49 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/21b92309db782fb9da5ca82f817ab6e9.pdf 09138760f3cd761b751e7381708446a6 PDF Text Text • M nrormocion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. September 1983 37 INHALT DOKUMENTATION Reagan ordnet Schließung der AEROFLOT-Büros in den USA an - Erklärung des Weißen Hauses Rede des US-Außenministers vor der KSZE-Folgekonferenz in Madrid - Wortlaut Shultz: Antwort Gromykos völlig unannehmbar - Erklärung nach dem Treffen in Madrid Kirkpatrick: Flugzeugtragödie Auswuchs der "Herrschaft der Gewalt" - Rede der US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat HINTERGRUNDMATERIAL Die Hilfe der Vereinigten Staaten für Mittelamerika - Vergleich von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe Deutsches Genie in Amerika - Am 14. August 1901 gelang einem deutsch-stämmigen Amerikaner der erste hiotorisierte Flug in der Luftfahrtgeschichte WISSENSCHAFT UND TECHNIK Smog schmälert Ernteertrag - Simulation in Klimakammern - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 IH W28-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 37 14. September 1983 REAGAN ORDNET SCHLIESSUNG DER AEROFLOT-BÜROS IN DEN USA AN - Erklärung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat als Antwort auf den brutalen sowjetischen Angriff auf eine südkoreanische Passagiermaschine, bei dem 269 Menschen ums Leben kamen, angeordnet, daß die Büros der sowjetischen Luftlinie Aeroflot ab dem 15. September 1983 geschlossen werden müssen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, verlas dazu am 8. September folgende Erklärung vor der Presse: Als Antwort auf den brut'Jen und nicht provöz-'erten sowjetischen Angriff auf eine koreanische Linienmaschine des Fluges 007 am "1. September 1983 hat der Präsident die Aufsichtsbehörde für die Zivilluftfahrt (Civil Aeronautics Board) angewiesen, nachhaltige Maßnahmen gegen die sowjetische Luftlinie Aeroflot zu unternehmen. In einem Schreiben von heute morgen an den Leiter der Behörde, Dan McKinnon, hat der Präsident ersucht, folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Das Recht der Aeroflot auszusetzen, Flugscheine in den Vereinigten Staaten zu verkaufen; 2. amerikanischen Fluggesellschaften zu verbieten, in den Vereinigten Staaten Flugscheine für Flüge mit der Aeroflot zu verkaufen; 3. zu unterbinden, daß amerikanische Fluggesellschaften Flugverkehr von, nach oder innerhalb der Vereinigten Staaten durchführen, wenn der Flugschein auf Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Flugschein auf die Aeroflot ausgestellt ist; 4. amerikanische Fluggesellschaften anzuweisen, alle Zwischen!iniendienstvereinbarungen mit Aeroflot auszusetzen; 5. amerikanischen Fluggesellschaften zu verbieten, von der Aeroflot ausgestellte Flugscheine für Flugreisen von, nach oder innerhalb der Vereinigten Staaten anzunehmen. Der Präsident hat ferner die Aussetzung der Aeroflot-Flüge von und nach den Vereinigten Staaten bekräftigt, die seit dem 5. Januar 1983 gilt. Die anstehende Entscheidung der Behörde würde die Aeroflot daran hindern, ihre Dienstleistungen durch amerikanische Fluggesellschaften oder ihre amerikanischen Vertreter anzubieten. Der Präsident ersucht alle amerikanischen Fluggesellschaften und Reisebüros, sich an den Geist und den Buchstaben dieser Maßnahmen zu halten. Die Dauer dieser Maßnahmen auf dem Bereich der Zivilluftfahrt wird in ihrer Bemessung zum Teil davon abhängen, in welchem Maße die UdSSR ihre Bereitschaft zeigt, wesentliche Normen der Zivilluftfahrt zu respektieren, eine volle Darstellung des Abschusses des Zivilflugzeuges gibt und eine Entschuldigung und einen Schadensersatz für die Betroffenen anbietet. Im Zuge einer weiteren Maßnahme hat der amtierende amerikanische Außenminister, Lawrence S. Eagleburger, auf Anweisung des Präsidenten den sowjetischen Botschafter Dobrynin heute davon in Kenntnis gesetzt, daß die sowjetische Fluglinie Aeroflot ab 15. September ihre Büros in den Vereinigten Staaten schließen muß. Die Bediensteten von Aeroflot müssen bis zu diesem Zeitpunkt die Vereinigten Staaten verlassen haben. Die Vereinigten Staaten werden mit den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft weiter in ihren Bemühungen zusammenarbeiten, die Sicherheit des Luftverkehrs zu fördern und zu verhindern, daß solche sowjetische Aktionen erneut geschehen. + + + + + �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. September 1983 37 REDE DES US-AUSSENMINISTERS VOR DER KSZE-FOLGEKONFERENZ IN MADRID - Wortlaut - MADRID - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat auf der Abschlußsitzung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid am 9. September 1983 hervorgehoben, daß der Abschuß einer koreanischen Passagiermaschine durch die Sowjets ein Beispiel für die Mißachtung der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki sei. Der durch die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Gang gesetzte Prozeß müsse jedoch trotz aller offenen Verletzungen durch den Ostblock weitergehen. Die Rede von Außenminister Shultz hat folgenden Wortlaut: Spanien, unser Gastland, hat einen erfolgreichen - und begeisternden - Wandel zur Demokratie durchgemacht. Dieser Erfolg erinnert uns durch sein Beispiel, daßdas Licht der Freiheit niemals ausgelöscht werden kann und daß die Hoffnung auf Menschenwürde in allen Menschen ruht. Darum geht es bei dem Helsinki-Prozeß. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten die Absicht haben, für eine Fortsetzung des Prozesses zu sorgen - gestärkt durch das, was hier in Madrid erreicht worden ist. Wir kommen aber auch in einer Zeit zusammen, in der diese Rechte weiterhin in großem Umfang verweigert werden, und in unmittelbarem Gefolge einer brutalen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �einer brutalen Tragödie, die für das Gewissen der Menschheit schockierend ist. Das Massaker an der koreanischen Linienmaschine erinnert uns alle an das Ausmaß, in dem die Ziele des KSZE-Prozesses noch erreicht werden müssen. Unsere Konferenz hier muß einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu diesen universalen Zielen darstellen. Der Helsinki-Prozeß wurde vor zehn Jahren mit großen Hoffnungen ins Leben gerufen. Er wurde aus einem, wie es damals schien, ermutigenden Augenblick in den Ost-West-Beziehungen geboren: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion hatten gerade die ersten Abkommen über eine Begrenzung der strategischen Rüstungen erreicht. arbeit. Es eröffneten sich neue Ausblicke auf eine wirtschaftliche ZusammenAuf dem Gebiet der Menschenrechte schienen Fortschritte möglich. Es herrschte ein Bewußtsein, daß ein dauerhafter Frieden von uns verlangte, die Gesamtheit unserer Beziehungen ins Auge zu fassen. Und so war Helsinki ein Versuch, umfassend die Probleme der Sicherheit, der wirtschaftlichen Beziehungen, der Kontakte zwischen unseren Völkern, ihrer Grundfreiheiten und der Normen des internationalen Verhaltens in den Griff zu bekommen. Die Schlußakte von Helsinki ist ein beredtes Dokument der Hoffnungen und Erwartungen, das die Vereinigten Staaten gerne unterzeichnet haben, weil wir hinter jedem seiner Prinzipien stehen: - Sie bekräftigt die fundamentalsten Menschenrechte: Gedankenfreiheit, Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit, die Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte, die Rechte von Minderheiten. - Sie fordert einen freieren Fluß von Informationen, Ideen und Menschen, größere Betätigungsmöglichkeiten für die Presse, Kultur- und Bildungsaustausch, Familienzusammenführung, das Recht zu reisen und Angehörige anderer Staaten zu heiraten, Schutz des kostbaren Erbes unserer verschiedenen Kulturen. - Und sie bekräftigt die Grundprinzipien der Beziehungen unter Staaten: �unter Staaten: Nichteinmischung, souveräne Gleichheit, Selbstbestimmung, territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen anderer außer durch friedliche Änderungen. Die Vereinigten Staaten waren hinsichtlich des Helsinki-Prozesses immer realistisch. Wir haben nicht erwartet, daß er alle schwierigen Sicherheitsfragen, vor denen wir in einer Aera des ideologischen Konflikts und des militärischen Wettstreits stehen, lösen würde. ''ir wußten von Anfang an, daß manche Leute ihn benutzen würden, um die Spaltung des Kontinents zu vertiefen und die Beherrschung Osteuropas durch die Sowjetunion zu stärken - trotz der klaren Bekräftigung der Freiheit, der politischen Unabhängigkeit, Souveränität, Selbstbestimmung und Nichteinmischung in der Schlußakte. Als nun die Staats- und Regierungschefs 1975 in Helsinki zusammenkamen, um die erste Konferenz abzuschließen und die Schlußakte zu unterzeichnen, nahmen die Vereinigten Staaten den Standpunkt ein, daß die Hoffnung durch Realismus auf das richtige Maß gebracht und durch Taten untermauert werden müsse. Präsident Ford hat das damals gut ausgedrückt: "Die Geschichte wird diese Konferenz nicht nach dem beurteilen, was wir heute hier sagen, sondern nach dem, was wir morgen tun - nicht nach den Versprechungen, die wir machen, sondern nach den Versprechen, die wir halten". Wenn wir an die Erfahrungen der letzten acht Jahre denken, dann müssen wir enttäuscht sein - aber wir können nicht überrascht sein, daß wir in den Jahren seither viele Rückschläge in unseren Bemühungen erlebt haben, die Sicherheit zu stärken, Zusammenarbeit auszuweiten, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und die Menschenrechte zu schützen. Die Tatsachen sprechen für sich selbst: - Es gibt im Osten Regierungen, die ihre Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechten im Rahmen der Schlußakte von Anfang an offen mißachtet haben. Die Helsinki- - 3 - �Die Helsinki-Gruppen, die Bürger gründeten, um das Verhalten ihrer Regierung bezüglich der Einhaltung zu beobachten, wurden systematisch unterdrückt. wanderung, die zunächst stieg, ist dramatisch zurückgegangen. einer immer brutaleren Behandlung ausgesetzt. Die Aus- Dissidenten wurden Und mutige Männer und Frauen, die ihre Menschenrechte geltend zu machen wagten - oder für Frieden und Rüstungskontrolle demonstrierten - schmachten in Gefängnissen oder Nervenheilanstalten. Und ebenso begann die Sowjetunion zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Dokuments, das eine Verpflichtung zum Streben nach Frieden enthält, mit der Aufstellung von nuklearen Mittelstreckenraketen des Typs SS-20 mit Mehrfachgefechtsköpfen, die auf die Völker Europas und Asiens gerichtet sind, das Gleichgewicht der Kräfte gefährden und ein gewaltiges Sicherheitsproblem schaffen. Sechs Jahre nach Unterzeichnung eines Dokuments, das eine Verpflichtung zur Souveränität, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung enthält, zwang die Sowjetunion die Polen zur Unterdrückung einer freien Gewerkschaftsbewegung, deren einziges Verbrechen darin bestand, daß sie die Rechte der Arbeiter in einem Staat ernst nahm, der vorgibt ein Arbeiterstaat zu sein. - Und erst in jüngster Zeit, erst wenige Tage, nachdem hier ein neues Dokument mit noch viel stärkeren Verpflichtungen als in der Schlußakte angenommen wurde, hat die Sowjetunion in grausamer Weise das Leben von 269 unschuldigen Menschen an Bord eines wehrlosen Zivilflugzeuges vernichtet, und von diesem Rednerpult aus hat der sowjetische Außenminister in schamloser Weise darauf beharrt, daß die Sowjetunion so etwas wieder tun würde, und damit seine gefühllose Mißachtung des menschlichen Lebens bewiesen. Diese flagranten Akte sowjetischer Mißachtung des Geistes und des Buchstabens der Schlußakte von Helsinki haben die eigentliche Herausforderung dieser Folgekonferenz in Madrid dargestellt. Indem wir diese Herausforderung annahmen und darauf bestanden, dem Prozeß ein Element der Berechenbarkeit zu verleihen, hat Madrid dazu gedient, die Schlußakte davor zu retten, geschichtlich bedeutungslos zu werden. Betrachten wir - 4 - �Betrachten wir einmal die Ideale von Helsinki, wie sie sich zu den Realitäten von heute verhalten. Auf dem Gebiet der Sicherheit streben wir und unsere Verbündeten danach, die europäische Sicherheit auf niedrigstmöglicher Ebene der Bewaffnung zu fördern. Wir treiben alle laufenden Verhandlungen energisch voran. Wir begrüßen die neu angesetzte Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung. ist. Wir wissen, daß das Wesen der Sicherheit die beiderseitige Sicherheit Leider definiert die Sowjetunion, wie das Schicksal des koreanischen Fluges 007 wieder einmal gezeigt hat, ihre Sicherheit in einer so absoluten, egozentrischen und zynischen Weise, daß dies eine Gefahr für alle anderen Länder darstellt. Die auf Westeuropa und Asien gerichteten SS-20-Raketen stellen die Gefahr für uns alle in dramatischer Weise dar. Diese Raketen bedrohen das internationale Vertrauen und die internationale Stabilität. Sie sind Teil eines stetigen und anhaltenden Strebens der Sowjets nach globaler militärischer Macht, die weit über alle vorstellbaren Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Ihre Dislozierung begann 1977. Am 2. November 1977 erklärte der sowjetische Parteichef Leonid Breschnew, nachdem etwa ein Dutzend dieser Waffen disloziert waren: Wir wollen das derzeit herrschende annähernde Gleichgewicht zwischen Ost und West in Mitteleuropa oder zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten nicht stören. Ob man sich über den genauen Stand des militärischen Kräfteverhältnisses zu jenem Zeitpunkt einig ist oder nicht, es entsteht doch die natürliche Frage, warum die Sowjetunion nicht nachgelassen hat, seit 1977 in fieberhaftem Tempo immer mehr SS-20 zu dislozieren bis zum heutigen Stand von über 350 Trägerwaffen mit über 1050 Gefechtsköpfen. Nachdem es damals also mit etwa einem Dutzend Waffen Gleichgewicht gab, so kann man nur schwer leugnen, daß es heute ein Ungleichgewicht geben muß, um das man sich zu kümmern hat. Dieses Gleichgewicht wird vom Atlantischen Bündnis wiederhergestellt werden, wenn es nicht zu einem ausgewogenen, verifizierbaren Abkommen zu ihrer Begrenzung kommt. Die sowjetische Antwort hierauf war leider bislang weniger echte Verhandlung - 5 - �echte Verhandlung als vielmehr einseitige Drohung. Die demokratischen Staaten werden solchen Drohungen widerstehen, die die Atmosphäre vergiften und unvereinbar sind mit einem wirklichen Verfolg von Sicherheit und Zusammenarbeit. Wenn es bis Ende dieses Jahres zu keinem Abkommen kommt, sind wir unsererseits bereit, den Versuch weiter fortzuführen, zu einem Abkommen mit der Sowjetunion zu gelangen sogar dann, wenn die Ausgleichsdislozierungen der NATO schon begonnen haben. Zusätzlich zur Störung des militärischen Gleichgewichts schlugen die Sowjetunion und ihre Verbündeten - unmittelbar nach der Schlußakte von Helsinki - einen Kurs der geopolitischen Aggression in Afrika, im Mittleren Osten und in Südostasien ein. Kubanische Armeen intervenierten unter sowjetischer Leitung in Angola, Äthiopien und im Südjemen, vietnamesische Armeen fielen in Kamputschea ein, wobei sie zu Pionieren in der Technologie des chemischen und toxischen Krieges gegen Zivilisten wurden, und die sowjetische Armee begann ihre Invasion Afghanistans. Die Vereinigten Staaten sind sich voll der Tatsache bewußt, daß die Schlußakte die enge Verbindung zwischen Frieden und Sicherheit in Europa und in der Welt insgesamt unterstreicht. Wir werden mit denjenigen zusammenarbeiten, die sich um friedliche Lösungen regionaler Konflikte bemühen - Lösungen, die in Einklang stehen mit den Wünschen und den Interessen der betroffenen Völker in Südost- und Südwestasien, im südlichen Afrika sowie in Mittelamerika und der Karibik. Wir unterstützen jene Bestimmung der Schlußakte, die die wirtschaftlichen Beziehungen als einen wesentlichen Sektor der Zusammenarbeit behandelt. Aber Zusammenarbeit auf diesem Gebiet - so sagt die Schlußakte - sollte stattfinden in voller Achtung der Grundsätze, die die Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten leiten. Das stetige Anwachsen des Ost-West-Handels, das ein Merkmal der frühen siebziger Jahre war, hat sich verlangsamt und nach unten ausgeglichen. Die geopoli tischen Entwicklungen, von denen ich gerade gesprochen habe, haben zu diesem Rückgang beigetragen. Zum Teil ist dies jedoch auch ein Ergebnis der Ölkrise und der Rezession der Weltwirtschaft wie auch der strukturellen Unzulänglichkeiten der zentralen Planwirtschaft des Ostens. Es liegt - 6 - �Es liegt Ironie darin, daß ein System, das den Anspruch erhebt, die Prinzipien der einzig wirklich wissenschaftlichen Wirtschaftstheorie der Welt exemplarisch in die Tat umzusetzen, auf die Nachahmung westlicher Methoden zurückgreifen muß im Westen Gelder borgen muß, Nahrungsmittel und Technologie im Westen kaufen muß -, um weitermachen zu können. Dennoch hoffen wir auch weiterhin, daß Handel mit nichtstrategischen Gütern, zu soliden kommerziellen Bedingungen, zumindest einen gewissen Beitrag zu konstruktiven Ost-West-Beziehungen leisten kann. Wenn man auf die entscheidende Frage der Menschenrechte zu sprechen kommt, so geht es doch vor allem darum, daß sie nicht einfach nur ein separater Korb von Themenkreisen sind, sondern ein integraler Bestandteil des gesamten Problems der Sicherheit und Zusammenarbeit. Wie die Schlußakte formuliert, ist die Achtung vor den Menschenrechten und den Grundfreiheiten ein entscheidender Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen und notwendig, um die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit sicherzustellen. Hier sind wir bei der zentralen Frage angelangt. Was ist der wirkliche Grund dafür, daß Fortschritt beim Helsinki-Prozeß ein so schwieriges Anliegen ist? Wovon hängen die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa denn grundsätzlich ab? Und welche sind die wirklichen, grundlegenden Hindernisse für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa? Es reduziert sich alles auf die Frage: Warum ist Europa geteilt? Wir alle kennen die Antwort. Europa wurde mit Gewalt geteilt - und es bleibt durch Gewalt geteilt - die Gewalt eines Systems, das aus seinen Prinzipien und seiner Praxis heraus sich gegen den freien Austausch von Menschen und Gedanken stellt. Es ist dies ein System, das eine Mauer baute, um die Gedanken draußen und die Menschen drinnen zu halten. Es ist ein System, das ausländische Radio- sendungen vielleicht noch mehr als Raketen fürchtet. Aber die Erfahrung zeigt, daß keine Mauer hoch genug ist, kein Störsender stark genug ist, um Ideen abzuhalten oder die Hoffnungen von Männern und Frauen - 7 - �und Frauen zu unterdrücken, die sich nach Freiheit sehnen. Die Teilung Europas ist auch heute - wie sie dies immer war - unnatürlich und unmenschlich. Daher ist der Versuch, Europa durch rohe Gewalt geteilt zu halten, unvermeidlich eine Quelle der Instabilität. Es kann so lange keine dauerhafte Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geben, wie eine Regierung Angst vor ihrem eigenen Volk hat und dadurch Sicherheit sucht, daß sie ihrem eigenen Volk - und ihren Nachbarn - ein System der Gewalt auferlegt. Es wird immer wieder Helden geben, die uns dies nicht vergessen lassen und die ihren selbsternannten Herren keine Ruhe geben werden: polnische Arbeiter, tschechoslovakische Intellektuelle, ostdeutsche Kirchenvertreter und Friedensdemonstranten, sowjetische Dissidenten aller Glaubensrichtungen und aus allen gesellschaftlichen Schichten, die ihr Leben und ihren Lebensunterhalt für die Sache der Freiheit riskieren. Die Sowjetunion würde im Geist von Helsinki eine ganze Menge Vertrauen gewinnen, wenn sie es einigen dieser Helden, die die Sowjetunion verlassen wollen, erlauben würde, dies auch zu tun. Das Recht auf Emigration ist ein Grundprinzip, das auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt wird. Hoffen wir bei Beginn des Neujahrs der Juden, daß dieses kommende Jahr größere Fortschritte im Hinblick auf ungehindertere Auswanderung erlebt. Aber wir sorgen uns nicht nur für jene, die gehen wollen, sondern auch für jene, die bleiben. Ihre Lebensbedingungen sind ein wichtiges Barometer für die wahren Bedingungen von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Im tiefsten Sinn stellt der Helsinki-Prozeß einen historischen Versuch dar, die grausame Teilung zwischen Ost und West in Europa abzubauen. Es ist ein Bemühen, das fortdauern muß, weil es die grundlegensten Interessen, die tiefsten Überzeugungen und die größten Hoffnungen aller Menschen in Europa umfaßt. Obgleich diese Konferenz nun zu einem Ende kommt, dauert unser Bemühen um die Menschenrechte an, und wir werden auch weiterhin dieses Anliegen in jedem angemessenen Forum vorbringen. Wir werden auch weiterhin die Wahrheit sagen. Der Kampf um die Menschenrechte ist nicht aufzuhalten, und er bleibt eine Priorität der amerikanischen Außenpolitik. Während der �Während der letzten Stunden dieser Madrider Folgekonferenz möchte ich der fähigen Führung unseres Delegationsleiters, Botschafter Max Kampelman, meinen Tribut zollen. Wenn er vor dieser Versammlung sprach, sprach er für ein geeintes Land - für ein amerikanisches Volk, das geeint ist in seiner Unterstützung für den Frieden und geeint in seiner Verpflichtung gegenüber der Menschenwürde. Und er trug dazu bei, Einigkeit unter den Demokratien des Westens zu schaffen, ohne die sogar der bescheidenste Fortschritt, den wir erzielt haben, nicht möglich gewesen wäre. Nach fast drei Jahren der geduldigen Verhandlungen liegt vor uns ein Dokument, das - wenn es Zustimmung findet - auf der Schlußakte des Jahres 1975 aufbauen und diese verbessern wird. Es bringt wichtige neue Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte, der gewerkschaftlichen Freiheiten, der Religionsfreiheit, der Zusammenführung von Familien, des freien Informationsflusses und der Maßnahmen gegen den Terrorismus. Bedeutsam ist, daß es auch Folgetreffen in den Bereichen der Menschenrechte und der Sicherheit vorsieht. Ein Menschenrechtstreffen ist 1985 in Ottawa geplant, ein Treffen über menschliche Kontakte für Anfang 1986 in Bern und eine umfassende Überprüfungskonferenz in Wien Ende 1986. Wir hoffen, daß die Sowjetunion endlich die Bedenken beachten wird, die immer wieder von vielen von uns in Madrid zum Ausdruck gebracht wurden, und auf diese Bedenken eingeht. Eine Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung wird Anfang 1984 in Stockholm stattfinden. Die Vereinigten Staaten werden ernsthaft verhandeln, um ein Abkommen über militärisch bedeutsame, politisch verbindliche und verifizierbare Maßnahmen zu erreichen, das für ganz Europa seine Anwendung findet. Wir sehen zugleich erwartungsvoll einem Expertentreffen über die friedliche Regelung von Streitigkeiten entgegen, das für 1984 in Athen geplant ist. Die Anwesenheit einer distinguierten Kongreßdelegation unterstreicht die Bedeutung, die mein Land dem Helsinki-Prozeß und dem Streben nach Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beimißt. Wir fordern die Sowjetunion auf, einen ernsthaften - 9 - �einen ernsthaften Dialog über die ganze Bandbreite der anstehenden Probleme zu führen mit dem Ziel, diese Probleme zu lösen und die Spannungen zu verringern. Was uns anbelangt, so werden wir auch weiterhin in gutem Glauben verhandeln und werden alle Vorschläge in Erwägung ziehen, die unserem grundlegenden Ziel gerecht werden, echte Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhöhen. Als nüchterne Realisten sind wir bereit - und müssen dies sein - zu weiterem und of mühsamem Wettstreit. Aber wir glauben auch, daß dieser Wettst eit auf eine Weise geführt werden kann - und muß -, der Raum für praktische Abkommen läßt, die das Gespenst eines größeren Konfliktes zurückdrängen. die beiderseitige Verantwortung. Im Atomzeitalter ist dies Und es ist die heilige Verpflichtung meiner Regierung. Präsident Reagan umriß dies am 15. Juli so: "Wir werden in unserer anhaltenden Entschlossenheit nicht nachlassen, mit allen Regierungen und Völkern zusammenzuarbeiten, deren Ziel die Stärkung des Friedens in Freiheit ist. Wie Madrid gezeigt hat, kann der Dialog - wenn er sich auf realistische Erwartungen stützt und mit Geduld geführt wird - Resultate zeitigen. Solche Resultate können oft nur allmählic1 und mit Anstrengungen erreicht werden, aber sie sind die notwendigen Bausteine für eine sicherere und stabiliere Welt". + + + + + �d 1111 J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. September 1983 37 SHULTZ. ANTWORT GROMYKOS VÖLLIG UNANNEHMBAR - Erklärung nach dem Treffen in Madrid - MADRID - (AD) - Nach den Worten des amerikanischen Außenministers George Shultz war die Antwort des sowjetischen Außenministers Gromyko zum Abschuß der koreanischen Verkehrsmaschine "völlig unannehmbar". Der amerikanische Außenminister gab diese Erklärung am 8. September 1983 ab, nachdem er am Rande der KSZE-Folgekonferenz in Madrid mit dem sowjetischen Außenminister zusammengetroffen war. Die Unterredung dauerte mehr als zwei Stunden. Die Erklärung des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Die unprovozierte Vernichtung eines schutzlosen, unbewaffneten koreanischen Verkehrsflugzeuges hat uns die grundlegende Thematik dieser Konferenz in höchst schmerzlicher Weise vor Augen geführt. Bei dieser Madrider Konferenz ging es um den fundamentalen Zusammenhang zwischen Menschenrechten und Sicherheit. Diese brutale sowjetische Handlung hat allen das Fehlen eines jeglichen Interesses an den betroffenen Menschenleben seitens der Sowjetunion deutlich gemacht. Und die absurde Erklärung, die die Sowjets einer Welt, die dies einfach nicht glauben kann, angeboten haben und immer noch anbieten, hat das Problem nur noch kompliziert. In seiner Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �In seiner gestrigen formellen Erklärung vor der Konferenz hat Außenminister Gromyko die Dinge dann sogar noch verschlimmert, indem er behauptete, sein Land habe das Recht, so etwas noch einmal zu tun. Meine Feststellungen während unserer Unterredung heute nachmittag konzentrierten sich natürlich auf die Menschenrechte und insbesondere auf das Recht der Menschen in aller Welt, für ihr Leben und für ihre Sicherheit auf Flugreisen Rücksicht und Achtung erwarten zu können. Die Antwort, die Außenminister Gromyko mir heute gab, war sogar noch unbefriedigender als die gestrige öffentliche Antwort vor der KSZE-Konferenz. Ich finde sie völlig unannehmbar. Dies ist nicht das Ende der Angelegenheit. Und in den vor uns liegenden Tagen und Wochen werden die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen überall in der Völkergemeinschaft mit allem Nachdruck auf Gerechtigkeit gegenüber den Familien der Ermordeten und auf Sicherheit für unschuldige Reisende pochen. • . + + + + + * :. , ' . •• : : . : 2 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 14. September 1983 37 KIRKPATRICK: FLUGZEUGTRAGÖDIE AUSWUCHS DER "HERRSCHAFT DER GEWALT" - Rede der US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat - VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, erklärte am 6. September 1983 auf einer Sitzung dos Weltsicherheitsrites in New York, die Wurzel der Tragödie des Abschusses eines südkoreanischen Passagierflugzeuges durch die Sowjets liege in der "Herrschaft der Gewalt" in der UdSSR. Botschafterin Kirkpatrick hob hervor, daß die Sowjets mit den Abschuß der Maschine, bei dem 269 unschuldige Menschen starben, alle Normen des internationalen Luftverkehrs verletzt und dazu noch gelogen hätten. Die Ansprache der amerikanischen Chefdelegierten hat folgenden Wortlaut: Fast die ganze Welt außerhalb der Sowjetunion weiß heute von dem koreanischen Flug 007 zwischen New York und Seoul mit 269 Personen an Bord, der vom Kurs abkam und in sowjetischen Luftraun geriet, mit Hilfe von Radar verfolgt wurde, von einer sowjetischen Militärmaschine des Typs SU-15 ins Visier genommen wurde, deren Pilot kaltblutig und nach eingehender Rücksprache zwei Luft-LuftRaketen abfeuerte, die das Flugzeug zerstörten und damit offensichtlich den 269 Passagieren und Besatzungsmitgliec- den Tod brachten. Dieser wohlüberlegte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dieser wohlüberlegte Angriff auf ein ziviles Linienflugzeug - unbewaffnet und ohne Verteidigung, wie Zivilflugzeuge das immer sind - hat die Welt schockiert. Nur das sowjetische Volk hat noch immer nichts von diesem Angriff auf KAL-007 und dem Tod der Menschen an Bord gehört, weil die sowjetische Regierung nicht zugegeben hat, auf das koreanische Linienflugzeug geschossen zu haben. Ja, es dauerte bis zum 5„ September, daß sowjetische Regierungsvertreter einräumten, daß Flug KAL-007 in den eisigen Gewässern verschwunden sei. Die sowjetische Regierung hat zu dem Flugzeugzwischenfall nicht geschwiegen, sondern sie hat einfach gelogen. Am 1. September teilte Außenminister Gromyko mit, daß "ein nicht identifiziertes Flugzeug aus Richtung Pazifischer Ozean kommend über der Halbinsel Kamtschatka in den Luftraum der Sowjetunion eingedrungen ist und ein zweites Mal den sowjetischen Luftraum über der Insel Sachalin verletzt hat. Das Flugzeug hat keine Navigationslichter gesetzt, hat auf Anfragen nicht geantwortet und ist nicht in Verbindung mit dem Funküberwachungsdienst getreten, Kampfflugzeuge der Luftverteidigung, die gegen das eindringende Flugzeug ausgesandt wurden, versuchten, dem Flugzeug zu helfen, den nächsten Flugplatz anzufliegen. Aber das eindringende Flugzeug reagierte nicht auf die Signale und Warnungen der sowjetischen Kampfflugzeuge und setzte seinen Flug in Richtung Japanische See fort", Am nächsten Tag, am 2. September, wiederholte TASS die Beschuldigung Gromykos, daß der sowjetische Luftraum durch ein "nicht identifizierbares Flugzeug" grob verletzt worden sei, das "unter Verletzung internationaler Bestimmungen ... ohne Navigationslichter geflogen" sei. Auch TASS berichtete von Bemühungen, "mit Hilfe allgemein akzeptierter Signale Verbindung mit dem Flugzeug aufzunehmen und es zum nächsten Flugplatz auf sowjetischem Territorium zu eskortieren. Ober der �über der Insel Sachalin feuerte ein sowjetisches Flugzeug Warnschüsse mit Leuchtspurmunition längs des Flugkurses der Maschine ab. Kurz darauf verließ das ein- dringende Flugzeug den Bereich des sowjetischen Luftraums und setzte seinen Flug in Richtung Japanische See fort. Etwa zehn Minuten lang befand es sich im Beobachtungsbereich der Funkortung und wurde nachher nicht mehr gesehen..." Gestern, als der sowjetische General Romanow schließlich zugab, daß das koreanische Flugzeug abgestürzt sei und "zahlreiche" Menschen umgekommen seien, versicherte er: "Das Düsenflugzeug flog ohne Lichter..." Das ist die Version von TASS, aber wir brauchen uns nicht zu fragen, was wirklich mit dem Flugzeug geschah oder wann es geschah oder was sowjetische RegierungsVertreter über sein Schicksal wußten. Wir wissen es, weil wir wissen, was die sowjetischen Piloten, die das koreanische Linienflugzeug über Sachalin abfingen, während der 50 Minuten in der Zeit von 1756 bis 1846 (GMT) am 31. August ihren Bodenstationen sagten, als sie das koreanische Flugzeug verfolgten, über es sprachen und es schließlich mit seinen 269 Passagieren vernichteten. Die amerikanische Regierung hat sich in Zusammenarbeit mit der japanischen Regierung entschlossen, diesem Rat hier und der Welt die Beweise vorzulegen. Sie sind auf Video-Band gespeichert, das ich abspielen werde. Auf diesem Band werden Sie die Stimmen der Piloten der sowjetischen Abfangjäger vernehmen - zu denen drei SU-15 (Flagon) und eine MIG-23 (Flogger) gehörten - einschließlich der Stimme des SU-15-Piloten, der auf den Knopf drückte, durch den die Raketen ausgelöst wurden, die das koreanische Flugzeug auf dem Flug KAL-007 vernichteten. Es ist zwar zu erkennen, daß die Piloten Befehle der Bodenkontroll stelle bestätigten, die Befehle sind jedoch nicht hörbar. Was ich Ihnen jetzt vorspiele, ist das aufgenommene Band des tatsächlichen Luft-Boden-Sprechverkehrs; natürlich in russischer Sprache. Auf den Bildschirmen werden sie gleichzeitig die original russische Mitschrift und die englische Übersetzung sehen; über Ihre Kopfhörer werden sie eine Übersetzung dieser Stimmen in alle Amtsprachen der Vereinten Nationen vernehmen. Unmittelbar nach �Unmittelbar nach meiner Darstellung wird die russisch-englische Mitschrift allen jenen zur Verfügung stehen, die sie gerne lesen möchten. Am Ende dieser Sitzung des Sicherheitsrates wird jeder interessierten Botschaft eine Tonbandkassette ausgehändigt werden, auf denen die Stimmen noch klarer zu verstehen sind. Aus diesem Band wurde nichts herausgeschnitten. Die Aufnahmen wurden durch ein Aufnahmegerät vorgenommen, das sich automatisch einschaltet, sobald gesprochen wird, und deshalb sind nur die Zeiträume aufgezeichnet, in denen Sprechverkehr stattfand. (An dieser Stelle wurde das Band abgespielt) Die Mitschrift, die wir gerade gehört haben, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Sie hat ganz einfach bewiesen, daß die Sowjets beschlossen, dieses Zivil- flugzeug abzuschießen, es abschössen, 269 Menschen an Bord ermordeten und noch dazu logen. Was der Pilot im Cockpit sagte, macht mehrere entscheidende Punkte deutlich. - Der Abfangjäger, der KAL-007 abschoß, hatte das Linienflugzeug 20 Minuten lang in Sicht, ehe er seine Raketen abfeuerte. - Im Gegensatz zu den wiederholten Behauptungen der Sowjets hat der Pilot des Abfangjägers gesehen, daß die Navigationslichter des Linienflugzeuges brannten und hat das seiner Bodenstelle dreimal mitgeteilt. - Im Gegensatz zu sowjetischen Erklärungen erwähnt der Pilot nichts über das Abfeuern von Warnschüssen, sondern nur den Abschuß der Raketen, die, wie er sagte, das "Ziel" trafen. - Im Gegensatz zu sowjetischen Erklärungen gibt es keinerlei Hinweise, daß der Pilot des Abfangjägers irgendwelche Versuche unternommen hat, mit dem Flugzeug in Verbindung zu treten oder es in Übereinstimmung mit der anerkannten internationalen �anerkannten internationalen Praxis zur Landung aufzufordern. Die sowjetischen Abfangjäger sind wahrscheinlich technisch gar nicht in der Lage, Funkverbindung mit einem Zivilflugzeug aufzunehmen, weil man befürchtet, das könnte ein überlaufen sowjetischer Piloten erleichtern. Die vielleicht schockierendste Tatsache, die aus der Mitschrift hervorgeht ist die daß die Piloten zu keinem Zeitpunkt die Frage der Identität des "Ziei"-Flugzeuges anschneiden und daß die Piloten der Abfangjäger zu keinem Zeitpunkt von etwas anderem sprechen als von dem "Ziel". Das Einzige, was sich auf die Identität des Flugzeuges bezog, war eine Mitteilung des Piloten des angreifenden Abfangjägers, daß "das Ziel nichtauf IFF reagiert». Das bedeutet, daß das Flugzeug nicht auf die elektronische Abfragung reagierte, mit deren Hilfe Militärflugzeuge Freund oder Feind identifizieren (IFF). Aber die korea- nische Linienmaschine konnte natürlich nicht auf IFF reagieren, denn Zivilflugzeuge sind nicht entsprechend ausgerüstet. Wir wissen, daß der Abfangjäger, der KAL-007 abschoß, hinter, neben und vor der Linienmaschine flog und sich dabei bis auf mindestens zwei Kilometer näherte, bevor er sich wieder hinter das Flugzeug setzte und seine Raketen abfeuerte. Bei einem Abstand von zwei Kilometern - und unter den zu dieser Zeit herrschenden Bedingungen - war es leicht möglich, pin Passagierflugzeug vom Typ 747 zu identifizieren. nicht Entweder wußten die Sowjets daß das koreanische Flugzeug ein Verkehrsflugzeug war, auf das sie schössen, oder er wußte nicht, daß sein "Ziel" ein ziviles Passagierflugzeug war. Im letzteren Fall feuerten sie ihre tödlichen Geschosse ohne zu wissen oder sich darüber Gedanken zu machen, was getroffen werden würde. Man hätte sich jedoch leicht dem Flugzeug bis auf eine bestimmte Zahl von Metern nähern können, um sich dessen Identität zu versichern; doch dies geschah nicht. So oder so zeigt sich eine erschreckende Mißachtung menschlichen Lebens und internationaler Normen. In den Tagen nach der Vernichtung von KAL-007 erklärten die sowjetische - 5 - �die sowjetische Führung und die sowjetische Presse, sie verstünden die Aufregung nicht, die deswegen entstanden sei. Sie begannen, den Vereinigten Staaten zu unterstellen, ein "Geschrei" um nichts zu machen; danach beschuldigten sie uns einer "Provokation" und unterstellten damit - auch wenn sie es nicht ganz so ausdrückten -, wir hätten sie dazu provoziert, ein Flugzeug abzuschießen, das sich in ihren Luftraum verirrt hatte, dazu provoziert, Maßstäbe und Verhaltensweisen zu verletzen, die internationale Geltung haben,. Ihren Worten zufolge war das