat. Ich war sehr unverblühmt hinsichtlich unseres Nonproliferations- �Nonproliferationsprogramms, wie ich meine, und habe sehr offen und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der Kongreß mit meiner Billigung wahrscheinlich verschärfte Bestimmungen für Brennstofflieferungen in der Zukunft verabschieden werde. Und ich wollte ihn mindestens schon 18 Monate vorher wis- sen lassen, daß dies auch Indien betreffen würde. Er und ich haben hinterher ohne Zorn und Eifer unsere Witze darüber gemacht. Und nach unserer Abreise wurde in der Presse berichtet, daß es ein sehr konstruktiver Besuch gewesen sei. Ich glaube, es zeigte sich, daß Desai, wie ich bereits erwähnt habe, hart auf dem indischen Standpunkt beharrte. Wir versuchten eine Lösung dieses potentiellen Konflikts zwischen den internationalen Sicherungen der Produktion von Kernkraft und einer ausreichenden Brennstoffversorgung zu finden. Eine Möglichkeit, die man prüfen kann, ist die, daß wir und die Sowjets und die Briten einen Vertrag über ein umfassendes Versuchsverbot abschließen und daß dies für Desai ein ausreichender neuer Faktor ist, um umfassende Sicherungen zu akzeptieren, ohne daß er die Grundsätze der Autonomie und der Unabhängigkeit zu verletzen braucht. Ich bedaure jedoch, daß die Sache mit dem eingeschalteten Mikrofon passiert ist. Darüber will ich Sie nicht hinwegtäuschen. Zwischen mir und Desai war es immer eine Sache des Humors und der freundlichen Aufnahme. Ich glaube jeder, der ihn und mich aus der Nähe beobachtet hat, konnte erkennen, daß ein echtes Gefühl der gegenseitigen Achtung bestand. FRAGE: ANTWORT: Darf ich eine Frage anknüpfen? Es war auf jeden Fall ein Fehler. FRAGE: �FRAGE: Ja, es war wahrscheinlich ein Fehler, aber war es ein Fehler wegen der Art und Weise wie die Presse reagiert hat oder war es ein Fehler Ihrerseits? ANTWORT: Es war ein Fehler meinerseits. Ich hätte sagen sollen, "ein sehr offenes und sachliches Schreiben", und nicht "ein grobes und kaltes Schreiben". Aber über was ich mit Cy Vance gesprochen habe - es lag auf der Hand, daß ich keine Abneigung gegen Desai hegte - war ein kaltes technisches Thema, und es sollte den Indern unmissverständlich klar gemacht werden, damit sie wissen, was sie nach 18 Monaten, nach der Verabschiedung des Gesetzes zu erwarten haben. FRAGE: Herr Präsident, ich möchte nicht auf der Nah-Ost-Episode herum- hacken,aber sie hat sicher die Reise in vielfacher Weise überschattet, denn die Entwicklungen gingen weiter - aber es hat meine Neugier erregt, daß Sadat erklärte, daß sie übereinstimmende Auffassungen hätten, und Sie selbst erklärten, sie schienen keine unterschiedlichen Meinungen zu haben - und Sadat hat Meinungsverschiedenheiten mit Begin - wie stehen Sie damit zu Begin? ANTWORT: Ich habe die Presseberichte nach meiner Erklärung in Assuan gelesen, und Begin hat das gebilligt, was ich gesagt hatte. Es besteht ein ziemlich gutes übereinkommen zwischen Begin und Sadat über Fragen hinsichtlich der Definition des Friedens. Sadat hat mir, als er im April in Washington mit mir zusammentraf, das gesagt und mir die drei Grundprinzipien dargelegt. Das eine war völliger Friede zwischen Ägypten und Israel, offene Grenzen, diplomatische Anerkennung, Austausch von Botschaftern, freier Handel, Austausch von Touristen und Studenten und kultureller Austausch. Und er erklärte mir, daß dies zu seinen Lebzeiten nie eintreten werde, was ich bezweifelte. Das hat er mir im April gesagt. Er �Er erklärte mir an jenem Tag in Assuan, daß er völlig unrecht gehabt habe, daß er in Israel nicht nur gut aufgenommen worden sei, sondern daß er bei seiner Rückkehr nach Ägypten auch als Held gefeiert worden sei; daß die israelischen Verhandlungsführer, als sie nach Kairo kamen, umarmt worden seien und die Ägypter geweint hätten. Und er sagte mir: "Mein Volk war mir weit voraus, und was Sie mir im April vorgeschlagen hatten und ich damals nie für möglich hielt, hat sich bereits als möglich erwiesen." Das ist ein Aspekt. Der Abzug der israelischen Streitkräfte vom Westufer des Jordan (West Bank) mit geringfügigen Ausnahmen an der westlichen Grenze ist ein Prinzip» das er bereits im Februar oder März offensichtlich verkündet hat. Ich halte das noch immer für einen akzeptablen Vorschlag für die Araber, obwohl ich nicht damit rechne, daß sie ihm öffentlich beipflichten, da er praktisch den Erklärungen in Rabat zuwiderläuft. Sie sind offensichtlich in der Lage und gewillt, für sich selbst zu sprechen. Aber darüber haben wir uns keine Illusionen gemacht. Die andere Frage, die Lösung des Palästinenser-Problems, kann, so meine ich, durch eine Interimslösung im Sinne einer gemeinsamen Verwaltung beigelegt werden. Ich möchte hier nichts Definitives sagen, aber es gibt Möglich- keiten, die Israel, Jordanien, das Westufer, den Gaza-Streifen, die Palästinenser und vielleicht die Vereinten Nationen für gewisse Zeitspannen ein- schließen, speziell der Zeit vorausgreifende Formen, und dann das Recht der Palästinenser, über ihre eigene Zukunft zu entscheiden, ob sie diese Art der Administration fortsetzen oder sich Jordanien anschließen wollen - das alles sind Grundsätze, die wir schon vor acht Monaten begonnen haben, sehr klar, auch schriftlich, darzulegen. Das Problem wird also im Detail liegen. Aber was die Grundsatzerklärung angeht, so sind mir keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Begin und Sadat bekannt. FRAGE: - 7 - �FRAGE: ANTWORT: Bezeichnen Sie das als Selbstbestimmung? Ich habe niemals geglaubt und glaube es auch heute nicht, daß es für uns, für die Länder des Nahen Ostens oder für die Welt ratsam wäre, eine unabhängige palästinensische Nation zu haben, die zwischen Israel und Jordanien liegt. Ich glaube, das wäre ein Ziel für die Subversion. Ich glaube, dort würde ein konzentrierter Einfluß durch einige der radikaleren Führer der Welt geltend gemacht. Und ich meine, daß ein palästinensisches Gebiet oder Heimat- land zumindest in eine sehr starke Förderation oder Konföderation mit Jorda- nien eingebunden sein müßte. Aber ich möchte hier sagen, daß das die Lösung wäre, die wir vorziehen. Wenn Israel und Jordanien und die Palästinenser und Ägypter etwas anderes ausarbeiten sollten, hätten wir nichts dagegen. Aber das ist unser Standpunkt. Wir haben es von Anfang meiner Administration an den Israelis und den Arabern ganz klargemacht, daß das die Lösung ist, die wir vorziehen. FRAGE: Ich frage mich, ob es während der letzten neun Tage irgendwelche unerwarteten Verluste oder Gewinne gab? ANTWORT: Das ist schwer zu sagen. tiver Analytiker. Ich bin in diesem Fall kein objek- Aber ich hatte den Eindruck, daß der Fortschritt, den wir mit Indien machten, außerordentlich war. FRAGE: ANTWORT: Auf welchem spezifischen Gebiet? Es besteht kein Zweifel, daß unter Mrs. Gandhi die Ausrich- tung Indiens - das geschichtlich unser Freund gewesen ist - von uns weg, wohl auf die Sowjets zu lief. Ich �Ich hatte das Gefühl, daß Desai und seine Regierung auf eine völlig neutrale oder blockfreie Position zurückgekehrt sind. Es herrschte ein ech- tes Gefühl der Vereinbarkeit und Freundschaft auf der Grundlage tiefer religiöser Überzeugungen, eine Verpflichtung zur Demokratie und zum Grundsatz der Menschenrechte. Das war für mich sehr ermutigend. Es war mehr als ich erwartet hatte. Ich möchte mich nicht selbst ana- lysieren, aber die französischen Nachrichtenmedien haben erklärt, daß wir in den letzten hundert Jahren niemals ein besseres Verhältnis zu Frankreich gehabt haben, als wir es heute haben. sehr verbunden. Ich fühle mich mit Giscard d'Estaing Ich glaube, die überströmenden Gefühls- und Freunschaftsbe- zeugungen der Franzosen uns gegenüber und die gewaltigen Massen, die sich in den Straßen von Paris versammelt hatten, das war,wie Giscard d'Estaing sagte, eine ganz seltene Angelegenheit. Die Franzosen sind ausländischen Besuchern gegenüber fast genauso blase, wie die Leute in Washington, da es sich um einen solchen Sammelpunkt von diplomatischen Besuchern handelt. Aber ich glaube, es handelte sich um einen sehr guten Ausdruck der Freundschaft. Wie ich schon früher gesagt habe, war der Ausdruck der Gemeinsamkeit der geschichtlichen Erinnerungen am Strand in der Normandie (Omaha) gestern etwas, was man sich nicht im voraus vorstellen kann und was man sich nicht ausdenken kann. Ich glaube das war ganz und gar echt. Das sind einige der Dinge, die mich beeindruckt haben. Der Besuch meiner Frau Rosalynn und Dr. Brzezinskis bei Kardinal Wyszynski zeigte, daß es in der polnischen Gesellschaft einen Pluralismus gibt, wie er in einem osteuropäischen Land nicht häufig anerkannt wird. Es liegt auf der Hand, daß was ihren Einfluß auf den Geist und die Herzen und die Zukunft des polnischen Volkes angeht, es eine Gemeinsamkeit zwischen einem großen religiösen Führer und dem politischen Führer gibt. Privat - 9 - �Privat haben sie ihre Bewunderung füreinander zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, das ist eine gute und eine eigentlich erfreuliche Überraschung bei den Nationen hinter dem Eisernen Vorhang. Ich glaube der Vorhang wird gelüftet. Schritt vorwärts. Ich glaube, es ist ein guter Wir haben heute eine weitere richtige Handlung vorgenom- men, in dem wir Ungarn die Krone zurückgegeben haben. Wir versuchen nicht, einen Keil zwischen diese Nationen des Warschauer Pakts und die Sowjetunion zu treiben. Aber wir versuchen sie dazu zu bringen, uns als Freunde zu be- trachten, die Frieden wollen, die das schreckliche Leiden anerkennen, das sie erdulden mußten, und die eine Basis für die Freundschaft und den Handel mit dem gegenseitigen Austausch aufbauen. Wir unterzeichneten ein Nuklearabkommen mit den Persern, das Milliarden von Dollar an Handel für die amerikanische Industrie bringen wird, viele Arbeitsplätze für Amerikaner bringen wird und unsere Nonproliferationspolitik in keiner Weise verletzen wird. Es gab also einige Dinge, die wir wirklich nicht vorher auf die Tagesordnung gesetzt hatten, und die dann eintrafen. Aber es fällt mir schwer, das alles objektiv zu beurteilen. FRAGE: Wie sieht es mit irgendwelchen negativen Aspekten aus? Wurden Sie von irgend etwas überrascht, was nicht so gut lief, wie Sie es sich vorgestellt hatten? ANTWORT: Nein, ich kann mich an nichts derartiges erinnern, aber viel- leicht Sie? ... FRAGE: Fragen: Im Zusammenhang mit Ihren Äußerungen über Polen habe ich zwei Die eine ist, warum haben Sie selbst Kardinal Wyszynski nicht auf- 10 - �aufgesucht, und haben Sie sich in irgendeiner Weise bemüht, Herrn Gierek vorzuschlagen, daß er Dissidenten-Journalisten zu ihrer Pressekonferenz zulassen sollte? ANTWORT: sein solle. troffen. äußern. Ja, wir haben vorher ersucht, daß die Pressekonferenz offen Es war nun einmal sein Land,und er hat diese Entscheidung ge- Ich habe die Entscheidung getroffen, mich dazu öffentlich zu Wir haben, davon gehe ich aus, die Entscheidung getroffen, daß meine Stellungnahme in den polnischen Zeitungen und an diesem Abend auch im Fernsehen frei publiziert werden solle. Wir haben Kardinal Wyszynski eingeladen,zu mir zu kommen und sich mit mir zu treffen. Aber er erklärte, daß es für einen Kardinal nicht angebracht sei, zu mir zu kommen und mir seine Reverenz zu erweisen. Wir hielten es also, im letzten Moment möchte ich sagen, für eine gute Lösung für Rosalynn und Dr. Brzezinski hinzugehen, die Kardinal Wyszynski ohnehin sehen wollten. Ich schrieb ihm eine private Botschaft,und er schrieb mir eine kleine Notiz und es war eine für beide Seiten nutzbringende Angelegenheit. Aber ich glaube, der Kontakt zu ihm durch Dr. Brzezinski und Rosalynn war ausreichend. FRAGE: Herr Präsident, können Sie vielleicht etwas genauer sagen - aber vielleicht möchten Sie es nicht - was Sie meinen, wenn Sie davon sprechen, daß die Palästinenser das Recht haben sollen, an ihrer eigenen Selbstbestimmung mitzuwirken? ANTWORT: Ich möchte hier wirklich nicht mehr ins Detail gehen, wie das Verfahren im einzelnen aussehen soll. in Jerusalem zusammentreffen, Dajan und Kaamel werden am 15. Januar Außenminister Vance wird auch dort sein. wird seine guten Dienste anbieten. Er Ich selbst würde es vorziehen, daß die - 11 - �die Israelis und die Ägypter dieses Interimsverfahren mit einer abschließenden Volksabstimmung selbst aushandeln. promiß zwischen ihnen zu finden. Wir werden versuchen, einen Kom- Ich meine, wenn es uns gelingt, eine Reihe akzeptabler Grundsätze zu entwickeln, dann wäre es für König Hussein und vielleicht später auch für die Syrer sehr viel leichter, sich an den Gesprächen zu beteiligen. Ich habe nicht versucht, König Hussein zu überreden, sich jetzt zu beteiligen. Ich bin der Meinung,und er ist auch der Meinung, daß Sadat den arabischen Standpunkt in ausreichendem Maße repräsentiert. Ich meine, daß Sadat in fast einzigartiger Weise nicht nur das Vertrauen seines eigenen Volkes und der übrigen Welt hat, sondern in beträchtlichem Maße auch das Vertrauen der israelischen Bürger. So sind wir derzeit alle der Auffassung, daß Hussein sich aus den direkten Verhandlungen heraushalten sollte, bis Sadat ausdrücklich um seine Beteiligung ersucht. Der Schah wird die Dinge unterstützen; die Saudis waren sehr optimistisch hinsichtlich der Zukunft, und Hussein und wir sind völlig einer Meinung. Ich meine also, daß die gegenwärtige Situation ganz gut ist. Wie jedoch die Abstimmung genau ablaufen soll oder wann oder welche Optionen den Pa- lästinensern angeboten werden könnten, möchte ich nicht sagen. Ich weiß es nicht. FRAGE: Darf ich Sie auch fragen, ob Sie glauben, daß Sadats Position gegenüber den harten Kritikern aus der arabischen Welt durch Ihren Besuch verbessert wurde? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß ich gegen die Vertraulichkeit verstoße, wenn ich sage, daß alle arabischen Führer, mit denen ich zusammenkam,erklärten, daß sie Sadat einstimmig unterstützen. Was Syrien denkt, kann ich nicht �nicht genau sagen. Ich habe nicht mit Assad gesprochen, aber die Einstellung des Irak und Libyens und der radikalerer Araber liegt auf der Hand. len nicht, daß Frieden herrscht. kommt. Sie wol- Sie wollen nicht, daß es zu einer Lösung Sie wollen nicht, daß die Genfer Konferenz zu einem Abschluß kommt. Und viele von ihnen haben noch immer als einzige Zielsetzung die Zerstörung Israels. Ich glaube nicht, daß Assad oder König Hussein oder Sadat oder die Saudis - also die,mit denen ich gesprochen habe - in irgendeiner Form so denken. Ich glaube,sie alle sind absolut bereit, Israel jetzt als bleibendes Gebiet im Nahen Osten zu akzeptieren und mit ihm in Frieden zu leben. FRAGE: Herr Präsident, bevor wir die Reise antraten haben Sie erklärt, Sie würden über die Menschenrechte sprechen,und Sie haben, so glaube ich, überall davon gesprochen. ANTWORT: FRAGE: Ja. Aber seit wir in Polen waren, wo Sie über Giereks Verpflichtung Ihnen gegenüber hinsichtlich der Auswanderungsrechte gesprochen haben, erhielten wir, so glaube ich, von Ihnen keine näheren Informationen mehr, daß irgendeiner der Führer Ihnen irgendein geben hätte. Iran. Antwort auf Ihren eigenen Standpunkt ge- Gibt es da etwas Spezifisches? Ich denke da vor allem an den Hat es irgendwelche Konzessionen gegeben, von denen wir noch nichts gehört haben? Antwort: Nein, offensichtlich streben wir ja keine Konzessionen in den Menschenrechten in Belgien, Ägypten oder Frankreich an. Im Iran haben der Schah und ich allumfassende Gespräche über die Menschenrechte geführt. bin nicht geneigt, über das vertrauliche Gespräch zu reden. - 13 - Ich Aber die Grund- �Grundfrage im Iran ist das bestehende Gesetz, das die kommunistischen Parteien verbietet und den Kommunismus verbietet - ein Gesetz, das den Gesetzen sehr ähnlich ist, die wir in der Vergangenheit selbst sehr regoros durchgesetzt haben. Hier liegt die Grundlage des Problems. Aber dem Schah sind die Menschenrechte ein sehr tiefes Anliegen, und ich habe die Menschenrechte auch in meiner Erklärung im Iran erwähnt. Aber wir haben im Iran auf vielfältige Weise - durch die Gewährung der Rechte für Frauen, die Aufnahme ungleichartiger religiöser und rassischer Gruppen im Iran - sehr schöne Fortschritte gemacht, so möchte ich sagen, die in etwa dem entsprechen, was wir in den letzten 20 Jahren in den USA geleistet haben ... FRAGE: War die Reise zum Teil symbolisch? ... ANTWORT: ... Die Reise war symbolisch. Es ist ein sehr sicheres und beruhigendes Gefühl, etwas zu repräsentieren, das ich für die größte Nation der Erde halte. Wir haben keine Schwäche, die es nach meiner Meinung nach von mir verlangen würde, künstlich unsere Stärke unter Beweis zu stellen. Wir haben nach meiner Auffassung keinen Bedarf, der es von mir verlangen würde, jemand anderen zu übervorteilen, um unseren Bedarf zu decken. Wir hegen kein Gefühl der Überlegenheit oder der Beherrschung über die anderen Nationen, die wir besucht haben. Wir behandeln sie echt als Partner, als Volk mit dem wir in der Zukunft noch enger befreundet sein möchten. Es war also eine Reise, die symbolisch war für die Macht und den Einfluß und den guten Willen der Vereinigten Staaten. Ich habe überall, wo ich hin- kam, versucht, die Konzeption der Moral und des Anstandes und der Güte und der Freundschaft und der Menschenrechte zu unterstreichen. Ich fühle mich also unter keinerlei unbequemem Zwang, etwas beweisen zu müssen, was unsere Nation nach meiner Meinung wirklich nicht repräsentiert. Reise symbolisch. In diesem Sinne war die Sie symbolisierte,was Amerika ist und was Amerika sein möchte ... + + + + + �Dokumentation United States Information Service 11. Januar 1978 ERKLÄRUNG CARTERS NACH SEINER RÜCKKEHR IN DIE USA WASHINGTON - AD - Nach seiner Rückkehr in die USA gab Präsident Jimmy Carter am 6. Januar 1978 abends (Ortszeit) auf dem Rasen vor dem Weißen Haus folgende Erklärung ab: Als ich vor eineinhalb Wochen hier an dieser Stelle stand, da sprach ich im Hinblick auf meine Reise von einigen Dingen, die mir bedeutsam erschienen: von raschen Veränderungen, der Vielfalt unter den Völkern der Welt, der Führungsrolle Amerikas, von Freiheit, Freundschaft und den Menschenrechten. Nachdem ich nun diese Länder besucht habe, ist mir der Sinn dessen, was diese Worte wirklich bedeuten, viel klarer geworden. Ich möchte hier jetzt nicht in Einzelheiten gehen, weil die Zeit dafür zu kurz ist, aber mir stehen doch einige Dinge deutlich vor Augen, die meine Gefühle deutlich machen, wo ich jetzt in mein von mir so geliebtes Land zurückkehre. Da ist der Besuch in Warschau - die Länder des Warschauer Paktes liegen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhanges, der jetzt - und ich hoffe für Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �für immer - gelüftet wird. Ich habe denen meine Reverenz erwiesen, die dort getötet wurden; es gab vier Millionen Juden in Polen vor dem Krieg. Jetzt sind es weniger als hunderttausend. Warschau hatte 1,2 Millionen Einwohner; 800 000 von ihnen wurden getötet. Sechs Millionen Polen verloren ihr Leben. Rund 20 Millionen Russen starben im Zweiten Weltkrieg. Und ich habe jetzt auch ein viel klareres Gefühl, daß die kommunistischen Länder, die wir manchmal als Gegner ansehen, den Krieg vermeiden und den Frieden haben wollen, sn wie wir dies wollen. Und daß wir alle Anstrengungen machen müssen, um nach gemeinsamen Dingen zu suchen, um einander zu verstehen und gut miteinander auszukommen. Indien mit seinen etwa 700 Millionen Menschen, die größte Demokratie der Erde, hat einen tiefen Eindruck auf mich gemacht. Ich besuchte das Grabmal Gandhis, wo sein Leichnam verbrannt wurde, und dachte daran, wie dieser Mann ohne Armee, ohne Fernsehen, ohne politische Organisation, ohne Haus dieses Land umformen konnte, indem er von Dorf zu Dorf ging, weil er ein unveränderliches Ideal vor Augen hatte und weil er wollte, daß das indische Volk das Recht habe, seine Religion auszuüben unj seine eigenen Führer zu wählen. Und wir besuchten ein kleines Dorf, das dem glich, in dem meine Mutter zwei Jahre lang gelebt hat, ein Dorf der Armut. Die Menschen, die dort leben, verdienen in einen Jahr nicht so viel, wie der durchschnittliche amerikanische Arbeiter in einer Woche verdient. Aber wir wurden dort mit offenen Armen aufgenommen, und es war selbst dort ein natürlicher Ausdruck der Freundschaft zu spüren und ein Ausdruck des Dankes für das, wofür unser Land eintritt. Ferner besuchte ich König Hussein und König Khaled und den Schah von Persien und machte Zwischenstation in Assuan, wo ich mit einen echten Gefühl - 2 - �Gefühl der Wertschätzung einen der tapfersten Männer auf dieser Erde, Anwar Sadat, in die Arme schloß. Dann reiste ich nach Frankreich, wo ich gestern wohl einen der schönsten Tage meines Lebens erlebte: der Ausdruck der Freundschaft, die uns und unserem Lande auf den Straßen von Paris entgegenschlug, die Menschen in dem kleinen Ort Bayeux, der ersten Stadt, die befreit wurde, als die Kräfte der Freiheit nach Europa zurückkehrten; und dann stand ich am Strande der Normandie, wo in wenigen Stunden im Raum von Onaha Beach 2 000 Menschen ihr Leben gaben, und ich sah eine große amerikanische Flagge und eine große Trikolore über den Gräbern von mehr als 9 300 Amerikaner, die für die Freiheit Frankreichs und Europas und für unsere eigenen Freiheit starben - dies alles war ein großes Erlebnis für mich. Ich habe viel gelernt. Wir wurden mit offenen Armen und mit Freundschaft empfangen - selbst von den Nationen, die in der Vergangenheit uns gegenüber etwas kühl waren - und ich konnte klar erkennen, was die Vereinigten Staaten von Amerika für diese Völker bedeuten. Wenn wir aufrichtig und bescheiden auftreten, erfüllt es sie mit Freude. Wenn wir ehrlich sind, fühlen sie sich erleichtert. Wenn wir stark sind, werden sie geschützt, und wenn wir die Hand der Freundschaft ausstrecken, dann wird sie mit Freuden ergriffen. Ich war stolz auf die Freundschaft, die uns zuteil wurde und auf die Freundschaft, die wir gaben; aber zu jeder Zeit war ich noch stolzer auf das Volk, das ich vertrete. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1978 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1978 Subject The topic of the resource Die Weltreise Präsident Jimmy Carters vom 29. Dezember 1977 bis 6. Januar 1978 Description An account of the resource <strong><span style="text-decoration: underline;">Die Weltreise Präsident Jimmy Carters vom 29. Dezember 1977 bis 6. Januar 1978<br /><br /><br /></span></strong><strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Jimmy Carters vor seinem Abflug zur Weltreise<br /><em>(29. Dezember 1977)</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters bei seiner Ankunft in Polen<br /><em>(29. Dezember 1977)</em><br /><br />Wortlaut des gemeinsamen amerikanisch-polnischen Kommuniques<br /><em>(30. Dezember 1977)</em><br /><br />Ankunftserklärung Präsident Carters in Teheran <br /><em>(31. Dezember 1977)</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters bei seiner Ankunft in Indien&nbsp;<br /><em>(1. Januar 1978)</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem indischen Parlament <br /><em>(2. Januar 1978)</em><br /><br />Deklaration von Delhi&nbsp;<br /><em>(3. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Carters anlässlich der Unterzeichnung der Deklaration von Delhi<br /><em>(3. Januar 1978)</em><br /><br />Ankunftserklärung Präsident Carters in Saudi-Arabien<br /><em>(3. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Carters nach dem Treffen mit Präsident Sadat&nbsp;<br /><em>(4. Januar 1978)</em><br /><br />Ankunftserklärung Präsident Carters auf dem Pariser Flughafen<br /><em>(4. Januar 1978)</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters in Paris&nbsp;<br /><em>(4. Januar 1978)</em><br /><br />Ansprache Präsident Carters in der Normandie&nbsp;<br /><em>(5. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters in Bayeux&nbsp;<br /><em>(5. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters vor dem Abflug aus Paris&nbsp;<br /><em>(6. Januar 1978)</em><br /><br />Ankunftserklärung Präsident Carters in Brüssel<br /><em>(6. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Präsident Carters anlässlich des Besuches bei der EG<br />(6. Januar 1978)<br /><br />Ansprache Präsident Carters vor dem Nordatlantikrat&nbsp;<br /><em>(6. Januar 1978)</em><br /><br />Ausführungen Carters vor der Presse im NATO-Hauptquartier<br /><em>(6. Januar 1978)</em><br /><br />Interview Präsident Carters zum Abschluss seiner Weltreise&nbsp;<br /><em>(6. Januar 1978)</em><br /><br />Erklärung Carters nach seiner Rückkehr in die USA<br /><em>(6. Januar 1978)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/882cf0220cd912e34bde8286d0583d1b.pdf 79d8119fbf0223629275a9a00b45af33 PDF Text Text 11. Januar 1982 DOKUMENTATION DER SOWJETISCHEN EINMISCHUNG IN POLEN Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat eine Chronologie über die direkte und indirekte Einmischung der Sowjets in die Polenkrise veröffentlicht. Die Chronologie enthält die wichtigsten Ereignisse in der Entwicklung der Krise in Polen wählend der 18 Monate vom Juli 1980 bis Ende Dezember 1981. Sie hat folgenden Wortlaut: Chronologie der öffentlichen sowjetischen Einmischung und der indirekten Einmischung der Sowjets in die Polenkrise. Juli 1980 - November 1981 Juli 2. Arbeiter protestieren gegen eine Erhöhung der Fleischpreise. August 14. Die Unruhe unter den Arbeitern wächst. In Danzig treten mehr als 50 000 Arbeiter in den Streik. 15. TASS gibt Manöver der Warschauer-Pakt-Truppen an der Ostsee und in der DDR bekannt. 20. Die UdSSR beginnt wieder mit Störungen von Sendungen der Stimme Amerikas und anderer westlicher Sender. 27. In der �27. In der ersten Kritik, die die Sowjets direkt an den streikenden Polen üben, beschuldigt TASS "anti-sozialistische Kräfte" des Versuchs, "den Sozialismus in Polen zu unterminieren" und es "von dem Weg, den es gewählt hat" abzubringen, "... der die lebenswichtigen Interessen des ganzen polnischen Volkes verkörpert." September 1. In dem von "Petrow" verfaßten Leitartikel kritisiert die Prawda die polnische Lösung. Sie erwähnt mit keinem Wort ein Abkommen oder die Zulassung freier Gewerkschaften, und weist statt dessen die "politischen" Forderungen "anti-sozialistischer Elemente" entschieden zurück, die dem Sozialismus "direkten Schaden" zufügten und die entscheidende Verbindung zwischen Partei und Arbeiterklasse "verletzten". Sie erinnert Polen an seine Verpflichtungen gegenüber dem Warschauer Pakt und dem RGW. Die Iswestija greift außerdem die Dissidenten Jacek fluron und Adam Michnik an. 2. TASS und das Moskauer Fernsehen kritisieren Carters und Reagans Ansprachen zum amerikanischen Tag der Arbeit, weil sie sich in die inneren Angelegenheiten Polens einmischten; sie kritisieren außerdem, daß im Westen Geld zur Unterminierung des polnischen Sozialismus gesammelt würde. 8. Rund 40 000 Mann starke Truppen des Warschauer Pakts beginnen ein viertägiges Manöver in der DDR. 10. Der Stellvertretende Ministerpräsident Polens, Jagielski, leitet eine Regierungsdelegation von Wirtschaftsexperten bei einem zweitägigen Besuch in Moskau und trifft mit dem Chefideologen des Kreml, Suslow, und anderen maßgeblichen Vertretern der Regierung zusammen. 18. Ein Bericht von William Beecker im Boston Globe (den der Washington Star am 19. September veröffentlicht) deutet an, daß westliche Nachrichtendienste in den letzten Tagen Zeichen für ungewöhnlich starke militärische Aktivitäten in der DDR und der UdSSR erkennen konnten, die an eine mögliche Invasion in Polen denken lassen oder an eine symbolische Machtdemonstration zu Einschüchterungszwecken. 19. In einem �19. In einem weiteren Artikel von "Petrow" warnt die Prawda den Westen in gebieterischem Ton vor einer Einmischung 25. in polnische Angelegenheiten. Die Prawda druckt eine "Buchrezension", in der Lenins scharfe Kritik an jeglicher "Arbeiteropposition" in einem sozialistischen Land zitiert wird, die er als "anarchischen Syndikalismus" bezeichnet, welcher "die führende Rolle der Partei" bedrohe. Oktober 7. Die täglich erscheinende Moskauer Gewerkschaftszeitung Trud behauptet in einer Meldung aus Danzig, daß es Versuche gegeben habe, die offiziellen polnischen Gewerkschaften zu diskreditieren und warnt vor dem "ernst Charakter" der Versuche, Gewerkschaftsreformen eine "anti-sozia- listische Tendenz" zu verleihen. 30. Der polnische Parteivorsitzende Kania und Ministerpräsident Pinkowski statten Moskau einen überraschenden "Arbeitsbesuch" zu Gesprächen mit Breschnew und anderen sowjetischen Führern ab. Das Kommunique erwähnt Kania nicht persönlich, aber das Vertrauen in die polnische Partei wird ausgedrückt. Die DDR unterbindet "vorübergehend" den visafreien Verkehr zwischen der DDR und Polen, bis laut Nachrichtenagentur der DDR eine"fortschreitende Stabilisierung" in Polen eingetreten sei. November 8. Radio Warschau berichtet, daß Einheiten der polnischen Armee und der Nördlichen Sowjetischen Streitkräfte Manöver in Polen durchführen. Das Warschauer Fernsehen sendet darüber einen Dokumentarfilm. 24. Der für Rundfunk und Fernsehen verantwortliche Abteilungsleiter des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Josef Klasa, behauptet in einem Interview mit der New York Times, dem Figaro und der Londoner Financial Times, daß der Solidarität nahestehende "Elemente" auf die wirtschaftliche Anarchie hinarbeiteten und daß die Solidarität sich politischen Zielen verschreiben wolle und ihre Forderungen ins Unermeßliche stiegen. Er behauptet, daß Kania Walesa während eines Treffens vor zwei - 3 - �vor zwei Wochen gesagt habe, daß eine Konfrontation zwischen der Partei und der Solidarität eine Katastrophe bedeute und daß die Sowjets Gründe zur Besorgnis hätten. Eine TASS-Meldung aus Warschau warnt davor, daß ein angedrohter Eisenbahner-Streik in Polen "die Interessen der Nation und der der Verteidigung Polens berühren könnten" und beschuldigt den Dachverband von Solidarität des Versuches, "die angespannte Lage im Land aufrechtzuerhalten." 25. "Tribuna Ludu" erklärt (offensichtlich als Antwort auf die Besorgnis seitens der Sowjets), daß es Probleme in der Arbeiterschaft "niemals unmöglich machen würden, daß Polen seinen Export- und Transitverpflichtungen nachkomme." 27. In ihrem bisher stärksten Angriff behauptet "Rüde Prawo", daß es für die Aktivitäten der Solidarität Grenzen gäbe und zieht eine bedeutungsschwere Parallele zum Aufstand von 1968 in der Tschechoslowakei, der mit einer Invasion des Warschauer Paktes niedergeschlagen wurde. Dezember 1980 1. - Presseberichte über Truppenbewegungen der Sowjets in westlichen Militär5. gebieten und über eine beträchtliche Mobilisierung von Reserven deuten auf eine verstärkte militärische Bereitschaft hin. Die während des Höhepunktes der Arbeiterunruhen im Sommer eingezogenen sowjetischen Reservisten bleiben weiterhin in Bereitschaft. 3. Ein offizieller Sprecher der Partei erklärt auf einer Pressekonferenz, daß polnische Kommunisten "das Recht und die Pflicht" hätten, um sowjetische Unterstützung zu bitten, wenn der Sozialismus in Gefahr sei. 4. Ein sowjetischer Sprecher des Außenministeriums behauptet, daß die Erklärungen des Westens zu Polen die Situation verschlimmerten; in einem sowjetischen Fernsehkommentar werden Präsident Carter und andere amerikanische Beamte der psychologischen Kriegsführung gegen die polnische Regierung bezichtigt. 5. Auf einem Sonder-Gipfeltreffen in Moskau Iringendie Warschauer-Pakt-Staaten ihr Vertrauen darin zum Ausdruck, daß Polen in der Lage sein werde, seine derzeitigen Probleme zu überwinden und verpflichten sich der "festen brüderlichen Solidarität und Unterstützung" für Polen, das "immer ein 4 - �"immer ein sozialistisches Land war, ist und sein wird." 7. In einer Erklärung des Weißen Hauses heißt es: "Die Vorbereitungen für eine mögliche Invasion in Polen scheinen abgeschlossen." 8. Die polnische Nachrichtenagentur Interpress und der örtliche Solidaritätsverband in Kielce dementieren einen TASS-Bericht, demzufolge "konterrevolutionäre Gruppen" innerhalb der Solidarität des Elektrizitätswerkes Iskra in Kielce offizielle Gewerkschaftsvertreter ihres Amtes enthoben hätten und diese durch Personen ersetzt hätten, "die sich offen zu ihrer AntiHaltung gegen die Regierung bekennen." (Medien in der Tschechoslowakei, der DDR und Bulqarien hatten Meldungen ähnlichen Inhalts gebracht.) Zu beachten ist, daß es sich hier um einen vorsätzlich gefälschten TASS-Bericht handelt, der nach den polnischen Dementis in der sowjetischen Presse nicht erschien. Er stellte eine War- nung dar, der ähnliche Falschmeldungen ins Gedächtnis ruft, die einen Teil der Vorbereitungen der Sowjets für den Einmarsch von 1968 in die Tschechoslowakei ausmachten.) 18. Die Prawda wirft der NATO vor, sie enthalte der polnischen Führung das Recht vor, sich an Verbündete zu wenden, und sie um Hilfe bei der Beilegung der Krise zu bitten. 25. -Außenminister Czirek macht einen "offiziellen, freundschaftlichen Besuch" 26. in Moskau, wo er mit Breschnew und Gromyko zusammentrifft. Er versichert, daß Polen "ein sozialistisches Land war, ist und bleiben wird, eine feste Bindung in der gemeinsamen Familie sozialistischer Staaten." 6. Die Polnisch-Sowjetische Freundschaftsgesellschaft ruft ihre Mitglieder dazu auf, "die politischen Kräfte zu bekämpfen, die versuchen, die Erneuerung in einen... anti-sowjetischen Trend umzukehren." 13. Der Oberbefehlshaber des Warschauer Paktes, Viktor Kulikow, stattet Warschau einen überraschenden Besuch ab, und trifft mit Kania und polnischen Verteidigungsexperten zusammen. Der Vorsitzende der Polnisch- Sowjetischen Freundschaftsgesellschaft trifft in Moskau ein. 14.- Eine Delegation unter der Leitung von Leonik Samjatin, dem Leiter der 21. Internationalen Informationsabteilung des Zentralkomitees der KPdSU trifft sich mit Redaktionen polnischer Medien und bringt sein Mißfallen - 5 - �23. 28. 29. sein Mißfallen über die polnische Berichterstattung über die Entwicklung seit August zum Ausdruck. "Krasnaja Swesda" berichtet über jüngste Truppenübungen, die sowjetische und polnische Streitkräfte gemeinsam in Polen durchführen, es werden jedoch keine genaueren Orts- oder Zeitangaben gemacht. Polnische Militärs bestreiten, daß Übungen stattfinden. "Kraspaja Swesda" wirft der NATO vor, Polen vom Warschauer Pakt lösen zu wollen. In der polnischen Regierungserklärung wird so gut wie offen mit der Ausrufung des Notstandes oder des Kriegsrechts gedroht. Zur selben Zeit meldet TASS aus Warschau, daß oppositionelle anti-sozialistische Kräfte seit dem 24. Januar in Polen aktiver geworden seien und daß Solidarität "nach rechts abrückt und die Bemühungen des PZPR des Zentralkomitees und der polnischen Regierung zur Normalisierung der Situation und zur Wahrung der wichtigen Interessen des Volkes ablehnt." Führer und extremistische Elemente von Solidarität bedienten sich angeblich der Erpressung, der Provokation und der physischen Gewalt, und sie stellten immer mehr politische Forderungen und trieben Solidarität somit in die Opposition zu staatlichen und parteilichen Behörden. Februar 2. Laut TASS erwarten viele Polen, daß "Maßnahmen ergriffen werden", um die Konterrevolution zu stoppen. 8.- Pentagon und Nachrichtendienste melden, daß die im Dezember wegen der 10. Krise alarmierten sowjetischen Truppen (insgesamt 26 Divisionen) nach 17. 23. 24. wie vor in höchster Alarmbereitschaft an der polnischen Grenze stehen. Jaruzelski trifft die Botschafter der Sowjetunion und des Warschauer Paktes in Polen. Breschnew spricht vor dem Kongreß der KPdSU und erreicht die Annahme der Breschnew-Doktrin. Kania sagt vor dem Parteitag der KPdSU, daß die polnische Führung willens und in der Lage sei, "eine Konterrevolution in Polen zu verhindern." Er fügt hinzu, daß die Lage in und um Polen in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit aller sozialistischen Staaten steht. Die sozialistische - 6 - �\ Die sozialistische Gemeinschaft ist unauflösbar, und ihre Verteidigung ist nicht nur die Angelegenheit eines jeden Staates, sondern auch des gesamten Bündnisses." 24.- Massivste Angriffskampagne sowjetischer Medien, die in der Behauptung 28. gipfelt, daß Solidarität Radiostationen übernommen, Autobahnen blockiert und andere illegale Maßnahmen getroffen habe, um die Machtübernahme vorzubereiten. März 4. Kania, Jaruzelski und andere Mitglieder der polnischen Führung halten in Moskau Gespräche mit Breschnew und anderen maßgeblichen Mitgliedern des sowjetischen Politbüros ab. Im Kommunique heißt es, die Sowjets erwarteten von den Polen, daß sie "den Lauf der Dinge abwenden." Weiterhin wird die Verteidigung des Sozialismus als eine Angelegenheit des "gesamten sozialistischen Bündnisses" bezeichnet. 5. Die UdSSR gibt bekannt, daß für März Manöver der Warschauer Pakt-Truppen geplant sind, die sich von der polnisch-tschechischen Grenze bis zum Norden an der Ostsee hinziehen sollen. 19. Der Stellvertretende Ministerpräsident Rakowski teilt Führern der 29. Solidarität mit, daß die Übung "Sojus-81" der Warschauer-Pakt-Truppen wegen der"Situation in Polen" verlängert wird. Er warnt Solidarität davor, daß ihre Tätigkeit sowjetische Panzer in das Land bringen könnte. Die Minister Haig und Weinberger beschreiben den "erhöhten Stand der Bereitschaft" der in der Nähe von Polen stationierten sowjetischen Truppen. April 2.3. Die westliche Presse bringt mehr Berichte über die militärischen Bewegungen in und um Polen. Während dessen erscheint ein sowjetischer Zeitungskommentar, der eine mögliche Aktion der Sowjets rechtfertigen soll. 6. Präsident Husak bestätigt das Recht des Warschauer Pakts, einzugreifen, um das sozialistische System Polens aufrecht zu erhalten. 7. Militärische Aktivitäten, Verstärkung der sowjetischen Truppen nahe Polens, Errichtung eines sowjetischen Fernmelde- und Kommandosystems und von Versorgungslagern in Polen. 9. Am 3. März - 7 - �9. Am 3. März werden Hubschrauber, Flugzeuge, Piloten und Techniker in die militärischen Hauptquartiere der Sowjets in Südwest-Polen eingeflogen. 10. In einer Ansprache vor der Sejm plädiert Jaruzelski für eine 2-monatige Aufhebung des Streikrechts. Er sagt, daß sich die derzeitige Chance für Polen, seine Probleme allein zu lösen, "nicht wieder bietet." 10. Das State Department berichtet, daß die UdSSR sogar noch weitere Transportflugzeuge nach Polen entsandt hat. 11. Auf dem Parteitag der DDR erklärt Parteichef Honecker, daß Polen "sozialistisch war, ist und bleiben wird." 23.- Der Ideologe des sowjetischen Politbüros, Michail Suslow, trifft uner24. wartet in Warschau zu Gesprächen mit Mitgliedern des polnischen Politbüros ein. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, in den Gesprächen sei die Notwendigkeit betont worden, "die Errungenschaften des Sozialismus zu bewahren." 25. Mai 4. 28. TASS greift "revisionistische Elemente" innerhalb der polnischen Partei an; die erste Beschuldigung dieser Art in den sowjetischen Medien, die verdeutlicht, wie wenig erfolgreich Suslows Besuch war. Nach einem Bericht des Solidaritäts-Bulletins vom 29. April, daß sowjetische Truppen am 22. April in Südwest-Polen "gelandet" seien, entdecken westliche Militärs,daß die sowjetischen Truppen in dieser Region militärische Fernmeldeverbindungen herstellen. Das Organ der Parteijugend, Sztandar Mlodich, veröffentlicht den Aufruf eines obskuren "Kattowitzer Parteiforums" zu "entschiedenem Handeln" der Führung Polens gegen die "Konterrevolution" und den "Revisionismus". (Obwohl in polnischen Partei kreisen weitestgehend verurteilt, wird der Aufruf vom tschechischen Radio am 31. Mai, von TASS am 1. Juni und von der Prawda und vom sowjetischen Fernsehen am 2. Juni übernommen. 30. Kania und Jaruzelski treffen in Warschau mit dem Oberbefehlshaber der Warschauer Pakt-Truppen, Marschall Kulikow, in, wie es heißt, "freundlicher" Atmosphäre zusammen. Juni - 8 - �Juni 5. Die KPdSU sendet einen siebenseitigen "Warnbrief" in bezug auf die strenge Kritik seitens des Kattowitzer Forums an Kanias Politik; TASS berichtet lange und positiv über das Forum. 9.- Das 11. Plenum des Zentralkomitess der polnischen Partei trifft zu Bell, ratungen über den Brief der KPdSU vom 5. Juni zusammen; es kommt zu einem offenen Machtkampf zwischen Kania und seinen gemäßigten Gefolgsleuten und den von Moskau unterstützten Linientreuen unter Grabski. Kania übersteht die Herausforderung, gibt jedoch zu, daß die Besorgnis der Sowjets über die Entwicklungen in Polen "vollkommen gerechtfertigt" sei. 14.- Walesa bricht zu einer Kampagne auf, um Solidaritätsverbände davon abzu16. halten, Konfrontationen zu suchen; sie werden sich vielmehr auf Aktivitäten innerhalb der Gewerkschaft beschränken. Gleichzeitig wird ein sowjetisches Kriegsdenkmal enthüllt, was er als eine Provokation rügt, die die Solidarität mit einbeziehen und die schon angespannte Situation weiter destabilisieren solle. 20. Der sowjetische Regierungssprecher Samjatin erklärt im sowjetischen Fernsehen, daß für die polnische Führung "die Zeit für entschiedenes Handeln gekommen ist, um eine nationale Katastrophe abzuwenden." 22. Die sowjetische Militärzeitung Krasnaja Swesda druckt Marschall Kulikows Artikel, in dem polnische"konterrevolutionäre Kräfte" verurteilt werden. 23. Die Prawda schreibt, daß jede Veränderung des Status in Polen eine entscheidende Verbindung innerhalb des Warschauer Paktes schwächen würde und eine Bedrohung für das Gleichewicht im Nachkriegseuropa darstelle. TASS wirft der Solidarität vor, sie versuche, so viele Delegierte wie möglich in den polnischen Parteikongreß zu entsenden, die den marxistisch-leninistischen Charakter der Partei anzufechten suchten. 25. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet über gemeinsame Manöver 29. der polnischen und sowjetischen Truppen in Schlesien. Das polnische Fernsehen berichtet, daß die polnisch-sowjetischen Militärübungen auf den Nordwesten der Provinz Pommern ausgedehnt wurden. 30. "Neues - 9 - �30. "Neues Deutschland" berichtet von Militärmanövern in der DDR. Juli 3.- Am Vorabend des 9. Kongresses der PZPR konferiert Gromyko mit der pol5. nisehen Führung. 3. Wie aus Moskauer Quellen zu erfahren ist, nehmen sowjetische Truppen in der Westukraine an der polnischen Grenze eine zweitägige intensive 7. Übung zur totalen Mobilisierung auf. Westliche Quellen berichteten, daß die UdSSR eine weitere Militärübung in der Nähe Polens plant. 19. Breschnew sendet ein kurzes Glückwunschschreiben an Kania zu seiner Wiederwahl. Es enthält weder Lob noch eine Vertrauenserklärung in Kanias Führung. 21. Breschnew und Tichonow senden (Hückwunschtelegramme anläßlich des Feiertages zum Bestehen der Volksrepublik Polen. Die Mitteilung beinhaltet, daß der Parteikongreß "sich die Aufgabe gesetzt hat, die Situation zu stabilisieren" und daß die oolnische Partei "in der Lage ist, das gesamte arbeitende Volk zusammenzuhalten... und Anarchie und Konterrevolution energisch zurückzuschlagen." August 13. Die Sowjetunion gibt bekannt, daß sie von 4. bis 12. September umfangreichere Land- und Seemanöver im Westen der UdSSR abhalten werde. 14.- Die polnischen Führer Kania und Jaruzelski fliegen zu einem "kurzen Ar15. beitsbersuch" mit Breschnew und anderen hochgestellten sowjetischen Führern auf die Krim. September 4.12. In der UdSSR findet die Militärübung "Sapad-'81" statt. 8. Verteidigungsminister Ustinow sowie die Verteidigungsminister der Warschauer Pakt-Staaten, Kubas, der Mongolei, und Vietnams nehmen an der Übung "Sapad-'81" in der UdSSR teil. 10. Die polnische - 10 - �10. Die polnische Nachrichtenagentur PAP berichtet, daß Kania den sowjetischen Botschafter Aristow empfängt, der, wie angenommen wird, Kania einen warnenden Brief des Kreml überreicht, (siehe 17. September) 17. Nach der Meldung, daß der sowjetische Botschafter Aristow von den Staatschefs Kania und Jaruzelski empfangen wurde, enthüllt die polnische Nachrichtenagentur PAP, daß die sowjetische Führung Warschau in einem Schreibin daran erinnert, daß "das Ausmaß an Anti-Sowjetismus in Polen... gefährlich gestiegen "sei und fordert die Ergreifung resoluter Maßnahmen gegen derlei Aktivitäten. 22. Der sowjetische General Gibkow, Generalstabschef der Vereinigten Streitkräfte des Warschauer Paktes, trifft den polnischen Ministerpräsidenten Jaruzelski, um "Probleme der Ausbildung und Kampfbereitschaft der abkommandierten (polnischen) Truppen, die einen Teil der Vereinigten Streitkräfte darstellen", zu erörtern. 22.- Der Stellvertretende sowjetische Ministerpräsident und Chefplaner 26. Bajbakow erörterte in Warschau polnisch-sowjetische Wirtschaftsbeziehungen, während Gerüchte umgehen, daß die Sowjets erwägen, Warschau i wirtschaftlichen Sanktionen zur Raison zu bringen. 23. Am Vorabend der zweiten Sitzung des Solidaritäts-Kongresses (26 r ber) kritisiert TASS die polnische Führung, weil diese nichts gegen Gewerkschaftsführer unternimmt und die, wie sie es nennt, Vorbereitungen für eine Machtübernahme nicht aufhält. 26. TASS kritisiert indirekt die polnische Führung, indem sie einen Au1 des linientreuen "Marxistisch-leninistischen Seminars1' in Kattowitz verbreitet, wonach Warschau "alle bestehenden Mittel anwenden" soll, um den Sozialismus zu verteidigen. Oktober 13. Die Prawda enthält einen Kommentar von "A. Petrow", der Solidarität kritisiert, weil sie die Zerstörung des polnischen Sozialismus und die Machtübernahme wolle. In dem Artikel wird damit gedroht, daß eine Intervention nicht ausgeschlossen ist. 14. In einer Ansprache betont Suslow, daß "imperialistische" Versuche zur Schwächung des polnischen Sozialismus durch offene und vsrdeciae Unter- 11 - �verdeckte Unterstützung der "konterrevolutionären" Kräfte unternommen werden. Er versichert Polen der "brüderlichen Solidarität und Unter- stützung der Sowjetunion und anderer Mitglieder des Warschauer Paktes." Ministerpräsident Jaruzelski wird Nachfolger von Kania als Chef der Kommunistischen Partei. November 27.