50 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5d92b681425a42b76307f71bb2df2bf8.pdf a090422496dd68d14e0bd9746cd7025e PDF Text Text AMERIKA DIENST t? ^ A« 10. September 1986 29 INHALT DOKUMENTATION Stärke Amerikas fördert weiltweite Stabilität - Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz - Das deutsch-amerikanische Verhältnis; die Bedeutung visionären Denkens - Ansprache von US-Botschafter Richard R. Burt - Senat verurteilt Verhaftung Daniloffs durch die Sowjets - Resolution einstimmig verabschiedet - HINTERGRUND Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika - Dokumentation in vier Teilen - Teil I - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON Dokumentation 4 10. September 1986 29 STÄRKE AMERIKAS FÖRDERT WELTWEITE STABILITÄT - Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz - BOSTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Shultz betonte in einer Rede anläßlich des 350jährigen Bestehens der amerikanischen Universität Harvard am 5. September 1986, die wiedergewonnene militärische Stärke der Vereinigten Staatgen fördere die weltweite Stabilität im Rahmen einer expandierenden freien Weltwirtschaft. Die Rede des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Harvard - diese großartige Institution steht für eine große Tradition geistiger Offenheit, für freie Forschung und Streben nach Wahrheit. Und weil sie die Alma Mater so vieler Präsidenten, Gouverneure, Senatoren, Außenminister und anderer hoher Beamter war, verkörpert sie auch eine Verpflichtung an das Land - sich dem Wohlergehen der Nation und ihrer verantwortlichen Führungsrolle in der Welt zu widmen. Ich weiß also, daß ich zum rechten Ort gekommen bin, um meinem Zorn über die Verhaftung von Nick Daniloff Ausdruck zu verleihen, der 1956 zu den Absolventen von Harvard gehörte. Die zynische Verhaftung eines unschuldigen amerikanischen Journalisten erinnert uns an etwas, was uns bereits bekannt ist: unsere Tradition der freien Forschung und der Offenheit wird von den Sowjets verachtet. Damit zeigt sich die Schattenseite einer Gesellschaft, die es fertig bringt, sich auf Geiselnahme als Instrument der Politik zu verlegen. Wir sollten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Wir sollten keinesfalls über irgendeinen "Handel" im Fall Daniloff sprechen. Wir, und Nick selbst, haben diese Möglichkeit ausgeschlossen. Die sowjetische Führung muß weise genug sein, um diesen Fall so schnell wie möglich in Übereinstimmung mit den Geboten menschlichen Anstands und zivilisierten Benehmens unter den Nationen zu lösen. Ich weiß also, daß ich zum rechten Ort gekommen bin, um von Besorgnissen zu sprechen, über einige beunruhigende Tendenzen, die ich in diesem Land sehe - von einigen wichtigen Lektionen, die Amerika in den letzten Jahren gelernt hat und von anderen, die wir offensichtlich noch nicht gelernt haben. Diese beunruhigenden Tendenzen in unserem Land erscheinen deshalb besonders paradox, weil sie vor dem Hintergrund machtvoller positiver Kräfte auftreten, die heute in der ganzen Welt am Werk sind, Kräfte, die uns eine außergewöhnliche Chance bieten, falls wir diese Chance nutzen. Der Wandel und seine positiven Auswirkungen Was ist in den 50 Jahren seit der 300-Jahrfeier von Harvard nicht alles in der Welt geschehen 1 Kriege, Revolutionen, soziale Umwälzungen und Fortschritte - das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der die Ereignisse stattfanden, erscheinen dramatischer und sogar noch mehr mit Gefahren und Verheißungen verbunden als im Gesamtzeitraum der voraufgegangenen drei Jahrhunderte zusammengenommen. Wir alle wissen, daß insbesondere die Beziehungen unseres Landes zu den anderen Ländern dieser Welt in diesen 50 Jahren dramatischsten Veränderungen unterlagen. Und in mancher Hinsicht beschleunigt sich dieser Wandel noch. Die Diplomatie ist kein gemütlicher Beruf mehr - zumindest für Amerikaner. Sie kann es nicht sein, wenn irgendwo in der Welt zu jeder Stunde und an jedem Tag für uns gefährliche oder auch vorteilhafte Ereignisse stattfinden. In den vergangenen fünf Jahren hat sich der Nachrichtenaustausch zwischen dem Außenministerium und unseren Auslandsvertretungen um ca. 5o Prozent erhöht. Und doch ist es erst 25 Jahre her, daß Dean Rusk das Operationszentrum des Außenministeriums schuf, um uns ein Führungs- und Kommunikationssystem an die Hand zu geben, das rund um die Uhr im Einsatz ist. In Krisenzeiten, wenn verschiedene Regierungsbehörden in einem "Krisenstab" zusammengefaßt werden, um die Ereignisse rund um die Uhr zu beobachten und darüber Bericht zu erstatten, benötigen wir besondere Kommunikationseinrichtungen zu ihrer Unterstützung. Im Jahr 1980 hatten wir ein solches Zentrum; heute besitzen wir drei, und es kommt manchmal vor, daß alle drei gleichzeitig im Einsatz sind. Seit ich vor vier Jahren mein Amt antrat, mußten wir uns 18mal solcher Einrichtungen bedienen, um uns mit Krisen wie der Entführung von Flug 847 der TWA durch Terroristen, dem Erdbeben in Mexiko und dem Regierungswechsel auf den Philippinen zu befassen. Die Verschiedenheit dieser Beispiele spricht ebenso für sich wie die explosive Ausweitung der Kommunikationsmittel, durch die uns all diese Geschehnisse so nah gebracht werden. Bisweilen ordnen �Bisweilen ordnen wir Zeitabschnitten der Geschichte Bezeichnungen im Hinblick auf das zu, wovon sie hauptsächlich geprägt wurden. So gab es ein Agrarisches Zeitalter, ein Zeitalter der Industriellen Revolution; es gab ein Zeitalter der Religion und eines, das vom Aufstieg des Nationalismus geprägt war. unsere Zeit, und die der nächsten Zukunft kann jedoch nicht mit einem einzigen Wort oder Motto erfaßt werden. Unser Zeitalter ist von vielen scheinbar widersprüchlichen Kräften geprägt: - obwohl unser Planet durch die Kommunikationsmittel immer kleiner wird und die Wirtschaft unsere wechselseitige Abhängigkeit verstärkt, ist der Nationalismus stärker als je zuvor; - die Technologie entwickelt sich in schwindelerregendem Tempo und trotzdem entwickelt sich die Religion überall auf der Welt wieder zu einer mächtigen politischen Kraft. Ein bedeutender Trend ist jedoch schon erkennbar. Die fortgeschrittenen Staaten der Welt befinden sich schon inmitten einer neuen wissenschaftlichen und technologischen Revolution - einer Revolution, von deren gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, politischen und strategischen Folgen wir erst die Anfänge spüren. Das Industrielle Zeitalter geht seinem Ende entgegen; in einigen Teilen der Welt gehört es bereits der Vergangenheit an. Vor hundert Jahren ging unser Land von der agrarischen zur industriellen Phase seiner Entwicklung über. Heute bleiben wir landwirtschaftlich und industriell produktiv. Wir können uns mehr als selbst ernähren. In den vergangenen 20 Jahren betrug der Anteil der Industrieproduktion an unserem Bruttosozialprodukt konstant 22 Prozent obwohl der Anteil von Arbeitskräften, die zur Herstellung dieser Güter benötigt wurden, im gleichen Zeitraum von 24 auf 18 Prozent gesunken ist. Wenn wir jedoch trotzdem versuchen wollen, unserem Zeitalter einen Namen zu geben, dann müßten wir es als Zeitalter der Information bezeichnen. Und es verspricht, die Struktur unserer Volkswirtschaften und das politische Leben auf diesem Planeten so gründlich zu verändern, wie dies bei der Industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts der Fall war. Ich betrachte dies als einen sehr vielversprechenden Trend. Er bildet einen Antrieb für ein neues Zeitalter des Wachstums, eine Herausforderung, die zu meistern die freien Nationen der Welt in der besten Ausgangslage sind. Der Präsident erfaßte diese Grundbeziehung zwischen Freiheit und Fortschritt als er feststellte: "überall beginnen Menschen und Regierungen zu erkennen, daß das Geheimnis einer fortschrittlichen neuen Welt in der Kreativität des menschlichen Geistes liegt... Unsere offene Befürwortung der Freiheit als Lokomotive des Fortschritts (ist einer der) wichtigsten Wege, um eine Welt zu schaffen, in der Wohlstand allgemein verbreitet ist, Konflikte eine Ausnahme darstellen und Menschenwürde einen Bestandteil des täglichen Lebens darstellt." Der schnelle �Der schnelle technologische Fortschritt ist beunruhigend; einige der Grundlagen, die von vergangenen Gesellschaften als selbstverständlich hingenommen wurden, sind verschwunden. Und trotzdem ist es selbst inmitten dieses enormen Wandels möglich, einige grundlegende und unveränderte Wahrheiten zu finden, auf die man sich verlassen kann. So ist es kein Zufall, daß wieder einmal die freien Nationen Quelle technologischer Neuerungen sind. Wieder einmal hat sich ein Wirtschaftssystem, das freier wissenschaftlicher Forschung, unternehmerischer Risikobereitschaft und Freiheit des Konsumenten kongenial ist, als Quelle der Kreativität und des Mechanismus für die weite Verbreitung von Neuerungen erwiesen. Wieder einmal ist ein politisches System, dem ein freier Fluß von Ideen und Informationen, von Menschen und Gütern über Landesgrenzen hinweg willkommen ist, ja, das gerade deshalb so erfolgreich ist, natürlicher Nährboden des Fortschritts. Wieder einmal finden die Entwicklungsländer auf der Suche nach ihrem eigenen Weg zu einer besseren Zukunft im Westen ihren natürlichen Partner für gemeinsame Projekte. Und wieder einmal wendet sich sogar die kommunistische Welt an den Westen als Quelle moderner Technologie. Unsere Gegner stehen wirklich vor einem unausweichlichen Dilemma. Sie sehen das neue nach-industrielle Zeitalter heraufziehen und sie sehen gleichzeitig, daß der Westen gut gerüstet ist, um daraus Nutzen zu ziehen. Wenn sie sich jedoch der Revolution auf dem Informationssektor und den aus ihr erwachsenden Vorteilen öffnen, riskieren sie die Grundlagen ihrer politischen Macht - die Bemühungen zur Kontrolle von Gedanken und Verhaltensweisen durch Aufrechterhaltung eines strengen Monopols über Informationen und freie Kommunikation. Sie fürchten, die Kontrolle darüber zu verlieren, was ihre Bürger lesen und sehen. Wie kann ein System, das Fotokopiergeräte und Vervielfältigungsapparate einer strengen Kontrolle und Aufsicht unterwirft, die Vorteile von Videosystemen und Personal-Computern ausnutzen? Mit jeder technischen Neuerung werden die Führer der totalitären Welt an ihr quälendes Dilemma erinnert: sie können entweder ihre Gesellschaften den Freiheiten öffnen, die für das Streben nach technischen Fortschritt unabdingbar sind, oder sie laufen Gefahr, daß sie noch weiter hinter den Westen zurückfallen. In Wirklichkeit mag es für sie jedoch schon zu spät sein, um den Anschluß an die Zukunft herzustellen. Wir ziehen daraus den Schluß, daß die Revolution im Informationswesen für Amerika sehr vielversprechend ist. Und doch ist sie nur eine der positiven Kräfte, die gegenwärtig in der Welt am Werk sind. Lassen Sie mich Ihnen einige weitere Beispiele aus anderen Bereichen geben, von denen wir in den letzten Jahren erfahren haben: Erstens ist uns vor Augen geführt worden, daß Freiheit wieder eine revolutionäre Kraft ist. Diktaturen - ob rechts oder links - sind nicht von Dauer. In Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua haben Imperialismus, Unterdrückung und Reglementierung Widerstandsbewegungen hervorgebracht, die für die Rechte kämpfen, die ihnen von der kommunistischen Herrschaft verweigert werden. In Südafrika steht das System der Apartheid mehr unter Druck als je zuvor. In Lateinamerika hat die Sehnsucht nach �Sehnsucht nach Demokratie das politische Aussehen eines ganzen Kontinents verändert. Entgegen den Erwartungen, die viele noch vor fünf oder sechs Jahren hegten, sind El Salvador, Honduras und Guatemala dem demokratischen Beispiel Costa Ricas in Mittelamerika gefolgt - nur Nicaragua steht bei dieser Entwicklung im Abseits. Auf den Philippinen hat dieselbe Sehnsucht einen bemerkenswerten Übergang zu einer neuen Demokratie verursacht. Thailand ist noch nicht die Aufmerksamkeit zuteil geworden, die es verdient. Scharfe politische Gegensätze haben dort kürzlich zu einer lebhaft umkämpften Wahl geführt, deren Ergebnisse zu einer Regierungsneubildung führten. Vor noch nicht allzu vielen Jahren wurde angenommen, daß die Zahl demokratischer Staaten zu einer abnehmenden und belagerten Minderheit werden würde; heute ist die Vitalität der demokratischen Idee die bedeutendste politische Realität unserer Zeit. Und wir haben wieder einmal gelernt, daß zwischen Freiheit und wirtschaftlichem Fortschritt ein Zusammenhang besteht. Heute bestreiten nur wenige Länder auf der Welt, daß unternehmerische Initiative in einer von Marktkräften geprägten Umgebung die Lokomotive für Entwicklung und Wachstum darstellt. Auf den Wirtschaftsgipfeln haben alle führenden Industrieländer zur Kenntnis genommen, daß strukturelle, staatlich verordnete Unbeweglichkeit das Haupthindernis auf dem Weg zu neuem Wachstum bildet. Während der Sondersitzung der Vereinten Nationen im Mai haben die afrikanischen Länder - darunter diejenigen, die am meisten unter Experimenten kollektivistischer Planung zu leiden hatten - ein außergewöhnliches Dokument vorgelegt, in dem offenere Märkte und weniger staatliche Einmischung gefordert wird. Diese Wahrheiten werden heute auch in der kommunistischen Welt zur Kenntnis genommen, wie die Reformen in China und Ungarn zeigen. Hier bei uns haben wir die Wahrheit wiederentdeckt, daß genauso, wie Amerikas Schwäche die Welt zu einem gefahrvolleren Ort macht, Amerikas Stärke Aggressionen abschreckt und Zurückhaltung sowie Verhandlungsbereitschaft fördert. Wir haben erlebt, wie der Wiederaufbau von Amerikas Verteidigung in den frühen achtziger Jahren den Sowjets einen Anreiz gab, zu den Rüstungskontrollverhandlungen zurückzukehren. Unsere Fähigkeit, im Ausland Machtmittel einzusetzen, hat uns dabei geholfen, unsere vitalen Interessen zu wahren und unsere Freunde vor Subversion und Aggression zu schützen. Unser militärischer Schlag gegen Libyen - den wir als letztes Mittel nach Jahren des Terrorismus seitens Gadhafi unternahmen - hat gegenüber Freund und Feind ein machtvolles Zeichen gesetzt. Der Tag ist noch nicht gekommen, an dem der Terrorismus, gleich anderen Aspekten des Barbarentums unserer Zeit, als überwunden betrachtet werden kann. Aber dieser Tag wird kommen - und wenn er kommt, wird die Geschichte zeigen, daß Amerikas Entschlossenheit, gestützt durch unsere Macht, das Gleichgewicht zugunsten von Frieden und Sicherheit verändert hat. Die letzten Jahre haben uns außerdem noch eine weitere Wahrheit ins Gedächtnis zurückgerufen: Amerika ist eine mächtige und konstruktive Macht für Fortschritt und menschliche Freiheit in der Welt. Während der letzten dreieinhalb Jahrhunderte, derer wir uns heute erinnern, haben Amerikaner daran geglaubt, daß dieses Land eine moralische Bedeutung und Verantwortung hat, die unsere militärische und wirtschaftliche Macht über- �Macht übersteigen. In unserem Nationalcharakter existiert eine unwiderstehliche Strömung, die uns dazu veranlaßt, Beispiel für Humanität und Vorkämpfer für die Gerechtigkeit zu sein. Dies hat teilweise mit unserer Geschichte zu tun. Unser Kampf für Gerechtigkeit und politische Freiheit begann nicht weit von hier entfernt - mit mehr als einer Handvoll Harvard-Männern in der Vorhut. Vor etwas über einem Jahrhundert haben wir den blutigsten Krieg unserer Geschichte gekämpft, um dem Fluch rassisch begründeter Unterdrückung ein Ende zu setzen. Heute dauert dieser große Kampf für Gerechtigkeit in unserem eigenen Land an. Mit der führenden Rolle, die unser Land in der Welt eingenommen hat, besonders während der letzten fünfzig Jahre, bemühten wir uns immer darum, dieselben hohen Maßstäbe und moralischen Ziele, die wir für uns selbst ansetzen, auch auf unsere internationalen Bestrebungen anzuwenden. Von der Gründung der Vereinten Nationen über den Marshall-Plan, die Bildung unserer demokratischen Bündnisse, unsere Unterstützung der Entkolonisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung bis hin zu unserer Haltung als Vorkämpfer der Menschenrechte - diese Nation kann stolz sein auf das, was sie in der Welt erreicht hat. Und wir sollten besondere Befriedigung aus der Tatsache schöpfen, daß wir die von mir vorhin beschriebenen Tendenzen sehen können - die Verbreitung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit, die neue technologische Revolution -, Tendenzen, die wiederum bedeuten, daß wir die Geschichte auf unserer Seite haben. Tendenzen, die unsere Zukunft bedrohen Und doch wächst heute, da wir selbst sehen können, daß eine bessere Zukunft sich entwickeln kann, wenn - und vielleicht nur dann - Amerika daran beteiligt ist, wieder einmal der Druck in unserem Land, uns von der Welt abzuwenden. Unheilvolle Entwicklungen drohen uns in nächster Zukunft, und nur die Wenigsten unter uns sind sich vielleicht dessen bewußt. Und dies ist nicht das erste Mal. Unsere Nation hat sich mehr als einmal vom Engagement in die Isolation begeben, und sogar in den Jahrzehnten, seitdem wir angeblich unsere isolationistische Vergangenheit hinter uns gelassen haben, sind wir bisweilen wieder von der Illusion verlockt worden, daß wir die Gerechtigkeit durch Selbstgerechtigkeit aus der Isolation heraus fördern können, daß wir den Frieden schon dadurch stärken, daß wir ihn wünschen. Wir sind ein ungeduldiges Volk. Bisweilen scheint es unsere Überzeugung gewesen zu sein, daß Probleme entweder schnell gelöst werden sollten oder überhaupt nicht, daß wir unseren Prinzipien am besten dienen, wenn wir uns in die richtige Pose werfen oder wenn wir etwas tun, was uns - für den Moment - ein gutes Gefühl bereitet. Es ist Zeit für uns aufzuwachen - bevor wir die Zukunft der Welt und unsere eigene aufs Spiel setzen. Diese Gefahren treten in verschiedenen Formen auf, aber allen gemeinsam ist ein gedankenloser Eskapismus, ein Rückzug aus der Verantwortung, ein Versuch, der Realität unserer Abhängigkeit von der Welt sowie der Abhängigkeit der Welt von uns zu entkommen. Ob wir dies nun zugeben oder nicht: zusammengenommen sind sie nichts weniger als ein Rückfall in den Isolationismus, der einst die Welt wieder einer Katastrophe entgegentreiben könnte. Ein Anzeichen �Ein Anzeichen von Gefahr ist das Übel des Protektionismus. Nie seit den Tagen von Smoot-Hawley sind die Kräfte des Protektionismus im amerikanischen Kongreß so mächtig gewesen wie heute. Aus den Erfahrung von vor fünfzig Jahren sollten wir gelernt haben, daß der Protektionismus uns und unsere Handelspartner nur verarmen läßt, daß er unvermeidlich zu Vergeltung führt und die Antriebskräfte des Welthandels und damit des weltweiten Wirtschaftswachstums zum Erliegen bringt. In den frühesten Tagen unserer Nation verstanden die Gründerväter der Vereinigten Staaten, daß der freie Handel den Schlüssel zu Wachstum und Wohlstand bildete. Innerhalb der Grenzen unserer Nation schufen sie ein offenes Handelssystem, und das Resultat bestand in der größten - und deshalb zugleich reichsten - Wirtschaft der Welt. Ebenso hatten die Staatsmänner, die nach dem Zweiten Weltkrieg politische Verantwortung trugen, die Lektionen der dreißiger Jahre begriffen. Sie etablierten eine immer offenere Weltwirtschaft, und Generationen profitierten von dem Wachstum und der Stabilität, die daraus folgten. In der Weltwirtschaft von heute hängt unser Wohlstand und der anderer Länder sogar noch stärker von einem offenen Handelssystem ab. Jetzt breiten sich jedoch Protektionismus und andere gegen den Wettbewerb gerichtete Praktiken wie etwa Subventionen spiralenförmig aus, und gefährden einige unserer wichtigsten sicherheitspolitischen Beziehungen zu anderen Ländern. Die jungen Demokratien auf den Philippinen und in Lateinamerika, die mit Schulden belasteten ärmeren Länder und auch viele befreundete Nationen auf der ganzen Welt, die alle ihren Weg zurück zum Wohlstand finden wollen, sehen den vor ihnen liegenden Weg durch den Protektionismus in unserem Land bedroht. Weil unsere Wirtschaft die größte ist - und weil wir immer eine Säule des freien Handels waren - werden wir, wenn wir nachgeben, den auf der ganzen Welt bestehenden Hoffnungen auf Wohlstand und Frieden unsäglichen Schaden zufügen. Und unsere eigenen zukünftigen Bürger werden uns dafür verantwortlich machen, daß wir versagt haben, als es darum ging, die Interessen unseres Landes zu vertreten. Eine andere Art des Auswegs stellt der selbstgerechte Moralismus dar. Ich muß sagen, daß ich Anzeichen dafür in dem leidenschaftlichen Bemühen um Strafmaßnahmen gegen Südafrika erkenne. In Wirklichkeit haben jedoch die Vereinigten Staaten seit dem von Präsident Kennedy verhängten Verbot des Verkaufs militärischer Güter im Jahr 1962 bis hin zu den zahlreichen Maßnahmen, die mit Präsident Reagans Präsidialerlaß von 1985 verfügt wurden, fortwährend Sanktionen verhängt. Und jetzt verlangsamt der freie Markt selbst den Schritt der südafrikanischen Wirtschaft. Aber Sanktionen sind keine Lösung. Die Adressaten politischer Sanktionen werden zunehmend unbeugsamer und können sich ihrer eigenen Verantwortung entziehen, indem sie "Einflüsse von außen" zum Sündenbock erklären. Die weißen Südafrikaner müssen erkennen , daß sie das Unglück der Apartheid selbst geschaffen haben und daß sie es auf eine tatkräftige und gesetzmäßige Art und Weise beheben müssen, wenn ihre eigenen Interessen fortbestehen sollen. Die jetzt im Kongress vorgeschlagene Bandbreite von Sanktionen würde Amerika auf zweifache Art und Weise schaden; indem sie die Befürworter der Apartheid in die Lage versetzen, uns für die katastrophale Wirtschaftslage Süd- 7 - �Wirtschaftslage Südafrikas verantwortlich zu machen und gleichzeitig unsere Präsenz, unseren Einfluß und unser Vorbild als Antriebskraft für einen wirtschaftlichen und politischen Wandel drastisch beschneiden. In der Illusion, unseren Einfluß auf die Ereignisse zu verstärken, könnten wir uns als Ergebnis unserer Abweseneit von der südafrikanischen Bühne schnell am Rande wahrer Machtlosigkeit wiederfinden. Der Übergang von der Tyrannei zur Demokratie ist ein delikater Prozeß. Manchmal funktioniert er überhaupt nicht, wie etwa im Iran oder in Nicaragua. Manchmal ist er auch erfolgreich, wie in Spanien, Portugal, den Philippinen oder in Lateinamerika. Wir sollten unsere Position klar vertreten: wir sind für ein schnelles Ende der Apartheid und für einen friedlichen Übergang zu einem demokratischen System. Es ist nicht unsere Aufgabe, einen Rassenkrieg anzufachen oder eine Polarisierung zu beschleunigen, die diesen einleiten könnte. Unsere Moral und unsere Grundwerte müssen sich in unserer Außenpolitik vollständig widerspiegeln. Aber wir sollten uns vor einer selbstgerechten Moral hüten, mit der wir uns ins eigene Fleisch schneiden und die somit unseren moralischen Zielsetzungen zuwiderläuft. Weitere Beispiele unserer Tendenz zum Rückzug liefert unsere diplomatische Ungeduld. Die Verfolgung praktischer politischer Lösungen auf dieser Welt erfordert Beständigkeit, Verständnis für Vielfalt und die Anerkennung der Notwendigkeit von Kompromissen. Nur auf dem Verhandlungswege binden wir andere Nationen in positive Zielsetzungen ein. Aber gerade das Konzept von Verhandlungen wird heutzutage durch eine Vielzahl von Mißverständnissen beeiträchtigt. Diejenigen, die dringend Verhandlungen fordern, sehen oft nicht, daß Diplomatie durch Stärke untermauert werden muß. Andere argumentieren - zu Recht - daß wir niemals aus der Position der Schwäche heraus verhandeln sollten und behaupten danach, daß wir es aus der Position des Stärkeren heraus nicht nötig haben, zu verhandeln. Wieder andere sprechen uns jeglichen Einfluß ab oder wollen einseitige Zugeständnisse rechtlich verankern, manche wiederum fürchten Verhandlungen, weil sie annehmen, daß wir dabei lediglich ausgenutzt werden. Viele verzweifeln an den Vereinten Nationen und den ihnen innewohnenden beunruhigenden Tendenzen, aber manche würden eher ihre Herausforderungen und Möglichkeiten ausschlagen als von unserer Fähigkeit Gebrauch zu machen, ihre Funktionsfähigkeit zu verbessern. Wir müssen unsere Position in den Vereinten Nationen auf positive Weise festigen, damit nicht andere, deren Interessen unseren entgegenstehen, unseren Platz einnehmen. Gleichgültig, ob es um regionale Konflikte, Rüstungskontrolle oder Handelsfragen geht, verbünden sich also Elemente aus allen Teilen des politischen Spektrums, wenn es darum geht, Ratschläge des Eskapismus zu erteilen. Das ist eine Verleugnung der Wirklichkeit. Realität ist, daß Bemühungen zur Lösung von Problemen zwischen Nationen unerläßlich und letztendlich unvermeidbar sind. Realität ist, daß Demokratien keine Politik der Unnachgiebigkeit unterstützen werden. Realität ist auch, daß viele praktische und realisierbare Ziele durch hartnäckige Verhandlungen erreicht werden können. Verhandlungen können funktionieren. Es gibt schließlich - 8 - �Es gibt schließlich noch eine weitere außergewöhnliche Entwicklung: Der Angriff des Kongresses auf den Haushalt für auswärtige Angelegenheiten. Wir sehen uns dem Abbau, ja, dem Abschlachten des wichtigsten Instruments unserer Außenpolitik gegenüber: der Fähigkeit, unsere Interessen und Ideale in erheblichem Maße zu vertreten und zu unterstützen. Wir stehen vor einer selbstverschuldeten Krise, die, wenn sie nicht bewältigt wird, in erheblichem Maße die Fähigkeit der Vereinigten Staaten beeinträchtigen wird, ihre Führungsrolle in der Welt aufrechtzuerhalten, die internationale Sicherheit zu verbessern und die Sache der Freiheit, Demokratie und des menschlichen Fortschritts zu unterstützen. Es fällt mir schwer, davon in Harvard zu sprechen, wo George C. Marshall einen Plan vorschlug, der die Vereinigten Staten mit der Zukunft Europas verband. Er sprach für eine Generation von Staatsmännern beider politischer Parteien, die die Lektionen der dreißiger Jahre gelernt hatten und die den Vereinigten Staaten eine Verpflichtung für die Welt zuschrieben, für ein offenes Wirtschaftssystem und für die Verteidigung der Freiheit gegen die Tyrannei. Sie begründeten die Säulen des Systems der Nachkriegszeit, - das Währungssystem von Bretton Woods, das die Welt verband, - das allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) und seine Folgekonferenzen, - den Marshall-Plan und die Weltbank, die Mechanismen für internationalen Wiederaufbau und Entwicklung (der Marshall-Plan machte damals 11 Prozent des Gesamthaushalts aus) und - die NATO. Die Leistungen der Politiker der Nachkriegszeit bedeuteten die Durchsetzung von Theorien, Erkenntnissen und Führungskraft, die vorher entwikkelt und auf breitester Basis angelegt waren. Sie wurden zu Grundpfeilern der Demokratie, des Wohlstandes und der Sicherheit des Westens, wie wir ihn heute kennen. Im Januar dieses Jahres legte Präsident Reagan dem Kongreß einen Haushaltsentwurf für internationale Angelegenheiten im Finanzjahr 1987 vor, den wir bereits auf ein Minimum begrenzt hatten. Er umfasste lediglich zwei Prozent des gesamtes Bundeshaushalts. Trotzdem hat der augenblickliche Kongreßbeschluß zum Haushalt diesen minimal angelegten und wohlüberdachten Entwurf nochmals um 27 Prozent gekürzt. Und die jüngsten Maßnahmen des Kongresses würden den verbleibenden Betrag noch weiter einschränken und beschneiden. - Diese Kürzungen werden uns, zusammen mit den Bestimmungen über die Höhe von Hilfsleistungen an einige wenige Länder, über die Hälfte unserer gesamten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Unterstützung an viele Länder der Welt entziehen. Gerade dies sind Länder, die für unsere für unsere Interessen und unsere Sicherheit eine Schlüsselposition einnehmen �Schlüsselposition einnehmen und denen wir beim Übergang zur Demokratie und wirtschaftlichen Freiheit helfen müssen. Die Dollars, die wir für eine solche Untestützung ausgeben, sind das kostengünstigste Geschäft bei all unseren nationalen Sicherheitsbemühungen. - Das heißt, daß wir eine Reihe unserer diplomatischen Vertretungen schließen und unser Personal im Ausland einschränken müssen - bis auf einen Personalstand, der unter demjenigen liegen wird, wie er zu den Zeiten bestanden hat, als George C. Marshall Außenminister war. - Es heißt weiter, daß wir unsere Mittel für die multilateralen Entwicklungsbanken, die für den wirtschaftlichen Fortschritt der Dritten Welt sehr wichtig sind, um ein Drittel kürzen müssen, - Das bedeutet auch einen Schlag für unsere Bemühungen um eine Einschränkung der Produktion und des illegalen Exports von Drogen aus dem Ausland, gerade wo unsere Programme zu wirken beginnen. - Und es bedeutet auch die Schließung amerikanischer Büchereien und Kulturzentren im Ausland und eine Einschränkung der Sendungen der 'Voice of America'. Ich bin nicht nach Harvard gekommen, um Ihnen lediglich von einer weiteren bürokratischen Schlacht um den Haushalt zu berichten. Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden zusammen mit den drastischen Einschränkungen im Verteidigungshaushalt, ausuferndem Protektionismus und dem moralischen Wunsch nach Rückzug von den Belangen der Welt für unsere auswärtigen Beziehungen verheerend sein. Das hieße, die vergangenen fünfzig Jahre, in denen Amerika eine positive Führungsrolle in der Welt innehatte, zunichte zu machen; es wäre einfach gedankenlos, das gerade jetzt zu tun, wo so viele positive Trends in der Welt sichtbar werden und so viele Möglichkeiten offen vor uns liegen. Die Geschichte zeigt uns, daß der amerikanische Rückzug in diesem Jahrhundert nur die weltweit bestehenden Gefahren und das Risiko von Konflikten verstärkt. Die strategischen und wirtschaftlichen Konsequenzen des Smoot-Hawley-Zolls trugen - zusammen mit den Illusionen des Isolationismus und verminderter Verteidigungsfähigkeit - dazu bei, die internationalen Spannungen anzufachen, die zum Zweiten Weltkrieg führten. (Sogar in den siebziger Jahren haben wir gesehen, daß unsere Gegner, deren Absichten den von uns verfolgten Prinzipien diametral entgegenstehen, Vorteil daraus ziehen, wenn Amerika sich auf sich selbst zurückzieht.) Warum sollen wir also nach innen blicken, wenn andauerndes Engagement Früchte trägt? Wir sind eine Nation von beispielloser Stärke, - sowohl auf strategischer, als auch auf wirtschaftlicher und politischer Ebene - und haben einmalig glückliche Voraussetzungen. Wenn unsere Wirtschaft stark ist, wenn unsere Position in der Welt gesichert ist, vergißt man nur zu leicht, daß viele Länder der Welt um uns herum immer noch von wenigen Rücksichtslosen regiert sind, die nicht zögern werden, das Vakuum auszufüllen, das entsteht, wenn wir uns zurückziehen. Ein offenes - 10 - �Ein offenes Fenster zur Welt Meine Rede begann damit, daß diese bedeutende Universität der richtige Ort ist, um darüber zu sprechen, was Amerika und die Welt in den vergangenen Jahren gelernt haben. Heute, wo wir alle uns Harvards rühmen, wo die höhere Bildung in Amerika ihren Anfang nahm, denken wir nicht nur daran, was Harvard als Universität bedeutet hat, sondern auch an die Bedeutung der Institution für Amerika und für unser zukünftiges Engagement in der Welt. Meiner Ansicht nach ist Amerikas Vergangenheit durch das große Thema 'Offenheit' gekennzeichnet. Bruce Catton, Historiker des Bürgerkrieges, beschrieb einmal die Gründung seiner Heimatstadt Benzonia in Michigan im Jahre 1858. Er beschrieb die Menschen, die "daran glaubten, daß es eine Zukunft geben würde und die daran bauten. Wenn sie sich umschauten, sahen sie Menschen statt Bäume. Das was ihr Leben ausmachte, war nicht so sehr die Umwandlung von Baumstämmen in Bretter, sondern vielmehr die Gründung einer menschlichen Gesellschaft. (...) Benzonia wurde von den Menschen gegründet, die glaubten, daß der Rand eines endlosen Waldes genau der richtige Ort sei, um ein College zu gründen". Immer wieder wiederholten die Amerikaner in jedem Teil unseres Landes diesen Akt der Schöpfung. Genauso wie das puritanische Massachusetts am Rande der Zivilisation nicht ohne eine LehrInstitution auskommen konnte, so haben immer wieder vorausschauende Amerikaner es ihnen gleichgetan und sind so schließlich 1636 zu jenem prophetischen Ereignis gelangt, das die Universität Harvard ins Leben rief. Unsere Universitäten nehmen in der Welt eine Führungsrolle ein, weil wir eine offene Gesellschaft haben - offen gegenüber Menschen, Ideen, Unternehmungen und Wandel. Ich habe einen großen Teil meines Lebens an der Universität verbracht. Ich habe dort gelehrt, aber ich habe auch eine Menge gelernt. Eine Sache, die ich gelernt habe - die sich bei meinen Reisen um die Welt bestätigt hat - ist, daß unsere Colleges und Universitäten zu Amerikas größten Errungenschaften zählen. Es gibt auf der ganzen Welt nichts, das unserem Ausbildungssystem gleichkommt. Alfred North Whitehead hat 1927 in diesem Zusammenhang gesagt, daß die Vereinigten Staaten "in der Entwicklung eine Führungsrolle übernommen haben, die sich unter entsprechender Anleitung als einer der glücklichsten Schritte erweisen könnte, die die Zivilisation bis jetzt unternommen hat". Heute wendet sich die Welt uns vor allem wegen unserer Offenheit zu. Nach Harvard kommen, wie an alle großen Universitäten, Studenten aus allen Erdteilen auf der Suche nach neuen Dimensionen des Verständnisses und der Analyse, neuen Trends von Theorien und Innovationen, neuen Entwicklungen im Bereich des menschlichen Wissens. Heute studieren über 340 000 junge Männer und Frauen aus Übersee in den Vereinigten Staaten, um nur einige - 11 - �nur einige Zahlen zu nennen: 21 000 kommen aus Malaysia, 18 000 aus Nigeria, 6 000 aus Großbritannien. Es ist besonders dankenswert, daß China, eine Nation, die über so lange Zeit hinweg versucht hat, sich von der Aussenwelt abzuschließen und sich nach totalitärem Vorbild auszuformen, jetzt mehr als 15 000 Studenten jährlich hierher schickt. Die amerikanische Universität war immer die Heimat derjenigen Grundsätze, die Amerika geformt haben - von den theologischen Disputen des 16. Jahrhunderts bis hin zu den modernen Diskussionen über die Rolle unseres Landes in der Welt. Heute ist unser Universitätssystem Teil der Entwicklung einer besseren Weltgesellschaft. Amerika ist durch seine großen privaten Institutionen und durch seine Menschen unauflöslich mit der Welt verbunden - und durch deren internationale Interessen, Reisen und Verbindungen. Wie paradox ist es demnach, daß die amerikanische Reierung jetzt möglicherweise - vielleicht unbewußt und unsicher - mit unseren nach außen schauenden Bürgern und ihren breit gestreuten Interessen in die falsche Richtung abgleitet. Heute ändern sich unsere Ideen und Interessen. Wir haben die Wahl. Ich fordere heute ein neues Bewußtsein für die Tatsache, daß Amerika - die Regierung und die Menschen - der Welt gegenüber offen und engagiert bleiben muß, oder wir riskieren den Verfall unserer Substanz als Volk und unsere Berufung als eine Nation. Ich glaube, daß diese berunruhigenden Trends, die ich gerade beschrieben habe, nicht repräsentativ dafür sind, was dieses Land und seine Menschen wirklich denken. Als größte Demokratie der Welt muß Amerika alle anderen daran erinnern, daß es eine Alternative zu Tyrannei, Unterdrückung und Verzweiflung gibt. Diejenigen, die ein College an den Rand eines endlosen Waldes gebaut haben, waren keine furchtsamen und schüchternen Menschen. Sie sind ihrer Verantwortung nicht ausgewichen. Sie waren praktisch denkende Männer und Frauen. Sie waren erdverbunden und realistisch und ihr Leben wurde von einem Traum, einer Vision gelenkt und vom Pflichtgefühl gegenüber zukünftigen Generationen gelenkt. Lassen Sie uns diese Tradition hochhalten Es ist eine wirklichkeitsund praxisbezogene Tradition, dem Fortschritt offenener Gesellschaftssysteme verpflichtet. Es ist eine Aufforderung an uns, Vertrauen in die Zukunft zu zeigen, wie es nur Offenheit und Freiheit hervorbringen können. * * * * * - 12 - �AMERIKA DIENST ^7 Dokumentation C* 10. September 1986 29 DAS DEUTSCH-AMERIKANISCHE VERHÄLTNIS: DIE BEDEUTUNG VISIONÄREN DENKENS - Rede des amerikanischen Botschafters in Stuttgart - STUTTGART - (AD) - Der amerikanische Botschafter, Richard R. Burt, hat einen neuen Geist visionären Denkens und des Optimismus in den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland gefordert, der dem in der unmitteloaren Nachkriegszeit von Amerikanern und Deutschen gezeigten ebenbürtig sein solle. In einer Rede anläßlich von Feierlichkeiten zum vierzigsten Jahrestag der "Rede der Hoffnung" des amerikanischen Außenministers James F. Byrnes erklärte der Botschafter, daß "dieser Tag den Beginn 'positiver' vierzigster Jahrestage symbolisiert - Gedenkfeiern zu Ereignissen und Beschlüssen, die das Fundament unserer Nachkriegswelt legten". Nachfolgend bringen wir die Rede des amerikanischen Botschafters im Wortlaut: In den letzten beiden Jahren haben wir viele 40. Jahrestage bedeutender Eraignisse in Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg begangen. Die meisten dieser Anlässe waren dem Gedenken an wichtige Schlachten oder militärische Siege gewidmet. Obwohl diese epochalen Ereignisse letztendlich zu Hitlers Niederlage führten, forderten sie doch auch einen tragischen Preis an Menschenleben. In Europa wie in den Vereinigten Staaten wecken sie immer noch bittere Erinnerungen und schreckliche Bilder. Der heutige United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �De:: heutige Tag symbolisiert den Beginn einer hoffnungsvolleren Reihe 40. Jahrestage. In der Zukunft werden wir "positive" Jahrestage begehen können - Gedenkfeiern zu Ereignissen und Beschlüssen, die das Fundament unsere: Nachkriegswelt legten. Die vielleicht bedeutendste Leistung der Nachkriegszeit bestand in der Entstehung eines neuen und demokratischen Deutschland. Die Bundesrepublik repräsentiert die besten Traditionen der westlichen Kultur. Sie hat in Zusammenarbeit mit der atlantischen Gemeinschaft dabei mitgewirkt, unseren Völkern mehr Freiheit und Stabilität zu geben, als dies jemals in der jüngeren Vergangenheit der Fall gewesen ist. Es ist bemerkenswert, daß so viele der Grundlagen dieser Gemeinschaft in den ersten beiden Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt wurden. Oft waren sie das Ergebnis amerikanischer Initiativen, wie etwa des MarshallPlans. Andere ebenso historische Leistungen waren das Produkt des Hutes und de: Kreativität des deutschen Volkes. Die Berliner Kommunal wähl vom 20. Oktober 1946 ist dafür ein Beispiel. Trotz sowjetischen Zwangs statteten die Berliner die demokratischen Parteien mit einer überwältigenden Mehrheit aus und fügten den Kommunisten eine nachdrückliche Niederlage zu. Es ist eine tragische Tatsache, daß dies nach dem Zweiten Weltkrieg die einzige freie Wahl blieb, an der alle Berliner sich beteiligen konnten. Aber es war das erste Mal von vielen, daß die Bevölkerung von Berlin freiheitsliebenden Völkern in der ganzen Welt Hoffnung gab. r^ine wichtige Rolle bei der Demokratisierung Deutschlands in diesen frühen Jahren spielten die deutschen Universitäten. In der Amerikanischen Zone wirden sechs der sieben Vorkriegsuniversitäten Anfang 1946 wieder eröffnet. Zehntausende heimkehrender Soldaten fanden durch ein universitätsotudium den Weg zu einem neuen Leben. Einer der frühesten und sicherlich einer der wichtigsten Schritte zum Aufbau dieses neuen Deutschland wurde vor genau vierzig Jahren hier in dieser großartigen Stadt Stuttgart getan. Dieses Ereignis war eine Rede des amerikanischen Außenministers James Byrnes. Ich bin Ministerpräsident Späth und Oberbürgermeister Rommel dankbar für die Gelegenheit, an diesem Jahrestag hier zu sprechen. Ich fühle mich besonders durch die Tatsache geehrt, daß Bundesaußenminister Genscher, der hier zum 20. Jahrestag der Byrnes-Rede eine hervorragende Ansprache zur politischen Rolle Deutschlands gehalten hat, heute hier unter uns weilen kann, da wir ihren 40. Jahrestag begehen. Ich bin außerdem hocherfreut über die Anwesenheit von General Dick Lawson, einer der hervorragendsten militärischen Persönlichkeiten Amerikas. Ich möchte versuchen, die Ansicht eines Amerikaners zum Hintergrund und zu den Folgen dieser Rede beizutragen. Und, wichtiger noch, ich möchte versuchen darzustellen, wie meiner Meinung nach die von James Byrnes formulierten Ideen uns in Zukunft leiten können. Um die Bedeutung �Um die Bedeutung dieser Rede vollständig zu würdigen, müssen wir uns die Lage Europas an diesem 6. September 1946 vor Augen führen. Außenminister Byrnes hatte sich drei Monate lang fast ständig mit seinen britischen, französischen und sowjetischen Kollegen in Paris getroffen. Ihre Aufgabe bestand darin, die Gestalt des Nachkriegseuropa zu bestimmen. Wie der Minister in seinen Memoiren selbst schrieb, bestand die wichtigste und zugleich schwierigste Aufgabe in der Zukunft Deutschlands. Nun war Deutschland in vier Besatzungszonen geteilt. Berlin wurde von den vier Mächten separat verwaltet. Trotz der während der letzten Kriegsmonate erzielten Vereinbarungen hatte es keine Fortschritte bei der Überwindung sowjetischer Vorbehalte gegen den Aufbau einer zentralen Verwaltung gegeben. Diese Verzögerung hatte eine immense Wirkung auf die deutsche Bevölkerung. Die Sowjetunion blockierte Nahrungsmittellieferungen von ihrer Zone ins übrige Deutschland. Sie verlangte eine Vereinbarung über ein weitreichendes Reparationsprogramm, einschließlich der Viermächtekontrolle über das Ruhrgebiet, als Vorbedingung für die Lieferung von Nahrungsmitteln. In den Westzonen existierten die meisten Bewohner von 1 000 Kalorien pro Tag. Dies ist weniger als das zum Überleben notwendige Minimum. Amerika gab 200 Millionen Dollar jährlich aus, um die deutsche Bevölkerung verpflegen zu helfen. Die CARE-Lieferungen begannen im August 1946 - ein weiterer bedeutender vierzigster Jahrestag, den wir dieses Jahr begehen. Der ursprüngliche amerikanische Plan für Deutschland hatte in der Errichtung eines wiedervereinigten, entmilitarisierten Staates bestanden. Der entmilitarisierte Status sollte dabei von den vier Siegermächten garantiert werden. Im April 1946 schlug Außenminister Byrnes die Einführung einer Viermächtekommission zur Ausarbeitung eines Friedensvertrages vor, der auf diesen Prinzipien beruhen sollte. Großbritannien und Frankreich stimmten zu. Der sowjetische Außenminister Molotow lehnte es ab, über den Vorschlag überhaupt zu reden. Die sowjetischen Vorschläge hinsichtlich Deutschlands waren in einer Rede enthalten, die Molotow am 10. Juli 1946 im Rahmen der Pariser Konferenz hielt. Der sowjetische Außenminister behauptete, die UdSSR unterstütze ein vereintes Deutschland mit einer starken industriellen Basis. Es gab jedoch sowjetische Vorbedingungen, insbesondere eine befriedigende Zahlung von Reparationen. Am ominösesten war Molotows Argumentation, wonach der Abschluß eines Friedensvertrages "für einige Jahre" vertagt werden müsse. In einigen wenigen entscheidenden Monaten trat somit der Umriß der Nachkriegsentwicklung klar zutage. Man konnte beobachten, wie die ersten Anzeichen des großen Ringens um Herz und Seele Europas, das später den ganzen Kontinent erfaßte, sich entfalteten. Minister Byrnes brachte klar zum Ausdruck, wie Amerika beim Aufbau der Nachkriegswelt helfen wollte. �helfen wollte. Das sowjetische Verhalten enthüllte eine zielbewußte Kampagne zur Kontrolle, die Deutschland und Europa bis auf den heutigen Tag in Teilung verharren läßt. Die sowjetischen Vertreter lehnten es ab, über eine zentrale Verwaltung Deutschlands überhaupt zu diskutieren. Sie verlangten umfassende Reparationen und verwehrten dem deutschen Volk das Recht auf Selbstbestimmung. Sie stellten öffentlich und in vertraulichen Gesprächen klar, daß ein Friedensvertrag solange aufgeschoben würde, bis nicht genau definierte Vorbedingungen, einschließlich der Zahlung von Reparationen, erfüllt seien. In seinen Memoiren beschrieb Minister Byrnes seine Reaktion auf Molotows Rede folgendermaßen: "Mit dieser Erklärung wurden unsere Befürchtungen bestätigt, wonach die Sowjetunion, wenn sie nicht durch die Weltmeinung dazu gezwungen würde, in den kommenden Jahren einem Friedensvertrag mit Deutschland nicht zustimmen würde. Sie würde ihr Vetorecht im Alliierten Kontrollrat sowie im Rat der Außenminister dazu benutzen, um die Annahme ihres Konzepts einer 'demokratischen' Regierung zu sichern; um eine teilweise Kontrolle über die deutsche Industrie zu sichern... und die Zahlung von Reparationen in Höhe von 10 Milliarden Dollar durchzusetzen." Einen Tag nach Molotows Rede, am 11. Juli 1946, kündigten die britischen und amerikanischen Behörden die Vereinigung ihrer Zonen zur sogenannten Bizone an. Frankreich schloß sich ihnen später an. Dieser Schritt wurde von der Sowjetunion als Anfang der Teilung Deutschlands verurteilt. In Wirklichkeit zielte die sowjetische Politik darauf ab, Deutschland und seine Bevölkerung als Geiseln zu halten. In zynischer Weise sollten eine ausreichende Ernährung und der wirtschaftliche Wiederaufbau hinausgeschoben werden, bis die politischen Forderungen der Sowjets erfüllt waren. Der Prozeß des Wiederaufbaus in den westlichen Zonen konnte nur beginnen, wenn diese selbst den ersten Schritt taten. Der Minister hatte ursprünglich beschlossen, eine Erklärung zur amerikanischen Politik solange aufzuschieben, bis der Rat der Außenminister sich über die Zukunft Deutschlands im klaren war. Die Molotow-Rede veranlaßte ihn, seine Meinung zu ändern. Byrnes entschloß sich, seine Ansprache in Stuttgart, dem Sitz des Länderrats der Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone, zu halten. Die amerikanischen Behörden hatten schon in Januar 1946 die ersten Kommunalwahlen organisiert. Der Länderrat bildete das sichtbarste Ergebnis der amerikanischen Bemühungen um den Aufbau einer demokratischen Regierung in Deutschland. Der Minister reiste nach Stuttgart von Berlin aus, wo er sich mit General Clay beraten hatte. Er beschloß, die Reise im Zug zurückzulegen, damit er sich aus erster Hand einen Eindruck von der völligen Verwüstung Deutschlands machen konnte. Während seiner Reise traf er auf viele amerikanische Soldaten. Nach seiner �Nach seiner Ankunft in Stuttgart hielt Minister Byrnes ein Treffen mit dem Länderrat ab. Dann begab er sich in das Württembergische Staatstheater, das zu jener Zeit der einzige noch intakte größere Versammlungsort in Stuttgart war. Die Atmosphäre dieses Tages wurde mir von Professor William Griffith beschrieben, einem der großen amerikanischen DeutschlandKenner, der jetzt in Bonn zu meinen Mitarbeitern gehört. Im Jahr 1946 war er als junger Offizier bei den Besatzungsbehörden in München. Professor Griffith erinnert sich, wie er mit einem Gefühl der Erwartung nach Stuttgart reiste. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Besatzungsmächten waren weithin bekannt. Er und seine Kollegen wußten nicht, was die Rede enthalten würde. Wahrscheinlich hat es einige Zeit gedauert, bis die meisten der Zuhörer sich darüber klar wurden, was für einen Wendepunkt sie darstellte. Der Rahmen der Veranstaltung entsprach ganz der amerikanischen Tradition. Zusätzlich zu den militärischen Vertretern saßen zwei Senatoren neben Byrnes auf dem Podium - Senator Vandenburg aus Michigan, ein Republikaner, und Senator Tom Connolly aus Texas, ein Demokrat -, um den starken überparteilichen Konsens hinsichtlich seiner Politik zu unterstreichen. Beide spielten in der Folgezeit eine bedeutende Rolle bei der Sicherung der Zustimmung zu solch wichtigen Initiativen wie dem Marshall-Plan und der NATO. Der Minister wurde von einer amerikanischen Militärkapelle eingeführt. Als er sich zum Podium begab, spielte die Kapelle den bekannten Schlager "Stormy Weather". Das Ziel von Byrnes bestand jedoch darin, Stürme zu vermeiden. In dieser historischen Ansprache ging er hinsichtlich der amerikanischen Politik in Europa zwei Verpflichtungen ein: - Erstens: Amerika würde nicht den Fehler des Ersten Weltkriegs wiederholen. "Wir haben gelernt," so erklärte er, "...daß wir in einer Welt leben, von der wir uns nicht isolieren können. Wir haben gelernt, daß Frieden und Wohlergehen unteilbar sind und daß Frieden und Wohlergehen nicht auf Kosten des Friedens und Wohlergehens eines anderen Volkes erkauft werden können." - Zweitens: Amerika beabsichtigt nicht, ein besiegtes Deutschland hart zu behandeln. Minister Byrnes beendete seine Rede mit der folgenden Ankündigung: "Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Wegzurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt. Selbst Reden eines Außenministers können die Welt nicht über Nacht verändern. Doch wie die zwei Senatoren, die Byrnes begleiteten, demonstrierten, sprach der Minister nicht für sich allein. Diese historische Ansprache enthielt eine Verpflichtung des gesamten amerikanischen Volkes, sich weiterhin in der Welt zu engagieren. Sie reflektierte außerdem die in Anierika noch immer bestehende große Sympathie für das deutsche Volk. Schon im Jahr 1946 waren wir entschlossen, Deutschland und Europa auf den Weg ler Freiheit und des Wohlstandes zurückzuführen. Außenminister Byrnes' - 5 - �Außenminister Byrnes' Rede war jedoch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Betrachtet man das Ausmaß der Zerstörung und des Leids im Deutschland des Jahres 1946, dann muß der Plan des Ministers zur Schaffung eines wohlhabenden und demokratischen Deutschland vielen der damaligen Zuhörer unrealistisch - ja, sogar utopisch - erschienen sein. Fachleute sagten zu jener Zeit voraus, daß Deutschland Jahrzehnte benötigen würde, um bei der Industrieproduktion wieder das Vorkriegsniveau zu erreichen. Die Wiederherstellung der Wirtschaft erschien als ferner, vielleicht unerreichbarer Traum. Die Fachleute hatten jedoch das außer Acht gelassen, was Byrnes verstanden hatte - die Kraft visionären Denkens. Sie vergaßen, daß selbst die außergewöhnlichsten Aufgaben verwirklicht werden können, wenn den Menschen seine Phantasie beflügelt. Heute, da wir uns wieder in einem Zeitalter des Wandels befinden, ist die Erinnerung an die Vision von Minister Byrnes und Menschen wie ihm von ganz besonderer Bedeutung. Viele junge Leute scheinen zu glauben, daß die Ereignisse nach dem Zweiten Weltkrieg einer Zwangsläufigkeit unterlagen. Die Führungsrolle Amerikas in der Nachkriegszeit, zum Beispiel, wird in Deutschland heute als zwangsläufige Entwicklung dargestellt. In Wirklichkeit waren sich viele Amerikaner in der Nachkriegszeit nicht über ihre Rolle im klaren. Innerhalb der Truman-Administration gab es erhebliche Diskussionen über die Behandlung Deutschlands sowie darüber, ob man sich weiterhin in Europa engagieren sollte. Im Jahr 1946, wie auch heute, denken Amerikaner nicht in Kategorien wie Einflußsphären oder Gleichgewicht der Kräfte. Wir wollten Europa zur "Normalität" zurückführen und dann nach Hause gehen. Die amerikanische Abkehr vom Isolationismus war kein leichter Schritt. Sie wurde durch Mut und Entschlossenheit der politisch Verantwortlichen in beiden großen Parteien bewirkt. Die Rede von Außenminister Byrnes war genauso dazu bestimmt, das amerikanische Volk vor den Gefahren des Isolationismus zu warnen wie dazu, das deutsche Volk von unserer Politik der Versöhnung und des Heilens in Kenntnis zu setzen. Die westliche Welt hatte deshalb Glück in jenen Jahren. Wir wurden von Persönlichkeiten mit Vorstellungskraft und Mut regiert. Sie ließen sich von Zerstörung und Unordnung nicht entmutigen. Stattdessen betrachteten sie die Nachwirkungen des Krieges als eine Gelegenheit zur Schaffung einer neuen Welt - einer Welt, aus der die Bedingungen, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, für immer verbannt waren. In den folgenden zehn Jahren entwickelte sich unsere westliche Partnerschaft rasch. Träume wie der Marshall-PIan, die Montan-Union, der IWF und die Weltbank sowie die OECD wurden bald zur Realität. Mit amerikanischer Unterstützung trugen die führenden Politiker aller großen Parteien Deutschlands zur Schaffung der wohlhabenden und demokratischen Bundesrepublik bei, die Minister Byrnes in seiner Rede prophezeit hatte. Natürlich ist �Natürlich ist das deutsche Wirtschaftswunder wohlbekannt. Das politische und gesellschaftliche Wunder, das gleichzeitig stattfand, wird weniger gewürdigt. Im Jahr 1945 war den demokratischen Wurzeln, die in Deutschland gewachsen waren, in zwölf Jahren der Diktatur der Nährboden entzogen gewesen. Die Nation lag gebrochen und besiegt am Boden. Ihre politischen Institutionen waren zerstört und diskreditiert. Der Aufbau der Demokratie war unter den Bedingungen, die in den Nachkriegsjahren existierten, nicht leicht. Sie wurde durch die Vereinigten Staaten und Großbritannien nicht aufgezwungen - derlei wäre auch gar nicht möglich gewesen. Die Demokratie war in der Bundesrepublik erfolgreich wegen des Mutes, der Entschlossenheit und des Weitblicks Millionen einfacher Bürger. Wie ich erst kürzlich in einer in Nürnberg gehaltenen Rede feststellte, hat sich die deutsche Demokratie zu einer unglaublich erfolgreichen staatsbürgerlichen Kultur weiterentwickelt. Freie Wahlen sind nicht der einzige Maßstab dieser Kultur. Ein starkes Geflecht demokratischer Institutionen hat sich in allen Teilen des öffentlichen Lebens entwickelt. Die Universitäten, die Gewerkschaften, die Nachrichtenmedien und die Unternehmen sind zum Modell für demokratische Staaten in der ganzen Welt geworden. Werfen wir noch einmal einen Blick auf dieses demokratische Wunder, während wir über die Lektionen der unmittelbaren Nachkriegszeit nachdenken. Unser demokratisches System wird umso mehr gedeihen, je besser wir die Anstrengungen und den Mut verstehen, die zu seinem Aufbau notwendig waren. Ich glaube, dieser Beitrag wird von der Nachkriegsgeneration manchmal als selbstverständlich vorausgesetzt. Deshalb ist es von ganz entscheidender Bedeutung, daß die jüngeren Leute auf beiden Seiten des Atlantik sich die politischen Leistungen der Nachkriegszeit in Erinnerung rufen, insbesondere die gemeinsame politische Vision so vieler Deutscher und Amerikaner. Es wäre eine Tragödie, wenn diese außerordentliche Periode deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit vergessen - oder, schlimmer noch, verzerrt - würde. Und es besteht wirklich die Gefahr solcher Verzerrungen. So hat beispielsweise ein deutscher Historiker während einer Konferenz über die Nachkriegszeit angeblich behauptet, die amerikanische Besatzungsmacht habe den Aufbau einer freien und demokratischen Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik Deutschland zunichte gemacht. Diese offenkundige Verzerrung der Nachkriegsgeschichte ist ein Affront gegenüber jenen Millionen arbeitender Frauen und Männer, die am Aufbau der freien Gewerkschaftsbewegung in Deutschland beteiligt waren und auch gegenüber meinen Landsleuten, die an diesem Prozeß teilhatten. Wie eine Veröffentlichung des DGB-Vorstands aus dem Jahr 1984 dokumentiert, war die deutsch-amerikanische Gewerkschaftssolidarität im Kampf gegen den Nationalsozialismus in der Zeit von 1933 bis 1945 ganz außerordentlich. Diese Zusammenarbeit intensivierte und verstärkte sich noch in der Zeit unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs, als amerikanische Gewerkschaften - und ihre weitblickende Führung - ihren Einfluß darauf �Einfluß darauf verwandten, Plänen zur Entindustnalisierung Deutschlands entgegenzutreten, eine massive Kampagne in die Wege leiteten, um deutsche Arbeitnehmer mit Lebensmittelpaketen zu versorgen und mit Nachdruck die Wiedergeburt freier und demokratischer Gewerkschaften unterstützten, die zu einem Eckpfeiler des neuen Deutschland wurden. Wie anders sähe Europa heute aus, wenn unsere gemeinsame Vision einer demokratischen Zukunft auf dem ganzen Kontinent geteilt worden wäre. Es ist tragisch, daß die sowjetische Führung von ganz anderen Vorstellungen geleitet wurde - einer Gesellschaft, die sich auf Feindseligkeit und Reglementierung gründet. Diese Sichtweise machte es den Sowjets unmöglich, die Kraft des demokratischen Ideals zu erkennen. Es führte vielmehr dazu, Streben und Trachten des Menschen zu ignorieren und brachte eine ständige Bedrohung des Friedens in Europa. Aus dem gleichen Grund kam die Sowjetunion ihren Verpflichtungen zu freien Wahlen in Osteuropa nicht nach und ließ auch die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zu. Die Reaktion des Westens war das NATO-Bündnis. Die Präambel des Nordatlantikvertrags verdeutlicht die visionäre Natur des Bündnisses. Sie stellt fest: Die Unterzeichnerstaaten "sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten." Und als die Bundesrepublik 1955 der NATO beitrat, fanden diese Grundsätze speziell für die Zukunft der deutschen Nation und das Ziel der Wiedervereinigung ihre Anwendung. Von Anfang an unterstützte die NATO die deutsche Wiedervereinigung auf der Basis der freien Selbstbestimmung in beiden Teilen des Landes - und tut dies noch immer. Wären unsere westlichen Vorstellungen in ganz Europa Wirklichkeit geworden, wäre weder ein westliches Militärbündnis, noch die Stationierung amerikanischer Truppen und Raketen in Europa notwendig gewesen. Denn Ursache der Spannung in Europa ist die Teilung dieses Kontinents, nicht aber das Wettrüsten, das nur ein Symptom dieser Spannung darstellt. Hätte man es allen Völkern in ganz Europa ermöglicht, über ihre eigene Art zu leben zu entscheiden, so stünden wir nicht vor den gefährlichen Spannungen oder der Notwendigkeit, große Summen für die Rüstung auszugeben. Vierzig Jahre sind eine lange Zeit. Wenn das Begehen eines Jahrestages dieser Art überhaupt eine Bedeutung haben soll, dann muß er als ein Leitfaden für die Zukunft dienen. Die Geschichte läßt sich nicht einfrieren. Neue Herausforderungen und neue Bedrohungen sind auf uns zugekommen. Wenn wir sie in Zukunft genauso wie in der Vergangenheit meistern wollen, müssen wir an die Erfahrungen der vergangenen vierzig Jahre denken und sie auf die Welt vor uns anwenden. Die derzeitigen Herausforderungen sind um nichts weniger beängstigend als jene, mit denen sich die Staatsmänner vor vierzig Jahren konfrontiert sahen. In vieler Hinsicht ist die Aufgabe sogar noch schwieriger - allein schon deshalb, weil die Konturen der Politik weit verschwommener sind. Unsere Vorgänger waren durch das Erlebnis eines schrecklichen Krieges angetrieben. Unsere Bemühungen �Unsere Bemühungen heute finden vor dem Hintergrund eines vierzigjährigen Erfolges statt. Unsere Völker leben in Wohlstand und Sicherheit. Die neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht immer so klarumrissen, wie jene vor vierzig Jahren. Mitunter ignorieren wir auch Bedrohungen, weil wir ihre Bedeutung für unsere Sicherheit oder unseren Wohlstand nicht sehen. Oder aber einige der neuen Probleme sind so komplexer Natur, daß allein ihre Existenz unseren Bürgern Angst einflößt. Es ist ein Paradox, vor dem wir stehen: Herausforderungen werden entweder unterschätzt und ignoriert, oder überschätzt und zu katastrophalen Proportionen aufgebläht. Diese beiden Bedrohungen - Furcht und Desinteresse - können unsere Stärke untergraben. Die Weigerung, sich den Problemen zu stellen, kann zu gefährlicher Immobilität führen. Befürchtungen hinsichtlich unserer Fähigkeit, mit den neuen Herausforderungen fertigzuwerden, kann dazu führen, daß wir unserer Freunden mißtrauen und unsere Feinde beschwichtigen. So bin ich persönlich beispielsweise besorgt darüber, daß einige amerikanische Kritiker Deutschlands behaupten, der Bundesrepublik fehle es an dem Willen, etwas für ihre Verteidigung zu tun und dabei den gewaltigen deutschen Beitrag zu unseren gemeinsamen Bemühungen vergessen. Umgekehrt gibt es in Deutschland einige Leute, die in jeder amerikanischen Maßnahme zur Stärkung des Westens einen aggressiven Plan zur Beherrschung der Welt sehen. Keine dieser Haltungen ist logisch, nicht einmal rational. Aber sie zeigen, wie leicht unsere Völker in den Teufelskreis von Unwissenheit und Mißtrauen geraten können. Wenn unsere Leistungen in den nächsten vierzig Jahren genauso gut sein sollen wie in den vergangenen vier Jahrzehnten, müssen wir der Offenheit und dem Verständnis von James Byrnes nacheifern. Dies wird vor allem für die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung sein. Unsere Stärke, unsere Stabilität und unsere geographische Lage werden unseren beiden Ländern noch zusätzliche Lasten auferlegen, was Weitblick und Führung anbelangt. Angesichts ihre Lage im Zentrum Europas und als Teil eines gespaltenen Landes ist die Bundesrepublik Zwängen ausgesetzt, wie sie noch kein anderes westliches Land erfahren hat. In Deutschland steht das demokratische Ideal tagtäglich vor Herausforderungen. Mitunter muß es den Anschein haben, als sei die Situation der Bundesrepublik erstarrt, eingefroren. Verbesserungen scheinen in weiter Ferne zu liegen. Nach vierzig Jahren, so ist bisweilen der Eindruck, sind die alten Prinzipien in eine Sackgasse geraten, E S besteht die Gefahr, daß Entmutigung an die Stelle von Hoffnung als Grundprinzip des öffentlichen Lebens tritt. Aber wir können auch optimistisch reagieren, wie dies unsere Vorgänger vor vierzig Jahren taten. Wir können die komplizierte Situation in Deutschland und Europa als eine Gelegenheit ansehen, die Kraft des demokratischen Ideals in der neuen Phase der Geschichte, in die wir gerade eintreten, hervorzuheben. Das es Grund - 9 - �Daß es Grund zur Hoffnung gibt, läßt sich am Verlauf der Beziehungen zwischen Ost und West verdeutlichen. Vor vier Jahren sagten viele eine Eiszeit bei den Beziehungen zwischen Ost und West voraus. Und doch gab es noch niemals eine solche Vielzahl von Treffen zwischen amerikanischen und sowjetischen Repräsentanten wie gerade heute. Außenminister Shultz und der sowjetische Außenminister Schewardnadse werden sich diesen Monat erneut treffen, um die Vorbereitungen für das nächste Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow fortzusetzen. Präsident Reagan formulierte es in einer bedeutsamen Rede in Glassboro, New Jersey, im Juni so: "Wenn beide Seiten wirklich den Fortschritt wollen, dann sollte dies einen Wendepunkt bei den Bemühungen markieren, aus unserem Planeten eine sicherere und friedlichere Welt zu machen." Aber unser Bemühen um den Frieden ist nicht auf Europa oder Nordamerika begrenzt. Eine der wichtigsten Botschaften für die Zukunft besteht darin, daß das Streben nach Demokratie sich weit über unsere beiden Staaten hinaus entfaltet. