5 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f844e373c9e3babdad122985967fdd3d.pdf 8677f206fb5e72170ec2fca55b468f06 PDF Text Text AMERIKA DIENST ^7 C* 24 1 . J u l i 1987 I N H A L T INFORMATION zum Tode von Arthur F, Burns - Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt - DOKUMENTATION Amerikaner gedenken des höchsten Gutes der Freiheit - Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag Strafverfahren gegen Hamadei wird tatkräftig betrieben - Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg - HINTERGRUNDMATERIAL Neuester Stand der amerikanischen Rflstungskontrollinitiativen - Sonderveröffentlichung des US-Aussenministeriums - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neue Normen fOr Pestizidanwendung gesucht - Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors - * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 24 1. Juli 1987 ZUM TODE VON ARTHUR F. BURNS - Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt - BONN - (AD) - Aus Anlaß des Todes von Arthur F. Burns am 26. Juni 1987, dem ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, veröffentlichen wir im folgenden den Nachruf von Botschafter Burt. Gemeinsam mit Millionen Deutschen und Amerikanern trauere ich um Arthur F. Burns, den außergewöhnlichen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland und großen Staatsmann. Er war ein persönlicher Freund und Mentor. Als kluger Ratgeber war mir Arthur Burns während meiner Dienstzeit als Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten in Washington in hohem Maße behilflich. Als ich zum Botschafter der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik er- United States Information Service Embassy of the United States of America nannt wurde, habe ich ihn viele Male um Rat ersucht. Arthur Burns war in allem, was er während seines langen und erfüllten Lebens vollbrachte, stets ein herausragendes Vorbild. Am 27. April 1904 in Stanislau im damaligen Kaiserreich Österreich-Ungarn geboren, emigrierte er im Mai 1914 mit seinen Eltern in die Vereinigten Staaten. Er begann bereits im Alter von zehn Jahren zu arbeiten und im Verlauf seines Lebens wurde er ein überragender Gelehrter, Wirtschaftswissenschaftler, Präsiden- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tenberater und Diplomat. Kurz bevor er im Jahr 1985 seinen Abschied von Bonn nahm, wurde Botschafter Burns in einem interview gefragt, ob er vorhabe, sich in den Ruhestand zurückzuziehen. Er antwortete, daß er sich niemals zur Ruhe setzen würde, daß er seit seinem zehnten Lebensjahr gearbeitet habe und daß er sicherlich "mitten in der Arbeit aus dem Leben gerissen" werde. In der Tat sagte er häufig, daß seine Arbeit ihm Kraft verleihe. Nicht zuletzt gelang ihm dies dank Helen Burns Unterstützung und Ermutigung. 3ie war der wichtigste Mensch in seinem Leben. Arthur Burns liebte die Deutschen und ihr Land und er war ein großer Bewunderer ihres Charakters, der Strebsamkeit und des unermüdlichen Fleißes der Deutschen. Und sie verehrten ihn. Während seiner Jahre als Botschafter in Bonn hat Arthur Burns sich viele Male zu bedeutenden bilateralen und internationalen Themenkomplexen geäußert. In einer Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde in München im November 1983 sprach Botschafter Burns einmal von den "Herausforderungen der Demokratie in Deutschland und Amerika". "die Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 35 Jahren bewiesen hat, daß ihre Bürger eine Gesellschaft zu würdigen wissen, die sich fest auf das Prinzip der Demokratie gründet". Er rief die Menschen ebenfalls dazu auf, die starke deutschamerikanische Partnerschaft zu pflegen. Er erklärte: "Ich betrachte sie als entscheidend für das überleben unserer jeweiligen Gesellschaften für unser Leben als freie Menschen". Diese weisen Worte sind ein bedeutendes Vermächtnis, das wir alle im Gedächtnis bewahren sollten. Er war ein enger Freund und Lehrmeister und Gahl und ich sind über sein Dahinscheiden von tiefer Trauer erfüllt. In dieser Zeit des schmerzlichen Verlustes möchten wir Helen Burns unser aufrichtiges Beileid übermitteln. Wir alle haben den Verlust eines großen amerikanischen Staatsmannes und wahren Freundes der Deutschen und ihres Landes zu beklagen. Er erklärte, daß "jede Generation sich den Themen und Problemen, mit denen sie sich in ihrer Zeit konfrontiert sieht, stellen muß... Eine der Lektionen, die uns die Geschichte lehrt, ist, daß in einer reifen Demokratie Extremismus dahin tendiert, die Menschen abzustoßen". Er forderte die jungen Menschen in Amerika und Deutschland auf, den Lehren, die durch die Geschichte vermittelt werden können, mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Und er verwies darauf, daß - 2 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 1. Juli 1987 24 AMERIKANER GEDENKEN DES HÖCHSTEN GUTES DER FREIHEIT Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag • WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte, daß die Amerikaner am 4. Juli "des höchsten Gutes der Freiheit gedenken werden - ein Gut, das unsere Mitbürger stets verfochten und verteidigt haben. "Dieses Gut der Freiheit ist eindrucksvoll und weise durch die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung belegt, deren 200jähriges Bestehen wir in diesem Jahr begehen" erläuterte der Präsident in seiner jährlichen Ansprache zum Unabhängigkeitstag. Nachfolgend drucken wir die am 29. Juni vom Weißen Haus veröffentlichte Rede Präsident Reagans im Wortlaut: An diesem 4. Juli werden die Amerikaner wie in den vergangenen Jahren die Unabhängigkeitserklärung und den 211. Jahrestag der Gründung unserer Nation feiern. Aus diesem Anlaß werden Paraden im Stadtzentrum, Feiern in den Rathäusern sowie Gedenkgottesdienste in Kirchen und Synagogen abgehalten, und unsere Bürger werden ihre patriotische Gesinnung bei Picknicks, Feuerwerken und Baseballspielen unter Beweis stellen. Die Amerikaner im Ausland gedenken ihrer Heimat und dessen, was unser Land ihnen bedeutet. wir alle sind von Staunen United States Information Service Embassy of the United States of America erfüllt und erinnern uns voller Dankbarkeit, daß wir des höchsten Gutes der Freiheit gedenken - ein Gut, das unsere Mitbürger stets verfochten und verteidigt haben. Dieses Gut der Freiheit ist eindrucksvoll und weise durch die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung belegt, deren 200jähriges Bestehen wir in diesem Jahr begehen. Die Unabhängigkeitserklärung bestätigt unseren feste Überzeugung, daß es die vornehmste Pflicht einer jeden Regierung ist, uns das von Gott gegebene Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST 'Sr,oN^ Dokumentation 24 l.Juli 1987 STRAFVERFAHREN GEGEN HAMADEI WIRD TATKRÄFTIG BETRIEBEN - Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg - HAMBURG - (AD) - Nach der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, Mohammed Hamadei statt seiner Auslieferung an die Vereinigten Staaten vor deutschen Gerichten wegen Flugzeugentführung, Mordes und anderer Vergehen anzuklagen, gab der amerikanische Justizminister Meese am 24. Juni eine Pressekonferenz in Hamburg. Meese erklärte, ihm sei von bundesdeutscher Seite versichert worden, Hamadei "würde im vollem Umfang und mit Nachdruck aller Punkte angeklagt, für die er auch in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt worden wäre". Der Justizminister bemerkte ferner, "diese Handlungsweise der Bundesrepublik Deutschland verweist auf die bindende Verpflichtung dieser Regierung gegenüber dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Zusammenarbeit bei der Terror ismusbekämpfung". Nachfolgend drucken wir den Text der Pressekonferenz im Wortlaut: Justizminister Meese: Guten Tag, meine Damen und Herren. Nach einer kurzen Stellungnahme werde ich gern auf ihre Fragen eingehen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat heute erklärt, daß Mohammed Hamadei in der Bundesrepublik wegen Flugzeugentführung, Mordes und anderer Vergehen vor Gericht gestellt werden wird. Mit dieser Entscheidung nimmt die Bundesrepublik ihre gesetzmäßigen Rechte wahr, die unter diesen Umständen verlangen, daß ein Angeklagter entweder hier vor Ge- United States Information Service Embassy of the United States of America richt gestellt oder an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird. Von der Bundesregierung wurde versichert, Hamadei würde im vollem Umfang und mit Nachdruck aller Punkte angeklagt, für die er auch in den Vereinigten Staaten vor Gericht gestellt worden wäre, einschließlich einer Anklage wegen Besitzes von Sprengstoff, die nur nach deutscher Rechtsprechung möglich ist. Wir haben der Staatsanwaltschaft seitens der Regierung der Vereinigten Staaten und besonders von Seiten des Justizministeriums unsere volle Unterstützung bei der Vorberei- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tung ihres Falles zugesagt. Die Handlungsweise der Bundesrepublik Deutschland verweist auf die bindende Verpflichtung dieser Regierung gegenüber dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und der internationalen Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung. Ich möchte antworten. jetzt ihre Fragen be- Frage: Sie haben gestern in Bonn erklärt, die amerikanische Regierung sei in der Lage, eindeutige Beweise gegen Hamadei vorzulegen. Um welche Art von Beweisen handelt es sich, und wann würden Sie diese unterbreiten? Antwort: Wir werden alle uns vorliegenden Beweise zur Verfügung stellen, einschließlich der Zeugen und aller Unterlagen, mit denen wir einen Beitrag leisten können, und wir werden diese dann unterbreiten, wenn die Staatsanwaltschaft sie zur Vorbereitung und Verhandlung ihres Falles benötigen. Frage: Sprechen Sie gieren des TWA-Fluges? von Passa- Antwort: Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, möchte ich über den spezifischen Charakter der Beweise nichts sagen. Wir haben unsere volle Unterstützung bei der Beweisaufnahme zugesagt. Frage: Glauben Sie, daß dies einen politischen Schatten auf die Beziehungen zwischen Bonn und Washington werfen wird? Antwort: Ganz und gar nicht. Wie Präsident Reagan erklärte, sind wir über die Tatsache erfreut, daß die Bundesrepublik Deutschland sich durch ihre Verpflichtung auf das Recht ausgezeichnet hat; das Recht stellt es in das Ermessen der Bundesrepublik, ob sie den Fall hier verhandeln oder den Angeklagten an die Vereinigten Staaten übergeben will, damit dort das Verfahren gegen ihn eröffnet wird. In diesem Fall hat man entschlossen, ihn - wie ich bereits erwähnte - hier wegen all der Anklagepunkte vor Gericht zu stellen, wegen derer wir ihn auch in den Vereinigten Staaten hätten belangen können, einschließlich der zusätzlichen Anklage hier in der Bundesrepublik wegen des Besitzes von Sprengstoff. Frage: Herr Justizminister, wie würden die Vereinigten Staaten reagieren, wenn Hamadei schon kurz nach dem Prozeß freigelassen würde? Es kursieren bereits Gerüchte, daß er nur einen Teil seiner Strafe verbüssen könnte. Wie würden die Vereinigten Staaten dann reagieren? Antwort: Die Zusagen, die wir von der Bundesrepublik Deuschland erhalten haben - und ich glaube auch die im Rahmen der heute abgehaltenen Pressekonferenz abgegebene Erklärung - besagt, daß eine solche Situation in keiner Weise in Erwägung gezogen wird. Frage: Sind Sie mit gerung zufrieden? dieser Fol- Antwort: Wir sind zufrieden, daß von der Bundesregierung die Bestimmungen des Gesetzes vollständig erfüllt und die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung vollständig verwirklicht worden ist. Frage: Können Sie die letzten 24 Stunde der Verhandlungen in Bonn beschreiben? - ? - Antwort: Es handelte sich �nicht um Verhandlungen, sondern vielmehr um Diskussionen, die uns die in Erwägung gezogene Absicht und inzwischen getroffene Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland umfassend erläutern sollten. Entsprechend sollte ihr unsere Haltung verständlich gemacht werden und insbesondere die Tatsache, daß wir auf jede nur mögliche Art und Weise mit allen Beweisen zur Unterstützung bereit sind, die sich in der Obhut der amerikanischen Behörden befinden. Frage: Was ihr persönliches gewinnen? hofften 3ie durch Erscheinen hier zu Antwort: Es handelt sich um eine langfristig geplante Reise. Seit einigen Wochen hatte ich hier ein Gespräch mit Regierungsvertretern vorgesehen. Zum ersten Mal hatte ich die Gelegenheit, in Bonn mit meinem Kollegen, Innenminister Zimmermann, zusammenzutreffen und natürlich auch mit Minister Engelhard, der in seinem Amt als Justizminister noch relativ neu ist. Frage: Bestand in diesen vergangenen Tagen Hoffnung auf eine Auslieferung? Antwort: Die Absicht bestand darin, die von der Bundesregierung zu treffende Entscheidung zu erörtern. Mein Vorhaben bestand darin, sicherzustellen, daß - wie Präsident Reagan es formulierte - Hamadei in allen Punkten angeklagt wird. Ich bin der Überzeugung, daß dies erfolgen wird, und deshalb sind wir mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Frage: Herr Justizminister, haben sie von der Regierung in Bonn irgendwelche Garantien erhalten, daß Hamadei nicht kurz nach dem Gerichtsverfahren freigelassen wird? Gibt es irgendwelche Garantien, die Sie... Antwort: ich glaube, wir müssen hier einen Schritt nach dem anderen betrachten. Er wird mit aller Kraft des Gesetzes strafrechtlich verfolgt werden. Ich bin der Überzeugung, daß Herr Schäuble dies zweifelsohne heute bereits ausgeführt hat, und es wurde uns wiederholt die Zusage gegeben, daß in allen Punkten und mit Nachdruck Anklage gegen ihn erhoben wird. Ich erwarte demnach nicht, daß er zu irgendeinem Zeitpunkt freigelassen wird, und ich glaube, daß ihm nach deutschem Recht bei einer Verurteilung eine lebenslange Freiheitsstrafe bevorstünde. Ich bin also nicht der Ansicht, daß der von Ihnen angesprochene Fall eintreten wird. Frage: Ich habe gehört, Sie haben an einer Konferenz der Polizeichefs hier in Hamburg teilgenommen. Antwort: Ja. Frage: Was ist mit der Abschreckung, über die Sie immer wieder gesprochen haben, daß nur Abrchrekkung eine Waffe zur Bekämpfung der Terroristen sein könnte. Wenn Sie diese Art von Handel eingehen... Antwort: Einen Moment mal. Hier gibt es überhaupt keinen Handel. Frage: Doch, es gibt einen... Antwort: Nein, es gibt keinen Handel, gleich welcher Art. Absolut keinen Handel. Frage: Aber das heißt, nicht ausgeliefert wird... daß er Antwort: Das Gesetz sieht zwei Alternativen vor. Und diese Alternative liegt einzig im Ermessen der Re- - 3 - �gierung, gleichgültig, um welche Regierung es sich handelt - in diesem Fall ist es die Bundesrepublik Deutschland. Der Regierung, in deren Gewahrsam sich der Häftling befindet, obliegt die Entscheidungsbefugnis darüber, wo ihm der Prozeß gemacht wird. Hier, wenn die Regierung über eine angemessene Rechtsprechung verfügt - was sie tut - oder ob das Verfahren gegen ihn in den Vereinigten Staaten eröffnet wird. Es gibt hier absolut keinen Handel. In der Tat wurde seitens der Bundesregierung die bindende Zusage gegeben, daß es keinen Handel mit irgendjemandem geben wird. Frage: Sie sind also nicht darüber besorgt, daß die Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt Hamadei im Gegenzug für die Freilassung der deutschen Geiseln austauschen werden? Antwort: Ich mache mir keine Sorgen. Sie haben uns die bindende Zusage gegeben, daß sie mit der Anklageerhebung beginnen werden. Frage: Verstehen Sie die lungsweise der Bundesregierung? Antwort: Frage: Hand- Ob ich sie verstehe? Politisch gesehen. Antwort: Ich verstehe das Vorgehen, denn wenn wir in den Vereinigten Staaten in derselben Position wären, mit einem Häftling, der unserer Gerichtsbarkeit unterliegt und gegen den wir tatsächlich in mehr Punkten Anklage erheben könnten als das andere Land, würden wir uns wahrscheinlich für ein Verfahren bei unseren Gerichten in den Vereinigten Staaten entscheiden. Deswegen möchte ich nochmals betonen, daß dieses Vorgehen in vollem Einklang mit den Bestimmungen des Gesetzes steht. Frage: Erwarten Sie Problem mit dem Kongreß wegen dieser Vorgehensweise bei der Bewältigung des Problems? Antwort: Nun, der Kongreß hat mit dieser Angelegenheit nichts zu tun. Dies ist ausschließlich eine Regierungsangelegenheit, die im hochsten Ermessen des Präsidenten und der offiziellen Behörden der Exekutive liegt. ich sehe also nicht, welche Rolle der Kongreß hier spielen sollte. Frage: Wie Sie wissen, wurden im Kongreß zahlreiche Stimmen laut, daß Hamadei ausgeliefert werden sollte. Antwort: Das entscheidende Kriterium für diejenigen, die mit diesen Rechtsangelegenheiten vertraut sind, ist offensichtlich, daß Anklage gegen ihn erhoben und er verurteilt werden muß, und das ist genau das, was hier geschieht. Frage: Haben Sie bereits Präsident Reagan gesprochen? mit Antwort: Ich habe nicht mit Präsident Reagan gesprochen. Ich habe im Verlauf des heutigen Tages mit anderen Vertretern im Weißen Haus gesprochen. Es ist noch ziemlich früh in Washington... Frage: Was haben sie gesagt? Antwort: ...und wir haben das vollständige Einverständnis aller Regierungsvertreter, denen eine Verantwortung in dieser Angelegenheit zukommt, ja? Frage: Inwieweit entsprechen die Vermutungen der Wahrheit, daß die Entführung von Charles Glass mit diesem Fall in Verbindung stehen könnte? l ' �Antwort: ich habe hierzu überhaupt keinen Kommentar abzugeben und auch keinen Grund zu irgendwelchen Vermutungen. Noch weitere Fragen? « Frage: Ihrer Ansicht nach gibt es also überhaupt keine Mißstimmungen in den Beziehungen zwischen Bonn und Washington soweit es diesen Fall betrifft? Antwort: Die Beziehungen zwischen Bonn und Washington sind immer gut gewesen, und ich bin davon überzeugt, daß die Offenheit und das vollständige Vertrauen, von denen unser Meinungsaustausch gekennzeichnet war, diesen Beziehungen im Verlauf der vergangenen Tage nur zuträglich gewesen ist. Und natürlich trägt diese Vorgehensweise, die in vollem Einklang mit dem Gesetz steht, noch dazu bei. Vielen Dank. * * * * * �AMERIKA DIENST '4- -""• ck Hintergrundmaterial 1. Juli 1987 24 NEUESTER STAND DER AMERIKANISCHEN RÜSTUNGSKONTROLLINITIATIVEN - Sonderveröffentlichung des Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die folgende Sonderveröffentlichung "Neuester Stand der amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen" wurde jetzt vom amerikanischen Außenministerium herausgegeben. Nachfolgend drucken wir den Bericht im Wortlaut: Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik ÜberStrategische Offensivwaffen einstimmung erzielt hatten, sieht auf beiden Seiten den 50prozentigen Abbau Am 8. Mai 1987 legten die Verbis auf 1 600 strategische Trägersyeinigten Staaten bei den Verhandlunsteme und 6 000 Gefechtsköpfe vor, gen über Kern- und Weltraumwaffen in mit angemessenen Untergrenzen und in Genf den Entwurf zu einem Vertragseinem Zeitraum von sieben Jahren nach text für Verhandlungen über die VerInkrafttreten des Vertrages. ringerung strategischer Rüstungen (START) vor, der einen 50prozentigen Der amerikanische Vertragsentwurf Abbau amerikanischer und sowjetischer setzt zusätzlich zu den Obergrenzen strategischer Offensivwaffen vorbestimmte Beschränkungen bei den desieht. Der Vertragsentwurf, der stabilisierendsten und gefährlichsten grundsätzlich die Bereiche widerspieNuklearsystemen fest - den schnell gelt, in denen Präsident Reagan und United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �fliegenden ballistischen Raketen, besonders den sowjetischen schweren Interkontinentalraketen (ICBMs). in diesem Bereich haben wir Grenzen und Untergrenzen für Gefechtsköpfe auf ballistischen Raketen, Raketen-Wurfgewichte und schwere ICBMs vorgeschlagen. Unser Vorschlag umfaßt detaillierte Bestimmungen, die darauf abzielen, jeden Zweifelsfall bei den bereits vereinbarten Punkten auszuschalten sowie ausführliche Bestimmungen zur Verifizierung, einschließlich Inspektionen vor Ort, mit denen sichergestellt werden soll, daß jede Seite auf die vollständige Einhaltung des Abkommens durch den Vertragspartner vertrauen kann. Mit der Vorlage dieses Vertragsentwurfs versuchen die Vereinigten Staaten auf den bei START bereits erzielten erheblichen Fortschritten aufzubauen und die Lösung noch ausstehender Fragen, besonders zur Notwendigkeit - zum Zweck der Sicherung strategischer Stabilität - von Untergrenzen bei Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen voranzutreiben. Leider wurde der Fortschritt durch die beharrliche sowjetische Haltung verzögert, ein Abkommen bei START mit Maßnahmen koppeln zu wollen, mit denen die Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) effektiv beendet würde. Die Vereinigten Staaten werden keinerlei Maßnahmen akzeptieren, die das SDI-Programm lähmen oder zunichte machen würden. Das SDI-Programm ist aufgrund der von ihm gebotenen Aussicht auf ein sichereres Mittel zur Abschreckung lebenswichtig für die zukünftige Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Vertragsentwurf für START eine solide Grundlage für die Schaffung eines gerechten und dauer- 2 haften Abkommen bietet, das - zum ersten Mal in der Geschichte - einschneidende Reduzierungen in den Arsenalen strategischer Waffen sowohl der Vereinigten Staaten als auch der Sowjetunion herbeiführen würde. Die Vereinigten Staaten sind bereit, ihren Beitrag zur Erreichung eines solchen Abkommens zu leisten und hoffen, daß die Sowjets die gleiche Entschlossenheit an den Tag legen. Mittelstreckenwaffen (INF) Die Entschlossenheit des Westens, zu dem als Reaktion auf die sowjetische Stationierung der SS-20 getroffenen "Doppelbeschluß" der NATO von 1979 zu stehen, zahlt sich jetzt aus. Der Entschluß der NATO, das bei INF bestehende Ungleichgewicht durch eine Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen längerer Reichweite (LRINF) zu beseitigen und gleichzeitig zu versuchen, mit den Sowjets Verhandlungen über die Erlangung eines Gleichgewichts bei INF auf dem niedrigsten möglichen Niveau anzustreben, hat uns zu dem Punkt geführt, an dem gute Aussichten für ein amerikanisch-sowjetisches Abkommen über bedeutende Reduzierungen von INF bestehen. Am 4. März 1987 haben die Vereinigten Staaten bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen (NST) in Genf einen Entwurf für einen Vertragstext über INF vorgelegt. Die Grundstruktur eines INF-Abkommens die Art und das Niveau der Reduzierungen bei LRINF - wurden von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow im vergangenen Oktober in Reykjavik vereinbart und findet auch im amerikanischen Vertragstext ihren Niederschlag. Dieser fordert Reduzierungen auf eine vorläufige weltweite obergrenze von jeweils 100 Ge- �fechtsköpfen auf LRINF auf amerikanischem und sowjetischem Territorium - wovon sich keine in Europa befinden sollen. Die Vereinigten Staaten und unsere NATO-Verbündeten ziehen jedoch weiterhin eine Null-Lösung bei LRINF vor - die weltweite Abschaffung dieser gesamten Kategorie von Raketen und werden weiterhin die Sowjetunion zur Aufgabe ihrer beharrlichen Haltung bei der Beibehaltung der verbleibenden LRINF drängen. Als Reaktion darauf legte die Sowjetunion am 27. April ihren Vertragsentwurf zu INF vor, der die in Reykjavik zur LRINF vereinbarten Punkte grundsätzlich aufnimmt. Eine Reihe von Kernproblemen müssen noch gelöst werden. Das wichtigste dieser Probleme betrifft die Verifizierung. Jedes INF-Abkommen muß wirksam verifizierbar sein, wenn es die Stabilität verbessern und die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten erhöhen soll. Die Vereinigten Staaten haben umfassende Verifizierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Einhaltung vorgeschlagen. Die Sowjets haben angemerkt, daß sie in einigen grundlegenden Bereichen eine Verifizierung anstreben, in denen wir eine solche gefordert haben und die Herr Gorbatschow im Prinzip in Reykjavik akzeptiert hat. Dazu zählen zum Beispiel der Austausch von Zahlenmaterial, Vor-Ort-Beobachtung der Zerstörung, wirkungsvolle Überwachung der verbleibenden Bestände von LRINF und der dafür erforderlichen Einrichtungen sowie Vor-Ort-Inspektionen. Sie müssten jedoch noch die notwendigen Einzelheiten vorlegen. einem ersten INF-Abkommen stehen sowie wirksam verifizierbar sein muß und einen weltweiten Gleichstand hervorbringen sollte. Sowjetische Bestrebungen zur Einbeziehung der Systeme anderer Länder außer den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in ein INF-Abkommen sind nicht akzeptabel. Die Lösung dieser und anderer noch ausstehender Probleme wird sehr harte Verhandlungen erfordern. Die Vereinigten Staaten leisten auch weiterhin ihren Beitrag, um diese Probleme zu lösen und sich einem INF-Abkommen anzunähern. Es ist jetzt an der Sowjetunion, dasselbe Engagement für wahrhafte Fortschritte zu demonstrieren. Verteidigung im Weltraum Sowohl bei den im April abgehaltenen Treffen von Außenminister Shultz in Moskau als auch im Anschluß daran bei den Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen in Genf legten die Vereinigten Staaten einen neuen Vorschlag zu Problemen der Verteidigung im Weltraum vor. Dieser neue Vorschlag umfaßt folgende Bestandteile: Ein weiteres Problem betrifft die Kurzstreckensysteme (3RINF). Wir beharren gemeinsam mit unseren Verbündeten auch weiterhin darauf, daß ein Abkommen über diese Systeme bilateralen Charakter haben, im Einklang mit - 3 - - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion würden die Verpflichtung eingehen, sich bis 1994 nicht vom ABM-Vertrag zurückzuziehen. - Diese Verpflichtung wäre abhängig von der Anwendung der bei START vereinbarten Reduzierungen, das heißt einem 50prozentigen Abbau zum Gleichstand von 1 600 strategischen Trägersystemen und 6 000 Gefechtsköpfen mit angemessenen Untergrenzen. �- Das Abkommen würde nicht die Souveränitätsrechte der Parteien abändern, wie sie nach internationalem Gewohnheitsrecht bestehen. Die Vertragspartner könnten sich im Falle eines erheblichen Bruchs des Abkommens oder bei Gefährung ihrer entscheidenden Interessen zurückziehen. - Nach 1994 könnte jede Seite Verteidigungssysteme eigener Wahl stationieren, sofern nicht anders vereinbart. Um gegenseitiges Vertrauen durch eine Verbesserung der Vorhersehbarkeit im Bereich der strategischen Verteidigung aufzubauen und als Reaktion auf die vorgebrachten sowjetischen Anliegen schlugen die Vereinigten Staaten ferner vor, daß sie selbst und die Sowjetunion jährlich Zahlen über ihre geplanten Aktivitäten im Bereich der strategischen Verteidigung austauschen sollten. Darüber hinaus bemühen wir uns darum, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gegenseitige Informationsgespräche über ihre jeweiligen Bemühungen bei der strategischen Verteidigung und Besichtigungen der damit in Zusammenhang stehenden Einrichtungen durchführen, wie wir dies bereits mit unserer Initiative der offenen Labors vorgeschlagen haben. Schließlich haben wir vorschlagen, gemeinsam vereinbarte Verfahrensweisen für die gegenseitige Beobachtung der Erprobung im Bereich der strategischen Verteidigung anzuwenden. wicklung, Herstellung, des Gebrauchs, Transfers und der Lagerung chemischer Waffen mit verschiedenen Mitteln zu verifizieren sucht und damit sofortige und obligatorische Vor-Ort-Inspektionen in Zweifelsfällen verbindet. Beim Genfer Gipfeltreffen vom November 1985 vereinbarten Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Intensivierung bilateraler Gespräche über alle Aspekte eines umfassenden weltweiten Verbots chemischer Waffen und dessen Verifizierung. Seitdem haben wir fünf Runden bilateraler Gespräche zu einem Vertrag über chemische Waffen abgehalten. Eine sechste Runde ist für den Sommer 1987 vorgesehen. Chemische Waffen Obwohl die bilateralen Vertragsgespräche einige Meinungsverschiedenheiten abgebaut und die Sowjets schließlich im März 1987 den Besitz chemischer Waffen zugegeben haben, bestehen bei einer Reihe von Kernproblemen noch große Differenzen. Zum Beispiel haben die Vereinigten Staaten bei der wesentlichen Frage einer Verifizierung der Einhaltung des Vertrages obligatorische "lnspektionen in Zweifelsfällen" gefordert, um vermutete Verletzungen zu untersuchen. Die Sowjets bestehen weiterhin darauf, daß die Zustimmung zu solchen Inspektionen freiwillig erfolgen müßte. Trotz ihres jüngst erfolgten Hinweises, daß die Durchführung obligatorischer Inspektionen im Zweifelsfalle bei bestimmten Fällen zutreffen könnte, bestehen sie weiterhin auf einem Verweigerungsrecht, das eine Konvention über chemische Waffen schwächen und die Möglichkeit zur Irreführung erhöhen würde. Im April 1984 haben die Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz, an der 40 Nationen teilnahmen, einen umfassenden Vertrag vorgelegt, der das Verbot der Ent- Zusätzlich zu den Vertragsgesprächen arbeiten wir mit Verbündeten und anderen befreundeten Nationen sowie mit den Sowjets zusammen, um die Weiterverbreitung chemischer Waffen zu - 4 �verhindern. Besonders als Reaktion auf die andauernde Verwendung chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak haben die Vereinigten Staaten und 17 andere westliche Industrienationen seit 1985 Konsultationen abgehalten, um Exportkontrollen für mit chemischen Waffen in Verbindung zu bringenden Artikeln abzustimmen und andere Mechanismen zu entwikkeln, die der illegalen Verwendung chemischer Waffen und deren gefährlicher Verbreitung in anderen Ländern Einhalt zu gebieten. Wir haben ebenfalls in den beiden mit den Sowjets im Jahr 1986 abgehaltenen bilateralen Gesprächen Exportkontrollen und politische Schritte überprüft, um die Verbreitung chemischer Waffen einzuschränken. Atomtests Die Vereinigten Staaten verpflichten sich weiterhin voll und ganz zu Bestrebungen um wirkungsvolle und verifizierbare Abkommen mit der Sowjetunion über die Einschränkung von Atomtests. Dazu hat der Präsident ein praktisches, Schritt für Schritt durchführbares Verfahren vorgeschlagen. Sein Vorschlag besagt, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion Verhandlungen über Atomtests aufnehmen sollten. Die Tagesordnung dieser Verhandlungen bestünde zunächst darin, im bestehenden Schwellenvertrag (TTBT) und dem Vertrag über Atomexplosionen zu friedlichen Zwecken (PNET) Bestimmungen zur Verifizierung zu verbessern. Sobald diesem Anliegen der Verifizierung entsprochen worden ist und die Verträge ratifiziert sind, würden die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sofort in Verhandlungen über Möglichkeiten eintreten, um Schritt für Schritt - in Zusammenhang mit einem Programm zum Abbau und zur letztlichen Abschaffung aller Atomwaffen - ein parallel laufendes Programm anzuwenden, das auf die Begrenzung und letztlich die Beendigung von Atomtests abzielt. Die Vereinigten Staaten haben konkrete und praktische Vorschläge unterbreitet, um Fortschritte bei den Begrenzungen von Atomtests zu erzielen. Im Juli 1985 lud der Präsident sowjetische Experten zu einem Besuch amerikanischer Testgelände ein, damit sie bei den dort durchgeführten Erprobungen den Detonationswert mit jeglichen, ihnen notwendig erscheinenden Geräten messen. Im Dezember 1985 schlug er ein Treffen für offizielle amerikanische und sowjetische Techniker vor, bei dem über Verifizierung gesprochen werden sollte. Im März 1986 lud er sowjetische Experten nach Nevada ein, um die CORRTEX-Methode (Continuous Reflectrometry for Radius versus Time Experiment - hydrodynamische Meßmethode zur Bestimmung des atomaren Detonantionswertes, der die Ausbreitung der unterirdischen Druckwelle einer Explosion mißt) zur Messung des Detonationswerts zu untersuchen, einer Präsentation des Systems CORRTEX beizuwohnen und einen amerikanischen Test zu messen. Schließlich haben die Sowjets im Sommer 1986 zugestimmt, daß Experten beider Seiten zu Diskussionen zusammenkommen sollten, um das breite Spektrum der sich im Bereich von Atomtests ergebenden Fragen ohne Vorbedingungen zu besprechen. Die Experten trafen sich im Juli, September und November 1986 und im Januar und Mai 1987 in Genf. Die Gespräche beschäftigten sich hauptsächlich mit Verfahrensweisen der Verifizierung besonders bei CORRTEX - und auch mit der Tagesordnung für formelle Verhandlungen über Atomtests. Während - 5 - �des Besuchs von Außenminister Shultz im April in Moskau vereinbarte er mit dem sowjetischen Außenminister Schewardnadse, daß die Experten gemeinsame Aktivitäten zur Verifizierung untersuchen sollten, die möglicherweise eine Bewertung der Wirksamkeit von Verfahrensweisen unterstützen könnten. samen Vertragsentwurf zur Errichtung von Zentren zur nukleren Risikoverringerung in ihren jeweiligen Hauptstädten. Dieses Abkommen stellt als direktes Ergebnis amerikanischer Initiative eine praktische Maßnahme zur Stärkung der internationalen Sicherheit dar und baut gleichzeitig das sich durch Zufälle, Fehlinterpretationen oder falsche Berechnung möglicherweise ergebende Risiko eines Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ab. Die Zentren würden beim Austausch von Informationen und Benachrichtigungen, wie sie bestehende und in der Zukunft mögliche Abkommen zur Rüstungskontrolle und für vertrauensbildende Maßnahmen erfordern, eine Rolle spielen. Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) Die Stockholmer KVAE-Konferenz mit 35 Teilnehmerstaaten fand schließlich am 22. September 1986 statt. Es wurden eine Reihe konkreter Maßnahmen verabschiedet, die Offenheit und Vorhersehbarkeit militärischer Aktivitäten in Europa verbessern sollten. Diese auf Vorschläge der NATO zurückgehenden Maßnahmen sehen die vorherige Benachrichtigung über alle militärischen Aktivitäten oberhalb einer Größenordnung von 13 000 Soldaten oder 300 Panzern vor, sowie die Beobachtung militärischer Aktivitäten oberhalb einer Grenze von 17 000 Soldaten und die jährliche Vorhersage bevorstehender militärischer Aktivitäten. Das Abkommen enthält ebenfalls Bestimmungen für Vor-Ort-Inspektionen in der Luft und auf der Erde zwecks Verifizierung. Trotz ihres bescheidenen Umfangs stimmen die Sowjets damit zum ersten Mal einer Inspektion auf ihrem eigenen Territorium zur Verifizierung eines internationalen Sicherheitsabkommens zu. Bilaterale Vertrauensbildende Maßnahmen Am 4. Mai 1987 erzielten amerikanische und sowjetische Unterhändler eine Übereinkunft über einen gemein- Beiderseitige und Ausgewogene penreduzierungen (MBFR) Trup- Am 5. Dezember 1985 legte die NATO eine neue Initiative vor, die auf Anliegen des Ostblocks eingeht. Der Vorschlag stellt den Wunsch des Westens nach einer Übereinkunft über den augenblicklichen zahlenmäßigen Stand der Streitkräfte noch vor Unterzeichnung des Vertrages zurück. Die Sowjets hatten geltend gemacht, daß diese westliche Forderung das Haupthemmnis für ein Abkommen sei. Der Vorschlag forderte ferner einen zeitlich begrenzten, in einer ersten Phase durchgeführten Abzug von 5 000 amerikanischen und 11 000 sowjetischen Soldaten, dem eine dreijährige Verpflichtung aller dort Truppen unterhaltenden Parteien folgen sollte, ihre Truppenstärke nicht zu erhöhen. Im diesem Zeitraum würden die Reststreitkräfte durch nationale technische Maßnahmen verifiziert, sowie durch vereinbarte Ein- und Ausgangspunkte, den Austausch von Zahlen und 20 jährliche Vor-Ort-Inspektio- - 6- �nen. Bis jetzt haben die Sowjets nicht konstruktiv auf die Initiative des Westens reagiert. NATO-Arbeltsgruppe auf höchster Ebene für konventionelle Rüstungskontrolle Diese Arbeitsgruppe legte dem Nordatlantikrat am 11. Dezember 1986 ihren Bericht über Tendenzen der konventionellen Rüstungskontrollpolitik der NATO vor. Bei dieser Sitzung verabschiedeten die NATO-Minister die "Erklärung von Brüssel", in der die Bereitschaft der NATO zu neuen Verhandlungen mit dem Warschauer Pakt dargelegt wird, die darauf ausgerichtet sind, ein "verifizierbares, umfassendes und stabiles Gleichgewicht konventioneller Streitkräfte auf niedrigerer Ebene" in ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural herzustellen. Im Februar 1987 nahm die NATO Gespräche zur Erarbeitung eines Mandats für neue Verhandlungen auf. Die Erklärung von Brüssel fordert ebenfalls getrennte Verhandlungen, die sich auf die Ergebnisse der Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) stützen und diese erweitern sollen. Nichtverbreitungsvertrages sowie des beiderseitigen Wunsches der Vereinigten Staaten und der UdSSR zur Stärkung der Internationalen Atomenergiebehörde. Diese Konsultationen sind keine Verhandlungen sondern eher Gespräche zur Überarbeitung unterschiedlicher Themen, die zu gemeinsamer Besorgnis Anlaß geben. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sind beide außerordentlich daran interessiert, die gefährliche Verbreitung nuklearer Waffen zu verhindern und haben sich darauf geeinigt, diese Konsultationen als Forum für Gespräche und einen Meinungsaustausch zu benutzen. Nichtverbreitungsvertrag Vom 15. - 18. Dezember 1986 kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Washington zur achten Runde einer andauernden Serie von Konsultationen über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen zusammen, die im Dezember 1982 begonnen hatten. Diese Konsultationen umfassten ein breites Spektrum von Themenkomplexen einschließlich der vorgesehenen Förderung der internationalen Nichtverbreitungstheorie, Unterstützung des - 7 - �Chronologie: 1. Januar 1986 - 1. Juni 1987 AMERIKANI3CH-30WJETI3CHE RÜ3TUNG3KONTROLLVERHANDUJNGEN Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen Rande Runde Runde Runde IV V VI VII Runde VIII 16. Januar - 4. März 1986 8. Mai - 26. Juni 1986 18. 3eptember - 13. November 1986 15. Januar - 6. März 1987 (INF dauerten bis 26. März) Aufnahme am 23. April (INF) und 5. Mai 1987 (3TART und Gespräche über Verteidigung im Weltraum) Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (multilateral) Runde Runde Runde Runde IX: X: XI: XII: 28. 15. 10. 19. ein Januar April Juni August Abkommen 15. März 1986 23. Mai 1986 18. Juli 1986 19. September 1986 wurde geschlossen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Erste Runde der Nachfolgekonferenz: 4. November - 20. Dezember 1986 Zweite Runde der Nachfolgekonferenz: 27. Januar - 11. April 1987 Dritte Runde der Nachfolgekonferenz: 4. Mai - 23. Juli 1987 (vorgesehener Abschlußtermin) Abrüstungskonferenz (multilateral) Rumpfsitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 13. - 31. Januar 1986 Frühjahrssitzung: 4. Februar - 25. April 1986 Sommersitzung: 10. Juni - 29. August 1986 Konsultationen der Vorsitzenden des Ausschusses für chemische Waffen: 24. November - 17. Dezember 1986 RumpfSitzung des Ausschusses für chemische Waffen: 6. - 30. Januar 1987 Frühjahrssitzung: 2. Februar - 30. April 1987 - 8- �Beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen Runde Runde Runde Runde Runde 38 39 40 41 42 30. Januar 15. Mai 25. September 29. Januar 14. Mai (vorgesehener (multilateral) - 20. März 1986 - 3. Juli 1986 - 4. Dezember 1986 - 19. März 1987 - 2. Juli 1987 Abschlußterminj Zentren zur nuklearen Risikoverringerung Runde I: Runde II: 13. Januar 1987 3. - 4. Mai 1987 ein Abkommen wurde ad referendum geschlossen AMERIKANISCH-SOWJETISCHE RUSTUNGSKONTROLLSITZUNGEN AUF EXPERTENEBENE Verhandlungen über Kern- und Weltraumwaffen 11. - 12. August 1986 in Moskau 5. - 6. September 1986 in Washington 2. - 5. Dezember 1986 in Genf auf Unterhändlerebene Gespräche über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen 6. - 7. August 1986 in Moskau 10. - 11. September 1986 in Washington Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa 14. - 15. August 1986 in Stockholm Gespräche über den Vertrag über chemische Waffen 28. 15. 1. 28. 16. Januar - 3. Februar 1986 in Genf - 25. April in Genf - 18. Juli 1986 in Genf Oktober - 18. November 1986 in New York Februar - 5. März 1987 in Genf - 9 - �Konvention über biologische und toxische Waffen Expertensitzung: 31. März - 15. April 1987 in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen 5. 4. - 6. März 1986 in Bern 5. September 1986 in Bern Atomtests Erste Sitzung: Zweite Sitzung: Dritte Sitzung: Vierte Sitzung: Fünfte Sitzung: 25. Juli - 1. August 1986 in Genf 4. - 18. September 1986 in Genf 13. - 25. November 1986 in Genf 22. Januar 1987, am 9. Februar unterbrochen, am 16. März wieder aufgenommen, am 20. März in Genf beendet 18. - 29. Mai 1987 in Genf Zentren zur nuklearen Risikoverringerung 5. - 6. Mai 1986 in Genf 25. August 1986 in Genf Gespräche über die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen 15. - 18. Dezember 1986 in Washington * * * * * * - 10 - �«fc° s *< %^ON AMERIKA DIENST ^ Wissenschaft und Technik 1. Juli 1987 24 NEUE NORMEN FÜR PESTIZIDANWENDUNG GESUCHT - Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors - WASHINGTON - (AD) - Zur Ausschaltung von durch landwirtschaftliche Pestizide in Nahrungsmitteln verursachte Krebsrisiken, sind einem Bericht des Nationalen Forschungsrates (NRC) zufolge striktere Vorschriften der US-Bundesregierung notwendig. Zwar seien im Vergleich zu anderen bekannten krebsverursachenden Faktoren diese Gefahren überaus gering. Jedoch gebe es wegen der weitverbreiteten Anwendung von Insektiziden bei Getreide und anderen agrarwirtschaftlichen Nutzpflanzen, von Herbiziden zur Unkrautvernichtung und von Fungi- United States Information Service Embassy of the United States of America ziden zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten immer größere Bedenken. In dem 270 Seiten umfassenden Bericht an die US-Umweltschutzbehörde EPA wird die einheitliche Einführung einer Norm für einen "unerheblichen Risikofaktor" gefordert. Dieser Risikofaktor soll bei Frisch- und Fertigprodukten sowie alten und neuen Pestiziden Anwendung finden, die bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln und Tierfutter benutzt werden. wird Der "unerhebliche Risikofaktor" in der Weise definiert, daß un- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ter je einer Million Menschen, die der chemischen Substanz ausgesetzt sind, nicht mehr als ein zusätzlicher Fall von Krebs auftreten dürfe. NRC empfahl, jedes Pestizid zu verbieten, durch dessen Anwendung bei Nahrungsmitteln diese Risikogrenze überschritten werde. Vor Journalisten erläuterte der Präsident der Universität Arkansas und Vorsitzender des 17köpfigen NRCGremiums, Ray Thornton, das gegenwärtig gültige Gesetz. Dieses bewertet Pestizidrückstände in Nahrungsmitteln im Rohzustand nach weniger strengen Maßstäben als bei Fertigprodukten. Jedoch sei seine praktische Anwendung schwierig und biete nicht den besten Schutz für die Gesundheit der Bevölkerung, erklärte Thornton. Das Bundesgesetz vom Jahr 1954 für Nahrungs- und Arzneimittel und für kosmetische Präparate läßt onkogene (krebsverursachende) Rückstände in Frischnahrungsmitteln nur zu, wenn die Vorteile der Pestizidanwendung schwerer wiegen als die Risiken. Gleichzeitig ist es aufgrund der "Delaney-Klausel" im Gesetz der Regierung untersagt, Toleranzwerte oder zulässige Höchstkonzentrationen für Pestizide festzusetzen, die sich in verarbeiteten Nahrungsmitteln anreichern und bei Mensch und Tier krebsauslösend wirken können. Thornton zufolge gebe es aber keinen wissenschaftlichen Grund, Pestizidrückstände in unverarbeiteten Nahrungsmitteln rechtlich anders zu behandeln als in Fertigprodukten. Hielte man sich strikt an die Delaney-Klausel, würde man nur etwa die Hälfte der potentiellen onkogenen Risiken ausschalten, die von den 28 von der Kommission untersuchten Pestiziden ausgehen könnten. Im Gegensatz dazu eliminierte man bei Anwen- 2 dung einer einheitlichen "Norm für den unerheblichen Risikofaktor" fast alle potentiell krebsauslösenden Gefahren durch Pestizidrückstände in der Nahrung. Allerdings seien Fungizide (Präparate gegen Pilzbefall) ein Sonderfall. Wie Thornton erklärte, erwiesen sich bei Tierversuchen im Labor fast alle als onkogen. Jedoch seien sie für eine wirtschaftliche Erzeugung vieler Obst- und Gemüsearten von großer Bedeutung, und zur Zeit würden nur wenige wirksame Alternativpräparate entwickelt. Die NRC-Kommission empfiehlt, daß die EPA über Fungizide als Präparatgruppe nach Getreideart entscheidet, anstatt, wie bisher, von Fall zu Fall Einzelpräparate zu genehmigen oder abzulehnen. Alles in allem ist die Gefahr, durch Pestizidrückstände in Nahrungsmitteln an Krebs zu erkranken, außerordentlich gering. Darauf verwies das NRC-Mitglied Arthur Upton vom Klinikum der Universität New York. In den Vereinigten Staaten sterben jährlich etwa 450 000 Menschen an Krebs, verursacht durch andere onkogene Faktoren - allein mehr als 100 000 an Krebs als Folge von Zigarettenrauchen. Demgegenüber ergebe "eine grobe Schätzung des kumulativen Risikos durch Pestizide vielleicht einen Fall auf 1000 als obere Grenze", meinte Upton. Ohnehin seien die Schätzungen im Bericht zum Krebsrisiko wegen der vielen Unsicherheiten beim onkogenen Potential von Pestiziden, den Gewohnheiten beim Nahrungsmittelkonsum und der gegenwärtigen Pestizidtoleranz hypothetischer Art. Jedoch gelte es, den Umfang der Schädlingsbekämpfung mit nichtchemischen Mitteln immer mehr auszuweiten, sofern sich dies als praktikabel erweise. Mit dem Bericht wurde eine zwei- �jährige Studie abgeschlossen, an der Toxikologen, Juristen, Mediziner, Wirtschaftler und Agrarexperten mitarbeiteten. * * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1987 Description An account of the resource 1 INFORMATION - zum Tode von Arthur F, Burns - Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt 2 DOKUMENTATION - Amerikaner gedenken des höchsten Gutes der Freiheit - Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag Strafverfahren gegen Hamadei wird tatkräftig betrieben - Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg 3 HINTERGRUNDMATERIAL - Neuester Stand der amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen - Sonderveröffentlichung des US-Aussenministeriums 4 WISSENSCHAFT UND TECHNIK - Neue Normen for Pestizidanwendung gesucht - Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.07.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1987 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Zum Tode von Arthur P. Burns<br /><em>- Botschafter Burt würdigt seinen Vorgänger im Amt -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Amerikaner gedenken des höchsten Gutes der Freiheit<br /><em>- Ansprache Präsident Reagans zum Unabhängigkeitstag -&nbsp;</em><br /><br />Strafverfahren gegen Hamadei wird tatkräftig betrieben<br /><em>- Pressekonferenz von Justizminister Meese in Hamburg -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Neuester Stand der amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen<br /><em>- Sonderveröffentlichung des US-Außenministeriums -&nbsp;</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neue Normen für Pestizidanwendung gesucht<br /><em>- Es geht um Verringerung des Krebsrisikofaktors -&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8743746c89eda3eebe80cbdfd2295bd2.pdf 2b910f86cc15854aee2fae96ee71b8ae PDF Text Text cimerikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 26 I.Juli 1992 t**»** uo*'-'» Aue 29 5300Bo" n < : USA-DEUTSCHLAND GENERALKONSULAT UND AMERIKA HAUS IN LEIPZIG ERÖFFNET Rede von Botschafter Kimmitt START BAKER: START KANN "NUKLEARE UHR" ZURÜCKDREHEN Rede des Außenministers vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WELTPOLITIK GUTES WIRTSCHAFTLICHES EINVERNEHMEN ZWISCHEN NATIONEN UNABDINGBAR FÜR WELTFRIEDEN Rede von Botschafter Seitz SOZIALES SOZIALGESETZGEBUNG SPIEGELT PRINZIPIEN DER GRÜNDERVÄTER WIDER Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben UMWELT DAS MEINUNGSBILD ZU UMWELTFRAGEN IN 22 LÄNDERN Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen AIDS AIDS HINDERNIS FÜR ENTWICKLUNG Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID WAHLEN '92 POLITISCHE PARTEIEN VERLIEREN DIE UNTERSTÜTZUNG DER WÄHLER Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten THEMENINDEX DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1992 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �USA-DEUTSCHLAND I.Juli 1992 GENERALKONSULAT UND AMERIKA HAUS IN LEIPZIG ERÖFFNET Rede von Botschafter Kimmitt LEIPZIG - (AD) -Anläßlich der Eröffnung des Amerikanischen Generalkonsulats undAmerika Hauses in Leipzig hielt Botschafter Robert M. Kimmitt am 30. Juni 1992 folgende Ansprache, die wir im Wortlaut veröffentlichen. Herr Ministerpräsident Dr. Biedenkopf, Herr Ministerpräsident Dr. Vogel, Herr Oberbürgermeister Dr. Lehmann-Grube, meine Damen und Herren, die Eröffnung unseres Generalkonsulats und Amerika Hauses in Leipzig bedeutet mehr als eine offizielle Ankündigung, daß die Vereinigten Staaten nach über 50 Jahren hier wieder der Öffentlichkeit zugänglich sind. Sie ist Ausdruck der Verpflichtung des amerikanischen Volkes gegenüber dem deutschen Volk, daß wir seine Zukunft aktiv mitgestalten möchten. Meine Herren Ministerpräsidenten und Herr Oberbürgermeister, durch Ihre Anwesenheit fühlen wir uns sehr geehrt. Jeder einzelne von Ihnen ist mit seinen Bemühungen entscheidend an der demokratischen Umgestaltung Sachsens und Thüringens beteiligt. Ihre Teilnahme an dieser Zeremonie und Ihre Unterstützung für unsere Bemühungen sind uns besonders wichtig. Mit der Einrichtung dieses Generalkonsulats und Amerika Hauses verbinden wir jedoch noch ein weiteres Motiv. Wir möchten, daß die Menschen in Sachsen und Thüringen uns besser kennen- und verstehen lernen. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß das Image Amerikas, das den Menschen der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten vermittelt wurde, nicht gerade schmeichelhaft war. Ich behaupte nicht, mein Land sei perfekt. Aber unsere Ambitionen und Ideale sind perfekt, und Amerika hat seinen Anspruch auf Führerschaft stets auf Ideen und Ideale gegründet, nicht auf wirtschaftliche Stärke oder militärische Macht. Amerika ist ein Land der Widersprüche. Das ist vielleicht unvermeidbar, wenn man seine Größe, Offenheit und das dort herrschende Maß individueller AMERIKA DIENST 26 Freiheit betrachtet. Es ist möglich, Tausende von Fakten über das Land zu kennen, und es dennoch nicht zu verstehen. Um den Menschen in Sachsen und Thüringen ein Fenster nach Amerika und seinen Menschen zu geben, haben wir dieses Generalkonsulat und das Amerika Haus eröffnet. In gewisser Weise stehen diese für den amerikanischen Geist - einen Geist, der viel mit dem gemein hat, was gegenwärtig in Mittel- und Osteuropa stattfindet. Amerika hat eine lange Tradition der "Frontier", der Suche nach neuen Herausforderungen und der Hilfe für andere. Wir möchten Teil der Handlung sein, wo immer sie sich abspielt und wie sie auch beschaffen sein mag. In dieser Tradition richten wir diesen Außenposten an der "Frontier" von Mitteleuropas neuer Zukunft ein, als praktische Antwort auf die dramatischen und positiven Veränderungen in dieser Region in den vergangenen drei Jahren. Dies ist Teil eines kontinuierlichen Engagements, das wir seit dem Zusammenbruch des Kommunismus entwickelt haben. Dazu möchte ich Ihnen einige weitere Beispiele aufzählen: In den vergangenen zwei Jahren haben wir knapp fünfzig Stipendien an Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur in Sachsen und Thüringen für Reisen in die Vereinigten Staaten vergeben. Ich freue mich besonders, daß viele dieser Stipendiaten zur heutigen Eröffnung gekommen sind. Wir haben veranlaßt, daß Gastprofessoren an den hiesigen Universitäten lehren und über ein Dutzend Wissenschaftler aus Leipzig ein Jahr an amerikanischen Universitäten verbringen können. Seite 1 �Wir haben amerikanische Universitäten zur Aufnahme neuer direkter Verbindungen mit den Universitäten in dieser Region ermutigt. Mit Unterstützung des Freedom Forum und des US-Informationsamts arbeitet die Ohio University an der Erweiterung von Austauschprogrammen und der Zusammenarbeit mit der Universität Leipzig. Und ich freue mich, daß Professor Ralph Izard von der Ohio University heute abend hier anwesend ist. I |n Zusammenarbeit mit örtlichen kulturellen Institutionen und Organisationen hat das Amerika Haus Hunderte von Ausstellungen, Filmvorführungen und Literaturlesungen gefördert. Wir haben auch Fortbildungsseminare für über 300 Englischlehrer abgehalten. In diesem Amerika Haus haben wir eine öffentliche Bibliothek mit über 5.000 Bänden eingerichtet. Besucher haben darüber hinaus Zugang zu den Büchern aller Amerika Häuser in Deutschland mit insgesamt über 30.000 Bänden und in Kürze wird das Amerika Haus über eine On-Iine-Computerverbindung mit Zugang zu über 500 Datenbanken in den Vereinigten Staaten verfügen. Aus dem Westen Deutschlands abziehende amerikanische Militäreinheiten haben acht Bibliotheken in Sachsen und Thüringen über 100.000 englischsprachige Bücher gespendet. Die heutige offizielle Eröffnung des Amerika Hauses wird die Fortsetzung - und Erweiterung - dieser Bemühungen erleichtern und zum besseren Verständnis Amerikas hier im Osten beitragen. Darüber hinaus bestehen zahlreiche private Initiativen, die die deutsch-amerikanischen Beziehungen mit Leben und Wärme erfüllen. Als ein herausragendes Beispiel möchte ich die nennenswerte Spende der "American Women's Group" in Bonn an das Kinderheim der Stadt Ermlitz bei Leipzig erwähnen. Schließlich ist es besonders wichtig, das intensive Engagement amerikanischer Firmen in Thüringen und Sachsen gebührend hervorzuheben. Ihre Präsenz ist ein konkreter Ausdruck des Engagements des amerikanischen Volkes zur aktiven Mitwirkung an der Zukunft Deutschlands. Diese Firmen können darüber hinaus eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines gesamteuropäischen Marktes und der Umstrukturierung der Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa spielen. Um die geschäftlichen Aktivitäten amerikanischer Unternehmen in den neuen Ländern besser fördern zu können, haben wir in diesem Gebäude ein Büro des Auswärtigen Handelsdienstes der Vereinigten Staaten eingerichtet. Die Investitionen amerikanischer Firmen belaufen sich heute auf über drei Milliarden D-Mark und haben in den neuen Ländern mehr als 25.