- Der Sechste Parteitag in Polen nimmt eine Resolution an, die die Regie28. rung dazu ermächtigt, Ermächtigungsgesetze in der Sejm zur Wiederherstellung des sozialen Friedens einzubringen, einschließlich besonderer Notstandsgesetze. Anfang November: Presseberichten zufolge warnen die Sowjets die Polen, daß die sowjetische Wirtschaftshilfe reduziert würde und daß Moskau auf einem Handelsausgleich ab 1982 bestünde. Dezember 7. Die polnische Presse intensiviert ihre Kritik an Solidarität, indem sie Auszüge von Tonbandaufnahmen von Solidaritätstreffen in Radom veröffentlicht; TASS wiederholt die polnischen Angriffe. 11. In einer ihrer schärfsten Angriffe seit längerer Zeit bemängelt TASS, daß konterrevolutionäre Kräfte ihren Kampf gegen die polnische Partei ausgedehnt haben; sie erwähnt mehrere extreme Aktionen, die "das sowjetische Volk zu Recht verärgern." 13. Ein weiterer TASS-Bericht greift Solidarität an und unterstellt, daß "patriotische Kräfte" zur Einführung militärischer Unterdrückung förmlich eingeladen hätten. 13. Radio Moskau berichtet von der Verhängung des Kriegsrechts in Polen, der Verhaftung von "Extremisten" der Solidarität, der Bildung eines militärischen Regierungsrates und von der Festigung der polnisch-sowjetischen Beziehungen. 14. Eine TASS-Erklärung bezeichnet das Kriegsrecht als "reine innere Angelegenheit. " 23. Präsident - 12 - �23. Präsident Reagan verurteilt den Druck, den die Sowjets offen und heimlich auf Polen ausüben. Er gibt außerdem bekannt, daß sich Marschall Kulikow und andere hohe Offiziere der Roten Armee zum Zeitpunkt der Verhä'ngung des Kriegsrechts in Polen befunden haben und daß die 10 Tage zt'vor angeschlagene Proklamation des Kriegsrechts bereits im Oktober in Moskau gedruckt worden war. Ende Dezember. Ein sowjetischer Dozent behauptet während eines Vortrages vor der sowjetischen Öffentlichkeit kurz nach der Erklärung des Kriegsrechts, daß das Kriegsrecht bereits seit einem Monat vorbereitet gewesen sei (d.h. lange vor der Forderung der Solidarität nach freien Wahlen am 3. Dezember - dem angenommenen Grund für die Verhängung des Kriegsrechts) und daß die Sache "ausgezeichnet angezettelt" worden sei. - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1982 Description An account of the resource Dokumentation der sowjetischen Einmischung in Polen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ac34575392de5d62b0ce7f425ed71261.pdf b9f03aef845deb95b653ea0f8c29c216 PDF Text Text 11. Januar 1984 INHALT DOKUMENTATION Reagan bekräftigt Unterstützung für KVAE HINTERGRUNDMATERIAL Menschenrechte in der UdSSR - Eine Dokumentation des US-Außenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kohlendioxid - eine "Heizdecke" in der Atmosphäre - Neue US-Studien empfehlen Anpassungsstrategie für mögliche Klimaänderung - Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel - 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �JI I I T • Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Januar 1984 REAGAN BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG FÜR KVAE WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 6. Januar 1984 die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) bekräftigt. Reagan war an diesem Tage mit Außenminister Shultz und dem amerikanischen Delegationschef auf dieser Konferenz, Botschafter James Goodby, zu einer Überprüfung der Weisungen der amerikanischen Vertretung zusammengekommen. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich bin heute mit Botschafter James E. Goodby zusammengetroffen, dem amerikanischen Delegationschef auf der Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa, allgemein als KVAE bekannt. An dieser neuen Konferenz beteiligen sich die Vereinigten Staaten, Kanada sowie 33 Staaten West- und Osteuropas. Sie ist Teil des Ost-West-Dialogs, der aus der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) erwuchs, die die Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 hervorbrachte. Außenminister Shultz war bei der heutigen Besprechung zugegen. Er sowie andere Außenminister der NATO werden an der KVAE-Eröffnungssitzung am 17. Januar in Stockholm teilnehmen. Ihre Anwesenheit bekräftigt die Bedeutung, die der Westen der KVAE und einem produktiven Ost-West-Dialog beimißt. Ich habe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich habe gemeinsam mit Botschafter Goodby die Weisungen für die amerikanische Delegation überprüft und meine endgültige Zustimmung erteilt. Ich brachte ihm gegenüber meine nachhaltige Unterstützung für die Ziele des Westens auf der KVAE zum Ausdruck, nämlich die Gefahr eines Überraschungsangriffs in Europa zu vermindern und den Einsatz von Waffen für den Krieg oder zur Einschüchterung zu unterbinden. Die Stärke und die Einheit des Westens haben den Frieden in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg bewahrt, und die Diplomatie des Westens im Rahmen des "HelsinkiProzesses" war entscheidend wichtig für die Förderung des Ost-West-Dialogs. Wir alle wünschen Botschafter Goodby sowie den europäischen und kanadischen Vertretern Erfolg und Gottes Segen bei der Fortführung dieser lebenswichtigen Aufgabe. Botschafter Goodby gab in diesem Zusammenhang folgende Erklärung ab: Der Präsident hat die Weisungen für die amerikanische Delegation auf der KVAE, die am 17. Januar in Stockholm beginnt, überprüft und gebilligt. Im wesentlichen beinhalten diese Instruktionen, daß die amerikanische Delegation sich um Abkommen über konkrete, praktische Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines Krieges in Europa bemüht, der aus einem Überraschungsangriff oder einer falschen Einschätzung entsehen könnte. Die Weisungen machen deutlich, daß die amerikanische Delegation ihre Arbeit in Übereinstimmung mit dem von Botschafter Kampelman auf der KSZE-Folgekonferenz von Madrid ausgehandelten Mandat erfüllen wird, die ihre Tätigkeit in Madrid im Herbst letzten Jahres beendete. Dieses Mandat sieht vor, daß die auszuhandelnden Maßnahmen militärisch bedeutsam, verifizierbar, politisch bindend und auf den gesamten europäischen Kontinent anv/endbar sein müssen. Diese Konferenz sollte nur als ein Aspekt des KSZE-überprüfungsprozesses gesehen werden, der sich ebenfalls mit der Zusammenarbeit der beteiligten Staaten auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie in anderen Bereichen befaßt. Die aktive - 2 - �Die aktive Beteiligung von Außenminister Shultz sowie anderer Außenminister ist ein Beweis dafür, daß sie sich ernsthaft dieser Konferenz verpflichtet fühlen, und sollte gewährleisten, daß diese Verhandlungen einen geziemenden Start haben. Die amerikanische Delegation wird eng mit den westlichen Demokratien zusammenarbeiten, um Abkommen über solche Maßnahmen zu erreichen wie die Vorausmitteilung militärischer Manöver, die Beobachtung solcher Übungen und Schritte zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den an der Stockholmer Konferenz beteiligten Staaten. Ausgangspunkt dieser Vorschläge ist das übereinkommen von Helsinki vom Jahre 1975, aber unsere Vorschläge werden weit über diese Absprachen hinausgehen. Gleichzeitig ist es meiner Meinung nach notwendig, darauf hinzu- weisen, daß auf der Tagesordnung dieser Konferenz Punkte stehen, die sich von anderen Rüstungskontroll Verhandlungen unterscheiden. Ernsthafte Anstrengungen, über beiderseits annehmbare vertrauensbildende Maßnahmen zu verhandeln, sind kein Ersatz für andere RüstungskontrollVerhandlungen; sie sollten diese Verhandlungen vielmehr ergänzen. Präsident Reagan hat in einer seiner ersten außenpolitischen Entscheidungen nach seinem Amtsantritt darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten sich an einer Konferenz über Abrüstung in Europa beteiligen würden, vorausgesetzt, diese Konferenz befasse sich mit Maßnahmen, die militärisch bedeutsam, verifizierbar, politisch bindend und auf den gesamten europäischen Kontinent anwendbar seien. Diese Vorstellungen sind nunmehr Teil des Mandates, das den Unterhändlern in Stockholm übertragen worden ist. Zum allgemeinen Thema der vertrauensbildenden Maßnahmen hat sich der Präsident sowohl in Europa als auch vor den Vereinten Nationen geäußert, wobei er die Bedeutung solcher Maßnahmen im Sinne der Wahrung des Friedens und der Sicherheit unterstrichen hat. ohne Zweifel zutiefst am Herzen liegen. Dies sind Fragen, die ihm Ich rechne mit der starken Unterstützung des Präsidenten bei der Aushandlung von Maßnahmen, die in Übereinstimmung mit den von ihm bei früheren Gelegenheiten definierten Zielen stehen. + + + + + �11. Januar 1984 MENSCHENRECHTE IN DER UdSSR - Eine Dokumentation des US-Außenministeriums WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium hat zum Jahresende 1983 einen Überblick über die Entwicklung und den Stand der Menschenrechte in der Sowjetunion herausgegeben. Darin wird aufgezeigt, daß trotz aller Be- mühungen der sowjetischen Machthaber immer wieder einzelne Bürger und Gruppen in der UdSSR ihren Dissens zum Ausdruck bringen und ihre eigene Meinung vertreten. Die sowjetische Regierung hat jedoch auch immer wieder gezeigt, daß sie nicht gewillt ist, sich an ihre eigenen Gesetze und an internationale Verpflichtungen zu halten, wenn es gilt, Dissidenten zu unterdrücken. Die systematische Unterdrückung unter Breschnew und Andropow hat die Reihen der aktiven Dissidenten gelichtet, und die Auflösung der Helsinki-Gruppe in Moskau beendete ein Jahrzehnt aktiver Bemühungen um die Menschenrechte. Aber trotz Unterdrückung und Emigration lebt die Menschenrechtsbewegung in der Sowjetunion weiter. Lenin, Stalin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Lenin, Stalin und Chruschtschow: Anwendung von Terror Seit der kommunistischen Revolution im Jahr 1917 wurde die Einstellung des sowjetischen Regimes gegenüber den politischen und gesetzlichen Rechten des Sowjetbürgers von der Entschlossenheit getragen, um jeden Preis die Macht zu behalten, Opposition im eigenen Lande auszuschalten und die Gesellschaft nach den Geboten Lenins umzugestalten. Lenin und seine Genossen billigten die Anwendung von Terror bei Gegnern der Revolution und setzten ihn während des Bürgerkrieges und in den ersten Jahren des Regimes auch ohne jede Rücksicht ein. Zu diesem Zweck richtete Lenin - mit dem Erlaß vom 15. April 1919 - Zwangsarbeitslager ein und genehmigte - mit dem Erlaß vom 21. März 1921 - die Verhaftung und Deportation von Personen, "die als gefährlich für die Sowjetmacht erkannt werden", durch Behördenorgane, d.h. ohne ordentliche Gerichte. In einem Kommentar zu dem in Arbeit befindlichen Strafgesetzbuch schrieb Lenin im Mai 1922, daß "der Paragraph über Terror so allgemein wie möglich formuliert werden muß, da nur ein revolutionäres Gerechtigkeitsgefühl... Anwendung festlegen kann." die Bedingungen seiner Sein erster Entwurf für diesen Paragraphen diente als Grundlage für die Anwendung repressiver Gewalt im sowjetischen Strafrecht: Propaganda oder Agitation oder die Mitwirkung in einer Organisation oder die Zusammenarbeit mit Organisationen, die dazu dienen, auch nur in geringster Weise der internationalen Bourgeoisie zu helfen, die die gleichen Rechte des kommunistischen Systems nicht anerkennt... und die dessen Umsturz mit Gewalt anstrebt,... ist mit dem Tode oder mit Haft zu bestrafen. (Lenin, V.l., Sobr. soch. 3. Ausgabe Band 27, S. 296, Moskau 1935-37). Stalin wandte den Terror routinemäßig an, um seine politischen Gegner zu vernichten, ganze Gesellschaftsklassen auszurotten und ein Reservoir an Arbeitssklaven zu schaffen, mit dessen Hilfe er Projekte in abgelegenen Landesteilen verwirklichte. Die Zahl seiner Opfer geht in die Millionen. - 2 - Sein Tod �Sein Tod im März 1953 verhinderte eine geplante neue Säuberungswelle und eine antisemitische Kampagne. kürliche Terror auf. Unter Chruschtschow hörte der großangelegte, will- In den Jahren 1954 bis 1956 wurden sieben bis acht Mil- lionen politische Gefangene aus Arbeitslagern entlassen. In seiner berühmten "Geheimrede" auf dem 20. Parteitag der KPdSU im Februar 1956 verurteilte Chruschtschow Stalin als einen Despoten, der loyale Mitarbeiter durch gelenkte Säuberungswellen vernichtet habe. Aber das Regime suchte sich der Verantwortung zu entziehen, indem das ganze Ausmaß des Terrors verheimlicht und alle Schuld Stalin aufgebürdet wurde. Die Entstalinisierung führte zur Rehabilitierung einiger Politiker, die in Ungnade gefallen waren; die Macht der Sicherheitsbehörden wurde eingeschränkt; der Rechtsprechung wurde wenigstens ein Anschein der Legalität zurückgegeben; und zu kontrollierten Kontakten mit Ländern außerhalb des kommunistischen Blocks wurde ermutigt. Obwohl die Partei selbstverständlich das Machtmonopol in ihren Händen behielt, wurde ein gewisses Maß an Diskussion und Debatte innerhalb der Partei erlaubt. Chruschtschow lehnte jedoch niemals die repressive Taktik Stalins ab; so führte beispielsweise seine Kampagne gegen die Religion zu einem starken Rückgang der Zahl der Kirchen und Geistlichen in der UdSSR. Die Rolle der Schriftsteller und Intellektuellen In dem gelockerten Klima der nachstalinschen Ära mangelte es der sowjetischer Gesellschaft zwar noch immer an den direkten Mitteln, Meinungen öffentlich zum Ausdruck zu bringen, aber Schriftsteller und Intellektuelle in der UdSSR fanden, daß sie akute Fragen auch im Mantel der literarischen Verbrämung aufgreifen könnten. Die literarische Zensur war nicht mehr umfassend, da die Grenzen zwischen dem Erlaubten und Verbotenen durch den Entstalinisierungsprozeß doch etwas verwischt worden waren. Die sich daraus ergebende - wenn auch kleine Chance führte zum Aufstieg vieler begabter junger Schriftsteller, von denen einige später prominente Figuren in der sowjetischen Menschenrechts- und Dissidentenbewegung wurden. Die Literaturzeitschriften entwickelten Individualität - 3 - �entwickelten Individualität und zogen gl eichgesinnte Schriftsteller an - so beispielsweise Novyy Mir unter dem Herausgeber Alexsander Twardowskiy. Die Entstalinisierung bereitete auch den Weg für die Entstehung einer sogenannten "Gegenkultur" der Intellektuellen, die sich - von der offiziellen Ideologie enttäuscht - in der Suche nach Inspirationen dem Westen zuwandten. Damit zeigten die neuen Strömungen in der Literatur den Weg für das Auftreten anderer Einstellungen zur Politik des Regimes auf, und das wiederum diente als Basis für das Entstehen einer öffentlichen Meinung, die sich zu Fragen der sowjetischen Gesellschaft äußerte. Die Chancen der freieren Meinungsäußerung tendierte*! jedoch dazu, unberechenbar zu werden. Der Schreck nach dem Ungarnaufstand im Oktober 1956 hatte bereits die Entscheidung des Staates beeinflußt, Boris Pasternaks Doktor Schiwago nicht zu veröffentlichen. Ein amtlicher Sprecher versicherte auf dem Zweiten Kongreß der sowjetischen Schriftsteller im Dezember 1956, daß die Vorstellung, man könne Literatur getrennt vom Kampf des Kommunismus betrachten, nicht mehr zur Diskussion stehe. Die Veröffentlichung des Doktor Schiwago im Ausland im November 1957 ärgerte das Regime in Moskau und setzte einen Präzedenzfall für das Verbot anderer Schriftsteller, deren Werke als ideologisch unannehmbar angesehen wurden. Trotzdem ermöglichte es der Ent- stal inisierungsprozeß, daß im Jahr 1962 in der UdSSR "Ein Tag im Leben des Iwan Denisowitsch" von Alexander Solschenizyn erscheinen konnte. Dieses Buch zeigt erschreckende Details des Lebens in einem Arbeitslager auf und führte zu weiteren Enthüllungen. Das Regime wurde unruhig, und Chruschtschow schlug eine weniger liberale Politik ein. Der Vorsitzende der Ideologie- kommission des Zentralkomitees warnte Schriftsteller, nicht von der Annahme auszugehen, daß,"weil der Willkür in unserem Lande ein Ende gesetzt wurde und die Menschen nicht mehr wegen politischen Dissens verhaftet werden, jetzt alles erlaubt ist und es keine Grenzen für die eigenen Wünsche gibt." Kurz vor seiner Absetzung im Jahr 1964 gab Chruschtschow bekannt, es werde keine weiteren Enthüllungen über die Stalinzeit geben.. Unter Breschnew �Unter Breschnew setzte das Regime zunächst den Kurs Chruschtschows fort, Schriftsteller und Intellektuelle mit einer Kombination von Wohlwollen und Repression zu behandeln, aber mit der Zeit gewann die Repression die Oberhand. Das Breschnew-Regime unternahm einige Anstrengungen, um den Schaden am Bilde Stalins zu reparieren, aber das wurde durch das Erscheinen von Alexander Solschenizyns "Archipel GULAG" im Ausland erschwert, denn hier wurden die wahren Zustände in den Arbeitslagern Stalins enthüllt. Solschenizyn wurde 1974 aus der UdSSR ausgewiesen, und zwar ohne Gerichtsverfahren; die Bürgerrechte wurden ihm aberkannt. Die Bemühungen Moskaus, seit Mitte der fünfziger Jahre die Verbreitung schreibmaschinengeschriebener Manuskripte, der sogenannten Samizdat, und deren Publikation im Ausland zu unterbinden, warfen die Frage der geistigen Freiheit im rechtlichen wie im politischen Sinne auf. In einer Reihe berühmt gewordener Prozesse versuchte das Regime, die unbequemen Schriftsteller zum Schweigen zu bringen: Alexander Ginsburg (1958 und 1967), Jesef Brodski (1963), Andrei Sinjawski und Juli Daniel (1966) und andere. Die Behörden gingen beispiels- weise gegen Brodski, einen nichtkonformistischen Dichter, so vor, daß sie ihm jeden Broterwerb verwehrten und ihn dann wegen "Parasitentums"verurteilten, weil er angeblich keiner Arbeit nachging. Sinjawski, Mitglied des Schrift- stellerverbandes, hatte seit 1956 im Ausland unter einem Pseudonym Arbeiten veröffentlicht, und er war der erste prominente Intellektuelle, der nach Stalins Tod verhaftet wurde. Da eine Veröffentlichung im Ausland nach sowjetischem Gesetz nicht verboten ist, wurde er der "anti-sowjetischen Agitation und Propaganda" beschuldigt und zusammen mit Juli Daniel, der ebenfalls im Ausland publiziert hatte, vor Gericht gestellt. Da die stalinschen Methoden abgeschafft waren, mußten die Behörden in vielen Fällen vor Gericht gehen. Anders als die Angeklagten in den stalinschen Schauprozessen bestritten die angeklagten Schriftsteller ihre Schuld und verteidigten sich nachhaltig. Einige fanden sogar die Unterstützung mutiger An- wälte, die sich auf die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mandanten beriefen. Um doch �Um doch zu Verurteilungen zu gelangen, verletzte der Staat die Prozeßordnung, was zu offenen Protesten im eigenen Lande führte und der Sowjetunion im Ausland einen schlechten Ruf einbrachte. Die sowjetischen Intellektuellen griffen die Frage der Legalität auf und nutzten die Publizität, um die Rechtsübergriffe der Behörden herauszustellen. So diente das Streben der sowjetischen Schriftsteller als Ausgangspunkt für andere, gleichfalls darauf zu bestehen, daß die Sowjetunion ihnen das Recht zugestehe, das zu tun, was entweder vom Gesetz gestattet oder nicht ausdrücklich verboten sei. Die Menschenrechtsbewegung Die Verfechter der Menschenrechte in der Sowjetunion waren in erster Linie um den Stand der Rechte überhaupt besorgt; es ging ihnen nicht, wie anderen, darum, solche Rechte zu nutzen, um bestimmte Auffassungen oder Interessen zu vertreten. Ende der sechziger Jahre schlössen sich Menschenrechtsgruppen in organisierten Komitees zusammen, nachdem Sympathisanten Petitionen verteilt und die Unterstützung für verhaftete Schriftsteller und Intellektuelle mobilisiert hatten. Wurden solche Aktivisten verhaftet, dann fanden sie in ihrem Schicksal Unterstützung; damit wiederum wuchs die Gruppe,und die gemeinsamen Bemühungen wurden immer besser organisiert. Als im April 1968 eine neue Samizdat-Zeitschrift, Chronik der aktuellen Ereignisse, erschien, erhielt die Bewegung eine Stimme und einen Sammelpunkt für die verschiedenen Gruppen, über zehn Jahre lang berichtete die Chronik ohne Kommentar oder politische Stellungnahme über die Tätigkeiten der verschiedenen Gruppen und die repressiven Maßnahmen des Staates gegen sie. In den Anfängen der Bewegung glaubten viele Intellektuelle an die Möglichkeit einer "Demokratisierung" des sowjetischen Systems. Schriftsteller und Wissenschaftler, wie Valentin Turchin, Andrei Sacharow, Roi Medwedew und Alexander Solschenizyn richteten offene Briefe an die sowjetischen Machthaber mit Empfehlungen für Reformen. Auf all diese Versuche eines Dialogs antwortete der Staat mit Repression oder Schweigen. Auch Entwicklungen - 6 - �Auch Entwicklungen außerhalb der Sowjetunion beeinflußten diese Bewegung. Der Sieg Israels im Juni-Krieg 1967 trug dazu bei, bei den Juden in der Sowjetunion ein Gefühl der Gruppenidentitä't zu schaffen und ihr Interesse an einer Auswanderung zu steigern. Die Ereignisse in der Tschechoslowakei 1968 ermutigten zunächst, dämpften dann aber die Hoffnungen, daß moralischer Protest zu einer Reform des sowjetischen Systems führen könnte. Eine zwar kleine und rasch gesprengte, aber doch sichtbare Protestdemonstration auf dem Roten Platz gegen den sowjetischen Einmarsch in der Tschechoslowakei im August 1968 wurde ein Meilenstein in der Geschichte des Dissens in der UdSSR. Das Hauptanliegen der Menschenrechtsaktivisten war nicht die politische Aktion, sondern die Rolle des Rechts im sowjetischen Leben. Sie bezeichneten sich selbst als "Bewegung zur Verteidigung der Legalität" - und sahen ihre Funktion darin, das öffentliche Bewußtsein für Rechtsfragen in der UdSSR und gegenüber Mißbräuchen der Behörden zu wecken, sowie die Unterdrückung rechtmäßigen Handelns durch das Regime an den Tag zu bringen. Zunächst schien das Regime nicht recht zu wissen, wie es auf jene reagieren solle, die das sowjetische Gesetz den sowjetischen Behörden als Norm anlegten und die darauf bestanden, sowjetische Staatsvertreter hätten genau wie der einfache Bürger das sowjetische Recht zu achten. Im Mai 1969 war die Aktionsgruppe für die Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR die erste Menschenrechtsgruppe, die sich in dieser Form in der Sowjetunion bildete. Von den 15 Gründungsmitgliedern waren nach einem Jahr nur noch acht frei. Im November 1970 gründete eine Gruppe von Physikern - Andrei Sacharow, Valeri Tschaiidse und Andrei Twerdokubow - in Moskau das Komitee für Menschenrechte. Das Komitee erklärte seine Absicht, in Übereinstimmung mit den sowjetischen Gesetzen und der Allgemeinen Menschenrechtserklärung zu handeln. Der Ausschuß brachte seine Anerkennung dafür zum Ausdruck, daß das Regime mit den Exzessen des Stalinismus Schluß gemacht hatte, und bot seine Hilfe dabei an, diese Tatsache noch deutlicher ins Licht zu rücken. Allerdings setzte - 7 - �Allerdings setzte er sich auch für die Sache jener Dissidenten ein, die in psychiatrische Kliniken eingesperrt waren, brachte Menschenrechtsverletzungen, wie jene gegenüber nationalen Gruppen wie den Krimtataren, an die Öffentlichkeit und drängte auf die Einhaltung internationaler Rechtsnormen für Geisteskranke. Die Mitglieder und Sympathisanten beider Ausschüsse sahen sich rasch Repressalien ausgesetzt. Wladimir Bukowski wurde wegen seiner Versuche, die Mißstände in den psychiatrischen Kliniken der Sowjetunion ans Licht zu bringen, zu Arbeitslager verurteilt. Tschaiidse wurde gezwungen, das Land zu verlassen. Der sowjetische Geheimdienst KGB verstärkte seine Bemühungen, die SamizdatLiteratur aus der Welt zu schaffen, indem er deren Autoren verhaftete und das Verbreitungsnetz zerstörte. Um den Schaden so gering wie möglich zu halten, den ihre repressive Innenpolitik auf ihre außenpolitischen Zielsetzungen hatte, gestatteten die sowjetischen Behörden einigen der Aktivisten, zu emigrieren - oder zwangen sie dazu. Dennoch wurde die Arbeit des Ausschusses allmählich auch in der sowjetischen Öffentlichkeit bekannt, wobei die Publizität, die sich diese Ausschüsse im Ausland verschafften, bisweilen auch die Behörden zur Zurückhaltung veranlaßte und möglicherweise zum Entschluß der sowjetischen Regierung beitrug, im September 1973 die Internationale Konvention der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren. Die Helsinki-Gruppe Die formelle Verpflichtung der UdSSR im August 1975, sich an die Menschenrechtsbestimmungen der Schlußakte von Helsinki zu halten, ermöglichte es den Dissidenten, ihre Aktivitäten auf eine klare Tatsache hin zu konzentrieren: Unterdrückung von Widerspruch im Lande selbst bedeutete nunmehr eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen Moskaus. Eine neue Gruppe von Aktivisten nutzte diese Möglichkeit, den westlichen Druck auf die UdSSR zu verstärken, indem sie die sowjetischen Verletzungen der Menschenrechtsbestimmungen der Schlußakte von Helsinki an die Öffentlichkeit brachten. Im Mai 1976 �Im Mai 1976 gründeten Juri Orlow - der 1973 einer der Gründer der Moskauer Gruppe von Amnesty International gewesen war -, Jelena Bonner - die Frau von Andrei Sacharow -, Alexander Ginsburg zusammen mit anderen die sogenannte öffentliche Gruppe zur Förderung der Einhaltung der Helsinki-Vereinbarungen in der UdSSR. Innerhalb eines Jahres tauchten "Helsinki-Gruppen" in der Ukraine (No- vember 1976), in Litauen (November 1976),in Georgien (Januar 1977) und in Armenien (April 1977) auf. Im November 1976 organisierte Alexander Podrabined die Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Verwendung der Psychiatrie zu politischen Zwecken, um damit die Arbeit der Helsinki-Gruppe von Moskau zu ergänzen. Zunächst zögerten die sowjetischen Behörden. Einige Monate lang konnten diese Gruppen recht unbehindert arbeiten, insbesondere in Moskau. Nachdem man durch ausländische Rundfunksendungen über sie gehört hatte, wandten sich auch andere sowjetische Bürger wegen Hilfe an sie oder gaben den Gruppen Informationen über Menschenrechtsverletzungen. Während ihres Bestehens brachte die Moskauer Gruppe fast 200 Berichte heraus, die solche Menschenrechtsverletzungen dokumentierten: Schauprozesse, Post- und Telefonüberwachung, Mißhandlung poli- tischer Gefangener, Verfolgung von Andersdenkenden, Zwangstrennung von Familien, Verweigerung des Rechtes auf Emigration sowie Einschüchterung von Arbeitern, die den Versuch unternahmen, eine unabhängige Gewerkschaft zu bilden. Die Festnahme von Juri Orlow und Anatol Schtscharanski im Jahr 1977 signalisierte einen Wandel der offiziellen Reaktion; nun begann eine Reihe von Fest- nahmen und Prozessen, die sich über mehrere Jahre hinzog. Schließlich wurden fast alle Mitglieder der Helsinki-Gruppe des Psychiatrie-Ausschusses zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt oder in die Emigration gezwungen. Die wenigen verbliebenen Mitglieder der Moskauer Gruppe erkannten schließlich die Nutzlosigkeit weiterer Bemühungen und kündigten im September 1982 ihre Auflösung an. Diese Entscheidung bildete das Ende einer bedeutsamen Phase in der Entwicklung der Dissidentenbewegung in der Sowjetunion und kennzeichnete das vergebliche Bemühen, die Machtausübung des Regimes dadurch zu begrenzen, daß auf sowjetisches Recht und auf internationale Verpflichtungen verwiesen wurde. Die Moskauer �Die Moskauer Helsinki-Gruppe war jedoch darin erfolgreich, die Welt über die Lage der Menschenrechte in der UdSSR zu informieren, internationale Unterstützung für die sowjetischen Aktivisten zu mobilisieren und den gesamten Problemkreis zu einer entscheidenden Frage der Ost-West-Beziehungen zu machen. Die Berichte der Psychiatrie-Kommission spielten eine wichtige Rolle dabei, die gesamte sowjetische Psychiatrie auch international in einen solch schlechten Ruf zu bringen, daß die sojwetischen Psychiater es im Februar 1983 vorzogen, sich aus der Internationalen Psychiatrievereinigung zurückzuziehen, Statt das Risiko einzugehen, nur einige Monate später ausgeschlossen zu werden. Das Spektrum des Dissidententums Die Dissidenten spiegelten eine ganze Bandbreite politischer Einstellungen wider: Russische Nationalisten anti-sowjetischer Prägung sahen in der sowjetischen Periode ein Unglück für die russische Nation und setzten sich für eine Rückkehr zu den traditionellen Werten der russischen Kultur und zur Rechtgläubigkeit ein: westlich ausgerichtete Vertreter waren dagegen für einen Übergang zu einem pluralistischen, repräsentativen, demokratischen System; marxistisch-sozialistischen Vertretern ging es um innere Reform und um die Demokratisierung des bestehenden Systems. Der russische Nationalismus erwies sich für die Regierung als eine besonders problematische Frage, da von ihm die Gefahr ausging, das ethnische Gleichgewicht der Sowjetunion durcheinander zu bringen. Das Sowjetregime hatte einige Aspekte und historische Interessen des russischen Zarenreichs übernommen, einschließlich dessen territoriale Ziele und Großmachtansprüche. Als Grundlage für die Entwicklung einer homogenen "sowjetischen" Kultur hatte es mit Vorbedacht ausgewählte Elemente der russischen Kultur gefördert. Zudem tolerierte es Äußerungen des großrussischen Chauvinismus und verlangte von allen Bürgern das Erlernen des Russischen als gemeinsamer Sprachgrundlage in einem multinationalen Staat. Diese Politik begünstigte natürlich antirussische Ressentiments in den nicht-russischen Republiken und förderte - 10 - �und förderte während der sechziger und siebziger Jahre - insbesondere in der Ukraine, in den baltischen Staaten und im Kaukasus - ein Wiederaufleben des Nationalismus, einschließlich des Gedankens an eine Loslösung und an nationale Unabhängigkeit. In gewissem Maße war die Entwicklung dieser nationalen Bewe- gungen auch eine Reaktion auf die Verletzung der verfassungsmäßigen Garantien des Regimes für nationale und bürgerliche Rechte innerhalb der sowjetischen Staatsstruktur. Strafmaßnahmen gegen einige sowjetische Nationalitäten während des Zweiten Weltkrieges raubte diesen auf höchst wirksame Weise ihre überlieferten Territorien, ihren autonomen National Status und die Möglichkeit zur Beibehaltung ihrer kulturellen und ethnischen Identität. So wurden etwa Volksdeutsche und Krimtataren nach Mittelasien deportiert und ihnen die Rückkehr in ihre angestammte Heimat verweigert. Die Volksdeutschen reagierten darauf - wie die Juden - mit dem Versuch der Emigration. Da die Krimtataren außerhalb der UdSSR keine andere Heimat haben, versuchen sie auch weiterhin, ihre nationalen Rechte wiederherzustellen. Aktivisten beider Gruppen bezahlen dafür mit Einschüchterung, Verhaftungen und langen Freiheitsstrafen. Die Taktik der aus religiösen Gründen Unzufriedenen glich jener der Menschenrechtsaktivisten. Sie forderten die Gläubigen auf, sich gegen die anti- religiöse Politik zu wenden,und trugen dazu bei, das öffentliche Interesse an der Religion wieder zu beleben. Gerade in jüngster Zeit wurde die zunehmende Identifikation von Religion und nationalen Anliegen - vor allem in Litauen, in der Ukraine und im Kaukasus - zu einem erheblichen Problem für das Regime. Die sowjetischen Behörden reagieren darauf mit verstärkter anti-religiöser Propaganda, mit der Einweisung von Aktivisten in Arbeitslager oder in psychiatrische Anstalten; nicht amtlich eingetragene (und somit illegale) Kirchengemeinden werden unter Drück gesetzt, um die Einhaltung jener sowjetischen Gesetze zu erzwingen, die die Ausübung der Religion eingrenzen. Seit Ende der sechziger Jahre begannen Aktivisten der russisch-orthodoxen Kirche damit, die Unterdrückung der Religion in der UdSSR zu dokumentieren. - 11 - �zu dokumentieren. Daneben protestierten sie auch gegen die Unterwerfung des Patriarchats unter das Regime und sein Versagen dabei, die Kirche und die orthodoxen Gläubigen gegenüber den illegalen und willkürlichen Maßnahmen der Behörden zu verteidigen. Im Dezember 1976 gründete der Pfarrer Gleb Yakunin den Christlichen Ausschuß zur Verteidigung der Rechte der Gläubigen, während junge Intellektuelle christliche Seminare durchführten, um Gläubigen die Möglichkeit zu religiösen Studien zu bieten. dieser Aktivisten verhaftet. Im Lauf der Zeit wurden die meisten Der Christliche Ausschuß hingegen lebt im Unter- grund weiter; im Juli 1983 schickte er eine Botschaft an die 6. Konferenz des Weltkirchenrates in Vancouver und beschrieb darin die zunehmende Unterdrückung der Religion in der UdSSR und ersuchte um Hilfe. Einige religiöse Gruppen - die Pentakostalisten, die Adventisten und andere - weigerten sich, die Einschränkungen zu akzeptieren, die das sowjetische Gesetz über Glaubensvereinigungen ihnen auferlegte - insbesondere die Einschränkungen hinsichtlich des Predigens, des Bekehrens und der religiösen Unterweisung von Kindern. Sie zogen es vor, außerhalb des Gesetzes zu arbeiten, indem sie sich weigerten, sich bei den Behörden zu melden. Die Baptisten spalteten sich über dieserFrage in zwei Gruppen, die "offizielle" und "nicht-offizielle". Teile der ukrainischen Ostkirche (Uniaten) leben inzwischen im Untergrund weiter, nachdem ihnen von staatlicher Seite nach dem Zweiten Weltkrieg eine Verbindung ihrer Kirche mit der Russisch-Orthodoxen Kirche aufgezwungen worden war. Katholische Aktivisten in Litauen hatten außergewöhnlichen Erfolg damit, sowohl die Geistlichkeit als auch die Gläubigen dabei zu mobilisieren, sich dem offiziellen Druck zu widersetzen. Die Gründung der nicht-offiziellen Chronik der litauischen Katholischen Kirche im Jahr 1972 und der Katholische Ausschuß zur Verteidigung der Rechte von Gläubigen im Jahr 1976 dienten dazu, die Aktivisten noch stärker zusammenzubinden und zu motivieren. Die Rolle der litauischen Kirche - mit ihren militanten Priestern, ihren gutorganisierten Gläubigen und ihren engen Beziehungen zur litauisch-nationalistischen Bewegung - ähnelt stark derjenigen der Kirche in Polen. Die Bewegung - 12 - �Die Bewegung unter den sowjetischen Juden, ihr religiöses und kulturelles Erbe zu bewahren und ihr Recht auf Auswanderung sicherzustellen, begann Ende der fünfziger Jahre und verstärkte sich rasch. Die stalinistische Poli- tik gegenüber den Juden schwankte zunächst zwischen Assimilation und widerwilliger Anerkennung der jüdischen nationalen Identität, ging dann jedoch in den Nachkriegsjahren zu offenem Antisemitismus über. Die Behörden sahen in dem Wunsch nach Emigration den Beweis für eine Treulosigkeit, die an Verrat grenzte. Das sowjetische Gesetz kennt nicht das Recht des sojwetischen Bürgers, nach eigenem Gutdünken auszuwandern. Die Auswande- rungspolitik wird daher eher durch die Behörden als durch das Gesetz betimmt; Familienzusammenführung und Heirat eines Ausländers sind daher die einzig anerkannten Gründe für einen Daueraufenthalt im Ausland. Dennoch brachten Druck im Innern und außenpolitische Erwägungen Moskau dazu, in den vergangenen 15 Jahren etwa 250 000 sowjetische Juden auswandern zu lassen. Mit Beginn der achtziger Jahre wurde dieser Exodus allmählich auf das derzeitige Niveau von weniger als 200 je Monat zurückgeschraubt. Das Regime ermutigt zudem immer offener den Antisemitismus - der ziemlich dürftig als "Anti-Zionismus" getarnt wird - und hat auch die Diskriminierung von Juden bei Ausbildung, Arbeitsplätzen und Beförderung ausgeweitet. Es unterdrückt alle Versuche von Juden, inoffizielle kulturelle und religiöse Aktivitäten zu organisieren, Hebräisch zu studieren oder ihre Anstrengungen um Auswanderung öffentlich bekannt zu machen. Als einzige der anerkannten reli- giösen Gemeinschaften in der UdSSR haben die Juden keine Akademie um Geistliche auszubilden, keine genehmigten religiösen Zeitschriften, keine landesweiten religiösen Organisationen und keine bewilligten Verbindungen zu Glaubensgenossen im Ausland. Ein offiziell genehmigter "Antizionistischer Ausschuß der sowjetischen Gesellschaft", im April 1983 gegründet, der vorgibt, die Ansichten der sowjetischen Juden zu repräsentieren, erklärte, die Emigration sei deshalb bis auf ein Mindestmaß zurückgegangen, weil alle Juden, die den Wunsch gehabt hätten, - 13 - �gehabt hätten, das Land zu verlassen, dies auch schon getan hätten. Offen antisemitische Artikel und Bücher werden nicht nur weiterhin veröffentlicht, sondern werden auch in der zentralen Presse günstig besprochen. Die Behörden warnen die jüdischen Aktivisten vor weiteren Kontakten mit ausländischen Sympathisanten und belästigen Besucher aus dem Westen, die während eines UdSSR-Aufenthaltes zu Juden in Kontakt treten. Neben den politischen, nationalistischen und religiösen Aktivisten haben in der Sowjetunion auch schon andere gelegentlich den Versuch unternommen, ihre Interessen durch organisierte unabhängige Gruppen zu vertreten; das geht von Künstlern, die zeitgenössische Kunst dem "sozialistischen Realismus" vorziehen, bis zu Behinderten, die den Versuch machen, um verbesserte medizinische und soziale Versorgung zu kämpfen. Viele Gruppen sind völlig unpolitisch und gelten nur deshalb als Dissidenten, weil die Behörden sie als solche ansehen. Verschiedeneiche Versuche in der jüngsten Zeit, eine unabhängige Gewerkschaft zu organisieren, trafen auf einen besonders empfindlichen Nerv des Regimes, dessen Empfindlichkeit durch das Entstehen der Gewerkschaft Solidarität in Polen noch verstärkt wurde. Einer der ersten Gewerkschafts-Aktivisten, Wladimir Klebanow, wurde in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen und seine Organisation zerstört. Die jüngste nicht offizielle Gewerkschaftsgruppe - SMOT (Freie interprofessionelle Arbeiterassoziation) - überlebt anscheinend auf irgendeine Weise im Untergrund, obgleich einige ihrer Führer im ersten Halbjahr 1983 vor Gericht gestellt und verurteilt wurden. So wurde der SMOT- Aktivist Viktor Gerschuni in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen, nachdem er im April wegen Verunglimpfung des sowjetischen Systems verurteilt worden war. Dissidententum und sowjetisches Recht Von Anbeginn an sah das Sowjetregime in den Versuchen der Menschenrechtsaktivisten, die Herrschaft des Rechts zu stärken, eine politische Unternehmung, die darauf abzielte, die Regierungsautorität zu untergraben. - 14 - Es reagierte �Es reagierte darauf mit einer Unterdrückungskampagne, deren Absicht es war, die Kritiker zum Schweigen zu bringen und zur Einhaltung der Regimenormen zu zwingen. Die hierbei am meisten angewandten Methoden waren Arbeitsverweis, körperliche Angriffe, Einweisung in psychiatrische Kliniken, Ausschluß von Lehranstalten und rechtliche Sanktionen. Den Behörden stehen dabei eine ganze Anzahl vage formulierter Artikel der Strafgesetze der Sowjetrepubliken zur Verfügung, die die Ausübung grundlegender politischer, religiöser und bürgerlicher Rechte - einschließlich jener, die die sowjetische Verfassung wiederum garantiert - erheblich einschränken. Zu den regelmäßig gegen Menschenrechtsaktivisten und andere Dissidenten eingesetzten Artikeln des Strafgesetzbuches gehören der Artikel 70 (antisowjetische Agitation und Propaganda), Artikel 190,1 (die mündliche oder schriftliche Weiterverbreitung absichtlicher Lügen zum Schaden des sowjetischen Staates und seines Gesellschaftssystems), Artikel 209 (Parasitentum, kein Broterwerb), Artikel 162 (Betreiben eines verbotenen Handels) und Artikel 227 (Verletzung von Bürgerrechten unter der Vortäuschung von religiösen Zeremonien). Artikel 64 (Verrat) und Artikel 71 (Tätigkeit in aktisowjetischen Organisationen) werden bei besonders schwerwiegenden Fällen angewandt. Die Behörden benützen oft genug legale Vorwände, wenn sie sich einmal dazu entschieden haben, gegen einen Aktivisten vorzugehen. Aus diesem Grund geht in manchen Verfahren die politische Motivation gar nicht aus den formellen Anklagen wegen kriminellen Verhaltens hervor - wie etwa ordnungswidriges Benehmen ("Hooliganismus" "Rowdytum"), tätliche Beleidigung, Unterschlagung oder Diebstahl von staatlichem Eigentum. Regelmäßig kommt es dabei zu Verfahrens- widrigkeiten durch die sowjetischen Behörden, um einen Dissidenten verurteilen zu können. So ist es z.B. bei Verfahren über eine Anklage gemäß Artikel 190,1 der Verteidigung nicht erlaubt, Beweise darüber vorzulegen, ob eine angeblich verleumderische Erklärung tatsächlich zutrifft und richtig ist. Dokumente, die angeblich eine Verleumdung enthalten, werden normalerweise während des Verfahrens nicht vorgelegt oder vorgelesen; das Gericht akzeptiert lediglich ihre Charakterisierung durch den Staatsanwalt, wenn dieser sie als verleumderisch - 15 - �als verleumderisch bezeichnet. Eine Verurteilung ergibt sich dann erst im Lauf des Verfahrens. Die besonders harte Behandlung, die veruteilte Aktivisten in den Gefängnissen oder Arbeitslagern erfahren, die Tatsache, daß sie als unwürdig für eine Begnadigung oder eine Amnestierung angesehen werden, sowie die Praxis, daß prominente Aktivisten in besonderen Lagern abgesondert werden, widersprechen den offiziellen Behauptungen, daß es in der Sowjetunion keine politischen Gefangenen gäbe - weder nach dem Gesetz noch als eine besondere Kategorie unter den Strafgefangenen. Die Verbannung Sacharows nach Gorki im Januar 1980, wo er ohne gerichtliche Anklage praktisch unter Hausarrest lebt, ist nur eines der vielen Beispiele für die Mißachtung der Menschenrechte und der Bestimmungen des sowjetischen Rechtswesens seitens des Regimes. Dissens während des Übergangs: Breschnew und Andropow Seit dem Tode Breschnews wurde durch personelle Veränderungen im KGB und in der Parteiführung die Kampagne gegen die Dissidenten noch intensiviert; dies scheint jedoch eher das gewachsene institutionelle Prestige des KGB und dessen erhöhten Status widerzuspiegeln als eine Änderung der Politik. Die ge- genwärtige Kampagne gegen die Dissidenten begann schon während der letzten Jahre der Führerschaft Breschnews. Obwohl Andropow persönlich eine wesentliche Rolle bei der Formulierung der Politik Moskaus gegenüber den Dissidenten spielte - sowohl als Vorsitzender des KGB über 16 Jahre lang wie auch als Nachfolger Breschnews im Amte des Generalsekretärs der Partei - liegen die Gründe für diesen überaus starken Druck jedoch in erster Linie in der Reaktion der sowjetischen Führung auf verschiedene wichtige Entwicklungen: - Die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen, die den Behörden größere Ellbogenfreiheit gegenüber den Aktivisten gab, ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung im Westen nehmen zu müssen. - Die größer - 16 - �- Die größer werdenden innenpolitischen Probleme, einschließlich der Lebensmittelknappheit, der Unzufriedenheit der Arbeiter und der wirtschaftlichen Stagnation, die zu einer schlechteren öffentlichen Moral und zu möglicher sozialer Unruhe führt. - Die Ereignisse in Polen mit einem potentiellen übergreifen auf die UdSSR. Die Besorgnisse auf höchster Ebene haben ihren Ausdruck in öffentlichen Erklärungen gefunden. So äußerte beispielsweise das Politbüromitglied und Parteisekretär Konstantin Tschernenko, der damals als möglicher Nachfolger Breschnews galt und immer noch ein prominentes Mitglied der Führung ist, in der Zeitschrift des Zentralkomitees (Kommunist, Nr. 13, 1981) seine Bedenken darüber, daß falsche Prioritäten, fehlende zeitgerechte Maßnahmen oder das Unvermögen, die "einzigartigen Interessen einer jeden Klasse und einer jeden Schicht der sowjetischen Gesellschaft" widerzuspiegeln, das Regime der Unterstützung durch die Massen berauben könnten, wodurch "die Gefahr der sozialen Spannung und der sozio-ökonomischen Krise entsteht." In der Ausgabe Nr. 14, 1981 des Kommunist unterstrich der Erste Stellvertretende Vorsitzende des KGB, Zwigun, die Bedeutung der Bekämpfung der Dissidenten: "Als Ergebnis der vom KGB ergriffenen Maßnahmen, die in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz durchgeführt wurden..., gelang es den antisozialen Elementen trotz der beträchtlichen materiellen und moralischen Unterstützung des Westens nicht, einen organisierten Zusammenhalt auf der Grundlage eines Antisowjetismus zu erreichen." Gleichzeitig rief Zwigun zu vermehrter Wachsamkeit gegen neue und noch gefährlichere Formen der Subversion auf. Besorgnisse wurden auch in politischen Erklärungen Andropows und seiner Mitarbeiter deutlich, die die Bedeutung einer Prüfung der Beziehungen und der Erfordernisse der Arbeiter auf nationaler Ebene unterstrichen, um Beschwerden und Mißstände auszuräumen; ebenso wird jedoch darauf hingewiesen, daß der harte Kurs im Hinblick auf die Menschenrechte und gegenüber religiös Gläubigen fort- - 17 - �Gläubigen fortgesetzt werde. Andropow kritisierte insbesondere die Tatsache, daß auf das .owjetische Recht zurückgegriffen werde, um den Menschenrechten Nachdruck zu verleihen. In seinem ersten theoretischen Artikel über den Mar- xismus, erschienen in Nr. 3 des Kommunist, 1983, hob er die "Priorität des öffentlichen Interesses" gegenüber den "Interessen des einzelnen" hervor. In seiner Rede auf der Vollsitzung des Zentralkomitees der KPdSU am 15. Juni 1983 wies Tschernenko darauf hin, daß die "Arbeit" mit religiös Gläubigen "nicht vernachlässigt werden darf", weil ideologische Zentren im Ausland Behauptungen über "Verletzungen der Gewissensfreiheit in der UdSSR" verbreiteten, um "religiöse Gefühle zu nähren und ihnen eine antisowjetische und nationalistische Richtung zu verleihen". "Wenn wir auf Verletzungen so- zialistischer Gesetze und auf eine subversive politische Aktivität stoßen, die sich hinter der Religion verbergen", so schloß er, "dann werden wir in Übereinstimmung mit den Forderungen unserer