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs haben über hundert neue Staaten die politische Szene betreten. Diese Staaten sind mit Problemen konfrontiert, die noch weit ernsterer Natur sind als jene, vor denen Europa vor vierzig Jahren stand. Die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas führen einen gewaltigen Kampf gegen Armut, Krankheit und Unterentwicklung. Sie streben auf der Grundlage traditioneller Kulturen nach der Entwicklung moderner Gesellschaften. Frustration und Hoffnungslosigkeit sind in diesen Ländern weit gefährlicher als in Deutschland. Viele dieser Länder sind weit von uns entfernt, aber sie haben für unsere eigene Zukunft unmittelbare Bedeutung. Die Demokratie ist nicht so weit verbreitet und nicht so abgesichert, als daß es sich die demokratischen Staaten erlauben könnten, die Notlage anderer sich abmühender Staaten zu ignorieren. Ich bin davon überzeugt, daß diese Staaten rascher Erfolg haben werden, wenn sie für ein offenes, demokratisches System optieren. Wenn wir der übrigen Welt dabei behilflich sein können, das demokratische System zu verstehen und anzunehmen, werden auch unsere eigenen Ideale gestärkt. Genau wie die Erfolge bei unserer Unterstützung der Verteidigung der Demokratie in Berlin meine eigene Nation inspirierte, so kann auch die Gemeinschaft des Westens ihr eigenes demokratisches System stärken, indem sie anderen Staaten dabei behilflich ist, sich der Wohltaten unseres offenen Systems zu erfreuen. Die Herausforderung, vor der sich die Bundesrepublik Deutschland heute befindet, besteht darin, bei der Bewältigung dieser Aufgabe eine führende Position zu übernehmen. Vor vierzig Jahren machten es sich die Vereinigten Staaten zur Aufgabe, Deutschland bei seiner Rückkehr zur Gemeinschaft freier Nationen zu helfen. Jetzt erwarten andere Staaten eine solche Hilfe von Deutschland. Ich finde es höchst ermutigend, wie die Bundesrepu- 10 - �die Bundesrepublik sich dieser Herausforderung stellt. Nur wenige Staaten tragen weltweit eine solch große Verantwortung. Die Botschaft einer Offenen Welt ist ein kraftvolles Rezept für Erfolg. Wenn wir durch unsere Zusammenarbeit für Demokratie und Offenheit unsere Ideale stärken, so stärken wir zugleich ihre Attraktivität in Osteuropa. Positive Entwicklungen in Asien und Lateinamerika demonstrieren diese Attraktivität des demokratischen Ideals. Wenn wir dort auch weiterhin Erfolge erzielen, kann Osteuropa nicht für immer in der Rückständigkeit von Teilung und Unterdrückung verharren. Zusammengefaßt: wir sollten uns diese Vision wieder zueigen machen, wie sie Außenminister Byrnes vor vierzig Jahren formulierte. Wir sollten keine Angst vor Träumen und vor dem Entwurf einer besseren Zukunft haben. Und wie ich schon so oft gesagt habe: Deutschland und die Vereinigten Staaten sollten sich in einer reifen Partnerschaft zusammenschließen, in der jeder einen gerechten Anteil an den Lasten und an der Verantwortung für das Wohl unserer westlichen Gemeinschaft trägt. Sogar in unseren beiden Ländern stellen manche Leute bisweilen diese Vision in Frage. Ihrer Meinung nach ist die Welt zu kompliziert oder zu gefahrvoll. Ein Festhalten an unseren Idealen bedeute nur die Gefahr, andere dazu zu bringen, gegen uns zurückzuschlagen. Für mich ist das Defätismus. Und es ist ein Rezept für Versagen. Tatsachen sind nicht alles. Unsere Art zu leben bezieht ihre Kraft aus unserer Hingabe. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, stolz auf das von uns Geleistete zu sein und voll Hoffnung hinsichtlich dessen, was wir in Zukunft noch tun können. Dieser Stolz und diese Hoffnung werden den weiteren Erfolg unserer Vision sicherstellen - unserer westlichen Vision von der Menschheit. Wie es seiner Herkunft aus den Südstaaten entspricht, war Außenminister Byrnes ein Mann der wenigen Worte. Aber oft ist gerade Kürze besonders aussagekräftig. Und ich meine, er formulierte unsere westliche Botschaft besonders prägnant in der Schlußpassage seiner 1947 geschriebenen Memoi ren: "...nicht selten war ich zutiefst entmutigt. Unsere wiederholten Bemühungen, Zusammenarbeit in einer friedlichen Welt zu erreichen, schienen immer nur auf schroffe Abweisung zu stoßen. Aber mit Geduld und Entschlossenheit setzten wir unsere Anstrengungen fort. Ich habe die Hoffnung nicht verloren, auch wenn ich heute Abfolge und Betonung umkehren würde. Ich würde nämlich sagen, daß unsere Politik eine Politik der Festigkeit und der Geduld sein sollte... Mit dem Ziel eines gerechten Friedens inspiriert uns die Vergangenheit der Freiheit und ruft uns die Zukunft der Freiheit." * * * - 11 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. September 1986 29 SENAT VERURTEILT VERHAFTUNG DANILOFFS DURCH SOWJETS - Resolution einstimmig verabschiedet - WASHINGTON - (AD) - In einer am 9. September 1986 einstimmig verabschiedeten Resolution verurteilt der amerikanische Senat die Sowjetunion "wegen der ungerechtfertigten Verhaftung und Anklage von Nicholas Daniloff" und verlangt die "unverzügliche und bedingungslose Freilassung" des amerikanischen Journalisten. Die Resolution des Senats hat folgenden Wortlaut: Die Verhaftung und Anklage von Nicholas Daniloff, Korrespondent von U.S. News and World Report, durch die Regierung der Sowjetunion aufgrund falscher Beschuldigungen steht in klarem Gegensatz zu den anerkannten Normen des Völkerrechts und der bürgerlichen Freiheiten. Die Behandlung von Herrn Daniloff stellt eine unentschuldbare Verweigerung der Rechte eines Journalisten dar, seinen Beruf legitim auszuüben und ist außerdem eine Verletzung sowjetischer Verpflichtungen in Zusammenhang mit der Schlußakte von Helsinki, insbesondere Korb III, Abschnitt 2, Artikel (c) über die Prinzipien zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Journalisten, in dem es heißt: "...die beteiligten Staaten bekräftigen, daß die legitime Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit Journalisten weder der Gefahr der Ausweisung noch anderer Bestrafung aussetzen wird." Die Handlungen der sowjetischen Regierung verletzen des weiteren Geist und Buchstaben der Bestimmungen, die auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �in Madrid im März 1983 verabschiedet wurden, insbesondere Korb III, Zusammenarbeit auf humanitärem und anderen Gebieten, wo bekräftigt wird, daß die beteiligten Staaten "...auch nach Mitteln und Wegen suchen werden, um Journalisten aus anderen beteiligten Staaten zu unterstützen und sie damit in die Lage zu versetzen, praktische Probleme, mit denen sie konfrontiert sein mögen, zu lösen..." und "...weitere Möglichkeiten zu schaffen und, falls nötig, die Bedingungen für Journalisten aus anderen beteiligten Staaten zu verbessern, um persönliche Kontakte und Verbindungen zu ihren Quellen herzustellen und aufrechtzuerhalten;" Aufgrund dieser Tatsachen beschließt der Senat der Vereinigten Staaten, daß der Senat 1. die Sowjetunion wegen der ungerechtfertigten Verhaftung und Anklage von Nichols Daniloff verurteilt und von der Sowjetunion seine unverzügliche und bedingungslose Freilassung aus der Haft verlangt; 2. seine tiefe Sorge darüber zum Ausdruck bringt, daß das Versäumnis der Sowjetunion, diesen Fall unverzüglich und gerecht zu lösen, die konstruktiven Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu untergraben droht und die Aussichten für ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow gefährdet und 3. alle verantwortlichen Nachrichten- und Medienorganisationen, die sowjetischen Nachrichtenorganisationen Unterstützung, Mitgliedschaft oder sonstige Privilegien gewähren, dazu auffordert, geeignete Schritte in Erwägung zu ziehen, um die Forderung nach Daniloffs Freilassung zu unterstreichen. ******* - 2- �«fc°s*< AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial V,oN * 29 10. September 1986 Wir beginnen in dieser Ausgabe mit dem Abdruck der vierteiligen Reihe "Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelaraerika", die sich mit der gegenwärtigen Situation und dem weltpolitischen Kontext dieser Region beschäftigen wird. Die vollständige Serie erscheint Ende des Jahres als illustrierte Broschüre. DIE HERAUSFORDERUNG AN DIE DEMOKRATIE IN MITTELAMERIKA Teil I Sowjetischer Expansionisraus in Mittelamerika In Mittelamerika steht die nationale Sicherheit aller amerikanischen Länder auf dem Spiel. Wenn wir uns dort nicht verteidigen können, können wir nicht erwarten, woanders zu bestehen. Unsere Glaubwürdigkeit würde zusammenbrechen, unsere Bündnisse zerfallen, und die Sicherheit unseres Vaterlandes wäre gefährdet. Wir haben ein großes Interesse, eine moralische Pflicht und eine ernste Verantwortung. Dies ist kein Problem der Parteien. Es ist vielmehr eine Frage, wie wir uns selbst, unseren Freunden und der Nachwelt gegenüber unseren moralischen Verpflichtungen nachkommen. Es ist eine Pflicht, die uns allen zufällt - dem Präsidenten, dem Kongreß und dem Volk. Wir müssen sie gemeinsam ausüben. Wer von uns würde die Verantwortung dafür tragen wollen, daß wir es nicht geschafft haben, unserer gemeinsamen Verpflichtung nachzukommen? Präsident Ronald Reagan vor beiden Häusern des Kongresses im April 1983 Die Herausforderung United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Die Herausforderung und ihre Entgegnung Der kommunistische Block stellt heute eine ernste Herausforderung für die Demokratie in Mittelamerika dar. Den Völkern dieser Region steht der Verlust ihrer Freiheit bevor, wenn ihre Regierungen den von Kommunisten unterstützten Guerillas zufallen sollten, die die Macht an sich zu reißen versuchen. Die Vereinigten Staaten sehen sich wegen des sowjetischen Expansionismus ebenfalls einer Bedrohung ihrer Sicherheit und ihres wirtschaftlichen Wohlergehens ausgesetzt. Das strategische Ziel der Sowjetunion besteht darin, die Vereinigten Staaten zu zwingen, ihre politische Aufmerksamkeit und ihre militärischen Mittel auf ihre kritische Südflanke zu richten und damit weg von jenen Regionen der Welt, die für die Sowjets lebenswichtig sind. IM dieses Ziel zu erreichen, bewaffnen, trainieren und kontrollieren die Sowjets und ihre Stellvertreter, wie Kuba und Nicaragua, marxistisch-leninistische Guerillas besonders in El Salvador, aber auch in den anderen mittelamerikanischen Ländern. Diese Guerillas verkünden, daß ein Wandel sich nur gewaltsam vollziehen kann und versuchen, Ablehnung in Rebellion zu verwandeln, indem sie die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Schwachpunkte ausnutzen, von denen diese Region so lange Zeit geplagt wurde. Wenn diese Völker jedoch Hoffnung haben, Chancen erhalten und Vertrauen in ihre Zukunft zeigen, wird der Kommunismus wenig Aussicht auf Erfolg haben. Die Erwiderung der vereinigten Staaten auf diese kommunistische Herausforderung geht deshalb von der Annahme aus, daß es auch die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird, wenn die Länder Mittelamerikas die Mittel erhalten, um friedfertige, wirtschaftlich gesunde und demokratische Gesellschaftssysteme aufzubauen, weil dann der Kommunismus keine Wurzeln schlagen und die Sowjets mit dem strategischen Vorteil versehen kann, nach dem sie streben. Um den Ländern Mittelamerikas dabei zu helfen, dem sowjetischen Expansionismus entgegenzutreten, betreiben die vereinigten Staten eine Politik, die auf vier separaten, sich aber gegenseitig verstärkenden Elementen beruht: Demokratie ist ein zentraler Faktor dieser Politik, weil die Vereinigten Staaten glauben, daß aus Wahlen hervorgegangene Regierungen nicht nur die Rechte ihrer Bürger respektieren, sondern auch jene ihrer Nachbarstaaten. Seit 1981 hat es in Mittel- und Südamerika mehr Wahlen gegeben als in irgendeinem FünfJahreszeitraum in der Geschichte dieser Region. Diese Tatsache zeigt deutlich, daß die Menschen in der Region ihre eigenen Führer lieber selbst auswählen wollen, anstatt sie von Extremisten der rechten oder linken Seite aufgezwungen zu bekommen. Demokratie ist aber nicht endgültig; sie ist vielmehr ein empfindlicher Prozeß, der vorsichtig genährt und dem dauernde Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Die Demokratie versucht, dem Volk und seinen Vertretern politische Macht einzuräumen, nicht nur den dünnen Schichten der politisch Extremen. Wirtschaftliche Entwicklung ist unabdingbar, weil Armut und soziale Ungerechtigkeit dem Kommunismus die Möglichkeit für Gewalt und Subversion schaffen. Die F/itwicklungspolitik der Vereinigten Staaten zielt darauf ab, das Leben der Menschen in der Region zu verbessern und Enttäuschung �und Enttäuschung durch Hoffnung zu ersetzen. Aus diesem Grund sind fast 75 Cents eines jeden für die Länder Mittelamerikas ausgegebenen Dollars der US-Hilfe in die wirtschaftliche Unterstützung geflossen. Das Ziel der Vereinigten Staten ist es, diesen Ländern dabei zu helfen, zu einem sich selbst erhaltenden Wirtschaftswachstum zu gelangen, um sie in die Lage zu versetzen, Arbeitsplätze und Möglichkeiten für ihre Bürger zu schaffen. Diplomatie geht davon aus, daß der Dialog eine Vorstufe zum Frieden darstellt und daß Worte den Kugeln vorzuziehen sind. Aber den Worten müssen Taten folgen, und sie müssen an einen wahrhaften, dauerhaften Frieden geknüpft sein, nicht an einen vorübergehenden Waffenstillstand, der andauernde Aggression bemäntelt. Eine friedliche Lösung für die Region kann am besten durch den CONTADORA-Prozeß erzielt werden, ebenso wie durch den innenpolitischen Dialog zwischen den Regierungen und den Rebellenbewegungen im jeweiligen Land. Ein echter Dialog könnte Rebellengruppen dazu veranlassen, ihre Waffen niederzulegen und auf sicherem und fairem Wege innerhalb eines demokratisch fundierten politischen Prozesses in Wettstreit zu treten. Verteidigung ist notwendig, um die Länder der Region zu ihrer eigenen Verteidigung mit Waffen und militärischer Ausbildung zu versehen. Die Militärhilfe der vereinigten Staaten ist ein Schild, hinter dem alle anderen Elemente der Politik geschützt werden. Die Wirtschaftshilfe der Vereinigten Staten an diese Länder allein wird wenig gegen die Guerillas ausrichten, die von Kuba, Nicaragua und dem übrigen kommunistischen Block mit großen Mengen an Waffen und Munition ausgerüstet werden. Die sowjetische Politik Diese vierteilige Erwiderung auf den sowjetischen Expansionismus ist erfolgreich, aber die Herausforderung Moskaus und seiner Klienten in der Region ist enorm. Die Sowjetunion gibt im Karibischen Raum fünfmal so viel Geld aus wie die Vereinigten Staaten. Seit 1980 beliefen sich die sowjetischen Lieferungen von Bombern, Panzern, Kriegschiffen, Boden-Luft-Raketen und anderem Kriegsmaterial an Kuba auf mehr als 4 Milliarden Dollar. Darüber hinaus ist Material für etwa 600 Millionen Dollar aus dem Ostblock nach Nicaragua gegangen, also insgesamt 5 Milliarden Dollar an militärischem Gerät nur an diese beiden Länder. Diese Zahlen schließen nicht die Ausgaben für Ausbildung ein. Im Vergleich dazu belief sich die Militärhilfe der Vereinigten Staaten an ganz Mittelamerika in diesem Zeitraum zusammen mit der Ausbildung auf etwa 1 Milliarde Dollar. Die Militarisierung dieser Region geht also auf das Konto Moskaus, nicht Washingtons. Die sowjetische Wirtschaftshilfe an Kuba hat seit 1980 20 Milliarden Dollar überschritten, während sich die amerikanische Wirtschaftshilfe an die mittelamerikanischen Länder auf etwa 4 Milliarden Dollar belief. Die Sowjets gewähren also mehr Wirtschaftshilfe an Kuba als an alle anderen Hilfsempfänger auf der Welt zusammengenommen. Trotzdem die �Trotzdem die Last der Unterstützung an Kuba schwer wiegt, hält die Sowjetunion die politischen, strategischen und möglichen militärischen Vorzüge, einen Stützpunkt in der westlichen Hemisphäre aufrechtzuerhalten, der Mühe für wert. Die Ideologie spielt bei den sowjetischen Überlegungen eine große Holle , wie auch die Schaffung zusätzlicher kommunistischer Staaten die Lehren des Marxismus-Leninismus bestätigt und somit die Sowjetunion selbst stützt. Die Kreml-Führer hoffen, daß die Vereinigten Staaten letztlich so sehr um die Wirren im mittelamerikanischen und Karibischen Raum besorgt sein werden, daß sie militärisch und politisch nur unzureichend in der Lage sind, den sowjetischen Initiativen in anderen Schlüsselregionen der Welt entgegenzutreten. Die Sowjets betrachten Lateinamerika und die Karibik seit langem als die "strategische Rückseite" der Vereinigten Staaten, beklagen sich aber dennoch über den "geographischen Fatalismus", der sie ihrer Ansicht nach unfähig macht, auf die mögliche Achillesferse ihres Gegners Druck auszuüben (1). Im vergangenen Vierteljahrhundert haben sich die Sowjets jedoch darum bemüht, die Schwachstellen der Region im Namen der "anti-imperialistischen" Revolution auszunutzen. Sowjetische Führer sehen in Mittelamerika eine ausgezeichnete Gelegenheit, um die Vereinigten Staaten zu beschäftigen - den "Hauptgegner" sowjetischer Strategie - und so für sich selbst eine größere Handlungsfreiheit im Weltgeschehen zu schaffen. Obwohl Moskau im Karibischen Becken wahrscheinlich keine direkte militärische Herausforderung gegenüber den Vereinigten Staaten aufbauen wird, so versuchen die Sowjets doch, soviel Unruhe wie möglich in einem Gebiet zu stiften, das die strategische Kreuzung der westlichen Hemisphäre bildet: die Meerenge von Florida, die an Kuba vorbeiführt, wäre die Hauptroute sowohl amerikanischer Truppen nach Europa wie auch der Versorgungsschiffe, die in einem Notfall in Europa 60 Prozent der Verstärkung und des Nachschubs an die NATO liefern würden. Darüber hinaus wird fast die Hälfte der Importe und Exporte der Vereinigten Staaten durch diese Gewässer transportiert und zwei von drei den Panamakanal durchquerenden Schiffen tragen Güter aus den oder in die Vereinigten Staaten. Mehr als die Hälfte des von den vereinigten Staaten benötigten Erdöls passiert diese Meerenge, über Kuba hofft die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten dazu zwingen zu können, ihre Aufmerksamkeit auf ein Gebiet zu richten, das in der Vergangenheit kein Sicherheitsproblem war. Die Notwendigkeit der Information Im März 1985 veröffentlichten Außen- und Verteidigungsministerium den Bericht über "Die sowjetisch-kubanische Verbindung in Mittelamerika und im Karibischen Raum", um die Öffentlichkeit von dem Ausmaß der sowjetischen und kubanischen Interventionen in der Region zu unterrichten (2). Die besprochenen Fragen sind komplexer Natur und werden wahrscheinlich kurz und mittelfristig einen tiefgreifenden Einfluß auf die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ausüben, innerhalb einer Demokratie besteht eine fundamentale Verantwortung der Regierung darin, die Öffentlichkeit über die außenpolitischen Herausforderungen, denen sich das Land stellen muß, aufzuklären und zu informieren, wie auch über die ergriffenen Maßnahmen, um dieser �um dieser Herausforderung zu begegnen. Aus diesem Grunde wurde auch die vorliegende Publikation "Die Herausforderung an die Demoratie in Mittelamerika" erstellt, um die Öffentlichkeit in dieser Region von der Außenpolitik der vereinigten Staaten, den strategischen Ambitionen der Sowjets und den möglichen Konsequenzen zu unterrichten, die sich ergeben können, wenn sich die Erwiderung der Vereinigten Staaten gegenüber diesen Herausforderungen an die Demokratie als unzulänglich erweisen sollte. KUBA: DER SOWJETISCHE VERTRETER IM KARIBISCHEN RAUM Ursprünge des kubanischen AufStandes Die neuere Geschichte Kubas beginnt mit dem 26. Juli 1953, als Fidel Castro und seine Anhänger die Moncada-Kasernen in der im Osten Kubas gelegenen Stadt Santiago angriffen. Der Angriff schlug fehl, ein Großteil der Truppe wurde getötet und Fidel und sein Bruder Raul inhaftiert. Ihr Leben blieb jedoch verschont, und beide wurden unter der von der Regierung Fulgencio Batista erlassenen Amnestie im Jahr 1955 freigelassen. Die Brüder gingen daraufhin nach Mexiko und fuhren mit ihrem Komplott zum Sturz der Regierung Batistas fort. Im Navember 1956 verließen die Castros und ihre Anhänger Mexiko mit der Absicht, einen Aufstand in Kuba zu initiieren. Batistas Truppen fingen die Rebellen ab und vertrieben das Häuflein der 82 Mann innerhalb von drei Tagen nach dessen Landung am 2. Dezember 1956 im Ostteil Kubas. Die wenigen überlebenden flohen in die nahegelegende Bergkette der Sierra Maestra, wo Castro begann, seine Guerilla-Armee wiederaufzubauen . Castros flamboyanter Stil und sein Talent, durch den Guerillakampf die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, ließen ihn in den Vereinigten Staaten schnell zu einer romantischen Figur werden. Da Castro seine Ziele sogar gegenüber einigen seiner Kampfgenossen eher vorsichtig umschrieb, wurde er als ein potentieller Befreier betrachtet. Dieser Ruf zusammen mit Batistas strengen Maßnahmen veranlaßten schließlich die Regierung Eisenhower dazu, Kuba die Militärhilfe zu versagen. Batistas geschwächte Truppen wurden somit demoralisiert und der Diktator floh. Castro marschierte daraufhin am 8. Januar 1959 im Triumphzug in Havanna ein (3). Mit der Machtergreifung Fidel Castros brach im Karibischen Becken ein neues Zeitalter an. Während die meisten Diktatoren mit der innenpolitischen Kontrolle zufrieden gewesen waren, exportierte Castro bald seine eigenen revolutionären Methoden auch nach draußen. Die gegen die Vereinigten Staaten gerichtete Haltung des Castro-Regimes war von Anfang an beschlossene Sache. Im Frühjahr des Jahres 1959 besuchte Castro die Vereinigten Staaten, verbot jedoch seinen wirtschaftspolitischen Beratern, mit Washington über Auslandshilfe zu sprechen, ein Thema, das seitens der Vereinigten Staaten sehr wohl zur Diskussion stand(4). Castro besprach jedoch bald eben diese Hilfe mit Moskau und nährte dabei den Mythos, daß die feindliche Haltung der Vereinigten Staaten ihn dazu gezwungen habe, Hilfe bei den Sowjets zu suchen. Im Dezember 1961 hielt Castro eine Rede, in der er erklärte, daß er seine wahre politische Anschauung während seines - 5 - �während seines Kampfes gegen Batista verborgen habe, daß er ein Marxist und Leninist sei und es auch bis zu seinem Tod bleiben würde (5). Erst im Januar 1984 hat Castro zugegeben, daß die Antwort der Vereinigten Staaten auf seine Aktivitäten nur eine geringe Rolle bei seiner Annahme des Kommunismus gespielt habe und fügte hinzu, daß "wir uns unwiderruflich als Marxisten und Leninisten betrachten" (6). Castros Hinwendung zu Moskau verhalf ihm zu größerem internationalen Ruhm, als er ihn jemals als kubanischer Staatsmann und lateinamerikanischer Revolutionär hätte ereichen können. Ein Beobachter Castros formulierte das so: Es sind letztlich die Sowjets, die Castro eine Rolle auf der größeren Bühne der Weltpolitik verschaffen, die ihm gefällt und die es ihm erlaubt, das zu verfälschen, was andernfalls eine mehr nach innen gerichtete und daher auch konstruktivere Form von kubanischem Nationalismus gewesen wäre. Das kubanische Volk hat Castros weltpolitische Rolle mit dem Verlust politischer Freiheit und unausgesetztem wirtschaftlichen Notstand teuer bezahlt. Seine Söhne sind bei zahlreichen Abenteuern im Ausland ums Leben gekommen, besonders in Angola seit 1975. Castros internationaler politischer Ehrgeiz wurde durch die sowjetische Wirtschafts- und Militärhilfe möglich gemacht, die Moskau aus sehr praktischen strategischen Gründen zur Verfügung gestellt hat. Die sowjetisch-kubanische Verbindung Das Ausmaß der sowjetischen Militärhilfe während der vergangenen zwei Jahrzehnte hat Castros einstmals improvisierte Guerilla-Armee von etwa 4 000 Mann, die keinerlei Schlagkraft über kubanische Küsten hinaus hatte, in eine bewaffnete Armee von 297 000 Soldaten verwandelt. Ohne sowjetische Militärhilfe hätten Castros "internationalistische" Truppen dem Ehrgeiz ihres Anführers, eine Rolle auf der weltpolitischen Bühne zu spielen, nicht genügt. Mit sowjetischer Anleitung und Hilfe hat Castro das kubanische Volk einer unvergleichlich brutaleren Diktatur als der Batistas unterworfen und Kuba zu einem integralen Element des sowjetischen strategischen Netzwerks gemacht. Kuba dient jetzt als Stützpunkt der Sowjetunion im Karibischen Raum, stellt in dieser Form eine Bedrohung für die Stabilität dieser Hemisphäre dar und bildet das Zentrum von Ausbildung und Ausrüstung für Guerillas und Terroristen - besonders solcher aus Lateinamerika. Die Sowjets haben dabei geholfen, in Kuba eine militärische Maschinerie in Gang zu setzen, die gleich ihren eigenen Truppen organisiert ist. Kuba hat etwa 162 000 aktive Soldaten und zusätzlich 135 000 Reservisten, die innerhalb von zwei Tagen mobilisiert werden können. Diese Reservearmee ist gut ausgebildet und teilweise kampferprobt, weil Tausende der im Verlauf der letzten zehn Jahre nach Afrika geschickten Soldaten der Reserve angehörten. Castro unterhält mehr Soldaten in Afrika - etwa 40 000 -, - 6 - �etwa 40 000 als Batista in seiner gesamten Armee hatte. Castro hat die kubanische Gesellschaft weiter militarisiert und seine Kontrolle über die Bevölkerung weiter ausgebaut, indem er eine "territoriale Miliz" von über einer Million Menschen ins Leben rief (bei einer Gesamtbevölkerung von 10 Millionen), die einzig dem Zweck dient, Kuba im Falle einer Invasion zu verteidigen. Dieser Staat hat jetzt fast 1 000 Panzer, etwa 200 modernste Bomber und eine zunehmend schlagkräftige Marine. Die Sowjetunion hat Castro Unterseeboote, Fregatten und mit Torpedos ausgerüstete Tragflächen-Schnellboote als Patrouillenboote zur Verfügung gestellt. Die Sowjets haben seit 1969 25mal Kriegsschiffe in den Karibischen Raum geschickt und führen häufig mit Castros Marine Manöver zur See durch. Die Sowjets betrachten den Karibischen Raum als eine mögliche Schwachstelle der Vereinigten Staaten und haben die Gelegenheit ergriffen, Kuba in einen unsinkbaren "Flugzeugträger" zu verwandeln (8) . Aus Kubas Sicht heraus hat seine strategische Beziehung zur Sowjetunion ihre Ursprünge in dem Urteil Castros, daß ihn seine Außenpolitik von den Vereinigten Staaten entfremden werde und er daher einen mächtigen Verbündeten brauche. Seiner Ansicht nach verringert ein Bündnis mit Moskau das Risiko für Kuba. Für Kuba stellt die Sowjetunion den Garanten, hinter dessen Schutz sich Havanna sicher dabei fühlt, seinen radikalen Umbruch der kubanischen Gesellschaft und der außenpolitischen Mission zu verfolgen, zu deren Durchführung Castro fest entschlossen ist. Von Anfang an war Moskau eine sehr wichtige Quelle wirtschaftlicher Hilfe und Unterstützung, ohne die Kuba niemals den Kurs hätte nehmen können, den es schließlich genommen hat. Für Moskau bot Kuba die Möglichkeit, sowjetische Macht einzusetzen und Einfluß in der westlichen Hemisphäre zu gewinnen und auch, die Vereinigten Staaten dazu zu veranlassen, sich mehr als in der jüngsten Vergangenheit der Sicherheit seiner eigenen Region zu widmen. Diese Beziehung zwischen Moskau und Havanna hat auch die Möglichkeit beträchtlich erhöht, daß eine künftige Revolution in der Region, wo sie auch verwurzelt sein mag, ost-westliche Dimensionen annehmen könnte. Daher rechnet sich jede Seite bei dieser sowjetisch-kubanischen Verbindung Vorteile aus. Kuba hat einen großen Bruder, der es beschützt, und die Sowjetunion hat eine neue Möglichkeit zur Veränderung des strategischen Gleichgewichts. Um diese Möglichkeit so gut wie möglich auszunutzen, haben die Sowjets wenigstens 7 000 Mann an militärischem und nachrichtendienstlichem Personal auf Kuba. Sie unterhalten einen militärischen Beraterstab von 2 800 Mann, um die ungeheuer große kubanische Militärmaschinerie auszubilden und unterhalten zu helfen. Sie haben darüber hinaus eine 2 800 Mann starke Infanterie-Einheit in Kuba stationiert. Der militärische Einfluß des Kreml breitet sich in Kuba, wie auch in den Staaten des Warschauer Paktes, stärker aus. Man nimmt an, daß die Sowjetunion den Kubanern die militärische Ausrüstung und Ausbildung kostenlos zur Verfügung stellt und daß der Gebrauch des kubanischen Stützpunktes quasi den Ausgleich schafft. Diese Stützpunkte geben den Sowjets im Handlungsspielraum und beim Nachrichtendienst Vorteile. Der größte unmittelbare Nutzen, den Moskau aus Kuba zieht, ist die nachrichtendienstliche Einrichtung der Sowjets in Dourdes - 7 - �in Lourdes nahe Havanna. Von dort aus, ihrem modernsten elektronischen Horchposten außerhalb der Sowjetunion selbst, beobachten etwa 2 100 sowjetische Nachrichtentechniker das militärische und wirtschaftliche Nachrichtennetz der Vereinigten Staaten ebenso wie die vom nahegelegenen Cape Canaveral ausgehende Kommunikation im Weltraum. Ebenso hören die Sowjets Telephongespräche privater Bürger in den Vereinigten Staaten ab. Eine weitere militärische Dividende, die die Sowjets aus ihrer Investition in Kuba ziehen, ist die Eähigkeit, Spionage- und Ausbildungsmissionen mit Langstrecken-Aufklärern und gegen Unterseeboote gerichteten Flugzeugen entlang der Ostküste der Vereinigten Staaten durchzuführen. Diese Flugzeuge beobachten wichtige Verteidigungseinrichtungen der Vereinigten Staaten, die Bewegungen der Atlantischen Flotte und die AtomU-Boote der Vereinigten Staaten. Zugang zu Kuba bedeutet für die weltpolitische Strategie des Kreml einen unschätzbaren Vorzug. Sollten sich die sowjetischen Statsmänner in Zukunft entscheiden, eine direktere und aktivere Rolle in der westlichen Hemisphäre zu spielen, würden Kubas Luft- und Marinestützpunkte (über die Jahre hinweg mit sowjetischen Geldern und technischer Unterstützung erbaut) eine ausgezeichnete Plattform zur Ausbreitung der sowjetischen Militärmacht darstellen. Mittelpunkt für Subversion und Terrorismus Ein wichtiges langfristiges Ziel der sowjetischen und kubanischen Führung ist es, die Vereinigten Staaten von einem, ihrem Glauben nach zunehmend radikalisierten und kommunistischen Lateinamerika zu entfremden. Castro strebt bereits seit langer Zeit danach, ein Katalysator für Guerilla-Kriegsführung zu sein, die zu marxistisch-leninistischen Regierungen in Lateinamerika führen soll. Aber die Sowjets, die in den sechziger Jahren eine andere Taktik verfolgten, rieten zur Vorsicht und legten Castro nahe, seine eigene Machtergreifung zu sichern, bevor er andere Länder anging. Während des vergangenen Jahrzehnts haben die Sowjetunion und Kuba jedoch zusammengearbeitet, um die Zersetzung der pro-westlichen Regierungen aktiv voranzutreiben. Sie tun dies, indem sie die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten der Region ausnutzen. Die Sowjets benutzen somit Kuba nicht nur als strategischen Stützpunkt, sondern auch als ein Ausbildungslager und eine Bühne für potentielle Castros, und das mit Castros enthusiastischer Hilfe. Daß die opportunistischen Sowjets die Region als ein verlockendes Ziel der Ausbeutung betrachten, wurde durch ein "Gesprächsprotokoll" aufgedeckt, das sich bei den 35 000 Pfund von Dokumenten befand, die von Truppen der Vereinigten Staaten und der Karibik während der Befreiungsoperation auf Grenada im Oktober 1983 beschlagnahmt wurden. Diese Akte eines Zusammentreffens vom April 1983 zwischen dem sowjetischen Außenminister Gromyko und dem damaligen Premierminister von Grenada, Maurice Bishop, zeigte, daß die Sowjets die Region als "einen kochenden Kessel" betrachteten (9). Einen Monat eher sagte der sowjetische Spitzenmilitär, Marschall Nikolai Ogarkow, seinem grenadischen Amtskollegen, daß es "über Jahrzehnte hinweg nur Kuba in Lateinamerika gab, heute gibt es hingegen Nicaragua, - 8 - �hingegen Nicaragua, Grenada, und es findet ferner ein ernsthafter Kampf in El Salvador statt". Ogarkow versicherte seinem Kollegen aus Grenada des weiteren, daß die Sowjetunion Grenada die notwendige militärische Ausrüstung zur Verfügung stellen würde (10). Moskau hat einem sehr willigen Castro die Aufgabe übertragen, die Mehrheit der Guerillas und Saboteure auszubilden, die die sowjetisch-kubanische Strategie durchführen sollen. Trainingslager in Kuba geben Ausländern intensiven militärischen Unterricht in der Taktik kleiner Einheiten, für Sprengstoffanschläge und andere Elemente der Guerilla-Kriegsführung sowie für marxistisch-leninistische Schulung. Absolventen der Ausbildungslager Castros agieren nicht nur in Lateinamerika, sondern schließen auch Terroristen der Palästinensischen Befreiungsfront (PLO) und anderer radikaler Gruppen der ganzen Welt ein. Aber gerade in Mittelamerika hat Castro in den vergangenen Jahren die größten Anstrengungen unternommen. Ein lebhaftes Beispiel für Kubas zentrale Rolle, gemeinsam mit Nicaragua die kommunistisch geleitete Rebellion in El Salvador zu inszenieren, stellt Adin Ingles Alvarado dar, ein Offizier der Volksbefreiungstruppe (FPL), der größten Guerilla-Einheit in El Salvador. Ingles war am Angriff auf das Hauptquartier der Vierten Brigade der Salvadorianischen Armee am 30. Dezember 1983 beteiligt. Später war er von der Sache der Guerillas enttäuscht und lieferte sich selbst im April 1985 den Regierungsbehörden aus. Ingles sagte in einem in El Salvador landesweit übertragenen Fernsehprogramm über den Angriff: Wir begannen, den Angriff auf die Vierte Brigade in Kuba zu planen, wo sie 28 Mann nahmen, um sie speziell für die Operation auszubilden... ich war einer der 28, die in Kuba ausgebildet wurden, um diese Operation gegen die Vierte Brigade durchzuführen. Wir unternahmen sogar KampfÜbungen, wobei ein Modell der Garnison verwendet wurde. Ich war in der Führung der Gruppe. Gemeinsam besprachen wir die Pläne bezüglich der Durchführung des Angriffs mit den kubanischen Beratern und den Männern, die die Operation durchführen sollten. Neben der Ausbildung erhielten wir auch alle das Material zum Einsatz gegen die Vierte Brigade. Sprengstoff, Maschinengewehre und Munition wurden von Kuba geschickt. Nicaragua war nur Durchgangs- bzw. Aufmarschort. Dort wurden die Vorkehrungen zur Durchführung getroffen. Dann wurde das Material zu den Guerillas in El Salvador weitertransportiert. Das war die Rolle Nicaraguas. Kubas Fähigkeit, Chaos in Mittelamerika zu schaffen, wurde durch die Machtübernahme 1979 von Castros langjährigen Schützlingen, den Sandinisten, dramatisch erhöht. Zum erstenmal gelang es einer Regierung, die von Marxisten-Leninisten geführt wurde, sich in Mittelamerika zu verschanzen. Für Castro schienen sich zwanzig Jahre der Bemühungen auszuzahlen, als nicht nur die Sandinisten in Nicaragua, sondern auch Maurice Bishops New Jewel-Bewegung in Grenada an die Macht gelangten. Castros Schüler �Castros Schüler kommen an die Macht Maurice Bishops Diktatur dauerte nur vier Jahre und endete am 19. Oktober 1983, als er durch Mitglieder seiner eigenen New Jewel-Movement-Partei umgebracht wurde. Diese Aktion hatte eine Periode der Anarchie zur Folge, die schließlich Grenadas Generalgouverneur veranlaßte, die Vereinigten Staaten und die Länder der östlichen Karibik zu ersuchen, die Ordnung wiederherzustellen. Die darauf folgende Rettungsoperation brachte Grenada wieder auf den Weg zu einer repräsentativen Regierung. Bishop hatte versucht, den Weg zu verfolgen, den Castro in den sechziger Jahren gegangen war. Er versprach, die Demokratie zu fördern und die Lebensqualität des Volkes von Grenada zu verbessern. Er hatte jedoch genausowenig die Absicht zur Realisierung der Denokratie wie Kuba. Obgleich er sich in der Öffentlichkeit wie ein Sozialdemokrat gab, enthüllten Bishops Erklärungen im Privatbereich etwas ganz anderes. Zu den Dokumenten, die im Oktober 1983 aufgefunden wurden, gehörte ein "vertrauliches" Gespräch, das Bishop am 13. September 1982 hatte. In dieser "Stoßrichtungsrede" zeigte sich seine Absicht, eine marxistisch-leninistische Regierung zu schaffen. Was die Rechtmäßigkeit des Ganzen anbelangte, erklärte Bishop in grenadischem Stil: überlegt doch nur, Kameraden, wie die Gesetze in diesem Land gemacht werden. Die Gesetze in diesem Land werden gemacht, wenn das Kabinett zustimmt und wenn ich ein Dokument im Namen des Kabinetts unterzeichne. Und das muß dann jeder im Land befolgen - ob es ihm paßt oder nicht. Oder überlegt einmal, wie Menschen in diesem Land verhaftet werden. Wir fragen nicht erst nach Abstimmungen. Man wird verhaftet, wenn ich einen Befehl unterschreibe, nachdem ich mit dem Ausschuß der Partei für Nationale Sicherheit oder mit einem höheren Parteigremium gesprochen habe. Wenn ich erst einmal unterschrieben habe - ob es denen nun paßt oder nicht -, dann haben sie sich daran zu halten. Sowjets und Kubaner waren schnell bei der Hand, um Bishop und seiner Partei zu helfen, als diese die Macht übernahm. Im Oktober 1983 hatte das kleine Grenada mehr Mann unter Waffen und verfügte über mehr Waffen und Ausrüstung, als all seine Nachbarn in der östlichen Karibik zusammen - dazu noch Pläne, Grenada die größte Militärmacht der Welt in Relation zur Bevölkerung zu geben. Die aufgefundenen Dokumente enthüllten, daß diese Militärhilfe des Sowjetblocks Grenada als Folge von geheimen Verträgen und Abkommen gewährt worden war. Sowjets und Kubaner akzeptierten grenadische Delegationen zwecks deren Ausbildung in militärischer und paramilitärischer Tätigkeit, Propaganda, Subversion der Kirchen und allgemeiner politischer Indoktrination. Grenadiner wurden zwecks Ausbildung in die UdSSR und nach Kuba geschickt (13). Ein wichtiges Element dieser Abkommen waren die erheblichen Geldbeträge und der Einsatz von Personal, um das Volk von Grenada hinsichtlich der Grundlagen des Marxismus-Leninismus zu indoktrinieren. Als sich die - 10 - �sich die Regierung Bishop im Sommer 1983 vor eine interne politische Krise gestellt sah, reagierte sie mit der Ankündigung eines umfassenden "ideologischen Intensivkurses" für die gesamte Bevölkerung der Insel. Die Dokumente enthüllen, daß sowjetische Instruktoren an diesem "Intensivkurs" beteiligt waren (14). Die Rettungsoperation durch die Vereinigten Staaten und die Staaten der östlichen Karibik im Oktober 1983 wurde durch das Volk von Grenada in überwältigendem Ausmaß unterstützt. Eine Befragung durch CBS eine Woche nach der Operation zeigte, daß 91 Prozent der Befragten dieser Rettungsoperation absolut zustimmten(15). Für Castro und die sowjetische Führung war die Niederlage ein erheblicher - wenn auch nur zeitweiliger - Rückschlag. In Nicaragua jedoch hatten die Sandinisten feste Kontrolle über ein zunehmend totalitäres Regime, und die Vision einer Konsolidierung und Expansion des MarxismusLeninismus in Mittelamerika schwebte Castro, seinen Gönnern und seiner Klientel noch immer vor. NICARAGUA: MARXISMUS UND MILITARISMUS Die Ursprünge des sandinistischen Regimes Als die Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) und ihre Verbündeten die Dynastie Somozas, die 42 Jahre lang gewährt hatte, stürzten und selbst am 19. Juli 1979 an die Macht kamen, ritten die Sieger auf einer Welle des nationalen und internationalen guten Willens. Allgemeiner Eindruck in der Welt war, daß eine kleine Gruppe junger Davide - "Rock 'n' Roll-Rebellen...(16) begeistert von Baseball, Bier und Bruce Springsteen" - einen brutalen Goliath besiegt hatte. Die Gegnerschaft zur Somoza-Diktatur hatte sich ab Mitte der siebziger Jahre immer weiter ausgebreitet, und die Ermordung eines der führenden Kritiker Somozas, des Herausgebers von La Prensa, Pedro Joaquin Chamorro, löste Demonstrationen der öffentlichen Empörung aus, einschließlich eines längeren Generalsteiks. Die Sandinisten zehrten von diesem immer stärkeren Unwillen, und der Sturm Eden Pastoras (des Commandante Zero) auf den Nationalpalast im August jenen Jahres beflügelte die Phantasie des nicaraguanischen Volkes und der ganzen Welt. Ende 1978 begannen die Reihen der FSLN anzuschwellen - von gerade einigen hundert Militanten, aus denen die Front bis dahin stets bestanden hatte, auf fast 1 000 Kombattanten (17). Im darauffolgenden Sommer war ihre Zahl auf etwa 5 000 angewachsen(18). Obgleich zahlenmäßig kleiner als die 14 000 Mann starke Nationalgarde Somozas, zogen die Sandinisten zu Beginn des Jahres 1979 Nutzen aus der wachsenden Opposition zu Somozas Unterdrückung und erhielten große Mengen an Material aus dem Ausland. Zahlreiche Waffen und viel Munition kamen aus Kuba. Auch Venezuela und Panama stellten den Sandinisten große Mengen an Waffen zur Verfügung, während Costa Rica zustimmte, daß die Sandinisten sein Territorium als Zufluchtsort nutzten. Im Gegensatz - 11 - �Im Gegensatz hierzu war die Nationalgarde Somozas vom Volk isoliert und hatte Versorgungsschwierigkeiten. Die Vereinigten Staaten hatten im Februar 1977 ihre Militärhilfe an Somoza eingestellt. Im Juni 1979 unternahm die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) den ungewöhnlichen Schritt, den Sturz der Regierung eines Mitgliedslandes zu unterstützen und forderte den "definitiven Austausch" des Somoza-Regimes(19). Ohne Hoffnung auf Hilfe von außen und nach Verlust der Kontrolle über den größten Teil des eigenen Territoriums floh Somoza am 17. Juli aus Nicaragua. Die Nationalgarde löste sich im wahrsten Sinn des Wortes über Nacht auf; viele der Gardisten, einschließlich des größten Teils der höherrangigen Offiziere, flohen ins Exil, während etwa 3 000 andere, meist angeworbene Leute, von der neuen Regierung ins Gefängnis geworfen wurden(20). Heute befinden sich noch immer 1 500 bis 2 000 dieser Gardisten in Haft. Die sandinistische Machtübernahme Die sandinistische Führung war für den bewaffneten Kampf von entscheidender Bedeutung, obgleich sie nur eine kleine Minderheit derjenigen ausmachte, die sich gegen die Diktatur Somozas gestellt hatten. Geschäftsleute, Bauern, Arbeiter, Studenten und Nicaraguaner aller Schichten setzten sich für den Sturz des Diktators ein. Die fast gänzliche Einstimmigkeit beim Kampf gegen Somoza und seine willkürliche Anwendung von Gewalt führte zu großer Zerstörung und vielen Toten - und sie führte in die Schlagzeilen der Medien der ganzen Welt. Der Sieg der Sandinisten und ihrer Verbündeten ließ bei vielen die Hoffnung wach werden, eine neue Ära sei für dieses Land angebrochen. Die Führung der FSLN hatte sich öffentlich verpflichtet, die Grundsätze des politischen Pluralismus, einer gemischten Volkswirtschaft und einer bündnisfreien Außenpolitik einzuhalten (21). Da diese Verpflichtung die offizielle Position der neuen Regierung zum nationalen Wiederaufbau (GRN) widerzuspiegeln schien, erfreute sie sich breiter internationaler Unterstützung, wobei die Vereinigten Staaten dabei führend waren, was sich in den darauffolgenden 18 Monaten in 118 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe und humanitärer Hilfe ausdrückte. Dies war mehr, als jedes andere Land dem neuen Regime zur Verfügung gestellt hatte - und mehr, als die vereinigten Staaten Somoza in den vorangegangenen vier Jahren gegeben hatten. Auch europäische und lateinamerikanische Länder, vor allem Venezuela, schickten Hilfe in das verarmte und vom Krieg verwüstete Nicaragua. Obgleich die Sandinisten erheblich marxistisch-leninistisch ausgerichtet waren und ihre Führung eng mit Fidel Castro verbunden war, stellte die FSLN noch immer nur ein Element der breiten und populären Koalition gegen Somoza dar, die die GRN stellte. Die Vereinigten Staaten, die lateinamerikanischen und die europäischen Staaten hofften, daß der marxistischleninistische Schwung der jugendlichen Sandinistenführung durch die gemässigteren Mitglieder der Koalition etwas abgeschwächt würde. Eins war falsch an dieser Analyse. Die Sandinisten hatten die Gewehre und waren nicht bereit, diese oder die Macht, die der militärische Erfolg ihnen gebracht hatte, abzugeben. Sie waren davon überzeugt, daß die - 12 - �daß die Rettung Nicaraguas in einer marxistischen Wirtschaft und in leninistischer Politik lag. Fidel Castro, der Gönner der Sandinisten, warnte sie jedoch, nicht in derselben Geschwindigkeit fortzufahren, die sie in den frühen sechziger Jahren vorlegten, als sie die politische Orientierung des neuen Regimes nannten. Castro wollte, daß die Sandinisten eine der seinen ähnliche kommunistische Diktatur etablierten, riet ihnen jedoch, dies mit einer Behutsamkeit zu tun, die die westlichen Länder dazu bringen würde, die finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen, die für die neue Regierung notwendig war. Bayardo Arce, eines der führenden Mitglieder der FSLN, formulierte es ein paar Jahre später in einer denkwürdigen geheimen Rede so: Unsere strategischen Verbündeten raten uns, uns selbst nicht als Marxisten-Leninisten darzustellen... Nicaragua wird das erste Beispiel des Aufbaus des Sozialismus mit Hilfe der Dollars des Kapitalismus sein. In den vergangenen sechs Jahren haben die Sandinisten nicht nur diesen Rat befolgt, sondern haben allmählich mit ihren "strategischen Verbündeten" mitgehalten. Genau wie die Führungen in der Sowjetunion, den Staaten Osteuropas, Vietnams und Kubas haben die Sandinisten nunmehr eine Pressezensur erlassen, einen mächtigen geheimpolizeilichen Apparat eingerichtet, systematische Angriffe auf organisierte Religionsgemeinschaften gestartet und eine große Militärmacht entwickelt. Eden Pastora, der berühmte "Comandante Zero" der Zeit des Kampfes gegen Somoza und später stellvertretender Verteidigungsminister der Sandinisten, jetzt aber eine der Führungsgestalten des demokratischen Widerstandes gegen die Sandinisten, antwortete auf die Frage "Wo liegt Ihrer Meinung nach die größte Schuld der neun Comandantes?": Darin, daß sie die einzige Chance verspielten, die je ein Volk in der Geschichte hatte, echte Unabhängigkeit auszuüben, denn mit all der Hilfe, die uns die Welt damals zukommen ließ, hätten wir eine Vielzahl von Wirtschaftspartnern haben können und Abhängigkeit von einem einzigen vermeiden können. Kein anderes Land der Welt hatte die gleiche Chance. Peru, Kolumbien, Ecuador, Panama, Venezuela, Costa Rica, sogar die Araber halfen uns. Wir verloren alles, als wir uns zum Spießgesellen der UdSSR machten. FUSSNOTEN 1. Committee on Foreign Affairs, U.S. House of Representatives: "The Soviet Union in the Third World, 1980-85: An Imperial Bürden or Political Asset?" (Washington, D.C.: Congressional Research Service, 23. September 1985), S. 284-286. 2. U.S. Department of State/Department of Defense: "The Soviet-Cuban Connection in Central America and the Caribbean" (Washington, D.C.: März 1985). 3. Als - 13 - �3. Als erschöpfende Analyse der kubanischen Geschichte mit besonderer Betonung auf Castros Kampf gegen Batista und die darauffolgende Regierung Castro siehe Hugh Thomas: "Cuba: The Pursuit of Freedom" (New York, Harper and Row, 1971). 4. Rolando Bonachea: "United States Policy Tbward Cuba, 1959-1961," unveröffentlichte Dissertation, Georgetown Uhiversity, 1974. 5. Thomas, S. 1373 6. Radiosendung im Madrid Dornestic Service, 5. Januar 1984. Foreign Broadcast Information Service (FBIS), Lateinamerika, 9. Januar (-ERR0R-)Q4. 7. Mark Falcoff: "Uhscrambling Cuban Messages" (Washington, D.C.: Cuban American National Foundation, Inc., 1983), S. 10. 8. Jerry Flint: "Cuba: Russia's Wondrous Weapon," Forbes, 28. März 983, S. 39. 9. Ein Microfiche dieses Dokuments, dessen Original von der amerikanischkaribischen Sicherheitstruppe während der Rettungsaktion in Grenada im Oktober 1983 entdeckt wurde, kann zur Prüfung beim National Archive in Washington, D.C. unter der Dokumenten-Nr. DSI-83-C-004845 eingesehen werden. 10. I b i d . , Dokumenten-Nr. DSI-83-C-004844. 11. Ingles gab diese Erklärung in einem Fernsehprogramm in San Salvador mit dem Titel "Cuatro Comandantes", Cadena Nacional, am 11. Juni 1985 ab. 12. U.S. Department of State: Maurice Bishop's "Line of March" Speech, 13. September 1982, Grenada Occasional Papers - No. 1 (Washington, D.C: August 1984). 13. U.S. Department of State/Department of Defense: "Grenada Documents: An Overview and Selection, (Washington, D.C, September 1984), S. 17-1 - 17-8. 14. Paul Seabury und Walter A. McDougall, Hrsg.: "The Grenada Papers" (San Francisco: Institute for Contemporary Studies, 1984) S. 101-104. 15. U.S. Department of State/Department of Defense: "Grenada: A Preliminary Report (Washington, D.C, 16. Dezember 1983) S. i 16. Paul Hollander: "The Newest Political Pilgrims", Commentary, August 1985, S. 37. 17. "Rebeis Train Tb Overthrow Somoza", Washington Post, 15. Oktober 1978. 18. "Nicaraguan Junta Assumes Rule in Jubilant Managua", Washington Post, 21. Juli 1979. 19. Organisation - 14 - * �19. Organisation Amerikanischer Staaten: "Seventeenth Meeting of Consultation of Ministers of Foreign Affairs", Resolution II, Dokument 40/79, Rev. 2, Washington, D.C., 23. Juni 1979. 20. Shirley Christian: "Nicaragua: Revolution in the Family" (New York: Random House 1985), S. 133. 21. Organisation Amerikanischer Staaten: "Report on the Situation of Human Rights in the Republic of Nicaragua", 30. Juni 1981, S. 4-5. Die weiteren Unterzeichner dieses Briefes waren Daniel Ortega (der heutige Präsident von Nicaragua), Sergio Ramirez (heute Vize-Präsident), Moises Hassan (heute Bürgermeister von Managua) und Alfonso Robelo (heute einer der Führer der UNO, die in Opposition zum Sandinisten-Regime steht; zusammen mit Violetta Chamorro war Robelo eines der beiden nichtmarxistischen Mitglieder der ursprünglichen Junta. * * * * * - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.09.1986 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.09.1986 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Stärke Amerikas fördert weltweite Stabilität<br /><em>- Harvard-Rede von US-Außenminister Shultz -&nbsp;</em><br /><br />Das deutsch-amerikanische Verhältnis: die Bedeutung visionären Denkens<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter Richard R. Burt -</em><br /><br />Senat verurteilt Verhaftung Daniloffe durch die Sowjets<br /><em>- Resolution einstimmig verabschiedet -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Hintergrund&nbsp;</strong><br />Die Herausforderung an die Demokratie in Mittelamerika<br /><em>- Dokumentation in vier Teilen - Teil I -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a0cbae2f0a6c00d3557ae3447d13a241.pdf aa91a41c8d2a85e759576c2c02e6f92f Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Förderung der Erziehung und Wissenschaften</strong><br />US-Industrie spendet jährlich 50 Millionen Dollar<br /><br /><strong>2. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Sternenspektren aus der Retorte<br /><br />Amerikanische Ölgesellschaften experimentieren mit Atomstrahlen<br /><br /><strong>3. Wissen macht sich bezahlt</strong><br />New Yorker Polizist beantwortet Fragen über Shakespeare und gewinnt 16 000 Dollar<br /><br /><strong>4. Kurz berichet</strong><br />Ein außergewöhnliches Musikprogramm&nbsp;<br /><br />Aus dem Volksparadiese<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Eisenhower erläutert amerikanische Politik hinsichtlich der Atomwaffenversuche<br /><em>Wortlaut einer Erklärung vom 5. Oktober 1956</em><br /><br />Dulles: Frieden und Gerechtigkeit sind unteilbar&nbsp;<br /><em>Wortlaut einer Rede des US-Außenministers vor dem Williams College in Williamstown (Massachusetts) vom 6. Oktober 1956</em><br /><br />Dulles legt Standpunkt der USA zum Suez-Konflikt dar<br /><em>Wortlaut einer Erklärung vor dem Weltsicherheitsrat vom 9. Oktober 1956</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/75e1cb3fa3980b5e2c6fef55f5ca6a7b.pdf d31a5e07e7d7d3329e3f72cac3618f66 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1958 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Das Buch- und Zeitschriftenwesen in den USA (III)</strong><br />Die US-Zeitschriften - wirtschaftliche Seite des Verlagswesens - Auswirkungen des Fernsehens und der kürzeren Arbeitszeiten auf das Buchgeschäft<br /><br /><strong>2. Aus der Medizinischen Forschung</strong><br />Im Kampf gegen den Krebs<br /><em>Ergebnisse von Tierversuchen stützen Virustheorie</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />"Junge Amerikaner 1958"<br /><em>Zeitgenössisches Kunsthandwerk in New York</em><br /><br /><strong>4. Anhang</strong><br />Eisenhower umreißt Ziele der amerikanischen Fernost-Politik<br /><em>Wortlaut des Antwortschreibens Präsident Eisenhowers an Senator Theodore Green, Vorsitzender des Außenpolitischen Senatsausschusses, vom 4. Oktober 1958</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a7b3dc031e89fe9ceea225c63ebb11b7.pdf 6eec43aa9a4d79d1743841320d2e07b1 PDF Text Text amenka dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Information und Dokumentation Service Postfach 300 Telex:08-85432 Nummer 21 1 0 . O k t o b e r 19 74 Inhalt INFORMATION: F o r d l e g t W i r t s c h a f t s p r o g r a m m z u r Bekämpfung d e r I n f l a t i o n v o r - W o r t l a u t d e r B o t s c h a f t d e s P r ä s i d e n t e n an d e n US-Kongreß - HINTERGRUNDMATERIAL Die A u s b r e i t u n g von K e r n w a f f e n muß v e r h i n d e r t w e r d e n Von D r . F r e d C. I k l e D i r e k t o r d e s US-Amtes f ü r R ü s t u n g s k o n t r o l l e u n d A b r ü s t u n g WIRTSCHAFT IWF-Ausschüsse s o l l e n w e l t w e i t e W i r t s c h a f t s f r a g e n p r ü f e n - Lage d e r E n t w i c k l u n g s l ä n d e r u n d R e c y c l i n g a l s S c h w e r p u n k t Von u n s e r e m S o n d e r k o r r e s p o n d e n t e n Nationale Wirtschaftskonferenz Von Eugene B r a k e führte zur Klärung d e r Standpunkte P r o j e k t 2000 U S - S o n d e r s c h a u a u f i n t e r n a t i o n a l e r U m w e l t s c h u t z m e s s e i n Graz ( 2 3 . - 2 6 . O k t o b e r 1974) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 32 4 0 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 21/1974 FORD LEGT WIRTSCHAFTSPROGRAMM ZUR BEKÄMPFUNG DER INFLATION VOR - Wortlaut der Botschaft WASHINGTON - d e s P r ä s i d e n t e n an den US-Kongreß - (AD) - P r ä s i d e n t F o r d h a t dem Kongreß d e r V e r e i n i g t e n am 8. O k t o b e r 1974 e i n u m f a s s e n d e s gelegt. Staaten Programm z u r Bekämpfung d e r I n f l a t i o n vor- Die Rede d e s P r ä s i d e n t e n - d e r s i c h auch d i r e k t an d a s a m e r i k a n i s c h e Volk r i c h t e t e - a u f e i n e r gemeinsamen S i t z u n g b e i d e r H ä u s e r d e s K o n g r e s s e s h a t folgenden Wortlaut: Mr. S p e a k e r , Mr. P r e s i d e n t , h o c h v e r e h r t e G ä s t e , m e i n e l i e b e n Freunde: I n s e i n e r e r s t e n Rede b e i s e i n e m A m t s a n t r i t t h a t P r ä s i d e n t F r a n k l i n D. Roosevelt g e s a g t , und i c h z i t i e r e : "Das a m e r i k a n i s c h e Volk h a t n i c h t versagt . . . E s w i l l d i r e k t e , n a c h h a l t i g e Maßnahmen . . . Es h a t D i s z i p l i n u n d A n l e i t u n g u n t e r e i n e r Führung gefordert". Obwohl u n s e r e w i r t s c h a f t l i c h e n S c h w i e r i g k e i t e n h e u t e n i c h t a n n ä h e r n d d i e Ausmaße d e r K r i s e von 1933 e r r e i c h e n , der gleiche. i s t d i e s e r Ruf d e s a m e r i k a n i s c h e n I c h w e i ß , an S i e w i r d h e u t e d e r g l e i c h e Ruf g e r i c h t e t : Volkes Unsere Wähler wollen Führung, unsere Wähler w o l l e n Handlung. Wir a l l e h a b e n d i e v i e l e n Reden i n d i e s e m Raum m i t e r l e b t , daß d e r Kongreß w i e d e r s e i n e n r e c h t m ä ß i g e n A n t e i l an d e r F ü h r u n g d e s L a n d e s ü b e r n e h m e n sollte. Ich b i e t e Ihnen j e t z t d i e s e Chance. Der 7 3 . Kongreß h a t auf F r a n k l i n D. R o o s e v e l t s A p p e l l i n n e r h a l b v o n f ü n f Tagen reagiert. �* Ich bin sehr dankbar für die Mitarbeit des 93. Kongresses auf der Konferenz , über die I n f l a t i o n , die vor zehn Tagen zu Ende ging. Mr. Speaker, v i e l e - a l l e r - dings nicht a l l e - der Empfehlungen, die Sie im Namen I h r e r Partei vortrugen, haben in einigen meiner heutigen Empfehlungen h i e r ihren Niederschlag gefunden. Der hochverehrte Fraktionsführer der Demokraten im Senat hat ein Neun-PunkteProgramm u n t e r b r e i t e t . Ich habe a l l e diese Punkte geprüft und einige seiner Anregungen übernommen. Ich möchte noch hinzufügen, daß ich ebenso genau den Worten meiner vielen anderen ehemaligen Kollegen in beiden Häusern und - sowohl von der Mehrheitswie von der Minderheitspartei - zugehört habe, und ich wurde sowohl b e s t ä t i g t als auch gewarnt. L e t z t l i c h mußte ich mich s e l b s t entscheiden, wie dies jeder von Ihnen tun muß, wenn es zur Abstimmung kommt. Ich w i l l Ihre Zeit heute nicht damit in Anspruch nehmen, die Ursachen der I n f l a t i o n und ihre nachteiligen Auswirkungen für die Vereinigten Staaten zu erörtern. Aber ich weiß, wo wir im Jahre 1976 stehen werden - am 200. Geburts- tag der Vereinigten Staaten von Amerika, die weder von ihrem Weg abgekommen sind, noch ihren Willen oder i h r Gefühl für nationale Ziele verloren haben. Auf den Konferenzen über die I n f l a t i o n habe ich den zahlreichen wertvollen Anregungen genau zugehört. S e i t der Abschlußkonferenz habe ich Tag und Nacht hunderte von Ideen ausgewertet. Meine Schlußfolgerungen sind einfach auszudrücken. Punkt, bei dem a l l e Berater einer Meinung sind: Es gibt nur einen Wir müssen die I n f l a t i o n j e t z t , s o f o r t , besiegen. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen - große oder k l e i n e , gesetzliche oder f r e i w i l l i g e - haben eine Chance, wenn s i e nicht in einem wohl abgewogenen Paket, in einer konzertierten Aktion, in einem großen Rahmen zusammengefaßt sind. Ich habe die bisherigen und die derzeitigen Maßnahmen unserer Regierung zur Förderung der Wirtschaft überprüft. Sie reichen einfach nicht aus, noch sind s i e umfassend genug, noch haben sie den Schwung, um der aroerikanischen - 2 - �amerikanischen Wirtschaft Auftrieb zu geben. Es kann keine stabile amerikanische Wirtschaft geben, wenn sich die Weltwirtschaft in einem Chaos befindet. dingt notwendig und lebenswichtig. Internationale Zusammenarbeit ist unbeWährend wir jedoch Abkommen mit anderen Ländern anstreben, müssen wir unser eigenes wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. Heute habe ich zehn Gebiete für eine gemeinsame Aktion der Exekutive und der Legislative unserer Regierung festgelegt. Bereich eins: Lebensmittel Amerika ist der Hauptlebensmittelproduzent der Welt. Die Lebensmittel- preise und die Erdölpreise in den Vereinigten Staaten sind die wichtigsten inflationstreibenden Faktoren. Amerika ist bei Erdöl heute zum Teil von aus- ländischen Lieferungen abhängig. Aber wir können für uns mehr als genug Le- bensmittel erzeugen. Um den steigenden Lebensmittelpreisen Einhalt zu gebieten, müssen wir mehr Lebensmittel produzieren. Und ich rufe alle Farmer auf, ihre Produktion bis an die Grenzen der Kapazität zu steigern. Und ich sage Ihnen, diese Ad- ministration wird alles in ihren Kräften stehende tun, um sicherzustellen, daß die Farmer ihre gesamte Ernte zu vernünftigen Preisen verkaufen können. Daher ersuche ich den Kongreß, alle noch bestehenden Anbaubegrenzungen für Reis, Erdnüsse und Baumwolle aufzuheben. Ich versichere den amerikanischen Farmern hier und jetzt ferner, daß ich Ihnen den benötigten Treibstoff zur Verfügung stellen werde und ich ersuche um die Ermächtigung, ihnen alle Düngemittel zur Verfügung stellen zu können, die sie für diese wichtige Aufgabe benötigen. Die �» Die Agrarmarktbestimmungen und andere Verordnungen der Bundesregierung werden gegenwärtig im Hinblick darauf überprüft, diejenigen Bestimmungen auf- 4 zuheben oder zu überarbeiten, die für den Preisauftrieb verantwortlich sind. Ich habe unseren neuen Beirat für Lohn- und P r e i s - S t a b i l i t ä t angewiesen, a l l e r e s t r i k t i v e n Praktiken, s t a a t l i c h e oder p r i v a t e , f e s t z u s t e l l e n und aufzudecken, die zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Die Administration wird die Lebensmittelerzeugung, die Gewinnspannen, die Preise und die Exporte überwachen. Wir können und werden im Inland über aus- reichende Lebensmittelbestände verfügen, und durch Zusammenarbeit den Bedarf unserer Handelspartner im Ausland decken können. Am l e t z t e n Wochenende haben wir ein f r e i w i l l i g e s Programm zur Überwachung der Getreideexporte e i n g e l e i t e t . Der Wirtschaftspolitische Ausschuß wird für die Festlegung der P o l i t i k im Rahmen dieses Programms verantwortlich zeichnen. Um l e i c h t e r Bestände für den Export abzweigen zu können, ersuche ich darüber hinaus darum, daß das Gesetz w Nr. 480 durch eine Bestimmung ergänzt wird, wonach wir Lebensmittel an bedürftige und befreundete Länder liefern dürfen. Der Präsident benötigt die Ermächtigung, bestimmte Lieferbeschränkungen aufheben zu können, wenn dies im nationalen Inter-* esse liegt oder aus humanitären Gründen notwendig ist. Bereich zwei: Energie Die Zukunft Amerikas hängt weitgehend von Öl, Gas, Kohle, Elektrizität und anderen Hilfsquellen ab, die man als Energie bezeichnet. Wollen wir uns nicht täuschen - wir haben ein echtes Energieproblem. Ein Drittel unseres Öls - 17 Prozent der Gesamtenergie Amerikas - kommt heute aus ausländischen Quellen, über die wir keine Kontrolle haben - zu hohen Kartellpreisen, die Sie und mich 16 Milliarden Dollar mehr kosten als noch vor etwa einem Jahr. Die Lösung muß in der Hauptsache im eigenen Lande gefunden werden. Wenn Sie die Verknappungen des vorigen Winters vielleicht vergessen haben, die meisten Amerikaner haben sie nicht vergessen. Ich - 4- �Ich habe heute die Reorganisation unserer nationalen Energie-Anstrengungen und die Schaffung eines nationalen Energieausschusses angeordnet. Der National Energy Board wird die Aufgabe haben, eine geschlossene nationale Energiepolitik und ein geschlossenes nationales Energieprogramm auszuarbeiten. Ich glaube, die meisten von Ihnen werden sich freuen, wenn Sie hören, daß unser früherer Kollege Rog Morton als Innenminister der oberste Chef unseres gesamten nationalen Energieprogramms sein wird. Seine Anweisungen werden da- rauf hinauslaufen, bis Ende 1975 die Importe ausländischen Öls um 1 Million Barrel pro Tag zu senken - entweder durch Einsparungen hier im eigenen Lande oder durch Erhöhung unserer eigenen Produktion. Innenminister Morton hat zusammen mit seinen anderen Zuständigkeiten auch die Aufgabe, unsere Energieversorgung aus eigenen Quellen zu erhöhen, indem sofort Kohlevorkommen genutzt werden und die Gewinnung einheimischen Öls, das sich noch auf dem Boden alter Quellen befindet, gesteigert wird. Nach der Parlamentspause werden neue Gesetzesvorlagen eingebracht werden, die bei neuen Kraftwerken die Anwendung sauberer Verfahren zur Nutzung von Kohle und Kernbrennstoff und die rasche Umstellung von ölbeheizten Kraftwerken vorschreiben werden. Ich möchte vorschlagen, daß wir uns zusammen das Ziel setzen, bis 1980 bei der Energiebasis des Landes ölbeheizte Kraftwerke aus der Stromerzeugung auszuscheiden. Ich werde das Gesetz über die Verteidigungsproduktion anwenden, um für die Energieentwicklung knappe Stoffe zuzuteilen, und ich werde Sie - das Repräsentantenhaus und den Senat - um die Abänderungen des Gesetzes ersuchen, die sich als notwendig erweisen sollten. Ich werde mit dem Spitzenmanagement der Automobilindustrie zusammenkommen, um - entweder durch Übereinkommen oder durch Gesetze - sicherzustellen, daß ein festes Programm durchgeführt wird mit dem Ziel, innerhalb einer Frist von vier Jahren eine vierzigprozentige Erhöhung der Kilometerleistung pro Liter Benzin zu erreichen. Nach �1 Nach meiner Auffassung haben folgende g e s e t z g e b e r i s c h e Maßnahmen z u r Erhöhung der Energieversorgung Vorrang: 1. Die lange a n g e s t r e b t e F r e i g a b e von Erdgasvorkommen, 2. d i e verantwortungsbewußte Nutzung u n s e r e r E r d ö l r e s e r v e n im Meer vor K a l i f o r n i e n und Alaska, 3. Änderungen des Gesetzes über die Reinhaltung d e r L u f t , und 4. d i e Verabschiedung e i n e s Gesetzes für den Tagebau, um e i n e a u s r e i c h e n d e Versorgung mit einem v e r n ü n f t i g e n Umweltschutz i n Einklang zu b r i n g e n . Wenn a l l e d i e s e S c h r i t t e n i c h t a u s r e i c h e n s o l l t e n , um unsere gegenwärtigen Z i e l e zur Energieeinsparung zu e r r e i c h e n , werde i c h n i c h t zögern, h ä r t e r e Maßnahmen zu f o r d e r n . L a n g f r i s t i g müssen w i r i n t e n s i v e r an der Kohlevergasung a r b e i t e n . müssen d i e Forschung auf dem Gebiete d e r Nutzung n i c h t - f o s s i l e r m i t erneutem Nachdruck und E i n f a l l s r e i c h t u m v o r a n t r e i b e n . Wir Brennstoffe Für unsere E n k e l - k i n d e r müssen d i e Kraft des Atoms, d i e Sonnenwärme, der t i e f i n d e r Erde g e s t a u t e Dampf und d i e Kräfte des Windes und des Wassers d i e H a u p t e n e r g i e q u e l l e n sein. Und w i r können d i e s e r r e i c h e n . Bereich d r e i : Restriktive Praktiken Um d i e P r o d u k t i v i t ä t zu erhöhen und d i e P r e i s e zu h a l t e n , müssen w i r mit r e s t r i k t i v e n P r a k t i k e n aufhören, g l e i c h g ü l t i g , ob s i e von d e r Regierung, d e r I n d u s t r i e , den Gewerkschaften oder anderen e i n g e f ü h r t wurden. Ich b i n e n t s c h l o s s e n , z u r r i g o r o s e n Anwendung d e r A n t i - T r u s t - G e s e t z e zurückzukehren. Meine A d m i n i s t r a t i o n w i r d auf e i n e wirksamere Anwendung von Gesetzen gegen P r e i s t r e i b e r e i e n und k ü n s t l i c h hochgehaltenen Angebote achten. So müssen b e i - s p i e l s w e i s e Honorarsätze für f r e i e Berufe und Maklergebühren, d i e ohne gegen- - 6 - <, �g e g e n s e i t i g e Konkurrenz f e s t g e l e g t worden s i n d , a b g e s c h a f f t werden. Vergehen d i e s e r Art werden vom J u s t i z m i n i s t e r i u m mit der v o l l e n S t r e n g e des Gesetzes v e r f o l g t werden. Ich ersuche den Kongreß um d i e s o f o r t i g e Vollmacht, d i e H ö c h s t s t r a f e für Verletzungen des A n t i - T r u s t - G e s e t z e s von 50 OOO D o l l a r auf 1 M i l l i o n D o l l a r b e i G e s e l l s c h a f t e n und von 50 000 auf lOO OOO D o l l a r b e i E i n z e l p e r s o n e n zu e r höhen . Auf d e r Konferenz über d i e I n f l a t i o n haben wir b e r e i t s Übereinstimmung darüber gefunden, daß d i e Bundesregierung u n s e r e r W i r t s c h a f t zu v i e l e v e r borgene und zu v i e l e i n f l a t i o n ä r e Kosten a u f b ü r d e t . Daher s c h l a g e i c h einen i n v i e r Punkte g e g l i e d e r t e n Reinigungsprozeß v o r : 1. Ich habe meinen B e i r a t für Lohn- und P r e i s s t a b i l i t ä t b e a u f t r a g t , über i n f l a t i o n ä r e Kosten a l l e r Regierungsmaßnahmen zu wachen. 