Abkommen eines Flugzeuges von seinem Kurs praktisch ein Verbrechen, das mit dem Tod zu bestrafen war. Sie erklären, daß "(sie) - wie in jedem Staat, der Selbstachtung hat - nichts weiter tun als auf (ihre) Souveränität zu achten, die zu verletzen (sie) niemandem erlauben werden". (So in der Nachrichtensendung im Inlandsprogramm einer Moskauer Fernsehstation, vom 4. September 1983). Die Sowjets erklärten - noch immer, ohne zuzugeben, daß sie das koreanische Flugzeug abschössen - , daß "unsere Luftabwehr ihre Pflicht zur Verteidigung der Sicherheit unseres Vaterlandes erfüllt hat". Sie erklärten, daß sie vielleicht das koreanische Flugzeug für ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug gehalten hätten, gaben aber immer noch nicht zu. daß sie es angegriffen und zerstört hatten. Aber keine dieser Lügen, dieser Halbwahrheiten und Entschuldigungen kann der Prüfung standhalten. Das Abkommen eines Flugzeuges von seinem Kurs wird von zivilisierten Staaten nicht als ein Kapitalverbrechen betrachtet. Und kein Staat hat das souveräne Recht, einen Menschen zu erschießen, der in Friedenszeiten versehentlich über seine Grenzen gerät - und das gilt auch für Flugzeuge. Es gibt international anerkannte Regeln, unwillkommene Flugzeuge abzufangen. Dabei sind ernsthafte Bemühungen zur Identifizierung, Verifizierung, und Warnung gefordert. Wenn es sich um einen ernsten Fall handelt, so gibt es Regeln, den Eindringling zu stellen und ihn zur Landung oder zum Verlassen des eigenen Luftraums zu zwingen. Die Souveränität erfordert und erlaubt es nicht, in Friedenszeiten Flugzeuge abzuschießen. Zuletzt haben �Zuletzt haben die Sowjets unterstellt, Flug KAL-007 könnte für ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug gehalten worden sein. Aber auch das überzeugt nicht. Die koreanische Boeing 747 befand sich auf einem planmäßigen Routineflug. Zur Zeit ihres Abschusses war das amerikanische Aufklärungsflugzeug, auf das sich die Sowjets bezogen, bereits seit über einer Stunde gelandet - und das 2400 Kilometer weit weg. Zudem unternehmen die Vereinigten Staaten keine Aufklärungsflüge im sowjetischen Luftraum. Wir haben regelmäßig Flugzeuge im internationalen Luftraum, um die sowjetische Einhaltung von SALT und anderen Rüstungskontrollabkommen zu überwachen. Die Sowjets kennen die Regeln dieser Flüge und können solche Missionen leicht identifizieren. Schließlich machen weder die Vereinigten Staaten noch alle anderen Staaten, die über die Ermordung von 269 Passagieren des Flugzeugs KAL-007 erregt sind, ein Gezeter, noch übertreiben sie die Bedeutung der Ereignisse. Wir protestieren gegen sehr bedeutsame Verletzungen der Normen zivilisierten Verhaltens, auf denen sich die internationale Luftfahrt gründet und ohne die es nicht möglich wäre, daß wir uns in Flugzeuge setzen, über Kontinente und Ozeane fliegen, frei von der Angst, Ziel eines mörderischen Angriffs zu werden. In einem Maß, das wir uns kaum vorstellen können, hängt die internationale Luftfahrt von einem Netzwerk gegenseitigen Vertrauens ab, daß wir nicht gegenseitig Flugzeuge abschießen, sie entführen, oder Passagiere und Besatzung einsperren oder vergiften. Warum hat die Sowjetunion diese Normen verletzt - und warum hat sie deswegen gelogen? Meistens werden zwei Gründe genannt, um zu erklären, warum der sowjetische Pilot das Flugzeug abschoß. Der eine ist, daß es ein Irrtum war - der Irrtum eines schießfreudigen Piloten, der zusammen mit seiner Bodenstelle der Einstellung folgte: Erst schießen, dann identifizieren. Aber wenn �Aber wenn der Irrtum des Piloten für diesen tragischen Fehler verantwortlich war: Warum hat die sowjetische Regierung das nicht gesagt? Warum hat sie gelogen und warum verbindet sie den mörderischen Angriff auf KAL-007 mit einem lügnerischen Angriff auf die Vereinigten Staaten wegen angeblicher Provokation und Aggression? Als ich mich mit dieser Frage beschäftigte, erinnerte ich mich an eine Debatte, die in diesem Sicherheitsrat vor 21 Jahren stattfand, als mein Vorgänger, Adlai Stevenson, die Aufmerksamkeit des Rates auf die "unmißverständliche Beweislage" lenkte, daß in der westlichen Hemisphäre eine Reihe von Anlagen zum Abschuß offensiver Atomraketen installiert wurden. Der sowjetische Vertreter Sorin wies diese Behauptung entrüstet zurück und verband, wie dies sowjetische Vertreter oft tun, sein lügnerisches Abstreiten mit einer bösartigen Attacke auf die Vereinigten Staaten. Die Tatsache, daß wir die Aufmerksamkeit auf ein bedrohliches sowjetisches Verhalten lenkten, so Sorin, verschleiere nur die eigene Aggression und Piraterie der Vereinigten Staaten. Aber auch Adlai Stevenson hatte die Beweise, um seine Behauptungen zu belegen genauso unwiderleglich wie die Aufzeichnungen,die wir heute haben. Tatsache ist, daß Gewalt und Lügen reguläre Instrumente der sowjetischen Politik sind. Sowjetische Regierungsvertreter verhalten sich immer wieder so, als wäre die Wahrheit lediglich eine Funktion von Gewalt und Wollen, als wäre die Wahrheit nur so, wie sie es darstellen, als wäre die Gewalt ein Instrument, auf das man in außenpolitischen Angelegenheiten zuerst zurückgreift. Die Sowjets besetzen Afghanistan und beschuldigen die Vereinigten Staaten der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes. Sie schaffen mit ihren SS-20 eine massive neue Verwundbarkeit in Europa und beschuldigen die NATO des Versuchs, das Gleichgewicht der Kräfte zu stören. Wir sehen die Dinge anders. Wir glauben, daß die Wahrheit für Zusammenarbeit und Frieden zwischen Ländern genauso lebenswichtig ist wie zwischen Menschen. Es ist deprimierend, ernsthaft unsere globalen Aussichten zu erwägen, - 8 - �zu erwägen, wenn sie sich auf Beziehungen stützen müssen, bei denen es keine Wahrheit und kein Vertrauen gibt. Es ist deprimierend, sich eine Welt vorzu- stellen, in der ein großes Land, ausgerüstet mit den mächtigsten modernen Waffen, glaubt, es habe ein souveränes Recht, auf ein Linienflugzeug zu feuern, das sich auf sein Territorium verirrt hat. Diese sowjetischen Handlungen und Ansprüche werfen ein Licht auf die sowjetische Konzeption von angemessenen Beziehungen zwischen Staaten in Friedenszeiten. Sie werfen ein Licht auf die Welt, in der wir leben, arbeiten und Politik treiben. Einige Kenner der Szene glauben, daß die Zerstörung der Verkehrsmaschine nicht das Werk eines einzelnen Bösewichtes ist, den Menschenleben nicht interessieren, sondern daß der Abschuß ein wohlüberlegter Schlag war, der einschüchtern sollte - ein brutaler, entschlossener Akt, um Furcht und Zögern bei all denen hervorzurufen, die sich ein Bild von der rücksichtslosen sowjetischen Gewalt gemacht haben, genauso wie die Ermordung afghanischer Dorfbewohner oder die Inhaftierung der Helsinki-Gruppen bewirken sollen, daß Willfährigkeit durch Terror sichergestellt wird. Wie dem auch immer ist - ob der Abschuß der Linienmaschine und der Tod der Passagiere nur auf absolute Gleichgültigkeit zurückzuführen ist oder ob dies ein Mittel der Einschüchterung war - wir haben es hier nicht mit dem Irrtum eines Piloten zu tun, sondern mit Entscheidungen und Prioritäten, die charakteristisch für ein System sind. Die sowjetischen Stellen haben nicht nur ein vom Kurs ab- gekommenes Verkehrsflugzeug abschießen lassen und dann darüber Lüge,, verbreitet, sie haben auch in gefühlloser Weise alle Angebote für eine internationale Beteiligung an Such- und Rettungsaktionen zurückgewiesen - und das trotz der klar definierten "internationalen Normen und empfohlenen Praktiken" der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO), durch die alle Länder aufgefordert werden, "jede notwendige Erlaubnis zu geben, damit derartige Flugzeuge, Schiffe, Personal oder Ausrüstung auf das Territorium des jeweiligen Landes gelangen können .... und zwar unter dem Gesichtspunkt, ein solches Vorhaben zu beschleunigen". Wieder einmal �Wieder einmal wird uns vor Augen geführt, daß die Sowjetunion ein Staat ist, der sich auf das Doppelprinzip Gefühllosigkeit und Lügenhaftigkeit stützt. hat sich der Herrschaft der Gewalt verschrieben. Sie Lenin hat die "Diktatur des Proletariats" im Jahre 1920 definiert, als er schrieb, daß die wissenschaftliche Konzeption der Diktatur nichts anderes bedeute als unbeschränkte Macht, in keiner Weise durch Gesetz oder Bestimmungen behindert und direkt auf der Gewalt beruhend. Es ist dieses Prinzip der Gewalt - diese Mentalität der Gewalt -, auf die die Tragödie der koreanischen Verkehrsmaschine zurückzuführen ist. Dies ist die Realität, die der Welt durch dieses schreckliche Ereignis vor Augen geführt wurde. Es ist eine Realität, über die wir alle nachdenken müssen, wenn wir die Gefahren für den Frieden und die Menschenrechte abwägen, Henen wir uns heute alle gegenübersehen. Die Vereinigten Staaten sind zutiefst davon überzeugt, daß hier in den Vereinten Nationen sofortige Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit die Möglichkeit einer Wiederholung der Tragödie dieser koreanischen Verkehrsmaschine verringert wird. Wir fordern unsere Kollegen hier auf, sich uns in den kommenden Tagen bei dem Bemühen anzuschließen, aus dieser Tragödie mit Nachdruck neue Klarheit über die Veränderungen unserer Welt zu erlangen, und neue Anstrengungen zu unternehmen, die uns alle sicherer machen. + + + + + - 10 - �14. September 1983 37 DIE HILFE DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR MITTELAMERIKA - Vergleich von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe - WASHINGTON - (AD) - Die Ansicht, die Vereinigten Staaten strebten lediglich eine militärische Lösung der Probleme in Mittelamerika an, kann durch die entsprechenden Zahlen der letzten vier Jahrzehnte nicht belegt werden. Von 1946 bis 1982 stellten die Vereinigten Staaten an Wirtschaftshilfe für Mittelamerika 2,3 Milliarden Dollar zur Verfügung - im Vergleich zu 296 Millionen Dollar an Militärhilfe. Im Jahre 1983 sind über 75 Prozent der amerikanischen Hilfe für die Region wirtschaftlicher Natur. Außerdem ist Präsident Reagans Initiative fi 'r das Karibische Becken seiner Natur nach völlig wirtschaftlich ausgerichtet. Seine Handelsbestimmungen zielen darauf ab, die Grundlage für ein langfristiges Wirtschaftswachstum oer karibischen Länder mittels neuer Exportindustrien zu schaffen. Ein solches wirtschaftliches Wachstum ist jedoch - genau wie politischer und sozialer Fortschritt - ohne militärischen Schutz unmöglich. Präsident Reagan erklärte zurecht, daß keine noch so große Menge an Wirtschaftshilfe ausreichen würde, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ausreichen würde, solange die Guerilla Straßen, Brücken, Elektrizitätswerke und Ernten immer wieder ungestraft zerstören und vernichten kann. Aus diesem Grund wurde die Militä'rhilfe an El Salvador 1980 beträchtlich erhöht, als die Carter-Administration vor den unwiderleglichen Beweisen stand, daß große Mengen Waffen aus Nicaragua die salvadorianische Guerilla erreichten. Nachstehend eine Übersicht über die amerikanische Wirtschafts- und Sicherheitshilfe für Mittelamerika in den Haushaltsjahren 1982, 1983 und 1984: Wirtschaftshilfe (in Millionen Dollar) Haushaltsjahr 1982 El Salvador Belize Summe Haushaltsjahr 1984 (vorgeschlagen) 178,5 227,1 195,5 75,0 93,1 86,2 119,5 145,1 106,3 14,0 44,0 64,5 10,0 6,7 4,0 397,0 516,0 456,5 Honduras Costa Rica Guatemala Haushaltsjahr 1983 Sicherheitshilfe (in Millionen Dollar) El Salvador Honduras Costa Rica • Guatemala Summe ! •. • ' 82,0 20,3 0,1 0,0 102,4 • ' • . : . + + + + + 136,3 86,3 49,3 4,6 41,0 2,2 0,0 190,2 10,0 139,5 �14. September 1983 37 DEUTSCHES GENIE IN AMERIKA Am 14. August 1901 gelang einem deutsch-stämmigen Amerikaner der erste motorv sierte Flug in der Luftfahrtgeschichte. Dies ist der vierte von sechs Artikeln über die Deutschen in Amerika, die wir im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten anläßlich des 300 Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika bis zum 6. Oktober veröffentlichen. - (AD) - Deutsch-Amerikaner haben in allen Bereichen des amerikanischen Lebens große Leistungen vollbracht: Im Handel, in der Kunst, auf dem Gebiet der Sozialwissenschaften und der Literatur traf deutscher Erfindergeist in Amerika auf fruchtbaren Boden, in dem er sich entfalten konnte. Auf dem Gebiet der Naturwissenschaften und der Technologie haben Deutsch-Amerikaner immer wieder internationale Anerkennung gefunden. Das wohl bekannteste Mitglied dieser Gruppe der Deutsch-Amerikaner war natürlich der Physiker Albert Einstein, ein Mann, dessen Name allein heute als Synonym für den Begriff "Genie" steht. 1879 in Ulm geboren, war seine außerordentliche Begabung auf wissenschaftlichem Gebiet erst in späteren Jahren Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �späteren Jahren deutlich, doch sicherte er sich mit der Entwicklung der "Relativitätstheorie" 1905 seinen Platz in der Geschichte der Wissenschaft, Im Jahre 1933 immigrierte Einstein in die Vereinigten Staaten und mit ihm und anderen Auswanderern dieser Zeit verlagerte sich die naturwissenschaftliche Elite nach Amerika. Ein Jahrhundert vor Einsteins Wirken gelangte ein anderer deutschstämmiger Amerikaner in Amerika zu Ruhm: John Augustus Roebling, der seine Begabung einem Unternehmen widmete, das auch heute noch als eines der Wunder der modernen Architektur angesehen wird — der Bau der Brooklyn-Brücke von New York. Roebling, der ein Verfahren zur Herstellung von Drahtseilen entwickelt hatte, begann, diese Technologie auf den Entwurf eines neuen Brückentyps anzuwenden. Der Bau der Brooklyn-Brücke, Roeblings größtem Projekt, begann im Jahre 1869 und dauerte 14 Jahre. Roebling selbst starb an den Folgen einer Verletzung, die er sich während der Überwachung der Arbeiten auf einem Baugerüst zugezogen hatte. Es blieb somit seinem Sohn Washington überlassen, die Brücke zu beenden. Bei Fertig- stellung der Brooklyn-Brücke im Jahre 1883, wurde der Bau als 8. Weltwunder angesehen, ein Attribut, daß nach Meinung vieler auch heute noch zutrifft. Deutsch-stämmige Amerikaner, deren Fähigkeiten besonders auf technologischem Gebiet lagen, waren in Amerika besonders um die Jahrhundertwende aktiv. Die Geschichte zweier solcher Personen beleuchtet ein wenig die verschiedenen Schicksale, die das Glück den Begabten schenkt. Gustave Whitehead, der am 1. Januar 1874 im fränkischen Leutershausen als Gustav Albin Weisskopf geboren wurde, war ein Kesselflicker mit einer Leidenschaft für die Konstruktion von Flugmaschinen. Whitehead, der 1895 nach Boston emigrierte, nahm Verbindung mit einer Gesellschaft für Fliegerei auf, stand aber auch mit dem großen deutschen Luftfahrtpionier Otto Lilienthal in brieflichem Kontakt. Whitehead gelang die Herstellung einer Reihe von motorisierten Versuchsmodellen, und nach heutigen Dokumentationen besteht Grund zur Annahme, daß am Morgen des 14. August 1901 ein 90 Sekunden dauernder Flug in einem motorbetriebenen Flugzeug stattfand, bei dem eine Strecke von über 850 Metern zurückgelegt worden war. Da sich �Da sich Whiteheads Flug ganze zwei Jahre vor einem ähnlichen Flug der Gebrüder Wright ereignete, für den den Brüdern das Verdienst zugesprochen wird, den ersten motorisierten Flug durchgeführt zu haben, ist im Grunde Whitehead der "rechtmäßige" Vater des modernen Flugwesens. Ein anderer deutsch-stämmiger Amerikaner war Charles Proteus Steinmetz, der seine Begabung auf dem Gebiet der Elektrizität einsetzte und der ein weniger anonymes Schicksal erfahren mußte. 1865 in Breslau geboren, wanderte Steinmetz im Alter von 24 Jahren nach Amerika aus und erreichte New York im Jahre 1889. Bereits als Jugendlicher zeigte Steinmetz seine Begabung auf dem Gebiet der Naturwissenschaft und errichtete bald darauf sein eigenes Forschungslabor, in dem er bemerkenswerte Erfolge im Studium elektrischer Ströme erzielte. Einige Jahre später bekam er einen Auftrag der General Electric Company und setzte seine Forschungsarbeit bei der Hauptgeschäftsstelle der Firma in Schenectady, New York fort. Bis zu seinem Tode im Jahre 1923, nach einer glänzenden Karriere, hatte Steinmetz mehr als 200 Erfindungen patentiert und war als "Zauberer von Schenectady" bekannt geworden. +++++ �Ufi//cn/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 37 14. September 1983 SMOG SCHMÄLERT ERNTEERTRAG Simulation in Klimakammern - (AD) - Bis zu 20 Prozent verringert Smog, die oft über Städten und Industriezentren liegende Dunstglocke, den Anbauertrag bei Baumwolle. Dies ist das vorläufige Ergebnis von Beobachtungen vor allem im "Central Valley" in Kalifornien, die 0. Clifton Taylor, Pflanzenphysiologe an der Universität Kalifornien in Riverside, über einen Zeitraum von drei Jahren machte. Er leitet eine der fünf Regionalstudien, die das Umweltbundesamt der Vereinigten Staaten (EPA) im Rahmen seiner landesweiten Erhebungen über Ausmaß und Ursachen von Ernteausfällen durchführt. Der Smog-Schaden bei Baumwolle allein bedeutete für die Farmer in Central Vallez im Jahr 1982 einen Verlust von 200 Millionen Dollar. Ähnliches gelte, wie Taylor betont, für eine ganze Anzahl der 150 verschiedenen Agrarprodukte aus Südkalifornien und dem Central Valley - einschneidende Auswirkungen auf eine "Industrie, die im Bundesstaat Kalifornien immerhin den Umfang von 14 Milliarden Dollar erreicht", Wohl sind Smog-Schäden an Pflanzen bereits eindeutig nachgewiesen worden. Jedoch hatte man die entsprechenden Untersuchungen in Klimakammern, also im Laboratorium durchgeführt. Dabei können jedoch, so Taylor, echte Wetterbedingungen und Smog in seiner tatsächlichen Zusammensetzung nicht simuliert werden. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Außerdem Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Außerdem seien die Ergebnisse auch deshalb nicht zuverlässig, weil im Gewächshaus bzw. in der Klimakammer gezogene Pflanzen von vornherein weniger Widerstand gegen Smog entwickeln als Pflanzen auf freiem Feld. Man sei jetzt überzeugt, erklärt Taylor, daß eine exakte Erforschung und Analyse der Wirkungen von Luftverschmutzung nur auf freiem Feld möglich ist. "Smog-Schäden variieren beispielsweise mit der Temperatur und dem Feuchtigkeitsgehalt der Luft". Offenbar werden dabei u.a. die Effekte von Ozon gefördert oder auch gehemmt. Auch Art und Ausmaß der photochemi- • sehen Prozesse dürften entsprechend den jeweiligen Umweltbedingungen unterschiedlich sein. Die von Taylor geleiteten Feldstudien werden im Südwesten der USA durchgeführt in Kalifornien, Arizona, New Mexico, Nevada und Utah. Im Rahmen des gegenwärtigen Programms interessieren vor allem Beobachtungen zu den Auswirkungen von Smog auf Erträge an Salat, Alfalfa und Gerste, weil diese Feldprodukte für die betreffenden Bundesstaaten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sind. • + + + + + • > � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.09.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.09.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan ordnet Schließung der AEROFLOT-Büros in den USA an&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Weißen Hauses -</em><br /><br />Rede des US-Außenministers vor der KSZE-Folgekonferenz in Madrid&nbsp;<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Shultz: Antwort Gromykos völlig unannehmbar<br /><em>- Erklärung nach dem Treffen in Madrid -</em><br /><br />Kirkpatrick: Flugzeugtragödie Auswuchs der "Herrschaft der Gewalt"<br /><em>- Rede der US-Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen vor dem Sicherheitsrat -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Hilfe der Vereinigten Staaten für Mittelamerika<br /><em>- Vergleich von Wirtschafts- und Sicherheitshilfe -</em><br /><br />Deutsches Genie in Amerika<br /><em>- Am 14. August 1901 gelang einem deutsch-stämmigen Amerikaner der erste motorisierte Flug in der Luftfahrtgeschichte -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Smog schmälert Ernteertrag<br /><em>- Simulation in Klimakammern -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5aa3523434ef8533db4179c3f518aec0.pdf 2bd65b15554997272efd39a991559df9 PDF Text Text 21. September 1983 38 '0 INHALT DOKUMENTATION Scharfe Verurteilung des Flugzeugabschusses durch US-Kongreß - Reagan begrüßt Resolution - HINTERGRUNDMATERIAL Ostpolitik mit klarem Kopf - Von US-Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua vor US-Kongreßausschuß Deutsch-amerikanische Vorbilder WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kranke Umwelt - welche Therapie? - Umfassendere praktische Gegenmaßnahmen und noch mehr Forschung vordringlich • Von G. Weiss Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 21. September 1983 38 SCHARFE VERURTEILUNG DES FLUGZEUGABSCHUSSES DURCH US-KONGRESS - Reagan begrüßt Resolution - WASHINGTON - (AD) - Mit aller Schärfe hat der amerikanische Kongreß den Abschuß der koreanischen Linienmaschine durch sowjetische Abfangjäger verurteilt. Das amerikanische Repräsentantenhaus nahm am 14. September 1983 eine entsprechende Resolution mit 416 zu null Stimmen an, im Senat wurde sie einen Tag später mit 95 zu null Stimmen verabschiedet. Die Resolution hat folgenden Wortlaut: In Anbetracht der Tatsache: daß die Vereinigten Staaten gemeinsam mit der Völkergemeinschaft ihre Empörung über die Maßnahmen der sowjetischen Regierung am 31. August 1983 zum Ausdruck gebracht haben, die zur Zerstörung der koreanischen Passagiermaschine des Fluges 007 und zum Tode von 269 unschuldigen Menschen führte; daß diese Maschine versehentlich in den sowjetischen Luftraum geriet; daß die Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �daß die sowjetischen Stellen diesen Flug mehr als zwei Stunden lang verfolgten, sich jedoch nicht an die allerseits anerkannten internationalen Verfahren hielten, die dazu gedacht sind, ein vom Kurs abgeirrtes Flugzeuge zu warnen und das Leben seiner Passagiere zu schützen; daß ein sowjetischer Abfangjäger zwei Luft-Luft-Raketen auf die koreanische Passagiermaschine abschoß und das unbewaffnete, klar als Zivilmaschine erkennbare Flugzeug mit 269 unschuldigen Männern, Frauen und Kindern aus 14 Ländern an Bord, darunter 61 unserer Landsleute, zerstörte; daß sich unter den Opfern ein hervorragendes Mitglied des Kongresses, der Abgeordnete Larry P. McDonald, befand; daß die höchsten Stellen der sojwetisehen Regierung gelogen haben in dem Versuch, diesen gewissenlosen Akt zu rechtfertigen, und auch weiterhin den Zugang zu dem Absturzgebiet verweigern; daß die sowjetische Regierung öffentlich ihre Absicht erklärt hat, eine solche mörderische Handlung zu wiederholen, wenn eine andere Passagiermaschine versehentlich in sowjetischen Luftraum gerät; und daß dieser kaltblütige, barbarische Angriff auf ein Verkehrsflugzeug eine der schändlichsten und verwerflichsten Handlungen in der Geschichte darstellt; sei es also durch das Repräsentantenhaus und den Senat des Kongresses der Vereinigten Staaten beschlossen, daß die Vereinigten Staaten hiermit: 1. das sowjetische Verbrechen der Zerstörung der koreanischen Verkehrsmaschine und der Ermordung von 269 unschuldigen Menschen an Bord verurteilen; 2. von der Sowjetunion eine vollständige und rückhaltlose Aufklärung dieses brutalen Massakers verlangen; 3. den Familien, �3. den Familien, die ihre Angehörigen verloren haben, ihr tiefstes Mitgefühl aussprechen und deren Ansprüche auf Entschädigung durch die Sowjetunion unterstützen; 4. die Sowjetunion auffordern, internationale Bemühungen zur Bergung der Opfer zu unterstützen; 5. eine internationale Untersuchung dieses abscheulichen Zwischenfalls durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verlangen; 6. ihre Absicht erklären, zusammen mit der Völkergemeinschaft die Sowjetunion aufzufordern, ihre Luftverteidigungsverfahren und -praktiken zu modifizieren, um die Sicherheit der Flüge von Verkehrsmaschinen zu garantieren; 7. die Feststellung treffen, daß dieses tragische Ereignis sowie die Weigerung der sowjetischen Regierung, die Verantwortung für dieses willkürliche Verhalten zu übernehmen, es für die Vereinigten Staaten und andere Länder schwieriger machen, die Sowjetunion als ein verantwortungsbewußtes Mitglied der Völkergemeinschaft zu akzeptieren; und 8. unsere Verbündeten sowie andere Länder auffordern, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten weiterhin zu verlangen, daß die sowjetische Regierung sich eindeutig für ihre Maßnahmen entschuldigt, die Familien der unschuldigen Opfer entschädigt und sich bereit erklärt, sich an die international anerkannten und fesgelegten Verfahren zu halten, die ja dem Zweck dienen sollen, solche Tragödien zu verhindern. + + + Präsident Reagan �Präsident Reagan begrüßt Kongreßresolution Präsident Reagan hat die Verabschiedung der Resolution des amerikanischen Kongresses begrüßiund unterstrichen, der Kreml wisse jetzt, daß es bei der Reaktion der Vereinigten Staaten auf sowjetische Aggressionshandlungen keine Parteien, sondern nur Amerikaner gebe, die entschlossen seien, ihre Freiheit zu schützen und den Frieden zu sichern. Die am 15. September 1983 vom Weißen Haus veröffentlichte Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Im Namen aller Amerikaner begrüße ich die überwältigende, überparteiliche Unterstützung einer Resolution des Repräsentantenhauses und des Senats, in der die Ermordung von 269 unschuldigen Menschen an Bord der koreanischen Passagiermaschine durch die Sowjetunion verurteilt wird. Dieser willkürliche, bar- barische Akt verletzt die grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts und der Moral - die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens. Der Kreml weiß es jetzt: Wenn es darum geht, auf seine Aggression zu reagieren, dann gibt es keine Republikaner oder Demokraten - nur Amerikaner, die geeint und entschlossen sind, unsere Freiheit zu schützen und den Frieden zu sichern. Ich fordere das amerikanische Volk auf, jetzt an der Seite der Familien zu stehen, die ihre Angehörigen verloren haben. der zivilisierten Welt appellieren: Und laßt uns an das Gewissen Die Passagiere der koreanischen Verkehrs- maschine dürfen niemals vergessen werden. Wir dürfen auch nicht ruhen, so- lange die Welt es nicht verhindern kann, daß ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit noch einmal geschieht. + + + + + �21. September 1983 38 OSTPOLITIK MIT KLAREM KOPF Von US-Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger Der Autor ist Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium. - (AD) - Wie notwendig eine gute Sachkenntnis ist und wie teuer die Unkenntnis kommt, ist selten mit größerer Deutlichkeit illustriert worden als in den vergangenen zwei Wochen. Der Abschuß eines unbewaffneten Zivilflug- zeugs und der Mord an 269 unschuldigen Menschen durch die Sowjets war eines jener Ereignisse, das wirklich die ganze Welt schockiert hat. Und noch erschütternder ist die Art und Weise, wie die Sowjets auf die Tat reagierten. Sie hätten den Schaden für sich in Grenzen halten können, wenn sie erklärt hätten, es habe sich um einen sei,recklichen Fehler gehandelt. Sie hätten ihr tiefes Bedauern zum Ausdruck bringen und Schadensersatz anbieten können - und sie hätten Schritte ankündigen können, die gewährleistet hätten, daß sich so etwas nie mehr ereignen kann. Die Tatsache, daß sie nicht auf diese Weise reagierten, daß sie nur zögernd und verspätet eingestanden, was die ganze Welt wußte, und daß sie den Versuch unternahmen, ihr unentschuld- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ihr unentschuldbares Handeln dadurch zu rechtfertigen, daß sie den Vereinigten Staaten gegenüber lächerliche Unterstellungen vorbrachten, sagt mehr darüber, wie ihr System funktioniert, als alles, was wir dazu sagen könnten. Am ungeheuerlichsten ist wohl, daß sie erklärten, sie würden es unter gleichen Umständen wieder tun - und dies sogar im Wissen darum, daß es sich um ein Zivilflugzeug handelte. Es ist schwierig, sich eine Reaktion vorzustellen, die kriegerischer, verlogener, uneinsichtiger und noch unbefriedigender wäre als die Haltung, die derzeit die sowjetische Regierung einnimmt. Ich kann mich kaum erinnern, daß die grundlegenden Unterschiede zwischen unseren Gesellschaftssystemen, unseren EntScheidungsprozessen und unserer Einstellung ge- genüber dem Leben des Einzelmenschen jemals so deutlich demonstriert wurde. Diese Tragödie war und ist jedoch nicht allein oder hauptsächlich eine amerikanisch-sowjetische Frage. Es ist eine Frage, zu der Regierungen und private Organisationen in der ganzen Welt mit einer Stimme gesprochen haben, um diese Ungeheuerlichkeit zu verurteilen. Gerade v/eil dies nicht zuvörderst eine amerikanisch-sowjetische Angelegenheit war, waren die von uns vorgeschlagenen Schritte verantwortungsvoll und zurückhaltend. Obgleich sich manche Leute für weitergehender; I • nahmen aussprachen, waren wir doch stets der Meinung, daß das kombinierte Gewicht der Weltmeinung, kollektiv und separat vorgetragen, mehr Wirkung auf die Sowjets haben und noch deutlicher ihre Isolierung zeigen würde. Wir sind über die bislang ergriffenen Schritte befriedigt. Und noch immer kündigen Piloten und Regierungen in der ganzen Welt neue Maßnahmen an. Die internationale Gemeinschaft sollte auch weiterhin auf eine unparteiische Untersuchung, auf angemessene Entschädigung und auf konkrete Schritte drängen, die sicherstellen, daß ein solches Ereignis einfach nicht mehr stattfinden kann. Es darf nicht sein, daß die Sowjetunion einerseits Vorteile aus dem internationalen Zivilluftfahrtsystem zieht und andererseits auch weiterhin eine Bedrohung seiner Integrität und Sicherheit darstellt. Wenn es aber auch unvermeidlich ist, daß dieses Ereignis seine Kreise ziehen wird, so ändert es doch nicht das Bild, das sich die Reagan-Administration von der Sowjetunion macht und das sich entsprechend in ihrer Politik �ihrer Politik widerspiegelt. Vor diesem Ereignis wurden wir deswegen kri- tisiert, daß wir offen über den sowjetischen Mangel an Mäßigung sprachen, über die sowjetische Weigerung, Normen des zivilisierten Verhaltens zu akzeptieren. Wir hoffen, daß derartige Kritik jetzt nachlassen wird, daß man- che Leute jetzt realistischer werden und daß nicht länger behauptet wird, wir könnten nicht beides zugleich sein - freimütig hinsichtlich der sowjetischen Bedrohung und ernsthaft hinsichtlich der Verhandlungen. hin beides sein. Wir müssen auch weiter- Denn auch dieses Ereignis ändert nicht die grundlegende Tat- sache, daß wir und die Sowjets auch weiterhin denselben kleinen Planeten Erde bewohnen und daß wir aus der Notwendigkeit heraus weiterhin mit Moskau über eine ganze Reihe von Fragen verhandeln müssen. Vor dem Morgen des 1. September war etwas in Bewegung geraten,und wir sahen Möglichkeiten für bedeutsame Ergebnisse. Die letzte Sitzung der START- Verhandlungen war bei weitem die produktivste,und es gab auch bei den Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Eun (MBFR) eine gewisse Bewegung. war gelöst. Das langanstehende Problem der Pentecostalisten Wir hatten Verhandlungen über ein Abkommen für einen neuen Kultur- austausch sowie die Errichtung neuer Konsulate vorgeschlagen, und die Sowjets hatten dies akzeptiert. Wir sprachen über von den Vereinigten Staaten vorge- schlagene vertrauensbildende Maßnahmen. Die Vereinigten Staaten hatten ein neues langfristiges Getreideabkommen unterzeichnet und das Madrider Schlußdokument abgeschlossen. Aber der Flug der KAL 007 stand nicht auf unserer Tagesordnung. Wir haben beschlossen, die RüstungskontrollVerhandlungen fortzusetzen. Botschafter Paul Nitze ist nach Genf zurückgekehrt, um sich weiter darum zu bemühen, ein Abkommen über die Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme zu erreichen, das ausgewogen und verifizierbar ist. Wir tun dies nicht, um den Sowjets einen Gefallen zu erweisen,sondern in unserem eigenen Interesse und im Interesse aller Menschen dieser Welt, damit sichergestellt wird, daß wir nicht alle durch Konfrontation, Fehlkalkulation oder Dummheit in einen Abgrund gestoßen werden. Wir versuchen das,und wir werden das weiterhin ver- suchen, weil wir keine andere Wahl haben. - 3 - In anderen Bereichen, insbesondere �Bereichen, insbesondere in jenen, bei denen es um normale bilaterale Fragen geht, werden wir sicherlich kürzer treten. Die Einstellung dieser Administration zu den Beziehungen zur UdSSR war stets von nüchternem Realismus hinsichtlich der Natur und des Umfangs der Herausforderung getragen, vor der wir stehen, sowie hinsichtlich der Schwierigkeit und der Dringlichkeit, sich ihr wirksam zu stellen, während wir gleichzeitig sehen, daß unsere Sicherheit wie auch die Sicherheit der gesamten Menschheit es für uns erforderlich machen, auf ein stabileres und kooperativeres Verhältnis hinzuarbeiten. Wir geben uns keinerlei Illusionen hin, daß wir uns auf den sowjetischen guten Willen verlassen oder unser Vertrauen in die sowjetischen Versprechungen hinsichtlich eines Wohl Verhaltens setzen können. Denn der böse Wille der Sowjets ist schon seit zu langer Zeit deut- lich, und wir kennen nur zu genau die Liste der militärischen Expansionen Moskaus und die Bedrohungen, die sie für unsere Interessen darstellen. Infolgedessen haben wir immer wieder erklärt, daß wir die amerikanischsowjetischen Beziehungen aus einer Position der Stärke gestalten müssen. Für Präsident Reagan ist es in Zusammenarbeit mit dem Kongreß eine der obersten Prioritäten seiner Administration, Amerikas wirtschaftliche und militärische Macht wiederherzustellen und Amerikas politisches Selbstvertrauen und politische Entschlossenheit wieder neu zu beleben. Unserer Meinung nach können wir nur von einer solchen Grundlage der erneuerten Stärke aus hoffen, das sowjetische Abenteurertum abzuschrecken und zu begrenzen und die Sowjets in einen potentiell konstruktiven Dialog einzubeziehen - einen Dialog, der uns zu ausgewogener, politischen Lösungen der anstehenden Probleme führen könnte. Wir sind zutiefst an solchen Lösungen interessiert. Wir haben nie die amerikanisch-sowjetische Konfrontation gesucht, und wir suchen sie auch heute nicht. Ganz im Gegenteil, letzteres kann uns nur von der Erreichung der Ziele abbringen, die wir letztlich in der Weltpolitik anstreben: Frieden, wirtschaftlichen Fortschritt, nationale Unabhängigkeit und die Freiheit des einzelnen. Eine stabile und friedliche Weltordnung macht es nicht notwendig, �nicht notwendig, daß wir und die Sowjets hinsichtlich der philosophischen und ethischen Prinzipien einer Meinung sind. Sie macht lediglich notwendig, daß Moskaus Verhalten sich einer Verantwortung unterwirft, die der Tatsache angemessen ist, daß wir diesen Planeten in einem Atomzeitalter gemeinsam bewohnen. Wir wissen, daß viele der äußeren und inneren Faktoren, die das sowje- tische. Verhalten beeinflussen, jenseits unserer Einflußnahme liegen. Aber unsere Verpflichtungen gegenüber unserer eigenen Sicherheit und dem Frieden und Wohlergehen unserer Freunde und Verbündeten macht es absolut notwendig, daß wir Moskau keine Wahl lassen, außer zu einem Wettbewerb anzutreten, der einen weniger zerstörerischen Charakter hat und ohne den rücksichtslosen und aggressiven Einsatz von Gewalt vor sich geht. Kurz: Wir sind bereit, legitime Sicherheitsinteressen der Sowjetunion zu respektieren und sie als die Supermacht zu behandeln, die sie ist. Aber wir können und werden nicht zu Moskaus Versuchen schweigen, die sowjetische Sicherheit auf eine Weise zu definieren, die so grenzenlos, so selbstbezogen und so zynisch ist, daß sie eine Gefahr für andere Länder darstellt - oder eine Rechtfertigung für solch unverzeihliche Aktionen wie den Abschuß des Flugzeugs KAL 007. Bei der Gestaltung unserer Strategie gegenüber der Sowjetunion haben wir die folgenden Ereignisse und Trends mit in unsere Rechnung einbezogen: Erstens; die anhaltende militärische Aufrüstung der Sowjetunion auch angesichts zunehmender wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Seit 15 Jahren geben die Sowjets durchschnittlich etwa 13 - 14 Prozent ihres Bruttosozialproduktes für die Verteidigung aus. Währenddessen hat noch bis vor kurzem der Anteil unseres Bruttosozialproduktes, der für Verteidigungsausgaben aufgewendet wurde, innerhalb des gleichen Zeitraums abgenommen. Zweitens; die sowjetische Verwicklung, sei es direkt, sei es indirekt, in Unruheherden der Dritten Welt war nicht hilfreich. Waffen sind bei der Sowjetunion mehr als bei jedem anderen Land größter Bestandteil der Exporte. Daneben hat sie zusammen mit örtlichen Stellvertretern in Teilen Afrikas, - 5 - �Teilen Afrikas, im