Verfassung handeln." Die Zahl der Personen, die sich wegen angeblicher politischer oder religiöser Delikte in Gefängnissen, Arbeitslagern oder psychiatrischen Kliniken befinden, wird - obwohl dies nicht mit Sicherheit bekannt ist - auf etwa 10 000 geschätzt. Allerdings gleicht diese Zahl noch die Ges-mtzahl der sowjetischen Strafgegangenen von rund vier Millionen (darunter zwei Millionen in Arbeitslagern und weitere zwei Millionen nichtinhaftierter Zwangsarbeiter) nicht der Zahl der GULAG-Gefangenen unter Stalin, und auch die Bedingungen in den Lagern sind nicht so brutal. Das sowjetische Verhalten und die Bilanz im Hinblick auf die Menschenrechte stehen jedoch in krassem Gegensatz zu dem Bild der sowjetischen Gesellschaft, die als fortschrittlich, aufgeklärt und human hingestellt wird. Wie schon Solschenizyn geschrieben hat: seln, das Archipel bleibt." + + + + + - 18 - "Die Machthaber wech- �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 11. Januar 1984 KOHLENDIOXID - EINE "HEIZDECKE" IN DER ATMOSPHÄRE Neue US-Studien empfehlen Anpassungsstrategie für mögliche Klimaänderung - (AD) - Die Erde wird im 21. Jahrhundert höhere Durchschnittstemperaturen haben. Sie werden verursacht von einer "Heizdecke", nämlich dem steigenden Kohlendioxidgehalt der Atmosphäre. Kohlendioxid (C0~) läßt zwar die von der Sonne kommende energiereiche Strahlung durch, spiegelt jedoch die von der Erde abgegebene Wärmestrahlung wieder zur Oberfläche zurück. Der C02-Gehalt der Lufthülle dürfte sich bis zum Jahr 2065 nahezu verdoppeln - von gegenwärtig 340 ppm ( d.h. 340 C02-Molekülen in 1 Million Luftmolekülen) auf etwa 600 ppm. Damit ginge ein Anstieg der Temperatur an der Oberfläche und in den unteren Luftschichten um 1,5 bis 4,5 Grad Celsius einher. Und es gibt angesichts der Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung auf der Erde praktisch keine Möglichkeit, dies zu verhindern, Zu diesem Ergebnis kamen unabhängig voneinander drei amerikanische Forschergruppen, die im Auftrag von Regierung, Kongreß und der Umweltschutzbehörde EPA eingehende Untersuchungen durchführten und anhand mathematischer Modelle Klimaprognosen ausarbeiteten. Die Berichte wurden im Oktober und Dezember 1983 veröffentlicht. Welche Rolle Postfach 20 03 OO Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Welche Rolle Kohlendioxid in der Atmosphäre spielt, ist seit mehr als 100 Jahren bekannt. Seit 1958 werden die COo-Konzentrationen systematisch und mit ständig verbesserten Methoden gemessen. in der Luft vorhanden. Zwar ist Kohlendioxid von Natur aus Jedoch steigt durch den Energieverbrauch, und das heißt in erster Linie die Nutzung fossiler Brennstoffe, der COp-S'negel in der Lufthülle in einem Maße an, daß mit einschneidenden Veränderungen der klimatischen Verhältnisse rund um den Erdball schon gegen Ende des nächsten Jahrhunderts gerechnet werden muß. Hinzu kommt, daß neben dem Kohlendioxid auch Gase wie ' Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Stickoxide und Methan zu dem sog. Treibhauseffekt beitragen. ' Es sei unrealistisch, anzunehmen, daß die Erwärmung durch energiepolitische Maßnahmen zu verhindern oder merklich zu verzögern ist, heißt es im Bericht des Nationalen Forschungsrates (NRC). Statt dessen sollten Wissenschaftler und Politiker ihre Anstrengungen darauf richten, herauszufinden, wie sich Mensch und Gesellschaft den neuen Gegebenheiten anpassen könnten und wie sich die veränderten Klimabedingungen vermutlich auf landwirtschaftliche Produktion und Böden, auf die Wasserversorgung, den Meeresspiegel Und wirtschaftliche Aktivitäten auswirken. Gegenwärtig bestehe kein Grund zur Panik - aber Wachsamkeit sei geboten. Die Prognosen seien, so wird betont, mit zu vielen Unsicherheitsfaktoren sowohl hinsichtlich der Klimaänderungen durch C0 ? als auch künftiger Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft behaftet, als daß sofortige politische Gegenmaßnahmen empfohlen oder gar gefordert werden könnten. Es wird darauf verwiesen, daß sich die Erdtemperatur in den letzten 1 000 Jahren um zwei Grad Celsius,, im Ablauf der letzten Millionen Jahre um 6 bis 7 Grad Celsius verändert habe. Gemessen an diesen Zeiträumen bedeuten die für das kommende Jahrhundert proghosti- . zierten Veränderungen für unseren Planeten "größtenteils unbekanntes Territorium". Man wisse nicht, wie eine Temperaturänderung um zwei Grad die Witterunesverhältnisse verändere, die wiederum den Wasserhaushalt, Landwirtschaft, das Leben in den einzelnen Regionen und letztlich die We'tpolitik beinflußten. - 2 - Es sei zu �Es sei zu vermuten, daß der Temperaturanstieg in den Polargebieten größer sein werde als anderswo. Temperaturerhöhungen um 3 bis 4 Grad hätten einen Anstieg des Meeresspiegels um ca. 70 cm zur Folge. trockenere Sommer zu erwarten. In den mittleren Breiten wären Niederschlag, Wasserversorgung und Landwirtschaft dürften in den einzelnen Regionen unterschiedlich beeinflußt werden. Jedoch sei, weltweit gesehen, das Problem zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon deshalb nicht wirksam anzupacken, weil man sich bei den Prognosen nur auf Schätzungen stützen konnte. Das gelte für die Entwicklung der Wirtschaft ebenso wie für die Brenn- stoffnutzung und den Energieverbrauch, für die Kohlendioxidanreicherung durch fossile Brennstoffe und die Menge des tatsächlich in der Luft verbleibenden COp» von dem ja die Meere einen großen Teil, vielleicht die Hälfte, aufnehmen, und für die Auswirkungen sowohl von CO« als auch der anderen "Treibhausgase" auf Atmosphäre und Klima. Man wisse einfach noch zu wenig von allen diesen Prozessen, um sie voll verstehen zu können. Auch sei noch unklar, wie empfindlich die Atmosphäre wirklich ist. Deshalb sollte zumindest für die nächste Zukunft die Parole lauten: Mehr Forschen und Messen, wachsam sein und aufgeschlossen für Entwicklungen, die eine Umstellung von fossilen Brennstoffen auf andere Energiequellen ermöglichen, falls dies notwendig werde. Und wachsam sein bedeute zunächst einmal sorgfältige Überwachung der Kohlendioxid-Konzentrationen, dazu kontinuierliche wissenschaftliche Beobachtung der verschiedenen Komponenten für die Abgabe von C0 2 an die Luft, die Ermittlung und Überwachung der (^-Konzentrationen in der gesamten Atmosphäre. Immer wieder müsse man versuchen, zu klären, ob sich Klimaänderungen anbahnen oder im Gange sind, welche Auswirkungen sie auf Umwelt und Gesellschaft haben, wie diese reagieren. Die für die EPA arbeitende Forschergruppe kam durch Modellrechnungen u.a. zu dem Schluß, daß beispielsweise eine weltweite Supersteuer auf fossile Brennstoffe, die den Preis vervierfachte, den bis zum Jahr 2040 erwarteten Temperaturanstieg am 2°C nur um fünf Jahre verzögern würde. Und eine bis zum Jahr 2100 angenommene Temperaturerhöhung um 5°C würde bestenfalls 15 Jahre hinausgeschoben, - 3 - �15 Jahre hinausgeschoben, wenn vom Ende dieses Jahrhunderts an keine Kohle mehr verbraucht würde. hin utopisch. Ein internationales Verbot der Verwendung von Kohle sei ohne- Die 1981 in Auftrag gegebene Studie sollte klären helfen, ob durch eine Änderung der Energiepolitik hinsichtlich der Verwendung fossiler Brennstoffe die COp-Emissionen soweit unter Kontrolle gebracht werden könnten, daß die vorausgesagte Erwärmung verhindert würde. Vorgeschlagen wird verstärkte Forschung, um geeignete nationale Strategien zur Anpassung zu entwickeln. « Die dritte Studiengruppe, bestehend aus Ingenieuren und Wirtschaftlern der Stanford-Universität und des Massachusetts Institute of Technology (MIT), hält allein schon im Hinblick auf "sauren Regen" und andere Beispiele eine weltweite gründliche Erörterung des Treibhauseffekts für dringend erforderlich. Sie räumt ein, daß wegen der unterschiedlichen Stadien der Industrialisierung, unterschiedlicher Verfügbarkeit von Ressourcen, auch wegen unterschiedlicher Auffassungen über klimatologischen und wirtschaftlichen "Gewinn" oder "Verlust" ein Konsens auf globaler Basis nicht erreichbar sei - dennoch müsse das Problem international diskutiert und, wo immer möglich, auch angegangen werden. Wichtig seien eingehende Untersuchungen auf dem Gebiet der elektrischen Energie mit dem Ziel, durch technologische Verbesserungen und Durchbrüche Systeme mit höherem Wirkungsgrad und größerer Flexibilität zu entwickeln, Stromverbrauch und Stromkosten zu senken und auf diesem Wege Umweltbelastungen zu verringern. Energieeinsparung (von etwa einem Prozent pro Jahr) sei ohne Schaden für die Wirtschaft wegen der langfristig wirksamen technologischen Verbesserungen und des Ersatzes von Systemen möglich - "eine Verbesserung, die in allen Regionen und Sektoren erreichbar erscheint". Darin liege die wichtigste Chance, die Anreicherung von Kohlendioxid zu bremsen, und man gewinne Zeit und mehr Erfahrungen . bei der Entwicklung und im Umgang mit Systemen, die alternative Energiequellen nutzen. + + + + + - 4 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt Unterstützung für KVAE<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Menschenrechte in der UdSSR<br /><em>- Eine Dokumentation des US-Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kohlendioxid - eine "Heizdecke" in der Atmosphäre&nbsp;<br /><em>- Neue US-Studien empfehlen Anpassungsstrategien für mögliche Klimaänderung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/de7a7419591cdaad74494de877533249.pdf 1b935fc2a987876f394ed3d1991e8d71 PDF Text Text AMERIKA DIENST % "v"" c£ 1 1 . Januar 1988 « *3& I N H A L T INFORMATION Sulllvan wird erster schwarzer Minister Im Kabinett Bush - Porträt des neuen Gesundheitsministers - DOKUMENTATION Shultz drängt auf Beendigung des Einsatzes chemischer Waffen - Rede vor der Pariser Konferenz Reagan legt Haushaltsentwurf für 1989/90 vor - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - HINTERGRÜNDMATERIAL Amerikanische Wissenschaftler führen Sicherheit von Hormonen an - Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone - Die Kontroverse über den Einsatz von Hormonen bei der Tiermast - Der Hintergrund * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Information 11. Januar 1989 Sulllvan wird erster schwarzer Minister im Kabinett Bush - Porträt des neuen Gesundheitsministers - (AD). - Dr. Louis Sullivan, Präsident der "Morehouse School of Medicine" in Atlanta (Georgia), wurde von George Bush als künftiger Minister für das Gesundheitsund Sozialwesen nominiert. Der 55jährige wird der erste Schwarze im Kabinett des nächsten Präsidenten der Vereinigten Stiiten sein. Beide kennen und schätzen sich seit vielen Jahren, wie Vizepräsident Bush kürzlich vor Journalisten erklärte. Wissenschaftliche Fachgebiete Sullivans sind die Erforschung der Sichelzellen-Anämie sowie verschiedener Anämieformen infolge ernährungsbedingten Mangels an Vitamin B 12 oder gestörter Resorption des Vitamins bzw. erhöhten Bedarfs an Vitamin B 12. George Bush möchte Sullivan vor United States Information Service Embassy of the United States of America allem deshalb an der Spitze des Gesundheitsund Sozialministeriums sehen, weil er weitreichende Erfahrungen sowohl als Mediziner als auch im Gesundheitswesen und im akademischen Bereich besitzt. Gemeinsam mit ihm beabsichtigt er die Realisierung vom Kongreß verabschiedeter Sozialreformen, die "dazu bestimmt sind, benachteiligten Bürgern die notwendigen Hilfsmittel an die Hand zu geben, um unabhängig von Fremdhilfe zu werden". Auch werde man eng zusammenarbeiten, "um zu versuchen, der schrecklichen AIDS-Tragödie Herr zu werden". Sullivan selbst bezeichnete es als eines seiner wichtigsten Ziele, allen Amerikanern gute Gesundheitsfürsorge zugänglich zu machen "und insbesondere Wege zu finden, diese Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fürsorge für die Angehörigen von Minderheiten und für unsere benachteiligten Bürger zu verbessern". Vorrangig will er, die explodierenden Kosten auf dem Sektor Medizin unter Kontrolle bringen, den speziellen Bedürfnissen von Kindern und alten Menschen gerecht werden, sich mit dem Problem des Drogenmißbrauchs auseinandersetzen und Anstrengungen in der biomedizinischen Forschung verstärken, die Heilungsaussichten bei Krebs, Herzerkrankungen und AIDS erhöhen. In letzter Zeit war Sullivan von Abtreibungsgegnern angegriffen worden, weil in einem Zeitungsartikel behauptet worden war, er habe sich für das Recht der Schwangeren auf Abbruch ihrer Schwangerschaft ausgesprochen. Dagegen erklärte Dr. Sullivan am 22. Dezember, er lehne Abtreibung ab, sofern die Schwangerschaft nicht Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist oder für das Leben der Schwangeren gefürchtet werden muß. "Mit Ausnahme des letztgenannten Falles bin ich auch dagegen, eine Abtreibung auf Staatskosten vornehmen zu lassen", sagte Sullivan. Sein Standpunkt sei in dieser Frage identisch mit dem des künftigen Präsidenten Bush, "mit dem ich voll übereinstimme". Im Verlauf der Wahlkampagne war das Thema "Abtreibung" zu einer stark emotionalisierten Streitfrage geworden. Während Bush das "Recht auf Leben" betonte, bestand der demokratische Kandidat Michael Dukakis darauf, daß die Entscheidung über die Durchführung einer Abtreibung der Schwangeren überlassen werden müsse. Der Forschertätigkeit Sullivans sind zahlreiche Studien zu verdanken, u.a. über den täglichen Mindestbedarf an Vitamin B 12, und Folsäure sowie die Auswirkungen von Alkoholkonsum und anderer Faktoren auf die Bildung roter Blutkörperchen. Für den letztgenannten Vorgang ist das in der Leber gespeicherte Vitamin B 12, das auch hilft, Energie aus der Nahrung freizusetzen, von großer Bedeutung. Die Sichelzellenanämie, um deren Erforschung sich Sullivan große Verdienste erwarb, beruht auf einem angeborenen Defekt der Erythrozyten (rote Blutkörperchen). Sie enthalten ein durch Mutation verändertes Hämoglobin-Molekül. Die Erkrankung ist im Verbreitungsgebiet der Malaria Tropica, vor allem in Schwarzafrika besonders häufig. In den USA ist etwa jeder vierhundertste in Amerika geborene Schwarze davon betroffen. Auch bei Personen spanisch-mexikanischer Herkunft oder solchen aus Mittelost- und Mittelmeerländern sind häufiger Fälle von Sichelzellenanämie zu verzeichnen, während sich die Krankheit unter Personen mitteleuropäischer Herkunft äußerst selten findet. Die normalerweise runden Erythrozyten erhalten durch Auskristallisieren des pathologischen Hämoglobins eine sichelähnliche Form. Dadurch wird das Blut dickflüssiger, Gefäße und wichtige Organe wie die Milz können blockiert werden. Es kommt verbreitet zu kleineren Infarkten, die Nieren- und Lungenfunktion beeinträchtigen und zu neurologischen Ausfällen führen können. Gefürchtet sind die Schmerzzustände an Knochen, Gelenken und Wirbelsäule bei Infektionen, aber auch schon nach körperlicher Anstrengung. In einem im vergangenen Jahr im "New England Journal of Medicine" veröffentlichten Artikel erörterte Sullivan die Ergebnisse einer Studie, die zeigte, daß bei Trägern der Anlage für die Erkrankung während oder nach starken körperlichen Anstrengungen das Risiko eines plötzlichen Todes erhöht ist. Diese Personen, die als "heterozygote Träger" bezeichnet werden, sind meist symptomfrei. Ihr Blut enthält sowohl normales Hämoglobin als auch die pathologischen Moleküle. Sind jedoch beide Eltern Sichelzellen-Träger, ohne selbst krank zu sein, ist für das Kind Sichelzellenanämie vorprogrammiert. �Die Studie basierte auf fünfjährigen Untersuchungen an Rekruten während der Grundausbildung. Das Todesrisiko war für schwarze Rekruten, die Träger sind, 28 Mal größer als für schwarze Nicht-Träger der Anlage, und 40 Mal größer als für alle anderen Rekruten. Die Forschungen erbrachten keine Beweise für die Ursache des plötzlichen Todes von Anlageträgern im Zusammenhang mit körperlicher Anstrengung. Sullivan entwickelte dazu die Hypothese, daß die Existenz eines anomalen Hämoglobin-Moleküls die Blutzellen veranlaßt, die sichelähnliche Form anzunehmen, wenn für längere Zeit die Sauerstoffversorgung vermindert ist, wie es beim harten Training während der militärischen Grundausbildung der Fall sein kann. Gleichzeitig verwies der Wissenschaftler darauf, daß normale Alltagsaktivitäten diese Gefahr für Anlageträger ausschlössen. Deshalb seien Vorbehalte seitens der Versicherungsgesellschaften oder von Arbeitgebern gegenüber Anlageträgern nicht gerechtfertigt. Louis Sullivan wurde am 3. November 1933 in Atlanta (Georgia) geboren und studierte an der Universität Boston Medizin. Nach der Promotion im Jahr 1958 spezialisierte er sich auf Pathologie und arbeitet einige Jahre am Massachusetts General Hospital. Von 1970 bis 1977 war er als außerordentlicher Professor für Medizin und Physiologie an der Universität Boston tätig, bis ihn der Ruf an die "Morehouse School of Medicine" in Atlanta erreichte. An dieser vor allem von Schwarzen besuchten Hochschule hatte er von 1977 bis 1985 die Ämter des Dekans und Direktors inne und bekleidete seit drei Jahren das Amt des Präsidenten. Sullivan ist Inhaber zahlreicher akademischer und anderer Auszeichnungen, mit denen er sowohl für wissenschaftliche Leistungen als auch für seine Beiträge zur Ausbildung von Angehörigen von Minderheiten in der Medizin geehrt wurde. - 3 - * * * * * �v\x ,-iOo *H>- AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 11. Januar 1989 SHULTZ DRÄNGT AUF BEENDIGUNG DES EINSATZES CHEMISCHER WAFFEN - Rede vor der Pariser Konferenz - PARIS - (AD) - Der amerikanische Außenminister George P. Shultz hat am 7. Januar vor der Konferenz über chemische Waffen in Paris an die politisch Verantwortlichen in über 140 Ländern appelliert, dem Einsatz chemischer Waffen abzuschwören und sie nicht in die Hände von Terroristen gelangen zu lassen. Er forderte die Staatengemeinschaft auf, sich zusammenzuschließen und die Ziele und Grundsätze des Genfer Protokolls aus dem Jahre 1925 zu bekräftigen. Nachfolgend Wortlaut. veröffentlichen wir die Ansprache des US-Außenministers im Zu Beginn unserer Gespräche über diese große Herausforderung, der sich die Weltsicherheit durch die chemischen Waffen ausgesetzt sieht, habe ich die Ehre, Ihnen eine Botschaft des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, zu übermitteln. Sie lautet folgendermaßen: "Verehrte Delegierte: Vor weniger als drei Monaten habe ich die Parteien des Genfer Protokolls und andere betroffene Staaten aufgefordert, eine Konferenz zu dem Zweck einzuberufen, die Einhaltung internationaler Normen gegen den illegalen Einsatz chemischer Waffen zu erneuern. Heute haben sich dank der Initiative des französischen Präsidenten Mitterrand und der französischen United States Information Service Embassy of the United States of America Regierung Vertreter von über 145 Staaten in Paris versammelt, um ihr Engagement für das Ziel der Beendigung der Weiterverbreitung dieser gefürchteten Waffen und für die Verhinderung ihres Einsatzes zu bekräftigen. Mit Ihrer Teilnahme wird die allen Ländern gemeinsame tiefe Besorgnis und Unruhe über die gefährliche Verbreitung und den wiederauflebenden Einsatz einer der von der Menschheit am meisten gefürchteten und fürchterlichsten Formen der Kriegführung unterstrichen. Sie zeigt ferner, daß Sie den Wunsch teilen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um zu verhindern, daß solche Waffen erneut eingesetzt werden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Das Genfer Protokoll von 1925 bleibt ein ungemein wertvoller und notwendiger Vertrag, aber seine Ziele können nur erreicht werden, wenn die Staaten sich daran halten. Eine erneute Bekräftigung der Ziele des Genfer Protokolls ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern ein bedeutender Schritt zu einer sichereren Zukunft der Menschheit. Es ist meine Hoffnung, daß die Teilnehmer der Pariser Konferenz diesen wichtigen Schritt tun werden. Regierung und Volk der Vereinigten Staaten übermitteln ihre Gebete und besten Wünsche für das Gelingen dieses lebenswichtigen Unternehmens, das von Ihnen in Angriff genommen wird." In d er Tat hat uns ein Grauen heute hier zusammengeführt, das wie ein Damoklesschwert seit nahezu einem Jahrhundert über der Menschheit schwebt - die Bedrohung durch und der Einsatz von chemischen und biologischen Waffen. Die Geschichte verzeichnet, daß am Vorabend dieses geplagten Jahrhunderts - eines Jahrhunderts, das von einer Reihe vom Menschen geschaffenen Schrecken erfüllt sein sollte -, die Teilnehmer an der ersten Haager Friedenskonferenz im Jahr 1899 sich bereiterklärten, chemische Waffen zu verurteilen. Aber die Warnungen der Haager Erklärung gegen den Einsatz von Giftgas wurden nicht beherzigt. Im Jahr 1915 wurden auf den Schlachtfeldern von Flandern nahe Ypern - nur 200 Kilometer von unserem Tagungsort entfernt chemische Waffen zum ersten Mal in großem Umfang im Krieg eingesetzt. Im Ersten Weltkrieg wurden über eine Million Menschen, Soldaten wie Zivilisten, von chemischen Waffen getötet oder verletzt - ein grauenvolles Vorzeichen für die Hunderttausenden, die von dieser Geißel noch zu Tode gebracht werden sollten. Das Schicksal der Überlebenden war kaum besser als das derjenigen, die sofort getötet wurden. Ein Augenzeuge beschrieb sie später folgendermaßen: "Gesichter, Arme, Hände waren von glänzend grau-schwarzer Farbe. Mit offenen Mündern und glasigen Augen taumelten sie vor und zurück und versuchten, zu Atem zu kommen während sie um ihr Leben kämpften." Im Ersten Weltkrieg senkten sich die todbringenden chemischen Wolken über die Fronten im Westen wie im Osten. Sie kannten keine Grenzen und vereinten in ihrem Schrecken und gemeinsamen Leid viele der am heutigen Tage hier vertretenen Nationen. Diese Art der Vernichtung brachte keinen militärischen Vorteil. Sie machte das Patt dieses Konflikts schlicht noch verheerender - so furchtbar, daß die Staatengemeinschaft sich schließlich zum Handeln gezwungen sah. Die Maßnahmen erfolgten rasch und gipfelten im Genfer Protokoll des Jahres 1925 ihren Höhepunkt, mit dem die führenden Staaten der Welt - unter ihnen die Regierung der Vereinigten Staaten - eine Übereinkunft schufen, die den Einsatz chemischer und biologischer Waffen im Krieg verbot. Die Arbeit der Konferenz blieb über sechs Jahrzehnte hinweg gültig. Allerdings wurden die in Genf aufgestellten rechtlichen und moralischen Schranken auf tragische Weise in den dreißiger und vierziger Jahren gebrochen. Deshalb hatte Franklin Roosevelt Recht, als er sagte, es sei "die Menschheit allgemein davon überzeugt" , daß chemische Waffen verboten werden sollten. Haben wir die Lehren der Geschichte vergessen? Dies ist weiterhin eine begründete Ansicht. In den letzten Jahren sind die internationalen Normen gegen �chemische Waffen in der Praxis allmählich ausgehöhlt worden - zuerst im Nahen Osten und unlängst in regionalen Konflikten von Südostasien bis zu Afghanistan und dem Persischen Golf Und selbst, wenn der Frieden in diese konfliktgeschüttelten Gebieten Einzug halten sollte - und wir hoffen und beten für den Tag, an dem dies geschieht -, wird diese Hinterlassenschaft des Einsatzes chemischer Waffen für sie noch auf Jahre hinaus eine wirkliche Belastung sein. Der Bericht der Weltgesundheitsorganisation von 1970 kam zu dem Schluß: "Chemische und biologische Waffen bilden eine ernste Bedrohung für die Zivilbevölkerung. Der umfassende Einsatz chemischer und biologischer Waffen könnte dauerhafte Veränderungen unvorhersehbarer Art in der Umwelt zur Folge haben." Die Konsequenzen des Einsatzes chemischer Waffen in der Vergangenheit belasten Europa heute immer noch. Nicht detonierte chemische Munition aus dem Ersten Weltkrieg setzt weiterhin in den Gewässern, in denen sie versenkt wurden, ihren alternden - aber immer noch tödlichen - Inhalt frei. Nordseefischer und Schwimmer in Küstengewässern tragen immer noch Senfgasverbrennungen von versenkter und korrodierender Munition davon. Auch in den Gewässern des Schatt al Arab wird nicht detonierte chemische Munition auf Jahrzehnte hinaus Menschenleben und Umwelt bedrohen. Wir können keinen Aufschub mehr zulassen. Die Zeit arbeitet gegen uns. Die Technologie bleibt nicht stehen. Noch tödlichere und heimtükkischere chemische Waffen befinden sich in der Entwicklung - Waffen, mit denen Verteidigungssysteme überwunden werden und die verheerende Auswirkungen haben. Die Fähigkeit zur Herstellung solcher Waffen verbreitet sich rasch - und mit ihr die Technologie der Herstellung ballistischer Raketen als Trägersysteme. Zusätzlich sehen wir uns mit dem noch groteskeren Schreckgespenst der Verbreitung biologischer Waffen konfrontiert. In Verletzung der Konvention über biologische und toxische Waffen von 1972 werden von Staaten noch tödlichere und resistentere Krankheitserreger entwickelt, produziert und gelagert. Es ist keine Übertreibung, zu sagen, daß die bloße Existenz dieser Waffen eine der ernsthaftesten Bedrohungen für das überleben der Menschheit darstellt. Mutet es nicht wie grausame Ironie an, daß diese neuen und todbringenden Bedrohungen uns gerade zu der Zeit zunehmend in Schrecken versetzen, da wir begonnen haben, Fortschritte bei der Kontrolle und Reduzierung von Kernwaffen zu erzielen? Ein Alptraum für jedermann wäre folgerichtig die Kombination ballistischer Raketen, chemischer Gefechtsköpfe und biologischer Waffen in der Hand von Regierungen, die sich in der Vergangenheit terroristischer Gewalttaten schuldig gemacht haben. Der Zugang von Terroristen zu chemischen und biologischen Wirkstoffen ist eine weitere Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft. Es gibt keinerlei unüberwindliche technische Hindernisse, die terroristische Gruppen vom Einsatz chemischer Waffen abhalten könnten. Die Bedrohung ist real. Einige Regierungen, die als Förderer des Terrorismus bekannt sind, besitzen heute beträchtliche Fähigkeiten bei chemischen Waffen. Welche Maßnahmen müssen wir ergreifen? In einer Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Präsident Reagan den Vorschlag für diese Konferenz unterbreitet. Wir wollen uns seine Worte ins Gedächtnis rufen: "Giftgas. Chemische Waffen ... Diese Schrecken. Dieses Grauen ... Es obliegt allen zivilisierten Natio- - 3 - �nen, Kriegführung unter Einsatz von chemischen Waffen und Giftgas ein für alle mal zu verbieten." Die internationale Gemeinschaft muß heute an verschiedenen Fronten vorgehen, um die Bedrohung durch chemische Waffen auszumerzen, ihren illegalen Einsatz zu verhindern und ihrer gefährlichen Verbreitung Einhalt zu gebieten. Selbst während wir bei den Genfer Verhandlungen über ein Verbot der Entwicklung, Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Beibehaltung oder des Transfers chemischer Waffen Fortschritte erzielen, muß jeder von uns jetzt Schritte zur Stärkung unserer politischen Verpflichtung zur Offenlegung der Bedrohung und Kontrolle der Verbreitung und des Einsatzes dieser verabscheuungswürdigen Waffen unternehmen. Meine Regierung hat die Schwierigkeiten - vor allem der Verifizierung - niemals unterschätzt, die bei der Verwirklichung dieses vordringlichen Ziels überwunden werden müssen. Als Vizepräsident Bush im Jahr 1984 im Namen von Präsident Reagan den Vertragsentwurf in Genf auf den Verhandlungstisch legte, erklärte er, ein umfassendes Verbot chemischer Waffen könne erst dann funktionieren, wenn die Staaten bereit seien, "sich zu einem neuen, aber absolut notwendigen Maß an Offenheit zu verpflichten" - "einer neuen Art und Weise, miteinander umzugehen". So eindrucksvoll diese Herausforderung auch sein mag, sollte die Völkergemeinschaft die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten nicht unterschätzen, diese Probleme zu überwinden und einen wirksamen Vertrag in Kraft zu setzen. Vor kurzem hat der künftige Präsident Bush erklärt, eine seiner höchsten Prioritäten liege darin, das, was er so treffend als "diese schreckliche Geißel" bezeichnet, zu bekämpfen. Er führte aus, er wolle als ein Präsident in der Erinnerung verhaftet bleiben, der gemeinsam mit den Verbündeten, der Sowjetunion und anderen Nationen die Beseitigung chemischer Kriegführung und chemischer Waffen herbeigeführt hat. Die Staatengemeinschaft muß sich vereinigen und sich erneut - entschlossen und wirksam - den Zielen und Grundsätzen des Genfer Protokolls aus dem Jahr 1925 verpflichten. Kein Land sollte angesichts der Bedrohung durch chemische Waffen nur auf sich selbst gestellt sein, denn kein Land ist dagegen immun. Wir müssen bereit sein, Staatskunst auszuüben, zu kooperieren und die Durchführung zu erzwingen. Aus diesem Grund fordern wir diese Konferenz auf, die folgenden Schritte unverzüglich zu unterstützen: Jede Nation muß die politische Verpflichtung auf sich nehmen, die internationalen Normen über den Einsatz chemischer Waffen einzuhalten; Nationen, die dem Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 noch nicht beigetreten sind, sollten dies tun; Die Fähigkeit des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Beschuldigungen über den illegalen Einsatz chemischer Waffen bei bewaffneten Konflikten unverzüglich nachzugehen, sollte gestärkt und erweitert werden. Es bleibt noch viel zu tun, sowohl im Verlauf dieser Konferenz als auch im Anschluß daran. Wir sollten Verfahren für humanitären Beistand für Opfer eines Angriffs mit chemischen Waffen in Erwägung ziehen. Wir müssen die Unterstützung für die in der Charta der Vereinten Nation verankerten Maßnahmen verstärken, wenn es in Zukunft zum illegalen Einsatz chemischer Waffen kommen - 4 - �sollte - und hierbei denke ich vor allem an die Sanktionen in Kapitel 7. Um den künftigen Präsidenten Bush zu zitieren, "... die Nationen, die sich der chemischen Kriegführung schuldig gemacht haben, müssen einen Preis bezahlen. Sie müssen wissen, daß die Verletzung des Verbots über den Einsatz solcher Waffen schwere Bestrafung nach sich zieht. Nicht nur ein Bußgeld oder eine kleinere Sanktion, die man ignorieren kann." Es besteht die dringende Notwendigkeit für Schritte zur Erlangung größerer Zurückhaltung auf internationaler Ebene bei Export von Technologien, Chemikalien und Waffen, die mit chemischer Kriegführung in Zusammenhang stehen. Seit 1985 haben die Vereinigten Staaten mit 18 anderen Nationen bei der Koordinierung von Bestrebungen zur Kontrolle des mit chemischen Waffen in Verbindung stehenden internationalen Handels zusammengearbeitet. Wir sollten Möglichkeiten für wirksamere Mittel zur Kontrolle des Transfers von Vorläufern chemischer Waffen, Technologie und Waffen zur chemischen Kriegführung erforschen, ohne den legitimen Handel und die friedliche Anwendung zum Nutzen der Menschheit zu unterbinden. Schließlich möchte ich Sie bitten, mit mir gemeinsam unsere Regierungen zu verpflichten, nicht nur den Einsatz chemischer Waffen bei bewaffneten Konflikten zu verhindern, sondern terroristischen Gruppen den Zugang zu chemischen Waffen zu verweigern. Das Problem der Verbreitung chemischer Waffen ist ebenso schwierig wie gefährlich. Die Herausforderung, die sie für die Sicherheit der Welt darstellen, ist so vordringlich, daß internationale Bestrebungen in diesem Bereich nicht von anderen schwierigen RUstungskontrollthemen wie der Verbreitung von Nuklearwaffen abhängig gemacht werden sollten. Wenn wir der Bedrohung durch chemische Waffen in jeder Hinsicht wirksam begegnen wollen, müssen wir zum Kern des Problems vordringen. Die Verbreitung chemischer Waffen ist kein Problem zwischen Entwicklungs- und Industrienationen. Es geht nicht darum, daß einige Nationen versuchen, ein Monopol an chemischen Waffen aufrechtzuerhalten, indem sie es anderen Ländern unmöglich machen, in ihren Besitz zu gelangen. Alle Nationen haben den größtmöglichen Vorteil, wenn sie sich auf das wirkliche Problem konzentrieren: die Verbreitung und den Einsatz dieser Waffen zu verhindern, auch dann, wenn wir uns der Befreiung der Welt von den bereits bestehenden chemischen Waffen verschrieben haben. Was die Vereinigten Staaten anbetrifft, so haben wir seit 1971 aktiv an den Verhandlungen bei der Abrüstungskonferenz teilgenommen. Wir engagieren uns für den Erfolg dieser Verhandlungen, und wir werden so lange wie nötig am Verhandlungstisch bleiben. Wir werden das Genfer Protokoll aus dem Jahr 1925 und alle anderen Bestimmungen des Völkerrechts im Zusammenhang mit dem Einsatz chemischer Waffen, einschließlich der Genfer Konvention von 1949 einhalten. Und wir fordern alle hier versammelten Länder - und alle Länder der Welt - auf, ein ebensolches Versprechen abzugeben. Es bedarf weltweiter Anstrengungen Wir sind der Regierung Frankreichs und Präsident Mitterrand zu Dank verplichtet, daß sie als Antwort auf Präsident Reagans Aufforderung vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft hier in Paris zusammengerufen haben. Die Wiederaufnahme der chemischen Kriegführung in den vergangenen 25 Jahren bedeutet für die Menschheit, die Vernunft und die Zivilisation einen gefährlicheren Rückschritt. Der künftige Präsident Bush hat den Ausbruch eines Krieges mit chemischen Waffen und die Verbreitung ballistischer Raketen als "deutliche Erinne- - 5 - �rung, wie leicht Nationen vom Wege abkommen und auf den Abgrund zusteuern können", bezeichnet. Und zu seiner "feierlichen Mission" hat er die zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft erklärt, "dies zu beenden und zwar heute". Jetzt ist es an der Zeit, daß wir uns zu unserer Verantwortung bekennen. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Aufgabe bewältigen, unsere feierlichen moralischen und rechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Ein von dem großen amerikanischen Schriftsteller Carl Sandburg - seinerzeit Kriegsberichterstatter in Europa - im Jahr 1916 verfaßtes Gedicht geht mir nicht aus dem Kopf. Es heißt Gras und endet mit diesen eindrucksvollen und bitteren Zeilen: "Stapelt die Körper ... in Ypern und Verdun. Begrabt sie und laßt mich an die Arbeit gehen. Zwei Jahre, zehn Jahre später und die Fahrgäste fragen den Schaffner: Was ist dies für ein Ort? Wo sind wir jetzt? Ich bin das Gras. Laßt mich an die Arbeit gehen." Heute sage ich Ihnen: Laßt uns unsererseits an die Arbeit gehen und sicherstellen, daß wir die Opfer der chemischen Kriegführung niemals vergessen. Laßt jeden einzelnen von uns sicherstellen, daß wir uns weder durch den Lauf der Zeit noch die Notwendigkeiten des Augenblicks jemals wieder aus der Verantwortung stehlen, die wir der Menschheit gegenüber tragen. * * * * * - 6 �, V rt3n, 'VON ^ ^ AMERIKA DIENST Dokumentation e< * 11. Januar 1989 REAGAN LEGT HAUSHALTSENTWURF FÜR 1989/1990 VOR - Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits - WASHINGTON - (AD) - Mit der am 9. Januar 1989 dem Kongreß zugeleiteten Vorlage des Entwurfs für das am 30. September 1990 endende Haushaltsjahr befürwortet Präsident Reagan eine Kürzung des Ausgabenumfangs, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Begleitbotschaft des Präsidenten zur Haushaltsvorlage hat folgenden Wortlaut. An den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Präsidenten des Senats: Vor acht Jahren waren viele in diesem Land besorgt über die Zukunft der Wirtschaft, unserer Regierung und nicht zuletzt unserer Nation selbst. Die Arbeitslosenquote war hoch und im Steigen begriffen. Inflation und Zinssätze erreichten Rekordhöhen. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes war vernachlässigt worden und somit geschwächt. Das internationale Ansehen der Vereinigten Staaten befand sich auf einem Tiefpunkt. Um die Wirtschaftsprobleme zu lösen, mit denen wir uns damals konfrontiert sahen, schlug unsere Administration ein Gesundungsprogramm United States Information Service Embassy of the United States of America vor, das sich auf vier Grundprinzipien konzentrierte: Senkung der Einkommens- und Unternehmenssteuersätze . Verringerung der bei Bundesausgaben. Wachstumsrate Verringerung der Fülle von Bundesvorschriften durch Abbau unnötiger Einschränkungen bei gleichzeitigem Schutz der Interessen und der Sicherheit der Öffentlichkeit. Unterstützung einer gemäßigten und kontinuierlichen Geldmarktpolitik zur Eindämmung der Inflation. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Um unsere Verteidigungsfähigkeiten wiederaufzubauen und die Stellung der Vereinigten Staaten in der Welt zu erneuern, haben wir erweiterte nationale Sicherheits- und internationale Programme vorgeschlagen. Arbeitslosenquote um mehr als fünf Prozentpunkte auf 5,4 Prozent - ihren niedrigsten Stand seit 14 Jahren - zurückgegangen ist. Die in den vier Jahren vor meiner Amtszeit durchschnittlich 10,4 Prozent betragende Inflation ist im Verlauf der vergangenen sechs Jahre auf durchschnittlich weniger als ein Drittel dieses Wertes zurückgefallen. Ferner haben wir das umfassendste Programm zur Verbesserung der Verwaltung in die Wege geleitet, das je in Angriff genommen wurde, um die jeweiligen Beziehungen zwischen den Regierungen des Bundes, der Einzelstaaten, der Kommunen und dem Privatsektor wiederherzustellen, Verschwendung bei Bundesprogrammen abzubauen und Kontrollen im Verwaltungsablauf sowie eine Steigerung der Leistungsfähigkeit bei gleichzeitiger Verbesserung der Dienstleistungen einzuführen. Heute kann das amerikanische Volk stolz auf die Fortschritte sein, die in jedem dieser Bereiche erzielt worden sind. Als Ergebnis dieser Fortschritte haben die Vereinigten Staaten ihre Position im Inland gestärkt, sind auf internationaler Ebene sicherer geworden und stehen in den Augen der Welt besser da als vor acht Jahren. Gleichzeitig sind die Realeinkommen nach Steuerabzug seit 1982 um 24 Prozent gestiegen und mit ihnen unser Lebensstandard insgesamt. Steuergesetzgebung stimmungen Be- Seit 1981 ist die vom Bürger für das Ausfüllen von Formularen für die Bundesregierung aufgewandte Zeit jährlich um 600 Millionen Stunden verkürzt worden, und die Anzahl der Seiten von jährlich im Bundesanzeiger veröffentlichten Verfügungen ist um mehr als 45 Prozent verringert worden. In gemeinsamer Arbeit haben wir in den vergangenen acht Jahren viel erreicht. Die Wirtschaft Seit Beginn dieser Expansion sind 19 Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen worden, während die sonstige Zwischen 1981 und 1987 sind die Steuergesetze durch Änderungen der Bundessteuergesetzgebung gerechter geworden und die Einkommenssteuersätze wurden gesenkt. Für 4,3 Millionen einkommensschwache Familien ist die Abgabe von Stuererklärungen nicht länger erforderlich. Die Bilanz der vergangenen acht Jahre Die nunmehr im sechsten Jahr anhaltende wirtschaftliche Expansion hat alle vorherigen Aufschwungperioden in Friedenszeiten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ilbertroffen. Betriebliche Investitionen und Exporte steigen an und das Wirtschaftswachstum wird voraussichtlich bis in die neunziger Jahre anhalten. und Haushalt - Die Ausgabenexplosion bei Bundesaufwendungen ist eingedämmt worden und die Haushaltsprioritäten wurden auf solche Aufgaben verlagert, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden sollten, wie beispielsweise nationale Verteidigung, wissenschaftliche Grundlagenforschung und Wahrung der Rechte aller Bürger. �- Das System der Sozialversicherung konnte vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit gerettet werden und ist bis ins nächste Jahrhundert sichergestellt. Abschreckung durch die Bedrohung eines nuklearen Vergeltungsschlages gründet sondern auf Verteidigungssysteme, die niemanden bedrohen. Die Ausgabenexplosion der siebziger Jahre bei vermögensabhängigen Leistungsprogrammen ist eingedämmt worden. Bestimmungen für die Inanspruchnahme wurden verschärft, um die Leistungen wieder den wirklich Bedürftigen zufliessen zu lassen. Die GrundVergütungen für Einkommensschwache, Ältere und andere von Unterstützung durch den Staat Abhängige sind beibehalten worden. Unsere Bereitschaft, die Freiheit auf der ganzen Welt zu verteidigen hat bei der Verbreitung der Demokratie und der Eindämmung der Flut kommunistischer Expansion Erfolge gezeitigt. Verwaltung und Regierung Die Bundesbehörden haben ein wichtiges Programm zum Abbau der Verwaltungsbürokratie - "Reform '88" - eingeleitet, mit dem die Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Finanzverwaltung rationeller durchgeführt und Verschwendung, Betrug und Mißbrauch beseitigt werden sollen. Wir haben Schritte eingeleitet, um andere Leistungsprogramme auf eine soliderer Grundlage zu stellen. Dazu zählt die Krankenhausversicherung Medicare, die von einem Zuschußprojekt in ein System umgewandelt wurde, mit dem Wettbewerb gefördert und Kosten niedrig gehalten werden. Verteidigung und gelegenheiten internationale Einige von der Bundesregierung wahrgenommene Aufgaben sind wieder an den Privatsektor oder die Regierungen der Bundesstaaten oder Kommunen zurückgegeben worden. An- Unsere Verteidigungsfähigkeit ist gestärkt und Waffensysteme sind modernisiert und verbessert worden. Wir rekrutieren und halten besser qualifiziertes Personal. Bereitschaft, Ausbildung und Moral unserer Truppen sind entschieden gesteigert worden. Aufgrund unserer verbesserten Stärke konnten wir mit der Sowjetunion einen verifizierbaren Vertrag aushandeln, der eine gesamte Kategorie von Nuklearwaffen vollständig beseitigt. Wir haben das Forschungs- und Technologieprogramm der Strategischen Verteidigungsinitiative in die Wege geleitet, das Anlaß zu berechtigter Hoffung auf eine sicherere Welt gibt, in der unsere eigene Sicherheit und die unserer Verbündeten sich nicht länger auf Kostenbeteiligungsprogramme und NutzergebUhren wurden in höherem Maße in Anspruch genommen, damit die Kosten von Projekten und Programmen - wo immer dies angemessen erscheint - wieder von denjenigen getragen werden, die davon profitieren. Das Haushaltsdefizit Ein Bereich, der mir im gesamten Verlauf meiner Amtszeit stets Enttäuschung bereitet hat, waren die Bestrebungen, den Haushalt in den Griff zu bekommen. Immer wieder habe ich Maßnahmen zur Eindämmung der Ausgabenprogramme des Bundes im Inland vorgeschlagen. Immer wieder wurden diese Vorschläge vom Kongreß abgelehnt. Die Gründe für den Anstieg des Haushaltsdefizits zu Beginn der acht- - 3 - �ziger Jahre liegen auf der Hand. Erstens erlebten wir die stärkste Rezession in der Nachkriegszeit. Schätzungen zufolge sind 81 Prozent über 640 Milliarden Dollar - der Zunahme des Defizits über die in meiner Haushaltsvorlage vom März 1981 vorgesehenen Obergrenzen hinaus auf diese Rezession zurückzuführen. Der zweite Grund ist, daß selbst nach Einbeziehung der notwendigen Erhöhung der Verteidigungsausgaben meine Haushaltsvorlage vom März 1981 Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt 331 Millarden Dollar netto im Verlauf von fünf Jahren forderte; aber der Kongreß hat weniger als 40 Prozent dieser Einsparungen genehmigt. Verschwenderische Programme wurden weiterhin finanziert. Die notwendigen Kürzungen sind noch immer nicht vorgenommen worden. Wenn dem Defizit nicht Einhalt geboten wird, indem wir der Regierung Zügel anlegen, gefährden wir das, woran wir jahrelang hart gearbeitet haben. Durch unmäßige Ausgaben verursachte größere Defizite unterminieren den Anreiz zu arbeiten und zu sparen, da die Ersparnisse verschlungen werden, die ansonsten produktiv investiert worden wären. Dies dürfen wir nicht zulassen. Ich bin stolz auf die Errungenschaften der Vereinigten Staaten. Unsere Wirtschaft floriert, unsere Verteidigung ist verbessert und unsere Position in der Welt ist von Neuem unerreicht. Dieser Haushalt verringert bis 1990 das Defizit unter die durch das Gramm-Rudman-Gesetz vorgeschriebene Grenze und wird bis 1993 ausgeglichen Die Vorlage für das Haushaltsjahr 1990 - meine letzte - stellt eine Fortführung meiner Bestrebungen dar, das Defizit des Bundeshaushaltes durch Zurückhaltung bei den Ausgaben im Inland abzubauen. Der heute von mir vorgelegte Haushaltsentwurf steht in Einklang mit dem im Gramm-Rudman-Gesetz verankerten Ziel, da er Maßnahmen vorschlägt, die nicht über die für 1990 festgelegte Obergrenze von 100 Milliarden Dollar hinausgehen und den kontinuierlichen Abbau des Defizits bis hin zu einem ausgegelichenen Haushalt im Jahr 1993 sicherstellen. Meinen Vorschlägen zufolge würde das Defizit auf weniger als 2 Prozent des BSP im Jahr 1990 zurückgehen und die öffentliche Verschuldung als Anteil des BSP würde sich ebenfalls verringern. Der vorliegende Haushalt zeigt, daß ein schrittweiser Abbau des Defizits möglich ist, ohne die Steuern zu erhöhen, Einschnitte bei unerläßlichen Sozialprogrammen vorzunehmen, ohne die Verteidigung zu demontieren und andere vorrangige nationale Aufgaben zu vernachlässigen. Der Abbau kann auf vernünftige, verantwortungsbewußte Weise erfolgen - diszipliniert und fair. Neue Steuern sind nicht erforderlich. Aufgrund unseres Wirtschaftswachstums werden die Einnahmen in den Jahren 1989 und 1990 drastisch steigen. Mit diesem Haushalt wird ganz einfach vorgeschlagen, die Ausgaben langsamer steigen zu lassen als die Steuereinnahmen und somit das Defizit abzubauen. Die vorgeschlagenen Reformen werden in den kommenden Jahren zusätzliche Reduzierungen des Defizits bringen. Dieses Jahr haben wir die Chance, den schlimmsten Teil des Defizitproblems hinter uns zu lassen und es der nächsten Administration zu ermöglichen, ihre Amtszeit mit einem reinen Tisch und mit der Aussicht auf eine Fortdauer des Wohlstandes zu beginnen. Die Finanzierung tionaler Aufgaben vordringlicher na- Um die vordringlichen nationalen Aufgaben innerhalb der vom Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz festgelegten Defizitgrenzen zu bewältigen, wird in meinem Haushalt vorgeschlagen, die �Ausgaben für einige Programme - wie etwa