2. Ich ersuche den Kongreß, e i n e n a t i o n a l e Kommission für e i n e Reform des Verordnungswesens e i n z u s e t z e n , um e i n e l ä n g s t ü b e r f ä l l i g e Gesamtüberprüfung der unabhängigen weisungsbefugten Behörden vorzunehmen. Es wird s i c h um e i n e gemeinsame Anstrengung des Kongresses, d e r Exekutive und p r i v a t e r S t e l l e n h a n d e l n , um d i e bestehenden Verordnungen und Erl a s s e des Bundes h e r a u s z u f i n d e n und zu b e s e i t i g e n , d i e im h e u t i g e n W i r t s c h a f t s k l i m a d i e Kosten für den Verbraucher ohne jeden v e r n ü n f t i g e n Grund erhöhen. 3. Danach werde i c h v e r l a n g e n , daß a l l e größeren G e s e t z e s v o r l a g e n , Ver- ordnungen und E r l a s s e , d i e von d e r Exekutive ausgehen, e i n e Erklärung über I n f l a t i o n s a u s w i r k u n g e n e n t h a l t e n , d i e b e s t ä t i g t , daß w i r i h r e Auswirkungen auf das Land s o r g f ä l t i g erwogen haben. Ich ersuche mit allem Respekt, daß auch d e r Kongreß b e i s e i n e n eigenen G e s e t z e s a n t r a g e n e i n e ähnliche vorherige Erklärung über die Inflationsauswirkung verlangt. 4. S c h l i e ß l i c h �4. Schließlich ersuche ich die einzelstaatlichen und kommunalen Behörden nachdrücklich, ähnliche Programme einzuführen, um die inflationären Auswirkungen ihrer Verordnungen zu verringern. An diesem Punkt möchte ich dem Kongreß dafür danken, daß er kürzlich den Nationalen Produktivitätsrat wieder ins Leben gerufen hat. Er wird sich zu- nächst auf Produktivitätsprobleme innerhalb der Regierung - auf Bundes-, Staatsund Kommunalebene - konzentrieren. Außerhalb des Regierungsbereichs wird er sinnvolle Vorlagen für die Kooperation zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern auf Betriebsebene entwickeln. Dabei sollte er sein besonderes Augenmerk auf die Bauindustrie und den Sektor des Gesundheitswesens richten. Der Beirat für 'Lohn- und Preis-Stabilität wird selbstverständlicn das Lohn- und Preisverhalten auf dem privaten Sektor beobachten. Im Rahmen dieser Tätigkeit wird er öffentliche Anhörungen veranstalten, auf denen sowohl Preisais auch Lohnerhöhungen begründet werden müssen. Ich möchte betonen, ja ich möchte erneut unterstreichen, daß es sich nicht um eine zwingende Lohn- und Preiskontrollbehörde handelt. Ich weiß, daß viele Amerikaner die Antwort in Kontrollen durch die Bundesregierung sehen. Aber die Erfahrung der Vergangenheit hat nach meiner Überzeugung gezeigt, daß Kontrollen niemals der Inflation wirklich Einhalt gebieten - sie haben es letztes Mal nicht getan - und sie haben es auch nicht einmal während und nach dem zweiten Weltkrieg vermocht, als die Preise, wie ich mich erinnere, trotz strenger und gesetzlich durchsetzbarer Rationierung anstiegen. Kontrollen in Friedenszeiten führen, wie wir aus jüngsten Erfahrungen wissen, höchstens zu Verknappungen, dämpfen die Produktion, hemmen das Wachstum und begrenzen die Zahl der Arbeitsplätze. Ich ersuche nicht um solche Voll- machten, so verlockend dies politisch auch sein mag, denn ein derartiges Programm würde den Schwarzhändlern zu neuer Blüte verhelfen, während der anständige Bürger vor leeren Regalen und in langen Schlangen vor den Geschäften stehen würde. Bereich vier: �Bereich vier; Wir brauchen mehr Kapital Wir können nicht "unser Saatgetreide aufessen". Unser System des freien Unternehmertums hängt von geordneten Kapitalmärkten ab, über die die Ersparnisse unserer Bevölkerung einem produktiven Nutzen zugeführt werden. sind unsere Kapitalmärkte in Unordnung. herstellen. Heute Wir müssen ihre Lebenskraft wieder Dabei ist eine kluge monetäre Zurückhaltung von entscheidender Bedeutung. Sie und das amerikanische Volk sollten jedoch wissen, daß mir der Präsident des unabhängigen Federal Reserve Board (Bundesbank) persönlich versichert hat, daß sich das Angebot von Geld und Kredit in ausreichendem Maße ausweiten wird, um den Bedarf unserer Wirtschaft zu decken, und daß in keinem Falle ein Kreditengpaß eintreten wird. Die Primarate für Kredite ist im Sinken begriffen. Um der Industrie zu helfen, daß sie mehr Maschinen kaufen und mehr Arbeitsplätze schaffen kann, empfehle ich einen liberalisierten zehn-prozentigen Vorsteuerabzug für Investitionen. Dieser Kredit sollte besonders kapitalinten- siven Industrien wie Grundmetalle und öffentliche Versorgungseinrichtungen, wo Kapitalverknappungen aufgetreten sind, helfen. Ich ersuche den Kongreß um Verabschiedung eines Steuergesetzes, das vorsieht, daß alle Dividenden auf Vorzugsaktien, die gegen bar ausgegeben wurden, für die herausgebende Gesellschaft voll abzugsfähig sind. Dies würde mehr Kapital einbringen - vor allem für Energie produzierende Werke. Es dürfte auch anderen Industriezweigen helfen, von der Verschuldung zu einem Ausgleich zu gelangen und so eine gesündere Kapitalstruktur zu schaffen. Die Steuergesetzgebung für Kapitaleinkommen muß in dem Sinne liberalisiert werden, wie dies in der Steuerreformvorlage vorgesehen ist, die gegenwärtig dem Haushaltsausschuß vorliegt. Ich stelle mich hinter diese Bemühungen und hoffe, daß das Gesetz rasch verabschiedet wird. _ ,».-,* Bereich fünf: �• Bereich fünf: Hilfe für die Opfer i Die Konferenz über die Inflation ließ jedermann noch mehr erkennen, wer am meisten unter der Inflation zu leiden hat. In erster Linie sind es jene, die ohne eigene Schuld ihren Arbeitsplatz verloren haben. Vor drei Wochen habe ich Mittel freigegeben, die zusammen mit früheren Maßnahmen für etwa 170 000 Arbeitssuchende eine Beschäftigung in öffentlichen Dienstleistungen ermöglichen. Ich möchte jetzt den Kongreß ein Zwei-Phasen-Programm vor- schlagen, um diese Aktion weiter auszubauen. Erstens sollte all jenen, die ihre reguläre und ihre verlängerte Arbeitslosenunterstützung voll ausgeschöpft haben, 13 weitere Wochen Sonderarbeitslosenunterstützung gewährt werden. Und 26 Wochen Sonderarbeitslosenunterstützung sollen jene erhalten, die zwar berechtigt sind, aber gegenwärtig nicht von einem regulären Arbeitslosenversicherungsprogramm erfaßt werden. Die Mittel würden in diesem Falle aus dem allgemeinen Haushalt kommen und nicht aus den Abgaben der Arbeitgeber, wie dies bei den üblichen Arbeitslosenprogrammen der Fall ist. •> Zweitens, ich ersuche den Kongreß,ein ganz neues Corps für kommunale Sanierungsaufgaben ins Leben zu rufen, um Arbeitslosen durch nützliche kurzfristige Projekte zur Verbesserung, Verschönerung und Förderung der Umwelt unserer Städte und Gemeinden und der Landschaft Arbeit zu verschaffen. Dieses Vorsorgeprogramm würde jeweils in Kraft treten, wenn die Arbeitslosigkeit national sechs Prozent übersteigt. Es würde eingestellt, wenn die Arbeits- losigkeit unter die sechs Prozentmarke sinkt. Örtliche Arbeitsmärkte würden jeweils Anspruch auf Zuwendungen haben, wenn ihre Arbeitslosenrate 6,5 Prozent übersteigt. Diese Projekte würden durch einzelstaatliche und kommunale Baubehörden überwacht, die nur solche Personen einstellen dürften, deren Arbeitslosen- unterstützung abgelaufen ist. Das Ziel dieses neuen Programms besteht darin, jungen und alten Amerikanern, die keinen Arbeitsplatz finden können, eine - 10 - �eine konstruktivere Arbeit zu bieten. Kurzfristige Probleme erfordern kurzfristige Maßnahmen. Ich ersuche daher ,daß diese Programme auf den Zeitraum von einem Jahr beschränkt bleiben. Ich weiß, daß die Amerikaner mit niederen und mittleren Einkommen von der Inflation am härtesten betroffen werden. Ihr Geldbeutel ist am an- fälligsten, da ein großer Prozentsatz ihres Einkommens auf die hochinflationierten Kosten für Ernährung, Brennstoff und medizinische Versorgung entfällt. Die gegenwärtig dem Haushaltsausschuß des Repräsentantenhauses vorliegende Steuerreformvorläge, für die ich eintrete, sieht bereits vor, daß diese Gruppen in den Genuß von Steuererleichterungen in Höhe von schätzungsweise 1,6 Milliarden Dollar gelangen. Zum Ausgleich sind in dieser Gesetzesvorlage neue Einnahmen vorgesehen durch eine Steuer auf Gewinne von ölproduzenten, die durch die Gunst der Umstände bewirkt wurden, und durch Schließung anderer Schlupflöcher. Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, wird es einen wesent- lichen Beitrag des Kongresses zu unserer gemeinsamen Anstrengung bilden, unser Steuersystem fairer für alle zu machen. Bereich sechs: Förderung des Wohnungsbaus Es steht außer Frage, daß der Wohnungsbau vom Kredit lebt. Die Vereinigten Staaten leiden unglücklicherweise unter der längsten und schwersten Rezession im Wohnungsbau seit Ende des zweiten Weltkrieges. Die Arbeitslosenrate im Bau- gewerbe liegt doppelt so hoch wie der nationale Durchschnitt. Eine meiner ersten Handlungen als Präsident war die Unterzeichnung des Wohnungsbau- und Gemeinde-Förderungsgesetzes von 19 74. Ich bin seither zu dem Schluß gekommen, daß noch weitere Hilfe notwendig ist - Hilfe, die sehr rasch mit einem Minimum an inflationärer Auswirkung geleistet werden kann. Ich ersuche daher den Kongreß ,noch vor seiner Vertagung ein weiteres Gesetz zu verabschieden, durch das die meisten Wohnungsbauhypotheken für einen - 11 - �einen Ankauf durch eine Bundesbehörde zugelassen werden. Die gegenwärtige Fassung des Gesetzes bezieht sich nur auf von der Bundeswohnbaubehörde und der Behörde für Kriegsveteranen gewährte Hypotheken, d.h. nur ein Fünftel der Gesamtzahl der Hypotheken. Ich freue mich, daß der Senat dank der Füh- rung durch Senator Brooke und Senator Cranston bei dieser Vorlage bereits einen wesentlichen Fortschritt erzielt hat. Sobald mir das Gesetz zur Unter- schrift vorliegt, werde ich sofort mindestens drei Milliarden Dollar für den Ankauf von Hypotheken zur Verfügung stellen, was ausreicht, um etwa 100 000 weitere Wohnungen für Amerikaner zu finanzieren. Bereich sieben: Spar- und Kreditinstitute Spar- und Kreditinstitute und ähnliche Einrichtungen werden durch die Inflation und die hohen Zinssätze schwer getroffen. mehr für ausreichende Einlagen. Sie bieten keinen Anreiz Die Exekutive muß gemeinsam mit dem Kongreß daran gehen, dem Aufbau und dem Betrieb unserer Spar- und Kreditinstitute die unbedingt notwendige Aufmerksamkeit zu schenken, die jetzt zum dritten Mal in acht Jahren eine neue Periode einer ernsthaften Verknappung an Hypothekarkrediten erleben. Die helfen. Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes über Finanzinstitute wird Aber bisher gibt es, so wie ich dies sehe, noch keine einzelne Maß- nahme, um einen Überschuß oder einen Mangel an zu beseitigen. Geld für Hypothekarkredite Ich verspreche jedoch, mit Ihnen einzeln oder gemeinsam daran zu arbeiten, um für die Zukunft zusätzliche spezifische Programme auszuarbeiten. Bereich acht; Internationale Interdependenz Die Vereinigten Staaten haben nicht nur die Verantwortung dafür, eine gesunde Wirtschaft im eigenen Lande aufrechtzuerhalten, sondern auch politische Maßnahmen anzustreben, die konstruktive Anstrengungen anderer ergänzen, statt sie zu stören. �Von wesentlicher Bedeutung für amerikanische Initiativen in dieser Richtung ist die baldige Verabschiedung eines akzeptablen Gesetzes über die Handelsreform. Mein Sonderbeauftragter für Handelsverhandlungen ist heute nachmittag nach Kanada, Europa und Japan abgereist, um unsere ausländischen Freunde über meine Vorschläge zu unterrichten. Wir leben in einer interndependenten Welt und müssen daher bei der Lösung gemeinsamer Wirtschaftsprobleme zusammenarbeiten. Bereich neun: Bundessteuern und Bundesausgaben Um Programme zur Steigerung der Produktion und zur besseren Verteilung inflationsbedingter Lasten unterstützen zu können, brauchen wir zusätzliche Steuereinnahmen. Ich bin mir durchaus bewußt, daß jeder Vorschlag für neue Steuern gerade vier Wochen vor einer Wahl - um es milde auszudrücken - als politisch unklug angesehen wird. Man hat mir nachdrücklich geraten, etwas zu warten und über Steuern erst zu einem Zeitpunkt nach dem 5. November zu sprechen. Aber ich möchte in allem Ernst sagen, daß ich die Zukunft Amerikas nicht zu einem Spielball der Politik machen werde. Unsere gegenwärtige Inflation rührt zum großen Teil von der jahrelangen Gepflogenheit her, teure Programme zu verabschieden, ohne genügend Einnahmen für ihre Finanzierung sicherzustellen. Von den 25 Jahren, in denen ich in diesem Haus der Bundesregierung gedient habe, endeten 19 mit einem Defizit. Bis jetzt hat fast jeder meinen Standpunkt zu einer Bundessteuer für Benzin dargelegt. Jetzt möchte ich es doch selbst tun. Ich ersuche Sie nicht um eine Erhöhung der Benzinsteuer. Ich ersuche Sie, einen einjährigen temporären Steuerzuschlag von 5 Prozent auf Körperschaftseinkommen und Einzeleinkommen des oberen Bereichs zu billigen. Damit würde ganz generell jene Familien von dem Zuschlag ausgeschlossen bleiben, deren Bruttoeinkommen unter 15 OOO Dollar pro Jahr liegt. - 13 - Die schätzungs- �schätzungsweise 5 Milliarden Dollar an zusätzlichem Steueraufkommen durch diese Inflationsbekämpfungssteuer dürften die neuen Programme finanzieren, die ich in dieser Botschaft empfohlen habe. Dies ist die entscheidende Bewährungsprobe unserer gemeinsamen Entschlossenheit, die Inflation in Amerika zu besiegen. Ich würde nicht darum ersuchen, wenn nicht große Schlupflöcher in dem Steuerreformgesetz durch den Haushaltsausschuß geschlossen würden. Ich appelliere an Sie, noch vor ihrer Vertagung, zusätzlich zu dem von mir gesagten, mit Ihren Stimmen einen Ausgabenplafond von 300 Milliarden Dollar für den Bundeshaushalt 1975 zu beschließen. Wenn der Kongreß diesem Ausgabenlimit zustimmt, werde ich ein Paket von Maßnahmen zur Aufschiebung und Aussetzung von Bundesausgaben unterbreiten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich werde die schwere Aufgabe übernehmen, bei Ihrem Entgegenkommen jene Gebiete für Maßnahmen des Kongresses abzustecken, die nach meiner Überzeugung eingeschränkt werden können und müssen. Dies wird eine schwere Wahl werden, aber dabei wird keine Bundesbehörde einschließlich des Verteidigungsministeriums unantastbar sein. Meines Erachtens ist Haushaltsdisziplin eine notwendige Hilfe für jeden Kampf gegen die Inflation. Wenn dieser Ausgabenplafond auch nur ein kleiner Schritt ist, so ist er doch ein Anfang in der richtigen Richtung. Und wir müssen ohne jede weitere Verzögerung auf diesen Kurs kommen. Wir können nicht vom amerikanischen Volk verlangen, seinen Gürtel enger 3U schnallen, wenn Onkel Sam nicht bereit ist, zuerst seinen eigenen Gürtel enger zu schnallen. Und jetzt möchte ich, wenn ich darf, einige Worte direkt an Ihre und meine Wähler richten. Meine amerikanischen Mitbürger: Vor zehn Tagen habe ich Sie ersucht, die Dinge in Gang zu bringen, indem Sie eine Liste von zehn Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Ein- - 14 - �Einsparung von Energie aufstellen, Ihre Liste mit Ihren Nachbarn auszutauschen und mir ein Exemplar zu .schicken. Ich habe persönlich tausend und abertausend von Briefen gelesen, die im Weißen Haus eingegangen sind. Und ich habe auch meine Wirtschaftsexperten veranlaßt, einige dieser Briefe zu lesen. Wir haben alle daraus gewonnen - zumindestens ich. Ich möchte jedem von Ihnen dafür danken. Einige der guten Ideen, die aus Ihrem Heim in das meinige gelangt sind, wurden in die Empfehlungen eingearbeitet, die ich gerade dem Kongreß unterbreitet habe, sowie in die Schritte, die ich als Präsident jetzt ergreife, um die Inflation zu besiegen. Es hat auch deutliche Warnungen gegeben, was die Regierung nicht tun dürfe. Ihre besten Vorschläge für freiwillige Einschränkung und Selbstdisziplin zeigten mir, daß in unserem großen Land bereits ein großes Maß an patriotischer Entschlossenheit und Einmütigkeit existiert. Ich habe den Kongreß um dringende spezifische Maßnahmen ersucht, die nur er allein treffen kann. Ich habe den Kongreß von den ersten Schritten unterrichtet, die ich als Präsident ergreife. Und nun etwas, was nur Sie tun können. Wenn nicht jeder dazu fähige Amerikaner mitwirkt, dann können der Kongreß und ich die Aufgabe nicht erfüllen. Wenn wir unseren Kampf gegen die Inflation und die Verschwendung gewinnen wollen, dann gehört die totale Mobilisierung der größten Hilfsquellen Amerikas dazu - der geistigen und der manuellen Fähigkeiten und der Willenskraft des amerikanischen Volkes. Und �f Und das ist das, was wir tun müssen, was jeder von Ihnen tun kann: t Um die Lebensmittelproduktion zu steigern und die Preise zu senken, müssen wir mehr anbauen und dürfen wir nicht so viel verschwenden; um in der Energiekrise knappen Brennstoff sparen zu helfen, müssen wir weniger fahren und weniger heizen. Jede Hausfrau weiß nur zu genau, wieviel sie in der vorigen Woche für Lebensmittel ausgegeben hat. Wenn Sie keinen Pfennig von Ihrem Lebensmittelbudget einsparen können, und ich weiß, daß es viele gibt, die dies nicht können, dann können Sie bestimmt die Menge der Lebensmittel, die Sie wegwerfen, um fünf Prozent verringern. Jeder amerikanische Autofahrer weiß nur zu genau, wieviel Meilen er oder sie jeden Tag zur Arbeit oder zur Schule fahren und wieviele Meilen er oder sie pro Jahr fahren. Wenn wir alle nur wenigstens fünf Prozent weniger Meilen fahren, dann können wir 250 000 Barrel ausländischen Öls pro Tag einsparen. Bis Ende 1975 werden die meisten von uns noch zu einem besseren Ergebnis als fünf Prozent kommen können, wenn wir die Wagen gemeinsam benutzen, den Bus nehmen, mit dem Rad fahren, oder einfach zu Fuß gehen. Wir können durch Selbstdisziplin genug einsparen, um unser Ziel von einer Million Barrel pro Tag zu erreichen . Und schließlich gibt es noch etwas, was alle Amerikaner ob reich oder arm tun können, und das ist, das Los mit anderen teilen. Wir können Lasten ebenso wie Segnungen teilen. Dieses teilen ist nicht so leicht abzumessen, wie die gefahrenen Meilen und die Familienaushalte. Aber ich bin sicher, daß fünf Prozent mehr eine Forderung ist, die nicht zu hoch sein dürfte. Und so bitte ich Sie, alles nur mögliche zu teilen - und ein wenig mehr und das wird unseren Geist ebenso stärken wie unsere Wirtschaft. Ich möchte heute nicht mehr von der Zeit dieses sehr beschäftigten Kongresses in Anspruch nehmen - denn ich erinnere m£chn°ch sehr gut an die Arbeitshäufung - 16 - �Arbeitshäufung vor jeder Vertagung - und die Uhr für meine spezifischen und dringlichen Anträge auf legislative Maßnahmen läuft bereits. Aber ich erinnere mich auch, wieviel der Kongreß erledigen kann, wenn er die Schultern in die Speichen stemmt. Für heute in einer Woche habe ich eine seit langem ergangene Einladung nach Kansas City, um zu den künftigen Farmern Amerikas zu sprechen - eine hervorragende Organisation junger Menschen, deren Hilfe - mit der Millionen anderer - von entscheidender Bedeutung für diesen Kampf ist. Ich werde dann darlegen, wie freiwillige Kämpfer gegen die Inflation und Energiesparer ihre Gesamtanstrengungen weiter mobilisieren können. Nachdem ich Miss Sylvia Porter, die bekannte Finanzexpertin, gebeten habe, mir dabei zu helfen, eine umfassende freiwillige Mobilisierung im ganzen Lande zu organisieren, habe ich einen Koordinator-im Weißen Haus ernannt, und mich der enthusiastischen Unterstützung und der Dienste von etwa 17 weiteren hervorragenden Amerikanern versichert, um bei der Planung der Beteiligung von Bürgervereinigungen und privaten Gruppen zu helfen. Für dieses Sofortprogramm wird es keine große Bundesbürokratie geben. Auf Grund der freundlichen Mitarbeit von Freiwilligen aus den Gebieten der Kommunikation und der Massenmedien wird in vielen Zeitungen morgen ein einfaches Beitrittsformular erscheinen zusammen mit dem Symbol dieser neuen Mobilmachung, das ich hier an meinem Rockaufschlag trage. Es trägt das einfache Wort "siege". Das sagt alles. Ich appelliere an jeden Amerikaner, sich dieser massiven Mobilisierung anzuschließen und an ihr festzuhalten, bis wir als Nation und als Volk gesiegt haben. Und wir werden siegen. Ich stehe hier an einem geschichtsträchtigen Ort. Viele Präsidenten sind oft hierher gekommen, um den Kongreß zu gewinnen, zu schelten, zu umwerben und zu ermahnen, sie in ihrem Führungsanspruch zu unterstützen. Und nur selten haben Präsidenten hier gestanden und diese höchst skeptische und - 17 - �f I und gewiegte Zuhörerschaft ihrer gleichberechtigten Partner in der Regierung wahrhaft inspiriert. i Eine solche gemeinsame Sitzung kommt vielleicht ein- oder zweimal in einer Generation vor. Ich erwarte nicht, daß dies hier eine solche ist. Nur zwei meiner Vorgänger sind persönlich vor dem Kongreß erschienen, um eine Kriegserklärung zu verlangen. Ich werde das nicht tun. Aber ich möchte Ihnen in aller Ernsthaftigkeit sagen, daß die Inflation, unser gegenwärtiger Staatsfeind Nummer eins, - wenn wir sie nicht besiegen - unser Land, unsere Heime, unsere Freiheiten, unser Eigentum und schließlich unseren Nationalstolz vernichten wird - so sicher wie ein wohlbewaffneter Feind in Kriegszeiten. Es wird kein plötzliches Pearl Härborgeben, um uns zur Einigkeit und zum Opfer aufzurütteln. Aber es hat genug Vorwarnungen gegeben. Die Zeit zum Eingreifen ist schon fast vorbei. Meine Freunde und früheren Kollegen, werden Sie sich jetzt dem Kampf anschließen? Meine Freunde und amerikanischen Mitbürger, werden Sie sich jetzt dem Kampf anschließen? 4 Mit Disziplin und Entschlossenheit werden wir zusammen siegen. Ich danke Ihnen sehr. 7 18 - �amerika dienst United 53 States Bonn'Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1974 DIE AUSBREITUNG VON KERNWAPPEN MUSS VERHINDERT WERDEN Von Dr. Fred C. Ikle Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung Die technischen Schranken für eine weitere Ausbreitung von Nuklearwaffen sind brüchig geworden. Zwar haben Exportkontrollen für spaltbares Material noch einen Sinn, aber ihre Wirklichkeit könnte bald verschwinden. Was also einer Flut von Kernwaffen noch wirklich standhält, ist das politische Eigeninteresse souveräner Staaten. Was die politischen Vorstellungen angeht, so lassen sie sich am besten durch internationale Rechtstitel - Verträge und Abkommen - untermauern. Natürlich hängt die Frage, ob ein Land Nuklearwaffen haben wird, von einer Kombination der Fähigkeit (sie zu entwickeln oder zu erwerben) und der Absicht (dazu) ab. Die Fähigkeit wird im wesentlichen von zwei Faktoren bestimmt: Zugang zur Technologie der nuklearen Explosion - deren Prinzipien weithin bekannt sind - und Zugang zu nuklearem Material wie Plutonium oder angereichertem Uran - das immerhin einigen Kontrollen unterliegt. Man ist bisher im wesentlichen davon ausgegangen, daß ein Land, das sich mit der Entwicklung von Nuklearwaffen befassen wollte, Plutonium benutzen würde, das als Nebenprodukt beim Betrieb von Kernreaktoren für die Stromgewinnung abfällt. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, angereichertes Uran �1 I i Uran zu verwenden, das mit Hilfe einer neuen Technik, der sogenannten Zentrifuge relativ leicht gewonnen werden kann. Eine solche Zentrifuge ist wesentlich kleiner und also leichter zu "verstecken" als die riesigen Gasdiffusionsanlagen, mit deren Hilfe die USA bisher große Mengen an Uran produziert haben. Und schließlich spricht man heute sogar von der Möglichkeit, Uran mit Hilfe von Laserstrahlen anzureichen. Es liegt also auf der Hand, daß Industriestaaten wie Japan, die Bundesrepublik Deutschland, Italien und Kanada technisch gesehen in relativ kurzer Zeit beträchtliche Nukleararsenale aufbauen könnten. Diese Länder mit der größten technischen Kapazität haben jedoch klare politische Entscheidungen getroffen, daß sie diesen Weg nicht einschlagen werden, und dies durch Unter- zeichnung und Ratifizierung des Kernwaffensperrvertrages und andere politische Erklärungen eindeutig manifestiert. Was tun nun die Vereinigten Staaten, um eine weitere Ausbreitung der Kernwaffen zu verhindern? Zunächst einmal unterstützen wir mit Nachdruck die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) bei der Anwendung ihres Sicherheitsinspektionsprogramms, das die Abzweigung spaltbaren Materials für Waffenzwecke verhindern soll. An der diplomatischen Front suchen wir alle Länder, die den Atomsperrvertrag noch nicht unterzeichnet haben, von dem Sinn und' Vorteil dieses Vertrages zu überzeugen. Und schließlich bereiten wir uns auf die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages vor, die vertraglich vorgesehen ist und im Mai 1975 stattfinden soll. Es steht zu hoffen, daß bis zum Zeitpunkt der Konferenz der größte Teil der wichtigen Industrieländer Mitglied des Vertrages sein und mit den bisherigen SignatarStaaten an der Konferenz teilnehmen werden. Wenn dem so sein und sich auf der Konferenz eine klar Solidarität für eine bevorzugte Behandlung von Vertragsmitgliedern herausbilden sollte, dann würde der Vertrag neue Bedeutung gewinnen. Nach - 2- �Nach meinen Vorstellungen sollten folgende neue politische Gedanken und Schwerpunkte in die Diskussion einfließen: - Für die Sicherungsaufgaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. - Mehr Nachdruck sollte auf die Maßnahmen der physischen Sicherung gegen Diebstahl und Sabotage gelegt werden. Wir haben den amerikanischen Kongreß im Zusammenhang mit unseren Abkommen über nukleare Unterstützung mit Ägypten und Israel bereits über diese Fragen unterrichtet. Physische Sicherheit ist natürlich ursprünglich eine nationale Angelegenheit, die Internationale Atomenergiebehörde kann durch die Aufstellung von Richtlinien jedoch einen Beitrag leisten, und vor allem auch dadurch, daß sie bei Abkommen auf entsprechenden Sicherheitsvorbehalten besteht. - Offensichtlich besteht ein Zusammenhang zwischen dem, was die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hinsichtlich ihrer Zurückhaltung in der "vertikalen Proliferation" tun, und der Bereitschaft anderer Länder, auf eine eigene nukleare Option zu verzichten. Es ist unbedingt wichtig, daß die USA und die Sowjetunion diesen anderen Ländern vor Augen führen können, daß sie zu echten Begrenzungen und Verringerungen ihrer massiven Nukleararsenale fähig und willens sind. - Viele Länder sind heute stark an Kernreaktoren interessiert, vor allem bei dem gewaltigen Anstieg der ölpreise. Indem wir diesem Interesse entgegen- kommen, können wir versuchen, eine Zusammenarbeit auf multinationaler Basis zu fördern und dafür Sorge zu tragen, daß die Sicherheitsbestimmungen akzeptiert und wirklich eingehalten werden. Auf lange Sicht wird es neuer Anstrengungen bedürfen, um mit der weltweiten Verbreitung der Nukleartechnologie fertig zu werden. Wir können die Ausbreitung von waffentechnisch nutzbaren Materialien verlangsamen, aber wir können sie nicht gänzlich unterbinden. Wir können uns auf internationale - 3- �1 internationale Sicherheitsbestimmungen verlassen,- um herauszufinden, wo Material für friedliche Zwecke zur Waffenherstellung abgezweigt wird, aber diese Sicherheitsbestimmungen werden solche Abzweigungen nicht gänzlich verhindern können. Wir können den Atomwaffensperrvertrag mit allem Nachdruck unterstützen, aber wir können nicht erwarten, daß er alle Länder einschließen und alle Risiken abdecken wird, die sich mit der Ausbreitung der Nukleartechnologie verbinden. . • • • In ein oder zwei Jahrzehnten könnten sich also sehr viel mehr Regierungen im Besitz von Nuklearsprengkörpern befinden als heute - ja vielleicht sogar Nationalitätengruppen in einem Lande. Wenn Nuklearsprengkörper in einem solchen Umfang zur Verfügung stünden, dann würde dies in vielen Teilen der Welt eine ungeheure Bedrohung oder verheerende Zerstörung bedeuten. Wenn wir den Anbruch eines solchen neuen düsteren Zeitalters unvorstellbarer Gewalttätigkeit verhindern wollen, dann müssen wir heute mit Entschlossenheit und Weitsicht handeln. Die Weltgemeinschaft muß sich über die Bedeutung des Atomwaffensperrvertrages klar werden, die notwendigen zusätzlichen Institutionen schaffen und die erforderlichen Rüstungskontrollmaßnahmen treffen, damit wir in einer Welt weitverbreiteter Nukleartechnologie auch wirklich leben können. + + + + + v �; amerika dienst • United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 21/1974 IWF-AUSSCHÜSSE SOLLEN WELTWEITE WIRTSCHAFTSFRAGEN PRÜFEN Lage der Entwicklungsländer und Recycling als Schwerpunkt - Von unserem Sonderkorrespondenten WASHINGTON - (AD) - Das wohl wichtigste Ergebnis der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in der vorigen Woche war die Einsetzung von zwei neuen Ministerausschüssen, die sich mit den vordringlichen Wirtschaftsproblemen der Welt befassen sollen. Beide Ausschüsse werden sich aus jeweils 20 Mitgliedern zusammensetzen - in den meisten Fällen die Finanzminister -, die direkt oder als Repräsentanten von Ländergruppen praktisch alle Mitgliedstaaten des IWF und der Weltbank vertreten. Auf diese Weise dürfte sichergestellt sein, daß ihre Empfehlungen politisch mehr Gewicht haben ,als dies bei früheren derartigen Gremien der Fall war. Der Gemeinsame Entwicklungsausschuß wird sich vorrangig mit der Situation derjenigen Niedrig-Einkommenländer befassen, die am härtesten durch den Anstieg der Erdölpreise auf das Vierfache betroffen wurden. Unter dem Vorsitz des Wirtschafts- und Finanzministers der Elfenbeinküste, Konan Bedie, wird der Ausschuß ferner die längerfristigen Erfordernisse der Entwicklungsländer erörtern. Dies ist besonders wichtig, da sich die traditionellen Hilfsprogramme als immer unzulänglicher erweisen. 3 Der - 1 - �Der Interims-Ausschuß unter dem Votsitz des kanadischen Finanzministers, John N. Turner ist in gewisser Weise Nachfolger des IWF-Zwanziger-Ausschusses, doch ist die Reform des internationalen WährungsSystems nur Teil seines Aufgabenbereichs. Auf seiner konstituierenden Sitzung am 2. Oktober beschloß der Ausschuß, als erstes zu prüfen, welche Schritte zur Lösung des RecyclingProblems erforderlich sind - welche Investitionsmöglichkeiten sich für die erdölexportierenden Länder anbieten, und wie die auf Grund des plötzlichen Anstiegs der ölpreise entstandenen großen Zahlungsbilanzdefizite der Verbraucherländer finanziert werden können. Es ist möglich, daß nach Änderung der IWF-Statuten der Interims-Ausschuß zu einem Beirat mit Entscheidungsbefugnissen umgewandelt wird. Bis dahin kommen ihm allerdings nur beratende Funktionen zu. Turner wies jedoch darauf hin, daß allein schon die Tatsache, daß die Ausschußmitglieder Kabinettsrang haben und somit an den Entscheidungen ihrer Regierungen mitwirken, gewährleisten werde, daß die Entscheidungen des neuen Gremiums politisches Gewicht haben. Und er zeigte sich zuversichtlich, daß die Ausschußmitglieder somit ihre Regierungen oder die von ihnen vertretenen Ländergruppen für die im Aus- schuß getroffenen Entscheidungen gewinnen werden. Bereits vor seiner Wahl hatte Turner betont, daß er dieses Amt nur übernehmen werde, wenn sicher sei, daß die führenden Industriestaaten diese Aufgabe ernst nehmen. Und am 2. Oktober erklärte er nach seiner Wahl, er sei er- freut, daß nicht nur die Industriestaaten, sondern auch die Entwicklungsländer den Interims-Ausschuß als ein "wichtiges Instrument" betrachteten und sich seinem Rat fügen würden. Turner wie auch der IWF-Direktor Witteveen stimmten darin überein, daß der neue Interims-'Ausschuß sich nicht mit rein technischen Fragen befassen werde, sondern diese den Exekutivdirektoren überlassen bleiben sollten. Ebenso sei er auch keine "Berufungsinstanz", die Beschlüsse der Exekutivdirektoren überstimmen könne. Der Ausschuß werde sich vielmehr ausschließlich mit wich- tigen Fragen befassen, die Entscheidungen der einzelnen Länder erfordern. In - 2 - �In einem Kommunique über die konstituierende Sitzung des Interims-Ausschusses wird festgestellt, daß das Recycling-Problem erörtert und die Exekutivdirektoren um vordringliche Erstellung eines Berichts ersucht wurden, ob die derzeitigen privaten und staatlichen Finanzierungsvereinbarungen ausreichten oder eine verstärkte Finanzierung durch den IWF erforderlich sei. Dieser Bericht soll auf der nächsten, für den 15. und 16. Januar in Washington anbe- raumten, Sitzung des Ausschusses vorgelegt werden. Nach den Worten Turners soll im Januar ferner die Frage der IWF-Quoten erörtert werden. Verschiedene Entwicklungsländer haben dringend eine Aufstockung der Quoten gefordert, um ihnen eine größere Kreditaufnahme zu ermöglichen. Auch die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten haben sich für erhöhte Quoten - und damit für ein größeres Stimmrecht - vor allem der erdölexportierenden Länder ausgesprochen, was auch der schnell wachsenden wirtschaftlichen Stärke dieser Staaten entsprechen würde. Darüber hinaus steht zu hoffen, daß auf der Januarsitzung des Interims-Ausschusses auch andere wichtige Fragen zur Sprache kommen werden. Der Gemeinsame Entwicklungsausschuß hatte seine konstituierende Sitzung ebenfalls am 2. Oktober abgehalten und sich dann auf den 17. Januar vertagt. Bis dahin soll ein detailliertes Arbeitsprogramm vorliegen. Der IWF-Zwanziger- Ausschuß hatte bereits am 14. Juni in seinem Bericht die Einsetzung dieses Ausschusses vorgeschlagen, dem folgenden Aufgaben übertragen werden sollten: 1. Untersuchung über Höhe und Qualität der staatlichen Entwicklungshilfe; 2. Überprüfung der von multilateralen Institutionen zur Entwicklungsfinanzierung verfolgten Politik; 3. generelle Verbesserung des Zugangs zu den Finanzmärkten; und 4. internationale Finanzierungsmaßnahmen, um geordnete Verhältnisse und stabile Preise auf den Rohstoffmärkten zu erreichen. + + + + + - 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information Godesbergl, 8 9 - 3 2 4 0 Service Wirtschaft Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1974 NATIONALE WIRTSCHAFTSKONFERENZ FÜHRTE ZUR KLÄRUNG DER STANDPUNKTE Von Eugene Brake WASHINGTON - (AD) - Die am 27. und 28. September in Washington unter dem Vorsitz von Präsident Ford durchgeführte Nationale Wirtschaftskonferenz brachte weitgehende Übereinstimmung über wichtige Punkte des Kampfes gegen die Inflation, aber sie ließ auch gewisse Meinungsverschiedenheiten erkennen, was bei einer so großen Zahl von Wirtschaftsexperten aus allen Teilen des Landes nicht anders zu erwarten war. Die meisten Teilnehmer waren sich einig darin, daß die Eindämmung der Inflation einen langen und harten Kampf bedingt und jeder Versuch, die Inflation rasch zu ersticken, zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Rückschlägen führen könnte, die sich nicht nur auf die Vereinigten Staaten, sondern genauso auch auf die übrige Welt auswirken würden. In seiner Schlußansprache kündigte Präsident Ford an, daß er innerhalb der nächsten zehn Tage dem Kongreß seine Empfehlungen für ein umfassendes und abgewogenes Wirtschaftsprogramm vorlegen werde. Gleichzeitig versicherte der amerikanische Präsident den ausländischen Beobachtern, daß die Vereinigten Staaten echte Lösungen anstrebten, die die Bemühungen der anderen Länder um - 1 - �um eine Wiedergesundung oder Stärkung ihrer eigenen Volkswirtschaften fördern und nicht behindern. Und er sicherte eingehende Konsultationen mit den maß- gebenden Politikern der anderen Regierungen zu, um so die internationalen Institutionen zu stärken und vorzubeugen, daß es wieder zu weltweiten Zyklen von Inflation und Deflation kommt. Die einzelnen Sprecher wiesen immer wieder darauf hin, daß es angesichts des langwierigen Kampfes gegen die Inflation wünschenswert sei, sicherzustellen, daß die unvermeidbaren Lasten sich möglichst gleichmäßig auf alle Bevölkerungsschichten verteilen. Anderenfalls waren die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Inflation auf längere Sicht politisch nicht tragbar und die freiwillige Selbstdisziplin wäre nicht mehr gewährleistet. Eine überraschend große Zahl von Teilnehmern sprach sich für Steuererleichterungen für Amerikaner mit geringem Einkommen aus. Eine solche steuerliche Entlastung sollte nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch als Bestandteil eines sozialen Paketes gawälirt werden, um die Gewerkschaften von überhöhten Lohnforderungen abzuhalten. Aus nicht näher genannten Regierungskreisen wurde hierzu gegen Ende der Konferenz verlautet, daß Präsident Ford diesen Gedanken wohlwollend in Erwägung ziehen wolle. Die Notwendigkeit, die Auswirkungen der wachsenden Arbeitslosigkeit abzuschwächen, war auf den während des letzten Monats durchgeführten Vorkonferenzen wie auch auf der Nationalen Wirtschaftskonferenz selbst immer wieder hervorgehoben worden. Hieraus ergibt sich, daß die Regierungsausgaben aber auch die Kreditausweitung auf Jahre hinaus einer scharfen Kontrolle unterliegen müssen. Über das Ausmaß der Haushaltseinschränkungen, wo Kürzungen vorgenommen werden sollten, und wie restriktiv die Anti-Inflationspolitik der Regierung sein sollte, darüber gab es erheb-liche Meinungsverschiedenheiten unter der Konferenzteilnehmern. So sagten zwar die demokratischen Kongreßmitglieder auf der Kon- ferenz zu, daß ihre zu einer strengen Kontrolle der Regierungsausgaben beizutragen, doch bestritten sie heftig die von der Regierung vertretene Auffassung, daß die zu starh« Ausweitung des Haushalts eine der Hauptursachen der derzeitige Inflation sei. Und sie zeigten sich äußerst skeptisch, ob sich die vorgesehene �vorgesehene Kürzung des neuen Haushalts um 5 bis 6 Milliarden Dollar entscheidend auf die Preise auswirken werde. Die meisten Vertreter der Wirtschaft stimmten darin überein, daß geringe Haushaltsabstriche in einem Jahr nicht umgehend auf die Inflationsrate durchschlagen würden. Aber sie unterstützten das Argument der Regierung, daß die vorgeschlagenen Haushaltskürzungen wegen ihrer Auswirkungen auf die Geldmärkte und im Ahmen der ständigen Bemühungen um eine Kontrolle des Haushalts wichtig sind. Die meisten Vertreter der Wirtschaft aber auch zahlreiche andere Konferenzteilnehmer waren der Meinung, daß die vom Federal Reserve Board (US-Bundesbank) verfolgte Geldpolitik in den letzten Monaten zeitweise zu restriktiv war und sie begrüßten die Anzeichen, die auf ein Nachgeben der ungewöhnlich hohen Zinssätze hindeuten. Vertreter der Gewerkschaften wie auch einzelne Mitglieder des Kongresses kritisierten die vom Federal Reserve Board verfolgte Politik des knappen Geldes und der hohen Zinsen. Dem hielt dessen Präsident Arthur Burns, entgegen, daß die Notenbank einen "einsamen Kampf" habe führen müssen, und Burns warnte, daß bei einer vorzeitigen Lockerung der Geldpolitik die Inflation erneut Auftrieb erhalten könnte. Aber auch den Wettbewerb einschränkende - und damit den Preisauftrieb fördernde - Maßnahmen - wie Stütztpreise für die Landwirtschaft, freiwillige Zusagen anderer Länder zur Einschränkung des USA-Exports, Importquoten, bestimmte Kontrollen für Frachtraten und Frachtrouten sowie Kreditbeschränkungen nahmen in den Erörterungen breiten Raum ein. Der Gemeinsame Wirtschaftsausschuß des Kongresses hatte bereits in einem anläßlich der Konferenz veröffentlichten Bericht die Einsetzung einer besonderen Kommission empfohlen, die die Möglichkeiten zur Beseitigung solcher Programme untersuchen soll. Nur eine ganz kleine Zahl von Sprechern - unter ihnen der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Senator Mike Mansfield, und Professor John Kenneth Gailbraith - setzte sich für eine Rückkehr zu Preis- und Lohnkontrollen ein. Die meisten Redner stimmten darin überein, daß derartige Kontrollen sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben und daher nicht wieder angewandt werden sollten. Erhebliche Meinungsverschiedanheiten lösten auch Vorschläge für eine - 3- �I eine Zuteilung von Krediten aus - zum Beispiel die Bereitstellung eines bestimmten Prozentsatzes der Bankkredite für den Wohnungsbau. Niemand hat von der Nationalen Gipfelkonferenz erwartet, daß sie Übereinstimmung über konkrete Empfehlungen erzielen würde. Probleme sind eingehend erörtert worden. Aber die einzelnen Und Präsident Ford wurden im Laufe der Konferenz, auf der er viele Stunden verbrachte, zahlreiche Empfehlungen und Anregungen vorgetragen. Der Präsident selbst hat zugesagt, daß er innerhalb von zehn Tagen seine Empfehlungen für neue Gesetze vorlegen wird, und von Seiten des Kongresses liegt eine Zusage vor, noch im Laufe dieses Jahres auf einer Sondersitzung diese Empfehlungen zu prüfen. + + + ++ �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 21/1974 PROJEKT 2000 US-Sonderschau auf internationaler Umweltschutzmesse in Graz (23. - 26. Oktober 1974) - (AD) - Reinhaltung von Luft und Wasser sowie Lärmbekämpfung sind die unter den verschiedensten Aspekten behandelten Themen der internationalen Umweltschutzmesse "PROJEKT 2000", die vom 23. - 26. Oktober 1974 in Graz (Steiermark) veranstaltet wird. Die Vereinigten Staaten beteiligen sich mit einer vom US-Handelsministerium arrangierten Sonderschau, auf der etwa 20 amerikanische Firmen vertreten sein werden. Parallel zur Messe läuft ein internationaler Kongreß mit Vorträgen und Seminaren, in denen Fachleute aus zahlreichen Ländern die Probleme und Aufgaben des Umweltschutzes in der Sicht des Wissenschaftlers, Ingenieurs und Politikers behandeln. Die amerikanische Sonderschau gibt einen Überblick über das gesamte Spektrum des praktischen Umweltschutzes - vom Instrument über Verfahren bis zu den Dienstleistungen. Neue Methoden und Geräte für die Überwachung und die Analyse von Luft und Wasser, Reinigungsverfahren samt Ausrüstungen, Geräte für die Inspektion und Verfahren zur Reinigung kommunaler Abwässer, Ausrüstungen zur Behandlung von Wasser und Abwässern, zur Minderung der Lärmbelastung werden demonstriert. Außerdem sind Beratungs- und Ingenieurfirmen vertreten, die Umweltschutzverfahren für bestimmte industrielle Sektoren und - 1- �und Aufgabenbereiche, etwa die Endfertigung in der Metallindustrie, ausarbeiten und bis zur praktischen Anwendung vorbereiten. Eine Anzahl der amerikanischen Aussteller, von denen 13 zum ersten Mal in Europa in Erscheinung treten, sucht deutsche Vertreter oder Lizenznehmer. Nähere Auskünfte über die Sonderausstellung erteilt auf Anfrage Mr. Robert Culver, Jirector, U.S. Exhibition, Projekt 2000 c/o Amerikanische Botschaft Wien Boltzmanngasse 16, Tel.: 346611 + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1974 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Ford legt Wirtschaftsprogramm zur Bekämpfung der Inflation vor<br /><em>- Wortlaut der Botschaft des Präsidenten an den US-Kongress -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Ausbreitung von Kernwaffen muss verhindert werden<br /><em>Von Dr. Fred C. Ikle</em><br /><em>Direktor des US-Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />IWF-Ausschüsse sollen weltweite Wirtschaftsfragen prüfen<br /><em>- Lage der Entwicklungsländer und Recycling als Schwerpunkt -</em><br /><em>Von unserem Sonderkorrespondenten</em><br /><br />Nationale Wirtschaftskonferenz führte zur Klärung der Standpunkte<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />Projekt 2000<br /><em>US-Sonderschau auf internationaler Umweltschutzmesse in Graz</em><br /><em>(23. - 26. Oktober 1974)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0a3ee0a15308051a573159df56cdc12.pdf b9b4fe303290da7954ee08b7b7c01739 PDF Text Text Information und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 I N H A L T DOKUMENTATION Rede des amerikanischen Außenministers vor der Vereinigung für Außenpolitik • M M — I — • — %l^lW **••+•*>»* » m » ^ - * . I» 1 | • W^fc—»•— II • l » ^ l *!•• • !•!— IUI • • •! • • II > • I I I I I I • - . . » • ^ • ^ — • IM •• l • I !• •MIHI •*• ! • • - Vance überprüft die amerikanische Lateinamerika-Politik - HINTERGRUNDMATERIAL Präsident Carter würdigt neues Bundesministerium für Bildung Die Renaissance des ethnischen Bewußtseins in Amerika - Von Nathan Glazer Mehr Wettbewerb könnte Energiemarkt beruhigen - Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie Synthetische Brennstoffe - eine Zukunftsversicherung - US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen - WIRTSCHAFT Duncan bekräftigt Energiesparziele der USA - Rede des neuen US-Energieministers in Paris Tokio-Runde verspricht europäisch-amerikanische Annäherung - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten James F. Füller - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �i Dokumcntotion » International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 REDE DES AMERIKANISCHEN AUSSENMINISTERS VOR DER VEREINIGUNG FÜR AUSSENPOLITIK - Vance überprüft die amerikanische Lateinamerika-Politik NEW YORK - (AD) - Am 27. September 1979 gab der amerikanische Außenminister, Cyrus Vance, vor der Vereinigung für Außenpolitik in New York in einer vielbeachteten Rede einen Überblick über die Lateinamerika-Politik seines Landes. Er nahm auch zu der Fähigkeit Kubas Stellung, die innenpolitischen Spannungen seiner Nachbarländer durch seine "engen militärischen Verbindungen" mit den Sowjets auszunützen und unterstrich, daß die amerikanischen Besorgnisse über diese sowjetisch-kubanischen militärischen Bindungen "auch von anderen Ländern der westlichen Hemisphäre geteilt" würden. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist für mich ein großes Vergnügen, heute hier bei Ihnen zu sein. Wie Carter Burgess und viele von Ihnen wissen, bewundere ich seit langem die Rolle, die die Vereinigung für Außenpolitik Jahr für Jahr dabei spielt, das Verständnis der Öffentlichkeit für die wichtigen internationalen Themen zu verbessern. Immer wieder hat die Vereinigung die Brücke gebildet zwischen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �zwischen der Öffentlichkeit und denjenigen, die sich berufsmäßig mit Außenpolitik beschäftigen. Ich möchte Ihnen heute für diese Anstrengungen danken. Die Vereinigung verdient Lob dafür, daß sie sich den zentralen Themen von morgen zuwendet und nicht nur den Schlagzeilen von heute. Ich möchte heute über eine Region sprechen, in der die Wellen an der Oberfläche mehr Aufmerksamkeit erregt haben als die tieferen Strömungen, durch die jene entstehen. Ich spreche über Lateinamerika. Unterhalb des Konflikts und der Kontroverse findet ein ruhigerer, aber grundlegender Wandel in dieser Hemisphäre statt. Er führt zu wirtschaftlichem Wachstum, zu Demokratie und zu größerem internationalen Engagement. Diese Trends sind weder gleichförmig noch unveränderlich. Ausgeprägte Gegenströmungen sind ebenfalls vorhanden. Das Zusammenspiel dieser und anderer Kräfte mag zuweilen Unruhe hervorrufen. Aber die großen Richtungen sind unverkennbar. Die Volkswirtschaften expandieren, demokratische Werte behaupten sich eher und die internationale Rolle der lateinamerikanischen Länder erweitert und vertieft sich. Lassen Sie mich diese grundlegenden Trends in dieser Region etwas erläutern. Was bedeuten sie für die dortigen Länder und für die Vereinigten Staaten? Und wie gestalten wir, im Bewußtsein dieser Veränderungen, unsere Beziehungen zu den anderen Nationen der westlichen Hemisphäre? Lateinamerika heute Wi rtschaftswachstum Während der letzten Generation hat überall in dieser Region ein gewaltiges Wirtschaftswachstum stattgefunden. , - Seit �- Seit 1960 expandieren die Volkswirtschaften Lateinamerikas rasch, und als ein Ergebnis davon ist der Anteil Lateinamerikas am Welthandel um mehr als ein Drittel gestiegen. - Die Region produziert und exportiert eine wachsende Vielfalt von Fertigwaren sowie Rohstoffe und öl. - Eine Reihe von Ländern in Lateinamerika zählt nunmehr zu den am meisten industrialisierten und urbansten Ländern der Welt. Einige treten als welt- weite Wirtschaftsmächte auf. Diese Lebenskraft ist eng mit unserem eigenen Wohlergehen verbunden. In einem viel größeren Ausmaß als je zuvor ist das tägliche Leben der Bürger von New York und Caracas, von Mexiko City und Los Angeles miteinander verbunden. Soziale und wirtschaftliche Verhältnisse in anderen Bereichen der Hemi- sphäre haben direkte Auswirkungen auf uns und alle unsere Lebensbereiche. Der Strom von Menschen und von Gütern, von Technologie und Kapital in beiden Richtungen bewegt sich auf nie dagewesenem Niveau. Drei Länder - Brasilien, Mexiko und Venezuela - zählen zu unseren 12 wichtigsten Handelspartnern mit der größten Wachstumsrate. Mit der raschen Entwicklung Lateinamerikas ging eine Verschiebung in Richtung auf eine pragmatischere Wirtschaftspolitik einher. So gut wie alle Planer der Hemisphäre haben dogmatische Strategien zugunsten gemischter Volkswirtschaften verworfen. Die Regierungen erfüllen bestimmte wesentliche Funk- tionen, aber der Privatsektor spielt ebenfalls eine entscheidende Rolle. Der ideologische Druck, der die Privatinvestitionen umgab, hat nachgelassen, da sowohl die Gastländer als auch die ausländischen Investoren gelernt haben, zum gegenseitigen Vorteil miteinander zu verhandeln. Dies sind willkommene Entwicklungen, denn sie ermöglichen es der amerikanischen Geschäftswelt, ihre Dynamik derjenigen Lateinamerikas hinzuzufügen. Sicherlich �Sicherlich gibt es noch immer eine Menge ernster wirtschaftlicher Probleme in dieser Region. Die dortigen Gesellschaften spüren die Konsequenzen der Inflation, der hohen Energiepreise und der Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums in der ganzen Welt. Einige Staaten der Karibik beginnen gerade mit der mühsamen Aufgabe, ihre nationale Unabhängigkeit in meßbaren Fortschritt für ihre Völker umzusetzen. Regionale Zersplitterung hemmt noch immer die Entwicklung sowohl in der Karibik als auch in Mittelamerika. Starke wirtschaftliche Ungleichheiten plagen die Region. Die Früchte des raschen Wachstums haben in vielen Fällen die arme Mehrheit noch nicht erreicht - und die Kluft weitet sich aus. Für zu viele bringt jeder neue Morgen die harte Wirklichkeit des Wollens und der Vergeblichkeit. Aber trotz bestehender Probleme bleibt die Tatsache, daß das enorme Potential der Region sich bemerkbar zu machen beginnt. Die Herausforderung für das Lateinamerika der achtziger Jahre besteht darin, anhaltendes Wachstum mit größerer Gleichheit zu verbinden. Während Handel, Technologietransfer, Kapital ströme, Wanderbewegungen, Fischrechte und andere Wirtschaftsthemen an die Spitze der Tagesordnung der Hemisphäre drängen, gibt es für uns neue Möglichkeiten - und ebenso neue Ursachen der Reibung. Nationale Interessen werden auf allen Seiten nach Kräften verteidigt. Diese Interessen werden manchmal aneinanderstoßen. Während zum Beispiel der Handel sich ausdehnt, müssen wir weiterhin sicherstellen, daß dies auf eine Weise stattfindet, die fair für alle Handelspartner und für alle Amerikaner ist. Aber wenn wir mit einer realistischen Einschätzung des Interesses vorangehen, das wir am beiderseitigen Wohlergehen haben, können wir gemeinsamen Boden finden. Der - 4 - �Der demokratische Wiederaufstieg Eine zweite Dimension der Veränderungen, die jetzt in dieser Region stattfinden, ist die allmähliche, zwar ungleichmäßige, aber dennoch deutlich erkennbare Bewegung hin zu mehr Demokratie und Achtung der Menschenrechte. - Vor einem Jahr übertrug die Dominikanische Republik die Macht auf friedliche Weise auf einen gewählten Kandidaten der Opposition - zum erstenmal in diesem Jahrhundert. - Ekuador und Bolivien setzten kürzlich verfassungsmäßige Regierungen ein - nach zehn Jahren Militärherrschaft. - Peru hat eine neue Verfassung angenommen und bereitet sich auf allgemeine Wahlen im nächsten Jahr vor. - In Mittelamerika versucht Nikaragua die Erbschaft von 40 Jahren Diktatur zu überwinden. Honduras wird im nächsten Frühjahr eine verfassungsgebende Versammlung wählen. - In Lateinamerika insgesamt haben die letzten zwei Jahre viele konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Menschenrechte gebracht. Wir haben diesen Wiederaufstieg begrüßt und unterstützt. Aber der Wettkampf zwischen Demokratie und autoritärer Herrschaft ist noch lange nicht vorüber. Ungerechtigkeit, das Gefühl der Vergeblichkeit und Furcht können Teufelskreise gewalttätiger Extreme hervorbringen und eine Polarisierung innerhalb der Länder und in der Region hervorrufen. Repression und Terrorismus oder ihre Narben bestehen weiter - sogar in Ländern mit einstmals stolzen demokratischen Traditionen. Daher sind die Aussichten für Demokratie und Menschenrechte nicht überall gleich. Aber die Strömungen bewegen sich in günstige Richtungen. - 5- Der �Der Übergang zu stabileren und offeneren Systemen findet statt und gewinnt an Schwung. Diese Bewegungen hin zu demokratischeren und offeneren Gesellschaften in Lateinamerika liegen eindeutig in unserem Interesse. Die große Stärke der Demokratie besteht in ihrer Flexibilität und ihrer Elastizität. Sie eröff- net die Möglichkeit für weitgestreute politische und wirtschaftliche Beteiligung. Durch die Ermutigung' von Kompromiß und Schlichtung unterstützt sie den evolutionären Wandel. Kurz: die Entwicklung hin auf eine Demokratie dient unseren Interessen in einer dynamischen Staatengemeinschaft der westlichen Hemisphäre. • Größeres internationales Engagement Eine dritte Dimension der Veränderungen in Lateinamerika ergibt sich aus der wachsenden Rolle, die die Länder dieser Hemisphäre bei der Gestaltung regionaler und internationaler Stellungnahmen zu gemeinsamen Problemen spielen. In der Region selbst haben Initiativen Lateinamerikas zu der durch den Vertrag von Tlatelolco geschaffenen kernwaffenfreien Zone und dem neugeschaffenen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. Im vorigen Monat haben die Staaten des Andenpaktes, enger zusammengeführt in ihrem gemeinsamen Streben nach demokratischeren Systemen, die Deklaration von Quito herausgegeben, in der sie sich verpflichten, für eine weitere Demokratisierung und für die Menschenrechte in der Region einzutreten. Die Initiative dieser südamerikanischen Staaten - zusammen mit dem Eintreten Mexikos, Costa Ricas, Panamas und ähnlich gesinnter Länder in der Karibik - gab der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) die Möglichkeit, eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des politischen Umschwungs in Nikaragua zu spielen. Die OAS hat dadurch an Stärke und Bedeutung gewonnen. Die - 6 - �Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik spielen ferner eine immer entscheidendere Rolle bei den globalen Verhandlungen zwischen Nord und Süd. Von den Seerechtsverhandlungen bis zur Schaffung der UNCTAD haben die Staaten Lateinamerikas ihre Führungsrolle energisch in Anspruch genommen. Unsere Auffassungen werden zuweilen auseinander gehen - ja sogar stark voneinander abweichen - so wie dies in unserer Einstellung zu einigen Erklärungen der Fall ist, die auf der jüngsten Konferenz der Blockfreien in Havanna abgegeben wurden. Aber die lateinamerikanischen Initiativen bilden einen immer wichtigeren Bestandteil des globalen Rahmens, innerhalb dessen wir arbeiten müssen, um zu größerer Prosperität und Sicherheit für unser eigenes Volk zu gelangen. Die Verwirklichung der grundlegenden amerikanischen Ziele in der Welt - von der Gestaltung eines besser funktionierenden internationalen Wirtschaftsgefüges bis zum Stopp der unheilvollen Ausbreitung nuklearer Waffen (Nonproliferation) - wird mehr als je zuvor von unserer Fähigkeit abhängen, mit unseren Freunden in der westlichen Hemisphäre zusammenzuarbeiten. Künftige Beziehungen zu Lateinamerika Was bedeutet das alles für die künftigen Beziehungen zu unseren Nachbarn? Wenn wir der Region die entsprechende Aufmerksamkeit zuwenden, können die hier vor sich gehenden Veränderungen zu festeren und dauerhafteren Bindungen führen. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und den Ländern Lateinamerikas werden auch weiterhin von den zwischen uns bestehenden Unterschieden der Macht beeinflußt werd-en. Das führt zu unterschiedlichen Vorstellungen und entgegengesetzten Auffassungen über den einzuschlagenden Weg in bezug auf viele Probleme. Aber das Wachstum Lateinamerikas bringt ein neues Gleichge- - 7 - �Gleichgewicht. Die interamerikanischen Beziehungen werden offenerer und stärker in die Zukunft gerichtet. Wir haben in dieser Administration von Anbeginn an eine vereinte Anstrengung unternommen, um einen Kurs abzustecken, der die neuen Realitäten der Hemisphäre und die spezifischen Unterschiede zwischen den lateinamerikanischen Nationen und Völkern in Rechnung stellt. Wie Präsident Carter im vorigen Jahr in seiner Rede vor der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sagte, "werden Schlagworte nicht länger genügen, um die Vielfalt der amerikanischen Staaten zu beschreiben, noch wird eine einzige Formel von Nutzen sein, da unsere individuellen und unsere gemeinsamen Interessen so eindeutig globalen Ausmaßes sind. Die Probleme... erfordern es, daß wir in der westlichen Hemisphäre umfassender denken und handeln." Schon in den ersten Tagen nach Übernahme seines Amtes hat Präsident Carter klar seine Absicht bekundet, einen neuen Panamakanal-Vertrag abzuschließen, um die Basis zu festigen, auf der der Kanal in Betrieb gehalten und verteidigt wird und die Rechte und die Erwartungen des panamaischen Volkes berücksichtigt werden. Die neuen Verträge treten am 1. Oktober in Kraft. So wie Amerikaner mit Recht stolz auf unseren Erfolg beim Bau dieses technischen Wunderwerks gewesen sind, als andere daran scheiterten, so sollen auch wir stolz darauf sein, daß es uns gelungen ist, eine neue Partnerschaft mit Panama aufzubauen. Denn hier wird eine neue Richtung in unserem Umgang mit der Hemisphäre gewiesen - die auf gemeinsam getragener Verantwortung beruht, nicht auf Beherrschung oder Abhängigkeit, auf Gerechtigkeit und Anpassung, nicht auf Konfrontation. Vor wenigen Monaten habe ich in einer Rede vor der National Urban League die Elemente dieser neuen Einstellung und Haltung gegenüber den Entwicklungsländern ganz allgemein aufgewiesen. Gestatten Sie mir, daß ich heute diese Haltung beschreibe, soweit sie unsere Beziehungen zu den uns am nächsten lie- �liegenden und am stärksten industrialisierten Teil der Entwicklungswelt betrifft. Erstens, in unseren Wirtschaftsbeziehungen sind wir bemüht, sowohl die Mitbeteiligung als auch die Mitverantwortung der Entwicklungsländer an dem internationalen Wirtschaftssystem zu verstärken. Wir haben in den letzten Jahren hier einige echte Fortschritte erzielt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist stärker geworden, besser mit Kapital ausgestattet und der Entwicklungswelt gegenüber aufgeschlossener geworden. Die neuen Handelsbestimmungen, auf die man sich Anfang dieses Jahres geeinigt hat, eröffnen für Länder, die sich dem Welthandelssystem anschließen, neue Chancen und Möglichkeiten. Eine Reihe von Einzel abkommen wurde abge- schlossen, um die schädlichen Preisschwankungen bei bestimmten Rohstoffen zu begrenzen. Und wir haben Übereinstimmung über die Zusammensetzung eines Gemeinsamen Fonds erzielt, um bei der Stabilisierung der Rohstoffpreise behilflich zu sein. Wir haben uns auch zur Erzielung weiteren handfesten Fortschritts verpflichtet, wobei ein Themenkreis, der gerade für die Karibik und Mittelamerika von besonderer Bedeutung ist, das ausgehandelte internationale Zucker-Abkommen darstellt. Wir haben zwar die Ratifizierung dieses Abkommens durch den Kongreß noch nicht sicherstellen können, werden jedoch aufgrund seiner Bedeutung auch weiterhin für seine Annahme wirken. Die ständigen Veränderungen in der Weltwirtschaft erfordern ständige Kreativität zum Ausgleich der Interessen aller Länder. zu Mexiko sind dafür das beste Beispiel. Unsere Beziehungen Die Liste der unsere Beziehungen betreffenden Themen und deren Vielfalt ist wahrscheinlich länger als die mit jedem anderen Land der Welt, denn wir haben 2000 Meilen gemeinsame Grenze, wir haben die gleichen demokratischen Ideen, unsere Volkswirtschaften sind beide stark und unabhängig - und deshalb ist Mexiko für uns eines der wichtigsten Länder in der Welt. Wenn - 9 - �Wenn Präsident Carter und Präsident Lopez Portillo morgen zusammentreffen, werden sie dies mit der beiderseitigen Erkenntnis der gemeinsamen Notwendigkeit tun, auch weiterhin die Zusammenarbeit zwischen uns zu stärken. reiche Abschluß der Verhandlungen über Erdgas vorige Der erfolg- Woche zeigt die Vorteile, die wir beide erzielen können. Zweitens, wir konzentrieren unsere Aufmerksamkeit und unsere Hilfsmittel auf praktische Lösungen konkreter Entwicklungsprobleme. Wir zielen mit unserer bilateralen Hilfe auf den drückenden täglichen Bedarf in den ärmeren Ländern, und wir gewähren ärmeren Ländern Hilfe in Notfällen - wie der Dominikanischen Republik und Nikaragua, die beide um ihren Wiederaufbau nach Katastrophen durch Natur und Mensch ringen. Durch die Interamerikanische Entwicklungsbank und andere internationale Finanzinstitutionen arbeiten wir für eine Erhöhung der Nahrungsmittel- und Energieproduktion sowie für die Ausbreitung größerer sozialer Gleichheit in der gesamten Hemisphäre. Gleichzeitig verstärken wir unsere Unterstützung für die Integration innerhalb der Region: durch den Andenpakt und den Mittelamerikanischen Gemeinsamen Markt. Als einen Schritt zu größerer Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Karibik haben wir und andere Geberländer uns ihnen angeschlossen, um die Karibikgruppe für Zusammenarbeit bei der Wirtschaftsentwicklung zu bilden. Die meisten Armen des Kontinents leben in Ländern, deren nationales ProKopf-Einkommen gestiegen ist und die deshalb unsere bilaterale Unterstützung nicht mehr erhalten. Dieses Dilemma betrifft, obwohl es nicht auf Lateinamerika beschränkt ist, dieses Gebiet mehr als jedes andere. Wie die Früchte des Wachstums verteilt werden, hängt in erster Linie von nationalen Entscheidungen ab. Aber auch die internationale Gemeinschaft muß mehr dazu beitragen, um alle Bedürftigen zu erreichen. Diese - 10 - �Diese vielfältigen kooperativen Unternehmungen tragen nicht nur zum Fortschritt Lateinamerikas bei; sie sind auch von grundlegender Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wir uns selbst von den Ländern der Region wünschen. Drittens, durch unsere beständige Unterstützung der Menschenrechte versuchen wir, auch anderen Regierungen dabei zu helfen, auf die zunehmenden Forderungen nach Gerechtigkeit und umfassender Beteiligung am politischen und wirtschaftlichen Leben ihrer Völker zu reagieren. Auf welche Weise eine Gesellschaft mit dem Wandel fertig werden will, muß sie allein entscheiden. Aber weder können abweichende Ansichten auf die Dauer ausgeschlossen noch kann Unterdrückung in irgendeiner Gesellschaft beibehalten werden, ohne daß der Samen für gewalttätige Erschütterungen gesät wird. Wir haben die Folgen autoritärer Herrschaft in Nikaragua gesehen. Die Herausforderung für uns besteht heute darin, uns den anderen in dieser Region anzuschließen, um dem Volk und der Regierung von Nikaragua dabei zu helfen, aus den Trümmern von Diktatur und Revolution erfolgreich eine stabile, ge- sunde und demokratische Gesellschaft zu errichten. Die fast gänzlich ausblei- benden Vergeltungsmaßnahmen gegen Mitglieder der Somoza-Regierung sind ein vielversprechender Beginn für eine Entwicklung, von der wir glauben, daß sie ein humaner Prozeß des sozialen Wandels in enger Verbindung mit den Demokratien der Hemisphäre sein wird. Durch das Angebot unserer Freundschaft und unseres wirtschaftlichen Beistands erhöhen wir die Aussichten auf eine Demokratie in Nikaragua. Wir können nicht garantieren, daß sich die Demokratie dort durchsetzen wird, aber wenn wir Nikaragua den Rücken kehren, können wir nahezu sicher sein, daß die Demokratie scheitern wird. Wir �Wir werden einige Zeit brauchen, um das Vermächtnis der Vergangenheit zu überwinden und eine Beziehung des gegenseitigen Vertrauens mit der neuen Regierung aufzubauen. Wir müssen geduldig, standhaft und auf unvermeidliche Meinungsverschiedenheiten gefaßt sein. Aber solange in Nikaragua der Pluralismus gedeiht und wir ihn respektieren, bin ich sicher, daß die Beziehungen sich günstig entwickeln werden. Auch sonst in der Region werden wir den konstruktiven Wandel ermutigen und unterstützen, bevor die Bindungen zwischen Regierung und Volk unwiederbringlich auseinanderbrechen und Radikalismus und Unterdrückung gemäßigte Lösungen vertreiben. Viertens: wir müssen uns immer wieder daran erinnern, daß es einen we- sentlichen Unterschied zwischen dem sozialen und politischen Wandel gibt, der von inneren Faktoren herrührt und jenem, der das Resultat des Drucks und der Kräfte von außen ist. Wir müssen erkennen, daß innere Zerrissenheit bei Nationen nicht notwendigerweise bedeutet, daß eine Hand von außen im Spiel ist. Aber gleichzeitig müssen wir auf die Tatsache achten, daß innere Spannungen einem Übergriff von außen Gelegenheit bieten. In der Vergangenheit haben wir in diesem Zusammenhang unseren Bedenken über Kubas Anstrengungen Ausdruck verliehen, den sozialen und politischen Wandel bei seinen Nachbarn zu seinem eigenen Vorteil auszunützen. Unsere Bedenken werden von anderen Ländern der Hemisphäre geteilt. Die Nationen Lateinamerikas sind dem Grundsatz fest verpflichtet, einer äußeren Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten zu widerstehen. Diese ihre Ent- schlossenheit respektieren und unterstützen wir voll und ganz. Kubas Fähigkeit zur Ausnutzung dieser internen Spannungen wird durch seine engen militärischen Verbindungen zur Sowjetunion verstärkt. Die kürzliche Bestätigung der Anwesenheit einer sowjetischen Kampfeinheit hat diese Bedenken weiter verdichtet. Wir - 12 - �Wir versuchen durch diplomatische Verhandlungen mit der Sowjetunion die durch die Anwesenheit dieser Streitkräfte aufgeworfenen Fragen zu klären. Es stehen bedeutsame Interessen unserer gesamten Beziehung zur Sowjetunion auf dem Spiel. Wir wünschen, jeden Teil in angemessener Perspektive zu halten. Jedoch werden wir sicherstellen, daß unsere Interessen voll gewahrt bleiben. Das fünfte Element unserer Strategie ist die Unterstützung regionaler Anstrengungen zur Lösung regionaler Konflikte. Lateinamerika ist der Schauplatz einer Anzahl latenter und potentiell explosiver territorialer Streitfragen. Allerdings wurde im Lauf des letzten Jahres bei einer Anzahl von ihnen ein vernünftiger Fortschritt erzielt. - Die Befürchtungen hinsichtlich eines Konfliktes in den Anden haben stark nachgelassen. - Im Beagle-Kanal-Streit zwischen Argentinien und Chile, obwohl noch ungelöst, wird vermittelt. - El Salvador und Honduras kommen sich bei der Lösung ihrer Grenzsteitigkeit näher. Bei diesen und anderen Territorialfragen in der Region bleiben die zugrundeliegenden Meinungsverschiedenheiten. Wir werden weiterhin die gemein- samen Anstrengungen unterstützen, um die alte Tradition der Hemisphäre zu bewahren, ihre internationalen Streitfragen auf friedlichem Weg zu lösen. Sechstens und abschließend, bei der Verfolgung dieser Strategie werden wir mit jeder Nation zusammenarbeiten, die bereit ist, mit uns auf praktische gemeinsame Ziele hinzuarbeiten. wachsender Vielfalt. Lateinamerika ist ein Kontinent großer und Unser Interesse liegt nicht darin, uns dieser Vielfalt zu widersetzen, sondern darauf zu bauen für das gemeinsame Gute. Zusammenfassung - 13 - �Zusammenfassung Wandel und Wachstum - in den Vereinigten Staaten, in Lateinamerika und in der Welt - schaffen beides: neue Möglichkeiten und neue Zwänge. ben die interamerikanischen Angelegenheiten verwandelt. Sie ha- Heute sind diese Beziehungen für unser Leben im eigenen Land von viel unmittelbarerer Bedeutung als je zuvor. Die verwirrenden Dilemmas, die neuen Probleme und die sich vergrößernden Chancen: Dies alles erfordert neue Führung, neue Initia- tiven und neue Wege, um den Zusammenhang herzustellen. Wir haben einen Kurs eingeschlagen, der alle diese neuen Dimensionen in Rechnung stellt. - Wir werden auf eine Verbesserung des Klimas für gerechtes Wachstum hinarbeiten. - Wir werden ökonomische und politische Vielfalt respektieren und ermutigen. - Wir werden Lateinamerikas wachsenden Einfluß begrüßen und wir werden mit seinen Nationen in der internationalen Arena zusammenarbeiten. Ich glaube, daß wir mit Geduld, mit der Aufmerksamkeit, die die Region verdient, und mit angemessenem Respekt vor dem Trachten unserer Mitbürger der Hemisphäre in den kommenden Jahren eine zunehmend schöpferische und fruchtbare Ära der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den Nationen Lateinamerikas erleben werden. + + + + + - 14 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 39 10. Oktober 1979 PRÄSIDENT CARTER WÜRDIGT NEUES BUNDESMINISTERIUM FÜR BILDUNG WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter nannte die Schaffung eines neuen amerikanischen Bundesministeriums für Bildung und Erziehung einen bedeutenden Schritt in dem Bemühen, die Leistungsfähigkeit der Bundesregierung zu erhöhen, In einer Erklärung, die das Weiße Haus am 27. September 1979 veröffentlichte, stellte Carter fest, daß es nun ein gesondertes Ministerium gebe, das den Erziehungsprogrammen die notwendige Klarheit und Richtung bieten könne. Das Repräsentantenhaus hatte am gleichen Tag mit 215 gegen 201 Stim- men für einen mit dem Senat ausgehandelten Gesetzeskompromiß gestimmt. Der Senat hatte die Gründung des Ministeriums am 24. September mit 69 gegen 22 Stimmen gebilligt. Schon in seiner Wahlkampagne hatte Carter die Schaffung eines separaten Erziehungsministeriums als eines seiner Ziele genannt und das Thema auch in seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongreß im Januar 1979 wieder aufgegriffen. Die Postfach 20 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 4 0 Telex:08-85432 �Die Errichtung des neuen Ministeriums bedeutet Carter zufolge einen konstruktiven Beitrag der Bundesregierung zur Verbesserung der Bildung.wobei jedoch die örtliche Kontrolle der Schulen beibehalten werden soll: "Ich wehre mich entschieden dagegen, kommunalen und einzelstaatlichen Gremien das Vorrecht zu entziehen, die Lehrpläne sowie die Anstellung und Entlassung des Lehrpersonals zu bestimmen." James T. Mclntyre, Jr., der Direktor des Amtes für Planung und Haushalt sagte am 27. September, er erwarte eine reibungslose Reorganisation, da die Carter-Administration bereits eine klar festgelegte Bildungspolitik betreibe. Das neue Ministerium wird nicht nur aus den entsprechenden Abteilungen des jetzigen Ministeriums für Gesundheit, Erziehung und Soziales bestehen, sondern auch Aufgaben übernehmen, die bisher in die Zuständigkeit anderer Behörden fielen, so etwa Schulen für Kinder amerikanischer Soldaten im Ausland (bisher Verteidigungsministerium) oder Ausbildung für Gastarbeiter (bisher Arbeitsministerium). + + + + + �10. Oktober 1979 39 DIE RENAISSANCE DES ETHNISCHEN BEWUSSTSEINS IN AMERIKA - Von Nathan Glazer - - (AD) - Was das Bewußtsein der ethnischen und rassischen Herkunft und Mannigfaltigkeit in den Vereinigten Staaten angeht, sind wir in den letzten zehn Jahren Zeugen einer bemerkenswerten Wandlung geworden. Es ist bekannt, daß die Vereinigten Staaten wahrscheinlich die ethnisch vielfältigste Nation der Erde ist. So riesig groß wie die Verschiedenartigkeit ist auch die Zahl der Gruppen. Der Großteil der Amerikaner ist angelsächsischer Herkunft. Daneben geben 21 Millionen Amerikaner ihren ethnischen Ursprung als deutsch an, 12 Millionen als irisch, 7 Millionen als italienisch, und der Umfang von polnischen, norwegischen schwedischen, russischen, tschechischen, slowakischen, ungarischen, griechischen, ukrainischen und anderen Gruppen beträgt jeweils eine Million und mehr. Es gibt mehr als 23 Millionen Schwarze, 7 Millionen Amerikaner mexikanischer Abkunft, Hunderttausende aus jedem der vielen lateinamerikanischen Länder, 3 Millionen oder mehr Asiaten (Japaner, Chinesen, Philippinos, Inder, Koreaner, Vietnamesen) und fast eine Million amerikanischer Indianer. Innerhalb nur weniger Jahre bildete sich eine Gruppe von mehr als 600 000 Kubanern aus Flüchtlingen aus Kuba, und von mehr als 200 000 Vietnamesen aus Flüchtlingen von Vietnam. Die Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die Entstehung einer so gemischten Nation ruft ernste Probleme hervor und viele davon sind der Welt wohlbekannt. Weniger gut bekannt ist die Tat- sache, daß die Vereinigten Staaten sich gewandelt haben: Von einem Land, in dem durch Gesetz und Meinung von allen diesen Gruppen erwartet wurde, ihre Sprache und ihre Gebräuche aufzugeben und Teil eines gemeinsamen amerikanischen Volkes zu werden, zu einem Land, in dem jede Gruppe nunmehr beträchtliche Rechte hat, bis zur Beibehaltung ihrer eigenen Sprache und ihres eigenen Erbes. Zwei Beispiele dieses Wandels: Bis spät in die sechziger Jahre hinein wurde es für selbstverständlich gehalten, daß die öffentlichen Schulen in Amerika in englischer Sprache unterrichteten. Ja, in manchen Einzel Staaten forderten sogar Gesetze von den Oberschulen, lediglich auf Englisch zu unterrichten - ausgenommen natürlich den Unterricht in Fremdsprachen. Gegen Ende der sechziger Jahre führte die Bundesregierung Programme zur zweisprachigen Erziehung ein, um jenen, die in einer Fremdsprache erzogen worden waren, während einer Übergangszeit zu helfen. Im Jahre 1974 erklärte der Oberste Ge- richtshof, daß diejenigen, die kein Englisch sprachen, einen rechtlichen Anspruch darauf haben. Viele Einzel Staaten haben seither Gesetze verabschiedet, die die Ausbildung in der entsprechenden Sprache des Kindes verlangen. Ein zweites Beispiel für diesen Wandel: Bis vor wenigen Jahren erforderte die Mitwirkung am politischen System Amerikas die Kenntnis der Englischen Sprache, und es lag an dem einzelnen, der wählen wollte, Englisch zu lernen. Aber vor einigen Jahren wurde durch Bundesgesetz festgelegt, daß in denjenigen Wahlbezirken, in denen eine beträchtliche Gruppe von Anderssprachigen lebt, die Wahl unterlagen in diese Sprachen übersetzt werden müssen und dieser Personenkreis bei der Wahl Beistand in der eigenen Sprache erhält. Diese eindrucksvollen Entwicklungen warfen Fragen hinsichtlich der ethnischen Zukunft der Vereinigten Staaten auf: Das Modell dieser Zukunft war der "Schmelztiegel" gewesen, das Aufgehen aller dieser Völker in einem amerikanischen Volk. Dieses Ideal wurde durch die Politik auf bestimmten Gebieten gefördert. In der Erziehung und Bildung gab es die Politik der "Ameri- - 2 - �"Amerikanisierung" - durch den Unterricht in Englisch, durch Verurteilung einer doppelten Loyalität, durch die Forderung nach Loyalität allein gegenüber den Vereinigten Staaten. Während es jeder Gruppe erlaubt war, ihre ei- genen Sprachschulen, Zeitungen und Publikationen sowie Kirchen, Vereinigungen und Organisationen in der fremden Sprache beizubehalten, ging man davon aus, daß mit der Zeit eine "Assimilierung" und "Aufsaugung" der verschiedenen Elemente unserer Bevölkerung in eine englischsprechende gemeinsame Kultur stattfinden würde. Unsere Bürgerrechtsgesetzgebung, die 1964 mit einem wirkungsvollen Gesetz zur Aufhebung der Diskriminierung bei Beschäftigung, Ausbildung, öffentlichen Einrichtungen und bei Vorhaben, die von der Regierung bezuschußt wurden, einen Höhepunkt erlebte, wurde als Geburtshelfer eines gemeinsamen Volkes angesehen. Aber die wachsende ethnische und rassische Bewußtwerdung und der damit verbundene Stolz haben in den Vereinigten Staaten diese Erwartungen in Frage gestellt. Und die Regierung hat ihre eigene Einstellung geändert, wie wir im Falle des Wahlrechts und der Erziehung gesehen haben. Auch haben sich diese Entwicklungen nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Obgleich die Lage in jedem Land anders ist, bemerken wir dennoch, wie mächtig und anhaltend ethnische Bindungen bei allen Nationen sind. In den Vereinigten Staaten ist vor allem ein Thema in den Vordergrund getreten: der offenkundige Widerspruch zwischen den dem einzelnen garantier- ten Rechten ungeachtet seiner Rasse, seiner Religion oder seiner Herkunft und der häufig empfundenen Notwendigkeit, die Lage einiger Minderheitsgruppen durch das zu verbessern, was wir "affirmative Aktion" nennen. Zusatzartikel XIV zur Verfassung der Vereinigten Staaten - zum Schutz der Rechte der gerade befreiten Sklaven - besagt: "Kein Staat darf ... irgend jemandem innerhalb seines Hoheitsbereiches den gleichen Schutz durch das Gesetz versagen". Das Bürgerrechtsgesetz des Jahres 1964 wurde in einer Zeit erlassen, als alle Gruppen der Meinung waren, die richtige Einstellung der Regierung zu ethnischen, rassischen und religiösen Unterschieden bestünde darin, sie zu ignorieren, also - 3 - �also "farbenblind" zu sein. Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Her- kunft bei Beschäftigung und bei Programmen, die von der Bundesregierung bezuschußt werden, wurde verboten. Aber sehr rasch begannen die Regierungstel- len "Farbenbewußtheit" anstatt "Farbenblindheit" zu praktizieren, um die Auswirkungen der Diskriminierung in der Vergangenheit zu korrigieren. Diese "Farbenbewußtheit" übernahmen auch viele Einrichtungen der höheren Bildung und viele Arbeitgeber, um vor allem den Anteil der Schwarzen und auch anderer unterrepräsentierter Gruppen zu erhöhen. Bedeutete dies, daß nunmehr andere Gruppen diskriminiert wurden? So jedenfalls argumentierte Marco Defunis, ein Jude, als er nicht zur juristischen Fakultät der Universität von Washington zugelassen wurde: Man hätte ihm die Aufnahme nicht verweigern dürfen, da Personen anderer rassischer und ethnischer Zugehörigkeit mit schlechteren Qualifikationen aufgrund des "farbenbewußten" Zulassungsprogramms der Universität von Washington angenommen worden waren. Der Oberste Gerichtshof gelangte zu keiner Entscheidung. Allan Bakke brachte das gleiche Argument gegenüber der medizinischen Fakultät der Universität von Kalifornien vor. In diesem Fall gelangte das Gericht mit Mühe zu einer Entscheidung: Zwar könne er zugelassen werden, da die medizinische Fakultät eine strenge Quote für Minoritäten festgelegt habe, um ihre Anzahl zu erhöhen; gleichzeitig stellte es jedoch fest, daß bei Zulassungen zur medizinischen Fakultät die Rasse in Betracht gezogen werden könne. Erst kürzlich hatte ein Arbeiter, Brian Weber, seinen Arbeitgeber verklagt, da der Arbeitgeber und die Gewerkschaft ein Programm für mehr schwarze Facharbeiter erstellt hatten und man Weber, einem Weißen, die Teilnahme an diesem Programm verweigert hatte. Das Gericht kam zu keiner einheitlichen Auffassung, fällte aber mehrheitlich den Spruch, daß solche Programme legitim seien. Dieses Problem erhielt die Bezeichnung "umgekehrte Diskriminierung", Diskriminierung der Mehrheit, nicht der Minderheit. "Umgekehrte Diskriminierung" ist ein Programm, bei dem eine diskriminierende Gruppe, die im Verhältnis zu ihrer Größe keine wichtigen Posten hat, bevorzugt wird. Das kommt nicht nur in den Vereinigten Staaten vor. Seit seiner Unabhängigkeit hat - 4 - �hat Indien solche "Reservate" für Mitglieder der niedrigen Kasten bei den Bildungseinrichtungen und bei Arbeitsplätzen im Regierungsbereich. Kanada hat den Versuch gemacht, die Anzahl französischsprechender höherer Beamter zu erhöhen. Aufgrund unserer Verpflichtung zur Wahrung der Rechte des einzelnen und der neueren Verpflichtung zur "Farbenblindheit" der öffentlichen Hand sowie aufgrund der Vielfalt unserer ethnischen und rassischen Gruppen ist es gerade für die Vereinigten Staaten besonders schwer, eine einheitliche und logische Politik der "umgekehrten Diskriminierung" zu entwickeln. Jetzt verlangen nicht nur die Schwarzen besondere Bevorzugung, sondern auch die Amerikaner mexikanischer Abkunft, die Puertorikaner, andere Hispano-Amerikaner, die verschiedensten asiatischen Gruppen, die amerikanischen Indianer und andere mehr. Zudem haben wir Gesetze erlassen, die Diskriminierung auf der Grundlage von Geschlecht, Alter und Behinderung zu verbieten. Diese Gesetze wiederum kön- nen von Regierungsstellen und Gerichten so interpretiert werden, daß sie ein gewisses Maß an "umgekehrter Diskriminierung" beachten, d.h. besondere Bevorzugung derjenigen Gruppe fordern, für deren Schutz diese Anti-Diskriminierungs- gesetze entworfen wurden. "Umgekehrte Diskriminierung" stellt ein Problem für Länder dar, in denen bestimmte Gruppen wegen Diskriminierung oder aus anderen Gründen zurückbleiben. Das Problem ist vielleicht deshalb in den Vereinigten Staaten am schwierigsten, weil wir alle in einer integrierten Gesellschaft aneinander gebunden sind, und keine Gruppe davon träumt, sich von der Nation loszulösen, um in einem autonomen Gebiet zu leben, wie dies viele ethnische Gruppen in anderen Ländern tun. Wir sind in den Vereinigten Staaten bereits so sehr ver- mischt, daß dies nicht mehr möglich ist. Wenn jede Gruppe ein eigenes Terri- torium haben könnte, würde das Problem der umgekehrten Diskriminierung gar nicht erst auftauchen: Ethnische Forderungen würden dann in Forderungen nach Autonomie oder Unabhängigkeit umgesetzt werden, wie dies in vielen Ländern geschieht. Für die Vereinigten Staaten und für andere Länder, die eine inte- grierte Gesellschaft haben, wirft die umgekehrte Diskriminierung gende Fragen auf, die etwa so formuliert werden können: - 5- beunruhi- Können wir eine �eine "farbenblinde" und integrierte Gesellschaften erreichen - was, wie ich meine, die meisten Menschen in den Vereinigten Staaten wollen -, indem wir eine Politik verfolgen, die eben nicht "farbenblind" ist? Die Regierung ist dieser Ansicht. Sie glaubt, Unternehmer und Arbeit- geber dazu bringen zu können, die Rasse und die ethnische Zugehörigkeit ihrer Arbeitnehmer statistisch festzuhalten und Personen aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit zu bevorzugen, daß aber dies irgendwann einmal in Zukunft aufgehoben und abgeschafft werden kann, sobald echte Gleichheit erzielt worden ist. Aber ich glaube, daß die Notwendigkeit, einige Gruppen zu bevorzugen, andere Gruppen dazu bringt - und viele haben dies bereits getan -, dem Kampf und der Forderung Vorrang zu geben. Und wie kann man Gruppen davon überzeugen, eine Vorzugsstellung aufzugeben, nachdem man sie ihnen erst einmal eingeräumt hat? Meiner Meinung nach ist es so: Wenn man erst Überlegungen hinsichtlich Rasse und ethnischer Zugehörigkeit bei Beschäftigung und Ausbildung in Rechnung stellt, dann wird dies nur die Zahl der Gruppen erhöhen, die man in Betracht ziehen muß, so wird es den einzelnen nur noch stärker an die Identitäten festbinden, die gerade von der Regierungspolitik bevorzugt werden, und es wird somit schwierig, wenn nicht unmöglich, zu einer Regierungspolitik zurückzufinden, die den Einzelmenschen ungeachtet seiner Rasse oder seines nationalen Ursprungs behandelt. Andere Aspekte der Regierungspolitik verstärken ebenfalls diese verschiedenen Identitäten, vor allem Erziehungsprogramme, die fremdsprachlichen Unterricht betonen, und den Unterricht über fremde Kulturen sowie die neuen Wahlrechte, die man denjenigen gewährt, die eine andere Sprache sprechen. Das Phänomen des Ethnischen ist eine Realität; die Renaissance des Ethnischen überall in der Welt ist nicht Ergebnis einer Mode oder ausländischer Propaganda. Aber die Antwort der Staaten auf diese Renaissance wird von ihrer Geschichte und ihren Hoffnungen abhängen. Wenn verschiedene Gruppen durch ihre Geschichte hindurch eigenständig bleiben wollten und tief mit ihrer Sprache und ihrer Kultur verwurzelt sind, bedarf es der Einfühlsamkeit, um einen gemeinsamen Staat und gemeinsame Ziele beizubehalten. Manchmal wird auch Ein- �Einfühlsamkeit nicht helfen und Trennung bleibt als einzige Alternative. Aber sollte bei erfolgreicher Integration und Schaffung einer gemeinsamen Kultur diese Entwicklung rückgängig gemacht, der Sinn für unterschiedliche Abstammung gestärkt und Rechte und Privilegien gewährt werden, die auf ethnischer und rassischer Zugehörigkeit beruhen? Die Schaffung einer gemeinsamen Kultur, einer gemeinsamen Sprache und gemeinsamer Loyalität aus unterschiedlichen Völkern war ein erstaunlicher Erfolg der Vereinigten Staaten. Ich bin besorgt darüber, daß wir von einer Politik abgehen, die diesen Erfolg ermöglicht hat. Die Betonung des Englischen als unserer gemeinsamen Sprache diskriminiert gegenüber denjenigen, die es nicht sprechen. Die Betonung gleicher Behandlung aller bei Erziehung und Be- schäftigung diskriminiert nicht gegenüber denjenigen, die in der Vergangenheit ungleich behandelt wurden, besonders da viele Programme denjenigen hel- fen, die unter unzureichender Erziehung, geringem Einkommen oder Berufen ohne Zukunft leiden. Und ich bin der Meinung, daß der Versuch, durch Eingriffe der Regierung, Sprachen und Kulturen zu erhalten und einer immer längeren Liste der Rassen und der Gruppen Sonderbehandlung zu gewähren, Uneinigkeit mit sich bringen wird. Dies zwingt zu einer Politik der Streitigkeiten, bei der es kaum eine Umkehr gibt. Das wachsende Geltendmachen des Ethnischen hat viel für sich, uriid wir sollten ihm Verständnis entgegenbringen. Es ist falsch, die Sprache eines Menschen zu unterdrücken oder Menschen eine nationale Identität aufzuzwingen, die sich dagegen wehren. Auch die Verweigerung politischer und erzieherischer Rechte wegen Rasse, Farbe, Herkunft und Religion ist falsch. In der Vergan- genheit und in vielen Ländern war dies häufig - und es kommt immer noch häufig vor. über diese Prinzipien sind wir uns alle einig. Aber was schuldet eine Regierung den verschiedenen nationalen Minderheiten, die es in vielen Ländern gibt, außer der negativen Erfordernisse nämlich, niemanden zu unterdrücken, niemanden zu mißbrauchen und niemanden zu benachteiligen? Dies ist eine viel schwierigere Frage. Wir - 7 - �Wir hofften auf eine neue Gesellschaft, eine integrierte Gesellschaft, einen neuen Menschen und ein listische Hoffnung. neue Kultur. Vielleicht war es eine unrea- Aber viele Menschen zogen die Vereinigten Staaten gerade wegen dieser Hoffnung an. Ist es möglich, sie zu verwirklichen und fair ge- genüber so vielen rassischen und ethnischen Gruppen zu sein, aus denen das amerikanische Volk besteht? Das wird noch lange Zeit eine Herausforderung bleiben. • + + + + + �(Kl- I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 MEHK WETTBEWERB KÖNNTE ENERGIEMARKT BERUHIGEN - Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie WASHINGTON - (AD) - Milliarden von Dollar hätten die amerikanischen Verbraucher im Jahr 1978 an Energiekosten sparen können, wenn es ihnen möglich gewesen wäre, sich von konkurrierenden Technologiesystemen diejenigen mit den billigsten Dienstleistungen auszusuchen. Zu diesem Schluß kommt eine am 20. September 1979 veröffentlichte Studie, die vom Zentrum für Energieproduktivi tat des Mellon-Instituts (Carnegie-Mellon-Universität in Pittsburgh, Pennsylvanien) unter der Leitung von Roger W. Sant (früher Bundesenergiebehörde der USA) ausgearbeitet wurde. Sie basiert auf Computeranalysen, die über den Zeitraum von acht Monaten erstellt worden sind, und trägt den Titel: "LEAST-COST ENERGY STRATEGY: MINIMIZING CONSUMER COSTS THROUGH C0MPETITI0N" (Strategie für die billigste Energie: Verminderung der Verbraucherkosten durch Wettbewerb). Der bisher eingehaltene Weg sei unproduktiv gewesen, so heißt es in der Studie, weil in den Vereinigten Staaten Energie als Ware mit abnehmenden Beständen anstatt als Dienstleistungsobjekt betrachtet wurde, dem sich sehr viele miteinander in Konkurrenz stehende Unternehmen widmen könnten. Die Analyse hebt die besondere Bedeutung des bereits in Gang gekommenen Prozesses Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn 2 Tel: 02221 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Prozesses hervor, Energie vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln sowie EnergieDienstleistungen als Management-Aufgaben zu betrachten und die heutigen Energieversorgungs- und Liefersysteme durch leistungsfähigere zu ersetzen. Die amerikanische Energiepolitik sei zu sehr mit eng begrenzten Fragen wie Verringerung der ölimporte, Ausbau der Kernenergie, Einführung verbesserter bzw. besser geeigneter Technologien, Sonnenenergie, Preiskontrollen für öl und Gas, Einsparung, "Verzicht" und Umweltfragen beschäftigt gewesen, anstatt das Hauptproblem der Energiekrise anzupacken - nämlich Kostensenkung, insbesondere besseres Management, als die zentrale Aufgabe zu erkennen. Für die Richtigkeit dieser These sprächen dem Bericht zufolge überzeugende Beispiele: Einige Sektoren der amerikanischen Industrie hätten ohne nennenswerte Steigerung des Investitionskapitals oder Produktionseinschränkung den Energiebedarf um 10 - 30 Prozent gesenkt. In den zwei Jahrzehnten vor dem arabischen ölembargo von 1973 habe, wie Roger Sant hervorhebt, ein Wirtschaftswachstum um vier Prozent generell eine vierprozentige Steigerung des Energieverbrauchs bedeutet. "Heute erfordert eine Zunahme des Bruttoso- zialprodukts um 4 Prozent eine Erhöhung des Energieverbrauchs um nur zwei Prozent." Von 1973 bis 1978 sei der Ausstoß der amerikanischen Wirtschaft an Waren und Dienstleistungen um 12 Prozent gestiegen, während der industrielle Energieverbrauch um mehr als 10 Prozent zurückgegangen sei. Von 1973 bis 1976 hätten außerdem die bundesstaatlichen Organisationen ihren Energieverbrauch sogar um 30 Prozent gesenkt, ohne gleichzeitig alte Ausrüstungen durch moderne zu ersetzen. Diese Fortschritte in bezug auf die Energie-Produktivität seien, wie Sant ausführte, ohne "Opfer" oder ein allgemeines Absinken der Produktivität in den USA erreicht worden. Sie seien vielmehr ein erster Beweis dafür, daß entgegen der noch vor wenigen Jahren gültigen These "Energie- und Wirtschaftswachstum entkoppelt werden können". Der Analyse zufolge könnte bei Anwendung einer Strategie der geringstmöglichen Kosten der Energieverbrauch in den Vereinigten Staaten im Jahr 2010 �2010 pro Ausstoßeinheit ca. 60 Prozent weniger betragen als 1973. Wenn dabei die Amerikaner die Möglichkeit der freien "Produktwahl" hätten, könnte diese Strategie "neue Wettbewerbskräfte freisetzen, die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher vervielfachen, mit der Zeit die realen Kosten von EnergieDienstleistungen auf ein niedrigeres Niveau zwingen, den Bedarf an Energielieferungen senken und einen wesentlichen Beitrag zu einer gesunden nationalen Wirtschaft und Umwelt leisten", betont Sant. Würde man sich auf diese Strategie konzentrieren, so heißt es weiter in der MelIon-Studie, ließe sich die Versorgung mit Energie "von einer übermäßig regulierten, in gewisser Weise monopolistischen Aktivität beim Verkauf von Strom, öl oder Erdgas in ein faszinierendes Wettbewerbsengagement für den Verkauf von Energie-Dienstleistungen umwandeln". Einbezogen wären bei- spielsweise die Wohnhausisolierung, dezentralisierte Kraftwerke, Wasserheizung mit besserem Wirkungsgrad, Umrüstung von Gebäuden, Wärmepumpen und andere Ausrüstungen. Der Bedarf an Importöl würde letztlich immer geringer - ein Ergebnis der Analyse, das auch ihre Initiatoren überraschte. Die bisherige amerikanische Energiepolitik habe, beispielsweise durch Preiskontrollen mittels Subventionen für öl oder Beibehaltung von Benzinhöchstpreisen bei gleichzeitigen gesetzlichen Vorschriften für den Kraftstoffverbrauch, zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem Energiemarkt geführt. Ein Wettbewerb mit anderen Alternativen sei dadurch erschwert oder sogar abgeblockt worden. Jedoch seien die Risiken und Kosten einer Wettbewerbsbe- schränkung durch Preiskontrollen auf dem Energiemarkt bedeutend größer als die Risiken und Kosten, die sich bei freiem Wettbewerb ergeben. Der Bürger habe, so Sant, es bisher versäumt, die große Chance individuellen Handelns wahrzunehmen, weil sich die Amerikaner daran gewöhnt hätten, von der Regierung zu erwarten, daß sie etwas gegen das Energieproblem unternimmt. "Dies gab der Regierung eine unangemessene Rolle auf dem Energiesektor, wodurch das Problem sich ständig verschlimmerte", heißt es in der Studie. + + + + + - 3 - �39 10. Oktober 1979 SYNTHETISCHE BRENNSTOFFE - EINE ZUKUNFTSVERSICHERUNG US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen WASHINGTON - (AD) - Für eine Förderung der Produktion synthetischer Brennstoffe durch Anreize, die die amerikanische Regierung der Privatwirtschaft zur Verringerung der Anfangsrisiken bietet, setzte sich der Energieminister der USA, Charles W. Duncan, vor einem Senatsausschuß ein. Schon in absehbarer Zeit dürften in Anbetracht der heutigen ölpreise diese Brennstoffe wirtschaftlich sein, erklärte der Minister vor einem Unterausschuß des Bewilligungsausschusses des Senats, der sich gegenwärtig mit der Gesetzesvorlage Präsident Carters über die Einführung neuer synthetischer Brennstoffe befaßt. Im Hinblick auf die notwendige Anlaufzeit für den Bau der Anlagen liege es eindeutig im nationalen Interesse, Entwicklung und Produktion synthetischer Brennstoffe sofort in Angriff zu nehmen. "Wir werden sicherstellen müssen, daß spätestens 1990 beachtliche Mengen auf den Markt kommen können", meinte Duncan. "Und wir müssen die erforderliche industrielle Basis schaffen für den Fall, daß wir uns in den neunziger Jahren gezwungen sehen, die einheimische Produktion massiv und rasch auszuweiten." Zwar sei die Reaktion der Amerikaner auf die Appelle zum Energiesparen "ermutigend", doch brauche die Nation zusätzliche flüssige und gasförmige Brennstoffe, um die bereits getätigten Investitionen gut zu nutzen. Die Postfach 20 03 00 D5300 Bonn2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Die von Präsident Carter vorgeschlagene Anreizpalette umfaßt u.a. Maßnahmen im Bereich der Verordnungen und der Finanzierung (z.B. Steuernachlässe, Kredite und Anleihen), um Investitionen der Privatwirtschaft für Technologien zur Gewinnung synthetischer Brennstoffe zu ermutigen. Der Plan sieht nicht nur die Aufhebung der Preiskontrollen für einheimisches Rohöl und Erdgas vor, damit im Verbraucherpreis die Kosten für Energie-Ersatzbeschaffung auch zum Ausdruck kommen, sondern außerdem die Bereitstellung von Mitteln für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme, um auf diese Weise die technischen Entwicklungen zu beschleunigen und Umweltbelastungen durch synthetische Brennstoffe zu verringern. Laut Duncan solle die Energie-Sicherungsgesellschaft die Herstellung synthetischer Brennstoffe und Gase sowohl durch Anleihegarantien als auch durch Abnahmeverträge fördern. Sie könne dazu beitragen, daß bis 1990 etwa 250 000 Tonnen Mineralöl-Ersatzprodukte hergestellt werden. Zu diesen zählten Gas und flüssige Brennstoffe aus Kohle (z.B. Methan, Benzin und Heizöle), ferner öl aus Ölschiefer sowie Flüssigbrennstoffe aus Biomassen und anderen Energiequellen. Das gegenwärtige Programm schließe Mittel für mehrere Pilotanlagen zur Kohleverflüssigung und Kohlevergasung ein; außerdem habe das Energieministerium Gelder für den Bau von zwei großen Demonstrationsanlagen zur Kohleverwertung angefordert. Die Regierung der Bundesrepublik und Japans sowie einige private amerikanische Firmen erklärten sich bereit, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Die Firma "Great Plains Gasification Associates" - eine Gemeinschaft von Unternehmen zur Förderung und den Pipelinetransport von Erdgas - habe vom US-Energieministerium für den Bau einer Anlage zur Kohlevergasung bereits ein Darlehen von drei Millionen Dollar erhalten. Es handle sich um das einzige kommerzielle Projekt in der Welt zur Gewinnung von Gas mit hohem Heizwert. Die Anlage dürfte die Produktion im Jahr 1983 aufnehmen. Die seit den dreißiger Jahren bekannten Technologien zur Verflüssigung und Vergasung von Kohle könnten nach Meldung von George Fumich, Programmdirektor des US-Energieministeriums für fossile Energie,'die Grundlage für kommerzielle Projekte abgeben, die im Laufe der Zeit neue, wirtschaftlichere und mit besserem Wirkungsgrad arbeitende Verfahren einsetzen werden. Wie - 2 - �Wie das US-Handelsministerium Ende September 1979 bekanntgab, werden nicht nur amerikanische Mineralölunternehmen im Inland, sondern auch ihre ausländischen Tochterfirmen auf der Suche nach neuen Mineralölquellen die Investitionen kräftig erhöhen. Als Größenordnung für 1980 wird eine Anhe- bung um 18 Prozent (1979: 12 Prozent) auf 13,2 Milliarden Dollar genannt. Kanadische Töchter amerikanischer Firmen z.B. planten eine Erhöhung um 15 Prozent - hauptsächlich für Projekte zur Extraktion von öl aus Teersanden und zur Gewinnung von synthetischem Rohöl. Auch Niederlassungen in der Bundesrepublik, in den Niederlanden, in Dänemark und Australien hätten kräftige Investitionserhöhungen geplant. - 3 - �1 Ulirl/chofl I International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 DUNCAN BEKRÄFTIGT ENERGIESPARZIELE DER USA Rede des neuen US-Energieministers in Paris PARIS - (AD) - Vor den Energieministern der Mitgliedsländer des Wirtschaftsgipfels, der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern der Internationalen Energieagentur (IEA) unterstrich der neue Energieminister der Vereinigten Staaten, Charles Duncan, am 26. September 1979 in Paris erneut die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten, ihre ülimporte auf das Niveau zu beschränken, wie es auf dem Wirtschaftsgipfel im Juni in Tokio vereinbart worden war. Die Rede des Energieministers hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich, auf meinem ersten Auslandsbesuch als Energieminister heute hier bei Ihnen zu sein und hoffe im Laufe der kommenden Monate auf herzliche und fruchtbare persönliche Beziehungen zu Ihnen allen. Das Gipfeltreffen in Tokio war der jüngste Meilenstein unserer gemeinsamen Anstrengungen, mit den drängenden Energiefragen fertigzuwerden, vor denen wir alle stehen. Für viele von uns kennzeichnete die Energiekonferenz in Washington und die anschließende Schaffung der Internationalen Energieagentur (IEA) den ersten großen Schritt in Richtung auf einen koordinierten Lösungsversuch der schwerwiegenden Energieprobleme, denen unsere Länder gegen- Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �gegenüberstehen. Die IEA hat ihre ursprünglichen Zielsetzungen erreicht, indem sie ein öl Verteilungssystem für den Notfall eingerichtet hat, sowie ein Programm für langfristige Zusammenarbeit und ein Ziel für die öleinfuhren der Mitgliedsländer als Gruppe für das Jahr 1985. Während des ersten Quartals dieses Jahres stellten die parallelen Anstrengungen der IEA und der Europäischen Gemeinschaft bedeutsame Faktoren dar, um mit der Kürzung der persischen Produktion und dem schwerwiegenden Preisdruck fertigzuwerden, der sichtbar wurde. Obwohl diese Anstrengungen wesentlich dazu beitrugen, das Marktgleichgewicht wiederherzustellen, müssen wir uns darüber im klaren sein, daß unsere Antwort auf jede zukünftige Verknappung stärker und rascher ausfallen muß, wenn wir maßlose Preissteigerungen verhindern wollen. Die Entwicklung eines wirkungsvolleren Krisenmanagements muß sowohl für die IEA als auch die EG eine vorrangige Frage sein. Die jährlichen Wirtschaftsgipfel sind für die Stärkung und Koordinierung unserer Anstrengungen immer wichtiger geworden. Im Verlauf der letzten Jahre ist das Thema Energie an die erste Stelle der Tagesordnung dieser Gipfeltreffen getreten. Auf höchster Regierungsebene wird Energiethemen nunmehr die hohe Bedeutung beigemessen, die sie eindeutig verdienen. Für uns ist es jetzt wichtig, auf diese Liste der Errungenschaften aufzubauen. Ich freue mich auch deshalb besonders über dieses Treffen, weil es mir Gelegenheit gibt, Ihnen zu versichern, daß die Vereinigten Staaten sich zu den weitreichenden Maßnahmen bekennen, über die in Tokio Übereinstimmung erzielt worden ist. Es ist für uns alle von größter Bedeutung, den Schwung beizubehalten, den wir vor drei Monaten so wirkungsvoll erzeugten. Gipfelkonferenzen und dazwischen liegende Treffen von ranghohen Beamten können unseren gemeinsamen Politiken entscheidenden politischen Auftrieb und Richtung geben - und tun dies auch. Gleichzeitig müssen wir uns daran er- innern, daß wir in der wichtigen Aufgabe, unsere Entscheidungen zu befolgen, - 2 - �befolgen, sie genau abzustimmen und sie in die Wirklichkeit umzusetzen, nicht nachlassen dürfen und sie am besten mit Hilfe gewachsener Strukturen erfüllen können. Bis jetzt habe ich über unsere gemeinsamen Antworten gesprochen. Lassen Sie mich nun auf die Lage in den Vereinigten Staaten eingehen. Kurz nach seiner Rückkehr aus Tokio hat sich Präsident Carter in einer bedeutsamen Energierede an das amerikanische Volk gewandt und eine Reihe mutiger neuer Initiativen angekündigt - gedacht, um unsere Abhängigkeit von öleinfuhren weiter zu reduzieren. Obwohl wir eine schriftliche Zusammenfassung dieser neuen politischen Aktionen verteilt haben, würde ich doch gerne die wichtigsten Bereiche herausheben: - Am grundlegendsten ist die deutliche Absicht des Präsidenten, sicherzustellen, daß die zukünftigen ölimporte der Vereinigten Staaten das Niveau von 8,5 Millionen Barrel pro Tag (MMB/D) nicht übersteigen werden. - Weiterhin ist es für 1979 unsere Absicht, die öleinfuhren auf einem etwas geringeren Niveau von 8,2 MMB/D zu halten; im Jahr 1980 werden wir unsere Einfuhren auf 8,5 MMB/D begrenzen und zu Kontingentierungsmechanismen greifen, falls dies notwendig sein sollte; die Vereinigten Staaten sind bereit, nachdrückliche administrative Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß unsere Ziele erreicht werden. - Ein Energiemobilisierungsamt wird geschaffen, um die Umwege, Verzögerungen und scheinbar endlosen Hindernisse zu umgehen, die bisher wesentliche Energieprojekte gehemmt haben. - Eine Gesellschaft für Energiesicherung wird umfangreiche Anstrengungen in die Wege leiten, um alternative Energiequellen zu entwickeln. - Die öffentliche Hand wird aufgefordert, ihren Ölverbrauch im Laufe der nächsten zehn Jahre um 50 Prozent einzuschränken. - Ein - 3 - �- Ein mutiges Einsparungsprogramm wird die Mittel und Einrichtungen bereitstellen, um sicherzustellen, daß die Energie erheblich wirksamer genutzt wird. Diese Verpflichtungen kommen zu der schon jetzt eindrucksvollen Reihe von Maßnahmen hinzu, die vom Präsidenten in früheren Energiebotschaften angekündigt wurden, einschließlich der phasenweisen Freigabe der inländischen öl- und Erdgaspreise. Die bisherige amerikanische Leistung ist weit besser als man weithin glaubt. In den sechziger und frühen siebziger Jahren,stieg unser Energie- verbrauch im direkten Verhältnis zu unserem Wirtschaftswachstum. hat sich dieses Verhältnis beträchtlich reduziert: Seit 1973/74 Zwischen 1976 und 1978 stieg unser Energieverbrauch mit einer jährlichen Durchschnittsrate von 2,1 Prozent, während unser Wirtschaftswachstum eine Durchschnittsrate von über 4,4 Prozent auswies. In der ersten Hälfte dieses Jahres erreichten die Vereinigten Staaten eine beträchtliche Minderung ihres Ölverbrauchs, verglichen mit der Leistung von 1978: Während der Verbrauch in vielen Industrieländern in unterschiedlichem Maß anstieg, erlebten die Vereinigten Staaten einen effektiven Rückgang von über einem Prozent. Obgleich einige dieser Einsparungen unfreiwillig waren und auf die Zwangslage beim Verbrauch im Verlauf der persischen Förderrückgänge zurückzuführen waren, gibt es vielversprechende grundlegende Trends. Auf dem Benzinmarkt, der für 37 Prozent des Ölverbrauchs in diesem Jahr verantwortlich ist, sieht es so aus, als hätten wir endlich den Anstieg der Benzinnachfrage unter Kontrolle gebracht. Die neuesten Zahlen deuten darauf hin, daß der amerikanische Benzinverbrauch durch Einsparung und verbesserte Motorenleistung sich abschwächt. Während der ersten acht Monate des Jahres 1979 betrug der amerikanische Benzinverbrauch etwa 3,4 Prozent weniger als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres. Obgleich �Obgleich diese Entwicklungen in Verbindung mit den Initiativen, die ich beschrieben habe, für uns ein Erfolgserlebnis sind, kann keiner von uns hier mit Optimismus in die Zukunft des ölmarktes blicken. Wir müssen uns etwas Bessers einfallen lassen, als auf dem Ölmarkt nur auf dramatische Preissprünge und periodische Rezessionen zu warten, um die Nachfrage zu regeln. Das bedeutet, daß wir die auf dem Tokioter Gipfel ent- wickelten Initiativen nachdrücklich in die Tat umsetzen müssen. Der Erfolg von Tokio spiegelte die Tatsache wider, daß sich alle wichtigen Industrieländer zum erstenmal zum gemeinsamen Handeln verpflichteten. Ohne nationale Einfuhrziele, auf die man sich gemeinsam geeinigt hat, fehlt jedem Land die Gewähr, daß auch alle anderen einen fairen Anteil an den Bemühungen übernehmen, was eine wesentliche Voraussetzung für eine Unterstützung durch die Öffentlichkeit ist. Ohne eine gemeinsame Verpflichtung zur Entwicklung alternativer Energiequellen und zur Bereitstellung öffentlicher und privater Mittel, die eine solche Entwicklung erfordert, werden die Aktionen einzelner Länder dieser Herausforderung gegenüber unzureichend bleiben. Der Tokioter Gipfel erkannte diese Tatsachen und handelte entsprechend. Aber seine Entscheidungen können nur dann in die Wirklichkeit umgesetzt werden, wenn wir uns an die Voraussetzungen erinnern, die ihnen zugrundeliegen: gemeinsame Entscheidungen, gegründet auf eine gemeinsame Einschätzung des Problems und ein gemeinsames Bewußtsein für das, was notwendig ist. Ich sehe mit Genugtuung, daß den alternativen Energiequellen auf unserer Tagesordnung eine vorrangige Stellung eingeräumt wurde. Es ist für uns von entscheidender Bedeutung, den öl exportierenden Ländern vor Augen zu führen, daß wir uns der begrenzten Ölversorgung in dem vor uns liegenden Zeitraum bewußt sind und daß wir ernsthafte nationale Maßnahmen ergreifen, um den Druck auf den ölmarkt zu verringern, indem wir unser eigenes Potential mobilisieren. Wir - 5 - �Wir müssen auch die Fähigkeit des Marktes verbessern, mit unerwarteten Versorgungsschwierigkeiten fertigzuwerden. Eine der bedeutsamsten Entwick- lungen des letzten Jahres war der Verlust der Flexibilität des Weltölmarktesaufgrund der Versorgungsgrenzen und der verminderten freien Kapazität. Des- halb müssen wir dort, wo es möglich ist, wieder eine größere Flexibilität herzustellen versuchen, indem wir unsere öl Vorräte klug einteilen und zur Entwicklung zusätzlicher Kapazitäten ermutigen. Schließlich müssen wir erkennen, daß wir eine kollektive Verantwortung teilen für eine geordnete und rechtzeitige Entwicklung eines stabilen und sichereren Energiemarktes. Ich bin davon überzeugt, daß wir die Mittel und den politischen Willen haben, um uns dieser Verantwortung zu stellen. + + + + + - 6- �Wirl/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Oktober 1979 39 TOKIO-RUNDE VERSPRICHT EUROPÄISCH-AMERIKANISCHE ANNÄHERUNG - Von unserem Wirtschaftskorrespondenten Farnes F. Füller - Die Tokio-Runde der Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN), die wohl kompliziertesten Verhandlungen, die auf dem Gebiet des internationalen Handels jemals stattfanden - versprechen eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Handelsabkommens, das im April dieses Jahres nach langen und mühsamen Verhandlungen paraphiert wurde. Die wachsende Interdependenz in der Weltwirtschaft, die rasche Ausweitung des internationalen Handels und das Entstehen regionaler Handelsblöcke - vor allem der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - haben im Laufe der letzten 20 Jahre eine neue Einstellung in der amerikanischen Handelspolitik herbeigeführt. Heute liegt der Nachdruck sehr viel mehr auf einer Ausweitung der Exporte. Leider sind die Regierungen der Industrieländer in zunehmendem Maße nachhaltigen Forderungen ausgesetzt, durch die Errichtung von Handelsschranken Arbeitsplätze im eigenen Lande zu retten, und es ist damit zu rechnen, daß Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �daß sich dieser Trend in den nächsten 20 Jahren verstärken wird, wenn das wirtschaftliche Wachstum nachläßt. Dabei hat die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten in Handelsfragen beiden Seiten geholfen, den Forderungen nach Protektionismus zu widerstehen. Der Stellvertretende Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen der USA, Geza Feketekuty, der für handelspolitische und Entwicklungsfragen zuständig ist, ist der Auffassung, daß die amerikanisch-europäischen Beziehungen aufgrund der engen persönlichen Arbeitsbeziehungen, die sich während der mühsamen, fünfjährigen Handelsverhandlungen in Genf entwickelten, auf eine "viel gesündere Basis" gestellt wurden. Wenn die Vertreter von Ländern so lange zusammen- arbeiten, um etwas zu erreichen, "dann wird es sehr viel schwieriger, einseitige Maßnahmen zu treffen, die anderen Ländern schaden",so betonte er. Eine ganze Reihe der im Rahmen der MTN getroffenen Abkommen betrafen Bereiche des potentiellen Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Wenn diese Fragen ungelöst blieben, könnten sie sich zu politischen Konfrontationen ausweiten und zu einer Verschlechterung der politischen Bindung zwischen beiden Seiten führen. Feketekuty, der sich erst vor kurzem in Frankreich und in der Bundesrepublik Deutschland aufhielt, um über die Handelsvereinbarungen zu sprechen, erklärte, eines dieser Gebiete des potentiellen Konflikts sei die Mauer der Vorzugszölle, die die Europäische Gemeinschaft umgeben. In den Abkommen im Rahmen des MTN werden die Industrieländer aufgefordert, ihre Einfuhrzölle in den nächsten acht bis zehn Jahren um durchschnittlich 33 Prozent zu senken - und damit die Zollmauer abzubauen und eine der Hauptursachen für die Beschwerden der amerikanischen Exporteure zu beseitigen, die sich gegenüber den europäischen Exporteuren innerhalb der Gemeinschaft benachteiligt fühlten. Der wohl wichtigste Erfolg der Handelsübereinkünfte ist die Vereinbarung einer Reihe internationaler Verhaltensregeln, die die Herabsetzung von etwa 800 nichttarifären Handelsschranken zum Ziel haben, die häufig ausländische Waren wirksamer vom inländischen Markt fernhalten als Zölle. Durch diese Verhaltensnormen sollen unter anderem die Export-Subventionen für Fertigwaren �Fertigwaren durch Regierungen beseitigt werden; restriktive Normen und Zollbewertungsverfahren herabgesenkt werden; alle Zölle für den Verkauf von Zivil flugzeugen aufgehoben werden und amtliche Beschaffung für internationale Ausschreibung geöffnet werden. Die neuen Regeln sollen auch den Handel auf einigen seit langem geschützten Agrarmä'rkten intensivieren. Nach Auffassung Feketekutys sind diese Übereinkommen auf nichttarifärem Gebiet ein ganz großer Erfolg, da es bisher kaum so etwas ähnliches gab. "Wir hatten immer Zoll Senkungen, aber mit dem Abbau der nichttarifären Handelsschranken betreten wir Neuland", sagte er. Dieser Kodex bezüglich der Subventionen ist nach Auffassung Feketekutys für die amerikanisch-europäischen Beziehungen besonders wichtig, da es hier um gefühlsmäßig häße Eisen gehe. Die bisher subventionierten Erzeugnisse stellten wichtige Gebiete der Handelsinteressen dar - wie etwa Stahl und elektronisches Gerät. Die Tendenz der Europäischen Gemeinschaft, zu Export- subventionen Zuflucht zu nehmen, habe amerikanische Geschäftsleute und Farmer immer irritiert, die sich über unfaire Wettbewerbsvorteile für die subventionierten Waren beklagten. Der Subventionskodex wird auch die Disziplin bei der Gewährung von Binnenhandel ssubventionen erhöhen und gibt den Ländern Regeln an die Hand, Gegenmaßnahmen gegen subventionierte Erzeugnisse zu ergreifen, die ihren eigenen Handel negativ beeinflussen. Man kann nach Ansicht des amerikanischen Handelsbevollmächtigten die Handelsverhandlungen insgesamt als einen Erfolg bezeichnen, jedoch gäbe es noch wichtige Abkommen, die noch nicht vollendet seien. Dazu gehöre der problematische Kodex für Sicherheitsbestimmungen, mit deren Hilfe ein Land den Zustrom ausländischer Importe, die der einheimischen Wirtschaft zu schaden drohen, abbremsen kann. "Das - 3 - �"Das ist ein entscheidend wichtiges Übereinkommen", so erklärte Feketekuty, "denn alles, was bisher ausgehandelt wurde, ist bedeutungslos, wenn die Länder sich nicht an ein vereinbartes Verfahren halten, in dessen Rahmen sie die Regeln in einer Notsituation außer acht lassen können. Und derzeit besteht ein völliges Patt zwischen den verschiedenen Gruppen bezüglich des Kodex über Sicherheitsbestimmungen und wir müssen uns rasch bemühen, diesen toten Punkt zu überwinden oder einen anderen Weg suchen." Der amerikanische Handelsbevollmächtigte sieht den toten Punkt hauptsächlich in der Anwendung sogenannter selektiver Importmaßnahmen. Nach den be- stehenden Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) sind hohe Zölle oder Importquoten erlaubt, aber sie müssen auf alle Länder angewandt werden, die das bestimmte Erzeugnis liefern, statt nur auf das Land, das den Markt überschwemmt. "Eine Reihe von Ländern, vor allem die Europäische Gemeinschaft und skandinavische Länder haben argumentiert, es bringe eine unnötige Verzerrung, wenn man beispielsweise alle Schuhimporte kontrollieren wolle, wenn das Problem nur in den Importen aus ein oder zwei Ländern bestehe", so führte Feketekuty aus. "Sie vertreten ferner die Auffassung, daß selektive Maßnahmen gegen Importe weniger internationalen politischen Widerstand hervorriefen." Die europäischen Länder, so fuhr er fort, beschwerten sich darüber, daß die Vereinigten Staaten die Nichtdiskriminierungsregeln mit Hilfe des Abkommens über geordnete Märkte umgehen könnten, durch das ein exportierendes Land zu freiwilligen Einschränkungen der Exporte eines bestimmten Produkts veranlaßt werden kann. Die Vereinigten Staaten seien dazu leichter in der Lage, so behaupteten die Europäer, weil den USA stärkere Hebel, wie etwa die Auslandshilfe, zur Verfügung stünden, um Druck auszuüben. "Natürlich sind die Entwicklungsländer und die Japaner sehr gegen ein Verfahren der selektiven Anwendung der Sicherheitsbestimmungen, da sie bei der Anwendung dieser Bestimmungen eine Diskriminierung befürchten", so führte - 4 - �führte Feketekuty aus, "und sich als künftige Opfer sehen. Auch die Vereinig- ten Staaten zögern etwas, hier mitzumachen, da wir glauben, daß dies das gesamte Prinzip der Meistbegünstigung untergraben könnte, das während der letzten 40 Jahre das Kernstück der amerikanischen Handelspolitik darstellte." Wie Feketekuty betonte, würden die Vereinigten Staaten die Verhandlungen jedoch nicht wegen dieses Punktes scheitern lassen. Man rechne damit, daß das neue Abkommen ein gewisses Maß an selektiven Maßnahmen zulassen werde.. Der tote Punkt sei im wesentlichen zwischen den Europäern auf der einen und den Asiaten auf der anderen Seite entstanden. Zu anderen Verhaltensregeln, über die noch verhandelt werden muß, gehören ein Rahmenabkommen für den Agrarhandel und ein Abkommen über den Schutz von Warenzeichen. Das Hauptziel des Landwirtschaftsabkommens besteht darin, einen Rahmen für Gespräche und eine erhöhte Zusammenarbeit im Rahmen des GATT zu schaffen, um Konflikte über Agrarhandelspolitiken zu vermeiden. Obwohl das Abkommen in großen Zügen ausgearbeitet ist, gibt es noch wichtige Details, über die man sich einigen muß. Das Abkommen über den Schutz von Warenzeichen, das im wesentlichen Warenzeichen und Handelsbezeichnungen schützen soll, steht kurz vor dem Abschluß und es müssen noch einige technische Details geklärt werden. Mit der Verabschiedung des 1979er Gesetzes über die Handelsabkommen hat der amerikanische Kongreß die notwendigen gesetzgeberischen Grundlagen für die Verwirklichung der Zoll Senkungen, die Einführung neuer Regeln für nichttarifäre Senkungen und neue Regeln für nichttarifäre Handelsschranken geschaffen, wie sie bei den Multilateralen Handelsverhandlungen (MTN) vereinbart wurden. Andere Länder müssen jetzt ebenfalls die gesetzlichen Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Beschlüsse treffen. - 5- Man rechnet damit, daß der �der Rat der Europäischen Gemeinschaft in Kürze über das Paket abstimmen wird. Viele der Abkommen sollen am 1. Januar 1980 in Kraft treten, die üb- rigen spätestens bis 1981. - 6 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des amerikanischen Außenministers vor der Vereinigung für Außenpolitik<br /><em>- Vance überprüft die amerikanische Lateinamerikanische-Politik -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Präsident Carter würdigt neues Bundesministerium für Bildung<br /><br />Die Renaissance des ethnischen Bewusstseins in Amerika<br /><em>- Von Nathan Glazer -</em><br /><br />Mehr Wettbewerb könnte Energiemarkt beruhigen<br /><em>- Studie des Mellon-Instituts zur Produktivität auf dem Sektor Energie -</em><br /><br />Synthetische Brennstoffe - eine Zukunftsversicherung<br />- US-Energieminister Duncan befürwortet massive Investitionen -<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Duncan bekräftigt Energiesparziele der USA&nbsp;<br /><em>- Rede des neuen US-Energieministers in Paris -</em><br /><br />Tokio-Runde verspricht europäisch-amerikanische Annäherung<br /><em>- Von unserem Wirtschaftskorrespondenten James F. Fuller -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/451eddbe4b880b16ff45dcd3082d3669.pdf 5675e358732c60fafc91ff8b4bf4e317 PDF Text Text nrormcition und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 41 INHALT DOKUMENTATION Vereinigte Staaten stehen zu Bündnis mit der Türkei - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt HINTERGRUNDMATERIAL USA unterstützen Bemühungen der CONTADORA-Staaten - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge - Von Kenneth Adelman - Der Kampf gegen den Drogenmißbrauch - Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren - Die Wahlen in Amerika 1984 ( 12 ) - Wie erreicht man das Volk? WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA für Beibehaltung des Antarktisvertrages - Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �mIER1Kb f DlEl11SU 41 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 VEREINIGTE STAATEN STEHEN ZU BÜNDNIS MIT DER TÜRKEI - Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt - Washington -(AD)- Am 3. Oktober 1984 bekräftigte der Unterstaatssekretär für Europäische und Kanadische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, in Washington die unveränderte Entschlossenheit seiner Regierung zur weiteren engen Zusammenarbeit mit der Türkei und zur Erfüllung ihrer Bündnisverpflichtungen gegenüber diesem Lande. Burt äußerte dies in einer Rede auf einer Konferenz ober den Nahen Osten in amerikanischer und türkischer Sicht, die von der Heritage Foundation, einem politischen Forschungsinstitut, gemeinsam mit dem Außenpolitischen Institut Ankara veranstaltet wurde. Burts Ausführungen hatten folgenden Wortlaut: Vor nunmehr fast vier Jahren machte sich die Reagan-Administration daran, Amerikas militärische Stärke wiederherzustellen und unsere weltumspannenden Bündnisbeziehungen mit neuem Leben zu erfüllen. Dies war ein entscheidend wichtiger Bestandteil unserer umfassenderen Anstrengungen, Amerika seine Stärke und sein Selbstvertrauen zurückzugeben und ihm die bleibenden Werte, an denen sich seine Innen- wie seine Außenpolitik Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �seine Außenpolitik orientieren muß, wieder ins Bewußtsein zu rufen. In diesem weiteren Zusammenhang bestimmten wir auch unsere Beziehungen zu den Ländern Europas und gingen wir daran, unsere wechselseitigen Bindungen mit der Türkei zu festigen. Heute, im Jahre 1984, stehen die Leistungen dieser Administration im Rahmen dieser umfassenden Anstrengungen völlig außer Frage. Die Vereinigten Staaten sind heute stärker, ihre Bündnisbeziehungen sind stabiler und ihre Entschlossenheit ist unzweifelhafter als zu jedem anderen Zeitpunkt während des letzten Jahrzehnts. Was nun die wichtige Aufgabe der Intensivierung unserer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und der Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen mit der Türkei anbelangt, so haben wir erhebliche Erfolge zu verzeichnen. Wir haben den Tiefpunkt in unseren Beziehungen überwunden, der vor einem Jahrzehnt eintrat, als die Ereignisse auf Zypern im Sommer 1974 unser bilaterales Verhältnis zum Einsturz brachten. Wie Sie sich erinnern werden, verhängte der Kongreß damals ein Waffenembargo gegen die Türkei, und die türkische Regierung beschränkte unsere militärischen Aktivitäten in ihrem Lande. Das Embargo schwächte die Einsatzbereitschaft der türkischen Streitkräfte und damit auch die Fähigkeit der Türkei, ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen. Ferner beraubte uns das Embargo teilweise unserer Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Verfolgung gemeinsamer Ziele, ohne daß es andererseits eine Lösung der Zypernfrage auch nur im mindesten nähergebracht hätte. Ende der 70er Jahre gelang es der Carter-Administration, das Embargo aufzuheben. Die Vereinigten Staaten und die Türkei handelten weiterhin ein Verteidigungs- und Wirtschaftsabkommen aus. Auf dieser Grundlage hat die Türkei seit 1981 bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte große Fortschritte erzielen können. Wir konnten unsererseits den Umfang unserer verteidigungspolitischen Hilfe gegenüber 1980 um mehr als das Dreieinhalbfache hochschrauben. Ferner arbeiten wir im Bereich der Rauschgiftbekämpfuny erfolgreich - 2 - �Rauschgiftbekämpfung erfolgreich zusammen, so daß ein Problem, das unsere Beziehungen früher sehr belastet hat, heute weitgehend überwunden ist. Gemeinsam rücken wir auch einem weiteren weltweiten und bösartigen Problem zu Leibe, nämlich dem Terrorismus. Die Vereinigten Staaten arbeiten mit der Türkei aktiv im Rahmen eines gemeinsamen Anti-Terrorismus-Programms zusammen und werden auch weiterhin gegen die Kräfte vorgehen, die nicht nur einzelne Staaten, sondern die Weltordnung schlechthin bedrohen. Die Türkei ihrerseits hat die Phase des wirtschaftlichen Niedergangs, der politischen Instabilität und des Terrorismus, in der sie sich Ende der 70er Jahre befand, hinter sich gelassen. Sie hat bei der Konsolidierung der demokratischen Institutionen und der Menschenrechte wichtige Fortschritte erzielt. Die Wiederherstellung der demokratischen Institutionen, die Aufhebung des Kriegsrechts und die Abstellung von Mißständen in den Haftanstalten schreiten beständig voran. Im wirtschaftlichen Bereich hat die Regierung von Ministerpräsident özal mit Unterstützung des Weltwährungsfonds, der Weltbank und befreundeter Länder ein ehrgeiziges Reformproyramm eingeleitet. Die bisherigen Ergebnisse waren äußerst ermutigend. Die Türkei liefert in zunehmendem Maße ein Musterbeispiel für erfolgreiche Entwicklungspolitik. Als Unterstaatssekretär, der sich über die Beziehungen zu einem Land äußert, das in seinen Zuständigkeitsbereich fällt, müßte ich mich jetzt eigentlich den Herausforderungen zuwenden, denen sich unser Verhältnis gegenübersieht, und darlegen, warum und wie sie bewältigt werden können. Da die Türkei für uns aber von so hoher Bedeutung ist, möchte ich statt dessen einen umfassenderen Ansatz wählen und die Türkei in einem weiteren strategischen Zusammenhang betrachten. Seit dem 2. Weltkrieg ist die Sicherheit Europas stets unser strategisches Hauptanliegen gewesen. Nach dem Krieg haben die Vereinigten Staaten den Großteil ihrer Mittel zum Wiederaufbau Westeuropas eingesetzt, und Europa war auch der Schauplatz, auf dem sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten einer schwerwiegenden Herausforderung seitens der Sowjetunion und des Warschauer Pakts gegenüber sahen. Die Türkei wurde - 3 - �Türkei wurde schon bald in das neue westliche Verteidigungssystem eingegliedert. Die Truman-Doktrin wurde letztendlich entworfen, um den Status der Türkei und Griechenlands als Länder der Freien Welt zu sichern und um dem expansionistischen Druck der Sowjetunion etwas entgegenzusetzen. Die Türkei hat aus ihrer NATO-Mitgliedschaft Nutzen gezogen, aber die NATO hat umgekehrt auch von der türkischen Mitgliedschaft profitiert. Die Türkei unterhält die zweitgrößten Streitkräfte innerhalb der NATO, bildet das Rückgrat der NATO-Südflanke und bewacht die lebenswichtigen Seewege, die das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer verbinden. All dies macht den türkischen Beitrag zu einem wichtigen Bestandteil der NATO-Verteidigung. Es wäre strategisch gesehen unsinnig, sich vorzustellen, daß man die Verteidigung Mitteleuropas von der Verteidigung der Südflanke trennen könne. Dennoch hatten Strategen in der Vergangenheit eine gewisse Neigung, die Bedeutung der Südflanke für die Verteidigung Europas zu übersehen. Ihre Konzentration auf Europa führte zu einer verzerrten Sichtweise der weltweiten strategischen Interessen Amerikas. Wenn sie ihre Aufmerksamkeit schon anderen Gebieten schenkten, dann wandten sie sie dem asiatisch-pazifischen Schauplatz zu, wo amerikanische Streitkräfte zweimal seit dem 2. Weltkrieg in den Kampf ziehen mußten. Nur selten jedoch haben die Strategen dem großen Gebiet, das zwischen Europa und dem asiatischpazifischen Raum liegt, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Noch 1970 war einigen unserer scharfsinnigsten Denker die Bedeutung Südwestasiens für die Sicherheit des Westens keineswegs in vollem Umfang bewußt. Seit den Gründerjahren der NATO hat sich die Welt beträchtlich verändert. Daß der Nahe Osten und Südwestasien zu dem wurden, was Zbigniew Brzezinski die dritte strategische Zone genannt hat, gehört zu den wichtigsten Entwicklungen von weltweiter strategischer Bedeutung. Dies war nicht nur durch die traditionelle Bedeutung dieses Raumes als Bindeglied zwischen Europa und Ostasien, sondern auch noch durch andere Faktoren bedingt: - Öl- und Gaslieferungen aus einigen wenigen Ländern des Nahen Ostens haben eine hohe Bedeutung für das wirtschaftliche Wohlergehen der - 4 - �Wohlergehen der Vereinigten Staaten und der anderen Industrienationen erlangt. Obwohl sich diese Abhängigkeit seit Anfang der 70er Jahre etwas vermindert hat, wird für die überschaubare Zukunft der Zugang zu den Ölfeldern des Nahen Ostens ein strategischer Faktor von vielleicht ausschlaggebender Bedeutung für das weltweite Kräfteverhältnis bleiben. - Die Verstärkung der sowjetischen Streitkräfte in den südlichen Militärbezirken der UdSSR, der Einmarsch in Afghanistan, der sowjetische Druck auf Pakistan, die Ausweitung des sowjetischen Einflusses auf Aden und Äthiopien, in jüngerer Zeit die wachsende sowjetische Präsenz in Syrien und die immer gewichtigere Rolle, die Syrien im Nahen Osten spielt - all dies droht, in der Region ein gefährliches Ungleichgewicht zu schaffen. - Ein weiteres bedeutsames Moment bildet die Welle des islamischen Fundamentalismus, die ihre dramatischste Manifestation im Sturz der iranischen Monarchie fand, aber auch die Stabilität der Staaten der Arabischen Halbinsel und anderer Länder bedroht. - Ferner ist der iranisch-irakische Krieg zu erwähnen, der sowohl Ausdruck der politisch-religiösen Wirren der