Mittleren Osten, in Slidostasien und in Mittelamerika die Rolle des Störers übernommen. dringung Am deutlichsten hat sie sich jedoch als Ein- dadurch dargestellt, daß sie rund 100 000 Soldaten in dem Versuch nach Afghanistan gesandt hat, dieses Land zu besetzen und zu kontrollieren. Drittens; die Härte und der Zwang der sowjetisehen Kontrolle über ihre osteuropäischen Nachbarn. Seit dem Aufstieg der Gewerkschaftsbewegung Solidarität wurden auf dramatische Weise sowohl Hoffnungen als auch Grenzen deutlich, mit denen die Völker dieser unglücklichen Region leben müssen. Wir schieben jedoch die Schuld für Handlungen des Herrschers nicht auf die Beherrschten, und wir waren daher stets bemüht, gegenüber den Staaten Osteuropas eine differenzierte Politik zu betreiben. Viertens; die sowjetische Haltung hinsichtlich der Einhaltung von Verträgen und Abkommen. Die Schlußakte von Helsinki und die Nachfolgekonferenz von Madrid haben auf dramatische Weise den Gegensatz aufgezeigt zwischen den sowjetischen Verpflichtungen einerseits und ihrer Menschenrechtspolitik und Menschenrechtspraktiken andererseits. Im Bereich der Rüstungskontrolle sind wir in zunehmendem Maße besorgt darüber, daß die Sowjets zumindest den Geist, womöglich auch den Buchstaben von Abkommen und Vereinbarungen,gebrochen haben. Solche Handlungsweisen zerstören die Grundlage für das internationale Vertrauen und tragen auch zu der Erklärung bei, warum wir auf strikteren Maßnahmen der Verifizierbarkeit bei allen neuen Vereinbarungen bestehen müssen. Unsere Strategie ist so entworfen, daß sie auf diese Herausforderungen reagieren kann. Unser Bestreben ging und geht dahin, für die folgenden Maß- nahmen einen breiten nationalen Konsens zu finden: - Erstens; Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts: Hauptziel unserer nationalen Sicherheit ist die Abschreckung vor einem Krieg. Die Bewahrung und Wiederherstellung des strategischen Gleichgewichts ist eine Voraussetzung für die Abschreckung. Aber dieses Gleichgewicht formt zugleich Kontext und Perspektive, innerhalb derer unsere Außenpolitik in der ganzen Welt betrieben wird. - Zweitens; Stärkung - 6 - �- Zweitens; Stärkung unserer Bindungen zu unseren Verbündeten: Unser Dialog mit unseren NATO- und ANZUS-Verbündeten und Japan war zu keiner Zeit lebhafter. Wir sind uns gelegentlicher Meinungsunterschiede wohl bewußt, und ich möchte ihre Bedeutung nicht herunterspielen. Aber wir müssen erkennen, daß die Stärke unseres Bündnissystems in der Stärke und in dem Vertrauen eines jeden Beteiligten verwurzelt ist. Wir sind Partner aus freier Wahl, nicht aus Zwang, und das ist es, was unsere Verbündeten weit mehr als alles andere gegenüber jenen Moskaus auszeichnet. - Drittens; standhafte und flexible Reaktion auf regionale Krisen: Wir behaupten nicht, daß alle Krisen überall auf dieser Welt von Moskau verursacht oder kontrolliert werden. Aber wir erkennen in allzu vielen Fällen eine sowjetische Hand, die eher öl ins Feuer gießt, als sich um Lösungen zu bemühen. Ich brauche die Liste der derzeitigen Unruheherde nicht aufzuzählen, aber ich kann sagen, daß die Vereinigten Staaten überall dort Versuche unternehmen, echten Frieden, Selbstbestimmung und Freiheit zu erreichen. Und in allen diesen Bereichen ist die Sowjetunion in dem Versuch begriffen, militärische Mittel einzusetzen, um eine marxistisch-leninistische Diktatur herbeizuführen. Wir sind bemüht, mit den Sowjets direkt einen ausgewogenen Dialog herbeizuführen, der vier grundlegende Komponente beinhaltet: Menschenrechte, Rüstungskontrolle, regionale Fragen und bilaterale Probleme. Hinsichtlich der Menschenrechte sind wir ernsthaft darüber besorgt, daß die Zahlen derjenigen, die aus der UdSSR ausreisen dürfen, auf ihren niedrigsten Stand seit den sechziger Jahren abgesunken sind und daß diese Beschränkungen zusammenfallen mit härteren Restriktionen gegenüber allen Formen der Meinungsfreiheit im Inneren. Zusammen mit dem Anstieg eines offiziell tolerierten Antisemitismus spiegeln diese Entwicklungen eine Mißachtung der sowjetischen Behörden gegenüber den legitimen Menschenrechtsinteressen ihrer Bürger wie auch gegenüber der Weltmeinung wider. Wir sind natürlich mehr an konkreten - 7 - �an konkreten Ergebnissen als an öffentlichen Erklärungen interessiert und werden daher auch weiterhin auf Fortschritte in diesem Bereich drängen. Was die Rüstungskontrolle anbelangt, so sind wir auch weiterhin ernsthaft an fairen Abkommen interessiert. Die Verhandlungen über die Verringe- rung der strategischen Systeme, der in Europa stationierten Raketen und der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa werden weitergeführt, und wir hoffen, daß all diese Gespräche solide Ergebnisse zeitigen werden. Ich bin, offen gesagt, nicht optimistisch, was die nahe Zukunft anbelangt, aber ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, das Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen und umzukehren. Ich bin überzeugt, daß die von uns eingenommene Haltung am ehesten dieses Ergebnis erbringen wird. Hinsichtlich der regionalen Fragen sprechen wir mit den Sowjets über Afghanistan und das südliche Afrika und über allgemeinere geopoütische Fragen. Ich bedaure, daß diese Gespräche, obgleich insgesamt gesehen nütz- lich und informativ, seitens der Sowjets nicht die Maßnahmen hervorgebracht haben, die zu einer kurzfristigen Lösung der Probleme beitragen könnten. In bilateraler Hinsicht haben wir es geschafft, einen Dialog - wenn auch in begrenztem Umfang - beizubehalten. Die Handelsbeziehungen haben sich verbessert,und das kürzlich abgeschlossene Getreideabkommen wird sicherstellen, daß die amerikanischen Farmer in den kommenden Jahren ihren Anteil am sowjetischen Getreidehandel bekommen werden. Leider müssen unsere Anstrengungen zur Ausweitung des offiziellen Austauschprogramms ausgesetzt werden, aber es bleibt in unserem Interesse, unseren Zugang zur sowjetischen Gesellschaft zu erweitern und sowjetische Bürger mit der Wirklichkeit der amerikanischen Gesellschaft zu konfrontieren. Der Abschuß des KAL-Flugzeuges und die sowjetische Behandlung des Falles werfen einen Schatten über die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Es be- stehen keine ernsthaften Aussichten, daß sich das Verhältnis sehr bald verbessern wird. Die sowjetische Reaktion zeigt bislang eine solch bemerkens- werte Gefühllosigkeit, daß sie zu wirklichen Sorgen darüber Anlaß gibt, wie in - 8 - �wie in diesem geschlossenen System Entscheidungen getroffen werden und wie die Politik formuliert wird. Aber wir sind hinsichtlich unserer Fähigkeit zuversichtlich, unsere Interessen zu verteidigen; hinsichtlich der Vernunft des Kurses, den wir abgesteckt haben; und - was am wichtigsten ist - hinsichtlich der Unterstützung der klarsichtigen Politik Präsident Reagans durch das amerikanische Volk. Wir sind zuversichtlich, daß wir durch den standhaf- ten Verfolg dieser Politik in der Lage sein werden, Moskau davon zu überzeugen, daß es auch in seinem besten Interesse liegt, größere Zurückhaltung zu üben und verantwortlicher zu handeln, wie es im Einklang mit seiner militärischen Macht stünde. Lassen Sie mich in einem etwas philosophischeren und letztlich auch hoffnungsvollen Ton schließen. Manche Leute im Westen reagierten zunächst damit, daß sie diese Gewalttat der Sowjets als Ergebnis einer jahrhundertealten sowjetischen und russischen Paranoia und einer tiefverwurzelten Unsicherheit zu entschuldigen suchten. Aber - so der Historiker Isaiah Berlin mit dem Triumph über Napoleon "sah sich Rußland als eine Großmacht im Herzen Europas, war sich seiner vernichtenden Stärke bewußt, dominierte die gesamte Szene und wurde von den Europäern mit einem gewissen Schrecken und mit großer Zurückhaltung nicht nur als ihresgleichen, sondern als ihnen durch die reine Gewalt überlegen akzeptiert." Dieser Angriff auf ein friedliches Flugzeug wurde eher durch Arroganz und durch ungezügelte Macht verursacht als durch irgendwelche Schwäche. Aber dann würde die gleiche Denkschule wohl auch argumentieren, daß dies eben zu der Art der Russen gehöre - daß sie Barbaren und Sklaven seien und blieben. Das ist ein Rezept für eine endlose Feindschaft zwischen unseren beiden Nationen und für permanente Hoffnungslosigkeit. Derlei weise ich mit Nachdruck zurück. Neue Generationen wachsen in der Sowjetunion heran, die erfüllt sind vom Besten ihres geschichtlichen Erbes. Und aus ihrer Literatur des 19. Jahrhunderts lesen sie die Worte Alexander Herzens: Augen öffnen, nicht sie ihm ausreißen." - 9 - "Man muß dem Menschen die Und sie lesen Turgenjew: "Meine Hin- �"Meine Hingabe gilt Europa, oder, um es genauer zu sagen, der Zivilisation.'1 Keine Nation, die heute 10 000 politische Gefangene hat, besteht nur aus Schafen. Keine Nation, aus der Menschen wie Sacharow und Schtscharanski hervor- gehen, kann für immer unter einer Diktatur gehalten werden. Es muß langfristig unsere Hoffnung und Überzeugung sein, daß der Mut des Volkes der Sowjetunion letztlich zu einem Regierungssystem führt, das sich nicht auf Gewalt stützen muß, um sein eigenes Volk zu regieren oder in der ganzen Welt die Herrschaft der Diktatur zu betreiben. Das ist vielleicht der all erwichtigste Grund dafür, daß wir unsere Kontakte mit den Menschen in der Sowjetunion aufrechterhalten müssen - durcf Rundfunksendungen oder unmittelbar. Um die Gefahr eines Atomkrieges wirklich zu beseitigen, müssen wir uns auf eine Welt -ubewegen, die sich auf demokratische Regierungen grün^- det, die ihrer Natur nach der Herrschaft des Rechts gehorchen. • • - < • > - . < + + + + + - 10 - �21. September 1983 38 MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN IN NICARAGUA VOR US-KONGRESSAUSSCHUSS WASHINGTON - (AD) - Mit den Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua hat sich dieser Tage ein Unterausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses in einer Anhörung befaßt. Dabei kam insbesondere das Schicksal der Miskito-, Sumo- und Rama-Indianer zu Sprache, deren Leben und Sicherheit durch das sandinistische Regime bedroht seien, wie die Direktorin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Feiice Gaer, ausführte. Danach wurden mehr als 14 000 Indianer durch das sandinistische Regime zwangsumgesiedelt, Tausende flohen aus Nicaragua, und 39 Indianerdörfer wurden zerstört. Die Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua, so sagte die Di- rektorin, drohten das Land in eine "lange, dunkle Nacht" zu stürzen, wie es auch schon unter dem Somoza-Regime der Fall gewesen sei. Ähnlich äußerten sich andere Zeugen, die vor dem Unterausschuß aussagten, darunter der Professor für Geschichte an der Georgetown-Universität, Luis Aguilar, der Präsident des Rates für Interamerikanische Sicherheit, Lynn Francis Bouchey, sowie die Exilnicaraguanerin, Adriana Guillen, die einst die Sandinisten unterstützt hatte. Frau Guillen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Frau Guillen, Gründerin des amerikanisch-nicaraguanischen Ausschusses für Menschenrechte, erklärte, die Sandinisten betrieben eine "systematische Politik der Ausrottung" gegenüber den an der Atlantikküste des Landes lebenden Minderheitsgruppen. Zu dieser Politik gehörten Verfolgung aus religiö- sen Gründen, Enteignung, Folterung, Zwangsarbeit, Konzentrationslager und Mord. Aber auch gegenüber Nicaraguanern, die nicht zu Minderheitsgruppen gehörten, käme es zu Verletzungen der Menschenrechte, sagte Frau Guillen weiter, wobei sie auf die öffentliche Demütigung katholischer Priester sowie auf die Ermordung des Leiters des Rates für Privatunternehmen (COSEP), Jorge Salazar, verwies. Sie forderte den amerikanischen Kongreß auf, die antisandinistischen Kräfte in Nicaragua zu unterstützen und die "sandinistische Tyrannei" zu verurteilen. Dies wäre ein "unschätzbarer Dienst an der Entwick- lung der Demokratie in Mittelamerika und der Sicherheit der westlichen Hemisphäre". Der Präsident des Rates für Interamerikanische Sicherheit, Bouchey, sah in der Flucht von Tausenden von Nicaraguanern nach Honduras den Beweis für das Versagen des sandinistischen Regimes, das seine Versprechungen nicht eingehalten habe. Er forderte den Unterausschuß auf, sich für eine Sondersit- zung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) einzusetzen, damit die Sandinisten Rede und Antwort dafür stehen könnten, warum sie ihre der OAS gemachten Zusagen nicht eingehalten haben. Am 4. und 5. Oktober will der Unterausschuß des Repräsentantenhauses Anhörungen über die Menschenrechtssituation in Chile, Argentinien und Uruguay durchführen. Menschenrechtsgruppe kritisiert Sandinisten Die Unterdrückung der Demokratie in Nicaragua durch die Sandinisten und deren Mißachtung der Menschenrechte wurde auch auf einem Seminar der Menschenrechtsgruppe "Resistance International" (RI) in der venezolanischen Hauptstadt �venezolanischen Hauptstadt Caracas kritisiert, an der auch das ehemalige Mitglied der sandinistischen Junta und jetzige Führer der Demokratischen Revolutionären Allianz (ARDE), Alfonso Robelo, teilnahm. Robelo sagte, die jetzige Regierung von Nicaragua habe keinerlei Absicht, sich um irgendwelche Abkommen zu bemühen. Die Sandinisten hätten auch nicht an Zusammenkünften teilgenommen, auf denen über Lösungen der bestehenden Probleme diskutiert worden sei. Robelo betonte, daß seine Organisation gezwungen worden sei, zu den Waffen zu greifen, weil die Sandinisten zum Dialog nicht bereit seien. Auf diesem Seminar wurde ebenfalls auf das schwere Schicksal der indianischen Bevölkerung Nicaraguas hingewiesen. Ein Führer der Miskito-Indianer, Stedman Fagoth, sagte, daß gerade die indianische Bevölkerung des Landes unter der Verfolgung der Sandinisten zu leiden habe. Allein 20 000 Indianer seien nach Honduras geflohen und lebten dort in Flüchtlingslagern. Weitere 25 000 Indianer seien in Nicaragua in Konzentrationslager gesperrt worden. Die Organisation "Resistance International" war im Mai vergangenen Jahres von dem kubanischen Dichter Armando Valladares und dem sowjetischen Dissidenten Wladimir Bukowsky in Paris ins Leben gerufen worden. - 3 - �21. September 1983 DEUTSCH-AMERIKANISCHE VORBILDER Dies ist der fünfte von sechs Artikeln über die Deutschen in Amerika, die wir im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten anläßlich des 300. Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika bis zum 6. Oktober veröffentlichen. - (AD) - Die Geschichte der Deutschen in Amerika, die in drei Jahrhunderten dorthin auswanderten, ist mit einer Vielzahl großer Taten angefüllt, die auf den unterschiedlichsten Gebieten vollbracht wurden. Jedoch hat keines dieser deutsch-amerikanischen Vorbilder mehr Ruhm erlangt als jene, die ihre Fähigkeiten, in vielen Fällen sogar ihr Leben, für den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg einsetzten. Die Namen vieler Deutsch-Amerikaner sind noch heute in den amerikanischen Geschichtsbüchern zu finden. Eine dieser großen Persönlichkeiten ist Friedrich Wilhelm von Steuben. Geboren 1730 in Magdeburg, diente er 17 Jahre lang in der preussischen Armee und schloß sich im Jahre 1778 der demoralisierten Kontinentalarmee George Washingtons bei Valley Forge in Pennsylvanien an. Bereits nach kurzer Zeit Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �kurzer Zeit wurde er zum Generalinspektor der Truppen ernannt und formte die recht disziplinlose Armee innerhalb kurzer Zeit zu einer fähigen Kampftruppe um. Von Steubens Mitwirken im Kampf um die Unabhängigkeit Amerikas wird heute mit einem Denkmal im Lafayette Park, gegenüber dem Weißen Haus, geehrt. Vor- bilder im Revolutionskrieg waren auch solche Deutsch-Amerikaner wie der in Deutschland geborene Johann de Kalb, General der Kontinentalarmee, der 1780 auf dem Schlachtfeld umkam, und die nicht ganz so berühmte Mary Ludwig McCauley - bekannt unter dem Namen "Molly Pitcher", deren Vater 1749 aus der Pfalz nach Amerika gekommen war. Molly Pitcher vollbrachte ihre Heldentat für die ameri- kanische Revolution während der Schlacht von Monmouth am 28. Juni 1778: Während der Schlacht trug sie Wasserkübel zu den müden und durstigen Soldaten und übernahm, nachdem Ihr Mann gefallen war, dessen Platz an der Kanone und trug so zum Sieg der amerikanischen Truppen bei Monmouth bei. Ihre Heldenhaftig- keit ist noch heute auf dem Bronzerelief zum Gedenken an diese Schlacht zu sehen. Deutsch-amerikanisches Heldentum in der amerikanischen Armee gab es auch während der nächsten Jahrhunderte, und die Leistungen von Deutsch-Amerikanern wie die von General John J. Pershing (einem Nachfahren der Pfoerschins aus dem Elsaß) und General Dwight D. Eisenhower, dessen Vorfahren aus dem Odenwald stammen, sind jedem Amerikaner bekannt. Deutsch-Amerikaner sind aber auch auf anderen Gebieten zu Vorbildern geworden. Im Bereich des amerikanischen Sports ist George Hermann "Babe"Ruth, Sohn deutscher Einwanderer, eine der populärsten Gestalten. 1895 in Baltimore geboren, wurde Babe Ruth im Jahre 1914 Mitglied der obersten Baseball-Liga. Bis zum Ende seiner Karriere im Jahr 1935 hatte er immer wieder neue Rekorde aufgestellt und vollbrachte mit seinem Team, den New York Yankees, Höchstleistungen, die es in der Geschichte des amerikanischen Sports noch nie gegeben hatte. Sein Name "Babe Ruth" steht mehr als jeder andere für den Lieblingssport der Amerikaner. Die größte �Die größte deutsch-amerikanische Figur wurde jedoch durch einen deutschen Immigranten des 19. Jahrhunderts, Thomas Nast, unsterblich. Thomas Nast, 1840 in Landau geboren, kam mit seiner Mutter 1864 nach New York. Nach kurzer Tätigkeit als Journalist wurde Nast Mitarbeiter des amerikanischen Magazins Harper's Weekly und entwickelte sich zum ersten großen politischen Karikaturisten Amerikas. Seine weitverbreiteten Zeichnungen über Themen, die sich auf den amerikanischen Bürgerkrieg bezogen, veranlaßten Präsident Lincoln zu dem Ausruf: "Thomas Nast ist unser bester Rekrutenanwerber gewesen." Es war jedoch eine Gestalt aus einem pfälzischen Geburtsort, die ihm seinen Platz in der amerikanischen Geschichte sicherte. In einer Zeichenserie in Parper's Weekly bildete Nast den "fröhlichen alten Mann mit dem weißen Bart" ab, wie er in seiner Werkstatt Spielzeug herstellt, sein Schlitten von Rentieren gezogen wird und wie er Geschenke in Strümpfe steckt, die über dem Kamin hängen. Nasts Darstellung dieser Märchenfigur, Sankt Nikolaus oder Santa Claus, basierte auf dem schelmischen Belzenickel seines Geburtsortes. Nasts Santa Claus, der 30 Jahre lang auf der Titelseite jeder Weihnachtsausgabe des Harper's Weekly erschien, nimmt noch immer in den Herzen der Kinder auf der ganzen Welt einen besonderen Platz ein. - 3 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 21. September 1983 KRANKE UMWELT - WELCHE THERAPIE? Umfassendere praktische Gegenmaßnahmen und noch mehr Forschung vordringlich Von G. Weiss - (AD) - Wälder, Seen, Flüsse sind krank - ihr Zustand verschlechtert sich rapide. Von Wissenschaftlern des amerikanischen Amtes für Atmosphären- und Meeres- forschung (NOAA) zusammengestellte "Morbiditätskarten" zeigen Westeuropa als besonders stark befallene Region. Die Hauptursachen sind höchstwahrscheinlich sau er Regen und generell Schadstoffe in Luft, Wasser und Boden. Wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse über die Wirkungsmec^anismen, noch mehr aber die Beweisführung für Schädigungen durch bestimmte Verschmutzungsquellen, sind jedoch gegenüber der Ausweitung des Schadensbildes weit im Verzug. Die Forschung hat es einfach mit zu vielen und zu schwierigen Problemen und Problemkomplexen zu tun, um jetzt definitive Aussagen zur Krankheit und zu einer sicheren Therapie machen zu können. Andererseits ist es verständlich, daß die Appelle aus der Öffentlichkeit immer dringender werden, für weitrechende Gegenmaßnahmen nicht auf die Forschungsergebnisse zu warten, sondern sofort zu handeln. Studien zum Problem des sauren Regens sind seit Jahren im Gang. In den USA wurden allein im Monat Juni 1983 vier neue Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �vier neue Berichte abgeschlossen. Und kürzlich erklärte Fitzgugh Green, Beigeordneter Administrator des amerikanischen Bundesamtes für Umweltschutz (EPA) auf der Tagung einer Körperschaft der Vereinten Nationen in Genf, "die Reagan-Administration ist mehr denn je entschlossen, das Problem in den Griff zu bekommen". Es war die erste Sitzung des Exekutivkomitees für die Konvention über weiträumige grenzüberschreitende Luftverschmutzung. Nach dieser im März 1983 in Kraft getretenen Konvention "entwickeln die beteiligten Länder politische Maßnahmen und Strategien zur Bekämpfung der Freisetzung von Luftschadstoffen mit der besten verfügbaren Technologie". Die Konvention wurde im Rahmen der ECE (regionale Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa) ausgearbeitet, der 34 Staaten, einschließlich USA, Kanada und Sowjetunion, angehören. Saurer Regen, ein wohlbekanntes Beispiel für grenzüberschreitende Luftverschmutzung, ist in erster Linie eine Folge der vom Menschen verursachten Übermäßigen Emission von Schwefeldioxid in die Atmosphäre. Er führt, wie allgemein angenommen wird, dazu, daß Fische verenden, Wälder geschädigt und Ernteerträge beeinträchtigt werden, daß Eisen- und Stahlbauteile korrodieren und Marmor zerstört wird. Die ECE veranschlagt den durch sauren Regen jährlich angerichteten Schaden auf zwei bis zehn Dollar pro Einwohner. Das auf fünf Jahre ausgelegte Forschungsprogramm der amerikanischen Regierung, ein 100-Millionen-Dollar-Projekt, sei jetzt erheblich ausgeweitet worden, erklärte Green, um "die Verbindung zwischen den vom Menschen verursachten Verschmutzungsquellen und den Auswirkungen von saurem Niederschlag auf Land und Gewässer in Nordamerika präziser zu definieren". Für das Etatjahr 1984 wurde das "Nationale Programm zur Bewertung von saurem Niederschlag" (National Acid Precipitation Assessment Program), unter dem 12 Regierungsbehörden zusammenarbeiten, mit 27,6 Millionen Dollar ausgestattet - gegenüber 18,3 Millionen im Haushaltsjahr 1982 und 22,3 Millionen Dollar im Jahr 1983. Der erste �Der erste Jahresbericht des "Nationalen Forschungsprogramms" wurde Anfang Juni 1983 veröffentlicht. Hauptergebnis: Durch menschliche Aktivitäten freigesetzte Schadstoffe tragen "wahrscheinlich am meisten zu saurem Regen im Nordosten Amerikas bei". Jedoch seien die gegenwärtigen Daten und verfügbaren Methoden nicht ausreichend, um einen direkten Zusammenhang zwischen Schadstoffemission und saurem Regen im regionalen Maßstab oder unter wechseln den Bedingungen zu quantifizieren". Wenige Wochen später kam ein Übersichtsbericht einer vom Wissenschaftsberater Präsident Reagans berufenen Kommission. Diese empfahl sofortiges Handeln, um zu "bedeutsamen Verringerungen des Einbringens bindungen in die Atmosphäre zu kommen". von Schwefel Ver- Es solle mit jenen Schriten begonnen werden, die zur Reduzierung des Gesamtniederschlags am kosteneffektivsten seien. "Kosteneffektivität" ist ohnehin ein Schlüsselwort im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen, die umfassender und wirksamer sein sollen als jene, welche jetzt angewendet werden. Investitionen in Höhe von gut 200 Milliarden Dollar wären nach Ansicht mancher Fachleute allein in den USA erforderlich, um mit den gegenwärtig vorhandenen und in Kürze absehbaren technischen Möglichkeiten Immissionen (Umweltschäden), wie sie bisher bekannt geworden sind und womöglich in anderer Form noch auftreten werden, zu stoppen. Der Hauptanteil der finanziellen Belastung entfiele naturgemäß auf die Industrie aber ist diese angesichts der weltweit angespannten Wirtschaftslage und des harten Kampfes gerade der am meisten betroffenen Industriezweige überhaupt fähig, noch mehr zu verkraften? Jedenfalls müßten die Verursacher von Schadstoffbelastungen auch von sich aus das Problem energisch anpacken und nach Wegen suchen, um zumindest in Teilbereichen Abhilfe zu schaffen. Von politischer Seite können vorläu- fig nur einige Schwerpunkte gesetzt werden. Einer der jüngsten Gesetzesvor- schläge von Abgeordneten des amerikanischen Kongresses forderte, daß die 50 Betriebe, die den größten Schadstoffausstoß haben, bis 1990 SchwefeldioxidFilteranlagen einbauen müssen, daß die Bundesstaaten bis 1995 die Schwefel - 3 - �die Schwefeldioxid-Emissionen um 10 Millionen Tonnen zu reduzieren hätten, wobei in jedem Staat die Verringerungsquote einen bestimmten Anteil der gegenwärtigen Emission ausmache, und daß für die Stickstoffoxid-Emissionen neuer Kraftwerke und Lastwagen ab 1995 sehr viel strengere Bestimmungen gelten sollen. Das Edison Electric Institute, ein Verband der Kraftwerksindustrie, nahm Stellung und veröffentlichte ebenfalls im Juni Erhebungen von 24 Versorgungsunternehmen. Sie hätten zu dem Schluß geführt, so hieß es, daß sich in einigen Teilen der Vereinigten Staaten die Stromrechnungen um bis zu 50 Prozent verteuern könnten, wenn die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzes zur Luftreinhaltung Rechtskraft erlangten, Sachverständige unter den Mitgliedern des ame- rikanischen Kongresses halten diese Angaben jedoch für stark übertrieben. Saurer Regen der Schwefeldioxid-Emission etwa proportional? Mit der Frage, wie Verschmutzungsquellen zum sauren Regen beitragen, hatte sich ein Komitee des Nationalen Forschungsrates unter der Leitung von Jack Calvert ("National Center for Atmospheric Research" in Boulder, Colorado) in mehrjährigen Untersuchungen befaßt. Es kam zu dem Schluß, daß das Auftreten sauren Regens im östlichen Nordamerika anscheinend der durchschnittlichen jährlichen Emission von Schwefeldioxid aus Kraftwerken, Industriebetrieben und anderen Quellen in dieser Region etwa proportional ist. Jedoch seien wissenschaftliche Modelle, die die Bewegung säurebildender Emissionen über weite Strecken beschreiben, noch nicht präzise genug, um die Auswirkungen von Maßnahmen zur Eindämmung der Emissionen zu analysieren, Vielmehr könnten gegenwärtige Modelle nur zu den Auswirkungen einer Verringerung von Schwefeldioxid-Emissionen aus allen Quellen im östlichen Nordamerika um den gleichen Anteil etwas aussagen. Eine solche einheitliche Reduzierung werde, so wurde erklärt, wahrscheinlich eine Verringerung des sauren Regens um einen ähnlich großen Prozentsatz in der gesamten Region bewirken. Jedoch könnten die Modelle nicht vorhersagen, ob verringerte Emissionen nur - 4 - �Emissionen nur in bestimmten Gebieten, beispielsweise im Mittelwesten, zu einer ähnlichen Verringerung an saurem Regen für die dafür besonders empfindlichen Seen und Flußlä'ufe im Nordosten der Vereinigten Staaten oder im südöstlichen Kanada führen werde. Der Begriff "saurer Regen" umfasse ja in Wirklichkeit Regen, Schnee, Nebel oder Trockenpartikel, die säurebildende Verbindungen wie Sulfate oder Nitrate enthalten. Die Auswirkungen bestimmter Quellen für "sauren Niederschlag" - so der wissenschaftliche Begriff - an entfernter Stelle könne man aber erst quantifizieren, wenn mehr darüber bekannt sei, wie Wetter, geographische Gegebenheiten und andere Faktoren die Bewegung von Schadstoffen in der Atmosphäre beeinflussen. Der Ausschuß gründete seine Schlußfolgerungen auf Vergleiche von Emissionsmengen an Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden mit Daten über die Konzentrationen von abgesetzten Sulfaten und Nitraten, auf Laboruntersuchungen zur Atmosphärenchemie und auf theoretische Berechnungen. Ein besonderer Schwerpunkt war die Beziehung zwischen SchwefeldioxidEmissionen und Sulfaten, weil diese Verbindungen zum größten Teil für den sauren Charakter von Niederschlägen verantwortlich sind, und weil über die Beziehung zwischen dem Ausstoß an Stickstoffoxiden und Bildung von Nitraten weniger bekannt ist. "Relativ zuverlässige" Langzeitdaten über sauren Regen in Nordamerika gibt es nur vom Hubbard Brook-Waldgebiet in New Hampshire. Seit 18 Jahren werden dort wöchentlich Proben gesammelt, um daraus Art des Niederschlags, der trockenen Partikel und Gase zu bestimmen. Die Analysenergebnisse deuten darauf hin, so sagt der Bericht, daß Veränderungen in der Konzentration von Sulfaten und Nitraten Veränderungen der Emissionsmengen von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden sowohl in der unmittelbaren Umgebung als auch in weit entfernten Gebieten der Vereinigten Staaten widerspiegeln, aus denen bei entsprechender Windrichtung Luftmassen heranströmen. Diese und andere sorgfältig ermittelten Daten zeigen u.a., daß über Entfernungen bis zu 1000 km "Schadstoffe gründlich durchmischt" und durchschnittliche jährliche Emissionen und ihren Niederschlag im großen Ganzen einander entsprechen. Es sei "unwahrscheinlich", daß eine Verringerung von Schwefeldioxidemissionen nicht eine - 5 - �nicht eine ähnliche Verringerung an Sulfaten und schließlich von saurem Regen zur Folge hätte. Vorschläge für die Forschung Mit einer detaillierten wissenschaftlichen Erklärung der Mechanismen, wie Verschmutzungsquellen sich auf spezifische "sensitive" Niederschlagsräume auswirken, ist wohl erst in Jahren zu rechnen. Dennoch dürften dem Bericht zufolge Feldstudien genügend zuverlässige Informationen zur Verbesserung der kürzerfristigen Maßnahmen gegen sauren Niederschlag in Nordamerika liefern. Der Ausschuß empfahl u.a. - Feldstudien zur Ermittlung der Mengen von Sulfaten und Nitraten, die unter verschiedenen meteorologischen Bedingungen in Wolken gebildet werden, und die Untersuchung von Faktoren, die möglicherweise solche Mengen begrenzen; - Entwicklung und Anwendung von Verfahren, um den Trockenniederschlag von Schwefeldioxid und Stickstoffoxiden zu messen; - Weiterentwicklung von Methoden der Spurenanalyse zum Auffinden einzelner Verschmutzungsquellen, d.h. Vergleich der spezifischen Kombination von Spurenelementen in Emissionen mit ähnlichen Kombinationen von Elementen, die im suaren Regen gebunden werden. Ein nach vier Jahren Forschung im Adirondack-Gebirge (Bundesstaat New York) im Mai 1983 veröffentlichter Bericht des "Electric Power Research Institute" (Verband der Elektrizitätswirtschaft) zeigte weitere Aspekte dafür auf, wie komplex die Auswirkungen von saurem Regen sind. Von drei nur 30 km auseinanderliegenden Seen in diesem Waldgebirge ist z.B. der Woods Lake auffallend "sauer", während der Sagamore Lake in der Azidität stark schwankt und der Panther Lake bisher neutral geblieben ist. Mit der Frage nach dem - 6 - �nach dem "Warum" befaßten sich 30 bekannte Wissenschaftler aus verschiedenen naturwissenschaftlichen Gebieten, von der Geologie bis zur Biologie. Sie fanden u,a., daß die Tiefe und Beschaffenheit des Erdbodens und der Weg. dem Wasser entsprechend den geologischen Gegebenheiten beim Abfließen folgt, großen Einfluß auf die Empfindlichkeit eines Sees gegenüber saurem Regen haben. Da tiefe mineralhaltige Böden saure Lösungen neutralisieren können, nehmen Seen, die von solchen Böden umgeben sind, weniger leicht sauren Charakter an. Beispielsweise ist der Erdboden urn den neutralen Panther Lake im Durschnitt achtmal tiefer als um den sauren Woods Lake. Dessen Zuflüsse fließen größtenteils direkt von der Oberfläche ab oder passieren nur die obersten, schon von Natur aus sauren organischen Bodenschichten. Dagegen wird, wie im Fall des Panther Lake, das in die tieferen Schichten von Sand und Kies einsikkernde Wasser neutralisiert, So spiele also die Frage, wieviel des Oberflächen- wassers eines Sees letztlich von Wasser kommt, das Sedimente passiert hat, und wieviel aus direktem Abfluß und direktem Niederschlag, eine ganz wichtige Rolle, Nicht weniger bedeutsam seien, wie der Bericht sagt, Wechselwirkungen von Regen und Schnee mit der Bewaldung. So werden beispielsweise Wasser- tröpfchen, die einen Nadelbaum passieren, gewöhnlich saurer. Dagegen scheinen Laubbäume den Säuregrad aufgenommener Wassertropfen zu verringern. Wie ein Angehöriger der Arbeitsgruppe, Nicolas L. Clesceri vom Rensselaer Polytechnic Institute, herausfand, sammeln die Nadeln etwa einer Fichte oder Kiefer sehr viel wirksamer Partikel und Gase als die Blätter eines Ahorn- oder Eichenbaumes. Niederschlag bedeute somit Erhöhung der Säurekonzentration unter dem Nadelbaum. Aber es gebe noch keine Gewißheit darüber, wieviel biolo- gische Prozesse, u.a. die nach Baumart und Wasserazidität sehr unterschiedliche Zersetzung von Laub und Nadeln im Wasser, zur Zusammensetzung des Gewässers beitragen. Bedeutsame Ergebnisse dürften erst nach einer umfassende- ren Auswertung aller Daten der Studie in vier oder fünf Jahren zu erwarten sein. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.09.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.09.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Scharfe Verurteilung des Flugzeugabschusses durch US-Kongress<br /><em>- Reagan begrüßt Resolution -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Ostpolitik mit klarem Kopf<br /><em>- Von US-Staatssekretär Lawrence S. Eagleburger -</em><br /><br />Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua vor US-Kongressausschuss<br /><br />Deutsch-amerikanische Vorbilder<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kranke Umwelt - welche Therapie?<br /><em>- Umfassendere praktische Gegenmaßnahmen und noch mehr Forschung vordringlich -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/322a5b3047cf618cf20e011bb0280663.pdf cabcc4db60493529f102192390d519a4 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 39 28. September 1983 INHALT DOKUMENTATION Rede des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung - Wortlaut Shultz unterstreicht Friedensmission der USA im Libanon - Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsenantenhauses Richard Perle: Die Sicherheitspolitik der NATO - ein Überblick - Rede des Unterstaatssekretärs für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium - HINTERGRUNDMATERIAL Deutsch-Amerikaner heute - Der einzige im Ausland geborene Amerikaner, der je zum amerikanischen Außenminister ernannt wurde, war ein Deutsch-Amerikaner - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Farmwirtschaft nach Computerdaten - Satelliten liefern die Informationen Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 39 Zti. September iyb3 REDE DES US-PRÄSIDENTEN VOR DER UN-VOLLVERSAMMLUNG - Wortlaut VEREINTE NATIONEN, NEW YORK - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer vielbeachteten Rede auf der Eröffnungssitzung der 38. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York am 26. September 1983 neue Abrüstungsinitiativen der Vereinigten Staaten angekündigt. Wenn die Sowjetunion einer weltweiten Verringerung und Begrenzung der Raketen zustimme, dann würden die USA auf einen vollen Ausgleich durch amerikanische Dislozierungen in Europa verzichten. Die Vereinigten Staaten würden beiderseits akzeptable Mittel und Wege überlegen, um dem sowjetischen Wunsch nach Einbeziehung von Flugzeugen in einem Abkommen entgegenzukommen. Die Vereinigten Staaten seien bereit, die Zahl der PERSHING II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper niedriger anzusetzen. Die Rede des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Ich danke Ihnen, daß Sie mir die Ehre gegeben haben, heute an diesem ersten Tag der Generaldebatte der 38. Sitzungsperiode der Vollversammlung zu sprechen. Wieder einmal trete ich vor dieses Gremium und denke vor allem an den Frieden. Beim vorigen Mal stand ich hier, um vor der Sondersitzung über Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Sondersitzung über Abrüstung zu sprechen. Heute komme ich zu Ihnen, um die Verpflichtung meiner Nation zum Frieden zu erneuern. Ich bin gekommen, um mit Ihnen darüber zu sprechen, wie wir die Träume bewahren können, die diese Organisation entstehen ließen. Die Vereinten Nationen wurden zum Ende des Zweiten Weltkrieges gegründet, um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die poli- tische Selbstbestimmung und die weltweite Prosperität zu fördern und ein zivilisiertes Verhalten unter den Völkern zu stärken. Die Gründer wollten an die Stelle einer Welt im Kriege eine Welt mit einer zivilisierten Ordnung setzen. Sie hofften, eine Welt des nie nachlassenden Konflikts würde einer neuen Ära Platz machen, einer Ära, in der die Freiheit die Oberhand über die Gewalt gewinnen würde. Vor welchen Herausforderungen die Welt auch immer stehen sollte, so wollten die Gründer doch, daß diese Körperschaft für bestimmte Werte einstehen sollte - auch wenn sie nicht erzwungen werden könnten - und daß sie die Gewalt verurteilen sollte - auch wenn ihr kein Einhalt geboten werden könnte. Diese Köerpschaft sollte mit der Stimme der moralischen Autorität sprechen,und eben das sollte ihre größte Stärke sein. Die schreckliche Wahrheit ist jedoch, daß im letzten Jahrzehnt Gewalt zur Erreichung politischer Ziele immer häufiger - und etwa nicht seltener angewandt wurde. Die Ereignisse der letzten Wochen haben einen neuen un- willkommenen Beweis der brutalen Mißachtung des Lebens und der Wahrheit gebracht. Sie haben unerwünschtes Zeugnis davon abgelegt, wie gespalten und gefährlich unsere Welt ist; wie schnell auf Gewalt zurückgegriffen wird. Was ist aus den Träumen der Gründer der Vereinten Nationen geworden? Was ist aus dem Geist geworden, in dem die Vereinten Nationen geschaffen wurden? Die Antwort �Die Antwort liegt auf der Hand: der Völker im Wege. Ost und West. Die Regierungen standen den Träumen Die Träume gerieten in die Auseinandersetzungen zwischen Die Hoffnungen wurden zu politischem Wortgeklingel. schritt wurde zu einem Streben nach Macht und Herrschaft. Der Fort- Irgendwann geriet die Wahrheit in Vergessenheit, daß es nicht die Völker sind, die Kriege führen, sondern die Regierungen. Und heute erschüttern in Asien, Afrika, Lateinamerika, im Nahen Osten und im Nordpazifik die Waffen des Krieges die Sicherheit der Völker, die dort leben; gefährden den Frieden der Nachbarn und schaffen immer mehr Schauplätze der Konfrontation zwischen den Großmächten. Allein während des letzten Jahres sind gewalttätige Konflikte in den Hügeln um Beirut, in den Wüsten des Tschad und der westlichen Sahara, in den Bergen von El Salvador, in den Straßen von Surinam, in den Städten und Dörfern Afghanistans, an den Grenzen von Kampuchea und auf den Schlachtfeldern des Iran und Irak ausgebrochen. Wir können nicht auf den Überlebensinstinkt zählen, um uns vor dem Krieg zu schützen - trotz all der durch den Krieg vergeudeten Menschenleben und Hoffnungen. Der Krieg ist zu einer stehenden, wenn auch schrecklich kost- spieligen Einrichtung geworden, durch die Nationen die Entscheidung ihrer Streitigkeiten anstreben oder ihre Ziele erreichen wollen. Und der Fortschritt in der Waffentechnologie hat den Fortschritt zum Frieden bei weitem überholt. In unserer modernen Zeit ist ein neues, noch erschreckenderes Element zu dieser Kalkulation hinzugekommen: die Kernwaffen. Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen und darf nie geführt werden. Wenn Regierungen, dessen bin ich sicher, entschlossen sind, vor einem Krieg abzuschrecken und einen Krieg zu verhüten, dann wird es keinen Krieg geben. Nichts steht mehr in Einklang mit dem Geist der Charta der Vereinten Nationen als die Rüstungskontrolle. Als ich vor der Zweiten Sondersitzung über Abrüstung sprach, bekräftigte ich die Verpflichtung der amerikanischen Regierung und meine persönliche Verpflichtung, die Kernwaffen zu verringern und in gutem Glauben zur Erreichung - 3 - �zur Erreichung dieses Zieles zu verhandeln. Heute bekräftige ich diese Verpflichtung erneut. Die Vereinigten Staaten haben bereits die Zahl ihrer Kernwaffen weltweit verringert, und wenn auch der Ersatz älterer Waffen unerläßlich ist, so wollen wir doch über Rüstungsverringerungen verhandeln und bedeutsame, gerechte und verifizierbare Rüstungskontroll abkommen erreichen. Und lassen Sie mich dies hinzufügen: Wir müssen dafür sorgen, daß die Sicherheit der Welt nicht durch eine weitere Ausbreitung der Kernwaffen untergraben wird. Die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen darf kein vergessenes Element der Rüstungskontrolltagesordnung der Welt werden. Bei meinem vorigen Besuch hier brachte ich die Hoffnung zum Ausdruck, daß eine ganze Klasse von Waffensystemen - die weiterreichenden nuklearen Mittel Streckensysteme - LRINF - vom Angesicht der Erde verbannt werden könnte. Ich glaubte, die Zeit sei reif, um zum erstenmal in der Geschichte die tiefe Sorge der Völker in Europa und Asien -eine Bedrohung der Sicherheit - ausschließlich durch Rüstungskontrolle zu beheben. Ich bin noch immer der Überzeugung, daß die Beseitigung dieser Waffen - die Null-Lösung - die beste, fairste und praktischste Lösung dieses Problems ist. Leider hat die Sowjet- union die völlige Beseitigung dieser Waffenklasse abgelehnt. Als ich voriges Mal hier sprach, hoffte ich, daß die entscheidend wichtigen Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Waffen (START) sich vordringlich auf jene Systeme konzentrieren würden, die das größte Risiko eines Atomkrieges tragen - die schnell fliegenden, treffsicheren Interkontinentalraketen, die ein Erstschlagpotential darstellen. Ich hoffte ferner, daß die Verhandlungen die Zahl der strategischen Raketen auf jeder Seite um die Hälfte und die Zahl ihrer Gefechtsköpfe um ein Drittel verringern könnten. Auch hier war ich enttäuscht, als die Sowjets es ablehnten, über so tiefgreifende Verringerungen zu sprechen und sich auch weigerten, sich auf diese gefährlichsten und destabilisierendsten Waffen zu konzentrieren. Trotz dieser Zurückweisungen haben die Vereinigten Staaten das Streben �das Streben nach bedeutsamen Rüstungskontroi labkommen nicht aufgegeben und werden es nicht aufgeben. Im Juni dieses Jahres habe ich einen neuen Weg für START-Verhandlungen vorgeschlagen. Wir haben nicht unser Ziel wesent- licher Verringerungen geändert, sondern eingesehen, daß es eine ganze Reihe von Wegen gibt, um dieses Ziel zu erreichen. In der letzten Verhandlungs- runde in Genf haben wir einen Vertragsentwurf unterbreitet, der auf eine Reihe von Anliegen der Sowjetunion einging. Wir werden auf dieser Initiative weiter aufbauen. In ähnlicher Weise haben die Vereinigten Staaten bei unseren Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) - als sich die sowjetischen Führung beharrlich weigerte, über eine völlige Beseitigung dieser Waffen zu sprechen - ein neues Angebot gemacht. Wir schlugen als Zwischenlösung eine Zahl zwischen Null und 572 für beide Seiten vor, wobei wir für den niedrigstmöglichen Stand eintraten. Aber wiederum lehnten die Sowjets eine gerechte Lösung ab und schlugen stattdessen etwas vor, was man als "halbe Null-Lösung" bezeichnen könnte für uns Null und für sie viele Hundert Gefechtsköpfe. Das ist der Stand der Dinge heute, aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß die Sowjetunion in ernsthafte Verhandlungen eintreten wird. Wir sind entschlossen, keine Mühe zu scheuen, um ein gerechtes und verifizierbares Abkommen zu erreichen. Aus diesem Grunde habe ich Botschafter Nitze in Genf neue Anweisungen erteilt und ihn beauftragt, ein ganzes Paket von Schritten vorzuschlagen, um die Verhandlungen so rasch wie möglich voranzutreiben. Diese Initiativen bauen auf dem Interimsrahmen auf, den die Vereinigten Staaten im März vorgeschlagen hatten, und gehen auf Besorgnisse ein, die die Sowjets in der Vergangenheit am Verhandlungstisch geltend gemacht haben. Im einzelnen - schlagen die - 5 - �- schlagen die Vereinigten Staaten erstens eine neue Initiative über globale Begrenzungen vor. Wenn die Sowjetunion Verringerungen und Begrenzungen auf globaler Basis zustimmt, dann werden die Vereinigten Staaten nicht die ganze weltweite sowjetische Raketendislozierung durch amerikanische Dislozierungen in Europa ausgleichen. Wir würden jedoch selbstverständlich das Recht behalten, anderswo Raketen zu dislozieren. - Zweitens, die Vereinigten Staaten sind bereit, bezüglich des Inhalts der gegenwärtigen Verhandlungen flexibler zu sein. Die Vereinigten Staaten werden beiderseits akzeptable Mittel und Wege in Erwägung ziehen, um dem sowjetischen Wunsch entgegenzukommen, daß ein Abkommen sowohl Flugzeuge als auch Raketen begrenzen sollte. - Drittens, die Vereinigten Staaten werden sich mit der Zusammensetzung (Mix) der Raketen befassen, die durch Verringerungen entstehen würde. Im Zusammenhang mit Verringerungen auf einen beiderseits gleichen Stand sind wir bereit, die Zahl der PERSHING II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper zu verringern. Ich habe beschlossen, diese wichtigen Initiativen nach vollen und ausgedehnten Konsultationen mit unseren Verbündeten zu unterbreiten, einschließlich eines Briefwechsels, den ich mit den Regierungschefs der NATO-Länder und Japans führte, und häufiger Sitzungen der Besonderen Beratungsgruppe der NATO (SCG). Ich stehe zudem in engem Kontakt mit anderen interessierten Freunden und Verbündeten. Die Tür für ein Abkommen ist offen. Jetzt liegt es an der Sowjetunion, einzutreten. Ich möchte den hier heute in dieser Weltarena Versammelten ein klares und eindeutiges Versprechen geben: Die Vereinigten Staaten streben nach einem gerechten, verifizierbaren Abkommen, das die Streitkräfte auf niedrigerer Ebene, als dies heute der Fall ist, stabilisiert, und werden jedes solche Abkommen akzeptieren. Wir sind bereit, flexibel an die Dinge heranzugehen, ja, wir sind zum Kompromiß bereit. Wir können jedoch, besonders im Lichte �im Lichte der jüngsten Ereignisse, bei der Notwendigkeit einer wirksamen Verifizierung keine Kompromisse machen. Die Reaktionen auf die Tragödie mit dem koreanischen Passagierflugzeug erinnern uns zur rechten Zeit, wie sehr sich die Vorstellungen der Sowjets von Wahrheit und internationaler Zusammenarbeit von denen der übrigen Welt unterscheiden. Die Erfahrung verlangt, daß wir nicht einfach davon ausgehen, daß mit der Sowjetunion ausgehandelte Abkommen auch eingehalten werden. Wir haben die Schlußakte von Helsinki ausgehandelt, aber die versprochenen Freiheiten zur Überwachung der Einhaltung dieser Übereinkommen wurden nicht gewährt, und jene, die sich dafür einsetzten, schmachten im Gefängnis. Wir haben eine Konvention über das Verbot biologischer Waffen ausgehandelt, aber weiterhin fallen tödlicher Regen und andere toxische Kampfmittel auf die Dörfer der Hmong und auf Lager in Afghanistan. Wir haben Rüstungskontrollabkommen ausgehandelt, aber der hohe Grad der sowjetischen Verschlüsselung entzieht die Information, die für ihre Verifizierung notwendig wäre. Eine neuentdeckte Radar-Anlage und eine neue Interkontinentalrakete erwecken ernste Zweifel an der Einhaltung bereits abgeschlossener Abkommen durch die Sowjets. Dem Frieden wird durch eine Pseudo-Rüstungskontrolle nicht gedient. Wir brauchen verläßliche, beiderseitige Verminderungen. Ich rufe die Sowjetunion heute auf, die Spannungen abzubauen, die sie in den letzten Wochen der Welt aufgebürdet hat, und ein entschlossenes Engagement für den Frieden zu zeigen, indem sie mit einem neuen Verständnis ihrer Verpflichtungen an den Verhandlungstisch kommt. Ich fordere sie auf, es unserer Flexibilität gleichzutun. Wenn die Sowjets sich an den Verhandlungstisch setzen und echte Rüstungsverminderungen anstreben, dann wird es Rüstungsverminderungen geben. Die Re- gierungen des Westens und ihre Völker werden durch falsche Informationen und Drohungen nicht von ihrem Weg abgelenkt werden. - 7 - Für die Sowjetunion ist die �ist die Zeit gekommen, zu beweisen, daß sie wirklich eine Rüstungskontrolle wünscht - nicht nur rhetorisch. Sinnvolle Rüstungskontrollabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion würden unsere Welt weniger gefährlich machen - wie auch eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen, die wir der Sowjetunion bereits vorgeschlagen haben. Rüstungskontrolle erfordert einen Geist, der über engstirnige nationale Interessen hinausgeht. Dieser Geist ist einer der Grundpfeiler, auf denen die Vereinten Nationen gegründet wurden. Geist an. Wir streben eine Rückkehr zu diesem Ein grundlegender Schritt wäre eine echte Blockfreiheit der Ver- einten Nationen. Dies würde eine Rückkehr zu den wahren Werten der Charta signalisieren, einschließlich des Prinzips der Universalität. Die Mitglie- der der Vereinten Nationein müssen auf der Seite der Gerechtigkeit zusammenstehen, nicht der Ungerechtigkeit, auf der Seite des Friedens statt der Aggression, auf der Seite der Menschenwürde statt der Unterwerfung. Jedes andere Eintreten liegt außerhalb der Ziele dieser großen Körperschaft und wirkt sich zerstörerisch auf die Harmonie aus, die sie anstrebt. Was der Charta schadet, schadet auch dem Frieden. Die Gründer der Vereinten Nationen erwarteten, daß die Mitgliedstaaten sich wie Einzelmenschen verhalten und abstimmen würden, nachdem das Für und Wider einer Sache abgewogen wurde - wie auf einer großen, globalen Bürgerversammlung. Das Entstehen von Blöcken und die Polarisierung der Vereinten Nationen unterminieren alles, was diese Organisation ursprünglich wert- und hochhielt. Wir müssen uns daran erinnern, daß die blockfreie Bewegung ins Leben gerufen wurde, um der Entwicklung von Blöcken entgegenzuwirken und die Entspannung zwischen ihnen 7.u fördern. Ihre Begründer sprachen von dem Recht kleinerer Länder, nicht in die Meinungsverschiedenheiten anderer verwickelt zu werden. Seither ist die Zahl der Mitglieder der blockfreien Bewegung dramatisch angewachsen, aber nicht alle neuen Mitglieder hielten sich an die - 8 - �an die Verpflichtung der Gründer zu einer echten Blockfreiheit. Ja, Satellitenregierungen der Sowjetunion, die schon seit langem ihre Unabhängigkeit verloren haben, sind in die blockfreie Bewegung hineingeströmt und haben, nachdem sie einmal dieser Bewegung angehörten, gegen deren wahre Ziele gearbeitet. Eine Pseudo-Blockfreiheit ist nicht besser als eine Pseudo- Rüstungskontrolle. Die Vereinigten Staaten weisen als falsch und irreführend den Standpunkt zurück, daß die Welt zwischen den Imperien des Ostens und des Westens aufgeteilt sei. Wir weisen dies aus ganz sachlichen Gründen zurück. Die Vereinigten Staaten stehen nicht an der Spitze irgendeines Blockes unterwürfiger Länder, und wollen dies auch nicht. Was man den Westen nennt, ist ein freies Bündnis von Regierungen, von denen die meisten demokratisch sind und die alle ihre Unabhängigkeit überaus schätzen. Was man den Osten nennt, ist ein Imperium, das vom Zentrum aus dirigiert wird, nämlich von Moskau aus. Die Vereinigten Staaten treten heute wie in der Vergangenheit mit allem Nachdruck für die Freiheit und die Selbstbestimmung aller Völker ein. Wir begrüßen die Vielfalt; wir unterstützen das Recht aller Nationen, ihre nationalen Ziele zu bestimmen und zu verfolgen. Wir respektieren ihre Ent Scheidungen und ihre Souveränität und verlangen lediglich, daß sie auch die Entscheidungen und die Souveränität anderer respektieren. Sehen Sie sich die Welt der letzten 30 Jahre an, und entscheiden Sie dann selbst, ob die Vereinigten Staaten oder ob die Sowjetunion eine expansionistische Politik betrieben haben. Heute tragen die Vereinigten Staaten zum Frieden bei, indem sie kollektive Anstrengungen seitens der Völkergemeinschaft unterstützen. Wir unterstützen beharrlich die friedenserhaltenden Anstrengungen dieser Körperschaft wie auch andere derartige multilaterale Anstrengungen überall auf der Welt. Die Vereinten Nationen blicken auf eine stolze Geschichte der Förderung der Versöhnung und der Mithilfe zur Wahrung des Friedens zurück. Heute befinden sich friedenserhaltende Truppen oder Beobachter der Vereinten Nationen auf Zypern und in Kaschmir, auf den Golanhöhen und im Libanon. Zusätzlich zu - 9 - �Zusätzlich zu unserer Förderung der internationalen Diplomatie sind sich die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung bewußt, ihren eigenen Einfluß für den Frieden zum Tragen zu bringen. Seit den Tagen, da Theodore Roosevelt 1905 im russisch-japanischen Krieg vermittelte, haben wir eine lange und ehrenhafte Tradition der Vermittlung oder der Dämpfung von Konflikten und der Förderung friedlicher Lösungen. Im Libanon haben wir uns gemeinsam mit Frankreich, Italien und Großbritannien für eine Waffenruhe, den Abzug aller ausländischen Truppen sowie für die Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität des Libanon eingesetzt. Im Tschad haben wir gemeinsam mit anderen die anerkannte Regierung angesichts einer Aggression von außen unterstützt. In Mittelamerika wie im südlichen Afrika sind wir bemüht, die Anwendung von Gewalt zu verhindern und einen Rahmen für friedliche Verhandlungen zu schaffen. Wir unterstützen eine Politik, die die Großmächte aus dem Konflikt der Dritten Welt heraushält. Die Charta der Vereinten Nationen räumt regionalen Organisationen bei der Suche nach Frieden eine wichtige Rolle ein. Die amerikanischen Anstrengungen für die Sache des Friedens sind nur ein Ausdruck des Geistes, der auch andere in der Weltgemeinschaft beflügelt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat Pionierarbeit auf dem Gebiet regionaler Sicherheitsanstrengungen geleistet. In Mittelamerika sind die Mitglieder der CONTADORA-Gruppe bemüht, eine Grundlage für die friedliche Lösung der Probleme jener Region zu schaffen. In Ostasien haben die asiatischen Länder einen Rahmen für die friedliche politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit geschaffen, der die Aussichten für einen dauerhaften Frieden in diesem Gebiet wesentlich gestärkt hat. In Afrika sind solche Organisationen wie die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten nachdrücklich dabei, funktionierende Strukturen in dem Bemühen um eine Verwirklichung des Potentials Afrikas zu erarbeiten. Von Anfang - 10 - �Von Anfang an ging unsere Hoffnung für die Vereinten Nationen dahin, daß sie ein optimales Spiegelbild der Völkergemeinschaft abgeben würde. Die Vereinten Nationen können - wenn sie optimal genutzt werden - dazu beitragen, daß wir Furcht und Gewalt überwinden, und sie können als eine gewaltige Kraft für den Frieden und die Prosperität wirken. Wenn wir zusammenarbeiten, kön- nen wir die internationale Gesetzlosigkeit überwinden und die Menschenwürde stärken. Wenn die in diesem Gremium vertretenen Regierungen den Frieden so lauter und unverfälscht wollen wie ihre Völker, dann werden wir ihn auch finden. Wir können dies dadurch tun, daß wir die moralische Autorität der Vereinten Nationen wieder geltend machen. In den vergangenen Wochen scheint auch die moralische Entrüstung der Welt wieder erwacht zu sein. Warum sollte, so mögen manche fragen, der Tod von ein paar Hundert Menschen - aus jenen Milliarden heraus, die diesen Planet bewohnen - die Welt so tief erschüttern? Warum sollte der Tod einer Mutter, die wieder mit ihrer Familie Zusammensein wollte oder der Tod eines Gelehrten, der dabei war, neue Wege der Wissenschaft zu beschreiten, eine so große Bedeutung haben? Warum sind Staaten, die keine Bürger bei dieser Tragödie verloren, so aufgebracht? Die Gründe liegen darin, wie wir uns das zivilisierte Leben und das Bemühen um den Frieden vorstellen. Das Vertrauen, das es einer Mutter oder einem Gelehrten ermöglicht, nach Asien, Afrika, Europa oder an einen anderen Ort auf diesem Planeten zu reisen, mag nur ein kleiner Sieg im Kampf der Menschheit um den Frieden sein. Aber was ist der Frieden - wenn nicht die Summe solcher kleiner Siege? Alles Bemühen um den Frieden und jeder kleine Sieg sind wichtig für den Weg zu einem umfassenderen, dauerhaften Frieden. zielt. Wir haben Fortschritte er- Wir haben einen weiteren Weltkrieg vermieden. Wir sind Zeuge des Endes der alten Kolonial zeit und der Geburt von 100 nunmehr souveränen Staaten geworden. Und obgleich die wirtschaftliche Entwicklung auch weiterhin - 11- �auch weiterhin eine gewaltige Herausforderung bleibt, so haben wir doch ein bemerkenswertes Wirtschaftswachstum bei den Industrie- wie bei den Entwicklungsländern erlebt. Die Vereinten Nationen und ihre Tochterorganisationen haben wichtige Beiträge zur Lebensqualität auf diesem Planeten geleistet wie sie etwa ganz direkt zahllosen Menschen durch ihre Flüchtlings- und Notprogramme das Leben gerettet haben. All diese Leistungen werden jedoch über- schattet durch die Probleme, die so drückend auf uns lasten. Die Probleme sind alt, aber noch ist es nicht zu spät, uns um einen neuen Anfang zu bemühen, einen Anfang, der so lebendig ist, wie die Ideale der Charta der Vereinten Nationen. Heute, zu Beginn dieser 38. Sitzungsperiode, erkläre ich feierlich, daß mein Land die ursprünglichen Ideale der Vereinten Nationen hochhalten wird. Unsere Ziele sind auch die, die diese Vereinigung leiten. Unser Streben ist dasselbe wie das der Gründer der Vereinten Nationen, die darum bemüht waren, eine Welt im Kriege durch eine andere zu ersetzen, in der die Herrschaft des Rechts gelten würde, in der die Menschenrechte geachtet würden, in der die wirtschaftliche Entwicklung gedeihen würde und in der der Konflikt der Freiheit von Gewalt weichen würde. Im Jahr 1956 kam Präsident Dwight D. Eisenhower in einem Schreiben an einen Verleger zu folgender Überlegung in bezug auf Waffen und Abschreckung: "Wenn wir eines Tages an dem Punkt anlangen, an dem beide Seiten wissen, daß bei jedwedem Ausbruch allgemeiner Feindseligkeit - ungeachtet des Überraschungselementes - die Zerstörung sowohl gegenseitig als auch vollständig sein wird, werden wir möglicherweise genug Vernunft haben, um uns an einem Konferenztisch in dem Verständnis zu treffen, daß die Zeit der Waffen zu Ende ist und die menschliche Rasse ihre Handlungen mit dieser Wahrheit in Einklang bringen oder aber sterben muß." Und er fuhr fort: "... Die Entwicklung ist an einem Punkt angelangt, an dem die Sicherheit nicht mehr allein durch Waffen gewährleistet werden kann... Ihre Nützlichkeit konzentriert sich mehr und mehr auf ihre Eigenschaften als Abschreckungsmittel denn als Instrumente, mit denen ein Sieg errungen werden könnte..." Verehrte Delegierte, - 12 - �Verehrte Delegierte, meine Damen und Herren, während wir mit unserer Suche nach einer sichereren Welt fortfahren, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Diplomatie die Oberhand behält. als der ehrenwerteste aller Berufe Die Diplomatie kann die segensreichste aller Gaben brin- gen, das Geschenk des Friedens. Wenn uns dies gelingt, wird die Welt im Frieden einen Anreiz und eine Erfüllung finden, die weit über das hinaus gehen, was jemals durch Gewalt und Krieg Zustandekommen könnte. Ich möchte Ihnen heute eine Botschaft bringen, über die ich oft zu den Bürgern meines eigenen Landes gesprochen habe - besonders in Zeiten, in denen ich das Gefühl hatte, sie seien entmutigt und unsicher. Ich überbringe sie Ihnen mit ebenso viel Hoffnung und Anteilnahme,wie ich dies bei meinem eigenen Volk tat. Sie haben das Recht, großartige Träume zu träumen. Sie haben das Recht, für Ihre Völker eine bessere Welt zu schaffen. Und wir alle haben die Verantwortung, für eine bessere Welt zu arbeiten. Und denken wir doch als sorgende, friedvolle Völker daran, welch eine gewaltige Macht zum Guten wir sein könnten. Verehrte Delegierte, holen wir uns den Traum zurück, den die Vereinten Nationen einstmals träumten. - 13 - �' 1111.] ' •7TT3T Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. September 1983 39 SHULTZ UNTERSTREICHT FRIEDENSMISSION DER USA IM LIBANON Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat die Friedensmission der Vereinigten Staaten im Libanon unterstrichen. "Unsere Strategie im Libanon besteht darin, solche Verhältnisse schaffen zu helfen, daß es im Interesse aller liegt, eine Art von Gleichgewicht herzustellen, das eine Waffenruhe, eine politische Angleichung und letztlich den Abzug aller ausländischen Streitkräfte fördert", sagte Shultz am 21. September 1983 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses. Die Erklärung des amerikanischen Außenministers zur Nahostpolitik der Vereinigten Staaten hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, mit Ihnen über unsere Ziele im Libanon und über die Bedeutung zu sprechen, die Präsident Reagan der Zusammenarbeit mit dem Kongreß beim Verfolg dieser Ziele beimißt. Die Herausforderung im Libanon ist eine Herausforderung an alle von uns als Nation. Hier geht es nicht um parteipolitische Fragen. Es geht um Ziele und Prinzipien der amerikanischen Außenpolitik, über die es, wie ich sagen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �•• ich sagen möchte, ein großes Maß an Übereinstimmung gibt. Meinungsverschiedenheiten es Welche legitimen bezüglich Taktik oder Prärogative auch geben mag, unsere führende Rolle in der Welt ist ernsthaft in Frage gestellt, wenn der Präsident und der Kongreß versuchen, jeweils eine andere Außenpolitik zu verfolgen. Wir müssen zusammenarbeiten, um unserer gemeinsamen nationalen Verantwortung nachzukommen, oder unsere gemeinsamen Welt werden leiden. nationalen Interessen in der In den letzten 15 Jahren hat es Fälle eines Patts zwi- schen unseren beiden Regierungszweigen gegeben, die unserer Außenpolitik geschadet und zu menschlichen Tragödien geführt haben. Der Präsident ist ent- schlossen, dies nicht zu einem solchen Fall werden zu lassen. Das ist der Geist, in dem wir an dieses Problem herangehen, und ich freue mich, daß ich im Kongreß einen ähnlichen Geist gespürt habe. Wie Präsident Reagan gestern erklärt hat, unterstützen wir das von beiden Parteien erzielte Abkommen. Dieses Abkommen dient nach meiner Auffassung dem natio- nalen Interesse. Lassen Sie mich darlegen, um was es nach Auffassung der Administration im Nahen Osten und im Libanon geht; was unsere Diplomatie dort zu erreichen versucht; und warum die Präsenz der Soldaten unseres Marinekorps dort von so ungeheurer Bedeutung ist. Unsere Nahostpolitik Seit dem Oktober-Krieg 1973 sind fast zehn Jahre vergangen, und in diesem Jahrzehnt waren die Vereinigten Staaten nachhaltig und fast ständig in der Nahostdiplomatie engagiert. Aufgrund unserer starken moralischen und politischen Verpflichtung gegenüber Israel und unserer vielen starken Freundschaften in der arabischen �der arabischen Welt sind wir immer davon ausgegangen, daß eine Verhandlungs- lösung des arabisch-israelischen Konflikts im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Israel und seine arabischen Nachbarn verdienen es, in Frieden und Sicherheit zu leben; das palästinensische Volk verdient eine gerechte Erfüllung seiner legitimen Rechte und Hoffnungen; alle Nationen der Region verdienen eine Zukunft frei von Intervention von außen und Konfrontation der Supermächte. Der Weg zum Frieden ist lang und schwer, und wir machen uns darüber keine Illusionen. Aber wir können stolz sein auf die Rolle, die unser Land dabei gespielt hat, in den letzten zehn Jahren viele wichtige Schritte zum Frieden herbeizuführen. Est vor einem Jahr hat Präsident Reagan selbst die weitergefaßten Fragen des Nahostfriedens in einer großen Initiative angesprochen, die eine praktikable, zweckmäßige und hoffnungsvolle Basis für Verhandlungen bot - und noch bietet. Jeder im Nahen Osten, der wirklich eine gerechte, sichere und umfassende Lösung des Konfliktes anstrebt, wird sich in die Richtung der Initiative des Präsidenten wenden müssen, weil sie fest auf den Übereinkommen von Camp David und den Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 beruht. Die Krise im Libanon kann nicht von der umfassenderen Krise im Nahen Osten getrennt gesehen werden. Hier sind viele der gleichen Parteien verwikkelt, denen es um die größeren Fragen eines Nahostfriedens geht. Es geht um die gleichen Fragen der Sicherheit, der Achtung der Souveränität und der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten. Wenn wir im Libanon einer friedlichen Lösung näherkommen, dann tragen wir zu dem umfassenderen Friedensprozeß bei. Rückschläge, im Libanon werden die umfassendere Anstrengung nur umso schwerer machen. Unsere Ziele �Unsere Ziele und unsere Politik im Libanon Wir haben von Anfang an im Libanon im wesentlichen drei Ziele angestrebt: - Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon; - einen souveränen unabhängigen Libanon, der sich der nationalen Einheit verschrieben hat und in der Lage ist, sein ganzes nationales Territorium zu kontrollieren; und - Sicherheit für die Nordgrenze Israels, damit die Bewohner Nordisraels in Sicherheit und ohne Angst vor Artillerie- und Raketenangriffen leben können. Diese Ziele ändern sich nicht; sie sind und bleiben eine Konstante unserer Politik. Auch der jüngste Ausbruch von Kämpfen sollte uns nicht dazu bringen, sie aus dem Auge zu verlieren. Der Libanon ist ein stolzes und schönes Land, dessen Bewohner der Welt viel gegeben haben. schichte gehabt. wirklich tief. Aber er hat auch eine verschlungene und turbulente Ge- Die Wurzeln der Feindseligkeit in diesem Land reichen Trotzdem blühte der Libanon viele Jahre lang auf, weil die politischen Rivalitäten im Zaum gehalten und ein fein ausbalanciertes Gleichgewicht bewahrt wurde. Auch unser Land hat unter einem tragischen Bürger- krieg gelitten, aber wir haben ihn überlebt und überwunden. Die Menschen im Libanon erinnern sich glucklicherer Zeiten, als ihre Nation noch eine dynamische, fortschrittliche und blühende Demokratie war. Auch die Friedens- sehnsucht hat tiefe Wurzeln im Libanon. Mit dem Ende des schrecklichen Leidens von Beirut im Sommer vorigen Jahres und der Wahl von Präsident Amin Gemayel kurz danach schien es, als ob der Libanon endlich eine zweite Chance bekommen würde. Fast alle der Konfessionsgruppen sicherten ihrem neuen Führer ihre Loyalität zu und schienen bereit zu sein, ihre Differenzen im Namen der politischen und wirtschaftlichen - 4 - �und wirtschaftlichen Erneuerung zu begraben. Die Schäden des Krieges wurden in Beirut rasch beseitigt, und der Wiederaufbau schien gut anzulaufen. Um diesen hoffnungsvollen Anfang zu festigen, war es klar, daß der Libanon als vordringliche Aufgabe für den Abzug aller nichtlibanesischen Truppen von seinem Boden sorgen mußte. Welche eingeborenen Schranken der nationalen Versöhnung der Libanesen auch im Wege stehen mögen, und so bereit sie auch sein mögen, diese Schranken zu überwinden, wenn man ihnen die Chance dazu gibt, so kann dieser Prozeß niemals wirklich in Gang kommen, solange der Libanon von ausländischen Armeen, ausländischen paramilitärischen Kräften und ausländischen Terroristengruppen besetzt bleibt. Die Vereinigten Staaten haben positiv auf das Ersuchen der libanesischen Regierung - und vieler unserer arabischen Freunde - reagiert, dem Libanon und Israel zu helfen, ein Abkommen zu erreichen, das ein erster Schritt zu diesem Ziel wäre. Israel zeigte sich bereit abzuziehen, und der Libanon war bereit, über ein Abkommen zu verhandeln, das Israels legitimen Sicherheitsansprüchen an seiner Nordgrenze gerecht wurde. Nach längeren Verhandlungen und nachdem beide Seiten viel guten Willen aufgebracht hatten, erreichten der Libanon und Israel am 17. Mai ein solches Abkommen. Parallel zu diesen Bemühungen legten wir unser Gewicht zugunsten der Bewegung von Präsident Gemayel für eine politische Annäherung in die Wagschale. Am 31. August erließ Präsident Gemayel mit seinem Ministerrat einen Appell an wichtige libanesische Führer, in einen Dialog über einen nationalen Weg zur Versöhnung und Einheit einzutreten. Er ließ seine Bereitschaft erkennen, die Basis und Zusammensetzung seiner Regierung zu erweitern, um eine echte Teilung der Macht zu erreichen. Das ist eine Politik, die wir nachdrücklich gefördert und unterstützt haben, und wir haben keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Präsident Gemayel. Die Botschafter Robert McFarlane und Richard Fairbanks haben viel - 5 - �haben viel Zeit und Mühe für dieses Unterfangen aufgewandt - ebenso wie Saudi-Arabien. Das Problem war natürlich Syrien. Beide Wege der libanesischen Politik - Abzug der ausländischen Truppen und nationale Aussöhnung - wurden von Syrien blockiert, das seit der Niederlage im vorigen Sommer von der Sowjetunion wieder massiv aufgerüstet wurde. Niemand stellt Syriens legitime Sicherheitsan- sprüche bezüglich des Libanon in Frage. Aber Syrien hat sich im Gegensatz zu Israel geweigert, mit dem Libanon darüber zu verhandeln, wie man seine Sicherheitsansprüche mit dem souveränen Recht des Libanon, seinen eigenen Weg zu gehen, miteinander vereinbaren könnte. Es erhebt sich die Frage, ob das Ziel Syriens die Gewährleistung seiner Sicherheit oder die Beherrschung des Libanon ist. - Syrien hat heute die größte Armee im Libanon stehen, aber es hat sich geweigert, über den Abzug seiner Truppen zu verhandeln - im Widerspruch zu wiederholten Zusagen, daß es dies tun würde, sobald Israel es täte. Syrien hat an diesem seinem Kurs festgehalten selbst unter Mißachtung eines formellen Antrags der libanesischen Regierung an Syrien, die PLO und die Arabische Liga auf Abzug aller ausländischen Truppen. Israel hat erklärt, daß es nicht bereit sei, alle Truppen abzuziehen, solange noch syrische Truppen dort stehen. Damit ist die groteske Lage eingetreten, daß Syrien israelische Streitkräfte im Libanon hält. Syrien läßt ferner den Wiedereintritt bewaffneter Palästinensergruppen in das Aleyh-Schuf-Gebiet zu - unter Verletzung der aufgrund der Vermittlung von Botschafter Habib im vorigen Jahr getroffenen Abkommen. - Gleichzeitig nutzt Syrien seinen Einfluß im Libanon, um den Prozeß der nationalen Aussöhnung zu stören. Syrien hat sogar die politische Op- position im Libanon aufgestachelt und verschiedene Gruppen bewaffnet, die militärische Aktionen gegen die legitime Regierung durchführen. Deshalb konzentriert �Deshalb konzentriert sich unsere Diplomatie - vertreten durch die Botschafter McFarlane und Fairbanks - zunächst auf einen Waffenstillstand zwischen den verschiedenen Gruppen im Libanon. Ziel ebenfalls aktiv verfolgt. Saudi-Arabien hat dieses gleiche Jordanien, Ägypten und andere befreundete arabische Länder zeigen sich gegenüber diesen diplomatischen Bemühungen sehr aufgeschlossen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird, wie bei allen Verhandlungen, vom Gleichgewicht der Kräfte abhängen. Jene, die ihre Position mit Gewalt verbessern wollen, werden einem Waffenstillstand wahrscheinlich nicht zustimmen, bis sie auf dem Schlachtfeld nicht mehr weiterkommen. Das führt mich zu der militärischen Lage und zur Rolle der Multinationalen Streitmacht im Libanon, zu der auch, wie Sie wissen, rund 1200 Soldaten des amerikanischen Marinekorps im Gebiet von Beirut gehören. Die Multinationale Streitmacht und die US-Marinesoldaten Vor einem Jahr entsandte Präsident Reagan diese Angehörigen des amerika<nischen Marinekorps, um sich an der von der Regierung des Libanon angeforderten Multinationalen Streitmacht zu beteiligen. Die Anwesenheit dieser Streitmacht sollte dazu dienen, der libanesischen Regierung bei der Aufrechterhaltung von Souveränität und Autorität zu helfen; sie sollte ferner zu den Bemühungen dieser Regierung beitragen, die Sicherheit der Menschen in dem Gebiet zu gewährleisten und die Gewalttätigkeit zu beenden, die in so tragischer Weise bei den Massakern von Sabra und Shatila zu verzeichnen waren. Zusammen mit unseren Marinesoldaten tun britische, französische und italienische Streitkräfte Dienst, und so handelt es sich bei MNF wirklich um eine multinationale Streitmacht. Ihre Aufgabe ist die Erhaltung des Friedens, nicht einen Krieg zu führen. Es ist �Es ist nicht ihre Aufgabe, sich in einem Krieg auf die eine oder andere Seite zu schlagen, sondern im Gegenteil der legitimen Regierung des Libanon ein Gefühl der Sicherheit zu verleihen, wenn sie sich für ihre nationale Souveränität und die nationale Einheit einsetzt. Die meisten der wichtigen Religionsgruppen und der befreundeten arabischen Staaten unterstützen diese Rolle der MNF, als sie in den Libanon entsandt wurde, und sie unterstützen sie auch weiterhin. • Jetzt wind die MNF von jenen herausgefordert, die offensichtlich entschlossen sind, eine internationale politische Beilegung des Problems zu verhindern. Der Präsident hat amerikanischen Flottenstreitkräfte zur Unterstüt- zung vor der Küste verstärkt und die amerikanischen Streitkräfte autorisiert, ihr Recht auf Selbstverteidigung auszuüben, sollten die Angriffe auf sie andauern. Unsere Partner in der MNF haben ähnliche oder andere Maßnahmen er- griffen, um ihre Sicherheit und Selbstverteidigung zu gewährleisten. Wir sind besorgt, daß strategische Schlüsselstellungen in der Umgebung von Beirut, die von lebenswichtiger Bedeutung für die Sicherheit unserer Marinesoldaten und anderen amerikanischen militärischen und diplomatischen Personals sowie für die Sicherheit von Beirut sind, in letzter Zeit angegriffen wurden. Wir haben auf diese Angriffe geantwortet, um unser Personal zu schützen, und wir werden das auch weiterhin tun. General Kelley wird die militärische Lage im Detail darlegen. Ein Waffenstillstand wird, wie ich ausgeführt habe, erst Zustandekommen, wenn alle Beteiligten zu dem Schluß kommen, daß er in ihrem