diejenigen für die Erforschung und Eindämmung von AIDS, der Bekämpfung des Drogenhandels und -mißbrauchs sowie technologische Entwicklung - erheblich zu steigern und die Ausgaben für andere Programme zu reduzieren, umzuschichten und in einigen Fällen zu streichen. Verteidigung Die Bewahrung des Friedens und der Schutz unseres Landes sind die wichtigsten Aufgaben der Bundesregierung. Die für Verteidigungszwecke bewilligten Mittel sind im Jahr 1989 mit einem Gesamtvolumen von 299 Milliarden Dollar im vierten Jahr hintereinander real (inflationsbereinigt) zurückgegangen. Dieser Trend kann nicht ohne einschneidende Folgen für die Kampfbereitschaft fortgesetzt werden. Deshalb beantrage ich mit diesem Haushalt Mittel für die Verteidigung in Höhe von 315 Milliarden Dollar an Zahlungsverpflichtungen und 303 Milliarden Dollar an Ausgaben für 1990 sowie von 331 Milliarden Dollar an Zahlungsverpflichtungen und 314 Milliarden Dollar an Ausgaben für 1991. Diese Zahlen bedeuten bei den Zahlungsverpflichtungen einen realen Anstieg von 2 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1989. Im Jahr 1989 wird inflationsbereinigt das Niveau des Jahres 1984 wieder erreicht werden. Der Haushalt geht auch für die Jahre danach bei diesen Programmen von einem realen Wachstum von 2 Prozent aus. Wir müssen ferner unser atomares Abschreckungspotential aufrechterhalten. Für das Jahr 1990 schlägt dieser Haushalt 9 Milliarden Dollar für atomare Verteidigungsprogramme vor, eine Steigerung um 900 Millionen Dollar gegenüber 1989. Insgesamt 2,8 Milliarden Dollar sind für die Modernisierung des Komplexes zur Produktion spaltbaren Materials und zur Steigerung der Bemühungen für die Beseitigung von Umweltschäden und Entsorgung von atomarem Sondermüll vorgesehen. Außenpolitik Um die außenpolitischen Erfolge der vergangenen acht Jahre zu konsolidieren und weiter auszubauen, benötigen wir zusätzliche Mittel für internationale Angelegenheiten, mit denen unsere Außenpolitik und nationale Sicherheitsinteressen im Nahen Osten, in Mittelamerika und andernorts unterstützt würden. Ein Sonderprogramm wird zur Förderung eines starken Wirtschaftswachstums auf den Philippinen gefordert, um die Rückkehr dieses Landes zur Demokratie zu unterstützen. Weitere zusätzliche Mittel für Auslandshilfe würden eingesetzt, um rückständige Beiträge zu multilateralen Kreditinstitutionen zu entrichten und Zahlungen an die Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen zu leisten. Drogenmißbrauch kämpfung und Verbrechensbe- Unser Kampf gegen Drogenmißbrauch muß ebenso wie unsere Bemühungen zum Schutz des einzelnen vor Verbrechen fortgesetzt werden: Für Verbrechensbekämpfung, Vorbeugung und Behandlungsprogramme schlage ich für das Jahr 1990 5,7 Milliarden Dollar vor, ein Zuwachs von 164 Millionen Dollar gegenüber 1989. Zusammen mit den im Gesetz gegen den Drogenmißbrauch von 1988 enthaltenen Ermächtigungen und Sanktionen werden es uns diese Mittel ermöglichen, auf unser Ziel eines drogenfreien Amerikas hinzuarbeiten. Um der Uberfüllung der Gefängnisse abzuhelfen und eine zunehmende Zahl von Strafgefangenen angemessen unterzubringen, beantrage ich 1,6 Milliarden Dollar für den Bau und Betrieb von Gefängnissen, 193 Millionen Dollar mehr als 1989 für diesen Zweck veranschlagt sind. AIDS-Forschung und Aufklärung - 5 - �Dieser Haushalt spiegelt meine feste Überzeugung wider, daß die Behandlung des AIDS-Problems eine vordringliche Aufgabe bleiben muß: Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit unseres Raumtransporters, für die Einleitung zweier neuer und bedeutender wissenschaftlicher Missionen zur Erforschung von Planeten auf internationaler Ebene sowie zur Unterstützung der kommerziellen Erschließung des Weltraums. Vorbeugung und Linderung des durch das HIV-Virus, das die Krankheit AIDS auslöst, herbeigeführten Leidens ist unsere höchste Priorität im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Unterstützung des Bundes für Forschung, Prävention und Behandlung übersteigt im Jahr 1989 2,1 Milliarden Dollar und wird 1990 nahezu 2,8 Milliarden Dollar erreichen. In diesem Haushalt werden 1,6 Milliarden Dollar oder 24 Prozent mehr als 1989 für die Finanzierung von Maßnahmen gegen HIV durch den öffentlichen Gesundheitsdienst beantragt. Für das Jahr 1990 beinhaltet der Haushalt ferner 250 Millionen Dollar als Bundesanteil zur Förderung des Baues des supraleitenden Teilchenbeschleunigers (SSC). Ein Drittel der Projektkosten werden aus Nicht-Bundesmitteln zu finanzieren sein. Der heutigen Planung zufolge wird der SSC das größte je in Angriff genommene rein wissenschaftliche Vorhaben sein. Es wird dazu beitragen, unserem Land bis ins nächste Jahrhundert eine Spitzenstellung in der Hochernergiephysik zu sichern. Forschung Eine unserer vordringlichsten Aufgaben besteht darin, die amerikanische Technologie zu stärken und die Vereinigten Staaten wettbewerbsfähiger zu machen. Zum Beispiel: Ich schlage einen dauerhaften Zuwachs in aus Bundesmitteln geförderter Grundlagenforschung vor, die längerfristige Verbesserungen bei Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes in der Welt zum Ziel hat. Dieser Haushalt setzt unser Engagement zur Verdopplung der Fördermittel der Nationalen Wissenschaftsstiftung für akademische Grundlagenforschung bis 1993 fort, erhöht die Unterstützung für die Ausbildung künftiger Wissenschaftler und Ingenieure und beschleunigt die Weitergabe der Ergebnisse staatlich geförderter Grundlagenforschung an die Industrie. Weitere Prioritäten Andere Bereiche, denen in diesem Haushalt Priorität bei der Mittelzuweisung eingeräumt werden, sind: Unser Weltraumprogramm wird 13,1 Milliarden Dollar für die andauernde Entwicklung der ersten ständig bemannten Raumstation der Vereinigten Staaten enthalten, für zusätzliche Unterstützung zur - 6 - Zur Fortsetzung des sich über mehrere Jahre erstreckenden Programms der Zivilluftfahrtbehörde (FAA) zur personnellen Aufstokkung bei Fluglotsen und Inspekteuren sowie zur Modernisierung der Flugsicherung unseres Landes werden im Haushalt 7,7 Milliarden Dollar bereitgestellt - 17 Prozent mehr als 1989. Um die Probleme unsere Sparkassen zu mildern, schlage ich vor, daß die Bundesspareinlagen- und Kreditversicherungsgesellschaf t (FSLIC) im Jahr 1989 16 Milliarden Dollar und 1990 9 Milliarden Dollar ausgibt, um die größten Probleme bei Sparkassen in den Griff zu bekommen. Der Finanzminister entwickelt gegenwärtig einen umfassenden Plan, um die Probleme der Kreditwirtschaft zu �lösen und die Struktur des Vorschriftenwesens im Bereich der Finanzinstitutione sowie das Einlagensicherungssystem zum reformieren und damit eine Wiederkehr dieser Probleme auszuschließen. Ich erwarte, daß der Minister seine Vorschläge in Kürze dem neuen Präsidenten vorlegt. Um die Koordinierung von Bundesprogrammen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern und Mittel an besonders bedürftige Gegenden und Empfänger umzuverteilen, unterstütze ich weiterhin die vom Landwirtschaftsminister koordinierte Initiative zur Erschließung ländlicher Gebiete. Durch verstärkte Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen würde ich im Jahr 1990 zusätzlich 132 000 einkommensschwache Haushalte mit Wohnraum versorgen, 5 Prozent mehr als die 126 124 zusätzlichen Haushalte, die im Jahr 1989 Wohngeld erhalten. Mit Wohnberechtigungsscheinen kann einkommensschwachen Haushalten bei geringeren Kosten für den Bundeshaushalt besser gedient werden, und diese Familien werden damit eher in die Lage versetzt, Wohnraum ihrer Wahl zu mieten. Um die bei der Förderung von Reformen des Bildungswesens auf Staats- und Gemeindeebene erzielten Fortschritte zu bewahren, würde ich das gegenwärtige Ausgabenniveau von 18,5 Milliarden Dollar für frei verfügbare Bildungsprogramme aufrechterhalten, diese Mittel jedoch so umschichten, daß mehr Geld dort eingesetzt wird, wo der Bedarf von benachteiligten und behinderten Studenten am größten ist. Um die von uns bei der Beseitigung von Umweltschäden erzielten bedeutenden Fortschritte weiterzuführen, empfehle ich einen Anstieg von 153 Millionen Dollar - 7 - für die Programme der Umweltbehörde (EPA) in den Bereichen Vorschriftenwesen, Forschung und Durchführung. Ferner schlage ich einen Zuwachs von 315 Millionen Dollar für den Superfonds zur Beseitigung von Sondermüll vor, um die Schwungkraft dieses Programms zu erhalten und eine stärkere Rolle der Durchführung zu unterstützen. Da Veränderungen in den natürlichen Ökosystemen der Erde enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen haben können, werden weltweite Klimaveränderungen zu einem besonders wichtigen Anliegen. Unsere Fähigkeit, diese Veränderungen zu verstehen und vorherzusagen, sind gegenwärtig begrenzt, und ein besseres Verständnis dieses Phänomens ist für die Entwicklung von Maßnahmen unerläßlich. In diesem Haushalt wird ein koordiniertes und wirksames Bundesforschungsprogramm zu den weltweiten Veränderungen vorgeschlagen. Diesem Haushalt liegt ein Bericht des Ausschusses zu den Geowissenschaften bei, der dieses Programm und seine Strategie beschreibt. Die Waldbrände des vergangenen Jahres auf Bundesterritorien haben die Notwendigkeit für eine zeitgerechtere Finanzierung der Kosten für die Bekämpfung von Waldbränden unterstrichen. Ich schlage deshalb vor, daß zwei neue Ausgabenposten für die Bekämpfung von Waldbränden bei den Ministerien für Landwirtschaft und des Innern eingerichtet werden. Zur weiteren Stärkung unserer Energiesicherheit schlage ich ein Gesetz zum Verkauf der Marinepetroleumreserven an den Privatsektor im Tausch gegen Geld und Öl vor, das der strategischen Petroleumreserve hinzugefügt werden soll. Ferner schlage ich die Schaffung eines Lagerbestandes �von 10 Millionen Faß Petroleum zu Verteidigungszwecken vor. Um die fristgerechte Vollendung meines Programms zur Verbesserung der Verwaltungseffizienz mit dem Titel "Reform '88" zu sichern, schlage ich die zusätzliche Bewilligung von 103 Millionen Dollar für das Jahr 1990 vor, um unsere Verwaltungs- und Kreditsysteme weiter zu verbessern. Wichtige Programme werden reformiert, um das Defizit zu reduzieren Programmstruktur und die den vielen innenpolitischen Reformprogrammen des Bundes immanenten Anreize müssen geändert werden, um zu mehr Effizienz und Kostenwirksamkeit beizutragen. Die gegenwärtigen Programme zur Stützung der Agrarpreise sind viel zu kostspielig. Im Zeitraum von 1986 bis 1989 wurden mit einer geschätzten Summe von 130 Milliarden Dollar aus Bundesmitteln für mit der Landwirtschaft in Verbindung stehende Hilfsprogramme durchschnittlich nahezu 600 000 Dollar an jeden einzelnen Bauern ausgeschüttet. Ein großer Teil dieser Hilfe geht an Bauern mit hohem Einkommen - die um mehr als doppelt so hoch liegen wie das durchschnittliche Familieneinkommen in den Vereinigten Staaten. Ich schlage deshalb eine Reduzierung der Ausgaben für die Preis- und Einkommensstützungsprogramme um 2 Milliarden Dollar im Jahr 1990 und zusätzlich jährliche Reduzierungen zwischen 2 und 2,5 Milliarden Dollar von 1991 bis 1994 vor. Des weiteren setze ich mich nachdrücklich dafür ein, das kontraproduktive Programm zur Stützung des Zuckerpreises zu reformieren. Der rapide Anstieg der Kosten des Medicare-Programms muß gebremst werden. Ich schlage eine vernünftige Erhöhung der Beiträge zu - 8 - Medicare sowie Reduzierungen bei den Leistungen an Krankenhäuser und bei bestimmten Zahlungen für die Ärzteausbildung vor. Um ferner das exzessive Wachstum bei den Kosten für die ergänzende Krankenversicherung (SMI) einzudämmen, schlage ich die Ausweitung der gegenwärtigen gesetzlich vorgeschriebenen Beitragssätze, eine Begrenzung der Arzthonorare, eine Senkung der Zahlungen für bestimmte kostenträchtige Verfahren und Reformen bei den Leistungen für langlebige medizinische Geräte vor. Die Ausgaben für Medicare würden auch bei Verwirklichung dieser Vorschläge in den Jahren 1989 und 1990 um 9 Prozent steigen - nicht jedoch um die 13 Prozent, die sich den heutigen Gesetzen zufolge ergeben würden. Ich schlage des weiteren eine Reform des Medicaid-Programms vor, um das Ausgabenwachstum in den Jahren 1989 und 1990 auf 1,7 Milliarden Dollar oder 5 Prozent zu begrenzen, anstatt der 3,3 Milliarden Dollar oder 9 Prozent, die dem heutigen Gesetz zufolge entstehen würden. Mit diesen Reformen werden in den frühen achtziger Jahren angewandte erfolgreiche Anreize wiedereingeführt. In meinem Haushalt wird ferner vorgeschlagen, die Finanzierung von Verwaltungsausgaben durch den Bund neu zu strukturieren, um den Einzelstaaten größere Anreize zu bieten, ihre Verwaltungssysteme so effizient wie möglich zu führen. Die Regierung führt auf Bundesebene häufig Programme fort, die entweder eine Duplizierung bedeuten, nicht länger benötigt werden oder die auf anderen Regierungsebenen oder vom Privatsektor angemessener ausgeführt werden können. Dazu zählen die Behörde für wirtschaftliche Entwicklung, Amtrak, frei verfügbare Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr sowie die meisten der Be- �triebssubventlonen für den Postdienst. Bemühungen, diese Situation umzukehren, sind von den meisten früheren Administrationen und auch von meiner unternommen worden. Diese Programme sollten abgeschafft werden. Der Haushalt schlägt die Streichung von 82 Programmen vor, die zur Befriedigung vordringlicher nationaler Aufgaben nicht benötigt werden. Den heutigen Gesetzen zufolge wird der Anstieg bei den Ausgaben für die Pensionen und Krankenversicherungen von Bundesbediensteten von 51,3 Milliarden Dollar im Jahr 1989 auf 55,9 Milliarden Dollar im Jahr 1990 geschätzt. Ich schlage vor, die Anpassung der Pensionen an den Lebenshaltungskosten-Index (COLA) einzufrieren sowie weitere Reformen durchzuführen, um das Niveau des Jahres 1990 nur wenig über dem von 1989 zu halten und den normalerweise zu erwartenden Anstieg um 4,4 Milliarden Dollar zu verringern. Angemessene Aufgabenerfüllung der Bundesregierung und Verbesserung der Verwaltung Mit zunehmendem Wachstum der Bundesregierung hat diese unangemessene Aufgaben übernommen und ihre Programme unwirtschaftlich verwaltet. Wir wollten der Bundesregierung wieder ihre angemessene Rolle zuweisen. Wir haben ebenfalls ein wichtiges Programm ins Leben gerufen, um die Verwaltung der bestehenden Programme zu verbessern. Diese Prioritäten werden fortgesetzt und in dieser Haushaltsvorlage erweitert. Privatisierung Die Regierung und der Privatsektor sollten jeweils das tun, was sie am besten leisten können. Die Bundesregierung sollte keine Waren und Dienstleistungen anbieten, die Privatunternehmen preiswerter und besser bereitstellen können. Demgemäß sieht meine Haushaltsvorlage vor, daß eine Reihe bundeseigener Unternehmen durch Ausschreibungen oder ganz einfach Verkäufe für den Privatsektor geöffnet werden. Nach unserem erfolgreichen Verkauf von Conrail und 21 Milliarden Dollar ausgewählter Bundesanleihen schlage ich die Veräußerung der Petroleumreserven der Marine (Naval Petroleum Reserves - NPR), der Energiebehörde Alaskas und der Energiebehörde für den Südosten vor. Ferner befürworte ich den Verkauf der Helium-Vermögenswerte der Bundesregierung, überschüssiger Immobilien und weiterer 4,3 Milliarden Dollar an Bundesanleihen. Darüber hinaus schlage ich in meiner Haushaltsvorlage als ersten Schritt zur eventuellen Privatisierung der Legislative die Einrichtung einer Körperschaft des Bundes für Verfahren der Urananreicherung vor. Die Bundesregierung sollte sich darüber hinaus im Hinblick auf zusätzliche und unterstützende Dienstleistungen für Aktivitäten, die weiterhin der Bundesregierung obliegen, stärker auf den Privatsektor verlassen. Deshalb schlage ich eine Reihe von Pilotprojekten und Untersuchungen in Bereichen wie etwa der privaten Zustellung von Werbesendungen und Eilpost sowie auch bei den vom Justizministerium verwalteten Gefängniskrankenhäusern vor. Verbesserung Verwaltung der Effizienz in der Im Jahr 1981 habe ich dem amerikanischen Volk ein Versprechen gegeben, "die Regierung auf ihre angemessene Rolle zu beschränken und sie zum Diener und nicht zum Herrn des Volkes zu machen". Mein "Programm zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung: Reform 88" hat zur erhöhten Leistungsund Reaktionsfähigkeit der Regierung beigetragen. Wir haben bei Programmen der Bundesregierung Verschwendung und Betrug eingedämmt, indem wir die Arbeit der Generalin- - 9 - �spekteure in den Rat des Präsidenten für Integrität und Effizienz eingegliedert haben, wodurch 110 Milliarden Dollar eingespart oder einer besseren Verwendung zugeführt werden konnten - und diese Arbeit wird fortgeführt. Ich habe erkannt, daß der Bundesregierung weder effektive Konzepte zur Verfügung standen, um eine jährliche Geldmenge im Umfang von nunmehr 2 Billionen Dollar zur bearbeiten noch hatte sie ein einheitliches Kreditprogramm für Anleihen in der Grössenordnung von 1 Billion Dollar. Dies führte zur Verschwendung von Milliarden Dollar pro Jahr. Wir haben in beiden Bereichen die notwendigen behördenübergreifenden Kontrollmechanismen errichtet und dadurch die Aufzehrung der Mittel gestoppt. Darüber hinaus haben wir das erste behördenübergreifende Buchhaltungssystem eingerichtet, das über 400 vorher unvereinbare Systeme einzelner Behörden vereinheitlicht. Dies ist für jede gut geführte Regierung unerläßlich und wird gerade eingeführt. Die Bundesregierung nimmt starken Einfluß auf das tägliche Leben, indem sie Steuern und Abgaben erhebt, Dienstleistungen direkt bereitstellt, mittels verschiedener Leistungsprogramme für bestimmte Bevölkerungsgruppen finanzielle Unterstützung gewährt und den Handel regelt. Durch Modernisierung, bessere Verwaltung und automatisierte Dienstleistungen konnte die Regierung das Angebot von Dienstleistungen an die Öffentlichkeit den erforderlichen Zeitraum erheblich verringern. Angesichts des bevorstehenden 21. Jahrhunderts muß die Bundesregierung ihre Rolle in unserer Gesellschaft an veränderte Bedingungen und neue Technologien anpassen. Beim Eintritt in das neue Jahrhundert wird die Bevölkerung der Vereinigten Staaten sich auf mehr als 268 Millionen Menschen belaufen, wovon ältere Menschen den größten Teil ausmachen werden. Veränderungen in Technologie und Kommunikation werden Volkswirtschaften, Handel und Kapitalverkehr zunehmend verbinden und sich wie niemals zuvor ausbreiten. Der dem Kongreß als Teil der Haushaltsvorlage für 1990 vorgelegte Bericht zur Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung bis 1990 spiegelt die wichtigsten Punkte des mir vom Haushaltsbüro (0MB) vorgelegten Berichts über die "Regierung der Zukunft" wider. Dieser Organisationsbericht ist erweitert worden als Beginn eines Planungsprozesses, der zum Teil die Vorschläge in dieser Haushaltsvorlage mitgestaltet hat und Teil des alljährlichen Haushaltsprozesses werden sollte. Die Reform des Verfahrens zur Einbringung des Haushalts ist zum weiteren Defizitabbau unbedingt erforderlich Das anhaltende Haushaltsdefizit ist der überwältigende Beweis dafür, daß das Verfahren zur Einbringung des Bundeshaushalts grundlegende Mängel aufweist. Bestrebungen in der Vergangenheit um "Reform" zielten größtenteils darauf ab, einen großen Teil der nationalen Ausgaben vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen. Vierzehn Jahre nach der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch den Kongreß und drei Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes über einen ausgewogenen Haushalt und zur Kontrolle des Defizits ist das Verfahren zur Einbringung des Bundeshaushalts immer noch schwer durchführbar und wenig geordnet. Das amerikanische Volk erwartet etwas bbsseres von seinem politischen System und verdient es auch. Gemäß dem Haushaltsgesetz des Kongresses werden vom Kongreß jedes Jahr Resolutionen zum Haushalt Haushaltssvorlagen - verabschiedet. Sie werden dem Präsidenten nicht zur Genehmigung vorgelegt und haben damit keine Gesetzeskraft. Sie enthalten Empfehlungen an die Kongreßausschüsse, die jedoch oftmals zu spät kommen - 10 - �und mehrdeutig sind. Die Resolutionen werden in der Regel erheblich später als zum gesetzlich vorgeschriebenen Termin vorgelegt und lange nachdem sie von den Finanz- , Genehmigungsund Bewilligungsausschüssen benötigt werden. Darüber hinaus herrscht im Kongreß wenig Übereinstimmung über die ausgesprochenen Empfehlungen. Das Repräsentantenhaus und der Senat stimmen außer in den sehr allgemein gehaltenen Bereichen - nicht den Prioritäten zu, wie sie in den beiderseits verabschiedeten Resolutionen niedergelegt sind. Außer der termingerechten Abwicklung im vergangenen Jahr sind die vom Kongreß selbst gesetzten Fristen für den Haushalt in der Regel überschritten worden und zusätzliche Resolutionen und Ausgleichsgesetze waren eher die Regel als die Ausnahme. Diese umfangreichen und hinderlichen Gesetzesvorlagen bieten den Hunderten von eigennützigen Zusätzen bequeme Schlupfwinkel, die der Präsident bei Gewährung eines selektiven Vetos anfechten könnte. Eine Reihe von Veränderungen bei der Einbringung des Haushalts - von denen ich die meisten bereits empfohlen habe - sind erforderlich, um das gesamte Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt diszipliniert durchzuführen. Ich fordere den Kongreß zur Verabschiedung der folgenden Maßnahmen auf: Verfassungszusatz für glichenen Haushalt einen ausge- Ich setze mich weiterhin energisch für die Zustimmung zu einem Verfassungszusatz ein, der einen ausgewogenen Haushalt zwingend vorschreibt. Der Zusatz sollte für Steuererhöhungen eine große Mehrheit (von mindestens 60 Prozent) im Kongreß fordern. sein, gegen einzelne Artikel in den jährlichen Bewilligungsgesetzen sein Veto - das jedoch vom Kongreß überstimmt werden kann - einzulegen, gegen Gesetze, die die Finanzierung bestimmter Programme gewähren oder zwingend vorschreiben und gegen Steuergesetze. Mit dieser Vollmacht würde erheblicher Verschwendung Einhalt geboten und sie wäre ein wirkungsvolles Mittel, um Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Erweitertes nehmen Recht, Kürzungen vorzu- Um dem Präsidenten eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle der Ausgaben der Regierung zu gewähren, schlage ich vor, daß die Ermächtigung zu einem selektiven Veto mit einer Gesetzesänderung einhergeht, derzufolge der Kongreß über jede vom Präsidenten vorgeschlagene Kürzung im Haushalt mit "Ja" oder "Nein" abstimmen muß. Die gegenwärtige Gesetzgebung gestattet es dem Kongreß, sich der Verantwortung zu entziehen, da er KUrzungsvorschläge 45 Tage lang ignorieren kann. ZweiJahresintervall des Haushalts zur Einbringung Das jährlich durchgeführte Verfahren zur Haushaltsvorlage kostet zuviel Zeit und Energie. Ein zweijähriger Haushaltsrahmen würde die sich jährlich wiederholenden Aufgaben bei der Aufstellung des Haushalts vermindern, mehr Zeit zur Erörterung von Ausgaben- und Steuerentscheidungen in Schlüsselbereichen und weniger Spielraum für Tricks lassen, die "Einsparungen" suggerieren - wie etwa eine Verlagerung von Ausgaben von einem Jahr ins nächste - und die Realisierung echter Einsparungen ermöglichen, die mit einer gesicherteren Verfügbarkeit von Mitteln möglich wären. Aus diesen Gründen empfehle ich das Zweijahresintervall zur Einbringung des Haushalts. Selektives Veto Gemeinsame Haushaltsresolution Mein Nachfolger sollte berechtigt - 11 - �Um die bessere Überwachung und strengere Disziplin zu gewährleisten, die im Kongreß bei der Behandlung des Haushaltes erforderlich sind, schlage ich vor, daß der Kongreß eine Haushaltsresolution ausarbeiten muß, die einen ZweiJahreszeitraum umfaßt, einzelne Vorschläge für zusätzliche Einnahmen ausweist und Ausgabeprioritäten aufzeigt. Ferner soll der Kongreß dem Präsidenten seine Haushaltsvorlage zur Unterschrift oder zur Abgabe seines Vetos vorlegen. Weitere Gesetzgebung, die über diese Bestimmungen hinausgeht, darf nicht ohne Zustimmung der großen Mehrheit erwogen werden. Einzelübergabe setze der Bewilligungsge- Die Praxis der Übergabe von Haushaltsfortschreibungen für das ganze Jahr hinweg, die eine Reihe von Bewilligungsgesetzen zugleich betreffen, gestattet es der Legislative und der Exekutive nicht, diese Gesetze angemessen zu überwachen. Nur allzu oft haben diese Fortschreibungen eigennützigen Ausgaben, die einer näheren Überprüfung nicht standgehalten hätten, Tür und Tor geöffnet. Um dieses Risiko auf ein Minimum zu beschränken, schlage ich vor, daß die Bewilligungsgesetze dem Präsidenten einzeln vorgelegt werden. regierung vergeben werden und sie mit den Kosten anderer Programme der Bundesregierung vergleichen. Diese Veränderung muß ein integraler Bestandteil der Reform des Verfahrens der Haushaltserstellung sein. Bewertung der Ergebnisse haltsverfahrens des Haus- Disziplin im Haushalt und anhaltender Abbau des Defizits würden erleichtert, wenn die Legislative und die Exekutive sich einen gemeinsamen Katalog von Grundsätzen zur Bewertung von Haushaltsvorschlägen und Aktionen auferlegen würden. Ich fordere, daß der Haushaltsbehörde des Kongresses und dem Haushaltsbüro die Aufgabe übertragen wird, in enger Abstimmung mit den Haushalts- , Finanz- , Ermächtigungsund Bewilligungsausschüssen einen gemeinsamen Katalog von Bewertungskriterien aufzustellen, nach dem sich die Legislative und die Exekutive richten. Die Annahme dieser Reformen sollte die Bundesregierung in die Lage versetzen, sachlich begründete Entscheidungen so zu treffen, daß damit vernünftige Prioritäten gefördert werden. Das amerikanische Volk verdient nichts anderes von seinen gewählten Vertretern. Schlußfolgerung Kreditreform Die Auswirkungen der Kreditvergabe werden in den gegenwärtigen Berechnungen des Haushalts nur unzureichend festgehalten. Die Subventionskomponente des Bundeskreditprogramms tritt nicht zutage. Um diesem entscheidenden Mangel im Haushaltssystem abzuhelfen, habe ich vor zwei Jahren eine Gesetzgebung über die Reform der Kreditvergabe vorgeschlagen. Diese jetzt von mir erneut empfohlene Gesetzgebung würde die echten Kosten - den gegenwärtigen Wert - der Subventionen errechnen, die mit Kreditprogrammen der Bundes- 12 Die Leistungen des amerikanischen Volkes in den vergangenen acht Jahren werden für mich immer Anlaß bieten, stolz zu sein. Dennoch müssen wir unsere jüngsten Fortschritte zum Abbau des Defizits im Bundeshaushalt fortsetzen. Der Abbau des Defizits ist eine wichtige nationale Priorität, die im Gramm-Rudman-Hollings-Gesetz ihren Niederschlag findet, das trotz all seiner Mängel einem Prozeß zur Erlangung eines ausgewogenen Haushalts Gesetzeskraft verleiht. Dieser Haushalt erreicht das für 1990 gesetzte Ziel des Gesetzes und �seiner Zusätze und sieht für das Jahr 1993 einen ausgewogenen Haushalt vor. Es erhält berechtigte Programme für die älteren und bedürftigen Mitbürger, gewährt eine angemessene nationale Sicherheit, stellt mehr Mittel für andere Aktivitäten von hoher Priorität bereit und leistet all dies ohne eine Steuererhöhung. Steuererhöhungen sind nicht erforderlich. Die Geschichte lehrt uns, daß diese lediglich zu höheren Ausgaben des Kongresses führen würden. Bei den letzten drei Präsidentschaftswahlen sind Steuererhöhungen immer mit überwältigender Mehrheit überstimmt worden. Ich fordere den Kongreß auf, diesen Haushalt zu verabschieden. Höhere Steuern sind nicht notwendig - wie dieser Haushalt zeigt - sondern ein echter Abbau des Defizits durch Einschränkung des Ausgabenwachstums ist erforderlich, damit die nächste Administration und der Kongreß das Programm für die Zukunft dieser Nation gestalten können. In den vergangenen acht Jahren haben wir Amerikaner unsere Welt zu einem sichereren Ort für die Freiheit gemacht, weil wir die Willenskraft hatten, unsere Wirtschaft zu beleben, unsere Verteidigung wiederaufzubauen und für die weniger Begünstigten unter uns zu sorgen. Gemeinsam haben wir in unserem Land einen neuen Anfang gemacht und der nächsten Administration den Weg geebnet, damit sie auf unseren Leistungen aufbauen kann. - 13 - �Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (in Millarden Dollar) 1988 1989 1990 1991 909,0 1 064,0 975,5 1 137,0 1 059,3 1 151,8 1 140,5 1 207.3 Überschuß/Defizit (-) - 155,1 - 161,5 - 92,5 - 66,8 Überschuß/Defizit (-) ohne Veräußerung von Bundesvermögen - 155,1 - 161,5 - 98,6 - 69,2 - 144,0 - 136,0 - 100,0 - 64,0 11,1 25,5 3,2 3,2 Einnahmen Ausgaben Gramm-Rudman-Defi z i t Obergrenzen Differenz - 1,4 5,2 1,7 1,1 Nachtrag Überschuß/Defizit (-) als Prozentsatz des BSP Zusammenfassung der Haushaltsaufwendungen (Fortsetzung) 1992 1993 1994 Einnahmen 1 212,2 1 281,4 1 345,0 Ausgaben 1 244,4 1 279,0 1 311,6 Überschuß/Defizit (-) - 32,2 2,4 33,4 Überschuß/Defizit (-) ohne Veräußerung von Bundesvermögen - 34,3 1,6 32,6 - 28,0 0,0 Gramm-Rudman-Defizit Obergrenzen Differenz 6,3 - - 14 - 1,6 * �Nachtrag Überschuß/Defizit (-) als Prozentsatz des BSP - 0,5 0,0 0,5 Anmerkung: Die Zahlen schließen die Sozialversicherung ein, die im Haushalt nicht berücksichtigt wird. * Die Zahlen liegen nicht vor. * * * * * - 15 _ �AMERIKA DIENST VON ^ Hintergrundmaterial 11. Januar 1989 AMERIKANISCHE WISSENSCHAFTLER FÜHREN SICHERHEIT VON HORMONEN AN - Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone - WASHINGTON - (AD) - Amerikanische Wissenschaftler und Regierungsvertreter berichten, daß in den Vereinigten Staaten bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone zur Steigerung des Protein- sowie Verringerung des Fettgehalts und der Kalorien in Fleisch weltweit mit am gründlichsten getestet sind und somit keine Gefahr für die Gesundheit der Konsumenten darste Llen. Den Experten zufolge haben umfangreiche wissenschaftliche Forschungen belegt, daß die fünf in den Vereinigten Staaten zugelassenen Hormone - Testosteron, Östradiol, Progesteron sowie zwei synthetische Verbindungen, Zeranol und Trenbolon unschädlich sind. Sie betonen ferner, daß die bei Vieh zum schnelleren United States Information Service Embassy of the United States of America Wachstum verwendete Menge natürlicher Hormone verglichen mit der Menge vom menschlichen Körper produzierter gleicher Hormone minimal ist. Ihren Berichten zufolge werden bei der Viehzucht nicht nur in den Vereinigten Staaten sondern auch in anderen führenden fleischproduzierenden Ländern wie Kanada, Australien, Brasilien und Argentinien häufig Hormone verwendet. Lester Crawford, Verwalter des Nahrungsmittelsicherheits- und Inspektionsdienstes des amerikanischen Landwirtschaftsministeriums erklärte vergangenen Monat einem Prüfungsausschuß des Europäischen Parlaments, daß die fünf Wachstumshormone eingesetzt werden, um den Fettgehalt im Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Fleisch zu reduzieren und die zur Aufzucht benötigte Zeit sowie den Einsatz von Futtermitteln zu verringern. "Wenn man sich die Liste der weltweit bei Menschen und Tieren verwendeten medizinischen Präparate betrachtet, zählen diese Verbindungen zu den unschädlichsten", erklärte Crawford, der promovierter Pharmakologe und Tiermediziner ist. Die Europäische Gemeinschaft hat mit Wirkung vom 1. Januar 1989 als Reaktion auf den Druck von Verbrauchergruppen, die behaupten, die Hormone seien gesundheitsgefährdend, ein Einfuhrverbot für sämtliches Fleisch von hormonbehandelten Tieren aus den Vereinigten Staaten verhängt. Die Vereinigten Staaten exportieren pro Jahr ca. 50 000 metrische Tonnen Fleisch im Wert von ungefähr 125 Millionen Dollar in die 12 Länder der Europäischen Gemeinschaft und machen Europa damit zu ihrem zweitgrößten Rindfleisch-Exportmarkt. Das Problem entstand 1980, als der Einsatz eines nicht genehmigten synthetischen Hormons, Diäthylstilböstrol (DES) durch europäische Viehzüchter mit Gesundheitsschäden in Italien, der Bundesrepublik und Holland in Verbindung gebracht wurde. Dies rief eine Verbraucherbewegung auf den Plan, die ein gesetzliches Verbot für alles von hormonbehandelten Tieren stammende Fleisch in ganz Europa bewirkte. Die Anwendung von DES bei der Viehzucht, das den Erkenntnissen zufolge Krebs verursacht, wurde nach einer gründlichen Untersuchung durch Wissenschaftler und nationale Regierungen weltweit verboten. Das synthetische Hormon wurde in den Vereinigten Staaten von Ende der sechziger Jahre bis 1978 verwendet, als die Genehmigung dafür entzogen wurde. "Bedauerlicherweise waren es die weltweiten Erfahrungen mit diesem gefährlichen Präparat, die Entscheidun- gen über als unschädlich und wirtschaftlich nützlich für die Völker der Welt erwiesene wachstumsfördernde Hormone über Gebühr beeinflußt haben", führte Crawford aus. Dem Professor für Veterinärmedizin an der Auburn University, Robert Wilson, zufolge haben die fünf in den Vereinigten Staaten bei Tieren, die zur Nahrungsmittelproduktion verwendet werden, zugelassenen Hormone eines wurde im Jahr 1969, die anderen in den achtziger Jahren zugelassen das strengste Arzneimittelzulassungsverfahren in der Welt durchlaufen. Zu diesem Verfahren gehören Tests von Veterinärmedizinern, Toxikologen, Chemikern und Umweltwissenschaftlern. Kleinste Mengen von drei natürlichen Hormonen - Östrogen, Testosteron und Progesteron - kommen ohnehin bei allen Säugetieren und auch im menschlichen Körper vor. Diese von bestimmten Drüsen abgesonderten Hormone haben unterschiedliche Wirkungsweisen auf die Funktionen des Körpers. Die gleichen, in großen Mengen mittels Gentechnik hergestellten Hormone können bei Tieren direkt injiziert werden, um die natürliche Hormonproduktion zu ergänzen und das Wachstum der Tiere zu fördern, indem der Körper in die Lage versetzt wird, mehr Nährstoffe aus Futtermitteln in Muskelwachstum anstatt in Fett umzusetzen. "Die in amerikanischen Produkten eingesetzten Hormonmengen erhöhen den Gehalt des betreffenden Hormons im Tierkörper um maximal 1 Prozent und um Null Prozent beim menschlichen Verbraucher des von diesem Tier erzeugten Fleischs", erklärte Wilson. Er fügte hinzu, das in Europa weithin verzehrte Bullenfleisch weise Konzentrationen des Hormons Testosteron auf, die wesentlich höher liegen als die im Fleisch von mit Hormon-Implantaten behandelten Ochsen oder Jungkühen. Wilson zufolge besteht ein weiterer Grund für das Urteil des amerika- -f- �nischen Bundesgesundheitsamts (FDA) über die Unschädlichkeit von Hormonen darin, daß lediglich winzige Rückstände von Hormonen im Fleisch behandelter Tiere zurückbleiben. Dies beruht teilweise auf der Tatsache, daß die Bestimmungen der FDA es nicht zulassen, Hormone in eßbare Partien der Tiere zu injizieren. Stattdessen werden die Hormone in den Ohren der Tiere appliziert, von wo aus die Substanz dann langsam in den Blutkreislauf eingeführt wird. Wilson stellte fest, neue wissenschaftliche Tests, bei denen mit radioaktiven Molekülen verbundene Antikörper zur Identifizierung und Qualifizierung von Wirkstoffen eingesetzt werden, zeigten, daß die Zunahme des Hormongehalts im Fleisch behandelter Tiere im Vergleich zur körpereigenen Produktion derselben Hormone beim Menschen verschwindend gering ist. "Eine 500-Gramm-Portion von Fleisch mit Östradiol behandelter Tiere enthält 15 000 mal weniger Östradiol als die Menge, die ein Mann durchschnittlich pro Tag produziert", erklärte er. Er fügte hinzu, daß sogar bei Kindern vor der Pubertät, die den geringsten Hormonspiegel beim Menschen aufweisen, das zusätzliche mit dem Fleisch behandelter Tiere aufgenommene Östradiol 1 000 mal geringer ist als die Tagesproduktion des menschlichen Körpers. Ähnliches treffe auf Progesteron und Testosteron zu. "Es gibt noch einen weiteren Sicherheitsfaktor", stellte Wilson fest. "Diese natürlichen Hormone werden vom Körper sehr gut absorbiert und umgewandelt. Tatsächlich würde nur ein sehr geringer Teil eines aufgenommenen Hormons aktiv bleiben, vielleicht 10 Prozent. Dies würde lediglich 0,1 Prozent der Tagesproduktion eines Kindes vor der Pubertät ausmachen." Die FDA ist zu dem Schluß gekommen, daß keinerlei physiologische Auswirkungen auf den Verbraucher beim Verzehr von Fleisch zu erwarten seien, das zusätzliche Hormone mit einem Gehalt aufweist, der bis zu einem Prozent der vom Menschen täglich produzierten Menge aufweist. Im Gegensatz zu natürlich vorkommenden Hormonen gibt es keine tägliche Produktionsquote für die synthetischen Verbindungen Trenbolonacetat und Zeranol. Daher fordert die FDA umfangreiche toxikologische Untersuchungen bei Tieren, um einen unbedenklichen Höchstwert dieser Verbindungen im Fleisch festzusetzen. Sie fordert darüber hinaus Beweise der Fleischverarbeiter, daß die Menge der nach der Behandlung im Fleisch verbleibenden Hormone unter dieser unbedenklichen Höchstgrenze liegt. Das Programm der FDA über toxikologische Tests für synthetische Hormone erfordert langfristige Untersuchungen über die Behandlung zweier Tierrassen - in der Regel Ratten und Mäuse - bei denen als Ergebnis keine wahrnehmbare hormonelle Wirkung auftreten darf sowie eine zweite Reihe langfristiger Untersuchungen, um eine Höchstgrenze für Hormone festzusetzen, die keine hormonellen Auswirkungen auf Primaten in der Tierwelt hat. Ein im vergangenen April von einem Ausschuß des Nationalen Forschungsrates - einer Zweigstelle der Nationalen Akademie der Wissenschaften - veröffentlichter wichtiger Bericht über tierische Nahrungsmittel fordert weitere Erforschung der Verwendung von Wachstumshormonen für Tiere, die Muskel- statt Fettgewebebildung fördern. Das 16 Teilnehmer umfassende Komitee aus Ernährungswissenschaftlern und Vertretern anderer Fachrichtungen wies darauf hin, daß tierische Produkte in unserer Nahrung mehr als die Hälfte des gesamten Fettanteils, drei Viertel der gesättigten Fettsäuren und den Gesamtanteil an Cholesterin ausmachen. Bei zu großen Mengen dieser Nährstoffe sind Zusammenhänge mit Herzkrankheiten, Schlaganfällen und - 3 - �einigen Krebserkrankungen stellt worden. festge- Das Komitee sieht die "richtige Lösung" für zu hohe Fettaufnahme "in der Produktion magerer Tiere". Dem Gremium zufolge könnte dies durch die Anwendung verfügbarer Technologien wie auch den Einsatz von Wachstumshormonen bei der Aufzucht, Fütterung und Haltung von Vieh erreicht werden. Fedesa - einer europäischen Vereinigung der veterinärpharmazeutischen Industrie - zufolge, "besteht das Endergebnis der Anwendung von Hormonen in besserer Qualität, geringeren Kosten und magererem Fleisch." Fedesa kommt zu dem Schluß, daß die fünf in den Vereinigten Staaten zugelassenen Hormone von allen zuständigen Behörden und internationalen Ausschüssen, die dazu Statistiken geprüft haben, als unbedenklich bezeichnet wurden. Der Codex Alimentarius-Ausschuß, eine hochgeachtete internationale Organisation im Zuständigkeitsbereich der Weltgesundheitsorganisation und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, hat die Hormone überprüft und den Schluß gezogen, die natürlichen Verbindungen seien so unbedenklich, daß für ihre Anwendung keine Einschränkungen erforderlich sind. Der Ausschuß hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und weltweit faire Handelspraktiken bei Futtermitteln zu gewährleisten. In den Vereinigten Staaten spielen drei Bundesbehörden bei der Durchführung von Verfahren zum Schutz der Öffentlichkeit von Rückständen in Nahrungsmitteln eine wichtige Rolle. Crawford zufolge prüft das Landwirtschaftsministerium verarbeitende Betriebe und analysiert Gewebe des Viehs, um sicherzustellen, daß dieses verarbeitete Fleisch zum Verzehr geeignet ist. Die Umweltschutzbehörde ist mit Pestiziden und industriellen Che.