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen. Einhundertfünfzig amerikanische Firmen sind heute in den neuen Ländern tätig, von Görlitz bis Eisenach, von dem amerikanischen Großunternehmen General Motors/Opel, bis zu kleinen Betrieben wie McCain-Brehmer-Buchbindereimaschinen. Auch amerikanische Firmen knüpfen in wachsendem Maße an die hiesigen Traditionen des Osthandels an: So hat die Chrysler-Vertretung in Leipzig ihre Tätigkeit bereits in Richtung Baltikum und Rußland ausgedehnt. Freie Menschen in unserer Welt mögen unterschiedliche Meinungen vertreten, aber sie können diese Meinungsverschiedenheiten im Geiste gegenseitiger Achtung und des "Give and Take" austragen. Mit der Eröffnung dieses Generalkonsulats machen wir gleichzeitig ein Fenster zwischen unseren beiden Gesellschaften auf. Und durch dieses Fenster werden Sie auf ein Amerika blicken, das selbst eine pluralistische multikulturelle Gesellschaft ist. Es ist diese Eigenschaft Amerikas, so vielfältig und vielschichtig zu sein, die es uns leichter macht, anderen Völkern und Kulturen die Hand zu reichen. So verstehen wir uns in unseren Beziehungen zu anderen als Bestandteile gemeinsamer Bindungen freier Völker, die im Interesse von Frieden und Wohlstand handeln und wandeln. Bevor die Bindungen jedoch fester geknüpft werden können, muß zunächst dieses Band zerschnitten werden. Erlauben Sie mir deshalb, mit dem feierlichen Akt der Zerschneidung des Bandes das Generalkonsulat und Amerika Haus Leipzig für eröffnet zu erklären. Ich darf also Sie, meine Herren Ministerpräsidenten und Herrn Oberbürgermeister einladen, mit mir das Band zu zerschneiden. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 26 �START I.Juli 1992 BAKER: START KANN "NUKLEARE UHR" ZURÜCKDREHEN Rede des Außenministers vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats WASHINGTON - (AD) -Außenminister Bakerforderte am 23. Juni 1992 den Senat zur Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) mit der Begründung auf, diese Vereinbarung sei "entscheidend für die Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs". "In sehr realer Weise ist START ein Mittel, mit dem wir anfangen können, die nukleare Uhr zurückzudrehen - da er sowohl strategische Stabilität als auch Berechenbarkeit fördert", erklärte Baker in seinen Ausführungen vor dem auswärtigen Ausschuß des Senats. Baker warnte, bei einer Nichtratifizierung von START würde das neue, am 16. Juni 1992 erzielte russischamerikanische Abkommen zum drastischen Abbau von Nuklearwaffen auf bisher undenkbare Niveaus "bedeutungslos, unsere Sicherheit weniger gewährleistet und die Aussichten für einen erneuten nuklearen Wettbewerb sowie zunehmende Verbreitung von Kernwaffen wahrscheinlicher". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenminister Baker im Wortlaut. Vor einer Woche haben Präsident Bush und Präsident Jelzin das nukleare Zeitalter revolutioniert. Im Rosengarten des Weißen Hauses gaben sie bekannt, daß Rußland und die Vereinigten Staaten im Verlauf der nächsten zehn Jahre Nuklearwaffen auf bisher undenkbare Niveaus drastisch reduzieren werden. Mit diesem Abkommen werden ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen - die einer Hydra gleichenden Monster, die unsere strategischen Beziehungen zu destabilisieren drohten - beseitigt. Während wir die Nuklearwaffen auf das zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderliche Niveau reduzieren, werden sich Rußland und die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten und Freunden auch für einen - so hoffen wir konstruktiven Dialog zur Erarbeitung eines Konzepts für die Stationierung eines weltweiten Schutzsystems gegen begrenzte Angriffe mit ballistischen Raketen auf unsere Völker, Freunde und Verbündeten engagieren. Historiker können zu Recht den vergangenen Dienstag als das Ende des Kalten Kriegs des Wettbewerbs mit Nuklearwaffen bezeichnen. Die Geschichte des Endes des Rüstungswettlaufs ist jedoch erst vollendet, wenn Sie eines der wichtigsten letzten Kapitel abgeschlossen haben: wenn Sie ihre verfassungsmäßige Pflicht erfüllen und Ihre Zustimmung zu der Ratifizierung des Vertrags über die Verringerung strategischer Rüstungen (START) geben. AMERIKA DIENST 26 Ich nehme an, Sie stimmen mir zu, daß START entscheidend für die Beendigung des nuklearen Rüstungswettlaufs ist. Zum ersten Mal seit Anbruch des Atomzeitalters haben wir uns auf echte zahlenmäßige Verringerungen unserer Nuklearwaffen geeinigt, statt nur Begrenzungen für ihre Zuwachsrate zu setzen. In sehr realer Weise ist START ein Mittel, mit dem wir anfangen können, die nukleare Uhr zurückzudrehen da er sowohl strategische Stabilität als auch Berechenbarkeit fördert. Und während er das Ende des Kalten Kriegs festschreibt, spricht START auch die vielleicht wichtigste Herausforderung für die Sicherheit unserer Zeit an Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen - denn er ist ein rechtlich bindendes Protokoll. Darüber hinaus schreibt er diese Errungenschaften mit dem umfangreichsten und tiefgreifendsten Verifikationsregime aller Zeiten fest und institutionalisiert durch seine rechtlich bindenden Verfügungen eine sicherere Welt. Mit der Ratifizierung von START wird die Grundlage für eine sicherere Welt gelegt und die Aussicht auf einen Atomkrieg für immer ausgeschlossen. Sollte START jedoch nicht ratifiziert werden, wäre das Abkommen vom vergangenen Dienstag bedeutungslos, unsere Sicherheit weniger gewährleistet und die Aussichten für einen erneuten nuklearen Wettbewerb sowie zuSeite 1 �nehmende Verbreitung von Kernwaffen wahrscheinlicher. Denn wie Präsident Bush und sein Amtskollege Jelzin eindeutig klargestellt haben, geht das neue Abkommen für weitere Reduzierungen davon aus, daß der START-Vertrag - mit seinem effektiven Verifikationsregime - ratifiziert und durchgeführt wird. Und natürlich werden wir so schnell wie möglich das Abkommen der vergangenen Woche in einem Vertrag kodifizieren. Heute möchte ich mit Ihnen, Herr Vorsitzender, kurz die wesentlichen Bestimmungen des Vertrags erörtern, die Bedeutung des Protokolls erläutern und darlegen, wie die START-Ratifizierung ein entscheidender Schritt zum Aufbau des demokratischen Friedens ist, den wir mit Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten anstreben. START: Verankerung von Stabilität und Berechenbarkeit Eines der grundlegenden Ziele von START ist die Verringerung des Risikos eines Atomkriegs durch die Verbesserung von Stabilität und Berechenbarkeit, insbesondere in Krisenzeiten. Als erstes wird START das Risiko eines Atomkriegs durch den Abbau der strategischen Streitkräfte in stabilisierender Art und Weise verringern. Um die im Rahmen von START vorgenommenen Reduzierungen im Zusammenhang zu sehen, muß man sich folgendes vor Augen führen: Um die Begrenzungen von START zu erfüllen, muß während der ersten sieben Jahre der Durchführung durchschnittlich alle 68 Stunden ein ICBM-Trägersystem, eine SLBM-Abschußvorrichtung oder ein schwerer Bomber aus den ehemaligen sowjetischen Arsenalen zerstört werden. Das Abkommen der vergangenen Woche zur Beseitigung aller ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen ist der logische Höhepunkt eines von START eingeleiteten Prozesses zur Beseitigung von Waffen, deren Verletzbarkeit und Wirksamkeit das Risisko mit sich brachten, beide Seiten an den Rand einer Auseinandersetzung zu treiben. Die Abschaffung dieser Waffen, die man im Ernstfall einsetzen müßte, bevorder Gegner sie zerstören würde, beseitigt praktisch jeden Grund für einen Erstschlag in einer Krise. Schwere mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückte ICBMs wurden zum Symbol der sowjetischen Bedrohung. Heute hat das demokratische Ru ßland der endgültigen Verschrottung aller ICBMs mit Mehrfachgefechtsköpfen bis spätestens 2003 zugestimmt - und hoffentlich bis zum Jahr 2000, falls dies technisch und mit Hilfe der Vereinigten Staaten finanziell bewerkstelligt werden kann. Strategische Stabilität wird durch die Berechenbarkeit verstärkt, die START mit den Bestimmungen zu Offenheit und Transparenz zwingend vorschreibt. START institutionalisiert die umfassendsten je ausgehandelSeite 2 ten Regime zu Notifizierung, Inspektion, Überwachung und Datenaustausch. Die Verwirklichung dieser Regime wird bisher undenkbare militärische Transparenz und Offenheit schaffen. Diese Regime sind ferner eine entscheidende Voraussetzung für das Abkommen der vergangenen Woche. Ich möchte betonen, daß eine solche Transparenz und Offenheit durch die Forderungen des Vertrags sichergestellt wird. Beispielsweise wird mit der Ratifizierung von START die historische Neigung der Sowjets zu Geheimhaltung telemetrischer Daten beendet, weil START die Verschlüsselung dieser Daten zwingend aufhebt. Eine - einst undenkbare - große Leistung des Vertrags ist, daß er den Parteien mit nur wenigen Ausnahmen uneingeschränkten Zugang zur Telemetrie der anderen Seite gewährt. Dieser Zugang gestattet uns eine sorgfältigere Überwachung von Raketentests als je zuvor und hilft uns, die Begrenzungen des Vertrags für Raketen-Gefechtsköpfe und Wurfgewicht, das Verbot neuer Typen schwerer ICBMs und anderer Bestimmungen zu verifizieren. Darüber hinaus erhalten wir jedes Jahr Pläne für die Beseitigung strategischer Offensivwaffen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion. Und wir werden kontinuierlich über die Bewegungen und Disposition dieser strategischen Offensivwaffen informiert. Herr Vorsitzender, mit der Verwirklichung des STARTVertrags gewährleisten wir das Recht zum grundlegenden Gleichstand der Streitkräfte. Die generellen Obergrenzen von START finden gleichermaßen auf die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der ehemaligen Sowjetunion Anwendung, während sie die Flexibilität und Zusammensetzung der Streitkräfte aufrechterhalten. Gleichzeitig verhindert der Vertrag nicht die Entwicklung und Stationierung nichtnuklearer Technologien wie konventioneller Marschflugkörper, deren Wirksamkeit und Wert für unsere Streitkräfte im Golfkrieg unterstrichen wurde. Das START-Protokoll Ich möchte mich nun dem Protokoll zum STARTVertrag zuwenden, das wir in Lissabon unterzeichnet haben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erkannte dieser Ausschuß, daß die Frage, wer genau unser Vertragspartner sein würde, ein entscheidendes Problem für START war. Bei mehreren Diskussionen habe ich Sie der festen Überzeugung des Präsidenten und meiner selbst versichert, daß die vier neuen Staaten mit strategischen Offensivwaffen und erklärten vertragsrelevanten Einrichtungen auf ihrem Territorium - Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine - rechtlich verpflichtet werden müssen, den START-Vertrag zu befolgen und zu verwirklichen. Gleichzeitig wollten wir die sichere Kommando- und Verfügungsgewalt über die Nuklearstreitkräfte der ehemaligen Sowjetunion gewährleisten und sicherstellen, daß das Entstehen neuer Staa- AMERIKA DIENST 26 �ten in Eurasien nicht auch zu einer Vermehrung neuer Nuklearmächte führen würde. Das Protokoll leistet all dies und noch mehr. Das Protokoll verpflichtet Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine rechtlich, als Vertragsparteien den START-Vertrag zu befolgen und zu verwirklichen. Mit dem Protokoll fördert die Ratifizierung und Umsetzung des START-Vertrages jetzt unsere grundlegenden Ziele der Nichtverbreitung. Es gewährleistet, daß die Zahl der Kernwaffenstaaten trotz des Zerfalls der Sowjetunion nicht zunimmt. Das Protokoll erweitert deshalb die Rolle des Vertrags, indem es Belarus, Kasachstan und die Ukraine verpflichtet, dem Nichtverbreitungsvertrag als Nichtkernwaffenstaaten beizutreten. In Zusammenhang mit den rechtlich bindenden Verpflichtungen, die in Zusatzschreiben der Staatschefs jedes dieser Staaten niedergelegt sind, bedeutet die Durchführung des START-Vertrags, daß sieben Jahre nach dem Inkrafttreten keine Kernwaffen oder stationierten strategischen Offensivwaffen in Belarus, Kasachstan und der Ukraine zurückbleiben werden. Diese Streitkräfte stellen gegenwärtig ein Viertel der erklärten strategischen nuklearen Gefechtsköpfe des ehemaligen sowjetischen Militärs. Belarus, Kasachstan und die Ukraine haben START als Mittel betrachtet, um kernwaffenfreie Zonen auf ihren Staatsgebieten einzurichten, ihr Ansehen als souveräne, unabhängige Staaten zu festigen und der Welt zu zeigen, daß sie verantwortungsbewußt handeln können und deshalb die vollständige Einbeziehung in die internationale Staatengemeinschaft verdienen. In diesem Sinne hoffe ich, daß der Ausschuß - ebenso wie der Präsident es getan hat - die Regierungen von Belarus, Kasachstan und der Ukraine zu den wichtigen Verpflichtungen beglückwünschen wird, die sie im Interesse des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eingegangen sind. Durch ihren Verzicht auf den Besitz von Kernwaffen haben sie ein Beispiel gesetzt, das andere Staaten befolgen sollten. Damit dient START als konkretes Beispiel für unsere Entschlossenheit, unsere Vepflichtungen gemäß Artikel VI des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NPT) zu erfüllen. Dieser Artikel fordert jede Vertragspartei auf, Verhandlungen über wirksame Maßnahmen anzustreben, die die Einstellung des nuklearen Rüstungswettlaufs sowie die nukleare Abrüstung zum Ziel haben. START und ein demokratischer Frieden Herr Vorsitzender, der START-Vertrag ist ein Produkt des Kalten Krieges, aber er ist keineswegs ein Relikt. Statt dessen ist START ein Tor zu diesem neuen Zeitalter der Zusammenarbeit, das dazu beitragen wird, die militärischen Überreste des Kalten Krieges zu AMERIKA DIENST 26 kontrollieren und zu zerstören. Diese Bemühungen ergänzen die gegenwärtig stattfindenden Anstrengungen zum Aufbau von Demokratie und freien Marktwirtschaften in den neuen unabhängigen Staaten und zur Schaffung eines demokratischen Friedens mit ihnen. Das Inkrafttreten des START-Vertrages ergänzt ferner unsere neuen, praktischen Schritte, um Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine dabei zu helfen, Kernwaffen unbrauchbar zu machen und zu demontieren. Es steht im Einklang mit unseren Bemühungen, internationale Wissenschaftszentren in Rußland und der Ukraine einzurichten, die Waffenspezialisten in der ehemaligen Sowjetunion dazu ermutigen werden, ihre Talente für friedliche Zwecke einzusetzen anstatt ihre todbringenden Fähigkeiten meistbietend im Ausland anzubieten. Kollektiv werden diese Bemühungen praktische Vorteile nicht nur bei der Beseitigung der Folgen des Kalten Krieges zeitigen, sondern uns auch dabei helfen, einige der drängendsten Herausforderungen zu behandeln, die sich aus dem Ende des Kalten Krieges ergeben. Und während er einen Rahmen für die nächsten Schritte zu noch einschneidenderen Reduzierungen liefert, gewährleistet der Vertrag darüber hinaus, daß erhebliche Kürzungen schon heute beginnen, da Rußland und die Vereinigten Staaten noch die Kodifizierung der vergangene Woche erzielten Übereinkunft anstreben. Ich hoffe, Sie werden jeder Versuchung widerstehen, die Ratifizierung von START bis zur schriftlichen Niederlegung des Vertrags über die Beseitigung von Mehrfachgefechtsköpfen zu verzögern. Wir müssen START jetzt in die Tat umsetzen. Schließlich möchte ich einen zusätzlichen Aspekt der Verwirklichung von START hinzufügen, der mit unseren vier Vertragspartnern zu tun hat. Obwohl kontinuierliche bedeutsame Fortschritte beim Aufbau demokratischer Regierungen in Belarus, Kasachstan, Rußland und der Ukraine und bei der Entwicklung stabiler Beziehungen zwischen ihnen erzielt werden, besteht aufgrund der enormen wirtschaflichen Belastung für diese Staaten und Gesellschaften Unsicherheit über die Zukunft. Wenn Sie über diese Ungewißheit besorgt sind, ratifizieren Sie START. START liefert eine rechtlich bindende Grundlage, die stabilisierende Veränderungen festschreibt. Mit der Durchführung von START besitzen wir ein mächtiges Instrument, um den Wandel unter nahezu allen Umständen sicher zu bewältigen und zu gewährleisten, daß unsere Interessen geschützt werden. Ohne START jedoch werden wir der bereits bestehenden erheblichen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit noch strategische Unsicherheit hinzufügen und damit nicht nur den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, sondern - schlimmer noch auch dem amerikanischen Volk einen Bärendienst erweisen. Seite 3 �Zusammenfassung Kurzum, Herr Vorsitzender, START ist ein gutes Abkommen - tatsächlich sogar ein historisches. Ebenso wichtig wie die Begrenzungen, die Zeitpläne und die Verifizierungsregeln ist jedoch der Geist, der unseren Beziehungen zu den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zugrundeliegt. Sie haben in der vergangenen Woche gesehen, wie Boris Jelzin diesen Geist verkörpert: Es ist der Geist des neuen, demokratischen Rußland. Es ist ein Geist, der Millionen vom Kommunismus Versklavten und Verarmten die Hoffnung auf Freiheit und Wohlstand bringt. Und es ist der Geist, der uns die Hoffnung verleiht, daß wir einen echten demokratischen Frieden aufbauen können - auf der Grundlage gemeinsamer Werte, nicht des Gleichgewichts des Schreckens - für uns und für künftige Generationen von Amerikanern. Denn, wie Präsident Bush einmal so treffend erklärt hat: "Demokraten im Kreml können unsere Sicherheit auf eine Weise sicherstellen, wie es Atomraketen niemals vermochten." Durch START und das Freedom Support Act können wir zur Gewährleistung dieser Sicherheit beitragen und zur Förderung dieses Geistes. Herr Vorsitzender, Mitglieder des Ausschusses: Wir stehen an einem historischen Wendepunkt. Mit dem START-Vertrag beginnen wir, ein tragisches 40jähriges Kapitel des nuklearen Wettlaufs zu beenden. Und mit dem Freedom Support Act können wir beginnen, ein weiteres Kapitel zu aufzuschlagen - ein Kapitel der Partnerschaft und Freundschaft mit Rußland und den unabhängigen Staaten. Ich bitte den Senat, seine feierliche Pflicht zu erfüllen und die Geschichte durch umgehende Verabschiedung von beiden vorwärts zu bewegen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 26 �WELTPOLITIK I.Juli 1992 GUTES WIRTSCHAFTLICHES EINVERNEHMEN ZWISCHEN NATIONEN UNABDINGBAR FÜR WELTFRIEDEN Rede von Botschafter Seitz LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom amerikanischen Botschafter in Großbritannien, Raymond G H . Seitz, am 22. Juni 1992 vor der London School of Economics gehaltene Rede im Wortlaut. Einer der bemerkenswertesten Aspekte der Jahre seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs ist die Verbreitung internationaler Organisationen und Institutionen. Einige entstanden unmittelbar nach dem Krieg, um sich mit den verheerenden Konsequenzen dieses schrecklichen Konflikts zu befassen. Einige wurden später ins Leben gerufen und hatten eher regionalen CharaMer, jedoch eine ähnliche Struktur zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den Nationen. Diese Institutionalisierung internationaler Angelegenheiten könnte sich als eine der dauerhaftesten Entwicklungen der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts erweisen. Insgesamt gesehen, ist sie einzigartig in unserem Zeitalter. Nach früheren Kriegen wurden Imperien und Bündnisse häufig neu strukturiert, aber echte Institutionen gab es wenige. Das europäische Konzert im neunzehnten Jahrhundert war alles andere als symphonisch. Der Völkerbund war von Anfang an hohl und endete als Farce. Ich weiß nicht genau, warum unsere Nachkriegsgeneration sich als so geschickt beim Aufbau von Institutionen erwiesen hat. Vielleicht sitzt im tiefsten Inneren der Seele des Menschen der konstante, pochende Drang nach Besprechungen. Mit modernen Kommunikationsmitteln und Flugreisen ist dies heute in einer nie dagewesenen Weise möglich. Die größten 25 Flughäfen der Welt fertigen eine halbe Milliarde Passagiere pro Jahr ab. Der amerikanische Außenminister scheint die Hälfte seiner Zeit im Flugzeug zu verbringen, und Douglas Hurd müßte Ehrenpräsident des britischen Vielfliegerclubs sein. Um in Washington oder Brüssel zu leben, bedarf es einer besonderen Toleranz für Wagenkolonnen und Verkehrsstaus, da die Staats- und Regierungschefs der Welt diese Städte konstant besuchen. AMERIKA DIENST 26 Woodrow Wilson war der erste Präsident, der während seiner Amtszeit amerikanischen Boden verließ. In diesem Sommer werden sich der amerikanische Präsident und der britische Premierminister im Verlauf von sechs Wochen viermal sehen - in Washington, in Rio, in München und Helsinki. Vielleicht spiegelt die Gründung internationaler Institutionen den Fortschritt der Demokratie auf der Welt wider - so unterschiedlich oder stockend er auch sein mag. Per definitionem fordert Demokratie, daß Menschen zusammenkommen, diskutieren, Kompromisse schließen. In Demokratien gleich welcher Couleur spielen die Regierungsbehörden heute eine größere Rolle in unserem täglichen Leben als je zuvor und es überrascht nicht, daß dieses innenpolitische Phänomen international Niederschlag findet. Und weil die meisten dieser internationalen Organisationen demokratischen Charakter haben, sind sie solider, anpassungsfähiger und dauerhafter. Viele dieser Institutionen reflektieren die in der Vergangenheit gezogenen Lehren. Wir haben beispielsweise gelernt, daß wirkliche Sicherheit nicht leicht teilbar ist und besser kollektiv als individuell gewährleistet wird. Dies ist zweifelsohne die der NATO zugrundeliegende Erkenntnis. Wechselseitige Sicherheit ist eine umfassend in die amerikanische Außenpolitik eingegangene Lehre, und während wir jetzt vielleicht den Umfang unseres internationalen Engagements anpassen, ist es wenig wahrscheinlich, daß wir die Lektion als nicht länger anwendbar verwerfen. Intuitiv hege ich den Verdacht, daß dieser neue Multilateralismus der Sicherheit nicht zufällig mit einem anderen herausragenden Charakteristikum unseres Zeitalters zusammenfällt - der Entwicklung von Nuklearwaffen - das den gesunden Menschenverstand der gemeinsamen Verteidigung unterstrichen hat. Seite 1 �Andere auf die Stärkung des geographischen oder historischen Zusammenhalts ausgerichtete Organisationen haben ihre eigenen Sekretariate und Tagesordnungen geschaffen: die Organisation für Afrikanische Einheit OAU und die Organisation Amerikanischer Staaten OAS, die Arabische Liga und das Commonwealth. Die Zunahme internationaler Institutionen ist bei dem globalen Streben nach internationalem Wohlstand ebenso offenkundig. Hier können wir am besten sehen, wie die internationalen Handels- und Finanzsysteme Früchte tragen, die aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs enstanden sind. Die BrettonWoods-Abkommen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen haben der Weltwirtschaft ein gemeinsames Vokabular verliehen. Andere Organisationen mit begrenzterer Mitgliederzahl und enger umrissener Zielsetzung wie etwa die OECD, der Verband Südostasiatischer Nationen ASEAN, die Karibische Gemeinschaft CARICOM und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS sind vertraute Abkürzungen auf der internationalen Bühne. Mit der Gründung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBWE gibt es jetzt vier regionale Entwicklungsbanken mit einem Gesamtkapital von 75 Milliarden Dollar. Spezialisierte Behörden wie die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal und die Internationale Seeschiffahrts-Organisation in London oder die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien regeln im Stillen bestimmte Bereiche der Wirtschaftstätigkeit auf internationaler Ebene und im Einklang mit einer Reihe vereinbarter internationaler Regeln. Es scheint, daß die Welt - was ein Engländer in seinen kühnsten Träumen nicht zu hoffen gewagt hätte - plötzlich klubfähig geworden ist. Das geschieht nicht ohne Probleme. Die Europäische Gemeinschaft hat versucht, ihre internen Wirtschaftsangelegenheiten zum grö ßeren Nutzen aller Mitglieder zu harmonisieren, und ihr politisches Prgramm hat versucht, die Bedeutung nationaler Grenzen zu verwässern, die historisch gesehen dem europäischen Kontinent soviel Kummer bereitet haben. Aber die Vermischung verschiedener Souveränitäten kann eine brüchige Legierung hervorbringen. Die Formel muß genau richtig und die Temperatur entsprechend reguliert sein. Demokratien erfordern strukturelle Elastizität bei solchen Experimenten. Ob Maastricht die richtige Formel ist oder nicht, müssen die EG-Mitgliedstaaten herausfinden. Als umfassenden Vorschlag haben die Vereinigten Staaten jedoch stets den Prozeß der europäischen Integration unterstützt, in welcher Form und in welchem Tempo er auch vereinbart werden kann, vorausgesetzt, der Prozeß berücksichtigt die Interessen anderer fair und offen. Seite 2 So wie die Dinge jedoch liegen, steht die Europäische Gemeinschaft bereits als die abenteuerlustigste dieser neuen Organisationen da. Während die Gemeinschaft nun ihren Weg durch all diese Probleme sucht, hoffe ich, daß sie sich nicht allzu sehr verzettelt oder nur mit sich selbst beschäftigt, insbesondere bei den Themen, die von der britischen Präsidentschaft angeschnitten wurden, wie etwa eine Erweiterung der EG. All diese Organisationen entstanden in einer Welt, die durch den Kalten Krieg tief gespalten war. Einige waren ein Ausdruck dieses Kampfes, andere gediehen ihm zum Trotz. Aber alle entwickelten sich in einer Welt mit einem mehr oder weniger gemeinsamen Rahmen. Obwohl er Gefahren und Schwächen barg, hatte der Kalte Krieg den perversen Effekt, gemeinsame Bezugspunkte zu schaffen, eine Methode der Auswertung, und-zumindest für die Vereinigten Staaten-eine Analyse für das erforderliche Vorgehen vorzunehmen. Marktwirtschaften bildeten ein Gegengewicht zu Planwirtschaften und Demokratien zu totalitären Regimen. Darüber hinaus förderte der Kommunismus seine eigene ideologische Universalität in dem Wissen, wie sehr die Menschheit versucht ist, Schlangengift als Heilmittel für alle Gebrechen zu kaufen. Weil die Spaltung so tief war, vereinfachte sie die Strukturen der Politik und trug zur Erklärung ansonsten komplexer Gegebenheiten der Welt bei. All dies ist jetzt Vergangenheit. Der Kommunismus löste sich dank seiner eigenen moralischen Korruption und Unfähigkeit auf. Aber während wir triumphierend den Kalten Krieg hinter uns ließen, gaben wir auch das Grundmuster unserer Denkweise auf. Selbst das Grundvokabular der Vergangenheit - Begriffe wie "die Sowjetunion" und "Neutralität", "blockfrei" und "Dritte Welt" - bedarf der Überarbeitung. Statt Klarheit haben wir Doppeldeutigkeit und eine einigende Bedrohung wurde durch eine verschwommenere Welt ersetzt, die vielleicht für uns eine weniger unmittelbare Bedrohung birgt, jedoch auch weniger sicher und berechenbar ist. Die alte Welt enthielt eine perverse Ordnung, in der wenige Regeln als verläßlich angesehen werden konnten und praktisch unveränderlich waren. Darüber hinaus hatte die alte Welt eine eindeutig moralische Dimension, die in vertrauten Begriffen artikuliert wurde, und uns wie auch immer ein Gefühl der Verantwortung und des Pflichtbewußtseins verlieh. Der Zusammenbruch des alten Gefüges vollzog sich so plötzlich und vollständig, daß die Staubwolken die Zukunft vernebeln. In den Vereinigten Staaten, die sich inzwischen seit langem an ein umfassendes Engagement in den entferntesten Bereichen internationaler Angelegenheiten gewöhnt haben, produzieren AMERIKA DIENST 26 �die Ministerien und renommierten Denkfabriken gedankenschwere Studien und gelehrte Artikel als hastiges Gerüst für ein schwankendes internationales Gebäude. Mit dem Ende des Kalten Kriegs haben wir einen Kontext verloren und noch keinen angemessenen Ersatz gefunden. Man kann ohne Übertreibung sagen, daß wir alle entschlossen sind, das Ende des Kalten Kriegs nicht zu einer Rückkehr zu vergangenen Zeiten werden zu lassen - was Yogi Berra, der große Philosoph des amerikanischen Baseball als "neues Dejavu-Erlebnis" bezeichnet hat. Nur Narren würden eine Rückkehr zu der Vorkriegszeit des konkurrierenden Nationalismus, geizigen Protektionismus und des Aufstiegs eines totalitären Imperialismus wünschen, als wäre der Kalte Krieg ein Irrweg gewesen, von dem wir keine dauerhaften Lehren oder einen Nutzen ziehen können. Und hier möchte ich zu der Vielzahl internationaler Institutionen zurückkommen, die während des Kalten Kriegs entstanden und eines der großen Vermächtnisse dieser Ära sind. Während wir versuchen, den Globalismus neu zu definieren und seine plötzliche Abwesenheit auszugleichen, könnte es sich als nützlich erweisen, hier zu beginnen. Der erste Gedanke gilt den Vereinten Nationen, einer anfänglich so vielversprechenden Institution, die durch die Dichotomie des Kalten Kriegs so rasch frustriert wurde. Trotz ihrer über Jahrzehnte hinweg offenkundigen Mängel haben sich die Vereinten Nationen als das einzige Forum der Welt mit anerkannter Legitimität zur Beilegung von Konflikten erwiesen, zumindest dann, wenn sich die Parteien geeinigt haben, daß eine Beilegung wünschenswert ist. Und während Vasallentum der Großmächte in internationalen Angelegenheiten jetzt weniger charakteristisch ist, hat sich der Handlungsspielraum für UN-Aktionen erweitert. Dies konnten wir in Angola, Nicaragua und Afghanistan und dem riskanten Unternehmen in Kambodscha beobachten. Auch der Wegfall sowjetischer Vasallen hat somit den Weg für die freimütige Reaktion auf die irakische Invasion in Kuwait bereitet. Selbst wo Staaten dem Willen der internationalen Meinung widerstanden haben, hat die UN durch konzertierte Sanktionen - gegen Libyen, Jugoslawien und erneut den Irak rasch Druck ausgeübt, obwohl es nicht sicher ist, ob er den gewünschten Effekt hat. Zumindest herrscht in den Vereinten Nationen ein neuer Geist, eine neue Bereitschaft zu handeln und ein neues Potential. Dennoch bestehen weiterhin strukturelle Mängel. Friedenssicherung ist ein teures Unterfangen, und die Außenstände bei den Vereinten Nationen belaufen sich bereits auf 1 Milliarde Dollar - mein Land ist einer der Delinquenten, obwohl wir mit 30 Prozent der Rechnung für die Friedenssicherung bei unseren AMERIKA DIENST 26 Verpflichtungen aufholen. Während sich der Verantwortungsbereich der UN erweitert, werden unsere Ressourcen jedoch knapper. Die Frage ist angebracht, ob die ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat die Realitäten der neuen Welt in angemessener Weise widergibt. Es scheint widersprüchlich, von Japan größere Verantwortung für die Verwaltung des internationalen Systems zu erwarten, wenn ihm ein ständiger Sitz in diesem zentralen Rat verweigert wird. Und wenn Deutschland aufgenommen würde, wäre es merkwürdig, daß Europa vier ständige Sitze zugeteilt würden. Die Vereinten Nationen werden sich weiterhin mit der Frage beschäftigen, wie ihr Mandat die inneren Angelegenheiten eines Staates beeinflussen kann oder sollte und, falls ja, nach welchen Normen und unter welchen Umständen es einzusetzen ist. In diesem Bereich wurden einige wichtige Fortschritte erzielt, insbesondere bei der vorherrschenden Meinung, daß Souveränität nicht länger automatisch Immunität gewährt, wenn die Menschenrechte von Einzelpersonen oder Minderheiten auf ungeheuerliche Art und Weise verletzt werden. Dies ist unsicheres Terrain, aber in dieser turbulenten neuen Welt ist es ebenso wahrscheinlich, daß Konflikte und Auseinandersetzungen im Inland dem Charakter nach ebenso mörderisch sind wie grenzüberschreitende. Die Formalität einer Grenze wird wahrscheinlich für das Problem der Ordnung ebenso wenig Relevanz besitzen wie die technische Unterscheidung zwischen Vertriebenen und Flüchtlingen zunehmend als künstlich erscheint. Während wir unseren Weg in die neue Welt ertasten, wird die institutionelle Anpassungsfähigkeit der Vereinten Nationen entscheidend für eine neue Ordnung sein. Mit dem Ende des Kalten Krieges müssen auch die Sicherheitsarrangements, die uns in der Vergangenheit solch gute Dienste geleistet haben, einer tiefgreifenden Umstrukturierung unterzogen werden. Der Warschauer Pakt allerdings ist ohne Salut abgetreten. Für den Westen ist Sicherheit heutzutage wesentlich schwieriger zu definieren. Die monolithische Bedrohung der Vergangenheit ist zerbrochen, und mit ihr ist auch die schreckliche Aussicht auf einen nuklearen Holocaust verschwunden, die während des Kalten Krieges wie ein Damoklesschwert über uns schwebte. Das vergangene Woche zwischen Präsident Bush und Präsident Jelzin vereinbarte Rüstungskontrollabkommen bedeutet eine echte strategische Revolution. In den Vereinigten Staaten findet bereits eine Debatte über unser künftiges sicherheitspolitisches Profil statt. Extreme Optionen werden mit Publizität bedacht, aber diese liegen außerhalb der Bereiche, in denen Entscheidungen gefällt werden. Der Präsident hat einen Seite 3 �vernünftigen Plan vorgelegt, um unsere Streitkräftestruktur in den nächsten fünf Jahren um 25 Prozent zu verringern, und ein Großteil dieses Abbaus ist bereits im Gange. Jede Woche verlassen eintausend amerikanische Soldaten Europa. Im Pazifik wurde der Luftwaffenstützpunkt Clark geräumt, und Subic Bay wird nächstes Jahr endgültig geschlossen. Wir sind jedoch ein Land der zwei Ozeane, und der grö ßere Teil dieser Reduzierungen wird auf unsere Landstreitkräfte entfallen, während die globale Reichweite unserer Marine und Luftwaffe aufrechterhalten wird. Während wirdieses Unterfangen fortsetzen, ist uns ein sicherheitspolitisches Thema bewußt geworden, das allen unseren Diskussionen gemeinsam zu sein scheint, nämlich, daß die amerikanische Präsenz in Übersee stets eine Art von unausgesprochener Stabilität geliefert hat, die nicht von einer äußeren Bedrohung abhing und daß eine anhaltende amerikanische Präsenz selbst auf reduziertem Niveau wünschenswerter Bestandteil der demokratischen Ordnung in einer Periode ist, in der die Machtverhältnisse so sehr im Fluß sind und in der sich die Beziehungen zwischen den Ländern verlagern. Diese Botschaft vernehmen wir sowohl in Europa als auch in Asien. Da regionale Sicherheitsbeziehungen in der neuen Welt noch nicht fest verankert sind, werden die Vereinigten Staaten als eine Art Sicherheitskompaß betrachtet, der allein durch seine Anwesenheit in einer fließenden Periode des Wandels Stabilität und Zusammenhalt bieten kann. Dies ist eine Rolle, die unserer Öffentlichkeit schwer zu vermitteln und gegenüber unserem Kongreß schwer zu rechtfertigen ist. Ebenso besteht jedoch in Amerika selbst keine Neigung dazu, den Weltpolizisten zu spielen, der die internationalen Gassen auf Wacht gegen die neuen Hooligans und Wegelagerer unserer Zeit patrouilliert. Es gibt eine weitverbreitete Annahme, demzufolge die Vereinigten Staaten als verbleibende Supermacht der Welt heute mehr Spielraum für einseitiges Handeln zur Erlangung sicherheitspolitischer Ziele haben. Meines Erachtens trifft jedoch eher das Gegenteil zu, nämlich, daß multilaterales Vorgehen verstärkt zur Vorbedingung amerikanischen Handelns wird, sei es nun von den Vereinten Nationen, regionalen Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen sanktioniert wie im Falle des Golfkrieges. Alleingänge werden für Amerika weniger und nicht mehr Anziehungskraft haben. Mit der Entwicklung alternativer aber ergänzender Sicherheitssysteme baut Europa bereits auf einer starken institutionellen Basis für diese neue Welt auf und scheint auf dem richtigen Weg zu sein, um einen multilateralen Ansatz in der Sicherheitspolitik zu gewährleisten. Die NATO, die für eine fortdauernde amerikanische Präsenz entscheidend bleibt, hat ihren Aktionsradius durch den neuen Kooperationsrat mit Seite 4 den ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten nach Osten erweitert. Die Westeuropäische Union wird mit Substanz angefüllt, damit ein gänzlich europäischer Mechanismus unabhängig funktionieren kann, ohne die Grundfesten der NATO auszuhöhlen. Das konzeptionell verschwommenere deutsch-französische Korps könnte ebenfalls hier eingepaßt werden. Und die neu vereinbarten Beziehungen zwischen der NATO und der KSZE mögen zwar noch genauerer Definition bedürfen, aber sie sind ein bemerkenswerter Schritt zur Anpassung der europäischen Sicherheitsinstitutionen an das Umfeld nach dem Kalten Krieg. Diese Weiterentwicklung von Organisationen deutet darauf hin, daß Europa zumindest ein Spektrum von Sicherheitsinstrumenten zur Verfügung stehen wird, das in flexiblen Kombinationen eingesetzt werden kann, um speziellen Erfordernissen gerecht zu werden, entweder der Friedensbewahrung oder sogar der Schaffung von Frieden innerhalb und außerhalb Europas. Aber während wir all diese glänzenden neuen Utensilien auf den europäischen Sicherheitstjsch legen, bedarf es lediglich eines Blicks über die Schulter auf die Brutalität und Barbarei in Bosnien, um sich zu fragen, ob diese Institutionen bereits gerüstet sind, um die Art von Konflikten effektiv zu lösen, mit denen Europa in den kommenden Jahren voraussichtlich konfrontiert sein wird. Kein Ereignis hat das Ende des Kalten Krieges so dramatisch unterstrichen wie der Beitritt der Bestandteile der ehemaligen Sowjetunion zu den internationalen Finanzinstitutionen. Von allen internationalen Gremien, die in unserer Generation geschaffen wurden, sind die Weltbank und der Internationale Währungsfonds entscheidende Mittel zur Überwindung der zahlreichen Teilungen der Vergangenheit. Dauerhafte politische Reformen in den riesigen Gebieten der eurasischen Landmasse werden in starkem Maß vom Erfolg ihrer wirtschaftlichen Umgestaltung abhängen. Bank und Fonds sind nie zuvor auf Herausforderungen von solchen Dimensionen oder Erwartungen solchen Ausmaßes gestoßen. Doch die internationalen Finanzinstitutionen geraten häufig in eine ausweglose Situation: was wirtschaftlich erforderlich ist, wird politisch nicht umgesetzt, und was politisch umgesetzt wird, kann wirtschaftlich unzureichend sein. Besonders der IWF sieht sich häufig dem klassischen Dilemma von Botschaft und Überbringer ausgesetzt, und dies könnte sich auch wiederum im Osten erweisen. Tatsache ist, wenn Regierungen eine Verzögerungstaktik anwenden, verschieben sie lediglich die Anpassungen, die unvermeidlich so oder so kommen müssen. Angesichts des durch den Zusammenbruch der Sowjetunion geschaffenen enormen Vakuums hat der IWF seinen Wirkungsbereich mit echter Flexibilität und Phantasie erweitert, aber letzten Endes ist es doch der politische Wille in den neuen Republiken, der über ihre Zukunft entscheidet. AMERIKA DIENST 26 �Ebenso wichtig ist es, daß diese Finanzinstitutionen nicht zu einem Vehikel für eine Art internationaler Sozialhilfe werden oder Gremien, die lediglich als Kanäle für den ewigen Transfer von Ressourcen betrachtet werden. Für reich und arm gleichermaßen besteht der Weg nach vorn in dauerhafter Entwicklung und Wachstum. Weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene gibt es einen erfolgreichen Ersatz für den Privatsektor, und die Rolle dieser Institutionen muß darin bestehen, schwache Volkswirtschaften zu stabileren Wachstumsmustern hinzuführen - durch Zahlungsbilanzhilfe, Schuldenmanagement und Strukturkredite - und nicht zu einem System bodenloser Abhängigkeit. Und damit kommen wir zu einer der bemerkenswertesten Maßnahmen der Globalisierung in der Nachkriegszeit. Zwischen 1960 und 1990 stieg die Weltproduktion um das Dreifache. Die Vermögenswerte der führenden 100 multinationalen Unternehmen belaufen sich auf rund 3,2 Billionen Dollar, und sie beschäftigen etwa 14 Millionen Menschen. Die führenden fünfzig internationalen Banken halten insgesamt Vermögenswerte von etwa 10 Billionen Dollar, und der Wert des Welthandels ist von rund 60 Milliarden Dollar im Jahr 1950 auf nahezu 3,5 Billionen Dollar im Jahr 1990 gestiegen. Telekommunikation und Informationstechniken haben ein neues ineinandergreifendes weltweites Netz geschaffen, und heute gibt es eine sichtbare Gemeinschaft des weltweiten Finanzwesens und weltweit operierender Unternehmen, in denen die Nationalität aus unternehmerischer Sicht keine Rolle spielt. Das Verhältnis zwischen Handel und Wachstum und die rapide Internationalisierung der Märkte könnten nicht drastischer vor Augen geführt werden. Allein für die Vereinigten Staaten ist das Exportvolumen seit Mitte der achtziger Jahre um 13 Prozent jährlich gestiegen. Dreißig Prozent unserer landwirtschaftlichen Produkte und 20 Prozent unserer Industrieerzeugnisse gehen heute nach Übersee. Wir sind heute die größte Handelsnation der Welt. Dieses Phänomen ist zum größten Teil der vielleicht zähesten aller internationalen Institutionen zu verdanken: dem GATT. Seit seiner Gründung im Jahr 1947 sind die Durchschnittszölle von rund 40 Prozent auf 5 Prozent gesunken. Von den zahlreichen im Lauf der Jahrzehnte quälend ausgehandelten Runden ist keine lebenswichtiger oder ehrgeiziger als die laufende Uruguay-Runde. Ihr Ziel ist nicht allein der weitere Abbau existierender Schranken, sondern die Einbeziehung jener expandierenden Sektoren des Handels unter dieses multilaterale Dach der Handelsregeln, die aus dem System herausgefallen sind, was insbesondere auf Dienstleistungen zutrifft, sowie Ausgleich oder Beseitigung von Verzerrungen im internationalen Handel, die grund- AMERIKA DIENST 26 sätzlich innenpolitischer Natur sind, insbesondere der Agrarsubventionen. Die Verantwortung liegt hier im großen und ganzen bei den Vereinigten Staaten, der Europäischen Gemeinschaft und Japan, die zusammengenommen zwei Drittel des Bruttosozialprodukts der Welt und 61 Prozent des Welthandels repräsentieren. Bei einem Scheitern der Uruguay-Runde würde eine besondere Gelegenheit für überproportionales Wachstum der Weltwirtschaft verpaßt. Noch schwerer wiegt, daß die Welt sich dann sicherlich auf den abschüssigen Weg von Gegenmaßnahmen und Vergeltung begeben würde, da die Staaten dann einseitige Maßnahmen zur Bewältigung multilateraler Probleme ergreifen würden. Kein einzelner Schritt könnte mehr als eine erfolgreiche Uruguay-Runde leisten, um die Vielzahl der Themen positiv zu beeinflussen, die heute die Kommentarseiten unserer Zeitungen beherrschen: Wachstum in den Entwicklungsländern, Sicherstellung politischer Reformen im Osten, der Umgang mit der Umwelt, Aufrechterhaltung der Verteidigungshaushalte, Beendigung der weltweiten Rezession und so weiter. Die Uruguay-Runde bietet eine Gelegenheit, die nicht von äußeren Faktoren abhängt. Sie ist für unsere politischen Entscheidungsträger in greifbare Nähe gerückt. Wenn wir diese reichhaltige institutionelle Landschaft betrachten, müssen wir sorgfältig die Möglichkeit eines Bruchs zwischen unseren gemeinsamen sicherheitspolitischen und unseren gemeinsamen ökonomischen Zielen beachten. Während des Kalten Krieges wurden Wirtschaftsinteressen häufig zugunsten dringenderer sicherheitspolitischer Fragen verdrängt oder letzteren untergeordnet. Heute jedoch ist Wohlstand zu einer vordringlichen Definition von Sicherheit geworden. Wenn wir auf der einen Seite danach streben, Einflußbereich und Legitimität unserer multilateralen Sicherheitsinstitutionen, beispielsweise in der NATO oder der UNO - zu erweitern und auf der anderen Seite einseitige Vorteile in Handelsfragen suchen - zum Beispiel im GATT oder in separaten Sonderabkommen -, werden wir wahrscheinlich das Fundament eines neuen internationalen Rahmens untergraben. Die natürliche Spannung zwischen multilateraler Sicherheits- und einseitiger Wirtschaftspolitik kann nicht schadlos fortbestehen. Die internationalen Institutionen, die seit dem Kriege enstanden sind, geben uns ein Forum zur Aussöhnung dieser Interessen oder zumindest zur Bewältigung von Meinungsverschiedenheiten. Sie sind kein Ersatz für nationales Interesse oder nationale Bestrebungen. Sie sind nicht perfekt und können im großen und ganzen nicht mehr zum Ausdruck bringen als den kollektiven Willen der beteiligten Staaten. Bisweilen können sie zu überheblich und zu isoliert von der Seite 5 �Öffentlichkeit sein, der zu dienen sie geschaffen wurden, und manchmal können sie eine Entschuldigung für Untätigkeit sein. Und doch ist dieses institutionelle Phänomen ein besonderes Merkmal unserer Zeit. Gemeinsam kön- nen diese Organisationen als Gegengewicht zu der beunruhigenden Wiederkehr politischer Zersplitterung und ethnischen Chauvinismus' dienen. Gemeinsam können sie Normen für eine bessere, sicherere Welt s c n a f fen, u n d gemeinsam können sie zwischen uns u n d e j n e m w e j t e r e Deja-vu-Erlebnis stehen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 26 �SOZIALES I.Juli 1992 SOZIALGESETZGEBUNG SPIEGELT PRINZIPIEN DER GRÜNDERVÄTER WIDER Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben WASHINGTON - (AD) - "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: daß alle Menschen gleich geschaffen sind; daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören..." Diese von Thomas Jefferson so beredt in der Unabhängigkeitserklärung vom 4. Juli 1776 zum Ausdruck gebrachten Konzepte gehörten zu den Leitprinzipien der Amerikanischen Revolution. In den folgenden Jahren wurden sie zum integralen Bestandteil amerikanischen Lebens und amerikanischer Kultur. Es war die Achtung solcher Prinzipien, die der Abschaffung der Sklaverei, dem Verbot der Kinderarbeit und sowohl der Gewerkschafts- als auch der Bürgerrechtsbewegung den Weg bereiteten. Heute finden die von Jefferson dargelegten Ideale darüber hinaus in einem breiten Spektrum von Sozialversicherungsprogrammen ihren Niederschlag, die gemeinsam ein Sicherheitsnetz schaffen, das die meisten Amerikaner vor den von Präsident Franklin Roosevelt so genannten "Risiken und Wechselfällen des Lebens" schützt. Viele dieser Programme entstammen dem historischen Sozialversicherungsgesetz von 1935, das auf dem Höhepunkt der Großen Depression von Roosevelt und dem Kongreß verabschiedet wurde, um Arbeitnehmer oder deren Familien vor Einkommensverlust aufgrund von unverschuldeter Arbeitslosigkeit, Eintritt in den Ruhestand, Invalidität oder Tod abzusichern. Zu den Programmen, die seit damals erfolgreich fortgesetzt wurden, gehören die Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung, die Arbeitslosenversicherung für diejenigen, die ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verlieren, Zuschüsse für Einkommensschwache, Senioren und Behinderte, die keinen Rentenanspruch vorweisen können sowie die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern. AMERIKA DIENST 26 Roosevelt war zu Recht davon ausgegangen, daß diese Programme dazu beitragen würden, die Auswirkungen künftiger Rezessionen abzuschwächen, indem sie amerikanischen Arbeitnehmern und deren Familien eine Grundversorgung zur Verfügung stellten, die "die Höhen und Tiefen von Inflation und Deflation ausgleichen" würde. Allein die Ausgaben für die Rentenversicherung betragen heute 25 Prozent des Bundeshaushalts. Im Jahr 1992 werden schätzungsweise 41 Millionen Amerikaner Rentenversicherungszahlungen in Gesamthöhe von 285 Milliarden Dollar erhalten. Die meisten amerikanischen Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, können Arbeitslosengeld beantragen, das für gewöhnlich ein Drittel bis die Hälfte ihres letzten Einkommens beträgt und bis zu 26 Wochen lang gezahlt wird. In Zeiten außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit können diese Leistungen abhängig vom Ausmaß der Arbeitslosigkeit im Heimatstaat oder am Wohnort des Arbeitslosen um weitere 13 bis 26 Wochen verlängert werden. Im Jahr 1991, dem letzten statistisch vollständig erfaßten Jahr, erhielten schätzungsweise 10,4 Millionen Amerikaner Arbeitslosengeld in Gesamthöhe von 25,3 Milliarden Dollar. Zuschüsse für Einkommensschwache (SSI) werden in Form fester monatlicher Bargeldleistungen für Kinder und Erwachsene gewährt, die arbeitsunfähig oder blind sind und festgelegte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten. Im Jahr 1991 erhielten etwa 4,9 Millionen Amerikaner SSI-Leistungen des Bundes in Gesamthöhe von über 15,7 Milliarden Dollar, während die einzelnen Bundes- Seite 1 �Staaten weitere Dienstleistungen und Bargeldzahlungen von rund 3,8 Milliarden Dollar gewährten. Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (AFDC), allgemein als "Sozialhilfe" ("Weifare") bezeichnet, unterstützt Familien, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, arbeitsunfähig geworden ist oder - in rund der Hälfte der 50 Bundesstaaten - arbeitslos geworden ist. Im Jahr 1991 erhielten etwa 12,5 Millionen Amerikaner AFDC-Leistungen im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar. Darin sind Lebensmittelmarken, medizinische Leistungen und Wohngeld nicht enthalten. Weitere amerikanische Sozialhilfeprogramme haben ihre Wurzeln in Präsident Johnsons "Krieg gegen die Armut" Mitte der sechziger Jahre. Zu dieser Kategorie gehören die Krankenversicherung für Senioren und Behinderte (Medicare), die Krankenversicherung für Einkommensschwache (Medicaid), Sozialwohnungen für Einkommensschwache, Head Start, das Vorschulkindern aus Familien, in denen das Einkommen unter der vom Bund jedes Jahr festgelegten Armutsgrenze liegt, nahrhafte Mahlzeiten und Betreuung zur Verfügung stellt sowie kostenlose oder preisreduzierte Frühstücks- und Mittagsmahlzeiten für Kinder, die öffentliche Schulen besuchen. Das US-Gesundheitsministerium schätzt, daß im Jahr 1991 etwa 35 Millionen Amerikaner Medicare-Leistungen im Gesamtwert von 113 Milliarden Dollar in Anspruch nahmen. Im selben Jahr erhielten 27,5 Millionen Medicaid-Leistungen im Gesamtwert von 89 Milliarden Dollar. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �UMWELT 1. Juli 1992 DAS MEINUNGSBILD ZU UMWELTFRAGEN IN 22 LÄNDERN Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Zusammenfassung gibt einen Überblick über Ergebnisse von Meinungsumfragen, die im Auftrag von Gallup von Januar bis März 1992 in 22 Ländern durchgeführt wurden. Besorgnis über Umwelt am größten in Rußland und Polen Die Besorgnis über Umweltprobleme wurde in nahezu jedem Land von wirtschaftlichen Sorgen übertreffen. Eine Ausnahme bilden die Niederlande, in denen umweltpolitische Anliegen überwogen. Gallup stellte Teilnehmern in jedem Land acht getrennte Fragen, um die unterschiedlichen Facetten ihrer Besorgnis über Umweltprobleme zu messen. So bewerteten in Rußland und Polen vier Fünftel der Befragten die Umwelt in ihrem Land als "schlecht" und gaben an, dies habe nachteilige Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Dagegen hatte nurein Fünftel der Befragten in Dänemark, Norwegen und Finnland diese Besorgnis. Amerikaner brachten mehr Besorgnis über die Umwelt zum Ausdruck als die Bürger der meisten anderen untersuchten Industriestaaten oder die Befragten in einigen Entwicklungsländern. (US-Öffentlichkeit: 46 Prozent gaben an, die Umwelt ihres Landes sei "schlecht", 67 Prozent erklärten, Umweltprobleme wirkten sich zumindest "ziemlich stark" auf ihre Gesundheit aus.) Wasserverschmutzung und Verlust von Regenwäldern gelten als Hauptprobleme Gallup bat die Teilnehmer in jedem Land, die Bedeutung von sieben "die Welt als Ganzes" betreffenden Umweltproblemen zu gewichten. Nachfolgend der Durchschnittsprozentsatz aller 22 Länder derjenigen, die mit "besonders schwerwiegend" antworteten: Umweltprobleme der Welt Insgesamt ist die Besorgnis über Umweltprobleme innerhalb der untersuchten ehemaligen kommunistischen Länder (Rußland, Polen, Ungarn) größer als in acht Entwicklungsländern (Brasilien, Chile, Indien, Mexiko, Philippinen, Südkorea, Türkei und Uruguay) and wesentlich stärker als in 11 Industriestaaten (Vereinigte Staaten, Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Irland, Japan, Kanada, Niederlande, Norwegen, Schweiz), in denen Gallup Umfragen durchführte. So gaben in den ehemaligen kommunistischen Staaten 83 Prozent der Befragten an, die Umwelt in ihrem Land sei "sehr schlecht" oder "ziemlich schlecht", während in den Entwicklungsländern 54 Prozent und in den Industriestaaten 30 Prozent diese Meinung vertraten. In den ehemals kommunistischen Staaten meinten darüber hinaus 75 Prozent, Umweltprobleme wirkten sich "sehr stark" oder "ziemlich stark" auf ihre Gesundheit aus, während dies nur auf 63 Prozent in den Entwicklungsländern und 39 Prozent in den Industriestaaten zutraf. AMERIKA DIENST 26 Durchschnittswert für 22 Länder (% "besonders schwerwiegend") Verlust von Regenwäldern und Dschungeln 68% Verschmutzung von Flüssen, Seen und Meeren 66% Luftverschmutzung und Smog 62% Zerstörung der Ozonschicht 62% Verlust von Tier- und Pflanzenarten 57% Treibhauseffekt 53% Bodenerosion, Landverschmutzung und Verlust von Ackerflächen 52% Seite 1 �Die als besonders schwerwiegend eingestuften Probleme unterschieden sich je nach Art des Landes, in dem die Erhebung durchgeführt wurde. So wurde in den Industriestaaten der Schwund der Regenwälder als wichtigstes Problem betrachtet, gefolgt von Wasserverschmutzung und dem Abbau der Ozonschicht. In den Entwicklungsländern gab die Mehrheit an, das schwerwiegendste Problem sei die Luftverschmutzung, während der Schwund der Regenwälder und die Wasserverschmutzung auf den Plätzen zwei und drei folgten. In den ehemals kommunistischen Staaten wiederum stand an erster Stelle die Wasserverschmutzung, gefolgt von Luftverschmutzung und dem Schwund der Regenwälder. Industrie- und Entwicklungsländer werden gleichermaßen verantwortlich gemacht Die Bürger reicher und armer Länder vertraten keine gegensätzlichen Meinungen zu der Frage wer "mehr für die heutigen Umweltprobleme der Welt verantwortlich ist". Nahezu keine der von Gallup befragten Bevölkerungsgruppen wies die Schuld hauptsächlich der "anderen Seite" zu. In lediglich einem von acht untersuchten Entwicklungsländern, nämlich der Türkei, vertrat eine Mehrheit der Befragten die Meinung, die Industriestaaten seien hauptsächlich für die weltweiten Umweltprobleme verantwortlich. In sechs Entwicklungsländern wurden Entwicklungsländer und Industriestaaten überwiegend als "gleich verantwortlich" betrachtet. In Südkorea hielt die Mehrheit die Entwicklungsländer selbst für verantwortlich. In fünf von elf untersuchten Industriestaaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, den Niederlanden und Norwegen) machte die Öffentlichkeit hauptsächlich die Industriestaaten für die heutigen Umweltprobleme der Welt verantwortlich. In den anderen sechs Industriestaaten (darunter die Vereinigten Staaten) wies die Öffentlichkeit den Industriestaaten und den * Seite 2 Entwicklungsländern ein gleiches Maß an Schuld zu. Insgesamt waren die Befragten in den Industriestaaten eher als die in anderen Ländern bereit, die Industriegesellschaften für weltweite Umweltprobleme verantwortlich zu machen. Unterschiedliche Meinungen über die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt Es überrascht nicht, daß der Abbau der Schulden von den Entwicklungsländern stärker unterstützt wurde als von den Industrienationen. Gleichzeitig "befürwortete" eine eindeutige Mehrheit in den meisten Entwicklungsund Industrieländern "stark" die Bereitstellung von Informationen zu Umweltschutz und Familienplanung in sich entwickelnden Gesellschaften. Die ehemaligen kommunistischen Länder waren dem Informationsaustausch zu Familienplanung am wenigsten geneigt. In allen Ländern wurden die Befragten um ihre Stellungnahme zu unterschiedlichen Aktionen der Industrienationen zum Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern gebeten. Folgende Maßnahmen der Industrienationen zum Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern wurden "stark befürwortetet": Bereitstellung von Ausbildungsmaterial: in den Industrienationen von 61 %, in den Entwicklungsländern von 75%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 56%. Bereitstellung von Geräten und Technologie zur Kontrolle der Umweltverschmutzung: in den Industrienationen von 53%, in den Entwicklungsländern von 73%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 62%. Bereitstellung von Informationen über Familienplanung zur Verringerung der Geburtenrate: in den Industrienationen von 57%, in den Entwicklungsländern von 61%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 33%. Erlaß von Schulden der Entwicklungsländer und Verwendung dieser Gelder zum Schutz der Umwelt: in den Industrienationen von 34%, in den Entwicklungsländern von 64%, in den ehemaligen kommunistischen Ländern von 44%. * * * * AMERIKA DIENST 26 �AIDS I.Juli 1992 AIDS HINDERNIS FÜR ENTWICKLUNG Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID WASHINGTON - (AD) - Dem US-Amt für Internationale Entwicklung (USAID) zufolge ist das HIV-Virus, das AIDS-Erkrankungen verursacht, zur Pandemie geworden und zeitigt die schwersten Auswirkungen in den Entwicklungsländern. In einem am 19. Juni 1992 veröffentlichten Bericht des USAID an den Kongreß wird festgestellt, AIDS sei "nicht nur eine massive Herausforderung an das öffentliche Gesundheitswesen, sondern auch eine ernste Bedrohung kontinuierlicher sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung". Der Bericht prognostiziert, daß bis zum Jahr 2000 40 Millionen Menschen mit dem Hl V-Virus infiziert sein werden, über dreimal soviel wie die 12 Millionen Infizierten des Jahres 1991. Nachfolgend veröffentlichen wir die Zusammenfassung des USAID-Berichts im Wortlaut. Vor einem Jahrzehnt praktisch unbekannt, hat sich HIV/AIDS heute zur Pandemie entwickelt. Die Entwicklungsländer sind davon am stärksten betroffen. In zahlreichen Entwicklungsländern ist AIDS nicht nur eine massive Herausforderung an das öffentliche Gesundheitswesen, sondern auch eine ernste Bedrohung kontinuierlicher sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. das USAID weltweit voraussichtlich 400 Millionen Dollar für HIV/AIDS-Präventionsmaßnahmen ausgeben. Die in den vergangenen vier Jahren vor Ort durchgeführten USAID-Maßnahmen und Forschungsarbeiten haben gezeigt, daß für die Reduzierung der Verbreitung von HIV durch Geschlechtsverkehr erforderliche Verhaltensänderungen durch geeignete Interventionen verwirklicht werden können. HIV-Infektionen und AIDS-Fälle (geschätzte Gesamtzahl in Millionen) 1989 1991 2000 (Prognose) HIV-Infektionen 6,0 12,0 40,0 AIDS-Fälle 0,6 2,0 10,0 a) nur Erwachsene, alle anderen Zahlen beziehen sich auf Erwachsene und Kinder. Das USAID engagiert sich seit 1987 für die Prävention und Kontrolle von HIV/AIDS. Es hat bei der HIV-AIDSPrävention in über 70 Entwicklungsländern Pionierarbeit geleistet und dort über 700 Interventionsmaßnahmen eingeleitet. Seit 1987 hat das USAID rund 358 Millionen Dollar für Maßnahmen zur AIDS-Prävention durch bilaterale Hilfe, Unterstützung des globalen AIDS-Programms der Weltgesundheitsorganisation sowie Unterstützung für basisorientierte und andere Nichtregierungsorganisationen ausgegeben. In den nächsten fünf Jahren wird AMERIKA DIENST 26 Schätzungsweise 12 Millionen Erwachsene etwa einer von 250 Erwachsenen weltweit - sind mit HlV-infiziert. Eine Million neuer Infektionen sind im vergangenen Jahr aufgetreten. Bis zum Jahresende wird die Gesamtzahl neuer HIV-Infektionen nahezu zwei Millionen erreichen. Das bedeutet, daß in den nächsten 24 Stunden 5.000 Personen mit HIV infiziert werden, 150.000 in diesem Monat. Auf Frauen entfällt heute ein Drittel aller HIVInfektionen. Verheiratete und unverheiratete Frauen aller sozioökonomischen Schichten werden durch sexuelle Kontakte mit einem infizierten Partner immer häufiger selbst mit dem HIV-Virus infiziert. Menschen in den Entwicklungsländern werden schon bald nahezu 90 Prozent der weltweiten HIV-Infektionen repräsentieren. Achtzig Prozent dieser Infektionen werden sexuell übertragen. Seite 1 �I. Auswirkungen in der Dritten Welt HIV/AIDS greift den Kern der Gesellschaft an, indem es Menschen auf der Höhe ihrer produktiven Jahre befällt. Das UN-Entwicklungsprogramm hat berichtet, daß die Epidemie in den am stärksten betroffenen Ländern "entscheidende Teile der Erwerbsbevölkerung dezimieren, die Handlungsfähigkeit des Staates aushöhlen, zu sozialen und bürgerlichen Unruhen führen sowie jeden Teilbereich der Wirtschaft einschließlich von Landwirtschaft und Verkehrswesen beeinträchtigen könnte". Kein Gesundheitssystem in der Dritten Welt ist derzeit in der Lage, die notwendige medizinische Betreuung für die konstant eskalierende Zahl von Menschen zu verwalten oder finanzieren, die an AIDS und mit AIDS zusammenhängenden Krankheiten leiden. HIV-Infektionen schwächen das Immunsystem und erhöhen das Risiko der Erkrankung an anderen ansteckenderen Infektionskrankheiten, wie etwa der Tuberkulose. In zahlreichen Entwicklungsländern erreicht die steigende Zahl klinischer Tuberkulosefälle bereits epidemische Ausmaße, die mit HIV/AIDS vergleichbar sind. Über 50 Prozent der HlV-infizierten Erwachsenen leben im Afrika südlich der Sahara, nahezu 25 Prozent in Asien und rund 17 Prozent in Lateinamerika und der Karibik. Afrika Im Afrika südlich der Sahara sind über sechs Millionen Erwachsene oder einer/eine von 40 Männern und Frauen HlV-infiziert. Bis zum Ende des Jahrzehnts wird sich die Sterbequote bei Erwachsenen in einigen Gebieten erwartungsgemäß verdreifachen. Bis zu 8 Millionen HlV-infizierte Kleinkinder könnten bis zum Jahr 2000 in Afrika zur Welt kommen, und dadurch könnten Forschritte bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit verringert oder zunichte gemacht werden. Zehn Millionen nichtinfizierte Kinder werden bis zum Jahr 2000 einen oder beide Elternteile durch HIV/AIDS verlieren. In diesem Jahrzehnt werden die Folgen von HIV/AIDS besonders stark in den städtischen Gebieten Ost- und Zentralafrikas zutage treten, wo bis zu 33 Prozent aller Erwachsenen bereits infiziert sind oder noch infiziert werden. In einigen städtischen Großkliniken sind bis zu 80 Prozent aller stationären Patienten HlV-infiziert, über das Doppelte des Prozentsatzes im Jahr 1990. Bis zum Ende des Jahrzehnts könnte sich die Erwachsenensterblichkeit in diesen Gebieten verdreifachen. Die Emährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen schätzt, daß 25 Prozent der Farmen in den am stärksten betroffenen Ländern Afrikas Seite 2 südlich der Sahara wegen der Dezimierung der Bevölkerung durch HIV/AIDS aufgegeben werden müssen. Asien , Eine Million Erwachsene in Süd- und Südostasien sind HlV-infiziert, und es wird erwartet, daß sich die Infektionsrate bis 1995 verdreifachen wird. Ohne effektive Interventionen werden Jahr für Jahr bald schätzungsweise mehr Asiaten als Afrikaner angesteckt werden. In Thailand, Indien und auf den Philippinen besteht eine fest verankerte kommerzielle Sexindustrie. In großen Städten werden Prostitutierte regelmäßig von einer großen Zahl einheimischer und ausländischer Kunden aufgesucht. Damit steigt das Risiko der regionalen und internationalen Verbreitung des HIVVirus. Schätzungsweise 20 Prozent der 300.000 in Bombay tätigen Prostituierten sind HlV-infiziert. Thailand gibt an, 30 Prozent der 800.000 Prostituierten des Landes seien infiziert. Dasselbe gelte für 3 Prozent der 20-21 jährigen Männer, die für den Militärdienst rekrutiert werden sowie 1 Prozent der Frauen, die medizinische Betreuung bei Schwangerenberatungsstellen in Anspruch nehmen. Thailändische Prognosen gehen von 4 Millionen HIV-Infektionen bis zum Ende des Jahrzehnts aus. Lateinamerika und Karibik Die Zahl der HIV-Infektionen in Lateinamerika und der Karibik übersteigt heute eine Million, darunter 10.000 infiziert geborene Kleinkinder. Diese Zahl ist doppelt so hoch als vor einem Jahr geschätzt wurde. Schätzungen zufolge sind bis zu 60 Prozent der Prostituierten in Haiti infiziert, und Untersuchungen haben bei mehreren hundert Prostituierten in Honduras eine HIV-Verbreitung von bis zu 35 Prozent festgestellt. II. Rolle/Reaktion von USAID Das USAID steht seit jeher an vorderster Front der weltweiten Schlacht gegen die Krankeit. Dies wurde auf zweifache Art und Weise geleistet: Hilfe durch USAID-Missionen in Ländern mit hohen und wachsenden HIV-Infektionsraten sowie durch Unterstützung des und Abstimmung mit dem globalen Programm gegen AIDS der Weltgesundheitsorganisation (WHO/ GPA). Im Jahr 1986 rief die WHO mit Hilfe der Vereinigten Staaten das Sonderprogramm zu AIDS ins Leben, um Möglichkeiten zur Bewältigung der wachsenden Bedrohung zu sondieren. Das Programm wurde im Jahr 1988 zum WHO/GPA mit dem Mandat erweitert, eine weltweite Strategie technischer und finanzieller Unterstützung zur Bekämpfung der Krankheit zu entwickeln. Das USAID war und ist ein konsequenter Förderer und Partner der WHO/GPA-Bemühungen. Über die Finanzierung hinaus ist das USAID ein aktives Mitglied im AMERIKA DIENST 26 �Verwaltungsausschuß des WHO/GPA und wichtiger Teilnehmer im WHO/GPA-Lenkungsausschuß. Das USAID hat Computermodelle zur Untersuchung und Beobachtung der Epidemie entwikkelt. Das USAID unterstützt ein auf drei Jahre angelegtes Projekt des Peace Corps, um afrikanischen Ländern bei der Planung und Durchführung von HIV/AIDS-Informationsmaßnahmen zu helfen, die sich auf Jugendliche innerhalb und außerhalb der Schulen, Ärzte und Pflegepersonal, Frauen mit hohem Risiko und die Öffentlichkeit im allgemeinen konzentrieren. den Sexualpartnern auf, die keine Kondome benutzen und mit einer anderen Geschlechtskrankheit infiziert sein können oder einen infizierten Partner haben. IV. Die Ergebnisse In den vergangenen vier Jahren hat das USAID die Erfahrung gemacht, daß HIV/AIDS verhindert werden kann, daß sich informierte Menschen dafür entscheiden, mit Risiken behaftete Verhaltensweisen einzuschränken und daß eine starke nationale Führung für den Erfolg solcher Programme unabdingbar ist. USAID-Untersuchungen vor Ort zeigen, daß eine Verstärkung von Kommunikationsprogrammen gepaart mit auf bestimmte Gruppen ausgerichteten Informationsmaßnahmen sowie aggressiven Kampagnen zur Verbreitung von Kondomen erfolgreich waren. Interventionsprogramme in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Karibik haben Millionen von Männern und Frauen erreicht. Weitere Millionen müssen noch erreicht werden. Inzwischen werden drei Ziele als grundlegend angesehen, um die Ausbreitung von HIV/AIDS zu verlangsamen, und diese Ziele bilden die Grundlage aller Präventivmaßnahmen des USAID in den nächsten fünf Jahren. Diese Ziele sind: Reduzierung der Zahl von Sexualpartnern; Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Kondomen waren in zahlreichen Ländern Afrikas und Lateinamerikas erfolgreich. Kondomlieferungen des USAID nach Afrika erreichten im Jahr 1991 über 130 Millionen Stück, ein Anstieg um nahezu 400 Prozent seit 1987 - über 500 Millionen Kondome wurden bisher allein nach Afrika geliefert. Verbesserung von Diagnose, Behandlung und Prävention sexuell übertragener Krankheiten; größere Verfügbarkeit und Anwendung von Kondomen. III. Die Lehren Wegen des Fehlens eines wirksamen, bezahlbaren und allgemein verfügbaren Impfstoffs müssen sich künftige HIV/AIDS-Präventionsprogramrne auf Strategien konzentrieren, die wirksam zum Abbau der sexuellen Übertragung von HIV/AIDS beitragen. Zu diesen Strategien zählen: eine Reduzierung der Zahl von Sexualpartnern, verbesserte Diagnose, Behandlung und Prävention sexuell übertragener Krankheiten sowie größere Verfügbarkeit und Anwendung von Kondomen. Dieser Anstieg geht direkt mit einer gestiegenen Nachfrage einher. Aufgrund des Erfolges einer Reihe sozialer Vermarktungsprogramme in mehreren Entwicklungsländern gehen derzeit viele politische Entscheidungsträger auf lokaler Ebene dazu über, die energische Vermarktung von Kondomen zu unterstützen. Die Investitionen des USAID in HIV/AIDS-Präventions- und Kontrollmaßnahmen werden sich in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppeln. Groß angelegte, umfassende Interventionsprogramme, die von den politisch Verantwortlichen, dem Privatsektor und anderen Nichtregierungsorganisationen uneingeschränkt unterstützt werden, haben in Ländern mit hohen oder rasch ansteigenden HIV-Raten den größten Effekt. Sorgfältig ausgerichtete Programme für besondere Zielgruppen können am effektivsten in Ländern mit niedrigen HIV-Raten sein. Technische Präventionsprogramme allein können die HIV/AIDS-Flut nicht eindämmen. Starke staatliche Unterstützung innerhalb der Entwicklungsländer ist unerläßlich. Das USAID wird seine Unterstützung von Bemühungen fortsetzen, um zu der starken politischen Führung zu ermutigen, die für erfolgreiche HIV/ AIDS-Präventionsprogramme erforderlich ist. Die meisten durch Geschlechtsverkehr übertragenen Infektionen treten bei Menschen mit häufig wechseln- * * * * AMERIKA DIENST 26 * Seite 3 �WAHLEN '92 I.Juli 1992 POLITISCHE PARTEIEN VERLIEREN DIE UNTERSTÜTZUNG DER WÄHLER Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten WASHINGTON - (AD) - Die beiden wichtigsten Parteien, Demokraten und Republikaner, haben die politische Landschaft Amerikas seit so vielen Jahren definiert und gestaltet, daß sie fast als selbstverständlich hingenommen wurden - bis zu diesem Jahr. Zumindest auf der Ebene der Präsidentschaftswahlen sind viele Wähler nicht zufrieden mit den Kandidaten beider Parteien oder der von ihnen wahrgenommenen Parteipolitik, und sie sehen sich nach Alternativen um, erklärt der bekannte Politikwissenschaftler Richard Smolka von der American University. "Deshalb hat der (bisher unerklärte und unabhängige) Kandidat Ross Perot soviel Erfolg," erklärt Smolka, verweist aber darauf, daß die Zahl der potentiellen Perot-Wähler in den Vereinigten Staaten insgesamt niedriger ist als die Zahl derjenigen, die sich als AntiDemokraten oder Anti-Republikaner bezeichnen. Dies deutet Smolka zufolge darauf hin, daß die Rolle der Parteien beim Prozeß der Auswahl des Präsidenten schwindet, was er auf verschiedene Faktoren zurückführt, einschließlich der zurückgehenden Loyalität der Wähler, der stetig steigenden Zahl der Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten und des Einflusses der Massenmedien. Aber er verweist auch darauf, trotz der bei den Wählern zu beobachtenden Illoyalität - und dem damit umschriebenen schwindenden Einfluß der Parteien, "trifft dies nicht für Parteifunktionäre oder gewählte Vertreter in den Bundesstaaten und Kommunen zu". Bei diesen Loyalen ist die Anbindung an ihre Partei so stark wie eh und je. Als Beispiel führt er Kongreßabgeordnete an, die mit ihren Parteiführungen zugunsten einer besonderen Sache stimmen, auch wenn dies lokalen Interessen zuwiderläuft. Die Unzufriedenheit der Wähler mit dem Kongre ß zeigt sich dieses Jahr auch angesichts solcher Skandale wie der Ausstellung zahlreicher ungedeckter Schecks bei der Bank des Repräsentantenhauses. Im ganzen Land, so Smolka, stehen amtierende Parlamentarier unter stärkerem Konkurrenzdruck sowohl innerhalb des Zweiparteiensystems als auch im Hinblick auf unAMERIKA DIENST 26 abhängige Kandidaten. Er erklärt jedoch: "Die Ironie liegt darin, daß die daraus resultierende Spaltung der Opposition dem Amtsträger entgegenkommt." Smolka konstatiert, daß die Parteien als Institutionen stark sind, weil sie in den Bundesstaaten über Millionen von Dollar verfügen, die sie für die Arbeit an der Basis ausgeben können - um Berater einzustellen, politische Anzeigen zu finanzieren und bei den Wahlkämpfen entstehende Reisekosten zu decken. Darüber hinaus verfügen sie über die Organisation, um Kandidaten zu helfen. "Dies sind Kandidaten, die sich der Partei bedienen und die nicht von der Partei ausgesucht werden," erklärt Smolka. "In unserem System gilt die Eigennominierung, womit es sich von fast jedem anderen System auf der Welt unterscheidet." Es ist diese Art System, die es einem unabhängigen Kandidaten wie Perot gestattet, in einen Wahlkampf einzutreten. Aber nicht allzuviele unabhängige Kandidaten sind insbesondere auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen erfolgreich, erklärt Smolka, weil sie nicht so gut organisiert sind wie die wichtigsten Parteien. Das Phänomen Perot könnte mehr beeinflussen als lediglich die Wahlen 1992. "Es hängt viel davon ab, welchen Erfolg er hat," erklärt Smolka. "Wenn er im November über 5 Prozent der Wählerstimmen erlangt - was augenblicklich als wahrscheinlich gilt - wird er sich 1996 für Wahlmittel der Bundesregierung qualifizieren und damit für die Zukunft eine Basis schaffen." Sobald sein Name auf einer Liste steht, mu ß Perot eine Organisation gründen, auch wenn es sich dabei nur um seinen eigenen Namen handelt, und diese Organisation hätte dann einen Anspruch auf Wahlmittel, auch wenn sie später jemand anderes als Perot ins Rennen schicken würde. "Der Bundeswahlausschuß würde ihm oder jemand anderem die Mittel zur Verfügung stellen", erklärt Smolka. "Die Chance besteht, und es ist eine große Chance." Auf nationaler Ebene, so Smolka, ist es noch nicht sehr lange her, daß Parteiführer sich in "rauchgeschwänSeite 1 �gerten Hinterzimmern" hinter verschlossenen Türen trafen und den Präsidentschaftskandidaten oder zumindest die Delegierten für den nationalen Nominierungskonvent eines Bundesstaates auswählten. Das hat sich jedoch geändert, da immer mehr Bundesstaaten Vorwahlen abhielten und Delegierte für die Konvente auswählten, die sich zu einem bestimmten Kandidaten bekannten, den die Partei nicht vorschreiben konnte. Im Hinblick auf die Aufstellung von Namen auf Listen oder die Auswahl von Delegierten für die Konvente gehen die Bundesstaaten oder Parteien jedoch nicht einheitlich vor, und Smolka erklärt, er betrachte die unterschiedlichen Prozesse als "nicht fair den Wählern oder Kandidaten gegenüber". Die Wurzeln der demokratischen Partei gehen zurück ins frühe 19. Jahrhundert, zu den Präsidenten Thomas Jefferson und Andrew Jackson, und ein Großteil der gegenwärtigen Sozialgesetze und der Unterstützung für Arbeitnehmer und Minderheiten verdanken wir Franklin D. Roosevelt. Abraham Lincoln war 1860 der erste republikanische Präsident, und traditionell hat seine Partei mehr Unterstützung von Landbesitzern und wohlhabenderen Bürgern erfahren. Die republikanische Partei wurde 1964 neu organisert und vom konservativen Flügel übernommen, als Barry Goldwaterden moderat liberalen Nelson Rockefeiler bei der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten schlug. Goldwater verlor, bereitete aber den Weg für die späteren Erfolge der Konservativen mit Ronald Reagan. Bei den Konventen wird nicht mehr viel entschieden, und dieses Jahr haben die Fernsehgesellschaften angekündigt, sie würden ihre Berichterstattung reduzieren und nicht mehr rund um die Uhr live berichten. Smolka verweist darauf, daß die Parteien ihre Konvente als "gigantische nationale Versammlungen betrachten, aber die Medien sind nicht daran interessiert, auf diese Weise über sie zu berichten." Die Illoyalität läßt sich Smolka zufolge bis in die Nachkriegszeit zurückverfolgen, als der Republikaner Dwight Eisenhower parteiübergreifenend an die Wähler appellierte und ins Jahr 1964, als die Demokraten aus dem Süden von Lyndon Johnson zu Goldwater überliefen. Da das Femsehen bei den Wahlkämpfen eine immer größere Rolle spielt, sind die Kandidaten in der Lage, an den Parteiführern vorbeizugehen und sich direkt an die Wähler zu wenden. Parteisprecher erhalten Sendezeit, um ihre Meinung zu verkünden, erklärt Smolka, aber sogar in diesen Fällen haben die Fernsehkommentatoren das letzte Wort mit ihrer Analyse des Ausgesagten. "Aber dies geschieht nicht nur im Fall der politischen Parteien", so Smolka. "Die Regierung, die Kirche, alle Institutionen sind solchermaßen betroffen." Heute, so Smolka, erklären beide Parteien den Wunsch nach einer breit gefächerten Wählerschaft, sprechen aber nach wie vor dieselben Gruppen an. Und beide haben ein Problem, bei Verfechtern einer kontroversen einzelnen Sache anzukommen. Smolka zieht als Beispiel die Abtreibung heran, von der er sagt, "sie steht nicht im Zusammenhang mit anderen wirtschaftlichen oder politischen Problemen, ist aber ein großes Thema, und beide Parteien verlieren darüber Wähler". Die Verfechter von "Pro life" erklären, keine Kandidaten unterstützen zu wollen, die "Pro choice" sind und umgekehrt. Das Fernsehen hat in diesem Jahr einen neuen Aspekt in den Präsidentschaftswahlkampf gebracht, da die Kandidaten tagsüber in Talkshows auftreten. Dies bietet "einen weiteren Zugang", so Smolka, aber für "ein anderes Publikum". Er erklärt, "viele Menschen, die man auf diese Weise erreicht, sehen sich keine Nachrichten an" und umgekehrt sehen viele, die die Nachrichten anschauen, keine Talkshows. Im Hinblick auf die Zukunft der politischen Parteien in den Vereinigten Staaten erklärt Smolka: "Es ist schwierig zu sehen, wie sie sich schärfere ideologische Konturen geben könnten. Sie müssen sich unter den Wählern eine breite Basis schaffen." Aber trotz aller Kritik an ihnen sind sie Smolka zufolge flexibel genug, um auf interne Meinungsverschiedenheiten zu reagieren, und es ist unwahrscheinlich, daß sie in Amerika von der Bildfläche verschwinden. In Wirklichkeit sind die beiden wichtigsten Parteien auf nationaler Ebene kaum mehr als Dachorganisationen der Organisationen auf Bundesstaatsebene. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 26 �THEMENINDEX I.Juli 1992 DER AMERIKA DIENST I.Halbjahr 1992 Nachstehend eine Liste der Themen, die im Amerika Dienst (1. Halbjahr 1992) erschienen sind. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMA NUMMER DER AUSGABEN Amerika Heute 7 Atomtests 24 Außenpolitik 17 Bericht zur Lage der Nation 4 Demographie 22 Deutsch-Amerikanische Beziehungen 3 Drogen EBWE 1,2,8 15 Einwanderer6 Erdgipfel 24 Flüchtlinge 12 Fulbright-Stiftung 14 GATT 1 GUS 6, 7, 14 GUS-Handel 17 AMERIKA DIENST 26 Seite 1 �GUS-Hilfe 4,6,9,15,21, Sonderdienst, 2.April GUS-Nuklearwaffen 12 GUS-Wissenschaftler 10,11 Gesundheitswesens Golfkrieg 3,16 Handel 1,5,9,15 Haushalt 5 IWF 17 Jugoslawische Republiken 14 KSZE 13,14,19, 21 Kolumbus 8 Kongreß 23,24 Landwirtschaft 13 Lastenteilung 14 Libyen 4,13 Martin Luther King 2,3 Menschenrechte 5,8 Minderheiten 18 Mittel-/Osteuropa 11 NAKR 10 NATO 23,24 Nichtverbreitung 15 Porträt 1,4,9 RIAS Berlin Kommission 20 Rassenbeziehungen 21 Rüstungskontrolle 16 Seite 2 AMERIKA DIENST 26 �Senioren 23 Sicherheit 14 Soziales 5 Sozialpolitik 20, 21, 22, 23 UNO 13 US-Außenpolitik 2, 11, 13, 22 US-Weltrolle 18, 23 USA-Deutschland 8, 16, 18, 21 USA-Europa 10, 19, 24 USA-GUS 8,22 USA-Rußland 25 Umwelt 1,6,7 ,9, 13, 18, 19,20,22 Unruhen in Los Angeles 18, 19, 25 VII.Korps 12 VSBM 10 Vereinte Nationen 5 Verteidigung 5 Wahlen '92 " 2, 3,7 ,8, 9, 10,11,12, 15,16 18, 19, 20,21 ,22,23, Wehrkundetagung 6 Weiterverbreitung 3, 13 Weltwirtschaft 2 Wirtschaft 17 AMERIKA DIENST 26 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.07.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1992 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Generalkonsulat und Amerika Haus in Leipzig eröffnet<br /><em>Rede von Botschafter Kimmitt</em><br /><br /><strong>2. START</strong><br />Baker: START kann "Nukleare Uhr" zurückdrehen<br /><em>Rede des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats</em> <br /><br /><strong>3. Weltpolitik</strong><br />Gutes wirtschaftliches Einvernehmen zwischen Nationen unabdingbar für Weltfrieden<br /><em>Rede von Botschafter Seitz</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Sozialgesetzgebung spiegelt Prinzipien der Gründerväter wider<br /><em>Großer Anteil des US-Haushalts entfällt auf Sozialausgaben</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Das Meinungsbild zu Umweltfragen in 22 Ländern<br /><em>Ergebnisse amerikanischer Meinungsumfragen</em><br /><br /><strong>6. AIDS</strong><br />AIDS Hindernis für Entwicklung<br /><em>Auszüge aus dem AIDS-Jahresbericht des USAID</em><br /><br /><strong>7. Wahlen '92</strong><br />Politische Parteien verlieren die Unterstützung der Wähler<br /><em>Stimmung begünstigt unabhängige Kandidaten</em><br /><br /><strong>8. Themenindex</strong><br />Der Amerika Dienst<br /><em>1. Halbjahr 1992</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc9a1b928d521a7aa5d753af6ea2b8ab.pdf 5a9e6ca0528c02f6c88522f9807b18f4 PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN ^ Z12462 C 13 ELEKTRONISCHER HANDEL I.Juli 1998 DALEY KRITISIERT VORSCHLAG DER EU ZU ELEKTRONISCHEM HANDEL Rede des Wirtschaftsministers LUFTBRÜCKE DER 50. JAHRESTAG DER BERLINER LUFTBRÜCKE Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum WÄHRUNG DER 50. GEBURTSTAG DER D-MARK Ansprache von Botschafter Kornblum HUMANITÄRE HILFE HUMANITÄRE HILFE ZWISCHEN ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT Rede von Botschafter John C. Kornblum bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �£ VEREINTE NATIONEN GEMEINSAM WENN MÖGLICH, ALLEIN WENN NÖTIG: DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE VEREINTEN NATIONEN Rede des Gesandten Michael C. Polt WEITERVERBREITUNG USA BEDAUERN VERHÄNGUNG VON SANKTIONEN GEGEN INDIEN UND PAKISTAN Rede von Karl Inderfurth �ELEKTRONISCHER HANDEL I.Juli 1998 Daley kritisiert Vorschlag der EU zu elektronischem Handel Rede des Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Wirtschaftsminister William Daley am 22. Juni 1998 vor dem Weltkongreß über Informationstechnologie in Fairfax County (Virginia) gehalten hat. Ich bin heute hier, um über den amerikanischen Markt zu sprechen. Das ist eine angenehme Aufgabe, denn wir haben eine sehr gesunde Volkswirtschaft. Seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton wurden 16 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 28 Jahren und den kleinsten Bundeshaushalt seit 35 Jahren. Ich sprach kürzlich mit einigen Praktikanten, die uns in den Sommermonaten aushelfen und stellte fest, daß ich selbst Praktikant war, als unser Land zum letzten Mal einen Haushaltsüberschuß hatte. Ich weiß, daß sich einige unserer internationalen Besucher über die Stärke unserer Volkswirtschaft wundern. Wir haben sie durch die bittere Medizin des Abbaus und der Streichung von Programmen gestärkt, und dem Patienten ging es bald besser. Wir hielten dieses eine Mal die volkswirtschaftlichen Regeln ein, und der Markt spürte, daß wir es ernst meinten. Aber Ihnen gebührt ein großer Teil des Verdienstes. Sie brauchen bloß Business Week oder Fortune zu lesen - alle schreiben, daß sich die digitale Wirtschaft in rasantem Tempo entwickelt und das Internet jedes Unternehmen und die gesamte Industrie in Amerika verändern wird. Die Absolventen dieser Universität werden eine Unternehmensgründung wahrscheinlich mit der Einrichtung einer Webseite anstatt mit der Anmietung von Büroraum beginnen. Ich möchte dies mit einigen Graphiken illustrieren. In den letzten fünf Jahren fand mehr als ein Viertel des realen Wirtschaftswachstums im Informationstechnologiebereich statt. Ich wiederhole: Während dieses Zeitraums entfiel mehr als ein Viertel des Wachstums AMERIKA DIENST 13 auf die Informationstechnologien. dafür. Ich danke Ihnen Wie Sie sehen, macht dieser Industriezweig bereits mehr als acht Prozent unserer Volkswirtschaft aus doppelt so viel wie vor 20 Jahren. An dieser Graphik sehen Sie, daß Investitionen in Informationstechologien 45 Prozent aller Ausrüstungsinvestitionen ausmachen - gegenüber drei Prozent in den sechziger Jahren. In Branchen wie Kommunikations- und Versicherungswesen sowie Immobilienhandel stellen sie drei Viertel der Ausrüstungsinvestitionen dar. Hier sehen Sie, daß die fallenden Preise für Informationstechnologieprodukte die Inflationsrate um einen ganzen Prozentpunkt gesenkt haben. Ich möchte betonen, wie wichtig das ist: Die Inflationsrate ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Aus der letzten Graphik ersehen Sie, daß dies sehr gut bezahlte Arbeitsplätze sind: Das Einkommen liegt 64 Prozent über dem Durchschnittseinkommen des Privatsektors. Der durchschnittliche Arbeitnehmer im Informationstechnologiebereich hat ein Jahreseinkommen von nahezu 46.000 Dollar. Vor fast einem Jahr baten mich Präsident Clinton und Vizepräsident Gore zu prüfen, wie unser weiteres Vorgehen beim elektronischen Handel (E-Commerce) aussehen sollte. Der Präsident möchte nicht, daß die Regierung durch ihr Vorgehen diesen Erfolg in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Infolgedessen beschlossen wir im letzten Jahr, daß der Privatsektor die Führungsrolle übernehmen soll. Seite 1 �Offen gesagt ist es auch die Pflicht einer Regierung sicherzustellen, daß sich die Unternehmen richtig verhalten. Wir müssen die Verbraucher schützen. Wir müssen die Kinder schützen. Unternehmen, die das nicht verstehen, sind kurzsichtig. Ich werde dem Präsidenten im kommenden Monat über unsere Fortschritte berichten. Die Zeit wird knapp. Und es könnten sich noch Dinge ereignen, die meine Entscheidungen beeinflussen hoffentlich positive Dinge. Ich möchte dem, was ich dem Präsidenten berichte, also nicht vorgreifen. Gestatten Sie mir jedoch, einige Bereiche anzusprechen, mit denen wir uns befaßt haben. Erstens, Schutz der Privatsphäre - der entscheidende Punkt. Wenn die Verbraucher den Eindruck bekommen, daß andere Einblick in ihre Transaktionen erhalten, wenn sie ein Flugticket oder Aktien kaufen, haben sie meines Erachtens zum letzten Mal Geschäfte über das Internet getätigt. Morgen werden wir einen Gipfel zu dieser Frage veranstalten. Wir werden Bilanz ziehen. Ich werde einige Maßstäbe vorgeben. AI Westin und Harris werden eine Umfrage veröffentlichen, die - wieder einmal - zeigt, wie besorgt die Amerikaner über dieses Thema sind. Ich will ganz offen sein: Kürzlich habe ich meiner Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Industrie zu langsam handelt. Der Gipfel wird ihr eine Gelegenheit bieten, uns ihre Produkte zu zeigen. Heute Morgen traf ich mit den Mitgliedern des Bündnisses für den Schutz der Privatsphäre zusammen. Das Bündnis vertritt 50 Unternehmen und Verbände. Wir werden seinen Vorschlag in den nächsten Tagen eingehend prüfen. Mein erster Eindruck war, daß das Bündnis dem Schutz der Privatsphäre von Kindern besondere Aufmerksamkeit widmet - was mir gefällt. Man stimmte überein, daß von Kindern unter 13 Jahren ohne Zustimmung der Eltern keine Informationen eingeholt werden dürfen. Und das Bündnis stimmte zu, daß die Verbraucher eine Weitergabe ihrer persönlichen Daten ausschließen können. Heute Morgen informierten mich die Vertreter des Bündnisses, daß sie bis zum 15. September brauchen werden, um einen Vorschlag über die Durchsetzung der Beschlüsse auszuarbeiten. Offen gesagt bin ich enttäuscht, daß ich noch warten muß, bevor ich erfahre, wie die Industrie eine Selbstkontrolle vornehmen will. Ich teilte den Vertretern des Bündnisses mit, daß es nicht ausreicht, Prinzipien zu formulieren - um erfolgreich zu sein, braucht man einen besseren Weg Seite 2 zu ihrer Durchsetzung, damit die Verbraucher Vertrauen haben können. Sie stimmten dem zu. Alles in allem war das ein Schritt in die richtige Richtung. Viele weitere Schritte werden sich als erforderlich erweisen. Beim morgigen Gipfel werden wir hören, was andere unternehmen. Beispielsweise habe ich erfahren, daß das Better Business Bureau heute ein Programm zum Schutz der Privatsphäre ankündigen wird. Und ich weiß, daß TRUSTe, das sehr gut umgesetzt wird, ebenfalls strenge Prinzipien zum Schutz des Privatsphäre verabschiedet. Zweitens bin ich besorgt über den unzureichenden Schutz geistigen Eigentums online. Es ist undenkbar, daß eines Tages jeder, der einen Computer hat, sämtliche je gesungenen Lieder, alle je gedrehten Filme, jede je geschaffene kreative Arbeit herunterladen kann. Und das wird möglich sein, ohne daß die hinter dieser Arbeit stehende Begabung je einen Pfennig dafür bekommt. Wir haben zwei Verträge ausgehandelt, die internationale Standards für den Schutz von urheberrechtlich geschützten Arbeiten, musikalischen Darbietungen und Tonbandaufnahmen aufstellen. Sie legen die Regeln fest. Vor kurzem verabschiedete der Senat die Gesetze über die Durchführung mit 99 zu 0 Stimmen. Derzeit werden sie im Repräsentantenhaus debattiert, und ich rufe den Kongreß auf, seine Arbeit schnell zu beenden. Drittens benötigen wir meines Erachtens Standards für die Authentifizierung von über das Internet abgewickelten Transaktionen. Wie können Sie wissen, wer der Absender einer E-Mailnachricht wirklich ist? Oder können Sie sicher sein, daß eine dritte Partei die Nachricht nicht geändert hat? Unternehmen müssen wissen, daß die Person, die das Geschäft tätigt, wirklich diese Person ist. Die Technologien zur Lösung dieses Problems stehen zur Verfügung - und es werden mehr. Was die Menschen benötigen, ist ein berechenbarer rechtlicher Rahmen. Einige - insbesondere unsere Freunde in Europa - möchten detaillierte Gesetze. Meine Sorge ist, daß wir nicht genug über die Entwicklung dieses Marktes wissen, um zu wissen, wie diese Gesetze lauten sollten. Daher haben wir eine internationale Konvention vorgeschlagen, die die durch den Papierkrieg entstandenen Hindernisse für elektronisch ausgeführte Transaktionen beseitigen würde. Und sie würden den Parteien die Befugnis verleihen, rechtlich durchsetzbare grenzüberschreitende Transaktionen in die Wege zu leiten. Wir hoffen, daß andere Länder zustimmen, diese Bestrebungen in diesem Monat in den Vereinten Nationen weiterzuverfolgen. AMERIKA DIENST 13 �Viertens möchte ich einen weiteren Punkt mit meinen europäischen Kollegen besprechen. 2000 wird es die volle Verantwortung übernehmen, und wir gehen in den Ruhestand. Im Februar unterbreitete die Europäische Kommission den Vorschlag, daß die Regierungen eine internationale Charta verabschieden, um einen Rahmen für die Koordinierung des globalen Kommunikationswesens, insbesondere des elektronischen Handels, zu schaffen. Siebtens haben wir als Nebenprodukt unserer starken Wirtschaft eine interessante Chance: Es gibt mehr Computer-Arbeitsplätze als Menschen mit den dafür erforderlichen Qualifikationen. In den nächsten 10 Jahren benötigen wir 1,3 Millionen neue Arbeitnehmer in der Informationstechnologie. Der Vorschlag war äußerst provozierend. Ich freue mich, daß ich ihn heute Morgen mit Kommissar Bangemann erörtern konnte. Offen gesagt, enthält er viele Probleme. Er sieht Mandate für mehr staatliche Lösungen vor - statt der Industrie und dem Markt die Führung zu überlassen. Meiner Ansicht nach kann die Regierung das Problem schlaglichtartig beleuchten. Aber - um es nochmals zu wiederholen - meines Erachtens müssen die Unternehmen das in Angriff nehmen. Sie müssen den Menschen behilflich sein, den Übergang zu sich wandelnden Arbeitsplätzen zu schaffen. Sie müssen zusammenarbeiten, um die Arbeitnehmer umzuschulen. Sie müssen enger mit führenden Universitäten wie der George Mason University zusammenarbeiten. Meines Erachtens haben wir bereits genügend Orte, an denen internationale Aktivitäten koordiniert werden. Wir haben die Gremien für internationale Standards, die OECD, die Vereinten Nationen. Was wir brauchen, ist eine Industrie, die diese Organisationen aktiver unterstützt - keine neue Organisation. Wenn Geschäftsführer Aufträge ablehnen müssen, weil sie nicht die richtigen Leute finden können, dann muß es ihnen mit Veränderungen ernst sein. Im Oktober wird die OECD das Ministertreffen über E-Commerce in Ottawa einberufen. Das ist der Ort, an dem die Probleme bei der Besteuerung, dem Schutz der Privatsphäre sowie die Auswirkungen von ECommerce auf die globale Wirtschaft angesprochen werden sollten. Achtens und letztens möchte der Präsident unsere Computer besser vor Angreifern des Cyberspace schützen - seien es organisierte Verbrecher, Insider oder Hacker. Vergangenen Monat hat der Präsident das Büro zum Schutz entscheidender Infrastruktur ins Leben gerufen. Fünftens habe ich vor kurzem über die Kryptographiepolitik unserer Regierung gesprochen. Ich unterstütze Präsident Clintons Ziel eindeutig. Er möchte ein Gleichgewicht zwischen Strafverfolgung, nationaler Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und kommerziellen Interessen herstellen. Aber seit viel zu langer Zeit haben wir keine Einigung erzielt, wie wir dieses Gleichgewicht erreichen können. Das ist keine Schlacht, in der Soldaten das Schlachtfeld kontrollieren. 90 Prozent unserer ComputerInfrastruktur ist in Händen des Privatsektors. Um es nochmals zu wiederholen: Ich hoffe, Sie werden eine aktive Rolle spielen. Und das Wirtschaftsministerium und ich persönlich - werden bei der Zusammenarbeit mit Ihnen eine Führungsrolle übernehmen. In den vergangenen beiden Monaten haben wir konstruktiv mit der Industrie, dem Privatsektor und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Ich war erfreut, daß Justizministerin Reno und FBIDirektor Freeh kürzlich mit Vertretern der Industrie zusammengetroffen sind, um dies voranzubringen. Die Industrie und die Strafverfolgungsbehörden müssen eng zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, die den Erfordernissen der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit gerecht werden. Ich hoffe, daß wir bis zum Herbst ein Abkommen erzielen. Sechstens haben wir Anfang dieses Monats bekanntgegeben, daß wir die staatliche Einflußnahme auf Internetadressen beenden. Wir legen sie in die Hände, in die sie gehört: private. Wir hoffen, daß bis Oktober ein neues, vom Privatsektor geschaffenes Unternehmen den Betrieb aufnimmt. Und bis zum Jahr AMERIKA DIENST 13 Ich habe heute über viele Initiativen gesprochen. Und es gibt noch mehr. Wir arbeiten an der Abschaffung von Zöllen und der Zollfreiheit für das Internet. Wir unterstützen die Entwicklung von technischen Standards durch den Privatsektor. Unsere Forscher sind der Industrie bei der Verbesserung der Kompatibilität von Technologien und der Entwicklung der nächsten Generation des Internet behilflich. Und ich möchte hinzufügen, daß wir im Wirtschaftsministerium uns meines Erachtens immer wieder mit den Beschwerden der Industrie über den Schutz der Privatsphäre, den Personalmangel, die Internetadressen befaßt haben. Um ehrlich zu sein, habe ich dafür gelegentlich Kritik geerntet. Manche denken, die Industrie tanzt auf allen Hochzeiten, geht den wirklichen Problemen aus dem Weg, Seite 3 �spielt auf Zeit - und die Regierung sollte sich der Sache annehmen. einmischen, dann muß die Industrie eine Führungsrolle übernehmen - und zwar eine echte. Aber schlechte Gesetze lähmen Innovationen. Jeder, der Washington kennt, weiß, wenn es ein Problem gibt, wird es besser von Unternehmern gelöst als von Gesetzgebern. Deswegen sage ich ein letztes Mal, wenn Sie möchten, daß wir in der Regierung uns nicht Die Uhr tickt. Schon bald werde ich dem Präsidenten Bericht erstatten, der wiederum dem amerikanischen Volk Bericht erstattet. Ich hoffe aufrichtig, daß die Industrie sich der Sache annimmt, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �LUFTBRÜCKE I.Juli 1998 Der 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Verteidigungsminister John Hamre am 27. Juni 1998 aus Anlaß des 50. Jahrestages der Berliner Luftbrücke bei der Eröffnung des AlliiertenMuseums gehalten hat. Diese Woche vor 50 Jahren, als Joseph Stalins Eiserner Vorhang um ein freies Berlin fiel, wurde das letzte Schlachtfeld eines Weltkriegs das erste Schlachtfeld des Kalten Kriegs. beeindruckend. Denn hier sehen wir Exponate von der Schlacht der Ideen, die unser Jahrhundert definierte. Wir sehen historische Relikte eines Kampfes, der unser Leben definierte. In den frühen Tagen der Blockade sagte der Berliner Bürgermeister Ernst Reuter: "Völker der Welt, schaut auf Berlin." Als wir Kinder waren, war der Motorenlärm der Berliner Luftbrücke gerade am verebben. Während des langen Kampfes im Zwielicht zwischen Tyrannei und Freiheit, den Berlin verkörperte, wurden wir erwachsen. Die Welt schaute in der Tat auf Berlin. Und was sie sah, war nicht nur eine Stadt, sondern ein Symbol - ein Symbol der Entschlossenheit, ein Symbol des Widerstands und letztlich ein Symbol der Freiheit. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Berliner, die sich fast unüberwindbaren Schwierigkeiten gegenübersahen, Felder zu Rollbahnen machten und die Lebensmittel und das Feuer der Freiheit von einer Brücke in der Luft entluden. Wir erinnern uns, daß wir Teenager waren, als Präsident Kennedy vor der Mauer stand und voller Vertrauen erklärte, daß er sich auf den Tag freue, "an dem alle die Freiheit haben und Ihre Stadt und Ihr Land wieder vereint sind, wenn Europa geeint ist und Bestandteil eines friedvollen und zu höchsten Hoffnungen berechtigten Erdteils ist". Wir erinnern uns daran, daß Präsident Reagan sagte: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Verpflichtung der Verbündeten zu einem freien Deutschland. Eine Verpflichtung, die durch den Motorenlärm ununterbrochener Flüge Realität wurde. Durch über 277.000 Flüge, mit denen mehr als 2,3 Millionen Tonnen Nahrungsmittel, Brennstoff und Medikamente geliefert wurden. Der Tag, auf den Kennedy sich freute, ist jetzt vorüber. Die von Präsident Reagan geforderte Tat wurde Wirklichkeit. Die Hoffnungen aller freiheitsliebenden Menschen auf der Welt wurden erfüllt. Und wir stehen heute in diesem wunderschönen Museum, um den Triumph dieser Hoffnungen zu feiern und all denen zu danken, die diesen Tag möglich gemacht haben. Die Feierlichkeiten in dieser Woche führen uns zurück zu dem historischen Augenblick, als einige der dunkelsten Tage der Freiheit zu den größten Triumphen der Freiheit gemacht wurden. Heute schauen die Menschen auf der Welt immer noch auf Berlin nicht nur als eine Stadt. Die neue Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands ist weiterhin ein Symbol der Freiheit. Und dieses Museum wird künftige Generationen daran erinnern, daß Freiheit niemals umsonst ist. Es wird Zeugnis für die Tatsache Dieses Museum ist für uns alle etwas Besonderes, aber für meine Generation ist es auf besondere Weise AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �ablegen, daß der Geist der Freiheit die machtigsten Mauern der Unterdrückung niederreißen kann. Heute lebt dieser Geist fort, inspiriert und nährt das transatlantische Bündnis und verstärkt unsere Bemühungen, das Europa der Zukunft zu gestalten. Er ist lebendig während wir neue Brücken bauen und Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik die Hand der NATO-Mitgliedschaft reichen. Er ist lebendig in der Partnerschaft für Frieden und in unseren Bestrebungen, Grundlagen der Zusammenarbeit mit Ländern im Übergang - wie Rußland und der Ukraine aufzubauen. Und er ist lebendig während wir gegen den Haß in Bosnien angehen und versuchen, eine Eskalation im Kosovo zu verhindern. In der Tat hilft uns der Geist von Berlin - der Geist der Freiheit - alte Trennlinien zu überwinden und ein neues Europa für ein neues Jahrhundert aufzubauen. In diesem Museum gibt es viele Erinnerungen an diesen Geist. Eines der Symbole, das einen besonderen Platz in den Herzen der Amerikaner und aller Verbündeten hat, ist das Wachhaus, das einst der Checkpoint Charlie war - der letzte Kontrollpunkt auf der Straße vom Amerikanischen Sektor nach Ostberlin. "Sie verlassen jetzt den Amerikanischen Sektor" stand auf dem Schild neben dem Kontrollpunkt. An anderen Übergängen der Alliierten las man: "Sie verlassen jetzt den Britischen Sektor" oder "Sie verlassen jetzt den Französischen Sektor. Jahrzehntelang symbolisierten der Checkpoint Charlie und andere alliierte Kontrollpunkte sowohl die letzte Verteidigung gegen Tyrannei als auch den Weg in die Freiheit. Der Checkpoint Charlie ist jetzt in diesem Museum zu sehen - seine Arbeit als Wachhaus ist getan. Jetzt wollen wir uns zum Aufbau eines Europas verpflichten, in dem wir keine Checkpoint Charlies benötigen. Wir wollen uns zum Aufbau eines Europas verpflichten, in dem es keine Notwendigkeit für Betonmauern und Stacheldraht gibt, um die Menschen im Land und die Ideen herauszuhalten. Wir wollen uns zum Aufbau eines Europas verpflichten, das selbst der Weg zu Offenheit und Freiheit für die ganze Menschheit ist. Und wir wollen uns immer an Berlin als mächtigstes Symbol dieser Freiheit erinnern. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �USA-DEUTSCHLAND I.Juli 1998 50 Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei einem Empfang am 23. Juni 1998 in Frankfurt am Main aus Anlaß des 50. Jahrestages der Steuben-Schurz-Gesellschaft und der Partnerschaft zwischen Frankfurt am Main und den Vereinigten Staaten. Wir sind heute hier, um zwei besondere Aspekte der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu feiern: Den 50. Jahrestag der Steuben-Schurz-Gesellschaft und die 50-jährige Partnerschaft zwischen Frankfurt am Main und den Vereinigten Staaten. Diese beiden Aspekte haben die Partnerschaft zwischen unseren Ländern in praktischer Weise bereichert. Ich bin überzeugter denn je, daß die deutschamerikanische Freundschaft voller Leben und Enthusiasmus ist. Letzten Monat, als Präsident Clinton in Deutschland war, haben wir deutlich gespürt, welch großes Interesse Deutsche und Amerikaner aneinander haben. Der Präsident hat die besondere Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft beschrieben, als er sagte: "Es ist schwer, sich einen besseren Freund oder Verbündeten vorzustellen als die Bundesrepublik Deutschland." Das hohe Maß an Verständnis zwischen unseren Ländern haben wir in vielerlei Hinsicht dem Engagement von Organisationen wie der Steuben-SchurzGesellschaft und den persönlichen Kontakten zwischen Deutschen und Amerikanern hier in Frankfurt zu verdanken. Ihr Engagement ist eine Verkörperung unserer Beziehungen - der zwischenmenschlichen Bande, die unsere beiden Länder in Freundschaft und Einvernehmen verbinden. Eine Errungenschaft möchte ich hervorheben: Dieses Jahr feiern Sie den 50. Geburtstag der Steuben-Schurz-Gesellschaft. Es gibt keinerlei Anzeichen für eine "Midlifecrisis". Im Gegenteil: Sie setzen es sich weiterhin zum AMERIKA DIENST 13 Ziel, die Freundschaft zwischen unseren Ländern zu fördern und zu festigen. Meine Damen und Herren, das Fundament der deutsch-amerikanischen Partnerschaft war nie stärker. Deutschland und Amerika sind aus verschiedenen Gründen natürliche Partner geworden. Wir haben in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam eine neue Friedensstruktur in Europa geschaffen - eine Struktur, die auf der Grundlage neuer Beziehungen über den Atlantik hinweg ruht. Die Vereinigten Staaten unterhalten natürlich enge, kooperative Beziehungen zu zahlreichen Verbündeten in Europa. Aber es war Deutschland, mit dem wir die neue Nachkriegsdefinition unserer Welt erarbeiteten. Deutschland hatte sogar vor 1945 viel mit den Vereinigten Staaten gemein. Unsere natürliche Freundschaft war jedoch von den Nazis zerstört worden und in einem grausamen Krieg untergegangen. Nach 1945 war es nicht möglich, einfach dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Wir mußten etwas völlig Neues schaffen. Jeder von uns hatte eine wichtige Rolle. Amerika bot die Vision, die Mittel und die Verpflichtung, sich in der neuen atlantischen Gemeinschaft weiterhin zu engagieren, die aus dem alten europäischen Gleichgewicht entstanden war, das durch den Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Deutschland brachte Energie, Mut und eine Vision von Demokratie in Deutschland und Europa ein, die aus der dauerhaften Gemeinschaft über den Atlantik hinweg erwuchs. Eine weitere treibende Kraft war, wie Sie wissen, emotionaler Natur. Kurz nach dem Krieg entdeckten Seite 1 �wir die große Übereinstimmung von Einstellung und Ansatz unserer beiden Länder wieder. Deutschland und Amerika gingen aufgrund der starken Ähnlichkeit unserer Völker und Gesellschaften eine natürliche Partnerschaft ein. Eine historische Errungenschaft dieser Partnerschaft war die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Rückkehr der Freiheit nach ganz Deutschland schloß ein leidvolles Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte. Gleichzeitig war dies ein charakteristisches Moment einer neuen und sogar noch hoffnungsvolleren Phase unserer Bestrebungen, eine sogar noch kraftvollere transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Amerika war aus zweierlei Gründen ein wesentliches Element bei der Wiedervereinigung: Wir glaubten unbeirrt an das Ziel eines geeinten Deutschlands, und wir hatten die Mittel, dazu einen Beitrag zu leisten. Unsere Vision von Deutschland und Europa war nicht von historischen Ressentiments oder Konkurrenzdenken verdunkelt. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind offene Gesellschaften, die am Scheideweg des Wandels stehen. Wir sind, jeder auf seine Weise, ein Magnet für die neuen und oftmals beunruhigenden Tendenzen auf der ganzen Welt. Jeder von uns hat die Fähigkeit, diese Veränderungen zu verarbeiten und sich daran anzupassen. Wir sind Meister darin, neue Lösungen vorzuschlagen. Wir sind nicht immer derselben Meinung. Aber in den meisten Fällen sind es Deutschland und Amerika, die bei der Lösung des Problems eine zentrale Rolle spielen. Wenn unsere beiden Länder diesen pragmatischen Ansatz wählen, können wir beim Umgang mit den neuen Herausforderungen auf kooperativer Basis helfen, selbst wenn wir nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen. Jetzt ist es an der Zeit, über neue Aktivitäten zur Stärkung unserer zwischenmenschlichen Kontakte und Ausweitung unserer Vereine und Freundschaften nachzudenken. Insbesondere jetzt, da die Bürger sich aufgerufen fühlen, Eigeninitiative zu ergreifen, anstatt auf eine Führungsrolle ihrer Regierung zu warten, nimmt die Rolle von Privatinitiativen an Bedeutung zu. Ich rufe Sie auf, Ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, indem sie neue Möglichkeiten für die Bereicherung der deutsch-amerikanischen Freundschaft finden. Heute müssen wir unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die Zukunft richten. Das heißt jedoch nicht, daß wir die Vergangenheit vergessen sollten. Ich würde mir wünschen, daß wir uns auf unsere gemeinsamen Interessen und Werte konzentrieren und gleichzeitig neue Wege suchen. Wie Carl Schurz 1881 in einer Rede vor der Chamber of Commerce in New York erklärte, ruhen die Beziehungen zwischen der Alten und der Neuen Welt "auf einer sehr einfachen, natürlichen und soliden Basis". Diese Basis wurde in den vergangenen 50 Jahren in hohem Maße durch das Interesse verstärkt, das unsere Länder und unsere Bürger aneinander zeigen. Wir haben eine starke Grundlage. Darauf müssen wir aufbauen. Ich danke Ihnen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 13 �WAHRUNG I.Juli 1998 Der 50. Geburtstag der D-Mark Ansprache von Botschafter Kornblum BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 19. Juni 1998 bei einem Festakt aus Anlaß des 50. Geburtstags der D-Mark gehalten hat. Vielen Dank für die Gelegenheit, an der heutigen Veranstaltung teilzunehmen. Einige von Ihnen mögen sich fragen, warum ein amerikanischer Botschafter den Feiern zum 50. Geburtstag der D-Mark beiwohnt. sie auf die Fähigkeit hin, sich auf pragmatische Ansätze zu einigen. Ich habe erst vor kurzem einige interessante Einzelheiten über die Rolle der Vereinigten Staaten bei Die deutsch-amerikanische Partnerschaft, die im Lauf der Jahre gereift ist, beinhaltet viele Beispiele für pragmatische Lösungen schwieriger Probleme. Wenn wir mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert der Einführung der D-Mark erfahren: waren, konnten wir unglaubliche Harmonie zeigen. wie 1947 und 1948 die ersten Banknoten in den Vereinigten Staaten gedruckt wurden und den heutigen 50-Dollar-Scheinen stark ähnelten, wie sie im Rahmen einer Operation mit dem Decknamen "Bird Dog" tonnenweise nach Frankfurt transportiert wurden und wie ein junger amerikanischer Luftwaffenoffizier namens Tenenbaum der D-Mark nicht nur ihren Namen gab, sondern auch die Zweifler unter den Alliierten und Deutschen davon überzeugte, daß eine radikale und umfassende Währungsreform Deutschland Wohlstand bringen würde. Die Einführung der D-Mark war ein kontroverser Schritt. Sie stellte den Wendepunkt in der Entwicklung der Bundesrepublik dar, denn sie beendete die Rationierung und zentrale Planung und bot fast von einem Tag auf den anderen Anreize zur Herstellung von Gütern, die für echtes Geld verkauft werden konnten. Sie machte das deutsche Wirtschaftswunder möglich. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Währungsreform 1948 war Vorbote bestimmter Ereignisse in unseren Beziehungen. Vor allem deutete AMERIKA DIENST 13 Und diese Harmonie ermöglichte uns, die Arbeit zu tun. Die Berliner Luftbrücke ist hierfür ein wunderbares Beispiel. Jeder wußte, was notwendig war. Jeder wußte, was getan werden mußte. Deutschland ist stolz auf den Erfolg der D-Mark. Diese Erfolgsgeschichte geht Hand in Hand mit der Schaffung von Frieden und Wohlstand in Europa. Und es sind Frieden und Wohlstand, die es Europa ermöglicht haben, Schritte zur weiteren Integration zu unternehmen. Derzeit bereiten Sie mit der Einführung des Euro einen weiteren mutigen Schritt zur europäischen Integration vor. Das ist kein Bruch mit der Vergangenheit. Vielmehr ist es ein Anzeichen von Kontinuität. Die Integration Europas endet nicht mit der Einführung des Euro. Die Vollendung Europas steht auf der Tagesordnung, und das bedeutet die Erweiterung der Union. Im Idealfall bezieht diese Erweiterung so viele Länder wie möglich ein. Denn die europäische Geschichte des letzten halben Jahrhunderts hat gezeigt, daß das beste Mittel zur Ausweitung von Freundschaft und Wohlstand unter den Menschen Europas die Schaffung gemeinsamer Interessen und Ziele ist. Wie Präsident Clinton letzten Monat in Berlin erklärte, haben Europa und Amerika "ein gemein- Seite 1 �sames Schicksal, weil wir uns logischerweise auf eine gegenseitige Abhängigkeit zubewegen, die für beide Seiten von Vorteil ist; jede Nation wird stärker und wohlhabender aufgrund des Erfolgs seiner Nachbarn und Freunde". Deutschland kommt eine besondere Rolle zu. Deutschland hat die einzigartige Fähigkeit, eine Brücke zwischen Ost und West zu schlagen. Deutschland ist ein Modell, weil es die unglaubliche Fähigkeit gezeigt hat, sich zu wandeln und zu erneuern - sei es 1945 oder 1989. Und schließlich hat Deutschland sehr großes Interesse daran, daß diese Länder prosperieren und sich zu starken Demokratien entwickeln. Am 50. Geburtstag der D-Mark blicken wir mit Stolz auf das zurück, was wir trotz aller Schwierigkeiten erreicht haben und sehen hoffnungsvoll auf alles, was wir noch leisten können. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �HUMANITÄRE HILFE I.Juli 1998 Humanitäre Hilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeit Rede von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der vom Deutschen Roten Kreuz am 17. Juni 1998 in Berlin veranstalteten Konferenz über humanitäre Hilfe gehalten hat. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute Abend zu Ihnen sprechen zu dürfen. Als Diplomat bewundere ich oft die Arbeit des Roten Kreuzes in Krisengebieten auf der ganzen Welt. Als Vermittler mit beträchtlicher Erfahrung im Krisenmanagement habe ich oft von den Instrumenten profitiert, die Sie während der letzten 130 Jahre entwickelt haben. Und als Bürger bin ich immer wieder beeindruckt von der Selbstlosigkeit und Einsatzbereitschaft, die Sie oft angesichts großen Elends zeigen. Dieses Jahr markiert den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der heutige Tag den 45. Jahrestag der Massendemonstrationen in der DDR - Demonstrationen, die mit sowjetischen Truppen und Panzern beantwortet wurden. Dies ist daher ein angemessener Tag, darüber zu sprechen, wie Menschenrechte in den Mittelpunkt internationaler Beziehungen gerückt sind und wie die internationale Staatengemeinschaft am besten ihre Mittel zum Schutz der Menschenrechte einsetzen kann. Ich möchte bei meinen heutigen Ausführungen auf meine Erfahrungen zurückgreifen. Unser Thema heute lautet "humanitäre Hilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeif. Allein durch diesen Titel wird das Thema schwierig. Was ist humanitäre Hilfe? Sind es Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten für die Opfer von Flutkatastrophen oder ist es Flüchtlingshilfe in Kriegszeiten? Ist es die Vermittlung zwischen Konfliktparteien oder Finanzhilfe für Katastrophenopfer? All diese Definitionen sind zutreffend, aber das Thema ist weitaus umfassender. Insbesondere seit dem Ende AMERIKA DIENST 13 des Kalten Krieges ist die sogenannte humanitäre Seite internationaler Angelegenheiten bis zur Unkenntlichkeit erweitert worden. Mitarbeiter des Roten Kreuzes können ganze Bücher über die schwierigen Situationen schreiben, denen sie sich an Orten wie Bosnien oder Tschetschenien gegenübersahen und wo traditionelle Definitionen nicht mehr greifen. Es gibt gute Gründe für diese dramatische Ausweitung des Themas. In einer Welt, die in internationaler Konfrontation erstarrt war, reduzierten sich die sogenannten "menschlichen" Anliegen der Außenpolitik oftmals darauf, den Notleidenden zu helfen. Tieferliegende Fragen der menschlichen Lebensbedingungen und Konflikte waren unter der Decke der Ost-WestKonfrontation verborgen. Das Tauwetter begann Anfang der siebziger Jahre. Obwohl die Kodifizierung des humanitären Völkerrechts im 19. Jahrhundert begonnen hatte, war dessen Anwendung bis zum Beginn des Zeitalters der Entspannung fast ausschließlich rhetorischer Natur. Nach dem Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei erkannten Ost und West, daß eine weitere Verschärfung der Spannungen zu einer Katastrophe führen könnte. Im vorausgegangenen Jahrzehnt war in Berlin und Kuba nahezu der Krieg ausgebrochen. Beide Seiten waren zu einer Entschärfung der Situation bereit. Neuanfang in Berlin Die ersten Schritte wurden hier in Berlin gemacht. Ich hatte die Ehre, an den Viermächte-Verhandlungen über Berlin teilzunehmen. Dies waren wahrhaftig Seite 1 �humanitäre Gespräche. Der Hauptgegenstand dieser Verhandlungen war, die Bedingungen für Ostberliner zu verbessern und Reisen von Berlin in den Westen zu erleichtern. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß die Berliner Verhandlungen eine neue Ära der Außenpolitik einläuteten. Zum ersten Mal in der Geschichte waren humanitäre Aspekte zentrales Thema von Verhandlungen der Großmächte. Die darauf folgenden Jahre zeugten von einem Strukturaufbau zur Anwendung der Normen des internationalen humanitären Rechts auf die Gesamtheit der Beziehungen zwischen Nationen und - was noch dramatischer war - innerhalb der Nationen selbst. Der Fortschritt kam nicht über Nacht. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis man übereinkam, daß humanitäre Gesichtspunkte ein legitimer Aspekt internationalen Lebens seien. Der wesentliche Durchbruch kam mit der Unterzeichnung der KSZE- Schlußakte beim Gipfel von Helsinki im August 1975. Dieses Dokument legte nicht nur das Menschenrechtskonzept des Westens fest; es bildete auch ein direktes Bindeglied zwischen militärischer Sicherheit, wirtschaftlichem Austausch und der Einhaltung anerkannter Normen der Menschenrechte. Die "Operationalisierung" der Menschenrechte, wie wir es in Amerika nennen würden, war beispiellos. Wissenschaftler, die das Geheimnis des Zusammenbruchs des Totalitarismus zu enthüllen versuchen, können durchaus die Schlußakte von Helsinki als befreiendes Dokument bezeichnen. Sie sandte ein Schauern durch die sowjetische Welt. Binnen einer Woche nach der Veröffentlichung der Schlußakte in Neues Deutschland erhöhte sich beispielsweise die Zahl der Ausreiseanträge aus der DDR um 200.000. Verlagerung des Konflikts Als in den frühen neunziger Jahren der Zerfall der Sowjetunion begann, zollte sogar der russische Außenminister Andreij Kosyrew der KSZE und ihrer Es war, als habe der Kalte Krieg die Welt in dem Glauben hypnotisiert, die Geschichte sei tatsächlich an einem Endpunkt angelangt. Sein Ende brach den Bann. Die Opfer waren nicht die Großmächte. Es waren die Menschen in weit entfernten, oft entlegenen Teilen der Welt, die den Schmerz spürten. Präsident Bush sprach 1989 mutig von der "Neuen Weltordnung". Keine zwei Jahre danach wurde schmerzhaft klar, daß die Welt bei weitem nicht bereit war für die neue Freiheit nach dem Kalten Krieg. Ein neuer Begriff tauchte auf - die internationale Gemeinschaft. Dieser Terminus, der nicht im entferntesten klar definiert war, signalisierte eher Hilflosigkeit als Macht, eher Konfusion als Entschlossenheit. Von Bosnien bis Somalia, von Afghanistan bis Tschetschenien spielten humanitäre Belange eine zentrale Rolle. Auf der Suche nach Antworten Es ist wichtig zu beachten, daß die internationale Gemeinschaft angesichts dieser Herausforderungen nicht untätig geblieben ist. Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch von regionalen Organisationen wie der NATO, OSZE, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Organisation für Afrikanische Einheit wurden zahlreiche Instrumente geschaffen, um mit dieser neuen Art von Konflikt umzugehen. Humanitäre Organisationen wie das Rote Kreuz waren ebenfalls kreativ bei der Anpassung an die neue Situation. Auch die wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei diesen Anstrengungen möchte ich hervorheben. Nichtregierungsorganisationen haben in vielen Bereichen unerschrocken humanitäre Diplomatie betrieben, wo Regierungen nicht tätig werden konnten. Die Erfahrungen sind gemischt. Auf jeden Erfolg, wie etwa in El Salvador oder Bosnien, kamen auch Niederlagen. Neue Instrumente werden oft von denen abgelehnt, für deren Hilfe sie gedacht waren. Und bedauerlicherweise verhindern häufig die Zänkereien zwischen größeren Mächten die Lösungen für die, die sie am meisten brauchen. Botschaft der Menschenrechte Anerkennung für den Zusammenbruch des Kommunismus. Als das neue Jahrzehnt begann, bestand die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges schließlich auch das Ende der Konflikte auf der ganzen Welt bringen würde. Tragischerweise wurde der Konfliktschwerpunkt verlagert. Ohne die Furcht vor nuklearer Vernichtung fühlten sich Gruppierungen auf der ganzen Welt ermutigt, lang unterdrückten Groll wiederzubeleben. Das Resultat steht uns nur zu deutlich vor Augen. Plötzlich begannen Gruppierungen und Nationen, alte Rechnungen zu begleichen, Grenzlinien neu zu ziehen und Vorteile einzufordern, von denen sie meinten, daß sie ihnen seit langem zustünden. Seite 2 Ein Großteil des Problems besteht in der Definition. Nachdem wir mehr als ein Jahrzehnt darauf verwendet haben, humanitäre Belange als legitime Aspekte internationaler Beziehungen anzuerkennen, werden wir nun mit einer explosionsartig zunehmenden Zahl von Herausforderungen konfrontiert. Ein Großteil ist kaum definiert. Die humanitäre Arbeit des Roten Kreuzes steht zunehmend mit ethnischen oder regionalen Konflikten im Zusammenhang. Massenmorde in Bosnien waren sowohl Verbrechen als auch humanitäre Krisen. Der Krieg in Tschetschenien wurde von Rußland als innere Angelegenheit bezeichnet. Dasselbe be- AMERIKA DIENST 13 �hauptet Belgrad vom gegenwärtigen Konflikt im Kosovo. Zunehmend werden humanitäre Hilfsleistungen durch militärische Auseinandersetzungen beeinträchtigt. Salvador sowie die Albanien-Mission unter Leitung Italiens zeigten, wie die wohlüberlegte Anwendung militärischer Stärke einen wichtigen Beitrag leisten kann. Als OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten hat Max van der Stoel hervorragende Arbeit geleistet. Aber er wird oft an der Einreise in ein Land mit Minderheitenproblemen gehindert, weil die Landesregierung diese Definition des Problems ablehnt. So ist das Erreichen eines Konsenses über die Natur ethnischer und religiöser Konflikte eine weitere wesentliche Aufgabe. Es gab jedoch auch deutlich sichtbare Fehlschläge. Obwohl die Entsendung der UNPROFOR nach Jugoslawien von wohlmeinenden Absichten getragen war, erwies sie sich als unbefriedigend sowohl für die Schutzbedürftigen als auch für die Beschützer selbst. Obwohl die UNPROFOR aus Streitkräften zusammengesetzt war, war ihre Struktur nicht auf die Erfüllung einer Militärmission ausgerichtet. Das Ergebnis war Konfusion und im Falle von Srebrenica eine Tragödie. Gleiches gilt auch für Flüchtlinge. Ein krasses Beispiel ist die Weigerung Kroatiens, aus der Krajina geflohene Serben weder als Flüchtlinge noch als Vertriebene zu definieren. Die Situation in Zentralafrika entzieht sich jeglichem Verständnis. Wenn eine Streitmacht erst einmal entsandt ist, stellt sich die Definition der laufenden Mission als sehr schwierig dar. Ich war unmittelbar an der Definition der IFOR-Mission in Bosnien beteiligt. Wir hatten keine genauen Informationen über die militärische Bedrohung und die Einsatzbedingungen. Die IFORMission begann mit der konkreten Arbeit der Truppenentflechtung. Sie ging schnell zu Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung und des Schutzes von Flüchtlingen über. Im September 1996 konnte die IFOR eine zentrale Rolle bei den Wahlen in Bosnien übernehmen, die vom Daytoner Abkommen vorgeschrieben wurden. Die Rolle der SFOR beinhaltet in zunehmendem Maße auch allgemeine wirtschaftliche und humanitäre Aufgaben. Langsam geht man daran, dieses Problem der gemeinsamen Definitionsfindung zu lösen. Nach einem fast zehn Jahre dauernden Konflikt über NagornyKarabach scheinen die beteiligten Parteien bereit, eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. Trotz seiner Behauptung, der Tschetschenien-Konflikt sei eine innere Angelegenheit, gestattete Rußland der OSZE, eine Vermittlerrolle zu spielen. Es werden Instrumente erarbeitet. Die OSZE hat bei der Weiterentwicklung von Methoden der Konfliktprävention und des Krisenmanagements eine Führungsrolle übernommen. Ihre Konfliktpräventionsmissionen erfüllen in mehr als zehn Ländern wichtige Aufgaben. Ihre Rolle in Bosnien beinhaltete die Veranstaltung von Wahlen, die Durchführung von Rüstungskontrollverhandlungen und die Etablierung von Standards für Menschenrechte. Die UN-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen ist gleichfalls kreativ gewesen, was den Einsatz ihrer Möglichkeiten für positive Zwecke betrifft. Die Rolle der Friedenssicherung Im Zuge der Intensivierung dieser Konflikte waren die Parteien bestrebt, sich zum Erhalt der Ordnung auf das Militär zu stützen. Traditionelle Konzepte der Friedenssicherung entwickelten sich rasch zu einer Vielzahl militärischer Aufgaben. Die meisten davon sind neu. Unsere führenden Militärs sind noch nicht mit ihnen vertraut und zögern, sich auf nicht erprobte Missionen einzulassen. Die derzeitigen Rollen der Friedenssicherung variieren - von normaler Beobachtung und Präsenz zu konkreten Kampffunktionen. Es gab mehrere wichtige Erfolge. Die IFOR/SFOR in Bosnien, die UN-Truppen in Kambodscha und El AMERIKA DIENST 13 Dennoch ist ihre Rolle weiterhin umstritten. Die legitime Funktion der SFOR im Hinblick auf Kriegsverbrecher war kompliziert und kontrovers. Die jüngsten Erfolge zeigen, daß solche Aufgaben ebenfalls erfüllt werden können - jedoch nur, wenn sie militärisch möglich sind. Die Frage der Kriegsverbrecher veranschaulicht eine der ständigen Debatten über die Friedenssicherungstruppen. Die führenden Politiker finden es oft nützlich, die Streitkräfte für verschiedene Aufgaben einzusetzen. Es ist jedoch nicht vertretbar, das Militär zu Aufgaben heranzuziehen, die nicht innerhalb seiner Richtlinien erfüllt werden können. Ich weiß, daß humanitäre Organisationen sich oft eine noch umfassendere militärische Unterstützung wünschen. Ich kann nicht vorhersagen, wie sich die Rolle des Militärs entwickeln wird. Wir können von unseren Truppen jedoch keine Dinge erwarten, die nicht ihren von ihnen definierten Fähigkeiten entsprechen. Die zunehmende Integration militärischer und diplomatischer Bestrebungen wirft auch Fragen über die Legitimität der Truppenentsendung auf. Wann stellen militärische Aktivitäten eine Aggression dar - wie es nach Ansicht der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien der Fall war und jetzt im Kosovo? Und wann ist die Anwendung von Gewalt zur Selbstverteidigung oder aus Sicherheitsgründen legitim? Die Seite 3 �Serben definieren ihre militärische Rolle in Bosnien und im Kosovo zweifelsohne anders als wir. erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein internationales Strafgericht. Oder was ist mit der Anwendung oder Androhung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Verbündete, einschließlich Deutschlands, während der Konfrontation mit Saddam Hussein im letzten Winter? Es ist offenkundig, daß die Diplomatie manchmal nur erfolgreich ist, wenn sie vom Einsatz von Gewalt begleitet wird. Aber welche Maßstäbe sollen in solchen Fällen angelegt werden? Nach Ansicht der Vereinigten Staaten ist der internationale Strafgerichtshof ein Tribunal, das sich vorwiegend auf Massenmord und andere, in großem Stil verübte Greueltaten konzentrieren sollte. Der Gerichtshof soll sich mit den Verbrechen befassen, für deren Ahndung er geschaffen wird. Darüber hinaus sollte er nur in den Ländern tätig werden, die nicht über ein zuverlässiges, funktionierendes Rechtssystem verfügen. Länder, die die Bereitschaft und Fähigkeit besitzen, gerichtlich gegen Personen vorzugehen, die sich dieser Verbrechen schuldig machen, dürfen diese auch vor Gericht stellen. Und hier schließt sich der Kreis. Die wesentliche Verbindung zwischen Demokratie und Sicherheit, die erstmals in der Schlußakte von Helsinki hergestellt wurde, dient uns als Maßstab. Der Umgang mit sogenannten verbrecherischen Staaten ist eine Aufgabe für alle Demokratien. Er kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn diese Demokratien bei den von ihnen in solchen Konflikten angelegten Maßstäben selbst Vorsicht walten lassen. Aus diesem Grund errichteten die Vereinten Nationen nach der Tragöde in Bosnien ein Kriegsverbrechertribunal zur Untersuchung und Bestrafung der verübten Verbrechen. Das Mandat wurde später auf Zentralafrika ausgeweitet. Die Arbeit des Tribunals ist grundlegend, um diese entsetzlichen Geschehnisse aufzuklären. Die Vereinigten Staaten halten es für unklug, den UNSicherheitsrat von der Arbeit des Gerichts auszuschließen. Wir vertreten schon seit langem die Ansicht, daß der Gerichtshof so beschaffen sein sollte, daß der Sicherheitsrat Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit die Stirn bieten kann, wie in der UN-Charta gefordert. Die Arbeit des Sicherheitsrats und des ständigen Gerichtshofs muß abgestimmt werden und sich ergänzen. Am wichtigsten ist, daß der Sicherheitsrat das Organ für die Vollstreckung der Beschlüsse des Gerichts darstellt. Der Sicherheitsrat kann dem Kläger die politische Autorität geben, die zur wirksamen strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern erforderlich ist. Der internationale Strafgerichtshof Das 20. Jahrhundert hat viele Bestrebungen zur Einführung offizieller Mechanismen zur Konfliktschlichtung gesehen. Es gibt sie jetzt bereits in einer Vielzahl von Organisationen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die Konfliktschlichtungsmechanismen der OSZE in Genf sind vertraglich festgelegte Instrumente, die praktisch nie genutzt werden. Das bedeutet nicht, daß wir es nicht versuchen sollten. Die internationalen Kriegsverbrechertribunale in Den Haag und Arusha erfüllen eine wesentliche Funktion. Diese Woche haben in Rom Verhandlungen über einen ständigen internationalen Strafgerichtshof begonnen. Die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs stellt fine Priorität der Clinton-Administration dar. Die Clinton-Administration unterstützt - ebenso wie viele andere Nationen - bereits seit Aufnahme der Gespräche über dieses Thema bei den Vereinten Nationen Anfang 1995 einen starken und effektiven internationalen Strafgerichtshof. Im vergangenen September forderte der Präsident in einer Rede vor der UN-Generalversammlung die Errichtung eines solchen Strafgerichtshofs bis Ende dieses Jahrhunderts. Und im Frühjahr bekräftigte er in Kigali Seite 4 Schließlich darf der ständige Strafgerichtshof kein politisches Forum werden, in dem strittige Aktionen verantwortungsvoller Regierungen in Frage gestellt werden, indem ihr militärisches Personal zur Zielscheibe von Ermittlungen und Strafverfolgung wird. Amerika schreckt nicht vor seiner Rechenschaftspflicht zurück, aber wir wehren uns gegen politisch motivierte oder nicht ernst zu nehmende Klagen gegen unsere Streitkräfte. Auf dem Weg zu einer neuen Friedensdisziplin Die Debatte, die in dieser Woche über den Einsatz militärischer Mittel im Kosovo geführt wird, zeigt das Dilemma unseres neuen Zeitalters. Ethnische und religiöse Konflikte führen häufig zum Zerfall der öffentlichen Ordnung und dem Zusammenbruch humanitärer Hilfssysteme. Neue Sicherheitsherausforderungen sind häufig eine Kombination wirtschaftlicher, politischer, militärischer und humanitärer Faktoren. Weder für die Probleme noch für die Verantwortlichkeiten gibt es eine klare Definition. Es gibt keine Befehlskette. Das heißt, daß immer noch Kontroversen darüber bestehen, wie Entscheidungen getroffen werden sollten. Dieses Problem stellt sich der ganzen Welt, ist aber für die Vereinigten Staaten häufig das schwierigste. Wir werden als die einzige Supermacht der Welt bezeich- AMERIKA DIENST 13 �net. Ein Resultat daraus ist die Tatsache, daß man häufig von uns erwartet, die Rolle eines Polizisten zu spielen, während gleichzeitig die speziellen Empfindlichkeiten der beteiligten Länder berücksichtigt werden sollen. Wenn Verhandlungen scheitern, sind wir es, von denen man die Wiederherstellung der Ordnung erwartet. Aber unsere militärische Rolle wird oft von denen kritisiert, deren Interessen nicht mit den unseren übereinstimmen. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten führend darin sind, Strukturen zu entwickeln, die sowohl Frieden garantieren als auch Instrumente zur Konfliktbewältigung bieten. Die Entwicklung der NATO in den vergangenen zehn Jahren war dramatisch. Neben dem Erhalt seiner militärischen Strukturen ist das Bündnis zunehmend darauf ausgerichtet, Sicherheit und Kooperation auf die ehemals kommunistischen Gebiete Europas zu übertragen. Konsultationen, gemeinsame Manöver und Friedensmissionen spielen eine wesentliche Rolle bei der Definitionsproblematik, die ich vorhin erwähnte. In Europa fällt der OSZE eine Schlüsselrolle zu. Ihre Kreativität bei der Entwicklung von Instrumenten zur Konfliktprävention habe ich bereits erwähnt. Die Konsultationsmechanismen sind ganz wichtig, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Die OSZE ist aber häufig Druck ausgesetzt. Ihre Hilfe wird von denen abgelehnt, die sie am dringendsten benötigen. Andere dagegen streben danach, sie zu einem formellen Durchsetzungsmechanismus zu machen und berauben sie so ihrer lebenswichtigen flexiblen, politischen Grundlagen. Die Vereinigten Staaten vertreten hierzu einen von Prinzipien geleiteten Standpunkt. Organisationen wie die UNO und die NATO haben formelle Durchsetzungsbefugnisse. Die OSZE formuliert die wesentlichen Standards und Wertegrundlagen, die so interpretiert werden können, daß sie individuellen Bedürfnissen entsprechen. Sie sorgt für einen Entwicklungsprozeß, der durch regelmäßige Durchsetzungsrevisionen überprüft werden kann. Oft erstaunen mich diejenigen, die mehr Macht für die OSZE fordern, aber dann das mächtigste Instrument überhaupt ignorieren - die Vision der Freiheit. Dieses Problem betrifft insbesondere eine Reihe europäischer Länder, sowohl im Osten als auch im Westen, die dieses neue Zeitalter noch nicht verstanden haben. Unsere Suche nach einer neuen Friedensdisziplin muß mit grundlegenden Prinzipien beginnen. Komplexe Strukturen, Verträge oder sogar militärische Mittel können nicht mit dem Wunsch konkurrieren, ein selbstbestimmtes Leben zu definieren. Die Sowjetunion hatte diese Lektion zu spät gelernt. AMERIKA DIENST 13 Durchsetzung kontra Empowerment Meines Erachtens ist das der Schlüssel zur Beantwortung der bei dieser Konferenz aufgeworfenen Frage. Eine neue Disziplin des Friedens muß den Bedürfnissen der Völker gerecht werden, die diese definieren. Diese Bedürfnisse sind nicht immer friedlich oder demokratisch. Sie führen oft zu Konflikten. Aber sämtliche Bestrebungen, eine Beilegung dieser Konflikte zu erzwingen, sind zum Scheitern verurteilt. Erforderlich ist ein neues Konzept. Durchsetzung muß nach und nach dem Empowerment weichen. Das ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Empowerment bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe, was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. Empowerment beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Präsident Clinton hat von Empowerment als dem Gegenteil von Durchsetzung gesprochen. Das Ziel ist das gleiche. Sichere, wohlhabende und freie Gesellschaften. Völker, die in Harmonie miteinander leben. Traditionell haben politische Systeme versucht, die Ordnung zu bewahren, indem sie Verhaltensnormen durchsetzen. International haben Verträge und Armeen den Frieden bewahrt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig auf größere Schwierigkeiten stoßen. Eine Reihe neuer Demokratien in Europa hat diese Dynamik verstanden. Neue Währungen sind an stärkere gebunden. Sicherheit wird durch das Streben nach Solidarität mit anderen erreicht. Kultur wird als Selbstzweck entwickelt, nicht als Reaktion auf andere. Das Rote Kreuz hat dieses Konzept praktisch erfunden. Sie verhindern Konflikte, indem sie den Menschen das Empowerment verleihen, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen, in Kontakt miteinander zu bleiben oder über Grenzen hinweg zu kommunizieren. Ihr Ansatz führt wegen seines grundlegenden Vertrauens in den Menschen oft zu Konflikten mit den Behörden. Seite 5 �Bei internationalen Angelegenheiten mangelt es in vielerlei Hinsicht noch an Vertrauen. Empowerment von Völkern ist für viele Menschen beunruhigend. Es scheint zu unstrukturiert und staatlicher Kontrolle nicht zugänglich zu sein. Bis wir - die Regierungen - die Lektionen lernen, die Sie seit mehr als 130 Jahren zusammengetragen haben, können wir diese neue Disziplin des Friedens nicht erfolgreich definieren, Ich kann Sie nur ermutigen, Ihre Bestrebungen fortzusetzen. Wir können viel von Ihnen lernen. Ich bin sicher, daß wir Ihnen aufmerksam zuhören werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 13 �VEREINTE NATIONEN I.Juli 1998 Gemeinsam wenn möglich, allein wenn nötig: Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen Rede des Gesandten Michael C. Polt KÖLN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 18. Juni 1998 in Köln bei der Konferenz "Multilateralismus in der Krise? Zur Rolle der USA und Europas in den Vereinten Nationen" gehalten hat. Ich freue mich sehr, bei der heutigen Konferenz eine Rede halten zu dürfen, denn es geht hier um ein äußerst wichtiges Thema. Wir haben die Gelegenheit, eine Reihe von Fragen über das internationale Engagement der Vereinigten Staaten und Europas zu erörtern. Obwohl das Ende des Kalten Krieges fast zehn Jahre zurückliegt, ist der Anpassungsprozeß an die Welt nach dem Kalten Krieg noch nicht abgeschlossen. Es geht hier nicht nur einfach darum, daß es keine Konfrontation verschiedener Systeme mehr gibt. Es gibt eine Vielzahl neuer oder lange vernachlässigter Fragen. Jetzt können wir uns den Luxus leisten - oder sehen die Notwendigkeit - diese Fragen auf regionaler oder globaler Basis anzugehen. Die Natur der Außenpolitik hat sich verändert. Die Amerikanische Botschaft beteiligt sich an Diskussionen über die Rentenreform, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Herausforderungen lebenslangen Lernens - Themen, die traditionell kein Bestandteil der Außenpolitik sind. Die Diskussionen, die normalerweise innerhalb eines Staates stattfinden, werden jetzt zwischen den Staaten geführt - insbesondere in der transatlantischen Gemeinschaft. Das ist ein Anzeichen für Fortschritte in unseren Beziehungen. Es ist auch ein Trend, der sich in Zukunft fortsetzen wird. Wir werden mit denselben innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert - und konzentrieren uns darauf. Wir entdecken, daß wir davon profitieren, wenn wir aus den nationalen Erfahrungen eines anderen Landes lernen. Alle unsere Regierungen stehen unter Druck, den Haushalt und den Regierungsapparat möglichst klein zu halten. Ferner sehen wir, daß unsere Länder auf vielen Gebieten enger zusammenarbeiten können; die AMERIKA DIENST 13 Weltraumforschung ist hierfür ein interessantes Beispiel. Das Informationszeitalter hat unsere Kommunikations- und Arbeitsweise verändert. Hier und weltweit beobachten wir einen einschneidenden Öffnungsprozeß. Das ist der neue globale Kontext. Welche Auswirkungen hat er auf unsere bilateralen und multilateralen Beziehungen und die Arbeitsweise der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Organisationen? Hierzu könnte man eine Vielzahl von Themen anschneiden. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich mich jedoch auf drei Fragen konzentrieren: Erstens: Welcher Natur ist der Einfluß der Vereinigten Staaten bei globalen Angelegenheiten? Zweitens: Welche Einstellung haben die Vereinigten Staaten derzeit zu den Vereinten Nationen? Und drittens: Wie kann die transatlantische Gemeinschaft besser zusammenarbeiten? Die Natur des amerikanischen Einflusses Wie passen die Vereinigten Staaten in den internationalen Kontext der Zeit nach dem Kalten Krieg? Im vergangenen Jahr hatte Der Spiegel ein Titelblatt, das zwei Beine zeigte, die lässig gekreuzt auf einem Globus ruhen. Sie stecken in Cowboystiefeln, die wie die amerikanische Flagge gemustert sind - Stars and Stripes. Seite 1 �Das ist ein interessantes Klischee. Eine ganz andere Charakterisierung fand sich vor zehn Jahren auf der Titelseite des New York Times Magazine: Ein Adler, der mit unzufriedenem Gesicht in den Spiegel blickt und sich aufzuplustern versucht. Die Natur des weltweiten Einflusses der Vereinigten Staaten hat viele Facetten. Wir sind weder der Cowboy der Welt noch der unsichere Adler. Aber wir sind die einzige Macht, die über die vier Attribute einer Supermacht verfügt: globale militärische Reichweite, globaler wirtschaftlicher Einfluß, globale kulturelle und ideologische Attraktivität und globale politische Macht. Infolgedessen sind wir oft in der Lage, auf eine Weise und mit einer Geschwindigkeit zu handeln, wie es anderen Ländern nicht möglich ist. Das beinhaltet Einfluß, aber auch Verantwortung. Und es bringt uns viel Kritik ein - entweder wegen unseres Handelns, oder weil wir nicht handeln. Auf jeden Fall findet sich eine beliebige Zahl von Ländern und Regierungen, die sich gerne hinter Taten oder Untätigkeit der Vereinigten Staaten verstecken und somit vermeiden, selbst Position zu beziehen. Der Titel meiner heutigen Ausführungen macht deutlich, daß sogar die Vereinigten Staaten multilaterales Vorgehen vorziehen, wenn nötig aber auch zu unilateralem Handeln bereit sind, um ein für sie wichtiges Ziel zu erreichen. Unilateralismus ist nicht unbedingt mit einseitigen Vorteilen für die Vereinigten Staaten gleichzusetzen. Im Gegenteil: Es gibt viele Beispiele dafür, daß die Vereinigten Staaten zur Vermeidung einer internationalen Krise die Führungsrolle übernahmen - und keine Unterstützung bekamen. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die Imia/Kardak-Affäre im Januar 1996, als die Vereinigten Staaten äußerste Anstrengungen unternahmen, um die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei wegen einer winzigen Insel in der Ägäis beizulegen. Die Insel - von den Griechen "Imia", von den Türken "Kardak" genannt und lediglich von einigen Wildgänsen bewohnt drohte, zu einer Quelle von Konflikten zwischen zwei NATO-Mitgliedstaaten zu werden. Manche vertraten die Ansicht, der Konflikt würde in wenigen Stunden ausbrechen. Es war die diplomatische Intervention der Vereinigten Staaten, die eine Eskalation der Spannungen verhinderte. Zur damaligen Zeit formulierte es jemand folgendermaßen: Die Amerikaner arbeiteten die Nacht durch, und die Europäer schliefen in dieser Nacht tief und fest. Die festgefahrene Situation zwischen dem Irak und den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen Anfang dieses Jahres ist ein weiteres Beispiel für unilaterale Drohungen im Dienste des Gemeinwohls. Die Vereinigten Staaten waren zum Einsatz militärischer Gewalt bereit, um eine Befolgung der UN-Resolutionen durch den Irak zu erzwingen, obwohl sie keine umfassende multinationale Unterstützung erhielten. Gleichzeitig schlössen sie jedoch nicht die Tür zu bilateraler oder multilateraler Diplomatie. Die Androhung von Seite 2 Gewalt ermöglichte Kofi Annan, dem Irak die Zustimmung zu ungehindertem Zugang für alle Inspektoren abzuringen. Unsere andauernde Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt ist weiterhin wesentlich, um die Befolgung der Resolutionen durch den Irak sicherzustellen. Weitere Beispiele finden sich im wirtschaftspolitischen Bereich, und sie sind noch kontroverser. Das amerikanische Gesetz über die Bekämpfung korrupter Praktiken war ein unilaterales Gesetz, das in den siebziger Jahren in den Vereinigten Staaten erlassen wurde. Es verbot die Bestechung von Regierungsvertretern anderer Länder bei internationalen Wirtschaftstransaktionen. Damals standen ihm viele Menschen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern - kritisch gegenüber und bezeichneten es als nicht durchsetzbar und naiv. Tatsächlich erwies sich das Gesetz jedoch in vielerlei Hinsicht als ein Segen. Multinationale amerikanische Firmen konnten auf das Gesetz verweisen, um Bitten um Bestechungsgelder aus dem Ausland abzulehnen. Infolgedessen förderte das Gesetz eine Atmosphäre der Integrität in amerikanischen Firmen. Noch wichtiger: Dieses Gesetz war der Vorläufer multilateraler Bestrebungen zur Bekämpfung der Korruption - die OECD-Konvention zur Bekämpfung von Bestechung. Die Konvention wurde letztes Jahr unterzeichnet. Deutschland leistete bei dieser Initiative wertvolle Unterstützung. Bislang haben 33 Nationen dem Erlaß von Strafgesetzen zugestimmt, die sich eng an die Verbote in unseren Bestimmungen anlehnen. Nach ihrer Ratifizierung und Durchsetzung wird diese Konvention eine große Errungenschaft der internationalen Rechtsstaatlichkeit darstellen. • Ein weiteres Beispiel für unilaterales Beharrungsvermögen, das einen besseren multilateralen Ansatz ermöglichte, fand sich vergangenes Jahr beim Klimagipfel in Kyoto. Ich weiß, daß die amerikanische Position hier in Deutschland und andernorts in Europa so dargestellt wurde, als würden wir den Fortschritt aufhalten, anstatt ihn voranzutreiben. Ich möchte diese Ansicht jedoch in Frage stellen. Die Idee marktgestützter Mechanismen zur Verringerung von umweltschädigenden Emissionen faßt immer stärker Fuß, denn die Menschen erkennen, daß es sich hier nicht um einen Vorwand, sondern um einen effektiveren Weg zum Schutz der Umwelt handelt. Indem die Vereinigten Staaten auf einer substantiellen Beteiligung der Entwicklungsländer bestehen, versuchen sie sicherzustellen, daß das Wachstum in den Entwicklungsländern sauberes Wachstum ist. Wir versuchen nicht, irgend jemanden zurückzuhalten. Derzeit entfallen ungefähr 60 Prozent der Gesamtemissionen auf die Industrieländer. Aber die Emissionen der Entwicklungsländer steigen schnell an und werden im Jahr 2020 mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen ausmachen. Während der kommenden 15 Jahre wird China - derzeit bereits der AMERIKA DIENST 13 �zweitgrößte Verschmutzer weltweit - die Vereinigten Staaten überrunden, die derzeit bedauerlicherweise noch für die meisten Emissionen verantwortlich sind. Daher ist es geboten, daß in Zukunft jeder Schritt die Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen einbezieht. Die globale Interdependenz ist eine Tatsache, und das zeigt sich immer deutlicher, je mehr die traditionellen physischen Hindernisse überwunden werden. Es ist wichtig für jede Nation - einschließlich der Vereinigten Staaten - mit anderen Ländern an gemeinsamen Lösungen für regionale und globale Probleme zusammenzuarbeiten. Es gibt in der amerikanischen Politik viele Beispiele für eine erfolgreiche multilaterale Zusammenarbeit - seien es die multilateralen Bestrebungen zur Befreiung von Kuwait, unsere Rolle in globalen und regionalen Handelsstrukturen oder unsere Mitwirkung in den Vereinten Nationen. Die Einstellung der USA zur UNO Das führt mich zu meinem zweiten Thema: Welche Einstellung gegenüber den Vereinten Nationen ist derzeit in der US-Regierung und unter den Bürgern der Vereinigten Staaten vorherrschend? Welche Bedeutung haben die Vereinten Nationen für den außenpolitischen Ansatz der Vereinigten Staaten? Hier sind mehrere Trends zu beobachten. Einerseits haben die Amerikaner eine sehr hohe Meinung von den Vereinten Nationen. Diese verkörpern Ideale, die den Amerikanern und ihrem Regierungssystem zur zweiten Natur geworden sind. Die Amerikaner sind sich bewußt, daß die von den Vereinten Nationen übernommene globale Rolle im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Andererseits sind auch Stimmen zu hören, die scharfe Kritik an der gegenwärtigen Arbeitsweise der Vereinten Nationen üben. Diese Kritik ist in den meisten Fällen auf eine Reform des UN-Systems und sein effektiveres Funktionieren ausgerichtet - damit es sich effektiver für die Ideale einsetzen kann, die vor 53 Jahren in San Francisco in die UN-Charta aufgenommen wurden. Sehr kritische Äußerungen stammen von Abgeordneten des Repräsentantenhauses und von Senatoren. Sie spielen eine besondere Rolle bei unserer Einstellung zur UNO. Der Kongreß kontrolliert die Ausgaben, und die Gesetzgeber verspüren die Verpflichtung, die Interessen der amerikanischen Steuerzahler zu vertreten. Und diese Steuerzahler müssen einen großen Teil des Haushalts der Vereinten Nationen finanzieren. Unsere Regierung steht immer unter Druck zu beweisen, daß sie effektiven und effizienten Gebrauch von öffentlichen Geldern macht. Die Bürokratie unserer Regierung ist seit Jahren einem strengen Regime von Haushaltskürzungen unterworfen. Aus Sicht vieler Abgeordneter des amerikanischen Kongresses muß die UN-Bürokratie ebenfalls schlanker und effektiver werden. Und diese Effektivität AMERIKA DIENST 13 wiederum bestimmt unsere Neigung, gemeinsam mit der UNO oder getrennt von ihr zu arbeiten. Welche Art von Reformen möchten die Vereinigten Staaten in der UNO durchführen? Erstens sehen wir die Notwendigkeit, doppelt vorhandene Funktionen zu kombinieren und zusammenzulegen - Funktionen, die im Lauf der Jahre als Reaktion auf spezifische Bedürfnisse entstanden, jetzt aber effektiver erfüllt werden könnten, wenn sie zusammengelegt würden. Zweitens. Anstatt jede globale Frage anzugehen, muß das Hauptaugenmerk auf die Aktivitäten von hoher Priorität gelegt werden, die die UNO am besten durchführen kann. Drittens besteht die Tendenz, ein Wachstum des UN-Haushalts ohne große Finanzdisziplin zu gestatten. Der Haushalt der Vereinten Nationen muß dieselbe Disziplin aufweisen wie die Haushalte der nationalen Regierungen. Wir bemühen uns um eine Verringerung der Verwaltungsausgaben - laufende Geschäftskosten, Wartung der Zentrale und Ausgaben für Konferenzen. Wir befürworten Kürzungen bei allen großen Organisationen der Vereinten Nationen im Umfang von fünf Prozent. Unseres Erachtens sollten die dezentralisierten UN-Organisationen denselben Reformprozeß durchlaufen wie die Zentrale in New York. Entwicklungsprojekte in den Vereinten Nationen sollten nicht politisiert werden. Ausgaben und Finanzhilfe der UNO basieren auf Bedürftigkeit, und das sollte unserer Meinung nach so bleiben. Gleichzeitig sollten wir internationale Bestrebungen besser koordinieren. Die großen Geberländer wie Deutschland und die Vereinigten Staaten, die UN-Organisationen sowie internationale Finanzinstitutionen müssen Duplizität vermeiden. Wir benötigen umfassende gemeinsame anstatt separater Strategien. Eine Reform der Vereinten Nationen wird auch die Ausgaben für Hilfsprogramme zugunsten der Entwicklungsländer erhöhen. Wir versuchen nicht, Geld auf Kosten von Entwicklungsprogrammen zu sparen: Einsparungen bei den allgemeinen Unkosten sollten für Hilfsleistungen verwendet werden. Generalsekretär Annan machte den Vorschlag, die Verwaltungskosten von 38 auf 25 Prozent zu kürzen und die Ersparnisse in Hilfsprogramme fließen zu lassen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diesen Vorschlag. Im Zusammenhang mit der Frage des UN-Haushalts möchte ich das Thema der amerikanischen Außenstände bei der UNO ansprechen. Die Clinton-Administration nimmt diese Frage sehr ernst. Die Tilgung unserer Schulden steht ganz oben auf der Liste unserer außenpolitischen Prioritäten. Der Präsident Seite 3 �erklärte in seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar: "Schließlich ist es höchste Zeit, unsere Schulden bei den Vereinten Nationen zu begleichen." Die Administration setzt sich für die Ideen des sogenannten "Helms-Biden"-Gesetzespakets ein benannt nach den Senatoren Jesse Helms und Joseph Biden. Diese Gesetze befassen sich sowohl mit Außenständen als auch mit Reformen. Sie waren Teil eines Gesetzespakets, das sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Aber - und das ist einfach die Funktionsweise der amerikanischen Gesetzgebung - das Gesetzespaket beinhaltet jedoch auch Bestimmungen zu ganz anderen Fragen, die die Clinton-Administration nicht unterstützen kann. Der Präsident hat erklärt, er werde sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, falls es auch vom Senat angenommen wird. Vor diesem Hintergrund suchen wir nach einer Lösung und werden sie auch finden. Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem unsere Möglichkeiten zur Durchführung von unseres Erachtens notwendigen Reformen durch unsere Zahlungsversäumnisse gefährdet werden. Das beeinflußt die objektive Einstellung der Menschen zu Reformen und veranlaßt sie, unsere Beweggründe in Frage zu stellen. Ein anderes Reformthema, das hier in Deutschland auf besonders großes Interesse stößt, ist die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine ständige Mitgliedschaft Japans und Deutschlands im Sicherheitsrat und sind bereit, drei zusätzliche Sitze für Entwicklungsländer aus Afrika, Asien und Lateinamerika zu akzeptieren. Die Vereinigten Staaten sähen es gerne, wenn regionale Gruppen entscheiden würden, ob der ihrer Region zugewiesene Sitz auf Rotationsbasis besetzt oder dauerhaft von einer einzigen Nation eingenommen werden sollte. Der Sicherheitsrat sollte auf maximal 20 oder 21 Länder beschränkt werden, damit er weiterhin effektiv arbeiten kann. Was die Frage des Vetorechts betrifft, haben die Vereinigten Staaten noch keine Haltung zum Vetorecht für irgendein vorgeschlagenes neues ständiges Mitglied bezogen. Unseres Erachtens sollte diese Frage erst dann beantwortet werden, wenn eine endgültige Entscheidung über die Erweiterung des Sicherheitsrats getroffen ist. Wir sind entschieden gegen Veränderungen des Vetorechts der jetzigen ständigen Mitglieder. Zusammenfassend kann man sagen, daß die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen, einschließlich ihrer dringend benötigten Reformen, entschieden unterstützen. Eine Modernisierung des UN-Systems wird die UNO stärker und effektiver machen. Wie kann die transatlantische Gemeinschaft besser zusammenarbeiten? Die Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen sind das Produkt der besten und nobelsten Gedanken in Europa und Amerika während der letzten beiden Jahrhunderte. Aus diesem Grund sollte es uns zur zweiten Natur werden, auch außerhalb des UNSystems instinktiv auf gemeinsame Aktionen zurückzugreifen, wenn die Demokratie gefährdet und die Menschenrechte bedroht sind. Während unsere Instinkte jedoch auf die gleichen Dinge negativ reagieren, haben wir manchmal unterschiedliche Ansichten darüber, wie diese Herausforderungen am besten bewältigt werden können. Ich weiß, daß man sich auf dieser Seite des Atlantiks Sorgen macht, einen Teil der Lasten zu übernehmen, die derzeit überwiegend von den Vereinigten Staaten getragen werden. Das Beispiel Bosnien wird immer wieder als Beweis für zwei Dinge angeführt: Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der amerikanischen Präsenz in Europa und die Notwendigkeit, daß die Europäer schnell und entschlossen einen Konsens bilden und Handlungsfähigkeit zeigen. Bosnien ist nicht das einzige Beispiel: Bei der Krise in Albanien im vergangenen Jahr wollten die Vereinigten Staaten und Rußland die OSZE als allgemeinen Rahmen nutzen. Ein hochrangiger europäischer Staatsmann wurde als Leiter der OSZE-Bestrebungen ausgewählt. Anstatt mit der Arbeit zu beginnen, verbrachten wir einen Monat mit Debatten, ob die Europäische Union einen OSZE-Rahmen akzeptieren oder ob sie - ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten und Rußlands - die Führungsrolle beanspruchen würde. Die Ereignisse werden der EU nicht immer die Zeit geben, den perfekten Mechanismus für eine Konsensbildung zu entwickeln. Ich unterschätze nicht die Schwierigkeiten der Konsensbildung innerhalb der Europäischen Union oder in den größeren europäischen und internationalen Gemeinschaften. Aber beim Umgang mit Krisen und Herausforderungen an unsere Grundprinzipien muß unsere Aufmerksamkeit auf Taten und Ergebnissen liegen, nicht auf Arbeitsweise, Prestige oder verpaßten wirtschaftlichen Chancen. Die derzeitige Situation im Kosovo stellt uns erneut auf die Probe. Als Außenministerin Albright im März an Zusammenkünften über den Kosovo teilnahm, sprach sie sich dafür aus, Präsident Milosevic eine klare und überzeugende Botschaft zu übermitteln. Wir verloren wertvolle Zeit, indem wir im Zweifelsfall zu seinen Gunsten entschieden. Jetzt versuchen wir das Versäumte aufzuholen - in einer sich schnell verschlechternden Situation. Die Bedrohung durch den Irak steht weiterhin auf unserer gemeinsamen internationalen Agenda. Wir Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �sollten uns bessere Möglichkeiten für die Bewältigung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in den Händen verbrecherischer Staaten überlegen, anstatt über theoretische Herausforderungen an die praktischen Interessen von Partnern und Freunden zu argumentieren. Herausforderungen von außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft sind historisch gesehen am schwierigsten zu meistern. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir bessere Wege zur Überbrückung der Kluft finden, die sich manchmal ergibt, wenn wir uns zwar * AMERIKA DIENST 13 * über die Natur des Problems einig sind, aber unterschiedliche Meinungen über die Vorgehensweise bei seiner Lösung haben. Letzten Endes sind für uns konkrete Ergebnisse wichtig und nicht einfach nur die Beteiligung an einem "ermutigenden" Prozeß der Erörterung möglicher Ergebnisse. Die Probleme lösen sich nicht von alleine. Und sie warten auch nicht unsere Beratungen ab. Wir können sie gemeinsam oder alleine lösen, aber niemals durch Untätigkeit. Ich danke Ihnen. * * Seite 5 �WEITERVERBREITUNG I.Juli 1998 USA bedauern Verhängung von Sanktionen gegen Indien und Pakistan Rede von Karl Inderfurth WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Abteilungsleiter für südasiatische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Karl Inderfurth, am 18. Juni 1998 vor dem Unterausschuß für Nahostund Südasienfragen des Repräsentantenhauses gehalten hat. Herr Vorsitzender, ich habe zum letzten Mal vor acht Monaten, am 22. Oktober 1997, vor diesem Unterausschuß eine Rede gehalten. Damals konzentrierten wir uns auf die Ausweitung und Verstärkung unseres Engagements in der südasiatischen Region unter besonderer Betonung unserer Zusammenarbeit mit Indien und Pakistan auf den Gebieten Handel und Investitionen, Wissenschaft und Technologie sowie Umwelt und Gesundheit. Seit damals hat sich die Situation in Südasien dramatisch verändert - und zwar zum Schlechteren. Am 11. Mai nahmen die Ereignisse in dieser Region eine gefährliche Wende, als Indien mehrere Atomversuche durchführte, die entsprechende Tests in Pakistan und die Verhängung weitreichender Sanktionen gegen beide Länder durch die Vereinigten Staaten nach sich zogen. Die internationale Staatengemeinschaft schloß sich den Vereinigten Staaten bei der Verurteilung dieser Aktionen an, die eine ernsthafte Gefährdung des globalen Nichtverbreitungsregimes darstellen, die Besorgnis über die Stabilität in der Region verstärken und das Gefahrenpotential von Spannungen zwischen Indien und Pakistan beträchtlich erhöhen. Die Verhängung von Sanktionen In den sechs Wochen seit den indischen Atomtests haben wir die benötigten Informationen gesammelt, die erforderlichen Mechanismen in Gang gesetzt und die notwendigen Entscheidungen getroffen, um ein Sanktionsregime gegen Indien und Pakistan gleichermaßen zu verhängen. Wir haben uns bemüht sicherzustellen, daß die Durchsetzung der Sanktionen im Rahmen des Glenn-Zusatzartikels und anderer gesetzlicher Bestimmungen entschlossen und korrekt AMERIKA DIENST 13 erfolgt, daß die Sanktionen von den Regierungen, die diese Schritte unternommen haben, ihren Preis fordern aber nicht die Bestrebungen unterhöhlen, grundlegende humanitäre Bedürfnisse zu decken und den amerikanischen Geschäftsinteressen keinen größeren Schaden zufügen. Damit senden wir eine überzeugende Botschaft an jeden anderen Staat, der den Besitz von Nuklearwaffen anstrebt. Gleichzeitig möchten wir betonen, daß der Zweck dieser Sanktionen darin besteht, das Verhalten Indiens und Pakistans zu beeinflussen und nicht, sie um der Strafe willen zu bestrafen. Wir möchten keines der beiden Länder isolieren, sondern sie vielmehr zu Schritten ermutigen, ihr entschlossenes Engagement für globale Nichtverbreitungsnormen unter Beweis zu stellen und ihre Beziehungen zueinander zu verbessern. Der Stellvertretende Außenminister Talbott leitet derzeit ein Treffen im Außenministerium, bei dem die wichtigsten Richtlinien für unser Regime zur Durchsetzung von Sanktionen offiziell bekanntgegeben werden. Der Kern dieser Ankündigung findet sich in einer Übersicht über die Sanktionsbestrebungen, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle. Ich bitte darum, sie auch ins Protokoll aufzunehmen. Darüber hinaus erarbeiten die betreffenden amerikanischen Behörden und Ministerien, einschließlich des Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriums - um nur einige zu nennen - detaillierte Aufstellungen über die technischen Aspekte der Sanktionen. Wir werden Ihnen diese Papiere zukommen lassen, sobald sie verfügbar sind. Innerhalb des Außenministeriums werden unser Staatssekretär für wirtschaftliche, Seite 1 �unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten, Stuart Eizenstat, und der amtierende Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheitsangelegenheiten, John Holum, weiterhin die Führungsrolle im Hinblick auf die Wirtschafts- und nationalen Sicherheitsaspekte unserer Sanktionspolitik übernehmen. Nebenbei gesagt, Herr Vorsitzender, war ein Ergebnis unserer Verhandlungen über die Durchsetzung von Sanktionen die klare Erkenntnis, daß diese obligatorischen Sanktionen vorwiegend als Abschreckung dienen sollen; wir hatten gehofft, daß sie nicht durchgesetzt werden müssen. Wir mußten auf unserem Weg eine Vielzahl von Problemen behandeln und Entscheidungen darüber treffen, wie die Sanktionen bei verschiedenen Programmen und Aktivitäten Anwendung finden, und werden mit der Tatsache konfrontiert, daß die Sanktionen unbeabsichtigte, negative Konsequenzen haben können und es keine Beendigungsklausel gibt. Obwohl wir erst noch sehen müssen, welche konkreten Schritte Indien oder Pakistan unternehmen, die uns Fortschritte gestatten, möchte ich darauf hinweisen, daß wir beträchtlich in unserer Fähigkeit eingeschränkt sind, auf zukünftigen Fortschritt oder positive Schritte dieser Länder zu reagieren. Wir verfügen auch über wenig Flexibilität zur Abwandlung der Anwendung von Sanktionen für den Fall, daß ihre Durchsetzung unbeabsichtigte, negative Folgen hat. Wir sind uns bereits bewußt, daß die Sanktionen die Einstellung der Kredite für den Verkauf von Agrarprodukten beinhalten, was zweifelsohne den humanitären Bestimmungen des Gesetzes widerspricht. Jüngste Entwicklungen in der Region Unmittelbar nach den von Indien und Pakistan durchgeführten Tests machten wir uns ziemliche Sorgen über die gespannte Atmosphäre in der Region sowie über provokative Äußerungen und Aktionen von Regierungsmitgliedern beider Länder, die anscheinend nur darauf angelegt waren, das Feuer zu schüren. In einem solchen Umfeld besteht ein besonders hohes Risiko von Fehlkalkulationen oder dem Bestreben, dem anderen immer um eine Nasenlänge voraus zu sein - mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund drängten die Vereinigten Staaten - mit dem Präsidenten und der Außenministerin an der Spitze - bei beiden Regierungen und in der internationalen Staatengemeinschaft auf eine Entschärfung der Spannungen. In den letzten Tagen haben wir eine Mäßigung der Rhetorik von Seiten Islamabads und Neu-Delhis beobachtet und aus beiden Hauptstädten die Aufforderung zur Wiederaufnahme des direkten Dialogs vernommen. Beide Länder haben ein Moratorium für weitere Atomtestversuche angekündigt und im Hinblick auf weitere Entwicklungen ihrer Nuklear- und Raketen- Seite 2 Programme einen vorsichtigeren Weg eingeschlagen. Indien hat positive Erklärungen über seine Bereitschaft abgegeben, an Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material teilzunehmen. Wir hoffen, daß Pakistan diesem Beispiel folgt. Obwohl wir uns bewußt sind, daß die Wiederaufnahme direkter Kontakte auf hoher Ebene mehr Zeit beanspruchen könnte als wir möchten, ist es unseres Erachtens äußerst wichtig, daß beide Seiten ihre öffentlichen Erklärungen in einem verantwortungsbewußteren Ton halten, und darauf drängen wir. Der amerikanische Ansatz Neben unseren fortgesetzten Bestrebungen zur Bewältigung der Krise, Verhinderung weiterer Tests und Ermutigung der Einstellung provokativer Erklärungen und Aktionen unternehmen wir auch konzertierte Anstrengungen, den Rahmen für die Beendigung des nuklearen und Rüstungswettlaufs in der Region zu schaffen und die tieferliegenden Ursachen der Spannungen zwischen den beiden Widersachern anzusprechen. Wir arbeiten hierbei aktiv mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammen, denn es ist entscheidend, eine Vielzahl von Regierungen, Institutionen und Organisationen einzubeziehen. Es haben bereits zwei wichtige internationale Zusammenkünfte unter Teilnahme der US-Außenministerin stattgefunden, denen ich beiwohnte - eine mit den fünf Ständigen Sicherheitsratsmitgliedern in Genf, die andere mit den Außenministern der G 8 in London. Auf beiden Treffen wurden wesentliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes gemacht, wie die Krise eingedämmt, weitere Tests und ein Rückfall in einen Rüstungswettlauf verhindert und - was noch grundlegender ist - wie die Spannungen zwischen den beiden Parteien beseitigt und sie wieder zur Einhaltung von Nichtverbreitungsnormen veranlaßt werden können. Zusätzlich verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine scharf formulierte Resolution, die das Kommunique der P 5 unterstützt und im Einklang mit dem Ansatz der P 5 und der G 8 steht. Ich stelle dem Ausschuß Kopien der Kommuniques beider Treffen zur Verfügung und bitte um Ihre Erlaubnis, sie in das Protokoll dieses Treffens aufzunehmen. Der vor uns liegende Weg Wie ich bereits andeutete, Herr Vorsitzender, können wir nicht einfach Sanktionen verhängen, uns dann zurückziehen und Indien und Pakistan signalisieren, daß wir nur auf ihre Bestrafung aus sind. Wir müssen engagiert bleiben, und obwohl Sanktionen ihren Preis haben, müssen wir mit beiden Regierungen einen Weg für die Zukunft ausarbeiten. Diese Zukunft wird im Idealfall konkrete Maßnahmen beider Regierungen umfassen, die deren entschiedenes Engagement für Zurückhaltung bei Nuklearwaffen und Raketen sowie AMERIKA DIENST 13 �für die Verringerung regionaler Spannungen unter Beweis stellen. Diese Maßnahmen sollten folgendes beinhalten: Die bedingungslose Unterzeichnung und Ratifizierung des CTB-Vertrags, den Verzicht auf Raketentests, die Zustimmung, keine Raketensysteme mit Waffen zu bestücken oder zu dislozieren, die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material, die konstruktive Beteiligung an Verhandlungen über einen Vertrag zur Einstellung der Produktion von spaltbarem Material, das Festschreiben bestehender Zusagen, keine nukleare oder ballistische Raketentechnologie oder Fachkenntnis zu exportieren oder weiterzugeben sowie - im Interesse von Stabilität und Wohlstand in der Region - die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zur Beseitigung der Wurzeln der Spannungen, einschließlich Kaschmir. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an einer Fortsetzung der Kommunikation mit Indien und Pakistan. Der Stellvertretende Außenminister Talbott traf letzte Woche im Außenministerium mit Jaswant Singh, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der indischen Planungskommission und einem engen Berater und Vertrauten des indischen Ministerpräsidenten Vajpayee zusammen. Das Treffen wurde vom US-Außenministerium als "konstruktiv" und "eine breite Palette von Themen von beidseitigem Interesse umfassend" beschrieben. Mit anderen Worten: Nach sechswöchiger Pause führen die Vereinigten Staaten und Indien wieder Gespräche auf hoher Ebene über unser weiteres Vorgehen. Derzeit bemühen wir uns, ähnliche Zusammenkünfte mit einem hochrangigen pakistanischen Gesandten zu arrangieren. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten müssen sich auch entschlossen dafür einsetzen, daß sich die Staatengemeinschaft konzentriert und produktiv mit diesen Fragen befaßt. Die P 5- und G 8-Treffen waren kein einmaliges Unternehmen, und wir werden weiterhin mit diesen Institutionen arbeiten und andere Nationen und Organisationen zur Mitarbeit ermutigen. Beispielsweise ist es wichtig, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die Nuklearwaffenfähigkeiten besaßen, jedoch darauf verzichteten - wie Argentinien, Brasilien, die Ukraine und Südafrika. Diese Länder wurden zusammen mit China und den Philippinen zu einem Mittagessen beim G 8-Gipfel in London eingeladen. Ferner beabsichtigen wir eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland und Japan - zwei Ländern, deren ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat wir aktiv unterstützen und die ihren Status als Weltmacht nicht durch Atomwaffenversuche erlangten. Wir werden uns weiterhin auf regionale und Sicherheitsorganisationen wie die NATO, ASEAN, OAU und die NAM konzentrieren, um nur einige zu nennen. Und wir werden nach wie vor die Vielzahl unserer bilateralen Austauschprogramme nutzen, wie wir es beim Besuch des französischen Premierministers in Washington getan haben und mit Präsident Clintons geplanter Chinareise fortsetzen. AMERIKA DIENST 13 Diese Art des Engagements ist nötig, um unsere fortgesetzte internationale Entschlossenheit zu demonstrieren, Indien und Pakistan Beispiele für den Lohn alternativer Vorgehensweise zu geben und die Kontinuität der an beide Länder gesendeten Botschaften sicherzustellen. Beispielsweise haben wir uns die bislang abgehaltenen Treffen zunutze gemacht, um in den internationalen Finanzinstitutionen einen Konsens über das Verhalten gegenüber Indien und Pakistan zu bilden, der mit unserem eigenen Ansatz im Rahmen des Sanktionsregimes in Einklang steht. Die G 8 wird sich weiterhin kollektiv für die Aufschiebung der Kreditvergabe an beide Länder einsetzen - mit Ausnahme der zur Deckung humanitärer Bedürfnisse erforderlichen. Allein im Fall Indiens wurden bislang Darlehen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar eingefroren, was Auswirkungen auf die indische Volkswirtschaft hat und das Vertrauen der Investoren schmälert. Ich muß hinzufügen, daß das eigentlich nicht das Ziel unserer Interaktion mit Indien war, die ich am Anfang meiner heutigen Ausführungen angesprochen habe. Wir hatten auf den Aufbau starker Wirtschaftsbeziehungen zu Indien und Pakistan gleichermaßen auf der Grundlage wachsenden Handelsvolumens und der Bedürfnisse dieser Länder in den Bereichen Infrastruktur und Investitionen gehofft. Diesen Hoffnungen wurde ein schwerer Schlag versetzt. Herr Vorsitzender, wir müssen in absehbarer Zukunft unsere Sanktionspolitik entschlossen fortsetzen. Gleichzeitig müssen wir bereit sein, Indien und Pakistan beim Abbau der Spannungen zu helfen, falls sie dazu bereit sind. Die Vereinigten Staaten und unsere Partner in der P 5 und der G 8 haben zugesagt, unserer Verpflichtung zur Verhinderung destabilisierender Transfers von Waffen und sicherheitsempfindlichen Technologien nach Südasien nachzukommen. Wir sind bereit, unser Fachwissen und unsere Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, um Indien und Pakistan bei der Überwachung militärischer Aktivitäten und der Vermeidung von Fehlkalkulation zu helfen - und vor allem, um beide Länder bei der Beilegung ihrer Differenzen zu unterstützen. Wir sehen dem im Juli in Colombo anberaumten Treffen der südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegen, das den Ministerpräsidenten Vajpayee und Sharif die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen unter vier Augen geben könnte. Wir fordern die beiden Ministerpräsidenten auf, diese Gelegenheit zu nutzen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen oder andere Übereinkünfte anzustreben. Zum Abschluß möchte ich noch einen wesentlichen Punkt anbringen: Obwohl wir die von Indien und Pakistan angeführten Erklärungen für den Besitz von Nuklearwaffen und die Atomtests nicht akzeptieren und der Überzeugung sind, daß die Versuche die Sicherheit dieser Länder untergraben, müssen wir weiterhin anerkennen, daß Indien und Pakistan als souveräne Staaten legitime Sicherheits- Seite 3 �belange und -interessen haben und dies bei unserem weiteren Vorgehen berücksichtigen. Für uns stehen so viele nationale Interessen auf dem Spiel, daß wir uns zu diesen Bedingungen engagieren müssen. Vielen Dank. * * * * * » Seite 4 AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.07.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1998 Description An account of the resource <strong>1. Elektronischer Handel</strong><br />Daley kritisiert Vorschlag der EU zu elektronischem Handel <br /><em>Rede des Wirtschaftsministers</em> <br /><br /><strong>2. Luftbrücke</strong><br />Der 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke <br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers</em> <br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre deutsch-amerikansiche Partnerschaft <br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em> <br /><br /><strong>4. Währung</strong><br />Der 50. Geburtstag der D-Mark <br /><em>Ansprache von Botschafter Kornblum </em><br /><br /><strong>5. Humanitäre Hilfe</strong><br />Humanitäre Hilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeit <br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum<br /></em><br /><strong>6. Vereinte Nationen</strong><br />Gemeinsam wenn möglich, allein wenn nötig: Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen <br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> <br /><br /><strong>7. Weiterverbreitung</strong><br />USA bedauern Verhängung von Sanktionen gegen Indien und Pakistan <br /><em>Rede von Karl Inderfurth</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/942395bead91018c566953fa885c947f.pdf ce9e0fe8c6c6d38b3fc865a472e83737 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1956 Subject The topic of the resource Allgemeines Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1956 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <p>Meereskunde und Tiefseeforschung<br /><em>Aufgaben des Internationalen Geophysikalischen Jahres</em><br /><br />Gelingt es, die Malaria auszurotten?<br /><em>Das Ziel der Weltgesundheitsorganisation</em><br /><br />Die Wahrheit über Kardinal Mindszenty (Schluss)<br /><em>Eine Mutter durchbricht die Mauer des Schweigens&nbsp;</em><br /><em>Von Joseph Vecsey</em></p> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d1cafa8b08e8eb2d8ab00f46487c4fc2.pdf 2cb86ba4da94f01d832ad0be5b5d93d4 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1958 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.58 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Die kernphysikalische Forschung&nbsp;</strong><br />Atomzertrümmerer erforschen das Innerste der Materie<br /><em>Leitsätze von gestern müssen neuer Erkenntnis weichen</em><br /><em>Von Robert K. Plumb</em><br /><br /><strong>2. Politik</strong><br />Die Feinde des Regimes<br /><em>Die Minderheiten machen Peking zu schaffen&nbsp;</em><br /><em>Von James W. Berner III. Teil und Schlus</em>s<br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Die Schallplatte im Bücherschrank&nbsp;<br /><em>Die neuesten literarischen Aufnahmen in den USA</em><br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em><br /><br /><strong>4. Kurznachrichten</strong><br />Starkes Interesse für Erwachsenenbildung<br /><br />Katalog zum amerikanischen Pavillon&nbsp;<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />Dulles: Entwicklungen in Nahost unterstreichen Notwendigkeit der Auslandshilfe<br /><em>(Wortlaut der Erklärung vom 18. Juli 1958)</em><br /><br />Briefwechsel zur Frage einer Gipfelkonferenz über die Situation im Nahen Osten<br /><em>Antwortschreiben Präsident Eisenhowers vom 22. Juli 1958 auf das Schreiben Ministerpräsident Chruschtschows vom 19. Juli 1958, beide Schreiben im Wortlaut)</em><br /><br />Die Zusammenarbeit zwischen Euratom und USA<br /><em>(Wortlaut einer Erklärung von C. Douglas Dillon vom 22.07.1958)</em><br /><br />US-Außenminister ersucht Kongress um Befugnis zur Verminderung von Auslandsreisen amerikanischer Kommunisten<br /><em>(Wortlaut einer Erklärung von Robert D. Murphy vom 16.07.1958)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c2339c83956947311be454db75d537f.pdf 35e60c6f5590f312994beaa3b77fcf55 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Doku mentation T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1. August 1973 29 Inhalt DOKUMENTATION: Botschafter Greenwald bekräftigt Unterstützung der europäischen Integration -Auszüge- WIRTSCHAFT: Konferenz des Zwanziger-Ausschusses endete in optimistischer Atmosphäre Von Eugene Brake Eberle: USA lassen über Agrarimporte mit sich reden Von John Holway US-Handelsministerium gibt weitere Einzelheiten des Lizenzierungssystems bekannt -WortlautDie wirtschaftliche Entwicklung in den USA im Juni -Auszüge aus dem Bericht des Wirtschaftsbeirates- Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 Information G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 29/1973 BOTSCHAFTER GREENWALD BEKRÄFTIGT UNTERSTÜTZUNG PER EUROPÄISCHEN INTEGRATION -AuszügeDUBLIN --(AD)-- Der amerikanische Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschafter Joseph A. Greenwald, hat am 27. Juli in einer Rede vor der US-Handelskammer in Irland erneut die Unterstützung der europäischen In tegration durch die Vereinigten Staaten bekräftigt. Die wesentlichen Teile der Rede des Botschafters haben folgenden Wortlaut: "Meine Regierung hat von Anfang an die Schaffung, Stärkung und Erweiterung der europäischen Institutionen unterstützt. Pie Zusammenarbeit zwischen den europäischen Ländern war ein unerläßliches Element für den Erfolg des Marshall-Planes. Seit 25 Jahren haben die Vereinigten Staaten^- unter demokratischen wie auch republikanischen Regierungen, die europäische Integration - die Kohle- und Stahlgemeinschaft, den Gemeinsamen Markt, EURATOM, das Europäische Parlament und den Gerichtshof - als in ihrem eigenen wie auch im gemeinsamen Interesse unserer Atlantischen Völkergemeinschaft liegend erachtet Diese Unterstützung ist von Präsident Nixon bekräftigt ; Ausführungen am 23 April zum Jahr Europas worden. In seinen hat Dr. Kissinger den Zusammen- hang zwischen unserer seit langem befolgten Europa-Politik und den wirtschaftlichen, politischen und militärischen Veränderungen aufgezeigt, die in den letzten 10 oder 15 Jahren eingetreten sind. Er hat gemeinsame amerika nisch-europäische Anstrengungen gefordert, um unsere gemeinsamen Absichten -1- �1 \ Absichten und Zielsetzungen neu zu formulieren. Eine solche auf den heutigen Stand gebrachte politische Deklaration würde den Rahmen geben, in dem wir die Meinungsverschiedenheiten leichter beilegen könnten, die sich zu einem großen Teil aus den engen Wechselbeziehungen innerhalb der freien Welt ergeben. Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin überzeugt, daß ein starkes, geeintes Europa uns allen mehr zum Vorteil gereicht als ein schwaches gespaltenes Europa. Wir waren ermutigt durch den bedeutenden Schritt, den die Vertreter Irlands und der übrigen acht Länder der Europäischen Gemeinschaft im Oktober letzten Jahres getan haben, als sie sich feierlich zum Fortschritt in Richtung auf eine Europäische Union bekannten. In einer Würdigung der Gipfelerklärung der Neun hat Präsident Nixon betont, daß die amerikanische Regierung voll und ganz die Ziele der EG-Mitgliedsstaaten teile, auf eine Reform des Weltwirtschaftssystems .. hinzuarbeiten, und zwar in einer Weise, durch die eine Freiheit des Welthandels, eine neue Gerechtigkeit im internationalen wirtschaftlichen Verhalten sowie wirksame Lösungen der Probleme der Entwicklungswelt erreicht werden4. Handels - und Währungsreform Damit komme ich zu der zweiten grundlegenden Politik. Die Vereinigten Staaten haben während der gesamten Nachkriegszeit stets die Führung bei den Bemühungen um eine Liberalisierung des Handels und des Zahlungsverkehrs übernommen. Zum Teil als Folge der veränderten Position der USA in der Weltwirtschaft haben in Amerika die protektionistischen Strömungen zugenommen. Trotz dieser Tendenz hat Präsident Nixon bei zahlreichen Anlässen immer wieder unterstrichen, daß er sich weiterhin dem Ziel eines freieren Waren-und Kapitalverkehrs verpflichtet fühlt. Weit wichtiger noch, er hat den mutigen Schritt getan und dem Kongreß ein umfassendes Handelsgesetz vorgelegt. Pie von ihm geforderten Verhandlungsvollmachten werden die Vereinigten Staaten ~2~ ' �% i Staaten in die Lage versetzen, an der gemeinsam von den USA, der EG und Japan im Februar 1972 vorgeschlagenen neuen Runde von Handelsgesprächen teilzunehmen . Obwohl es in der Vergangenheit Abweichungen und Warnungen gegeben hat, und dies auch weiterhin der Fall sein wird, die Zweifel an der Beständigkeit unserer europäischen und internationalen Wirtschaftspolitik aufkommen lassen könnten, so glaube ich, ist auf lange Sicht die Richtung klar. Und unter der Voraussetzung, daß wir zu einer neuen gemeinsamen Grundlage finden können, wird nach meiner Auffassung die auf einer atlantischen Zusammenarbeit basierende Zukunft voller Verheißungen sein. Landwirtschaft Es ist jetzt an der Zeit, daß wir von allgemeinen Formulierungen weg zu te konkreten Fragen übergehen. Ich habe das Thema Landwirtschaft aus drei Grün- den angeschnitten: einmal ist es von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der multilateralen Handelsverhandlungen; zweitens ist es in Form einer gemeinsamen Agrarpolitik ein notwendiges Element - besonders für Irland der gegenwärtigen Europäischen Gemeinschaft; und drittens bedeuten die von einigen in der letzten Zeit ergriffenen Schritte eine grundlegende Veränderung der internationalen Situation von Angebot und Nachfrage. Lassen Sie mich diese Punkte jetzt der Reihe nach aufgreifen. Multilaterale Handelsverhandlungen Im weiteren Verlauf dieses Jahres werden die EG, die Vereinigten Staaten und weitere Handelsländer eine neue wichtige Runde von Verhandlungen aufneh, men,um im Rahmen des GATT die Handelsschranken abzubauen. Seit Ende der Kennedy-Runde sind jetzt sechs Jahre verstrichen. In dieser Zeit haben sich �sich Meinungsverschiedenheiten in Handelsfragen ergeben, und in einigen Fällen sind sie zu echten Ärgernissen in unseren allgemeinen Baziehungen geworden, weil es keine gemeinsamen Liberalisierungsanstrengungen gab. Die Teilnahme an den multilateralen Verhandlungen sollte diese Situation korrigieren und Meinungsverschiedenheiten in dem umfassenderen Rahmen beiderseitiger Konzessionen leichter lösbar machen. Neue Verhandlungen sind ferner deswegen notwendig, um zu vermeiden, daß einzelne Teilnehmer dem innenpolitischen Druck nach Entliberalisierung nachgeben. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die Verhandlungen gute Aussicht auf Erfolg haben. Wir haben mit der EG und Japan vereinbart, daß die Verhandlungen auf Gegenseitigkeit basieren müssen. Für die großen Exportländer wie die Vereinigten Staaten bedeutet Gegenseitigkeit, daß Gebiete, auf denen wir einen Wettbewerbsvorteil halten - wie zum Beispiel die Landwirtschaft - in einer wirklich bedeutungsvollen Weise einbezogen sind. Natürlich war der Agrarsektor durch soziale und politische Erwägungen belastet. Aber andere politische - und wirtschaftliche - Faktoren fordern eine Verbesserung des Agrarhandels. » Gemeinsame Agrarpolitik In der gesamten industrialisierten Welt - und noch mehr in den Entwicklungsländern - wies das Problem der Landwirtschaft auf einen Wirtschaftssektor hin, der vernachlässigt worden war. Die landwirtschaftlichen Einkommen waren im allgemeinen niedriger als die der städtischen Bevölkerung, und innerhalb der Landwirtschaft selbst gab es deutliche Einkommensunterschiede. In zahlreichen Ländern, unter anderem auch in den USA, haben die Regierungen besondere Programme für die Bauern durchgeführt. So überrascht es nicht, daß einer der ersten Schritte der sich entwickelnden Europäischen Gemeinschaft eine gemeinsame Agrarpolitik (CAP) war. Ich möchte jedoch hoffen, wie auch Sir Ghristopher Soames dies kürzlich in Straßburg sagte, daß die CAP nicht für alle Zeiten in ihrer gegenwärtigen Form als eingefroren betrachtet wird. Wir haben aus unseren Fehlern in der -4- i �der Agrarpolitik gelernt, und vielleicht kann die Europäische Gemeinschaft von unseren Erfahrungen ebenfalls profitieren. Die sozialen und politischen Ziele der amerikanischen Landwirtschaftsprogramme sind durch Stützung hoher Binnenmarktpreise nicht erreicht worden. Marktkräfte und Druck der Verbraucher in jüngster Zeit wirkten sich auf den Kongreß aus und beeinflußten die Haltung der Regierung wesentlich. Die hohen Preise für Agrarprodukte beeinträchtigten ferner den amerikanischen Export und schufen Probleme für die amerikanische Industrie. Unter diesen Umständen sind wir von dem System der Preisstützung abgegangen. Bis jetzt haben die Europäer zahlreiche ähnliche Erfahrungen gemacht wie wir. Und es scheinen einige Zweifel an der Wirksamkeit der CAP zu bestehen. Wenn jetzt die europäischen Produzenten und Verbraucher immer mehr Erfahrungen mit der Praxis der gemeinsamen Agrarpolitik sammeln, wird die Europäische Gemeinschaft entscheiden können, ob die derzeitigen oder andere Vereinbarungen den europäischen Zielen am besten gerecht werden. Es gibt verschiedene Techniken, die gegenwärtig im Rahmen der CAP angewandt werden, unter anderem Direktzahlungen bei besonderen sozialen Problemen, und die Kommission ist dabei, ihre eigene Bewertung und ihre eigenen Empfehlungen auszuarbeiten. Obwohl es kein Geheimnis ist, daß wir nicht immer mit allen Aspekten der die amerikanischen Interessen berührenden CAP einverstanden waren, so war und ist es doch der eindeutig umrissene Standpunkt meiner Regierung, daß wir nicht die gemeinsame Agrarpolitik zu Fall bringen wollen. Genauso wenig halte ich es für angebracht, irgend jemandem zu raten, welche Richtung dieses Programm einschlagen sollte. Wenn ich jedoch sehe, welche überragende Bedeutung Weidewirtschaft und tierische Erzeugnisse für die irische Landwirtschaft haben, so scheint es mir, daß eine Politik mit dem Ziele, die europäischen Preise für Futtermittel niedrig zu halten, Irland großen Nutzen bringen würde. Die -5- �Die derzeitige Futtermittelkrise Aufgrund der von den Vereinigten Staaten verfügten Exportkontrollen für Sojabohnen und andere Produkte sind grundlegende Fragen aufgeworfen worden, die die Handelsverhandlungen und vielleicht sogar die gegenwärtige Agrarpolitik überschatten könnten. Die sich schnell entwickelnde Proteinknappheit hat zu einigen übereilten Schlußfolgerungen geführt - zum Beispiel, daß die Vereinigten Staaten nicht mehr ein zuverlässiger Lieferant seien und Europa nach Selbstversorgung streben müsse. Bevor ich zu diesen Fragen Stellung nehme, möchte ich kurz aufzeigen, wie es zu dieser Situation kam und was wir zu tun versuchen. Unsere Prüfung der Situation bei Futtermitteln im Juni zeigte, daß bei diesen Erzeugnissen Kontrakte über die Lieferung größerer Mengen aus der vorjährigen Ernte sowie aus Reservebeständen abgeschlossen worden waren, als tatsächlich vorhanden sind. Zu der Verknappung und zu den höheren Preisen kam es nicht aufgrund eines gestiegenen amerikanischen Verbrauchs, sondern aufgrund verschiedener ausländischer Faktoren - eine starke Zunahme der Auslandsnachfrage nach proteinhaltigen Futtermitteln, die langfristige Bevölkerungszunahme, die geringeren Fischfänge in Peru und die ungünstige Witterung in zahlreichen Gebieten. Die vorjährige amerikanische Sojabohnenernte brachte einen Rekordertrag, doch der inneramerikanische Bedarf stieg nicht wesentlich. Praktisch ging der gesamte Mehrertrag in den Export. Und im Rahmen der während der Sommer monate bis zur Einbringung der neuen Ernte gültigen Zuteilungssystems werden wir weiterhin unsere ausländischen Kunden bedienen. Wir sind uns unserer Verpflichtung durchaus bewußt, einen großen und wachsenden Weltmarkt mit Sojabohnen zu beliefern, und wir tun unser Bestes, um dieser Verpflichtung nachzukommen . Im letzten Jahr hat die amerikanische Regierung für den Anbau von Getreide und Sojabohnen über 16 Millionen Hektar Land zusätzlich freigegeben, was etwa der gesamten bestellten Landfläche in Frankreich entspricht. Die vom -6- �,t vom amerikanischen Landwirtschaftsministerium Anfang Juli veröffentlichten Erntevoraussagen, die auf den Anfang Juni eingegangenen Berichten basieren, deuten auf eine potentielle Ertragssteigerung der Sojabohnenernte im September hin sowie auf einen zwar nicht ganz so großen, aber doch beträchtlichen Mehrertrag bei der Getreideernte. Wenn das Wetter weiter günstig bleibt, werden die Aussichten recht gut sein. In der letzten Woche sind aus der amerikanischen Bodenreserve weitere 7,6 Millionen Hektar für die Bestellung freigegeben worden, was etwa der gesamten bestellten Landfläche in der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dieser Schritt wird 1974 zu einer weiteren Steigerung der verfügbaren Ernteerträge führen. Nun zurück zu den Zweifeln, die angesichts der kürzlichen amerikanischen Maßnahmen aufgekommen sind. Da die Launen des Wetters und die peruanischen Fischfänge schlecht vorauszusehen sind, bezweifele ich es, daß irgend jemand voraussagen kann, ob wir nun in eine Zeit chronischer Verknappungen in der Landwirtschaft eingetreten sind oder nicht. Der stabilisierende Faktor in der Nachkriegszeit scheinen die von den Vereinigten Staaten eingelagerten Vorräte gewesen zu sein. Wir glauben jedoch, daß die derzeitig offensichtliche Verknappung des Angebots kurzfristiger Natur sein wird. Wenn man über die Zuverlässigkeit von Lieferanten spricht, so muß man auch die Zuverlässigkeit der Kunden in Rechnung setzen. Beide Seiten müssen mit Vertrauen zueinander arbeiten können. Angenommen,wir sehen uns einer langfristigen strukturellen Veränderung - auf kommerzieller Basis - von Angebot und Nachfrage auf der Welt gegenüber. Meines Erachtens ist es dann Unsinn, wenn die heute hochindustrialisierten Länder in der Landwirtschaft oder auf anderen Gebieten an eine neue Art von Autarkie denken. Es scheint mir ganz unmöglich, die Uhr zurückzudrehen, selbst auf der Basis einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft, bis wir wieder weit zurück in einer vor der Interdependenz liegenden Zeit sind. Ob wir es gerne sehen oder nicht, unsere Volkswirtschaften sind so miteinander ver- �verflochten, daß Selbstversorgung weder in der Landwirtschaft noch in der Industrie, im Handel, auf dem Währungssektor oder bei Investitionen möglich ist und daß es auf internationaler Ebene auch nicht möglich ist, sich bestimmte genehme Sektoren für einen langfristigen Schutz oder eine Selbstversorgung herauszusuchen. Internationale Investitionen Ich möchte mich jet;zt Zweifeln zuwenden, die hinsichtlich des freien Kapitalflusses über die nationalen Grenzen hinweg geäußert worden sind. Die bewährten Prinzipien, die für den Abbau der Handelsschranken, sowohl in der Industrie wie in der Landwirtschaft, sprechen, gelten auch für den Kapitalverkehr. Dieser Faktor der Gütererzeugung wird am wirksamsten zum Tragen gebracht, wenn ein freier Verkehr auf der Basis der Marktkräfte möglich ist. In dem Maße, wie Regierungen den Markt für internationale Kapitalbewegungen verzerren, gehen auch die Möglichkeiten zurück, die wirtschaftlichen Hilfsquellen für alle auf die wirksamste Weise einzusetzen. Aus politischen und sozialen Gründen müssen Regierungen in demokratischen Ländern manchmal von rein volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten abgehen. Auf dem Investitionssektor besteht ein Druck in beiden Richtungen. In unserem Falle haben die Vertreter der Gewerkschaften versucht, amerikanische Firmen von Neugründungen im Ausland abzuhalten mit der Behauptung, daß damit amerikanischen Arbeitern Arbeitsplätze verloren gingen. Dieses Argument wird von der amerikanischen Industrie heftig bestritten, und die Regierung hat für eine stetige und offene Politik zusammen mit Steuervorschlägen optiert, um sicherzustellen, daß der Kapitalverkehr nicht aufgrund künstlicher Anreize stattfindet. Manchmal erachten es Regierungen für notwendig, Kapitalflüsse aus Zahlungsbilanzgründen zu unterbinden. So haben die Vereinigten Staaten mehrere Jahre lang eine Zinsausgleichssteuer auf aus den USA nach anderen Ländern -8- �Ländern abfließendes Kapital erhoben. Diese Steuer gilt sowohl für amerikanischeswie auch für ausländisches Kapital. Dm den Anreiz zu steigern und um den Investanten zu versichern, daß sie bei einer späteren Rückführung ihrer aus den USA abgezogenen Gelder nicht bestraft werden, hat Finanzminister Shultz im Februar dieses Jahres angekündigt, daß die Zinsausgleichssteuer Ende 1974 auslaufen wird. Einige Regierungen haben die Bedingungen auf dem internationalen Investitionsmarkt auf andere Weise geändert, indem sie den eigenen und den ausländischen Geschäftsleuten beträchtliche Anreize boten. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß es genauso wichtig ist, für internationale Investitionen eine gleiche Behandlung sicherzustellen wie beim Welthandel. Aus diesem Grunde haben wir in der Organisation für Europäische Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf die Durchführung einer Studie über die verzerrenden Auswirkungen der Investitionspolitik von Regierungen gedrängt, die zu Richtlinien für steuerliche und sonstige Anreize führen würde, die von den Regierungen beachtet werden müßten, wenn sie ausländisches Kapital anziehen und lenken wollen. Besondere umstände können besondere Lösungen erfordern. Ich möchte annehmen, daß, genauso wie die GATT-Bestimmungen außergewöhnliche Maßnahmen in außergewöhnlichen Situationen vorsehen, bei den Verhaltensnormen für internationale Investitionen das gleiche gilt. Solange es solche internationalen Normen noch nicht gibt, steht jedoch der Weg für den Wettbewerb um ausländisches Kapital offen. Bei einem solchen Wettbewerb können sowohl die Kapitalgeber wie die Kapitalnehmer Schaden leiden. Regierungen werden vielleicht feststellen, daß die von ihnen gewährten Konzessionen größer als die erzielten Vorteile sind, während die privaten Investoren vielleicht feststellen werden, daß ihre langfristigen Kalkulationen auf falschen Annahmen basieren. Schlußfolgerungen �Schlußfolgerungen Ich sollte am Ende noch einen weiteren kontroversen Punkt anschneiden, der sich hinter dem Schlagwort 'Globalisierung' verbirgt. In unserer Umgangs- sprache sind damit die angeblichen amerikanischen Bemühungen gemeint, alle Aspekte unserer Beziehungen zu Europa in ein großes Verhandlungspaket zu packen. Das ist jedoch nicht das, worauf sich Dr. Kissinger bezog, als er betonte, daß der amerikanisch-europäische Handel, monetäre, politische und Sicherheitsfragen aufgrund der Realitäten eng miteinander verknüpft sind. Er hat nicht vorgeschlagen, daß sie alle in einer einzigen Verhandlungsrunde behandelt werden sollten. Die am meisten ins Auge fallenden Bindeglieder auf wirtschaftlichem Gebiet sind Handel und Geld. Handelsbilanzen wirken sich auf den internationalen Wert der Währungen aus, und Änderungen der Wechselkursparitäten wirken sich auf den Handel aus. Es ist ermutigend, daß unsere europäischen Partner diese Konzeption nur 18 Monate später akzeptiert haben, nachdem wir den Gedanken engerer Beziehungen zwischen Handels-und Währungsverhandlungen ins Gespräch gebracht hatten. Ich habe einige weitere Bindeglieder angedeutet. Es ist nicht möglich, ausgewogene und auf Gegenseitigkeit beruhende Handelsverhandlungen ohne Einbeziehung des Agrarsektors zu führen. In gleicher Weise muß jedes lebensfähige internationale Wirtschaftssystem vereinbarte Regeln über Maßnahmen einschliessen, die sich auf den Fluß von Investitionen auswirken. Im größeren Rahmen lassen sich Frieden und Sicherheit auf der Welt -innerhalb oder außerhalb von Bündnissen - kaum ohne gleiche und praktisch durchführbare Bestimmungen für das Wirtschaftsgeschehen aufrechterhalten. In diesem Sinne ist 'Globalisierung* ein relevanter Begriff..." -10- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Tel: Information Godesbergl, 89-3240 Service Wirtschaft Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 29/1973 KONFERENZ DES ZWANZIGER-AUSSCHUSSES ENDETE IN OPTIMISTISCHER ATMOSPHÄRE Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)-- Die zweitägigen Gespräche der Finanzminister und Notenbankpräsidenten der im Zwanziger-Ausschuß vertretenen Länder, die am 30 und 31. Juli in Washington stattfanden, haben alle Teilnehmer davon überzeugt, daß der Wille vorhanden ist, tragbare Kompromisse bei den entscheidenden Fragen zu finden, die noch den Weg zu einem neuen internationalen Währungssystem versperren. Dies zeigen übereinstimmend erste Äußerungen einzelner Konferenzteilnehmer. So erklärte ein europäischer Notenbankpräsident, er sei mit sehr geringen Erwartungen zu der Konferenz gekommen, habe jedoch jetzt das Gefühl, daß eine Beilegung der noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten möglich sei. Damit könne dann mit der Ausarbeitung der Artikel eines neuen Abkommens bereits im kommenden Frühjahr begonnen werden. Per Staatssekretär für Währungsfragen im US-Finanzministerium, Paul Volcker, wollte sich nicht ganz so spezifisch äußern. Nach Abschluß der Konferenz sagte er vor Korrespondenten, unter den Teilnehmern habe allgemein die Auffassung bestanden, daß es nunmehr möglich sei, weiter voranzugehen, und daß für die Probleme, die in den bisherigen Verhandlungen aufgetreten seien, praktikable Lösungen gefunden werden könnten. Vor �Vor allem bei zwei eng miteinander verbundenen Problemen, die für eine Feform des internationalen Währungssystems von entscheidender Wichtigkeit sind - der Anpassungsprozeß und die Konvertierbarkeit - , konnten Fortschritte in Richtung auf eine Annäherung der Standpunkte erzielt werden. Offensichtlich sind die einzelnen Delegationen jetzt befriedigt darüber, daß die Vereinigten Staaten kein vollautomatisches Anpassungssystem vorschlagen - ein System, das Überschußländer zu bestimmten Maßnahmen zwingen würde, sobald ihre Reserven eine bestimmte Höhe erreicht haben. Diese Möglichkeit hat Volcker ganz ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde in immer stärkerem Maße die Nützlichkeit eines objektiven Indikators anerkannt, der zur Korrektur von Ungleichgewichten in den internationalen Zahlungsbilanzen beitragen soll. Und man war sich auch da~ rüber im klaren, daß eine Möglichkeit gegeben sein muß, auf Überschußländer einen gewissen Druck ausüben zu können, wenn das System "symmetrisch" sein soll. Bei Defizitländern besteht, wie Volcker betonte, ganz naturgemäß ein Druck, Maßnahmen zur Korrektur von Zahlungsbilanzungleichgewichten zu ergreifen. Defizitländern bleibt keine andere Wahl, als Veränderungen ihrer Wechselkurse zuzulassen oder andere korrigierende Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie mit ihren Reserven oder Kreditmöglichkeiten am Ende sind. Nunmehr gehe es darum, einen Weg zu finden, um einen ähnlichen Druck auch auf Überschußländer auszuüben. Den europäischen Vorschlag, eine Art Steuer auf Überschußreserven eines Landes zu erheben, ist nach den Worten Volckers ein Versuch zur Lösung dieses Problems. Volcker unterstrich jedoch zugleich, daß weder die Vereinigten Staaten noch irgendein anderes Land ein neues internationales Währungssystem wünschten, das weitgehend auf Druck oder Sanktionen basiere. Das Ziel sei vielmehr, klar umrissene Verhaltensnormen festzulegen, an die die Länder sich zu halten haben.. Nur wenn sie dies nicht tun, könnten Strafen angewandt werden, aber es sei wichtig, wie Volcker sagte, daß die Möglichkeit eines internationalen Druckes �Druckes im Hintergrund stehe. Die Fragen der Konvertierbarkeit und der A n p a s s u n g stehen In einem engen Zusammenhang zueinander und nach Auffassung der Vereinigten Staaten ist ein striktes Konvertierbarkeitssystem - bei dem die Vereinigten S t a a t e n zur Ein- w e c h s l u n g v o n D o l l a r , die sich im Besitz anderer Notenbanken befinden, in a n dere R e s e r v e n m e d i e n bereit sein m ü ß t e n - für sie nicht tragbar, sofern nicht auch der A n p a s s u n g s p r o z e ß so strikt gehandhabt w i r d , daß ein Entstehen großer Defizite oder Überschüsse in den Zahlungsbilanzen der einzelnen L ä n d e r verhindert w i r d . Die Konvertierbarkeitsfrage jedoch ein anderes Gesicht, w e n n ein erhält nach den W o r t e n V o l c k e r s " M u l t i w ä h r u n g s s y s t e m " für I n t e r v e n t i o - nen angenommen w ü r d e , bei dem die einzelnen R e g i e r u n g e n bei ihren M a ß n a h m e n zur Stabilisierung der W e c h s e l k u r s e statt w i e bisher nur Dollar k ü n f t i g ein Paket verschiedener W ä h r u n g e n benutzen w ü r d e n . A u c h die Frage eines Zusammenhanges zwischen der Reform des internationalen Währungssystems und der E n t w i c k l u n g s h i l f e ist auf der Sitzung eingehend er- örtert w o r d e n . Nach den W o r t e n Volckers hat sich der amerikanische Standpunkt in dieser Frage nicht g e ä n d e r t . Die V e r e i n i g t e n S t a a t e n , so erklärte V o l c k e r , begrüßten und gewährten E n t w i c k l u n g s h i l f e , hielten jedoch eine Abgrenzung gegenüber M a ß n a h m e n für erforderlich, die das internationale Währungssystem funktionsfähig erhalten sollen.Die Entwicklungsländer w ü r d e n am m e i s t e n v o n einem internationalen Währungssystem p r o f i t i e r e n , das w i r k s a m und reibungslos a r b e i t e , einen o f f e n e n Handel gewährleiste und eine Prosperität ihrer Volksw i r t s c h a f t e n ermögliche. II I -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 29/1973 EBERLE: USA LASSEN ÜBER AGRARIMPORTE MIT SICH REDEN Von John Holway WASHINGTON -~(AD)~~ Die Vereinigten Staaten sind bereit, über eine Senkung der Schranken für Agrarimporte zu sprechen, wenn dafür ein besseres "Management" ähnlicher Schranken in Europa und anderswo zugesagt wird. Dies erklärte der Sonderbeauftragte Präsident Nixons für Handelsverhandlungen, Botschafter William Eberle, am 25. Juli vor amerikanischen Landwirtschaftsattaches in Washington. Eberle, der die amerikanische Delegation bei den internationalen Handelsverhandlungen führen wird, die im September in Tokio beginnen sollen, gab in großen Zügen einen Überblick über seine Verhandlungsposition. Nach den Worten Eberles zielen die Vereinigten Staaten auf eine Stärkung der Marktmechanismen ab und wollen im Agrarhandel von Subventionen, Zöllen und anderen verzerrenden Maßnahmen wegkommen. Wenn die Europäische Gemeinschaft erkläre, daß ihre Gemeinsame Agrarpolitik (CAP) nicht Verhandlungsgegenstand sein könne, so sagte Eberle weiter, dann sei es nicht allzu schwierig für die USA, das zu akzeptieren. Amerika verlange nicht von Europa, daß es sein System aufgeben solle, aber es gebe genügend Spielraum, über die Anwendung des Systems zu verhandeln. Man müsse sich auf die Gebiete konzentrieren, auf denen die Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik verbessert werden könne . Als ein weiteres Gebiet, über da^s man sprechen könne« nannte Eberle die Exportsubventionen. Die beste Gelegenheit, diese Subventionen abzubauen, sei -1- �sei eine Zeit hoher Preise. Auch über die Abschöpfungen könne man verhandeln, denn es sei immerhin bedeutsam, ob diese variablen Abgaben 100 Prozent des Importpreises ausmachten oder nur 60 Prozent. Wie Eberle betonte, würde ein Abbau der Schranken zur Bekämpfung der Inflation beitragen und dem Verbraucher zugutekommen. Das gelte auch für Japan. Die Vereinigten Staaten ihrerseits prüfen nach den Ausführungen Eberles Möglichkeiten, ihrerseits Schranken abzubauen. So habe das amerikanische Landwirtschaftsministerium eine Studie über mögliche Auswirkungen der Abschaffung aller Restriktionen für die Einfuhr von Molkereiprodukten in den Jahren zwischen 1972 und 1980 erstellen lassen. Nach der Studie könnte dies zu einem Rückgang der amerikanischen Milcherzeugung um zehn Prozent führen; dieser Verlust würde jedoch durch die Steigerung der Produktion auf anderen Agrargebieten mehr als ausgeglichen. Diese Studie sei nur eine von vielen, die gegenwärtig durchgeführt würden. Sie sei, so betonte Eberle, "keine Verhandlungs basis, aber wir suchen nach Ideen." Eberle wies weiter darauf hin,» daß Japan mehr Orangen nach den USA verkaufen wolle, die Entwicklungsländer mehr tropische Früchte, Australien mehr Weizen und Wolle und Kanada mehr Früchte und Gemüse. "Wir sind bereit, über diese Dinge zu sprechen in dem Sinne: Wie kommen wir zu einer besseren Handelsbilanz?", so betonte Eberle. , Der Sonderbeauftragte des Präsidenten wies darauf hin, daß Europa über hohe amerikanische Industriezölle sprechen wolle, und das sei durchaus legitim Aber es müsse sowohl auf dem Industriesektor wie auch auf dem Agrarsektor ein Fortschritt erzielt werden. Er bekräftigte erneut, daß die Vereinigten Staaten danach streben, das System der M^istbegünstigungsklausel auf das Sonderpräferenzsystem des Gemeinsamen Marktes angewendet zu sehen. Amerika begreife zwar, daß es besondere kulturelle und historische Bindungen gebe, aber es sei zu fragen, ob das für 55 Länder gelte. Eberle -2- �Eberle räumte ein, daß auch über Exportkontrollen, wie etwa die amerikanische Kontrolle für die Ausfuhr von Sojabohnen und Schrott gesprochen werden müsse. Auf der anderen Seite brauche es die Welt nicht zu schockieren, wenn ein Land bei Verknappungen einzelner Agrarprodukte ein System von Kontrollen benötige. Dies könne sogar vorteilhaft sein. Wenn manche Länder über dieses Problem sprechen wollten, dann seien die USA jedoch nicht negativ eingestellt. Der Sonderbeauftragte des Präsidenten unterstrich ferner die Parallelität der Handelsverhandlungen und der im September in Nairobi beginnenden Weltwährungsgespräche. Handels-, Währungs-*und Investitionssysteme machten zusammen ein besseres Gesamtwirtschaftssystem aus, so sagte er. Die Handelsgespräche sollten auf jeden Fall fortgeführt werden, auch wenn es noch kein Übereinkommen in den gegenwärtigen Gesprächen über Kompensationen der USA für Handelsverluste durch den Beitritt Großbritanniens zum Gemeinsamen Markt gebe. Er hoffe jedoch,daß ein solches Übereinkommen bis September erreicht werde. I "I" t �I amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 29/1973 US-HANDELSMINISTERIUM GIBT WEITERE EINZELHEITEN DES LIZENZIERUNGSSYSTEMS BEKANNT -Wortlaut- WASHINGTON --(AD)-- Das amerikanische Handelsministerium hat am 27. Juli weitere Einzelheiten des Lizenzierungssysteros für die 41 Agrarprodukte bekanntgegeben, für deren Ausfuhr aufgrund der Ankündigung vom 5. Juli vorübergehend Lizenzen ausgestellt werden müssen. Die Bekanntgabe des Handelsministeriums hat folgenden Wortlaut: "Am 5. Juli hat das Handelsministerium ein Lizenzierungssystem für 41 Agrarprodukte, darunter eßbare Öle, tierische Fette und proteinhaltiges Viehfutter, bekanntgegeben. Aufgrund der die 41 Agrarprodukte betreffenden Bekanntgabe vom 5. Juli sind Lizenzen für Aufträge ausgestellt worden, die am oder vor dem 13. Juni 1973 für Exporte vor dem 1. Oktober 1973 angenommen worden sind. Heute (27. Juli) hat das Handelsministerium ein Lizenzierungssystem für den Export dieser Agrarprodukte aufgrund von Aufträgen bekanntgegeben, die nach dem 13. Juni angenommen worden sind, aber noch vor dem 1. Oktober ausgeführt werden sollen. Es hat ferner die beschlossenen Verfahren für Erdnußmehl und Baumwollsaatmehl, die Aflotoxin enthalten, verkündet. Erstens werden für die neun Agrarprodukte, Sojabohnen und Baumwollsaatöl usw., Lizenzen für die Ausfuhr vor dem 1. Oktober zu 100 Prozent ausgestellt .solange noch ein Rest an nicht ausgeführten Aufträgen besteht, die -1 �die am oder vor dem 20. Juli angenommen und gemeldet worden waren Dies ist der letzte Meldetermin für die bisherige Fortschreibung der Statistiken über die veranschlagten Gesamtexporte. Das Handelsministerium warnt die Exporteure davor, irgendwelche Schlüsse bezüglich eines Lizenzierungssystems für Exportaufträge bei diesen neun AgrarProdukten zu ziehen, die nach diesem Termin gemeldet worden sind. Zweitens werden Lizenzen für die 32 anderen Agrarprodukte ausgestellt und zwar unter Berücksichtigung der Mengen, die jeder Exporteur von diesen Agrarprodukten jeweils in den Monaten Juli bis September 1972 ausgeführt hat. Praktisch wird der Exporteur eine Quote auf der Basis der bisherigen Ausfuhren bei jedem dieser Agrarprodukte erhalten. Gegen diese Quote werden alle Exportlizenzen für Aufträge aufgerechnet, die am oder vor dem 13. Juni angenommen worden sind. Sofern diese Ausfuhren die Quote nicht übersteigen, kann für den Rest eine Lizenz auf nach dem 13. Juni angenommene Aufträge für eine Ausfuhr vor dem 1. Oktober ausgestellt werden. Für alle diese 32 Agrarprodukte, ausgenommen Talg, der nicht für menschlichen Genuß bestimmt ist, wird die Quote jeweils 100 Prozent der Exporte in den Monaten Juli bis September 1972 betragen. Bei Talg, der nicht für den menschlichen Genuß bestimmt ist, wird die Quote auf 90 Prozent der früheren Ausfuhren des Exporteurs festgelegt. Es werden Lizenzen auf dieser Basis von 100 Prozent der nicht ausgeführten Aufträge, die nach dem 13. Juni angenommen wurden, solange ausgestellt, bis die Quotenhöchstgrenze erreicht ist. Darüber hinaus hat das Handelsministerium bekanntgegeben, daß es die noch nicht ausgeführten Teile aller angenommenen Exportaufträge auf Lieferung von für den menschlichen Genuß geeigneten Erdnüssen zu 100 Prozent lizenzieren wird, gleichgültig wann diese Aufträge angenommen wurden. Allerdings muß der Exporteur bei der Ausfuhr der Zollstelle eine Bescheinigung des US- ••;.' . " -2- �US-Landwirtschaftsministeriums vorlegen, daß es sich um Erdnüsse handelt, die für den menschlichen Genuß geeignet sind. Bei Erdnußmehl, das 25 ppm Aflatoxin enthält, wird das Handelsministerium die noch nicht ausgeführten Teile aller angenommenen Aufträge zu 100 Prozent lizenzieren, gleichgültig zu welchem Zeitpunkt der Auftrag angenommen wurde. Allerdings muß bei der Ausfuhr eine Bescheinigung des US-Landwirtschaftsministeriums über den Aflatoxingehalt vorgelegt werden. Ferner teilt das Handelsministerium mit, daß zwar kein Lizenzierungssystem für aflatoxinhaltiges Baumwollsaatmehl geschaffen worden ist, daß jedoch Exporteure, die eine Lizenz für solche Exporte erhalten wollen, diese unter Berufung auf die Härteparagraphen der Exportkontrollbestimmungen, die am 10. Juli 1973 veröffentlicht worden sind, beantragen sollen." T* IT �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 29/1973 DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IN DEN USA IM JUNI - Auszüge aus dem Bericht des Wirtschaftsbeirates WASHINGTON --(AD)— Der Wirtschaftsbeirat des Präsidenten hat am 26. Juli seinen Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten im Juni dieses Jahres veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt: Die im Juli veröffentlichten Statistiken für den Monat Juni und davor zeigen ungewöhnlich scharfe Kontraste in der Wirtschaft. 