Region als auch der seit Menschengedenken bestehenden Gegensätze zwischen Arabern und Persern ist. Die Gefahren für den Frieden und die Stabilität der gesamten Region, die aus diesem Krieg erwachsen, sind uns gerade in diesem Jahr nachdrücklich vor Augen geführt worden. Wie Albert Wohlstetter schon vor Jahren sagte, macht all dies die Türkei zu einem regionalen Machtfaktor von hoher Bedeutung. Die Rolle der Türkei ergibt sich sowohl aus der Geschichte als auch aus den geographischen Gegebenheiten. Im klassischen Sinne bildet die Türkei eine Brücke zwischen Ost und West. Die Türkei übergreift zwei Kontinente und zwei Kulturkreise und ist daher in besonderem Maße dazu qualifiziert, sowohl zur Sicherheit der NATO-Südflanke als auch zur Stabilität im Nahen Osten und in Südwestasien einen Beitrag zu leisten. Die - 5 - Wirkungsmöglichkeiten �Die Wirkungsmöglichkeiten der Türkei ergeben sich auch aus ihren nationalen Eigenarten, da sie sowohl ein westliches und europäisches als auch ein nahöstliches und islamisches Land ist. Die Türkei gehört sowohl der NATO als auch der Islamischen Konferenz an. Sie unterhält diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit all den unterschiedlichen Staaten an ihrer Peripherie, auch mit dem Iran und dem Irak. Für die arabische Welt ist sie zu einem wichtigen Handelspartner und zu einem Anziehungspunkt für Investitionen geworden. Sie unterhält enge Beziehungen mit Pakistan, einem weiteren wichtigen Freund, der in der vordersten Front des Widerstands gegen den sowjetischen Expansionismus steht. Die Türkei ist daher in einer einmaligen Weise in der Lage, Bedrohungen der Stabilität in Südwestasien entgegenzuwirken und das Streben nach Frieden zu fördern. Ankaras Rolle in der Region ist noch umfassender. Die Türkei war das erste und lange Zeit das einzige moslemische Land, das diplomatische Beziehungen mit Israel unterhielt. Sie schloß sich im Jahre 1980 in Reaktion auf den Einmarsch in Afghanistan dem Boykott der Olympischen Spiele an und nahm Tausende von Flüchtlingen aus Afghanistan auf, um ihnen eine neue Heimat zu geben. Sie stellte uns wichtigen Anlagen zur Verfügung, die wir zur Versorgung des amerikanischen Kontingents der multinationalen Friedenstruppe im Libanon benötigten. Außerdem gehört die Türkei zu den wenigen Ländern, denen es gelungen ist, sowohl mit dem Iran als auch mit dem Irak politische und wirtschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Die Türkei spielt in der Region nicht nur theoretisch eine Rolle; diese Rolle schlägt sich auch ganz konkret nieder. Man kann jedoch die Stärke, die Wirtschaftskraft und die übrigen Möglichkeiten, derer die Türkei bedarf, um das leisten zu können, wozu sie im Grunde bereit ist, nicht einfach als gegeben voraussetzen. Die türkische Wirtschaft wird wahrscheinlich enorme Anstrengungen unternehmen müssen, um das Kapital aufzubringen, das sie zur Entwicklung und zur Deckung der Bedürfnisse des Volkes benötigt. Ohne unsere kräftige und stete Unterstützung dürfte es der Türkei insbesondere schwer fallen, die Modernisierung ihrer Streitkräfte voranzutreiben und ihren Aufgaben innerhalb der NATO gerecht zu werden. Den Terrorismus hat die Türkei zwar unter - 6 - �zwar unter Kontrolle bekommen, aber die terroristischen Organisationen, auf deren Konto das Chaos geht, das gegen Ende der 70er Jahre herrschte, existieren nach wie vor. Es ist daher wichtig, einen Blick in die Zukunft zu werfen. Wenn wir die Sicherheit der NATO besser gewährleisten und unseren türkischen Verbündeten stärken wollen, dann dürfen wir vor den Herausforderungen, denen sich die Türkei gegenübersieht, nicht die Augen verschließen. Ein Pessimist könnte zu dem Schluß kommen, daß das Land in die politischen und wirtschaftlichen Wirren der zweiten Hälfte der 70er Jahre zurückfallen wird, falls seinen Experimenten mit politischen und wirtschaftlichen Reformen der Erfolg versagt bleibt und insbesondere, wenn es vom Westen nicht hinlänglich unterstützt wird. Ich bin kein Freund einer solch pessimistischen Sichtweise. Ich bin zuversichtlich, daß es den Regierenden in der Türkei gelingen wird, Schwung in die Wirtschaft zu bringen und das Land aus dem Kreislauf der wirtschaftlichen und politischen Instabilität herauszuführen, von der es in der Vergangenheit heimgesucht war. Zur Rechtfertigung unseres Optimismus brauchen wir nur die Bilanz der Regierung von Ministerpräsident Özal heranzuziehen. Exporte und Investitionen ausländischer Anleger sind gestiegen. Die amerikanischen Direktinvestitionen könnten sich in diesem Jahr gegenüber 1980 verdoppeln oder sogar verdreifachen. Man kann gar nicht wichtig genug nehmen, was auf dem Spiel steht. Im Jahre 2000 wird die Türkei eine Bevölkerung von rund 75 Millionen Menschen haben. Sie könnte sich daher zu einem gewichtigen Machtfaktor entwickeln, nicht nur in der Region, sondern auch darüber hinaus. Wir sind daher zur Zusammenarbeit mit der Türkei aufgerufen, um sicherzustellen, daß sich ihr Entwicklungspotential entfalten kann und in eine konstruktive Richtung gelenkt wird. Da unsere Beziehungen zur Türkei so wichtig sind, können wir es uns nicht erlauben, in unseren Bemühungen, eine optimistischere Perspektive Wirklichkeit werden zu lassen, zu erlahmen. Ich bin davon überzeugt, daß es wichtig ist, die Türkei auch weiterhin wirtschaftlich und Sicherheits- 7 - �und sicherheitspolitisch nachhaltig zu unterstützen, nicht aus reiner Menschenfreundlichkeit, sondern weil eine starke und stabile Türkei unbedingt in unserem Interesse ist. Sicherheitspolitische Unterstützung und militärische Zusammenarbeit reichen jedoch nicht aus. Wir müssen unsere Beziehungen zur Türkei auf eine breitere Grundlage stellen, damit sie den unvermeidlichen vorübergehenden Rückschlägen standhalten, die in jeder Art von zwischenstaatlichen Beziehungen im Laufe der Zeit unweigerlich auftreten. Wir sind bestrebt, engere Wirtschaftsbeziehungen zu knüpfen, und wir sind dabei, den Kulturaustausch zu erweitern. Vor allem aber müssen wir ein Gespür für die Eigenheiten des anderen entwickeln. Wir müssen die Werte des anderen besser verstehen und uns mit seiner Geschichte vertraut machen. Wir müssen das politische System des anderen besser kennenlernen. In der Türkei haben die Entschließungsanträge, die in den letzten Wochen im amerikanischen Kongreß eingebracht worden sind, sogar Zweifel über unseren Willen zur Pflege guter Beziehungen geweckt. Da mir bewubt ist, daß in der Türkei meine Worte Beachtung finden werden, möchte ich mich ganz klar ausdrücken. Die amerikanische Außenpolitik wird sich nicht an der tagespolitischen Opportunität orientieren. Es sollten keinerlei Zweifel daran bestehen, daß wir unsere feierlichen Verpflichtungen gegenüber der Türkei einlösen würden, wenn ihre Sicherheit bedroht wäre. Ebensowenig sollte man unsere Entschlossenheit zum Kampf gegen die Menschheitsgeißel des Terrorismus in Zweifel ziehen. Wir, die wir die Türkei kennen, müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um dafür zu sorgen, daß immer mehr Amerikaner die strategische Bedeutung der Türkei und ihren Beitrag zu unserer aller Sicherheit erkennen. Viele von Ihnen, die Sie hier heute abend versammelt sind, wissen um diese Faktoren. Sie sind daher in einzigartiger Weise dazu qualifiziert, zur Stärkung der Bindungen zwischen unseren beiden Ländern beizutragen. Ich kann mir wenige Unterfangen vorstellen, die wichtiger wären. * * * * * - 8- �41 10. Oktober 1984 USA UNTERSTUTZEN BEMÜHUNGEN DER CONTADORA-STAATEN -Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz NEW YORK - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz verwies erneut auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten für den Contadora-Prozeß in Mittelamerika, betonte jedoch, daß ein Unterschied zwischen einem derartigen Prozeß und einzelnen, konkreten Vorschlägen bestehe. Er sagte dies im Verlauf einer Pressekonferenz am 4. Oktober 1984 in New York, als er auf Anschuldigungen hin angesprochen wurde, die Vereinigten Staaten widersetzten sich einem Vertragsentwurf, den die Contadora-Staaten in Erwägung ziehen würden. "Wir unterstützen den Contadora-Prozeß als einen regionalen Prozeß mit dem Ziel, Mittelamerika größere Stabilität und Chancen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschitt zu bringen," erklärte Shultz. "Wir waren immer dafür und werden auch weiterhin dafür sein. Aber für den Prozeß sein bedeutet nicht, auch für eine ganz bestimmte Sache Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ganz bestimmte Sache zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt zu sein. Und natürlich sind wir auch nicht explizit ein Teil des Contadora-Prozesses." Shultz betonte, der Contadora-Prozeß habe "gewaltige Fortschritte" gemacht, nämlich vom "Punkt Null" hin zu einem Abkommen über 21 Prinzipien hinsichtlich einer Verbesserung der Beziehungen und der Verringerung der Spannungen in Mittelamerika. Derzeit bemühten sich die Contadora-Staaten darum, diese Prinzipien in die Wirklichkeit umzusetzen. "Wir sind der Ansicht, ihre Methode ist absolut richtig, uns zu sagen, hier sei ein Vertragsentwurf und man hätte gern bis Mitte Oktober unsere Stellungnahme. So wie wir die Dinge sehen, wird es Kommentare von mehreren mittelamerikanischen Staaten in dem Sinn geben, den Prozeß fortzuführen und ihn zu einem guten Ende zu bringen." "Aber es gibt hier Dinge, die problematisch sind - wie es praktisch zu einem sofortigen Ende der Sicherheitshilfe für El Salvador käme, während kein einziger sowjetischer oder kubanischer Militärberater Nicaragua verlassen würde." Der Abzug solcher Berater, so Shultz, wäre Gegenstand von Verhandlungen, die innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsunterzeichnung beginnen würden und die zeitlich nicht begrenzt sein müßten. Dies sei auch die Vorstellung von Teilnehmerstaaten des Contadora-Prozesses. Die vier Elemente des Vertragsentwurfes müßten allerdings mehr oder minder gleichzeitig wirksam werden, da sie integrale Bestandteile desselben seien. "Zudem bedarf es klarer Maßnahmen zur Verifizierung der unternommenen Schritte." Das Schlimmste sei, "wenn man nach all den Anstrengungen zu einem Abkommen gelangt, das dann nicht funktioniert." Da es zwischen dem Prozeß als ganzem und einzelnen Vorschlägen - 2- �einzelnen Vorschlägen innerhalb dieses Prozesses zu unterscheiden gelte, könne die amerikanische Regierung auch nicht im vorhinein sagen, daü jeder Vorschlag der Contadora-Staaten automatisch gut sein müsse. Die schärfste Kritik der amerikanischen Haltung gegenüber dem Vertragsentwurf kam von Nicaragua: Daniel Ortega, Mitglied der sandinistischen Regierung, erklärte, Nicaragua selbst habe nichts gegen eine Unterzeichung des Entwurfes. In diesem Zusammenhang erwähnte Shultz, daü Nicaragua für den kommenden Monat Wahlen angekündigt hat und der Führer der Opposition, Arturo Cruz daran teilnimmt: "Die Sandinisten haben erklärt, es gebe Versammlungsfreiheit. Aber wenn man sich um ein Amt bewirbt, vor allem bei einem solchen Regime, dann bedarf es eben auch des freien Zugangs zu den Medien und anderer wesentlicher Bestandteile des demokratischen Prozesses - nicht nur des Rechts, am Wahltag seine Stimme abzugeben. Herr Cruz dürfte etwas durch die Tatsache beunruhigt sein, daü seine Wahlveranstaltungen, zu denen eine Menge Leute kommt, aufgelöst werden. Wb bleibt denn dann die Versammlungsfreiheit?" Es genüge nicht, dem Prinzip der Versammlungsfreiheit zuzustimmen. "Man muß für die Versammlungsfreiheit sein, wenn es wirklich darauf ankommt." Shultz verwies darauf, daü Botschafter Harry Shlaudeman, Präsident Reagans Sonderbotschafter für Mittelamerika, sich sechs Mal mit Victor Tinoco, dem Vizeauüenminister Nicaraguas getroffen habe, seit Shultz Ende Mai in Managua mit Ortega selbst zusammengetroffen war. Auüerdem fand zwischen Langhorne Motley, dem Unterstaatsekretär für interamerikanische Angelegenheiten und Shlaudeman am 3. Oktober in New York ein dreistündiges Gespräch mit Ortega statt. "Es gab also eine ganze Reihe von Gesprächen, die insgesamt sachlich waren und offenen Charakter hatten. Dadurch wurden, wie ich meine, die Kernprobleme offengelegt." Die Gespräche folgten, - 3- �Die Gespräche typischen folgten, wie Shultz unterstrich, "einem Muster. Es beginnt mit einer Menge ziemlich Argumente über Verfahrensfragen und man braucht eine Zeitlang, um hier Klarheit zu schaffen. Wenn man sich erst einmal daran gewöhnt hat, miteinander zu reden, kommt man auch zur Sache selbst." - 4- �^^FJ 1 1 T »j II v i En gjj gj 41 HintergrundIMTTIHTHI Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge -Von Kenneth Adelman- SAN DIEGO - (AD) -Der nachfolgende Artikel stellt die wesentlichen Auszüge einer Rede dar, die der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Kenneth Adelman, vor der privaten Vereinigung World Affairs Council von San Diego hielt. Es ist Mode geworden, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen so darzustellen, als seien sie derzeit auf dem niedrigsten Punkt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg angelangt. Ja, das Bild will nur allzu oft suggerieren, wir befänden uns auf dem Weg hin zu einem Atomkrieg in nicht allzu ferner Zukunft. Aber stimmt all das denn wirklich? Viele Worte aus Moskau waren schroff, ja, aufreizend. Die Weigerung der Sowjets, an Kernwaffengesprächen teilzunehmen, ist beklagenswert. Das zunehmende Auftauchen sowjetischer Unterseeboote vor den Küsten der Vereinigten Staaten ist störend, auch wenn sie sich schon seit vielen Jahren in diesen Gewässern bewegen. Aber sind wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �• Aber sind wir heute wirklich weniger sicher als früher - oder als etwa vor vier Jahren? Ich meine, nein. Das Gegenteil vielmehr ist der Fall. Blicken wir 20 Jahre zurück und vergleichen wir zum Beispiel Präsident Kennedys 1 000 Tage im Amt mit den ersten 1 200 Tagen von Präsident Reagan. An die Kennedy-Ära erinnert man sich allgemein als einer Zeit, da die amerikanische Außenpolitik geschmeidig und geschickt gelenkt wurde. Und doch erlebten wir in dieser kurzen Zeit das Fiasko der Schweinebucht, ein katastrophales amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen in Wien, eine zunehmende Verstrickung der Vereinigten Staaten in Vietnam, den Bau der Mauer in Berlin und - sicher nicht am unbedeutendsten - die kubanische Raketenkrise. Es war dies damals eine gefährliche Zeit. Die Ereignisse der vergangenen dreieinhalb Jahre kann man mit jenem Krisenjahrzehnt sicherlich nicht vergleichen. Desgleichen gab es auch in den siebziger Jahren, als der amerikanisch-sowjetische Dialog so reichhaltig und die Hoffnung auf Entspannung so hochgesteckt war, ernsthafte regionale Krisen. Von 1970 bis 1976 - in einer Zeit, da die amerikanische und die sowjetische Führung sich fünfmal zu einem Gipfel trafen und in einer ganzen Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen Kontakt miteinander hatten - half die Sowjetunion den nordvietnamesischen Truppen bei ihrer Infiltration nach Südvietnam und versorgte sie mit Ausrüstung, wodurch eine friedliche Lösung des Problems unmöglich gemacht wurde. Eruptionen gab es auch im Mittleren Osten, als die Sowjets damit drohten, mit ihren eigenen Truppen in dem Konflikt zu intervenieren, was uns dazu veranlaßte, unsere strategischen Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen. Auch das war eine gefährliche Zeit. In vieler Hinsicht war 1979 für das gesamte Jahrzehnt symbolisch. Während des ersten Halbjahrs trafen sich Außenminister Cyrus Vance und Botschafter Anatoly Dobrynin rund 25 mal; dann folgte das Gipfeltreffen zwischen Carter und Breschnew in Wien, wo SALT II unterzeichnet wurde. Und dennoch flammten regionale Krisenherde auf. Es gab die Aufregung um - 2- �Es gab die Aufregung um eine sowjetische Brigade auf Kuba; die falschen sowjetischen Erklärungen, die nach der Geiselnahme in Iran noch zusätzlich Öl ins Feuer gössen; und - am folgenschwersten - die massive sowjetische Intervention in Afghanistan, die Präsident Carter die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nannte. Es ist doch bemerkenswert, daß von 1975 bis 1980 jedes Jahr Armeen, die zum Größtteil von Moskau versorgt wurden, oder sowjetische Streitkräfte selbst in ein anderes Land einmarschierten oder die Kontrolle ergriffen: Südvietnam 1975, Angola 1975-76, Äthiopien 1977, Kamputschea 1978 und Afghanistan 1979. In den vergangenen drei Jahren hat sich keine Krise dieses Ausmaßes mehr ereignet. Und das ist gut so. Sogar ein strenger Kritiker der Beziehungen dieser Administration zur Sowjetunion hat geschrieben, daß "der sowjetische Expansionismus verlangsamt wurde; und es ist bemerkenswert, daß (unter der Reagan-Administration) die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen - obwohl so schwierig und so festgefahren - erstaunlich frei von einer umfassenden Krise blieben." Und es wird darauf verwiesen, daß von den drei größten Konflikten dieser Zeit - Iran-Irak, Libanon und Falkland-Krise - "nicht eine zu einer Konfrontation der Supermächte führte." Das aber ist der zentrale Punkt: heute ist die Welt eben nicht gefährlicher. Und die Faktoren, die sie stabiler machen und die die Möglichkeit eines nuklearen Konfliktes verringern, sind aktive amerikanische Diplomatie und Beziehungen sowie größere Abschreckungskapazität der Vereinigten Staaten. Um sicherzugehen, müssen wir gewiß die jetzige Lage noch verbessern. Präsident Reagan unternimmt derzeit den Versuch, genau das zu tun. Neben der Festigung der Beziehungen zu den Verbündeten wie zu anderen Staaten und neben der Wiederherstellung einer glaubwürdigen militärischen Starke sowie umfassender Rüstungskontrollaktivitäten bemüht er sich aktiv um die Wiedereröffnung und Vertiefung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs. In diesem Moment �In diesem Moment ist es schwierig, vorauszusagen, warm und ob die Sowjetunion sich dazu bringen wird, signifikante Begrenzungen bei den Kernwaffen zu akzeptieren. Wir wissen nicht, ob sie umfassende Verringerungen bei den Nuklearstreitkräften akzeptieren wird. Wir wissen nicht, ob unsere strategischen Konzepte bei ihr zu einer Einigung darüber führen werden, wie man die bedrohlicheren Waffenarten definieren soll. Wir wissen nicht, ob die Sowjets eine echte strategische Gleichheit akzeptieren oder damit fortfahren werden, ihre Forderung nach strategischer Überlegenheit auch weiterhin mit dem zu verschleiern, was sie "gleiche Sicherheit" nennen. Aber wir wissen auch, daß wir nur dann mehr darüber wissen können, wenn wir den Versuch dazu unternehmen. Wenn nach ausreichender Zeit und bei genügend Anreizen die Antwort auf diese zentralen Fragen "nein" lautet, dann werden wir etwas ziemlich Wichtiges über die Sowjetunion und ihre eigentlichen Absichten erfahren haben. Wenn die Antwort "ja" lautet, werden wir einen gewaltigen Schritt in Richtung auf eine bessere und sicherere Welt getan haben. Ich gehöre zu denen, die hinsichtlich der Zukunft der Rüstungskontrolle Hoffnung haben. Diese Hoffnung gründet sich auf mehrere Überlegungen. Erstens auf das schlichte Faktum der Kontinuität, die eine zweite Amtszeit von Präsident Reagan mit sich bringt. Sie bedeutet ein beträchtliches Maß an gesammeltem Expertenwissen und an Lektionen, die sowohl im Bereich der Rüstungskontrolle als auch hinsichtlich der Sowjets im allgemeinen gelernt wurden. Zweitens stellt das strategische Modernisierungsprogramm des Präsidenten, das 1981 begann und sich auf eine weit gesündere amerikanische Volkswirtschaft gründet, einen erheblich stärkeren Anreiz für die Sowjets dar, die Probleme einer Lösung zuzuführen, als dies früher der Fall war. Die Initiative des Präsidenten für eine Strategische Verteidigung, die oft als "Krieg der Sterne" kritisiert wurde, stellt gleichfalls einen solchen Anreiz dar. Drittens gibt uns - A_ �Drittens gibt uns die Tatsache, daß die ersten INF-Dislozierungen schon stattgefunden haben, einen besseren Ausgangspunkt. Viertens glaube ich, man kann man mit ziemlicher Sicherheit annehmen, daß - gleichgültig wie lang die Stagnation im Kreml noch andauert - die Sowjets ihre Führung nicht mehr so oft ändern werden, wie dies in den vergangenen vier Jahren geschehen ist. Wir können deshalb darauf hoffen, daß die sowjetische Führung in der Lage und willens sein wird, in wirkliche Verhandlungen einzutreten. Schließlich sind wir zu einem soliden Geschäft und zu einem soliden Abschlag bereit, wenn die Sowjets erst wieder einmal an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind. Aber sogar unter den günstigsten Umständen wird ein Abkommen bei den strategischen Kernwaffen angesichts der unterschiedlichen Doktrin, des unterschiedlichen Kräfteverhältnisses und der unterschiedlichen Ziele beider Seiten einer Menge Arbeit bedürfen. Die Vorbereitungen hierzu werden unter der Reagan-Administration dabei schon seit einiger Zeit getroffen. Wir haben keine Zeit vertan, nur weil die Sowjets den Verhandlungstisch verlassen haben. Als der Präsident sagte, seine Mannschaft sei bereit, so meinte er dies durchaus inhaltlich, nicht nur logistisch. Die Vereinigten Staaten müssen, angefangen beim Präsidenten, standhaft und beharrlich an ihren Zielen festhalten, wenn wir jemals das Versprechen der Rüstungskontrolle erfüllen wollen. Größere Stabilität und umfassendere Verringerungen bei den Waffen sind die wesentlichen Ziele, und wir sollten uns dabei auf keinen Kompromiß einlassen. * * * * * - 5- �41 10. Oktober 1984 DER KAMPF GEGEN DEN DROGENMISSBRAUCH - Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren - WASHINGTON - (AD) - "Zun ersten Mal seit zehn Jahren steigt in Amerika die Anzahl derjenigen, die illegal Drogen nehmen, kaum mehr an, und der Drogenkonsum bei Jugendlichen beginnt zurückzugehen", heißt es im Bericht des Weißen Hauses zu Ergebnissen der dreijährigen Kampagne der Reagan-Administration gegen Drogenmißbrauch. Der Bericht, der eine Über- sicht über eine Vielzahl von Einzelpunkten in der Drogenbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene gibt, wurde am 26. September 1984 in Verbindung mit dem Dokument der "Nationalen Strategie 1984 zur Verhinderung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel" Präsident Reagans, das dem amerikanischen Kongreß zugeleitet wurde, veröffentlicht. Wir geben im Folgenden den Bericht auszugsweise wieder: Schon in der ersten Phase seiner Amtszeit startete Präsident Reagan eine landesweite Kampagne gegen Drogenmißbrauch mit einem Fünf-PunkteProgramm, das internationale Zusammenarbeit, Rechtsvollzug, Information Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Rechtsvollzug, Information und Vorbeugungsmaßnahmen, medizinische Entgiftung und Behandlung sowie Forschung umfaßte. Die Bundesbehörden setzten alles daran, mit rechtlichen Mitteln und erweiterter Zusammenarbeit mit anderen Nationen die Verfügbarkeit illegaler Drogen auszuschalten und den hohen Prozentsatz von Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen zu verringern. Vor allem wurde aber auch die Vorbeugung gegen Drogenmißbrauch als die auf lange Sicht bedeutsamste Lösung für das Drogenproblem in den Vordergrund gestellt. Präsident Reagan erklärte:" So wichtig auch der Ein- griff in den Drogenhandel sein mag - die Ergebnisse können sich nicht damit messen, die Abnehmer, die Konsumenten vom Drogengebrauch abzuhalten und sie auf einen anderen Weg zu bringen." Der Präsident appellierte an Eltern, Lehrer, führende Persönlichkeiten von Bürgerschaft, Glaubensgemeinschaften und Wirtschaft als riesiges Potential freiwilliger Helfer, um Mitmenschen zu bewegen, zu den Drogen "Nein" zu sagen und dem Verbrechen im Zusammenhang mit Drogen Einhalt zu gebieten. Bundesprogramme zur Drogenbekämpfung wurden so orientiert und in ihren Schwerpunkten so gestaltet, daß den besonderen Erfordernissen in den einzelnen Gemeinden, den lokalen Rechnung getragen werden kann. und regionalen Gegebenheiten besser Koordination und Kooperation unter Behör- denmitarbeitern auf allen Ebenen und Einsatz von Regierungs- und Verwaltungsressourcen als Katalysator für Aktionen an der Basis erhielten besonderes Gewicht. Heute setzen Eltern und Lehrer, kommunale Gruppen und Regierungsbeamte, Ärzte und Apotheker, Geschäftsleute und Justizbeamte, Jugendliche selbst und Angehörige von Bürgerinitiativen aus allen Teilen unserer Gesellschaft alles daran, um zu einer besseren Zukunft für unsere Kinder und unsere Nation beizutragen. Der in den letzten drei Jahren er- zielte Fortschritt beweist, daß wir, wenn wir zusammenarbeiten, Drogenmißbrauch überwinden können. Denn: - Zum ersten Mal seit zehn Jahren nimmt die Zahl der Drogenkonsumenten kaum mehr zu, und die Verwicklung Jugendlicher in Drogenprobleme beginnt zurückzugehen. Neue Erkenntnisse �- Neue Erkenntnisse geben uns mehr Möglichkeiten, Drogenmißbrauch bei denjenigen, die bisher nichts mit der Drogenszene zu tun hatten, auch künftig zu verhindern, und denjenigen, die gegenwärtig Drogen nehmen, zu helfen, davon frei zu kommen. - Zum ersten Mal seit Einführung von Kriminalstatistiken durch das FBI im Jahr 1960 ging 1982 und 1983 die Anzahl der Verbrechen zurück. - Die Regierungen der wichtigsten Produktions- und Transitländer für Drogen versuchen mit aggressiven Maßnahmen, Drogenproduktion und Drogenhandel zu stoppen. Dabei meistern sie kulturelle und politische Hindernisse, die jahrelang als unüberwindbar galten. Sie tragen da- mit zur Lebensqualität in ihrem eigenen Land und in der übrigen Welt bei. - In den USA zeigen heute Einzelpersonen wie Bürgergruppen eine feste Haltung gegenüber Drogenmißbrauch. Viele sind sich darin einig, daß Drogenkonsum unrecht sei und daß diejenigen, die Drogen nehmen oder andere dazu verleiten, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden müßten. Am 27. September 1984 übermittelte President Reagan dem amerikanischen Kongreß das Dokument zur Nationalen Strategie 1984 zur Verhinderung von Drogenmißbrauch und Drogenhandel. Diese Strategie basiert auf dem Fünf-Punkte-Programm von 1982 und setzt die damals von der Bundesregierung unternommenen Anstrengungen in einem kontinuierlichen Langzeitplan zur Ausschaltung von Drogenmißbrauch in den Vereinigten Staaten verstärkt fort. Die Strategie 1984 geht über die Aufgaben des Bundes noch hinaus und schafft eine umfassende nationale Strategie, die jeden einzelnen, alle Betriebe, Organisationen, Behörden, die Verwaltung auf allen Ebenen, die Ministerien und die Aktivitäten innerhalb der einzelnen Ebenen von Verwaltung und Regierung einbezieht, sich um die Ausschaltung von Drogenmißbrauch in Familien, Gemeinwesen und Betrieben direkt zu kümmern und entsprechende Anstrengungen in jeder Weise zu fördern. Drogenmißbrauch �Drogenmißbrauch verhindern In den letzten vier Jahren haben wir die ständige Ausweitung des Drogenkonsums, wie es in den siebziger Jahren der Fall war, zum Stillstand gebracht. Obgleich Drogen- und Alkoholmißbrauch noch immer hoch sind, geht jetzt der Trend nach unten und nicht mehr nach oben. - Besonders ermutigend ist die positive Haltung junger Menschen. Die im Jahr 1983 landesweit unter den Oberklassen der höheren Schulen durchgeführte Erhebung zeigte bei den jungen Menschen einen anhaltenden Rückgang im Konsum der meisten illegalen Drogen während der achtziger Jahre. Im Jahr 1978 nahm jeder neunte täglich Marihuana, 1983 nur noch jeder achtzehnte. Auch machten sich mehr Angehörige der Oberstufen Gedanken über die gesundheitlichen Konsequenzen regelmäßigen Marihuana-Konsums und über die ablehnende Haltung ihrer Altersgenossen, wenn sie Marihuana rauchen. Schüler wie Erwachsene befürwor- teten bei Befragungen einen strikteren GesetzesVollzug im Zusammenhang mit Marihuana. - Die positive Einstellung und neue Erkenntnisse helfen jungen Menschen, Verhaltensweisen aufzugeben, die Drogenkonsum begünstigen, und sich positiven Zielen zuzuwenden - insbesondere Streben nach guten Leistungen, körperlicher Fitness und persönlicher Integrität. - In den Vereinigten Staaten gibt es derzeit mehr als 4000 Eltern-Aktionsgruppen, die Drogen- und Alkoholmißbrauch bei ihren Kindern und innerhalb ihres Gemeinwesens unterbinden wollen. Sie haben bereits neue Gesetze, neue politische Maßnahmen und eine Änderung der öffentlichen Meinung bewirkt. - Mrs. Nancy Reagan hat in der Öffentlichkeit landesweit für die Eltern-Bewegung und andere Anstrengungen geworben und sich dafür eingesetzt, Drogenkonsum bei Kindern zu verhindern. Bürgerinitiativen wie die "Mütter gegen Trunkenheit am Steuer" (Mothers Against Drunk Driv- �Drunk Driving - MADD) spielten eine wichtige Rolle im Kampf gegen die sinnlose Metzelei auf den Straßen durch betrunkene Autofahrer. - In mehr als 35 Bundesstaaten wurden bereits oder werden gegenwärtig Organisationen gebildet, um Präventivprogramme zu entwickeln und zu koordinieren. Freiwilligen-Vereinigungen und private Organisationen gründeten eine Nationale Koalition zur Verhinderung von Drogen- und Alkoholmißbrauch, um entsprechende Aktivitäten zu planen, zu koordinieren und auszuweiten. Ihr gehören 35 Organisationen mit 15 Millionen Mitgliedern in aller Welt an - u. a. die "American Medical Association" (AMA - amerikanischer Ärzteverband), die internationalen Verbände der Rotary- und Lions-Clubs, die Nationale 4-H-Vereinigung, der Nationale Verband der Eltern und Lehrer, der Amerikanische Schulleiter-Verband, die Nationale Elternföderation für drogenfreie Jugend, die Bildungskommission der Vereinigten Staaten und der Dachverband der Juniorenliga-Vereinigungen. - Sonderprogramme von Fernsehstationen führten in Verbindung mit gleichzeitig durchgeführten lokalen Veranstaltungen zu regelmäßig abgehaltenen Bürgerversammlungen im ganzen Land in bisher nicht dagewesener Zahl. Mrs. Reagan setzte sich mit besonderem Engagement für diese Kampagne ein. Die Bundesregierung stellte Informationen und technische Unterstützung für zahlreiche von privater Seite unternommene Initiativen zur Verfügung und verpflichtete sich, die landesweiten Bürgeraktionen auch künftig zu unterstützen. - Vom Bundesministerium für Gesundheits- und Sozialwesen wurden umfassende gesundheitspolitische Zielsetzungen bis 1990 ausgearbeitet. Sie sollen Risikofaktoren vermindern, das Gesundheitsbewußtsein stärken und die Schutzmöglichkeiten vergrößern. Das Nationale Institut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) und das Nationale Institut zur Bekämpfung von Alkoholmißbrauch und Alkoholismus (NIAA) setzten sich landesweit für öffentliche Informationskampagnen ein und unterstützten zahlreiche Initiativen und Maßnahmen von privater Seite gegen den Drogenmißbrauch. - Das Bundes- �- Das Bundesministerium für Erziehungswesen ließ 4500 Arbeitsgruppen mit Vertretern von Schulen und Gemeinden ausbilden, um jugendliche Drogenkonsumenten und Alkoholiker zu identifizieren und frühzeitig intervenieren zu können. - Die Bundregierung unterstützt ein umfassendes Programm der Gemeinden im ganzen Land zur Bekämpfung alkoholbedingter tödlicher Verkehrsunfälle. Eingeschaltet sind u.a. die Präsidialkommission die Nationale Kommission gegen Trunkenheit am Steuer. und Massive Auf- klärungskampagnen in der Öffentlichkeit, verbunden mit strikter Wahrnehmung der gesetzlichen Möglichkeiten gegen Fahren im alkoholisierten Zustand, Bürgeraktionen und Programm für Teenager in jedem Bundesstaat sollen mehr Disziplin und Verantwortungsbewußtsein bewirken. - Zahlreiche Bundesstaaten haben das Mindestalter für Alkoholverkauf an Jugendliche angehoben - mit dem Effekt, daß die Zahl tödlicher Verkehrsunfälle von Jugendlichen merklich zurückging. Im Juli 1984 unterzeichnete Präsident Reagan ein Gesetz, das allen Staaten empfiehlt, das Mindestalter für den Verkauf von Alkohol auf 21 Jahre festzusetzen. Rechtsvollzug Auf Bundesebene hat die amerikanische Regierung massive Anstrengungen unternommen, um den Rechtsvollzug in Verbindung mit illegalen Drogen durchzusetzen. Im Haushaltjahr 1985 werden dafür mehr als 1,2 Milliarden Dollar aufgewandt, das sind 75 Prozent mehr als im Jahr 1981. Wichtige Initiativen gelten der Eindämmung des Angebots an illegalen Drogen durch Beschlagnahmeaktionen und Festsetzung der Drogenhändler, wobei Behörden des Rechtsvollzugs und Ankläger auf allen Ebenen von Justiz und Regierung eng zusammenarbeiten. Schnelle und sichere Aburteilung der Täter wird angestrebt, was sich inzwischen dadurch bemerkbar gemacht hat, daß die Zahl von Verbrechen zurückzugehen beginnt. - 6 - Verhaftungen �- Verhaftungen von führenden Organisatoren und Finanziers des Drogenhandels stiegen um 18 Prozent an - von monatlich 195 im Jahr 1981 auf 231 im Jahr 1984. Die Anzahl von Verhaftungen aufgrund von Drogendelikten beträgt im Durchschnitt etwa 1000 pro Monat. Verurteilungen von Personen aus allen Bereichen der Drogenkriminalität erhöhten sich um 90 Prozent - von 485 pro Monat im Jahr 1981 auf 921 pro Monat im Jahr 1984. Und die Zahl der Verurteilungen von Drahtziehern und führenden Finanziers stieg sogar um 186 Prozent - von 88 pro Monat im Jahr 1981 auf 252 pro Monat im Jahr 1984. - In den ersten sieben Monaten von 1984 wurden 216 Prozent mehr Kokain beschlagnahmt als während des ganzen Jahres 1981. Die beschlagnahmten Mengen an Heroin waren von Januar bis Juli 1984 um 67 Prozent, die von Marihuana um acht Prozent größer als von Januar bis Dezember 1981. Im ersten Halbjahr 1984 wurden innerhalb der USA und in Lateinamerika mehr als 25 Tonnen Kokain beschlagnahmt, gegenüber 3,7 Tonnen im Jahr 1981. Angebot und Konsum von Methaqualon, im Jahr 1980 Hauptursache von schwersten Schädigungen und Todesfällen durch Rauschmittel, sind seit 1984 praktisch ausgeschaltet. - Ein umfassendes Kooperations- und Koordinierungsprogramm auf höchster Ebene unter Führung des Präsidenten und Vizepräsidenten, des Justizministers und anderer Kabinettsmitglieder gewährleistet die bestmögliche Nutzung der zahlreichen und ganz verschiedenen staatlichen Ressourcen. Der von Präsident Reagan im Januar 1982 geschaf- fene Kabinettsrat für Rechtspolitik bildet den Mechanismus für Weisungen auf Kabinettsebene. - Im Januar 1982 wurde von Präsident Reagan die Arbeitsgruppe Südflorida ins Leben gerufen, die dem Vizepräsidenten untersteht. Sie befaßt sich vor allem mit schwerwiegenden Verbrechensproblemen, u.a. dem massiven Drogenschmuggel und damit zusammenhängenden illegalen Finanzaktivitäten. Schon ein Jahr später war in diesem Raum ein Rückgang krimineller Handlungen um 22 Prozent zu verzeichnen. Zur - 7 - Bekämpfung �- Zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen, illegalen Geldtransaktionen, Waffen- und Drogenhandel wurden nach einer Ankündigung Präsident Reagans am 14. Oktober 1982 unter der Leitung des amerikanischen Justizministers 12 regionale Einsatzgruppen (OCDE-Task Forces) aufgebaut, die ihre Tätigkeit vor allem auf die Bosse der Hä'ndlerringe und Syndikate konzentrieren. Bis Ende August 1984 waren 3194 Personen in Verbindung mit dem OCDE-Programm (OCDE - "Organized Crime Drug Enforcement") unter Anklage gestellt, 1068 Personen bereits verurteilt worden. Gegenwärtig wird eine 13. Einsatzgruppe für die Region Florida-Karibik gebildet. - Zur Unterbindung des Rauschmittel- und Drogenschmuggels an allen Grenzen der Vereinigten Staaten setzte Präsident Reagan am 23. März 1983 das unter Leitung von Vizepräsident Bush stehende "National Narcotics Border Interrlection System" (NNBIS) ein. Seitdem können dank der Mithilfe von Nachrichtendiensten und militärischer Stellen Drogenschmuggler früher ausgemacht werden. Die sechs regionalen NNBIS-Zentren beschäftigen Personal von allen einschlägigen Bundesbehörden. - Koordinierungsausschüsse für den Rechtsvollzug (LECC - Law Enforcement Coordinating Committees), die vom amerikanischen Justizminister in allen 94 Bundesjustizdistrikten eingerichtet wurden, nehmen unter Einsatz der Kriminalbehörden und Staatsanwaltschaften auf Bundes-, Staats- und Kommunalebene besonders schwerwiegende Verbrechensprobleme unter die Lupe. Landesweit räumen sie der Aufdeckung und Unter- bindung des Drogenhandels höchste Priorität ein. - Das mit Vertretern von 11 Behörden besetzte "National Narcotics Intelligence Consumers Committee" (NNICC), auf nationaler Ebene das wichtigste Gremium zur Überprüfung und Weitergabe geheimer, zur Bekämpfung notwendiger Unterlagen, beendete eine in der Bundesstrategie von 1982 geforderte umfassende Überprüfung nachrichtendienstlichen Schätzungen. - 8 - von Datensystemen und Einschneidende Verbesserungen �Einschneidende Verbesserungen werden gegenwärtig eingeführt. - Ein aggressives nationales Programm unter Federführung des Bundesamtes für Drogenüberwachung (DEA) soll der Marihuana-Produktion in den Vereinigten Staaten ein Ende machen. Im Jahr 1984 sind ihm be- reits 47 Bundesstaaten angeschlossen, gegenüber sieben Bundesstaaten im Jahr 1981. Im Rahmen des Programms für 1983, an dem sich 40 Bundesstaaten beteiligten, wurden mehr als 3,7 Millionen Camabispflanzen vernichtet und 4318 Personen, die gegen die Gesetze verstießen, verhaftet. - Das Fahndungszentrum El Paso (El Paso Intelligence Center - EPIC) hat die seinen Mitgliedern gewährte taktische Unterstützung verbessert. Die Mitglieder umfassen neun Bundesbehörden und die Rechtsvollzugsorganisationen von 49 Bundesstaaten. Bis Ende 1984 werden alle 50 Bundesstaaten darin vertreten sein, fünf mehr als 1982. - Erwiesenermaßen ist die Zusammenarbeit der 14 Bundesbehörden für den Rechtsvollzug sehr viel wirksamer, als es die Tätigkeit der einzelnen Behörden sein könnte. Sie sind aktiv in der Bekämpfung der Drogenkriminalität engagiert und haben entsprechend gut geschultes Personal zur Verfolgung krimineller Handlungen u.a. in Verbindung mit Drogenhandel und Drogenschmuggel, Erpressung, Verschwörung, Bestechung, Steuerhinterziehung, illegalen Geldtransaktionen, Verstößen gegen das Waffengesetz, Gewaltverbrechen etc. zur Verfügung. Alle Rechtsvollzugsbehörden des Bundes haben ihre Anstrengungen ausgeweitet, was zusätzliche Ressourcen beim Vorgehen gegen das breite Spektrum krimineller Handlungen im Zusammenhang mit illegalen Drogen bedeutet. Internationale Zusammenarbeit Präsident Reagan erfüllte sein Versprechen, "eine Außenpolitik durchzusetzen, die sich energisch um die Unterbindung und Ausschaltung illega- 9 - �Ausschaltung illegaler Drogen bemüht, wo immer diese angebaut, verarbeitet oder umgeschlagen werden". Die ermutigende Reaktion anderer Länder auf die Anstrengungen der Vereinigten Staaten wird aus dem wachsenden Verständnis dafür deutlich, daß Drogenmißbrauch ein echtes internationales Problem mit schlimmen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Ursprungs- und Transitländer ebenso wie auf die Länder darstellt, wo die Drogen konsumiert werden. - Mitte 1984 führte die Regierung von Kolumbien unter Einsatz von Herbiziden ein Programm zur Vernichtung von Cannabispflanzen durch ein Markstein in den internationalen Kontrollmaßnahmen für Rauschmittel. Sie begann außerdem Untersuchungen gegen Personen, die in we- sentlichem Umfang die Drogengesetze verletzt haben, und erklärte sich bereit, Auslieferungsanträgen stattzugeben. Große Mengen von Rausch- giften wurden beschlagnahmt, getarnte Laboratorien ausgehoben, Cocaund Cannabispflanzungen vernichtet und Kontrollen über Chemikalien, die für die Kokain-Zubereitung erforderlich sind, eingeführt. Von März bis Juni 1984 wurde bei Razzien in Produktionsküchen Kokain in bisher einmalig großen Mengen, nämlich insgesamt 14 Tonnen, beschlagnahmt. - Im Jahr 1983 verstärkte die Regierung von Mexiko nach Einführung eines chemischen Pflanzenvernichtungsprogramms im Jahr 1976 die Vernichtungsaktionen für Schlafmohn und Cannabis als Reaktion auf die Maßnahmen der Drogenhändler, ihre Geschäfte auszuweiten und die Anbauflächen zu tarnen und mehr zu verteilen. Einem Bericht des mexi- kanischen Justizministeriums zufolge wurden im Jahre des von den USA unterstützten Programms 2472 Hektar Schlafmohn (gegenüber 1211 Hektar im Jahr 1982) und 2674 Hektar Cannabis (gegenüber 886 Hektar im Jahr 1982) vernichtet. In einer 13tägigen Operation im Jahr 1983 vernich- teten die Regierungen von Belize und Mexiko mit amerikanischer Unterstützung 480 Hektar Cannabis. Ende vergangenen Jahres erprobten die USA gemeinsam mit Mexiko eine neuartige Spraymethode mittels eines höher und schneller fliegenden Spezialflugzeuges. Die - 10 - Regierung �- Die Regierung Boliviens unterzeichnete im August 1983 vier Abkommen. Langfristiges Ziel ist die Reduzierung des Cocastrauchanbaues auf den für legale Zwecke erforderlichen Umfang. Zu den von den USA zu leistenden Beiträgen gehören Unterstützung bei der Coca-Erntevernichtung, Aufbau von Polizeitrupps zur Wahrung von Recht und Gesetz in der Anbauregion Chapare und Schaffung eines Systems für die legale Coca- und Kokainproduktion. - Aufgrund einer Unterstützungsvereinbarung mit den Vereinigten Staaten begann die Regierung von Peru Mitte 1983 mit der Vernichtung von Coca-Sträuchern. Dies war das erste Abkommen nach Einführung der neuen amerikanischen Strategie, bei dem Vollzugs- und Vernichtungsmaßnahmen mit Entwicklungshilfe gekoppelt wurden. Bis Mitte 1984 waren mehr als 2000 Hektar Anpflanzungen vernichtet. - Die Regierung von Jamaika gab ihre Absicht bekannt, größere Anstrengungen zu unternehmen, um bestehenden Gesetzen Geltung zu verschaffen und neue einzuführen. Das Programm zur Vernichtung von Cannabis-Pflanzungen wurde von 221 Hektar im Jahr 1982 auf mehr als 500 Hektar im Jahr 1983 erweitert; bis zum Juli 1984 waren weitere 385 Hektar vernichtet worden. - Die pakistanische Regierung verringerte im Jahr 1983 den Anbau von Mohn für die Opiumproduktion auf 45 - 60 Tonnen, verglichen mit 800 Tonnen im Jahr 1979. Pakistan hat sich bereit erklärt, das Verbot des Mohn-Anbaues in "Koppelungs"-Gebieten durchzusetzen, für die Entwicklungshilfe geleistet wird. Pakistan hat außerdem restriktive Klauseln zum Schlafmohmnbau akzeptiert, die die Regierung verpflichten, Projektgebiete für amerikanische Entwicklungshilfe vom Schlafmohnanbau freizuhalten. Ein neuer Plan zur Koppelung von Entwick- lungshilfe und gesetzlichen Maßnahmen, der durch Geldmittel finanziert wird, die den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt werden, dehnt das Verbot auf bisher nicht oder nur am Rande kontrollierte Gebiete aus. Im - 11 - Januar 1982 �- Im Januar 1982 beschlagnahmte die Regierung von Pakistan ein Heroinlabor im nordwestlichen Grenzgebiet gegen den bewaffneten Widerstand der dort lebenden Stämme. Seit Dezember 1982 haben Stammesfüh- rer nach Verhandlungen mit Regierungsbeamten im Khyber-Gebiet die Schließung von 41 Heroinküchen beaufsichtigt. - Die Türkei übt weiterhin eine wirksame Kontrolle über mögliche Abzweigungen vom legalen Opiumanbau und die Verhinderung illegalen Anbaues aus. Die Vereinigten Staaten und andere Geldgeber unter- stützen die Bemühungen der Türkei die Aufbereitung und den Transit illegaler Narkotika aus Südwestasien zu verhindern. - Die königliche Thai-Regierung nahm im Januar 1982 militärische Operationen gegen die vereinigte Shan-Armee auf, die an der Grenze zwischen Thailand und Burma die wichtigste Gruppe für den OpiumHandel darstellt, und setzte 1983 mit permanent eingesetzten, auf Rauschgiftjagd spezialisierten militärischen Einheiten gegen illegale Drogenhändlergruppen fort. Außerdem konnte das Angebot an Chemika- lien, die zur Umwandlung von Opium in Heroin verwendet werden, wirksam verringert werden. - Die sozialistische Republik der Union von Burma sieht in der Ausschaltung des Opiumanbaus eine Aufgabe von höchster Priorität. Jahr 1984 wurden mehr als 4400 Hektar Anbaufläche vernichtet. Im Außer- dem kam es in den Nordprovinzen zu Einsätzen gegen Drogenhändler und zur Zerstörung von neun Heroinlabors. - Im Mai 1984 folgten 12 drogenproduzierende Länder einer Einladung der Vereinigten Staaten, um Fragen wie die Ausweitung der internationalen Anstrengungen gegen den Handel mit Drogen, wichtigen Chemikalien und Ausgangsstoffen zu erörtern. Die USA ermutigen vor allem auch andere Industrieländer, sich an internationalen Kontrollmaßnahmen zu beteiligen, und leisteten mit 50 Prozent den höchsten Beitrag zum UN-Fonds für die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs (UNFDAC- United Nations Fund for Drug Abuse Control) während der ersten elf Jahre - 12 - �elf Jahre nach seiner Gründung. In den letzten Jahren kamen erheb- liche Beiträge für UNFDAC von Schweden, Norwegen, Australien, der Bundesrepublik Deutschland und Italien. - Während sich Italien für Kontrollprogramme beim Coca-Strauch-Anbau engagierte, half Australien der königlichen Thai-Regierung bei der Schaffung eines Computer-Netzes zur Drogen-Überwachung, das u.a. Programme für die Anlage von Ersatzpflanzungen und die Überwachung der Verteilung von Schlafmohn ausarbeitet. Die Bundesrepublik Deutsch- land finanziert ein integriertes Entwicklungsprogramm für Landgebiete in Pakistan, um den Anbau von Feldfrüchten als Ausgleich für den verbotenen Mohn-Anbau in bestimmten Regionen zu fördern, und um in Thailand die Bergregionen im Norden mit Saatgut zum Ausgleich für den aufgegebenen Schlafmohn-Anbau zu versorgen. - In zunehmendem Maße orientieren sich andere Nationen an den einschlägigen amerikanischen Gesetzen im Zusammenhang mit illegalem Drogenhandel und schließen offizielle Abkommen mit den USA, u.a. über den Austausch von Informationen und die Auslieferung von geflüchteten Drogenverbrechern. Die italienische Regierung verabschiedete ein "Anti-Mafia-Gesetz", das die Beschlagnahme und Einziehung von Gewinnen aus dem Drogengeschäft erlaubt. Kanada hat Gesetze für ein ent- sprechendes Programm eingebracht, Hongkong, Singapur und Thailand bereiten ähnliches vor. Die Abkommen, die mit einer Anzahl von Ländern in Europa und in anderen Teilen der Welt bereits geschlossen wurden, zeitigen eindrucksvolle Erfolge. Weitere Verträge werden derzeit ausgehandelt, einige stehen vor der Ratifizierung. Als Folge des Vertrages über gegenseitige Unterstützung mit der Schweiz beispielsweise konnten bereits sieben große Drogenhändlerringe werden. zerschlagen Mit Großbritannien wurde ein zweiseitiges Abkommen ausge- handelt, das u.a. der amerikanischen Küstenwacht erlaubt, auf hoher See an Bord von Schiffen des anderen Landes zu gehen und über die Seefahrzeuge sowie über Besatzungsangehörige entsprechend den Vereinbarungen zu verfügen, wenn Beweise für eine Verletzung der Gesetze der Vereinigten Staaten gefunden werden. - 13 - Eine gemeinsame Arbeits- �gemeinsame Arbeitsgruppe gegen organisiertes Verbrechen und Drogenhandel wurde 1984 mit Italien geschlossen, um Fahndung, Untersuchung und Strafverfolgung zu erleichtern. - Allgemein haben die Vereinigten Staaten durch diplomatische Initiativen, technische Unterstützung, Ausbildungsprogramme und Informa- tionsaustausch eine international führende Rolle sowohl zur Reduzierung des Drogenangebots als auch der Nachfrage nach Drogen übernommen. Jedes Jahr stellen das Amt für internationale Suchtstoffange- legenheiten (Bureau of International Narcotics Matters - IMN), NIDA und NIAA für andere Länder technische Hilfe zu wirksamen Behandlungsund Vorbeugungsprogrammen bereit. 1982 ging diese Hilfe u.a. an Malaysia, Pakistan, Ekuador, Peru, Thailand und Burma. - Das Informationsamt der Vereinigten Staaten (USIA) setzt alle seine Medien, z. B. die Stimme Amerikas, Fernseh- und Filmprogramme dafür ein, um Erkenntnisse zu vermitteln und im Ausland die Wachsamkeit gegenüber der Drogengefahr zu schärfen. USIA leistet außerdem finan- zielle Beiträge an private Organisationen in Amerika, um internationale Teilnehmer zu Konferenzen über Drogenprobleme in die Vereinigten Staaten einzuladen. Diese durch USIA vergebenen Mittel trugen dazu bei, gemeinsame Anstrengungen durch amerikanische und internationale Organisationen zu fördern und die Drogenprobleme stärker in das Bewußtsein eindringen zu lassen. An einer vor kurzem in den USA abge- haltenen Konferenz nahmen z. B. Vertreter von 35 Ländern teil. - Die Mitarbeiter der Vereinigten Staaten an Entscheidungen im Rahmen der Konvention über psychotrope Substanzen und der Konvention über Narkotika hat wesentlichen Einfluß auf den Zugang zu verschreibungspflichtigen Substanzen im internationalen Rahmen und innerhalb der USA. Medizinische - 14 - �Medizinische Entgiftung und Behandlung Die Bundesregierung unterstützt Bemühungen um eine wirksamere Nutzbarmachung von Ressourcen im bestehenden nationalen Therapienetz. Dazu gehört auch die Entwicklung von Therapieprogrammen, die eher lokale Erfordernisse und spezielle Erfordernisse einer heterogenen Bevölkerung mit Drogen- und Alkoholproblemen berücksichtigen. Im Jahr 1982 wurde der Bundeszuschuß für Therapiemaßnahmen dem Haushaltsposten "Alkohol- und Drogenmißbrauch, Leistungen zur Förderung geistiger Gesundheit" zugeschlagen, um den Bundesstaaten mehr Entscheidungsfreiheit bei spezifischen Aufgaben und der Ausarbeitung entsprechender Programme zu geben. Der Bund befürwortet außerdem die Einbezie- hung von Maßnahmen für Drogen- und Alkoholabhängige in das System des allgemeinen Gesundheitsdienstes, um eine wirksamere und nutzbringendere Behandlung zu gewährleisten. Priorität haben die besonderen Erfordernisse der Behandlung junger Menschen mit Drogen- und Alkoholproblemen einschließlich der damit zusammenhängenden Fragen. Staatliche und private Therapieprogramme werden so gefördert, daß sie auch die bestgeeignete Beratung und medizinische Behandlung vermitteln können. - NIDA arbeitet auch künftig mit der pharmazeutischen Industrie in der Entwicklung neuer Medikamente gegen Suchtstoffabhängigkeit zusammen. Nahrungs- Im Juli 1984 wurde Naltrexone von der FDA (Bundesamt für und Arzneimittelkontrolle) Narkotika-Antagonist freigegeben. vorläufig zur Anwendung als Es wird als wichtiger neuer Prä- paratetyp zur Behandlung von Suchtstoffabhängigkeit angesehen. Inzwischen haben 35 Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die die Übernahme der Kosten einer Behandlung bei Alkoholismus durch die Krankenversicherung obligatorisch machen oder dies nach Ermessen zulassen. - 15 - �Ermessen zulassen. 26 Staaten haben ähnliche Gesetze über die Kosten- übernahme zur Behandlung von Drogenabhängigkeit. Das Amt für Jugendrecht und Verhinderung von Jugendkriminalität integriert gegenwärtig Vorbeugungsprogramme gegen Drogen und Alkohol sowie Therapieprogramme in das Jugendrecht, wobei auch eine besondere Ausbildung für Bewährungshelfer gefördert wird. Forschung Eine unserer wirksamsten Waffen gegen Drogenmißbrauch ist unsere Fähigkeit, den Konsumenten und potentiellen Konsumenten die Wahrheit über Drogen zu vermitteln. In den letzten Jahren haben Forschung und kli- nische Erfahrungen den Wissensfundus deutlich verbessern können, der für eine wirksame Vorbeugung, für Information und Behandlung notwendig ist. Dazu gehören auch wichtige neue Erkenntnisse über die gesundheitlichen Konsequenzen von Kokain und Marihuana, über die Wechselwirkungen verschiedener Drogen und Zusammenhänge zwischen Drogenmißbrauch und sozialen, psychologischen und physischen Problemen, die so vielfältig und unterschiedlich sind wie die Menschen, die davon betroffen werden. - Vom Nationalinstitut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch geförderten Forschungsarbeiten ist zu verdanken, daß mit der Identifizierung und Isolierung von Opiatrezeptoren im zentralen Nervensystem ein Durchbruch erzielt werden konnte und die Existenz körpereigener, opiatähnlicher Substanzen entdeckt wurde. Diese Forschungen führten zu grundlegenden neuen Erkenntnissen über das menschliche Gehirn und lösten ganze Lawinen neuer Studie nicht nur auf dem Gebiet des Drogenmißbrauchs, sondern auch in bezug auf neurologische Erkrankungen, Geisteskrankheiten, Herzfunktionen, Schmerz und Schmerzbekämpfung aus. - Sowohl über die unmittelbaren als auch die bleibenden Auswirkungen des Konsums von Marihuana wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen. Der akute Marihuanarausch beeinträchtigt viele Aspekte geistiger Funktio- 16 - �geistiger Funktionen, u.a. Gedächtnis, Lernvermögen und Motivation. Die Droge hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf Wahrnehmungsvermögen, Fahrfähigkeit und andere Gebiete menschlicher Aktivitäten. Zu den bekannt gewordenen oder vermuteten chronischen Auswirkungen zählen Beeinträchtigung der Lungenfunktion, des Immunsystems, der Ovulation und wahrscheinlich auch der Herzfunktion. Große Sorge bereiten langfristige Entwicklungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen, die auf die psychologischen und das Verhalten beeinflussenden Auswirkungen der Droge besonders empfindlich reagieren. - Das Nationalinstitut zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch (NIDA) entwickelt derzeit neue und wirksamere Präparata, u.a. LAAM, zur Therapie Abhängiger. Auch werden einfache, tragbare Ausrüstungen zum Dro- gennachweis entwickelt, um die negativen Auswirkungen von Drogenmißbrauch auf Leistungen am Arbeitsplatz und bei den Streitkräften zu reduzieren. - Zwischen 1981 und 1984 richtete NIAA drei neue nationale Alkoholforschungszentren ein. NIDA untersucht derzeit Möglichkeiten der Fa- milientherapie bei Drogenmißbrauch sowie zur Mitarbeit der Schule, um drogenabhängige Jugendliche zu identifizieren und ihnen wirksam helfen zu können. Es wurden ganze Serien von Studien in Angriff genom- men, mit denen man herausfinden will, welche Therapieformen für die einzelnen Persönlichkeitstypen bei Drogenmißbrauch am besten sind. * * * * * - 17 - �10. Oktober 1984 AI DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 (12) - Wie erreicht man das Volk? - -(AD) - Die Demokratie und die Stimme des Volkes Als Präsident Abraham Lincoln im Jahr 1863 in seiner so Schicksalschweren Ansprache bei Gettysburg erklärte, "daß die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk auf dieser Erde niemals zugrunde gehen wird", tat er mehr, als den gefallenen Soldaten beider Seiten des amerikanischen Bürgerkrieges seine Ehrerbietung zu erweisen. Er definierte zugleich die Demokratie in den Vereinigten Staaten mit Worten, die jedermann verstehen konnte. Alle vier Jahre wählen die Amerikaner einen Präsidenten. Die erste genaue Stimmauszählung gab es bei der Wahl von John Quincy Adams im Jahr 1824 (28 Jahre nach der ersten Präsidentschaftswahl), bei der 355 389 Amerikaner ihre Stimme abgaben. Bei der Wahl von Ronald Reagan im Jahr 1980 kreuzten 85 Millionen ihre Stimmzettel an. Und für den 6. November 1984 erwartet man eine noch höhere Wahlbeteiligung. Die Präsidentschaftswahlkämpfe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Präsidentschaftswahlkampfe, parteipolitische Schlachten, die oft einen temperament- und schwungvollen Verlauf nehmen, beleuchten in der Regel die Natur strittiger Fragen ebenso wie die Unterschiede zwischen den einzelnen Kandidaten. Wahlkämpfe stellen auch neue Ideen auf die Probe und zwingen die Kandidaten dazu, durch Überredung und Überzeugung Wählerstimmen zu gewinnen. Dies galt sogar für die Wahlen der Anfangsjahre, als die Präsidentschaftskandidaten auf würdevolle Distanz zu ihren eigenen Wahlkämpfen bedacht waren, in einsamer Erhabenheit über dem "Mob" standen und es ihren Anhängern überließen, die Botschaft an den Mann zu bringen. Reden, Versammlungen, Pamphlete und Parteizeitungen waren die typischen Mittel, um die breite Öffentlichkeit zu erreichen. Erst im Wahlkampf des Jahres 1860 - dem vielleicht folgenschwersten der amerikanischen Geschichte, da die nationale Einheit auf dem Spiel stand -, ließ sich ein Kandidat dazu herbei, seine Sache selbst zu vertreten, indem er sich auf eine Wahlreise machte. Jener Wahlkampf wurde zwischen zwei außergewöhnlichen Rednern ausgefochten, Stephen A. Douglas und Abraham Lincoln, die sich bereits einige Jahre zuvor im Kampf um einen Sitz im Senat in einer Reihe von Debatten gegenübergestanden hatten. Douglas, der im Wettstreit um diesen Sitz die Oberhand behalten hatte, schuf dann bei der Präsidentschaftswahl des Jahres 1860 den Präzedenzfall , als er sich auf eine Wahlreise machte, um seine Rednerkunst in Stimmen umzusetzen. Aber die vorausgegangenen Debatten hatten Lincoln, der bis dahin relativ unbekannt gewesen war, berühmt gemacht. Daher ging Lincoln als Sieger aus diesen Wahlen hervor, und sie bescherten der Nation eine ihrer hervorragendsten Führungspersönlichkeiten. Dennoch veränderte der von Douglas geschaffene Präzedenzfall die Art des Wahlvorgangs in den Vereinigten Staaten. Nach den Wahlen des Jahres 1860 wurde die Republikanische Partei neben den Demokraten zur beherrschenden Kraft der politischen Landschaft Amerikas. Seitdem sind diese beiden Parteien die wichtigsten politischen Kräfte geblieben. Zwar gab es von Zeit zu Zeit ernstzunehmende "dritte Parteien" - wie etwa die unabhängige Kandidatur von John Anderson im Jahr 1980 -, aber keine hat je eine Wahl gewonnen. Wie der Kandidat �Wie der Kandidat seine Botschaft vermittelt Genau wie die Entwicklungen im Bereich der Technologie wirkten sich auch die Veränderungen in der amerikanischen Gesellschaft auf die Wahlkämpfe aus. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wandelten die Fortschritte in Druck- und Eisenbahntechnik radikal die Natur der amerikanischen Wahlkämpfe. Das gedruckte Wort konnte immer preiswerter an eine Massenleserschaft verteilt werden. Auf Flugblättern und in kurzgefaßten politischen Abhandlungen wurden Parteiprogramme erläutert und zum Angriff auf den Gegner geblasen. Dem gleichen Zweck dienten Zeitungen, die von politischen Parteien herausgegeben wurden. Die Presse des ganzen Landes befaßte sich in allen Einzelheiten mit den Wahlkämpfen und ergriff zu einer Zeit, da Unterstützung oder Verurteilung durch die Zeitungen noch eine gewaltige Wirkung hatten, in aggressiver Form für oder gegen einen Kandidaten Partei. Die Verbindung der atlantischen und der pazifischen Küste der Vereinigten Staaten durch die Eisenbahn in der Mitte des 19. Jahrhunderts veränderte auch die Landkarte des Präsidentschaftswahlkampfes. Während das Schienennetz ausgebaut wurde, lernten die Kandidaten, den Terminplan ihrer persönlichen Auftritte ganz auf eine Reise mit der Eisenbahn durch die großen und kleinen Städte des Landes abzustimmen. So konnten sie bequem an jeder Haltestelle von der Plattform am letzten Wagen des Zuges aus zu den zusammenströmenden Bewohnern der Ortschaften sprechen. War die Rede zu Ende, so ging es weiter zur nächsten Station. Derlei Rede-Reisen wurden als "Whistlestop"-Touren (bei denen der Zug aufs Pfeifsignal hin hielt und der Redner in Aktion trat) bekannt und waren für jeden Präsidentschaftskandidaten so lange die gängige Praxis, bis man dann in der Neuzeit aufs Flugzeug umstieg. Woodrow Wilson, der demokratische Kandidat des Jahres 1912 war der erste, der auf diese Weise seine Wahlreden hielt und die Wahlen dann auch gewann. Wilson, ehedem Präsident der angesehenen Princeton-Universität und im Innern eher ein Akademiker als ein Politiker, hatte sich zunächst �hatte sich zunächst nur zögernd auf eine bescheidene "Bildungsreise" gemacht. Allerdings besaß er die Gabe überzeugender und einfallsreicher Rhetorik. Seine Reden gehören zu den besten der Wahlkampfgeschichte, und sie versetzten ihn in die Lage, sozusagen auf der Schlußplattform des Zuges zum Wahlsieg zu fahren. Meister der Medien Die Zeit, da das Radio begann, sich als journalistisches Medium durchzusetzen, war auch die Zeit Franklin Delano Roosevelts (gemeinhin als FDR bekannt), eines begabten und überzeugenden Redners, der der erste Kandidat - und später auch der erste Präsident - war, der sich des neuen elektronischen Mediums wirkungsvoll bediente, um Wähler zu gewinnen und zu halten. Während der Jahre seiner Präsidentschaft wurden seine informellen Berichte aus dem Weißen Haus über die Lage der Nation eine feste Einrichtung. "Plaudereien am Kamin" wurden sie genannt und später von anderen Präsidenten per Radio und Fernsehen nachgeahmt - wenn auch nie mit der gleichen Wirkung, die die Originale erzielt hatten. Roosevelt teilte diese Meisterschaft, seine Botschaft durch die elektronischen Medien zu übermitteln, mit zweien seiner Nachfolger - den Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan. So werden sie denn alle, jeder für seine Zeit, in Erinnerung bleiben durch ihr Geschick, den Mann auf der Straße anzusprechen - sei es unmittelbar oder mittelbar über den Äther, wobei natürlich das entscheidende Medium für Kennedy und Reagan das Fernsehen war. Man ist allgemein der Auffassung, daß es Kennedy nicht gelungen wäre, ins Weiße Haus zu kommen, wenn er nicht durch eine Reihe von Fernsehdebatten mit seinem Gegner, Richard M. Nixon, die amerikanische Öffentlichkeit nachhaltig beeindruckt hätte. Die meisten kritischen Betrachter jener Zeit stimmten darin überein, daß Nixon in der Argumentation wie in der Rhetorik - den traditionellen Fertigkeiten in einer Diskussion - besser war. WD es jedoch darum ging, einen starken, positiven und sympathischen Eindruck zu machen, gewann Kennedy haushoch. Mit anderen Worten: Nixon gewann die Debatten, Kennedy die Zuschauer. Zur gleichen Zeit, -4 - �Zur gleichen Zeit, da die elektronischen Medien eine zentrale Rolle bei den Präsidentschaftswahlkämpfen in den Vereinigten Staaten einzunehmen begannen, fand noch eine weitere grundlegende Entwicklung statt. Schon Dwight D. Eisenhower und Adlai Stevenson setzten in den fünfziger Jahren das Flugzeug verstärkt für ihre Zwecke ein; aber erst der Wahlkampf John F. Kennedys im Jahr 1960 wurde für seine geschickte Verwendung des Charterflugzeugs bekannt . Allein in den ersten zehn Tagen seiner Kampagne, die am 2. September einsetzte, brachte Kennedy in dem nach seiner Tochter "Caroline" genannten Jet 27 000 Kilometer hinter sich. Acht Jahre später war Richard Nixon der erste Kandidat, den sein Wahlkampf in alle 50 Bundesstaaten führte - eine Leistung, die erst durch das Wjnder des Düsenflugzeugs möglich wurde. Der Übergang von der Eisenbahn zum Flugzeug war von mindestens gleich großer Tragweite wie einst die Einführung des Systems der "Khistlestops". Aber während jene Zugreisen die Kandidaten zwar zu den Menschen überall im Lande brachten, erhielten sie erst durch die Flugreisen die zusätzliche Möglichkeit, Ort und Umstände eines Wahlauftritts zu bestimmen. Jetzt war der Wahlkampf nicht mehr begrenzt durch die Fahrpläne der Züge; ein Flugzeug konnte überall hinkommen. Die Folge war, daß sich die Strategie der Wahlkämpfe änderte: ihre Aufmerksamkeit richtete sich nun weniger auf die Eigenheiten bestimmter Regionen als auf die Interessen des Publikums schlechthin. Vor der Zeit der landesweiten und direkten Berichterstattung durch Radio und Fernsehen drang das, was ein Kandidat zu sagen hatte, kaum jemals über die lokalen Zeitungen hinaus. So konnte ein Kandidat seine Aussagen der jeweiligen Zuhörerschaft anpassen - und oft genug tat er dies auch. Unter den grellen Scheinwerfern der allgegenwärtigen Fernsehkameras werden die Körte eines Kandidaten jedoch sofort der ganzen Nation - ja, sogar der ganzen Walt - bekannt und können daher weder zurückgenommen noch geleugnet werden. Alles, was ein Kandidat den Wählern in Massachusetts im Nordosten verspricht, gilt gleichzeitig auch für die Wähler in Florida im tiefen Süden. Das -5 - bringt ein �Das bringt ein neues Problem in die Kahlkämpfe. Durch einen Fernsehauftritt in einer Nachrichtensendung kann ein Kandidat zwar einerseits eine Wählerstimme in New York gewinnen, dafür aber 4 800 Kilometer entfernt in Kalifornien eine andere verlieren. Das Zeitalter der Direktberichterstattung schmälert die Zugkraft eines Kandidaten, der sich nur auf die begrenzten Interessen einzelner gesellschaftlicher Gruppierungen konzentriert. Ein erfolgreicher Kandidat des ausgehenden 20. Jahrhunderts muß daher sein Interesse an den allgemeinen, nationalen Anliegen unter Beweis stellen. Die Direktberichterstattung bewirkt auch eine grundlegende Wandlung des Wählers in Amerika. Die 173 936 000 wahlberechtigten Bürger werden tagtäglich über alle Einzelheiten des gesamten Wahlkampfes immer umfassender informiert. So war ganz Amerika Zeuge, als die acht wichtigsten Kandidaten im Februar 1984 darangingen, sich bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei in New Hampshire um die Gunst der 450 000 dortigen Wähler zu bemühen. Eine Woche davor berichtete eine Kabelfernsehstation über eine WahlVeranstaltung in Iowa, indem den Teilnehmern Mikrophone angesteckt wurden, so daß die Zuschauer im ganzen Land unmittelbar Zeuge werden konnten, ohne daß es eines zusätzlichen Kommentars bedurft hätte. Fernsehen und Rundfunk präsentieren den gesamten Wahlverlauf bis ins letzte Detail wie unter einem Vergrößerungsglas, von den ersten Vorwahlen über die Parteitage, wo die jeweiligen Bewerber der Parteien offiziell ernannt werden, bis hin zum eigentlichen Wahlkampf, der im September beginnt und seinen Höhepunkt an dem Dienstag erreicht, der auf den ersten Montag im November folgt, wenn der amerikanische Wähler schließlich seine Entscheidung trifft. Die Amtseinführung des Siegers im Januar des folgenden Jahres ist einer der Höhepunkte des politischen Lebens in Amerika. Alle Bürger feiern dann gemeinsam die erneute Bewährung des demokratischen Prinzips. + + + + + �Ui//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 10. Oktober 1984 41 USA FÜR BEIBEHALTUNG DES ANTARKTISVERTRAGES - Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet - - (AD) - Für die Beibehaltung des im Jahr 1959 geschlossenen Antarktisvertrages in seiner jetzigen Form setzten sich hohe Beamte des Außenministeriums und des Handelsministeriums der Vereinigten Staaten vor einem Unterausschuß des amerikanischen Senats ein. Der Vertrag verpflichtet die Signatarmächte, Antarktisgebiete nicht militärisch zu nutzen, die Ergebnisse dort betriebener Forschungen mitzuteilen und sich über alle die Antarktis angehenden Fragen sogleich zu beraten. "Der Antarktis-Ver- trag ist ein herausragendes und erfolgreiches Beispiel für die praktische Anwendung der Grundsätze und Zielsetzungen der Charta der Vereinten Nationen", erklärte R. Tucker Scully, Leiter des Referats für Meeres- und Polargebiete im amerikanischen Außenministerium. Es liege im Interesse der Vereinigten Staaten, daß der entmilitarisierte und kernwaffenfreie Status der Antarktis samt Verbot von Waffentests und uneingeschränkten Rechten zur Inspektion an Ort und Stelle, der Freiheit wissenschaftlicher Forschung in der Antarktis und der gemeinsamen Teilhabe an den in Übereinstimmung mit dem Antarktis-Vertrag gewonnenen Daten sowie des Schutzes und der Erhaltung der antarktischen Umwelt beibehalten werden. In einer von Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �In einer von Angst und Nöten geplagten Welt bedeute die Antarktis einen wesentlichen Beitrag zu internationalem Frieden und internationaler Sicherheit, erklärte Scully. Außerdem habe das Vertragssystem die Fähig- keit bewiesen, Möglichkeiten zu entwickeln, um neuen Umständen gerecht zu werden und neue Interessen zu berücksichtigen. Aufgrund eines Antrages der malaisischen Regierung sei das Thema Antarktis im vergangenen Herbst auf die Tagesordnung der UN-VollVersammlung gesetzt worden in der Ab- sicht, eine Abänderung des Vertrags zu erreichen oder ihn durch einen anderen ersetzen zu lassen. Die Vereinigten Staaten halten jedoch die to- tale Einbeziehung der Antarktis in UN-Angelegenheiten für wenig nützlich. "Es gibt bereits bemerkenswerte Arbeitsbeziehungen zwischen Teilen des UN-Systems und dem antarktischen Vertragssystem", bemerkte Scully. "Bemühungen um die Schaffung eines politischen Konkurrenzforums für die Antarktis innerhalb der Vereinten Nationen wäre unzweckmäßig". Der Gene- ralsekretär der Vereinten Nationen lasse gegenwärtig eine Studie über die Antarktis durchführen, der die Vereinigten Staaten und die anderen Konsultativmächte zugestimmt haben. Der Generalsekretär werde der UN-Voll- versammlung in diesem Herbst darüber Bericht erstatten. John V. Byrne, der Direktor des dem amerikanischen Handelsministerium angeschlossenen Amtes für Meere und Atmosphäre (NOAA - National Oceanic and Atmospheric Administration), verwies darauf, daß der Antarktisvertrag von den beiden Supermächten und vielen einflußreichen Staaten unterstützt werde. "Die USA und die UdSSR sind Mitglieder des UN-Sicherheitsrates ebenso führende Entwicklungsländer, jetzt erwies sich der Vertrag als ment", erklärte Byrnes. Mitglieder von Anfang an Alle fünf sind dem Vertragswerk beigetreten, wie z.B. Indien und Brasilien. Bis erfolgreiches internationales Instru- Dies sei u.a. seiner Flexibilität, der Unterstützung durch die Supermächte, durch Regierungen mit unterschiedlichen und sogar gegensätzlichen Standpunkten sowie dem Einfluß wissenschaftlicher Erkenntnisse und persönlicher Beziehungen zuzuschreiben. Allerdings habe es jetzt den Anschein, so Byrnes, daß Malaysia und einige andere Staaten, ohne das Ergebnis der UN-Studie abzuwarten, weiterhin auf eine radikale Umstruktu- 2 - �radikale Umstrukturierung des antarktischen Vertragssystem drängen. Nach Meinung von Byrnes sollten die Konsultativmächte "den öffentlichen Zugang zu wissenschaftlicher Beratung und zu Entscheidungen" über die Antarktis fördern. Diese und andere Maßnahmen würden helfen, sicherzustellen, daß "das antarktische Vertragssystem auch künftig als ein System funktioniert". Konsultativmächte für den Antarktisvertrag sind gegenwärtig Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, Chile, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Polen, Südafrika, die UdSSR und die USA. Weitere (nichtkonsultative) Mitglieder des Vertragswerkes sind Bulgarien, Dänemark, die Deutsche Demokratische Republik, Finnland, Italien, Kuba, die Niederlande, Papua-Neuguinea, Peru, Rumänien, Schweden, Spanien, die Tschechoslowakei, Ungarn, Uruguay und die Volksrepublik China. Gegenwärtige öffentlichte Diskussionen über Ressourcen in der Antarktis scheinen sich auf versuchsweise durchgeführten Fischfang in antarktischen Gewässern und auf eventuell bestehende Möglichkeiten für kommerziellen Fischfang zu konzentrieren. Was Minerale und petrochemische Rohstoffe angehe, so sei noch nichts darüber bekannt, ob sich eine Ausbeute in der Antarktis lohne. * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Vereinigte Staaten stehen zu Bündnis mit der Türkei<br /><em>- Rede von Unterstaatssekretär Richard Burt -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA unterstützen Bemühungen der CONTADORA-Staaten<br /><em>- Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br />Rüstungskontrolle - der Stand der Dinge<br /><em>- Von Kenneth Adelman -</em><br /><br />Der Kampf gegen den Drogenmissbrauch<br /><em>- Bericht des Weißen Hauses zu staatlichen und privaten Maßnahmen in den letzten vier Jahren -</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br />(12)<br /><em>- Wie erreicht man das Volk? -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA für Beibehaltung des Antarktisvertrages<br /><em>- Ungünstige Auswirkung veränderter Bestimmungen befürchtet -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c9679eac9230f6a1f77ca0e4d63cd084.pdf a1226b7692f07a66ad09a23e13f6a194 PDF Text Text , ^ D S ^ ciniGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America r# & & 10. Oktober 1990 40 DEUTSCHE EINHEIT BUSH: USA UND DEUTSCHLAND ALS PARTNER IN DER FÜHRUNG Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit BUSH WÜRDIGT VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS Erklärung bei Feierstunde DEUTSCHAMERIKANISCHER TAG PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH-AMERIKANISCHEN TAG KSE BAKER: KSE WIRD NEUE EUROPÄISCHE ORDNUNG BESCHLEUNIGEN Pressekonferenz des Außenministers US-AUSSENPOLITIK Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten NEUE AKZENTE IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede des Gesandten George F. Ward Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 23 66 Telex: 8-85432 �DEUTSCHE EINHEIT 10. Oktober 1990 BUSH: USA UND DEUTSCHLAND ALS PARTNER IN DER FÜHRUNG Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit WASHINGTON - (AD) - Zum Tag der deutschen Einheit erklärte Präsident Bush am 2. Oktober 1990, den Vereinigten Staaten und Deutschland werde bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen und Verantwortlichkeiten der Zukunft Erfolg beschieden sein. "Aufbauend auf unseren gemeinsamen Werten werden wir Partner in der Führung sein", stellte der Präsident in einer Botschaft an das deutsche Volk anläßlich der Feiern zum Tag der deutschen Einheit fest. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache von Präsident Bush im Wortlaut. Ich freue mich, Bundeskanzler Helmut Kohl und dem deutschen Volk in diesem historischen Augenblick meine Glückwünsche übermitteln zu dürfen. Und es ist mir eine große Ehre, dem Volk eines vereinigten Deutschlands eine Botschaft zu überbringen. In Berlin und Bonn, von Leipzig im Osten bis hin zu Städten im Westen entlang des Rheins, feiern die Menschen den Tag, auf den ganz Deutschland 45 lange Jahre gewartet hat. Für die Welt waren es 45 Jahre der Spannungen und des Aufruhrs. Zu Ihrer Nation war das Schicksal besonders grausam. Im Herzen eines geteilten Kontinents lag 45 Jahre lang ein geteiltes Deutschland. Durch die Trennungslinie zwischen Ost und West wurde ein Volk in zwei Welten gespalten. Das ist vorüber. Heute wird ein neues Kapitel in der Geschichte Ihrer Nation aufgeschlagen. 45 Jahre des Konflikts und der Konfrontation zwischen Ost und West liegen jetzt hinter uns. Endlich ist der Tag gekommen. Deutschland ist vereinigt. Ganz Deutschland ist endlich frei. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, gemeinsam mit Ihnen das Fundament der Freiheit gelegt zu haben, stolz, beim Streben nach einem ung stellten und freien Deu tschland ein verlä ßlicher Partnei gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten sind stolz, sich heute und in Zukunft zu den Freunden und Verbündeten eines freien Deutschlands zählen zu dürfen. AMERIKA DIENST 40 Unsere Völker sind durch gemeinsame kulturelle Bande und ein gemeinsames Vermächtnis der Geschichte verbunden. Niemals zuvor waren diese Bande offenkundiger als im vergangenen Jahr, während wir gemeinsam auf das Ziel der deutschen Einheit hinarbeiteten. Heute genießen wir gemeinsam die Früchte unserer Freundschaft. Im vergangenen Jahr wurden wir Zeuge einer Welt im Wandel - für die Vereinigten Staaten, ein vereinigtes Deutschland und für das Atlantische Bündnis, dem wir angehören. Und selbst während Deutschland diesen Neubeginn feiert, besteht kein Zweifel daran, daß die Zukunft neue Herausforderungen und Verantwortlichkeiten bereithält. Ich bin sicher, daß unsere beiden Nationen diese Herausforderungen wie bisher auch - durch gemeinsame Freiheitsliebe vereint - bewältigen werden. Aufbauend auf unseren gemeinsamen Werten werden wir Partner in der Führung sein. Dieserf ür Deutschland so bedeutsame Tag ist auch für die Welt von großer Bedeutung. Nur wenige Meter von den Mauern des alten Reichstags, dem Schauplatz der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Parlaments, entfernt, stand die Berliner Mauer - als schreckliches Mahnmal des Konflikts und kalten Kriegs. Jahrzehntelang träumten freie Menschen überall auf der Welt von dem Tag, an dem die Berliner Mauer fallen würde. An dem eine Welt ohne die Mauer ein wieder ungeteiltes Deutschland bedeuten würde. An dem ein vereiSeite 1 �nigtes und souveränes Deutschland in vollem Umfang stark genug ist, den menschlichen Geist zu ersticken als Kraft für Frieden und Stabilität am Weltgeschehen und keine Mauer je die Seele einer Nation unter sich teilhaben würde. begraben kann. Heute liegt die Mauer in Trümmern. Und unsere Augen blicken auf eine neue Welt der Hoffnung. Heute ist Deutschland erneut vereinigt. Die Mauer spaltet eine Nation und die Welt nicht länger in zwei Lager. Die letzten Relikte der Mauer stehen im Herzen eines freien Berlins - ein düsteres Monument aus Beton und Stacheldraht - als Beweis dafür, daß keine Mauer je Heute tritt die deutsche Nation in ein neues Zeitalter ein. Ein Zeitalter, um die Worte Ihrer Nationalhymne zu zitieren, von "Einigkeit und Recht und Freiheit". Während wir in diesem feierlichen Augenblick gemeinsam mit Ihnen voller Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft blicken, möchte ich im Namen aller Amerikaner sagen: Möge Gott das deutsche Volk schützen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �DEUTSCHE EINHEIT 10. Oktober 1990 BUSH WÜRDIGT VEREINIGUNG DEUTSCHLANDS Erklärung bei Feierstunde WASHINGTON - (AD) - Anläßlich einer Feierstunde im Rosengarten des Weißen Hauses zur Vereinigung Deutschlands und zum Deutsch-Amerikanischen Tag gab Präsident Bush am 3. Oktober 1990 folgende Erklärung ab: Ich habe gerade mit Bundeskanzler Helmut Kohl telefoniert. Dabei habe ich ihm an diesem ganz besonderen Tag die herzlichsten Glückwünsche des amerikanischen Volkes an alle Deutschen übermittelt. Zu dieser Stunde, in der wir uns hier im Rosengarten versammelt haben, feiern die Deutschen von Berlin bis Bonn, von München bis Bremen und von den Plätzen Leipzigs bis zu den goldenen Weinbergen am Rhein ihre neue Einheit. Überall in dieser erneut vereinten Nation feiern die Deutschen einen wunderbaren Augenblick, der nahezu ein halbes Jahrhundert verzögert wurde. Als Teil dieser Feierlichkeiten habe ich dem deutschen Volk eine Fernsehbotschaft gesandt - Empfindungen, die ich Ihnen hier kurz erläutern möchte. 45 Jahre lang lebte im Herzen eines gespaltenen Kontinents ein geteiltes Volk. Eine grausame Mauer aus Beton schnitt im wahrsten Sinne des Wortes Nachbar von Nachbar ab, Männer von ihren Frauen, Kindern von ihren Eltern, und eine Nation von sich selbst. An dieser Trennungslinie des Ost-West-Konflikts wurde ein Volk in zwei Welten geteilt. Und als das deutsche Volk diese lange Prüfung durchlitt, waren wir Amerikaner mehr - viel mehr - als mitfühlende Beobachter. Denn wir sind durch kulturelle Bande miteinander verknüpft, die bis in die frühe Kolonialzeit zurückreichen, als Deutsche zum ersten Mal zu DeutschAmerikanern wurden. Auf Einladung von William Penn trafen Deutsche in Amerika ein, um ein neues Leben zu beginnen. Dieses Leben war hart. Ihre ersten Unterkünfte waren Erdhöhlen. Aber ihre Entschlossenheit war unerschütterlich. Sie bauten eine Gemeinde auf - Germantown in AMERIKA DIENST 40 Pennsylvania -, die weitere Millionen motivierte, ihnen zu folgen und weiterzubauen. Deutsch-Amerikaner gründeten Hagerstown und Frederick in Maryland, Mecklenburg County in North Carolina, New Braunfels in meinem Heimatstaat Texas, Frankfort in Kentucky, Berlin in Wisconsin, Anaheim in Kalifornien. Sie leisteten darüber hinaus einen Beitrag zum Bau großer Städte der Vereinigten Staaten: Philadelphia, Cincinnati, St. Louis, Milwaukee. Und die 60 Millionen Amerikaner, die Söhne und Töchter dieser deutschen Pioniere sind, fühlten sich wie alle Amerikaner- mit beiden deutschen Staaten tief verbunden. Der eine war eine junge Demokratie im Herzen Europas, der andere kämpfte um seine Freiheit. Auch unser Land hat einmal Unterdrückung erdulden müssen. Wir erinnern uns an John Peter Zenger, einen jungen deutsch-amerikanischen Zeitungsredakteur, der es schon im Jahr 1734 wagte, die Staatsmacht herauszufordern. Es war derselbe deutsche Einwanderer, der Amerika dazu verhalf, unsere am meisten geschätzte Tradition zu verankern - die Redefreiheit. Deshalb, Herr Botschafter Ruhfus, teilte das amerikanische Volk Ihren Widerstandsgeist, als die Bevölkerung der DDR für ihre abweichenden Meinungen bestraft wurde. Und als Deutsche erschossen wurden, weil sie versuchten, in die Freiheit zu fliehen, teilten wir Ihren Abscheu. Als die politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik es wagten, auf ein in Freiheit vereintes Deutschland zu hoffen, teilten wir Ihren Traum. Seite 1 �Wir sind heute hier zusammengekommen, um zu bekräftigen, daß Träume bisweilen wirklich wahr werden. Deutschland ist vereinigt, Deutschland ist frei. Dieser Tag entspricht voll und ganz den Gedanken Konrad Adenauers, der einmal erklärte, daß die Lösung für ein geteiltes Deutschland nur mit Hilfe seiner Freunde möglich sei. Adenauers Vision von der Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, zwischen Deutschland und den freien Völkern der Welt ist nach Jahrzehnten jetzt Wirklichkeit geworden. Dieser Moment ist gekommen, weil die Amerikaner der Bevölkerung Berlins zur Seite standen - von den todesmutigen Piloten der Luftbrücke bis zu einem jungen Präsidenten, der im Angesicht der Mauer eine kühne Erklärung abgab. Dieser Moment ist auch aufgrund der Entschlossenheit bundesrepublikanischer Politiker eingetreten, Deutschland ungeteilt und frei zu machen. Nicht nur Adenauer, sondern auch Ernst Reuter, Ludwig Erhard, Willy Brandt, Helmut Schmidt und natürlich der heutige Bundeskanzler Helmut Kohl setzten sich dafür ein. Und dieser Tag ist gekommen, weil das deutsche Volk im Jahr 1989 für die Freiheit standgehalten hat. Die Vereinigten Staaten sind stolz darauf, Ihren Landsleuten beim Aufbau der Fundamente der Freiheit geholfen zu haben. Stolz, bei Ihren Bestrebungen ein beständiger Partner gewesen zu sein. Die Vereinigten Staaten sind darüber hinaus stolz, sich heute und für alle Zeit zu den Freunden und Verbündeten eines freien Deutschlands zu zählen. Dies war ein Jahr des Wandels für die Vereinigten Staaten, für ein vereinigtes Deutschland und für das laments, entfernt stand die Berliner Mauer. Jahrelang träumten freie Menschen in der ganzen Welt von dem Tag, an dem die Berliner Mauer nicht mehr existieren würde. An dem eine Welt ohne die Mauer ein Deutschland bedeuten würde, das erneut ungeteilt ist. Und an dem ein vereinigtes und souveränes Deutschland seinen uneingeschränkten Beitrag als Kraft für Frieden und Stabilität in die Weltpolitik einbringen würde. Heute liegt die Mauer in Trümmern, und unsere Augen blicken auf eine neue Welt der Hoffnung. Die letzten Relikte der Mauer bleiben als trauriges Monument aus Beton und Stacheldraht im Herzen des freien Berlins stehen, zum Beweis, daß keine noch so starke Mauer den menschlichen Geist ersticken kann. Daß keine Mauer jemals die Seele eines Volkes zerstören kann. Und dies ist meine Botschaft an das deutsche Volk, und das entspricht auch dem tief empfundenen Gefühl der amerikanischen Bevölkerung. Bevor ich nun dieses Dokument unterzeichne, mit dem dieser ganz besondere Deutsch-Amerikanische Tag proklamiert wird, möchte ich noch etwas hinzufügen. Am vergangenen Sonntag nahm ich am Weltkindergipfel der Vereinten Nationen teil. Über 70 Staats- und Regierungschefs waren dort anwesend. Wir sprachen über viele äußerst wichtige Probleme: Gesundheitswesen, Bildung und zahlreiche andere. Was uns aber besonders berührte, war die Tatsache, daß wir die Zukunft unserer Nationen in die Hände einer anderen Generation legen müssen. Und wenn ich die heute hier versammelten Kinder betrachte, so glaube ich die Zukunft des neuen Deutschlands sehen zu können. Eine Zukunft der Freiheit und Führung, des guten Willens und der Größe. Atlantische Bündnis, dem wir beide angehören. Ich bin sicher, daß unsere beiden Nationen die Herausforderungen der Zukunft ebenso wie bisher als Partner in der Führung bewältigen werden. Dieser für Deutschland so bedeutungsvolle Tag stellt auch eine Motivation für die Welt dar. Nur wenige Meter von den Mauern des Reichstages, des ersten deutschen Par- Ich wünsche dem Volk dieses vereinigten Deutschlands noch einmal von Herzen alles Gute. Ich kann wirklich darauf vertrauen, für alle Amerikaner zu sprechen. Vielen Dank, daß Sie heute hierher gekommen sind. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 40 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 10. Oktober 1990 PRÄSIDENT BUSHS PROKLAMATION ZUM DEUTSCH AMERIKANISCHEN TAG 1990 WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation des Präsidenten zum "DeutschAmerikanischen Tag" am 6. Oktober 1990 im Wortlaut. Am 6. Oktober 1683 gingen in der Nähe von Philadelphia die ersten deutschen Einwanderer an Land. Diese kleine Gruppe von Männern, Frauen und Kindern war auf der Suche nach freier Religionsausübung und einer vielversprechenderen Zukunft in der Neuen Welt über den unendlichen, tückischen Atlantik gesegelt. Weitere sieben Millionen Deutsche folgten ihnen. Diese mutigen und fleißigen Menschen und ihre Nachfahren haben maßgeblich dazu beigetragen, die Geschichte der Vereinigten Staaten zu schreiben. Die Wiederherstellung der deutschen Einheit gibt auch anderen, insbesondere den baltischen Völkern, zu Hoffnungen Anlaß, daß ein friedlicher aber entschlossener Kampf um nationale Selbstbestimmung sogar scheinbar unüberwindbare Hindernisse aus dem Weg räumen kann. Die Vereinigten Staaten halten an ihrer Politik der Nichtanerkennung der Annexion der baltischen Staaten ebenso unerschütterlich fest wie an ihrer Unterstützung der deutschen Einheit selbst in den dunkelsten Stunden des kalten Kriegs. Das reiche Vermächtnis, das wir jedes Jahr am Amerikanischen Tag würdigen, besteht nicht nur aus kulturellen, familiären und historischen Banden, sondern gründet sich auch auf gemeinsame Werte und gemeinsames Streben. Seit General Friedrich von Steuben an vorderster Front beim Kampf dieser Nation um Freiheit und Unabhängigkeit stand, haben die deutschen Einwanderer und ihre Angehörigen - durch Worte, Taten und Opfer - Tag für Tag ihre ungeteilte Verpflichtung zu demokratischen Idealen unter Beweis gestellt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stand das amerikanische Volk bei der Bewahrung unserer Freiheit und der Förderung unserer gemeinsamen Interessen Seite an Seite mit den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Der Geist der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland findet in einem breiten Spektrum von Austauschprogrammen und anderen über die Jahre hinweg geknüpften Kontakten seinen Niederschlag. Der Deutsch-Amerikanische Tag 1990 sucht in der Geschichte seinesgleichen, denn in diesem Jahr geht die Gedenkfeier mit der Verwirklichung eines Ziels einher, das Amerikaner und Deutsche seit langem gemeinsam hatten: ein vereinigtes, demokratisches und souveränes Deutschland. Im vergangenen Jahr hat das deutsche Volk die künstlichen Schranken niedergerissen, die sein Land schon zu lange auf grausame Weise teilten. Die Berliner Mauer, die einstmals als düsteres und sogar todbringendes Symbol der Teilung stand, liegt jetzt in Trümmern - ein angemessenes Mahnmal des diskreditierten Regimes, das ihren Bau vor29 Jahren befahl. Heute befindet sich Deutschland im Frieden mit seinen Nachbarn und - an diesem Tag der deutschen Einheit - im Frieden mit sich selbst. AMERIKA DIENST 40 Von diesem Tag an wird ein neues, vereintes Deutschland unser Partner bei der Führung sein. Wir Amerikaner - und vor allem die Amerikaner deutscher Abstammung - sind stolz auf die Rolle, die wir bei der Unterstützung der deutschen Einheit gespielt haben. Wir teilen die Freude des deutschen Volkes an diesem Tag und feiern die jahrhundertealten Beziehungen zwischen Deutschen und Amerikanern. Mit der gemeinsamen Entschließung 469 hat der Kongreß den 6. Oktober 1990 zum "Deutsch-Amerikanischen Tag" erklärt und den Präsidenten ermächtigt und ersucht, zur Würdigung dieses Tages eine Proklamation zu erlassen. Aufgrund dessen erkläre ich, George Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hiermit den Seite 1 �6.Oktober 1990 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Unterzeichnet am 3. Tag des Oktober, im Jahr des Ich bitte die Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, Herrn 1990 und im 215. Jahr der Unabhängigkeit der diesen Tag mit angemessenen Feiern und Veranstal- Vereinigten Staaten von Amerika, tungen zu begehen. (Unterzeichnet) George Bush * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 40 �KSE 10. Oktober 1990 BAKER: KSE WIRD NEUE EUROPÄISCHE ORDNUNG BESCHLEUNIGEN Pressekonferenz des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Baker zufolge wird die Durchführung eines Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) "die Errichtung einer neuen, stabileren und rechtmäßigen europäischen Ordnung im politischen und militärischen Bereich" beschleunigen. Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 4. Oktober 1990 erklärte Baker ferner, KSE "wird der erste Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Nachkriegszeit sein. ... Im Rahmen des Vertrags werden die Sowjets Zehntausende von Waffensystemen zerstören, und er wird durch Bestimmungen über genaueste Überwachung und Inspektionen die Sicherheit in Europa erhöhen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz des Außenministers im Wortlaut. Zunächst möchte ich Ihnen vier der aus meiner Sicht wichtigsten Auswirkungen des KSE-Vertrags nennen, auf den wir uns jetzt grundsätzlich geeinigt haben. Wie der Präsident gerade ausgeführt hat, können wir erstens die politischen Revolutionen des vergangenen Herbstes in Mittel- und Osteuropa jetzt durch eine militärische Revolution ergänzen. Die Errichtung einer neuen, stabileren und rechtmäßigen europäischen Ordnung im politischen und militärischen Bereich wird durch die Durchführung dieses Vertrags beschleunigt. Zweitens wird KSE der erste Vertrag über konventionelle Rüstungskontrolle unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in der Nachkriegszeit sein. Die bisherigen Bestrebungen, die eine Stabilisierung des europäischen militärischen Gleichgewichts zum Ziel hatten, zogen sich über 17 Jahre hin. Drittens werden die Sowjets im Rahmen des Vertrags Zehntausende von Waffensystemen zerstören müssen. Auf diese Weise wird ein sichereres und stabileres militärisches Gleichgewicht in Europa festgeschrieben. Selbst wenn die Zukunft unsicherere Zeiten brächte, würden viertens die im Vertrag enthaltenen Bestimmungen über genaueste Überwachung und InspektioAMERIKA DIENST 40 nen die Sicherheit in Europa erhöhen. Wo bisher Tausende von sowjetischen Panzern für eine Offensive stationiert waren, werden jetzt Hunderte von Inspektoren stehen, und damit werden Stabilität und eine Vorwarnzeit gewährleistet, falls sich die politischen Gegebenheiten ändern sollten. Gestern konnten wir Ihnen bedauerlicherweise noch keine Einzelheiten des Vorschlags nennen, da wir noch keine Gelegenheit zu Konsultationen mit den Verbündeten hatten. Diese Konsultationen haben jetzt stattgefunden. Ich möchte Ihnen daher die wichtigsten Bestandteile des Vertrags erläutern. Erstens legt er Obergrenzen für jedes Bündnis fest also für die NATO und den Warschauer Pakt. Bei Panzern beträgt die Obergrenze 20 000, bei Artillerie 20 000, bei gepanzerten Kampffahrzeugen 30 000, bei Hubschraubern 2 000. Wie ich bereits gestern erwähnte, haben wir uns bei Kampfflugzeugen noch nicht auf eine Obergrenze einigen können, da in dieser Frage noch Gespräche mit den Verbündeten auf beiden Seiten geführt werden müssen. Im Rahmen dieser Obergrenzen kann jedes Land des jeweiligen Bündnisses folgende Bestände unterhalten: 13 300 Panzer, 13 700 Artilleriegeschütze, 20 000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 1 500 Hubschrauber und Seite 1 �5 150 Kampfflugzeuge. Bei dieser Zahl hatten wir die größten Schwierigkeiten, uns zu einigen, und sie erforderte die meiste Zeit. Sie können sich die Prozentsätze selbst ausrechnen. Ich kann sie ganz kurz erwähnen, wenn Sie möchten, denn das meinen wir, wenn wir vom "vernünftigen und ausreichenden Niveau" sprechen. Der Prozentsatz für Panzer beträgt 33,3 Prozent, für Artillerie 34,3, für gepanzerte Kampffahrzeuge 33,3 und für Hubschrauber 37,5 Prozent. Für Bodengerät liegt der Prozentsatz bei 33,6 Prozent. Frage: Diese Zahlen, das ist eher wie ... Antwort: Ja, ich weiß, was Sie meinen. Aber die Prozentsätze beziehen sich auf die Gesamtzahl beider Büdnisse. Und wenn Sie es aus dieser Sicht betrachten, werden Sie feststellen, daß sie ganz genau zutreffen. Frage: Sie haben erklärt, die sowjetischen Panzer würden verschrottet, aber Sie haben nicht erwähnt, was mit unserem überschüssigen Gerät geschieht. Antwort: Wir werden nicht sehr viel beseitigen müssen, weil die Sowjets uns im Hinblick auf Zahlen enorm überlegen sind. Die Sowjetunion wird also sehr viel größere Verpflichtungen bezüglich der Zerstörung von Gerät übernehmen müssen als die NATO oder irgendein NATO-Mitgliedstaat einschließlich der Vereinigten Staaten. Wir werden im Rahmen der NATO 4 000 Panzer zerstören müssen. Der Warschauer Pakt wird 19 000 Panzer verschrotten müssen. Dies trifft auch auf andere Kategorien zu und sieht in diesen Kategorien für uns sogar noch günstiger aus. Frage: Wir werden sie verschrotten, und nicht an irgendjemand weitergeben oder weiterverkaufen? Antwort: Nein. Der Vertrag legt fest, daß das am Tag der Vertragsunterzeichnung bestehende Gerät durch Zerstörung beseitigt werden muß. Außer einigen Ausnahmen wie bei Mannschaftstransportwagen, die für zivile Zwecke umgerüstet werden können. Ein bestimmter Teil dieses Geräts wird zur Umrüstung für zivile Zwecke freigegeben. Frage; Werden Sie ohne ein paktweites Abkommen über Kampfflugzeuge nach Paris reisen? Und wann erwarten Sie die Einigung auf ein solches Abkommen. Antwort: Nein. Wir gehen davon aus, daß der Abschluß eines solchen Abkommens nicht sehr lange dauern wird. Aber offen gesagt - den Sowjets war sehr daran gelegen, sich nicht auf eine endgültige Zahl bezüglich des Niveaus des Warschauer Pakts zu einigen, bevor sie nicht Gelegenheit hatten, sich intensiv mit den Warschauer-Pakt-Staaten zu beraten. Frage: Was bedeutet das Abkommen im Hinblick auf Truppenreduzierungen? Seite 2 Antwort: Dieses Abkommen bezieht Truppenstärken nicht ein. Es ist möglich und in der Tat sogar wahrscheinlich, daß wir Truppenstärken in den Folgeverhandlungen im Anschluß an dieses Abkommen über konventionelle Rüstungen behandeln werden. Frage: Was geschieht mit der Verlegung oder dem Abzug sowjetischer Panzer, Artillerie und gepanzerter Kampffahrzeuge vor der tatsächlichen Durchführung des Vertrags? Sie verlegen Tausende dieser Waffensysteme aus den zu bestimmenden Zonen zurück in ihr Land. Antwort: Wir haben diese Angelegenheit mit ihnen erörtert - und es handelt sich hierbei um die Verlegung von durch den Vertrag abgedecktem Gerät, bevor der Vertrag in Kraft tritt oder vor seiner Durchführung. Wir haben um Aufstellungen gebeten, wie sie mit ihrem Gerät verfahren werden und diese auch erhalten. Das gleiche trifft auch auf uns zu. Wir werden einiges Gerät an unsere NATO-Verbündeten weitergeben. Und wir sagen den Sowjets, was wir tun, ebenso wie sie uns sagen, was sie tun. Dies führt zu einem weiteren wesentlichen Aspekt - einem Abkommen, auf das man sich im Grundsatz einigt. Der Zeitplan, im Rahmen dessen solche Verhandlungen fortgeführt werden können, ist sehr kurz. Frage: Ich möchte eine Frage zum Persischen Golf stellen. Kennen Sie den Inhalt der Botschaft, die Präsident Gorbatschows Emissär in Bagdad überbringen soll? Glauben Sie, daß die Chancen für eine diplomatische Lösung besser oder schlechter werden? Antwort: Ich möchte die Begriffe besser oder schlechter hier nicht verwenden. Meines Erachtens würde nahezu jeder eine diplomatische, friedliche und politische Lösung vorziehen, und es gibt Bemühungen in diese Richtung. Wir verbringen bei den Vereinten Nationen eine Menge Zeit damit, über andere Dinge zu sprechen, die im Rahmen dieses Mechanismus' getan werden könnten. Was die Botschaft von Herrn Primakow angeht, so kann ich darüber nicht mehr sagen als das, was Herr Schewardnadse gestern erklärt hat, als er meinte, sie seien über ihre Staatsbürger dort besorgt, und das war alles, was er dazu sagte. Frage: Können Sie uns mitteilen, ob Präsident Mitterrand in seinem Schreiben an Präsident Bush seinen Friedensplan erläutert hat? Und falls ja, können Sie uns etwas über den Inhalt seiner Vorschläge sagen? Antwort: Meines Erachtens gehen die Franzosen davon aus, daß sich unsere Positionen decken, daß keine Meinungsverschiedenheiten in bezug auf das weitere Vorgehen bestehen, und das weitere Vorgehen beinhaltet die uneingeschränkte Verwirklichung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats. Dies wurde AMERIKA DIENST 40 �mir vom französischen Außenminister erklärt, und ich vertraue darauf, daß dies der Ansicht der Franzosen entspricht. Frage: Bei der Erläuterung des KSE-Vertrags erwähnten Sie, einer seiner Werte bestehe darin, daß er einen Schutz gegen negative politische Veränderungen in der Sowjetunion biete, also mehr Vorwarnzeit und so weiter. Tag für Tag hört man Gerüchte, daß es innerhalb der Sowjetunion Gruppen gibt, etwa das Militär oder andere, die nach Wegen suchen, solch negative Veränderungen mit einem Putsch oder etwas ähnlichem herbeizuführen. Können Sie uns sagen, ob Sie davon ausgehen, daß es solche Vorgänge wirklich gibt? Machen Sie sich gegenwärtig über die politische Stabilität in der Sowjetunion Sorgen? Antwort: Nun, das entspricht nicht der Geschichte der Sowjetunion. Und gegenwärtig haben wir keine Sorgen in dieser Hinsicht. Wir sind seit einiger Zeit besorgt über die Stabilität in der Sowjetunion und haben dies auch öffentlich erklärt. Wir haben die Haltung vertreten, daß Stabilität in der Sowjetunion sehr in unserem Interesse und im Interesse der Welt liegt und daß demgegenüber Instabilität überhaupt nicht unserem und dem Interesse der übrigen Welt entspricht. Wir würden es also vorziehen, wenn die recht erheblichen und tiefgreifenden politischen und ökonomischen Reformen in der Sowjetunion stabil ablaufen würden. Frage: Aber gegenwärtig bestehen keine Sorgen in bezug auf diese Frage der Instabilität? Antwort: Sorgen wäre hier das falsche Wort. Wir haben sensibel auf die Tatsache reagiert, daß es sich hier um dramatische Veränderungen handelt. Wir haben schon vor langer Zeit unsere Hoffnung und unseren Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß sie friedlich und stabil ablaufen. Sicherlich gibt es beträchtliche Probleme. Dabei denke ich vornehmlich an Wirtschaftsprobleme. Ich habe aber gerade erklärt, daß wir dabei gegenwärtig keine besondere Rolle für das Militär sehen. Frage: Wird die heutige Entscheidung des Kongresses über den Haushaltskompromiß Auswirkungen auf die Außenpolitik haben? Ich beziehe mich hier nicht auf Zwangskürzungen, sondern vielmehr auf die Tatsache, daß in einer Zeit, in der Sie diplomatisch erfolgreich an der Neugestaltung der amerikanischen Rolle im Zeitalter nach dem kalten Krieg arbeiten, es gleichzeitig so aussieht, als ob die Vereinigten Staaten ihre Wirtschaft nicht in Ordnung bringen können, insbesondere, wenn dieses Haushaltspaket scheitern sollte. Ich denke, Sie wissen, was ich sagen will. Antwort: Meines Erachtens ist es sehr wichtig, daß dieses Haushaltsabkommen verabschiedet und diese Vereinbarung gesetzlich verankert werden. Dies war meine Meinung im Jahr 1987, als wir ein Haushaltsabkommen hatten. Es war nicht die einfachste Sache der Welt, es zu verabschieden, und auch bei dem vorlieAMERIKA DIENST 40 genden Abkommen wird es nicht leicht sein, aber in Anbetracht der allgemeinen internationalen Wirtschaftslage ist es wichtig. Sicherlich gibt es dabei auch eine außenpolitische Dimension. Frage: Sie werden morgen einige der Probleme bei START in Angriff nehmen. Können Sie uns erklären, warum die START-Gespräche mit Schewardnadse den KSE-Gesprächen hinterherzuhinken scheinen? Antwort: Das einzige Problem, zu dem wir gestern nach Abschluß der KSE-Gespräche noch gekommen sind, war die Nichtumgehung von START. Wir haben Gespräche darüber aufgenommen. Dies ist eine Nuß, die wir noch knacken müssen. START hinkt hinterher, wie Sie es nennen, weil diese Fragen viel Zeit in Anspruch nehmen, und wir scheinen in Zeitnot zu geraten. Wir haben bewußt KSE zuerst behandelt - als ich in New York war, habe ich mich dort dreimal mit Außenminister Schewardnadse getroffen. Bei KSE ist der Termindruck wesentlich stärker. Wir haben uns also darauf konzentriert und werden uns morgen mit START beschäftigen. Frage: Sind Sie der Meinung, daß Sie jetzt die Unterstützung der Vereinten Nationen für eine militärische Option am Golf besitzen? Haben Sie bereits eine Resolution entworfen, die... Antwort: Wie ich bereits andeutete, haben wir darüber nach Abschluß der KSZE-Konferenz gesprochen. Es wäre unklug, wenn wir nicht alle Optionen erwägen würden. Wir tun dies also. Wir untersuchen, welche Optionen in unseren Gesprächen mit anderen Staaten erörtert werden könnten. Und ich gehe davon aus, daß es heute mehr Unterstützung für eine Aktion dieser Art geben könnte als etwa bei UN-Treffen vor einer Woche oder 10 Tagen. Eine Reihe von Ländern haben ihr Interesse bekundet, zumindest zu prüfen, was dies beinhalten würde, wie man es machen sollte und so weiter. Das ist der Stand der Dinge. Frage: Glauben Sie, daß wir heute einer diplomatischen Lösung näher sind, und ist dies der Grund für Präsident Mitterrands... Antwort: Das führt wiederum auf die vorige Frage zurück. Meines Erachtens kann man diese Dinge nicht in Stunden oder Tagen messen. Ob man einer friedlichen politischen Beilegung näher ist oder ob man einer Lösung näher ist, bei der Gewalt angewendet würde. Meines Erachtens neigen wir zu sehr dazu, jeden Tag nach Signalen Ausschau zu halten. Wir können die andere Option nicht ausschließen. Aber wir und die meisten anderen Länder haben klargemacht, daß wir eine friedliche diplomatische und politische Lösung bei weitem vorziehen würden. Frage: Ist dies in Mitterrands Schreiben enthalten? Drängt er den Präsidenten, in die Richtung zu gehen, die er vorgeschlagen hat, obwohl er die Sanktionen befürwortet? Seite 3 �Antwort: Ich möchte den Inhalt eines bestimmten friedlichen oder politischen Losung. Ich glaube jedoch Briefs nicht im einzelnen kommentieren. Die Äu ßerun- nicht, da ß die Franzosen einen anderen Ansatz kategen Präsident Mitterrands vor den Vereinten Nationen gorisch und unwiderruflich ausgeschlossen haben, beziehen sich auf Möglichkeiten einer diplomatischen, * * * * * Seite 4 AMERIKA PIENST 40 �US-AUSSENPOLITIK 10. Oktober 1990 NEUE AKZENTE IN DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Rede des Gesandten George F. Ward HAMBURG - (AD) - Dem Gesandten bei der amerikanischen Botschaft in Bonn, George F. Ward, zufolge haben die revolutionären Ereignisse der jüngsten Vergangenheit "die Überarbeitung der weltpolitischen Tagesordnung noch dringlicher gemacht. Wir können nicht länger in völlig überholten Kategorien denken." In einer Rede in Haus Rissen in Hamburg betonte Ward am 8. Oktober 1990, dabei gebe es für die Vereinigten Staaten "keinen wichtigeren Partner als die Bundesrepublik Deutschland. Seit 1949 sind unsere beiden Länder durch gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele verbunden..." Die Vereinigten Staaten seien zuversichtlich, daß das vereinigte Deutschland seine "neugewonnene Macht" zur Stabilisierung Europas einsetzen werde. Die Rede des Gesandten in Haus Rissen hat folgenden Wortlaut: * Vor fast genau einem Jahr hatte ich bereits das Privileg, vor dieser Gruppe zu sprechen. Damals erschienen die Gezeiten des Wandels als unwiderstehlich. In ihrem Sog waren viele der vertrauten Gefahren entweder verschwunden oder traten in veränderter Form zutage, während andernorts neue Probleme auftauchten. Angesichts dieses Umbruchs in der Weltpolitik hatte Haus Rissen seiner Jahreskonferenz einen provokativen Titel gegeben: "Herausforderungen der Weltinnenpolitik." Meine eigene Rede bei jener Tagung war überschrieben: "Neue Herausforderungen für die amerikanische Außenpolitik [am Ende des Zwanzigsten Jahrhunderts]." Sicherlich verspürten wir alle die Notwendigkeit, uns Gedanken über die Zukunft zu machen und die Tagesordnung der Weltpolitik zu überprüfen. Und doch übertrafen die Ereignisse der Wochen danach alle Erwartungen. Um Vaclav Havel zu zitieren: "die Geschichte beschleunigte sich". Wir wurden nicht nur Zeuge des Zusammenbruchs von Regimen, sondern der rapiden Erosion einer ganzen Ordnung, von Moskau bis nach Managua. Selten in der Geschichte haben Frieden und Demokratie in so kurzer Zeit solch große Fortschritte erzielt. Was Deutschland anbelangt, so trugen diese Veränderungen zur Erfüllung eines Traumes bei: das schönste Bild unseres Zeitalters ist vielleicht das des jungen Mannes, der seine AMERIKA DIENST 40 Freiheit feiert, indem er Betonbrocken aus der Berliner Mauer schlägt. Solch revolutionäre Ereignisse haben die Überarbeitung der weltpolitischen Tagesordnung noch dringlicher gemacht. Wir können nicht länger in völlig überholten Kategorien denken. Heute sind wir gezwungen Probleme zu lösen, die es gestern noch gar nicht gab. Wer hätte sich vor einem Jahr träumen lassen, daß im Jahr 1990 Diplomaten über den Abzug der sowjetischen Truppen aus einem vereinigten Deutschland verhandeln würden? Doch selbst heute sind dem Wandel Grenzen gesetzt. Ein amerikanischer Senator kleidete diese Tatsache in die Formulierung, Saddam Hussein habe uns aufgeweckt. Seine Handlungsweise führt uns vor Augen, daß Macht und die Bereitschaft, sie zu benutzen, weiterhin wichtige Faktoren in der Weltpolitik sind. Das gilt auch für Europa. Sicherlich, der kalte Krieg zwischen zwei ideologisch konträren Blöcken ist vorbei. Doch die Sowjetunion ist nach wie vor eine gewaltige und unberechenbare geopolitische Macht an der Schwelle Europas. Osteuropa setzt sich mit uralten inneren Streitigkeiten auseinander. Bitte mißverstehen Sie mich nicht. Die amerikanische Außenpolitik blickt mit Optimismus in die Zukunft. Präsident Bush selbst hat erklärt, daß wir die NachSeite 1 �kriegszeit hinter uns lassen und über die Politik des Containment hinausgehen. Wir verwechseln jedoch nicht Wunsch und Wirklichkeit. Vergangenes Jahr habe ich die These meines Kollegen Francis Fukuyama in Frage gestellt, der Sieg des demokratischen Kapitalismus über den Marxismus bedeute das Ende der Geschichte. Er bedeutet lediglich das Ende eines Kapitels der Geschichte, und obwohl ich nicht behaupten kann zu wissen, was das nächste Kapitel bringen wird, ziehen sich Konflikte wie ein roter Faden durch die Geschichte der Menschheit. Ihr Wiederaufflammen sollte also niemanden verwundern. Aus diesem Grund dürfen wir keine Strukturen aufgeben, die sich bewährt haben. Es gibt für uns keinen wichtigeren Partner als die Bundesrepublik Deutschland. Seit 1949 sind unsere beiden Lander durch gemeinsame Interessen, gemeinsame Werte und gemeinsame Ziele verbunden einschließlich der gemeinsamen Verpflichtung, die Teilung des Kontinents zu überwinden. Zyniker haben oftmals behauptet, der Westen unterstütze die Vereinigung Deutschlands nur so lange sie unmöglich sei. Die amerikanische Politik der vergangenen zwölf Monate beweist das Gegenteil. Für uns ist der deutsche Wunsch nach Einheit etwas natürliches, und unser Vertrauen in dieses Land hat niemals gewankt. Es wurde in der Tat noch stärker, nachdem wir die bisher unbekannten Deutschen - aus dem Osten - besser kennenlernten und entdeckten, daß ihre Sehnsucht nach Freiheit und persönlicher Erfüllung den amerikanischen Traum verkörperten. Natürlich kann niemand die geopolitische Dimension der deutschen Einheit in Abrede stellen. Seit letzter Woche ist das politische Gewicht Deutschlands größer geworden. Wir sind zuversichtlich, daß diese neugewonnene Macht zur Stabilisierung Europas beitragen wird. Wir sind ebenso sicher, daß ein vereinigtes Deutschland weiterhin die Logik von Macht und Politik anerkennt. Wie Konrad Adenauer häufig erklärte, kann eine Nation von der Größe Deutschlands in der Mitte Europas nicht die passive Rolle einnehmen, die von kleineren oder peripheren Staaten gespielt wird. Für ein Land von der Bedeutung Deutschlands ist selbst eine Entscheidung, nicht zu handeln, eine Handlung mit Folgen. Aus diesem Grund fühlen sich die Vereinigten Staaten durch die herausragende Rolle Deutschlands in europäischen Fragen und sein zunehmendes Engagement in der Weltpolitik bestärkt. Eine solche Tatkraft bildet die Grundlage für unsere Partnerschaft bei der Führung. Ich möchte nun im einzelnen auf die Herausforderungen eingehen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind. Ich werde die europäische Sicherheit, Sicherheitsfragen außerhalb Europas und andere Angelegenheiten erörtern, die über das Thema Sicherheit hinausgehen. In jedem Bereich werde ich neue Akzente in der amerikanischen Außenpolitik und die Seite 2 Rolle der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit betonen. Europa bleibt zentraler Schwerpunkt der amerikanischen Außenpolitik. Auch wenn der Blick der Vereinigten Staaten auf den Golf gerichtet ist, heißt das nicht, daß die politisch Verantwortlichen dort Europa übersehen. Im Gegenteil: unsere intensiven Bemühungen im Nahen Osten leiten sich in nicht geringem Maß aus unserem Engagement in Europa ab. Würde man Saddam Hussein erlauben, Preis und Angebot des Öls zu diktieren, wäre dies für Westeuropa teuer und für Osteuropa katastrophal. InderinterdependentenWelt von heute ist Stabilität unteilbar: die Interessen keiner Region lassen sich von Ereignissen andernorts abschotten. Die amerikanische Politik bleibt also eurozentrisch. In Washington wird keine wichtige Entscheidung gefällt, ohne die Auswirkungen auf diese Region zu berücksichtigen, die immer noch für die Sicherheit der Vereinigten Staaten am wichtigsten ist. Trotz des drastischen Rückgangs der Spannungen zwischen Ost und West ist das amerikanische Engagement in Europa für jegliche Hoffnung auf dauerhafte Stabilität von entscheidender Bedeutung. Sicherlich ist die sicherheitspolitische Bedrohung in ihrer klassischen Form verschwunden. Mit dem Vollzug der deutschen Einheit sind die Chancen für einen dauerhaften Frieden drastisch gestiegen. Wenn den Reformen in der Sowjetunion und Osteuropa Erfolg beschieden ist, wird dies einen weiteren gewaltigen historischen Schritt nach vorn markieren. Das "wenn" ist jedoch das entscheidende Wort. Da sich die sowjetische Wirtschaft in desolatem Zustand befindet, ist der Erfolg der Perestrojka bei weitem nicht gesichert. Jeder Ruf nach Reformen stößt auf einen Chor von Kritikern: einigen gehen die Veränderungen zu schnell, anderen zu langsam. Jeder Versuch des Kreml, dem Föderalismus wirkliche Bedeutung zu verleihen, führt zu neuen Forderungen nach Selbstbestimmung einzelner Nationalitäten. Zahlreiche Elemente der sowjetischen Gesellschaft, auf der Rechten wie auf der Linken, sind über den Zusammenbruch der russischen Macht aufgebracht; sie könnten handeln. Gorbatschow selbst hat bereits von Notstandsgesetzen gesprochen. Selbst wenn die Wirtschaftsreformen greifen und das sowjetische Reich Bestand hat, ist es denkbar, daß Anhänger des alten Denkens das Experiment torpedieren könnten, um der UdSSR in der Weltpolitik erneut eine eher traditionelle, interventionistische Rolle zu verschaffen. Niemand erwartet die Wiederbelebung des Stalinismus. Das schiere Machtpotential der Sowjetunion ist jedoch eine zentrale Tatsache der Geopolitik. Obwohl wir die drastische Reduzierung der Streitkräfteniveaus AMERIKA DIENST 40 �und der Vorwarnzeit begrüßen, stellt die sowjetische Macht, wenn sie in die falschen Hände gerät, weiterhin eine Gefahr für ihre Nachbarn und eine Quelle der Instabilität für den gesamten Kontinent dar. Dies gilt noch mehr, wenn die Reformen in Osteuropa scheitern. Die amerikanische Politik engagiert sich moralisch und materiell für ihren Erfolg. Aber die Einführung von Demokratie und freier Marktwirtschaft praktisch über Nacht ist ein beispielloses Experiment. Bei vielen wird vielleicht die Realität nicht den Erwartungen gerecht, andere könnten bei diesem Prozeß zu Verlierern werden, und ein ungleichmäßiges Reformtempo könnte innere Unruhen auslösen. Spannungen zwischen den osteuropäischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, sind nicht auszuschließen: die Landkarte ist in dieser Region unglücklich gestaltet worden, und die Reformen führen bereits zum Wiederaufleben alter Animositäten. Selbstverständlich hoffen wir auf den Erfolg der Reformen. Eine kluge Politik muß jedoch Hoffnung als Ziel und nicht als Tatsache betrachten. Darüber hinaus sind diese Szenarien zwar keine Entschuldigung für das Festhalten an überholten Konzepten, aber sie erinnern uns daran, daß Stabilität Europa nicht in die Wiege gelegt wurde. Sie ist die Folge eines Gleichgewichts, und seit 1949 ist die amerikanische Präsenz ein entscheidender Faktor dieser Balance. Die europäische und die amerikanische Sicherheit haben gleichermaßen davon profitiert. Es gibt sogar einen noch zwingenderen Grund, warum die Vereinigten Staaten eine Macht in Europa bleiben müssen und werden: sie sind per definitionem eine europäische Macht. Die Vereinigten Staaten sind durch ein gemeinsames Erbe, gemeinsame Werte und Ziele mit diesem Kontinent verbunden. Ihre besten Verbündeten beim Streben nach einer stabilen Weltordnung befinden sich hier. Einem alten Sprichwort zufolge haben Staaten keine dauerhaften Freunde, sondern nur dauerhafte Interessen. Die Erfahrung lehrt uns jedoch auch, daß den vitalen Interessen jedes Staates durch lange bestehende Freundschaften gut gedient ist. Seit 1949 verbindet die NATO die Vereinigten Staaten mit Europa. Es gibt keinen Grund, warum sich dies ändern sollte. Natürlich entwickelte sich die NATO während des kalten Krieges als Teil der Bemühungen zur Eindämmung der sowjetischen Expansion. Aus gutem Grund wird die Sowjetunion jedoch im Nordatlantikvertrag mit keinem Wort erwähnt. Dieser Vertrag ist zudem unbefristet. Denn der grundsätzliche Zweck der NATO ging über die Politik des Containment hinaus: eine transatlantische Sicherheitspartnerschaft sollte dem langfristigen Ziel dienen, eine stabile Sicherheitsstruktur in Europa zu gewährleisten. Die NATO bei Verwirklichung dieses Ziels preiszugeben, würde nicht mehr Sinn ergeben als die Abschaffung der EG beim Aufbau des europäischen Binnenmarkts. AMERIKA DIENST 40 Niemand bestreitet, daß sich die NATO ändern muß. Wie Außenminister Baker erklärt hat, wird sie neue politische Aufgaben und einen mehr politischen Schwerpunkt entwickeln. All dies ist jedoch eine Frage der Betonung, nicht der Substanz: das westliche Bündnis war stets eine politische Institution, ein Forum der Koordinierung und des Dialogs von Staaten mit gemeinsamen Interessen. Die sich verändernden Bedingungen von heute bedeuten, daß neue Punkte auf seiner Tagesordnung erscheinen werden: Verbreitung von Raketen, Verifizierung von Rüstungskontrollabkommen und regionale Konflikte. Unsere Konsultationen zu Osteuropa und der Golfkrise unterstreichen den Wert der NATO in dieser Hinsicht. Die NATO ist jedoch mehr als ein Forum. Sie ist eine Institution, die handeln kann. Einige behaupten gern, die Anfangsbuchstaben des Bündnisses in Englisch stünden für "NoAction;TalkOnly." Wiederum lehrt die Geschichte, daß solche Zyniker zwar oft clever daherreden, aber selten im Recht sind. Nichts beweist die Fähigkeit der NATO zum Handeln besser als der NATO-Doppelbeschluß zu INF, mit dem der sowjetischen Führung vor Augen geführt wurde, daß es für sie außer Verhandlungen keine Option gab. Dies öffnete den Weg zu einer echten Annäherung zwischen Ost und West. Der politische Einfluß der NATO kann nicht wachsen, wenn man ihre grundlegende militärische Komponente nicht bewahrt. Natürlich haben wir angesichts der wachsenden Friedensaussichten damit begonnen, unsere Truppenstärke zu verringern, Stützpunkte zu schließen und auf die Modernisierung unserer Nuklearstreitkräfte zu verzichten. Auch die Strategie ist nicht sakrosankt. Die Londoner Erklärung stellt eindeutig fest, daß Vomeverteidigung und flexible Reaktion der grundlegenden Überarbeitung bedürfen. Darüber hinaus müssen die Nuklearstreitkräfte der NATO als Waffen behandelt werden, die nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden. Bestimmte militärische Elemente lassen sich jedoch nicht reduzieren. Die US-Militärpräsenz in Europa ist ein wichtiger Schutz vor Instabilität. Amerikanische Nuklearwaffen geben der transatlantischen Sicherheit Gewicht und tragen dazu bei, daß Krieg undenkbar wird: solche Waffen müssen in der einen oder anderen Form in Europa stationiert bleiben. Darüber hinaus gewinnt das Bündnis seinen einzigartigen Einfluß durch den in der Geschichte einmaligen Grad militärischer Integration und gemeinsamer Formulierung der Politik innerhalb der NATO. Die Umstrukturierung von NATOTruppen zu multilateralen Korps könnte diese Merkmale des Bündnisses verbessern. Natürlich begrüßen wir die im Hinblick auf den langersehnten zweiten Eckfpeiler erzielten Fortschritte. Die Neubelebung der WEU ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung, und ihre Charta verbindet sie ja mit der NATO. Darüber hinaus wertet Washington die 1990 Seite 3 �zwischen Bonn und Paris ins Leben gerufene Initiative für eine EG-Sicherheitsunion als weiteren Schritt in Richtung auf einen besseren Zusammenhalt des Westens und nicht als Alleingang. Die Politik der Vereinigten Staaten berücksichtigt die wachsende Bedeutung der KSZE. Hierbei handelt es sich um einen entscheidenden Prozeß, der unterschiedlich gearteten Ländern die Möglichkeit bietet, bei vielen - auch sicherheitspolitischen - Fragen eine gemeinsame Basis zu finden und den Ländern Osteuropas das Gefühl vermittelt, in den Sicherheitsdialog einbezogen zu werden. Artikel 21 und 22 der Londoner Erklärung beschreiben neue Aufgaben, unter anderem Vertrauensbildung und Konfliktlösung. Die weitere Institutionalisierung der KSZE kann ihre Rolle als Forum stärken. Man soll einem alten Spruch zufolge keine offenen Türen einrennen, und ein Vertreter der amerikanischen Regierung muß die meisten Deutschen - und vor allem dieses Publikum - kaum auf die Bedeutung der NATO hinweisen. Er muß sie auch nicht zur Erhaltung der transatlantischen Bindungen auffordern. Bundeskanzler Kohl hat unser Bündnis bei unzähligen Gelegenheiten als unverzichtbar bezeichnet, sich gegen einen Prozeß der vollständigen Entmilitarisierung ausgesprochen und vor der Errichtung einer Festung Europa gewarnt. Dennoch ist in Europa die Versuchung groß, alle bestehenden Strukturen als überholt zu betrachten. Manche möchten die NATO abschaffen, andere möchten sie als Fassade mit geringer politischer und keiner militärischen Bedeutung behalten. Auch wenn damit erneut ein Beispiel aus der Architektur zitiert wird, so erinnern diese Reformeiferer an Stadtplaner, die solide alte Bauten eilig abreißen, um an ihrer Stelle neue, aber instabile Gebäude zu errichten. Die eigentliche Stärke der KSZE - ihr Streben nach einem Konsens inmitten dieser Vielfalt - bedeutet, daß nicht immer westliche Sicherheitsinteressen zum Zuge kommen. Es liegt ein Kömchen Wahrheit in den scherzhaften Worten des israelischen Staatsmanns Abba Eban, bei einem Konsens sagten alle gemeinsam etwas, woran kein einzelner glaubt. Länder mit unterschiedlichen Interessen finden oftmals nur einen gemeinsamen Nenner, indem sie Differenzen notdürftig übertünchen. Selten werden auf der Basis eines solch brüchigen Konsenses konkrete Maßnahmen ergriffen, erst recht nicht im Bereich der Sicherheit. Die Vereinigten Staaten und das vereinte Deutschland sind Partner bei der Führung. Jedes künftige Sicherheitsgefüge braucht ihre Beteiligung und ihre Zustimmung. Wir sind zuversichtlich, daß die politische Führung dieses Landes ihr traditionelles Engagement für transatlantische Institutionen beibehalten und sich einer Politik widersetzen wird, die solche Institutionen ihrer Inhalte berauben würde. Kurzum: bei der KSZE handelt es sich um ein Forum für die Suche nach gemeinsamen Interessen, während die NATO ein Bündnis ist, in dem auf der Grundlage bereits bestehender gemeinsamer Interessen gehandelt wird. Damit ergänzen sich beide Organisationen auf natürliche Weise und leisten somit beide einen wichtigen Beitrag für die europäische Stabilität der Zukunft. Europa ist heute ein Abbild des Erfolgs gemeinsamer sicherheitspolitischer Bestrebungen. Es lehrt viele Lektionen für die Politik an anderen Orten. Denn das Ende des kalten Krieges heißt nicht, daß die Bedrohungen für die Sicherheit verschwinden, es erfordert und ermöglicht vielmehr neue Methoden zur Entschärfung solcher Bedrohungen. Hierfür liefert die Golfkrise ein anschauliches Beispiel. In der europäischen Politik werden oftmals Beispiele aus der Architektur verwendet. Denken Sie nur an Metaphern wie den zweiten Eckpfeiler der NATO und Präsident Gorbatschows gemeinsames Haus. Nur zögernd würde man noch eine weitere nennen, die aber ein eindeutiges Bild vermittelt. Angesichts des herannahenden Jahres 1992 ist viel von der Festung Europa die Rede, die um den Binnenmarkt errichtet wird. Ich werde im folgenden noch darauf eingehen, wie wichtig der Kampf gegen den Protektionismus schon aus wirtschaftlichen Erwägungen ist. Überdies würde eine Mauer der Handelshemmnisse, die Amerika von Europa trennt, unweigerlich die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen schwächen, denn wenn in ganz Europa die Mauern fallen, wird die Errichtung einer neuen Mauer ziemlich sinnlos. Der Schutz vor einer solchen Mauer ist ein Ziel der institutionalisierten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG und darüber hinaus Gegenstand regelmäßiger, in diesem Jahr aufgenommener Gespräche zwischen dem Rat und der Kommission. Präsident Bush hat mit der unverzüglichen Entsendung von US-Truppen nach Saudi-Arabien den ersten und wichtigsten Schritt unternommen, um der irakischen Aggression entgegenzutreten. Diese konkrete Maßnahme hat jede mögliche Expansion irakischer Macht über Kuwait hinaus vereitelt und Saddam Hussein ein unmißverständliches Signal gegeben, daß seine Aggression ins Auge gegangen ist. Seite 4 Aber trotz der Tatsache, daß die Vorgehensweise der Vereinigten Staaten irakischen Ambitionen schnell die Spitze nahm, konnte und kann sie allein keine Stabilität in der Golfregion hervorbringen. Die Amerikaner sind vereint in ihrer Bereitschaft, der irakischen Aggression entgegenzutreten. Dennoch mißtraut die öffentliche Meinung einer langanhaltenden, einsamen Wacht auf fernen Posten. Insbesondere in einer Zeit der Engpässe im Haushalt und einer offensichtlichen relativen Abschwächung der wirtschaftlichen Stärke der Vereinigten Staaten wäre eine US-Aktion am Golf oder andernorts in unserem Land schwer zu rechtfertigen. AMERIKA DIENST 40 �Die Amerikaner wollen vielmehr, daß ihre Anstrengungen Teil einer gemeinsamen Reaktion sind. i ^ Darüber hinaus hat das Ende des kalten Krieges zu einem neuen strategischen Konzept in Amerika geführt. Angesichts der geringen Wahrscheinlichkeit eines kurzfristig angezettelten weltweiten Konflikts wollen wir sobald wie möglich - bis 1995 - unsere aktiven Streitkräfte um 25 Prozent reduzieren. Unsere Strategie ist zunehmend auf schnelle Reaktion auf regionale Konflikte ausgerichtet. Ein solcher Ansatz vertraut auf materielle und politische Unterstützung von Freunden und Verbündeten. Um es mit Präsident Bushs Worten zu sagen: "Allein können die Vereinigten Staaten viel tun - gemeinsam mit ihren Freunden und Verbündeten können sie noch sehr viel mehr für Frieden und Gerechtigkeit tun." Die internationale Solidarität gegen Saddam Hussein war und ist daher unverzichtbar. Die beste Hoffnung auf eine Beilegung dieses Konflikts bieten die historische im vergangenen Monat in Helsinki erzielte amerikanisch-sowjetische Übereinstimmung, der Konsens gemäßigter arabischer Staaten und die Hilfe aus Westeuropa und Japan. Nur mit Hilfe dieser Solidarität kann der Irak von wirtschaftlicher, militärischer und politischer Unterstützung abgeschnitten und gleichzeitig in den Vereinigten Staaten Unterstützung für die Operation Wüstenschild gewonnen werden. ) i Dieser Konsens zeigt sich deutlich bei den Vereinten Nationen. Dieses internationale Gremium und seine Unterorganisationen spielen seit langem eine unverzichtbare Rolle bei der Bewältigung von Krankheit, Hunger, Armut, Analphabetentum und Flüchtlingsproblemen. Im Golfkonflikt demonstrieren sie jetzt ihre Fähigkeit, ernsthafte sicherheitspolitische Maßnahmen zu ergreifen. Saddam Husseins Aggression ist eine solch massive Bedrohung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, daß der Sicherheitsrat mit beispielloser Entschlossenheit gehandelt hat. Die U NO-Sanktionen einschließlich des jetzt verhängten Luftverkehrembargos spielen eine wichtige Rolle. Die Billigung dazu, Sanktionen gegebenenfalls mit militärischen Mitteln durchzuführen, ist beispiellos. Präsident Bush hat es ausdrücklich als amerikanische Politik bezeichnet, diesen Sanktionen Geltung zu verschaffen. Natürlich hoffen wir, daß diese Solidarität schließlich den Bunker in Bagdad durchdringt und Saddam Hussein zum Rückzug zwingt. Dennoch liefern die UNOEntscheidungen lediglich den Rahmen für internationale Maßnahmen, sie können und dürfen kein Ersatz für Taten sein. Wenn wir auf das internationale Gremium als ausführendes Organ der Politik gesetzt hätten, stünde Saddam Hussein heute vielleicht in Riad. Wenn wir darauf bauen, daß die Sanktionen von allein greifen, dann ist das eine Selbsttäuschung. Die einzige friedliche Lösung der Krise besteht in effektiver Abschreckung und wirksamen Sanktionen, AMERIKA DIENST 40 beide hängen von konkreten Maßnahmen zur Durchsetzung ab, und diese Durchsetzung erfordert wiederum eine koordinierte militärische Reaktion. Die Teilung der Verantwortung ist daher entscheidend. Die arabische Präsenz in Saudi-Arabien ist politisch unverzichtbar und militärisch wertvoll. Wir müssen Wege aufzeigen, wie eigene Verteidigungsfähigkeiten von Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten zu steigern sind. Es gibt keine Pläne für eine NATO des Nahen Ostens. Aber erweiterte Zusammenarbeit und mehr Waffenverkäufe werden Sicherheit und Stabilität am Golf fördern. Angesichts dessen, was für die Stabilität am Golf auf dem Spiel steht, müssen sich die Länder des westlichen Bündnisses die Verantwortung teilen. Sie verfügen über die Ressourcen, sie sind gewohnt, auf der Basis gemeinsamer Interessen zu handeln, sie haben Mechanismen für regelmäßige Konsultationen und Zusammenarbeit entwickelt. Nahezu alle NATO-Länder haben ein bestimmtes Streitkräftekontingent in der Golf-Region. Die Türkei spielt natürlich eine besonders entscheidende Rolle in dieser Region. Niemand schlägt eine Erweiterung des Mandats der NATO vor. Der Operationsbereich der NATO ist der Nordatlantik. Dennoch verbietet kein Passus im Vertrag von 1949 Konsultationen über Fragen außerhalb dieses Gebiets, insbesondere wenn solche Bestrebungen dem übergeordneten NATO-Ziel der kollektiven Sicherheit dienen. Zumindest müssen wir zusammenarbeiten, um Streitkräfteverschiebungen auszugleichen, die Südflanke zu stärken und die Einhaltung der Sanktionen zu überwachen. Dieser Konflikt trifft uns an einem kritischen Punkt der deutschen Geschichte. Man hat inzwischen Verständnis für Zeitungsredakteure: der Platz auf der Titelseite reicht nicht aus für all die dramatischen Schlagzeilen. Dennoch sind die deutsche Einheit und die Golfkrise als Themen nicht so verschieden wie es scheint: mit dem zunehmenden Gewicht Deutschlands in Europa steigt auch sein Gewicht in der Welt. Die Golfkrise ist eine große Herausforderung an die Weltordnung und die wirtschaftliche Stabilität, und der Status Deutschlands als wichtige politische und wirtschaftliche Macht macht es unvermeidlich, daß Deutschland eine Rolle spielt. Bonns im letzten Monat getroffene Entscheidung, den betroffenen Ländern Wirtschaftshilfe zu gewähren und die militärischen Bestrebungen der Vereinigten Staaten