-nikal ien befaßt, die bei der Nah rungsmittelverareitung Anwendung finden können, und die Nahrungsmittelbehörde legt Höchstgrenzen für Rückstände von Tierarzneimitteln in eßbarem Gewebe fest. "Die Vereinigten Staaten haben ein sehr strenges Programm zur Kontrolle von Rückständen, dank dem eine gefahrlose Versorgung mit Fleisch und Geflügel sichergestellt werden kann", erklärte Crawford. "Das Zulassungsverfahren ist extrem komplex, detalliert und zeitaufwendig". * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 11. Januar 1989 DIE KONTROVERSE ÜBER DEN EINSATZ VON HORMONEN BEI DER TIERMAST - DER HINTERGRUND BONN - (AD) - Der nachstehende Beitrag wurde vom Büro des Landwirtschaftsattaches der US-Botschaft in Bonn erarbeitet. Fragen, die der vorliegende Text nicht beantwortet, können dorthin gerichtet werden - Tel. (0228) 339-2133. Am 31. Dezember 1985 verabschiedete der EG-Ministerrat die Richtlinie 85/649 "Verbot der Anwendung anabolischer Substanzen bei der Tiermast". Mit dieser Richtlinie wurde beabsichtigt, die Anwendung von Hormonen in der EG sowie Einfuhr und Verkauf von außerhalb der EG mit dieser Methode erzeugtem Fleisch zu verbieten. Die "Hormon-Richtlinie" trat am 1. Januar 1988 in Kraft, jedoch gewährte der Ministerrat aufgrund energischer Intervention der amerikanischen Regierung im Herbst 1987 einen einjährigen Aufschub der Durchführung - bis zum 31. Dezember 1988. Ebenfalls im Herbst 1987 veröffentlichte die Regierung der Verei- United States Information Service Embassy of the United States of America nigten Staaten eine am 1. Januar 1988 in Kraft getretene Liste von Vergeltungsmaßnahmen-'-. Die Anwendung dieser Liste wurde jedoch bis zur Einführung der Hormon-Richtlinie ausgesetzt. Am Montag, dem 19. Dezember 1988 beschloß der Ministerrat, die Durchführung der Richtlinie nicht über den 1. Januar 1989 hinaus zu verschieben. Er erklärte sich jedoch bereit, Fleischimporte zur Verwendung in Heimtierfutter von dieser Maßnahme auszunehmen. Der Rat beschloß ferner, weitere Gegenmaßnahmen zu ergreif en^, falls die Vereinigten Staaten ihre Vergeltungsmaßnahmen in Kraft setzen sollten. Dieser Schritt wurde jedoch vertagt, um die Auswirkungen der Aussetzung des Verbots bei Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Heimtierfutter auf die Liste von Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten abzuwarten. Der Ministerrat wies die EG-Kommission an, die Möglichkeit zu prüfen, die Vereinigten Staaten wegen ihres "einseitigen" Beschlusses von Vergeltungsmaßnahmen vor das GATT zu zitieren. Die Kommission versuchte dies tatsächlich sehr bald, aber der Versuch wurde von den Vereinigten Staaten verhindert, die anführten, daß gerade die EG seit langem jeden amerikanischen Versuch blockierten, das ganze Problem dem GATT zu unterbreiten. Die amerikanischen Rindfleischexporte in die EG im Wert von 145 Millionen Dollar bestehen zum größten Teil aus Innereien, wie etwa Leber, Zunge, Herz, Nieren etc. für die fleischverarbeitende Industrie (einschließlich Heimtierfutter) und einer winzigen Quote von 10 000 Tonnen an qualitativ hochwertigem Rindfleisch (Hilton Beef). Zum Vergleich: Argentinien exportiert 380 000 Tonnen an qualitativ hochwertigem Rindfleisch in die EG. Warum dieser Konflikt? Warum sind die Vereinigten Staaten in ihrer Ablehnung des Hormonverbots so unnachgiebig, insbesondere wenn man bedenkt, daß sie von anderen Anbietern, wie etwa Argentinien, Australien und Neuseeland praktisch keine Unterstützung in dieser Angelegenheit erfahren? Hierfür gibt es zwei Gründe: am wichtigsten ist, daß das Hormonverbot jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. Zu Beginn versuchte die EG-Kommission, das Hormonverbot als Maßnahme darzustellen, die der "Gesundheit" oder dem "Verbraucherschutz" diene. Aufgrund erdrückender wissenschaftlicher Beweise^ mußten die Kommission und die Mitgliedstaaten sich darauf zurückziehen, es als "politische" Maßnahme zu bezeichnen "weil unsere Verbraucher dies wünschen" . Die amerikanische Position geht davon aus, daß das gesamte System der gesundheitspolitischen Beziehungen zwischen den Staaten in Gefahr geraten würde, "politischen" Maßnahmen zu unterliegen, wenn solche Angelegenheiten nicht auf wissenschaftlicher Grundlage behandelt werden. Ferner erkennen weder die Vereinigten Staaten noch das GATT politische Gründe als eine legitime Basis für eine Beschränkung des Handels an. Die amerikanische Regierung ist der Auffassung, daß im Falle einer politisch motivierten Handelsbeschränkung die dafür verantwortlichen Staaten nicht überrascht sein dürfen, wenn die geschädigte Partei Retorsionsmaßnahmen ergreift. Der zweite Grund, aus dem die Vereinigten Staaten dieses Problem so ernst nehmen, ist, daß trotz der in Anbetracht des Gesamthandelsvolumens zwischen den USA und der EG relativ unbedeutenden Summe von 145 Millionen Dollar dies für die hiervon betroffenen Erzeuger und Exporteure schwer zu Buche schlägt. überdies mußten sich die in die EG exportierenden amerikanischen Fleischwarenhersteller gerade erst an die EG-Richtlinie für fleischverarbeitende Betriebe in Drittstaaten anpassen. Diese Richtlinie hält sich nicht an das Prinzip der Gleichwertigkeit-*, sondern schreibt spezielle Anforderungen für Konstruktion und Betrieb fleischverarbeitender Betriebe vor. Zu allem Übel muß sich die Mehrheit der fleischverarbeitenden Betriebe in der EG nicht an diese Richtlinie halten lediglich diejenigen, die im grenzüberschreitenden Handel tätig sind. Die Drittlandsrichtlinie hatte zur Folge, daß die Fleischwarenhersteller in den Vereinigten Staaten 20 Millionen Dollar investieren mußten, um ihre Betriebe anzupassen - ohne Gewinn an Wirtschaftlichkeit oder Verbesserungen des Produkts. Die Funktionsweise schen Systems des amerikani- �Seit der Besiedlung des amerikanischen Westens boten die weiten, offenen Weideflächen einen Anreiz für die Entwicklung der Rinderhaltung in großem Stil. Dabei trat schnell zutage, daß Bullenkälber schon früh kastriert werden mußten, wenn wenige Arbeiter große Herden auf offenen Weideflächen unter Kontrolle halten wollten. Aus diesem Grund wurde es in den Vereinigten Staaten die Norm, Ochsen zum Schlachten aufzuziehen und Bullen lediglich zu Zuchtzwecken zu verwenden. Diese Praktiken wurden auch in Kanada, Südamerika, Australien, Neuseeland und anderen Ländern eingeführt. Wegen der grundverschiedenen Bedingungen in Europa setzte sich hier die Praxis der Aufzucht von Ochsen zur Rindfleischherstellung nicht durch - außer in begrenztem Maße in Frankreich, Großbritannien und Irland nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Großteil des Rindfleischs von männlichen Tieren in Europa stammt von Bullen, die in Ställen gehalten und 18 Monate bis 2 Jahre lang mit einem Nasenring vor einem Futtertrog angepflockt sind. In den Vereinigten Staaten werden Rinder 14-16 Monate lang auf offenen Weideflächen gehalten und dann etwa 120 Tage in "feedlots" mit Mais und Sojaschrot gemästet. In den späten vierziger Jahren ermöglichten Fortschritte in der Medizin die Entwicklung von Hormonanwendungen für Menschen und Tiere. Diese Technologie stellte sich bei der Rindermast als besonders wirksam heraus, insbesondere bei Ochsen, da deren natürliche Hormonproduktion durch die frühzeitige Kastration erheblich reduziert wird. Die Verabreichung einer minimalen Dosis bestimmter Hormone führt zu einer deutlichen Steigerung der Futterverwertung, d.h., es wird eine geringere Menge Futter pro Kilogramm Zunahme benötigt. Gleichzeitig verbessert sich die Fleischqualität durch Reduzierung des Fettanteils. Der Einsatz von Hormonen führte also zu einer Er- höhung der Rentabilität für den Mäster und zu einer besseren Fleischqualität für den Verbraucher. Fünf hormonelle Substanzen sind in den Vereinigten Staaten bei der Rindermast erlaubt. Das sind einmal "natürliche" (natürlich vorkommende, aber im Labor produzierte) wie Ö'stradiol, Progesteron und Testosteron sowie die "synthetischen" Substanzen Zeranol und Trenbolon. Bei richtiger Anwendung werden die natürlichen Hormone umgewandelt und hinterlassen keine Spuren. Das heißt, es ist schwer, wenn nicht unmöglich, an Hand von Fleischproben herauszufinden, ob zur Tiermast natürliche Hormone verwendet wurden - wenn diese nicht unsachgemäß angewandt wurden. Die synthetischen Hormone hinterlassen hingegen Rückstände oder Signaturen, die meßbar sind und an Hand derer festgestellt werden kann, ob die Substanzen richtig eingesetzt wurden. Das synthetische Hormon Zeranol wurde vom amerikanischen Bundesgesundheitsamt (FDA) 1969 genehmigt, mit Hilfe modernster Technologie neu überprüft und 1983 erneut mit einem empfohlenen Rückständewert von 0,5 ppB (pro Pfund Rindfleisch) genehmigt. Trenbolon wurde nach neunjährigen Untersuchungen 1987 von der FDA genehmigt, und für Rückstände wurde ein Wert von 0,1 ppB empfohlen. Hormone für die Tiermast sind in den Vereinigten Staaten nicht verschreibungspflichtig. Sie sind in speziellen Kapseln erhältlich und werden mit einem besonderen Apparat im Ohr des Tieres implantiert. Die Verbindung gelangt über einen längeren Zeitraum hinweg in kleinsten Mengen in den Blutkreislauf des Tieres. Ein Kontakt zu Muskelgewebe wird nicht hergestellt. Bei der Schlachtung des Tieres wird das behandelte Ohr abgeschnitten und beseitigt. Besondere Erwähnung sollte in diesem Zusammenhang finden, daß Färsen auch Hormonimplantate erhalten, so daß das Fleisch dem der Ochsen qualitativ gleichzusetzen ist. - 3 - �Zusätzlich zur Transparenz und Offenheit des amerikanischen Systems bildet das vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium landesweit durchgeführte umfangreiche Programm zur Überprüfung und Stichprobenerhebung ebenfalls einen wichtigen Bestandteil, um das Vertrauen der Verbraucher und Gesetzgeber zu erhalten. Dieses obligatorische Programm prüft nicht nur den Hormongehalt, sondern auch auf Pestizide, Arzneimittel und andere Rückstände. Die Ergebnisse des Programms werden jährlich veröffentlicht. Unterstützung leisten dabei die auf lokaler Ebene tätigen amtlichen Veterinäre, die regionalen Labors des Ministeriums und der auf Bezirksebene tätige Auswertungs- und Informationsdienst. In Anbetracht des von der EG verhängten totalen Hormonverbots wirkt es wie Ironie, daß der Hormongehalt in amerikanischem Ochsenfleisch sehr viel geringer ist als in europäischem Fleisch. Dies trifft auch bei Fleisch von Kühen zu. Der Grund liegt darin, daß die natürliche Hormonproduktion eines Bullen in nur vier Tagen den 200 Milligramm der im Ohr eines amerikanischen Ochsen implantierten Kapsel entspricht und darüber hinausgeht. Dabei muß die implantierte Dosis für die gesamte Mastperiode ausreichen. N.B.: Hier sind jedoch nicht die auf dem schwarzen Markt erhältlichen Verbindungen berücksichtigt, die ebenfalls in europäischen Fleischlieferungen vorhanden sein können (d.h. illegal hergestellte und gemischte "Cocktails" aus Hormonen, mißbräuchlich angewandte Arzneimittel wie "Clenbuterol" und das international verbotene "DES"). Das genaue Ausmaß des europäischen Schwarzmarktes für diese illegalen Substanzen ist unbekannt , wird jedoch als sehr groß betrachtet. Schlußfolgerung Die Bundesregierung hat die Anwendung von Hormonen für die Tiermast innerhalb ihrer Grenzen im Jahr 1959 verboten. Während es In Frankreich, Großbritannien und Irland in den folgenden 30 Jahren kaum Skandale im Zusammenhang mit illegalen Substanzen gab, wurde in der Bundesrepublik und den anderen EG-Staaten wiederholt die weitverbreitete Anwendung von (illegal hergestellten und illegal verbreiteten) Schwarzmarkt-Drogen bei der Tiermast aufgedeckt. Gleichzeitig führten zunehmend verfeinerte Technologien und Testtechniken dazu, daß immer mehr wissenschaftliche Gremien den Einsatz von Hormonen bei der Rindermast befürworteten (Anhang II). Die Reaktion der europäischen Regierungen auf die Schwarzmarkt-Probleme mit "Hormon-Cocktails" und Arzneimitteln sowie die zunehmende Empörung der Öffentlichkeit wogen die Vorteile einer Legalisierung der Anwendung sicherer, international genehmigter Hormonpräparate nicht auf sondern führten zur Entwicklung und Durchsetzung der EG-Hormon-Richtlinie. Interessanterweise lehnten Frankreich^, Großbritannien und Irland die Verabschiedung der Verordnung ab, jedoch nicht vehement genug, um eine Sperrminorität zu bilden. Auch hier siegte politischer Eigennutz über wissenschaftliche Beweise. Die Vereinigten Staaten haben vergeblich versucht, das Problem auf der Grundlage der internationalen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu lösen. Bereits frühzeitig erklärten sich die Vereinigten Staaten freiwillig bereit, alle von der EG für ihr Fleisch gefordertenn Höchstmengen für Hormone und Rückstände zu befolgen. Die EG lehnte diesen Vorschlag jedoch ab. Amerikanische Vorschläge, die Frage dem Normenausschuß des "GATT zur Entscheidung vorzulegen, wurden von der EG wiederholt blokkiert. Im Verlauf der einjährigen Aussetzungsperiode vom 1. Januar 1988 bis zum 31. Dezember 1988 zeitigten die Diskussionen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten keinerlei Ergebnisse, �da die Kommission keine Anweisungen hatte, das Thema zu verhandeln. Das für September 1988 vorgesehene bilaterale Treffen zwischen der EG und den Vereinigten Staaten fand nicht statt, da die Kommission erklärte, sie habe nichts Neues zu sagen. Im Dezember 1988 entschied der EG-Ministerrat dann, keine Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung des Verbots weiter zu verzögern. Die einzige daraus zu ziehende Schlußfolgerung lautet, daß die EG beabsichtigt, die Hormon-Richtlinie durchzuführen, selbst unter dem Vorbehalt, sie sei wissenschaftlich nicht haltbar. Die folgende Tabelle zeigt, daß unbehandeltes Bullenfleisch einen 10 bis 44mal höheren Gehalt an männlichen Hormonen hat als das Fleisch behandelter Tiere: 4 NB: Mit dem 1. Januar 1988 wurde Frankreich und allen anderen europäischen Mästern legaler Zugang zu genehmigten Präparaten verweigert. Seitdem wurde auch in Frankreich beachtlicher Mißbrauch von Clenbuterol festgestellt. �Tabelle 1 Vergleich männlicher und weiblicher Hormone im Fleisch implantierter und unimplantierter Tiere Weibliche Hormone (Nanogramm) Gewicht der Portion (500 g) Bulle Ochse Ochse Ochse Ochse Färse Färse Kuh* 20 6,1 (m.weibl.Hormon implantiert) (mit Zeranol implantiert) (mit Trenbolon implantiert) (mit Trenbolon implantiert) (m.mann 1.Hormon implantiert) Männliche Hormone (Nanogramm) 1560-2000 20 20 20 11,4 7,0 75* 75* 135-150 135-150 35 75 Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts waren detaillierte Informationen über den Östrogengehalt bei ungedeckten Färsen nicht verfügbar. Es kann jedoch mit Sicherheit angenommen werden, daß er nicht höher sein wird als bei Kühen. Quellen: "Hormoneinsatz in der Tiermast," Prof. Dr. Heinrich Karg, Technische Universität München, Weihenstephan, und "Was sind Anabolika," Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. Tabelle 2 In verschiedenen Nahrungsmitteln natürlich vorkommende Menge weiblicher Hormone (Östrogene) Nahrungsmittel Hühnerei Kohl Erbsen Weizenkeime Sojaöl Milch Gewicht der Portion (Gramm) 50-60 100 100 10 10 ml 500 ml Quelle: Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. - 6 - Östrogenaufnähme (Nanogramm) 1750 2400 400 200 20000 75 �Tabelle 3 Produktion natürlicher -Hormone beim Menschen Alter/Geschlecht Junge (vor der Pubertät) Erwachsener Mann Mädchen (vor der Pubertät) Nicht schwangere Frau Schwangere Frau Östrogenproduktion (ng/24 Std.) 41 136 54 540 20 000 000 000 000 000 000 Quelle: Bundesverband für Tiergesundheit e.V., Bonn. - 7 - Androgenproduktion (ng/24 Std) 65 6 500 32 320 320 000 000 000 000 000 �ANHANG I Liste der von den amerikanischen Vergeltungsmaßnahmen betroffenen Produkte (lOOprozentige Einfuhrzölle) Rindfleisch ohne Knochen, frisch, gekühlt oder gefroren Schweineschinken und -schultern, verarbeitet oder konserviert Tomaten (außer Tomatenmark), verarbeitet oder konserviert Löslicher Kaffee oder Kaffee-Extrakte Fruchtsäfte, konzentriert oder nicht konzentriert Alkoholische Getränke (außer Bier) mit weniger als 7 Prozent Alkoholgehalt Für den Einzelhandel verpacktes Heimtierfutter (Naturdärme für die Wurstproduktion wurden aufgrund der Aussetzung bei Heimtierfutter von der Liste gestrichen). Gesamtwert der amerikanischen Importe 100 Millionen Dollar Liste der von EG-Gegenmaßnahmen betroffenen Produkte Honig Walnüsse in Schale getrocknetes Obst - Mais in Dosen Gesamtwert der EG-Importe - 8 - 144 Millionen Dollar �ANHANG II Wissenschaftliche Gremien, die der sachgerechten Anwendung von Hormonen als nicht gesundheitsgefährdend zugestimmt haben 1981 Gemeinsame Expertenkommission für Nahrungsmittelzusätze der Weltgesundheitsorgansation (WHO) und der Ernährungsund Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) 1981 Wissenschaftlicher Beirat der Bundesärztekammer Bundesrepublik Deutschland 1981/1985/1987 Kommission für Hormontoxikologie, Deutsche Gesellschaft für Endokrinologie 1982 EG-Arbeitsgruppe5 1987 Wissenschaftliche Arbeitsgruppe ("Lamming Bericht")5 1988 Kommission für Rückstände veterinärmedizinischer Präparate in Nahrungsmitteln, Codex Alimentarius 1 2 3 ^ 5 in der (EG) "Anabolic Agents" siehe Anhang I siehe Anhang II Das Prinzip der Gleichwertigkeit erlaubt unterschiedliche Technologien, wenn das Endprodukt identisch ist, wie etwa gesundes Fleisch NB: Mit dem 1. Januar 1988 wurde Frankreich und allen anderen europäischen Mästern legaler Zugang zu genehmigten Präparaten verweigert. Seitdem wurde auch in Frankreich beachtlicher Mißbrauch von Clenbuterol festgestellt. Diese Gruppe wurde 1980 von der EG-Kommission gegründet. Sie gab ihre erste positive Stellungnahme zur physiologischen Hormontechnologie im Jahr 1982 ab. Im Jahr 1985 wurde sie zur Überprüfung von Zeranol und Trenbolon erneut einberufen, aber die EG-Kommission löste die Gruppe vor Fertigstellung des Berichts auf. Die Gruppe trat auf privater Ebene wieder zusammen, beendete ihre Aufgabe und veröffentlichte ihre Stellungnahme im Jahr 1987 im "Lamming Report". * * * * * - 9 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1989 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Sullivan wird erster schwarzer Minister Im Kabinett Bush<br /><em>Porträt des neuen Gesundheitsministers</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Shultz drängt auf Beendigung des Einsatzes chemischer Waffen<br /><em>Rede vor der Pariser Konferenz</em><br /><br />Reagan legt Haushaltsentwurf für 1989/90 vor<br /><em>Zielsetzung bleibt Abbau des Defizits</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanische Wissenschaftler führen Sicherheit von Hormonen an<br /><em>Artikel über bei der Tiermast eingesetzte Wachstumshormone<br /></em><br />Die Kontroverse über den Einsatz von Hormonen bei der Tiermast<br /><em>Der Hintergrund<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8f2f55ea9e02a64034d2e12c81c56dce.pdf dfb026c55b6ac3b721e67ed8c02852f2 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Januar 1995 02 WIRTSCHAFT REICH ZUR WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER AMERIKANER Rede des Arbeitsministers AMERIKA-GIPFEL DEMOKRATISCHE WERTE UND WIRTSCHAFT von Richard E. Feinberg REPUBLIKANER STEUERSENKUNGEN UND REFORMEN IM KONGRESS Der Vertrag mit Amerika MARTIN LUTHER KING DIE MARTIN LUTHER KING LIBRARY Umfassende Sammlung über King und die Bürgerrechtsbewegung PORTRAT BOB DOLE - ÜBER DREI JAHRZEHNTE IM STAATSDIENST Porträt des Mehrheitsführers im Senat Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0223-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �Wl R T S C H A F T 11. Januar 1995 REICH ZUR WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER AMERIKANER Rede des Arbeitsministers WASHINGTON - (AD) - In einer am 5. Januar 1995 vor dem nationalen Presseclub gehaltenen Rede stellte Arbeitsminister Robert Reich fest, die Administration und die Republikanische Partei befürworteten äußerst unterschiedliche Lösungen für das sinkende Einkommen der Mittelschicht. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des Arbeitsministers. In dieser neuen Zeit der republikanischen Mehrheit im Kongreß steht nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunft der amerikanischen Arbeitnehmer. Seit anderthalb Jahrzehnten haben Durchschnittsfamilien härter für weniger Geld gearbeitet und waren verunsichert, ob ihnen irgendwie der Amerikanische Traum abbhanden gekommen ist. Wie ich am Labor Day ausgeführt habe, ist unsere Mittelschicht zu einer besorgten Klasse geworden. Es war die Frustration über die Gegenwart kombiniert mit Angst vor der Zukunft, die Bill Clinton 1992 zum Präsidenten und Newt Gingrich im November letzten Jahres zum Speaker des Repräsentantenhauses machte. Wenn die Wahlen von 1994 die Revolte der besorgten Klasse waren, werden die nächsten beiden Jahre eine Schlacht um die Seele der besorgten Klasse. Die meisten Wechselwähler unter den Demokraten bei den Wahlen im November vergangenen Jahres waren die Arbeitnehmer, die am meisten verloren hatten - Arbeitnehmer ohne Collegeabschluß. Der gängige Konsens, etwas zu unternehmen, um den Zusammenbruch der amerikanischen Mittelschicht aufzuhalten, wurde zu einer unaufhaltsamen politischen Kraft. Aber was tun? Ich möchte heute über die vor uns liegende Entscheidung sprechen. Während Washington über Reformen der Arbeitsweise des Kongresses spekuliert, müssen wir uns vor Augen führen, daß Verfahrensänderungen - so willkommen sie auch sein mögen - um die Mittel, nicht den Zweck gehen. Das Ziel, um das wir kämpfen, muß die Wiederherstellung des amerikanischen Vermächtnisses vom Wohlstand der Mittelschicht sein. Wenn sich der Rummel dieser Woche legt und die harte Arbeit der kommenden Monate beginnt, werden die Amerikaner zu Recht die Tagesordnung AMERIKA DIENST 02 der Republikaner und die der Demokraten auf folgende Probe stellen: Wird dies dazu beitragen, daß es meiner Familie und mir besser geht? In den kommenden Monaten wird immer klarer werden, daß die Tagesordnung der Republikaner die Durchschnittsfamilie nicht an die erste Stelle setzt. Unsere tut es. Ironischerweise steht diese Entscheidung im Kontext eines außergewöhnlichen Aufschwungs der Wirtschaft insgesamt. Obwohl die Arbeitslosenstatistiken für Dezember noch nicht erstellt sind, wissen wir, daß die Vereinigten Staaten eine lebhafte Zunahme von Arbeitsplätzen verzeichnen konnten - in den vergangenen zwei Jahren über fünf Millionen, die meisten davon in hochbezahlten Berufszweigen. Die Arbeitslosenquote ist niedriger als in den vergangenen vier Jahren und trotzdem gibt es keine Anzeichen einer erhöhten Inflation. Noch wichtiger ist der erneute Produktivitätszuwachs - die unerläßliche Voraussetzung für steigenden Lebensstandard. Aber obwohl die Produktivität und Unternehmensprofite hoch sind, gilt dies nicht für die Gehälter der meisten Amerikaner. Wir sehen folgendes Muster: Seit 1979 sind die Familieneinkommen im Wert des Dollars von 1993 berechnet um 826 Milliarden Dollar gestiegen. Aber rund 98 Prozent der Zunahme entfällt auf das obere Fünftel der Haushalte. Alle anderen - 80 Prozent der amerikanischen Haushalte konnten nur einen 2prozentigen Einkommenszuwachs verzeichnen. Die typische amerikanische Familie lebt inflationsbereinigt von einem geringeren Einkommen als vor 15 Jahren. Ich möchte mich klar ausdrücken. Das Problem ist nicht, daß einige von uns reich werden. Das sind gute Nachrichten. Das Problem besteht darin, daß die meisten von uns nicht weiterkommen. Wir rasen Seite 1 �auf eine Zweiklassengesellschaft zu, die aus einer Minderheit besteht, die vom Wirtschaftswachstum profitiert und einer Mehrheit, die nicht davon profitiert. Die Konsequenzen dieser Erosion gehen über Wirtschaftswissenschaften hinaus. Sie erklären zum Teil, warum finanziell unter Druck stehende Eltern nicht die Zeit finden, ihre Kinder so zu erziehen wie wir erzogen wurden und die Werte weiterzugeben, mit denen sie aufwuchsen; warum Wähler, deren Familieneinkommen so knapp bemessen ist, empört über die Ineffizienz und Verschwendung der Regierung sind; warum selbst instinktiv großzügige Amerikaner feststellen, wie ihr Mitgefühl für die weniger Glücklichen schwindet; warum unsere Politik so ärgerlich, manchmal häßlich geworden ist. Am wichtigsten sind vielleicht die moralischen Konsequenzen. Klar ausgedrückt: Es ist einfach nicht richtig. Das schreiende, groteske Unrecht, das hart arbeitenden amerikanischen Familien widerfährt, bringt Verzweiflung und Zynismus hervor. Es ist ein Affront gegen unsere Werte und spottet unserem Glauben an die Leistungsgesellschaft Hohn. Es macht Verantwortungsbewußte zu Trotteln und nagt an der kostbaren Ethik der Verantwortung. Es schließt die Tür zu den Ärmsten. Und schließlich stellt die Aushöhlung der Mittelschicht und die Schaffung einer zweigeteilten, klassenbewußten Gesellschaft eine tödliche Bedrohung dessen dar, was stets besonders an unserem Land war. Es war nicht immer so. In den drei Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg stieg mit dem Wachstum der Volkswirtschaft das Einkommen praktisch aller. Millionen Amerikaner - inklusive mir - wurden in einem einfachen Glauben erzogen: Jeder, der hart arbeitet und die Regeln befolgt, kann es für sich und seine Familie zu einem besseren Leben bringen. Das galt für alle - nicht nur die von Geburt aus Reichen oder die mit den besten Verbindungen. Jeder mit Energie und Disziplin, das meiste aus seinen Möglichkeiten zu machen, hatte eine gute Chance, es zu scharfen. Auch die amerikanischen Unternehmen unterstützten diesen Glauben. Beschäftigte, die hart arbeiteten und ihr Bestes gaben, konnten am Erfolg ihrer Firma teilhaben. Wenn es dem Unternehmen gut ging, waren ihre Arbeitsplätze ziemlich sicher, und ihre Gehälter und Sozialleistungen stiegen. In den fünfziger Jahren arbeiteten meine Mutter und mein Vater sechs Tage die Woche in einem kleinen Bekleidungsgeschäft und verkauften Röcke und Kleider an die Frauen der Fabrikarbeiter. Ich erinnere mich, Preisschilder geschrieben zu haben, wenn sie Sonderangebote hatten: Baumwollkleider Seite 2 $2.99, Blusen $1.00. Als die Fabriklöhne stiegen, konnten die Familien im Ort jedes Jahr ein bißchen mehr Geld ausgeben, und der kleine Laden meiner Eltern florierte. Uns allen ging es besser. Gemeinsam voranzukommen - so funktionierte es in Amerika. Aber heute kommen wir nicht länger gemeinsam voran. Wir driften auseinander - in zunehmender Geschwindigkeit. Meine Eltern setzten sich zur Ruhe, bevor die Alten in der neuen Volkswirtschaft verdrängt wurden. Die meisten Arbeitsplätze in dieser Fabrik gibt es nicht mehr. Arbeitsplätze wie diese machten in den fünfziger Jahren über ein Drittel aller amerikanischen Arbeitsplätze aus - heute sind es nicht mehr als 16 Prozent. Viele der alten Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich sind ebenfalls verschwunden. Telefonistinnen wurden durch automatische Telefonzentralen, Kassierer durch Geldautomaten, Tankstellenwärter durch Selbstbedienungspumpen ersetzt, die jetzt sogar Kreditkarten annehmen, und Sekretärinnen durch Computer und Anrufbeantworter. Jeder Arbeitsplatz, der billiger von einem Computer übernommen werden kann, ist inzwischen verschwunden oder wird sehr viel schlechter bezahlt als früher. Der weltweite Wettbewerb hat diese Revolution beschleunigt. Dieselben Kräfe schaffen jedoch auch Millionen neuer Arbeitsplätze, von denen einige entschieden besser bezahlt werden. Richtige Ausbildung und Qualifikationen allein gewährleisten nicht einen guten Arbeitsplatz in der neuen Volkswirtschaft und sind sicherlich keine Arbeitsplatzgarantie. Aber beides ist schwieriger ohne Ausbildung und Qualifikationen. Die drei Viertel der amerikanischen Arbeitnehmer ohne Collegeabschluß erlebten den drastischsten Rückgang bei Löhnen und Sozialleistungen. Vor 15 Jahren verdiente ein männlicher Collegeabsolvent gewöhnlich 49 Prozent mehr als ein Mann, dessen formale Ausbildung mit einem High School-Diplom endete - kein allzugroßer Unterschied zwischen den beiden Gruppen, um gemeinsam als "Mittelschicht" bezeichnet zu werden. Aber 1993 verdiente der männliche Collegeabsolvent durchschnittlich 83 Prozent mehr als sein Kollege mit High SchoolAbschluß - ein so großer Unterschied, daß sie sich nicht länger auf gemeinsamem Terrain befinden. Die Frauen sind nach ähnlichem, wenn auch weniger stark ausgeprägtem Muster getrennt. Die Herausforderung an die Nation lautet also, den Wohlstand der Mittelschicht wiederherzustellen. Die von der Nation zu treffende Entscheidung ist daher: Welcher Weg führt uns dorthin? Die neue Tagesordnung der Republikaner definiert einen Weg. Erstens, Senkung der Kapitalertrags- AMERIKA DIENST 02 �Steuer selbst auf Vermögenswerte, die Investoren bereits besitzen. Die Theorie ist, daß solche Steuersenkungen einen Wirtschaftsaufschwung auslösen, der das Einkommen aller erhöht. Das Problem mit dem republikanischen Ansatz zur Besteuerung von Kapitalerträgen ist nicht nur, daß praktisch ausschließlich die Wohlhabenden unverzüglich davon profitieren, wobei 45 Prozent auf die kleine Gruppe der Familien entfallen, die über 200.000 Dollar pro Jahr verdienen. Mehr wirtschaftliche Ungerechtigkeit wäre vielleicht ein tolerierbarer Preis, wenn er definitiv die Kapitalmittel erhöhen und ein höherer Kapitalaufwand definitiv zu höheren Einkommen für alle führen würde. Aber die Beweise für eine Koppelung ihrer Idee einer Steuersenkung an eine maßgebliche und dauerhafte Zunahme von Investitionen sind viel zu schwach, um die von den Republikanern vorgeschlagene massive Einkommensumverteilung zu rechtfertigen. Ein weiterer Vorschlag ist, Unternehmen sehr viel höhere Steuererleichterungen für den Kauf von Gerät, Maschinen und Gebäuden zu gewähren. Ein solcher Vorschlag könnte die Unternehmensinvestitionen steigern, aber zu einem hohen Preis: Ein Gewinn von 169 Milliarden Dollar, der im wesentlichen die Körperschaftssteuer abschaffen und die Steuerbegünstigungen wiederbeleben würde, die in den achtziger Jahren einen so großen Teil der potentiellen Produktivität der Vereinigten Staaten vergeudeten. Der Vorschlag der Republikaner zu Körperschaftssteuersenkungen ist sorgfältig ausgearbeitet, um die Verfahren des Haushaltsprozesses zu umgehen - er ist eine fiskalische Zeitbombe, die in fünf Jahren explodiert. Das grundlegendere Problem ist jedoch, daß er das Einkommensniveau der amerikanischen Arbeitnehmer nicht wiederherstellt. Führen Sie sich folgendes vor Augen: Während der letzten 15 Jahre sind die Ausgaben für dauerhafte Produktionsanlagen als Prozentsatz der gesamten Volkswirtschaft um ein Drittel gestiegen. Kapitalinvestitionen haben zugenommen. Aber im gleichen Zeitraum ist das reale Einkommen der meisten Familien gesunken. Ausgaben für neue Maschinen und Gebäude sind notwendig. Aber das ist nicht genug. Ein dritter Vorschlag besteht in der Lockerung der Vorschriften für Unternehmen, um höhere Profite und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu bewirken. Die Theorie hier lautet, Unternehmen sind so in Vorschriften verstrickt, daß sie nur Papierberge und wenig anderes produzieren. Nach einer Befreiung von diesen Fesseln werden die Unternehmen die Profite zugunsten des arbeitenden Durchschnittsamerikaners erhöhen. Auch dieses Argument verdient Beachtung. Es steht außer Zweifel, daß die Vorteile von Bestimmungen - selbst derjenigen, die AMERIKA DIENST 02 die Gesundheit oder Sicherheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern schützen, Betrug bekämpfen und die Integrität der Finanzmärkte bewahren - gegen ihre Belastungen aufgewogen werden sollten, und Vorschriften, die dieser Prüfung nicht standhalten, gehören abgeschafft. Aber Bestimmungen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern, für den Niedergang der Mittelschicht verantwortlich zu machen, stimmt nicht mit den Fakten überein. Heute werden immer mehr Arbeitsplätze geschaffen. Trotz der konjunkturellen Höhen und Tiefen der vergangenen 15 Jahre hat die Beschäftigungsquote tatsächlich zugenommen, obwohl die Mittelschicht an Boden verloren hat. Die Worte, in die diese Vorschläge eingebettet sind, spiegeln einige geschätzte wirtschaftliche Wahrheiten wider. Privatinvestitionen sind wichtig. Die Regierung muß effizient und rechenschaftspflichtig sein. Vorschriften, die keinen Sinn ergeben, sollten geändert oder abgeschafft werden. Zu diesem Punkt bestehen wenig Meinungsverschiedenheiten. Die Frage - der echte Test - ist, ob die Vorschläge der Republikaner die Einkommen der Arbeitnehmerfamilien erhöhen und sicherer machen - ob sie die Amerikaner wieder auf den Pfad zu Wohlstand geleiten. Ich bin überzeugt, daß die auf hartem Wege gemachten Erfahrungen unserer jüngsten Wirtschaftsgeschichte lehren werden, daß die Vorschläge der Republikaner irrelevant für die Gesundung der amerikanischen Mittelschicht sind. Im schlimmsten Fall führen sie uns in die entgegengesetzte Richtung. Ihre Steuervorschläge werden das Finanzministerium so vieler Einnahmen berauben, daß sie einschneidende Reduzierungen im Bildungswesen, bei der beruflichen Bildung, Head Start und allen anderen Investitionen in Arbeitnehmerfamilien erzwingen, es sei denn, sie lassen einen erneuten explosionsartigen Anstieg des Defizits zu, oder sie unterziehen die nationale Verteidigung, das Sozialwesen und Medicare einschneidenden Kürzungen. Die meisten dieser Steuererleichterungen würden andererseits Familien mit sechsstelligen Einkommen zugute kommen. Und trotz ihrer Slogans über freie Märkte sind wenige Republikaner im Kongreß geneigt, dem jüngsten Appell des Präsidenten Folge zu leisten, unnötige Subventionen für Sonderinteressen mit guten Verbindungen zu kürzen. Die Republikaner glauben - oder sie wollen uns glauben machen - daß die Mittelschicht zusammenbricht, weil die Kapitalaufwendungen unzureichend und Unternehmensprofite zu gering sind. Dies sind jedoch schlicht und einfach nicht die Ursachen der Probleme amerikanischer Arbeitnehmer und sie zu Seite 3 �beheben, wird nicht den Wohlstand wiederherstellen. Die wesentliche Herausforderung für Amerikaner besteht darin, sich an eine neue Volkswirtschaft anzupassen, die sich grundlegend von der alten unterscheidet; eine von modernen Technologien und globalem Wettbewerb getriebene Volkswirtschaft; eine Volkswirtschaft, in der Qualifikationen im Produktionsbereich der Schlüssel zum Erfolg des einzelnen sind. Der beste Weg zur Erhöhung der Einkommen der meisten Amerikaner ist, einen anderen Weg einzuschlagen - einen, den die Administration zu propagieren begonnen hat: Alle Amerikaner dafür auszurüsten, daß sie in dieser neuen Volkswirtschaft zu Wohlstand gelangen können. Es ist offenkundig, daß das Gehalt höher ist, je besser die Qualifikation der betreffenden Person ist. Jedes Jahr der Ausbildung oder beruflichen Bildung nach dem High School-Abschluß, das im Verlauf der Karriere stattfindet, erhöht die Durchschnittseinkommen um 6 bis 12 Prozent. Die meisten der in den vergangenen zwei Jahren geschaffenen gutbezahlten Arbeitsplätze erfordern ein gewisses technisches Know-how. Das heißt nicht, daß jeder ein Collegediplom erwerben muß. In der Tat können viele Männer und Frauen, deren traditionelle Ausbildung mit der High School endet, gute Mittelklasse-Einkommen verdienen. Tankstellenwärter haben Glück, wenn sie 12.000 Dollar pro Jahr machen, aber ein in Computerdiagnose ausgebildeter Automechaniker kann bis zu 70.000 Dollar bekommen. Ungelernte Fließbandarbeiter bringen selten mehr als 20.000 Dollar nach Hause, aber das Jahresgehalt eines Programmierers oder Mechanikers für computerisierte Werkzeugmaschinen beginnt bei 50.000 Dollar. Im ganzen Land besteht steigende Nachfrage nach Arbeitnehmern mit technischen Qualifikationen - Verkaufsleitern, Physiotherapeuten, Technikern für Desktop Publishing, Röntgenassistenten, am Computer ausgebildeten Designern. Es gibt keine schnelle Lösung für die schwierige Lage der amerikanischen Arbeitnehmer. Aber zahlreiche technische Fertigkeiten können mit einem High School-Abschluß in einem oder zwei Jahren gelernt werden. Unsere Kampagne der Investitionen in Humankapital wurde bereits in die Wege geleitet, angetrieben von einem überparteilichen Konsens im letzten Kongreß über die Bedeutung von Ausbildung und beruflicher Bildung. Jedes Jahr können zusätzlich 130.000 Kinder an Head Start teilnehmen, einem bewährten ersten Schritt auf dem Weg zu lebenslangem Lernen. Die Schulen in ganz Amerika erhalten neue Anreize in Seite 4 Millionenhöhe zur Verbesserung ihrer Leistung im Einklang mit freiwilligen nationalen Leistungsnormen. In wenigen Jahren wechselt eine halbe Million junger Auszubildender pro Jahr vom Klassenzimmer zu einem hochwertigen Arbeitsplatz mit Zukunft. 3,5 Millionen Menschen, die jährlich einen Kredit für ihre Ausbildung aufnehmen, erhalten ihn jetzt zu niedrigeren Zinssätzen - und können ihre Kredite entsprechend ihrem künftigen Einkommen zurückzahlen. Wir gestalten das alte System der Arbeitslosenversicherung in ein neues System der Wiederbeschäftigung um und gewährleisten damit, daß allein in diesem Jahr zusätzlich 150.000 Amerikaner, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, Qualifikationen oder Hilfe bei der Arbeitssuche erhalten. Mit seiner Forderung nach einer Bill of Rights für die Mittelschicht umriß der Präsident vor einigen Wochen die nächsten Schritte. Erstens steuerlich absetzbare Aufwendungen für Ausbildung und berufliche Bildung von 5.000 Dollar pro Jahr bis zu 10.000 Dollar in den nächsten vier Jahren. Die Bedeutung dieses Vorschlags ging in der eiligen Berichterstattung über konkurrierende Steuervorschläge quasi unter. Aber steuerlich abzugsfähige Ausbildungsgelder sind nicht nur eine Steuersenkung - sie sind eine bahnbrechende Steuerreform. Sie stellen die Investitionen einer Familie in Qualifikationen auf gleiche Ebene wie die Unternehmensaufwendungen für Maschinen, Werbung, Gebäude oder Geschäftsessen. Im Rahmen der derzeitigen Gesetzgebung kommen alle irgendwie als Investition bezeichnete Unternehmensausgaben für steuerliche Begünstigung in Frage. Das Steuerrecht tut jedoch wenig, um Investitionen zu ermutigen, die am direktesten mit einer Anhebung des Lebensstandards der Mittelschicht verbunden sind - Investitionen in Bildung und lebenslange berufliche Ausbildung. Es behandelt sie genauso wie Ausgaben für Wasserskier oder Kaugummi. Das ergibt keinen Sinn. Unser Plan würde dies beheben. Wenn Unternehmen Steuererleichterungen für ihre Investitionen erhalten, sollte dies auch für Familien gelten. Für eine typische Familie bedeutet das, die Kosten für die Ausbildung eines Elternteils in einer neuen beruflichen Fertigkeit oder die Collegegebühren für das Kind würden nach Abzug der Steuern um 15 auf 28 Prozent gekürzt. Forschungsergebnisse belegen, daß über eine halbe Million Amerikaner, die sonst keine weitere Ausbildung oder berufliche Bildung erhalten würden, pro Jahr davon aufgrund dieser Steuererleichterungen Gebrauch machen. Und es gibt kaum Grund zu der Befürchtung, daß die Vorteile der Steuererleichterungen durch steigende Collegegebühren geschluckt würden. Die Inflation bei Ausbildungsgebühren verlangsamt sich bereits, und AMERIKA DIENST 02 �der Wettbewerb unter den Tausenden Gemeindecolleges, technischen Hochschulen und anderen Bildungsinstitutionen wird sicherstellen, daß die Familien am meisten von diesen steuerlich absetzbaren Ausbildungskosten profitieren, die die Investitionen tätigen. Es reicht jedoch nicht aus, das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert zu bringen. Wenn Amerika den das Land charakterisierenden Glauben wiederherstellen will - daß man, wenn man hart arbeitet und die Regeln befolgt, vorankommen kann - müssen wir das Gefüge von staatlicher Beschäftigung und Ausbildungsprogrammen vollständig umgestalten. Für arbeitslose Amerikaner oder diejenigen, deren Löhne zu niedrig sind, um von den steuerlich absetzbaren Ausbildungsgebühren profitieren zu können, schlägt der Präsident Ausbildungsstipendien von 2.000 bis 3.000 Dollar pro Jahr für ein bis zwei Jahre vor. Dies ist eine radikale Verlagerung von Programmen zu Kaufkraft. Statt die Etats - staatlicher oder bundestaatlicher - Bürokratien zu füttern, werden wir die Ressourcen direkt in die Taschen der Amerikaner leiten, damit sie die erforderlichen Qualifikationen erwerben - zu der Zeit, an dem Ort und in der Weise, die ihnen sinnvoll erscheint. Arbeitnehmern, die eine neue Laufbahn einschlagen und Arbeitern mit niedrigen Einkommen, die einen Neuanfang machen müssen, öffnet sich ein neues Tor zu besseren Arbeitsplätzen - und Informationen darüber, welche Qualifikationen gefragt sind, um sie durch dieses Tor zu geleiten. Die von der Administration zusammen mit den gerade vom Präsidenten vorgeschlagenen Schritten eingeleiteten Initiativen definieren eine Strategie, dank der die Amerikaner ein besseres Leben für sich und ihre Familien aufbauen können. Sie hängt jedoch auch von den Ereignissen am Arbeitsplatz ab. Die Zukunft der Mittelschicht wird weniger in Sitzungsräumen hier in Washington bestimmt als in Fabriken und Büros im ganzen Land. Firmen müssen ihre Arbeitnehmer nicht als zu senkenden Kostenfaktor, sondern als zu entwickelnde Vermögenswerte betrachten. Sie können kurzfristige Profite durch Entlassungen, Verlagerung der Produktion in Billiglohnländer, Austausch älterer Arbeitnehmer durch jüngere und billigere oder Zeitarbeitskräfte und unabhängige Vertragsnehmer anstelle von Vollzeitarbeitskräften erzielen. Aber die am besten geführten Firmen in den Vereinigten Staaten beweisen, daß die langfristigen Gewinne durch die Ausbildung von Arbeitnehmern erzielt werden, indem man ihnen mehr Verantwortung und Arbeitsplatzsicherheit verschafft und die Bezahlung an die Gewinne koppelt. Das Schmieden stärkerer und konstruktiverer Bande zwischen Arbeitnehmern und ihren Firmen muß Bestandteil jedes Plans zur AMERIKA DIENST 02 Wiederherstellung des Wohlstands der Mittelschicht sein. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem Kongreß und dem Privatsektor, um hierfür effektive und faire Wege zu entwickeln. Die von mir umrissene Tagesordnung wird nicht über Nacht eine neue Mittelschicht hervorbringen. Das wird Jahre dauern. Aber sie ist der einzig realistische Ansatz. Und sie steht im Einklang mit amerikanischen Werten - daß wir unseren Unterhalt verdienen, daß Chancen die Lösung für Ungleichheit und Arbeit immer besser als Sozialhilfe ist, daß die Menschen ihre Talente entwickeln und das meiste aus ihren Fähigkeiten machen sollten und Wirtschaftswachstum für alle Vorteile bringen sollte. Unsere Lösung hängt von Menschen ab, die Verantwortung übernehmen, bietet ihnen jedoch auch eine Chance, ihr Verantwortungsbewußtsein in Ergebnisse umzusetzen. Sie erwartet nicht von der Regierung oder den Unternehmen, daß sie hart arbeitende Amerikaner retten. Sie ermöglicht es hart arbeitenden Männern und Frauen, alleine vorwärtszukommen. Unsere Strategie ist nicht ganz neu. In Teilen ist sie auf die gegen Ende des Zweiten Weltkriegs verabschiedete G.l. Bill of Rights zurückzuführen, die den Übergang von einer Periode des Konflikts und der Furcht zu einer erstaunlich wohlhabenden Nachkriegszeit auslöste. Die G.l. Bill bot dem Durchschnittsamerikaner die Chance zu Qualifikationen von Weltklasse. Der Rest ist Geschichte - in der Tat eine der positivsten Episoden unserer Geschichte. Der Traum von einem sicheren, produktiven Platz in der Mittelschicht wurde zur Realität für die Mehrheit der Menschen unserer Nation. Auch die Ideen der Republikaner sind nicht grundlegend neu. Hinter der Rhetorik des Wandels verbirgt sich eine Wiederholung der 12 Jahre währenden republikanischen Regierung in größerem Umfang -12 Jahre der Stagnation oder des Niedergangs der meisten amerikanischen Arbeitnehmer. Wir haben diesen Film schon einmal gesehen, und wir kennen den Handlungsverlauf. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß in den kommenden Tagen erwartungsvoll entgegen. Aber Amerika kann sich nicht einfach auf halbem Wege zwischen diesen beiden Visionen einigen. Der Entscheidung kann nicht ausgewichen werden. Die lange Liste der Republikaner von Steuersenkungsvorschlägen läßt in augenfälliger Weise Investitionen in Qualifikationen vermissen. Noch schlimmer ist, der Preis für die Aufblähung der Profite und der Kapitalmittel werden drastische Kürzungen im Bildungswesen, bei beruflicher Ausbildung und Seite 5 �anderen Investitionen in Arbeitnehmer sein. Unsere Strategie konzentriert sich darauf, Qualifikationen aufzubauen. Die Republikaner fordern von Unternehmen nichts anderes als die Maximierung der Profite und implizieren, wenn sie dies tun, wird sich in Zukunft alles von selbst regeln. Wir sagen, es gibt keine automatische Verbindung zwischen Wirtschaftswachstum und dem Lebensstandard des Durchschnittsamerikaners. Diese Verbindung muß geschaffen werden. * Seite 6 Die Republikaner fordern die Amerikaner der Mittelschicht auf, ihr Schicksal den Meistern des Humanund Finanzkapitals anzuvertrauen. Wir wollen alle amerikanischen Arbeitnehmer so ausrüsten, daß sie zum Meister ihres eigenen wirtschaftlichen Schicksals werden. Welches ist der bessere Weg? Wie, glauben Sie, wird es Arbeitnehmerfamilien besser gehen? Das ist die vor uns liegende Entscheidung. * AMERIKA DIENST 02 �AM E R I K A - G I P F E L 11. Januar 1995 DEMOKRATISCHE WERTE UND WIRTSCHAFT von Richard E. Feinberg Die westliche Hemisphäre steht an der Schwelle zu einer Ära "substantieller Symmetrie", in der alle Nationen der Region sich mit "einer ähnlichen Tagesordnung konfrontiert sehen, die in ihrer gemeinsamen Beteiligung an der Weltwirtschaft wurzelt". Die Vereinigten Staaten unter Bill Clinton haben sich zur Unterstützung einer "Gemeinschaft von Demokratien" in der Hemisphäre verpflichtet, die auf die Erlangung gemeinsamer Ziele ausgerichtet ist, darunter Förderung von Demokratie, Fortschritte beim Wirtschaftswachstum und die Inangriffnahme der umfassenden Tagesordnung sozialer Erfordernisse. Richard F. Feinberg ist Sonderberater des Präsidenten der Vereinigten Staaten für interamerikanische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vital Speeches of the Day, 15. Juni 1994. Die hemisphärischen Beziehungen treten in ein neues Zeitalter ein, in dem alle Länder - im Norden wie im Süden - sich mit einer ähnlichen Tagesordnung konfrontiert sehen, die in ihrer gemeinsamen Beteiligung an der Weltwirtschaft wurzelt. Es ist die Ära substantieller Symmetrie. Stellen wir einen Vergleich zwischen den Schlüsselthemen der Clinton-Administration und den Ländern in der Hemisphäre an: In den Vereinigten Staaten schaffen wir wieder ein Gefühl der Gemeinschaft und der sozialen Integration. Viele lateinamerikanische Nationen streben nach politischer Versöhnung und Vertiefung der Demokratie. Wir machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger und fördern Exporte. Lateinamerika schaltet sich immer mehr in die Weltwirtschaft ein. Wir reformieren unser Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen. Lateinamerika konzentriert sich auf seine eigene soziale Tagesordnung. Diese substantielle Symmetrie ist vielversprechend für die hemisphärischen Beziehungen. Ich möchte jedes der Themen im einzelnen ansprechen: Förderung von Demokratie, Fortschritte beim Wirtschaftswachstum und die Inangriffnahme der sozialen Tagesordnung. AMERIKA DIENST 02 Die Förderung von Demokratie und der Schutz der Menschenrechte zählen zu den wichtigsten strategischen außenpolitischen Zielen von Präsident Clinton. Diese Einstufung ist eine logische Folge seiner innenpolitischen Vision der Vereinigten Staaten, in derdie Demokratie wiederbelebt und Gemeinschaften wiederaufgebaut werden. Heute bietet sich den Vereinigten Staaten eine historische Chance zur Förderung von Demokratie in der Hemisphäre ohne Angst vor externen Bedrohungen. Wir sind freier, eine Außenpolitik zu verfolgen, die unsere Ideale und unsere Interessen besser aneinander angleicht. Um den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, Anthony Lake, zu zitieren: "Einer Doktrin der Eindämmung muß eine Strategie der Erweiterung folgen - Erweiterung der Gemeinschaft freier Marktwirtschaften der Welt. Wir sind weder am Ende der Geschichte noch beim Zusammenprall der Zivilisationen angelangt, sondern an einem Augenblick enormer Chancen für Demokratie und Unternehmertum. Wir dürfen sie nicht vergeuden." Der Präsident hat den Aufbau einer durch wachsende wirtschaftliche Kontakte und sich einander annähernde politische Überzeugungen verbundene Gemeinschaft der Demokratien in dieser Hemisphäre gefordert. Seite 1 �Ich lehne die pessimistische Einschätzung ab, daß die derzeitige Welle der Demokratie in Lateinamerika nur eine vorübergehende Phase ist, nur einen Pendelschlag von der Rückkehr zu autoritärer Herrschaft entfernt. Es gibt gefährliche Gegenströmungen und es wird Rückschläge geben, aber der Augenblick ist günstig, damit die Demokratie endgültig Fuß faßt. Als Amerikaner - Politiker und Wissenschaftler gleichermaßen - können wir nicht passiver Beobachter dieses Dramas bleiben. Das Endergebnis wird in gewissem Maße von unseren Aktionen abhängen. Das breite Spektrum amerikanischer - unternehmerischer, religiöser, umweltpolitischer, humanitärer, akademischer - Interessen, die nach Lateinamerika hineinreichen, erachtet jetzt Demokratie als das beste Mittel zur Sicherstellung seiner Ziele. Daher gibt es breitgefächerte Unterstützung im Inland für die Förderung einer hemisphärischen Gemeinschaft von Demokratien durch die Administration. Damit das Pendel nicht zu autoritärer Herrschaft zurückschwingt, arbeiten wir auf dem gesamten amerikanischen Kontinent an vier Fronten: Erstens streben wir die Vertiefung der Demokratie in der Hemisphäre an, indem wir die Qualität der demokratischen Regierungsführung verbessern helfen und so den Staat effizienter und zugänglicher machen. Zweitens fördern wir die nationale Versöhnung und den innenpolitischen Dialog in Nicaragua, El Salvador und Haiti sowie die Bildung breitgefächerter nationaler Koalitionen zur Erleichterung demokratischer Reformen. Drittens haben wir eindeutig klargestellt, daß die Vereinigten Staaten bei Wahlen absolut neutral sein werden, auch wenn sie demokratische Verfahren uneingeschränkt unterstützen. Die Lateinamerikaner wissen jetzt, daß wir zu keiner bestimmten Partei oder Persönlichkeit tendieren. Wir sind zur konstruktiven Zusammenarbeit mit denjenigen bereit, die bei den für dieses Jahr anberaumten Dutzend Wahlen den Sieg davontragen. Viertens arbeiten wir auf die Stärkung der multinationalen Mechanismen für die kollektive Verteidigung der Demokratie in der Hemisphäre hin. Wir unterstützen einen sehr starken, dynamischen Kandidaten als Leiter der Organisation Amerikanischer Staaten in unserer jetzt konvergenten Hemisphäre. Die Herausforderung der siebziger Jahre war der Schutz der Menschenrechte. Der Triumph der Seite 2 achtziger Jahre war der Übergang zu freien Wahlen. Die Aufgabe für Lateinamerika und die Karibik besteht heute darin, den Schutz der Menschenrechte zu institutionalisieren und das Funktionieren demokratischer Institutionen sicherzustellen, um einen Staat zu schaffen, der für alle Menschen arbeitet. Der Staat muß sich überall an die schnell entstehenden Muster der technologischen Innovation und transnationalen Märkte anpassen. In den Vereinigten Staaten wollen wir die Regierung umstrukturieren, damit sie kostengünstiger, zielgerichteter und der Öffentlichkeit zugänglicher wird sowie besser auf den Verbraucher reagiert. Plötzlich sind die Brasilianer, Venezolaner und Honduraner nicht länger bereit, Unfähigkeit, Korruption und Straflosigkeit des Staates zu tolerieren. Wie in dem Film Network artikulieren die Lateinamerikaner einstimmig: "Wir nehmen es nicht länger hin." Dieses kollektive Erwachen signalisiert eine neue Epoche des gesunden Protests und der Bürgerbeteiligung. Öffentlicher Protest muß in institutionelle Reform kanalisiert werden. Es ist unabdingbar, daß die Demokratie das Banner guter Regierungsführung hißt. "Demokratische Regierungsführung" darf kein Oxymoron sein. Die Clinton-Administration macht gute Regierungsführung zum zentralen Thema unseres hemisphärischen Diskurses. Die Geschichte warnt uns vor den Fallstricken des Paternalismus, und wir werden eng mit den Staats- und Regierungschefs der Hemisphäre zusammenarbeiten, deren Tagesordnung wir teilen. Wir beglückwünschen so engagierte Demokraten wie Präsident Sanchez de Lozada von Bolivien, Präsident De Leon Carpio von Guatemala und Präsident Carlos Robert Reina von Honduras zu ihren mutigen Bestrebungen, in ihren Ländern eine saubere Regierung einzuführen. Wir würdigen die Integrität und Qualität chilenischer Institutionen wie die Controleria und Zentralbank. Wir verbessern die Koordinierung zwischen den zahlreichen amerikanischen Regierungsprogrammen zur Förderung guter Regierungsführung in der Hemisphäre, und wir fordern multilaterale Behörden auf, ihre Bestrebungen auf die Demokratisierung des lateinamerikanischen Staates auszurichten. Das häufig mit dem amerikanischen Außen- und Justizministerium zusammenarbeitende Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) verwaltet zahlreiche Projekte über gute Regierungsführung, darunter Wahlhilfe, Rechtsreform, Beziehungen AMERIKA DIENST 02 �zwischen Zivilisten und Militärs sowie Unterstützung der Legislative. USAID selbst wird modernisiert und abgespeckt. ideologische und geopolitische Auseinandersetzungen das Feuer geschürt und Mütter von Söhnen, Brüder von Schwestern getrennt. Das US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) bietet journalistische Ausbildung an und plant Konferenzen über "Demokratie und Korruption". Mit dem Ende des Kalten Krieges können die Vereinigten Staaten ihren Part dabei spielen, die Lautstärke der Debatte zu verringern und die nicaraguanischen und salvadorianischen Familien wieder zu vereinigen. Unser Ziel kann darin bestehen, zum Räumen von Minen und zur Entmilitarisierung, zur Versöhnung und zum Wiederaufbau beizutragen. Das amerikanische Finanzministerium arbeit mit der Weltbank und der Interamerikanischen Entwicklungsbank zusammen, um die Wirtschaftswissenschaftler des Ministeriums für die Bedeutung von Institutionen und die Beteiligung der Basis an Projekten zu sensibilisieren - das heißt, politische Wirtschaft zu praktizieren. Ein effizienter Staat mit Beteiligung der Bürger ist unabdingbar für demokratische Regierungsführung. Demokratie erfordert jedoch auch eine aktive bürgerliche Gesellschaft zur Bereitstellung der Mittel, mit denen der Bürger sich organisieren und mit der Regierung kommunizieren kann. Wie viele von Ihnen aufgrund Ihrer Arbeit vor Ort wissen, entstehen überall in der Hemisphäre nichtstaatliche Organisationen (Nongovernmental Organizations NGOs). Das Entstehen der NGOs ist eine der aufregendsten und vielversprechendsten neuen politischen Entwicklungen im heutigen Lateinamerika. Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen ist heute Routinebestandteil vieler amerikanischer Programme. USAID hat zahlreiche Mitarbeiter, die früher in NGOs tätig waren. Als Regierungsvertreterwerden sie hart arbeiten, um die Instrumentarien zu unterstützen, die Menschen zur Zusammenarbeit und Selbstverwaltung ermutigen. Sie werden die Regierungen auch zu Kontakten mit Personen auffordern, die für diese von Nutzen sind. In diesem Publikum ist geballtes Wissen über die entscheidende Rolle des Staates und der bürgerlichen Gesellschaft in der westlichen Hemisphäre versammelt. Wir begrüßen Ihre Empfehlungen und Ihren Rat, wie demokratische Regierungsführung in den die Region charakterisierenden vielschichtigen spezifischen Gegebenheiten am besten gefördert werden kann. Ebenso wie Demokratie gute Regierungsführung erfordert, bedarf sie auch der Mechanismen für Konfliktlösung und einer politischen Kultur der Toleranz und Kompromisse. Zu häufig haben in Lateinamerika absolutistische Ideologien die Politik polarisiert. Zu häufig haben autoritäre Institutionen friedlichen Wandel vereitelt und die Reformer in die Berge vertrieben. Und zu häufig haben internationale AMERIKA DIENST 02 Während der achtziger Jahre reisten viele Mittelamerikaner nach Washington, um Unterstützung für ihre parteipolitischen Programme zu gewinnen, statt sich auf den Aufbau funktionierender Koalitionen in ihrem Land zu konzentrieren. In Managua wiederholt Botschafter John Maisto sein Credo: "Die Probleme Nicaraguas müssen in Nicaragua von Nicaraguanern gelöst werden." Wir können zu einem dem Dialog förderlichen Umfeld beitragen, aber nur die Nicaraguaner können das Funktionieren der Demokratie bewirken. Alle Nicaraguaner, die unabhängig von der Farbe ihrer verblichenen Uniformen entsprechend demokratischer Regeln leben wollen, sollten an diesem innenpolitischen Dialog beteiligt sein. Wir unterstützen den Wunsch von Präsidentin Violeta Chamorro, mit der Tradition des Alles-oder-Nichts der Sieger und Besiegten zu brechen. Wir haben eindeutig klargestellt, daß wir absolut keine Sympathie für einen erneuten Rückfall zur Gewalt haben - egal, von welcher Gruppe. Wir bevorzugen auch keine bestimmte politische Gruppe. Aber wir nehmen nicht zu allen Themen eine neutrale Haltung ein. Ebenso wie andernorts befürworten wir in Nicaragua die bürgerliche Kontrolle der Sicherheitskräfte, Respektierung der Menschenrechte, die friedliche Lösung von Eigentumsstreitigkeiten, eine ehrliche und unparteiische Rechtssprechung und eine funktionierende Legislative. Dies alles ist schwer zu verwirklichen, aber es sind unerläßliche Schritte auf dem Weg zu effektiver demokratischer Regierungsführung und wirtschaftlichem Fortschritt. Einige Kritiker haben den neuen Stil der amerikanischen Diplomatie in Mittelamerika als Indifferenz oder Vernachlässigung fehlinterpretiert. Gerade weil wir wirklich an der langfristigen Sicherheit der Region interessiert sind, verzichten wir auf die Unterstützung bestimmter Einzelpersonen und Gruppen. Es ist unser echtes Interesse am künftigen Wohlstand der Region, das unser Eintreten für dauerhafte demokratische Praktiken und Institutionen motiviert. Seite 3 �Diese Politik des überparteilichen Engagements verfolgen wir auch in El Salvador. Dieses Land konnte den Höhepunkt eines unglaublichen Friedensprozesses feiern - von UN-Beobachtern überwachte Wahlen, bei denen ehemalige Kombattanten für den friedlichen Wandel stimmten. Eine Demonstration des amerikanischen Engagements war eine Delegation von Kongreßabgeordneten, Menschenrechtsverfechtern und anderen Amerikanern, die nach San Salvador reiste, um Zeuge dieses historischen Übergangs zu werden. Die US-Regierung wird konstruktiv mit der Entscheidung des Volkes zusammenarbeiten. In ganz Mittelamerika übernehmen unsere Botschaften eine neue Funktion: Sie werden zum Zufluchtsort, an dem Männer und Frauen unterschiedlicher politischer Überzeugungen auf sicherem Boden zusammenkommen können. Unsere Botschaften sind auch zum Treffpunkt geworden, an dem hochrangige Regierungsvertreter Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen begegnen. Dies sind kleine, aber konkrete Beiträge zur Konfliktlösung und zum demokratischen Wiederaufbau. Eine gravierende Bedrohung der Demokratisierung in der Hemisphäre war, als der Präsident von Guatemala 1993 gegen den Wunsch des guatemaltekischen Volkes die Macht an sich reißen wollte. Am selben Nachmittag noch kam die Organisation Amerikanischer Staaten zusammen, um den Putsch unmißverständlich zu verurteilen und die unverzügliche, friedliche Rückkehr zur konstitutionellen Demokratie zu fordern. Die Reaktion Mexikos sprach für das Ausmaß der Entrüstung in der Hemisphäre: Mexiko änderte seine bisherige Haltung zur Souveränität und warnte, die Zusammenarbeit mit dem Nachbarstaat Guatemala stehe auf dem Spiel. OAS-Generalsekretär Baena Soares reiste unverzüglich mit einer Außenminister-Delegation nach Guatemala-Stadt und überreichte die Stellungnahme der internationalen Staatengemeinschaft. Gleichzeitig stellten die Vereinigten Staaten ihre Militär- und Wirtschaftshilfe ein und setzten die guatemaltekischen Unternehmen davon in Kenntnis, daß ihre Handelspräferenzen auf dem Spiel stehen. Offizielle Warnungen der Vereinigten Staaten wurden landesweit per Fax verbreitet und von der Voice of America ausgestrahlt. Darüber hinaus gewährten die multilateralen Entwicklungsbanken keine weiteren Kredite. Die entschlossene internationale Reaktion verstärkte die ebenso entschiedene innenpolitische Opposition gegen Präsident Serranos illegalen und maßlosen Akt. Binnen Tagen war Serrano im Exil und der guatemaltekische Kongreß wählte einen führenden Menschenrechtsverfechter zum neuen Präsidenten. Seite 4 So entstand eine erstaunlich erfolgreiche Übung in kollektiver Verteidigung der Demokratie. Viele Guatemalteken sind weiterhin unzufrieden mit ihrem politischen System, erkennen jedoch, daß das Zurückschwingen des Pendels abgewendet wurde. Man stelle sich vor, wie unterschiedlich die Geschichte Lateinamerikas verlaufen wäre, wenn die internationale Staatengemeinschaft 1972 gehandelt hätte, um den überwältigenden Wahlsieg von Napoleon Duarte zu sichern und wieviele Menschenleben hätten gerettet werden können. Die heute vor uns liegende Aufgabe lautet, aus den Fehlern und Erfolgen der Vergangenheit zu lernen und ein stärkeres Regime in der Hemisphäre aufzubauen, das innenpolitische Bestrebungen zur Eindämmung von Bedrohungen der Demokratie verstärken kann. Wir benötigen ein mit effektiver präventiver Diplomatie gekoppeltes Frühwarnsystem. Der im Dezember veranstaltete Amerika-Gipfel bot eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Stärkung der OAS-Mechanismen, Demokratie zu fördern und Staatsstreiche zu verhindern. Wie im Falle Haitis offensichtlich wurde, ist es bei weitem schwieriger, einen konsolidierten Staatsstreich rückgängig zu machen als ihn abzuschrecken. Zur Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Jean-Bertrand Aristide in sein Amt forderten die OAS und die Vereinten Nationen ihre Mitgliedstaaten auf, ein Embargo für Waffen- und Öllieferungen durchzusetzen. Darüber hinaus verweigerten die Vereinigten Staaten die Ausstellung von Visa, froren die Vermögenswerte aller haitianischen Offiziere ein und arbeiteten auf eine UNResolution hin, die zum ersten Mal in der Geschichte solche gezielten Sanktionen universell machen sollte. Vier befreundete Staaten - Frankreich, Kanada, Venezuela und wir - wendeten dieses Druckmittel an, um breitgefächerte Verhandlungen zur Beendigung der Militärherrschaft in Haiti zu fördern. In Erwartung einer Rückkehr zur konstitutionellen Herrschaft kündigte die internationale Staatengemeinschaft ein Hilfspaket in Höhe von 1 Milliarde Dollar für Haiti an, das beim Aufbau einer demokratischen Regierungsführung, Stärkung nichtstaatlicher Organisationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen behilflich sein soll. Wir engagieren uns weiterhin für die Integration Haitis in die Gemeinschaft von Demokratien in der Hemisphäre. (Dieses Ziel wurde im Sommer maßgeblich gefördert, als die Vereinigten Staaten mit einem Mandat der Vereinten Nationen Aristide wieder als Präsident von Haiti einsetzten). Als Präsident Clinton sein Amt übernahm, gelobte er, sich wie ein Laserstrahl auf die amerikanische Binnenwirtschaft zu konzentrieren. Gleichzeitig kann AMERIKA DIENST 02 �man sich kaum eine geeignetere amerikanische Wirtschaftspolitik gegenüber Lateinamerika vorstellen als die aktuelle. Wenn es stimmt, daß Lateinamerika eine Erkältung bekommt, wenn die Vereinigten Staaten niesen, dann trifft es ebenso zu, daß Lateinamerika profitiert, wenn sich die amerikanische Wirtschaft - mit niedriger Inflationsrate, niedrigen Zinssätzen und offenen Märkten - erholt. Am dramatischsten ist, daß der drastische Fall der Marktzinssätze den Schuldendienst Lateinamerikas in voller Höhe und mehr als alle Abkommen zum Schuldenabbau im Rahmen des Bradyplans verringerte. Tragfähige Wirtschaftsentwicklung in den Vereinigten Staaten ist der beste uns zur Verfügung stehende Mechanismus zur Förderung von Wirtschaftswachstum in Lateinamerika. Heute besteht kein Widerspruch zwischen der Wiederherstellung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten und der Förderung von Wohlstand in Lateinamerika und der Karibik. Die Vereinigten Staaten haben großes - politisches und wirtschaftliches - Interesse am Wohlstand Lateinamerikas. Zweifelsohne haben Demokratien eher Bestand, wenn sich der wirtschaftliche Kuchen vergrößert. Wir haben jedoch auch ein starkes eigenes wirtschaftliches Interesse am Wohlstand der Hemisphäre. Exporte sind zur wichtigsten Triebkraft unseres Wirtschaftswachstums geworden, und Lateinamerika ist einer unserer dynamischsten Märkte. Die amerikanischen Exporte nach Lateinamerika haben sich in sieben Jahren auf nahezu 80 Milliarden Dollar im Jahr 1993 mehr als verdoppelt das ist mehr als wir an Japan oder alle Entwicklungsländer in Ostasien verkaufen. Lateinamerika ist die einzige grö ßere Region der Welt, in der wir einen beträchtlichen Handelsüberschuß zu verzeichnen haben. Aus diesen Gründen hat Präsident Clinton hart um die Verabschiedung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (North American Free Trade Agreement - NAFTA) gekämpft. Aber es gab auch noch einen anderen Grund. Bei der Unterzeichnung der Zusatzabkommen zum NAFTA bekräftige der Präsident: "Dies ist eine Chance, Freiheit und Demokratie in Lateinamerika Auftrieb zu verleihen und auch für die Vereinigten Staaten neue Arbeitsplätze zu schaffen." Das NAFTA verleiht den demokratischen Tendenzen in Mexiko in unterschiedlicher Weise Dynamik. Es trägt dazu bei, wirtschaftliche und letztlich politische Macht zu dezentralisieren. Durch die Zusatzabkommen ermutigt es grenzüberschreitende Kontakte AMERIKA DIENST 02 zwischen Umwelt-, Arbeitnehmer- und Menschenrechtsgruppen und eröffnet den mexikanischen NGOs neue Möglichkeiten. Und es bezieht Mexiko stärker in das globale Dorf ein. Vergleichen Sie die Reaktionen der mexikanischen Behörden auf die Studentenunruhen im Jahr 1968 und die jüngste Rebellion in Chiapas. Im Januar 1994 trug die öffentliche Meinung dazu bei, die Mexikaner mit repressiven Reflexen ruhig zu stellen und die Mexikaner zu unterstützen, die Dialog und soziale Reformen bevorzugen. Das NAFTA ist zu jung, um den Lebensnerv der Zapatistas zu treffen, aber wegen des NAFTA sind einige Rebellen vielleicht heute noch am Leben. Nach den NAFTADebatten und der Chiapas-Revolte verbesserten sich die Aussichten für echte Wahlreformen in Mexiko. Die Verabschiedung des NAFTA hat in ganz Lateinamerika deutlich spürbare Aufregung hervorgerufen. Seit der Allianz für den Fortschritt hat es nicht mehr so großes Interesse und Optimismus für interamerikanische Zusammenarbeit gegeben. Nationen, die vor nicht allzulanger Zeit die amerikanische politische Intervention fürchteten, streben jetzt aktiv die Einbeziehung in den freien Handel in der Hemisphäre an. Ein Politiker nach dem anderen aus Mittel- und Südamerika sowie der Karibik hat Interesse am Anschluß an das NAFTA zum Ausdruck gebracht. Als Reaktion darauf bekräftige Präsident Clinton am Abend der Abstimmung über das NAFTA seine Absicht, "die anderen marktorientierten Demokratien in Lateinamerika einzubeziehen, sie zum Beitritt zu diesem großartigen amerikanischen Pakt aufzufordern, der meines Erachtens soviel Hoffnung für unsere Zukunft enthält". Der Präsident hat seinen Handelsbeauftragten und andere hochrangige Berater angewiesen, die Modalitäten und Kriterien für die Erweiterung des Handels auf dem gesamten amerikanischen Kontinent zu prüfen. Bis zum Jahr 2000 könnten die amerikanischen Exporte nach Lateinamerika die Exporte der Vereinigten Staaten nach Westeuropa sehr wohl übersteigen - und eine Million neuer Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer schaffen. Die amerikanischen Exporte könnten noch schneller zunehmen, wenn die Handelshemmnisse weiterhin abgebaut werden. Aus diesem Grund unterstützt die Administration uneingeschränkt regionale Abkommen, die neuen Handel schaffen statt ihn umzulenken, und dies sind die Bausteine für die Handelsintegration in der Hemisphäre. Wir streben offenen Regionalismus an - eine Hemisphäre, die durch Handel und Kapitalströme eng verbunden, aber dennoch offen für Wettbewerb mit der übrigen Welt ist. Seite 5 �Unser wichtigster Unterhändler bei Handelsfragen, Mickey Kantor, nahm stellvertretend für Präsident Clinton an der Amtseinführung von Eduardo Frei in Chile teil. Botschafter Kantor bekräftigte das präsidiale Versprechen, ein Freihandelsabkommen mit Chile anzustreben - ein Versprechen, das zum Teil zu Ehren von Chiles sozialbewußter Demokratie gegeben wurde. Als direkte Folge von Treffen zwischen Präsident Clinton und Politikern aus der Karibik und Lateinamerika erwarten wir die Ankündigung von Maßnahmen, die auf die Beschwichtigung ihrer Besorgnis über die Auswirkungen des NAFTA auf ihre Volkswirtschaften und die Erweiterung von Handel und Investitionen ausgerichtet sind. Innerhalb dieser hemisphärischen Gemeinschaft besteht eine wachsende Konvergenz der Sichtweise im Hinblick auf die angemessene Rolle des Staates bei der Entwicklung. Ein starker, effizienter Staat muß in physische Infrastruktur und Humankapital investieren und gleichzeitig ein günstiges Umfeld für Privatunternehmen und Regulierung unzulänglicher Märkte schaffen. Es gibt jedoch immer noch einige Politiker, die sich nach einem omnipräsenten Staat zurücksehnen, der die Firmen im Inland hinter hohen Zollmauern schützte und städtische Verbraucher der Mittelklasse subventionierte. Die Suche nach einer Rückkehr zu einem mythologischen goldenen Zeitalter des Staatskapitalismus hat unheilige Allianzen unter traditionellen Rivalen hervorgebracht - zwischen Monopolkapitalisten und orthodoxen Linken. Was sie gemeinsam haben, ist das Festhalten an einer veralteten Vision des patemalistischen Staates. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert werden Bestrebungen, an solchen überholten Entwicklungsmodellen festzuhalten, nur zu ineffizienten Produktionsmustern, Haushaltsdefiziten und unkontrollierter Inflation, sinkenden Realeinkommen und zunehmender Armut führen - wobei die Demokratie selbst letztlich das Opfer ist. Ein weiterer gefährlicher Mythos ist, daß Strukturreformen autoritäre Techniken erfordern. Zahllose Beispiele - von Jamaika bis Argentinien, von Costa Rica bis zur Tschechischen Republik - belegen, daß Demokratie sich an Veränderungen auf dem globalen Markt anpassen kann. Die Antwort auf die Probleme von heute wird nicht in müßigen Bestrebungen einer Rückkehr zu Mustern der Vergangenheit zu finden sein. Es trifft jedoch ebenso zu, daß Regierungen die Pflicht haben, denen zu helfen, die durch den Wandel Schaden Se'rte 6 erleiden - ihren Arbeitsplatz verlieren oder neue Qualifikationen benötigen. Aus diesem Grund möchte Präsident Clinton das veraltete System der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Arbeitslosen in ein System zur Wiederbeschäftigung umgestalten, um ein neues Bildungs- und Ausbildungssystem zu schaffen, das den Menschen echte Qualifikationen und die Fähigkeit vermittelt, neue zu erwerben. Das ist auch der Grund, warum viele lateinamerikanische Regierungen Bildungs- und Sozialprogramme an oberste Stelle ihrer Tagesordnung setzen. In den achtziger Jahren erzielte Lateinamerika Fortschritte bei der Stabilisierung der Finanzen und Strukturanpassungen, vertagte die soziale Tagesordnung jedoch. Heute leben ungefähr 45 Prozent der Lateinamerikaner in Armut. Gleichzeitig wird enormer neuer Reichtum angehäuft und verbreitert die bereits tiefe Kluft zwischen Reichen und Armen in einer Region, die seit langem für die schlechteste Einkommensverteilung der Welt berüchtigt ist. Es ist an der Zeit, den Menschen an erste Stelle zu setzen - in der gesamten Hemisphäre. Ein gerechteres Einkommensmodell wird die politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften der achtziger Jahre sichern. Demokratie muß einen besseren Lebensstandard liefern - oder das Pendel könnte in der Tat zu Autoritarismus zurückschwingen. Führende Unternehmer in Lateinamerika sind sich zunehmend bewußt, daß das beste Heilmittel gegen Anpassungsmüdigkeit mehr soziale Gerechtigkeit ist. Klügere und gesündere Arbeitnehmer sind produktiver - und wahrscheinlich bessere Bürger und bessere Demokraten. Die Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitswesens - insbesondere für Frauen - trägt zu Chancengleichheit und Stabilisierung der Demokratie bei. Die Verlagerung von Ressourcen zu den Armen ruft jedoch unweigerlich den Widerstand einiger Interessengruppen hervor. Bei diesem Kampf verbünden sich die internationalen Finanzinstitutionen - mit Ermutigung der Vereinigten Staaten - mit den Armen und Entrechteten. Die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank konzentrieren ihre Programme auf die soziale Tagesordnung, um ihr eigenes soziales Mandat zu erfüllen und Wirtschaftsreformen zu legitimieren. Information ist Macht. Die Interamerikanische Entwicklungsbank wird daher das Sammeln von Daten über soziale Indikatoren fördern, detailliertere Studien über die Armut erstellen und die Finanzlücke für die Entwicklung des sozialen Sektors in jedem Land analysieren. Damit die Interamerikanische Entwicklungsbank besser auf diese offenkundigen Erforder- AMERIKA DIENST 02 �nisse reagieren kann, streben wir eine Aufstockung ihres Kapitals um 40 Milliarden Dollar auf insgesamt 100 Milliarden Dollar an. Entwicklungsstrategien müssen regionale Unterschiede berücksichtigen. Bei einem Treffen mit mittelamerikanischen Staats- und Regierungschefs schlug der guatemaltekische Präsident De Leon Carpio eine Partnerschaft zur Förderung tragfähiger Entwicklung in seiner Region zur offenkundigen Begeisterung von Vizepräsident AI Gore und AIDDirektor Brian Atwood vor. Als Reaktion darauf arbeitet USAID intensiv an der Anpassung seiner eigenen neuformulierten Tagesordnung für tragfähige Entwicklung an die Erfordernisse in Mittelamerika mit Konzentration auf die Umsiedlung von Flüchtlingen und Beteiligung der Basis, guter Regierungsführung und Verjüngung des Privatsektors, Bekämpfung der Armut und Umweltschutz. In der gesamten Hemisphäre können wir die soziale Tagesordnung durch Anpassung, Beratung, techni- * AMERIKA DIENST 02 sehe und finanzielle - bilaterale und multilaterale Hilfe fördern. Die Bekämpfung der Armut war auch beim Amerika-Gipfel im Dezember 1994 ein zentrales Thema. Präsident Clinton war der Gastgeber des ersten seit 1967 anberaumten Gipfeltreffens - des ersten, an dem nur demokratisch gewählte Politiker teilnahmen und des ersten, das je in den Vereinigten Staaten veranstaltet wurde. Der Gipfel bot eine einzigartige Gelegenheit, Nutzen aus der beispiellosen Konvergenz demokratischer Werte und wirtschaftlicher Gedanken in der gesamten Hemisphäre zu ziehen. Zu den wichtigsten Themen des Gipfeltreffens zählten gute Regierungsführung und bürgerliche Gesellschaften, die kollektive Verteidigung der Demokratie, regionale Integration und Erweiterung des Handels sowie tragfähige Entwicklung und Bekämpfung der Armut. In diesem Zeitalter substantieller Symmetrie wurde der Gipfel zum Test, ob die Staats- und Regierungschefs der Hemisphäre gemeinsame Werte in konkrete Arbeitspläne umsetzen können. * * * * Seite 7 �REPUBLIKANER 11. Januar 1995 STEUERSENKUNGEN UND REFORMEN IM KONGRESS Der Vertrag mit Amerika WASHINGTON - (AD) - Der vor den Kongreßwahlen im vergangenen November unterzeichnete "Vertrag mit Amerika" der republikanischen Partei sieht Gesetze über Steuersenkungen und eine Reduzierung staatlicher Ausgaben sowie die Durchführung einer Reihe von Kongreßreformen vor. Über 300 republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus und Anwärter auf Sitze in dieser Kammer kamen am 27. September 1994 aus Anlaß einer Feierstunde zur Unterzeichnung des Vertrags mit Amerika auf den Stufen vor dem Kapitol zusammen. Am 4. Januar 1995, dem ersten Tag der Legislaturperiode des 104. Kongresses, erklärte der Speaker des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, die republikanischen Abgeordneten hätten "das Engagement sowie die strenge Pflicht, unseren Vertrag mit Amerika zu erfüllen". Nachfolgend veröffentlichen wir den Text des Vertrags mit Amerika. Als republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses und als eine Mitgliedschaft in diesem Gremium anstrebende Bürger schlagen wir nicht nur eine Änderung der Politik dieser Kammer vor, sondern - was noch wichtiger ist - die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern. Ebenso wie Lincoln, unser erster republikanischer Präsident, wollen wir mit Entschlossenheit das tun, was Gott uns für Rechtens halten läßt. Wir werden die Rechenschaftspflicht des Kongresses wiederherstellen. Wir werden den Zyklus von Skandalen und Schändlichkeiten beenden. Wir werden alle wieder stolz auf die Selbstverwaltung freier Menschen sein. Aus diesem Grund bieten wir in diesem Zeitalter, in dem die Vertreter des Staates Ausreden erfinden und sich in Positur setzen, eine detaillierte Tagesordnung für die nationale Erneuerung, eine schriftliche Verpflichtung ohne Kleingedrucktes. Am ersten Tag des 104. Kongresses wird die neue republikanische Mehrheit umgehend die folgenden bedeutenden Reformen verabschieden, die darauf abzielen, den Glauben des amerikanischen Volkes an seine Regierung und sein Vertrauen in sie wiederherzustellen: Die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen bieten nach vierzigjähriger Kontrolle des Repräsentantenhauses durch eine Partei die Chance, in dieser Kammer eine neue Mehrheit zu bilden, die die Arbeitsweise des Kongresses verändert. Dieser historische Wandel wäre das Ende einer aufgeblähten Regierung, die sich zu stark in das Leben der Bürger einmischt und zu leichtfertig mit öffentlichen Geldern umgeht. Er könnte den Beginn eines Kongresses darstellen, der die Werte der amerikanischen Familie respektiert und den Glauben daran teilt. AMERIKA DIENST 02 Erstens. Alle auf den Rest des Landes anzuwendenden Gesetze gelten in ebensolcher Weise für den Kongreß. Zweitens. Auswahl einer großen, unabhängigen Wirtschaftsprüfungsfirma zur umfassenden Überprüfung des Kongresses im Hinblick auf Verschwendung, Betrug oder Mißbrauch. Drittens. Reduzierung der Anzahl von Ausschüssen des Repräsentantenhauses und Kürzung der Ausschußmitglieder um ein Drittel. Seite 1 �Viertens. Beschränkung der Amtszeit aller Ausschußvorsitzenden. Fünftens. Verbot der Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten in den Ausschüssen. Sechstens. Die Ausschußsitzungen sollen öffentlich sein. Siebtens. Steuererhöhungen können nur mit einer Dreifünftelmehrheit beschlossen werden. Achtens. Ehrliche Buchführung bei unserem Staatshaushalt durch ausgeglichene Haushaltsbilanzen. Demgemäß werden wir innerhalb der ersten 100 Tage des 104. Kongresses im Repräsentantenhaus die folgenden Gesetzentwürfe vorlegen, von denen jeder einzelne vor einer klaren und fairen Abstimmung eingehend und offen debattiert wird und die sofortiger öffentlicher Überprüfung und Kontrolle zugänglich sind. 1. Gesetz über steuerliche Rechenschaftspflicht und eine strenge Regel erlassen wird, derzufolge staatliche Leistungen nach zwei Jahren eingestellt werden und der einzelne zur Förderung seiner persönlichen Verantwortung einer Beschäftigung nachgehen muß. 4. Gesetz über die Stärkung der Familie Stärkere Unterstützung von Kindern, steuerliche Anreize zur Adoption, Stärkung der Rechte von Eltern bei der Bildung und Ausbildung ihrer Kinder, strengere Gesetze über Kinderpornographie sowie Steuerfreibeträge für die Pflege älterer Familienangehöriger, um wieder die zentrale Rolle der Familie in der amerikanischen Gesellschaft zu stärken. 5. Gesetz zur Wiederherstellung des Amerikanischen Traums Ein Steuerfreibetrag von 500 Dollar pro Kind, Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren sowie die Schaffung eines Sparkontos für den Amerikanischen Traum, um der Mittelschicht Steuererleichterungen zu gewähren. Ein Ergänzungsantrag über einen ausgeglichenen Haushalt und eine Begrenzung von Steuererhöhungen sowie ein Vetorecht der Legislative zur Erzielung einer ausgeglichenen Haushaltsbilanz sollen die Rechenschaftspflicht eines außer Kontrolle geratenen Kongresses über die Verwendung von Steuergeldern wiederherstellen und von ihm verlangen, mit denselben Haushaltsengpässen zu leben wie Familien und Unternehmen. 6. Gesetz zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit 2. Gesetz über die Rückeroberung unserer Straßen 7. Gesetz über Gerechtigkeit gegenüber älteren Bürgern Ein Gesetzespaket zur Verbrechensbekämpfung einschließlich eines realistischeren Strafmaßes, Ausnahmen aus der Ausschlußregelung bei "in gutem Glauben", wirksamen Bestimmungen bei der Todesstrafe und Kürzungen bei den Sozialausgaben des aus dem Sommer diesen Jahres stammenden Gesetzes über die Verbrechensbekämpfung zur Finanzierung des Baus von Gefängnissen und zusätzliche Strafverfolgungsmaßnahmen, um die Wohngegenden für die Menschen und die Schulen für die Kinder sicherer zu machen. 3. Gesetz zur Förderung der persönlichen Verantwortung Die Geburt unehelicher Kinder und Schwangerschaften unter Teenagern sollen entmutigt werden, indem minderjährige Mütter von der Sozialhilfe ausgeschlossen, weitere Finanzhilfen für zusätzliche Kinder während des Erhalts von Sozialhilfe gesperrt, die Gelder für Sozialhilfeprogramme gekürzt werden Seite 2 Keine amerikanischen Truppen unter dem Kommando der Vereinten Nationen und Wiederherstellung essentieller Bestandteile unserer nationalen Sicherheitsfinanzierung zur Stärkung unserer nationalen Verteidigung und Beibehaltung unserer weltweiten Glaubwürdigkeit. Erhöhung der Einkommensobergrenze für den Erhalt von Sozialleistungen, die derzeit ältere Bürger aus der erwerbstätigen Bevölkerung verdrängt, Aufhebung der 1993 verfügten Steuererhöhungen auf Sozialversorgungsleistungen und steuerliche Anreize für den Abschluß einer privaten Pflegeversicherung, damit ältere Amerikaner mehr von dem behalten können, was sie mit den Jahren verdient haben. 8. Gesetz über die Schaffung von Arbeitsplätzen und Lohnerhöhungen Anreize für kleine Unternehmen, Kürzung und Indexierung von Kapitalerträgen, Rückgewinnung neutraler Kosten, Risikoprüfung/Kosten-Nutzen-Analyse, Stärkung des Gesetzes über Ausführungsflexibilität und Reform nicht fundierter Mandate zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Lohnerhöhungen. 9. Gesetz über eine vernünftige Gesetzesreform AMERIKA DIENST 02 �Gesetze über die Finanzierung der Prozeßkosten durch den Verlierer des Prozesses, vernünftige Begrenzung von über den Schadenersatz hinausgehenden Bußen und Reform von Gesetzen über die Produkthaftung, um der Welle endloser Rechtsstreitigkeiten Einhalt zu gebieten. Ferner werden wir dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses Anweisung zur Berichterstattung im Plenum geben und an zusätzlichen Haushaltseinsparungen arbeiten, die über die obengenannten Haushaltskürzungen hinausgehen um sicherzustellen, daß das Haushaltsdefizit mit Hilfe dieser Gesetze verringert wird. 10. Gesetz über eine Legislative der Bürger Die erste Abstimmung ihrer Art über eine Begrenzung der Amtszeit, um Berufspolitiker durch bürgerliche Gesetzgeber zu ersetzen. * AMERIKA DIENST 02 Unter Berücksichtigung der Urteilskraft unserer Mitbürger, deren Mandat für Reformen wir anstreben, bürgen wir hiermit mit unserem Namen für diesen Vertrag mit Amerika. * * * * Seite 3 �MARTIN LUTHER KING 11. Januar 1995 DIE MARTIN LUTHER KING LIBRARY Umfassende Sammlung über King und die Bürgerrechtsbewegung WASHINGTON - (AD) - Am kommenden Montag, dem 16. Januar, werden die Amerikaner erneut den Geburtstag von Martin Luther King Jr. mit einem Nationalfeiertag zu seinem Gedenken begehen. In großen und kleinen Städten werden sich die Menschen versammeln, um sich an den Traum von Rassengleichheit und an den Träumer zu erinnern, der soviel dazu beigetragen hat, Amerika und die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Für viele ist die Botschaft von Martin Luther King jedoch zu wichtig, um sich ihrer nur an einem Tag zu erinnern. In Schulen, Forschungsinstitutionen und Bibliotheken im ganzen Land werden ständige Sondersammlungen und Ausstellungen über die Lehren von Dr. King und die Geschichte der Bürgerrechtsbewegung gezeigt, die er mitanführte. Eine der umfassendsten Sammlungen in einer öffentlichen Einrichtung befindet sich Charles Hicks, einem Bibliothekar der Abteilung Studien über Schwarze zufolge in der Martin Luther King Memorial Library im Zentrum der Bundeshauptsstadt Washington. Hicks erklärte, es gäbe zahlreiche Universitätsbibliotheken und Forschungsinstitutionen, die ebenfalls über umfangreiche Sammlungen über die Geschichte der Bürgerrechte und der Schwarzen verfügen, "aber als öffentliche Bibliothek haben wir ein allgemeines Publikum, darunter auch Kinder. Wir führen zum Beispiel viele Bücher und Broschüren über Dr. King, die auf ein junges Publikum in einer Sprache ausgerichtet sind, die es versteht." Darüber hinaus, so Hicks, befinden sich in der Martin Luther King Memorial Library auch Romane über die Geschichte der Schwarzen und die Bürgerrechtsbewegung, die für gewöhnlich nicht in Forschungsbibliotheken erhältlich sind. Auf die Frage, wer die Bibliothek vornehmlich besucht, antwortete Hicks: "Es ist wirklich ein sehr breites Spektrum von Besuchern. Junge Afroamerikaner in Washington sind besonders an Dr. King interessiert, und sie zeigen auch großes Interesse AMERIKA DIENST 02 an anderen Bürgerrechtlern wie Malcolm X und Marcus Garvey." Laut Hicks kommen jedoch auch viele Besucher aus dem Ausland in die Bibliothek. "Dr. King übt immer noch national und international große Anziehungskraft aus", stellte er fest. "Ich bin immer wieder erstaunt, daß Besucher aus China und Japan sowie westindischen und afrikanischen Ländern hierherkommen. Sie alle wollen etwas über das Vermächtnis von Martin Luther King Jr. lesen", fügte er hinzu. Die 1972 eröffnete Bibliothek hat nicht nur Bücher über Dr. King, die Bürgerrechtsbewegung und afroamerikanische Geschichte im allgemeinen in ihrem Bestand, sondern auch eine umfassende Sammlung von Schallplatten sowie Audio- und Videokassetten. Wenn man beispielsweise Dr. Kings 1963 gehaltene berühmte Rede "Ich habe einen Traum" in ganzer Länge sehen möchte, so hat die Bibliothek eine Videoaufzeichnung. Man kann die Videokassette kostenlos ausleihen oder sie für einen kleinen Betrag kaufen. Die moderne Bürgerrechtsbewegung in Amerika nahm ihren Anfang am 1. Dezember 1955 in Montgomery (Alabama), als eine müde, hart arbeitende Afroamerikanerin namens Rosa Parks sich weigerte, ihren Sitzplatz in einem Bus für einen weißen Mann zu räumen, wie es die Gesetze der Bundesstaaten zu jener Zeit forderten. Aber Rosa Parks Akt des Widerstands wäre umsonst gewesen, wenn nicht ein junger Baptistenprediger, Martin Luther King Jr., die Stunde genutzt und einen 382tägigen Kampf zur Aufhebung der Rassentrennung im öffentlichen Nahverkehrssystem der Stadt geführt hätte. Obwohl er den Widerstand nie unterschätzte, hegte King keinen Zweifel am Ausgang des Kampfes. "Es ist die großartige Ironie des Schicksals, daß wir an jenem Tag Montgomery - die Wiege der Konföderation - zu Montgomery - der Wiege von Freiheit und Gerechtigkeit - gemacht haben", erklärte er. Ein Jahr später verfügte das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten, daß die Rassentrennung in Bussen verfassungswidrig ist. Seite 1 �So begann die heroische Reise Martin Luther Kings von Montgomery (Alabama) nach Memphis (Tennessee). Bei seinem 13 Jahre währenden Streben nach der Schaffung einer sogenannten liebenden Gemeinschaft bereiste King das Land - von Norden nach Süden, von Osten nach Westen - und forderte Gerechtigkeit und Rassengleichheit. Wo immer er war, forderte er das Gewissen Amerikas heraus und wurde zur vielleicht dominantesten Stimme seiner Zeit. fei war. Es macht mir nichts aus. Wie jeder andere wünsche ich mir ein langes Leben - ein langes Leben hat seinen Stellenwert. Aber darüber bin ich jetzt nicht besorgt. Ich will nur Gottes Willen erfüllen. Und er hat mir erlaubt, auf den Berg zu gehen. Ich habe vom Gipfel geschaut und das Gelobte Land gesehen. Ich werde vielleicht nicht gemeinsam mit Euch dorthin gelangen. Aber ich möchte Euch heute abend sagen, daß wir als Volk gemeinsam ins Gelobte Land gelangen werden." Als er im Frühjahr 1968 nach Memphis kam, warder erst 39jährige King bereits von den langen Jahren des Protestes, der Märsche und des Kampfes um das Geburtsrecht aller Amerikaner, aller Bürger der Welt erschöpft. Es war typisch für ihn, daß er nach Memphis ging, um sich für die im Gesundheitswesen Beschäftigten einzusetzen, die seiner Ansicht nach mit ungerechten und unfairen Bedingungen zu kämpfen hatten. King überlebte seine letzte Reise nach Memphis nicht. Seine Stimme wurde von der Kugel eines Mörders zum Schweigen gebracht - ein Ereignis, das sich im Gedächtnis jedes zu dieser Zeit lebenden Menschen einprägte. Seine Botschaft lebt jedoch weiter und ist ein Stachel im Gewissen einer immer noch von rassischen und ethnischen Konflikten gepeinigten Welt. "Es gehört zu den moralischen Geboten unserer Zeit", erklärte King, "daß wir weltweit mit unerschütterlicher Entschlossenheit an der Beseitigung der letzten Relikte des Rassismus arbeiten müssen. Das ist nicht nur ein amerikanisches Phänomen. Sein bösartiger Griff kennt keine Grenzen." Obwohl die Atmosphäre in Memphis gespannt war und sich in der Stadt zahlreiche Vorfälle ereigneten, war dies nichts Neues für den Mann, der in Amerika die Sache der Bürgerrechte verkörperte. Martin Luther King hatte sich bereits an den wütenden Mob, repressive Polizeiaktionen und lebensbedrohliche Gefahren gewöhnt. Es war jedoch offensichtlich, daß das Verhalten Dr. Kings in Memphis irgendwie verändert war. Er schien die Vorahnung zu haben, daß sich seine Rolle im Kampf um die Bürgerrechte dem Ende näherte. Dies wurde für jeden augenfällig, der seine am Abend vor seiner Ermordung im Masonic Temple gehaltene Rede hörte. "Ich weiß nicht, was jetzt geschehen wird", sagte er. "Vor uns liegen schwierige Tage. Für mich ist das nicht mehr wichtig, weil ich bereits auf dem Berggip- * Seite 2 * Am kommenden Montag wird in den gesamten Vereinigten Staaten des Erbes von Martin Luther King gedacht. In Washington, wo Dr. King auf den Stufen des Lincoln Memorial seine berühmte Rede "Ich habe einen Traum" hielt, werden sich die Bürger wie in jedem Jahr in der Martin Luther King Memorial Library versammeln, um des Mannes und seines Traums von Harmonie zwischen den Rassen aller Völker zu gedenken. "Es läuft wirklich darauf hinaus, daß das ganze Leben aus Wechselbeziehungen besteht. Wir alle sind im unentrinnbaren Netz der Gegenseitigkeit gefangen, und unsere Schicksale sind miteinander verwoben. Was den einen direkt betrifft, betrifft alle anderen indirekt. * * AMERIKA DIENST 02 �PORTRAT 11. Januar 1995 BOB DOLE - ÜBER DREI JAHRZEHNTE IM STAATSDIENST Porträt des Mehrheitsführers im Senat WASHINGTON - (AD) - Bob Dole, der Mehrheitsführer der Republikaner im 104. Kongreß der Vereinigten Staaten, ist einer der bekanntesten amerikanischen Politiker und mit seiner bereits 34jährigen Tätigkeit im Kongreß zweifellos einer der altgedientesten. 1992 wählte ihn die Bevölkerung von Kansas zum fünften Mal für eine sechsjährige Amtszeit im Senat. Davor war er Abgeordneter des Repräsentantenhauses. Es wird gemunkelt, Dole werde 1996 einen dritten Anlauf als Präsidentschaftskandidat unternehmen. Eigenen Angaben zufolge hat er aber noch keine Entscheidung getroffen, ob er das Amt des Präsidenten anstrebt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN teilte Dole jedoch mit: "Wenn Clinton in seiner Eigenschaft als Präsident für das Amt des Präsidenten kandidieren kann, gilt dasselbe zweifelsohne für einen Mehrheitsführer." Als Führer der Minderheitsfraktion der Republikaner im Senat des vorigen Kongresses bediente sich Dole geschickt des Filibuster zur Verhinderung von Abstimmungen durch Marathonreden, um die Annahme von Vorschlägen der Demokraten zu blockieren, die auf Widerstand der Republikaner stießen. Als Mehrheitsführer besitzt er jetzt die Macht, mehr zur Förderung der republikanischen Tagesordnung zu unternehmen. Der Almanach amerikanischer Politiker erklärt Doles lange politische Tätigkeit folgendermaßen: "Er arbeitet hart und behält dabei immer einen Sinn für Humor. Er hält an bestimmten, grundlegenden Prinzipien fest, obwohl er keineswegs ein politischer Theoretiker ist. Er hat sich den Respekt verdient, den ein Politiker nur bekommt, wenn er harte Zeiten ebenso übersteht wie gute, wenn er eine Niederlage erleidet, danach gegen die Widrigkeiten kämpft und einen Sieg erringt." "Die Republikaner werden jetzt die Last der Führungsrolle tragen... Wenn wir (im Kongreß) die Mehrheit haben, müssen wir etwas bewirken", erklärte Dole kurz nach dem bemerkenswerten Sieg der Republikaner bei den Kongreßwahlen im November 1994 in einem Fernsehinterview. Dole beginnt seine zweite Amtszeit als Mehrheitsführer, nachdem er diese Position von 1985 bis 1986 innehatte, als der Senat unter der Reagan-Administration von den Republikanern kontrolliert wurde. Ferner war er Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats, Vorsitzender der Republikanischen Partei, Abgeordneter im Parlament des Bundesstaates Kansas und Rechtsanwalt an einem Kreisgericht. Der Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg wurde im Kampf verwundet und mit militärischen Tapferkeitsmedaillen ausgezeichnet. Dole kandidierte zweimal für das Amt des Präsidenten - 1988 und 1980. 1976 war er Kandidat seiner Partei für das Amt des Vizepräsidenten auf der Liste des amtierenden Präsidenten Gerald Ford, der dem Kandidaten der Demokraten, Jimmy Carter, unterlag. AMERIKA DIENST 02 Dole ist ein echter Konservativer und ein geschickter Politiker. Vor allem ist er aber ein gesetzgeberischer Pragmatiker, was ihm bei einigen der überzeugtesten Republikaner im Kongreß Schwierigkeiten einbrachte. Viele politische Analysten diskutieren, ob Dole und der neue Speaker des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, zusammenarbeiten können. In einem Interview mit dem Nachrichtensender ABC am 4. Januar prognostizierte Dole, er und Gingrich würden miteinander auskommen. "Wir sind uns unserer Verantwortung bewußt. Wir wollen das Land in die richtige Richtung führen, und ich hoffe, daß wir dabei von den Demokraten tatkräftig unterstützt werden", so Dole. Der Publikation Congressional Quarterly (CQ) zufolge ist es eine "Schlüsselfrage, wie Dole mit den Spannungen zwischen den jüngeren Konservativen und der älteren Generation pragmatischerer Republikaner umgeht, mit denen er identifiziert wird". Seite 1 �Obwohl Dole "den unerschütterlichen steuerlichen Konservativismus seiner Partei teilt, neigt er zu Pragmatismus und Kompromissen. Er ist oft bereit, harte Parteipolitik einer Übereinkunft im Kongreß unterzuordnen", so CQ. "Er ist auch der festen Überzeugung, daß die Regierung eine Rolle zu spielen hat, was ihn von den neuen Republikanern unterscheiden könnte, die im Wahlkampf die Ansicht vertraten, die Regierung sollte fast nichts unternehmen." CQ prognostiziert, Dole werde "wahrscheinlich erleben, wie sein im wesentlichen gemäßigter politischer Ansatz von den aggressiven Konservativen um ihn auf eine harte Probe gestellt wird - von Gingrich im Repräsentantenhaus und dem ehrgeizigen republikanischen Senator Phil Gramm aus Texas". Es wird erwartet, daß Gramm am 23. Februar seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgibt. Der 71jährige Dole wurde am 22. Juli 1923 in Russell (Kansas) geboren, einer in der Prärie gelegenen Stadt im Westen des fest in republikanischer Hand befindlichen Bundesstaates. Er sah sich stets als Verkörperung des amerikanischen Ideals und der Überzeugung, durch harte Arbeit und Entschlossenheit könne ein Mann seine bescheidene Herkunft hinter sich lassen und trotz aller Widrigkeiten großen Erfolg haben. * Seite 2 Der Sohn einer Hausfrau und eines Milch- und Eierlieferanten ist eins von vier Kindern - zwei Jungen und zwei Mädchen. Seine Schwestern leben noch, seine Eltern und sein Bruder sind verstorben. Dole besuchte die University of Kansas, verließ sie jedoch vor dem Examen und trat im Zweiten Weltkrieg in die Armee ein. Er war Zugführer der legendären 10. Gebirgsjägerdivision in Italien und wurde 1945 nur drei Wochen vor Kriegsende schwer verwundet. Dole verbrachte die folgenden vier Jahre in Krankenhäusern und Rehabilitationszentren und leidet noch immer unter seinen Kriegsverletzungen, aufgrund derer seine rechte Hand gelähmt ist. Dole legte 1952 an der Washburn University in Kansas sein juristisches Staatsexamen ab und erwarb gleichzeitig den Titel eines Bachelor of Arts. Noch vor seinem Juraexamen wurde er zum Abgeordneten des Repräsentantenhauses von Kansas gewählt. Zwei Jahre später wurde er Staatsanwalt im Landkreis Russell. Dole hat aus erster Ehe, die geschieden wurde, eine erwachsene Tochter. 