1. Die Inflation hat weiterhin rasch zugenommen bis zu dem Zeitpunkt, als am 13. Juni der Preisstopp angeordnet wurde. Trotz der Inflation waren jedoch die Realeinkommen der Verbraucher nach Anpassung an die Preise hoch und zeigten eine steigende Tendenz. 2. Die Expansionsrate in der Wirtschaft hat sich verlangsamt, Produktion und Beschäftigung waren jedoch hoch, und die Arbeitslosigkeit ging zurück. 3. Unsere internationale Handelsbilanz hat sich verbessert, der Wert des Dollar an den ausländischen Devisenmärkten ging jedoch zurück. Das überragende Problem, was die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit und Regierung angeht, war die Inflation. Die überragende Tatsache, was die Lebensbedingungen der amerikanischen Bevölkerung angeht, war der hohe Stand der realen Einkommen und des realen Verbrauchs. Der -1- �Der Index der Verbraucherpreise stieg von Mai bis Juni um 0,6 Prozent. Dieser Anstieg trat fast ausschließlich vor dem Preisstopp II ein. über das Verhalten der Preise während des Preisstopps liegen noch keine statistischen Unterlagen vor. Der Anstieg der Verbraucherpreise im Juni um 0,6 Prozent war der gleiche wie im April und im Mai. Die Zunahme während dieser drei Monate war etwas geringer als in den vorangegangenen drei Monaten. Die Jahresrate der Zunahme des Verbraucherpreis-Indexes ging von 8,6 Prozent in den ersten drei Monaten des Jahres auf 7,4 Prozent im zweiten Quartal zurück. Diese leichte Verlangsamung der Inflationsrate war auf einen Rückgang der Inflationsrate bei den Lebensmittelpreisen zurückzuführen, die jedoch selbst nach dem Rückgang außerordentlich hoch blieben... Ziemlich weitverbreitet war die Zunahme der Verbraucherpreise außerhalb des Lebensmittelsektors. Außergewöhnlich starke Zunahmen traten bei Benzin und Gebrauchtwagen auf. Zu der Beschleunigung der Preisbewegung trugen auch wesentlich Kleidung und Dauergüter für den Haushalt bei. Ein wichtiges Element der Preissteigerungen in diesem Jahr war der scharfe Anstieg der Importpreise, was zum Teil auf den Weltboom und zum Teil auf die Abwertung zurückzuführen war. Obwohl der Anteil dieses Faktors schwer zu erfassen ist, läßt sich der Umfang aus der Tatsache ermessen, daß der Preisindex für Importe (in den Berechnungen des Bruttosozialproduktes) zwischen dem ersten und dem zweiten Quartal dieses Jahres mit einer Jahresrate von 41 Prozent gestiegen ist. Die Preise der in den Großhandelspreisindex aufgenommenen importierten Industriegüter stiegen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einer Jahresrate von 39 Prozent... Das zweite Quartal 1973 brachte eine deutliche Verbesserung der amerikanischen Handelsbilanz. Auf der Basis eines Indikators überstiegen die Exporte in diesem Quartal etwas die Importe, verglichen mit einem Importüber- -2- �Importüberschuß von 1,5 Milliarden Dollar vor zwei Quartalen. Auf der Basis eines anderen Indikators war im zweiten Quartal 1973 noch immer ein Delizit von rund 300 Millionen Dollar vorhanden gegenüber einem Defizit von 1,7 Milliarden Dollar vor zwei Quartalen. Nach den Statistiken des Bruttosozialproduktes änderten sich unsere Nettoexporte an Gütarn und Dienstleistungen von einem Defizit auf Jahresbasis von 5,7 Milliarden Dollar vor einem Jahr in einen Überschuß - auf Jahresbasis - von 1,7 Milliarden Dollar im zweiten Quartal 1973. Diese BSP-Statistiken sind jedoch erst vorläufig... Die Statistiken für das erste Halbjahr zeigen das Bild einer Wirtschaft; mit großen Leistungen - in Produktion, im Realeinkommen, in der Beschäftigung und in der Handelsbilanz.Es trat eine notwendige und wünschenswerte Verlangsamung der Expansionsrate ein, ohne daß jedoch irgendwelche Anzeichen von Störungen sichtbar wurden. Die Wirtschaft kämpfte mit einem großen Inflationsproblem. Ein Element in diesem Kampf war die Anstrengung der Regierung, die Ausgaben zu beschränken. Im Finanzjahr 1972/73 betrugen die Bundesausgaben 246 Milliarden Dollar, was wesentlich unter den ursprünglichen Haushaltsvoranschlägen lag. Die Zunahme des Geldumlaufs im ersten Halbjahr lag bei einer Jahresrate von rund sechs Prozent, verglichen mit einer Jahresrate von acht Prozent im Jahre 1972. Ende des ersten Halbjahres wurde eine Intensivierung der antiinflationären Anstrengungen bekanntgegeben. Das System der Lohn-Preis-Kontrollen soll wesentlich verschärft werden. Eine Politik der monetären Zurückhaltung soll fortgesetzt werden. Das Ziel der Politik soll ein restriktiverer Haushaltsansatz sein, um das Budget für das Finanzjahr 1973/74 auszugleichen. Auf diese Weise will die Regierung versuchen, die Inflation einzudämmen und gleichzeitig den Wohlstand des Landes aufrechtzuerhalten. i""l '(* � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1973 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Greenwald bekräftigt Unterstützung der europäischen Integration<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Konferenz des Zwanziger-Ausschusses endete in optmistischer Atmosphäre<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br />Eberle: USA lassen über Agrarimporte mit sich reden<br /><em>Von John Holway</em><br /><br />US-Handelsministerium gibt weitere Einzelheiten des Lizenzierungssystems bekannt<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Die wirtschaftliche Entwicklung in den USA im Juni<br /><em>- Auszüge aus dem Bericht des Wirtschaftsbeirates -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f7c56e4de89887d3a83702283cff984f.pdf 47299ad6fbb65cbd29ac584a5b47e465 PDF Text Text Information und Dokumentation I 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 INHALT INFORMATION G. William Miller: Neuer Finanzminister der USA Paul Adolph Volcker: Der neue Präsident des amerikanischen Zentralbank- rates (Bundesbankpräsident) Charles W. Duncan: Der neue Energieminister der USA Benjamin R. Civiletti: Der neue Justizminister der USA Patricia Roberts Harris: Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialministerin Der neue Verkehrsminister der USA: Neil Goldschmidt Der neue Minister für Wohnungsbau und Städteplanung: Moon Landrieu DOKUMENTATION Vance und Seignious sprechen über Einstellung der NATO-Verbündeten zu SALT II HINTERGRUNDMATERIAL Erneuerungsfähige Energiequellen USA: Selbst kleine Wasserkraftwerke wieder interessant WISSENSCHAFT UND TECHNIK Solarzellen nach neuem Herstellungsverfahren Neue thermische Batterie zum Speichern von Wärme Um Übef/encJung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �s tflttl 31 Information • ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 G. WILLIAM MILLER: NEUER FINANZMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - G. William Miller, der bisherige Präsident des amerikanischen Zentralbankrates (Bundesbankpräsident), ist am 19. Juli 1979 von Präsident Jimmy Carter zum neuen Finanzminister - Secretary of the Treasury - ernannt worden. Er tritt die Nachfolge von W. Michael Blumenthal an. Wie sein Vorgänger wird Miller zu den "gemäßigten" Demokraten gerechnet, und beide haben sich aus kleinen Verhältnissen bis in die Spitze großer Konzerne hochgearbeitet. Beide sind auch der Auffassung, daß die Inflation das wirtschaftliche Problem Nummer Eins der Vereinigten Staaten ist und die Regierungsausgaben straff gezügelt werden müssen, wenn man der Inflation entgegenwirken will. Und schließlich treten beide für ein gemäßigt hohes Zinsniveau, freiwillige Lohn- und Preisbeschränkungen und einen ausgeglichenen Staatshaushalt ein. Bevor Miller den Posten als Bundesbankpräsident übernahm, war er Präsident der "Textron Inc.", eines Mischkonzerns, der seinen Hauptsitz in Providence (Rhode Island) hat und 280 Betriebe und Fabrikanlagen in den Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �den Vereinigten Staaten und im Ausland umfaßt. "Textron" beschäftigt 65 000 Personen und hatte im Jahre einen Umsatz von 2,6 Milliarden Dollar. Gleichzeitig bekleidete Miller den Posten des Direktors der Landeszentralbank von Boston und war Vorsitzender der Nationalen Unternehmervereinigung. Miller stammt aus Oklahoma. Er wurde am 9. März 1925 in Sapulpa geboren, studierte an der Akademie der amerikanischen Küstenwache und diente als Offizier im Pazifik und in Fernost. Im Jahre 1952 schloß er sein juristisches Studium an der Universität von Kalifornien ab und arbeitete als Anwalt in New York. Im Juni 1960 wurde Miller zum Präsidenten des "Textron"-Konzerns gewählt und übernahm 1968 in diesem Konzern den Posten des Generaldirektors; im Jahre 1974 wählte man ihn zum Aufsichtsratsvorsitzenden. Miller war außerdem Ko-Vorsitzender im amerikanisch-sowjetischen Handels- und Wirtschaftsrat und im polnisch-amerikanischen Wirtschaftsrat und führte seit 1977 den Vorsitz im Industrie- Beratungskomitee des Präsidialausschusses für Chancengleichheit am Arbeitsplatz. Er ist mit Ariadna Rogojarsky verheiratet. + + + + + �Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 PAUL ADOLPH VOLCKER: DER NEUE PRÄSIDENT DES AMERIKANISCHEN ZENTRALBANKRATES (BUNDESBANKPRÄSIDENT) WASHINGTON - (AD) - Präsident Carter hat Paul Adolph Volcker, den bisherigen Präsidenten der Landeszentralbank in New York, als Nachfolger von C. William Miller, der nach der Kabinettsumbildung als Leiter des Finanzministeriums vorgeschlagen wurde, zum Präsidenten des amerikanischen Zentralbankrates (Bundesbankpräsident) ernannt. Präsident Carter hob in einer Erklärung die Verdienste Volckers hervor: 'Er ist ein Mann mit umfassender Erfahrung im Wirtschafts- und Finanzbereich und genießt höchstes Ansehen im Ausland. Er teilt meine Entschlossenheit, die Schlacht gegen die Inflation im eigenen Lande energisch fortzuführen und im Ausland die Stärke und die Stabilität des Dollar sicherzustellen." In das vielfältige positive Echo auf die Ernennung stimmten so bekannte Persönlichkeiten wie George Shultz, ehemaliger Finanzminister, Arthur F. Burns, einer der Amtsvorgänger Volckers und David Rockefeller, der Vorsitzende der Chase Manhattan Bank, ein sowie Senator William Proxmire, der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, der bemerkte: "Der Präsident hat eine Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �eine hervorragende Wahl getroffen. Paul Volcker ist ein Mann von hoher Intelligenz und bewiesenen Führungseigenschaften." Die größte Gefahr für die amerikanische Wirtschaft geht nach Volcker noch immer von der Inflation aus. In einer Rede am 6. März 1979 erklärte er: "Die Hauptrisiken für die grundlegenden Aussichten unserer Wirtschaft - und ich denke nicht nur an 1979, sondern darüber hinaus - rühren von der Unsicherheit her, die durch die Inflation und den schwachen Dollar verbreitet wird." Der neue Bundesbankpräsident bringt einen reichen Erfahrungsschatz ins Amt: Am 5. September 1927 geboren, studierte Volcker an den Universitäten Princeton,Harvard und an der London School of Economics. Im Jahre 1952 kam er als Wirtschaftswissenschaftler zur New Yorker Landeszentralbank und ging fünf Jahre später als Finanzwirtschaftler zur Chase Manhattan Bank in New York. Im Jahre 1962 wurde er Direktor für Finanzanalyse im Finanzministerium und stieg ein Jahr später zum Stellvertretenden Staatssekretär für Monetäre Angelegenheiten auf. Von 1965 bis 1969 war er Vizepräsident der Chase Manhattan Bank und kehrte dann wieder ins Finanzministerium zurück, bis er 1975 Präsident der New Yorker Landeszentralbank wurde. * Der Zwei-Meter-Mann wurde in seinen Jahren als Staatssekretär im Finanzministerium auch mit der internationalen Szene wohlvertraut, als er in der turbulenten Zeit, als das alte Bretton-Woods-System zusammenbrach und die Aera der frei fluktuierenden Wechselkurse begann, im Zentrum des Geschehens stand. Paul A. Volcker ist verheiratet mit der ehemaligen Barbara Marie Bahnson, hat zwei erwachsene Kinder, Janice und James, und zu seinen Hobbies gehören die Gartenarbeit, das Fischen und Weinmachen, sowie eine gute Zigarre. + + + + + �Information i 3 International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 CHARLES W. DUNCAN: DER NEUE ENERGIEMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - Charles W. Duncan, der neue Energieminister, beschäftigte sich bereits vor 32 Jahren mit Energie: In seinem Heimatstaat Texas hob er Gräben für die Verlegung einer Erdgasleitung aus, nachdem er als Chemieingenieur von der Universität abgegangen war. Seither war er Präsident von Coca Cola, Chef einer großen Investmentfirma und schließlich zweiter Mann im Verteidigungsministerium. Schon seine Ernennung zum Stellvertretenden Verteidigungsminister war von einem langjährigen Berater Präsident Carters, Charles Kirbo, plausibel erklärt worden: "Jimmy wollte einen guten Geschäftsmann im Verteidigungsministerium". Und als ihn Carter am 20. Juli auswählte, an die Spitze des schwierigen Energieministeriums zu treten, war auch hier seine Antwort die eines Geschäftsmannes: Reportern teilte er mit, er werde versuchen, das Ministerium "im besten unternehmerischen Stil" zu führen,und sehe in der Reorganisation und in einer straffen Führung der Energiebehörde seine erste Aufgabe. "Fair und praktisch" wurde er auch vom derzeitigen Chef der Firma Coca Cola eingestuft und TIME nannte ihn "einen zähen Geschäftsmann mit wenig Geduld für die Art von Bürokraten: Geben Sie mir eine klare Antwort - ja oder nein", verlangt er von seinen Mitarbeitern. Duncan Postfach 2 0 0 3 0 0 D 5 3 0 0 Bonn2 Tel: 0 2 2 2 1 - 8 9 32 4 0 Telex:08-85432 �Duncan wurde am 9. September 1926 in Houston, Texas, geboren, erwarb an der Rice-Universität den akademischen Grad eines Bachelor of Arts und studierte an der Universität Texas weiter. Er arbeitete zunächst ein Jahr bei der Humble Oil and Refining Company und trat dann in den väterlichen Lebensmittel betrieb, Duncan Foods Company, ein, deren Präsident er wurde. Im Jahre 1958 wurde seine Firma von Coca Cola übernommen, und er selbst trat ebenfalls in den Dienst der weltweiten Getränkefirma, deren Präsident in der Zentrale in Atlanta er 1971 wurde und wo er auch den damaligen Gouverneur Jimmy Carter traf. Er ist in zweiter Ehe mit Anne Smith verheiratet; das Ehepaar hat einen Sohn und eine Tochter. Auf seiner Farm in Wyoming geht er dem Angeln und der Jagd nach und spielt Tennis. + + + + + - 2 - �1 Information I International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 BENJAMIN R. CIVILETTI: DER NEUE JUSTIZMINISTER DER USA WASHINGTON - (AD) - "Ben Civiletti war ein Bollwerk der Unterstützung", sagte der bisherige Justizminister Griffin B. Bell über seinen Stellvertreter - den Mann, den Präsident Carter zu dessen Nachfolger ernannt hat. Der 44jährige Benjamin Richard Civiletti kam zum erstenmal im März 1977 ins Justizministerium als Unterstaatssekretär, zuständig für die Kriminalabteilung. Zu jener Zeit war er Partner im Anwaltsbüro Venable, Beatier und Howard in Baltimore, nachdem er vorher in derselben Stadt als Stellvertretender Staatsanwalt tätig gewesen war. Er fungierte als Mitglied verschiedener Spezialabteilungen und Ausschüsse an Bundesgerichten und einzelstaatlichen Gerichten. An der Universität von Maryland hielt er Vorlesungen zum Thema Verfahrenspraktiken und Prozeßtechniken. Im August 1977 wurde er Mitglied der Amerikanischen Vereinigung der Strafverteidiger. Als Anwalt und als Verwaltungsmann ist Civiletti Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Civiletti als "Technokrat" mit scharfem Rechtsverstand bekannt. Als Carter ihn am 19. Juli an die Spitze des Justizministeriums berief, beschrieb er sich selbst vor der Presse als eine Person "mit wenig Humor und Brillanz". Für das Justizministerium wurde er zum erstenmal vor zwei Jahren von Charles Kirbo vorgeschlagen, einem engen Berater Präsident Carters, der vorher Teilhaber des Anwaltsbüros Bell in Atlanta gewesen war. Im Verlauf eines halbstündigen Treffens am 19. Juli im Weißen Haus bat ihn der Präsident ausdrücklich - so Civiletti -, die Politik seines Vorgängers fortzuführen und das Justizministerium von parteipolitischem Einfluß freizuhalten. Als Stellvertretender Justizminister war er unmittelbar für die Überwachung des Bundeskriminalamtes (FBI) zuständig, sowie für die Drogenabteilung, die Strafvollzugsbehörde, die Abteilung für Gefängnisse und viele andere Abteilungen. Civiletti absolvierte die Johns Hopkins Universität und schloß im Jahre 1961 seine Studien an der Juristischen Fakultät der Universität von Maryland ab. Er wurde in Peekskill im Staate New York geboren und ist mit der beborenen Gaile Lundgren aus Baltimore verheiratet. Das Ehepaar hat drei Kinder. + + + + + �Information » 31 International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 PATRICIA ROBERTS HARRIS: GESUNDHEITS-, ERZIEHUNGS- UND SOZIALMINISTERIN WASHINGTON - (AD) - Zur neuen Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialministerin der Vereinigten Staaten hat Präsident Carter am 19. Juli 1979 die bisherige Wohnungsbauministerin seines Kabinetts, Patricia Roberts Harris, ernannt. Mrs. Harris, die die erste schwarze Botschafterin der Vereinigten Staaten war, tritt die Nachfolge von Joseph A. Califano an. Sie hat sich als Juristin seit langem für soziale Belange der Bevölkerung eingesetzt. Patricia Harris wurde am 3. Mai 1924 in Mattoon, Illinois, als Tochter eines Speisewagenkellners geboren. Sie wuchs in Chicago auf und besuchte dort eine höhere Schule. Beim Schulabgang wurden ihr fünf Universitätsstipendien angeboten; sie entschied sich für die HowardUniversität in Washington, die vorwiegend von Schwarzen besucht wird. Nach Beendiguno ihres Studiums, das sie als Bachelor of Arts mit summa cum laude abschloß, kehrte sie für zwei Jahre nach Illinois zurück, wo sie an der Universität von Chicago tätig war. Washington lockte jedoch wieder; 1949 ging sie an die dortige American University. Gleichzeitig hatte sie den Posten eines Stellvertretenden Direktors des Amerikanischen Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Amerikanischen Rates für die Menschenrechte inne. Von 1953 - 1959 war Mrs. Harris als Exekutivsekretär einer Negerstudentinnen-Verbindung tätig. Im Jahre 1955 heiratete sie einen Washingtoner Juristen, William Bealey Harris, der damals zum Lehrkörper der Howard-Universität gehörte. Zum Teil auf Drängen ihres Ehemannes und zum Teil aufgrund ihres wachsenden Interesses an der Jurisprudenz schrieb sie sich an der juristischen Fakultät der .George Washington-Universität ein. Im Jahre 1960 schloß sie ihr Jurastudium als Beste in einer Klasse von 94 ab. Nach einjähriger Tätigkeit als Staatsanwältin im amerikanischen Justizministerium schloß sie sich dem Lehrkörper der Howard-Universität an und erhielt eine Professur für Rechtswissenschaften. Unter den Administrationen Kennedy und Johnson gehörte Mrs. Harris verschiedenen Kommissionen an, die für die Förderung der Frauenrechte eintraten. Im Jahre 1965 ernannte sie Präsident Johnson dann zur amerikanischen Botschaft«rin im Großherzogtum Luxemburg; damit wurde Mrs. Harris die erste schwarze Botschafterin der USA. Nach zwei erfolgreichen Jahren in Luxemburg, wo auch ihr Ehemann als Rechtsberater des State Department tätig war, kehrte das Paar nach Washington zurück. Mrs. Harris nahm ihre Lehrtätigkeit wieder auf, die allerdings nach kurzer Zeit schon wieder unterbrochen wurde, als Präsident Johnson sie zum Mitglied der amerikanischen Delegation bei den Vereinten Nationen ernannte. An die Howard-Universität zurückgekehrt, wurde sie 1969 Dekan der juristischen Fakultät, trat von diesem Posten jedoch schon nach einem Monat zurück, weil sie sich den Forderungen schwarzer Studenten nach einer größeren Mitspracherolle nicht beugen wollte. Mrs. Harris war Mitglied der Washingtoner Anwaltsfirma Fried, Frank, Harris, Shriver und Kampelmann. Sie ist Inhaberin von 30 Auszeichnungen. + + + + + - 2 - �I Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 DER NEUE VERKEHRSMINISTER DER USA: NEIL GOLDSCHMIDT WASHINGTON - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat den Bürgermeister der Stadt Portland im Staate Oregon, Neil Goldschmidt, im Rahmen seiner Kabinettsumbildung zum neuen Verkehrsminister der Vereinigten Staaten ernannt. Neil Goldschmidt ist seit 1972 Bürgermeister von Portland. Er war Delegierter der USA auf der Konferenz über "öffentliches Transportwesen und Umwelt", die im Rahmen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) abgehalten wurde. Er ist einer der Vorsitzenden des Arbeitsstabs für Energie des amerikanischen Städtetages und war vorher Vorsitzender des Verkehrsausschusses der amerikanischen Bürgermeisterkonferenz. Außerdem ist er Mitglied des Beirats für Probleme der einzelstaatlichen und kommunalen Verwaltung an der John F. Kennedy School of Government der HarvardUniversität. Nach Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex:08-85432 �Nach seiner Bestätigung durch den Senat wird Goldschmidt Brock Adams ablösen. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Jody Powell, teilte Reportern mit, Präsident Carter betrachte Goldschmidt als "einen streitbaren Bürgermeister mit Gespür für Neuerungen und hervorragenden Verwaltungsfähigkeiten". Auch verstehe er "aus eigener Erfahrung die Verkehrsprobleme" der Nation. Goldschmidt wurde am 16. Juni 1940 in Eugene, Oregon geboren. Seine Ausbildung schloß ein Studium der Politischen Wissenschaften an der Universität von Oregon sowie an der Universität von Kalifornien in Berkeley ein. 1965 Ist er mit der ehemaligen Margaret Wood verheiratet. Kinder. + + + + + - 2 - Seit Sie haben zwei �1 Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 DER NEUE MINISTER FÜR WOHNUNGSBAU UND STÄDTEPLANUNG: MOON LANDRIEU WASHINGTON - (AD) - Als Präsident Carter Moon Landrieu zum Minister für Wohnungsbau und Städteplanung ernannte, stellten Beobachter fest, daß er einen tatendurstigen und ungemein populären Großstadt-Bürgermeister ausgesucht hatte. Landrieu, 49 Jahre alt, war von 1970 bis 1978 Bürgermeister von New Orleans und zeichnete verantwortlich für die Errichtung der gigantischen "Superdome" Sportarena, belebte das Zentrum der Stadt neu, erneuerte das historische französische "Quartier" und nahm Farbige in hohe Positionen der Stadtverwaltung auf. Bei der Ernennung sagte Präsident Carter: "Bürgermeister Landrieu genießt landesweite Achtung als fortschrittlicher Bürgermeister und starker Verwaltungsmann sowie als respektierter und wirkungsvoller Sprecher für die Kommunal Verwaltung." Landrieu wurde auch hohes Lob von seiner Vorgängerin, Frau Patricia Roberts Harris, zuteil, die von Carter als Gesundheitsministerin eingesetzt Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �eingesetzt wurde und die ihn als "einen ideenreichen Führer und begabten Verwaltungsmann" bea'chnete und fortfuhr: "Er ist dem Dienst an denjenigen verpflichtet, die nur wenig haben,und den großen und kleinen Kommunen im ganzen Land, die Not leiden". Als Sohn eines Ladenbesitzers hat Landrieu fast sein ganzes Leben der Politik verschrieben. Im Jahre 1960 wurde er zum erstenmal in das Abge- ordnetenhaus von Louisiana gewählt und 1964 wiedergewählt. Seiner Zeit oft voraus, stimmte Landrieu einmal als Verfechter der Rassengleichheit als einziger gegen die Rassentrennung, während 99 seiner Kollegen sich anders entschieden. Im Jahre 1966 wurde Landrieu zum Stadtratsmitglied von New Orleans gewählt, vier Jahre später zum Bürgermeister. Außerdem war er Präsident der amerikanischen Konferenz der Bürgermeister, M-tglied des Beirats der Nationalen Städteliga und Mitglied des Aufsichtsr<its der Nationalen Städtekoalition, einer überparteilichen Organisation mit dem Ziel der Verbesserung des Schicksals der Schwarzen und anderer Minderheiten in den Vereinigten Staaten. Am 23. Juli 1930 in New Orleans geboren, studierte er Verwaltung und Recht an der Loyola-Universität von New Orleans und diente nach Abschluß seiner Studien drei Jahre lang in der Armee, bevor er in einer Anwaltsfirma in New Orleans tätig wurde und danach einen Platz im Abgeordnetenhaus von Louisiana errang. Er ist mit der ehemaligen Verna M. Satterlee verheiratet. Sie haben 5 Töchter und 4 Söhne, deren Vornamen alle mit "M' anfangen. Ursprünglich hieß Landrieu mit Vornamen Maurice, jedoch ließ er ihn amtlich in "Moon" abändern. + + + + + - 2 - �1 1 3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 1. August 1979 VANCE UND SEIGNIOUS SPRECHEN ÜBER EINSTELLUNG DER NATO-VERBÜNDETEN ZU SALT II WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus R. Vance und der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), General George M. Seignious, äußerten sich am 30. Juli 1979 vor dem Militärausschuß des Senats über die Einstellung der NATO-Verbündeten zum SALT II-Vertrag. Die Ausführungen von Außenminister Vance zu diesem Thema haben folgenden Wortlaut: SALT II ist auch eine Angelegenheit von großer Bedeutung für unsere Verbündeten in der NATO und anderswo. Sie unterstützen den Vertrag nachdrücklich, Denn er erhöht ihre Sicherheit zusammen mit der unsrigen. - Der Vertrag trägt dazu bei, das strategische Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, das für die Glaubwürdigkeit unserer gemeinsamen Verteidigung lebenswichtig ist. Der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �- Der Vertrag trägt zur Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen in Europa und anderswo bei. - Der Vertrag erleichtert unsere kollektive Anstrengung, die konventionellen Streitkräfte und die nuklearen Gefechtsfe'ldstreitkräfte des Bündnisses zu stärken. - Der Vertrag entspricht ihren (der Verbündoten) seit langem bestehenden Interessen, eine starke Verteidigung durch wirksame Rüstungskontrollmaßnahmen zu ergänzen. Unsere Verbündeten sind befriedigt, daß diese Vorzüge verwirklicht werden können, ohne in die bestehenden Verfahren der nuklearen und konventionellen Zusammenarbeit im Bündnis einzugreifen. Um klarzustellen, daß nichts in dem Vertrag die weitere Zusammenarbeit in Waffentechnologie und Waffensystemen verhindern würde, haben wir am 29. Juni im Nordatlantikrat eine detaillierte Erklärung abgegeben - eine Erklärung, über die wir uns im voraus eng konsultiert hatten. Wir unterstrichen, daß wir keine Verpflichtung bezüglich der NichturTgehung über die grundlegenden Lehrsätze des internationalen Rechts hinaus eingegangen sind und daß der Vertrag die bestehenden Verfahren der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten nicht berühren wird. Ebensowenig wird er die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Modernisierung verhindern. Und um klarzustellen, daß SALT II künftige Optionen sowohl hinsichtlich der Rüstungskontrolle als auch der Modernisierung von nuklearen Gefechtsfeldwaffen nicht ausschließt, haben wir erklärt, daß alle künftigen Begrenzungen für amerikanische Systeme, die hauptsächlich für Sefechtsfeidaufgaben vorgesehen sind, von angemessenen Begrenzungen sowjetischer Gefechtsfeldsysteme begleitet sein müssen. Auf - 2 - �Auf der gleichen Sitzung des Nordatlantikrates gaben unsere NATO-Verbündeten eine formelle Erklärung ab, in der sie sich hinter den Vertrag stellen und sein baldiges Inkrafttreten fordern. Während unsere Verbündeten den Vertrag als eine positive Entwicklung begrüßt haben, haben sie auch ihre tiefe Besorgnis über die Folgen zum Ausdruck gebracht, wenn der Vertrag abgelehnt würde. So wie die Abkühlung der amerika- nisch-sowjetischen Beziehungen in der Vergangenheit zu einer Verschärfung der Spannungen in Europa geführt hat, so würde eine neue Runde des strategischen Wettstreits einen Frosteinbruch in Europa bringen. Wenn also SALT fehlschlagen sollte, wäre unseren Verbündeten und unseren Bündnissen in der ganzen Welt schlecht gedient. Unsere Verbündeten erwarten von uns militärische Stärke. Sie erwarten von uns, daß wir in dem Streben nach größerer Stabilität und Frieden die Führung übernehmen. Eine Ablehnung dieses Vertrages wäre ein Schock für das Gefühl der gemeinsamen Zielsetzung, das uns zusammenhält. Die Ausführungen des Direktors des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, George Seignious, haben folgenden Wortlaut: Das NATO-Bündnis erwartet von den Vereinigten Staaten grundsätzlich die Erfüllung der folgenden zwei Aufgaben: - die Aufrechterhaltung einer starken Abschreckung und einer starken Verteidigung sowie - die Führungsrolle in den Ost-West-Beziehungen, um einen Krieg zu vermeiden, der die Länder Europas genauso vernichten würde wie unser eigenes. SALT II trägt zu beidem bei. Im - 3 - �Im Jahre 1944 setzte ich zum erstenmal meinen Fuß auf europäischen Boden als Angehöriger der 10. Panzerdivision. Während der Krise im Zusammenhang mit dem Bau der Berliner Mauer in den Jahren 1961-63 befehligte ich ein Kavallerieregiment am Eisernen Vorhang. Im Jahre 1969 befehligte ich die 3. In- fanteriedivision, und 1970 war ich US-Oberbefehlshaber in Berlin. Ich bin der Überzeugung, daß die grundlegenden Sicherheitsinteressen der NATO sich nicht von den unsrigen unterscheiden: Stabilität, Verhinderung eines Nuklearkriegs und Erhaltung des strategischen und konventionellen militärischen Gleichgewichts. Das 20. Jahrhundert hat Europa, genauso wie jede andere Region der Erde die zerstörerische Gewalt des Krieges, die Vorteile der Stabilität und die Notwendigkeit einer starken Verteidigung gelehrt. Stabilität ist besonders wichtig für Europa, wo starke militärische Kräfte in geringer Entfernung voneinander konzentriert sind, wo Tausende von Nuklearwaffen disloziert sind und wo ein Schauplatz der historischen Konfrontation auch heute noch von höchstem Sicherheitsinteresse für jede der Supermächte ist. Das Risiko eines Nuklearkriegs ist für Europäer genauso groß wie für Amerikaner, und Stabilität ist ein Grunderfordernis und kein Luxus. Für die europäische Sicherheit ist die Bewahrung des amerikanisch-sowjetischen nuklearstrategischen Gleichgewichts von grundlegender Bedeutung. SALT II wird es uns im Zusammenhang mit unseren eigeien Verteidigungsprogrammen ermöglichen, dieses Gleichgewicht aufrechtzuerhalten. Ebenso grundlegend ist die, Aufrechterhaltung des Gleichgewichts auf dem Gefechtsfeld in Europa. Die NATO hat gegenwärtig mit einem ehrgeizigen und teuren Programm zur Verbesserung ihrer Streitkräfte Degonnen. Ich bin der Ansicht, daß dieses Programm, das so wichtig für die ejropäische Sicherheit ist, viel schwieriger durchzuführen wäre, wenn unsere Aufmerksamkeit und unsere Mittel sich stattdessen auf ein ungehemmtes strategisch-nukleares Wettrüsten konzentrieren würden. SALT II �SALT II engt in keiner Weise unsere Zusammenarbeit mit der NATO ein und ist kein Ausverkauf der Interessen unserer Verbündeten: - Wir haben unsere Verbündeten ausführlich konsultiert. Zum Beispiel hatten wir etwa 40 Zusammenkünfte mit dem Nordatlantikrat, um über SALT II zu sprechen; die Hälfte davon fand innerhalb der letzten zwei Jahre statt. - Wir haben bei unseren Verhandlungepositionen die Sicherheitsbedenken unserer Verbündeten mit in Rechnung gezogen. Zum Beispiel sieht SALT II keinerlei Beschränkungen der in Europa dislozierten Kernwaffensysteme vor. - SALT II behindert nicht die traditionellen Verfahren der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, einschließlich der Weitergabe von Waffensystemen und anderer fortschrittlicher Technologie. Die Sowjets schlugen zu Be- ginn von SALT II qine strikte Klausel gegen den Transfer vor. se und ähnliche sowjetische Vorschläge zurück. Wir wiesen die- Es gibt in SALT II keine Be- stimmung gegen den Transfer. - Und wie ich bereits sagte werden die Beschränkungen im Protokoll hinsichtlich land- und seegestützter Marschflugkörper auslaufen, bevor wie soweit sind, sie dislozieren zu können. Wir werden genügend Zeit haben, um sorgfältig und in Einklang mit unseren europäischen Verbündeten zu planen, wie wir unsere Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte in der NATO am besten modernisieren können. Und dieser Prozeß hat bereits begonnen. Nach dem Gipfeltreffen in Wien kehrte ich über den Nordatlantikrat in Brüssel nach Hause zurück, nachdem ich auch in Genf und in London Station gemacht hatte. Jedesmal informierte ich die Verbündeten. Ich kann sagen, daß alle ohne jede Ausnahme SALT II ihre äußerste Unterstützung zusagten. In diesem Punkt sagen Worte von Europäern jedoch mehr als die Zusicherungen, die ich geben kann. Im Juni sagte es Bundeskanzler Helmut Schmidt klar und deutlich: (7. Juni, Harvard) "SALT II �"SALT II ist natürlich nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit der Amerikaner. Deshalb informierte die amerikanische Regierung ihre Verbündeten über den Fortschritt der Gespräche und konsultierte s,ie auch. ist ein Stück Weltgeschichte. Dieser Vertrag Er ist auch ein Stück Weltsicherheit und ein Stück der Sicherheit meines eigenen Landes. punkt kooperativer Rüstungsbegrenzung. Im Augenblick ist es ein Höhe- Die Bundesrepublik Deutschland unter- stützt den SALT Il-Vertrag und hofft, daß er bald durch Washington und Moskau ratifiziert werden wird." - 6 - �International Communication Agency Embassy of the United States of America 31 1. August 1979 ERNEUERUNGSFÄHIGE ENERGIEQUELLEN USA: Selbst kleine Wasserkraftwerke wieder interessant - (AD) - Amerika ist entschlossen, erneuerungsfähige Energiequellen in einer Weise zu erschließen und weiterzuentwickeln, daß sie im Jahr 2000 etwa 20 Prozent des Energiebedarfs decken. Gegenwärtig sind diese nur zu fünf Pro- zent an der Energieproduktion beteiligt, wobei der Hauptanteil auf Wasserkraft entfällt. Regierungsbeamte sind überzeugt, daß man heute vorhandene technische und finanzielle Probleme werde lösen können, um z.B. ein Drittel der erwähnten 20 Prozent aus der direkten Nutzung von Sonnenenergie zu gewinnen. Für den Rest kommen Wasserkraft, Umwandlung von Biomassen, Windkraft, Methan aus Kohlefeldern und weitere unkonventionelle Quellen in Frage. Der "Verband der solartechnischen Industrie" (SEIA = Solar Energy Industries Association) ist optimistisch hinsichtlich der Möglichkeiten, das gesteckte Ziel zu erreichen. Die 1974 gegründete Vereinigung, die mit sechs Mitgliedern begann und inzwischen mehr als 1000 zählt, hat viel dazu beigetragen, daß in den Vereinigten Staaten bereits über 20 000 Solaranlagen aller Größenordnungen in Betrieb sind. Diese Zahl soll, sobald im Oktober 1980 die von Präsident Carter vorgeschlagene "Sonnenbank" ihre Tätigkeit aufnimmt, im Verlauf eines Jahres schon auf etwa 100 000 anwachsen. Mehr Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Mehr als 150 amerikanische Firmen, die sich mit der Entwicklung von Solaranlagen befassen, sind an der Börse vertreten. Einige von ihnen bezie- hen die Hälfte ihrer Einkünfte aus dem Absatz von solartechnischen Ausrüstungen, während bei Großfirmen wie EXXON, IBM oder Xerox dieses Geschäft mit erst knapp einem Prozent zu Buche schlägt. Aber auch sehr kleine Unternehmen - man schätzt ihre Zahl auf 150 bis 200, die zu klein sind, um z.B. Aktien auszugeben - sind maßgeblich in der solartechnischen Forschung und auf dem Verkaufssektor engagiert. Und neben diesen Firmen gibt es noch eine Anzahl von Orga- nisationen wie die "Zentrale für erneuerungsfähige Ressourcen" und die "SolarLobby" zur Förderung der Sonnenenergie-Technik in Washington, die in Fragen der Sonnenenergie vor allem mit den Kommunen zusammenarbeiten. Sie setzen sich mit Ausdauer für geeignete Maßnahmen auf allen Ebenen ein und bemühen sich darum, finanzielle Mittel zu mobilisieren und die öffentliche Aufmerksamkeit auf Solarprogramme zu lenken. Das amerikanische Energpeministerium hat, analog zu dem bewährten "Extension Service" des Landwirtschaftsministeriums, einen Förder- und Beraterdienst für den Energiesektor eingerichtet. Er so'1 die einzelnen Bundesstaaten bei Sparmaßnahmen unterstützen und gemeinsam mit Ihnen Energieprogramme entwickeln, die den jeweiligen regionalen und örtlichen Gegebenheiten angepaßt sind. Nicht nur für Großverbraucher, sondern ebenso für Kleinverbraucher wie Hauseigentümer, Krankenhäuser und Schulen gibt es besondere Beratungsteams. Andere Abteilungen des Ministeriums verfolgen langfristige Entwicklungen in der Solar- und Erdwärmetechnik sowie auf dem Gebiet der Fusions- und Brüterreaktoren. Die US-Regierung wünscht, daß auf allen Gebieten sondiert wird und so viele Erfahrungen und Informationen wie nur irgend möglich gesammelt werden, damit später notwendige Entscheidungen leichter und ohne Verzögerung gefällt werden können. Kürzlich veröffentlichte die Zeitschrift TIME eine Obersicht über aussichtsreiche Alternativquellen für Energie. Neben Ölschiefer, Teersanden und Kohle für Umwandlungsprozesse sind als regenerative llnergiequellen besonders hervorgehoben: 1) Sonnenenergie - 2 - �1) Sonnenenergie - Mit Hilfe der Solartechnik wird heute noch nicht einmal ein Prozent des Energiebedarfs der USA gedeckt. Bei den meisten Anlagen, die 95 Prozent des Umsatzes ausmachen, handelt es sich um flache solarthermische Ausrüstungen, die auf Hausdä'chern installiert werden, um Wasser aufzuheizen. Als für die Zukunft besonders verheißungsvoll werden jedoch die photovoltaischen Zellen zur direkten Umwandlung von Licht in elektrischen Strom durch Siliziumkristallscheibchen angesehen, die auf Sammlerplatten montiert sind. Die gegen- wärtig noch viel zu hohen Kosten sollen, wie aus dem Energieministerium verlautet, bis 1990 so stark gesenkt werden, daß dieses Verfahren zur Stromgewinnung mit anderen Methoden ohne weiteres konkurrieren könnte. 2) Biomasse - Hausbesitzer, kommunale Versorgungsunternehmen, Fabrikanten und Stadtverwaltungen experimentieren mit den verschiedenen Naturprodukten wie Abfällen aus der Landwirtschaft, insbesondere dem Maisanbau, mit Sägemehl, organischem Dünger oder Stadtmüll, um daraus Energie zu gewinnen. Nach Be- rechnungen des Energieministeriums decken sie z. Zt. damit ca. ein Prozent des Bedarfs. Als Rohstoff spielt vorläufig Holz die wichtigste Rolle. Der Ver- brauch ist in den letzten neun Jahren um das Sechsfache gestiegen, vor allem in den Neuenglandstaaten, wo etwa ein Fünftel aller Eigenheime mit Holz beheizt wird. Ungefähr 150 Papier- und Zellstoffwerke verbrennen Holzabfälle und Ablaugen für die Stromerzeugung. Sie geben sogar Strom an die lokale In- cjustrifl ab. was z.Zt. Erdöleinsparungen von fünf Millionen Barrel jährlich ermöglicht. Und die Mehrzahl der Müllkraftwerke in Großstädten wie New York, Chicago und New Orleans ist so ausgerüstet, daß Rohstoffe wie Glas und Nichteisenmetalle zurückgewonnen werden können. 3) Erdwärme - Untersuchungen des amerikanischen Energieministeriums zufolge könnten viele Weststaaten der USA dem Beispiel Islands folgen und einen großen Teil ihres Energiebedarfs aus Erdwärme decken. Sie läßt sich nutzen, wenn man Bohrungen in durchschnittlich 700 m tief liegende Heißwasser- und Dampfschichten im Gestein vortreibt. relativ hoch in der Erdkruste liegen. Die Wärme liefern Magmataschen, die dort Daß mit dem Dampf aus solchen Quellen Kraftwerksturbinen angetrieben werden können, demonstriert die Union Oil Company - 3 - �Company (Kalifornien) schon seit einigen Jahren. Ihr geothermisches Kraft- werk in der Nähe von San Francisco deckt zwei Prozent des Strombedarfs von Kalifornien. 4) Wasserkraft - Vor einem halben Jahrhundert wurde in den Vereinigten Staaten ein Drittel des Kraftstroms an Talsperren erzeugt. In der Ära des billigen Öls hat man eine Anzahl von Wasserkraftwerken stillgelegt oder abgerissen. Aber jetzt kommt Wasserkraft wieder in Mode. Die günstigsten Stand- orte - Talsperren mit hohen Dämmen oder Flußläufe irit starker Strömung und viel Wasser - sind natürlich längst besetzt und wurden auch nicht aufgegeben. Heute besinnt man sich jedoch auf die Möglichkeiten, die kleine Dammbauwerke - m i t Dammkronen von 22 m Höhe und darunter - für die Stromversorgung der unmittelbaren Umgebung bieten können. 5) Wind - Analysen zufolge könnten Windkraftwerke bis zum Jahr 1990 zwei Prozent zur Deckung des Strombedarfs in den USA beitragen. Ihr Nachteil, nur bei Wind Strom zu erzeugen, würde vor allem in abgelegenen ländlichen Gebieten, wo Energie besonders teuer ist, durch die geringen Produktionskosten mehr als aufgewogen. Die größte Windturbine für Demonstrationszwecke wurde kürzlich in Boone (Nordkarolina) in Betrieb genommen. Bei Windgeschwindigkeiten von 40 km/ Stunde und mehr erzeugt sie 2000 kW Strom. 6) Meeresenergie - Strömungen, Gezeiten, Wellen und Temperaturunterschiede bilden die Hauptquellen,die zu nutzen wären. Mit einem Zuschuß des Energieministeriums wird gegenwärtig die Nutzbarmachung vcn Strömungsenergie vor den Küsten Floridas untersucht. Mit der Umsetzung von Wärmeenergie der Ozeane befaßt man sich schon seit den dreißiger Jahren. Entsprechende Versuchsapparaturen nutzen das starke Gefälle zwischen dem warmen Cberflächenwasser und dem kalten Tiefwasser in tropischen Meeren. Daß die Icee richtig ist, wurde bereits demonstriert. Aber das Verfahren ist noch nicht soweit entwickelt, daß an eine kommerzielle Anwendung zu denken wäre. Die �Die Experten sind in der Frage, welche Alternativenergien die besten Zukunftschancen haben, verschiedener Meinung. Im Rahmen des neuen Energieplans der Regierung sind jedoch bessere Möglichkeiten gegeben, Kosten, Technologien und Anwendung gründlich genug zu sondieren, um aufgrund erfolgversprechender Resultate die Privatwirtschaft auch für längerfristige Entwicklungen zu interessieren. Die meisten Befürworter findet gegenwärtig - auch in der Presse - die Sonnenenergie. Eine Reihe von Firmen hat die Chancen im Zusammenhang mit ihrer Erschließung erkannt und schon in kurzer Zeit gut genutzt. So ist heute, nur fünf Jahre nach ihrer Gründung, die Solarex Company in Rockville (Maryland) der Welt größter Produzent für Solarzellen. Ihr Umsatz lag im Jahr 1978 bei über 10 Millionen Dollar; mehr als die Hälfte der Produktion ging in den Export. In Kooperationsvereinbarungen mit Firmen in Frankreich und Italien liefert Solarex die Solarzellen, der ausländische Partner die Anwendungstechnik. Die Produkte reichen von Solarelektropumpen für abgelegene Dörfer in Afrika bis zu Relais- und Verstärkerstationen der Nachrichtentechnik für Abnehmer in vielen Teilen der Welt. - 5 - �1 I Uli//en/chofl und1 International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 SOLARZELLEN NACH NEUEM HERSTELLUNGSVERFAHREN - (AD) - Ein neues Verfahren, das die Herstellung von integrierten Schaltkreisen und Solarzellen revolutionieren könnte, wurde von Wissenschaftlern des "Massachusetts Institute of Technology" (MIT) in Boston entwickelt. Die dabei angewandte Technik, Graphoepitaxie genannt, ermöglicht bei erheblichen Kosteneinsparungen gegenüber herkömmlichen Verfahren das "Züchten" ausgerichteter Siliziumkristalle in einer dünnen Schicht auf der Oberfläche eines nichtkristallinen Trägers. Gegenwärtig werden Siliziumkristalle, mit bestimmten Zusatzstoffen "dotiert", in einem teuren und energieintensiven Verfahren hergestellt, um dann ihre Funktion in Solarzellen und den zahlreichen Instrumenten und Ausrüstungen der Mikroelektronik erfüllen zu können. Aus einer Schmelzmasse werden große Einkristalle gezogen und anschließend in dünne Plättchen gespalten. Für das Graphoepitaxie-Verfahren dagegen sind eine Platte aus Quarzglas, in die feine, parallel laufende Rillen eingeätzt sind, dazu ein dünner Film nichtkristallinen Siliziums und Laser-Licht erforderlich, mit dem aus den Siliziummolekülen Kristalle in der Orientierung der Rillen "geformt" werden. Der Erfinder des Verfahrens, Prof. Henry I. Smith, ist überzeugt, daß auf diese Weise eine billige Massenproduktion von Solarzellen ermöglicht wird. Die Idee dazu verdankt er einem Zufall: Vor etwa zehn Jahren entdeckte er an der Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 �der Windschutzscheibe seines Autos, daß sich bei starker Winterkälte Eiskristalle stets entlang feiner Kratzer ausbildeten, die man mit bloßem Auge bei Wärme gar nicht zu erkennen vermochte. + + + + + �1 I Wi//en/ch<ift wtd Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohl Stäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 I UJi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohlstäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �1 Uli/zen/choft und Technik » International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WARME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohl Stäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I UUi//cn/choft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohlstäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �Wi//en/chaft und Technik I International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohlstäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I Uli//en/chaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohlstäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohlstäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �I I UUi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 1. August 1979 31 NEUE THERMISCHE BATTERIE ZUM SPEICHERN VON WÄRME - (AD) - Eine neuartige Batterie für das Speichern von Wärme aus Sonnenenergie oder anderen Quellen wurde jetzt von den beiden amerikanischen Firmen "Dow Chemical Company" und "Pipe Systems Inc." (beide St. Louis, Missouri) vorgestellt. Sie eigne sich, wie Ingenieure der Unternehmen erklären, sowohl für Wohn- und Geschäftshäuser als auch für industrielle Zwecke. Ihr besonderer Vorteil liege darin, daß sie im Gegensatz zu den heute üblichen Wärmespeichern - in erster Linie Tanks mit Wasser oder Kieseln - viel weniger Platz beanspruchen. Bei dem neuen System werden mit bestimmten Chemikalien gefüllte Hohl Stäbe benutzt. Die darin gespeicherte Wärmeenergie reicht aus, um z.B. mit einer 100-Stäbe-Batterie in der Größe einer Tiefkühltruhe ein Einfamilienhaus zu versorgen. Jeder Speicherstab ist 2 m lang und hat 8,75 cm Durchmesser. Die Hülle besteht aus Polyäthylen hoher Dichte, die hermetisch versiegelte Füllung aus Chlorcalciumhexadydrat. Die von der Firma Dow Chemicals mit finanzieller Unterstützung des US-Energieministeriums entwickelte Chlorcalcium-Verbindung speichert Wärme bzw. gibt sie wieder ab, indem sie sich verflüssigt und dann wieder in den festen Zustand übergeht. Die Stäbe nehmen Wärme aus jeder Quelle auf und geben Wärme ab, sobald die Verbindung mit der Quelle unterbrochen wird. + + + + + Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1979 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />G. William Miller: Neuer Finanzminister der USA<br /><br />Paul Adolph Volcker: Der neue Präsident des amerikanischen Zentralbankrates (Bundesbankpräsident)<br /><br />Charles W. Duncan: Der neue Energieminister der USA<br /><br />Benjamin R. Civiletti: Der neue Justizminister der USA<br /><br />Patricia Roberts Harris: Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialministerin<br /><br />Der neue Verkehrsminister der USA: Neil Goldschmidt<br /><br />Der neue Minister für Wohnungsbau und Städteplanung: Moon Landrieu<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Vance und Seignious sprechen über Einstellung der NATO-Verbündeten zu SALT II<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Erneuerungsfähige Energiequellen<br /><em>USA: Selbst kleine Wasserkraftwerke wieder interessant</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Solarzellen nach neuem Herstellungsverfahren<br /><br />Neue thermische Batterie zum Speichern von Wärme https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/025ff9d395eb8d861d64cffec6422556.pdf 720066f8eb032fa57c328db1b4586e9a PDF Text Text nrormcHion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1 . August 1984 31 INHALT DOKUMENTATION USA zu Weltraumwaffenverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit - Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriuias HINTEIGRLJtll^lArEKLAL Die Wahlen in Amerika 1984 ( 7 ) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei Die kommunistische Bedrohung der Freiheit in Lateinaiaerika - Von Max Kampelman Bericht über die Lage in El Salvador - Zusammenfassung Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal - Bericht eines amerikanischen Arztes WIRTSCHAFT Die Erdölreserve als Mittel zur Preisregulierung - IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten - Um Übcr/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. August 1984 31 USA ZU WELTRAUMWAEEm^ÄNTXJJfcGEN CHNE VORBEDINGUNGEN BEREIT - Erklärungen des Weißen Hauses und des Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben die Behauptungen der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, wonach die USA nicht bereit seien, in Wien über Weltraumwaffen zu verhandeln, zurückgewiesen. In Erklärungen des Weißen Hauses - vom 27. Juli 1984 - und des amerikanischen Außenministeriums - vom 28. Juli - wird nachdrücklich betont, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, im September in Wien "ohne Vorbedingungen" über Weltraumwaffen zu verhandeln. Die Erklärung des Weißen Hauses, die von dessen Sprecher Larry Speakes verlesen wurde, hat folgenden Wortlaut: Die TASS-Meldung von heute vormittag interpretiert unsere Haltung falsch, d.h. wir haben den sowjetischen Vorschlag für Verhandlungen in Wien im September ohne Vorbedingungen akzeptiert. Unsere Vorbereitungen laufen auf Hochdruck, und wir gehen davon aus, nach Wien zu kommen. Wir sind nicht der Meinung, daß solche Verhandlungen unmöglich seien, und wir Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und wir behandeln dieses Thema auf vertraulichem diplomatischem Wege weiter. Die Vereinigten Staaten betrachten es als sehr beunruhigend, daß die Sowjets die USA als verantwortlich für den Abbruch der Iluklearverhandlungen in Genf darstellen wollen, da die ganze Welt weiß, daß die Sowjets diese Verhandlungen verlassen haben. Bereits vorhandene Nuklearsysteme bedürfen unserer dringenden Aufmerksamkeit. Wenn es die Sowjets vorziehen, unsere Auffassungen zu diesem Thema nicht anzuhören, so brauchen sie das nicht, aber für uns und für die ganze Menschheit ist dieses Thema zu wichtig, als daß man es einfach außer acht lassen könnte. Diese amerikanische Auffassung stellt keine Vorbedingung dar. Wir werden alles, was die Sowjets zu Antisatelliten-Waffen zu sagen haben, ernsthaft anhören und konstruktiv antworten. Wir wollen lediglich darauf hinweisen, daß wir den Gedankenaustausch über das Thema offensive Kernwaffen wiederherstellen möchten. Die Welt hat ein Recht, von der UdSSR und den Vereinigten Staaten einen solchen Meinungsaustausch zu erwarten. * * * Die Erklärung des amerikanischen Außenministeriums hat folgenden Wortlaut: Wir äußern uns nicht zu Botschaften über diplomatische Kanäle, aber unser Standpunkt ist klar. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Speakes, gestern erklärte, haben wir den sowjetischen Vorschlag angenommen. ist uns ernst mit sachlichen Verhandlungen in Wien. Es Wir sind bereit, dorthin zu gehen und über den Weltraum, einschließlich von den Antisa- telliten-Waffen, zu sprechen, und wir haben keine Vorbedingungen. Wir sind der Meinung, daß der amerikanisch-sowjetische Meinungsaustausch über dieses Thema in vertrauliche diplomatische Kanäle zurückgeführt werden sollte. Wir sind �Wir sind nicht der Meinung, daß die Wiener Verhandlungen "unmöglich" sind, wenn die Sowjets ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind. Heute hat unsere Botschaft in Moskau eine amerikanische Antwort auf die jüngste sowjetische Note übergeben. Aufgrund der zeitlichen Verhältnisse liegt es auf der Hand, daß die öffentlichen Erklärungen der Sowjets heute Vormittag unsere jüngste Note nicht berücksichtigt haben. * * * * * - 3- �1. August 1984 31 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1984 ( 7 ) - Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei - SAN FRANCISCO - (AD) - Die Demokratische Partei hat auf ihrem Nationalkonvent in San Francisco vom 16. bis 19. Juli 1984 ein umfangreiches Wahlprogramm diskutiert und verabschiedet. Die herausragenden Punkte des am 17. Juli gebilligten Programms sind Demokratie, Menschenrechte und Bündnistreue. In dem außenpolitischen Kapitel unter dem Titel "Frieden, Sicherheit und Freiheit" heißt es, ein neuer demokratischer Präsident und seine Administration treten für eine starke nationale Verteidigung und nachhaltig für nukleare Rüstungskontrolle ein. Es werden ein baldiges amerikanisch-sowjetisches Gipfeltreffen und danach regelmäßige Gipfeltreffen sowie beiderseitige Moratorien für die Erprobung von Kernwaffen und die Erprobung und Stationierung von Weltraumwaffen und Interkontinentalraketen sowie seegestützten Marschflugkörpern vorgeschlagen. Die ab- solute Verpflichtung zur Verteidigung wird aufrechterhalten. Die wesentlichen Auszüge aus dem außenpolitischen Kapitel des Wahl- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des Wahlprogramms - der sogenannten platform - haben folgenden Wortlaut: Der nächste amerikanische Präsident wird einer Periode des historischen Wandels im internationalen System vorstehen. Die relativ stabile Weltordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg geherrscht hat, wird von den mächtigen Kräften des Wandels - der Weiterverbreitung von nuklearen und konventionellen Waffen, der unaufhörlichen sowjetischen Aufrüstung, der Erreichung der annähernden nuklearen Parität zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, der wachsenden Interdependenz der internationalen Wirtschaftsordnung, der Wiedergesundung und den Aufschwung europäischer und asiatischer Mächte aus den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und der Suche nach einem neuen politischen Konsens in Amerika im Gefolge von Vietnam und Libanon und im Schatten einer regionalen Krise in Mittelamerika - aus allen Nähten gedrängt. Das wichtigste außenpolitische Gebot der Demokratischen Partei und des nächsten Präsidenten ist, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und sich diesen Kräften anzupassen, statt ihnen Widerstand zu leisten oder sie zu ignorieren. Obwohl wir die sowjetische Bedrohung nicht un- terschätzen wollen, so können wir es uns nicht länger leisten, für alle unsere Probleme in übervereinfachter Form eine einzige "Quelle des Übels" verantwortlich zu machen, denn die Ursachen des internationalen Wandels liegen tiefer als die Ursachen des Wettstreits der Supermächte. Wir müssen den Wandel als Chance und als Herausforderung begreifen. Die Demokratische Partei hat eine konstruktive und vertrauensvolle Vorstellung von der Fähigkeit Amerikas, alle unsere wirtschaftlichen, politischen und militärischen Ressourcen einzusetzen, um unsere weitreichenden Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen in einer mannigfaltigen und sich ändernden Welt zu verfolgen. Wir glauben an eine verantwor- tungsbewußte Verteidigungspolitik, die unsere nationale Sicherheit erhöhen wird. Wir glauben an eine Außenpolitik, die unsere Verbündeten re- spektieren, Demokratien aufbaut und die Sache der Menschenrechte fördert. Wir glauben, daß unsere wirtschaftliche Zukunft in unserer Fähigkeit liegt, vor der Herausforderung des - 2 - internationalen wirtschaftlichen �internationalen wirtschaftlichen Wettbewerbs zu bestehen, indem wir unsere eigenen Industrien wettbewerbsfähiger machen. Vor allem glauben wir, daß unsere Sicherheit das direkte, persönliche Engagement des Präsidenten der Vereinigten Staaten erfordert, die militärische Bedrohung durch die Sowjets einzugrenzen und die Gefahr eines Atomkrieges zu verringern. Die demokratische Alternative; Eine sicherere Zukunft für unser Land und die Welt Für die Demokratische Partei gibt es kein höheres Ziel als die Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Das be- deutet eine starke nationale Verteidigung, nachhaltiges Streben nach nuklearer Rüstungskontrolle und eine Außenpolitik, die sich in einer Periode des globalen Übergangs der Förderung der Interessen Amerikas und der Kräfte der Freiheit und Demokratie verschrieben hat. Das wird eine neue Führung, starke Bündnisse, geschickte Diplomatie, wirksame wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Außenpolitik erfordern, die von der Stärke und den Idealen Amerikas getragen wird. Wenn unsere Führer die Unter- stützung des amerikanischen Volkes genießen wollen, dann müssen sie auch sorgfältig und maßvoll im Umgang mit der Macht sein. Die Demokratische Partei hat sich einer starken nationalen Verteidigung verschrieben. Demokraten wissen, daß eine unaufhörliche sowje- tische Aufrüstung - weit über die Verteidigungserfordernisse hinaus - die Sicherheit der Welt, unsere demokratischen Werte und unsere freien Institutionen direkt herausfordert. Über die Natur der sowjetischen Bedrohung und die wesentlichen Fragen der Sicherheit unseres Landes sind sich die Amerikaner einig. Über das gemeinsame Interesse am Überleben der Menschheit sind sich das amerikanische und das sowjetische Volk einig. Die Aufrechterhaltung starker und wirksamer Streitkräfte ist für die Erhaltung des Friedens und die Gewährleistung der Freiheit wesentlich. Unsere Verbündeten und unsere Gegner dürfen niemals an unserer militärischen Stärke zweifeln, noch an unserem Willen, unsere lebenswichtigen - 3 - �unsere lebenswichtigen Interessen zu verteidigen. Zu diesem Zwecke ver- pflichten wir uns zu einer starken Verteidigung - aufgebaut im Einklang mit unseren Verbündeten, basierend auf einer kohärenten Strategie und gestützt von einer gesunden Wirtschaft. In einer Zeit, in der es etwa 50 000 Kernwaffen gibt, sind jedoch nukleare Rüstungskontrolle und Verringerung ebenso wesentlich für unsere eigene Sicherheit. Die höchste und feierliche Verpflichtung eines Präsi- denten besteht darin, daß er oder sie verhindert, daß auch nur eine einzige Kernwaffe zum Einsatz gelangt. Die Demokraten sind der Überzeugung, daß beiderseitige und verifizierbare Kontrollen der Kernwaffen ein ernsthafter und integraler Bestandteil der nationalen Verteidigung sein können und sein müssen. Echte nationale Sicherheit erfordert dringende Maßnah- men, um das Wettrüsten einzufrieren und umzukehren - nicht das Streben nach dem Phantom nuklearer Überlegenheit oder eitlen Plänen für einen Krieg der Sterne. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß die Aufgabe der Kernwaffen darin besteht, vor einem Krieg abzuschrecken, nicht ihn zu führen. Die Demokraten glauben, daß Amerika die Stärke und Zähigkeit besitzt, nukleare Rüstungskontrollabkommen auszuhandeln, die das Risiko eines Atomkrieges verhindern und unsere militärische Sicherheit bewahren. Wir stehen heute an einem der entscheidendsten Kreuzwege im Wettrüsten seit der Explosion der ersten Atombombe. für die Kriegführung öffnen. Reagan möchte die Himmel Sein Vorschlag für den Krieg der Sterne würde einen verwundbaren und provokativen "Schild" schaffen, der unsere Nation in ein falsches Gefühl der Sicherheit wiegen würde. Er würde un- sere Verbündeten zu der Annahme führen, daß wir uns von ihrer Verteidigung zurückzögen. Er würde das Ende des ABM-Vertrages bedeuten - des er- folgreichsten Rüstungskontrollvertrages in der Geschichte -, und dieses Billionen-Dollar-Programm würde ein gefährliches offensives und defensives Wettrüsten hervorrufen. Wenn wir und unsere Verbündeten unsere Bevölkerung wirksam gegen ei- 4 - �gegen einen Atomkrieg verteidigen könnten, dann wäre die Demokratische Partei die erste, die sich hinter einen solchen Plan stellen würde. Leider sind sich unsere besten Wissenschaftler darüber einig, daß ein wirksamer Schutz der Bevölkerung wahrscheinlich unmöglich ist. Deshalb müssen wir uns einem Wettrüsten widersetzen, für das der Himmel keine Grenze mehr ist. Rüstungskontrolle und Abrüstung Ronald Reagan ist der erste amerikanische Präsident in über 20 Jahren, der kein bedeutsames Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion erreicht hat, und er ist der erste in über 50 Jahren, der nicht persönlich mit sowjetischen Führern zusammengetroffen ist. Der ungerechtfer- tigte Auszug der Sowjets aus wichtigen nuklearen Verhandlungen ist keine Entschuldigung für das Versagen der Administration auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle. Um den Dialog wieder zu eröffnen, wird ein demokratischer Präsident ein baldiges Gipfeltreffen mit anschließenden regelmäßigen jährlichen Gipfeltreffen mit den sowjetischen Führern sowie Zusammenkünften zwischen leitenden zivilen und militärischen Regierungsvertretern vorschlagen, um die Spannungen abzubauen und die Möglichkeiten formeller Abkommen zu sondieren. In einer demokratischen Administration werden die Supermächte nicht über ein Megaphon miteinander sprechen. Eine neue demokratische Administration wird eine Strategie des Friedens verfolgen, die Rüstungskontrolle zu einem integralen Bestandteil der nationalen Sicherheitspolitik macht. Wir müssen die Welt wegführen vom Abgrund der nuklearen Katastrophe und eine neue Richtung zu einem dauerhaften Frieden einschlagen, in dem niedrigere Verteidigungsausgaben möglich sein werden. Unser letztliches Ziel muß die Abschaffung aller Kern- waffen in einer für Frieden und Freiheit sicheren Welt sein. Dies erfordert sofortige Schritte, um dem nuklearen Wettrüsten Ein- �Wettrüsten Einhalt zu gebieten, mittelfristige Maßnahmen, um die Kriegsgefahr zu verringern, und langfristige Ziele, um die Welt auf einen neuen und friedlichen Kurs zu bringen. Der erste praktische Schritt besteht darin, am 20. Januar 1985 die Initiative zu ergreifen und die Sowjets herauszufordern, das Wettrüsten rasch anzuhalten. Wie es Präsident Kennedy 1963 erfolgreich gelang, überirdische Kernexplosionen zu stoppen, so wird ein demokratischer Präsident temporäre, verifizierbare und beiderseitige Moratorien einleiten, die für einen festgelegten Zeitraum, in denen Verhandlungen stattfinden, gelten sollen, solange die Sowjets das gleiche tun, und zwar für die unterirdische Erprobung von Kernwaffen und Antisatelliten-^Waffen; für die Erprobung und Dislozierung aller Waffen im Weltraum; für die Erprobung und Dislozierung neuer strategischer Paketen, die sich jetzt in der Entwicklung befinden; und für die Dislozierung nuklearer seegestützter Marschflugkörper. Diese Schritte sollten sofort zu Verhandlungen über ein umfassendes, beiderseitiges und verifizierbares Einfrieren der Erprobung, Herstellung und Dislozierung aller Arten von Kernwaffen führen. Auf dieser Initiative aufbauend, wird der demokratische Präsident: - den SALT II-Vertrag ergänzen und dem Senat erneut zur Billigung und Zustimmung (Ratifizierung) vorlegen; - weitgehende, stabilisierende Verringerungen der nuklearen Arsenale im Rahmen von SALT II anstreben und bis dahin die Grenzen von SALT II einhalten und darauf beharren, daß die Sowjets das gleiche tun; die Zusammenlegung der Verhandldungen über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) und der Verhandlungen über die Begrenzung der strategischen Rüstungen (START) vorschlagen, wenn der Präsident zu der Überzeugung kommt, daß dies einem umfassenden Rüstungsbegrenzungsabkommen mit der Sowjetunion dienlich wäre; - dem Senat �- dem Senat sofort den Schwellen-Teststoppvertrag von 1974 und den Vertrag über friedliche Kernexplosionen von 1976 erneut zur Billigung und Zustimmung (Ratifizierung) vorlegen; - einen verifizierbaren und umfassenden Vertrag über das Verbot von Kemversuchen abschließen; - unser Festhalten am ABM-Vertrag erneut bestätigen und die Einhaltung von amerikanischer Seite zusichern und nachdrücklich Antwort auf Fragen der sowjetischen Einhaltung über die Ständige Konsultativkommission und andere geeignete Gremien einholen; - aktiv einen verifizierbaren Vertrag über Antisatelliten-Waffen und ein Verbot über Waffen im Weltraum anstreben; - ein verifizierbares Abkommen über die Produktion von waffentauglichem Nuklearmaterial für Raketen, wie etwa Plutonium und angereichertem Uran, anstreben; - alle nur möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Weiterverbreitung (Proliferation) von Kernwaffen zu unterbinden; - die Produktion der MX-Rakete und des B-1-Bombers einstellen; - die Produktion von Nervengas verbieten und an einem verifizierbaren Vertrag über das Verbot chemischer Waffen arbeiten; - amerikanisch-sowjetische Zentren zur Senkung des nuklearen Risikos und andere verbesserte Kommunikationsmittel für eine Krise einrichten; - die bedeutsamsten Mitglieder der wissenschaftlichen Gemeinschaft einladen, um das weltweite menschliche Leiden und die langfristigen Umweltschäden, die in den Tagen nach einem Atomkrieg auftreten würden, zu untersuchen und zu berichten, und die Ergebnisse einer sol- 7 - �einer solchen Studie so weit wie möglich bei der Formulierung unserer Politik bezüglich der Kernwaffen und Rüstungskontrolle in Rechnung stellen; - die breite langfristige Unterstützung der Öffentlichkeit für die Rüstungskontrolle durch eine enge Zusammenarbeit mit Gruppen aus den Gemeinden, Bürgergruppen, Frauengruppen, Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Religionsgemeinschaften und Gruppen freier Berufe, einschließlich Physikern, Naturwissenschaftlern, Rechtsanwälten und Lehrern stärken; - nationale Führung bei wirtschaftlichen Anpassungen in betroffenen Gemeinden und Industriezweigen gewähren und für die Umschulung von Personen sorgen, die in der Verteidigungsindustrie gearbeitet haben und durch die Einstellung oder Kürzung von Waffenprogrammen arbeitslos geworden sind; - in enger Konsultation mit unseren NATO-Verbündeten eine Strategie des Friedens in Europa in die Wege leiten, einschließlich: - der Herbeiführung einer Ausgewogenheit der konventionellen Streit- kräfte, um die Abhängigkeit von Kernwaffen zu verringern und es dem Atlantischen Bündnis zu ermöglichen, bei der Einführung einer "Nichtersteinsatz"-Politik Fortschritte zu machen; - der beiderseitigen Rücknahme von Gefechtsfeld-Kernwaffen von den Frontlinien in Europa, um die Notwendigkeit zu vermeiden, die Wahl treffen zu müssen, "sie einzusetzen oder sie zu verlieren", wenn Feindseligkeiten in Europa ausbrechen sollten; - Verhandlungen über neue Vorstellungen bezüglich einer Begrenzung nuklearer Mittelstreckensysteme entsprechend den Ideen des "Waldspaziergangs "-Vorschlages (in Genf) und anschließender Bemühungen, der Null-Lösung bei der Dislozierung von nuklearen Mittelstreckensystemen (INF) der Vereinigten Staaten und der UdSSR näher zu kommen; Verhandlungen - 8 - �- Verhandlungen über wesentliche beiderseitige und ausgewogene Verringerungen der konventionellen Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes und über vertrauensbildende Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs. Wir machen uns keine Illusionen, daß diese Rüstungskontrollvorschläge leicht zu verwirklichen sein werden. Die meisten werden Geduld und Aus- dauer verlangen und vor allem eine Führung im Streben nach Frieden, Freiheit und Sicherheit. Die Sowjets sind harte Verhandlungspartner und versuchen nur zu oft, RüstungskontrollVerhandlungen für ihre eigenen Propagandazwecke zu nutzen. In dieser Frage - Verhütung eines Atomkrieges - muß Amerika die Führung übernehmen, und die Demokratische Partei hat die Absicht, diese Führung zu übernehmen. Verteidigungspolitik Die Reagan-Administration mißt militärische Macht mit ausgegebenen Dollar. Die Demokratische Partei strebt eine kluge Verteidigungspolitik an, die auf einer gesunden Planung und einer realistischen Beurteilung der Bedrohung basiert. Auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik wird eine demokratische Administration: - mit unseren Verbündeten in der NATO und anderen Verbündeten zusammenarbeiten, um unsere kollektive Sicherheit zu gewährleisten, vor allem durch die Stärkung unserer konventionellen Verteidigung, um damit die Notwendigkeit zu verringern, sich auf Kernwaffen zu verlassen, und dies durch erhöhte Ausgaben zu erreichen suchen, wobei die Ausgaben weiterhin auf einem Stand gehalten werden sollen, der unserer kollektiven Sicherheit angemessen ist. Dies erfolgt in der festen Hoffnung, daß erfolgreiche Schritte zum Abbau der Spannungen und zur Erreichung von umfassenden und verifizierbaren Rüstungskontrollabkommen unserer Nation sowohl militärische Sicherheit als auch haushaltsmäßige Erleichterungen bringen werden; destabilisierende �- destabilisierende und sich überschneidende Waffensysteme aufgeben, jedoch mit der notwendigen Modernisierung unserer strategischen Streitkräfte fortfahren, solange angemessene Rüstungskontrollabkommen fehlen; - den Bau großer, teurer und verwundbarer Nuklearflugzeugträger einschränken; - unsere konventionellen Streitkräfte durch eine Ausgewogenheit in der Beschaffung von neuem Gerät mit ausreichenden Mitteln für Ausbildung, Treibstoff, Munition, Wartung, Ersatzteilen und Luftbrückenund Seebrückenkapazität modernisieren, um unsere Einsatzbereitschaft und Mobilität zu gewährleisten, sowie durch die Beschaffung von besserem Gerät für unsere Reserveeinheiten und unsere Nationalgarde; - Das Management des Pentagon (US-Verteidigungsministerium) reorganisieren und das System des Gemeinsamen Stabes (JCS) stärken, um Rivalitäten zwischen den Teilstreitkräften zu verringern, der militärischen Führung Vorrang vor bürokratischer Geschicklichkeit zu geben, die wirksame Umsetzung politischer Richtlinien und Entscheidungen zu verbessern, eine bessere Planung auf mehrere Jahre auf der Basis realistischer Darstellungen der verfügbaren Mittel zu ermöglichen und um einen Interessenkonflikt abzubauen; - ein offenes und faires Ausschreibungssystem für die Beschaffung des notwendigen Geräts und der notwendigen Teile sicherstellen und ein System der wirksamen, unabhängigen Erprobung von Waffen unter Gefecht sbedingungen einrichten; - ein Programm der militärischen Reform durchführen; unsere Streitkräfte müssen einsatzbereit sein; unsere Doktrinen müssen darauf ausgerichtet sein, unseren Gegnern geistig voraus zu sein und sie auszumanövrieren, und unsere politischen Richtlinien müssen die militärische Organisation und den Zusammenhalt in den Einheiten stärken; unsere euro- 10 - �- unsere europäischen Verbündeten drängen, ihre Beiträge zur NATOVerteidigung auf einen Stand der Anstrengungen zu erhöhen, der dem unseren vergleichbar ist - eine Einstellung, die die jetzige Administration unterlaufen hat, indem sie das von ihren demokratischen Vorgängern abgeschlossene NATO-weite Übereinkommen aufgegeben hat -, und verbesserte transatlantische wirtschaftliche Zusammenarbeit und Koordination der Waffenbeschaffung anstreben; - die Wichtigkeit der Geheimdienste anerkennen und den Nachdruck ihrer Aufgaben darauf legen, daß sie sich rechtzeitig Sammlung und Analyse von Informationen und Daten widmen; eine demokratische Administration wird auch auf die dringende Notwendigkeit eingehen, die Geheimdienste zu entpolitisieren und ihre professionelle Leitung wiederherzustellen ; - sich der Wehrdienstpflicht in Friedenszeiten oder einer Registrierung zu diesem Zweck widersetzen; und - Programme wie VISTA, Umweltschutzprogramme jugendlicher Erwachsener und Friedenskorps auszuweiten suchen. Diese und andere qualitativen Verbesserungen werden eine wirksame amerikanische Stärke zu vertretbaren Kosten sicherstellen. Mit dieser Stärke werden wir das Vertrauen unserer Mitbürger und unserer Verbündeten wiederherstellen; werden wir in der Lage sein, eine wirksame konventionelle Verteidigung aufzustellen, und werden wir unsere Gegner vor eine glaubwürdige Fähigkeit zur Abschreckung vor einem Krieg stellen. Außenpolitik Eine demokratische Administration wird davon ausgehen, daß die größten politischen und sicherheitspolitischen Gefahren in der Entwicklungswelt aus Verhältnissen entstehen, die die Qiancen für die Sowjetunion und ihre Stellvertreter eröffnen: Armut, Unterdrückung und Verzweiflung. - 11 - �und Verzweiflung. grenztem Wert. Gegen Feinde wie diese ist militärische Macht von be- Die leitenden Elemente unserer Präsenz und die Hauptih- strumente des amerikanischen Einflusses in den Entwicklungsländern müssen Wirtschaftshilfe, wirtschaftliche und politische Reform und die Unterstützung demokratischer Werte sein, indem unter anderem Stipendien zum Studium an amerikanischen Hochschulen und Universitäten finanziert werden... Zu diesem Zweck wird ein demokratischer Präsident den Auswärtigen Dienst stärken, die Praxis der Ernennung unqualifizierter Personen zu Botschaftern beenden, die Programme unseres Bildungs- und Kulturaustausches ausbauen und in dem Streben nach Frieden die besten Köpfe unseres Landes heranziehen. Eine demokratische Administration wird eine Friedensakademie ein- richten. .. Ein demokratischer Präsident wird die automatische Militarisierung der Außenpolitik in das Gegenteil verkehren und die Ursachen eines Konflikts prüfen, um herauszufinden, ob sie von innen oder von außen stammen und ob sie politischer oder in erster Linie sozialer und wirtschaftlicher Natur sind... Ein demokratischer Präsident wird bereit sein, militärische Macht einzusetzen, wenn lebenswichtige amerikanische Interessen bedroht sind, vor allem im Falle eines Angriffs auf die Vereinigten Staaten oder ihre unmittelbaren Verbündeten. Aber er oder sie wird kein amerikanisches Leben aufs Spiel setzen oder sich einseitig militärisch engagieren: - wenn unsere Ziele nicht klar sind; - solange nicht alle angemessenen Instrumente der Diplomatie und der nichtmilitärischen Einwirkung erschöpft sind; - wo unsere Ziele mit unannehmbaren Kosten oder unvernünftig hohem Einsatz militärischer Macht verbunden sind; - 12 - wc> die �- wo die unterstützten lokalen Kräfte nicht an der Lösung der Ursachen des Konfliktes arbeiten; - wo multilaterale oder alliierte Optionen zur Lösung des Konflikts zur Verfügung stehen... Europa und das Atlantische Bündnis; Die amerikanische Führung ist nicht dabei, gegen unsere Freunde einzustehen. und für sie einzustehen. Sie ist dabei mit ihnen Wenn wir Verbündete haben wollen, dann müssen wir wie ein Verbündeter handeln. Die Aufrechterhaltung eines starken Bündnisses ist von entscheidender Bedeutung. Wir bleiben absolut der Verteidigung Europas verpflichtet, und wir werden darauf hinarbeiten, daß unsere Verbündeten ihren fairen Anteil an der Last der gemeinsamen Verteidigung tragen. Eine demokra- tische Administration wird sich umgekehrt zu verstärkter Konsultation in Sicherheitsfragen verpflichten. Wir müssen daran arbeiten, die Einigkeit des Westens aufrechtzuerhalten und zu stärken. Wir müssen die nächste Generation von Europäern überzeugen, daß Ame- rika seine Macht verantwortungsbewußt in Bartnerschaft mit ihr einsetzen wird. Wir Demokraten bekräftigen, daß die Sicherheit des Westens unteilbar ist. Wir haben ein vitales Interesse an der Sicherheit unserer Verbündeten in Europa. Und es muß immer klar bleiben, daß ein Angriff auf sie das gleiche ist wie ein Angriff auf uns - vom Vertrag und von der Wirklichkeit her. Ein starkes westliches Bündnis setzt offene Diskussionen unter Freunden über Fragen voraus, die uns von Zeit zu Zeit entzweien. So müssen wir beispielsweise in sinnvolle Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft eintreten, um deren ExportSubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse abzubauen, die in unfairer Weise die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Agrarerzeugnisse auf Märkten von Drittländern bedrohen... Amerikanisch- 13 - �Amerikanisch-sowjetische Beziehungen; Die Beziehungen der Vereinig- ten Staaten zur Sowjetunion sind ein entscheidendes Element unserer Sicherheitspolitik. Alle Amerikaner erkennen die Bedrohung, die die Sow- jetunion für den Weltfrieden darstellt. Die UdSSR ist der einzige Gegner mit der Fähigkeit, die Vereinigten Staaten zu zerstören. Darüber hinaus sind die Amerikaner ganz allgemein über das gefährliche internationale Verhalten der sowjetischen Führung und die totalitäre Natur des sowjetischen Regimes besorgt. In den letzten Jahren haben die Sowjetunion und ihre Verbündeten eine aggressivere Rolle in Ländern in der ganzen Welt gespielt. Gleichzeitig übersteigt das sowjetische nukleare und konventionelle Arsenal alle Erfordernisse der Verteidigung. Und doch erkennen wir auch, daß die Sowjets ein gemeinsames Interesse am Überleben haben. Auch sie haben keine Verteidigung gegen einen Atom- krieg. Unsere Sicherheit und ihre Sicherheit kann nur durch Verhandlun- gen und Kooperation gestärkt werden. Um eine Politik zu gestalten, die sowohl fest als auch klug ist, müssen wir zunächst Vertrauen in uns selbst haben und dürfen niemals den Ausgang eines Wettbewerbs unserer beiden Systeme fürchten. Wir müssen die Sowjetunion so sehen, wie sie ist - weder die Bedrohungen, die die sowjetische Macht und Politik für die amerikanischen Interessen darstellen, verkleinern, noch die Stärke eines sowjetischen Regimes überschätzen, das von wirtschaftlicher Stagnation heimgesucht und von einer bankrotten und sterilen Ideologie beherrscht wird. Wir müssen gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden eine wirksame Abschreckung gegen die sowjetische Macht aufrechterhalten. Wir müssen eine klare, konsequente und feste Politik des friedlichen Wettbewerbs gegenüber der Sowjetunion betreiben - eine stetige und pragmatische Einstellung an den Tag legen, die weder sowjetische Aggression und Repression toleriert, noch die sowjetische Paranoia anheizt. Die Demokratische Partei verurteilt die Verfolgung von Dissidenten - 14 - �von Dissidenten und Verweigerern in der Sowjetunion, die den Nobelpreisträger Andrei Sacharow und seine Frau Jelena Bonner im inneren Exil in Gorki an den Rand des Todes gebracht hat. Wir werden nicht schweigen, wenn sowjetische Maßnahmen wie die Inhaftierung von Anatol Schtscha- ranski und Ida Nudel und Tausende andere die grundsätzlich repressive und antisemitische Natur des sowjetischen Regimes aufzeigen... Osteuropa; Wir müssen auf die Erwartungen und Hoffnungen der Völker in Osteuropa reagieren und, wo immer möglich, die Kräfte des Wandels und des Pluralismus ermutigen, die die Freiheit dieser Völker von der sowjetischen Tyrannei und der kommunistischen Diktatur vergrößern werden. Wir sollten die osteuropäischen Länder ermutigen, eine unabhängige Außenpolitik zu verfolgen und eine größere Liberalisierung in innenpolitischen Angelegenheiten zu erlauben, und wir sollten unabhängige Beziehungen anstreben, um diese Ziele mit ihnen zu fördern... Der Nahe und Mittlere Osten: Die Demokratische Partei ist der Über- zeugung, daß die Sicherheit Israels und das Streben nach Frieden im Nahen und Mittleren Osten zu den fundamentalen Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik gehören. Israel ist und bleibt mehr, als ein vertrauter Freund, ein stetiger Verbündeter und eine Schwesterdemokratie. Israel ist für die Vereinigten Staaten strategisch wichtig, und wir müssen in eine bedeutsame strategische Zusammenarbeit eintreten. Die Vereinigten Stataen und unsere Verbündeten haben lebenswichtige Interessen im Persischen Golf. Wir müssen bereit sein, mit unseren Verbündeten in der Verteidigung dieser Interessen zusammenzuarbeiten. Wir sollten zu unserer historischen Unterstützung des Prinzips der Freiheit der Meere stehen. Gleichzeitig sollten wir und unsere Verbündeten aktive Diplomatie betreiben, um zur frühestmöglichen Beendigung des iranischirakischen Konflikts beizutragen. Die westliche Hemisphäre; Die westliche Hemisphäre liegt im argen. Es ist höchste Zeit, dieser Hemisphäre Priorität einzuräumen. Wir müssen Beziehungen entwickeln, die auf gegenseitige Achtung und gegenseitigem - 15 - �und gegenseitigem Wohl beruhen. Über wesentliche Sicherheitsanliegen hinausgehend, müssen diese Beziehungen den Nachdruck auf Diplomatie, wirtschaftliche Entwicklung und Achtung der Menschenrechte legen. Vor allem müssen wir die Demokratie unterstützen... Die Nationen der Hemisphäre müssen gemeinsam nach akzeptablen Lösungen streben, wobei Urteil und Maßnahmen auf Kriterien basieren müssen, die auf alle angewandt werden. Wir müssen Verletzungen der Menschen- rechte, Aggression und Vorenthaltung der Grundfreiheiten verurteilen, wo immer sie auftreten... Die strategische Bedeutung Mittelamerikas steht außer Frage ebenso wie die Tatsache, daß die Sowjetunion, Kuba und Nicaragua die Instabilität gefördert und die Revolution in der Region unterstützt haben. Was der Präsident jedoch außer acht läßt, sind die einheimischen Ursachen der Unruhe. Mittelamerika ist in seiner Geschichte mit verbreitetem Hunger und verbreiteter Krankheit behaftet gewesen. Und das historische Muster des konzentrierten Reichtums hat wenig dazu beigetragen, stabile demokratische Gesellschaften hervorzubringen... Amerika muß eine neue Einstellung finden. Nur allzu oft denken die Vereinigten Staaten in dem Sinne, was sie für die Länder Lateinamerikas und der Karibik tun könnten. Sie denken selten in dem Sinne, was sie zusammen mit diesen Ländern tun könnten. Selbst bei besten Absichten ist das mehr als nur ein Unterschied in Worten, denn Patemalismus läßt sich niemals verbergen und wird immer abgelehnt - ob man ihn mit dem Etikett einer "besonderen Beziehung" oder mit dem Etikett "Verteidigungsschild" versieht... Afrika; Die Demokratische Partei wird für eine Reihe kühner neuer Initiativen für die Länder der Dritten Welt im allgemeinen und Afrika im besonderen eintreten. Hunger, Dürre und Unterernährung haben für Mil- lionen von Menschen in Afrika unermeßliches Leid gebracht. Dieses menschliche Elend - und die Armeen der Heimatlosen - erfordern eine Politik der wesentlichen Erhöhung der humanitären Hilfe, einen starken Anstoß des - 16 - �Anstoß des landwirtschaftlichen Technologietransfers und eine Einstellung der unglücklichen Tendenz, solche Hilfe zum Faustpfand der Ost-West-Konfrontation oder anderer geopolitischer Ziele zu machen. Die Vereinigten Staaten müssen auch wesentlich mehr Wirtschaftshilfe gewähren... Ein de- mokratischer Präsident wird zusammen mit unseren Freunden innerhalb und außerhalb des Kontinents für die volle Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller afrikanischen Staaten eintreten... Ein demokratischer Präsident wird die verfehlte Politik des "konstruktiven Engagements" der Reagan-Administration nachdrücklich und eindeutig dem Apartheid-Regime umkehren und sich in Südafrika wider- setzen. .. Asien; Unser Verhältnis zu den Ländern Asiens und des Pazifischen Beckens wird weiterhin zunehmende Bedeutung gewinnen. Die politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und strategischen Bindungen der Vereinigten Staaten mit dieser Region dürfen nicht außer acht gelassen werden. Mit unseren asiatischen Freunden und Verbündeten verbindet uns die gemeinsame Sache der Erhaltung der Sicherheit und der Förderung der Demokratie in der Region. Mit unseren asiatischen Handelspartnern verbindet uns ein gemeinsames Interesse an der Ausweitung des Handels und eines fairen Handels untereinander, wie sich aus der Tatsache ergibt, daß 33 Prozent des amerikanischen Gesamthandels heute mit diesen Ländern abgewickelt wird. Und mit der wachsenden Zahl von Amerikanern asiatischer und pazifischer Abkunft begrüßen wir die Stärke und Lebenskraft, die verstärkte kulturelle Beziehungen unserem Lande bringen. Unsere Beziehung zu Japan ist ein Schlüssel zur Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in gion. Asien und in der pazifischen Re- Gegenseitige Achtung, verstärkte Zusammenarbeit und ruhige Diplo- matie müssen unseren Umgang mit Japan bestimmen. Gleichzeitig müssen wir - 17 - �müssen wir als Verbündete und Freunde an der Lösung von unterschiedlichen Auffassungen arbeiten. Ein demokratischer Präsident wird daher auf einen verstärkten Zugang zu japanischen wie auch anderen asiatischen Märkten für amerikanische Firmen und Produkte drängen. Und schließlich wird ein demokratischer Präsident von Japan erwarten, daß es sich weiterhin bemüht, seinen fairen Anteil an der Last der kollektiven Sicherheit zu übernehmen - in der Selbstverteidigung wie in der Auslandshilfe und demokratischer Entwicklung. Unsere Sicherheit in der pazifischen Region ist auch eng mit dem Wohlergehen unserer alten Verbündeten Australien und Neuseeland verknüpft. Ein demokratischer Präsident wird unsere Sicherheitsverpflich- tungen im Rahmen des ANZUS-Paktes wie auch gegenüber anderen Freunden in Südostasien achten und stärken. Auch unsere Beziehungen zur Volksrepublik China müssen genährt und gestärkt werden. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß unsere Entwicklungsbeziehungen zur Volksrepublik China eine historische Chance bieten, ein Viertel der Menschheit in die Gemeinschaft der Völker zu führen, ein Gegengewicht zum sowjetischen Expansionismus zu stärken und wirtschaftliche Beziehungen zu fördern, die ein großes Potential zum beiderseitigen Vorteil bieten. Gleichzeitig erkennen wir unsere histori- schen Bindungen zur Bevölkerung von Taiwan an, und wir werden weiterhin unsere Verpflichtungen ihr gegenüber einhalten, wie es im Gesetz über die Beziehungen zu Taiwan niedergelegt ist... Wir müssen uns weiterhin der sowjetischen Aggression in Afghanistan widersetzen. Wir sollen die Anstrengungen der afghanischen Freiheitskämpfer materiell unterstützen. Weltweite Verschuldung und Entwicklung Die Demokratische Partei wird eine Politik der wirtschaftlichen Entwicklung, der Hilfe und des Handels verfolgen, die den Ansprüchen der - 18 - �Ansprüchen der Völker der Entwicklungswelt entgegenkommt und die unseren eigenen nationalen Interessen dient. Der nächste demokratische Präsident wird eine Entwicklungspolitik unterstützen, die die Grundansprüche der Armen auf Nahrung, Wasser, Energie, medizinische Versorgung und Unterkunft erfüllt, statt einer Gießkannenpolitik, die niemals jene ganz unten erreicht. Die nächste demokratische Administration wird mit ihrer Aus- landshilfe Ländern mit demokratischen Institutionen und Achtung vor den Menschenrechten den Vorzug geben. Ein demokratischer Präsident wird eine Senkung des amerikanischen Rekorddefizits und der Rekordzinsen nicht nur um unseres eigenen wirtschaftlichen Wohlergehens willen anstreben, sondern auch um die Wirtschaftskrise zu mildern, vor der so viele Industriestaaten wie Entwicklungsländer stehen... Die soziale und politische Stabilität dieser Entwicklungsländer wird durch die Schuldenkrise ernsthaft'bedroht. Angesichts der Interdependenz der internationalen Wirtschaft bedroht die Krise auch die Grundlagen des internationalen Finanzsystems selbst. Um diesen Gefahren zu begegnen, wird die demokratische Administration: - sofortige Verhandlungen über die Verbesserung des Funktionierens der internationalen Währungssysteme und über die Entwicklung eines umassenden langfristigen Planes zur Lösung des internationalen Schuldenproblems fordern; - das Finanzministerium anweisen, zusammen mit der amerikanischen Bundesbank, amerikanischen BarikaufSichtsbehörden, wichtigen Privatbanken und den Finanzministern und Zentralbankpräsidenten Europas und Japans ein kurzfristiges Programm zum Abbau der Schuldenbedienungsverpflichtungen der weniger entwickelten Länder auszuarbeiten, wobei 1. die Sicherheit und Gesundheit des internationalen Bankensystems erhalten und 2. gewährleistet werden muß, daß die Kosten für das Programm gerecht unter allen Partnern der bestehenden und umgeschuldeten Schulden aufgeteilt werden; eine - 19 - Erhöhung �- eine Erhöhung der Kreditvergabekapazität der Weltbank wie auch eine Erhöhung der Kreditvergabekapazität der amerikanischen Export-ImportBank empfehlen, um zu gewährleisten, daß die Schuldnerländer ausreichendes Kapital für Investitionen in Exportindustrien erhalten; - internationale Handelsschranken überprüfen, die die Fähigkeit dieser Länder einschränken, Devisen zu verdienen. Sicherheitsunterstützung kann unter geeigneten Itaständen unseren Freunden helfen, legitime Verteidigungserfordernisse zu erfüllen. Aber eine Verlagerung des Schwerpunktes von Wirtschaftshilfe auf militärische Verkäufe, wie dies in den letzten dreieinhalb Jahren der Fall war, bringt einen Rückschritt für die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit, heizt regionales Wettrüsten an und gibt moderne Waffen in die Hände jener, die sie eines Tages gegen uns und unsere Freunde und Verbündeten richten könnten. Die Demokratische Partei strebt heute, wie in der Vergangen- heit, wirksame internationale Abkommen zur Begrenzung und Verringerung des Transfers konventioneller Waffen an... Menschenrechte und demokratische Solidarität Ein demokratischer Präsident wird eine Außenpolitik betreiben, die die bürgerlichen und politischen Grundsätze schützt - Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Freiheit des Denkens, Religionsfreiheit, Recht der Freizügigkeit, Integrität der Person und Verbot der Folter, der willkürlichen Inhaftierung und grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung - und die gleichzeitig versucht, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Grundrechte zu erreichen. Das Anliegen eines demokratischen Präsidenten muß sich von dem russischen GULAG bis zu den Gefängnissen lateinamerikanischer Generäle erstrecken. Die Verbannung südafrikani- scher Schwarzer ist ebenso unannehmbar wie das Mundtotmachen kubanischer Dichter. Ein demokratischer Präsident wird die amerikanische Unterstüt- zung für Diktatoren in der ganzen Welt, von Haiti bis zu den Philippinen, - 20 - �den Philippinen beenden. Er oder sie werden die Einhaltung der Grund- rechte des Menschen, wie sie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und der Schlußakte von Helsinki niedergelegt sind, unterstützen und verteidigen. Er oder sie werden durch stille Diplomatie und öffentliche Maßnahmen die Freilassung von politischen Gefangenen und die freie Auswanderung verfolgter Personen und Völker auf der ganzen Welt anstreben. Er oder sie werden die amerikanische Ratifizierung der Konvention über Völkermord, der internationalen Menschenrechtsverträge und der amerikanischen Menschenrechtskonvention wie auch die Einsetzung eines UN-Hochkommissars für Menschenrechte anstreben. Er oder sie werden den Geist und den Buchstaben unserer Gesetze einhalten, die Militär- und Wirtschaftshilfe an Regierungen verbieten, die die Menschenrechte verletzen. Die Demokratische Partei ist der Überzeugung, daß die Außenpolitik der Vereinigten Staaten - ob als Antwort auf Total itarismus in der Sowjetunion oder auf Unterdrückung in Lateinamerika oder Ostasien, auf Apartheid in Südafrika oder auf Kriegsrecht in Polen, auf Terrorismus in Libyen oder Terrorherrschaft im Iran oder auf barbarische Aggression in Südostasien und Afghanistan - unmißverständlich auf der Seite jener sein muß, die die Freiheit lieben. Als Demokraten und als Amerikaner werden wir die Unterstützung der Demokratie, der Menschenrechte und der wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeit zum Eckstein unserer Politik machen. tionärsten Ideen auf unserem Planeten. - 21 - Dies sind die revolu- �31 1. August 1984 DIE KOMJNISTISCHE BEDECKUNG DER FREIHEIT IN LATEINAMERIKA - Von Max Kampelman - - (AD) - Botschafter Max Kampelman leitete die amerikanische Delegation auf dem zweiten Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Madrid; diese Folgekonferenz von 1980-83 diente der Überprüfung der Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975. Von 1960 bis Mitte der siebziger Jahre ermutigte die Sowjetunion die ertlichen kommunistischen Parteien, sich in den jeweiligen Ländern breite gefächerten Wahlbündnissen anzuschließen. Dazu gehörten auch Bemühungen um die Entwicklung enger Beziehungen zu etablierten militärischen Kräften in Lateinamerika, da die sowjetischen Parteitheoretiker damals der Ansicht waren, daß das Militär die einzige stabile Institution in einem Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �in einem sonst oftmals chaotischen politischen Umfeld sei. Diese Bemühungen schlugen jedoch fehl, und das Kuba Castros fand sich plötzlich in zunehmendem Maße ebenfalls in einer isolierten Situation. Mitte der siebziger Jahre wurde das Vorgehen deutlich: Moskau finanzierte und unterstützte über Kuba und seine osteuropäischen Satelliten örtliche Terroristengruppen. Kuba wurde bei dieser Aggression als vor- geschobener Stützpunkt benutzt, wobei man auf ein aktives Programm der Guerilla-Ausbildung, des Waffenschmuggels, des Drogenhandels, der direkten militärischen Präsenz und verdeckter Geheimdienstaktivität zurückgriff. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verzerrungen ver- schlimmerten sich aufgrund dieser Aggression, der gleichzeitig steigenden Energiekosten und der bekannten strukturellen Probleme, was dann zu einer sich ständig verschlimmernden Krise in der Region führte. Das wirtschaftliche Wachstum kam zum Erliegen, die großen Handelsdefizite traten immer stärker zu Tage, die Arbeitslosigkeit wuchs, die Inflationsraten schnellten in die Höhe, Kapital- und Geschäftsinvestitionen wurden angesichts der Unruhen immer geringer und die sozialen Probleme nahmen zu. Dies alles fiel mit einem wohldurchdachten Programm militärischer Aktivitäten der Sowjetunion zusammen, die gegen die Randgebiete der Entwicklungswelt gerichtet waren. In einem Artikel von General Schawrow, dem Leiter der sowjetischen Generalstabsakademie wurde 1975 eine solche Aktivität angekündigt. Eine militärische Unterstützung seitens der Sowjetunion bei örtlichen kriegerischen Auseinandersetzungen, so hieß es dort, sei für die sowjetischen Interessen von entscheidender Bedeutung. Der Aufbau einer sowjetischen Hochseeflotte und eine immer größer werdende Luftbrückenkapazität Moskaus, so schrieb der General, erlaube es der Sowjetunion, in regionalen Konflikten eine wesentliche Rolle zu spielen. Kuba wurde ein integraler Teil der strategischen Planung Moskaus. Man erlebte, wie eine gegnerische Flotte in die Karibik eindrang. Der Bau �Der Bau einer Dockanlage für Atomunterseeboote im Süden der Insel bot die Möglichkeit für die Wartung solcher Unterseeboote, die damit vor den Küsten der Vereinigten Staaten operieren können, und zwar mit einer Reichweite, die sich über die Hälfte des Landes erstreckt. Die gesamte Wirtschaft Kubas beruht heute auf der Energieversorgung seitens der Sowjetunion zu subventionierten Preisen. Der Zuckerexport Kubas geht zum größten Teil in die Länder des Ostblocks - ebenfalls zu subventionierten Preisen. So besteht heute eine totale wirtschaftliche wie auch militärische Abhängigkeit Kubas. Kuba, das einmal von den sowjetischen Theoretikern als "Bruderstaat", dann als Mitglied des "sozialistischen Systems der Welt" gesehen wurde, wird heute als eines der Mitglieder der "sozialistischen Gemeinschaft" geführt. Mit dieser Bezeichnung wird die Insel in den Schutz der destabilisierenden Breschnew-Doktrin gerückt. In jedem Jahr erreichen Zehn- tausende von Tonnen militärischer Güter Kuba. Die militärischen Anlagen auf Kuba sowie die Mannschaftsstärke seiner Streitkräfte sind heute größer als die aller anderen karibischen Länder zusammengenommen. Kuba verfügt heute über genügend Land-, See- und Luftstreitkräfte, um innerhalb von 24 Stunden in jedes Gebiet der Karibik vordringen zu können. Es besitzt eine bedeutende Anzahl von großen Raketen, die mit nu- klearen Gefechtsköpfen ausgerüstet werden können. Die von der Sowjet- union gelieferten Flugzeuge vom Typ MIG-27 können konventionelle wie auch nukleare Nutzlasten tragen. Auf den Flugplätzen der Insel können jetzt schwere sowjetische Interkontinentalbomber landen. Mit seiner von der Sowjetunion gestützten enormen Militärmacht ist die Insel ganz offen zu einer Basis für die Unterstützung terroristischer Bewegungen in Mittelamerika und der Karibik geworden. Terroristische Gruppen aus nahezu jedem Land des Karibischen Beckens und anderen Teilen der Welt, einschließlich der baskischen ETA, wurden und werden auf Kuba sowie in Osteuropa ausgebildet. Die Sandinisten �Die Sandinisten haben bereits 1979 ihren "revolutionären Internationalismus" sowie ihre Identifizierung mit sowjetischen Zielen proklamiert - zu einem Zeitpunkt also, als die Vereinigten Staaten Nicaragua be- trächtliche Wirtschaftshilfe gewährten. Der Aufbau einer sandinistischen Militärmaschine, die allen anderen Ländern in der Region zusammengenommen weitaus überlegen ist, begann, bevor irgendeine bedeutsame innere Opposition vorhanden war, ja, während viele der Männer, die heute eine aktive Opposition betreiben, noch hohe Regierungsämter besetzt hielten. Im Juni 1980 begannen die Sandinisten mit ihrer aktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten El Salvadors, indem sie die salvadorianischen Guerilleros aufforderten, ihr Hauptquartier in Nicaragua zu errichten. Über eine massive Luftbrücke wurden Waffen und Nachschubgüter geliefert. Die Sabotageanschläge wurden immer intensiver. Die Bemühungen El Salvadors, eine echte, auf Wahlen beruhende Demokratie als wichtigen ersten Schritt zur Erreichung einer gewissen wirtschaftlichen Stabilität und sozialen Gerechtigkeit zu schaffen, führten zu heftiger Einmischung der von den Sandinisten unterstützten Terroristen. Um die Wahlen zu stören, wurden Straßen vermint, Bomben gezün- det, Menschen bedroht, die Stromversorgung unterbrochen - das alles, um freie Wahlen unmöglich und den terroristischen Aufstand erfolgreich zu DBChflQ« El Salvador war nicht das einzige Opfer der sandinistischen Aggression. Anfang 1981 fingen die Sandinisten damit an, die vertraglichen Rechte Costa Ricas zu verletzen und die Handelsschiffe dieses Landes zu behindern. Diese Einschüchterungsversuche gingen weiter, wobei man sich vor Augen halten muß, daß Costa Rica, das eine gemeinsame Grenze von 180 Meilen mit Nicaragua hat, über keine Streitkräfte verfügt. Vor etwa zwei Jahren drangen die Sandinisten in Honduras ein - ein erster Schritt, um die dortige Regierung zu untergraben. jaahr als 200 Grenzzwischenfälle gegeben. Seither hat es Sandinistische Truppen haben internationale Grenzzeichen zwischen Nicaragua und Honduras entfernt und �entfernt und dann diese Landstreifen besetzt. Das sind die Tatsachen. Es ist also nicht verwunderlich, daß es in der Moskauer Publikation "Neue Zeiten" am 19. August vorigen Jahres prahlend hieß, die Sandinisten hätten den Vereinigten Staaten "im Rücken" eine "strategische" Niederlage beigebracht. Wen wundert es dann noch, daß der ideologische Status Nicaraguas in der sowjetischen Literatur der einer "Volksdemokratie" ist - ein Etikett, das unmittelbar nach dem Krieg nur den Regimen in Osteuropa verliehen wurde. Es ist auch nicht verwun- derlich, daß ein sowjetischer Wissenschaftler kürzlich schrieb, Nicaragua sei "der Beginn eines neuen Abschnittes im Kampf um den gesamten Kontinent." Und es wundert somit auch niemanden, wenn es in autorisierten sowjetischen Artikeln - so in der Iswestija am 6. Januar 1984 - ganz deutlich heißt, daß die nächsten Ziele Guatemala, Honduras und Costa Rica seien. Es ist allerdings für viele in unserem Lande verwunderlich, daß zahlreiche Menschen guten Willens, die zutiefst an die demokratischen Werte glauben, die ernsthafte Bedrohung dieser Werte gerne ignorieren oder als unbedeutend hinstellen möchten - eine Bedrohung, die, wäre sie erfolgreich, für Millionen von Menschen den Verlust von Freiheit und Menschenwürde nach sich zöge. Viele Leute sind der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten nicht so sehr den kommunistischen Einfluß herausstellen, sondern vielmehr auf die örtlichen sozialen und wirtschaftlichen Faktoren blicken, die der Reform bedürfen, anstatt militärischer Lösungen. Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß die politischen Unruhen in Mittelamerika auf tiefverwurzelten sozialen und wirtschaftlichen Problemen beruhen. Wir wissen, daß dort, wo es Hunger, unzureichende Wohnverhältnisse und Analphabetentum gibt, keine Stabilität herrschen kann. All das ist richtig, und wir bemühen uns naclidrücklich, auf diese Erfordernisse einzugehen. Wir wissen aber auch, daß die Kommunisten... die Un- gerechtigkeit und Armut für ihre Zwecke auszuschlachten suchen, zwar nur - 5 - �zwar nur eine kleine Gruppe darstellen, dieser Nachteil für sie voll und ganz ausgeglichen wird durch die Waffen-, Finanz- und andere praktische Hilfe, die sie von ihren sowjetischen Hintermännern erhalten. Wir alle stimmen mit der Vorstellung überein, daß militärische Lösungen nicht die besten sind und mit allem Nachdruck vermieden werden sollten. Deshalb setzen wir uns so nachhaltig für Verhandlungen ein und bieten unsere Mitarbeit im Rahmen des CQNTADORA-Prozesses an. Aber wir würden doch die Augen vor unserer Verantwortung verschließen, wenn wir nicht einräumen würden, daß militärische Lösungen angesichts der militärischen Aggression und des bewaffneten Terrorismus manchmal die einzig möglichen Lösungen sind. Amerika hat sowohl Castro als auch die Sandinisten unterstützt, als sie die Macht übernahmen. Unsere Regierung gewährte diese Unterstützung, weil wir uns der sozialen und wirtschaftlichen Mißstände bewußt waren, die dort herrschten. Wir waren uns ebenfalls unserer eigenen histori- schen Fehler bewußt, die zu diesen Problemen beitrugen. Wir wollten glauben, daß die Worte von Demokratie echt waren, die von diesen neuen revolutionären Kräften geäußert wurden. handelten wir entsprechend. Weil wir dies glauben wollten, Wir begingen den Fehler, die Hinweise zu ignorieren, daß diese "revolutionären Kräfte" sich in erster Linie auf den komraunisstischen Totalitarismus statt auf Freiheit und emokratie festgelegt hatten. In dem echten Bestreben, die Demokratie in Nicaragua zu fördern und zu stärken, unterstützten wir die Bemühungen, Somoza su stürzen. halfen bei den Verhandlungen über seine Abreise mit. Wir Wir setzten uns für die Resolution der Organisation Amerikanischer Staaten (QAS) ein, die seine Amtsenthebung forderte. In der ersten Woche der Machtübernahme durch die Sandinisten stellten wir 25 Millionen Dollar an Nahrungsmittelhilfe und medizinischer Unterstützung zur Verfügung. Wir gewährten wei- tere 115 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe. Wir befürworteten nicaraguanische Anleihen bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank. Während der ersten beiden Jahre der sandinistischen Kontrolle gewährten wir dem �wir dem neuen Regime mehr Wirtschaftshilfe, als die Somoza-Regierung in den 20 Jahren davor erhalten hatte. In El Salvador unterstützten die Vereinigten Staaten die Bestrebungen, die die dortige Militärdiktatur im Oktober 1979 zur Aufgabe zwangen und die Christdemokraten an die Macht kommen ließen. Wir förderten die Landreformen, die durch Spezialisten des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO entworfen wurden. Wir haben in der Folgezeit den Prozeß der demokratischen Entwicklung in diesem Land ermutigt und unterstützt, so daß die Kräfte der Demokratie dort einen gewissen Spielraum haben. Die Bevölkerung in El Salvador ging an die Wahlurnen und lehnte den Terrorismus ab. Um ihre Stimme für die Demokratie abzugeben, gingen die Menschen meilenweit zu den Wahllokalen und standen stundenlang an trotz aller Drohungen und Schießereien. Wir halten es nicht für moralisch, kleine Länder und hilflose Menschen gegenüber Terroristen im Stich zu lassen, die von Kommunisten oder irgendeiner anderen diktatorischen Gruppe ausgebildet werden. Wir sehen in der Darstellung der sowjetischen Militärmacht in der westlichen Hemisphäre eine Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Werte. Der Grund- satz, der die Politik unseres Landes geleitet hat und weiterhin leiten wird, ist, daß wir immer dort Hilfe gewähren werden, wo diese Hilfe effektiv sein kann und die nach Freiheit strebenden Menschen befähigt, in Freiheit zu leben. Wir sind uns darüber im klaren, daß weder Demokratie noch Menschenrechte Produkte "Made in America" sind, die einfach ins Ausland exportiert werden können. Doch dies schließt nicht aus, daß wir uns mit diesen Rechten aktiv identifizieren und uns mit jenen assoziieren, die diese Rechte gegenüber allen Angriffen verteidigen wollen. Wir sind davon überzeugt, daß der Widerstand gegen militärische Aggression unverzichtbar ist für die Bewahrung unserer Werte der Menschenwürde und für die Verwirklichung unseres Zieles einer demokratischeren, gerechteren und stabileren Hemisphäre. Es ist gelegentlich enttäuschend, wenn Freunde, die es eigentlich besser wissen müßten, anscheinend mehr Sympathie für jene haben, die den �die den Frieden, die Unabhängigkeit und die Freiheit ihrer Nachbarn bedrohen, als für die Nachbarn selbst. Es scheint manchmal mehr "Verständnis" für die Anwesenheit von vielen tausend Militärberatern aus Kuba und dem Ostblock in Nicaragua zu bestehen als für die etwa 37 amerikanischen Militärberater in El Salvador. Es hat für viele von uns zuweilen den Anschein, als ob einige unserer Freunde geneigt sind, den Mindesteinsatz begrenzter Macht seitens der USA zur Verteidigung der Selbstbestimmung der dort lebenden Menschen übertrieben darzustellen und den systematischen Einsatz brutaler Macht zur Unterjochung hilfloser Völker der Dritten Welt durch den Sowjetblock herunterzuspielen. Eine solche unbegreifliche, kurzsichtige Entstellung der Realität kann für alle von uns gefährlich sein. Was die Sicherheit in der Karibik und in Mittelamerika anbetrifft, so steht für uns alle viel auf dem Spiel. Die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten sind sich über die strategische Bedeutung dieser Region im klaren. Es ist an der Zeit, daß unsere Freunde in Europa und anderswo in der Welt diese Bedeutung für uns - ihrem Freund und ihrer Schwesterdemokratie - und für sich selbst richtig einschätzen. Der größte Teil des Erdöls und anderer wichtiger strategischer Materialien, die die Vereinigten Staaten in einem Ernstfall nach Europa verschiffen würden, geht über die karibischen Seewege. Andererseits machen die Sowjets kein Geheimnis daraus, daß es ihr Ziel ist, die Vereinigten Staaten durch militärische und politische Verpflichtungen so an die westliche Hemisphäre zu binden, daß es schwerer für uns ist, auf Ernstfälle in Europa, Asien oder anderswo zu reagieren. Es ist an der Zeit, daß die Demokratien in aller Welt moralische und politische Festigkeit und Entschlossenheit zeigen. Wir, die wir uns mit Demokratie und menschlicher Freiheit identifiziert haben, haben eine Verantwortung gegenüber der Geschichte und gegenüber zukünftigen Generationen. * * * * * - 8- �31 1 .August 1984 Bericht über die Lage in El Salvador -Zusammenfassung- Washington (AD) Ein Bericht des amerikanischen Außenministeriums zur Vorlage beim Kongreß, der am 13. Juli 1984 den Medien zugänglich gemacht wurde, "hat die Absicht, dem Kongreß und der amerikanischen Öffentlichkeit eine umfassende Beurteilung der Situation in El Salvador zur Verfügung zu stellen." Die zusammenfassende Darstellung des Berichtes hat folgenden Wortlaut Jose Napoleon Duarte, der erste demokratisch gewählte Präsident in El Salvador seit 5o Jahren wurde am 1. Juni 1984 in sein Amt eingeführt. Die von ihm am 6. Mai gewonnenen Wählen waren die dritten freien und offenen Wahlen innerhalb von zwei Jahren und bildeten eine Wasserscheide bei der Stärkung des institutionellen Rahmenwerkes für politische Reform in El Salvador. Präsident Duarte steht vor gewaltigen Herausforderungen: Die gewalt- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die gewalttätige Geschichte des Landes, eine entschlossene marxistische Aufstandsbewegung mit starken Bindungen und mit materieller Unterstützung Nicaraguas und des kubanisch/sowjetischen Blocks, eine stark angeschlagene Volkswirtschaft sowie schwache Institutionen der öffentlichen Verwaltung und der Justiz. Die neue Regierung hat sich dazu verpflichtet, sich aktiv für ein Ende der Gewalt von rechts wie von links einzusetzen, die Herrschaft des Rechts zu starken, den Dialog innerhalb des demokratischen Prozesses zu fördern sowie das wirtschaftliche Wachstum voranzutreiben und dabei gleichzeitig die sozialen Reformen zu schützen. Der Rückgang der Zahl politisch motivierter Gewalttaten innerhalb der letzten drei Jahre dauerte auch im ersten Halbjahr 1984 an. Nach Zusammenstellungen von Presseberichten gab es in den ersten fünf Monaten des Jahres 1984 durchschnittlich 93 gegenüber durchschnittlich 14o politischen Morden je Monat im Jahr 1983. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, um diese Vorkommnisse politischer Gewalt in El Salvador weiter zu verringern. Insbesondere bedarf der Prozeß der Errichtung eines wirksamen Justizsystems in El Salvador einer anhaltenden Anstrengung über die nächsten Jahre hinweg. Aufbauend auf der im Mai erfolgten Verurteilung der Mörder der amerikanischen Nonnen hat Präsident Duarte tatkräftige Schritte unternommen, um an die Spitze der Sicherheitskräfte des Landes ehrenhafte Offiziere zu stellen, diese Sicherheitskräfte einer zentralen Kontrolle zu unterwerfen und die unter Verdacht stehenden Sondereinheiten der Polizei aufzulösen. Eine Einheit für Rechtsschutz -die anfänglich eine amerikanische Ausbildung erhielt- erfüllte ihre erste große Aufgabe beim Schutz von Richtern und Geschworenen im Fall der Nonnen, und es gibt derzeit auch Bemühungen, um die Untersuchungsbehörden sowie die beruflichen Fähigkeiten der dort Tätigen zu verbessern, damit Beweismaterial zur Verfolgung von Terroraktivitäten von links und rechts erstellt werden kann. Die Salvadorianisehen fassung und beweisen Streitkräfte zeigen eine bessere Dienstauf- im Kampf verstärkte Angriffsbereitschaft. Seit Januar zeigt sich eine eindrucksvolle Erfolgsrate. Der Verlust militärischer Ausrüstung an die Insurgenten hält sich innerhalb akzeptabler Gren- 2 - �akzeptabler Grenzen. Dennoch erhielt die Guerilla trotz mangelnder Unterstützung in der Öffentlichkeit (was zu verstärkter Zwangsaushebung führte) auch weiterhin beträchtliche Hilfe aus dem Ausland und behält dadurch die Fähigkeit zur Durchführung sporadischer, doch spektakulärer Aktionen. Es gibt Anzeichen einer größeren Guerilla-Offensive für die zweite Jahreshälfte. Ohne verstärkte amerikanische Militärhilfe dürfte das sich hinziehende Patt zwischen dem Militär und der Guerilla wahrscheinlich andauern, wobei letztere ihre Strategie der Zerstörung der salvadorianischen Volkswirtschaft noch stärker betonen würde. Während und seit seiner Präsidentschaftskampagne hat Präsident Duarte immer wieder Marti seine Bereitschaft betont, mit Vertretern der Farabundo Nationalen Befreiungsfront/Revolutionären Demokratischen Front (FMLN/FDR) Z U sprechen. Aber er ist nicht bereit, der Guerilla einen Anteil an der politischen Macht als Alternative zu ihrer Teilnahme am demokratischen Prozeß zu gewähren. El Salvador erlebte 1983 in seiner jüngeren Geschichte das erste Jahr ohne wirtschaftlichen Rückgang. Dennoch steht die Wirtschaft auch weiterhin unter erheblichem Druck - das Bruttosozialprodukt ist gegenüber jenem Mitte der siebziger Jahre um mehr als ein Drittel zurückgegangen und das große Ausmaß an Arbeitslosigkeit wird noch durch die Kriegsschäden verstärkt. Eine zusätzliche Belastung ist die große Zahl der vor dem Konflikt Fliehenden und die Versuche der Guerilla, sich mittels Zwang zu verstärken. Anstrengungen dauern an, die organisatorischen Fähigkeiten und die Produktivität der Kooperativen im Rahmen der ersten Phase der Bodenreform zu verbessern. Denjenigen, die sich gemäß der dritten Phase ("Land für die Ackerbauern") um Land bewarben, wurde garantiert, daß ihre Anträge nicht dadurch beeinträchtigt werden, daß die Frist für derlei Anträge am 30. Juni abgelaufen ist. Durch die Ernennung älterer Repräsentanten der Campesinos in leitende Funktionen des Landwirtschaftsministeriums und der Leitung des Instituts für Agrarreform erhielten die Campesino-Gruppen die Möglichkeit, diejenigen Institutionen direkt zu beeinflussen, die die Agrarreform verbessern und konsolidieren können. Dieser Bericht �Dieser Bericht hat die Absicht, dem Kongreß und der amerikanischen Öffentlichkeit eine umfassende Beurteilung der Situation in El Salvador zur Verfügung zu stellen. Er geht auf alle Punkte ein, wie sie das Öffentlichkeitsgesetz 98-332 erfordert: Wahlen, Versammlungsfreiheit, Rechtssystem, Bodenreform, Entwicklung eines Systems der medizinischen Ausbildung, Ausbildung der Streitkräfte, Verluste bei Waffen und kampfunterstUtzendem Material (Quantifizierung), Ausgaben für Munition (quantifiziert in einem gesonderten Bericht), Bereitstellung von unterstützendem und taktischem Fernmeldegerät sowie umfang des Einsatzes von Ersatzteilen. Um diese Punkte noch zu vertiefen, geht der Bericht auch ein auf Erwägungen hinsichtlich der Menschenrechtslage; Mordfälle an amerikanischen Bürgern; allgemeine wirtschaftliche Fragen und Beurteilung der amerikanischen Wirtschaftshilfsprogramme; die derzeitige militärische Lage; die Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen. ***** Der volle Wortlaut des Berichtes in englischer Sprache kann angefordert werden bei: Amerika Dienst Postfach 200 300 5300 Bonn 2 - 4 - �1. August 1984 31 Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal -Bericht eines amerikanischen Arztes- Washington - (AD) - Auf einem, von Mitgliedern des amerikanischen Repräsentantenhauses veranstalteten Forum berichtete der Arzt Dr. Robert R. Simon über seine persönlichen Erfahrungen in Afghanistan. Der an der Universität von Kalifornien tätige Mediziner, der einer aus dem Libanon in die USA eingewanderten Familie entstammt und selbst Moslem ist, erlebte ein Jahr in Afghanistan unter Kampfbedingungen in einer der im Geheimen tätigen Kliniken und beabsichtigt nunmehr, acht mobile Operationseinheiten, von Amerikanern betrieben, aufzustellen, um damit den Cpfern der sowjetischen Besetzung zu helfen. "In Afghanistan verwundet zu werden ist gleichbedeutend mit dem Tod," erklärte der 34 Jahre alte Arzt. "Die medizinische Lage allgemein wie auch speziell die chirurgische ist katastrophal." Seiner Schätzung zufolge stehen in 80 Prozent des Landes den Mujahedin der afghanischen Widerstandsbewegung sowie deren Sympathisanten in Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sympathisanten in der Zivilbevölkerung keinerlei medizinische Einrichtungen zur Verfügung. Das Gesundheitsnetz der Vorkriegszeit wurde zerstört, die sowjetischen Flugzeuge bombardieren alle krankenhausähnlichen Einrichtungen, derer sie ansichtig werden. Die Diapositive, die Dr. Simon von seiner Reise nach Afghanistan zurückbrachte, vermittelten den Teilnehmern des Forums einen Einblick in das Leiden von Männern, Frauen und Kindern im Gefolge von Bombenabwürfen, Maschinengewehr feuer sowie Tret- und Tarnminen, die von den Sowjets und dem Regime Babrak Karmal im Land verlegt werden. "Eine größere Wunde -etwa im Unterleib oder in der Brust- ist tödlich," so Dr. Simon, denn ein Verwundeter muß erst auf dem Rücken eines Esels durch unwirtliches Gelände über große Entfernungen zu einem Krankenhaus jenseits der Grenze nach Pakistan gebracht werden. Die intensiven, systematischen Bombardements der Sowjets auf Dörfer, Felder und Bewässerungsanlagen sowie das Erschießen von Vieh in Gegenden, wo die Mujahedin aktiv sind oder sich verborgen halten, haben zu akuter Lebensmittelknappheit geführt. So ernähren sich die Mujahedin und die Zivilbevölkerung häufig nur noch von Getreidekörnern, Beeren, Tee und dem, was durch einen Überfall auf einen Versorgungslastwagen der Sowjets beschafft werden konnte. "Unterernährung grassiert," berichtet Dr. Simon. "Ich sah zum ersten Mal in meinem Leben Fälle von Skorbut." Außerdem behandelte er Kranke, viele davon Kinder, die an Malaria, Tuberkulose, Lungenentzündung, Masern und Keuchhusten litten. Durch seine afghanischen Patienten hatte der amerikanische Arzt Einblick in das Land: "Kein Zweifel", so Dr. Simon, daß die Truppen der Sowjets und des Karmal-Regimes chemische Kriegführung betreiben. "Ich verstehe nicht, wie jemand daran zweifeln kann." Dr. Simon stellt sich damit gegen die Skepsis mancher Kreise, die dem keinen Glauben schenken wollen. Die von ihm erkannten Symptome lassen den Schluß zu, daß zwei giftige - 2 - �zwei giftige Substanzen -Phosgen und Diphosgen- eingesetzt wurden. Der Bericht von Dr. Simon über die medizinische Lage in Afghanistan deckt sich praktisch mit dem der afghanischen Ärzte in Pakistan und dem zweier in Paris ansässiger Organisationen -Aide Medicale Internationale und Medecins Sans Frontieres-. Der Arzt zeigte auch Bilder von Opfern dessen, was er "russische Folter" nannte - Versuche, von Dorfbewohnern Informationen über die Mujahedin zu erhalten. So war unter seinen Patienten ein Junge, dem russische Soldaten in Anwesenheit der Eltern Kerosin über die Arme gegossen und dann entzündet hatten, nachdem jene sich weigerten, die entsprechenden Informationen zu geben. Ein weiteres Mittel zu diesem Zweck besteht darin, Dorfbewohner dazu zu zwingen, bei eisigen Temperaturen barfuß im Schnee zu stehen - ein Mann, den Dr. Simon behandelte, hatte auf diese Weise alle Zehen verloren. Kranke und Verwundete behandelte Dr. Simon in einem kleinen, temporären Behelfskrankenhaus, das in einem Tal in der noröstlichen KonarhaProvinz, 65 Kilometer von der pakistanischen Grenze entfernt, errichtet worden war. Unterstützt von der Union afghanischer Mujahedin-Ärzte in Peshawar, einem Zentrum afghanischer Flüchtlinge, überquerten Dr. Simon und eine Gruppe Afghanen mit medizinischer Ausrüstung im Rucksack zu Fuß die Grenze und marschierten durch die über 2 loo Meter hohen Berge, um das Tal zu erreichen. Das temporäre Krankenhaus bestand aus wenig mehr als einer aus Lehm, Stein und Zeltleinwand konstruierten Behausung, die sich an den Fuß eines Berges anlehnte. Der Amerikaner und seine Helfer empfingen ihren ersten Patienten früh um halb sechs, den letzten abends gegen neun Uhr. In Peshawar besprach Dr. Simon seinen Plan zur Einsetzung von acht medizinisch-chirurgischen Einheiten in Afghanistan mit afghanischen Ärzten und Vertretern der Mujahedin; außerdem hat er zu diesem Zweck die "World Medical Corps Organization" ins Leben gerufen. Spenden sollen die - 3 - �Spenden sollen die Einheiten, von denen jede etwa 40 000 Dollar kosten wird, finanzieren. Weitere 12 000 Dollar sind für den Transport von Ärzten und Krankenschwestern sowie Medikamenten und medizinischen Geräten notwendig. Dr. Simon teilte mit, daß sich bereits eine ganze Reihe amerikanischer Ärzte und Krankenschwestern freiwillig hierfür gemeldet hätten. Für ihn selbst erfüllt sich damit der Wunsch, einem unterentwickelten Land zu helfen, in dem "die größte Not" herrscht und das unter "Aggression von außen" leidet. * - 4 - �1. August 1984 31 DIE ERDOLRESERVE ALS MITTEL ZUR PREISREGULIERUNG - IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten - - (AD) - Was die Vereinigten Staaten bereits Anfang 1984 als ihre politische Linie umrissen, nämlich die frühzeitige Inanspruchnahme der strategischen Erdölreserve bei schwerwiegenden Versorgungsschwierigkei- ten, wurde Mitte Juli von der Internationalen Energieagentur (IEA) für alle 21 Mitgliedstaaten vereinbart. Nach Beendigung der Konferenz des Gouverneursrates der IEA am 11. Juli 1984 in Paris hatte der amerikanische Energieminister Donald Hodel das beabsichtigte Vorgehen der Vereinigten Staaten nochmals erläutert und erklärt, daß man auf diese Weise Angebot und Nachfrage für Öl in Krisenzeiten ins Gleichgewicht bringen wolle. Er begrüßte die grundsätzliche Zustimmung der IEA-Länder zu den amerikanischen Plänen und zu weiteren Aktionen zur gegenseitigen Hilfe als wesentliche Elemente, um den wirtschaftlichen Schaden durch Unterbrechungen der Ölversorgung so gering wie nur irgend möglich zu halten. Die Partnerländer der IEA sollen laut Hodel ermutigt werden, alles zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �alles zu tun, um auch ihre eigene Position in der Reservehaltung von Öl zu stärken. Dies sei eine wichtige Voraussetzung für eine gerechte Ver- teilung von Lasten, die sich für die Vereinigten Staaten und ihre Partner im Fall schwerwiegender Störungen von Öllieferungen ergeben könnten. Hodel verwies darauf, daß die USA in den letzten drei Jahren ihre strategische Ölreserve nahezu vervierfacht hätten und z. Zt. über Vorräte von mehr als 410 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) verfügten. Das zweite, inzwischen ebenfalls erreichte Ziel war die Schaffung geeigneter Mechanismen innerhalb der USA, um Notstandspläne für den Fall schwerwiegender Unterbrechungen in der Ölversorgung in Aktion zu setzen und die Funktionsfähigkeit des Systems der strategischen Erdölreserve zu gewähr- > leisten. Allen E. Wendt, Stellvertretender Unterstaatssekretär für internationale Energiepolitik im amerikanischen Außenministerium, gab am 25. Juli vor der Auslandspresse in Washington weitere Abmachungen mit den Partnernländern in der IEA bekannt. So könne beispielsweise eine neugeschaffene Konsultativgruppe, die zur Freigabe von Vorräten berechtigt sei, eine "rechtzeitige, koordinierte Inanspruchnahme der Erdölreserven" in Krisenzeiten einleiten. Diese Gruppe, die allen Mitgliedern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) offenstehe, stelle ein Forum für die wichtigsten Energieverbraucher dar, um rasch und informell Beratungen aufzunehmen. (Gegenwärtig Frankreichs alle IEA-Mitglieder der OECD an.) gehören mit Ausnahme Länder, in denen es keine regierungseigenen Reservehaltung von Kohöl gebe, würden entsprechend der vom IEA-Gouvemeursrat verabschiedeten politischen Richtlinien ermutigt, auf Reserven in Privateigentum zurückzugreifen. Und von solchen Ländern, in denen für die Gemeinschaft verwertbare Erdölreserven nicht vorhanden seien, erwarte man entsprechende andere Beiträge, etwa durch äußerste Zurückhaltung bei der Inanspruchnahme von Importöl. Im Fall einer völligen Einstellung von Ölexporten durch den Persischen Golf könnte, wie Wendt erklärte, der Verlust weitgehend dadurch ausgeglichen werden, daß die USA ihrer strategischen Erdölreserve etwa zwei Millionen Barrel pro Tag, die anderen IEA-Länder gleichzeitig entsprechende weitere Mengen ihren eigenen Reserven entnehmen. - 2 - "Eine koor- * �"Eine koordinierte Inanspruchnahme in der vom IEA-Gouverneursrat vorgesehenen Form würde dem Markt eindeutig signalisieren, daß die Regierungen entschlossen und verantwortungsbewußt handeln, um Versorgungslücken zu überbrücken." Dies wiederum würde dazu führen, daß die Märkte beruhigt und Spekulationskäufe oder Panikkäufe vermeiden würden. Nach den Auskünften von Donald H. Pearlman vom amerikanischen Energieministerium liegt die Menge, die der Erdölreserve der USA über einen längeren Zeitraum entnommen werden könne, bei maximal Barrel pro Tag. 2,1 Millionen Allerdings sei dafür zunächst eine Verfügung des Präsi- denten zur Inanspruchnahme der Ölreserve erforderlich, und dann müsse das Öl an kommerzielle Abnehmer zu den jeweils üblichen Marktpreisen versteigert werden. Nach gegenwärtigen Schätzungen dürften 20 bis 24 Tage ver- gehen, bis die ersten Lieferungen den Markt erreichten. Für das Gros der Ölmengen mit 2,1 Millionen Barrel pro Tag seien aber angesichts der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen bei den Aufkäufern Fristen bis zu 45 Tagen zu erwarten. Bei besonders schwerwiegenden Versorgungsstö- rungen würden die Vereinigten Staaten, so Pearlman, zusätzlich zu den Regierungsmaßnahmen die Privatwirtschaft ermutigen, freiwillig Energie zu sparen und auf andere Brennstoffe umzuschalten. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1984 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1984 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zu Weltraumaffenverhandlungen ohne Vorbedingungen bereit<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses und des Außenministeriums -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1984<br /><em>(7)</em><br /><em>- Auszüge aus dem Wahlprogramm der Demokratischen Partei -</em><br /><br />Die kommunistische Bedrohung der Freiheit in Lateinamerika<br /><em>- Von Max Kampelman -</em><br /><br />Bericht über die Lage in El Salvador<br /><em>- Zusammenfassung -</em><br /><br />Medizinische Versorgung in Afghanistan katastrophal<br /><em>- Bericht eines amerikanischen Arztes -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Erdölreserve als Mittel zur Preisregulierung<br /><em>- IEA-Länder beschließen raschen Einsatz bei Versorgungsschwierigkeiten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/440859e96bba7535e546a8ab9c3c2f04.pdf c0441d88a6cfeafd23382d1363a76aa5 PDF Text Text amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America .rfj° * ^ «v a I.August 1990 30 * SUDOSTASIEN BAKER: USA WOLLEN UMFASSENDEN FRIEDENSSCHLUSS IN KAMBODSCHA Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten APEC GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN FÜR ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2366 Telex: 8-85432 �SUDOSTASIEN 1 . August 1990 BAKER: USA WOLLEN UMFASSENDEN FRIEDENSSCHLUSS IN KAMBODSCHA Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten JAKARTA - (AD) - Außenminister Baker zufolge müssen sich die Vereinigten Staaten voll und ganz auf "die Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensschlusses in Kambodscha" konzentrieren. Bei der Sechs-plus-Sechs-Konferenz mit den Außenministem der ASEAN-Staaten erklärte Baker am 27. Juli 1990 in Jakarta, daß "der Krieg in Kambodscha weiterhin die Kräfte eines Volkes zermürbt, das schon zu lange und zu viel gelitten hat". Darüber hinaus betonte er, daß die Vereinigten Staaten "eine pazifische Macht sind und bleiben werden" und die "historischen und kulturellen Bindungen zu dieser Region seit langem bestehen und tiefverwurzelt" sind. Nachfolgend veröffentlichen wir Bakers Erklärung im Wortlaut. Bei unserem letzten Treffen in Brunei im vergangenen Jahr hätte niemand unter uns den politischen Umbruch vorhergesagt, der heute den europäischen Kontinent erschüttert und die Ost-West-Beziehungen umgestaltet. Militärisch, politisch und wirtschaftlich erhält Europa ein neues Gesicht. Dasselbe gilt übrigens auch für Asien. Während Osteuropa dramatische und plötzliche Fortschritte machte, hatten - wie ich bereits bei unserem Treffen vor einem Jahr betonte - die beiden Hand in Hand gehenden Revolutionen von heute, Demokratie und wirtschaftliche Freiheit, in Ostasien und dem Pazifik schon begonnen. In den vergangenen Jahren befanden sich die Freiheit des einzelnen und die Privatinitiative in dieser Region im Aufschwung. Weitere Fortschritte werden jedoch noch intensivere Anstrengungen und eine gestärkte Partnerschaft in der Region erfordern. Hier wie auch in anderen Regionen haben wir es auf dem Weg zu größeren Fortschritten mit drei grundlegenden Herausforderungen zu tun: Erstens der Gewährleistung regionaler Sicherheit und Stabilität, zweitens der Konsolidierung der weiteren Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte sowie drittens der Festigung wirtschaftlichen Wohlstands. AMERIKA DIENST 30 Unsere Aufgabe bei dieser Konferenz hier in Jakarta im Anschluß an das Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten besteht darin, unsere transpazifische Partnerschaft zu verbessern, um diese Herausforderungen in den Bereichen Sicherheit, Demokratie und Wohlstand zu bewältigen. Die dritte Herausforderung - wirtschaftlicher Wohlstand - wird von uns allen einzeln, bilateral und in anderen Foren, etwa bei der Uruguay-Runde und den Gesprächen im Rahmen der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC) aktiv behandelt. Ich möchte heute darauf eingehen, wie wir am besten Sicherheit gewährleisten, Demokratie fördern und ein großes humanitäres Anliegen bewältigen können. Die beiden schwierigsten Probleme in der Region heute - der Kambodscha-Konflikt und die Indochina-Flüchtlinge - sind augenfällige Beispiele dieser Herausforderungen und zeigen ebenso deutlich die Notwendigkeit anhaltender Kooperation auf. Die Vereinigten Staaten sind und bleiben eine pazifische Macht. Trotz unserer Aktivitäten und Verantwortlichkeiten in Europa haben wir uns aktiv bei der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Asien enga- Seite 1 �giert. Dies ist bereits meine vierte Pazifikreise in den 18 Monaten seit der Amtsübernahme meiner Administration. Unsere historischen und kulturellen Bindungen zu dieser Region bestehen seit langem und sind tiefverwurzelt. Unsere gemeinsamen Interessen wachsen in dem Maß, in dem die gegenseitige transozeanische wirtschaftliche und politische Abhängigkeit zunimmt. Wir wissen, daß unsere Sicherheit eine gemeinsame Herausforderung ist, und wir bleiben einer vornestationierten strategischen Präsenz verpflichtet, um Stabilität und Sicherheit in der gesamten pazifischen und ostasiatischen Region zu gewährleisten. Unsere auf Vornestationierung beruhende Strategie wird sich weiterhin auf kooperative Sicherheitsvereinbarungen stützen. Wir begrüßen die Ausweitung der kooperativen Sicherheitsverbindungen mit Singapur, die unsere Stützpunktvereinbarungen mit den Philippinen ergänzen werden. Darüber hinaus hoffen wir, daß unsere gegenwärtigen Gespräche mit der philippinischen Regierung über die Zukunft unserer Beziehungen zu beiderseitig vorteilhaften Arrangements führen werden, die unserer seit langem bestehenden Freundschaft ebenso wie den neuen Realitäten Rechnung tragen. Unser dringlichstes Sicherheitsproblem betrifft Indochina, jenen scheinbar ewigen Konfliktherd. Der Krieg in Kambodscha zermürbt weiterhin die Kräfte eines Volkes, das schon zu lange und zu viel gelitten hat. Unsere gemeinsame Haltung zu Kambodscha konzentriert sich schon seit über zehn Jahren auf drei Ziele: 1. Einen überprüfbaren Abzug der vietnamesischen Truppen; 2. Die Verhinderung einer Rückkehr der Roten Khmer an die Macht; 3. Echte Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes durch freie Wahlen. Dies sind heute unsere gemeinsamen Ziele, und das waren sie auch bei unserem letzten Treffen vor einem Jahr. Heute besteht die Herausforderung und unsere gemeinsame Chance darin, sie bis zu unserem nächsten Treffen im kommenden Jahr einer Lösung näherzubringen. Im vergangenen Jahr konnten wir beispiellose diplomatische Aktivitäten bei der Suche nach einer politischen Lösung beobachten: in Paris, Jakarta, Tokio und den Vereinten Nationen. Durch Zusammenarbeit haben wir zum Abzug der regulären Kampfeinheiten Vietnams aus Kambodscha beigetragen. Das ist ein bemerkenswerter Erfolg. Dies sollte jedoch weder unsere letzte Errungenschaft noch der Höhepunkt unserer gemeinsamen Bestrebungen sein. Wir müssen jetzt mit Weitblick handeln. Wir müssen unser Augenmerk auf die Erlangung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedensschlusses in Kambodscha lenken. Wir werden uns und den Kambodschanern einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir diese Vision dadurch vereiteln, daß wir die Augen Seite 2 vor den kontinuierlichen, bedrohlichen Aktionen brutaler Dschungelkämpfer verschließen. Unser drittes Ziel - Selbstbestimmung durch Wahlen darf daher nicht unabhängig von unserem zweiten Verhinderung der Rückkehr an die Macht der Roten Khmer - verfolgt werden. Kann irgendein Zweifel daran bestehen, daß die Rückkehr der Roten Khmer an die Macht auf dem Wege der Gewalt all unsere Bestrebungen in Kambodscha als blanken Hohn erscheinen ließe? Wir sehen uns mit neuen Gegebenheiten konfrontiert - nicht nur aufgrund der zunehmenden Gefahr durch die Roten Khmer, sondern auch aufgrund neuer Möglichkeiten, unterschiedliche diplomatische Lösungen zu erarbeiten. Angesichts der jüngst bei den Gesprächen der Ständigen Fünf erzielten Fortschritte - bei denen sowohl die Sowjetunion als auch die Volksrepublik China ein gewisses Maß an Flexibilität gezeigt haben - vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß wir die Chancen für politisches Engagement vergrößern müssen. Bei unseren Bemühungen, das Streben nach Frieden voranzutreiben und zu intensivieren, haben wir uns für einen aktiven Dialog mit Hanoi über Kambodscha entschieden - ein Schritt, den viele, wenn nicht alle von Ihnen bereits unternommen haben. Anhand der abgezogenen vietnamesischen Truppen können wir sehen, ob Hanoi jetzt bereit ist, einen Prozeß politischer Aussöhnung in Kambodscha zu unterstützen, der in freien und fairen Wahlen seinen Höhepunkt findet. Darüber hinaus erwägen wir Kontakte mit dem Phom Penh-Regime, obwohl wir diese erst in die Wege leiten werden, wenn wir zu dem Schluß gelangt sind, daß auch sie unserem Ziel freier Wahlen förderlich sind. Diese Bestrebungen werden unsere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion bei der Umwandlung der Spannungen zwischen Ost und West in gemeinsame konstruktive Maßnahmen sowie unsere anhaltende Unterstützung nichtkommunistischer Regierungen ergänzen. Diese diplomatische Öffnung muß mit erweiterten Bestrebungen zur Kontrolle der militärischen Bedrohung durch die Roten Khmer einhergehen - so daß der Konflikt vom Schlachtfeld zur Wahlurne verlagert wird. Aus diesem Grund werden wir die Koalitionsregierung des demokratischen Kampuchea als Inhaber des Sitzes bei den Vereinten Nationen nicht länger unterstützen, wenn diese Koalition die Roten Khmer einbezieht. Anhaltende Unterstützung der Koalition durch die Vereinten Nationen liefert den Roten Khmer nur die diplomatische Rückendeckung für ihre militärischen Manöver. Sowohl die Koalitionsregierung des demokratischen Kampuchea als auch die Volkrepublik Kampuchea sind Relikte der Vergangenheit - polare Gebilde der Invasion und Besetzung. Statt uns in müßigen Debat- AMERIKA DIENST 30 �ten über diese Relikte zu ergehen, sollten wir uns der Zukunft widmen, die wir schaffen wollen. Das bedeutet, daß Kambodschas UNO-Sitz einer frei gewählten Regierung zusteht - oder, als Übergangslösung, Kambodschanern, die sich freien und fairen Wahlen im Zusammenhang mit einer umfassenden Beilegung des Konflikts verschrieben haben, der einen Waffenstillstand und die Unterbindung von Gewaltakten gegen Zivilisten beinhaltet. Wenn es uns mit dem Ziel der Selbstbestimmung Kambodschas ernst ist, müssen wir den Bestrebungen der Ständigen Fünf Dynamik verleihen und auf die Gründung eines Obersten Nationalen Rats (SNC) sowie von durch die UNO organisierte Wahlen drängen. Diese Dynamik kann durch das Angebot neuer diplomatischer Anreize und die Verweigerung jeglicher Toleranz gegenüber dem Todesdialog der Roten Khmer entstehen. Wir wissen sehr wohl, daß die Chancen zur Verwirklichung der Selbstbestimmung Kambodschas bei gleichzeitiger Verhinderung des militärischen Wiederauflebens der Roten Khmer sehr viel besser stehen, wenn wir zusammenarbeiten. Daher freue ich mich, daß der von mir umrissene Ansatz dem in der gemeinsamen Erklärung der ASEAN-Länder vom 23. Juli 1990 sehr nahe kommt. Ich möchte nochmals wiederholen unsere gemeinsamen Ziele bleiben gleich - und unser Ansatz zu deren Verwirklichung unterscheidet sich nur geringfügig. Bevor wir das Problem der vietnamesischen Boat People erörtern, möchte ich einige Worte zu Burma sagen. Wir haben die dort am 27. Mai abgehaltenen Wahlen begrüßt. In den vergangenen Wochen konnten wir jedoch beunruhigende Anzeichen beobachten, daß das Militärregime beabsichtigt, Bedingungen aufzuerlegen, die die Übergabe der Macht an eine gewählte Zivilregierung beträchtlich verzögern, wenn nicht gar in ungewisse Ferne verschieben würden. Es scheint, daß die Machthaber in Burma nicht nur mit der weltweiten Bewegung zur Demokratie nicht Schritt halten, sondern auch den Wünschen des burmesischen Volkes keine Beachtung schenken. Wir sind besorgt, daß wachsende Ungeduld der Öffentlichkeit mit der Verzögerungstaktik und offensichtlichen Mißachtung der Wahlvorschriften durch das Regime zu erneuter allgemeiner Unzufriedenheit und weiterer militärischer Unterdrückung führen könnte. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß wir alle an der Freilassung politischer Gefangener mitarbeiten und dem burmesischen Volk bei seinen Bestrebungen zur Verwirklichung einer repräsentativen Zivilregierung auf der Grundlage der Wahlergebnisse vom Mai behilflich sein sollten. Die in den letzten Jahren zu beobachtende Flut von Flüchtlingen stellt uns vor eine überwältigende humanitäre Herausforderung. Gemeinsam arbeiten wir an AMERIKA DIENST 30 der vorübergehenden Unterbringung und Umsiedlung von etwa zwei Millionen Vietnamesen und Kambodschanern, die vor Krieg und Unterdrückung in ihrer Heimat geflohen sind. Wenn die Geschichte dieses Jahrhunderts geschrieben wird, müssen darin die Opfer angemessene Berücksichtigung finden, die von den ASEAN-Staaten gebracht wurden, um das Recht auf Asyl gewähren zu können. Als freien und grundlegenden Menschenrechten verpflichtete Nationen müssen wir die Praxis der Gewährung von Asyl beibehalten. Auch in diesem Bereich stehen wir vorder Herausforderung, erneut gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Dabei müssen wir Ihrem Opfer für unsere Mitmenschen Anerkennung und Respekt zollen. In Anerkennung unserer gemeinsamen Verantwortung haben unsere Länder einen Umfassenden Aktionsplan (Comprehensive Plan of Action - CPA) entwickelt. Er legt die Vorteile und Verpflichtungen aller Parteien im Hinblick auf ein gemeinsames Ziel fest. Mein Land ist der Auffassung, daß dieses Engagement erhaltenswert ist. In jüngster Zeit ist vielfach ein anderer Ansatz vorgeschlagen worden - der Weg des erhobenen Zeigefingers -wobei hier die kollektiven, umfassenden Bestrebungen infrage gestellt werden, mit denen soviel erreicht worden ist. Unserer Ansicht nach wäre dies ein Fehler: die Länder dieser Region müßten einen Wirbelwind humanitärer Hilfe ohne internationale Unterstützung bewältigen. Aber wenn wir diesen Weg gehen, sollte jeder von uns bereit sein, zunächst selbstkritisch zu prüfen. Was hat jeder von uns getan? Was wird jeder tun? Die Tatsachen zeigen, daß die Vereinigten Staaten ihre Verpflichtungen erfüllt haben. Zunächst haben wir unser finanzielles Engagement erfüllt, indem wir dem UNHCR aus einem Gesamtfonds von 53 Millionen Dollar 21 Millionen Dollar versprochen haben. Zweitens sind wir unserem Zeitplan bei der Umsiedlung derjenigen Flüchtlinge voraus, die zu einem bestimmten Termin nicht mehr rechtzeitig vermittelt werden konnten. Wir werden davon innerhalb von drei Jahren 18 500 Flüchtlinge - von insgesamt 46 000 - übernehmen, wovon wir bereits 12 000 umgesiedelt haben. Drittens verpflichten wir uns, die Hälfte aller neu registrierten Flüchtlinge zu übernehmen. Tatsächlich haben wir zwei Drittel der bis jetzt relativ geringen Anzahl übernommen. Und wir werden dieses Versprechen halten, wenn die asylgewährenden Länder ihr Registrierungsverfahren aufnehmen und mehr Flüchtlinge identifizieren. Viertens sind diese Verpflichtungen für die Vereinigten Staaten nicht neu. Seit 1975 haben wir 900 000 von 1,7 Millionen südostasiatischen Flüchtlingen bei uns angesiedelt und 120 000 im Rahmen des Ausreiseprogramms mit Vietnam aufgenommen. Seite 3 �Offen gesagt sind wir der Ansicht, daß CPA funktioniert. In den letzten zwölf Monaten sind mehr als 3 000 Menschen freiwillig von Hongkong nach Vietnam zurückgekehrt - und die Zahl der Neuankömmlinge in Hongkong ist erheblich gesunken. Da andere Länder ihre Programme zur freiwilligen Rückkehr ausbauen und da der UNHCR sein Informationsprogramm innerhalb Vietnams erweitert, vertreten wir die Auffassung, daß die Flucht von Vietnamesen in ASEAN-Staaten abnehmen wird. Tatsächlich gibt es bereits ein gewisses Kontingent an Rückkehrwilligen. Trotzdem sind wir der Meinung, daß umfassende multilaterale Bestrebungen den Anliegen aller Beteiligten gerecht werden müssen. Deshalb sind wir bereit, auf die Vorschläge des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen Stoltenberg einzugehen und bestimmte Anpassungen bei den Verfahrensweisen vorzunehmen. Insbesondere sind wir zwar weiterhin gegen zwangsweise Umsiedlung, aber dennoch bereit, den UNHCR-Vorschlag für eine neue Kategorie von Flüchtlingen zu unterstützen - "diejenigen, die sich nicht widersetzen". Ferner sind wir bereit, uns gemeinsam mit anderen dafür zu engagieren, daß alle Asylsuchenden bis Ende 1992 neu angesiedelt werden oder zurückkehren können. Dies sind bedeutsame Schritte - insbesondere weil Vietnam wiederholt erklärt hat, es werde keine Zwangsrückführung akzeptieren. Der CPA-Ansatz bleibt mit diesen Veränderungen im System der Repatriierung der einzig durchführbare Ansatz. Um es ganz offen zu sagen: Die Vereinigten Staaten haben ihre Kompromißbereitschaft demonstriert, die * Seite 4 UNHCR-Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des CPA zu unterstützen. Wir erkennen, daß viel mehr erreicht werden kann, wenn wir zusammenarbeiten. Wir wissen, daß die Alternative inhumanes Chaos oder Verlust von Menschenleben lautet. Wir hoffen und fordern, daß wir den Weg des erhobenen Zeigefingers verlassen und vielmehr mit dem UNHCR zusammenarbeiten können, um den CPA zu stärken - oder ihn zumindest nicht vorzeitig zu beenden oder zu mißachten. Schließlich müssen wir erkennen, daß der CPA sich nur mit den Symptomen des Flüchtlingsproblemsü beschäftigt. Die Ursache liegt in Vietnam begründet, in gescheiterten wirtschaftlichen, politischen und sozialen Maßnahmen. Langfristig müssen wir sicherstellen, daß Vietnam seinen humnitären Verpflichtungen ebenso nachkommt wie seinen Verpflichtungen, zu einer stabilen politischen Lösung des Kambodschakonflikts beizutragen. Eine endgültige Lösung dieser doppelten Herausforderung durch Kambodscha und die Asylsuchenden bedingt, daß Vietnam seine Isolation beendet und sich den vorherrschenden Tendenzen unserer Zeit anpaßt. Abschließend möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, heute bei Ihnen sein zu dürfen. Zweifellos haben wir wichtige Arbeit zu leisten. Unsere gemeinsame Herausforderung zeigt deutlich, daß uns zwar ein Ozean trennt, wir aber durch gemeinsame Interessen - in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Demokratie und Menschenrechte - zusammengeführt werden. Und genau das macht den Dialog aus. * * * * AMERIKA DIENST 30 �APEC I.August 1990 GÜNSTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN FÜR ASIATISCH-PAZIFISCHEN RAUM Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen SINGAPUR - (AD) - Außenminister Baker zufolge sind die Prognosen für die Weltwirtschaft allgemein und den asiatisch-pazifischen Raum im besonderen weiterhin günstig. Bei der Eröffnung des Ministertreffens für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) erklärte Baker am 30. Juli 1990: "Ich hoffe, die Arbeit der APEC beim Abbau von Wachstumshemmnissen wird sich als Katalysator für weiteren Aufschwung und Wohlstand - zunächst in der Region und mit dem wachsenden Einfluß dieser Region letztlich für die Weltwirtschaft insgesamt - erweisen." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Außenminister Baker im Wortlaut. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, am zweiten Treffen im Rahmen der asiatisch-pazifischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Singapur teilnehmen zu können. Seit Canberra haben wir im Wege gemeinsamer Bemühungen beachtliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines ehrgeizigen Programms für diese neue Gruppe erzielt. Im vergangenen Jahr haben wahrhaft historische Veränderungen ein neues Zeitalter in der Weltpolitik und -Wirtschaft eingeleitet. Wir können das Entstehen von wirtschaftlicher Freiheit und marktwirtschaftlichen Prinzipien beobachten. Hand in Hand mit ökonomischer Freiheit schlägt die Demokratie weltweit Wurzeln. Ich bin mir bewußt, daß viele unter Ihnen besorgt über das Ausmaß an Aufmerksamkeit sind, das Mittel- und Osteuropa sowie die Sowjetunion im vergangenen Jahr auf sich gelenkt haben. Es trifft zu, daß sich unsere diplomatischen Bestrebungen vorwiegend auf diese Region konzentriert haben - aber Tempo und Bandbreite der Ereignisse haben dies erforderlich gemacht. Mit unseren weltweiten Bestrebungen helfen wir jedoch auch dem asiatisch-pazifischen Raum. Jeder der hier Anwesenden wird von unseren Errungenschaften in Europa profitieren. Der Abbau militärischer und politischer Spannungen wird beispielsweise den Fluß zusätzlicher Ressourcen in produktivere Bereiche AMERIKA DIENST 30 gestatten. In den Vereinigten Staaten werden wir besser in der Lage sein, unsere Haushaltsdefizite abzubauen. Beim Gipfeltreffen in Houston haben wir hart gearbeitet, um bindende Aussagen zur Bewältigung der Agrarprobleme bei der Uruguay-Runde zu erhalten. In der Tat ist der Erfolg der Uruguay-Runde die höchste Priorität der Vereinigten Staaten in der internationalen Wirtschaftspolitik. Davon wird die Weltwirtschaft insgesamt ebenso profitieren wie der asiatisch-pazifische Raum. Die in dieser Region vollbrachten Leistungen stehen als anschauliches Beispiel und Stimulans für Veränderungen in anderen Teilen der Welt. Die asiatischen und pazifischen Volkswirtschaften sind in relativ hohem Maße offen für Marktkräfte und haben seit langem beeindruckende Ergebnisse erzielt. Ich möchte unser festes Engagement für den asiatisch-pazifischen Raum nachhaltig unterstreichen. Wie ich bereits am vergangenen Freitag in Jakarta erklärt habe, sind und bleiben die Vereinigten Staaten ein Partner für Sicherheit, Demokratie und Wohlstand im Pazifik. Die Zusammenarbeit in der Region wird sich in dem Maße verfestigen, wie wir unsere bilateralen Bindungen und multilateralen Institutionen stärken. Wir sehen in ASEAN das Kernstück für politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in Südostasien. Nachdem wir gerade eine au ßerordentlich erfolgreiche Konferenz im Anschluß an das Treffen der Außenmi- Seite 1 �nister der ASEAN-Staaten beendet haben, sehen wir der weiteren Zusamenarbeit mit ASEAN im Rahmen der APEC-Treffen heute und morgen erwartungsvoll entgegen. Unseres Erachtens ist APEC ein bedeutendes neues multilaterales Forum der Zusammenarbeit für uns alle, um Wirtschaftswachstum und politische Stabilität in der Region zu fördern. APEC bietet unseren außerordentlich interdependenten Volkswirtschaften die Möglichkeit zum Erfahrungsund Informationsaustausch, zur Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses und zum Engagement für gemeinsame Aktivitäten. Wir sind eine relativ erfolgreiche Ländergruppe, und zweifelsohne machen wir sehr viel richtig, so daß ein Erfahrungsaustausch für alle von uns großen Nutzen birgt. Wir können auf multilateraler Ebene Wege zur Überwindung makroökonomischer Hemmnisse erarbeiten, um einen effizienteren Fluß von Kapital, Handel und Technologie zu gewährleisten. Wenn wir Erfolg haben, können wir das Wirtschaftswachstum in unseren jeweiligen Ländern verbessern und den Lebensstandard erhöhen. Vor nur neun Monaten sind wir in Canberra zusammengekommen, um den APEC-Prozeß ins Leben zu rufen. Den führenden Vertretern der APEC, die innerhalb sehr kurzer Zeit ein Sieben-Punkte-Arbeitsprogramm erstellt haben, das zur Zeit in die Tat umgesetzt wird, gebührt unser Lob. Unseres Erachtens sollte das Arbeitsprogramm dazu dienen, die Maßnahmen zu identifizieren, die das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung der Region am stärksten beeinflussen können. Wir sind besonders davon angetan, daß Bereiche wie Humanressourcen, Energie und Telekommunikation darin einbezogen sind. Mit im Rahmen des Programms zu ergreifenden Maßnahmen sollten folgende Ziele verwirklicht werden: verstärkter Informationsfluß, Identifizierung von Hemmnissen für engere Zusammenarbeit und verbesserte Leistungsfähigkeit sowie Erleichterung von Aktivitäten des Privatsektors, der die bei weitem wichtigste Quelle von Kapital und Technologie ist. Wir verfolgen bei diesem Ministertreffen drei Ziele. Erstens hoffen wir, dem Arbeitsprogramm neue Impulse verleihen zu können, insbesondere beim Thema Verkehrswesen, das unserem Vorschlag zufolge in dieses Programm aufgenommen werden sollte. Zweitens möchten wir, daß die APEC ein eindeutiges Votum für einen fristgerechten und erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde abgibt. Drittens erwarten wir eine breitgefächerte Diskussion über die Wirtschaftsaussichten der Region im heutigen weltweiten Zusammenhang, und auf dieses Thema möchte ich im folgenden näher eingehen. * * Seite 2 Regionale Wirtschaftsentwicklungen Wir gehen davon aus, daß die globalen Wirtschaftsaussichten für die Volkswirtschaften des asiatischpazifischen Raums allgemein günstig sind. Das Wachstum in den Industriestaaten insgesamt wird niedriger als in den Jahren 1988 und 1989 ausfallen. Voraussichtlich wird es jedoch trotz relativ geringen Wachstums in den Vereinigten Staaten in den Jahren 1990 und 1991 immer noch bei etwa drei Prozent liegen. Unserer Meinung nach werden die Industriestaaten also weiterhin eine solide Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung der Entwicklungsländer bieten, während der Welthandel gleichzeitig auf hohem Niveau verbleibt. Während sich die Länder Mittelund Osteuropas in einer schwierigen Übergangsphase zu demokratischen, marktorientierten Systemen befinden, wird sich ihre Umgestaltung mittelfristig vorteilhaft sowohl auf die Weltwirtschaft als auch auf diese Staaten selbst auswirken. Langfristig dürften auch die sowjetischen Wirtschaftsreformen der Weltwirtschaft positive Impulse geben. Es ist jedoch unklar, welche kurzfristigen Auswirkungen die sowjetischen Reformen haben werden. Im Hinblick auf die Inflation in den Industriestaaten haben wir das Schlimmste wahrscheinlich hinter uns. Wir bleiben jedoch weiterhin einer wachsamen und festen Haltung in diesem Bereich verpflichtet. In den Vereinigten Staaten, Japan und Kanada sind die Inflationsraten rückläufig. Dieser Fortschritt geht sowohl auf solide antiinflationäre Maßnahmen als auch auf den Wegfall einiger Sondereinflüsse zurück, die zur Überbewertung unterschwelligen inflationären Drucks führten. Ich gebe zu, daß sich einige Entwicklungsländer in Asien über hohe Inflationsraten große Sorgen ma-. chen, und ich freue mich feststellen zu können, daß geeignete Schritte zu ihrer Begrenzung unternommen werden. Die äußeren Ungleichgewichte sind erheblich korrigiert worden, wobei die Ungleichgewichte zwischen den Vereinigten Staaten und Japan nun etwa 2 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen. Jedoch sind weitere Reduzierungen vonnöten. Dazu sind Maßnahmen sowohl der Überschuß- als auch der Defizitländer erforderlich. Unsere grundlegende Schlußfolgerung lautet, daß zwar weltweit noch einige makroökonomische Probleme bestehen, diese jedoch zu bewältigen sind. Die Aussichten für die Weltwirtschaft bleiben günstig. Das gleiche gilt für die Aussichten dieser Region. Ich hoffe, die Arbeit der APEC beim Abbau von Wachstumshemmnissen wird sich als Katalysatorfür weiteren Aufschwung und Wohlstand - zunächst in der Region, und mit dem wachsenden Einfluß dieser Region für die Weltwirtschaft insgesamt - erweisen. * * * AMERIKA DIENST 30 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.08.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.08.1990 Description An account of the resource <strong>1. Südostasien</strong><br />Baker: USA wollen umfassenden Friedensschluss in Kambodscha<br /><em>Erklärung bei Konferenz mit Außenministern der ASEAN-Staaten</em><br /><br /><strong>2. APEC</strong><br />Günstige Wirtschaftsprognosen für asiatisch-pazifischen Raum<br /><em>Eröffnungsansprache von Außenminister Baker beim APEC-Treffen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eb33dd6a8827f1ead42d1c27bfaba75b.pdf 60ac0ac72cc121783fb4f2917c07cca8 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 01.09.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.09.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Raumflug</strong><br />Explorer XII - eifriger Reporter im Weltraum&nbsp;<br /><br />Meteorologie aus der Weltraumperspektive<br /><br />Biologische Weltraumversuche mit Kunststoffpuppen<br /><br />Untersuchung der Höhenstrahlung durch Skyhookballone fortgesetzt&nbsp;<br /><br />Fallschirm aus Stahlgewebe<br /><br /><strong>2. Architektur</strong><br />Spannbeton und Schichtstoffe bestimmen die moderne Architektur<br /><em>Vorgefertigte Teile immer stärker gefragt&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Technik</strong><br />Ein Schiff fährt Wasserski<br /><em>Vor dem Stapellauf des amerikanischen Tragflügelbootes DENISON</em><br /><br /><strong>4. Kulturnachrichten aus den USA</strong><br />Shakespeare-Experten ausgezeichnet<br /><br />Stipendium für Bonner Fulbright-Student<br /><br />Rege Operntätigkeit in Santa Fe<br /><br />MacDowell-Medaille für Aaron Copland<br /><br />Amerikanische Ausgrabungen in Aphrodisias<br /><br />Louis Untermeyer, neuer Berater für Dichtkunst der Kongressbibliothek<br /><br /><strong>5. Anhang</strong><br />"Berlin - 1961"<br /><em>Berlin-Broschüre des amerikanischen Außenministeriums, veröffentlicht am 25. August 1961</em>