Interesse liegt. Unsere Strategie im Libanon besteht darin, solche Verhältnisse schaffen zu helfen, daß es im Interesse aller liegt, eine Art von Gleichgewicht herzustellen, das eine Waffenruhe, eine politische Angleichung und letztlich den Abzug aller ausländischen Streitkräfte fördert. Wir suchen auf den folgenden Säulen ein Gebäude der Stabilität zu errichten: - Das erste - 8 - �- Das erste Element sind politische Verhandlungen, um im Libanon selbst eine nationale Aussöhnung herbeizuführen, um die inneren Rivalitäten und den gegenseitigen Argwohn abzubauen oder beizulegen, die den Kernpunkt der Agonie des Libanon bilden. Die Vereinigten Staaten haben die- se Bemühungen mit allem Nachdruck unterstützt. Wir machen uns auch Sor- gen über die Sicherheit von palästinensischen Zivilisten im Libanon. - Das zweite Element ist die diplomatische Bemühung, internationale Unterstützung für die legitime libanesische Regierung, für ihre Bemühungen um eine Aussöhnung und für einen Waffenstillstand zu mobilisieren. Vereinigten Staaten sind aktiv darum bemüht. Die - Was die militärische Dimension anbetrifft, so liegt die Hauptverantwortung bei den libanesischen Streitkräften, die sich gut geschlagen haben. Wir haben mitgeholfen, diese Streitkräfte auszubilden und auszurüsten, und wir freuen uns darüber, daß diese Streitkräfte wieder so auftreten, daß sie als Faktor in dem Kräfteverhältnis der Religionsgruppen anerkannt werden. Eine Armee, die für ihre Aufgabe der Aufrechterhaltung der Ordnung mehr als ausreichend wäre, wenn die ausländischen Truppen abgezogen wären, steht jetzt jedoch begreiflicherweise unter schwerem Druck, weil sie von Kräften angegriffen wird, die von Syrien geschützt, bewaffnet und ermutigt werden. Es ist die Einmischung von außen, die nicht-libanesische Einmischung, die das Problem so gewaltig verschärft. - Israel hat weiterhin Einfluß auf viele Gruppen im Libanon und ein Interesse an der Ermutigung der nationalen Aussöhnung und Stabilität. Die Ereignisse nördlich des Awwali-Flusses müssen Israel Sorgen bereiten, da seine Sicherheit auf lange Sicht von einer Beherrschung des übrigen Libanon durch Syrien und die PLO berührt würde. - Die MNF, einschließlich unserer Marinesoldaten, bietet ein zusätzliches Maß an Stabilität in der Gesamtgleichung, wie ich dargestellt habe. Unsere Marinesoldaten �Unsere Marinesoldaten oder die ganze MNF können das Kräfteverhältnis allein nicht entscheidend ändern - und das ist auch gar nicht ihre Aufgabe. Aber ihre Präsenz ist und bleibt eine entscheidende Säule zur Stützung des Gebäudes der Stabilität. Als früherer Angehöriger des Marinekorps werde ich nicht zulassen, daß irgend jemand daran zweifelt, wie hervorragend selbst diese kleine Zahl von Marinesoldaten wirken kann. Sie stellen eine wichtige Abschreckung dar, ein Symbol der internationalen Unterstützung der legitimen Regierung des Libanon Gewicht in der Wagschale. und ein wichtiges Ein Abzug der Marinesoldaten würde die Regierung und das, was sie zu erreichen versucht, gefährden. Das ist der Grund, warum die innenpolitische Auseinandersetzung über die Kriegsvollmachten (War Powers) so beunruhigend war. Die Ungewißheit hinsichtlich der amerikanischen Verpflichtung kann unsere Wirksamkeit nur schwächen. Zweifel an unserem Durchhaltevermögen können nur dazu führen, daß der Aggressor unsere Anwesenheit nicht zählt - oder seine Angriffe intensiviert in der Hoffnung, unseren Abzug beschleunigen zu können. Eine Annäherung zwischen dem Präsidenten und dem Kongreß, um diesen Streit beizulegen, wird dazu beitragen, die Zweifel an unserem Durchhaltevermögen zu zerstreuen und unsere Position zu stärken. Die Exekutive und die Legislative haben, wie Sie selbst wissen, wichtige prinzipielle unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Resolution über die Kriegsvollmachten. Die Exekutive hat traditionell ihre Zweifel gehabt, ob der Präsident einer Vollmacht durch den Kongreß bedarf, um über unsere Streitkräfte zu verfügen, da der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, aber auch aus praktischen Gründen. Der Kongreß hatte natürlich eine andere Ansicht. Wir konnten nicht damit rechnen, daß dieser grundlegende Unterschied jetzt definitiv aus der Welt geschafft würde, aber die Administration war bereit, praktische Vorschläge zu erwägen, die den Schutz unseres gemeinsamen nationalen Interesses im Libanon - 10 - �im Libanon ermöglichen, ohne unsere jeweilige Position in der grundsätzlichen Prinzipienfrage zu prä'judizieren. In dieser Hinsicht sind wir froh, daß in der Führung beider Parteien im Kongreß ein Übereinkommen erreicht worden ist, eine Resolution einzubringen und zu verabschieden, die die weitere Präsenz und Aufgabenstellung der amerikanischen Friedensstreitmacht im Libanon bewilligt. Wie der Präsident gestern erklärte, ist er - trotz wesentlicher Bedenken bezüglich einiger Teile dieser Resolution - bereit, die vorgeschlagene Resolution zu unterzeichnen - nicht ohne diese Bedenken zum Ausdruck zu bringen. Wir sind besonders froh, daß die vorgeschlagene Resolution nicht nur unsere Politik im Libanon unterstützt, sondern uns jetzt in die Lage versetzt, unsere nationalen Interessen auf einer soliden überparteilichen Basis geltend zu machen, die das traditionelle Kennzeichen der amerikanischen Außenpolitik ist und war. Um was geht es im Libanon? Im Libanon geht es um einige Grundprinzipien des Völkerrechts und der internationalen Moral, die eine weiterreichende Bedeutung für die amerikanische Außenpolitik haben: - Es geht um das Recht eines kleinen Landes, selbst zu entscheiden, wie es seine souveränen Ziele frei von Einmischung, Bedrohung oder Erpressung von außen erreichen will. - Es geht um den Grundsatz, daß internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel und nicht durch die Anwendung oder Androhung von Gewalt beigelegt werden. Es geht - 11 - �Es geht auch um einige Anliegen, die unsere nationalen Interessen und die Sicherheit unserer Freunde und Verbündeten berühren. Wenn die amerika- nischen Bemühungen um friedliche Lösungen mit brutaler Gewalt zunichte gemacht werden, dann wird unsere Rolle überall entsprechend geschwächt werden. Freunde, die sich auf uns verlassen, werden entmutigt und entsprechend weniger sicher sein. Die Gemäßigten in der arabischen Welt, die wir ermutigen, das Risiko des Friedens einzugehen, werden sich entsprechend weniger sicher fühlen, das zu tun. Die Bemühungen der Sowjetunion, unsere Diplomatie zu stören, werden einen Sieg zu verzeichnen haben. Die radikalen und ablehnenden Elemente wer- den gestärkt werden. Die Sache des Friedens und der Gerechtigkeit wird einen Rückschlag erleiden. Die Sicherheit Israels an seiner Nordgrenze wird ge- schwächt werden. Was wir im Libanon tun, ist richtig. Natürlich sind Risiken damit ver- bunden, aber alle wichtigen Unternehmungen sind mit Risiken verbunden. Wenn wir die Rolle und den Einfluß einer Großmacht haben wollen, dann müssen wir die Verantwortung einer Großmacht übernehmen. Viele Millionen von Menschen in der ganzen Welt blicken auf uns als den stärksten Verteidiger von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden. Wir können vor unserer Verantwortung nicht davonlaufen, ohne einaimoralischen und politischen Preis dafür zu zahlen. Ich sehe es lieber positiv: Nach all den Erfahrungen der letzten 15 Jahre könnte nichts unseren Freunden in der Welt mehr Auftrieb geben als das Bild, daß der Präsident und der Kongreß in Harmonie handeln - daß sie vereint hinter einer starken und zweckdienlichen nationalen Politik stehen. die Chance, die wir heute haben. Wir dürfen sie nicht verpassen. + + + + + - 12 - Das ist �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 28. September 1983 39 RICHARD PERLE: DIE SICHERHEITSPOLITIK DER NATO - EIN OBERBLICK Rede des Unterstaatssekretärs für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium - Diese Rede von Richard Perle wurde am 19. September 1983 vor der Norwegischen Militärgesellschaft in Oslo gehalten. OSLO - (AD) - Praktisch überall auf der Welt herrscht die Vorstellung, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion sich seit Jahren in einem Wettrüsten befänden, das zumeist im Bild einer sich stetig aufwärtsbewegenden Spirale bei den Kernwaffen seinen Ausdruck findet. Wir sehen uns angeklagt - um einen der am häufigsten gebrauchten Sätze zu zitieren -, Waffen auf Waffen zu häufen. Und doch sehen die Tatsachen ziemlich anders aus. Seit Ende der sechziger Jahre haben die Vereinigten Staaten beständig die Anzahl der nuklearen Gefechtsköpfe verringert, die sich in ihren Arsenalen befinden - bis hin zu dem Punkt, wo wir heute weltweit etwa 8000 weniger Kernwaffen disloziert haben als gegen Ende der sechziger Jahre. Außerdem beträgt die Megatonnage dieser Waffen - also die Zerstörungskraft - heute kaum ein Viertel von der Ende der sechziger Jahre. Auch herrscht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Auch herrscht bisweilen der Eindruck vor, die Vereinigten Staaten lägen bei diesem Wettstreit vorn - und würden Waffen dislozieren, auf die diese armen Russen gezwungenermaßen reagieren müßten. In den 20 Jahren seit 1962 haben die Vereinigten Staaten 14 strategische Waffensysteme disloziert, beginnend mit der TITAN-I-Rakete bis hin zu den mit TRIDENT-Raketen ausgestatteten Unterseebooten - von denen das erste jetzt von Stapel gelaufen ist. In diesen 20 Jahren dislozierten die Sowjetunion 44 strategische Systeme. Wir stehen nun schon seit Jahren - und insbesondere seit 1972, als die ersten Rüstungskontroi labkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geschlossen wurden - vor der Tatsache, daß die amerikanische Zurückhaltung kein Gegenstück in einer entsprechenden Zurückhaltung seitens der Sowjetunion fand - mit dem Ergebnis, daß das strategische Gleichgewicht - das Gleichgewicht also der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - sich deutlich zuungunsten der Vereinigten Staaten verschiebt. Dies hat meiner Meinung nach tiefgreifende Auswirkungen auf die Stabilität des nuklearen Gleichgewichts, auf die langfristige Wirksamkeit der strategischen Abschreckung der Vereinigten Staaten und umgekehrt auf die Stabilität und Sicherheit des Bündnisses, insbesondere aber auf jene Mitglieder unseres Bündnisses, die selbst nicht über Kernwaffen verfügen. In Erkenntnis der Veränderungen dieses Gleichgewichts während der vergangenen 20 Jahre hat diese Administration, wie ihre Vorgänger, mit einem Programm der strategischen Modernisierung begonnen, das die Notwendigkeit widerspiegelt, Waffensysteme unter großen Kosten - Kosten, die wir viel lieber vermeiden würden - zu ersetzen, da sie ansonsten veraltet und nicht mehr einsatzfähig wären. Würde man dem glauben, was mancherorts gesagt wird, dann könnte man zu der Oberzeugung gelangen, das Modernisierungsprogramm der Reagan-Administration stelle eine neue und gefährliche Eskalation dar. Lassen Sie mich daher einen Blick auf jedes der wichtigsten Elemente dieses Modernisierungsprogramms werfen und alle in die entsprechende Perspektive rücken. So haben die Vereinigten Staaten in ihrer strategischen Bomberflotte die B-52-Flugzeuge, die 1956 gebaut wurden. - 2 - Ich habe bereits darauf hinge- �darauf hingewiesen: Die skandinavische Fluggesellschaft SAS würde nicht im Traum daran denken, mit Flugzeugen aus dem Jahr 1956 zu fliegen, und es gibt auch keinen Grund, warum die strategische Luftwaffe der Vereinigten Staaten mit Flugzeugen operieren sollte, die älter sind als die Piloten, die sie fliegen - Flugzeuge, die nicht länger mehr ihre Ziele in der Sowjetunion erreichen können, weil sie - um durch die sowjetische Luftverteidigung zu gelangen einen Spießrutenlauf durchstehen müßten, zu dem 5000 Radaranlagen, 10 000 Boden-Luft-Raketen und 2000 Abfangjäger gehören - von denen einer gerade erst ein Passagierflugzeug abgeschossen hat. Um also das Bomber-Element der strategischen Triade aufrechtzuerhalten, dislozieren wir Marschflugkörper auf unseren B-52, damit diese Flugzeuge außerhalb der Reichweite der sowjetischen Luftverteidigung bleiben und dennoch ihre Waffen abschießen könnten - weniger Waffen, als wir gegen Ziele in der Sowjetunion als Teil unserer Vergeltungskapazität abzufeuern in der Lage waren, als die Flugzeuge diese Luftverteidigung noch durchdringen konnten. Sogar mit den Marschflugkörpern werden die B-52 schließlich wirkungslos werden. Aus diesem Grund haben wir mit dem Bau des B-1-Bombers begonnen, eines modernen Flugzeugs,das die B-52 ersetzen soll. Und je nachdem, wie es die erfolgreiche Entwicklung zuläßt, werden wir in angemessenem zeitlichen Abstand einen technologisch entsprechend fortgeschrittenen Bomber dislozieren. Das gesamte Paket - der auf neuer Technologie basierende Bomber, die B-1-Bomber und die Marschflugkörper an Bord der B-52 - soll jedoch der Tatsache gerecht werden, daß unsere derzeitige Bomberflotte anfängt, veraltet zu sein und des Ersatzes bedarf. Unsere strategische Unterseebootflotte besteht hauptsächlich aus POSEIDON-Booten, da die früheren POLARIS-Boote ausgemustert wurden. glaube, es bleiben nur noch eins oder zwei zur Ausmusterung. Ich Aber sogar die POSEIDON-Boote - die neuesten unserer Unterseeboote - werden jetzt allmählich recht alt. 15 bis 20 Jahre alt. Das letzte wurde 1967 gebaut. Im Durchschnitt sind sie Sie wurden für eine Lebensdauer von 20 Jahren gebaut. Ich meine, es ist deutlich, daß auch sie sich rasch dem Punkt nähern, da sie - 3 - �da sie schlicht aufgrund der Tatsache ausgemustert werden müssen, daß sie veraltet und nicht mehr einsatzfähig sind. Deshalb haben wir mit dem Pro- gramm der TRIDENT-Unterseeboote begonnen - von denen eines übrigens vorige Woche auf den Namen USS Henry M. Jackson getauft wurde. Wir haben mit die- sem Programm des Baus von TRIDENT- Unterseebooten und der Raketen für diese Unterseeboote begonnen, um das seegestützte Element unserer Triade der strategischen Streitkräfte einsatzbereit zu halten. Schließlich besteht unsere Raketenstreitmacht hauptsächlich aus MINUTEMANRaketen und einigen TITAN-Raketen (die TITAN-Raketen wurden 1962 gebaut und werden jetzt außer Dienst gestellt);hauptsächlich also aus MINUTEMAN-Raketen - Raketen, die heute durch einen sowjetischen Angriff verwundbar sind; verwundbar seit 1972, dem Jahr,in dem die Unterzeichnung des ersten Vertrags über die Begrenzung der Strategischen Waffen (SALT) durch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion stattfand - eines Vertrages, der die Entwicklung weiterer strategischer Waffen einfrieren sollte,und eines Vertrages, unter dem die Sowjets rund 5000 sehr große, sehr zielgenaue Gefechtsköpfe auf ihre ballistischen Interkontinentalraketen montiert haben, mit dem Ergebnis, daß die MINUTEMAN-Streitmacht durch einen Angriff verwundbar ist. Sie bedarf also auch wie die Unterseeboote und die Bomber des Ersatzes. Es gibt eine Statistik, die den Unterschied zwischen der strategischen Streitmacht der Vereinigten Staaten und der der Sowjetunion zusammenfaßt. Und die sieht so aus: Nur vier Prozent der Gefechtsköpfe strategischer Trägerwaffen der Vereinigten Staaten befinden sich auf Trägerwaffen, die jünger als fünf Jahre sind. Und diese vier Prozent befinden sich übrigens auf dem einen TRIDENT-Unterseeboot, das derzeit zur See fährt. Etwa 77 Prozent der Gefechtsköpfe, die die Vereinigten Staaten auf strategischen Trägerwaffen haben, befinden sich auf solchen, die 15 Jahre oder älter sind. Was die UdSSR anbelangt, so sieht das Bild ganz anders aus. 94 Prozent der strategischen Waffen die die Sowjets besitzen, befinden sich auf Trägerwaffen, die weniger als zehn Jahre alt sind. Und 77 Prozent befinden sich auf Startgeräten, die jün- ger als fünf Jahre sind. Ich meine, daß diese Zahlen die Situation verdeut- �Situation verdeutlichen. Die Vereinigten Staaten haben eine strategische Streitmacht, die modernisiert werden muß, weil sie sich an dem Punkt des Veraltens befindet. Die Sowjetunion verfügt über eine strategische Streitmacht, die modernisiert ist und die mit gewaltigen Mitteln gebaut wurde - zumeist in den Jahren, in denen wir den Versuch unternahmen, das Gleichgewicht durch Rüstungskontroi labkommen zu stabilisieren. können, Wie Sie sich sicher vorstellen ist dies der Grund dafür, daß wir keine Begeisterung für das Konzept eines "Einfrierens" aufbringen können, da ein Einfrieren der Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte Einhalt gebieten würde, während es andererseits der Sowjetunion erlauben würde - sogar wenn diese sich an ein solches Einfrieren halten würde -, in ihrem Arsenal Waffen zu belassen, die hochmodern und wirkungsvoll sind. Innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums würde man Zeuge der unvermeidlichen Verschlechterung der amerikanischen Abschreckung , während die sowjetische Abschreckung einsatzfähig und wirkungsvoll bliebe. Diese strategische Situation, vor der wir stehen, existiert aber nicht in einem - weder politischen noch, im umfassenderen Sinn - militärischen Vakuum. Unglücklicherweise ist die Situation auch nicht sehr beruhigend, wenn man einen Blick auf die konventionellen Waffen wirft. Neben der strategischen Modernisierung drängt daher die Reagan-Administration darauf - und arbeitet auch ihrerseits hart daran -, daß das Bündnis als Ganzes sich sorgfältig mit neuen Technologien in der Absicht auseinandersetzt, die technologischen Kapazitäten des Westens zum Einsatz zu bringen, damit wirkungsvollere konventionelle Waffen beschafft werden. Wir unternehmen den Versuch,die Abhängigkeit von den Kernwaffen und die Bedeutung der Kernwaffen für die NATOStrategie zu verringern. Dabei müssen wir jedoch das Ausmaß des konventionellen Ungleichgewichts im Auge behalten. Lassen Sie mich dies mit ein paar Statistiken erläutern. Die NATO-Staaten haben insgesamt 2,6 Millionen Mann in Europa unter Waffen; der Warschauer Pakt hat 4 Millionen. Das NATO-Bündnis hat 13 000 Kampf- panzer in Europa, die Sowjetunion und ihre Verbündeten 42 500. Bei der Diskussion über das Ungleichgewicht bei der Anzahl von Panzern ist es erstaun- - 5 - �es erstaunlich für mich, wie oft Leute fragen: unseren Vorteil bei den Panzerabwehrwaffen? nicht wichtig. wehrwaffen." "Ja, aber wie steht es um Panzer gegen Panzer - das ist Wichtig ist das Gleichgewicht zwischen Panzer und PanzerabDie NATO besitzt derzeit 8100 Panzerabwehrwaffen, die Sowjet- union 24 300 Panzerabwehrwaffen. Und was einstmals als Antwort der NATO auf die Sowjetunion gedacht war,ist mittlerweile zur Antwort der Sowjetunion auf die NATO geworden. Die Zahlen sind für das gesamte Waffenarsenal dieselben: schütze für die NATO, 31 000 für die Sowjetunion. 11 000 Ge- 30 000 Mannschaftspanzer und Schützenpanzer für die NATO, 78 800 für die Sowjetunion und so weiter. Und das in Europa. Dazu gehören noch nicht einmal die sowjetischen Dislo- zierungen im Fernen Osten. Man hört oft - und man hörte es gerade auch im Zusammenhang mit dem Abschuß des koreanischen Flugzeuges häufig -, daß die Sowjetunion ein Land sei, das sich unsicher fühle. Daher unterhalte es starke Streitkräfte als ein Mittel, um mit dieser Unsicherheit fertigzuwerden. Es besteht kein Zweifel darüber, daß tief im Innern der sowjetischen Psyche ein Aspekt der Unsicherheit existiert. Aber es besteht auch kein Zweifel darüber, daß das Dilemma, vor dem das westliche Bündnis bei seinem Verhältnis zu einer unsicheren Sowjetunion steht - die zugleich auch noch bis an die Zähne bewaffnet ist -, in keiner Weise durch die Tatsache verringert wird, daß die Sowjets vielleicht besorgt oder alarmiert sein mögen. Ja, man kann es nur schwerlich begreifen, daß die Sowjets in den achtziger Jahren tatsächlich über die Aussicht auf einen Angriff der NATO auf die Sowjetunion ernsthaft besorgt sein sollen. Zahlen wie diejenigen, die ich gerade genannt habe, spiegeln etwas weit Grundlegenderes im sowjetischen System wider. Und das ist die fast ausschließliche Abhängigkeit von der militärischen Macht, die sich überall in dieser Gesellschaft zeigt. Es ist eine Gesellschaft, die über 50 Jahre nach der Revolution, die unter dem Wahlspruch "Brot und Freiheit" antrat, weder Brot noch Freiheit bietet. Es ist eine Gesellschaft, die offensichtlich sehr gut in der Herstellung von Kriegswaffen zu sein scheint, aber nicht - 6 - �aber nicht viel anderes zustande zu bringen scheint. Und trotz der Besorgnis im Westen, die sich aus Zahlen wie den obengenannten ergibt und aus einer Situation wie der geschilderten, sind wir sowohl in den Vereinigten Staaten als auch im Bündnis - entschlossen, eine Art von Sicherheit anzustreben, die in der Ansicht der einen nur durch Abkommen - durch ausgehandelte R'üstungskontrollabkommen - und in der Ansicht anderer zumindest teilweise durch Rüstungskontrollabkommen erzielt werden kann. Ich selbst zähle mich zur zweiten Kategorie. Die Geschichte der Menschheit berechtigt niemanden dazu, sein ganzes Vertrauen in mit totalitären Staaten ausgehandelte Abkommen zu setzen. Aber wenn es Gelegenheiten zur Aushandlung von Abkommen mit der Sowjetunion gibt, dann sollten wir diese auch ergreifen. Wenn wir dies tun, müssen wir sehr vorsichtig sein, damit Verträge ausgehandelt werden, die unsere Sicherheit auch wirklich erhöhen, und es keine Verträge sind, die nur als Gelegenheit dienen, nur noch weitere und neuere Waffen zu bauen. Es tut mir leid, es sagen zu müssen, aber ich meine, daß SALT I und SALT II zu der letzteren Sorte gehörten. Sie ermöglichten eine ganz beträchtliche Anhäufung neuer Waffen. Und wir sehen diese Aufhäufung neuer Waffen ja auch: Denn in einer besonders ironischen Verdrehung ist ja die sowjetische SS-20-Rakete - die wahrscheinlich in Westeuropa bekannteste Rakete - ein Produkt eines Rüstungskontrollabkommens. 1972 kamen die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion überein, die Anzahl der Starteinrichtungen für ballistische Interkontinentalraketen einzufrieren. Dabei definierten wir eine ballistische Interkontinentalrakete als eine Rakete, die 5500 Kilometer weit reicht. Aber kaum war die Tinte dieses Vertrags getrocknet, da begann die UdSSR damit, eine Stufe einer dreistufigen sowjetischen Rakete - SS-15 genannt - zu beseitigen und verringerte damit ihre Reichweite auf 5000 Kilometer. Sie wurde SS-20 genannt und seither immer wieder disloziert. Auf ganz eigene Art und Weise stellt die SS-20 die überaus geschickte Ausnützung dessen dar, was man eine Unzulänglichkeit des SALT I-Vertrages nennen könnte. Dennoch werden wir auch weiterhin versuchen, zu Verhandlungs- - 7 - �zu Verhandlungslösungen zu kommen, wie wir dies auch derzeit in Genf mit Hinblick auf die nuklearen Mittel Streckensysteme tun. Ich möchte damit schließen, noch etwas über diese Verhandlungen zu sagen, die im Bewußtsein der Völker ganz oben stehen. Großteils in Reaktion auf die Bedenken, die von unseren europäischen Kollegen in einer Reihe von Konsultationsforen zum Ausdruck gebracht wurden, gingen die Vereinigten Staaten im Herbst 1971 in Genf an den Verhandlungstisch und setzten sich - wie ich meine, zur Überraschung vieler Leute - für eine Verhandlungslösung ein, die bis dahin hauptsächlich von europäischen Sozialdemokraten vertreten worden war - einschließlich der holländischen, der deutschen und anderer - nämlich die sogenannte Null-Lösung. Wir schlugen ganz einfach vor, daß beide Seiten ihre nuklearen Mittel Streckensysteme beseitigen sollten. Trotz des Lobes, das dieser Vor- schlag erhielt - ich nahm heute vormittag an einer Konferenz teil, bei der auch Egon Bahr anwesend war, der, wie ich mich erinnere, diesen Vorschlag für eine großartige Idee hielt -, dauerte es nicht lange, bis wir hörten, daß die NullLösung unrealistisch sei. Nicht, daß sie schlecht sei. Nicht, daß sie im Widerspruch zu den europäischen Interessen stünde; aber, daß sie unrealistisch sei. Und unrealistisch - daß wir uns hier gut verstehen - war nur eine ver- kürzte Art, zu sagen: Unannehmbar für die Sowjetunion. Tatsächlich: Das ist der einzige Mangel, der meines Wissens nach jemals der Null-Lösung nachgesagt wurde. Auf diese Weise geriet die amerikanische Regierung unter beträchtlichen Druck: Sie sollte mit einem anderen Vorschlag kommen. Und wir dachten geraume Zeit darüber nach, wie ein anderer Vorschlag aussehen sollte. Und wieder kamen wir in Reaktion auf die Bedenken unserer Verbündeten mit einem anderen Vorschlag. Der Präsident erklärte unter Zustimmung seiner Kollegen, daß die NATO ein Zwischenabkommen vorschlagen sollte, demzufolge die Zahl der Waffen, über die die Vereinigten Staaten verfügten, der Zahl jener Waffen gleich sein sollte, die die Sowjetunion besaß - und dies auf jedem Niveau, das die Sowjets wählen sollten: Irgendwo zwischen Null - was ja unannehmbar war - und 572. Und wir haben seither die Sowjetunion immer wieder dazu ein- - 8 - �dazu eingeladen, einen Stand vorzuschlagen, mit dem sie zufrieden wäre, um dann ein Abkommen abzuschließen. Natürlich haben sie keinen solchen Stand vorgeschlagen. Und allen Gegenvorschlägen, die die Sowjets seither machten, war ein ganz bestimmtes Charakteristikum zu eigen. Ich wundere mich manchmal über die Aufmerksamkeit, die den Einzelheiten der Art und Weise zuteil wird, in der Herr Andropow und vorher Herr Breschnew mit den unwichtigen Details ihrer Vorschläge herumspielen. Denn alle diese sowjetischen Vorschläge - egal ob von Breschnew oder von Andropow - haben bis zum heutigen Tag die Eigenart, daß sie bedeuten würden: Keinerlei Waffen für die Vereinigten Staaten bei den nuklearen Mittelstreckenraketen - aber mehrere Hundert Gefechtsköpfe für die nuklearen Mittel Streckensysteme der Sowjetunion. Dies ist die harte und unangenehme Wahrheit über die sowjetische Verhandlungsposition. Und wenn Sie das nächstemal Ihr Radio anstellen und hören, daß Andropow sagt, er wolle Raketen ebenso wie Starteinrichtungen verschrotten, oder lieber Gefechtsköpfe anstatt Raketen, dann fragen Sie sich lieber, wie es unter dem Strich aussieht, denn bislang sah es unter dem Strich immer so aus - und sieht auch weiterhin so aus -, daß sich für die Vereinigten Staaten Null ergibt und für die Sowjetunion eine sehr große Anzahl - der einzige Unterschied besteht darin, daß diese große Anzahl unterschiedlich groß ist. Dennoch: Wir werden in Genf bleiben und auch weiterhin versuchen, ein befriedigendes Abkommen auszuhandeln, ein Abkommen, das für Gleichheit zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sorgt. Denn unserem Urteil nach - und ich glaube, auch dem Urteil unserer Verbündeten nach - sind es nur die Vereinigten Staaten, die den Nichtnuklearstaaten des Bündnisses einen glaubwürdigen Nuklearschirm bieten können. Wenn ich Norweger wäre, wäre ich nicht unbedingt davon überzeugt, daß ich durch die französische Nuklearab- schreckung geschützt wäre - und das gilt auch für die britische Nuklearabschreckung. Und ich glaube,das ist eine Einstellung, die auch in der Bundes- republik Deutschland und andernorts geteilt wird. Letztlich ist es nur der strategische Schirm der Vereinigten Staaten, der Ländern wie Norwegen strategischen Schutz bieten kann. Und als Folge dessen muß es ein Gleichgewicht - 9 - �ein Gleichgewicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geben. Der Gedanke, die britischen und französischen Streitkräfte könnten irgendwie ein Gleichgewicht in bezug auf die sowjetischen Streitkräfte darstellen, ist militärisch gesehen Unsinn und, wie ich meine, politisch gesehen schädlich. Die Russen kümmerten sich bislang wenig um die britischen und französischen Streitkräfte. deutend. Herr Breschnew sagte 1980 zu Helmut Schmidt, sie seien unbe- Aber jetzt dienen sie einem sehr nützlichen Zweck. Zählt man die britischen und französischen Streitkräfte zusammen, dann gibt es für amerikanische nukleare Mittel Streckensysteme in Europa überhaupt keinen Platz, und man hätte den sowjetischen Wunsch bei diesen Verhandlungen erfüllt, der ja Null für die Vereinigten Staaten und eine große Anzahl für die Sowjetunion möchte. Und die Frage ist: Warum beharren die Sowjets dermaßen auf diesem Ergebnis? Ich glaube, die Antwort muß lauten: Die UdSSR möchte es bei der Situation belassen, in der sie Nuklearraketen besitzt, mit denen sie überall in Europa zuschlagen kann - und dies im Wissen, daß die Vereinigten Staaten nicht eine einzige Rakete besitzen, die in der Lage ist, von europäischem Territorium aus tief in sowjetisches Territorium einzudringen. Die Sowjets ziehen es vor, hinter einem cordon sanitaire im Sanktuarium sowjetischen Territoriums zu sitzen. Und ich glaube, sie sorgen sich recht wenig über die europäische Sicherheit - gleich, ob in Ost oder West. Sie sorgen sich zutiefst darum, was sowjetisches Territorium treffen kann. Sie sind daher entschlossen, bei diesen Verhandlungen ein Ergebnis zu erzielen, das Null für die Vereinigten Staaten bedeutet. Meiner Ansicht nach, wäre es für das west- liche Bündnis ein Fehler von historischer Tragweite, einem Verhandlungsergebnis zuzustimmen, das den Vereinigten Staaten Null belassen und zugleich der Sowjetunion eine bestimmte Anzahl von Raketen lassen würde - sogar wenn es sich dabei nur um eine kleine Anzahl von nuklearen Mittelstreckenraketen handeln würde. enger und Bislang ist dies auch die Einstellung des Bündnisses, die in wirklich bemerkenswert harmonischer Konsultation erreicht wurde. Und ich hege die Hoffnung, daß es auch weiterhin die Einstellung des Bündnisses sein wird. Lassen Sit - 10 - �Lassen Sie mich mit dem schließen, mit dem ich begann: Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß man nicht im NATO-Bündnis arbeiten kann ohne eine immer größere Achtung für seine Institutionen und seine Menschen und für die hervorragende Art und Weise, in der wir - trotz aller Meinungsverschiedenheiten - die gemeinsame Zielsetzung finden und der gemeinsamen Verteidigung verpflichtet bleiben. Es bedeutet, daß Menschen in Chicago, Kansas, Los Angeles und New York bereit sind, das Risiko eines Krieges einzugehen - sogar das Risiko eines Atomkrieges -, um die Menschen in Bergen oder Oslo oder Kirkeness, in Bonn, London oder Paris zu verteidigen. Nur wenn wir die Ge- fahren teilen und sie fair teilen, wenn wir die Lasten teilen und sie fair teilen, halten wir dieses großartige Bündnis zusammen. + + + + + 11 �28, September 1983 DEUTSCH-AMERIKANER HEUTE Der einzige im Ausland geborene Amerikaner, der je zum amerikanischen Außenminister ernannt wurde, war ein Deutsch-Amerikaner Dies ist der letzte von sechs Artikeln über die Deutschen in Amerika, die wir im Zusammenhang mit den Feuerlichkeiten anläßlich des 300= Jahrestages deutscher Einwanderung in Amerika bis zum 6 Oktober veröffentlichen» - (AD) - Die Flut deutscher Einwanderer nach Amerika hatte ihren Höhepunkt in den achtziger Jahren des 19, Jahrhunderts, als beinahe eineinhalb Millionen Deutsche in den USA eine neue Heimat fanden0 Infolgedessen erreichte die deutschstämmige Bevölkerung Amerikas ihren Höchststand in den neunziger Jahren, als fast drei Millionen deutsch-stämmige Amerikaner gezählt wurden. Jedoch war die deutsche Einwanderungswelle auch die erste unter den Einwanderungsströmen europäischer Nationen, die langsam verebbteWährend der fünfziger Jahre des darauffolgenden Jahrhunderts bildeten die Italo-Amerikaner, gemessen an der Volkszugehörigkeit erster und zweiter Generation, die stärkste europäische Einwanderungsgruppe in Amerika, Und mit Ausnahme der turbulenten dreißiger, vierziger und fünfziger Jahre lag die deutsche Einwanderung dieses Jahrhunderts, die von 1880 bis 1890 konstant Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �1890 konstant über ein Viertel der gesamten Einwanderer ausmachte, bei weniger als 10 Prozent. Im Jahr 1979 - dem letzten Jahr, für das vollständige Zahlen- angaben vorhanden sind - machten deutsche Einwanderer weniger als 1,5 Prozent aus, und von denen, die in jenem Jahr die amerikanische Staatsbürgerschaft erwarben, kamen lediglich 2 Prozent, also ganze 3500, aus Deutschland. Aus all diesen Gründen wird der Einfluß der in Deutschland geborenen Amerikaner auf das amerikanische Leben und seine Gesellschaft immer geringer, während der Einfluß der Deutsch-Amerikaner - Amerikaner mit einem feststellbaren deutschen Erbe - allgemein weiter zunimmt. Und selbst im Hinblick auf Amerikaner, die in Deutschland geboren wurden, findet man hier eine Reihe bemerkenswerter Ausnahmen. Hier ist als erster Henry Kissinger zu nennen, der 1923 in Fürth geboren wurde. Kissinger emigrierte im Jahr 1938 mit seiner Familie nach Amerika und wurde in New York ansässig. Nach langer Verbindung mit der Harvard-Univer- sität - als Student und Professor - war Kissinger außenpolitischer Berater der Präsidenten Kennedy und Johnson und anschließend nationaler Sicherheitsberater Präsident Nixons. 1973 wurde er zum Außenminister ernannt - der ein- zige im Ausland geborene Amerikaner, der dieses Amt je innehatte - und erhielt im selben Jahr den Friedensnobelpreis für seine Bemühungen um die Beendigung des Vietnamkrieges. Dr. Kissinger ist auch heute noch eine zentrale Figur der politischen Szene Washingtons, gegenwärtig leitet er eine Arbeitsgruppe für Mittelamerika. Ein anderer deutsch-stämmiger Amerikaner, der seit kurzem erst ein hohes Amt im öffentlichen Leben einnimmt, ist Senator Rudy Boschwitz, ein unabhängiger Republikaner aus Minnesota. Boschwitz wurde 1930 in Berlin geboren und hat seit 1979 einen Sitz im US-Senat. Die deutsch-amerikanische "Erfolgs-Story" der Gegenwart ist jedoch die des Mannes, der als erster den Mond betrat, des Astronauten Neil Armstrong. Die Familie Armstrong - mit ihrem für Amerika so typischen, gemischten eth- - 2 - �gemischte ethnischen Hintergrund - kann ihre deutschen Ursprünge bis in die westfälische Stadt Ladbergen zurückverfolgen. Ergebnisse einer Volkszählung aus dem Jahr 1979 zeigte, daß fast 29 Prozent aller Amerikaner deutsche Vorfahren hatten, wenn auch der Prozentsatz jener Bevölkerungsteile, die ihre Abstammung mit "gänzlich deutsch" angaben, bei etwa zehn Prozent lag. Dies bedeutet praktisch, daß über 62 Millionen Amerikaner eine deutsche Abstammung geltend machen - eine Gruppe, die größer ist, als jede andere ethnische Gruppierung in den Vereinigten Staaten von heute. + + + + + - 3 - �Wi//en/chaft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 39 28. September 1983 FARMWIRTSCHAFT NACH COMPUTERDATEN Satelliten liefern die Informationen - - (AD) - Die amerikanische Landwirtschaft exportiert derzeit mehr als zwei Drittel der Erträge einer bedeutenden Anzahl ihrer Agrarprodukte. Die Anbauplanung wäre jedoch für die Farmer wesentlich einfacher, wenn rechtzeitig ausreichende Informationen und Voraussagen darüber vorlägen, in welchem Umfang Nahrungsmittel und Futtermittel weltweit verfügbar sind und gebraucht werden. Diese Lücke versucht ein Privatunternehmen mit Hilfe von Daten, die Wetter- und Fernerkundungssatelliten übermitteln, unter Anwendung modernster Computertechnik zu schließen. Die Earth Satellite Corporation (EarthSat) in Bethesda (Maryland) erstellt laufend Zustandsberichte über die Anbau-, Wachstums- und Reifesituation der Agrarwirtschaft aller Länder für die 12 wichtigsten Feldfrüchte. Diese Berichte sind den Kunden über Personalcomputer zugänglich und können von jedem Computer-Terminal in den Vereinigten Staaten innerhalb von 24 bis 48 Stunden über das von EarthSat entwickelte Computer-Kommunikationssystem "Crop Dialup" abgerufen werden. Der Benutzer benötigt dazu nur ein Modem für die Telefonverbindung zu einem ComputerTerminal . EarthSat begann, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �EarthSat begann, wie Kevin Marcus, Agrarmeteorologe bei der Earth Satellite Corporation, in der Zeitschrift "The Futurist" berichtet, Anfang der siebziger Jahre mit dem Projekt, auf der Basis von Satellitendaten Computermodelle für die Abschätzung von Ernteerträgen auszuarbeiten. Daraus entstand das Vorhersagesystem CROPCAST, das seit dem Jahr 1976 kommerziell angeboten wird. Es basiert auf einem riesigen Komplex von Daten, die alle nur erdenklichen Details von der Aussaat bis zur Ernte, über Produktionspotentiale für die verschiedensten Fruchtarten einschließlich möglicher Verluste durch Witterungsumstände wie lange Trockenheit, Überschwemmungen, Hitze und Kälteeinbrüche berücksichtigen. Der gesamte Globus ist in ein Gitterwerk aus 48 km großen Quadraten aufgeteilt, die u.a. Bodenbeschaffenheit, Anbau und besondere Merkmale von Feldfruchtarten verzeichnen. Für jedes Quadrat werden durch Extrapolieren der Meßdaten von Wettersatelliten täglich die Bodenwetterdaten ermittelt und gesammelt. Ein Hochgeschwindigkeitscomputer verarbeitet die Datenflut der Sa- telliten und gibt zusätzliche Informationen, z. B. über Temperaturen, Niederschlag, Wind und Feuchtigkeit, in Simulatormodelle für das Wachstum von Feldpflanzen ein. Diese Modelle vermitteln eine Übersicht, welche Auswirkungen die Witterung auf die Wachstumsbedingungen in dem speziellen Planquadrat hat. Für Erntevorausschätzungen wird außerdem die längerfristige Wettervorhersage herangezogen. Zusätzliche Hinweise geben die Strahlungsmeßdaten der Fernerkundungssatelliten LANDSAT, aus denen sich z.B. Informationen über die Lebenskraft der Vegetation und spezieller Vegetationsarten ergeben. Sie bestätigten beispielsweise im Juli 1982 die Diagnose aus dem CROPCAST-Simulationsmodell, daß weite Gebiete der normalerweise mit Sommerweizen bebauten Agrarflachen in der UdSSR durch heiße, trockene Winde stark geschädigt worden waren. Als nächstes beabsichtigt EarthSat den Farmerkunden CROPCAST-Programme mit Wachstums- und Preispeojektionsmodellen anzubieten, die noch vor der Aussaat eine Abschätzung von Ertrag und Erntepreisen zulassen. Sie sollen außerdem eine Übersicht über Angebot und Nachfrage in der ganzen Welt geben. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 28.09.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 28.09.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Rede des US-Präsidenten vor der UN-Vollversammlung<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Shultz unterstreicht Friedensmission der USA im Libanon<br /><em>- Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses -</em><br /><br />Richard Perle: Die Sicherheitspolitik der NATO - ein Überblick<br /><em>- Rede des Unterstaatssekretärs für internationale Sicherheitspolitik im amerikanischen Verteidigungsministerium -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Deutsch-Amerikaner heute<br /><em>- Der einzige im Ausland geborene Amerikaner, der je zum amerikanischen Außenminister ernannt wurde, war ein Deutsch-Amerikaner -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b5363188467fae755bbaeab63ed70315.pdf bbc1aa06a5511641b5002049b281ef7e PDF Text Text nrormotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Oktober 1983 40/A INHALT DOKUMENTATION Reagan und Thatcher bekräftigen amerikanisch-britische Zusammenarbeit - Wortlaut der AbSchlußerklärungen Die amerikanische Mittelamerika-Politik - Der Stellvertretende US-Außenminister Dam nimmt zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung Mittelamerikas Stellung - HINTERGRUNDMATERIAL USA zeigen bei INF- und START-Verhandlungen Verständnis für sowjetische Bedenken • Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ein Vierteljahrhundert der Erfolge im Weltraum - US-Weltraumbehörde NASA besteht 25 Jahre - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 5. Oktober 1983 4o REAGAN UND THATCHER BEKRÄFTIGEN AMERIKANISCH-BRITISCHE ZUSAMMENARBEIT Wortlaut der AbSchlußerklärungen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher haben am 29. September 1983 nach Abschluß ihrer Gespräche in Washington ihre Entschlossenheit bekräftigt, eine starke westliche Verteidigung aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Abkommen über eine Rüstungsverminderung mit der Sowjetunion angestrebt werden. Präsident Reagan gab hierzu folgende Erklärung ab: Ich hatte das Vergnügen, mit Premierministerin Thatcher herzliche und produktive Gespräche über eine Vielzahl beiderseitiger Interessen und Anliegen führen zu können. Unsere Gespräche spiegelten die hervorragenden Bezie- hungen wider, die zwischen unseren beiden Ländern bestehen, sowie unsere Entschlossenheit, unsere Zusammenarbeit und unsere Konsultationen zu vertiefen, Wir bekräftigen heute unsere Entschlossenheit, eine starke westliche Verteidigung zum Schutz der Freiheit und zur Wahrung des Friedens aufrechtzuerhalten. Wir werden unseren Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis nach- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bündnis nachkommen und mit der Modernisierung der konventionellen und nuklearen Abschreckung der NATO fortfahren. Gleichzeitig habe ich mich im Namen Amerikas verpflichtet, die größten Anstrengungen zu machen, um mit der Sowjetunion annehmbare Abkommen über eine Rüstungsverminderung zu erreichen. Die Premierministerin hat mich darüber informiert, was ihre Regierung tut, um die vorgesehene Dislozierung von Marschflugkörpern (Cruise Missiles) vorzubereiten, sollte es uns nicht gelingen, ein Abkommen mit den Sowjets zu erreichen. Ich brachte der Premierministerin gegenüber den Dank des amerika- nischen Volkes für die starke und eindeutige Unterstützung durch Großbritannien in dieser lebenswichtigen Frage zum Ausdruck. Wir erörterten auch die Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere die Situation im Libanon, wo unsere beiden Länder sich an einer friedenserhaltenden Streitmacht beteiligen. Wir stimmten darin überein, daß eine Lösung dieses tragischen Konfliktes nur durch die Libanesen selbst erreicht werden kann - frei von jeglicher ausländischer Einmischung. Ich habe mit der Pre- mierministerin auch die amerikanischen Bemühungen erörtert, alle libanesischen Gruppen zu einem konstruktiven Dialog mit dem Ziel des Abzugs aller ausländischen Truppen aus dem Land und der Wiederherstellung des Friedens und der Herrschaft des Rechts zu bewegen. Premierministerin Thatcher und ich sprachen ferner über die Entwicklungen in der westlichen Hemisphäre. Ich erläuterte ihr unsere energischen Anstrengungen, um die Gewalt zu beenden, die Mittelamerika plagt, und die Demokratie und die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region zu fördern. Bei der Erörterung wirtschaftlicher Fragen bekräftigten wir den Kurs, der auf dem Gipfel in Williamsburg als bestes Mittel für die Erhaltung des Wirtschaftsaufschwungs und die Bekämpfung des Protektionismus abgesteckt wurde. Wir waren uns über die Notwendigkeit anhaltender enger Konsultationen als ein Mittel einig, eine jede Meinungsverschiedenheit zwischen uns in Handel sf ragen auszuräumen. Frau Premierministerin, �Frau Premierministerin, wir danken Ihnen für Ihren Besuch, insbesondere weil in diesem Monat der 200. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Paris fällt, der uns zu Freunden machte, statt zu Landsleuten. Wenn Sie Ihre Erklärung beendet haben, können wir hinübergehen und einen Blick auf diesen Vertrag von Paris werfen. + + + Die Erklärung von Premierministerin Thatcher hat folgenden Wortlaut: Herr Präsident, meine Damen und Herren, mein heutiger Besuch war sehr wichtig. Ich konferierte etwa zwei Stunden lang mit dem Präsidenten über zahlreiche Fragen, die er ja schon angesprochen hat und die alle lebenswichtig sind für die Zukunft unserer Völker in den beiden Ländern. Ich bin heute vormittag ebenfalls mit Finanzminister Regan zusammengetroffen. Wir erörterten wirtschaftliche Fragen, insbesondere die Probleme der einheitlichen Besteuerung. Ferner sprach ich mit Notenbankpräsident Volcker, weil wir natürlich alle daran interessiert sind, daß die große internationale Schuldenposition eine Lösung findet, die eine Fortsetzung des Handels ermöglicht und die betroffenen Länder in die Lage versetzt, aus ihren bedrückenden Schuldenproblemen herauszukommen. Wie der Präsident schon gesagt hat, begannen wir zunächst mit den OstWest-Beziehungen. reißen: Ich glaube, ich kann unsere Position folgendermaßen um- Wir beide glauben an die Verteidigung unserer Lebensweise,und dies müssen wir tun, um sie zu sichern. Aber unser Ziel, militärische Stärke zu besitzen, ist völlig defensiv, nämlich unsere Lebensweise zu verteidigen. Wir wären froh, wenn wir diese Sicherheit zu niedrigeren Kosten an Geld und Menschen haben könnten. Um diesen �Um diesen niedrigeren Kostenstand erreichen zu können, müssen wir ernsthaft und kontinuierlich mit der Sowjetunion verhandeln in dem Versuch, ein Gleichgewicht an Soldaten, Material, Waffen und nuklearer Stärke zu erlangen. Wenn wir das erreichen können, dann können wir unsere Sicherheit auf einem niedrigeren Ausgabenstand aufrechterhalten. Zu Verhandlungen gehören zwei, und der Präsident hat der Sowjetunion laufend detaillierte Vorschläge unterbreitet. Dies zeigt, wie bestrebt der Westen ist, echte Verhandlungen über RüstungsVerminderungen zu führen. Präsident hat gerade die jüngsten Vorschläge unterbreitet. gierungschef Andropow hat geantwortet. Der Staats- und Re- Ich hoffe nun, daß die Vorschläge von der Sowjetunion ernsthaft am Verhandlungstisch erörtert werden. Wenn es nicht gelingt, die Null-Option zu erreichen, werden die Marschflugkörper und die PERSHING II-Raketen Ende dieses Jahres disloziert werden. Wir werden jetzt auf die Probe gestellt, und wir dürfen nicht schwankend werden. sollte nicht das Ende der Verhandlungen sein. Dies Ich hoffe, und das ist meine tiefste Überzeugung, daß die Verhandlungen fortdauern werden, so daß wir wenn wir auch nicht die Null-Option aushandeln konnten - doch in der Lage sind, auf die Dislozierung einer geringeren Anzahl von Waffen als die Gesamtzahl hin weiterzuverhandeln - vorausgesetzt natürlich, daß die Sowjets echt auf ein Gleichgewicht hin verhandeln. Wir haben ferner, wie der Präsident schon angedeutet hat, über den Nahen Osten gesprochen, und wir waren uns sehr wohl der Tatsache bewußt, daß bei aller gegenwärtigen Konzentration auf den Libanon das fundamentale Problem im Nahen Osten - nämlich ein sicheres Israel und eine legitime Behandlung der Anliegen des palästinensischen Volkes - noch gelöst werden muß. Ich habe dem Präsidenten gegenüber darauf hingewiesen, daß wir seine Mittelamerikapolitik unterstützen, insbesondere die ausgezeichnete strategische Darstellung, die er in seiner berühmten Rede vom April hierzu gab. Wir weisen ständig darauf hin, daß im Hinblick auf die Unterstützung, die die Vereinigten Staaten Mittelamerika gewähren, 75 Cent eines jeden Dollar für - 4 - �Dollar für zivile Hilfe aufgewendet werden - und darauf kann man stolz sein. Wir haben auch kurz über Belize gesprochen, und ich habe selbstverständlich - und das werden Sie verstehen - meine Ansicht über Waffenlieferungen an Argentinien dargelegt. Heute vormittag und auch heute mittag habe ich mit Finanzminister Regan die weiterreichenden Fragen bezüglich der wirtschaftlichen Situation besprochen sowie die Bedeutung des Versuchs, niedrigere Zinssätze sicherzustellen, damit wir auf der Welt einen vollen Wiederaufschwung erlangen; dies wäre sowohl zum Nutzen der Vereinigten Staaten als auch der Entwicklungsländer. Wenn ich also zusammenfassen darf, dann war dies ein weiterei Kapitel in der engen Diskussion, Konsultation und Formulierung ähnlicher Überzeugungen hinsichtlich der gemeinsamen Ideale zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, daß wir zu ge- meinsamen Ansichten gelangen und sie in der weiteren Welt aus einer gemeinsamen Zielsetzung heraus verfolgen. - 5 - �i mIER1Kb 1DlElNSU V Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 40 5. Oktober 1983 DIE AMERIKANISCHE MITTELAMERIKA-POLITIK Der Stellvertretende US-Außenminister Dam nimmt zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung Mittelamerikas Stellung - HOUSTON, TEXAS - (AD) - Eines der vordringlichsten Ziele der amerikanischen Mittelamerika-Politik ist es, ein gesundes Wirtschaftswachstum einzuleiten, das für die zukünftige Entwicklung dieses Gebietes von entscheidender Bedeutung sein wird. Das erklärte der Stellvertretende amerikanische Außenminister Kenneth Dam am 14. September 1983 vor dem Forum-Club in Houston, Texas. Die Vereinigten Staaten haben, wie den Ausführungen Dams weiter zu entnehmen ist, im Haushaltsjahr 1982/83 insgesamt 625 Millionen Dollar an bilateraler Wirtschaftshilfe für den mittelamerikanischen Raum bereitgestellt, was etwa dem Vierfachen des für Militärhilfe in diesem Gebiet aufgewandten Betrages entspricht. Die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den mittel amerikanischen Staaten und mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Zentralamerikanischen Entwicklungsbank sowie die praktische Verwirklichung der Initiative für das Karibische Becken, durch die vom 1. Januar nächsten Jahres an mit Hilfe von marktgerechten Investitionsanreizen im Sinne einer weiteren Libera- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �weiteren Liberalisierung des Welthandels und der internationalen Kapitalströme, die Voraussetzuno für eine Ausweitung der Wirtschaftstätigkeit in den fraglichen Ländern beschleunigt werden soll, führte Dam als weitere wichtige Ziele der amerikanischen Mittelamerika-Politik an» Die Rede des Stellvertretenden Außenministers hat folgenden Wortlaut: Präsident Reagan sprach zum 27', April auf einer Sondersitzung beider Häuser des Kongresses, um diesem unsere Vorschläge zur Lösung der Probleme Mittelamerikas zu erläutern» Er umriß eine Politik, die sich auf vier eng miteinander verknüpfte Elemente stützt: Demokratie, Dialog, Verteidigung und Entwicklung» • Erstens, und ich zitiere hier den Präsidenten, "werden wir Demokratie, Reform und menschliche Freiheit unterstützen» Das bedeutet, daß wir unsere Hilfe, unsere Überzeugungskraft und unsere legitimen 'Hebel1 einsetzen, um menschliche, demokratische Systeme zu unterstützen, wo sie bereits bestehen, und Ländern auf ihrem Weg zu dem Ziel zu helfen, diesen Prozeß so rasch abzuschließen, wie menschliche Institutionen geändert werden können»»» Wir werden an den Menschenrechtsproblemen arbeiten, nicht vor ihnen davonlaufen." Zweitens befürworten wir Verhandlungen und den Dialog, um Konflikte auf eine Art und Weise zu lösen, die die Entwicklung der Demokratie fördern» Der Sonderbotschafter des Präsidenten, der frühere Senator Richard Stone, ist bestrebt, Verhandlungen sowohl innerhalb der Länder Mittelamerikas als auch unter ihnen zu erleichtern. Wir sagen "Ja" zu der Tagung, die am 28» August in Bogota, Kolumbien, zwischen Vertretern der salvadorianisehen Friedenskommission und der Guerilla stattgefunden hat» Wir fördern desgleichen den regionalen CONTADORA-Prozeß, an dem sich fünf mittelamerikanische Staaten unter Einschluß von Nicaragua mit ihren unmittelbaren Nachbarn beteiligen. Drittens, um der Diplomatie eine Chance zu verschaffen, Wirkung zu zeitigen, verwenden wir unsere Militärhilfe als ein Schild, der den mittelamerikanischen Ländern helfen soll, sich selbst zu verteidigen» Dieser Schild �Dieser Schild soll einen militärischen Sieg der antidemokratischen Kräfte verhindern, die über Nicaragua von Kuba und der Sowjetunion unterstützt werden. Viertens, und hier zitiere ich abermals den Präsidenten: "Als Antwort auf die Herausforderung der weltweiten Rezession und im Fall von El Salvador auf die nicht nachlassende Kampagne der wirtschaftlichen Sabotage durch die Guerilla werden wir die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen." Gerade auf diese wirtschaftliche Dimension unserer Politik gegenüber Mittelamerika möchte ich mich heute hier konzentrieren. In der Debatte über die Situation in Mittelamerika hat man dem, was in bezug auf die dringenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Region getan werden soll, überraschend wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Es wird wohl kaum jemand leugnen wollen, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten den eigentlichen Kern der Instabilität in Mittelamerika bilden oder daß ein gesundes wirtschaftliches Wachstum von entscheidender Bedeutung für die Zukunft dieser Region ist. Dieses Wachstum im Rahmen einer angemessenen Entwicklung ist einer der wichtigsten Brennpunkte unserer Politik. Hilfe an diese Region stellt ein Argument in den Vordergrund: Unsere 81 Cent eines jeden Dollar an amerikanischer Hilfe für Mittelamerika im Laufe dieses Haushaltsjahres sind für wirtschaftliche Zielsetzungen bestimmt. Und in- zwischen hat die nationale, von beiden Parteien getragene Kommission für Mittelamerika, an deren Spitze Henry Kissinger steht, damit begonnen, die Erfordernisse für eine langfristige Entwicklung eingehend zu überprüfen. Deshalb scheint es mir angebracht, einen Augenblick auf diese Frage zu verwenden, um sowohl die Hindernisse für das Wachstum in Mittelamerika als auch die Möglichkeiten zu ihrer Überwindung zu analysieren. Lassen Sie mich mit einer Tatsache beginnen, die oft übersehen wird. Mittelamerika ist sicherlich zu einem starken und anhaltenden wirtschaftlichen - 3 - �anhaltenden wirtschaftlichen Wachstum fähig. Das hat es in den fünfziger, in den sechziger und auch im größten Teil der siebziger Jahre eindeutig bewiesen. Von 1960 bis 1979 stieg das Bruttosozialprodukt in den Vereinigten Staaten real um durchschnittlich 3,7 Prozent jährlich; die industrialisierten Marktwirtschaften insgesamt hatten eine Jahreszuwachsrate von 4,2 Prozent aufzuweisen. halten. In eben diesen 20 Jahren konnte Mittelamerika mehr als mit- Wie die Weltbank berichtete, war das Wirtschaftswachstum in allen mittel amerikanischen Ländern höher als in den Vereinigten Staaten, und sogar höher als das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in Europa. Die Jahres- wachstumsraten bezifferten sich im Durchschnitt auf 4,4 Prozent in Honduras bis auf 6,3 Prozent in Costa Rica. Es trifft natürlich auch zu, daß die Bevölkerungswachstumsrate in Mittelamerika in den gleichen 20 Jahren mit zu den höchsten in der ganzen Welt zählte, belief sie sich doch auf 3 Prozent. Aber dennoch stieg das Einkommen pro Kopf der Bevölkerung in allen diesen Ländern. Und in jedem Falle nahm auch der Prozentanteil an der Gesamtproduktion, der auf die Fertigungsindustrie und andere Industriezweige entfiel, weiter zu. In Honduras z. B. stieg der Anteil der Industrieproduktion an der Gesamtproduktion von 19 auf 26 Prozent. In der Mitte der siebziger Jahre gaben Mittelamerikas wirtschaftliche Aussichten sogar den Anstoß zu einer größeren japanischen InvestitionsKampagne. In El Salvador, beispielsweise, entfalteten japanische Firmen eine besondere Aktivität auf den Märkten für Textilien und Elektrogeräte. Bis 1978 war Japan auf den zweiten Platz der ausländischen Investoren in El Salvador aufgerückt. Wie kommt es, daß Mittelamerikas rasche Entwicklung angesichts eines so günstigen Hintergrundes rasch an Schwung verloren hat? In welchem Zusammenhang stehen die wirtschaftlichen Probleme zu den tragischen Konflikten - 4 - �tragischen Konflikten von heute? Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, drei aber nehmen einen besonderen Platz ein: örtliche, gesellschaftliche und politische Konflikte, die Auswirkungen der weltweiten wirtschaftlichen Rezession und die Ausweitung der Guerilla-Kriegführung und der Angriffe auf die Wirtschaft. Ich möchte mich jedem dieser Punkte zuwenden: Erstens, örtliche, gesellschaftliche und politische Konflikte: In Mittelamerika hielt die Mißwirtschaft und die Fehlverteilung der günstigen Ergebnisse der Entwicklung lange Jahre hindurch an. Dieses Gebiet war dennoch politisch relativ ruhig, als ich vor fünf Jahren kurz dorthin reiste. Aber selbst damals schon waren die im Hintergrund lauernden wirtschaftlichen Probleme und sozialen Spannungen unverkennbar. In den Großstädten bildeten hohe Mauern die Grenzen zwischen palastähnlichen Wohnstädten und tiefstem Elend. Das Wachstum konnte das Los vieler Menschen nur langsam verbessern; umgekehrt trug das Wachstum aber auch dazu bei, die Erwartungen höher zu schrauben. Und mit der Ausnahme von Costa Rica gab es sehr wenige demokratische Möglichkeiten, angestaute Frustrationen los zu werden und soziale Spannungen friedlich abzubauen. Die Repression und die Instabilität, die sich in der Folge einstellen sollten, erwiesen sich als schlecht sowohl für die Wirtschaft als auch für die arbeitende Bevölkerung^ In den letzten fünf Jahren haben gesellschaftliche Konflikte und die politische Ungewißheit neue Investitionen in zunehmendem Maße verhindert und die Entwicklung zurückgeworfen. Das zweite Wachstumshindernis war eine Reihe von negativen Entwicklungen im Bereich der Weltwirtschaft. Gegen Ende der siebziger Jahre begannen die Preise mittelamerikanischer Exportgüter ins Bodenlose zu fallen. uns nur einmal den vier wichtigsten für dieses Gebiet zu: Wenden wir Kaffee ist das wichtigste Exportprodukt für die meisten Länder in diesem Gebiet. Rekord- ernten in Brasilien und Kolumbien führten zu einem Rückgang der Kaffeepreise - 5 - �der Kaffeepreis um über 26 Prozent nominell zwischen 1977 und 1980. Baumwolle ist der zweite wichtige Exportartikel von El Salvador, Guatemala und Nicaragua. Im Jahr 1981 konnten die Baumwollpreise nicht mehr länger mit der weltweiten Inflation mithalten und fielen in rund neun Monaten um etwa 20 Prozent nominell. Der Weltmarktpreis für Bananen, ein Hauptprodukt von Costa Ricas und Honduras, konnte ebenfalls nicht mehr länger mit der Weltinflation Schritt halten. Der Zuckerpreis ging etwa gleichzeitig real bis fast auf seinen bisherigen absoluten Tiefststand zurück. Der Anstieg der Einfuhrkosten wirkte sich nahezu ebenso schädlich aus wie der Rückgang der Ausfuhrerlöse. Zwei der wichtigsten Importkosten Mittelamerikas sind Rohöl und Kapital aus Ländern mit harter Währung. In den Jahren 1978 und 1979 erhöhte der zweite öl schock die Preise für Importöl um fast das Doppelte. Und in den achtziger Jahren erhöhten die gestie- genen Kapitalkosten auf den Geldmärkten der Welt die Kosten einer Umschuldung zum Zwecke des Ausgleichs fallender Ausfuhrerlöse ganz beträchtlich. Das Ergebnis waren schockierende wirtschaftliche Verzerrungen. Bis 1981 waren praktisch zwei Säcke an mittelamerikanischem Kaffee erforderlich, um das kaufen zu können, was 1978 noch für den Gegenwert von einem Sack Kaffee zu erhalten war. Die eingetretenen Veränderungen in den Spannen zwischen Export- und Importpreisen bedeutete, daß ein Land wie beispielsweise Costa Rica nahezu das l,7fache exportieren mußte, um die gleichen Importmengen bezahlen zu können wie vor drei Jahren. Die innenpolitischen Reaktionen auf diese veränderten Umstände erfolgten im allgemeinen sehr langsam und waren gelegentlich völlig unangebracht. Dies führte zur Flucht von örtlichem Kapital, einer starken Verschuldung gegenüber dem Ausland und lähmenden Kontrollen. Der Mittel amerikanische Gemeinsame Markt, das Instrument für einen Handel innerhalb dieser Region zu Vorzugsbedingungen, schäechte sich rasch ab, da die Volkswirtschaft jedes einzelnen seiner Mitgliedsländer rückläufig war und immer protektionistischer wurde. Der Wert des Handels unter den mittelamerikanischen Staaten ging �Staaten ging nominell um ein Drittel zurück, von einem Spitzenstand von über 1100 Millionen Dollar im Jahr 1980 auf 775 Millionen Dollar im Jahr 1982 ausgedrückt; in realen Dollar war der Rückgang noch weit größer. Kein mittelamerikanisches Land konnte sich den Auswirkungen dieses allgemeinen Wirtschaftsabschwungs entziehen. Selbst das demokratische Costa Rica, das sich weniger politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gegenübersieht als die anderen Länder dieser Region, geriet in eine tiefe wirtschaftliche Flaute. Bis 1980 belief sich die reale Wachstumsrate Costa Ricas im Durchschnitt auf über 6 Prozent im Jahr - die höchste Rate in dieser Region. Im Jahr 1982 dagegen nahm die Wirtschaftstätigkeit in Costa Rica um 9 Prozent ab. Die Wirtschaft von El Salvador schrumpfte sogar noch rascher. Der Grund ist darin zu sehen, daß El Salvador am härtesten von dem dritten und in manchen Fällen wichtigsten Faktor der nachlassenden Konjunktur in Mittelamerika sbetroffen wurde: der Zerrüttung des wirtschaftlichen Lebens durch Guerilla-Gewaltakte. In einem Land, in dem einwandfreies Trinkwasser selten anzutreffen ist, hat die Guerilla Wasserpumpstationen und elektrische Transformatorenstationen zerstört, die notwendig sind, um diese Anlagen zu betreiben. Sie hat 55 der insgesamt 260 Brücken im Lande zerstört und viele weitere schwer beschädigt. In einem Zeitraum von 22 Monaten bis Ende November vergangenen Jahres wurden über 5000 Stromunterbrechungen herbeigeführt - was einem Durchschnitt von 8 Stromunterbrechungen pro Tag entspricht. hat die Guerilla über 200 Busse zerstört. Im Jahr 1982 allein Weniger als die Hälfte des rol- lenden Materials der Eisenbahnen ist im Augenblick betriebsbereit. In einem Land mit chronischer Übervölkerung, in dem es schwer ist, eine Arbeit zu finden, und wo Kapitalinvestitionen sorgfältig gepflegt werden müssen, haben die Guerilla-Angriffe die Schließung von Fabrikanlagen, die Preisgabe von Farmen und die Verdrängung - 7 - von Tausenden von Arbeitnehmern �von Arbeitnehmern von ihren Arbeitsplätzen erzwungen. Von den produktivsten landwirtschaftlichen Genossenschaften, die im Zuge der Bodenrefom entstanden sind, liegt heute jede achte brach oder kann wegen häufiger Guerilla-Über- griffe nur sporadisch arbeiten. Das Ergebnis ist menschlich wie wirtschaftlich verheerend. Im Durch- schnitt ist heute jeder Mann, jede Frau und jedes Kind in El Salvador um ein Drittel ärmer,als sie es noch vor vier Jahren waren. In der Winterpause der Landwirtschaft beläuft sich die Arbeitslosigkeit in den landwirtschaftlichen Gebieten gegenwärtig auf 40 Prozent. Im Jahr 1981 konnte El Salvador nur zwei Drittel des Ausfuhrvolumens vom Jahr 1977 erreichen. Die Einfuhr schwer erhältlicher Güter, wie Arzneimittel und Rohstoffe, wurde drastisch eingeschränkt. Um wenigstens ein verringertes Volumen von Auslandseinkäufen aufrechterhalten zu können, mußte die Nationalbank von El Salvador ihre Nettokreditaufnahme auf fast 300 Millionen Dollar erhöhen. El Salvador ist darüber hinaus nicht das einzige Land, das unter den Folgen der Guerilla-Kriegführung zu leiden hat. Die Ausbreitung von Gewalt und Unsicherheit läßt Investoren vor der Beteiligung an Unternehmen überall in Mittelamerika zurückschrecken - selbst in den stabilsten Ländern dieser Region, nämlich Honduras und Costa Rica. Die Vereinigten Staaten geben sich alle Mühe, Mittelamerika in dem Bemühen zu unterstützen, diese Hindernisse zu überwinden und wieder zu einem stärkeren wirtschaftlichen Wachstum zu gelangen. Unsere Politik verfolgt die Absicht, jedes einzelne der Probleme aufzugreifen, die ich hier genannt habe. Erstens, um gegen soziale Spannungen und die langfristige Instabilität von Diktaturen der Rechten wie der Linken anzukämpfen, unterstützen wir alle demokratischen Kräfte und Reformbestrebungen. Die Demokratie läßt das Volk an der friedlichen Entwicklung teilhaben. Sie gibt den Investoren die Stabilität, derer sie bedürfen, um für die Zukunft planen zu können, die Zuversicht auch, daß es in Zukunft weniger wahrscheinlich sein wird, daß es zu - 8 - �daß es zu willkürlichen Änderungen der Regierungspolitik kommt oder daß plötzlich eine bürgerkriegsä'hnliche Situation entsteht. Die gewählte verfassungsgebende Versammlung El Salvadors hat beispielsweise zweimal in Reaktion auf die im Volk erhobene Forderung nach einer Bodenreform ein entsprechendes Reformgesetz erlassen. Rund 500 000 Salvadorianer haben inzwischen direkt von der Bodenreform profitiert. Der amerikanische Gewerkschaftsverband AFL-CI0 und das Amt für Internationale Entwicklung (AID) sind eifrig bemüht, diese Reformen zu konsolidieren und die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Nach einem anfänglichen Rückgang sind die Ernteerträge inzwischen wieder im Steigen begriffen. Und durch die Entwicklung einer landwirtschaftlichen Mittel klasse,die einigermaßen über Geld verfügt, das sie für im eigenen Land erzeugte Waren ausgeben kann, dürfte die Bodenreform eine unerläßliche Grundlage für eine Steigerung der Produktion und eine Ausweitung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Lande bieten. Zweitens, um negative Entwicklungen in der Weltwirtschaft aufzufangen und die heimische Reformpolitik zu ergänzen, haben wir sowohl unsere bilaterale Wirtschaftshilfe als auch unsere anderweitige Kooperation verstärkt. Im laufenden Haushaltsjahr stellen wir rund 625 Millionen Dollar für die bilaterale Wirtschaftshilfe für Mittelamerika bereit. Dieser Betrag ist mehr als das Vierfache dessen, was wir für Militärhilfe aufwenden. Die Wirtschafts- hilfe schließt ein: - Zahlungsbilanzhilfe, die notwendige Einfuhr an Verbrauchsgütern und Produktionsmittel ermöglicht; - projektgebundene Geldmittel, um Straßen und Brücken zu bauen oder zu verbessern,als Infrastrukturmaßnahmen; - technische Hilfe, um die mittel amerikanischen Regierungen in dem Bemühen zu unterstützen, ihrer Bevölkerung notwendige Dienstleistungen wirksamer - 9 - �Dienstleistungen wirksamer bieten zu können; - Nahrungsmittelhilfe; und - Mittel für den Bau von Sozialwohnungen. Wir gehen in zweierlei Hinsicht auch über die traditionelle Wirtschaftshilfe hinaus. Wir ermutigen zur engen Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ländern und dem Internationalen Währungsfonds und den Entwicklungsbanken. Diese Zusammenarbeit sollte notwendige innere Anpassungen erleichtern und das notwendige Auslandskapital beschaffen helfen. Marktchancen für mittelamerikanische Produkte. Gleichzeitig schaffen wir neue Die Initiative für das Karibische Becken, die im Kongreß lebhafte Unterstützung durch beide Parteien gefunden hat und die mit der Unterschrift Präsident Reagans vom 5. August 1983 durch das entsprechende Gesetz in Kraft getreten ist, ist eine Manifestation unserer Bemühungen, eine gesunde Basis für ein künftiges Wachstum zu schaffen. Ich werde auf diesen Punkt gleich noch einmal zurückkommen. Drittens, da es die Guerilla erklärtermaßen darauf abgesehen hat, die salvadorianische Wirtschaft zu treffen, verfolgt unser Militärhilfe-Programm die Absicht, zum Schutz der wirtschaftlichen Tätigkeit beizutragen. Hinter diesem Schutzschild kann die salvadorianische Wirtschaft funktionieren, können die Menschen zur Arbeit gehen und die lebenswichtigen öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten werden. Gegenwärtig befindet sich eine größere halb zivile, halb militärische Operation in den beiden Provinzen (San Vicente und Usulutan) im Gange, in dem die Guerilla-Aktivitäten dem Kaffee- und Baumwollanbau, der Viehzucht und der Milchwirtschaft die größten Schäden zugefügt haben. Man rechnet damit, daß diese Operation 28 der 42 größten salvadorianisehen Farmgenossenschaften gestatten wird, ihren normalen Betrieb wieder aufzunehmen. Seit Juni 1983 wurden 20 Schulen und acht kleine Krankenhäuser eröffnet. Es ist - 10 - �Es ist schwierig, die Wertverluste zu berechnen, die aufgrund unterlassener Investitionen und von Produktionsunterbrechungen eingetreten sind. Unserer Schätzung nach reicht unsere gesamte Wirtschaftshilfe seit 1980 nicht vollständig aus, um die Guerilla-Schäden für die salvadorianische Wirtschaft auszugleichen. Sie macht aber dennoch einen entscheidenden Unterschied aus. Was wird die Zukunft bringen? Die Antwort hängt natürlich von der Fähigkeit unserer Freunde in Mittel amerika ab, eine Politik zu entwickeln und zu realisieren, die über die unmittelbaren Erfordernisse hinausgeht und die Bedingungen für eine langfristige Entwicklung verbessert. Wir können sicherlich helfen. Die amerikanische Wirtschaft hat bisher relativ wenig in Mittelamerika investiert. So beliefen sich z.B. seit Ende vorigen Jahres die gesamten amerikanischen Direktinvestitionen in Länder in Mittelamerika auf weniger als ein halbes Prozent der gesamten amerikanischen Auslandsinvestitionen. Dennoch liegt die wirtschaftliche Entwicklung in Mittelamerika im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Der Frieden und der Wohlstand unserer Nachbarn ist ein Ziel,für das es sich lohnt, Geld auszugeben - selbst eine Menge Geld auszugeben. So überrascht es nicht, daß viele Amerikaner in jüngster Zeit von einem Marshall-Plan für Mittelamerika sprechen. Die Amerikaner sind mindestens ge- nau so dem Frieden und dem Wohlstand Mittelamerikas verpflichtet,wie sie dem Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg verpflichtet waren. Terminus "Marshall-Plan" darf nicht wörtlich genommen werden. Aber der Die Analogie zwischen dem Europa der Nachkriegszeit und dem Mittelamerika unserer Tage ist alles andere als exakt. Das Europa der Nachkriegszeit sah sich den Problemen des Wiederaufbaus gegenüber, nicht denen einer langfristigen Entwicklung und unmittelbaren Verteidigung. Europas innere Konflikte und selbst die gelegentlichen Gewaltausbrüche wurden durch demokratische Erfahrungen und den weit verbreiteten Glauben an eine neue Zukunft in Grenzen gehalten. - 11 - Und �gehalten. Und Europa hatte ein riesiges Reservoir an ausgebildeten Arbeits- kräften und eine langjährige industrielle Tradition. Aus allen diesen Grün- den war es dem Europa der Nachkriegszeit möglich, die massiven Zuführungen von Kapital rasch nutzbringend einzusetzen. Die Probleme Mittelamerikas sind anderer Art. Wenn man den Ausdruck "Marshall-Plan" benutzt, um die hohe Priorität zu unterstreichen, die wir der Wirtschaftshilfe für diesen Raum bereits einräumen, dann entspricht das unseren Vorstellungen. Hilfe in einem relativ großen Umfang. scheinlich noch auf Jahre hinaus. Mittelamerika bedarf der Es bedarf dieser Hilfe jetzt, und wahr- Sie bedarf dieser Hilfe sowohl für Zwecke der Entwicklung als auch für die Verteidigung. Und es bedarf dieser Hilfe, um zerstörte oder vernachlässigte Vermögenswerte wieder instand zu setzen. Wenn diese Region ihr Gleichgewicht wieder herstellt, dann wollen wir aber auch sicherstellen, daß Mittelamerikas Volkswirtschaften nicht der Tendenz einiger kleiner Entwicklungsländer erliegen, sich dem großen Zustrom von Kapital auf solche Art und Weise anzupassen, daß hieraus eine ständige Abhängigkeit erwächst. Der massive Zustrom von Hilfe kann die Anreize für die Spartätigkeit im eigenen Land verringern. Er kann zu so hohen Wechsel- kursen beitragen, daß die einheimischen Investitionen nicht mithalten können. Und die große Rolle, die die Regierungen bei der Verwendung der Auslandshilfe spielen,kann zu einer Aufblähung des staatlichen Sektors auf Kosten der dynamischen privaten Wirtschaft führen. Was die Zukunft angeht, so möchte ich sechs Überlegungen anstellen, die bei der Feststellung realistischer Größenordnungen für die Hilfe für Mittelamerika nach der derzeitigen Krisensituation zu beachten sein werden. Die erste ist die, die ich eben dargestellt habe: Die Notwendigkeit, eine Beeinträchtigung der Nutzung des eigenen wirtschaftlichen Potentials dieses Raumes durch Vertiefung der Abhängigkeit desselben von anderen oder durch Unterminierung seiner Produktivität zu vermeiden. Nicaragua liefert - 12 - �Nicaragua liefert konkrete Beispiele* Seit Juli 1979 kommt das Land in den Genuß von Wirtschaftshilfe aus aller Welt in einem beispiellosen Umfange. Nach eigenen Angaben erhielt Nicaragua in den Jahren 1980 bis 1982 jährlich über 500 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe-Anleihen. In den ersten 22 Monaten nach der Machtergreifung der Sandinisten waren die Vereinigten Staaten für Nicaragua das wichtigste Geberland von bilateraler Hilfe, und wir waren es auch, die für Nicaragua eintraten, wenn das Land bei internationalen Finanzinstituten um multilaterale Hilfe nachsuchte. Trotz des hohen Niveaus der Hilfe von außen und eines anfänglichen Wachstumsschubs in den Jahren 1979 und 1980 geht es mit der nicaraguanischen Wirtschaft gegenwärtig rasch bergab. Wie rasch, das wissen wir nicht, weil die Regierung von Nicaragua aufgehört hat, aktuelle Statistiken zu veröffentlichen. Wir wissen aber, daß der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt, der vor der Revolution bei 15 Prozent gelegen hatte, im Jahr 1980 auf 41 Prozent gestiegen ist und gegenwärtig noch höher liegen dürfte. Viele Anzeichen deuten darauf hin, daß das Wachstum in dem verstaatlichten Sektor der Wirtschaft von verhängnisvollen Produktionseinbußen begleitet war. Und nur ein geringer Teil der verfügbaren Hilfe von außen wurde auf die Ausweitung der Produktion verwandt, die dringend erforderlich ist. wenn Nicaragua seine lobenswerten neuen Programme zur Bekämpfung des Analphabetentums und zur Verbesserung der Volksgesundheit aufrechterhalten willo Arturo Cruz, der frühere Diretor der Zentralbank von Nicaragua und Mitglied der revolutionären Regierungs-Junta, kam zu der Schlußfolgerung: "Nicaragua ist dazu verdammt, ein internationaler Bettler zu sein." Eine zweite Überlegung besteht darin, daß private Investitionen - nicht amtliche Hilfe - der eigentliche Schlüssel zum