indirekt zu unterstützen, ist ein wichtiger erster Schritt. Angesichts all der Rechnungen, die sich auf dem Schreibtisch des Bundeskanzlers stapeln, war es keine leichte Entscheidung, diese Mittel für den Nahen Osten bereitzustellen. Obwohl wir anerkennen, daß die Deutschen offiziell den Wunsch geäußert haben, mehr tun zu können, hat schon dieser erste Beitrag Kritik entfacht. In einigen Seite 5 �Kreisen weist man auf die Möglichkeit hin, daß der Beitrag in Höhe von 3,3 Milliarden Mark schon das ganze Ausmaß der deutschen Beteiligung darstellen könnte. Solche Haltungen stehen mit Deutschlands zunehmender Bedeutung als internationale politische und militärische Macht wohl kaum in Einklang. Verbündete und Nachbarn würden eine etwas größere Rolle Deutschlands begrü ßen, um die Stabilität au ßerhalb des Einflußbereichs der NATO zu erhalten. Fragwürdige Interpretationen der Geschichte sollten es nicht davon abhalten, multilaterale Bestrebungen zu unterstützen, um der dreisten Agression entgegenzutreten. Allgemein anerkannten Auslegungen der Verfassung zufolge wäre ein solches Vorgehen verfassungswidrig, und zweifelsohne kann aktive Politik niemals die breite Unterstützung der Bevölkerung gewinnen, wenn nicht die überwiegende Mehrheit der Deutschen davon überzeugt ist, daß sie im Einklang mit dem Grundgesetz steht. Aus diesem Grund haben der Bundeskanzler und zahlreiche andere politisch Verantwortliche eine Verfassungsänderung gefordert, um ein militärisches Engagement au ßerhalb des Atlantiks zu ermöglichen. Viele unterstützen diese Änderung unter der Voraussetzung, daß Aktionen "in bündnisfremden Gebieten" nur im Rahmen der UNO bei Einsätzen wie derzeit am Golf gestattet werden. Die deutschen "Blauhelme" wären willkommen, aber die Rolle der Friedenstruppen - wie mutig auch immer - ist kaum entscheidend bei der Bewahrung regionaler, ganz zu schweigen von weltweiter Stabilität. Eine "Lex Saddam" kann daher in Frage gestellt werden. Es ist absolut möglich, ja sogar wahrscheinlich, daß künftige Krisen deutsche Interessen direkt betreffen werden oder die stabile Weltordnung gefährden, an der Deutschland noch mehr interessiert ist. Es ist jedoch unwahrscheinlich, daß diese Einsätze solch ein einhellig unterstütztes und eindeutiges Mandat zu Handlungen der UNO hervorbringen wie das durch die dreiste Aggression des Irak hervorgerufene. An irgendeinem Punkt - entweder im Verlauf dieser Krise oder in Zukunft - wird die Bundesrepublik entscheiden müssen, ob sie direkte Schritte, gegebenenfalls mit Einsatz von Militärmacht, unternimmt. rungen oder Ozonschwund entziehen. Niemand kann hoffen, die Elbe oder die Ostsee alleine zu reinigen. Die jüngsten internationalen Bestrebungen sind ermutigend. Bei der diesjährigen Londoner Ozonkonferenz wurde die Verpflichtung des Protokolls von Montreal aus dem Jahr 1987 verstärkt. Die Teilnehmer einigten sich ferner darauf, den ersten internationalen Umweltfonds zu gründen. Beim Wirtschaftsgipfel im Juli in Houston widmeten die G-7 ihre Aufmerksamkeit nicht nur Wirtschafts- sondern auch Umweltfragen. Vertreter aus den Vereinigten Staaten und der EG kamen bereits im vergangenen Monat überein, das bei der Londoner Konferenz vereinbarte Ozon-Abkommen in die Praxis umzusetzen. Darüber hinaus werden sie im Januar Konsultationen über die energiewirtschaftlichen Aspekte der Klimaveränderungen abhalten. Meilensteine in Europa sind die Ost- und Nordseekonferenzen sowie das von den Vereinigten Staaten und der EG finanzierte regionale Umweltzentrum für Osteuropa in Budapest. Beim Londoner NATO-Gipfeltreffen wurde ferner eine Rolle der KSZE in Umweltfragen vorgeschlagen. Wir wissen, unsere Partner in Bonn wollen rasche Fortschritte erzielen. Die Betonung der amerikanischen Politik liegt jedoch darauf, daß wirksame langfristige Lösungen für diese Probleme richtiges Verständnis ihrer Ursachen erfordern. Gemeinsame Forschung und Datenaustausch wie wir sie auf bilateraler Ebene haben, sind daher die vielversprechendste Form multilateraler Zusammenarbeit. Aus diesem Grund plant Präsident Bush in diesem Winter im Weißen Haus ein zweites internationales Ministertreffen zu Umweltfragen. Handel ist eine der ältesten Formen von Interaktion zwischen Staaten. Dennoch halten allzu viele noch immer an der Illusion des Protektionismus fest, im Glauben, sie könnten von Exporten profitieren und gleichzeitig irgendwie wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen. Sie ignorieren eine Lehre, die durch den Zusammenbruch des Ostblocks erneut bestätigt wurde: Mauern um die Volkwirtschaft einer Nation ersticken Wachstum ebenso wie Mauern um das Volk einer Nation die Freiheit ersticken. Sicherheit ist nach wie vor das herausragende Thema unserer Zeit, aber keinesfalls das einzige. Wie wir letztes Jahr unter dem Titel "Herausforderungen der Weltinnenpolitik" erörterten, hat eine interdependentere Welt neue Probleme aufgeworfen, die ebenfalls multilaterale Lösungen erfordern. Ich möchte vier davon erörtern: Ökologie, Handel, Terrorismus und Flüchtlinge. Multilaterale Zusammenarbeit muß darauf abzielen, jegliche Form von Handelsbeschränkungen abzubauen. In sieben Runden hat das GATT seit 1946 die Zollsätze drastisch um 75 Prozent gesenkt. Infolgedessen explodierte der Handel von nur 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf einen Rekordstand von 4 Billionen Dollar 1989. Nirgendwo waren die Profite größer als in der EG - der größten Handelseinheit der Welt. Die Bedrohung der Umwelt macht nicht an den Grenzen halt. Daher ist es nur angemessen, daß Ökologie heute weit oben auf der Tagesordnung der internationalen Politik steht. Kein Land kann sich Klimaverände- Dennoch sind weitere 1,3 Billionen Dollar an Handel mit Gütern und Dienstleistungen durch die bestehenden Regeln nicht angemessen abgedeckt. Abbau Seite 6 AMERIKA DIENST 40 �dieser Restriktionen ist das Ziel der Uruguay-Runde in Genf. Die Vereinigten Staaten haben bei derGATT-Runde in Genf alle Handelspraktiken auf den Verhandlungstisch gelegt. Bedauerlicherweise könnte Europas unbeugsamer Widerstand gegen Agrarreformen die Runde zum Scheitern verurteilen. Mit ihrem anachronistischen Festhalten an Subventionen zahlt die EG Landwirten, die Weizen anbauen, beispielsweise 10 Prozent pro Tonne mehr als den tatsächlichen Marktwert. Diese Intervention in den freien Handel erhöht die Kosten für den Verbraucher und bestraft Bauern in den Entwicklungsländern. Die Uruguay-Runde kann die Zölle drastisch um ein Drittel kürzen und Regeln für fairen Wettbewerb festlegen. Dennoch hängt ihr Erfolg vom schrittweisen Abbau der Agrarsubventionen ab. Falls die Runde scheitert, wird die Welt Millionen an erhöhter Produktion verlieren, was für einen Gro ßteil der Entwicklungsländer und Osteuropas den Ruin bedeuten könnte. Wenn es uns darüber hinaus nicht gelingt, den Handel multilateral zu regeln, werden viele von uns einseitige Maßnahmen ergreifen - einschließlich des amerikanischen Kongresses, der die Macht hat, den Handelsverkehr zu bestimmen. Es erübrigt sich, den Wert des freien Handels in Bonn und Washington zu unterstreichen. Unsere beiden Länder wetteifern gerade deshalb um den Titel des größten Exporteurs der Welt, weil wir von offenen Märkten und fairem Wettbewerb profitieren. Aus diesem Grund ist es umso zwingender für Bonn, bei der Entwicklung einer flexibleren Haltung der EG in multilateralen Foren eine Führungsrolle zu übernehmen. Terroristen machen sich Grenzen zunutze. Sie verüben in einem Land Terroranschläge und suchen Zuflucht hinter den Grenzen eines anderen. Gelegentlich werden sie vom zweiten Staat gedeckt, wie in dem Falle, als Stasi-Beamte den vermutlichen RAF-und Nahostterroristen Schutz gewährten. Häufig wird jedoch hinter den Bestimmungen und Praktiken eines anderen Staates Zuflucht gesucht. Multilaterale Maßnahmen können zur Bekämpfung dieser Bedrohung beitragen. Wir müssen vereint Druck auf staatlich geförderten Terrorismus ausüben. Durch koordinierte Bestrebungen müssen wir darüber hinaus sicherstellen, daß kollidierende Wirtschaftinteressen, Rechtsvorschriften und politische Programme Terroristen nicht unbeabsichtigt ein Schlupfloch bieten, in dem sie sich verstecken können. Gute Absichten allein sind nicht genug. Die bis heute unternommenen internationalen Bestrebungen sind ermutigend, sie reichen jedoch noch nicht aus. Die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats über Geiselnahme sind nur ein Anfang. Die unerschütterliche Haltung der Weltöffentlichkeit gegen die Aggres- AMERIKA DIENST 40 sion am Golf gibt zu der Hoffnung Anlaß, daß sie schon bald über die bloß formale Mißbilligung terroristischer Aktivitäten hinausgehen wird. Entschiedenes Vorgehen in diesem Bereich wird die UNO zu einem wahrhaft entscheidenden Faktor in den internationalen Beziehungen machen. Kontinuierliche enge Zusammenarbeit zwischen den G-7 und der europäischen Trevigruppe ist unabdingbar. Wir ermutigen die Europäische Gemeinschaft als Ganzes, über koordinierte Sicherheitsmaßnahmen hinauszugehen und entscheidende Schritte gegen staatlich geförderten Terrorismus zu unternehmen. Zumindest muß der Export von sicherheitsempfindlicher Technologie in Staaten wie Libyen unterbunden werden. Deutsch-amerikanische bilaterale Koordinierung des Austauschs polizeilicher Erkenntnisse hat dem Terrorismus Hindernisse in den Weg gelegt und dazu beigetragen, Verdächtige wie Mohammed Hammadi vor Gericht zu bringen. Ein vereintes Deutschland kann jetzt in stärkerem Maße dazu beitragen, daß eine starke EG eine feste Haltung gegenüber staatlich gefördertem Terrorismus einnimmt. Iraks Drohung, Terroristen einzusetzen, macht die Zusammenarbeit noch entscheidender. Iraks brutale Aggression wirft ein Schlaglicht auf ein weiteres Problem, das eine multilaterale Lösung erfordert. 15 Millionen Flüchtlinge, vornehmlich Frauen und Kinder, sind bereits in entlegenen, öden Wüstenlagern angekommen, haben ihre jämmerlichen Boote in asiatischen Häfen festgemacht oder stiegen am Bahnhof Friedrichstraße aus dem Zug. Es wäre für wohlhabendere Länder moralisch inakzeptabel, einfach ihre Grenzen zu schließen. Lagerhausartige Camps sind wenig besser. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Einwanderungsquote erhöht. Unsere Erfahrungen zeigen, daß Neuankömmlinge aus unterschiedlichen Teilen der Welt das kulturelle Leben eines Landes bereichern und sein Wirtschaftspotential erhöhen. Führende Politiker in Europa haben ebenfalls eine flexiblere Einwanderungspolitik gefordert. Dennoch benötigen wir auch internationale Bestrebungen wie die der UNO-Flüchtlingskommission und der Internationalen Indochinakonferenz. Die Staaten müssen gedrängt werden, mehr legale Einwanderer aufzunehmen, so daß die Verzweiflung nicht zur Tragödieführt. Über die Rückführung der Flüchtlinge, von denen die Mehrheit nur den einen Wunsch hat, nach Hause zurückzukehren, müssen Abkommen geschlossen werden. Regionale politische Krisen und wirtschaftliche Miseren in den Entwicklungsländern sind schuld an der Verzweiflung, die Menschen veranlaßt, aus ihrem Heimatland zu fliehen. Letztlich wird nur die Lösung Seite 7 �dieser grundlegenden Probleme diese zweite Völkerwanderung verlangsamen. Dies ist nur umso mehr Grund für ein intensiviertes amerikanisch-deutsches Engagement bei den Bestrebungen, internationale Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten. Zusammenfassend erscheint die Feststellung fast wie eine Binsenwahrheit, daß die Umgestaltung der Weltpolitik schwindelerregend war. Vielleicht waren wir bereits durch das Tempo des Wandels benommen: einige Ereignisse, die noch vor zehn Jahren als epochemachend erachtet worden wären, werden heute in den Abendnachrichten nicht einmal mehr erwähnt. Dennoch sollten wir dankbar sein, daß unsere Kinder in dieser Welt aufwachsen und nicht in der, die wir vierzig Jahre lang kannten: der Spielraum zur gemeinsamen Bewältigung von Problemen schien noch nie so groß. Angesichts der zahlreichen verbleibenden Probleme wäre Selbstgefälligkeit jedoch fehl am Platze. Die Tagesordnung der internationalen Politik wird viele Punkte umfassen - teils vertraut, teils neu, teils unvorhersehbar. Die Vereinigten Staaten und Deutschland müssen die Grundlagen der europäischen Stabilität erhalten, auch während sie versuchen, die Herausforderungen und Probleme in den Griff zu bekommen, die über diesen Kontinent und das Sicherheitsgefüge hinausgehen. Sie alle erfordern unsere Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit miteinander. Denn in einer Welt wachsender Interdependenz gibt es keine isolierten Probleme und keine einseitigen Lösungen. Partnerschaft bei der Führung ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Beschreibung der Realität. Unsere beiden Länder üben Führungsrollen aus und unsere sehr eng koordinierte Beziehung ist nach wie vor ein großer Gewinn für Europa und in der Tat für die ganze Welt. Seit vierzig Jahren hat die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit in jedem Bereich - Wirtschaft, Politik und Verteidigung - Wohlstand, Stabilität und Frieden hervorgebracht. Dies muß so bleiben, während wir uns der Zukunft stellen. * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 40 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.10.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.10.1990 Description An account of the resource <strong>1. Deutsche Einheit</strong><br />Bush: USA und Deutschland als Partner in der Führung<br /><em>Rede des Präsidenten zur deutschen Einheit</em><br /><br />Bush würdigt Vereinigung Deutschlands<br /><em>Erklärung bei Feierstunde</em><br /><br /><strong>2. Deutsch-amerikanischer Tag</strong><br />Präsident Bushs Proklamation zum deutsch-amerikanischen Tag<br /><br /><strong>3. KSE</strong><br />Baker: KSE wird neue europäische Ordnung beschleunigen<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>4. US-Außenpolitik</strong><br />Neue Akzente in der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Rede des Gesandten George F. Ward</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/434a622c9096c16d5a58704301017a5c.pdf f8240c4897fefbd5dd86fa5bda9c6776 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 10.11.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.11.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Forschung&nbsp;</strong><br />Todesstaub<br /><em>Schutzmaßnahmen gegen radioaktiven Ausfall auch in Friedenszeiten unerlässlich</em><br /><br />Funkenkammer zur Untersuchung der Feinstruktur des Atomkerns<br /><br /><strong>2. Rassenintegration&nbsp;</strong><br />Atlanta, Hauptstadt des tiefen Südens: Ein Musterbeispiel für die Überwindung des Rassenkomplexes<br /><br /><strong>3. Politik</strong><br />Grenzen, wie sie sein sollten https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bf322b8d53742c86a5e41ef2ef7c380a.pdf 8f9b08c5cf29cfa0c8efa12a97a4fc95 PDF Text Text ^^^ nroffltciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. November 1982 44 INHALT DOKUMENTATION Reagan bekräftigt US-Unterstützung für Frieden in Lateinamerika - Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas Reagan und Shultz: Die Demokratie muß gefördert werden - "Konferenz über freie Wahlen" in Washington - WIRTSCHAFT Das Welthandelssystem in der Krise: USA streben auf GATT-Konferenz politische Lösungen an - Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer • USA schaffen Zusatzkapazitäten für Kohleexport WISSENSCHAFT UND TECHNIK Energiespartrend bleibt - aber mehr Strombedarf - Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �44 10. November 1982 REAGAN BEKRÄFTIGT US-UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDEN IN LATEINAMERIKA - Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat einer Gruppe venezolanischer Bürger versichert, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen von Ländern in Mittelamerika und der Karibik um die Verringerung von Spannungen unterstützen, die den Frieden gefährden. Diese Erklärung ist in der Antwort auf ein Schreiben enthalten, das etwa 200 venezolanische Bürger an den amerikanischen Präsidenten gerichtet hatten und in dem deren Besorgnisse über die Situation in dieser Region zum Ausdruck kommen. Reagan verwies in seiner Antwort auf die wirtschaftliche, soziale und politische Unterentwicklung dieses Gebietes sowie auf die Ausbeutung dieses Zustandes durch Kuba, Nicaragua und die Sowjetunion. Dies seien die eigentlichen Ursachen für den Konflikt in Mittelamerika. Gleichzeitig hob er die Initiative der USA für das karibische Becken sowie die Beteiligung Washingtons an der im vergangenen Monat in Costa Rica abgehaltenen Konferenz über die Koordinierungsbemühungen für regionalen Frieden und Demokratie hervor. Das Schreiben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Schreiben der venezolanischen Bürger an Reagan hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, angesichts der Gefühle eines breiten Sektors der Bevölkerung von Venezuela möchten wir Ihnen gegenüber unsere tiefe Sorge über die zunehmende Gefahr eines weiteren Weltenbrandes zum Ausdruck bringen, der - wenn er eintreten sollte die Vernichtung der Menschheit mit sich bringen und jedem alle Chancen nehmen würde, Sieger zu sein. Im Rahmen dieser Besorgnisse erscheint uns als Lateinamerikaner die gegenwärtig in Mittelamerika und der Karibik bestehende Situation erfüllt zu sein mit ernsthaften Bedrohungen, die letztlich sogar den Weltfrieden gefährden könnten. Aus diesem Grunde lehnen wir jede Form von Intervention ab, die die Selbstbestimmung der Menschen dieser Region bedroht und ihren Fortschritt sowie die allgemeine und demokratische Entwicklung behindert. Dies sind die Gründe, die uns bewegen, Sie angesichts der wichtigen Position, die Sie innehaben, zu ersuchen, sorgfältig und entschlossen der Gefahr eines weiteren Weltkrieges entgegenzuwirken und damit die Menschheit zu retten, die Perspektiven für eine Welt frei von Spannungen zu erhalten und es einem jeden zu ermöglichen, den sicheren Weg des Friedens und des sozialen Fortschrittes zu gehen. Die Antwort Präsident Reagans hat, wie vom Weißen Haus veröffentlicht, folgenden Wortlaut: Ich habe �Ich habe sorgfältig das kürzlich von zahlreichen venezolanischen Intellektuellen, führenden Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens an mich gerichtete Schreiben bezüglich der Bedrohungen des Weltfriedens und der gegenwärtigen Situation in Mittelamerika und der Karibik gelesen. Die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilen diese Besorgnisse. Das Hauptziel meiner Administration - wie auch jeder anderen amerikanischen Administration seit dem Zweiten Weltkrieg - ist die Verhinderung eines Atomkrieges. Zweimal in meinem Leben habe ich mitansehen müssen, wie die Welt in Kriege gestürzt wurde, die Millionen an Menschenleben kosteten. Diese Erfahrungen haben mich davon überzeugt, daß es die größte Aufgabe Amerikas ist, die Welt zu ermutigen, den Weg des Friedens zu gehen, und sicherzustellen, daß unser Land sowie alle, die unser Streben nach Frieden und Freiheit teilen, in Sicherheit leben können. Seit meiner Amtsübernahme habe ich mich um praktische Maßnahmen bemüht, um das Risiko eines solchen Krieges zu vermindern und das zerstörerische Potential und den kostspieligen Wettlauf hinsichtlich der nuklearen Arsenale zu begrenzen. Im vorigen Jahr habe ich Präsident Brechnew geschrieben und ihn dringlich aufgefordert, sich mir bei diesem Vorhaben anzuschließen, und vorgeschlagen, daß wir mit Verhandlungen zur Verringerung der Kernwaffen und zur Stärkung des Friedens beginnen. Im November vorigen Jahres habe ich den Beginn von Gesprächen mit der Sowjetunion angeboten, um einen Weg für die Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme zu finden. Wir verhandeln gegenwärtig in Genf mit der Sowjetunion über diesen Vorschlag, der die Sowjets auffordert, ihre mehr als 600 in Stellung gebrachten derartigen Systeme abzubauen, wofür die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zusagen würden, keine ähnlichen Systeme in Europa zu installieren. Im Mai - 3 - �Im Mai habe ich dann einen weitreichenden Ansatz in bezug auf die nukleare Rüstungskontrolle vorgeschlagen - eine phasenweise Verminderung der strategischen Waffen, beginnend mit denjenigen, die am gefährlichsten und am destabilisierendsten sind, den Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und insbesondere den ballistischen Interkontinentalraketen. In einer zweiten Phase werden wir dann noch weitere Verminderungen im zerstörerischen Potential der Nuklearstreitkräfte anstreben. Auch über diese Vorschläge verhandeln wir gegenwärtig mit der Sowjetunion in Genf. Diese Verhandlungen sowie andere Gespräche, die entweder schon im Gange sind oder noch von uns vorgeschlagen werden, bieten uns die historische Gelegenheit, das Rahmenwerk des Friedens zu stärken und die Kriegsgefahr zu vermindern. Mit der Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Für den Konflikt in Mittelamerika gibt es zwei fundamentale Ursachen: die wirtschaftliche, soziale und politische Unterentwicklung und die gewaltsame Ausbeutung dieser Unterentwicklung durch Kuba, Nicaragua und die Sowjetunion. Um dieser Region den Frieden zu bringen, müssen unserer Auffassung nach beide Ursachen beseitigt werden. Gemeinsam mit Venezuela, Kolumbien, Mexiko und Kanada versuchen wir, durch die Initiative "Karibisches Becken" in Mittelamerika und der Karibik die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Kein regionales Ziel hat eine größere Priorität als die Verabschiedung dieser Gesetzgebung, um Handels- und Investitionsanreize für die wirtschaftliche Entwicklung zu bieten. Unser Kongreß hat bereits die Bereitstellung von 350 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln für den Notfall gebilligt, und diese Gelder werden gegenwärtig den Empfängerregierungen zur Verfügung gestellt. Die Entwicklung demokratischer Institutionen als Ergänzung des wirtschaftlichen Wachstums ist ein paralleles Ziel, dem wir uns in gleicher Weise verschrieben haben. Wir haben den augenfälligen Trend zur Demokratie in Mittel- - 4 - \ �in Mittelamerika und der Karibik unterstützt und sind durch ihn ermutigt. Honduras und El Salvador haben im vergangenen Jahr freie und faire Wahlen abgehalten, wie auch die traditionell demokratischen Länder Costa Rica und Kolumbien. Die Demokratie in Venezuela ist nach unserer Beurteilung ein wertvolles Modell, das in seiner Resonanz einfach zwingend ist. Der Trend zur Demokratie auch in anderen Teilen der westlichen Hemisphäre - wir begrüßen die Rückkehr Boliviens zur demokratischen Herrschaft - hat unsere volle Unterstützung. Wir sind auch bemüht, die demokratische politische Entwicklung dadurch zu unterstützen, daß wir unsere Mittel und Möglichkeiten in den Dienst der Schaffung von Kernzellen der Demokratie stellen. So findet beispielsweise in dieser Woche hier eine Konferenz über freie Wahlen statt, zu der demokratische Vertreter aus allen Teilen der Welt eingeladen worden sind. Unsere Diplomatie hat die Bemühungen von Ländern in dieser Region unterstützt, die auf eine Verminderung der den Frieden bedrohenden Spannungen abzielen. Wir sind Teilnehmer der Konferenz, die Costa Rica am 4. Oktober einberufen hat, um die Bemühungen um regionalen Frieden und Demokratie zu koordinieren. Wir hoffen, daß diese Konferenz lur Entschärfung der Spannungen in der Region beitragen wird. Ich glaube, daß zahlreiche Venezolaner unsere Besorgnisse in dieser Hinsicht teilen. Die Initiative Ihres Präsidenten wie auch des mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo war ein konstruktiver Schritt in der gleichen Richtung. Wir sind der Auffassung, daß die regionalen Anstrengungen, mit denen auf der Konferenz von San Jose begonnen wurde, die Sache des Friedens, die wir beide unterstützen, voranbringen werden. Wenn wir uns mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung befassen, dann können wir nicht die legitimen Sicherheitserfordernisse von Ländern ignorieren, die durch Unterstützung des Aufruhrs im Innern vom Ausland her bedroht sind. Die Vereinigten Staaten gewähren den Regierungen von El Salvador - 5 - �von El Salvador und Honduras ein geringes Maß an militärischer Ausrüstung und Ausbildung; rund 85 Prozent unserer Hilfe für diese Länder sind jedoch wirtschaftlicher Natur. Die Verpflichtung zur Demokratie, eine autarke Wirtschaftsentwicklung und die Nichteinmischung, die wir an den Tag legen, ist jedoch nicht charakteristisch für die Handlungen Nicaraguas, Kubas und der Sowjetunion. Unterstützt von der Sowjetunion, haben Kuba und Nicaragua den Aufständischen in El Salvador ständig Hilfe gewährt. Sowohl Costa Rica als auch Honduras sind von terroristischen Angriffen heimgesucht worden, die von Nicaragua aus unterstützt wurden. Nicaragua hat ein militärisches Potential aufgebaut, das in keinem Verhältnis zu seinen objektiven Verteidigungserfordernissen steht. Die eigentliche Ursache der so großen Besorgnisse hinsichtlich der Region ist die Aufrüstung Kubas; diese Aufwendungen hätten besser für die wirtschaftliche Entwicklung statt für die Beschaffung von Waffen eingesetzt werden sollen. Unsere beiden Völker, die Blut und Anstrengung gegeben haben, um die Demokratie zu erlangen, zu sichern und zu fördern, wissen sehr wohl um die Bedeutung der Demokratie und des Rechts der freien Entscheidung. Venezolaner und Amerikaner teilen gleichermaßen den Wunsch nach Frieden und Freiheit nicht nur in dieser Region der Welt, sondern in allen Teilen der Erde. Wenn wir unsere Anstrengungen fortsetzen, dann können wir die Sache des Friedens voranbringen. + + + �44 11. November 1982 REAGAN UND SHULTZ: DIE DEMOKRATIE MUSS GEFÖRDERT WERDEN - "Konferenz über freie Wahlen" in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident Ronald Reagan und USAußenminister George Shultz haben sich mit Nachdruck für eine Förderung der Demokratie in aller Welt eingesetzt. Beide Politiker sprachen anläßlich einer "Konferenz über freie Wahlen", die vom 4. bis 6. November 1982 in Washington stattfand. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat in ihren wichtigsten Auszügen folgenden Wortlaut: ... Wir sind heute hier, um eine gemeinsame Vision zu feiern - die Vision einer Welt, in der das Recht auf Selbstregierung offen anerkannt wird, in der der Staat nicht als der Herr, sondern als der Diener des Menschen angesehen wird. Insbesondere beschäftigt sich diese Konferenz mit freien Wahlen, der eigentlichen Grundlage der Demokratie. Es gibt kein eindrucksvolleres Symbol der Demokratie als das Bild des Bürgers, der seinen Stimmzettel abgibt, seinen Kandidaten wählt und dabei mit über sein eigenes Geschick abstimmt. ... Der freie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der freie Fluß der Gedanken und der offene Wettbewerb der Ideen sind die Seele unserer freien Gesellschaften. Welch ein gewaltiger Unterschied ist dies gegenüber jenen Staaten dieser Welt, wo das Volk keine eigene Rolle hat, sondern in Schwäche darauf warten muß, bis eine kleine Gruppe von Menschen ihren Machtkampf hinter verschlossenen Türen beendet hat und dann herrscht, ohne auch nur irgendjemandem verantwortlich zu sein. * Aber noch etwas anderes führt uns heute zusammen. Es ist die Freude, die wir teilen über die Möglichkeiten für die Verbreitung der Demokratie, das Ge4 fühl der Hoffnung für die Zukunft. Einer meiner Vorgänger in diesem Amt hat diese Freude geteilt. General Eisenhower schrieb in seinem Tagebuch weniger als ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: "Das Wirkungsvollste, was wir für unsere Sicherheit tun können, besteht darin, in jedem Land, wo es eine Möglichkeit dafür gibt, eine demokratische Regierungsform zu fördern. Wir müssen aktiv dabei helfen, andere zur Demokratie zu führen, und mehr noch: Wir müssen ein Beispiel für den Wert der Demokratie sein." Nun, ich weiß nicht, wie man die Herausforderung besser in Worte fassen könnte, vor der die Teilnehmer dieser Konferenz und die freien Menschen allerorts stehen, als dies in den Worten Dwight Eisenhowers gesagt wird. Die Abhaltung dieser Konferenz ist ein Beweis für die wachsende Kraft der demokratischen Ideale. Ihre Ausstrahlungskraft haben mich veranlaßt, im Juni dieses Jahres vor dem britischen Parlament davon zu sprechen, daß wir an einem Wendepunkt angelangt sind - daß wir jetzt den Augenblick erleben, wo . die Zeit, die Umstände und der gesunde Instinkt aufrechter und anständiger Menschen zusammenwirken können, um der Geschichte eine neue Richtung zu geben,, um ein neues und hoffnungsvolleres Leben für künftige Generationen zu schaffen. Einige mögen diese Prognose als allzu optimistisch ansehen. Ich unterschätze keineswegs die Möglichkeiten der Unterdrückung seitens der Diktaturen von links oder rechts oder die zerstörerischen Auswirkungen des Terrorismus. Aber die unvergänglichen demokratischen Ideale und die demokratische Bewegung - sie sind stärker. Jedes Land, das Sie hier vertreten, zeigt ein nicht auslöschbares - 2 - �nicht auslöschbares Streben, sein eigenes Schicksal zu gestalten. Es ist einfach unsere Pflicht, gegen das Böse und gegen die Grausamkeit eines Mißbrauchs der staatlichen Macht aufzustehen. Wenn wir nicht mit Nachdruck dagegen angehen, wenn wir nicht die anständigen Impulse der Menschheit und unsere eigenen tiefsten Überzeugungen unterstützen, dann würde eine Art Auszehrung und Verkümmerung einsetzen, und auch wir könnten dann letztlich den Glauben an die Ausstrahlungskraft und die Stärke unserer Überzeugungen verlieren. Diese Konferenz ist ein weiterer Schritt hinsichtlich unserer Unterstützung der demokratischen Bewegung. Sie bietet die Gelegenheit, gegenüber der Welt darauf hinzuweisen, daß die Demokratie dem Volk eines jeden Landes die Chance bietet, seinen eigenen Kurs zu verfolgen. Es ist eine Gelegenheit zu zeigen, wie freie Wahlen einem Volk das Steuer des Staates fest in die Hand geben, wie der freie Wettbewerb der Ideen an der Wahlurne die Stabilität und Flexibilität fördern, die so notwendig für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sind, wie freie Wahlen in aller Welt den sicheren Weg zur Unterstützung von Institutionen und der Politik des Volkes bilden, wie die Verläßlichkeit gewählter Vertreter die sicherste Garantie dafür ist, daß der Wille des Volkes respektiert wird und daß die Früchte des Wachstums nicht nur einigen wenigen zugute kommen. Die Verwirklichung all dieser Dinge ist ein mächtiges Gegenmittel gegenüber jenen, die argumentieren, daß die Macht des Staates sowie die bewaffnete Macht die einzigen Mittel für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt darstellen. Immer wieder haben wir gesehen, daß die demokratischen Staaten, die sich auf die Initiativen des eigenen Volkes stützen, ihre Volkswirtschaften und ihre Gesellschaften viel weiter entwickeln als die zentralisierten Staaten. Wir dürfen nicht die Aufgabe unterschätzen, der wir uns bei der Unterstützung des Wachstums der Demokratie gegenübersehen. Demokratie kann nicht von außen auferlegt werden, und sie entwickelt sich häufig nur nach geduldigen und allmählichen Schritten. Sie muß das Produkt freier Institutionen sein - der Kirchen, der Gewerkschaften, einer unabhängigen Justiz sowie der Presse. Und dieser kraftspendende und lebensverjüngende Prozeß wird - 3 - �Prozeß wird durch den Bürger verkörpert, der an der Wahlurne seine Stimme abgibt - das ist das Thema dieser Konferenz. ... Der amerikanische Außenminister führte aus: ... Präsident Reagan kündigte die Pläne für diese Konferenz in seiner Rede vor dem britischen Parlament im vorigen Juni an. In dieser Rede bot der Präsident an, sich allen Staaten anzuschließen, die sich in einer weltweiten Kampagne für einen friedlichen, demokratischen Wandel einsetzen. Heute sind hier viele Mitglieder der "Kampagne für die Demokratie" versammelt, von der der Präsident sprach - Männer und Frauen, die dazu beigetragen haben, in ihren eigenen Ländern demokratische Institutionen zu schaffen, und die dabei helfen wollen, daß auch andere Völker die Grundlagen für ihre politische Freiheit legen können. Diese Konferenz wird das Erreichte begutachten und Überlegungen darüber anstellen, was wir gemeinsam tun können, um die Ausbreitung der Demokratie zu unterstützen. Wir sind nicht hier, um andere Länder herauszufordern, sondern um erneut ein Angebot zu machen, unsere Erfahrungen zu teilen, die wir darin haben, wie Freiheit funktioniert. Unser Ziel ist nicht die Kritik, sondern die Überlegung darüber, was wir tun können, um anderen Nationen bei der Verwirklichung ihrer demokratischen Hoffnungen zu helfen. Betrachten wir in diesem Zusammenhang drei Aktionsbereiche: Wir sollten jenen Ländern konkrete Hilfe geben, die an der Abhaltung freier Wahlen interessiert sind. Wir können anderen dabei helfen, aus unseren Erfahrungen zu lernen und die anfänglichen Hindernisse bei der Schaffung einer Demokratie auf der Grundlage von Wahlen zu überwinden. Mehrere Regierungen und Privatorganisationen sind bereits intensiv dabei, technische Hilfe bei der Verbesserung des Wahlprozesses zu bieten. Und weitere stellen sich nunmehr der Herausforderung. Vor einem �Vor einem Monat beschlossen acht Länder Mittelamerikas, der Karibik und der Anden in San Jose, ein regionales Wahlinstitut als Teil ihres Programmes für Frieden und Demokratie in Mittelamerika einzurichten. Andere Staaten und andere Regionen könnten diesem Beispiel folgen. Diese Konferenz könnte Überlegungen darüber anstellen, welche zusätzlichen Programme am wirkungsvollsten wären und wie die verschiedenen Anstrengungen zur Unterstützung der Verbreitung freier Wahlen zu besserer wechselseitiger Wirkung gebracht werden könnten. Zweitens müssen wir uns aktiver für das Recht auf freie Wahlen einsetzen und immer wieder betonen, daß politische Freiheit ein Thema der Menschenrechte ist. Der Einzelmensch hat ein Recht darauf, am Regierungsprozeß teilzuhaben genau wie er ein Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür hat. Dabei geht es nicht um die Frage, wie dieses Recht gesetzt werden könnte, denn es existiert bereits. Frage ist, wie es in der Praxis in größtmöglichem Umfang verwirklicht werden kann. Wir müssen die Diskussionen und die Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte so ausweiten, daß positive Schritte zur Förderung freier Institutionen eingeschlossen werden. Nur die freien, demokratischen Institutionen - einschließlich freier Wahlen, der Presse und der Gewerkschaften - können die immer wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen überwinden, die individuelle Freiheit sicherstellen und das Recht auf Selbstregierung gewährleisten. Drittens können wir mehr dabei tun, den Erfolg der Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen und die Aufmerksamkeit auf den Vergleich zwischen den Leistungen demokratischer und nichtdemokratischer Länder zu lenken. Die Demokratien erfreuen sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen - größeren Friedens, größeren Wohlstands und größerer Stabilität als die Staaten, in denen es keine Demokratie gibt. Vor allem die jungen Demokratien können eine - 5 - �können eine besondere Rolle dabei spielen, die anderen erkennen zu lassen, daß eine demokratische Regierung sowohl wünschenswert als auch funktionsfähig ist. Die Erfahrungen und der Erfolg der jungen Demokratien kann lehrreich und ermutigend für jene sein, die noch nicht solcher politischer Freiheit teilhaftig sind. Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt eine große Herausforderung. Sie sollen sich darüber Gedanken machen, wie die Menschen der demokratischen Welt dazu beitragen können, die Freiheit jenen Millionen zu bringen, denen noch nicht erlaubt ist, ihre eigene Führung selbst zu wählen. Wir hoffen auf Ihre frischen, kreativen und konkreten Ideen, die unsere Überzeugungen in Verpflichtungen und Taten umsetzen. + + + - 6 - �^^^ 4 III 1 DI i w rm >ij Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 10, November 1982 44 DAS WELTHANDELSSYSTEM IN DER KRISE: USA STREBEN AUF GATT-KONFERENZ POLITISCHE LÖSUNGEN AN Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der Ministertagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), die vom 24. bis 26 November in Genf stattfindet, ein entscheidender politischer Beschluß gegen den Protektionismus im Handel getroffen und ein Arbeitsprogramm für die achtziger Jahre verabschiedet wird, um die Handelsliberalisierung weiter zu fördern. In amtlichen amerikanischen Kreisen rechnet man mit einer Ministererklärung zum Abschluß der GATT-Konferenz. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird von dem amerikanischen Sonderbeauftragten für HandelsVerhandlungen, William E. Brock, geleitet werden. Es handelt sich um die erste GATT-Ministertagung seit 1973. Im Laufe der Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT - Kennedy-Runde und Tokio-Runde - kam es zu Abkommen über Zoll Senkungen und einen Abbau der nicht-tarifä'ren Handelsschranken. Viele Länder schützen jedoch weiterhin ihre Binnenmärkte" gegen internationale Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegen internationale Konkurrenz, indem sie protektionistische Maßnahmen ergreifen, die außerhalb des GATT-Rahmens fallen oder außerhalb von GATT-Verpflichtungen Hegen. Nach Auffassung der amerikanischen Regierung müssen die Minister hier eine eindeutige und nachhaltige Erklärung abgeben, die klarstellt, daß Unternehmer und Geschäftsleute gegen Protektionismus geschützt werden. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Minister vor allem zur Lösung der Probleme auf den Gebieten der Sicherheitsbestimmungen,derLandwirtschaft, der Regelung von Streitfällen und der Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern beitragen werden. Hier haben sich in der Vergangenheit die größten Schwierigkeiten ergeben. Das GATT hat bereits Regeln über die Anwendungen von Sicherheitsbestimmungen aufgestellt, aber, so heißt es in Washington, Regierungen haben diese Regeln nach Belieben angewandt, um Exportbeschränkungen zu verhängen. "Wir hoffen", so erklärte ein amerikanischer Regierungsvertreter, "daß die Minister diesen Maßnahmen ein Ende bereiten und auch einen Prozeß einleiten werden, sie einer internationalen Disziplin zu unterwerfen." Die GATT-Regelungen bezüglich der Landwirtschaft haben sich schon immer von denen für den industriellen Handel unterschieden, vor allem was die Exportsubvention landwirtschaftlicher Erzeugnisse anbetrifft. Hier hoffen die Vereinigten Staaten, daß es den Ministern gelingen wird, "die Regeln für die Landwirtschaft in stärkere Übereinstimmung mit den Regeln zu bringen, die für den Handel mit industriellen Erzeugnissen gelten". In amtlichen Kreisen in Washington ist man ferner besorgt, daß die Verfahren und Möglichkeiten für die Beilegung von Streitfragen im GATT nicht gut funktionieren und eine Reihe von Fällen seit Jahren ansteht. "Die Minister müssen die Anwendung der Verfahren des GATT für die Beilegung von Streitfällen verbessern und klarmachen, daß Länder nicht einfach Berichte von Untersuchungsausschüssen blockieren können, weil ihnen die Ergebnisse nicht gefallen", heißt es dazu in Washington. Sehr viel - 2 - �Sehr viel liegt den Vereinigten Staaten daran, die Handelsbeziehungen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zu verbessern - vor allem durch eine Nord-Süd-Verhandlungsrunde über Marktzugang. Den Entwicklungsländern müsse ein bevorzugter Zugang zu den Märkten in den Industriestaaten geboten werden, und die Entwicklungsländer müßten die Schranken gegen Einfuhren aus Industriestaaten abbauen. "Die Vereinigten Staaten hoffen, daß sich die Minister auf ein Datum für den Beginn solcher Verhandlungen über Handelsliberalisierung einigen werden", heißt es dazu in Washington. In Washington hofft man ferner, daß die Ministertagung eine Tagesordnung für die künftige Arbeit des GATT aufstellen wird, wobei vor allem an drei Gebiete gedacht ist: Dienstleistungen für den Handel (Versicherungen usw.); handelsbezogene Leistungserfordernisse und Handel mit hochtechnologischen Gütern. "Das oberste Ziel der Vereinigten Staaten auf der kommenden Ministertagung ist es, das multilaterale Handelssystem zu liberalisieren, indem das GATT gestärkt und gleichzeitig sichergestellt wird, daß es den Erfordernissen der Handelswelt mindestens für den Rest der achtziger Jahre entspricht", erklärte ein Regierungsvertreter in Washington. Im Zusammenhang mit einer Gesetzesvorläge im amerikanischen Kongreß, nach der kein ausländisches Kraftfahrzeug in den Vereinigten Staaten verkauft werden dürfte, wenn nicht die meisten seiner Teile und Arbeitsanteile in den USA erbracht worden sind, werden die amerikanischen Delegierten dieses Problem auf der GATT-Konferenz zur Sprache bringen. Die Reagan-Administration hat sich entschieden gegen diese Gesetzesvorlage gewandt. Ähnliche protektionistische Versuche werden jedoch auch in anderen Ländern beobachtet. Es gibt nach einer kürzlichen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mindestens 13 Arten von handelsbezogenen Investitionsbedingungen, doch werden die Vereinigten Staaten auf der kommenden GATT-Konferenz nur zwei von ihnen, die Bestimmungen über den "einheimischen Anteil" und die "Exporterfordernisse", ansprechen. In amerikanischen - 3 - �In amerikanischen Regierungskreisen räumt man ein, daß man kein rechtes Verständnis für die weltweiten HandelsVerzerrungen habe, die aus diesen Praktiken entstehe. Amerikanische RegierungsVertreter rechnen mit zwei ernsten langfristigen Auswirkungen, wenn diese Art von Investitions- oder Verhaltensweisen weiter ungehindert andauert. Wenn, erstens, Länder Leistungserfordernisse verlangen, um einheimische Hersteller zu fördern, gleichgültig, ob sie diese Erzeugnisse aus dem Ausland billiger einführen könnten, dann bedeutet dies letztlich ein verringertes Wachstum des Welthandels und der Welterzeugung, wobei die am wenigsten entwickelten Länder den höchsten Preis bezahlen. Zweitens, alle Entwicklungsländer werden darunter leiden, wenn alle Industrieländer mit ähnlichen Forderungen zurückschlagen. In diesem Falle würden die Investitionen der Industrieländer von den Niedrigkosten-Ländern in die Verbraucherländer umgelenkt werden. In amtlichen Kreisen in Washington wird erklärt, daß die Vereinigten Staaten möglicherweise ein Arbeitsprogramm in drei Phasen vorschlagen werden. Als erstes würden die GATT-Mitglieder gebeten, das Sekretariat über die Anwendung von Leistungserfordernissen in Kenntnis zu setzen, damit eine Liste aller Arten von Maßnahmen und des Umfangs der Maßnahmen aufgestellt werden könnte. In der zweiten Phase würde untersucht, welche Verzerrungen des Handels durch solche Maßnahmen hervorgerufen werden. In der Abschlußphase würde man das gegenwärtige GATT-System daraufhin über- • prüfen, ob es bereits Werkzeuge gibt, um mit den Fragen der handelsbezogenen Investitionen fertigzuwerden, und ob es neuer Instrumente bedarf. Die Verhandlungen in Genf werden nach amerikanischer Auffassung nicht ganz leicht werden; die Vereinigten Staaten werden jedoch versuchen, zu Lösungen beizutragen, die einer Liberalisierung des Welthandels dienen. + + + �^ ^ & r^ 4 III IC K 1 DIEl11s[J 44 Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. November 1982 USA SCHAFFEN ZUSATZKAPAZITÄTEN FÜR KOHLEEXPORT - (AD) - Angesichts der Preissteigerungen beim Bezug von öl und Gas und der zeitweiligen Unsicherheit» insbesondere in der Verfügbarkeit von Ol, griff die Industrie weltweit wieder mehr auf Kohle als Energieträger zurück. Die Vereinigten Staaten als ein Land mit überaus reichen Kohlevorkommen erwiesen sich in dieser Situation als der zuverlässigste Kohlelieferant. Die ReaganAdministration ist bemüht, gemeinsam mit der Privatwirtschaft, den Verwaltungen der Bundesstaaten und Kommunen für eine weitere Verbesserung der Infrastruktur zu sorgen, um den Kohletransport im Lande zu erleichtern und die Hafenkapazitäten für die Kohleverfrachtung zu erweitern. Die Vereinigten Staaten sollen ein führendes Kohleexportland werden - ein Land mit Reserven, die bei der gegenwärtigen Abbauaktivität etwa 500 Jahre reichen dürften. Für den Weltmarkt ist Kohle aus den USA schon seit langem ein wichtiger Faktor, insbesondere für die Versorgung mit Hüttenkohle. Inzwischen konzentriert sich aber, international gesehen, das Interesse immer mehr auf Heizkohle für Kraftwerke und Kesselanlagen der Industrie. Der Absatz solcher Heizkohle nahm infolge der politischen Unsicherheit in Mittelost und der Verdoppelung der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verdoppelung der Weltölpreise im Jahr 1979 rapide zu. Obgleich auch in den Vereinigten Staaten die Produktionskosten für Kohle in den letzten 15 Jahren merklich anstiegen, haben sie sich jetzt stabilisiert. Gemessen an der produzierten Wärme kostet amerikanische Kohle als "Rohstoff" nur ein Drittel dessen, was für öl aufgewendet werden muß. Die weltweite Rezession hat die Nachfrage nach Kohle etwas gedämpft. Dies dürfte sich aber deutlich ändern, wenn die wirtschaftliche Erholung erst einmal in Gang gekommen ist. Das Absacken der Kohleförderung in Polen könnte in Verbindung mit Arbeiterproblemen bei den australischen und südafrikanischen Bergwerksunternehmen viele Länder veranlassen, ihre Kohle künftig aus den Vereinigten Staaten als dem zuverlässigsten Lieferanten für hochwertige Kohle zu beziehen. Dort befinden sich ca. 25 Prozent der Weltvorkommen - mit abbauwürdigen Reserven von schätzungsweise 430 Milliarden Tonnen in den Ostund Mittelweststaaten sowie in einigen westlichen Regionen. Daß die Privatwirtschaft mit Hunderten von Unternehmen im Kohlebergbau auf Bedarf im Ausland rasch reagieren kann, bewies sie 1980, als die Exporte plötzlich auf 85 Millionen Tonnen Kohle (gegenüber 62 Millionen Tonnen im Jahr davor) anstiegen. Den Hauptanteil hatte übrigens Heizkohle - ein Anzeichen dafür, daß Kohle Erdöl ersetzen soll. Gegenwärtig exportieren die USA etwa 12 Prozent ihrer Jahresförderung. Für eine beträchtliche Expansion gibt es genügend Spielraum. Die Marktforschungsfirma "Predicasts, Inc." in Cleveland, Ohio, bezeichnete kürzlich eine jährliche Wachstumsrate der amerikanischen Kohleförderung von fünf Prozent in den Jahren von 1983 bis 1995 als realistische Erwartung. Danach dürfte den Schätzungen des Unternehmens zufolge der Jahresausstoß fast 1,5 Milliarden Tonnen Kohle erreichen - mehr als das Doppelte als die gegenwärtige Förderleistung im Jahr. Obgleich der Inlandsverbrauch etwa im gleichen Ausmaß steige und 1995 bei 1,3 Milliarden Tonnen liegen dürfte, stünden bis dahin pro Jahr 225 Millionen Tonnen Kohle für den Export zur Verfügung. Dies ist mehr als die doppelte Menge der Kohle, die im Jahr 1981 (110 Millionen Tonnen) von den - 2 - �von den USA exportiert wurde. Die US-Regierung verpflichtete sich im vergangenen Jahr, "die vertraglichen Abmachungen im Kohlehandel nicht zu unterbrechen, wenn sie nicht durch einen ernsten nationalen Notstand dazu gezwungen wird". . Vom Kohlereichtum der USA und der Leistungsfähigkeit der privaten Bergwerksunternehmen einmal abgesehen, sind das relativ gute Klima zwischen den Sozialpartnern sowie die guten Möglichkeiten für den Transport der Kohle von den Bergwerken und ihre Verladung auf Schiffe mitbestimmend für den guten Ruf der Vereinigten Staaten als zuverlässiges Lieferland, Per Bahn und auf Wasserwegen wird die Kohle in erster Linie zu den Häfen Baltimore (Maryland) und Hampton Roads (Virginia) an der Ostküste, nach Mobile (Alabama)und New Orleans (Louisiana) an der Golfküste sowie nach Long Beach-Los Angeles in Kalifornien und zu anderen Häfen im Westen gebracht. Zwar seien manche Schleusenanlagen an Flüssen und Kanälen veraltet, und einige Eisenbahngesellschaften konnten bisher wegen finanzieller Schwierigkeiten noch keine technischen Verbesserungen vornehmen, wie ein Regierungsbeamter einräumt. Jedoch seien eine ganze Anzahl von Eisenbahngesellschaften "in aggressiver Weise" dabei, ihre Anlagen und ihren Betrieb zu verbessern. Beim Transportwesen im Inland ergeben sich ohnehin keine größeren Hindernisse für das Kohleexportprogramm. Die amerikanischen Häfen werden ausgebaut. Jedoch wurde das Tempo infolge der hohen Kosten für diese Projekte und gleichzeitig der schwächeren Kohlenachfrage aus dem Ausland vorübergehend gebremst. Von 1980 bis 1982 wurden in wichtigen Häfen der Atlantik-, Golf- und Westküste mehr als 50 Projekte zur Verladung oder Lagerung von Kohle angekündigt und vorgeschlagen. Im US-Schifffahrtsamt errechnete man die gegenwärtige Kapazität für die Kohleverladung auf 146 Millionen Tonnen; das US-Handelsministerium gab die Prognose, daß sich diese Zahl bis 1985 auf mehr als 450 Millionen Tonnen erhöhen werde. Dem erwarteten Auslandsbedarf könnte damit leicht Rechnung getragen werden. Ein Engpaß - 3 - �^ Ein Engpaß ergebe sich noch, wie ein Regierungssprecher erklärte, aus dem Fehlen von Tiefwasserhäfen an der Ost- und Westküste für Kohle-Großtransportschiffe. Auch seien viele Kanäle nicht tief genug angelegt. Akut ist das Problem vor allem im Bereich Hampton Roads-Norfolk, von wo aus die Hälfte der amerikanischen Exportkohle verschifft wird - auch die für Asien bestimmten Lieferungen. Je stärker Japan und andere ostasiatische Importländer Kohle aus dem Westen der Vereinigten Staaten in Anspruch nehmen, desto weniger dürfte das Kanalproblem noch Bedeutung haben. Denn der Hafenkomplex Los Angeles-Long Beach, ( von wo aus die größten Mengen Exportkohle an der amerikanischen Westküste verschifft werden, verfügt über einen natürlichen Kanal, der auch größere Kohlenschiffe aufnehmen kann. In den nächsten fünf bis sieben Jahren dürften zumindest einige der Ostküstenhäfen genügend große Tiefen für Großtransportschiffe erhalten. Sowohl die Regierung als auch der Kongreß suchen nach Mitteln und Wegen, um ausreichend tiefe Schiffahrtswege für die großen Seefahrzeuge zu schaffen, die in zunehmendem Maß im Welthandel mit Kohle eingesetzt werden. In der Zwischenzeit wollen die Vereinigten Staaten die Kohleverladung von der Bahn aufs Schiff vereinfachen und durch Innovationen in der Schiffskonstruktion den Mangel an Tiefwasserhäfen vorläufig überbrücken. Während die amerikanischen Kohleexportstellen darauf bedacht sind, mehr Kohle schneller umzusetzen, schließt die Reagan-Administration jegliche Art von Subventionen aus. Vielmehr werden die Kohlepreise auch weiterhin vom Wettbewerb unter den Hunderten von Firmen bestimmt, die in der "National Coal Association" (NCA) zusammengeschlossen sind. Carl Bagge, der Präsident der NCA, riet vor kurzem den Partnerfirmen, ihre Exportpreise niedrig zu halten. Bruce C. Wilson vom Verband der Kohleexporteure faßte die wichtigsten Beweggründe für den Kauf » amerikanischer Kohle durch die Kunden in Obersee folgendermaßen zusammen: "Die Vereinigten Staaten verfügen über die Reservebasis, über eine wettbewerbsfähige Kohleindustrie mit der erforderlichen Technologie und den notwendigen geschulten Arbeitskräften, die unterstützt wird von einem angemessenen Transportsystem und vom politischen Klima - alles notwendige Dinge, um dem Weltbedarf an Kohle nachzukommen." + + + - 4- �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 10. November 1982 44 ENERGIESPARTREND BLEIBT - ABER MEHR STROMBEDARF Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung - (AD) - Nach Meinung von Dr. James Edwards, dem bisherigen Energieminister der Vereinigten Staaten, dürfte sich das Sparverhalten auf dem Energiesektor in Amerika erst dann ändern, wenn die Wirtschaft deutliche Zeichen einer Verbesserung der Lage erkennen läßt. Vorläufig sei auch kaum mit einer Änderung der öl preise zu rechnen. Vor dem Nationalen Presseclub erklärte Edwards am 28. Oktober 1982, daß die USA "noch nicht begonnen haben, auf energie-effizientere Technologien überzugehen. Erst im nächsten Jahrzehnt und in der Folgezeit werden wir den Nutzeffekt zunehmend steigern. Und je weiter die Wirtschaft ihren Verlagerungs- prozeß von der Schwer- zur Leichtindustrie voranbringt, desto weniger Energie benötigt die Industrie künftig zum Produzieren. Die alte Zeit ist vorbei - ein für allemal... Der Spartrend bleibt." Einsparung von Energie sei der Hauptgrund dafür, daß die Energiepreise in den Vereinigten Staaten zurückgehen, obgleich natürlich internationale Entwicklungen nicht ohne Einfluß seien. Aber "in dem einen Jahr 1978-79 stiegen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �1978-79 stiegen die Energiepreise um 130 Prozent - und dieser Umstand zwang die Amerikaner, Energie zu sparen". Edwards zitierte aus einem am 28. Oktober 1982 vom US-Energieministerium veröffentlichten neuen Bericht, demzufolge die USA von der im Jahr 1981 verbrauchten Energie 88 Prozent selbst produzierten. Die restlichen 12 Prozent wurden importiert; im Jahr 1977 waren es noch 24 Prozent. Die Studie verweist auf den Rückgang des Inlandsverbrauchs und den Anstieg der inländischen Energieproduktion. Sie gibt eine Übersicht zur gegen- wärtigen Energiesituation sowie zur voraussichtlichen Entwicklung bis zum Jahr 2000: Während in den kommenden 18 Jahren der Energieverbrauch in Amerika um weniger als 30 Prozent steigen dürfte, sei im gleichen Zeitraum mit einer Zunahme der inländischen Energieproduktion um etwa 35 Prozent zu rechnen. "Stabile ölpreise haben geholfen, die Inflation zurückzuschrauben", erklärte Edwards. "Die Aufhebung der Preisbindung hat den amerikanischen Glauben an den freien Markt erneuert. Sofern es im Mittleren Osten nicht zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt, dürfte in den nächsten paar Jahren der ölpreis stabil bleiben." Die Menge strategischer Erdölreserven sei unter der Reagan-Administration mehr als verdreifacht worden - von 90 Millionen Barrel im Dezember 1980 auf gegenwärtig 289 Millionen Barrel. Diese Reserven seien eine enorme Hilfe, den Schock einer unerwarteten künftigen Versorgungskrise zu mildern. Wenn es nicht zu einer solchen Unterbrechung komme, reichten die amerikanischen und weltweiten Reserven in Verbindung mit den sich entwickelnden Technologien aus, um auch längerfristig den geschätzten Energiebedarf zu dekken - "vorausgesetzt, daß marktbedingte Behinderungen ihre Anwendung nicht einschränken". Ein weiterer bedeutsamer Fortschritt sei die Öffnung der Schelfgebiete und des Landbesitzes der öffentlichen Hand für die öl- und Gasexploration. Das Santa-Maria-Becken vor der kalifornischen Küste besitze ein enormes Reservepotential, das bereits mit dem der Prudhoe-Bucht in Alaska verglichen werde. - 2 - �verglichen werde. An Pachtgebühren für die Erschließung des Schelfgebiets der "New Beaufort Sea" (Alaska) seien zwei Milliarden Dollar als Einnahmen für das US-Finanzministerium zu erwarten - weitaus mehr, als zuvor angenommen. Als wichtige Zukunftsaufgaben nannte Edwards die Preisfreigabe bei Erdgas und den Bau von mehr Kernkraftwerken. "Je weiter die Verlagerung von der Schwerindustrie auf hochwertige Verfahrens- und Feintecznik voranschreitet, desto mehr wird Elektrizität als Primä'renergie gebraucht", meinte Edward. "Wir müssen sehr leistungsfähig sein,und es gibt keine Technologie, die so leistungsfähig oder so sauber oder so sicher wie Kernenergie ist." Dr. James Edwards trat am 5. November sein neues Amt als Präsident der Medizinischen Universität von Südkarolina an. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt US-Unterstützung für Frieden in Lateinamerika<br /><em>- Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas -</em><br /><br />Reagan und Shultz: Die Demokratie muss gefördert werden<br /><em>- "Konferenz über freie Wahlen" in Washington -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das Welthandelssystem in der Krise: USA streben auf GATT-Konferenz politische Lösungen an<br /><em>- Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer -</em><br /><br />USA schaffen Zusatzkapazitäten für Kohleexport&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Energiespartrend bleibt - aber mehr Strombedarf<br /><em>- Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/08f6499f9227b298bdfeade53c2d8ba0.pdf 27daa55033fa63e1b1716e844a632724 PDF Text Text .«e2>?^> cimcrikci Herausgeber: U.S. Inflation Service f 1 ! | # V M 1 P Embassyofthe^t^^tesof America % J I ^ M I I J ^ ^ ^rioN ^ <s€*^ & * : & $ Z12462C * 10. November 1993 45 AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER BEGRUSST NEUE RUSSISCHE MILITÄRDOKTRIN Anhörung vor Senatsausschuß BOSNIEN FORDERUNG NACH BESTRAFUNG VON KRIEGSVERBRECHERN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Drängen auf kurzzeitige Friedenslösung stellt Gefahr dar GATT VORBEREITUNGEN FÜR ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Weiterhin erhebliche Schwierigkeiten LUFTFAHRT PENA ERLÄUTERT AMERIKANISCHE LUFTFAHRTPOLITIK Rede des Verkehrsministers GESELLSCHAFT DIE WELT IN EINEM STADTVIERTEL von Jeff Lyon Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 10. November 1993 CHRISTOPHER BEGRÜSST NEUE RUSSISCHE MILITÄRDOKTRIN Anhörung vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Nach einer "ersten Prüfung" begrüßte Außenminister Christopher mehrere Aspekte der diese Woche veröffentlichten neuen Militärdoktrin Rußlands. Christopher machte seine Ausführungen im Rahmen einer umfassenden Erörterung der amerikanischen Außenpolitik bei einer Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschu ß des Senats am 4. November 1993. Bei der Auflistung außenpolitischer Prioritäten der Clinton-Administration setzte Christopher wirtschaftliche Sicherheit an die oberste Stelle. "Sicherheit in der Welt nach dem Kalten Krieg wird ebenso von starken Volkswirtschaften wie von starken Waffenarsenalen abhängen", erläuterte er. Jahren stattgefunden haben", antwortete Christopher auf die Frage des Ausschußvorsitzenden, Senator Claibome Pell, zur neuen russischen Militärdoktrin. "Die russische Militärdoktrin versucht, mit der neuen Realität in Rußland Schritt zu halten", stellte der Außenminister fest und fügte hinzu, es habe "eine enorme Reduzierung des russischen Militärs stattgefunden. In praktisch jeder Waffenkategorie, einschließlich der nuklearen, wurden einschneidende Kürzungen vorgenommen." Die Russische Föderation habe ferner "die alte Doktrin verworfen, keinen Erstschlag mit Nuklearwaffen durchzuführen", äußerte Christopher. "Offen gesagt haben die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die alte Eine weitere wichtige Priorität ist seiner Ansicht nach sowjetische Doktrin nie als ernsthaften Indikator desdie Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Re- sen gewertet, was die UdSSR tatsächlich mit ihrem formen in Rußland und den anderen Nachfolgestaaten massiven Arsenal von Nuklearwaffen tun würde." der ehemaligen Sowjetunion sowie in den neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas. Er ging ferner "In der neuen Doktrin hat Rußland im wesentlichen auf Europa, die NATO, Asien und den Pazifik, China, festgestellt, daß es Atomwaffen nicht gegen einen den Nahen Osten, Nichtverbreitung sowie die Verhin- atomwaffenfreien Staat einsetzen wird, der Mitglied derung oder Bewältigung regionaler Konflikte wie in des Nichtverbreitungsvertrags ist", so der AußenminiHaiti, Somalia und Bosnien als Themen von oberster ster. "In der Tat unterscheidet sich die in dieser Erklärung angekündigte Nukleardoktrin nicht grundlePriorität ein. gend von unserer eigenen." Dem Außenminister zufolge wollen die Vereinigten Staaten "umfassende Beziehungen zu China" aufbau- Christopher verwies ferner auf das "Hauptziel" der en, die eine Beilegung von Meinungsverschiedenhei- Doktrin, das die Beendigung des Abzugs der zur Zeit ten in einem weitgefaßten, strategischen Kontext außerhalb Rußlands stationierten russischen Streitgestatten. "Wir arbeiten mit China auf Fortschritte in kräfte sei, die auf russisches Territorium zurückgeführt allen Bereichen hin, die weiterhin Anlaß zur Besorgnis werden sollen. geben, darunter Menschenrechte, Nichtverbreitung "Wir begrüßen dies", stellte der Außenminister fest. und Marktzugang", führte er aus. Christopher warnte Die neue Doktrin sehe darüber hinaus vor, daß die jedoch, "solange es keine maßgeblichen Fortschritte russischen Truppen "in bestimmten Situationen, verbei Menschenrechten gibt, wird der Präsident im mutlich im Rahmen der Friedenssicherung, entlang kommenden Frühjahr nicht die Verlängerung des der Peripherie der ehemaligen Sowjetunion operieMeistbegünstigungsstatus empfehlen können". ren". Die Vereinigten Staaten gingen davon aus, daß "Rußland beginnt die tiefgreifenden Veränderungen in solche Operationen "nur in Zusammenarbeit mit den den Griff zu bekommen, die in den vergangenen drei anderen betroffenen Staaten erfolgen werden", fügte Christopher hinzu. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �"In unseren diplomatischen Gesprächen mit Rußland haben wir betont, daß russische Operationen außerhalb Rußlands im Einklang mit allen internationalen Normen, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki stehen müssen, und die Russen haben dies bestätigt." "Sie müssen die territoriale Integrität und Souveränität der anderen neuen unabhängigen Staaten respektieren", stellte er fest. "Mit anderen Worten, Rußland muß Teil der Lösung und nicht Teil des Problems im Hinblick auf regionale Konflikte sein." nicht alleine ein Ende der Uruguay-Runde des GATT herbeiführen ... Die Förderung der transatlantischen Sicherheit erfordert nicht nur eine Erneuerung der NATO, sondern auch einen erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen." Außenminister Christopher sprach im weiteren folgende außenpolitische Themen an: Ukraine. Diese Nation "hat ihre Verpflichtungen sowie deren Anwendbarkeit auf alle strategischen Offensivwaffen auf ukrainischem Boden erneut bekräftigt, aber wir haben noch harte Arbeit vor uns, da in diesem Staat Die Vereinigten Staaten entnehmen der Erklärung weiterhin Opposition gegen eine atomwaffenfreie Ukraine femer, daß die neue Doktrin speziell auf den Abzug besteht". Präsident Krawtschuk hat zugesichert, im aller russischen Truppen aus den Nachbarstaaten ukrainischen Parlament auf eine Ratifizierung des Lettland und Estland Bezug nimmt, "und das sind gute START-I-Vertrags während der Sitzung im November Nachrichten", so Christopher, der hinzufügte, er habe zu drängen. während seines Besuchs in Moskau Ende vergangeDer ukrainische Präsident nannte Christopher keine nen Monats entsprechende Zusicherungen erhalten. Frist für den Beitritt seines Landes zum Nichtverbrei"Darüber hinaus hat die russische Regierung wieder- tungsvertrag (NW). "Und genau da liegen die Schwieholt bekräftigt, daß sie kein Junktim zwischem dem rigkeiten, und genau da müssen wir auf Fortschritte Truppenabzug und der Situation der ethnischen Rus- drängen." sen in diesen Baltenstaaten herstellt." "Wir alle müssen ihnen klarmachen, daß sie in der "Ich bedauere das Ende des Kalten Krieges nicht", Gemeinschaft der Nationen nicht voll akzeptiert wererklärte der Außenminister. "Wir müssen einen neuen den und keinen Anspruch auf umfassende WirtschaftsKonsens im Inland für die anhaltende Unterstützung hilfe haben, bevor sie nicht dem NW beitreten." unseres aktiven Engagements in einer komplexeren Haiti. "Haiti ist ein Beispiel dafür, daß zeitweilige und interdependenten Welt erarbeiten." Rückschläge uns nicht von der Verfolgung unserer Während dieser Zeit müßten die Vereinigten Staaten Interessen abhalten dürfen. Wenn auf Haiti nicht die "eine sachliche Einschätzung ihrer dauerhaften Inter- Demokratie wiederhergestellt wird, werden Unterdrücessen vornehmen, die Sicherheit ihrer Nation, den kung, Gewalt und Leiden weiterhin eine große Zahl von Wohlstand ihres Volkes und wo immer möglich die Haitianern zur - oftmals für sie äußerst gefährlichen Förderung demokratischer Werte gewährleisten", er- Flucht veranlassen." läuterte der Außenminister. Haitis Probleme können einzig und allein durch demoDie NATO "mu ß innovativ sein oder sie geht das Risiko kratische Institutionen und wirtschaftliche Entwicklung ein, in Belanglosigkeit zu verfallen", führte er aus und gelöst werden... Wir bleiben der Wiederherstellung fügte hinzu, ihre Erweiterung sollte durch die von den von Demokratie und der Rückkehr von Präsident AriVereinigten Staaten angekündigte Initiative Partnerfür stide verpflichtet." den Frieden in nichtdiskriminierender Weise erfolgen und zahlreiche Staaten einbeziehen. Christopher zufolge Die Administration hat "viele Informationen über die sei der russische Präsident Jelzin äußerst positiv Lage auf Haiti und über Präsident Aristide, und auf gegenüber dem Konzept Partner für den Frieden ein- dieser Grundlage halten wir ihn für unterstützenswert gestellt, das eine Erweiterung der NATO nach Osten in ... basierend auf der Tatsache, daß er demokratische Erwägung zieht. "Sie wollen nicht von der Möglichkeit sowie erwiesenermaßen offene und freie Wahlen auf eines Beitritts ausgeschlossen werden", so der Au- Haiti gewonnen hat". ßenminister. Somalia. Die Vereinigten Staaten verfolgen in Soma"Präsident Jelzin ist der beste Verbündete, den wir lia "ein hehres Ziel", das "im Einklang mit unseren heute in Rußland haben", betonte der Außenminister. Werten und Traditionen steht... Wir haben buchstäb"Er respektiert meines Erachtens die territoriale Inte- lich Hunderttausende von Menschenleben gerettet. grität der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion." Jetzt verfolgen wir eine klare politische Linie und Diejenigen, die Jelzin letzten Monat zu stürzen ver- werden durch die bereits gemachten Fortschritte suchten, wollten Christopher zufolge das sowjetische ermutigt." Imperium wiederherstellen. Burundi. Das Außenministerium hat der aufgrund des Putsches in Burundi entstandenen Flüchtlingslage Er richtete folgende Warnung an die europäischen große Aufmerksamkeit gewidmet. Die Vereinigten Verbündeten Amerikas: "Die Vereinigten Staaten können Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �Staaten stehen in Kontakt mit der Organisation für Afrikanische Einheit und den Nachbarländern Burundis. Die "beste Lösung in der gegenwärtigen (Situation) ... (ist) die Zusammenarbeit in dieser regionalen Organisation." Bosnien-Herzegowina. "Die amerikanische Politik angesichts des schrecklichen Konflikts in BosnienHerzegowina trägt unserem strategischen Interesse an der Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts auf die Nachbarstaaten sowie unserem humanitären Interesse an einer Milderung des Leidens der Menschen in Bosnien-Herzegowina Rechnung." Die Vereinigten Staaten werden weiterhin auf Verhandlungen drängen, aber angesichts der großen Gefahr für die Bosnier wegen des bevorstehenden Winters "müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf humanitäre Hilfsaktionen konzentrieren". Die Vereinigten Staaten unterstützen die Einrichtung eines UN-Kriegsverbrechertribunals sowie eine Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Serbien und Montenegro. "Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten durch Erklärungen von Präsident Clinton und mir deutlich gemacht, daß wir nicht mit militärischen Mitteln eine Lösung erzwingen wollen... Wenn die Bedingungen für unsere Teilnahme erfüllt sind, wären wir zur Mitwirkung an der Herbeiführung einer Lösung in Bosnien durch die NATO bereit, sofern alle Parteien zustimmten." UNO-Friedenssicherung. "Wir müssen eindeutig neue Mechanismen zur Beilegung und Verhinderung von Konflikten in Erwägung ziehen sowie die Mechanismen zur Friedenssicherung modifizieren oder neu gestalten." Die Rolle der Vereinigten Staaten "wird * AMERIKA DIENST 45 durch eine genaue Einschätzung der Interessen unseres Landes und anderer Staaten bestimmt". In außenpolitischen Fragen sind Christopher zufolge eingehende und umfassende Konsultationen mit dem Kongreß erforderlich, insbesondere wenn die Administration eine UNO-Resolution in Erwägung zieht, die den Einsatz amerikanischer Streitkräfte beinhalten könnte. Es bestehe eine reale Gefahr, daß aus der Sorge über eine Beteiligung der Vereinigten Staaten an friedenssichernden Operationen ein Trend zu Isolationismus entstehen könnte. "Wir dürfen nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen uns in vielerlei Hinsicht bei der Erfüllung unserer Aufgaben größere Effektivität verleiht als wenn wir im Alleingang handeln würden." Jedoch "müssen wir in Betracht ziehen, daß das amerikanische Volk immer in Sorge ist, wenn USTruppen ... nicht dem operativen Kommando des amerikanischen Militärs unterstehen." Indien, Pakistan. Die Weiterverbreitung von Atomwaffen in Südasien ist für die Vereinigten Staaten Anlaß zu "großer Sorge". Die neue Regierung Pakistans sei hoffentlich aufgeschlossen für die internationalen Gespräche über Fragen der Weiterverbreitung in der Region. Indien werde im Zusammenhang mit seinen religiösen Konflikten hoffentlich einen Weg zur Beschwichtigung der Gemüter finden, die die Situation zu schüren scheinen. "Es ist ein tragischer Rückschritt, daß dieses Land seine Minderheitenreligionen nicht auf positive Weise integriert." * * * * Seite 3 �BOSNIEN 10. November 1993 FORDERUNG NACH BESTRAFUNG VON KRIEGSVERBRECHERN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN Drängen auf kurzzeitige Friedenslösung stellt Gefahr dar WASHINGTON - (AD) - Botschafter Kenneth Blackwell, der ehemalige Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission, erklärte am 3. November 1993, es sei "von lebenswichtiger Bedeutung", daß die Anklage von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien so zügig wie möglich vonstatten gehe. In einer Arbeitsgruppe forderte Botschafter Blackwell, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen und erklärte: "Das Drängen auf ein kurzfristiges Friedensabkommen bringt die Kriegsparteien zwar an den Verhandlungstisch, führt jedoch auch zu einem Abkommen über gegenseitige Amnestie." Er stellte fest: "Das dient weder der Gerechtigkeit noch dem langfristigen Frieden in der Region." Vielmehr "wird es fortgesetzte kriegerische Auseinandersetzungen über Generationen hinweg auslösen; die Strafverfolgung von Kriegsverbrechern ist bei der Versöhnung auf lange Sicht der Schlüsselfaktor". In einer Rede vor den Vereinten Nationen am 2. November 1993 vertrat Madeleine Albright, die UNOBotschafterin der Vereinigten Staaten, eine ähnliche Meinung. "Die Clinton-Administration akzeptiert keine Übereinkunft und kein Angebot, die Kriegsverbrechern Straffreiheit gewähren - und unserer Ansicht nach wird das auch die internationale Staatengemeinschaft nicht tun." Vergangene Woche gaben die Vereinten Nationen die Ernennung von Ramon EscovarSalom, dem Justizminister Venezuelas, zum Generalstaatsanwalt beim internationalen Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien bekannt. Auch wurde angekündigt, daß Cherif Bassiouni, der bereits der Expertenkommission zur Untersuchung von Kriegsverbrechen angehört, zu deren Vorsitzenden ernannt wird. Am heutigen Tag forderten mehrere Redner, ein Übergangsteam aufzustellen, um diese beiden Amtsträger bei ihren Bemühungen zu unterstützen. "Obwohl diese Ankündigungen einen erheblichen Fortschritt im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht von Kriegsverbrechern darstellen, haben wir noch viel Arbeit vor uns, wenn das Tribunal eine wirksame und glaubwürdige Rolle dabei spielen soll, in dieser Krisenregion Gerechtigkeit walten zu lassen", äußerte Dr. John Woodall, Arzt an der Harvard Medical School, der die Arbeitsgruppe einberufen hatte. Zu dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien im allgemeinen stellte Woodall fest, es sei offensichtlich, daß seit dem Ende des Karten Krieges multilaterale Aktionen das bevorzugte Instrument zur Beilegung internationaler Krisen geworden seien. Obwohl solche Aktionen seiner Ansicht nach auch funktionieren, wies er auf zwei Fallstricke hin: "Die internationalen Institutionen sind zur Zeit nicht stark genug, um wirksame multilaterale Aktionen zu unterstützen" und "ein nachlassender internationaler Wille" erschwere multilaterale Lösungen. Blackwell stimmte dem zu und fuhr fort: "Es müssen konkrete Schritte unternommen werden, um die institutionellen M ittel zur Förderung von globaler Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern". Zu diesem Zweck forderte er einen internationalen Sicherheitsgipfel führender Politiker. Die dem Kriegsverbrechertribunal angehörenden Richter sollen vom 17. November an mehrere Wochen in Den Haag zusammentreffen, um Entwürfe für Verfahrensregeln auszuarbeiten. Mehrere Redner wiesen darauf hin, daß ein Beginn der Verhandlungen nicht vor Anfang kommenden Jahres erwartet wird. * * * * * AMERIKA DIENST 36 Seite 1 �GATT 10. November 1993 VORBEREITUNGEN FÜR ABSCHLUSS DER URUGUAY-RUNDE Weiterhin erhebliche Schwierigkeiten WASHINGTON - (AD) - Ab dem 15. November 1993 werden Unterhändler aus über 100 Ländern zu einer praktisch ununterbrochenen Sitzung zusammenkommen, um die sieben Jahre andauernden Handelsgespräche der Uruguay-Runde des GATT bis zum 15. Dezember zu einem Abschluß zu bringen. John Schmidt, der amerikanische Koordinator für die Uruguay-Runde, bezeichnete die Aussichten auf einen erfolgreichen Abschluß der Gespräche in der gesetzten Frist als "gut", räumte jedoch ein, daß von Landwirtschaft und Dienstleistungen bis zu Zöllen und Textilien noch beachtliche Hindernisse bestehen. Auf einem Treffen von Vertretern der Wirtschaft aus den Vereinigten Staaten und dem Ausland am 2. November 1993 in Washington machte Schmidt auch deutlich, im Gegensatz zu den von französischer Seite geäu ßerten Behauptungen erwarteten weder die Vereinigten Staaten noch die meisten anderen Teilnehmer der Uruguay-Runde, daß die Gespräche über den 15. Dezember hinausgehen oder zu weniger als einem umfassenden Abkommen über alle wichtigen Bereiche des Handels führen. Eine der Hauptschwierigkeiten ist ihm zufolge der Marktzugang. Die von den führenden Industrieländern beim Wirtschaftsgipfel in Tokio im vergangenen Juli eingegangenen Verpflichtungen zur Senkung der Zölle seien nicht erfüllt worden. "Das Problem war die Fixierung der Europäischen Gemeinschaft auf die Senkung aller oder praktisch aller Spitzenzölle, wozu wir niemals bereit waren und sind", so Schmidt. "Ganz offensichtlich werden weder wir noch Japan oder Kanada das tun." Schmidt argumentiert, daß die amerikanischen Textilhersteller von den Vorschlägen der Uruguay-Runde hart betroffen werden, die einen schrittweisen Abbau des derzeitigen weltweiten Systems von Textilquoten, genannt Murtifaserabkommen, fordern. Ihm zufolge würde das einer 60- bis 70prozentigen Zollsenkung entsprechen. Schmidt erklärte auch, das Angebot der EG zur Senkung der Zölle auf Halbleiter von 14 auf 9 Prozent reiche in den Augen der Welt nicht aus. Bei Finanzdienstleistungen planten die Vereinigten Staaten die baldige Vorlage eines kontroversen Ansatzes, der tatsächlich "moderater" als vorgesehen ausgefallen sei. Die Vereinigten Staaten hatten die Absicht, bei den Verhandlungen über Finanzdienstleistungen nicht den Meistbegünstigungsstatus anzubieten, weil ihrer Ansicht nach die anderen Länder die Bereitschaft zur Öffnung ihrer Märkte vermissen lassen. Der Meistbegünstigungsstatus hätte den Ländern mit geschlossenen Märkten bei Finanzdienstleistungen Das Tokioter Abkommen forderte die Abschaffung den ungehinderten Zugang zum amerikanischen Markt tarifärerund nichttarifärer Maßnahmen bei einer Reihe gestattet, dereinigen ausländischen Anbietern bereits von Produkten, die Harmonisierung der Zölle für che- eingeräumt wurde. mische Produkte auf niedrigem Niveau sowie die "Wir haben vor kurzem die Auffassung geäußert, daß Verfolgung des umfassenden Ziels einer 33prozenti- wir statt uneingeschränkter Ausnahmen beim Meistgen Zollsenkung. begünstigungsstatus - die viele als eine Gefährdung Ferner wird darin die Aushandlung größtmöglicher der Einbeziehung von Finanzdienstleistungen in die Senkungen der Spitzenzölle von über 15 Prozent Uruguay-Runde oder mögliche Gefährdung des Abgefordert. Schmidt zufolge interpretiere die EG das als kommens über Dienstleistungen insgesamt ansehen 50prozentige Senkung jedes Spitzenzolls, insbeson- gewisse Ausnahmen vornehmen, die der ganzen Wert eine grundlegende Stillhaltevereinbarung bieten, und dere auf amerikanische Textilien. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �wir würden ihnen garantierten Zugang zum amerikanischen Markt auf ihrem derzeitigen Niveau einräumen", stellte Schmidt fest. "Um jedoch über ihre derzeitigen Aktivitäten hinauszugehen, ... müßten sie die Verpflichtung eingehen, einen unserem Marktzugang vergleichbaren Zugang zu ihren Märkten zu gestatten." Die Vereinigten Staaten haben weiterhin Meinungsverschiedenheiten mit einigen Ländern über die Notwendigkeit einer neuen multilateralen Handelsorganisation (Multilateral Trade Organization - MTO) anstelle des Allgemeinen Zo^ und Handelsabkommens. Schmidt zufolge sind die Vereinigten Staaten nicht von der Notwendigkeit einer MTO überzeugt, obwohl sie zum Überdenken dieser Frage bereit sind, sollten alle anderen Probleme der Uruguay-Runde gelöst sein. "Eine neue multilaterale Handelsorganisation hat eindeutig einige politische Nachteile für uns", erklärte Schmidt und erläuterte, alles, was die Entscheidungs- befugnis der Vereinigten Staaten beschränke, könnte zu politischem Widerstand im Kongreß führen. Schmidt deutete ferner an, daß ein negatives Ergebnis der vorläufig für den 17. November 1993 anberaumten Abstimmung über das Nordamerikanische Freihandelslabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) im Kongreß die Uruguay-Runde zu Fall bringen könnte. Schmidt zufolge würde ein negatives Abstimmungsergebnis zum NAFTA die Frage aufwerfen, wie die übrige Weh die Vereinigten Staaten als Verhandlungspartner sieht und ob die Clinton-Administration in der Lage ist, die Verabschiedung der Gesetzesvorlage zur Uruguay-Runde im Kongreß durchzubringen. Solche Zweifel könnten dazu führen, daß andere Unterhändler bei der Uruguay-Runde nicht die liberalisierenden Maßnahmen anbieten, die zum Erfolg der Runde erforderlich sind. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 45 �LUFTFAHRT 10. November 1993 PENA ERLÄUTERT AMERIKANISCHE LUFTFAHRTPOLITIK Rede des Verkehrsministers WASHINGTON - (AD) - Verkehrsminister Federico Pena zufolge liegen der Politik der Vereinigten Staaten zur internationalen zivilen Luftfahrt vier Prinzipien zugrunde, die er in einer beim Treffen des Internationalen Verbandes für Lufttransport in Dallas am 1. November 1993 gehaltenen Rede erläuterte. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Verkehrsministers. Um Präsident Clinton zu zitieren, durchleben wir sowohl en Zeitpunkt der vollständigen Erholung unseres interin den Vereinigten Staaten als auch weltweit eine Zeit nationalen Luftfahrtmarktes prognostizieren. "galoppierender Veränderungen" - und Spannungen Und wir Amerikaner sind uns der Belastungen äu ßerst in der Luftfahrtindustrie. bewußt, die Wettbewerb den Fluggesellschaften und Ich möchte Ihnen meine Gedanken zu dieser heraus- Regierungen auf der ganzen Welt auferlegt - weil wir fordernden Situation erläutern und unseren "Flugplan" sie selbst erlebt haben. darlegen, der uns dabei leiten soll. Ich bin jedoch überzeugt, daß Privatisierung, WettbeIch möchte drei Themen ansprechen. Erstens werde werb und Globalisierung durch wirtschaftliche und ich kurz auf die wettbewerbsfördernde Politik der politische Kräfte genährte Trends sind, die letztlich Vereinigten Staaten gegenüber den Fluggesellschaf- Bestand haben werden. Regierungen und Fluggesellten eingehen. Dann werde ich den Trend zur Globali- schaften, die sich diese Trends zu eigen machen, sierung dieser Industrie - und die sie konfrontierenden werden definitiv den Vorsprung haben. Hemmnisse - analysieren. Logischerweise führt mich das zu meinem dritten Thema - wie wir in der sich Wettbewerbsfördernde Luftfahrtpolitik abzeichnenden internationalen Welt der Luftfahrt Während andere Nationen wettbewerbsfördernde zusammenarbeiten und wachsen können. Maßnahmen verabschieden, könnte es sich als nützJeder hier weiß, daß sich die internationale Luftfahrtindustrie inmitten eines tiefgreifenden, häufig schwierigen Umbruchs befindet - ausgelöst durch kommerzielle Gebote und die Verbreitung der Politik freier Marktwirtschaften. Fluggesellschaften und Regierungen auf der ganzen Welt kämpfen, um sich an den Trend zu Privatisierung, Wettbewerb und Globalisierung anzupassen (und ihm in einigen Fällen zu widerstehen). Wir haben keine Kristallkugel, um genau vomerzusagen, wie diese Trends die internationale Luftfahrt beeinflussen werden. Wir können die Kreativität von Fluggesellschaften nicht antizipieren oder den genau- AMERIKA DIENST 45 lich erweisen, Ihnen meine Perspektive der amerikanischen Erfahrungen seit 1978 zu erläutern und einige der Fehleinschätzungen auszuräumen, die heute bezüglich dieser Perspektive vorherrschen. Das Engagement für erweiterten Wettbewerb bildet nach wie vor das Kernstück unserer Luftfahrtpolitik. Diese Sichtweise gründet sich jedoch nicht auf den blinden Glauben an die "unsichtbare Hand" eines allwissenden Marktes - wie einige immer noch behaupten. Wir müssen nochmals betonen, wer unsere Lobby ist: Die Reisenden, Transporteure von Waren und Dienstleistungen, die Fluggesellschaften und Flugzeugher- Seite 1 �steller sowie die Städte, die Dienstleistungen zur Wiederbelebung ihrer Volkswirtschaften wünschen. Millionen von Reisenden und Geschäftsleuten, die jetzt aufgrund überhöhter Preise vom Luftfahrtmarkt vertrieben werden, könnten beflügelt werden und die Das Abwägen der Interessen all dieser Parteien könn- Volkswirtschaften auf dem Kontinent wiederbeleben te eine Herausforderung darstellen. Meines Erach- sowie überall in der Luftfahrtindustrie mehr Arbeitstens müssen wir jedoch versuchen, bei der Förderung plätze schaffen, nicht abschaffen. des nationalen Interesses nicht genaue mathematische Formeln, sondern gesundes Urteilsvermögen Das war zweifelsohne unsere Erfahrung in den Vereiund Fairness walten zu lassen. nigten Staaten. Seit 1978 ist die Beschäftigung in der amerikanischen Luftfahrtindustrie insgesamt von Niemand ist sich der Traumata und Belastungen des 314.000 auf 432.000 Mitarbeiter angewachsen - trotz harten Wettbewerbs im Flugverkehr bewußter als die der sattsam bekannten Probleme einiger amerikaniAmerikaner. Die Reisenden, Mitarbeiter der Flugge- scher Fluggesellschaften. Darüber hinaus gibt es sellschaften, die Regierung und die amerikanischen ständig neue US-Fluggesellschaften, die auf den Markt Fluggesellschaften selbst haben sie gespürt. drängen. Es überrascht daher nicht, daß andere Nationen häufig die Frage stellen, warum wir diese wettbewerbsfördernden Maßnahmen verfolgen - insbesondere angesichts der drohenden finanziellen Engpässe, mit denen sich die amerikanischen Fluggesellschaften in den vergangenen drei Jahren konfrontiert sahen. Es mag Sie schockieren, wenn ich sage, daß wir diesen neuen Wettbewerb begrüßen. Wir sind sogar der Auffassung, daß er für unsere traditionellen Fluggesellschaften gut ist. Der Hauptgrund, warum sich amerikanische Fluggesellschaften heute eines so großen Anteils am internaWir sind durch diesen Tumult in der Tat so beunruhigt, tionalen Markt erfreuen, ist, daß sie durch den Wettbedaß ich die Gründung einer 15köpfigen nationalen werb im Inland äußerst effizient geworden sind. Kommission zur Gewährleistung einer starken, wettbewerbsfähigen Luftfahrtindustrie uneingeschränkt Wir wissen um die Besorgnis einiger Regierungen über diesen großen Marktanteil amerikanischer Fluggesellbefürwortet habe. schaften. Nach all diesen Analysen, Anhörungen und Debatten bekräftigte die Luftfahrtkommission ein Dogma - unse- Aber statt erfolgreiche Konkurrenten einzuschränken, re Überzeugung, daß Wettbewerb zwischen inländi- sollten Regierungen, die den Erfolg ihrer eigenen schen Fluggesellschaften der amerikanischen Wirt- Fluggesellschaften wünschen, sie zu einer "Neuorgaschaft insgesamt enorme Vorteile verschafft. nisation" zur Bewältigung der Herausforderungen des Wettbewerbs auf globaler Ebene drängen. Die Vorteile liegen auf der Hand - in Form eines immens angestiegenen Passagieraufkommens, nied- Wettbewerb unter den Fluggesellschaften ist auch rigeren Preisen, mehr Arbeitsplätzen bei Fluggesell- langfristig für die Flugzeug- und Düsentriebwerksherschaften sowie großen Anreizen für die amerikani- steller vielversprechend. Nichts kann mehr in ihrem schen Städte und unsere Volkswirtschaft. Kurzum, Interesse liegen als der rasche Anstieg der Nachfrage Wettbewerb unter Fluggesellschaften hat sich als gut nach Flugreisen und Frachttransport, den Wettbewerb für die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmenden mit sich bringt. Kunden erwiesen. Diese Marktkräfte sind zur Aufrechterhaltung einer Millionen amerikanischer Touristen, Geschäftsleute stabilen Auftragslage durch die Fluggesellschaften in und Spediteure, die vor der Deregulierung durch über- der Zukunft unabdingbar. Die steigende Nachfrage höhte Preise vom Luftfahrtmarkt vertrieben wurden, kann die Triebkraft zur Ankurbelung von Flugzeugverhaben jetzt Zugang zu einem erschwinglichen und käufen insgesamt sein - und bietet nicht nur den wettbewerbsfähigen Angebot der Fluggesellschaften. Arbeitnehmern bei Boeing und McDonnell-Douglas, sondern auch in der Airbus-Industrie sowie anderen Wir sind stolz auf unsere Fluggesellschaften und wol- Flugzeug- und Düsentriebwerksherstellem auf der len, daß sie rentabel sind. Wir vertreten ferner die ganzen Welt Arbeitsplätze. Auffassung, daß unsere Fluggesellschaften die strategisch wichtigsten, unerläßlichsten und wertvollsten Welche andere Ursache als durch Wettbewerb und Akteure unter unseren Dienstleistungsindustrien sind niedrigere Preise herbeigeführte steigende Verbrauund nicht nur Symbole unseres nationalen Prestiges. chernachfrage können wir uns zunutze machen, um Handelsspannungen abzubauen und den GesamtumOffen gesagt glauben wir, daß Wettbewerb - sowohl satz der Fluggesellschaften zu erhöhen? Offenkundig bei Preisen als auch bei Dienstleistungen - unter allen können es nicht fortgesetzte staatliche Subventionen Fluggesellschaften im Interesse der Reisenden und auf Kosten der Steuerzahler weltweit sein. Geschäftsleute auf der ganzen Welt - nicht nur der Amerikaner - liegt. Seite 2 AMERIKA DIENST 45 �Nachdem er unseren Glauben an die Vorteile von Hemmnisse bei wettbewerbsorientierter PreisfestsetWettbewerb bekräftigt hat, wird der neue Verkehrsmi- zung sowie Vermarktung neuer Unternehmen und der nister sein Augenmerk vermehrt auf die Dynamik des bloße Einsatz von Marktmacht zur Schädigung des Wettbewerbs richten und einen sorgfältigeren Ansatz Wettbewerbs werden überprüft, damit neue Firmen als unsere Vorgänger bei dessen Verwirklichung ver- nicht vom Eintritt in den Markt abgehalten oder bestefolgen. hende Unternehmen nicht durch wettbewerbsorientierte Praktiken geschädigt werden. Wo es uns geeignet erscheint, sind wir sehr viel eher - selbst in Zeiten der Deregulierung - zur Ausübung der In Zukunft werden wir darauf bestehen, daß Fusionen, seit jeher der Regierung übertragenen gesetzlichen Beschaffungen und Verkäufe von Lizenzen für FlugBefugnis bereit, um Wettbewerb zu fördern und zu strecken gut begründet, wettbewerbsorientiert und erhalten. finanziell solide sind. Darüber hinaus werden wir die Auswirkungen solcher Transaktionen auf die MitarbeiIm Rahmen des gesetzlichen Mandats zur Öffnung ter der Fluggesellschaften prüfen. des Luftfahrtmarkts werden wir neue Bewerber und Unternehmer zur Gründung neuer Firmen und zur Die nachhaltige Erfahrung der Konkurse von FluggeZulassung als Fluggesellschaft ermutigen. sellschaften, Entlassungen, Arbeitskämpfe und Streiks sind uns noch zu frisch im Gedächtnis, als daß wir die Dies ist ein wesentlicher Teil unserer Aufgabe, da in finanziellen Exzesse der achtziger Jahre wiederholen den Vereinigten Staaten seit dem 1. Januar 1992 nicht wollten. weniger als 24 Passagier-, Charter und Frachtfluggesellschaften den Betrieb aufgenommen haben. Und Präsident Clinton hat Entlassungen eine neue Perbeim Verkehrsministerium sind weitere 23 Anträge für spektive gegeben, die selbst durch die besten - und die Zulassung als Passagierfluggesellschaft anhän- notwendigsten - Maßnahmen verursacht werden können. gigIm Hinblick auf unsere gesetzliche Verpflichtung zur Sicherstellung der Solvenz von Fluggesellschaften werden wir große Transaktionen etablierter Unternehmen prüfen um zu gewährleisten, daß ihre Finanzlage nicht durch Fehlplanungen ausgehöhlt wird. Aus unserer Sicht ist der Grund für die derzeitigen finanziellen Schwierigkeiten der amerikanischen Luftfahrtindustrie zum Teil auf die von den bisherigen Administrationen nicht ergriffenen klugen Schritte zur Sanierung der Fluggesellschaften zurückzuführen, indem mit einem zu hohen Verschuldungsgrad belastete Geschäfte nicht in Frage gestellt wurden. Ich möchte jedoch unterstreichen, daß wir die Luftfahrtindustrie nicht wieder regulieren - oder unentgeldlich intervenieren - werden. Wir werden vielmehr mit der Präzision eines Chirurgen sowie nur in bestimmten Fällen und mit äußerster Sorgfalt vorgehen. Wir streben zur Zeit keine neuen gesetzmäßigen Befugnisse an. Wir werden die Befugnisse ausüben, die bereits während der vergangenen 10 Jahre bestanden, aber größtenteils ungenutzt blieben. Bei Verstößen gegen das Kartellgesetz hat die neue Administration bereits unsere Bereitschaft zu handeln unter Beweis gestellt. Das Verkehrs- und Justizministerium prüfen das Vorgehen der Fluggesellschaften äußerst genau. Während wir unsere Verteidigungsindustrie abbauen und unsere Volkswirtschaft durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und andere Vereinbarungen für Wettbewerb beim Handel öffnen, unternehmen wir auch Schritte, um den Gemeinden und Beschäftigten bei Anpassungen - und beim Ergreifen neuer Chancen - behilflich zu sein, indem wir das umfassendste Programm für Umschulung und lebenslanges Lernen in der Geschichte unseres Landes anbieten. Wir wissen, daß die Wiederherstellung der Liquidität einiger amerikanischer Fluggesellschaften noch einige Jahre dauern wird. Und wir sind über erste Anzeichen erwirtschafteter Gewinne bei unseren Fluggesellschaften erfreut. Das Ziel der Gewährleistung einer soliden Finanzlage amerikanischer Fluggesellschaften ist jedoch eine Ergänzung - nicht ein Widerspruch - wettbewerbsorientierter Maßnahmen oder ein Grund zur Tolerierung wettbewerbsorientierter Praktiken. Kurzum: Während andere Nationen die Macht der Regierungen zur Verhinderung von Wettbewerb einsetzen könnten, werden wir die Macht der Regierung zum Schutz von Wettbewerb nutzen. Warum? Weil unsere eigene Erfahrung uns von den folgenden Binsenwahrheiten überzeugt: Wettbewerb führt zu niedrigeren Preisen und mehr Flugreisen. In den vergangenen 10 Monaten haben wir zweimal Mehr Flugreisen sind besser als weniger, und mehr öffentlich die Art und Weise in Frage gestellt, in der Flugreisen schaffen nicht nur Arbeitsplätze im Fluggroße Fluggesellschaften mit kleineren Unternehmen zeugbau, sondern haben auch einen dynamischen konkurrieren. Und wir haben eine private Überprüfung Zuwachs der Wirtschaftsaktivitäten in Städten, Regioanderer Situationen durchgeführt und vornehmlich auf nen, Nationen und der gesamten Weltwirtschaft zur freiwillige Einhaltung gedrängt. Folge. AMERIKA DIENST 45 Seite 3 �Ich sage das nicht nur als Verkehrsminister - sondern als ehemaliger Bürgermeister von Denver, der lange und hart um den neuen internationalen Flughafen von Denver gekämpft hat, der in diesem Monat eröffnet wird und nächsten März den vollen Betrieb aufnimmt. Ich hoffe, Sie alle werden der feierlichen Eröffnung beiwohnen. in Form von nichtangetretenen Flügen, nicht abgeschlossenen Kontakten und Geschäften sowie Touristen, die nicht ins Land kommen, um Geld auszugeben. Diese vergeudeten Wirtschaftschancen und Arbeitsplätze, die entstehen könnten, sind vielleicht für einige "unsichtbar", jedoch sehr real. Ich weiß aus erster Hand, welche Vorteile dieser neue Flughafen für die Wirtschaft der gesamten Region Im Gegensatz dazu verschaffen Nationen, die wettbeRocky Mountains und der Nation mit sich bringen wird. werbsorientiertere Maßnahmen und liberalere Luftfahrtabkommen verabschieden, ihren Bürgern und Die Nebeneffekte, die er bewirkt, gehen weit über mehr Geschäftsleuten konkrete Vorteile. Eine Studie der Arbeitsplätze für Mitarbeiter von Fluggesellschaften, Luftfahrtabkommen von 1975 bis 1989 gelangt zu der Angestellte der Touristikbranche und andere hinaus, Schlußfolgerung: "Ein liberales Abkommen hat 46 Prozent mehr Reisen zwischen den Vereinigten Staadie direkt für die Bedienung der Reisenden und Abwicklung der Fracht zuständig sind. Es werden neue, ten und dem Ausland zur Folge sowie eine jährliche bis dahin unvorstellbare Geschäftsabschlüsse getätigt Zuwachsrate beim Passagieraufkommen von 11 Pro- neuer Handel, neue Wirtschaftsentwicklung, die nie- zent mehr als ohne eine liberale Vereinbarung - nach mals ohne das erweiterte Flugangebot stattgefunden Prüfung anderer landesspezifischer Faktoren..." hätten, die dieser neue und effiziente Flughafen mit Allein die Tourismusbranche, die jetzt zu einer weltumsich bringen wird. spannenden Industrie mit einem Umsatz von 3,5 BillioDenver ist nur ein Beispiel dafür, warum die Liberalisie- nen Dollar geworden ist, beläuft sich auf 6 Prozent des rung des Luftverkehrs und besserer Zugang zu Flug- gesamten Bruttosozialprodukts der Weh und beschäfhäfen die beste Art und Weise zur Verwirklichung des tigt 127 Millionen Arbeitnehmer - das ist jeder 15. Hauptziels sein kann, nach dem alle Nationen heute Arbeitsplatz. Die Touristikindustrie erhöht jedes Jahr streben - Wiederbelebung ihrer Volkswirtschaften und ihre neuen Kapitalanlagen um 422 Milliarden Dollar und bezahlt 303 Milliarden Dollar an Steuern. Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für ihre Bürger. Unsere Statistiken belegen, daß die Flughäfen in den 30 größten Städten der Vereinigten Staaten Wirtschaftsaktivitäten in Höhe von 250 Milliarden Dollar, 80 Milliarden Dollar an Löhnen und Gehältern sowie 4 Millionen Arbeitsplätze zur Folge haben. Und was für Denver, Chicago oder Boston gilt, trifft auch auf Paris, Montreal und Osaka zu - in der Tat auf alle Städte dieses Planeten. Aus diesem Grund erhalte ich von amerikanischen Städten praktisch jeden Tag Anträge für internationale Flugverbindungen. Das könnte auch der Grund sein, warum das heute zu beobachtende Wiederaufflammen von Protektionismus im Luftverkehr meines Erachtens zutiefst selbstzerstörerisch für die Nationen ist, die einen solchen Kurs verfolgen. Protektionismus im Luftverkehr erlegt den Reisenden und Unternehmen in eben den Ländern enorme Kosten auf, die dies versuchen. Indem sie ineffiziente Fluggesellschaften "schützen" statt sie zur Anpassung anzuspornen, schaden die Regierungen jedem anderen Sektor ihrer Volkswirtschaften und lähmen die gesamte Weltwirtschaft. Nationen, die ineffiziente inländische Fluggesellschaften "schützen" wollen, tun dies nur auf Kosten der Verweigerung zunehmenden Wirtschaftswachstums für ihr Volk. Aus Angst vor kurzfristigen Entlassungen bei Fluggesellschaften verursachen sie noch sehr viel höhere Verluste für ihre gesamten Volkswirtschaften Seite 4 Der heute größte Industriezweig auf diesem Planeten, die Reise- und Touristikbranche, soll Schätzungen zufolge in den kommenden Jahren schneller wachsen als die Weltwirtschaft als Ganzes. Das Ausmaß dieser Industrie stellt bereits das der Luftfahrtindustrie in den Schatten. In einer Untersuchung des französischen Tourismusministeriums wurde beispielsweise herausgefunden, daß auf den Luftverkehr nur 10 Prozent der gesamten Fremdenverkehrsindustrie entfallen. Die Staaten, die ineffiziente Fluggesellschaften schützen, schaden daher unweigerlich einer Branche, die neunmal so groß ist wie die Luftfahrtindustrie - und behindern dadurch auch das Wirtschaftswachstum als Ganzes. Ich bezweifle, daß diese wunderbare Stadt, in der wir uns heute befinden - Dallas - so viele internationale Unternehmen und Industrien angezogen hätte, wenn sie nicht die konkurrenzfähigen Luftfahrtdienste anbieten könnte, über die sie seit dem Bau des Dallas-Fort Worth Flughafens vor nahezu 20 Jahren verfügt. Ich lade unsere internationalen Besucher dazu ein, das Erschließungsprojekt Las Colinas zu besichtigen und die Vorteile des erhöhten Flugaufkommens aus erster Hand zu sehen. Ironischerweise schaden die Staaten, die ihre Fluggesellschaften vor Wettbewerb "schützen", sogar diesen selbst. Denn die Fluggesellschaften, die sich um Schutz bemühen und diesen unglücklicherweise er- AMERIKA DIENST 45 �hatten, entdecken bald, daß ein solch kurzlebiger Schutz ihre langfristige Konkurrenzfähigkeit unterminiert. Die Reaktionen der Fluggesellschaften und Regierungen auf diese Anforderungen unterscheiden sich stark, aber niemand kann es sich leisten, sie zu ignorieren. Selbstverständlich erwarten die Vereinigten Staaten nicht von anderen Nationen, ihre nationalen Fluggesellschaften - über Nacht - zu einem Wettbewerb zu zwingen, der ihnen das Genick brechen könnte. Wir streben jedoch ein Ende der Subventionierung, besseren Zugang zu Flughäfen und so rasch wie möglich eine stärkere Liberalisierung des Luftverkehrs an. Die Globalisierung ist natürlich nicht auf die Luftfahrt beschränkt. Sie ist ein gemeinsames Thema all jener Branchen, in denen der Erfolg im Wettbewerb vom Aufbau wettumspannender Netzwerke abhängt. Es wird erwartet, daß das zukünftige Wachstum im internationalen Passagier- und Frachtverkehr die Nachfrage im Inland bei weitem übersteigen wird und sich das schnellste Wachstum auf den ostasiatischen und pazifischen Märkten ereignet. Aufgrund der Chicagoer Konvention von 1944 basiert der Bilateralismus auf dem Wunsch der meisten nationalen Regierungen, ihre Fluggesellschaften vor dem Wettbewerb abzuschirmen. Er lebt als ein weltumspannendes Netz von mehr als 1.000 zwischenstaatlichen Abkommen fort, die den internationalen Luftverkehr regeln - und zunehmend behindern. Im Bank-, Versichernngs- und Kommunikationswesen, bei den Medien und in anderen Dienstleistungsindustrien hat man bereits auf das Entstehen eines Unserer Ansicht nach werden schnelle und bedeuten- Weltmarktes reagiert. Dasselbe gilt für die Automobilde Fortschritte in dieser Richtung nicht nur den Steu- industrie und die Flugzeughersteller, die bereits noch erzahlern die Kosten von Subventionen ersparen, vor wenigen Jahren als ketzerisch anmutende globale sondern weitere Fluggesellschaften dazu ermutigen, Allianzen bilden. die Herausforderungen des Weltmarktes, denen sie sich nicht auf immer entziehen können, anzunehmen Die gleiche Dynamik treibt immer mehr Fluggesellschaften zur Erweiterung ihrer globalen Dienstleistunund zu bewältigen. gen an, wodurch die derzeitige Welle von grenzüberschreitenden Investitionen, strategischen Allianzen und Globalisierung contra Protektionismus gemeinsamer Datenübermittlung neuen Auftrieb erNun möchte ich auf mein zweites Thema zu sprechen hält. kommen - die Globalisierung der Luftfahrtindustrie den Prozeß, durch den die Fluggesellschaften zuneh- Der Schlüssel zur Zukunft der internationalen Fluggemend gezwungen werden, über ihre nationale Umge- sellschaften ist eindeutig ihre Fähigkeit zu größerer bung hinauszuwachsen und multinationale Unterneh- Effizienz, vermehrtem Dienstleistungsangebot und men zu werden. Marktzugang auf der ganzen Welt. Die Fluggesellschaften, denen keine Anpassung ihrer Operationen Heutzutage hängt der Wohlstand - und sogar das an diese wachsende Nachfrage nach globalen DienstÜberleben - der internationalen Fluggesellschaften leistungen gelingt, werden bald weit abgeschlagen von ihrer Fähigkeit zur Anpassung an die Globalisie- hinter den anderen zurückliegen. rung ab. Dieser Prozeß wird von der starken Expansion des internationalen Reise- und Frachtverkehrs Das ist insbesondere der Fall, weil weder einzelne angetrieben, der sich selbst die Regierungen kaum Fluggesellschaften noch ihre Regierungen andere entziehen können. Fluglinien an der Entwicklung ihrer eigenen Strategien und Verbindungen hindern können. In den 10 Jahren von 1982 bis 1992 haben sich die Flugkilometer im internationalen Personenverkehr So mächtig dieser Trend zur Globalisierung auch ist praktisch verdoppelt - von 750 Milliarden Kilometer auf es wird klar, daß die Luftfahrt weit hinterherhinkt, weil nahezu 1.5 Billionen Kilometer. Das internationale die Fluggesellschaften im Gegensatz zu anderen Luftfrachtaufkommen ist sogar noch schneller ge- Branchen zwei großen Zwängen ausgesetzt sind. wachsen - von etwas über 30 Milliarden auf fast 75 Der erste, den ich bereits angesprochen habe, ist das Milliarden Flugkilometer im Frachtverkehr. Aufflammen von Protektionismus bei einigen RegieIm gleichen Zeitraum hat sich das Passagieraufkom- rungen. Der zweite ist das veraltete System bilateraler men zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Luftfahrtabkommen, das in vielen Fällen zu Protektiovon 15 Millionen auf über 29 Millionen Personen beina- nismus führt. he verdoppelt. Noch beeindruckender war der Anstieg des Passagieraufkommens bei den Flugverbindungen Das System zur Aushandlung von Luftraumrechten ist zwischen den Vereinigten Staaten und dem Fernen aufgrund der Zwänge der globalen - nicht der "bilateraOsten von gerade 5,4 Millionen im Jahr 1982 auf 15,4 len" - Wirtschaft derart abgenutzt, daß es einen Nährboden für Auseinandersetzungen darstellt. Millionen im letzten Jahr. Diese starke Nachfrage leistet der Globalisierung Vorschub. AMERIKA DIENST 45 Seite 5 �Heute ist dieses System die Ursache der ernsthaftesten Behinderungen von Chancen im Luftverkehr und Wahlfreiheit der Konsumenten wehweit - vor allem, weil die Regierungen in bilateralen Abkommen so oft Schutz für ihre nationalen Fluggesellschaften verlangen, wiederum auf Kosten ihrer eigenen Reisenden. denpaktstaaten und die Staaten an der Südspitze Lateinamerikas. Wir begrü ßen die von der Europäischen Gemeinschaft erzielten Fortschritte beim Abbau der Wettbewerbshemmnisse, die seit langem die Luftfahrtgesellschaften in Europa behinderten. Wir vertrauen darauf, daß Wir sind besonders besorgt über die Bestrebungen die EG gegenläufigem Druck widerstehen und ihre einer Gruppe von Luftfahrtgesellschaften auf dem Arbeit fortsetzen wird - und wir sehen der baldigen ostasiatischen Markt, den Zugang amerikanischer Aushandlung eines multilateralen Abkommens mit der Fluglinien zu diesem am schnellsten wachsenden Markt Europäischen Gemeinschaft entgegen. der Welt zu beschränken oder sogar zurückzuschrauben. Wir sind der Ansicht, daßdiese Bemühungen den Die Vision der Vereinigten Staaten ist die einer wirklich Interessen der asiatischen Reisenden und Geschäfts- offenen Welt der Luftfahrt, in der die Länder den Erfolg leute, die schwindelerregende Flugpreise zahlen, di- ihrer Luftfahrtpolitik an den Anreizen messen, die rekt zuwiderlaufen - und deren Regierungen mit dem konkurrenzfähige Luftfahrtdienste allen Bürgern und Volkswirtschaften anbieten - nicht nur durch das PreFeuer spielen. stige ihrer staatlichen Luftfahrtgesellschaften. Die Vereinigten Staaten sind der chronischen Handelsdefizite in Milliardenhöhe mit Nationen müde, deren Die Vereinigten Staaten streben eine Welt an, in der Regierungen die Amerikaner über die Notwendigkeit die Regierungen den Worten über liberale Luftfahrtpobelehren, effizientere und gefragtere Produkte anzu- litik konkrete Taten folgen lassen, um den Zugang zu den wichtigsten Flughäfen zu verbessern - wie wir es bieten. in der Vergangenheit getan haben. Ich möchte ganz direkt sein: Die amerikanischen Fluggesellschaften bieten genau die höchst effizien- Die Vereinigten Staaten möchten das Wachstum dieten, konkurrenzfähigen Dienstleistungen an, die die ser neuen Welt der Luftfahrt durch die Zusammenarasiatischen Konsumenten kaufen würden - wenn ihre beit mit allen Regierungen in anderen Bereichen fördern, beispielsweise bei der Harmonisierung von Normen Regierungen es zuließen. und strengen Vorschriften für die Sicherheit der Luftfahrt. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß protektionistische Bestrebungen mit der Zeit nachlassen werden. Erstens, weil die Luftfahrtgesellschaften weltweit wach- Gerne vermitteln wir allen Nationen die Einsicht, daß sen und globaler werden müssen. Zweitens, weil ihre die uneingeschränkte Inkraftsetzung des Globalen Kunden, die Unternehmen und Reiseveranstalter überall Positionierungssystems zu großen Vorteilen bei der erkennen, daß die restriktiven Praktiken ihrer eigenen Navigation, der Sicherheit und systemübergreifenden Regierungen sie nicht "schützen", sondern ihnen sehr Effizienz führen wird. schaden. Wir prüfen zur Zeit die Neustrukturierung unseres Mittlerweile könnte das derzeitige bilaterale Verhand- eigenen nationalen Flugsicherungs-Kontrollsystems, lung ssystem durch die Konzentration nationaler Politik wie von der nationalen Luftfahrtkommission vorgeauf engstirnige, fallweise Verhandlungen zur Entste- schlagen. Wir sondieren Mittel und Wege, um ein hung, nicht zur Verhinderung solcher kontraprodukti- effizienteres System zu schaffen, wodurch schnelle ven Vorkommnisse beitragen. In dem jüngsten Bericht technologische Fortschritte unabhängig vom Haushalt der amerikanischen Luftfahrtkommission wird festge- der Regierung oder bürokratischen Zwängen erzielt stellt: Bilateralismus ist "ein Anachronismus,... wenig werden können. mehr als ein Nullsummenspiel. Er ist zu starr, zu zeitDas wird unserer Ansicht nach zu fortgesetzten Veraufwendig und zu einschränkend.... Mit einfachen besserungen des bereits besten - und sichersten Worten behindert das bilaterale System das WachsFlugsicherungs-Kontrollsystems der Welt führen. tum des Weltmarktes, anstatt es zu fördern." Aussichten für die Zukunft Eine neue Welt der Luftfahrt Unseres Erachtens werden wir alle - ob es uns gefällt Die Vereinigten Staaten vertreten folgende Ansicht: oder nicht - von einem kräftigen Rückenwind wirtWenn wir ein besseres Luftfahrtsystem für dieses schaftlicher Logik in eine neue Welt der Luftfahrt Jahrzehnt und das kommende Jahrhundert schaffen getragen. Ich habe die allgemeinen Grundsätze umwollen, müssen wir entschieden über Bilateralismus rissen, die wir für diese Welt anstreben. hinaus zu Multilateralismus und regionalen Abkommen übergehen. Nun möchte ich einen dritten Punkt ansprechen: Wie die Vereinigten Staaten mit ihren Partnern beim AufViele Nationen bewegen sich zur Zeit in diese Rich- bau dieser Welt der Luftfahrt zusammenarbeiten köntung: Australien und Neuseeland im Pazifik, die An- nen. Seite 6 AMERIKA DIENST 45 �Die Vereinigten Staaten verfolgen hierzu vier grundle- arbeiten, alle existierenden bilateralen Rechte der Vereinigten Staaten entschieden verteidigen und uns gende Strategien. mit allen verfügbaren Mitteln gegen ausländische Erstens werden wir aktiv unbeschränkte, multilaterale Wettbewerber stellen, deren Regierungen amerikaniAbkommen mit jenen Gruppen von Nationen anstre- sche Fluggesellschaften diskriminieren oder nicht ben, die bereit sind, den amerikanischen Fluggesell- respektieren. Wir behalten uns das Recht auf die schaften und der amerikanischen Wirtschaft relative Entscheidung über Zeitpunkt und Ausmaß unser AkWettbewerbsvorteile zu verschaffen. tionen vor. Niemand sollte unsere diesbezügliche Entschlossenheit unterschätzen. Vor wenigen Wochen traf ich beispielsweise in Brüssel mit dem Verkehrskommissar der Europäischen Ge- Viertens werden wir die Bildung einer globalen Koalimeinschaft zusammen und machte ihm den Vorschlag, tion gleichgesinnter, freier, marktorientierter Nationen Gespräche über einen vollkommen unbegrenzten prüfen, die die Vorteile von erweitertem Luftverkehr für Luftfrachtmarkt im nordatlantischen Bereich einzulei- die Bürger und Volkswirtschaften erkennen. ten. Unser Ziel besteht darin festzustellen, ob eine solche Letzte Woche kam die Reaktion der EG, und wir haben Gruppe von Nationen ausreichend "kritische Masse" uns jetzt darauf geeinigt, Arbeitsgruppen zur Durch- darstellen könnte, um ihren Fluggesellschaften und führung dieser Verhandlungen einzurichten. Sie wer- Bürgern eine Vielzahl neuer Luftverkehrsrechte und den ihre Arbeit wahrscheinlich im Januar aufnehmen. -dienstleistungen anbieten zu können - und unseren eigenen vergleichbare Vorteile zu bieten. Das ist ein großer Schritt zu Multilateralismus - und wir hoffen, darauf aufbauen zu können. Bei der Verfolgung dieser Strategien suchen die Vereinigten Staaten nach zur Zusammenarbeit bereiten Anstelle von Verhandlungen zwischen einzelnen LänPartnern, die gemeinsam mit uns für alle Parteien dern, die per se zu Spannungen unter den Mitgliedern nützliche Abkommen ausarbeiten. Wir streben weiterder EG führen könnten, ist unserer Ansicht nach ein es Wachstum der weltweiten Luftfahrt an und sind uns EG-weites Abkommen ratsamer. der Anreize bewu ßt, die ein solches Wachstum für alle Ein Abkommen über offenen Luftfrachttransport kann Luftverkehrsgesellschaften und Volkswirtschaften bei der Arbeit an einem Abkommen über liberal isierten darstellt. Passagierverkehr mit der EG Vertrauen schaffen. Schlußfolgerung Zweitens werden wir bei den Bemühungen um multilaterale Übereinkommen auch eine Liberalisierung be- Meine Damen und Herren, wie die Gründer des Interstehender bilateraler Abkommen anstreben und dabei nationalen Verbands für Lufttransport im Jahr 1944 sicherstellen, daß jede Übereinkunft dieser Art zu einer leben auch wir zu einer Zeit, in der eine Reform der Erhöhung des Luftverkehrsaufkommens und des Vorschriften im internationalen Flugverkehr vonnöten Wettbewerbs führt und den bereits existierenden bila- ist. Die alte Ordnung ist wie ein zerbrochenes Thermoteralen Luftfahrtrechten weitere hinzufügt. Wir wollen meter - wir können die Glassplitter nicht zusammenkleben oder die verstreuten Quecksilberkügelchen Fortschritt, nicht Rückschritt. zurückbefördern. Wir sind uns bewußt, daß die Abkommen nicht einseitig sein können und sollen. Jede Seite muß etwas Eine neue Welt der internationalen Luftfahrt ist auf dem hinzugewinnen. Aber nur Abkommen, die den Zugang Vormarsch. Sie wird von kommerziellen und finanzielerhöhen, Wettbewerb fördern und vor allem den Luft- len Kräften angetrieben, die weder von Luftfahrtunternehmen noch von ihren Regierungen eingedämmt verkehr ausweiten, sind die Unterschrift wert. werden können. Die Entwicklung dieser neuen Welt Zur Zeit streben wir solch ein liberalisiertes Abkommen der Luftfahrt mag für einige schmerzhaft sein, wird mit Großbritannien an und erwarten, die diesbezügli- jedoch für viele andere enorme Vorteile bringen: Für chen Gespräche bis März nächsten Jahres abzu- Reisende, Spediteure, Touristen, die Angestellten der Fluggesellschaften und die Flugzeugbauer. Sie wird schließen. zu dauerhaftem Wachstum im Handel und ArbeitsplätÜbrigens sollten die Staaten, die eine Art von Bermuda zen auf der ganzen Welt führen. Sie wird die Städte Il-Abkommen auszuhandeln hofften, wie das zur Zeit des 21. Jahrhunderts gestalten. zwischen Großbritannien und den Vereinigten Staaten bestehende, solche Träume aufgeben. Wir halten das Diese neue Luftfahrtordnung gibt dem Konsumenten Bermuda Il-Konzept für veraltet und angesichts des das Steuer in die Hand. Reisende und Spediteure zukünftigen Anstiegs beim Flugreiseaufkommen für nicht die Bürokraten in der Regierung oder die Manazu unflexibel. ger der Luftfahrtgesellschaften, die sich hinter den Bürokraten verstecken - werden über Erfolg oder Drittens werden wir, während wir auf eine größere und Scheitern der Flugunternehmen entscheiden. weniger konfrontationsanfällige Welt der Luftfahrt hinAMERIKA DIENST 45 Seite 7 �Einige Regierungen und Fluggesellschaften mögen stellt wurden. Ich möchte sie an die Worte eines der Ansicht sein, sie könnten vor dieser neuen Welt der berühmten amerikanischen Champions, Joe Louis, Luftfahrt davonlaufen und sich verstecken. Sie seh- erinnern, der seine Gegner beim Boxen warnte: "Ihr nen sich vielleicht nach einer lange vergangenen Zeit könnt laufen, aber ihr könnt euch nicht vor mir verstekzurück, in der "nationale Champions" groß herausge- ken." * * * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 45 �GESELLSCHAFT 10. November 1993 DIE WELT IN EINEM STADTVIERTEL von Jeff Lyon Ein Stadtviertel in Chicago bietet dem Autor, Redakteur beim Chicago Tribüne Magazine, zufolge die Möglichkeit, auf einem Spaziergang die ganze Welt kennenzulernen. Der Verfasser beschreibt die vielfältigen Kulturen und ethnischen Gruppen, die entlang Chicagos Devon Avenue anzutreffen sind. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Chicago Tribüne Company, Copyright (c) 1992. Alle Rechte vorbehalten. Möchten Sie einen Spaziergang durch die Welt machen und mit Völkern aus jedem Winkel der Erde in Berührung kommen? Exotische Speisen essen, auf Märkten feilschen, Straßenkultur in sich aufsaugen und so viele fremde Sprachen hören, daß Ihnen der Kopf brummt? "Sagen Sie nicht, dies sei eine Nachbarschaft vieler Kulturen", erklärt, die Nase rümpfend, llya Rudiak Autor, Filmemacher und Kunstenthusiast aus Odessa - der einen auf Werke in russischer Sprache spezialisierten Buchladen betreibt. "Kultur ist das nicht. Das sind ethnische Gruppen." All das kann man in Chicago tun. Man braucht nur einen Fahrschein bis 6400 North zu lösen, wo man ein Stadtviertel antrifft, für das all die prosaischen und einschränkenden Begriffe nicht ausreichen, die so oft auf Gegenden mit einer großen Konzentration ethnisch fremder Gruppen angewandt werden - Begriffe wie Linie Italy, Chinatown oder Spanish Hartem. Es gibt kein Etikett, das umfassend genug wäre, um den unbeschreiblichen Lebensraum zu benennen, wie er sich auf der Devon Avenue von der Clark Street nach Westen zur Kedzie Avenue erstreckt. Aber auch wenn das pulsierende Sammelsurium von Lebensstilen entlang der Devon Avenue Rudiaks Normen für Kultur nicht erfüllt, würden die meisten Menschen es doch als solche akzeptieren. Vom fensterlosen Bau der Assyrian-American Association bis zur Synagoge der orthodoxen Juden, der Congregation Chesed L'Avrohom, ist die Straße einer ethnischen Prozession vergleichbar, wie es sie in den Vereinigten Staaten vielleicht kein zweites Mal gibt. Nicht jeder bezeichnet die Gegend als kulturellen Schmelztiegel. Die Straßenschilder erzählen die Geschichte. Östlich der Western Avenue hat man die Devon Avenue in Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen von Männern, Frauen und Kindern praktisch jeder erdenkDenn hier finden sich, eingezwängt in einen urbanen lichen Herkunft, gekleidet in der neuesten landestypiKorridor von lediglich 3,2 Kilometern Länge, genug schen Tracht, die etwas zu erledigen haben, eine häufig nicht assimilierte Nationalitäten, um auch den schwindelerregende Vielfalt kleiner Restaurants, Bäckenergiegeladensten Ethnologen für den Rest seines ereien, Lebensmittelläden, Elektromärkte, Geschenkläden, Buchläden, Metzgereien, BekleidungsgeschäfBerufslebens in Atem zu halten. te, Schönheitssalons und Arztpraxen aufsuchen, bei Inder. Pakistaner. Juden. Russen. Syrer. Iraker. denen sich die Sprachen (und Alphabete) auf den Iraner. Kroaten. Griechen. Koreaner. Assyrer. Türschildern, die Nachnamen der Geschäftsinhaber Chinesen. Mexikaner. All diese Gruppen und mehr und die Art der angebotenen Waren von Häuserblock betrachten die Umgebung der Devon Avenue, wo die zu Häuserblock verändern. Fast wie in einer TraumseGemeinden West Rogers Park und East Rogers Park quenz verschwinden Motive und tauchen anschliezusammentreffen, als ihr Zuhause. ßend wieder auf. AMERIKA DIENST 45 Seite 1 �Mohammed Ali Jinnah Way umbenannt. Westlich davon wird sie zur Ghandi Marg. Ein Stück weiter wird die Mozart Street zum North Croatia Drive, und noch weiter entfernt die Troy Street zum Torah V'Chesed Drive. Einige der interessantesten und schmackhaftesten Speisen der Stadt sind zu äußerst attraktiven Preisen auf der Devon Avenue erhältlich. Restaurants wie das Moti Mahal und das Tandoor India bieten mittags indische und pakistanische Büffets für durchschnittlich 5,95 Dollar an, bei denen der Gast so viel essen kann, Bisweilen scheint ein Anflug von Einheitlichkeit und ein wie er will. An jedem Tag der Woche kann man sich so Sinn für Grenzen vorhanden zu sein. Etwa sieben an Gerichten wie Tandoor Chicken, Rogan Josh, ChikHäuserblocks westlich der Western Avenue beispiels- ken Vindaloo und allen möglichen Sorten von Nan satt weise ist das Viertel hauptsächlich von Indern und essen. Auch die gehobenere Kategorie ist mit dem Pakistanern bewohnt. In FairfiekJ vollzieht sich dann Viceroy of India oder, wenn man es vegetarisch voreine ziemlich abrupte Metamorphose, und die Bevöl- zieht, mit dem Natraj India vertreten. kerung ist jüdisch geprägt. Auf der einen Straßenseite heißt der Arzt Mansour, auf der anderen Shkolnick. Sollte man Lust auf die Küche des Nahen Ostens verspüren, versucht man das Garden of Eden, wo man An anderen Stellen jedoch besteht noch nicht einmal sich an Masguf (Wels) oder Koozie (Lammkeule) ein Anschein von Organisation, und Kombinationen, delektieren kann. Wer jüdisches Essen vorzieht, findet die sämtlichen bekannten politischen und nationalisti- ein exzellentes Bagel-Restaurant. schen Realitäten Hohn sprechen, gedeihen hier mehr oder weniger in gegenseitigem Einverständnis. Da Das Essen ist jedoch nur ein Teil - ein ziemlich kleiner befindet sich die Metzgerei Zabiha, die Ziegenfleisch Teil - der Gesamterfahrung Devon Avenue. Man sollte feilbietet und auf arabische Kunden eingestellt ist, wirklich die Geschäfte durchstreifen, sich mit den unmittelbar neben Moshes koscheren New Yorker Inhabern unterhalten und sich einfach die Leute anseDelikatessen, und im gleichen Häuserblock gibt es das hen. Um sich herum sieht man Frauen in Saris, Babylon Restaurant, Daniels Schönheitssalon (desMänner in Kaftanen und wieder andere in der dunklen, sen Ladenschild in Koreanisch geschrieben ist) und feierlichen Kleidung orthodoxer Juden. Man entdeckt den Schönheitssalon Athen. Das koreanische Video- junge Frauen mit Kastenzeichen auf der Stirn und geschäft stößt an Mahboobs Frisörladen und dieser Sikhs mit Turbanen. wiederum an Marcells Maßschneiderei. Man trifft Leute wie Arshad Mahboob, den Inhaber von In den fünfziger und sechziger Jahren war dieses Mahboobs Schönheitssalon für Damen und Herren. Er Stadtviertel vorwiegend von Juden und irischen Katho- hat wahrhaft die Aufgabe eines Prometheus zu bewälliken geprägt. Der Wandel setzte in den siebziger tigen, denn er mu ß den unterschiedlichen Geschmack Jahren ein, als die neue Welle die meisten der früheren der 15 oder mehr ethnischen Gruppen zufriedenstelBewohner und Ladeninhaber vertrieb. Ein paar alte len, die zu ihm kommen, um sich die Haare machen zu Geschäfte haben sich jedoch gehalten. lassen. Auch nach all den Jahren florieren Läden wie Minkys Fahrräder, Goldensons Apotheke und Crawfords Warenhäuser immer noch. Verschwunden sind jedoch Institutionen wie das Bekleidungshaus Aidem & Dess, Kofieids Restaurant und Hillmans Delikatessengeschäft. Hobbymodels, seit langem ein Fixpunkt an der Kreuzung von Devon und Western, heißt heute Gandhi Electronics. Hillmans ist jetzt der internationale Obst- und Gemüsemarkt, wo unter einem Dach Mortadella, Ingwer, Feta und Schmalzhering angeboten werden. "Nicht nur die Nachbarschaft hat sich verändert, sondern die Stadt als Ganzes", meint der Apotheker Don Goldenson, der den von seinem verstorbenen Vater Harold 1948 gegründeten Drugstore betreibt. "Es macht eigentlich Spaß. Wir mußten uns nur ein bißchen auf die neuen Kulturen einstellen." Als Beispiel zeigt er ein Fläschchen Valerian - ein "Wundermittel"- das von russischen Einwanderern als Beruhigungsmittel bevorzugt wird. "Heute müssen wir so etwas im Gegensatz zu früher führen." Seite 2 "Ich habe hier alle Nationalitäten", erläutert Mahboob und sieht von seiner in Urdu geschriebenen pakistanischen Zeitung auf. Sein Geschäft besteht seit einem Jahr. "Es ist ein ziemlicher Unterschied, ob man einer Schwarzen die Haare schneidet oder einer Pakistanerin. Ich mußte lernen, es den unterschiedlichen Gruppen recht zu machen." Der Anpassungsdruck hat Mahboob zufolge jedoch dazu geführt, daß die jüngeren Bewohner des Viertels mehr Einheitlichkeit bei ihrem Haarschnitt wünschen, sehr zum Mißfallen ihrer konservativeren Eltern. Woche für Woche strömen Jugendliche indischer, russischer, mexikanischer oder syrischer Herkunft in den Laden und verlangen, was Mahboob als "Bürstenschnitt" bezeichnet: Kurz an den Seiten, oben lang und aufrecht stehend. Von Mahboob aus Richtung Westen kommt man zur "Videostadt", in der die neuesten Filmhits aus Bombay und Kalkutta gezeigt werden, wie der von Boney Kapoor produzierte Horrorfilm "Raat" ("Sag' nicht, du seist nicht gewarnt worden", mahnt der Poster). AMERIKA DIENST 45 �Wenn man den Olympic Reggae Club in der Nähe der Western Avenue hinter sich gelassen hat, kommt man in die Straße mit den Geschenkläden, in der die verschiedensten Geschenk- und Haushaltsgeräteläden Videorecorder, Fernseher, Koffer, Mikrowellenherde und Stereoanlagen anbieten. Zwischen den Ladentischen wimmelt es von Kunden und Verkäufern aller Nationalitäten. Der florierende Handel trägt der Gewohnheit vieler Anwohner Rechnung, ungefähr alle drei Jahre beladen mit Geschenken für die Ehern und Geschwister einen Besuch in ihrer Heimat zu machen. Viele der angebotenen Videorecorder werden beispielsweise mit 220 Volt betrieben, sind also für das außerhalb der Vereinigten Staaten vorherrschende Stromnetz ausgerüstet. Die meisten Elektroläden bieten auch eine ziemlich zweifelhafte Dienstleistung an: Die Umrüstung von Videokassetten vom NTSCFrequenzsystem, das bei Aufzeichnungen in den Vereinigten Staaten, Mexiko und Kanada benutzt wird, zu den in Europa und der übrigen Welt gebräuchlichen Systemen PAL und Secam. "Als ich den Laden vor 12 Jahren eröffnet habe, dachten wir, es würden nur indische und pakistanische Kunden kommen, aber heute kommen alle zu uns", erklärt Ashok Patel von World Imports. Wie um den kosmopolitischen Charakter des Ladens zu unterstreichen, liegen im Schaufenster Jesus darstellende Ikonen Seite an Seite mit solchen zu Ehren Wischnus. In anderen Schaufenstern wird mit Totalausverkauf" in Russisch und Arabisch geworben. Man schaut hinein und feilscht ein bißchen. Niemand nimmt das übel. Es ist total üblich. Man läuft weiter und kommt bald in die Gegend der Sari-Paläste und indischen Lebensmittel. Ein paar Häuserblocks lang könnte man ebensogut in NeuDelhi sein, so aggressiv nichtwestlich ist die Kultur. Über 1.000 Familien aus Indien und Pakistan haben hier, der größten Ansammlung von Menschen aus dem indischen Subkontinent in der Umgebung von Chicago, ihre Wohnungen. Die Lebensmittelgeschäfte duften nach dem Aroma von Kardamon, Gewürznelken, Safran und Fenchel. Säcke mit Basmati und anderen Reissorten lagern an den Wänden und in den Regalen stehen Tee, Kichererbsen, Linsen, Fett, loser Curry, Gläser mit Pfefferminzsyrup und eingelegten Mangos. Es gibt Flaschen mit Dabor-Haaröl ("Macht Ihre Haare lang, stark und dunkel") sowie Henna und Schnupftabak. Die Kühltruhen sind mit den klassischen gefrorenen Curry-Vorspeisen gefüllt: Chicken Biryani, Lammcurry, Palak Paneerund Reenas "Exotischem Eis" in Geschmacksrichtungen wie Safran-Pistazie, Pistazie-Honig-Rosenwasser und Rosinen-Cashewkerne. AMERIKA DIENST 45 Die Pinnwand im Lebensmittelgeschäft ist offensichtlich nicht nur eine amerikanische Sitte. Auf einem handgeschriebenen Zettel steht: "Suchen Sie einen Babysitter, der sich liebevoll um Ihr Baby (jeden Alters) kümmert, dann setzen Sie sich mit Frau Rizvi in Verbindung". Man hat die Nachbarschaft nicht wirklich erlebt, bis man in einen Sari-Palast kommt. Die Mannequins tragen eine erstaunliche Vielfalt indischer Kostüme, aus günstig angebotenem französischen Chiffon bis zu teuerster Seide geschnitten. Ballen bunter Stoffe liegen in Regalen und harren der Frauen, die ihre Kleider selbst nähen wollen. Mafat Patel war einer der ersten Händler in dieser Nachbarschaft. Er und sein Bruder Talashi errichteten in der damals fast ausschließlich von Juden bewohnten Gegend den Kolonialwarenladen Patel Brothers. Heute besitzen sie neben dem Laden ein Reisebüro, einen Schnellimbiß, einen Videoladen und ein Geschäft für Haushaltsgeräte. Je weiter man nach Westen kommt, desto mehr schwindet - nahezu unbemerkt - der Einfluß der Inder und Pakistaner. Plötzlich stellt man fest, daß die SariPaläste und indischen Kolonialwarenläden den Metzgereien mit Schildern in kyrillischer Schrift gewichen sind, darunter die Metzgerei Kashtan, die während der vergangenen zehn Jahre von Wladimir Safir und seinem Vater Roman betrieben wurde. Es ist ein dunkles, europäisches Geschäft, mit russischen Bildern an den Wänden und in Kisten gestapeltem Räucherfisch. Ich verkaufe kein koscheres Fleisch", erklärt Roman, ein freundlicher älterer Mann, der schlecht Englisch spricht. "Die Juden russischer Abstammung, die bei mir kaufen, bleiben nicht koscher". Ein nichtkoscherer jüdischer Laden ist in der Gegend jedoch die Ausnahme, nicht die Regel. Typischer für die Gegend, in der 20.000 Juden russischer Abstammung zu der bereits etablierten Bevölkerung amerikanischer Juden stießen, ist die koschere Bäckerei Kol Tuv. Die Angestellten dort tragen Yamulkes und die eingelegten Mangos in den Regalen sind gefilte Fisch, Eiernudeln, Matze sowie Noahs Hundekuchen gewichen. An den Sonntagen, nachdem sie am vorigen Tag den Sabbath begangen haben, strömen Hunderte orthodoxer Juden zu Kol Tuv und in andere Geschäfte. Sie gehen in Rosenblums hebräischen Buchladen und kaufen Bücher, Karten, Gedenkkerzen und andere notwendige Dinge. Viele russische Juden haben ihren eigenen Lebensstil. Ihr Weg führt sie in llya Rudiaks Laden mit russischer Literatur. Sein Schaufenster ist mit Samowars, Pupp chen, russischen Postern, provokativen Büchern und Seite 3 �Videos, wie beispielsweise "Ich war Stalins Leibwächter" dekoriert. "Die jetzt aus Rußland kommenden Juden sind mehr russischer als jüdischer Identität", so Rudiak, der seit zehn Jahren in den Vereinigten Staaten lebt. "Dies ist vor allem eine russische Kultur." Für sie verwandelt Rudiak seinen Laden häufig in ein Theater, in das er reisende Dichter, beispielsweise Bella Achmadulina, zu Lesungen einlädt. Einmal war ^ weltberühmte Dichter Jewgenij Jewtuschenko bei i n m « D a s j s t k e i n Geschäft", kommt es ernsthaft durch seinen | a n g e n > ergrauenden Bart. "Das ist ein KuKurchjb ) c n ver diene nicht viel Geld, aber es macht Spaß." * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 45 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.11.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.11.1993 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Christopher begrüßt neue russische Militärdoktrin<br /><em>Anhörung vor Senatsauschuß</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Forderung nach Bestrafung von Kriegsverbrechern im ehemaligen Jugoslawien<br /><em>Drängen auf kurzzeitige Friedenslösung stellt Gefahr dar</em><br /><br /><strong>3. GATT</strong><br />Vorbereitungen für Abschluss der Uruguay-Runde<br /><em>Weiterhin erhebliche Schwierigkeiten</em><br /><br /><strong>4. Luftfahrt</strong><br />Pena erläutert amerikanische Luftfahrtpolitik <br /><em>Rede des Verkehrsministers</em><br /><br /><strong>5. Gesellschaft</strong><br />Die Welt in einem Stadtviertel<br /><em>von Jeff Lyon</em>