1975 heiratete er die Rechtsanwältin Elizabeth Hanford, die in der ReaganAdministration Verkehrsministerin und unter Präsident Bush Arbeitsministerin war. Derzeit leitet sie das amerikanische Rote Kreuz. * AMERIKA DIENST 02 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.01.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.01.1995 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Reich zur wirtschaftlichen Lage der Amerikaner<br /><em>Rede des Arbeitsministers</em><br /><br /><strong>2. Amerika-Gipfel</strong><br />Demokratische Werte und Wirtschaft<br /><em>von Richard E. Feinberg</em><br /><br /><strong>3. Republikaner</strong> <br />Steuersenkungen und Reformen im Kongress<br /><em>Der Vertrag mit Amerika</em><br /><br /><strong>4. Martin Luther King</strong><br />Die Martin Luther King Library<br /><em>Umfassende Sammlung über King und die Bürgerrechtsbewegung</em><br /><br /><strong>5. Porträt</strong> <br />Bob Dole - über drei Jahrzehnte im Staatsdienst<br /><em>Porträt des Mehrheitsführers im Senat</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/23229f71ea1e5317af093f723e163d27.pdf de9cdf95fe710e890e7a31f14f5aa072 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 11.02.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.02.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Noch keine Entscheidung über die Neutronenwaffe in den Vereinigten Staaten<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Marie Koenig -</em><br /><br />State Department: Verstärkte Waffenlieferung durch Kuba für Guerillaverbände in El Salvador<br /><br /><strong>2. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Fernsehansprache Präsident Reagans zur Wirtschaftspolitik der USA<br /><em>- Neuer Anfang im wirtschaftlichen Denken angekündigt -</em><br /><br />Erste Pressekonferenz des neuen amerikanischen Verteidigungsministers&nbsp;<br /><em>- Caspar W. Weinberger erstrebt Stärkung von Antiterroreinheiten -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />US-Bundesbankpräsident erwartet langfristige Politik des knappen Geldes<br /><em>- Interview mit Paul Volcker zur Währungs- und Finanzpolitik -</em><br /><br /><strong>4. Hintergrundmaterial</strong><br />USA und NATO-Verbündete - alle müssen mehr tun<br /><em>- Interview von US-Außenminister Haig mit dem "Washington Star" -</em><br /><br />Sorgen über Mittelamerika<br /><em>- Von unserem Korrespondenten William Wade -</em><br /><br />Trotz Gewalt: Fortsetzung der Bodenreform in El Salvador&nbsp;<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Judy Hurley -</em><br /><br />Befreiungspartei Costa Ricas wendet sich gegen Sozialistische Internationale&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bac837921f1c7c3dbe2249b93a9cdb26.pdf 18e8dc5d2db12c5ed7fc3104535e15f1 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON ** 1 1 . F e b r u a r 1987 I N H A L T DOKUMENTATION Die Amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen - Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf - HINTERGRUNDMATERIAL Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil III * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST '%7-oN^ Dokumentation 11. Februar 1987 DIE AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN: MYTHEN UND VERPFLICHTUNGEN - Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf DÜSSELDORF - (AD) - In seiner Rede vor dem Industrie-Club in Düsseldorf erklärte der amerikanische Botschafter, Richard Burt, am 11. Februar 1987, daß es ein tragischer Fehler wäre, "wenn die Vereinigten Staaten jemals mit der Lockerung ihrer Sicherheitsbindungen an Europa drohen würden, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen." Obwohl erkannt werden müsse, daß zwischen amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen und der Sicherheit des Bündnisses ein wichtiger Zusammenhang besteht, verfolge die Reagan-Administration aber "kein Junktim zwischen Handlsproblemen und amerikanischer Militärpräsenz in Europa". Die Ansprache des Botschafters hat folgenden Wortlaut: Herr Dr. Henkel, Herr Dr. von Buelow, Freiherr von Teuffei, meine Damen und Herren I Ich freue mich, heute abend hier bei Ihnen zu sein. Die regelmäßigen Veranstaltungen des Industrie-Clubs werden allgemein geschätzt und tragen erheblich zum Verständnis wirtschaftlicher und sozialer Probleme bei. Ich möchte weiterhin den Mitgliedern des Industrie-Clubs, der Deutsch-Amerikanischen SteubenSchurz-Gesellschaft und des Harvard United States Information Service Embassy of the United States of America Clubs Rhein-Ruhr dafür danken, daß sie mich heute abend nach Düsseldorf eingeladen haben. Ihre zahlreichen Aktivitäten liefern den Beweis der vitalen und engen Bande, die die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland verbinden. Ich begrüße Sie und danke Ihnen für Ihren bedeutenden Anteil an der Förderung von Freundschaft und Verständigung zwischen Deutschen und Amerikanern. Ich freue mich immer über einen Besuch in Düsseldorf, das als ein Mittelpunkt von Handel und Industrie Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �so wohlbekannt und geachtet ist. Die wichtige Rolle, die Düsseldorf in Wirtschaft und Handel zufällt, läßt es besonders angemessen erscheinen, daß ich heute abend vor diesem verehrten Publikum über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa spreche. Nach Beendigung meiner Ausführungen werde ich gern mit Ihnen über die von mir angeschnittenen Probleme oder über andere für Sie wichtige Fragen diskutieren. Mythen der Ökonomie In jüngster Zeit ist viel zum Thema der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gesagt und geschrieben worden. Kommentatoren auf beiden Seiten des Atlantiks haben uns täglich Berichte über Schwierigkeiten bei unseren Beziehungen in Handel und Finanzwesen geliefert. Wir haben mit Besorgnis und später mit Erleichterung beobachtet, wie unsere Unterhändler eine Reihe verhängnisvoller Vergeltungszölle auf Agrarprodukte abwendeten. Ich bin besonders dankbar für die konstruktive Rolle, die die Bundesrepublik Deutschland bei der Beilegung dieses Streitfalls gespielt hat, und ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und Wirtschaftsminister Bangemann für ihre Bemühungen zu danken, mit denen sie eine gerechte und ausgewogene Lösung unterstützt haben. Wir können äußerst zufrieden sein, daß es möglich war, eine Übereinkunft herbeizuführen. Das ist ein willkommener Hinweis darauf, daß wir die Fähigkeit und den Willen zur Zusammenarbeit bei der Lösung vor uns liegender Probleme besitzen. Gleichzeitig wäre es aber unverantwortlich, die zwischen uns stehen- den Unterschiede leugnen oder bagatellisieren zu wollen. Tatsache ist, daß wir in einer Debatte über eine Reihe von Problemen stehen, die in unseren Wirtschaftsbeziehungen auftreten. Wir haben eine bestimmte Meinung über Modalitäten zur Förderung des Wachstums und Wohlergehens in der Weltwirtschaft, und andere haben dazu eine abweichende Meinung. Wir glauben daran, daß die Kräfte des Marktes am besten in der Lage sind, Kreativität und Leistung hervorzubringen. Andere sind der Ansicht, Regierungen sollten den Markt Regelungen unterwerfen und lenken. Die Vereinigten Staaten haben ein riesiges Defizit im Außenhandel, und die Bundesrepublik wie auch Japan verzeichnen riesige Überschüsse. Das Ungleichgewicht beunruhigt uns alle, aber wir können uns nur schwer darüber einigen, wer welche Schritte zu dessen Abbau unternehmen sollte. Es handelt sich hierbei um reale Probleme und reale Meinungsverschiedenheiten, die in einer leidenschaftlich geführten Debatte zur Sprache kommen. Im Zuge dieses Austauschs von Argumenten streben wir einen breiter gesteckten Rahmen an, um von uns beobachtete Fakten zu erklären und die von uns vertretenen Ansichten zu rechtfertigen. Wir entwerfen ganze Theorien über die jeweils andere Gesellschaft und Wirtschaft. Diese Theorien bergen genug Wahrheit in sich, um unsere Phantasie anzuregen und erlangen manchmal hohe Popularität. Auf diese Weise schaffen wir Mythen, und diese Mythen können die Phantasie der Öffentlichkeit erregen und beherrschen. Sie helfen uns aber nicht notwendigerweise weiter zum Verständnis der Welt in der wir le- - 2 - �ben. Vielmehr können sie uns manchmal irreführen und eher verwirren. Leider hat solch eine irrige Argumentation in den europäisch-amerikanischen Beziehungen eine lange Geschichte. Von Zeit zu Zeit erliegen wir der Versuchung, Schwierigkeiten und Probleme als Beweis für allgemein bestehende Mängel in unseren sozialen und wirtschaftlichen Systemen zu betrachten. Am Ende könnten gegenseitig bestehende Mythen und Klischees unseren Dialog beherrschen. In den letzten Jahren sahen wir uns zwei widersprechenden Mythen über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen gegenüber. Sie haben sich als gemeinhin anerkannte Erklärung der Dynamik dieses Verhältsnisses abgewechselt. In einem nahezu gleichmäßigen Turnus ist der Mythos einer amerikanischen Dominierung Europas in den Bereichen Wirtschaft und Technologie vom Mythos der Unordnung und des Desinteresses in Amerika verdrängt worden, auf den dann wiederum der Mythos der amerikanischen Vormachtstellung folgte. Vor etwa 20 Jahren brachte der französische Politiker und Journalist Jean-Jacques Servan-Schreiber seinen Bestseller "Die amerikanische Herausforderung" heraus. Servan-Schreiber war vom Erfolg der Zusammenarbeit zwischen amerikanischer Industrie, Regierung und Bildungswesen geblendet - aber auch beunruhigt. Er schrieb, daß die Vereinigten Staaten den "außergewöhnlichsten technologischen Durchbruch in der Weltgeschichte" vollbracht hätten. Seiner Ansicht nach sollte Europa sich amerikanische Management-Methoden zu eigen machen, bevor es zu spät sei. Aber die Zeiten ändern sich und gegen Ende der siebziger Jahre ver- blaßte die Sorge über eine amerikanische Vorherrschaft im Bereich der Technologie. Sie wurde durch Sorgen über die Schwäche der amerikanischen Wirtschaft abgelöst. Die Aufmerksamkeit richtete sich auf das nachlassende Wachstum und steigende Preise in den Vereinigten Staaten. In der Amtszeit Präsident Carters galt der Dollar als krank und die industrielle Grundlage der Vereinigten Staaten als schwindend. Nur wenige Jahre später begann nach der Regierungsübernahme durch die Reagan-Administration - eine neue Runde. Wieder einmal gab es einen Meinungsumschwung. Die Vereinigten Staaten waren nicht länger der Verlierer im Rennen um die Vorherrschaft in Wirtschaft und Technologie. Silicon Valley war ins Blickfeld der Welt gerückt, und man war wieder pessimistisch über Europa. "Eurosklerose" war in aller Munde. Diesem Blickwinkel zufolge waren die Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme Europas zunehmend verkrustet und Vorrechte bestimmter Interessengruppen tief verwurzelt. Aus diesen Gründen war Europa unweigerlich dazu verurteilt, bei der Entwicklung und Anwendung von Hochtechnologie hinter die Vereinigten Staaten und Japan zurückzufallen. Europa wurde im weltwirtschaftlichen Rennen auf einen hinteren Rang verwiesen. Diese Theorie war allgemein anerkannt. Bruce Nussbaum, ein amerikanischer Autor, der über Wissenschaft und Gesellschaft schreibt, sagte sogar voraus, die Bundesrepublik würde im Bereich der Technologie zur japanischen Kolonie werden. Heute ist der Mythos der Eurosklerose natürlich aus der Mode gekommen; ein neuer Mythos bewegt die - 3 - �europäische Phantasie, und zwar der Mythos, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten habe grundlegende Mängel. Die einstmals mächtigen amerikanischen Industriezweige seien Überflüssig und unfähig, sich zu erneuern. Amerikanische Manager seien besessen von ihren Aktienkursen und davon, Übernahmen durch die Konkurrenz abzuwehren. Das Finanzsystem sei durch eine Schuldenanhäufung bedroht, die sowohl Produzenten als auch Verbraucher gleichermaßen zu verschlingen drohe. Die vieldiskutierte Umwandlung der Vereinigten Staaten in eine Dienstleistungsindustrie schaffe eine Nation von Hamburger-Bäckern. Ich bedaure, daß dieser Mythos jüngst von Teilen der bundesdeutschen Medien ziemlich enthusiastisch aufgegriffen wurde. In einem kürzlich im 'Spiegel' erschienenen Artikel benutzte der Verfasser das Handelsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten als Aufhänger und arbeitete sich so von vorn nach hinten. Das Defizit im Handel zeige, so schrieb er, daß amerikanische Produkte nicht mehr so gut seien wie europäische oder asiatische Produkte. Die Amerikaner, die nie sehr gut darin gewesen seien, langfristig zu denken, seien auf dem Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig, weil die Produktivität stagniere und das amerikanische Schulsystem versagt habe. Die Vereinigten Staaten wendeten sich daher als letzter Zuflucht der "brutalen Lösung" des Protektionismus zu. Quatsch! sie verstehen sicher, was ich meine, wenn ich sage, daß vielfach ein Problem aus seinem Kontext herausgelöst und dann eine eigenständige Theorie darum aufgebaut wird. Tatsache ist, daß das Defizit im Handel der Vereinigten Staaten zum großen Teil von einem zu starken Dollar herrührt wie auch von einem Wirt- 4 schaftswachstum, das in den Vereinigten Staaten schneller verlief als in anderen Ländern. Natürlich beeinträchtigte das unsere Wettbewerbsfähigkeit. Dazu haben auch Schulden und eine zurückgehende Nachfrage der Entwicklungsländer unseren Exporten einen schweren Schlag versetzt. Das daraus entstandene Handelsbilanzdefizit kann nicht aufrechterhalten werden, und wir tun alles, um es abzubauen. Die allgemeine Behauptung über die Qualität amerikanischer Produkte ist barer Unsinn und die Auffassung über industrielle Produktivität schlicht falsch. Tatsache ist, daß trotz des Defizits die Einkommen, Beschäftigungsrate und industrielle Produktion in den Vereinigten Staaten stetig steigen. Dr. Georg Koopman vom Hamburger Institut für Wirtschaftsforschung (HWWA) veröffentlichte kürzlich eine Studie über die Auswirkungen des Handesbilanzdefizits auf die amerikanische Wirtschaft. Er kam zu dem Ergebnis, daß die Produktion in der verarbeitenden Industrie im Zeitraum des steigenden Handelsbilanzdefizits die gleichen Zuwachsraten verzeichnete wie das BSP. Die Fertigung hält immer noch denselben Anteil am BSP wie zu der Zeit des Überschusses im Außenhandel. Dr. Koopman hat ferner herausgefunden, daß eine größere ausländische Konkurrenz in den Vereinigten Staaten erheblich zu höherer Leistungsfähigkeit im Fertigungssektor wie auch zur Produktqualität beigetragen hat. Schließlich berichtet er, daß die Umsätze im amerikanischen Fertigungssektor in den Jahren 198085 um 17 Prozent gestiegen sind, im Vergleich zu 4 Prozent in der Bundesrepublik . Ich erwähne diese Punkte, um aufzuzeigen, daß Mythen und Klischees uns nicht bei der Behandlung von an- �stehenden Problemen helfen. Wir sollten von voreiligen Schlußfolgerungen Abstand nehmen, die nicht durch aktuelle Pakten untermauert werden. Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, Ereignisse zu interpretieren, um damit bestehenden Auffassungen darüber, welche Gesellschaft besser oder schlechter ist, Vorschub zu leisten. Wir sollten vielmehr gemeinsam die Fakten betrachten und uns darum bemühen, gemeinsam Schlußfolgerungen für gemeinsame Handlungen zu ziehen. Die wahre Herausforderung In den vergangenen 40 Jahren waren wir im Westen bemerkenswert erfolgreich. Wir haben Institutionen geschaffen, die dem industrialisierten Westen wirtschaftliche Stärke und einen Lebensstandard verschafft haben, der in der Geschichte der Menschheit seinesgleichen suchen. Die entspannte Situation, das materielle Niveau und die Gesundheit, die wir heute genießen, gingen zu Beginn dieses Jahrhunderts noch über das Vorstellungsvermögen unserer Vorväter hinaus. Am Ende des Zweiten Weltkriegs sahen sich westliche Politiker ungeheuren Aufgaben und schwierigen Herausforderungen gegenübergestellt. Diese Herausforderungen waren offenkundig: durch den Krieg zerstörte Städte und Fabriken mußten wiederaufgebaut werden, das Finanzsystem der Welt wiederhergestellt, der Handel geöffnet und die Europäische Einheit so gefördert werden, daß Konfliktanreize beseitigt wurden. Die von ihnen geschaffenen Institutionen sind uns allen bekannt: der Marshall-Plan und die Weltbank zur Finanzierung des Wiederaufbaus, der Internationale Währungsfonds (IWF) als Rahmen für die internationalen Währungsbeziehungen wie auch das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zur Errichtung eines neuen offenen Welthandelssystems. In Europa wurde die Europäische Gemeinschaft mit ihrer Vision der wirtschaftlichen Integration ins Leben gerufen, die das gemeinsame Handeln für gemeinsame politische Ziele untermauern sollte. 40 Jahre später sehen wir uns wiederum einer Herausforderung gegenüber, die in mancher Hinsicht so groß ist wie die Herausforderung des Wiederaufbaus in der Nachkriegszeit. Aber wir befinden uns heute in einer anderen Situation. Damals war die Aufgabe klar; heute jedoch sind wir uns über den Ursprung unserer Probleme nicht so sicher. wir haben Schwierigkeiten, die jetzt anstehende Herausforderung zu definieren und noch mehr, klug auf sie zu reagieren. Meiner Ansicht nach besteht die Herausforderung, der wir - Industrieund Entwicklungsländer gleichermaßen - uns gegenübersehen, in der Herausforderung, die sich durch den massiven und schnellen technologischen Wandel stellt. Die Welt macht eine technologische Revolution durch, die in beträchtlichem Umfang zu Verwirrung und zu Umwälzungen führt. Ferner werden unsere Volkswirtschaften, Gesellschaften und internationalen Institutionen massivem Druck ausgesetzt, den wir nur schemenhaft nachvollziehen können. Dasselbe ist auch in der Vergangenheit geschehen. Wirtschaftshistoriker weisen uns darauf hin, daß die technologischen Grundlagen unseres Lebens in den letzten zweieinhalb Jahrhunderten fast regelmäßig alle 50 Jahre ausgetauscht worden sind. Seit der Industriellen Revolution habe es drei Innovationswellen gegeben. Die - 5 - �erste Welle wird der Erfindung der Dampfmaschine zugeschrieben, die nächste wurde von der Mechanisierung der Produktion bestimmt. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts bildeten elektrische Energie, Chemie und der Verbrennungsmotor die Grundlage einer neuen Welle. Wir befinden uns im Augenblick inmitten einer vierten Welle grundlegenden technologischen Wandels, deren Grundlage die Elektronik ist. Eine fünfte Woge der Biotechnologie hat vielleicht schon begonnen. Diese aufeinanderfolgenden - und sich beschleunigenden - Wellen des Wandels lassen uns kein Gleichgewicht finden. Der Managementexperte Peter Drucker sagt dazu, wir lebten in einem Zeitalter der Diskontinuität. Mit den ständig aufkommenden neuen Technologien nimmt die Verwirrung zu, da althergebrachte Methoden abgelöst werden und wir uns um die Erforschung neuer Möglichkeiten bemühen müssen. Wir werden gezwungen, einige Aktivitäten einzustellen und andere aufzunehmen. Die Explosion im Informationswesen und die Computer-Revolution bedeuten, daß junge - wie auch ältere - Menschen neue Fähigkeiten erlernen müssen, um einen Arbeitsplatz zu bekommen und ihn zu behalten. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe liefern uns mehr Nahrungsmittel, als wir essen können, und wir werfen den Rest fort oder lagern ihn zu enorm hohen Kosten. Welche Herausforderung ergibt sich nun aus all diesem für unsere Volkswirtschaften und Gesellschaften? Offensichtlich ziehen wir alle aus den Möglichkeiten Vorteile, die das Leben sicherer, einfacher und lohnender machen. Aber viele von Ihnen wissen besser als ich, wie sehr uns das Voranschreiten der Technologie auch vor schwierige Entscheidungen stellt. Wir stellen neue Materialien künstlich her und benötigen weniger Stahl als früher. stillgelegte Werke und Arbeitslose sind das Ergebnis. Unser Bedarf an anderen Rohstoffen geht zurück - Kupfer und Zinn liefern hier ein gutes Beispiel -, und Entwicklungsländer leiden unter einer zurückgehenden Nachfrage und geringerem Einkommen. Gleichzeitig setzen Firmen in Industrieländern ungeheure Summen wie auch das Schicksal von Millionen Menschen für ihre besten Vermutungen aufs Spiel, welche Richtung die Technologie wohl nehmen wird. Mit wechselndem Erfolg und wechselnden Fähigkeiten versuchen wir uns dem Wandel anzupassen. Oft neigen wir dazu, eine Anpassung zu vermeiden. Statt dessen suchen wir Schutz vor den Kräften des Wandels. Überalterte Industriezweige setzen bei der Regierung Subventionen durch. In der Landwirtschaft wenden wir uns von der Tatsache ab, daß wir mehr Landwirte haben, als wir brauchen. Im internationalen Umfeld macht der Wandel unsere Beziehungen miteinander noch komplizierter. Arbeitnehmer und Produzenten verlangen Schutz vor ausländischem Wettbewerb. Die Entwicklungsländer drängen auf Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Situation, und wir versuchen, ihnen zu helfen, wo wir können. Das ist nicht immer leicht. Die Bedürfnisse der jetzt im industriellen Aufbaustadium befindlichen Länder - wie etwa Brasilien, Korea und Mexiko - unterscheiden sich von denen anderer Länder, die beim Streben nach wirtschaflicher Entwicklung zurückbleiben. Neue Industrieländer stellen für unsere eigenen Produzenten eine Herausforderung dar, und doch wissen wir, daß sie für ihren Erfolg unsere Märkte brauchen. Die ärmeren Länder benötigen oft Mittel, die wir �ihnen zur Verfügung stellen können, aber sie brauchen auch die Möglichkeit und den Anreiz, ihre eigenen Ressourcen wirkungsvoller zu nutzen. ter, wofür der niedrigste Flugpreis für einen einfachen Flug 341 DM beträgt. Die Reise von Chicago nach Kansas City ist 650 Kilometer lang und der billigste Einfachflug kostet 98 DM. Die amerikanische Antwort Wie gehen die Vereinigten Staaten auf die Herausforderungen ein, die ich hier beschrieben habe? Unter der Leitung Präsident Reagans befinden sich die Vereinigten Staaten nun in ihrem 50. fortlaufenden Monat eines positiven Wirtschaftswachstums. Das Wachstum betrug zwischen 1983 und 1986 durchschnittlich 3,7 Prozent pro Jahr. Die Inflation ist weiter zurückgegangen und länger auf niedrigem Niveau geblieben als dies vor fünf oder sechs Jahren möglich schien. Wichtige Zinssätze sind um ganze 12 Punkte gesenkt worden. In den letzten Jahren haben Entscheidungen und Taten aller Zweige der amerikanischen Regierung Veränderungen unserer Gesetze und Bestimmungen in historischem Ausmaß herbeigeführt. Diese haben die Arbeitsweise der amerikanischen Wirtschaft grundlegend verändert. Die Freigabe der Luftfahrt liefert hier ein Beispiel. Die Brookings Institution hat kürzlich eine Studie über die Auswirkung der Freigabe des Luftverkehrs in den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Sie kam zu dem Schluß, daß Reisende in den Vereinigten Staaten durch die Freigabe wenigstens 6 Milliarden Dollar im Jahr einsparen konnten und daß die Industrie mit wenigstens 2,5 Milliarden Dollar jährlich davon profitierte. Wettbewerb und nicht Regierungsbestimmungen bestimmen nun den Umfang des Flugpreises in den Vereinigten Staaten. Die Reise von München nach Hamburg beträgt 620 Kilome- Wir haben unser nationales Telefonsystem von einschränkenden Bestimmungen befreit und dem Wettbewerb geöffnet. Dadurch wurden die Vielfalt der Dienstleistungen des amerikanischen Fernmeldesystems enorm gesteigert und gleichzeitig die Kosten gesenkt. Schon für 14 DM kann man zehn Minuten von Denver nach Düsseldorf telefonieren, wohingegen ein Anruf von hier nach Denver über 36 DM kostet. Durch die Steuerreform wurde jetzt der Spitzensteuersatz für private Einkommen auf 28 Prozent gesenkt und somit neue Anreize für Arbeit und Unternehmergeist geschaffen. Gleichzeitig hat sich der Dienstleistungssektor zu einer neuen, starken Quelle von Einkommen und Beschäftigung entwickelt. Die Dienstleistungsindustrie - Transportwesen, Handel, Banken, Finanz- und Versicherungswesen sowie persönliche Dienstleistungen hat seit 1981 zwölf Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im gleichen Zeitraum ging die Beschäftigung in Europa zurück. Hätte Europa im gleichen Ausmaß neue Arbeitsplätze geschaffen wie die Vereinigten Staaten, dann gäbe es heute in Europa zwei Millionen Arbeitslose statt 15 Millionen. Im dem Maße, wie die amerikanische Wirtschaft Dampf aufmachte, zog sie die gesamte Weltwirtschaft nach. Nachdem das Wachstum der Weltwirtschaft in den Jahren von 1980-82 durchschnittlich weniger als 1,5 Prozent betragen hatte, verdoppelte es sich in den folgenden drei Jahren, �was zum größten Teil auf den amerikanischen Aufschwung zurückzuführen ist. In denselben drei Jahren wuchsen die Importe der Vereinigten Staaten um über 40 Prozent. Die Entwicklungsländer erhöhten ihre Exporte, und wir nahmen von diesem Zuwachs erheblich mehr auf als die gesamte übrige Welt. Im Jahr 1985 absorbierten die Vereinigten Staaten über zwei Drittel der von den Entwicklungsländern exportierten Industriewaren. Die Europäische Gemeinschaft nahm ein Viertel und Japan weniger als ein Zehntel ab. Und die Industriestaaten profitierten ebenfalls davon. Zwischen 1983 und 1986 haben sich die Exporte der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinigten Staaten mehr als verdoppelt. Der Überschuß der Bundesrepublik im Handel mit uns stieg um über 800 Prozent. Wir alle kennen ein weiteres Ergebnis dieser enormen Zunahme der Importe - in der amerikanischen Handelsbilanz ist ein riesiges Defizit aufgetaucht. Es muß nicht eigens erwähnt werden, daß dieses Handelsdefizit den politisch Verantwortlichen in Amerika große Sorgen bereitet. Wir wissen, daß ein Defizit dieses Ausmaßes nicht andauern kann. Wir sind sehr darum bemüht, es zu verringern. Die Frage, wie dies bewerkstelligt werden soll, bleibt offen. Es gibt mehrere Möglichkeiten. Eine Rezession in den Vereinigten Staaten würde die Importnachfrage dämpfen und zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in unserer Handelsbilanz beitragen. Aber dies ist eine Lösung, die niemandem helfen und al- len schaden würde. Der Rückgang des Dollarkurses sollte unseren Exporten neue Impulse geben und die Importe verringern. Es hat länger gedauert als ursprünglich erhofft, bis die Anpassung der Wechselkurse zur Verbesserung unserer Handelsbilanz beigetragen hat, aber es scheint nun, daß die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Waren bei der Anpassung eine positive Rolle zu spielen beginnt. Aber je höher das Wachstum außerhalb der Vereinigten Staaten, desto geringer wird die nötige Anpassung ausfallen, die von Veränderungen der Wechselkurse getragen werden muß. Es ist liegt nämlich auf der Hand, daß sich die exportierenden Länder im Zuge einer erfolgreichen Reduzierung unseres Handelsdefizits anderswo die Nachfrage erschließen müssen, die in der Vergangenheit durch das amerikanische Defizit bereitgestellt wurde. Ein Wachstum in der Weltwirtschaft wird dieser Nachfrage Auftrieb geben. Aus diesem Grunde betrachten wir es als notwendigen Bestandteil der Anpassung, daß jedes Land seinen Teil dazu beiträgt, um kräftiges und ausgewogenes Wachstum zu fördern. Lassen Sie mich dies deutlich sagen: ich meine hiermit nicht Staaten mit Lokomotivfunktion, die sich in verschwenderische Staatsausgaben stürzen sollen, um die Weltwirtschaft anzuheizen. Ich meine hiermit vielmehr ein ausgewogenes Wachstum, das auf soliden währungs- , haushaltsund strukturpolitischen Maßnahmen basiert und der Weltwirtschaft die Stabilität und Stärke verleiht, die nur die Hauptindustrieländer bereitzustellen in der Lage sind. Gegenwärtig ist man in der Bundesrepublik dabei, eine einschneiden- �de Steuerreform auf den Weg zu bringen. Wir in den Vereinigten Staaten hoffen, daß diese Bemühungen erfolgreich sein werden. Wie Bundeskanzler Kohl vor einer Woche bei der LudwigErhard-Stiftung erklärte, werden niedrigere Subventionen sowie niedrigere und gerechtere Steuern die Anreize zur Arbeit verstärken und der deutschen Wirtschaft neue Dynamik verleihen. Schutz und Wettbewerb Wie Sie alle wissen, hat die Besorgnis über das Handelsdefizit in den Vereinigten Staaten zu verstärktem Druck geführt, um Maßnahmen zum Schutz amerikanischer Produzenten vor der Importkonkurrenz einzuführen. Gegenwärtig ist eine lebhafte Diskussion darüber im Gange, die von unseren Freunden in Europa und Asien genau beobachtet wird. Tatsache ist, daß Präsident Reagan - mit großem politischen Mut Schutzmaßnahmen im Handel entgegengetreten ist. Im vergangenen Jahr legte er sein Veto gegen ein protektionistisches Textilgesetz ein und weigerte sich, der heimischen Schuhindustrie bei den Einfuhren entgegenzukommen. Im vorigen Kongreß war die Administration maßgeblich daran beteiligt, die Wiedereinführung eines Gesetzes zu verhindern, durch das die Verlage geschützt wurden. Ein wichtiger protektionistischer Gesetzentwurf wurde vom vorigen Kongreß angesichts eines wahrscheinlichen Vetos aufgegeben. Die Aufgabe, vor der die Administration heute steht, wird unter dem neugewählten Kongreß wahrscheinlich noch schwieriger werden. Viele seiner Mitglieder haben während des Wahlkampfes den von Importen ver- drängten Arbeitnehmern und Industrien Unterstützung zugesagt. Die Administration kann den Protektionismus nicht zurückhalten, wenn der Eindruck besteht, daß andere Länder amerikanische Exporte weniger gerecht behandeln, als ihre Exporte in den Vereinigten Staaten behandelt werden. Es ist eine einfache Tatsache, daß viele Amerikaner und viele Kongreßabgeordnete der Meinung sind, amerikanische Exporte würden nicht fair behandelt. Wenn es Präsident Reagan gelingen soll, weiterhin protektionistische Gesetze abzuwehren, muß er in der Lage sein, eindeutig und konkret zu beweisen, daß ausländische Märkte für amerikanische Exporte offen sind. Es ist in jüngster Zeit in Mode gekommen, die Schwierigkeiten, denen sich Amerika auf den Exportmärkten gegenübersieht, einem angeblichen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit zuzuschreiben. Ich bin auch der Meinung, daß der große amerikanische Binnenmarkt ein hemmender Faktor bei der Entwicklung von Exportfähigkeiten gewesen ist. In der Vergangenheit spielte der Außenhandel eine relativ untergeordnete Rolle in unserer Wirtschaft. Dies hat uns relativ mangelhaft auf die heutige Welt hoher wirtschaftlicher Verflechtung vorbereitet. Wir haben auf die Herausforderung durch ausländische Konkurrenz nicht energisch genug reagiert. Ein teurer Dollar hat unseren Exporteuren sehr geschadet. Wir sind jedoch entschlossen, es besser zu machen, und wir haben die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit zur nationalen Priorität erklärt. In seiner Botschaft zur Lage der Nation hat Präsident Reagan ein Programm zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit verkündet. Wir beabsichtigen, unsere nationalen Bemühungen im Bereich von - 9 - �Wissenschaft und Technologie zu intensivieren. Wir werden Gesetze reformieren, die unsere Exporte behindern. Und wir werden auf verstärkte internationale Zusammenarbeit bei Währungs- und Handelsangelegenheiten dringen, um Chancengleichheit für unsere Exporteure sicherzustellen. Ja, wir machen uns Sorgen über die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit, und wir unternehmen etwas auf diesem Gebiet. Gleichzeitig bleiben wir jedoch in einer Reihe von Bereichen sehr wettbewerbsfähig: Luftfahrt, Computer und Telekommunikationswesen sind Beispiele, an die man in diesem Zusammenhang sofort denkt. Und die amerikanische Landwirtschaft, die lange Zeit die Grundlage unserer Exportstärke bildete, bleibt ein Bereich, in dem wir im Wettbewerb erfolgreich bestehen können. Ich kann aber nicht genug betonen, daß es ausgesprochen unaufrichtig ist, wenn unsere europäischen Kollegen behaupten, die amerikanische Wirtschaft sei nicht wettbewerbsfähig und gleichzeitig mit Verve ihre Schranken und Behinderungen gegen amerikanische Produkte gerade auf den Gebieten verteidigen, auf denen wir besonders wettbewerbsfähig sind. Ich denke dabei an die gemeinsame Agrarpolitik, die, zu enormen Kosten für den europäischen Steuerzahler, einen subventionierten Wettbewerb mit den amerikanischen Landwirten fördert, der nicht nur auf dem heimischen europäischen Markt, sondern auch auf den Märkten von Drittländern stattfindet. Ich denke dabei an Hochtechnologie wie auch das Telekommunikationswesen, wo komplexe und starre Zulassungs- und Wettbewerbsregeln den Verkauf von ausländischer Ausrüstung und Dienstleistungen behindern. Ich denke dabei an die Produktion von Verkehrsflugzeugen, wo europäische Regierungen Milliarden von DM, Francs und Pfund in Vorhaben gesteckt haben, die ohne diese Subventionen in keinem Fall fortgesetzt werden könnten. Ich denke dabei an militärische Ausrüstung und Technologien, bei denen durch teure Entwicklungsprogramme Technologien kopiert werden, die schon bei amerikanischen Lieferanten erhältlich sind. Bei all diesen Beispielen besteht das Problem nicht in der amerikanischen Konkurrenzfähigkeit, sondern in Schranken gegen fairen Wettbewerb gerade auf den Gebieten, auf denen wir besonders wettbewerbsfähig sind. Damit komme ich zu einem weiteren Punkt bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Er hat etwas mit den Schwierigkeiten zu tun, denen wir beim Protektionismus ausgesetzt sind. Dieser Punkt ist folgender: wenn unsere Handelspartner unseren Handel gerade in den Bereichen abwehren, in denen wir besonders wettbewerbsfähig sind, sollten sie sich nicht wundern, wenn die Unterstützung dafür wächst, ihren Handel dort abzuwehren, wo sie besonders wettbewerbsfähig sind. Ich bin kein Verfechter dieses Kurses. Der Präsident befürwortet diesen Kurs nicht. Aber man benötigt nicht viel Phantasie, um seinen Reiz für eine Wählerschaft zu verstehen, die glaubt, daß sie unfair behandelt wird. Unsere Pflichten in Angriff nehmen Die kommenden Monate werden also voller Herausforderungen sein. In Handel und Wirtschaft ist unsere Fä- - 10 - �higkeit zur Beilegung von Streitigkeiten und zur Zusammenarbeit für gemeinsame Ziele harten Prüfungen unterworfen. Handelsschranken, Streitigkeiten und das Konfliktpotential werden weiterhin unsere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen belasten. Ich möchte nicht behaupten, daß die Vereinigten Staaten ohne Fehl und Tadel sind. Beide Seiten bedienen sich Praktiken, die unserer Ideale nicht würdig sind. Und wir sind auf beiden Seiten dem Druck wichtiger Wählergruppen ausgesetzt, um die heimischen Interessen besser zu fördern und zu verteidigen. Aber der Dialog bietet eine Alternative zum Protektionismus, und zwar meiner Ansicht nach die einzige, die wir besitzen. Wenn wir einen Rückfall vermeiden wollen, dann müssen wir freimütig und ernsthaft über die verstärkte Öffnung unserer Märkte für die Welt sprechen. Es ist kürzlich von einer Konferenz in München berichtet worden, ich und andere Amerikaner hätten angedeutet, daß der Kongreß möglicherweise amerikanische Truppen aus Europa abziehen könnte, falls unsere Handelsprobleme nicht gelöst würden. Lassen Sie mich eindeutig zu einer grundlegenden Tatsache Stellung nehmen. Es wäre ein tragischer Fehler, wenn die Vereinigten Staaten jemals mit der Lockerung ihrer Sicherheitsbindungen an Europa drohen würden, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Ich glaube, daß ein umfangreicherer einseitiger Rückzug amerikanischer Truppen ein großer politischer und strategischer Fehler wäre, der den Vereinigten Staaten ebenso wie Europa schaden würde. Es entspricht also nicht der Politik der Reagan-Administration, ein Junktim zwischen Handelsproblemen und amerikanischer Militärpräsenz in Europa zu verfolgen. Es ist jedoch unabdingbar, zu erkennen, daß zwischen den amerikanisch- europäischen Wirtschaftsbeziehungen und der Sicherheit des Bündnisses ein wichtiger Zusammenhang besteht. Schutzmaßnahmen für den Handel untergraben auf beiden Seiten des Atlantiks unser Wirtschaftspotential und führen letztlich zu einer Begrenzung der Mittel, die wir für die Verteidigung aufwenden können. Was ebenso wichtig ist: ernste Spannungen in unseren Wirtschaftsbeziehungen könnten auch auf den politischen Bereich übergreifen und würden den Zusammenhalt des Bündnisses an einem möglicherweise bedeutenden Zeitpunkt in den Ost-West-Beziehungen untergraben. Deshalb ist ein andauernder Elan bei der Liberalisierung des Handels nicht nur der Schlüssel für weltweiten Wohlstand sondern auch für die internationale Sicherheit. Bei der neuen Runde multilateraler Handelsgespräche in Uruguay begrüßen wir die Aussicht auf weitreichende Verbesserungen im Welthandelssystem. Wir haben hier eine Gelegenheit, internationale Disziplin beim Handel mit Dienstleistungen und Investitionen einzuführen, notwendige Regeln zum Schutz geistigen Eigentums zu verabschieden und das Schlichtungsverfahren für Streitfälle zu stärken. Dies ist der Weg, den wir einschlagen müssen, nicht der Unilateralismus. Wir müssen der Welt insgesamt dynamisch und vertrauensvoll gegenübertreten. Wir sollten uns nicht ängstlich hinter schützenden nationalen Grenzen verstecken. Bei dieser Vision nimmt Europa eine Schlüsselrolle ein, denn Europa ist inzwischen erwachsen. Nach der menschlichen und wirtschaftlichen Verwüstung des Krieges ist die europäische Wirtschaftsmacht wieder zu einer bedeutenden Kraft in der Welt geworden. Die Stärke der europäischen Wirtschaft ist zu einer sol- - 11 - �chen Dimension angewachsen, daß die von Ihnen getroffenen Entscheidungen nicht nur das Wohlergehen der Europäer, sondern das von Menschen in der ganzen Welt betrifft. Wir in den Vereinigten Staaten begrüßen dies. Seit den frühesten Tagen der Nachkriegszeit ist ein starkes und vereintes Europa Ziel amerikanischer Politik gewesen. Wir teilen den Stolz Europas auf die enormen Fortschritte, die auf dem Weg zu wirtschaftlicher Integration und politischer Zusammenarbeit zunächst von sechs und heute von zwölf freien und nach vorn blickenden europäischen Staaten erzielt wurden. In den Vereinigten Staaten ist heutzutage die Besorgnis weit verbreitet, daß die Handelspartner Amerikas die Offenheit des amerikanischen Marktes ausnutzen, während sie gleichzeitig selbst Schranken gegen den amerikanischen Handel aufrechterhalten. Wie ich schon sagte, wird die Reagan-Administration zunehmendem Druck des Kongresses ausgesetzt sein, um - auch protektionistische - Maßnahmen zur Verringerung des Ungleichgewichts im amerikanischen Außenhandel zu ergreifen. Wenn der Präsident weiterhin in der Lage sein soll, den freien Handel zu verteidigen und dem Protektionismus zu widerstehen, so muß er zeigen können, daß unsere Partner sein starkes Interesse an einer offenen Weltwirtschaft teilen. Er muß zeigen können, daß diese die schwierigen Schritte unternehmen, die notwendig sind, um die Offenheit der Weltwirtschaft zu erhalten und noch weiter auszubauen. Dies heißt, daß unsere Partner dabei helfen können. Die Bundesrepublik kann dabei helfen. Durch Politik und Taten können unsere Partner Präsident Reagan die Hilfe zur Verfü- gung stellen, die für seine Fähigkeit zur Verteidigung des freien Handels in den Vereinigten Staaten entscheidend sein kann. In früheren öffentlichen und vertraulichen Gesprächen mit führenden Persönlichkeiten der Meinungsbildung in Europa, wie Ihnen, habe ich oft gesagt, das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik entwickle sich zu einer "reifen Partnerschaft". Damit meine ich, daß bei den Deutschen ein neues, positives Bewußtsein in bezug auf die wirtschaftliche und technologische Stärke der Bundesrepublik und die Stabilität ihrer politischen Institutionen herrscht. Und es besteht ebenfalls eine neue Bereitschaft bei den Deutschen, der Bundesrepublik eine aktivere Rolle in den internationalen Angelegenheiten einzuräumen. Auf amerikanischer Seite besteht eine unmittelbarere Einsicht in die Tatsache, daß Freunde, wie jeder andere auch, ihre eigenen Ansichten haben. Die Vereinigten Staaten sind bereit zu Konsultationen und zum Zuhören, und sie sind ebenfalls bereit, Macht und Verantwortung mit unseren engsten Freunden und Verbündeten zu teilen. Wir teilen mit der Bundesrepublik, die vom Außenhandel lebt, die Wertschätzung für ein gesundes und offenes Welthandelssystem. Im Einklang mit unserer reifen Partnerschaft fordern wir die Bundesrepublik auf, ihre Wirtschaftskraft in den Dienst des Wachstums der Weltwirtschaft und der Anstrengungen zur Erhaltung und Förderung des freien Handels zu stellen. Unsere beiden Länder sind durch gemeinsame Werte und Ziele eng verbunden. Seit über vier Jahrzehnten arbeiten wir bei der Förderung von Freiheit, Sicherheit und Wohlergehen - 12 - �der Völker unserer beiden Länder zusammen. Heute wird unsere Partnerschaft in einer sich verändernden Welt einer neuerlichen Prüfung unterworfen. Unilateralismus, Protektionismus und Provinzialismus drohen, unserem Marsch zu einer offeneren Weltwirtschaft Einhalt zu gebieten. Wenn wir weise genug sind, um die vor uns stehenden Gefahren zu erkennen, dann bin ich zuversichtlich, daß wir die Mittel finden können, um sie zu überwinden. - 13 - �AMERIKA DIENST V,o^ Hintergrundmaterial 11. Februar 1987 STRATEGIE ZUR NATIONALEN SICHERHEIT DER VEREINIGTEN STAATEN - Bericht der Reagan-Administration an den Kongreß Teil III III. Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten Kontinuität der grundlegenden Ziele Unsere Außenpolitik spiegelt die grundlegende Stoßrichtung unserer Strategie der Nationalen Sicherheit wider - die Förderung unseres demokratischen Lebensstils. Die Geschichte hat uns wiederholt gezeigt, daß die Respektierung von Freiheiten und Rechten des Einzelnen nur den De- United States Information Service Embassy of the United States of America mokratien innewohnt. In der Welt der Nachkriegszeit haben die Demokratien auch eine außergewöhnliche wirtschaftliche Lebenskraft bewiesen. Mit ihren flexiblen Ökonomien haben die Demokratien dauerhaft die Effizienz und Dynamik gezeigt, die nötig ist, um in einem komplexen und schwierigen internationalen Wirtschaftsumfeld ihre Stärke zu erhalten. Wenn wir solch eine Welt erreichen wollen, wie wir sie alle erhoffen, muß die Demokratie weiterhin gedeihen und sich ausbreiten. Heute Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ist die Stärke der Demokratie in einer Reihe von Ländern, die sich in verschiedenen Stadien wirtschaftlicher Entwicklung befinden, im Wachsen begriffen. Die Vereinigten Staaten müssen ein Leuchtfeuer der Demokratie sein. Leider werden viele in der Welt daran gehindert, dieses Leuchtfeuer zu sehen. Für noch mehr Menschen wird es verzerrt dargestellt; und wieder andere, die es sehen können und von ihm geleitet werden, benötigen Hilfe in Form von praktischem Beistand. Wir haben früher schon Beistand geleistet - nach dem Kriege in Westeuropa und Japan - und wir müssen dies wieder tun. Was wir in diesen Regionen zu erzielen halfen, bildet eines der bemerkenswertesten, positiven Kapitel unserer jüngeren Geschichte. Unsere Unterstützung der Demokratie sollte nicht versteckt werden; sie muß aktiv und sichtbar geleistet werden. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat die aktive Unterstützung demokratischer Kräfte den Wert dieser legitimen und wichtigen Tätigkeit bewiesen. Die erhebliche Unterstützung, die von demokratischen Parteien in Westeuropa geleistet wurde, hat zu den erfolgreichen Bemühungen der demokratischen Bewegungen in Spanien und Portugal einen bedeutenden Beitrag geleistet. Wir sind an der Unterstützung konstruktiver Veränderungen interessiert, die zu mehr politischer Stabilität, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Fortschritten führen können. Solche Veränderungen müssen von innen kommen und einen Weg beschreiten, der durch nationale und lokale Traditionen vorgegeben ist. In einigen Fällen ist es besser, wenn Beistand oder Orientierung von anderen Demokratien oder multilateral gewährt werden. Geduld, Anerkennung anderer Kulturen und die Erkenntnis unserer eigenen Grenzen müssen unsere Bemühungen leiten. Instrumente der Außenpolitik Die Vereinigten Staaten besitzen ein außergewöhnlich vielfältiges Spektrum von Instrumenten, um ihre internationalen Interessen zu schützen und den weltweiten Trend zur Demokratie zu unterstützen. Vielleicht ist keine Nation jemals mit vergleichbaren Instrumenten ausgestattet gewesen. Diese Instrumente sind meist dann besonders wirksam, wenn sie im Verbund mit anderen angewendet werden. Sie alle müssen veränderten Situationen angepaßt werden. Die Wiedergeburt unserer nationalen Stärke in diesem Jahrzehnt beruhte auf einer breiten Grundlage. Sie wird nur dann bis ins nächste Jahrzehnt anhalten, wenn wir diese Grundlage schützen und sicherstellen, daß die uns zur Verfügung stehenden Instrumente angemessen bewahrt und wirksam angewendet werden. Die getrennten, aber untereinander zusammenhängenden Instrumente, von denen der Erfolg unserer Außenpolitik abhängt, sind: Das moralische und politische Vorbild: amerikanischer Geist und Wohlstand und unsere in der Vergangenheit erbrachten Leistungen bedeuten eine entscheidende Herausforderung für die Ideologie unserer Gegner: freie, pluralistische Gesellschaften funktionieren. Diese Macht des Vorbilds verkörpert einen bedeutenden Vorteil der amerikanischen Gesellschaft, aber wir sollten seine Ausprägung nicht dem Zufall überlassen. Es liegt in unserem Interesse, diese Botschaft auf organisierte Weise zu verbreiten. - 2 - Militärische Stärke und wirt- �schaftliche Vitalität: Starke militärische Fähigkeiten der Vereinigten Staaten sind unabdingbar, um das stabile, sichere Umfeld sicherzustellen, in dem die Diplomatie eine wirksame Rolle spielen kann und unsere Gegner abgeschreckt werden. Die Wirtschaftskraft Amerikas unterstützt diese Stärke und kräftigt unsere Beziehungen zu anderen Ländern, die unser Interesse an einer freien und offenen internationalen Ordnung teilen. zehnten seit dem Zweiten Weltkrieg hat Amerika fast 200 Milliarden Dollar zur wirtschaftlichen Entwicklung anderer Länder beigetragen. Diese Mittel haben eine herausragende Rolle gespielt, um sicherzustellen, daß entscheidende Ziele der Vereinigten Staaten erreicht werden. Ein gut strukturiertes Wirtschaftshilfeprogramm bildet eine unabdingbare Unterstützung unserer führenden Stellung in der weit. Bündnisbeziehungen: Die Verfolgung amerikanischer Ziele hängt von der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern ab. Diese Beziehungen steigern unsere Stärke und mildern die verständliche Abneigung des amerikanischen Volkes, Lasten für die Sicherheit allein zu tragen. Die vorhersehbaren Schwierigkeiten, die von Zeit zu Zeit in allen Bündnisbeziehungen entstehen, müssen an den enormen Vorteilen gemessen werden, die diese Bindungen für uns und unsere Freunde bedeuten. Handelspolitik: Die Wirkung der Wirtschaftshilfe wird maximiert, wenn sie von einer soliden Handelspolitik begleitet ist, die eine bestmögliche Nutzung unserer Hilfe erleichtert. Darüber hinaus wird eine Handelspolitik, die wirtschaftliche Schwierigkeiten anderer noch verstärkt, den Bedarf für zukünftige amerikanische Wirtschaftshilfe nur noch erhöhen. Das Festhalten an den Prinzipien einer offenen und freien Welthandelsordnung stellt sicher, daß die Staaten die wirtschaftliche Stärke erlangen, um auf eigenen Füßen zu stehen und leistet durch einen gegenseitig vorteilhaften Handel einen Beitrag zu unserem eigenen Wohlergehen. Sicherheitserwägungen werden bisweilen Zurückhaltung beim Handel und Zusammenarbeit mit Verbündeten erfordern, um zu verhindern, daß unsere Gegner ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen. Militärhilfe: Indem wir unseren Freunden, Verbündeten und denjenigen, die von unseren Gegner als Ziele ausgewählt wurden, helfen, sich die Mittel zu ihrer Verteidigung verschaffen, begrenzen wir unsere mögliche eigene Verwicklung in gefährliche Konflikte. Militärhilfe an ausländische Staaten ist eine produktive Investition für unsere eigene Sicherheit. Sie unterstützt die Abschrekkung, fördert regionale Stabilität, hilft dabei, den Zugang zu lebenswichtigen militärischen Einrichtungen in Übersee zu gewährleisten und vermindert unsere eigenen militärischen Pflichten. Die entschlossene Nutzung dieses wertvollen außenpolitischen Instruments fördert direkt unsere Sicher he its in ter essen. Wirtschaftshilfe: In den Jahr- Zusammenarbeit bei Wissenschaft und Technologie: Für die meisten Länder ist der Zugang zu modernen wissenschaftlichen und technologischen Ressourcen entscheidend für Wohlstand und langfristiges Wirtschaftswachstum. Die weltweite Führungsrolle und die enormen Ressourcen der Vereinigten Staaten bei Wissenschaft und Technologie sind bedeutende strategische Aktivposten, um die bestehenden Bindungen mit Freunden und Verbündeten zu stärken und posi- - 3 - �tive Beziehungen mit Nationen zu fördern. aufsteigenden Private Investitionen in die Wirtschaft von Entwicklungsländern: Der freie Fluß internationaler Investitionen ist für das weltweite Wirtschaftswachstum von ebenso zentraler Bedeutung wie für eine offene Welthandelsordnung. Private amerikanische Investitionen in weniger entwickelten Ländern tragen erheblich zu deren Wirtschaftswachstum bei und fördern die soziale Stabilität. Zu einer Zeit, in der sich Entwicklungsländer bemühen, ihre Schuldendienstverpflichtungen zu erfüllen und die Mittel ihrer nationalen Budgets unter Druck stehen, ist der Beitrag von Investitionen des privaten Sektors von zunehmender Bedeutung. Diplomatische Vermittlung: In Regionen, in denen unsere Interessen und die unserer Freunde durch Konflikte bedroht werden, sind politische Anstrengungen unverzichtbar, um Gewalt zu beenden, Freiheit und nationale Selbstbestimmung zu fördern und das Fundament zukünftiger Stabilität zu legen. Die Initiativen der amerikanischen Diplomatie leiten ihre Stärke aus der wirksamen und integrierten Nutzung der anderen bereits erwähnten Instrumente ab sowie von der Fähigkeit der amerikanischen Vertreter, in Streitfällen glaubwürdig als Vermittler zu agieren. Indem wir die Festigkeit unserer Verpflichtungen für Freunde und Verbündete klarstellen, werden wir tatsächlich für deren Gegner die Anreize für Verhandlungen verstärken. Internationale Organisationen: Multilaterale Diplomatie und Beteiligung an internationalen Organisationen bieten eine Möglichkeit, um weltweit bestehende, gemeinsame Probleme zu behandeln und die Aufgabe, sie zu - 4 lösen, gemeinsam anzugehen. Durch geschickte amerikanische Diplomatie innerhalb dieser Organisationen haben wir insgesamt unseren Zielen bei Fragen wie der Erhaltung des Friedens, der Förderung der Menschenrechte und der Ermutigung zur Entwicklung freier wirtschaftlicher und politischer Systeme Nachdruck verliehen. Unterstützung von Freiheitskämpfern: Das Instrumentarium der Außenpolitik muß auch die besonderen Bedürfnisse derer einbeziehen, die den in den siebziger und achtziger Jahren in der Dritten Welt errichteten, sowjetisch geprägten Regimen Widerstand leisten. Amerika hat eine lange Geschichte privater und staatlicher Unterstützung von Gruppen, die nach nationaler Unabhängigkeit und Freiheit streben. Dies ist ein grundlegendes und wichtiges Bemühen, da aggressive marxistisch-leninistische Regime eindeutig internationalen Frieden und Stabilität bedrohen. wir möchten die Sache von Freiheit und Demokratie vorantreiben und den Sowjets demonstrieren, daß ihnen ihre Handlungen, die auf die Ausbreitung des marxistisch-leninistischen Totalitärismus abzielen, keinen dauerhaften Gewinn bringen werden. Internationale Wirtschaftspolitik Die Vereinigten Staaten unterstützen eine marktorientierte Politik, durch die das Wirtschaftswachstum im In- und Ausland gefördert wird. Das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten ist der Eckpfeiler, der unsere Stärke sichert und die Entfaltung des menschlichen Potentials gestattet. Unsere Politik des Wirtschaftswachstums hat in den vergangenen sechs Jahren die Grundlagen zur Stützung des wichtigsten Ele- �ments unserer nationalen Sicherheitsstrategie geliefert - der Wiederherstellung der amerikanischen Militärmacht. In weiten Teilen der Welt werden wir um das dynamische Wachstum der amerikanischen Wirtschaft beneidet. Wir sind in diesem Land gerade damit beschäftigt, die amerikanische Produktivität wiederherzustellen, unsere Führung auf wissenschaftlichtechnischem Gebiet aufrechtzuerhalten, unser Potential an Menschen bestmöglich zu verwenden und mit einer noch effizienteren, leistungsund wettbewerbsfähigeren amerikanischen Wirtschaft in das 21. Jahrhundert zu gehen. Unsere Nation wird diese Ziele durch harte Arbeit, Entschlossenheit und Engagement für die Wiederbelebung der amerikanischen Industrie erreichen. Die Vereinigten Staaten verlassen sich dabei auf privaten Unternehmungsgeist und Initiative. Diese Philosophie führt zu einem höheren Lebensstandard und zu Anteilnahme am wirtschaftlichen Weiterkommen des Einzelnen. Im internationalen wirtschaftlichen Bereich zielt unsere nationale Sicherheitsstrategie darauf ab, eine marktorientierte Wirtschaftspolitik zu fördern, durch die ein Höchstmaß an wirtschaftlichen Chancen und Wohlergehen des Einzelnen erreicht wird. Es ist wichtig, zu verstehen, warum wir die Privatinitiative als Grundlage unserer internationalen Wirtschaftspolitik betonen. Dies ist eines der Hauptgebiete, auf denen sich die Vereinigten Staaten - und die freie Welt allgemein - von der kommunistischen Welt in jeder Hinsicht unterscheiden. Das sowjetische Wirtschaftsmodell wird von der Ineffizienz der zentral gesteuerten Wirtschaft gekennzeichnet, dem Scheitern kollektiver Unternehmen und der Unfä- higkeit, der Masse der sowjetischen Bürger einen angemessenen Lebensstandard bereitzustellen. Das sowjetische Modell der Organisierung der Wirtschaft funktioniert nicht und wird nie funktionieren. Unter der Führung von Generalsekretär Gorbatschow hat die Sowjetunion angekündigt, daß sie grundsätzliche Reformen bei der Durchführung der Wirtschaftspolitik in Angriff nehmen möchte. Kürzlich lud Gorbatschow den westlichen Privatsektor und insbesondere Führungskräfte der amerikanischen Wirtschaft dazu ein, sich in Zukunft langfristig in der sowjetischen Wirtschaft zu engagieren. Im Licht dieser sowjetischen Initiative müssen wir uns fragen, welche Art von Sowjetunion wir in den nächsten 20 oder 30 Jahren sehen möchten. Sicherlich können wir das Resultat nur am Rande beeinflussen. Wir sollten jedoch nicht die neuen Möglichkeiten zur Vergrößerung des wirtschaftlichen Austauschs zwischen unseren beiden Gesellschaften außer acht lassen. Mehr wirtschaftliche Freiheit für das sowjetische Volk liegt im Interesse des Westens, solange sie nicht zu verstärkten sowjetischen Investitionen in militärische Fähigkeiten führt. Wir müssen solch einen Austausch jedoch realistisch angehen. Es gibt einige Bereiche, in denen er sicherlich nicht konstruktiven Zielen dienen würde. Gegenwärtig wäre zum Beispiel eine sowjetische Mitgliedschaft im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nicht im besten Interesse des Westens. Zusätzlich zur Gefahr einer Politisierung des GATT ist das staatlich gesteuerte Handelssystem der UdSSR unvereinbar mit der Orientierung des internationalen GATT-Handelssystems auf freie Märkte. Vorschläge sowjetischer Regierungsvertreter in bezug auf eine mögliche - 5 - �Mitgliedschaft der UdSSR in der Weltbank oder dem Internationalen Währungsfonds sollten aus ähnlichen Gründen zurückhaltend behandelt werden. Unter den gegenwärtigen Umständen würden wir eine solche Mitgliedschaft ablehnen. Die Bemühungen der UdSSR, ihre Außenwirtschaftsbeziehungen zu erweitern, bilden einen integralen Bestandteil der nationalen Sicherheitsstrategie der Sowjets. Neben der Unterstützung der sowjetischen Wirtschaft sind sie darauf ausgerichtet, die Abhängigkeit von Handelspartnern auszunutzen und allgemein Macht und Einfluß der Sowjets zu stärken. Der Handel mit dem Westen kann daneben Zugang zu moderner Technologie verschaffen, wodurch die sowjetische Aufrüstung unterstützt wird. Nichtkommunistische Regierungen müssen eine größere Disziplin bei der Berücksichtigung von Sicherheitsinteressen in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West einbringen. Insbesondere bedeutet dies: - Wie in den Vereinbarungen von Helsinki dargelegt, sollte zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft von Fortschritten in anderen Bereichen der Ost-West-Beziehungen abhängig gemacht werden, einschließlich der Respektierung der Menschenrechte durch den Osten. - Die COCOM-Kontrollen in bezug auf strategische Technologien sollten aufrechterhalten, gestrafft und durchgesetzt werden, um die Fähigkeit der Sowjetunion und ihrer Verbündeten zu zügeln, mit dem Westen bei den militärischen Fähigkeiten gleichzuziehen oder ihn zu überholen. - 6 - Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) sollte ihre Bemühungen fortführen, die Abhängigkeit ihrer Mitgliedsstaaten von unsicheren Energiequellen zu verringern. In den frühen Tagen unserer Administration haben wir das internationale wirtschaftliche Fundament für verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten gelegt. Wir haben versucht, den Standpunkt zu fördern, daß die Zukunft denjenigen gehört, die es dem freien Unternehmertum gestatten, wirtschaftliche Entscheidungen zu leiten und nicht den Regimen, die es bürokratischen Funktionären erlauben, den Kurs der wirtschaftlichen Entwicklung zu bestimmen. Während dieser sechs Jahre sind wir Zeugen geworden, wie diese Prinzipien von der Theorie in die Praxis umgesetzt wurden. In Frankreich schreitet die Liberalisierung der Wirtschaft stetig voran. in Japan werden Handel und Kapitalmärkte langsam aber sicher geöffnet. In der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien wird ein neuer Wirtschaftskurs festgelegt, um Wachstum mit geringer Inflation aufrechtzuerhalten. Wir glauben, daß langfristig eine marktorientierte Politik den Schlüssel zu mehr Wachstum in Amerika und in der ganzen Welt darstellt. Wir haben uns sorgfältig darum bemüht, protektionistischen Tendenzen im Inund Ausland zu widerstehen, da der Protektionismus allen freien Nationen schaden wird. Die sofortigen wie auch die langfristigen Kosten würden jegliche kurzfristigen Vorteile, die vielleicht gewonnen werden könnten, mehr als zunichte machen. wir haben eine auf den Marktkräften beruhende Energiepolitik und einen offeneren Handel mit Energie innerhalb der IAEO ermutigt. Wir sind die Haupttriebfe- �der bei der Schaffung einer Grundlage für die neue Verhandlungsrunde innerhalb des GATT gewesen, durch die Märkte für unsere Exporte von Gütern und Dienstleistungen geöffnet und mehr Wachstum, Effizienz und die weltweite Zunahme von Arbeitsplätzen stimuliert werden. Wir haben die Bindungen mit unseren asiatischen Partnern gestärkt, indem wir die zukünftige Rolle der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Pazifik betont haben. Die Industriestaaten des Westens sind zunehmend voneinander abhängig geworden. Keines dieser Länder kann auf sich allein gestellt die langfristigen wirtschaftlichen Probleme wirksam lösen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten müssen zusammenarbeiten, wenn wir und die Welt insgesam wachsent und gedeihen sollen. Die weltweite Stärkung des Wirtschaftswachstums, die Öffnung der Märkte und die Verbesserung der Schuldenlage der Entwicklungsländer sind langfristige Ziele, die nur durch für die Aufrechterhaltung andauerndem Wohlstandes benötigte Faktoren, wie gesunde Wirtschaftspolitik, umsichtige Kreditvergabe sowie direkte Investitionen und wachsende Märkte erreicht werden können. Bedeutende Beiträge an Kapital und Know-How mittels Hilfeleistung, Investitionen, Technologietransfer und Ausbildung sind ebenso wichtige Bestandteile regionalen Friedens und kollektiver Sicherheit wie Abschrekkungsstreitkräfte und Verteidigungsbündnisse. Diese Neudefinition des traditionellen Konzepts der "Lastenverteilung" steht im Einklang mit den Fähigkeiten der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten und mit den sich herausbildenden Pflichten einer gemeinsamen Führung. Kurz gesagt: unsere internationale Wirtschaftspolitik entspringt der Überzeugung, daß wirtschaftliche Freiheit nicht den alleinigen Besitz einiger Auserwählter, sondern das universelle Recht aller Menschen darstellt. Wir werden unsere wirtschaftliche Macht und unseren politischen Willen benutzen, um unsere Vision einer weltweiten wirtschaftlichen Zukunft zu erhalten und zu nähren, die freien Menschen, freien Regierungen und freier wirtschaftlicher Tä'tigkeit gehört. Elemente nationaler Stärke in Politik und Informationswesen Im politische Bereich sind wir einer grundlegenden Herausforderung unserer nationalen Sicherheit ausgesetzt. Diese Herausforderung besteht darin, den Krieg der Ideen auszufechten und die politische Infrastruktur der Demokratien in der Welt unterstützen zu helfen. Um dies zu erreichen, müssen wir der Aufrechterhaltung unserer politischen Verteidigung ebenso verpflichtet sein wie unserer militärischen Verteidigung. Meinungsumfragen finden regelmäßig heraus, daß zwei Drittel der amerikanischen Wählerschaft normalerweise kein Interese an auswärtiger Politik haben. überdies glaubt heute nur eine knappe Mehrheit, daß unser Land eine aktive Rolle in der Weltpolitik spielen sollte - und diese Mehrheit ist im Schwinden begriffen. Es gibt keine natürliche heimische Wählerschaft für die Außenpolitik - wir müssen eine schaffen. Zu den Instrumenten zur Verwirklichung eines solchen Ansatzes gehören eine Reihe traditioneller außenpolitischer Institutionen, wie etwa das Außenministerium, das Amt für In- - 7 - �ternationale Entwicklung (AID) , das US-Informationsamt (USIA) sowie mehrere traditionell weniger Beteiligte, darunter die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sowie der US-Handelsbeauftragte (USTR). Ein weiterer Akteur im Bereich von Politik, Informations- und Kommunikationswesen ist der Privatsektor. In den vergangenen sechs Jahren ist der Privatsektor als Schlüsselelement bei der Entwicklung der außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten gestärkt worden. Führende Privatleute und -gruppen unternehmen Schritte, um die vielen lokalen Kräfte in den Vereinigten Staaten zu indentifizieren und organisieren, die ein direktes Interesse an den Beziehungen unseres Landes zur übrigen Welt haben. Die auf freiwilliger Basis im außenpolitischen Bereich arbeitenden Privatorganisationen leisten einen unverzichtbaren Beitrag bei der Aufklärung der Öffentlichkeit. Sie genießen unsere besondere Förderung und Unterstützung . Wenn wir uns auf die Erfordernisse einer wirksamen politischen und Informationspolitik konzentrieren, müssen wir im Auge behalten, daß die Sowjetunion ein äußerst aggressives Propagandaprogramm zur Täuschung der Öffentlichkeit besitzt, das sich eines breiten Spektrums an Techniken bedient, die nicht nur auf die Dritte Welt, sondern auch auf unsere Bündnispartner gerichtet sind. Das gegenwärtige sowjetische Regime hat die Bandbreite und Intensität sowjetischer Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Diplomatie und Propaganda erweitert. Wir müssen sowjetischer Propaganda und aktiven Maßnahmen entgegentreten, indem wir das ganze Instrumentarium amerikanischer Informationsprogramme nutzen. Unsere Strategie in Politik und Informationswesen muß auch die Völker erreichen, denen der Zugang zu Informationen verweigert wird, insbesondere in der UdSSR und Osteuropa - um Hoffnung auf Wandel zu ermutigen und die Öffentlichkeit dort über die Vorzüge freier Institutionen zu unterrichten. Dies wird erreicht durch die elektronischen Medien, durch Publikationen sowie durch verstärkte Kontakte und den Gedankenaustausch, der aus solchen Kontakten erwächst. Der Prozeß des schrittweisen Wandels wird im Innern stattfinden, aber der Antrieb und die Vision, "wie alles sein könnte", müssen in einer geschlossenen Gesellschaft von außen kommen. Dies ist die Vision einer Nation, die glaubt, daß eine Welt der Demokratien eine sicherere Welt ist, eine Welt, in der die Achtung der Menschenwürde eine bessere Chance auf Verwirklichung erhält. Regionalpolitik Westliche Hemisphäre: Die Verteidigung Nordamerikas bildet das grundlegendste Sicherheitsanliegen der Nation. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat dies in dieser Hemisphäre zu einem Sicherheitssystem geführt, das aus einem starken nuklearen Abschreckungspotential der Vereinigten Staaten, verstärkter Zusammenarbeit mit Kanada und der Förderung kollektiver Sicherheitsvorkehrungen mit Lateinamerika besteht. Neue Bedrohungen und neue Chancen für die Demokratie in der westlichen Hemisphäre machen es notwendig, daß dieser traditionelle Ansatz mit neuem Leben erfüllt wird, indem wir auf den gemeinsamen Interessen mit unseren demokratischen Nachbarn in der Karibik, in Nord-, Mittel- und Südamerika aufbauen. �Aggressive marxistische Regime in Kuba und Nicaragua haben die westliche Hemisphäre, die einst unbestritten als sicher für die Vereinigten Staaten galt, in ein Gebiet strategischer Chancen für die Sowjetunion verwandelt. Die Labilität sozialer und politischer Arrangements in Lateinamerika und die Präsenz dieser beiden sowjetischen Klientelstaaten mit ihrer Unterstützung von GuerillaBewegungen in anderen lateinamerikanischen Staaten und ihren Verbindungen zum internationalen Terrorismus lassen andauernde Instabilität und Konflikte in der Region erwarten. Diese Lage wird noch verschlimmert durch anhaltende Wirtschaftsnd Schuldendienstprobleme, das weiterbestehende Problem des Drogenhandels und der wachsenden politischen Stärke der Drogenhändler, die - oft in Zusammenarbeit mit örtlichen Guerillagruppen - begonnen haben, eine ernsthafte Herausforderung für die wiedergeborenen lateinamerikanischen Demokratien zu bilden. Die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten für die westliche Hemisphäre zielt darauf ab, diese Probleme innerhalb eines weiter gespannten Rahmens zur Förderung der Demokratie, Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklung, Stärkung von Dialog und Diplomatie innerhalb und zwischen den Ländern dieser Region sowie durch einen Beitrag zu defensiven Fähigkeiten zu behandeln, die Fortschritte ohne schwächende Einmischung von außen erlauben. Viele gegenwärtig bestehende Herausforderungen, denen sich die Vereinigten Staaten gegenübersehen, fallen aus den formalen kollektiven SicherheitsVereinbarungen heraus, die in vergangenen Jahrzehnten geschaffen wurden. Unsere nationale Sicherheit erfordert die Betonung politischer und wirtschaftlicher Unterstützung für die Demokratien dieser Hemisphäre Initiativen zur Bündnisse. und diplomatische Stärkung unserer Westeuropa: Die Sicherheit Westeuropas ist für die Vereinigten Staaten von lebenswichtigem Interesse. Gemeinsame Werte, die sowjetische Bedrohung und die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa unterstreichen die Bedeutung der gemeinsamen, von der NATO verkörperten Verteidigung. Die beiden größten Gefahren für die Sicherheit Westeuropas bestehen gegenwärtig in der geographischen Nähe massiver sowjetischer konventioneller und nuklearer Streitkräfte sowie in der Verwundbarkeit des ölnachschubs für Westeuropa, von dem 60 Prozent auf dem Seeweg vom Persischen Golf transportiert wird. Der Zusammenhalt im NATO-Bündnis ist angesichts dieser Herausforderungen weiterhin stark und wird noch verstärkt durch einen intensiven Konsultationsprozeß in bezug auf das gesamte Spektrum von Sicherheitsfragen. In den vergangenen 12 Monaten fanden im NATO-Rahmen ungefähr 30 Konsultationen auf hoher Ebene statt. Dieser intensive Prozeß, dem wir weiterhin ohne Abstriche verpflichtet bleiben, hat zum grundsätzlichen Konsens innerhalb des Bündnisses bezüglich der Behandlung der Ost-West-Beziehungen bei Fragen von der Rüstungskontrolle bis hin zu den Menschenrechten beigetragen. Der in den jüngsten Ministerkommuniques der NATO dargelegte gemeinsame Ansatz des Bündnisses verknüpft die Verpflichtung zur Erhaltung der für die Verteidigung unserer lebenswichtigen Interessen notwendigen Stärke mit der Bereitschaft, durch einen realistischen Dialog mit der Sowjetunion auf verbesserte Be- - 9 - �Ziehungen hinzuarbeiten. Das Bündnis ist in den letzten Jahren meßbar gestärkt worden. Die Vereinigten Staaten haben dem Wiederaufbau ihrer atlantischen Beziehungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet, und unsere Bemühungen zur Wiederbelebung der amerikanischen Wirtschaft haben einen wesentlichen Impuls für das Wachstum in Westeuropa geliefert. Weitere Meilensteine waren der Beitritt Spaniens zur NATO im Jahr 1982 und das spanische Referendum für die andauernde Mitgliedschaft im vergangenen Jahr. Durch die im Jahr 1983 begonnene Stationierung neuer Mittelstreckenraketen (INF) hat das Bündnis seine Entschlossenheit zum Schutz seiner grundlegenden Interessen angesichts sowjetischer Einschüchterung demonstriert. Im Jahr 1984 haben die Verbündeten ein Programm zur Verbesserung der konventionellen Verteidigung auf den Weg gebracht und danach der Rüstungszusammenarbeit verstärkte Aufmerksamkeit geschenkt. In den Jahren 1985-86 hat die Festigkeit und Solidarität der Verbündeten dazu beigetragen, die Sowjets an den Genfer Verhandlungstisch zurückzubringen und in den Gesprächen selbst Fortschritte zu fördern. Trotz der grundsätzlich bestehenden Vitalität und Stärke des atlantischen Bündnisses sind die Beziehungen mit den NATO-Staaten verschiedenartigen Belastungen ausgesetzt. Zu den Herausforderungen gehören beispielsweise Protektionismus und Handelsdefizite, unterschiedliche Methoden bei der Behandlung des Terrorismus, der Lastenverteilung wie auch bisweilen unterschiedliche Einschätzungen der sowjetischen Bedrohung. Überdies decken sich die außenpolitischen Prioritäten der westeuropäischen Regierungen in bezug auf Entwicklungen in Asien, Afrika, dem Mittleren Osten und Lateinamerika nicht immer mit den Prioritäten der Vereinigten Staaten. Dies ist teilweise deshalb der Fall, weil die Vereinigten Staaten eine globale Zielsetzung verfolgen müssen. Bisweilen sind insbesondere in den späten siebziger Jahren Zweifel in bezug auf die weitere Aufrechterhaltung der amerikanischen Verpflichtungen für die Verteidigung Europas laut geworden. Die erfolgreiche Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 vereitelte den jüngsten Versuch der Sowjets, die amerikanische Sicherheitsgarantie von der Verteidigung Europas abzukoppeln und hat für die Sowjets einen wesentlichen Anreiz dargestellt, um sich an ernsthaften Verhandlungen über echte Reduzierungen der Mittelstreckenwaffen zu beteiligen. Was auch immer das Ergebnis der INF-Verhandlungen sein mag, die Strategie der flexiblen Reaktion wird die weitere Präsenz amerikanischer Atomwaffen in Europa bedingen. Trotzdem hat sich die NATO konsequent dafür eingesetzt, ihr Atomwaffenarsenal auf das zur Abschreckung nötige Mindestmaß zu beschränken und führt die durch den Montebello-Beschluß von 1983 festgelegten Reduzierungen ihrer Bestände fort. Die vor uns liegende Herausforderung besteht darin, den von uns erzeugten Impetus aufrechtzuerhalten und die unvermeidlichen Belastungen in unseren Bündnisbeziehungen zu bewältigen. Mit gemeinsamem Engagement für die Werte und Interessen, die das Fundament des Bündnisses bilden, mit Phantasie und politischem Mut werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten erfolgreich ein noch stärkeres Bollwerk gegen sowjetische Aggression und Einschüchterung errichten. �Ostasien und der Pazifik: Die Vereinigten Staaten sind eine pazifische Macht und stolz darauf, zu derjenigen Region der Welt zu gehören, die führend beim Wachstum der Weltwirtschaft ist. Die sowjetische Militärmacht in Asien und dem Pazifik hat dramatisch zugenommen, aber die amerikanische Reaktion geht über technische Probleme der jeweiligen militärischen Macht weit hinaus. Das Ziel besteht darin, unsere natürlichen politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu stärken und gleichzeitig stetig mit der notwendigen Modernisierung unserer in dieser Region stationierten Streitkräfte fortzufahren. Die Zusammenarbeit mit Japan ist grundlegend für die amerikanischen Beziehungen mit dieser Region. Der Gegenseitige Sicherheitsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten und Japan gibt unseren verteidigungspolitischen Bindungen einen formellen Rahmen und liefert eine sicherheitspolitische Grundlage für das breite Spektrum wirtschaftlicher, sozialer und politischer Zusammenschlüsse, die sich uns anschließen. Im Bereich der Sicherheit ist die kürzlich seitens Japans erfolgte Neudefinition der Selbstverteidigungsziele dieses Landes - insbesondere, soweit sich diese auf den Schutz der Seewege beziehen - von besonderer Bedeutung. Die japanischen Streitkräfte entwickeln Fähigkeiten, die einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung leisten können. Gleichzeitig bleiben die japanischen Verteidigungsausgaben gering, wenn man die mächtige Wirtschaft dieses Landes betrachtet. Für die Erlangung der japanischen Verteidigungsziele ist ein schnellerer Fortschritt notwendig. Jedoch ist das stetige und beträchtliche Wachstum dieser Ausgaben in den vergange- nen 15 Jahren, insbesondere während der letzten fünf Jahre, bedeutsam. Die jüngste Entscheidung Japans, mehr als ein Prozent seines BSP für die Verteidigung aufzuwenden, ist besonders beachtenswert. Japan ist heute die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Diese Entwicklung spiegelt sich in den gestiegenen Ausgaben Japans für die Auslandshilfe wider, die das Land weiterhin auf bestimmte Länder von besonderer strategischer Bedeutung konzentriert. Gleichzeitig sind die Wirtschaftsbeziehungen Japans eine Quelle politischer Spannungen geworden. Der japanische Handelsüberschuß ist der größte in der Geschichte. Dieser Überschuß kann nicht aufrechterhalten und muß in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden. Wir arbeiten an vielen Fronten zusammen, um dies zu erreichen. Unser Bündnis mit der Republik Korea bleibt außergewöhnlich wichtig. Nordkorea unterhält weiterhin Streitkräfte, die an Quantität die des Südens bei weitem übertreffen, durch zusätzliche sowjetische Waffen neu gestärkt und in den Händen einer Regierung sind, deren aggressives Verhalten und deren Neigung zu Uberraschungshandlungen wohlbekannt sind. Unsere eigene militärische Präsenz in der Republik Korea ist sowohl für die regionale Stabilität als auch für die lokale Sicherheit von Bedeutung, die für die bemerkenswerte Wirtschaftsentwicklung dieses Landes unabdingbar ist. Dieses Land befindet sich zur Zeit in einer entscheidenden Phase der politischen Entwicklung, da es sich zum ersten Mal in seiner Geschichte einem friedlichen Regierungswechsel nähert, wenn Präsident Chuns Amtszeit im Jahr 1988 ausläuft. In diesem Prozeß hoffen die Vereinigten Staaten ihren Einfluß zu nutzen, - 11 - �um die Koreaner bei diesem demokratischen Wandel zu ermutigen. Wir tun dies jedoch in vorsichtiger Weise, die den koreanische Traditionen und den politischen Realitäten Rechnung trägt und behalten die ständige Bedrohung der Sicherheit im Auge. Die Bedeutung Chinas spricht für sich selbst. Die Erreichung eines schnellen Wirtschaftswachstums unter gleichzeitiger Durchführung grundlegender wirtschaftlicher, sozialer und politischer Veränderungen ist eine weitere große Leistung in der bemerkenswerten Geschichte dieses Landes. Die Vereinigten Staaten möchten ein enges, freundschaftliches und auf Kooperation gegründetes Verhältnis zur Volksrepublik China, jedoch kein Bündnis, und wir haben keine Illusionen darüber, daß der eine für den anderen etwa eine strategische "Karte" bedeutet. Einfach ausgedrückt erkennen wir beide die Bedeutung des jeweils anderen in den vielen Gebieten der Übereinstimmung, selbst wenn wir die Verschiedenheit unserer politischen Systeme zugrundelegen. Auf den Philippinen steht die neue Regierung vor großen, ererbten politischen, militärischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir sind entschlossen, mit all den uns zur Verfügung stehenden Mitteln diesem äußerst wichtigen Verbündeten im Pazifik bei der Überwindung seiner Probleme zu helfen, um aufs neue zu Wirtschaftswachstum zu gelangen, der ernsten Bedrohung durch Aufständische entgegenzuwirken und um die demokratische Regierung zu stärken. Unser zweiter vertraglicher Verbündeter in Südostasien, Thailand, ist der ASEAN-Frontstaat an der Grenze zu Kambodscha, das gegenwärtig von den Vietnamesen besetzt und Gebiet einer aktiven kambodschanischen Wi- derstandskoalition ist, die für die Selbstbestimmung des Khmer-Volkes kämpft. Mit der Unterstützung Thailands, das auch die Hauptlast der Flüchtlinge in Südostasien trägt, werden wir unsere enge Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit fortführen, um jede potentielle Aggression abzuschrecken und unsere Unterstützung anerkannter Flüchtlinge aufrechtzuerhalten. Wir werden außerdem unsere kooperativen Bemühungen mit Thailand fortsetzen, um den Drogenhandel bekämpfen. Die Vereinigten Staaten betrachten die andauernde Besetzung Kambodschas durch vietnamesische Truppen als unannehmbar, da sie regionale Bemühungen für Entwicklung, Frieden und Stabilität untergräbt. Ebenso lehnen wir die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht in Kambodscha ab. Wir werden unsere energische Unterstützung für die von ASEAN angestrebte friedliche politische Lösung und für die nichtkommunistischen Elemente der Widerstandskoalition fortsetzen. Im Rahmen unserer UN-Initiative zu regionalen Problemen sind wir bereit, eine konstruktive Rolle bei einer Regelung für Kambodscha zu spielen. Trotz scharfer und ernster Differenzen mit Vietnam haben wir in bilateralen Gesprächen in den vergangenen zwei Jahren mehr Fortschritte bei der Suche nach vermißten amerikanischen Soldaten erzielt als jemals seit dem Ende des Krieges. Auch unsere bilateralen Gespräche zur humanitären Frage der Flüchtlinge, Umerziehung von Internierten und über Kinder mit einem amerikanischen Elternteil werden mit dem Ziel weitergehen, eine humane Lösung dieser komplexen Fragen herbeizuführen. Wir werden jedoch unsere Beziehungen zu Vietnam nicht normalisieren, bevor Hanoi nicht einer Regelung für Kambodscha zustimmt, - 12 - �die den Rückzug truppen vorsieht. seiner Besatzungs- In den Beziehungen zwischen Laos und den Vereinigten Staaten haben wir bescheidene Fortschritte festgestellt. Unser Hauptmaßstab für die in diesem Land bestehende Ernsthaftigkeit zur Verbesserung der Beziehungen besteht in weiteren beschleunigten und kooperativen Bemühungen, um den Verbleib vermißter amerikanischer Soldaten festzustellen. Im Südpazifik bleibt unser langjähriges Bündnis mit Australien unter dem ANZUS-Vertiag ein Grundpfeiler unserer Außenpolitik in der Region. Die Vereinigten Staaten sind sich insbesondere über die Bedürfnisse der unabhängigen Länder des Südpazifik im klaren. Wir haben kürzlich zu wichtigen Punkten eines historischen Fischereivertrages eine Übereinkunft erzielt. Wir sind über dieses Abkommen befriedigt, das eine solide Grundlage für zukünftige Freundschaft und Zusammenarbeit legt. Wir glauben, daß der im Vertrag niedergelegte Umfang amerikanischer Hilfe die Entwicklung der Wirtschaftssysteme auf den Inseln fördern wird. Wir waren ebenfalls kürzlich in der Lage, die Gründung eines neuen amerikanischen Commonwealth - die nördlichen Marianen-Inseln - zu feiern wie auch zwei weitere Zusammenschlüsse, die Föderierten Staaten von Mikronesien und die Republik der Marshall-Inseln. Wir heißen diese neuen Mitglieder in der Gemeinschaft der Pazifikstaaten willkommen. Sowjetunion und Osteuropa: Wie bereits ausgeführt, bedeutet die weltweite Herausforderung durch die Sowjetunion die wichtigste Bedrohung für die Sicherheit und die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Es qibt keinen Zweifel darüber, daß Moskau die Umwandlung des bestehenden internationalen Systems und die Errichtung weltweiter sowjetischer Hegemonie anstrebt. Diese langfristigen Ziele der Sowjets werden durch sowjetische Konzeptionen zur Außenund Verteidigungspolitik untermauert. Unsere Politik zur Behandlung der Sowjetunion basiert auf drei Leitlinien: - Realismus, was bedeutet, daß wir den Charakter des sowjetischen Systems erkennen und Probleme in unseren Beziehungen offen und geradlinig behandeln müssen. - Stärke, die hier mehr bedeutet als militärische Macht und politische Entschlossenheit, die Stärke des Bündnisses und auch eine gesunde Wirtschaft einschließt. Die Sowjetunion respektiert Stärke und weiß aus Schwächen ihren Vorteil zu ziehen. - Dialog, der unsere Bereitschaft umschreibt, alle uns trennenden Probleme zu besprechen und auf einer mit unseren grundlegenden Interessen in Einklang stehenden Basis praktische und gerechte Lösungen zu erarbeiten. Diesem Ansatz zufolge sind wir mit den Sowjets einen Dialog über vier grundlegende Bestandteile unserer Beziehungen eingegangen: Menschenrechte, Abbau regionaler Konflikte, Bereiche der Zusammenarbeit von beiderseitigem Nutzen und Rüstungskontrolle. In all diesen Bereichen nimmt der Fortschritt einen langsamen Lauf. Gleichzeitig versuchen wir durch koordinierten Einsatz vieler Elemente unserer nationalen Macht, direkte und indirekte Aggression seitens der Sowjets abzuschrecken und die Sowjets dazu zu veranlassen, weniger auf den - 13 - �Einsatz von Gewalt zu bauen. Wir werden auch weiterhin weltweit den sowjetischen Expansionismus bekämpfen. Seit 1981 ist kein weiteres Land sowjetischer Aggression anheimgefallen, und die Sowjets waren in den vergangenen Jahren vorsichtiger, wenn es darum ging, militärische Abenteuer zu unternehmen, obowohl sie und ihre Stellvertreter in Gebieten wie Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua aktiv bleiben. Wir haben uns also eine Politik zur langfristigen Gestaltung amerikanisch-sowjetischer Beziehungen angeeignet, um unsere Interessen ohne die Fluktuationen oder Illusionen verfolgen zu können, die einige Abschnitte der Vergangenkeit kennzeichneten. Es ist eine Tatsache, daß das amerikanisch-sowjetische Verhältnis von grundsätzlichen Gegensätzen bestimmt wird und das auch in absehbarer Zukunft so bleiben wird. Aber beide Seiten sind sich über unsere Verantwortung einig, daß wir einen friedlichen Verlauf dieser Beziehungen sicherstellen müssen. Wir sind zu den langwierigen Bemühungen und dem steten Kurs bereit, der notwendig ist, um unsere nationalen Interessen in dieser Weise weiter zuverfolgen. Die Vereinigten Staaten verfolgen wichtige politische und wirtschaftliche Interessen in Osteuropa. Wir haben niemals die Teilung Europas als rechtmäßig oder etwa dauerhaft angesehen. Es gab in Jalta kein Abkommen, um Europa in "Einflußzonen" aufzugliedern. Vielmehr sicherte die Sowjetunion Polen und anderen Staaten Osteuropas die Garantie voller Unabhängigkeit und die Durchführung freier Wahlen zu. Das sowjetische Versäumnis, solch einer Verpflichtung nachzukommen, stellt eine der primäre Ursachen für Spannungen im Ost-WestVerhältnis dar. Mit Hilfe unserer Politik in Osteuropa versuchen wir, den osteuropäischen Staaten eine positive Rolle einzuräumen, wenn es darum geht, die Stabilität in Europa zu erhalten und einen mäßigenden Einfluß auf die Sowjetunion auzuüben. Unserer Ansicht nach sollten die Vereinigten Staaten in den Ländern Osteuropas ihre Politik von einer Beurteilung der Bedingungen in jedem Land abhängig machen. Diesem Grundsatz zufolge differenzieren wir unsere Politik gegenüber Osteuropa, um eine Reihe von Zielen zu erlangen. Dazu gehört auch die Ermutigung innenpolitischer Liberalisierung und einer autonomeren Außenpolitik, die Förderung der Sicherheit durch verbesserte wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit, die Unterstützung wahrer und langfristiger Verbesserungen bei den Menschenrechten. Gegenwärtig bemühen wir uns um diese Förderung eines verbesserten Dialogs durch Austauschprogramme auf kultureller und wissenschaftlicher Ebene, durch internationale Begegnungen, Besuche auf höchster Ebene, bilaterale Organisationen und zwischenmenschliche Kontakte. Der Mittlere Osten und Südasien: Zu unseren Hauptinteressen im Mittleren Osten zählt die Erhaltung regionaler Stabilität, Beschränkung und Abbau sowjetischen Einflusses, Bewahrung der Sicherheit Israels und anderer Freunde in der Region, Aufrechterhaltung des Zugangs zum öl für uns und unsere Verbündeten zu vernünftigen Bedingungen wie auch die Eindämmung des internationalen Terrorismus. Solche Interessen werden durch die Fortdauer des iranisch-irakischen Konflikts bedroht und auch durch die bestehenden tiefverwurzelten arabisch-israelischen Spannungen, den Anstieg anti-westlicher politischer Bewegungen in der Region und - 14 - �die Verwendung des Terrorismus als Instrument staatlicher Politik, besonders durch Libyen, Syrien und Iran. Unsere Strategie in der Region zielt darauf ab, unsere Interessen vor diesen Bedrohungen zu bewahren, eine durch Verhandlungen erzielte Beilegung des palästinensischen Problems und des iranisch-irakischen Krieges zu beschleunigen, die Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand Israels und gemäßigter arabischer Regime zu fördern, unseren Freunden in der Golfregion dabei zu helfen, sich selbst und die internationalen Seewege zu schützen und die Förderer des Terrorismus abzuschrekken. Die Initlaitvie der Vereinigten Staaten vom September 1982 bleibt Grundlage unseres Ansatzes beim arabisch-israelischen Fr iedensprozeß. Unser unmittelbares Ziel sind direkte Verhandlungen zwischen Israel und einer jordanisch-palästinensischen Delegation, als Teil einer umfassenden Anstrengung zur Erweiterung des ägyptisch-israelischen Friedens und Herbeiführung einer gerechten und dauerhaften Lösung der palästinensischen Problems. Wir engagieren uns auch weiterhin für die baldige und ehrenvolle Beilegung des iranischirakischen Krieges. Das augenblickliche iranische Verhalten bedeutet eine ernsthafte Bedrohung für unsere und die Interessen unserer Freunde in der Region. Bis der Iran seine Bemühungen zur Verlängerung des sinnlosen Krieges mit dem Irak aufgibt, werden wir aktiv daran arbeiten, den Transfer von Waffen und militärischem Material an den Iran zu blockieren. Trotz ernsthafter Beschränkungen, die uns durch den Haushalt auferlegt weiden, bleibt Hilfe für Wirtschaft un<! die Sicherheit zusammen mit einer voi .•-.; cht igen, aber effektiven Politik von Waffenverkäufen innerhalb der Region ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen, die Regierung Israels zu unterstützen und die arabischen Staaten zu bschwichtigen. Wir können es uns nicht leisten, die wahren Bedürfnisse unserer Freunde zu vernachlässigen. Gleichzeitig werden wir weiterhin versuchen, den Terrorismus zu isolieren und den internationalen Druck gegen staatlich unterstützten Terrorismus zu erhöhen. Unsere jüngsten Aktionen gegen Libyen zielten darauf ab, den politischen, militärischen und wirtschaftlichen Preis für die Förderung des Terrorismus aufzuzeigen. Obwohl wir uns über die leichte oder schnelle Auslöschung dieses Wahnsinns keinen Illusionen hingegeben haben, bleiben wir doch entschlossen, ihn in enger Zusammenarbeit mit unseren Freunden und Verbündeten entschieden zu bekämpfen. Die Ziele der Vereinigten Staaten in Südasien umfassen den Abbau regionaler Spannungen, die Entwicklung kooperativer Beziehungen zwischen den südasiatischen Staaten, Verhinderung einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen und Wiederherstellung des Freiheit des afghanischen Volkes. Die Politik der Vereinigten Staaten will ferner eine allgemeine Verbesserung bilateraler Beziehungen zu allen Ländern des Subkontinents herbeiführen. Wichtige Bestandteile sind hier verbesserte Beziehungen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten und die Ermutigung eines besseren Verhältnisses zwischen Indien und Pakistan. Ein neues sechsjähriges Hilfsprogramm im Umfang von 4 Milliarden Dollar wurde von dieser Regierung für Pakistan vorgeschlagen. Es ist lebenswichtig für die Fähigkeit des Landes, sich dem von der sowjetischen Invasion Afghanistans ausgehenden Druck zu widersetzen. Pa- - 15 - �kistan beherbergt etwa drei Millionen afghanischer Flüchtlinge. Die Vereinigten Staaten bleiben der größte Spender von humanitärer Hilfe an diese Flüchtlinge. Zum ersten Mal haben die Vereinigten Staaten erheblich verbesserte Beziehungen sowohl zu Indien als auch zu Pakistan hergestellt. Das versetzt uns in die Lage, den regionalen Wunsch nach Frieden trotz periodisch auftretender Krisen im indisch-pakistanischen Verhältnis unterstützen zu helfen. Afrika: Afrikanische Angelegenheiten verlangen gesteigerte Aufmerksamkeit wegen der erheblichen Bodenschätze der Region, seiner wachsenden Rolle im internationalen Kontext, der Bedrohung, die durch den eskalierenden Rassenkonflikt in Südafrika für die regionale Sicherheit entsteht und der sowjetischen, libyschen, osteuropäischen und kubanischen Abenteuerlust in der gesamten Region. Die Herausforderungen an die Demokratie treten in Afrika besonders stark zutage und wir bleiben besorgt über die weitverbreitete Verweigerung der grundlegenden Menschenrechte, sei es seitens der marxistischen-leninistischen Stellvertreter der Sowjetunion oder seitens des Apartheid-Regimes in Südafrika. Es gibt in Afrika zahlreiche Konfliktherde: extreme Armut, ein großes Ungleichgewicht bei der Verteilung des Wohlstandes, ethnische Spannungen, uneindeutige Grenzen und die Religion. steme. Wir müssen mit anderen Geberländern und multilateralen Institutionen zusammenarbeiten, um diese Hinwendung zu einer wirtschaftspolitischen Reform und die Entwicklung des Privatsektors zu unterstützen. Das Wirtschaftswachstum wird zur politischen Stabilität beitragen, bedingt diese aber gleichzeitig. Wir müssen weiterhin eine friedliche Konfliktlösung ohne Interventionen von außen ermutigen. Sich verschlechternde wirtschaftliche Bedingungen und politische Instabilität haben die Intervention der Sowjets, ihrer Stellvertreter, der Kubaner und von einzelgängerischen Unruhestiftern wie Libyen ermutigt. (wird fortgesetzt) Die Politik der Vereinigten Staaten muß danach streben, die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität in Afrika zu fördern. Afrikanische Politiker erkennen jetzt, daß dirigistische Lösungen keine Antwort sind und beginnen mit der Reformierunq ihrer Wirtschaftssy- 16 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.02.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.02.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Die Amerikanisch-europäischen Wirtschaftsbeziehungen: Mythen und Verpflichtungen<br /><em>- Rede von Botschafter Burt vor dem Industrie-Club in Düsseldorf -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Strategie zur Nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten<br /><em>- Bericht der Reagan-Administration an den Kongress - Teil III&nbsp;</em>