Wachstum sind. mittel können nur aus zwei Quellen kommen: Investitions- Aus der Spartätigkeit im eigenen Lande oder aus der Spartätigkeit in anderen Ländern in der Form von Investitionen, Krediten oder Wirtschaftshilfe aus dem Ausland. Soll ein - 13 - �Soll ein Land auf eigenen Füßen stehen, müssen die Investitionen zum größten Teil aus heimischen Quellen kommen. Wie ich im Zusammenhang mit der Darstellung der amerikanischen Haltung gegenüber der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen im Juni ausgeführt habe: "Den Menschen angemessene Produktions-, Spar- und Investitionsanreize zu bieten, ist der Kern jeder wirksamen langfristigen Wachstumspolitik." Durch ihre Binnenwirtschaftspolitik können die Länder Mittelamerikas ein Wirtschaftsklima schaffen, das private heimische Investitionen begünstigt. Politische Stabilität ist eine Grundvoraussetzung. Es bedarf aber auch offener Märkte, eines gerechten und wirksamen Steuersystems, einer gesunden Geld- und Währungspolitik und einer Regierung, die junge Unternehmen entschlossen fördert. Eine gesunde staatliche Politik und eine nichtdiskriminierende Rechts- pflege sind dazu angetan, Auslandsinvestitionen und mit ihnen jene Technologien und jenes Know-how anzuziehen, die notwendig sind, um Mittelamerikas internationale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Eine dritte Überlegung betrifft die Verteilung der Investitionen. Meiner Überzeugung nach ist es notwendig, die Industrie zu entwickeln - aber nicht auf Kosten der Landwirtschaft. zunehmend produktiv In einem Land nach dem anderen hat sich ein arbeitender landwirtschaftlicher Sektor als eine der treibenden Kräfte des wirtschaftlichen Wachstums erwiesen. Das beweist gerade die Entwicklung in Mittelamerika. Mittelamerika hat sich zu fast allen Zeiten als ein äußerst erfolgreicher Verkäufer seiner landwirtschaftlichen Produkte auf den Weltmärkten erwiesen: Kaffee, Baumwolle, Zucker und Bananen. Die mittelamerikanischen Länder können auch ihre Exporte an Industrieprodukten ausweiten,ohne die Erzeugung an Agrarprodukten für den Export beschneiden zu müssen. In den späten siebziger Jahren waren sie bereits nahe daran, dieses Ziel zu erreichen, wie die von mir bereits erwähnten Statistiken beweisen. Sie können auch an diesen Punkt weiter und darüber hinaus kommen. Das führt - 14 - �Das führt mich zu einer vierten Überlegung: Der Welthandel ist der Schlüssel zum künftigen Wachstum in Mittelamerika. Obwohl die heimischer. Märkte in Mittelamerika relativ klein sind, erfreut sich dieser Raum vergleichbarer natürlicher Hilfsquellen und kürzerer Transportwege zu wichtigen Märkten als beispielsweise die fünf ASEAN-Staaten. Die ASEAN-Staaten hatten im letzten Jahrzehnt durchschnittliche Wachstumsraten von rund 6 Prozent aufzuweisen. Mit Ausnahme des Stadtstaates Singapore befassen sich die ASEAN-Staaten ganz wie Mittelamerika in der Hauptsache mit der Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten und der Gewinnung von Rohstoffen. Im Gegensatz aber zum Mittel amerikanischen Gemeinsamen Markt haben sie sich nicht hinter den Schutz einer gemeinsamen Zollschranke zurückgezogen. Sie fördern statt dessen das Wachstum durch offene Märkte und durch Exporte in Verbindung mit einer kooperativen Wirtschaftspolitik und gemeinsamen industriellen Vorhaben. Die Erfahrungen der ASEAN-Staaten bestätigen nur das, was uns der gesunde Menschenverstand sagt: Daß die mittelamerikanischen Länder fähig sein müßten, erfolgreich auf den Weltmärkten aufzutreten. Eine fünfte Überlegung geht dahin, daß wir uns dazu verpflichten sollten, die Vorteile des Handels mit Amerika und amerikanischer privater Investitionen Mittelamerika zugängig zu machen. Seit Jahren schon weisen uns Kenner Mittelamerikas darauf hin, daß das, was unsere Nachbarn am meisten wünschen und brauchen, eine langfristige Verpflichtung der Vereinigten Staaten auf ein stabiles Wachstum in diesem Raum sei. Das ist der Grund, warum der Präsident sich so stark für die Initiative im Karibischen Becken engagiert hat. Die Initiative, von der ich bereits ge- sprochen habe, ist ein auf 12 Jahre befristetes Erneuerungsprogramm einseitiger Freihandels- und Steueranreize für 27 Länder im karibischen und mittelamerikanischen Raum. Die Initiative bietet marktorientierte Anreize für In- vestitionen und anderweitige wirtschaftliche Aktivitäten in dieser Region, gestützt auf den freien Handel und freie Investitionsströme. Sie legt das Schwergewicht auf das private Unternehmertum und auf private Investitionen als dem Motor der Entwicklung. Wir rechnen mit der Bekanntgabe des ersten - 15 - �des ersten Empfängerlandes von Hilfe im November, während die Bestimmungen für den Freihandel in den folgenden 12 Jahren im Januar 1984 in Kraft treten sollen. Die karibische Initiative benutzt die normalen Marktkräfte dazu, ein dieser Region gemäßes Wachstum zu fördern und damit Kapital zu mobilisieren und dauerhafte Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. hen schafft Arbeitsplätze aber keine Abhängigkeit. Ein solches Vorge- Meiner Oberzeugung nach ist diese Initiative typisch für unsere Einstellung zu der Frage einer Förderung des Zukunftswachstums in diesem ganzen Raum. Meine sechste und letzte Überlegung geht dahin, daß wir mehr tun sollten, um die grundlegenden menschlichen Ansprüche der Völker in Mittelamerika zu befriedigen. In weltweitem Rahmen gesehen handelt es sich hier um Länder mit "mittleren Einkommen". Allerdings bleibt die Fortsetzung der technischen Hilfe und anderer Formen der Zusammenarbeit auf den Gebieten der Gesundheit, der Erziehung und der Bevölkerungspolitik nach wie vor notwendig. Gerade weil diese Völker unsere Nachbarn sind, sprechen viele Gründe für besondere amerikanische Anstrengungen auf diesem Gebiet. Unsere private Wirtschaft könnte und - davon bin ich fest überzeugt sollte eine wichtige Rolle hierbei spielen: Sowohl unabhängig für sich als auch in Zusammenarbeit mit dem Amt für Internationale Entwicklung (AID). Es gibt eine Menge zu tun für Universitäten, für die Wirtschaft, für religiöse Organisationen und selbst für die Kommunal Verwaltungen, die sämtlich mit parallelen Organisationen und Organen in den mittel amerikanischen Ländern zusammenarbeiten können. Der Bedarf an besseren Ausbildungsmöglichkeiten, der Transfer technologischer Kenntnisse, der Ausbau der Gesundheitsdienste und andere Formen der Zusammenarbeit und Verbesserung der Lebensqualität sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten ist groß. Die Vereinigten-Staaten befinden sich gegenwärtig auf dem Weg zu einem anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwung, die meisten anderen Industriestaaten sind noch längst nicht so weit. Es ist unsere Aufgabe, diese Belebung - 16 - �diese Belebung der Wirtschaftstätigkeit in einen wahrhaft weltweiten Wirtschaftsaufschwung zu verwandeln, der sich auf ein erneutes Wachstum des Welthandels und der Weltinvestitionen stützt. Mittelamerika, das den Vereinigten Staaten so nahe liegt und so wichtig für sie ist, muß an diesem Aufschwung voll teilhaben. nach ist das auch möglich. Meiner Meinung Die sechs Überlegungen, die ich hier dargelegt habe, verfolgen die Absicht, genau dieses zu bewirken. Mittelamerika kann eine Abhängigkeit vermeiden, seine private Wirtschaft stärken, die Landwirtschaft ebenso wie die Industrie entwickeln und seinen Außenhandel verstärken, wenn die Vereinigten Staaten ihrerseits die Öffnung der amerikanischen Märkte und die Verfügbarkeit amerikanischer Unternehmerinitiative gewährleisten und ihr Teil dazu beitragen, die grundlegenden Ansprüche der Menschen in Mittelamerika besser zu erfüllen. Der Schlüssel zur Schaffung dieser Dynamik ist die Freiheit - die Freiheit von jeglicher Einmischung von außen, die Freiheit von Tyrannei und die Freiheit, sich schöpferisch zu betätigen. In diesem Sinne hat Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank am 29. September 1981 erklärt: "Nur dann, wenn dem menschlichen Geist erlaubt wird, zu erfinden und zu schaffen, nur dann, wenn dem einzelnen sein persönlicher Anteil an den Entscheidungen der Wirtschaftspolitik und an der Nutznießung ihres Erfolges gegeben wird - nur dann können Gesellschaften wirtschaftlich lebendig,dynamisch, gedeihlich, fortschrittlich und frei bleiben." Das ist unser Ziel: Nachbarn, die frei und unabhängig sind. Wollen wir in ein Zeitalter wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit eintreten, das sich auf friedliche Entwicklung gründet. + + + + + - 17 - �5. Oktober 1983 USA ZEIGEN BEI INF- UND START-VERHANDLUNGEN VERSTÄNDNIS FOR SOWJETISCHE BEDENKEN - Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind durch die Vorlage bedeutsamer neuer Vorschläge in Genf erneut den sowjetischen Bedenken bei den Verhandlungen zur Begrenzung der nuklearen Mittel Streckensysteme wie der strategischen Nuklearsysteme entgegengekommen. Dennoch gibt es auch weiterhin wenig Hinweise auf eine sowjetische Bereitschaft - insbesondere im Bereich der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) -.ernsthaft zu verhandeln. Die neuen amerikanischen Vorschläge über die Begrenzung der Mittel- Streckensysteme, wie sie von Präsident Reagan in der vergangenen Woche in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen öffentlich angekündigt worden waren, wurden vom sowjetischen Außenminister Gromyko als "einseitig" zurückgewiesen. Vor den Vereinten Nationen erklärte der Präsident: "Die Vereinigten Staaten streben nach einem gerechten, verifizierbaren Abkommen, das die Streitkräfte auf niedrigerer Ebene, als dies heute der Fall ist, stabili- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �ist, stabilisiert, und werden jedes solches Abkommen akzeptieren." Er for- derte die sowjetische Führung auf, dieselbe "Flexibilität" wie die Vereinigten Staaten zu zeigen. "Wenn die Sowjets sich an den Verhandlungstisch set- zen und echte Rüstungsverminderungen anstreben, dann wird es Rüstungsverminderungen geben," sagte der Präsident. fen. "Die Tür für ein Abkommen ist of- Jetzt liegt es an der Sowjetunion, einzutreten." Die neue amerikanische Initiative zur Begrenzung der INF-Raketen soll den speziellen Besorgnissen entgegenkommen, die von der Sowjetunion bei den Genfer Verhandlungen zum Ausdruck gebracht wurden. "Wenn die Sowjetunion Verringerungen und Begrenzungen auf globaler Basis zustimmt, dann werden die Vereinigten Staaten nicht die ganze weltweite sowjetische Raketendislozierungen durch amerikanische Dislozierungen in Europa ausgleichen," erklärte Präsident Reagan. "Die Vereinigten Staaten werden beiderseits akzeptable Mittel und Wege in Erwägung ziehen, um dem sowjetischen Wunsch entgegenzukommen, daß ein Abkommen sowohl Flugzeuge als auch Raketen begrenzen sollte. Im Zusammenhang mit Verringerungen auf einen beiderseits gleichen Stand sind wir bereit, die Zahl der PERSHING II-Raketen sowie der landgestützten Marschflugkörper zu verringern." Hauptziel der sowjetischen Verhandlungsposition bei den INF-Gesprächen ist die Verhinderung einer jeglichen Dislozierung neuer amerikanischer PERSHING II-Raketen und Marschflugkörper, wie dies aufgrund des Beschlusses vom Dezember 1979, den die Außen- und Verteidigungsminister der NATO gefaßt hatten, vorgesehen ist. In ihrem Doppelbeschluß fordern die Minister des Bündnisses die Modernisierung der INF-Streitkräfte der NATO in Europa mittels der Dislozierung von 108 PERSHING II-Raketen und 464 landgestützten Marschflugkörpern in fünf westeuropäischen Ländern. Die neuen Raketen würden der NATO die Fähigkeit geben, Ziele innerhalb der Sowjetunion von Dislozierungspunkten in Westeuropa aus zu erreichen - eine Kapazität, die die NATO bislang noch nicht hat. Gleichzeitig kamen 3 �Gleichzeitig kamen die NATO-Minister überein, daß die Vereinigten Staaten durch RüstungskontrollVerhandlungen eine Begrenzung der Anzahl der landgestützten nuklearen M'ttelStreckensysteme anstreben sollten, die die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten in Europa dislozieren. Diese Verhandlungen begannen vor fast zwei Jahren und haben bislang noch zu keinem Abkommen geführt. Kommt eine Einigung mit der Sowjetunion nicht zustande, sollen die ersten Dislozierungen neuer amerikanischer Raketen Ende dieses Jahres beginnen. Das INF-Modernisierungsprogramm der NATO erfolgt als Reaktion auf die sowjetischen Dislozierungen neuer, mit drei Gefechtsköpfen ausgerüsteter Raketen des Typs SS-20. Diese Dislozierung begann 1977, und zum Zeitpunkt, da die NATO-Verbü'ndeten sich auf ihren Modernisierungsplan einigten, waren bereits 120 sowjetische SS-20 disloziert. Insgesamt ist die Zahl der einsatzfähig dislozierten SS-20-Raketen mittlerweile auf 351 angestiegen, und amerikanischen Regierungskreisen zufolge sind mehrere weitere Anlagen im Bau und werden wahrscheinlich noch Ende dieses Jahres oder Anfang 1984 einsatzbereit sein. Innerhalb dieses Zeitraums hat die Sowjetunion immer wieder die Behauptung aufgestellt, in Europa existiere bei den nuklearen Mittel Streckensystemen ein "Gleichgewicht", Dennoch dauerte die Dislozierung ihrer neuen SS-20 unvermindert an - sogar, als der ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Breschnew Anfang 1982 ein Moratorium bei neuen Dislozierungen verkündete. In dem ursprünglichen amerikanischen Vorschlag zur Begrenzung der INFRaketen forderte Präsident Reagan die Beseitigung dieser ganzen Waffenklasse . Der Vorschlag wurde jedoch von der Sowjetunion zurückgewiesen. Im vergangenen Frühjahr schlug Reagan - bei Beibehaltung des langfristigen Ziels einer Beseitigung aller landgestützten nuklearen Systeme mittlerer Reichweite - ein Zwischenabkommen vor, das für beide Seiten eine gemeinsame Obergrenze bei den Raketen vorsah - irgendwo zwischen Null und den insgesamt 572, die beim Modernisierungsprogramm der NATO zur Dislozierung vorge- �Die neuen amerikanischen Vorschläge dienen dem Zweck, besonderen sowjetischen Bedenken bei den derzeitig in Genf laufenden INF-Verhandlungen gerecht zu werden. Ob die Reaktion Moskaus am Verhandlungstisch der öffent- lichen Zurückweisung dieser Vorschläge entsprechen wird, bleibt abzuwarten. Hohe amerikanische Regierungskreise betonen unterdessen, daß es bei der Planung zum Beginn der Dislozierung neuer PERSHING II und Marschflugkörper ab Jahresende keinerlei Änderungen gebe. "Ich glaube, man kann zurecht sagen, daß die Sowjetunion bei diesen Verhandlungen noch keinerlei Konzession von Bedeutung gemacht hat," erklärte ein Regierungsvertreter letzte Woche vor Journalisten. Und er fügte hinzu: "Ob es möglich sein wird, ein Abkommen über die Begrenzung der INF-Raketen vor Beginn der amerikanischen Dislozierungen zu ereichen, hängt wirklich von der Sowjetunion ab." In dieser Woche sollen in Genf auch die Gespräche über eine Verringerung der strategischen Rüstung - START - wieder aufgenommen werden, und der amerikanische Chefunterhändler, Edward Rowny, erklärte hierzu, daß man in der vierten Runde im Sommer eine gewisse Bewegung sehen konnte und weitere Bewegung erwartet werde. Rowny erklärte, beide Seiten wollten das Risiko eines Atomkrieges verringern, und die bisherigen vier Gesprächsrunden seien "ernst und sachlich" gewesen. Obgleich die Folgen des Abschusses des koreanischen Flugzeuges nicht einfach beiseitegewischt werden könnten, so "haben wir doch den Eindruck, daß es in unserem besten Interesse liegt, mit der Rüstungskontrolle fortzufahren," sagte Rowny. Amerikanische Regierungsvertreter erklärten in diesem Zusammenhang, daß ein Abkommen bei START vor Jahresende unwahrscheinlich sei, zumal die Betonung auf der INF-Begrenzung liege. "Wir werden auch weiterhin versuchen, unsere Meinungsverschiedenheiten abzubauen. Wir haben gezeigt, was uns Sorge bereitet, und sie haben uns gezeigt, was ihnen Sorge bereitet. Also werden wir hieran arbeiten," sagte ein Regierungsvertreter hierzu. Während der - 4 - �Während der vierten Verhandlungsrunde legten die Vereinigten Staaten einen Vertragsentwurf vor, der einschneidende Verringerungen bei den strategischen Atomraketen forderte, und amerikanischen Regierungsvertretern zufolge gab es bei wichtigen Meinungsverschiedenheiten eine Annäherung der Standpunkte. Der amerikanische Vertragsentwurf strebt Verringerungen der strate- gischen Waffen an, fordert die gleiche Anzahl von Gefechtsköpfen auf beiden Seiten und soll global zu größerer Stabilität führen. Zentrales Element der amerikanischen Position ist der Vorschlag einer Obergrenze von 5000 Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen für jede Seite - wobei den sowjetischen Unterhändlern mitgeteilt wurde, daß es sich hierbei um ein "entschiedenes" amerikanisches Ziel handle. Derzeit verfügt die Sowjetunion über etwa 7900 derartige Gefechtsköpfe, und die Vereinigten Staaten haben etwa 7200. Während die Vereinigten Staaten die Notwendigkeit für Gleichheit bei den strategischen Streitkräften sowie die Notwendigkeit unterstreichen, zu erhöhter Stabilität zu gelangen, "sind wir doch darauf bedacht, den Sowjets nicht zu sagen, wie wir im einzelnen umstrukturieren werden," erklärte ein Regierungsvertreter. Dabei verwies er auf eine Reihe konkreter Beispiele, bei denen die Vereinigten Staaten während der vierten Runde ihre Flexiblität demonstriert hatten, den sowjetischen Bedenken Rechnung zu tragen: - Die Vereinigten Staaten gaben ihre Forderungen hinsichtlich einer Reihe von "Untergrenzen" bei mit Mehrfachgefechtsköpfen bestückten Raketen auf, um den sowjetischen Beschwerden nachzugeben, daß die Untergrenzen zu restriktiv seien, und schlugen stattdessen eine noch auszuhandelnde Gesamtziffer für das Wurfgewicht der sowjetischen Raketen - d.h. der Vernichtungskapazität und des Potentials einer Rakete, die mit einer oder mehreren Atomwaffen ausgerüstet ist - vor. - Die Vereinigten Staaten machten das Zugeständnis, daß das vorgeschlagene Limit beim Wurfgewicht eine "vernünftige Zahl" sein sollte - und nicht so niedrig zu liegen hätte wie der derzeitige amerikanische Gesamtum- 5 - �amerikanische Gesamtumfang mit seinen 1,8 Millionen Kilogramm. Die Sowjets hatten sich darüber beschwert, daß der ursprüngliche amerikanische Vorschlag zur Verringerung des derzeitigen sowjetischen Wurfgewichts mit seinen insgesamt 5,6 Millionen Kilogramm auf das bestehende amerikanische Niveau "zu restriktiv" sei. - Die Vereinigten Staaten akzeptierten, die ursprünglich vorgeschlagenen zwei Phasen der Verhandlungen in eine einzige Phase zusammenzufassen und es bei den amerikanischen schweren Bombern bei einem Maximum von 20 luftgestutzten Marschflugkörpern (ALCMS) je Flugzeug zu belassen, um so die sowjetischen Bedenken aus der Welt zu schaffen, wonach der zweiphasige Verhandlungsvorschlag die sowjetischen ICBM benachteiligt und die amerikanischen luftgestützten Marschflugkörper nicht ausreichend begrenzt. Amerikanische Regierungsvertreter bemerkten auch, daß die Sowjets Flexibilität dabei zeigten, den amerikanischen Bedenken während der letzten Runde der START-Verhandlungen entgegenzukommen. Moskau ließ seine Forderung fallen, wonach beide Seiten auf ein Maximum von lediglich vier bis sechs neuen, mit Raketen ausgestatteten Unterseebooten begrenzt bleiben sollte; die Sowjets ließen außerdem ihre Forderung fallen, wonach die luftgestützten Marschflugkörper auf eine maximale Reichweite von 600 Kilometern begrenzt bleiben sollten. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen unterstrich Reagan, daß die Vereinigten Staaten keineswegs ihr Ziel "wesentlicher Verringerungen geändert, sondern eingesehen (haben), daß es eine ganze Reihe von Wegen gibt, um dieses Ziel zu erreichen." Er erklärte, daß der amerikanische Vertragsentwurf "auf Besorgnisse eingeht, die die Sowjets in der Vergangenheit am Verhandlungstisch geltend gemacht haben," und fügte hinzu: "Wir werden auf dieser Initiative weiter aufbauen." Er unterstrich ferner, daß die START-Verhandlungen sich dringlichst auf die Verringerung der Interkontinentalraketen konzentrieren sollten, die mit großer Geschwindigkeit und Treffsicherheit fliegen und die "das größte Risiko eines Atomkrieges tragen." + + + + + - 6 - �5. Oktober 1983 EIN VIERTELJAHRHUNDERT DER ERFOLGE IM WELTRAUM - US-Weltraumbehörde NASA besteht 25 Jahre - WASHINGTON - (AD) - Der Mensch stand an der Schwelle des Weltraums, als der Kongreß am 1. Oktober 1958 das Nationale Amt für Luft- und Weltraumfahrt - National Aeronautics and Space Administration - NASA - ins Leben rief. Als es der Sowjetunion ein Jahr zuvor gelungen war, den ersten künstlichen Erdsatelliten - Sputnik - in eine Umlaufbahn um die Welt zu bringen, besannen sich die Vereinigten Staaten ihres gewaltigen wissenschaftlichen und technologischen Reservoirs, das die neugeschaffene Weltraumbehörde NASA in ungeahnter Weise beflügelte und koordinierte. Die NASA konnte auf einer bereits seit 1915 bestehenden Einrichtung - dem Nationalen Beirat für Luftfahrt - National Advisory Committee for Aeronautics - NACA - aufbauen» Der heutige Direktor der NASA, James Beggs, hat darauf hingewiesen, daß den Vereinigten Staaten ihre führende Rolle in der Weltraumfahrt und -forschung nicht in den Schoß gefallen ist. "Wir sind so weit gekommen, weil wir die Vorstellungskraft besaßen, große Träume zu träumen, und den nationalen Willen, sie wahr zu machen." Das erste Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das erste Programm der NASA, Astronauten in den Weltraum zu bringen mit der Bezeichnung MERCURY - begann 1958, Es brachte den Beweis für die einfachste und doch entscheidendste Tatsache, daß Menschen im Weltraum leben, essen, trinken, arbeiten und schlafen können» Und es zeigte auch, daß sich aus dem Weltraum eine Fülle von Daten über die Erde erschloß,, Das GEMINI-Programm von 1965 bis 1966 demonstrierte, daß Menschen bis zu zwei Wochen lang im Weltraum Aufgaben verrichten können, ohne daß schädliche Nachwirkungen eintreten» Man lernte, sich mit anderen Flugkörpern zu treffen und "anzudocken" - eine Technik von entscheidender Bedeutung für das folgende "APOLLO-Programm". APOLLO war keine kühne, erregende Initiative, die am 21, Mai 1961 von Präsident John F. Kennedy dem amerikanischen Kongreß vorgetragen wurde. "Ich meine", so sagte er, "daß sich unsere Nation dazu verpflichten sollte, das Ziel zu erreichen, daß noch vor Ablauf dieses Jahrzehnts ein Mensch auf dem Mond landet und sicher zur Erde zurückkehrt. Kein anderes Weltraumpro- jekt in dieser Zeit wird für die Menschheit eindrucksvoller und für die langfristige Erforschung des Weltraums wichtiger sein»" Zehn APOLLO-Flüge bereiteten den Weg für APOLLO 11, den Flug, der dann zum Ziel führte: Am 20. Juli 1969 setzte der ersten Mensch, der Astronaut Neil Armstrong, seinen Fuß auf den Boden des Mondes« "Ein kleiner Schritt für einen Menschen, ein großer Sprung für die Menschheit", so sagte er. Und die ganze Welt konnte dies am Fernseher live erleben. Fünf weitere APOLLO-Missionen erforschten den Mond in all seinen Einzelheiten; was einst reine Phantasie war, wurde zur Routine - man fuhr mit dem Auto über den Mond. Im Jahr 1972 kam das Programm zum Abschluß. Jetzt wandte die NASA ihr Augenmerk einer Raumstation zu, dem "SKYLAB - dem Himmelslaboratorium. Das SKYLAB bestand im wesentlichen aus der modifizierten dritten Stufe der SATURN-Rakete, die APOLLO zum Mond befördert hatte. Das erste SKYLAB mit Besatzung wurde im Mai 1973 gestartet. Bis Feb- 2 - �Bis Februar 1974 wurden drei getrennte Missionen durchgeführt, die 28, 59 und 84 Tage lang dauerten. Das Projekt SKYLAB erbrachte eine ungeheure Fülle von Informationen über die Erde und die Sonne. Experimente für die industrielle und biologische Forschung brachten einmalige Ergebnisse zum Nutzen des Menschen. Es zeigte sich, daß der Mensch bei richtiger Ausbildung, Ernährung und Ausrüstung längere Zeit im Weltraum leben und arbeiten kann. Im Juli 1975 folgte das APOLLO-SOJUS-Projekt. Bei dieser ersten inter- nationalen Weltraummission trafen sich drei amerikanische Astronauten und zwei sowjetische Kosmonauten im Weltraum und koppelten ihre Raumschiffe in einer Erdumlaufbahn aneinander. Internationale Rettungsoperationen und viele nützliche Experimente waren das Ergebnis dieses Projektes. APOLLO-SOJUS war für Amerika das Ende der "Wegwerf-Raumschiffe", von denen noch einige die Erde als "Weltraum-Müll" umkreisen. Am 12. April 1981 kehrten wieder amerikanische Astronauten mit einer revolutionären Raumfähre in den Weltraum zurück, mit dem sogenannten "SPACE SHUTTLE". Dieses Raum- schiff wird wie eine Rakete gestartet und landet bei seiner Rückkehr wie ein Flugzeug auf der Erde - und kann vor allem wieder für einen Weltraumflug benutzt werden, wie die Erfahrung gezeigt hat. Mit der Weltraumfähre hat ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Nutzung der Raumfahrt begonnen - ob Nachrichtensatelliten oder wissenschaftliche Auftragsexperimente, mit diesem neuen Transportsystem haben sich ungeahnte Möglichkeiten erschlossen. Die beiden Raumfähren COLUMBIA und CHALLENGER haben bisher acht Flüge mit insgesamt 26 Astronauten und Spezialisten durchgeführt. In einer kurzen Würdigung der 25 Jahre Weltraumbehörde können die Projekte zur Erforschung der Planeten nur gestreift werden. Die Missionen der Mariner, Pioneer, Viking und Voyager haben bisher ungeahnte Einsichten in - 3 - �Einsichten in unsere Planeten Venus, Merkur, Mars, Jupiter und Saturn vermittelt. Und eine Sonde hat unser Sonnensystem sogar verlassen. Wohl kaum eine "Behörde" kann in 25 Jahren auf einen so gewaltigen Erfolg zurückblicken und ist für so viele Überraschungen für die Zukunft gut. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan und Thatcher bekräftigen amerikanisch-britische Zusammenarbeit<br /><em>- Wortlaut der Abschlusserklärungen -</em><br /><br />Die amerikanische Mittelamerika-Politik<br /><em>- Der Stellvertretende US-Außenminister Dam nimmt zu Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung Mittelamerikas Stellung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />USA zeigen bei INF- und START-Verhandlungen Verständnis für sowjetische Bedenken<br /><em>- Von unserem diplomatischen Korrespondenten Russell Dybvik -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ein Vierteljahrhundert der Erfolge im Weltraum<br /><em>- US-Weltraumbehörde NASA besteht 25 Jahre -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0c8606f79b338035676d3c4904700641.pdf 5dda90b2b8c2faab958ef6d22e3ace09 PDF Text Text ^—• ^^W^H ^^^^^ nrofmauon und Dokumentation 'III •71 United States Information Service Embassy of the United States of America 40/B 5. Oktober 1983 INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Sowjets intensivieren Desinformations-Kampagne - Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �5. Oktober 1983 40 SOWJETS INTENSIVIEREN DESINFORMATIONS-KAMPAGNE - Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" - WASHINGTON - (AD) - Die Sowjetunion hat während des letzten Jahres ihre Kampagne der Fälschungen, Desinformationen und politischen Einflußnahmen verstärkt. Dies geht aus einem neuen Ergänzungsbericht des amerikanischen Außen- ministeriums vom 16. September 1983 hervor, der die Bezeichnung Sonderbericht Nr. 110 trägt. Das State Department hatte bereits im Oktober 1981 und im Juli 1982 ähnliche Berichte veröffentlicht. Als Hauptziel der sogenannten "aktiven Maßnahmen" der Sowjets nannte ein Vertreter des amerikanischen Außenministeriums die Verhinderung der Nachrüstung der NATO. Die in dem Bericht genannten Fälle stellten nur die Spitze des Eisberges dar. Der Bericht hat folgenden Wortlaut: Beispiele wichtiger Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Beispiele wichtiger aktiver Maßnahmen - Juli 1983: Zwei gefälschte Telegramme der amerikanischen Botschaft in Rom stellen die Presseberichterstattung über die mögliche "bulgarische Verbindung" bei dem Attentat auf den Papst als eine von den Vereinigten Staaten betriebene Kampagne dar. - Juni 1983: Die DreiJahresversammlung des Weltfriedensrates, einer wichtigen kommunistischen Frontorganisation, findet in Prag statt und macht den Widerstand gegen die INF-Dislozierung zum Hauptziel. - April 1983: Ein gefälschtes Dokument der amerikanischen Botschaft in Lagos macht Botschafter Thomas Pickering zum Anstifter eines Mordanschlags auf einen wichtigen nigerianischen Präsidentschaftskandidaten im Rahmen einer "Operation Kopfschmerz". - April 1983: Die Schweiz weist den Korrespondenten der sowjetischen Nachrichtenagentur NOVOSTI wegen "untragbarer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Schweiz" aus; er hatte unter anderem Teile der schweizer Friedensbewegung mit Geld und Anweisungen versorgt. - März 1983: Ghana beschuldigt auf der Basis eines gefälschten deutschen Dokuments die Vereinigten Staaten, den Sturz der Regierung Rawlings zu planen. - Februar 1983: In Indien taucht der Text einer angeblichen Rede der amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Dritten Welt auf und wird von kommunistischen Medien in der Sowjetunion, Nicaragua und andernorts abgedruckt. Dieser Bericht, der auf öffentlich zugänglichen Quellen beruht, beschreibt "aktive Maßnahmen" der Sowjets seit Veröffentlichung des Sonderberichts 101 �Sonderberichts 101 im Juli 1982. Die Sowjetunion benutzt den Begriff "ak- tive Maßnahmen" - eine direkte Übersetzung des russischen Begriffs Aktivnyye Meropriyatiya - zur Kennzeichnung eines weiten Bereiches von Täuschungsmethoden - wie Frontgruppen, Manipulation der Medien, Desinformation, Fälschung und Einflußagenten - zur Förderung ihrer außenpolitischen Ziele und zur Schwächung der Position ihrer Gegner. Die in diesem Bericht genannten aktiven Maß- nahmen sind verständlicherweise auf solche beschränkt, die öffentlicht ent- hüllt werden. Diese heimlichen Bemühungen der Sowjets und ihrer Helfershelfer, die politische und öffentliche Dinge in der nichtkommunistischen Welt zu beeinflussen, haben an Dreistigkeit und Intensität zugenommen, was eine verstärkte Benutzung aktiver Maßnahmen als politisches Instrument durch die Sowjets und ihre Verbündeten erkennen läßt. Das Hauptziel der aktiven Maßnahmen der Sowjets ist weiterhin der NAT0Doppelbeschluß, nukleare Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa zu stationieren. Andere gegen Europa gerichtete aktive Maßnahmen beziehen sich auf die polnische Gewerkschaft Solidarität und die Bemühung, eine mögliche bulgarische Verbindung bei dem Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II zu diskreditieren. In Afrika solltai durch aktive Maßnahmen eine amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten verschiedener Länder vorgetäuscht und eine enge militärische Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika vorgegeben werden. In Nigeria wurde Botschafter Pickering beschuldigt, einen politischen Mordplan geleitet zu haben. In Ghana wurde Botschafter Smith beschuldigt, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben. Bei solchen Desinformationsbemühungen werden gefälschte Dokumente als "Beweis" für militärische Verbindungen zwischen Washington und Pretoria vorgelegt - obwohl die Vereinigten Staaten ein Embargo für Waffenverkäufe an Südafrika verhängt haben. Im Nahen �Im Nahen Osten wurde durch aktive Maßnahmen versucht, ein stillschweigendes übereinkommen der Vereinigten Staaten mit Israel bei der Invasion des Libanon und eine amerikanische Animosität gegenüber islamischen Gruppen vorzutäuschen. In Südasien war die frappierendste aktive Maßnahme die gefälsch- te Kirkpatrick-Rede, in der behauptet wurde, die Vereinigten Staaten seien für eine "Balkanisierung" Indiens. In Lateinamerika, wo Kuba als der Haupthelfershelfer Moskaus fungiert, sind die Hauptträger der aktiven Maßnahmen die Frontgruppen. Diese sind sehr aktiv, um internationale Unterstützung für das Sandinista-Regime in Nicaragua und die Farabundo Marti - Nationale Befreiungsfront in El Salvador zu mobilisieren und den Widerstand gegen die amerikansiche Mittelamerikapolitik zu stärken. In Ostasien haben die Sowjets Frontgruppen und Desinformationskampagnen in dem Bemühen eingesetzt, den Schaden für ihr Image wieder gutzumachen, der durch den Einsatz von chemischen Waffen in Afghanistan, Laos und Kampuchea durch Moskau und seine Stellvertreter entstanden war. Darüber hinaus ließen die Enthüllungen des früheren KGB-Majors Stanislaw Lewtschenko umfangreiche aktive Maßnahmen der Sowjets in Japan erkennen. Das Erste Direktorat des KGB ist für die Entwicklung und Durchführung aktiver Maßnahmen verantwortlich. Die Internationale Abteilung des Zentral- komitees der KPdSU ist ebenfalls an aktiven Maßnahmen beteiligt, vor allem, wenn es um Frontgruppen und ausländische kommunistische Parteien geht. die Internationale Informationsabteilung ist gelegentlich beteiligt. Auch Manch- mal ist es schwer.zu unterscheiden, ob eine bestimmte aktive Maßnahme von den Sowjets oder einem untergeordneten Geheimdienst durchgeführt wird. Eine sol- che Unterscheidung ist jedoch kaum von Bedeutung, wenn man die enge Zusammenarbeit des KGB und seiner Schwestergeheimdienste kennt. EUROPA �EUROPA Die Friedensbewegung - Weltfriedensversammlung: Alle drei Jahre hält der Weltfriedensrat (WPC), eine wichtige sowjetische Frontorganisation, eine Weltfriedensversammlung ab. Die diesjährige Versammlung vom 21. bis 26. Juni in Prag bot ein getreues Echo der sowjetischen Linie, Die Konferenz konzentrierte sich auf den Widerstand gegen die Dislozierung amerikanischer nuklearer Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa als ein Hauptziel. Gleichzeitig sorgten die tschechoslowakischen Gastgeber dafür, daß keine Kritik an der Dislozierung der sowjetischen SS-20-Raketen laut wurde. Frühere Bemühungen nichtkommunistischer Friedensgruppen, die SS-20 mit den NATO-Raketen gleichzusetzen, führten zu herber Kritik seitens des Präsidenten des sowjetischen Friedenskomitees, Yuri Schukow, die einige westeuropäische Friedensgruppen vom Weltfriedensrat entfremdete. Das Problem wurde weiter verschärft, als eine Demonstration von etwa 300 jungen Leuten in der Prager Innenstadt, die "Frieden und Freiheit für alle Völker" forderte, von der tschechoslowakischen Polizei rasch zerstreut wurde. In der Konferenzhalle verließen einige Vertreter der Grünen Partei aus der Bundesrepublik Deutschland aus Protest gegen die Unterdrückung dieser Demonstration und wegen der Weigerung der tschechoslowakischen Gastgeber, ein Zusammentreffen mit Mitgliedern der Dissidentengruppe Charta 77 zu erlauben, den Saal. - Spionage und die norwegische Friedensbewegung: Am 22. Juni 1983 wurde der Stellvertretende sowjetische Militärattache Wladimir Sagrebnew aus Norwegen ausgewiesen. Die Presse in Oslo berichtete, daß Sagrebnew nicht nur Spionagetätigkeiten betrieb, sondern auch versuchte, Einfluß auf die norwegische Friedensbewegung zu gewinnen. - Einmischung von N0V0STI in innere Angelegenheiten der Schweiz: Am 29, April 1983 gab die schweizer Regierung die Ausweisung von Alexei - 5 - �von Alexei Dumow, dem Korrespondenten der sowjetischen Nachrichtenagentur NOVOSTI, und die Schließung des NOVOSTI-Büros in Bern wegen "ernster Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz" bekannt. Einige Tage später wurde auch Leonid Owtschinnikow, der KGB-Offizier, der nach Berichten die politischen und medienpolitischen Aktivitäten von Dumow überwachte, ausgewiesen. Nach außen war Owtschinnikow als Erster Sekretär bei der sowjetischen Mission in Genf tätig. Nach Berichten schweizer Behörden gehörten zu den Tätigkeiten des NOVOSTI-Korrespondenten: Mitwirkung an der Friedensdemonstration in Bern am 5. Dezember 1981; Mitwirkung an dem schweizer Appell für Frieden und gegen den Atomkrieg; enge Zusammenarbeit mit aktivistischen Jugendgruppen, die paramilitärische Ausbildung durchführten und sich an gewalttätigen Demonstrationen in Bern beteiligten; Ermutigung schweizer Bürger, den Wehrdienst zu verweigern; Mithilfe an der Organisation einer Demonstration im schweizer Parlament im Jahr 1982; und Verbreitung von Berichten, in denen fälschlicherweise eine Beteiligung des schweizer Geheimdienstes an dem Tod von Leonid Pantschenko, einem sowjetischen Delegierten auf der Internationalen Kaffeekonferenz in Genf,angedeutet wird. Pa.vtschenko starb im April 1980 eines natürlichen Todes. Niederländische Berichte über Beeinflussung der Friedensbewegung: Am 6. und 13. November 1982 berichtete die Amsterdamer Tageszeitung "De Telegraaf" über Analysen sowjetischer und osteuropäischer Bemühungen, die niederländische Friedensbewegung zu beeinflussen, die vom niederländischen Geheimdienst durchgeführt wurden. In dem Artikel vom 6. November sprach "De Telegraaf"'Von einem klaren Beweis eines sowjetischen Engagements" und von �und von einer engen Zusammenarbeit zwischen der niederländischen kommunistischen Partei und der Internationalen Abteilung der KPdSU in der Kampagne gegen die Kernwaffen der NATO In dem Artikel vom 13. November heißt es: "Die sowjetischen Behörden versuchen weiterhin aktiv, die Debatte über die Modernisierung der Kernwaffen der NATO zu beeinflussen." Einer der Hauptdrahtzieher in den sowjetischen Bemühungen war nach dem Bericht von "De Telegraaf" Anatol Popow, der eine sowjetische Delegation leitete, die im Januar 1982 Gespräche mit der Friedensbewegung führte und ein Vertreter der Internationalen Abteilung der KPdSR war. "De Telegraaf" wies darauf hin, daß Popow im Jahr 1961 aus den Niederlanden ausgewiesen worden war, als er gegen die niederländische Militärpolizei handgreiflich wurde, die einen sowjetischen Asylanwärter zu schützen suchte Damals war er Zweiter Sekretär der sowjetischen Botschaft und Presseattache. Der Attentatsversuch auf Papst Johannes Paul II: In dem offensichtlichen Bemühen, eine mögliche Verbindung nach Bulgarien bei dem Attentatsversuch auf den Papst zu diskreditieren, veröffentlichte eine linke Wochenzeitung in Rom, "Pace e Guerra", in ihrer Ausgabe vom 21. Juli 1983, zwei gefälschte Telegramme der amerikanischen Botschaft. In der ersten Fälschung, mit dem Datum vom 28» August 1982, wird der Eindruck einer großangelegten Desinformationskampagne - in Zusammenarbeit mit dem italienischen Geheimdienst und geneigten Mitgliedern der Sozialistischen Partei - erweckt, um zu behaupten, daß die Bulgaren und die Sowjets hinter dem Attentatsversuch steckten. In der zweiten Fälschung, mit Datum vom 6. Dezember, wird die Kampagne als Erfolg bezeichnet. In der Fälschung heißt es: "Die europäischen Medien sind begeistert auf die vorgesehenen Themen angesprungen: Daß der Attentäter von der bulgarischen Geheimpolizei angeleitet worden sei; daß die Bulgaren unter völliger Kontrolle des KGB stehen; daß der KGB damals unter der Leitung des heutigen sowjetischen Führers stand." Die Wochenschrift, die enge Beziehungen zur Demokratischen Partei der proletarischen Einheit (FDUP) hat, will diese Dokumente von zuverlässigen, - 7- �von zuverlässigen, aber nicht genannten Quellen erhalten haben. Die Beschul- digungen wurden von zwei Parlamentsabgeordneten der FDUP wiederholt, die auf einer gemeinsamen Liste mit der kommunistischen Partei Italiens gewählt wurden. Die amerikanische Botschaft entlarvte die beiden Telegramme sofort als Fälschungen und wies auf schwere Fehler in der Abfassung hin. Diese Fälschung sollte offensichtlich dazu dienen, "glaubwürdige Beweise" für die Behauptungen der sowjetischen Medien zu liefern, daß die Vereinigten Staaten die Verhaftung des bulgarischen Geheimdienstoffiziers Antonow in die Wege geleitet hätten, und zwar im Rahmen der Bemühungen, den Sowjets und den Bulgaren den Attentatsversuch gegen den Papst anzulasten. Die Ereignisse in Polen - Gefälschtes AFL-CIO-Schreiben: Am 31. März 1983 tauchte in einer kleinen Wochenzeitung in Sizilien, "Sette Giorno", ein gefälschtes Schreiben des Vertreters des amerikanischen Gewerkschaftsverbandes AFL-CIO, Irving Brown, an den italienischen Gewerkschaftsvertreter Luigi Scricciolo auf. Als Vetter eines der Entführer von General Dozier wurde Scircciolo während der Unter- suchung des Falles festgenommen. Geheimdienstes gearbeitet habe. Er gab zu, daß er als Agent des bulgarischen In dem gefälschten Brief wurde die Sache so dargestellt, als ob Scricciolo ein Agent des amerikanischen Geheimdienstes CIA gewesen sei, der heimlich Mittel des AFL-CIO an die polnische Gewerkschaft Solidarität weitergeleitet habe. Der Zweck der Fälschung bestand offensicht- lich darin, die Glaubwürdigkeit der Aussagen Scricciolos bezüglich seiner Tätigkeiten für den bulgarischen Geheimdienst zu untergraben und geheime Beziehungen zwischen dem AFL-CIO und der Solidarität zu insinuieren. Gefälschtes Memorandum �Gefälschtes Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates - In der Ausgabe vom 7. Februar 1983 des Madrider Nachrichtenmagazins "Tiempo" wurden Aussagen aus einem gefälschten Memorandum des Nationalen Sicherheitsrates der Vereinigten Staaten von 1978 über Polen veröffentlicht, das angeblich der Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski an Präsident Carter gerichtet habe. In dem Memorandum wird Polen als "das schwächste Glied in der Kette der sowjetischen Beherrschung Osteuropas" bezeichnet und der Vorschlag einer Destabilisierungspolitik mit Hilfe von "Politikern, Diplomaten, Gewerkschaften, Massenmedien und Geheimtätigkeiten" gemacht. Das amerikanische Außenministerium wies das Dokument als Fälschung zurück. Dr. Brzezinski dementierte in einem persönlichen Schreiben an "Tiempo" die Echtheit des Dokumentes, und das Nachrichtenmagazin veröffentlichte dieses Schreiben in seiner Ausgabe vom 16. Mai 1983. Das offensichtliche Ziel der Fälschung bestand darin, entsprechend der sowjetischen Propaganda glauben machen zu wollen, daß die Vereinigten Staaten für die Unruhen in Polen verantwortlich seien. Projekt Demokratie - Im Januar 1983 tauchte in Österreich ein gefälschtes Telegramm des amerikanischen Außenministeriums mit der Nummer 249222 auf, das sich mit der Durchführung von Präsident Reagans Demokratie-Initiative befaßte. Das gefälschte Dokument sprach von einer Nutzung des CIA für die "Ausbildung von aus dem Lande stammenden emigrierten Aktivisten, die sich bisher aus dem Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit hielten, und deren Entsendung in die Heimatländer." In dem gefälschten Telegramm wurden ferner Anstrengungen in den verbündeten Ländern gefordert, "kommunistische Parteien und Parteien, deren Programme unseren Idealen fremd sind",auszuschalten., Befreundete Regierungen dürften "unter keinen Umständen" von diesen Maßnahmen unterrichtet werden. Aus diesen aktiven Maßnahmen sprach die öffentliche Kritik in der Sowjetunion an der Demokratie-Initiative des Präsidenten. - 9 - Das echte Telegramm des �Telegramm des amerikanischen Außenministeriums mit der Nummer 249222 war eine Anweisung an das amerikanische Generalkonsulat in Schanghai und betraf eine Visaangelegenheit. Probleme mit der NATO Hat die NATO die schwedische Neutralität verletzt? - Am 2. November 1982 druckte eine schwedische kommunistische Zeitung, Der Proletarier, eine entstellte Nachrichten, daß eine Abteilung von Schützenpanzern der NATO unter Verletzung der schwedischen Neutralität auf dem Wege nach Norwegen durch Goeteborg gerollt sei. Es wurde alles getan, um die nichtkommunistischen Medien auf diesen Bericht aufmerksam zu machen. Dies war zu- nächst erfolgreich,und der Versuch führte dazu, daß in anderen schwedischen Medien die angebliche Neutralitätsverletzung als echte Nachricht verbreitet wurde, die natürlich von den sowjetischen Medien aufgegriffen wurde. Das schwedische Außenministerium gab daraufhin ein Dementi heraus und stellte klar, daß es sich um norwegische Mannschaftspanzer - was mit der schwedischen Neutralität völlig vereinbar war - und nicht um solche der NATO handelte. Das ganze sollte offensichtlich dem Zweck dienen, in Schweden die Aufmerksamkeit von der Kontroverse über die Entdeckung eines nicht identifizierten Unterseebootes - wahrscheinlich eines sowjetischen - in schwedischen Hoheitsgewässern abzulenken. Luftsicherheit im Mittelmeerraum - Im Juli 1982 erschien, während die Vereinigten Staaten und Italien Gespräche über die Flugsicherheit im Mittelmeerraum führten, in Rom ein gefälschtes Dokument der amerikanischen Streitkräfte. Darin hieß es, daß die Luftaktivitäten der NATO ganz im Gegensatz zu dem, was die amerikanischen Behörden ihren italienischen Gesprächspartnern mitteilten, eine Gefahr für die - 10 - �für die Sicherheit darstellten. Die amerikanische Botschaft brandmarkte das Produkt denn auch sogleich als eine Fälschung, und ein Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA vom 23. Juli 1982 nannte es eine kommunistische Desinformation. AFRIKA Verschwörung in Nigeria - Am 13. April 1983 sprachen Schlagzeilen der beiden größten Zeitungen der Oppositionspartei in Ibadan in Nigeria - die "Nigerian Tribüne" und die "Daily Sketch" von Anschuldigungen, denen zufolge Botschafter Thomas Pickering die Ermordung zweier prominenter Mitglieder der "Unity Party of Nigeria" HäuptlingsAwolowo, des Präsidentschaftskandidaten der Partei, und seines Kollegen, Häuptling Abiola, angeordnet habe. Um diese Anschuldigungen zu erhärten, veröffentlichten die Zeitungen ein gefälschtes Dokument, das angeblich ein internes Memorandum der amerikanischen Botschaft gewesen sein sollte und die Ermordung empfohlen habe. Darin hieß es: "Häuptling Abiola ist für unsere Dienste nicht mehr von Nutzen... Seine Bemühungen um die von Obafemi Awolowo geführte Opposition zeigt die Notwendigkeit, die Operationen "Heartburn" und "Headache" durchzuführen, um das Problem dieser beiden Personen zu lösen... Dem Außenministerium muß über diese feuchte Angelegenheit genau Bericht erstattet werden..." Das Memorandum nennt dann auch als weiteres Ziel die Errichtung "einer freundlich gesonnenen Militärregierung" nach der Säuberung des derzeitigen "korrupten" Regimes. Die Vereinigten Staaten unterstrichen sofort, daß es sich bei diesem Papier um eine Fälschung handelte und die ihr zugrunde liegenden Berichte gleichfalls fasch seien. Einen Hinweis auf KGB-Urheberschaft bot die Ver- wendung des Ausdrucks "feuchte Angelegenheit", da es sich hierbei um eine di- - 11 - �um eine direkte Übersetzung eines Audrucks handelt, der in den Lexika des sowjetischen Geheimdienstes verwendet wird, um auf Ermordungen anzuspielen. Trotz der amerikanischen Gegendarstellung erlangte die Geschichte in Nigeria eine bestimmte Glaubwürdigkeit und wurde durch die Pressedienste auch in anderen afrikanischen Ländern verbreitet. Die sowjetischen und tschechischen Medien übernahmen den Bericht rasch, wobei "Rüde Pravo" noch weiter ging und unrichtigerweise behauptete, die Beschuldigung sei von der nigerianischen Regierung ausgegangen, obgleich sie doch in Wirklichkeit von der "Nigerian Tribüne" und dem "Daily Sketch" gekommen war- Sturz der ghanaischen Regierung - Am 31. März 1983 berief Kojo Tsikata, Sonderberater des Provisorischen Nationalen Verteidigungsrates, eine Pressekonferenz ein, um der amerikanischen Botschaft in Accra vorzuwerfen, sie habe versucht, die Regierung Rawlings zu stürzen. Als "Beweis" legte Tsikata die Kopie eines angeblichen Berichts der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vor, in der Bonn darüber informiert wurde, Botschafter Thomas Smith, sei mit seinem CIA-Stab unzufrieden. Dem Do- kument zufolge erklärte Smith, sein Stab könne "seine Leistungen nur dann unter Beweis stellen, wenn er grundlegende Änderungen im Land herbeiführt und es ihm gelingt, Rawlings zu stürzen." Am nächsten Tag nannte die regierungs- eigene Zeitung "The People's Daily Graphic" den Bericht authentisch und druckte eine Kopie des Dokumentes ab. Am 2. April bezeichnete die Regierung der Bundesrepublik Deutschland den Bericht als eine Fälschung,und die amerikanische Regierung legte bei der ghanaischen Regierung scharfen Protest ein. Obgleich Ghana schließlich die Tatsache akzeptierte, daß es sich bei dem Bericht um eine Fälschung gehandelt hatte, so hatte der Vorfall doch eine unmittelbar schädigende Wirkung auf die amerikanisch-ghanaischen Beziehungen, weil der falsche Eindruck geschaffen wurde, die Vereinigten Staaten unterstützten die Gegner von Rawlings. Die Beziehungen - 12 - �Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika - Brief über Verkaufsangebote der "Northrop" - Am 17. November 1982 berichtete "Jeune Afrique", ein einflußreiches, französischsprachiges Wochenblatt, das in Paris erscheint und im frankophonen Afrika viel gelesen wird, davon, daß die Flugzeugfirma Northrop trotz des amerikanischen Embargos hinsichtlich Waffenverkäufen an Südafrika das Angebot unterbreitet habe, Südafrika ihre neuen "Tigershark"-Flugzeuge zu verkaufen. Als "Beweis" hierfür veröffentlichte "Jeune Afrique" das Foto eines Briefes, der angeblich von dem für Marketing zuständigen Vizepräsidenten von Northrop an den Kommandeur der südafrikanischen Luftwaffe geschickt worden war. Als Northrop den Brief als eine Fälschung entlarvte, veröffentlichte "Jeune Afrique" am 19. Januar 1983 einen weiteren Bericht zum Thema, der das Dementi als unwahr abtat und erklärte, der Brief sei doch authentisch. In diesem Fall hatte derjenige, der für diese aktive Maßnahme verantwortlich war, offenbar eine Kopie eines Briefes erlangt, den Northrop routinemäßig an viele Staaten sandte - nicht jedoch an Südafrika - und hatte lediglich den südafrikanischen Empfänger hinzugefügt - Zweck dieser aktiven Maßnahme war, den Einruck zu erwecken, das amerikanische Embargo bei Militärverkäufen an Südafrika sei leerer Schein. Marschflugkörper in Afrika - Ein Falschbericht, demzufolge die Vereinigten Staaten und Israel in Südafrika Marschflugkörper des Typs Tomahawk testen und später auch dislozieren würden, erschien zum erstenmal in Mozambiques "Noticias" am 29. November 1982. Seither haben die ostdeutschen, die bulgarischen und die sowjetischen Medien die Geschichte wiederholt. Außerdem wurde davon in der äthiopischen, sambischen, angolanischen sowie in der Presse der Seychellen berichtet. Brief der - 13 - �Brief der Firma "Aviation Personnel International" Am 5. Juni 1982 berichteten die Zeitung "Herald of Zimbabwe" sowie mehrere andere afrikanische Zeitungen davon, daß im Dschungel krieg geschulte amerikanische Hubschrauberpiloten mit Südafrika arbeiteten. Der Artikel gründete sich auf einen gefälschten Brief an die südafrikanische Luftwaffe, der von "Aviation Personnel International" in New Orleans stammt, einer Gesellschaft, die sich auf die Vermittlung von Piloten spezialisiert hat. Die Gesellschaft gab mitt- lerweile eine eidesstattliche Erklärung ab, in der es heißt, sie habe mit Südafrika keinerlei Geschäfte,und sie nehme an, der Autor der Fälschung habe sich einen Formbrief der Gesellschaft beschafft und seinen eigenen Text eingetragen. Dabei läßt die Terminologie des Briefes darauf schließen, daß der Schreiber ein Sowjet war. So hieß es, daß der Vorschlag das Einverständnis von "competent bodies" (zuständige Gremien) der amerikanischen Regierung habe. Dieser Aus- druck wird auf diese Weise im Sprachgebrauch der amerikanischen Bürokratie nicht verwendet, wird im Russischen jedoch gebraucht, um Bezug zu offiziellen Regierungs- oder Parteiorganen zu nehmen. Brief an Botschafterin Kirkpatrick - Die Ausgabe des "New Statesman" vom 5. November 1982, des angesehenen britischen Wochenblattes, druckte einen gefälschten Brief an Botschafterin Jeane Kirkpatrick, der von dem gerade eingetroffenen Presseattache der süd- afrikanischen Botschaft in Washington stammte und in dem seine persönlichen Grüße wie auch die des Chefs des südafrikanischen Nachrichtendienstes überbracht wurden. Obgleich der Pressesprecher der amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen den Brief sofort als eine Fälschung brandmarkte, unterstrich der "New Statesman" seine Überzeugung in die Echtheit des Dokumentes in seiner Ausgabe vom 3. Dezember 1982. Der Zweck der aktiven Maßnahme wie der oben erwähnten - bestand darin, "Beweise" für enge amerikanisch-südafrikanische Beziehungen zu liefern. Schwarze in - 14 - �Schwarze in Amerika und ihre Beziehungen zu Afrika - Ein gefälschtes Dokument der Carter-Administration über Afrika, das zum erstenmal 1980 auftauchte, deutete auf amerikanische Besorgnis hinsichtlich der Verbindung zwischen amerikanischen Schwarzen und Schwarzafrikanern hin. Auch in jüngerer Zeit ist es mehrmals aufgetaucht, so etwa in den Ver- einigten Staaten im September 1980, wobei der Pressesprecher des Präsidenten, Jody Powell, es sofort als eine Fälschung auswies. Dennoch erschien es im März 1983 wieder im "Nigeria Standard" und im April 1983 in der "Upper Volta Press". NAHER OSTEN UND SÜDASIEN Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Israel hinsichtlich des Libanon - Kommunistische Frontorganisationen: Kurz nach dem Einmarsch der Israelis im Libanon starteten die sowjetischen Frontorganisationen eine umfassende Kampagne, um die Vereinigten Staaten mit den israelischen Aktionen in Verbindung zu bringen. Im Juli 1982 hielt der Weltfriedensrat in Genf eine Sonder- sitzung über den Libanon ab. Im August forderten die Sowjets die Einsetzung einer internationalen Kommission, um die israelischen "Verbrechen" im Libanon zu untersuchen. Solidaritätskomitees mit den Palästinensern bildeten sich in einigen Ländern. Die Führung übernahmen dabei jedoch mehr die Kommunisten dieser Staaten als die palästinensischen Araber. Im ganzen Sommer des Jahres 1982 gab es in Kanada, Europa und Lateinamerika Demonstrationen wegen des Libanon. Auch hier schienen eher die kommunistischen Frontorganisationen die Führung übernommen zu haben als echt arabische Organisationen. - Sowjetische Sendungen: Moskaus Rundfunksendungen in arabischer Sprache während dieses Zeitraums versuchten, die arabische Einstellung gegenüber dem - 15 - �gegenüber dem Libanon und den Palästinensern auszunützen. So stellte z.B. eine Sendung vom 7. Juli 1982 - thematisch typisch - die Invasion als schon lange im voraus von den Vereinigten Staaten und ihrer "zionistischen Clique" geplant dar. Eine Sendung vom 18. Juli unterstellte, daß der "militärischindustrielle Komplex" der Vereinigten Staaten den "zionistischen Aggressoren" die modernsten "Zerstörungswaffen" verkaufe, um im Libanon ein "blutiges Massaker" zu veranstalten. Memorandum über "Downstream Operations" - Im August 1982 zirkulierte in einigen arabischen Ländern und in arabischen Kreisen in Europa ein Dokument "Downstream Operations", das angeblich dem amerikanischen Verteidigungsministerium entstammte und das angeblich ein Memorandum sein sollte, das vom Nahostspezialisten des Nationalen Sicherheitsrates, Geoffrey Kemp, unterzeichnet war. Dem Papier zufolge hatten die Vereinigten Staaten frühe Kenntnis der israelischen Invasion des Libanon und hatten bereits vorher ihre Zustimmung dazu erteilt. Heimliche Rundfunksendungen im Iran - Seit Februar 1983 verstärkte der sowjetische Geheimsender "National Voice of Iran" (NVOI), der aus der Gegend von Baku in der UdSSR sendet, seine Kritik am Khomeini-Regime. Der Sender verurteilte die Unterdrückung der kommunistischen Tudeh-Partei durch Teheran, forderte die Freilassung der Tudeh-Führung und warnte,daß "grundlose Beschuldigungen hinsichtlich Spionage" die iranisch-sowjetischen Beziehungen schädigen würden. Gleichzeitig stellte der Sender die Vereinigten Staaten weiterhin als den "großen Satan" dar und beschuldigte Amerika, durch seine Machenschaften die Regierung Khomeini untergraben und stürzen zu wollen. Schüren von - 16 - �Schüren von Unruhen unter den Moslems - Obgleich sie im Januar 1979 als eine Fälschung ausgewiesen wurde, erschien doch eine vorgebliche akademische Studie von Richard Mitchell, einem Nahostspezialisten, im Oktober 1982 in Kairo. Das Dokument, in dem vorgebliche CIA-Pläne zur Schürung von Unruhen innerhalb islamisch-fundamentalistischer Gruppen offengelegt wurden, war eines von einer ganzen Reihe sowjetischer Fälschungen, die gegen Ende der siebziger Jahre erschienen, um die amerikanisch-ägyptischen Beziehungen zu schwächen. Als das Dokument erneut auftauchte, nahm Scheik Talmasani, eine der führenden Gestalten der Moslembruderschaft, die Studie als "Beweis" dafür, daß die Vereinigten Staaten versuchen würden, unter den islamischen Gruppen Meinungsverschiedenheiten herbeizuführen. Die Balkanisierung Indiens - Am 25., 26. und 28. Januar 1983 veröffentlichte die prokommunistische, in New Delhi erscheinende Tageszeitung "Patriot" ein gefälschtes Expose, in dem angeblich die amerikanische Politik gegenüber der Dritten Welt von Botschafterin Jeane Kirkpatrick dargelegt wurde. "Link", eine extrem linke indische Wochenzeitung brachte in ihrer Ausgabe vom 6. Februar einen ähnlichen Bericht. Beide erschienen vor dem Treffen der blockfreien Länder in New Delhi. Den Darstellungen zufolge hatte Botschafterin Jeane Kirkpatrick ihren Überblick vor der amerikanischen konservativen "Political Action Conference" im Februar 1982 gegeben. Die Artikel enthielten außerdem ein gefälschtes Telegramm des US-Informationsdienstes (USIA), mit dem angeblich der Text der Rede in überseeische Missionen geschickt wurde. Obgleich die Rede so ange- legt war, die blockfreien Staaten insgesamt zu verärgern, zog jedoch der Punkt in Indien die meiste Aufmerksamkeit auf sich, an dem unterstellt wurde, die Vereinigten Staaten seien für die "Balkanisierung" des Landes. - 17 - Die Rede �Die Rede enthielt außerdem wenig schmeichelhafte Bemerkungen über die Regierung Indira Gandhis. Die amerikanische Botschaft wies denn auch sofort darauf hin, daß der Artikel eine Fälschung sei. Denn Botschafterin Kirkpatrick hatte zwar an der Konferenz teilgenommen, aber sie hatte überhaupt keine Rede gehalten. Die einflußreiche Wochenzeitung "India Today" und das "Free Press Journal" von Bombay schrieben daher über die Angelegenheit als sowjetischem Desinformationsversuch. Trotzdem griffen die kommunistischen Mitglieder des in- dischen Parlaments die Vereinigten Staaten an,und die moskautreue kommunistische Partei Indiens forderte in einem Aufruf dazu auf, sich gegen die US-"Intervention" zu wehren. Auch die sowjetischen Medien beziehen sich weiterhin auf diese Rede,und die nicaraguanische Presse nutzte sie, um die amerikanische Politik zu kritisieren. In Südasien brachten auch einige nicht- kommunistische Zeitungen - einschließlich Pakistans konservativer "Jang" und Nepals halboffizieller "Gorkha Patra" - den Bericht als Faktum. LATEINAMERIKA Die wichtigsten Werkzeuge für die aktiven Maßnahmen sind Frort-jruppen, von denen viele mit Hilfe regionaler Stellen arbeiten; ihr H a u p ^ a r t i e r ist meist Havanna oder Mexiko-Stadt. Dazu gehören der Weltfrieder/ "at» ®ie Christliche Friedenskonferenz, der Weltgewerkschaftsbund, W- Internationale Studentenorganisation und die Internationale Journalisten<vganisation. I n r e Aktivitäten werden ergänzt durch eine Anzahl von Organisationen, die sich im Zusammenhang mit Mittelamerika mit Einzelfragen befassen, wie die nationalen Komitees für Solidarität mit Nica^gud und mit der salvadorianj^hen FMLN. Die amerikanische - 18 - �Die amerikanische Politik in Mittelamerika - Im April 1983 veranstalteten der Weltfriedensrat und sein nicaraguanischer Ableger CONIPAZ die Kontinentale Konferenz für Frieden und Souveränität in Mittelamerika, um die amerikanische Politik zu kritisieren. Wie vor- auszusehen war, verurteilte die Schlußresolution die amerikanische Unterstützung des "blutigen" Regimes in El Salvador und rügte die amerikanische Haltung gegenüber Kuba und Grenada, - Am 27. Januar 1983 veröffentlichten nicaraguanische Medien eine gefälschte Rede der amerikanischen Chefdelegierten bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick, über die amerikanischen Politik gegenüber der Dritten Welt. Da diese gerade erst in linksgerichteten indischen Medien aufgetaucht war, liegt der Schluß nahe, daß der prompte nicaraguanische Abdruck vorher arrangiert worden war. In der nicaraguanischen Wiedergabe dieser gefälsch- ten Rede wurden Abschnitte hervorgehoben, die überaus kritisch hinsichtlich der Politik Mexikos waren. - Im September 1982 versammelte sich eine Einzelgruppe, die mit dem Weltfriedensrat in Verbindung stehende Weltfront der Solidaritätsausschüsse für das Volk von E1 Salvador, in Managua, um die amerikanische Politik gegenüber Mittelamerika zu geißeln. Bakteriologische Kriegsführung - Das Castro-Regime hat versucht, das Wiederauftreten des Denguefiebers in Kuba damit zu erklären, daß es Beschuldigungen gegen das pakistanische Malariaforschungszentrum in Lahore erhob, das nach sowjetischen Behauptungen mit der Durchführung eines von der CIA geförderten Programms zur bakteriologischen Kriegsführung befaßt sei (Siehe Einzelheiten im Sonderbericht Nr. 101). Nach den - 19 - �Nach den Ausführungen der kubanischen Medien züchtet dieses Zentrum nicht nur Malariamoskitos für Afghanistan, sondern auch solche, um das Denguefieber nach Kuba zu tragen. Ein ehemaliger Vertreter des kubanischen Ge- sundheitsdienstes, Eduardo Gomez Cabale, der im Jahr 1982 nach den USA floh, hat erklärt, daß die kubanische Regierung diese Erklärung wählte, um die Aufmerksamkeit von den wahrscheinlich wirklichen Überträgern abzulenken: den kubanischen Truppen, die aus Angola zurückkehren. - Im März 1983 beschuldigte das Büro der salvadorianischen Menschenrechtskommission in Mexiko-Stadt, das Verbindungen zu der FMLN hat, die Vereinigten Staaten, die Militärs in El Salvador mit chemischen und biologischen Waffen zu versorgen. - Im Sommer 1982 stellte Moskaus Radio Frieden und Fortschritt ganz groß Behauptungen eines amerikanischen Staatsbürgers namens Scott Barnes heraus, der fälschlicherweise erklärte, er sei von amerikanischen Sondereinheiten im März 1982 aufgefordert worden, beim Einsatz chemischer und biologischer Waffen gegen die Rebellen in El Salvador mitzuwirken. Barnes, der schon ge- legentlich als Sprachrohr für sowjetische Falschinformationen in Erscheinung getreten war, behauptete ebenfalls, er sei ein ehemaliger Angehöriger der "Green Beref'-Einheit, FBI-Agent und CIA-Agent, was nicht stimmt. Der Falklandfeldzug - Reagan-Thatcher-Tonband: Ende Mai 1983 zirkulierten - zwei Wochen vor den Wahlen in Großbritannien - in den Niederlanden unter einem anonymen Begleitschreiben Kopien eines fabrizierten Tonbandes eines angeblichen Telefongespräches zwischen Präsident Reagan und der britischen Premierministerin Thatcher während des Falklandfeldzuges. Auf diesem Tonband versucht der amerikanische Präsident, Frau Thatcher, die Argentinien bestrafen will, zur Zurückhaltung zu bewegen und ihr - 20 - die �ihr die Schuld an dem Verlust der "Sheffield" zu geben. des Tonbandes ergaben, daß die Stimmen authentisch waren. Technische Analysen Ein Vergleich mit öffentlichen Erklärungen Präsident Reagans enthüllte jedoch, daß die Bemerkungen Reagans einer Rede vom 22. November 1982 entnommen waren, die nach Europa übertragen worden war. In einer niederländischen "Niederschrift", die zusammen mit dem Tonband in Umlauf gebracht wurde, waren Textstellen aus der Rede neu arrangiert und aus dem Zusammenhang gerissen worden. - Presseerklärung Weinbergers: Im Frühsommer 1982 wurde eine gefälschte Presseverlautbarung des Verteidigungsministeriums (Nr. 217-82) in Lateinamerika in Umlauf gebracht. Offenbar war sie für eine private Verteilung gedacht. In der gefälschten Presseerklärung unterstützte Weinberger ausdrücklich die Briten und kritisierte Argentinien scharf, dessen Haltung als "stur und selbstsüchtig" bezeichnet wurde. Die wirkliche Presseverlautbarung Nr. 217-82 befaßte sich mit der Vergabe von Kontrakten. OSTASIEN Gelber Regen - Im Mai 1983 veranstaltete der Weltgewerkschaftsbund, die wichtigste gewerkschaftliche Frontgruppe der Sowjetunion, eine größere Konferenz in Vietnam, um gegen eine angebliche chemische Kriegsführung der USA zu protestieren. Bei dieser Aktivität handelte es sich offenbar um ein weitergestecktes Bemühen der Sowjets, die Aufmerksamkeit der Welt von dem sowjetischen Einsatz "gelben Regens" in Afghanistan, Laos und Kampuchea abzulenken, indem nämlich behauptet wurde, die Vereinigten Staaten selbst seien in eine chemische Kriegsführung verwickelt. Lewschenkos Enthüllungen - 21 - �Lewschenkos Enthüllungen über den KGB in Japan - Im Dezember 1982 gab der Ausschuß für Geheimdienstfragen des amerikanischen Repräsentantenhauses Aussagen bekannt, die der ehemalige KGB-Major Stanislaw Lewschenko zu Anfang des Jahres gemacht hatte. sich 1979 nach den Vereinigten Staaten abgesetzt. Lewschenko hatte Zu jener Zeit leitete er die aktiven Maßnahmen der Sowjets in Japan. Aus diesen Aussagen ging hervor, daß die Sowjets intensiv bemüht waren, die politische und öffentliche Meinung in Japan durch eine ganze Palette aktiver Maßnahmenstechniken zu beeinflussen, nämlich durch: - den Einsatz von Einflußagenten, darunter bekannte Journalisten und Politiker, die Gerüchte und Falschinformationen verbreiten sollten (z.B. über eine angebliche ernsthafte Spaltung innerhalb der chinesischen Hierarchie bezüglich der Grenzkämpfe mit Vietnam,über ein geheimes Atomabkommen zwischen China und Italien, über ein falsches letztes Testament Tschou-en Lais; ferner gehörte hierzu das konzertierte Bemühen, Präsident Carter als "Neutronen-Carter" abzustempeln); - ein Einsatz von Einflußagenten in der Innenpolitik Japans. (Lewschenko behauptete, daß der KGB durch solche Mittelsmänner innerhalb einiger japanischer Oppositionsgruppen eine wesentliche Rolle spielte.) Die Ziele aktiver sowjetischer Maßnahmen, die von Jahr zu Jahr von der KGB-Residenz festgelegt wurden, so Lewschenko, seien ein Spiegelbild der sowjetischen Politik gegenüber Japan. Die aktiven Maßnahmen sollten besondere politische Ziele unterstützen: - die sowjetisch-japanischen Beziehungen verbessern; - die Spannungen zwischen Japan und China vergrößern; - die Spannungen - 22 - �- die Spannungen zwischen Japan und den USA vergrößern; - die Japaner davon überzeugen, daß es hoffnungslos sei, für eine Rückkehr der nördlichen Gebiete einzutreten. Lewschenko schätzte die Zahl der in der KGB-Residenz Eingesetzten auf etwa 50, wovon fünf KGB-Vertreter allein mit aktiven Maßnahmen befaßt waren. Lewschenko, der unter dem Deckmantel eines sowjetischen Korrespondenten für die Zeitschrift "Neue Zeiten" auftrat, erklärte, daß eine solche journalistische Abdeckung überaus geschätzt sei, da sie ein größeres Betätigungsfeld biete als ein diplomatischer Deckmantel. Nach den Aussagen Lewschenkos waren zehn der zwölf Auslandskorrespondenten von "Neue Zeiten" KGB-Angehörige, wie auch ein hoher Prozentsatz von Auslandsvertretern anderer sowjetischer Medien ebenfalls für den KGB arbeitet. Der ehemalige KGB-Offizier sagte aus, daß die Sowjets über etwa 200 japanische Mittelmänner verfügten, die alle für aktive Maßnahmen eingesetzt werden könnten, sollte der KGB dies wünschen. SCHLUSSBEMERKUNG Eine Bewertung der Auswirkungen der aktiven Maßnahmen ist schwierig, aber diese Maßnahmen scheinen in Entwicklungsgebieten wie Afrika größere Erfolge aufzuweisen als in anderen Regionen, wie beispielsweise Europa, wo die Bilanz dieser Aktivitäten ungleichmäßig ist. Und doch haben, wie der amerikanische Staatssekretär Lawrence Eagleburger in der April-Ausgabe 1983 des NATO-Briefes schreibt, "aktive Maßnahmen in Industrieländern wie in Entwicklungsländern, abgesehen von Erfolg oder Mißerfolg, eine aushöhlende Wirkung auf die politischen Systeme offener Gesellschaften." Und er setzt in demselben Artikel hinzu: "Wir sind uns zwar darüber im klaren, daß die aktiven - 23 - �die aktiven Maßnahmen nur ein Aspekt unseres komplexen Verhältnisses sind, aber der gesunde Menschenverstand gebietet uns, diesen Obergriffen nicht nur durch wirksame Abwehr, sondern auch dadurch entgegenzutreten, daß wir unsere Bürger so umfassend wie möglich über diese Täuschungspraktiken informieren, denen sie ausgesetzt sind." + + + + + - 24 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.10.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 05.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Sowjets intensivieren Desinformations-Kampagne<br /><em>- Neuer Ergänzungsbericht des US-Außenministeriums über "aktive Maßnahmen" -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0987014720b75e8d775403c299577220.pdf af39fbb77129d5f90ae37b338e8bbc82 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 41 12. Oktober 1983 INHALT DOKUMENTATION Weitere Vorschläge Reagans bei den Genfer START-Verhandlungen - Erklärung des Präsidenten Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Freundschaft - Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens Toast Präsident Reagans auf Bundespräsident Carstens Nitze: USA offen für entscheidenden Fortschritt bei INF - Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung - U m Über/endung von Belegexemplaren w i r d gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �12. Oktober 1983 41 WEITERE VORSCHLÄGE REAGANS BEI DEN GENFER START-VERHANDLUNGEN - Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan erklärte am 4. Oktober 1983, die Vereinigten Staaten seien bereit, über ihren Chefunterhändler Edward Rowny bei den START-Verhandlungen in Genf der UdSSR eine Reihe von Abbauvorschlägen vorzulegen. Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute noch wird Botschafter Rowny mit weiteren Mitgliedern der STARTDelegation zur Eröffnung der fünften Runde der Gespräche über eine Verringerung der strategischen Rüstungen nach Genf abreisen. Sie werden dabei eine Reihe neuer Anweisungen mit sich nehmen. Von Beginn dieser Verhandlungen an war es unser oberstes Ziel, ein stabiles Gleichgewicht auf einem verringerten Umfang der nuklearen Arsenale zu erreichen. Wir wollen - ganz schlicht und einfach - die Waffen des Krieges verringern. All unsere Anstrengungen - sowohl bei den START- als auch bei den INF-Verhandlungen - sind auch weiterhin von diesem Ziel geleitet. Und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �geleitet. Und erst heute morgen habe ich diese eingegangene Verpflichtung gegenüber Bundespräsident Carstens wiederholt. Die Vereinigten Staaten werden - so habe ich es auch vor den Vereinten Nationen dargelegt - ein jegliches ausgewogenes und verifizierbares Abkommen akzeptieren, das die Streitkräfte auf einem niedrigeren als dem derzeitig bestehenden Niveau stabilisiert. Wir wollen beträchtliche Verringerungen - und diese Verpflichtung gilt. Während der letzten Verhandlungsrunde schlugen wir eine Reihe neuer Initiativen vor, die im Einklang mit den Empfehlungen der Präsidentialkommission über die strategischen Streitkräfte standen und die unseren Unterhändlern zusätzliche Flexibilität ermöglichten. Diese Initiativen unterstütz- ten unsere grundsätzlichen Ziele und gingen zugleich auf eine Reihe sowjetischer Bedenken ein. Ich bedauere zutiefst, daß die Sowjetunion hierauf bislang eine einschlägige Reaktion schuldig geblieben ist. Während des gesamten Verhandlungsprozesses waren es die Vereinigten Staaten, die immer wieder drängen und treiben mußten, um überhaupt zu einem Fortschritt zu gelangen. Der zutiefst ersehnte Wunsch aller Menschen allerorts auf ein historisches Abkommen, das die Kernwaffen auf dramatische Weise verringern würde, könnte - ja, wird - erfüllt werden - vorausgesetzt, eine Bedingung ändert sich: Die sowjetische Regierung muß damit beginnen, in gutem Glauben zu verhandeln. Lassen Sie mich unterstreichen, daß die Vereinigten Staaten sich über die Maßen bemüht haben: Wir haben die Trennungslinie zwischen den beiden Phasen unseres ursprünglichen Vorschlags beseitigt. Alles liegt auf dem Tisch. Noch immer sind wir am meisten interessiert an Begrenzungen bei den schnellfliegenden und gefährlichsten Systemen. Aber wir sind zugleich bereit, Begrenzungen bei Bombern und luftgestützten Marschflugkörpern unterhalb der SALT II-Begrenzungen auszuhandeln. Wir haben große Flexibilität bei der Behandlung der Zerstörungskapazität der Raketen - einschließlich ihres Wurfgewichtes - gezeigt. Wir sind außerdem hinsichtlich unserer Hai- �unserer Haltung bei der Begrenzung der Anzahl der ballistischen Raketen beweglicher geworden. Wir sind den sowjetischen Bedenken ein sehr gutes Stück entgegengekommen. Aber die Sowjets haben bislang noch nicht einen einzigen Schritt getan, um den unseren gerecht zu werden. Insbesondere bei den INF-Gesprächen - aber auch bei START - haben sie all unsere Vorschläge blockiert. Als wir vertrauensbildende Maßnahmen vor- schlugen, über die man sich jetzt sofort einigen könnte, sagten sie: Warten wir ab. Augenscheinlich sind sie der Überzeugung, daß die Zeit auf ihrer Seite ist, daß sie eine Demokratie gegen die andere ausspielen können und daß ihre kompromißlose Haltung und ihr Verzögern sich letztlich auszahlen wird. Nun, wir werden beweisen, daß sie damit unrecht haben. Die Vielfalt unserer Demokratien ist eine Quelle der Stärke, nicht der Schwäche. Aus der freien Diskussion freier Völker ergibt sich Einigkeit und gegenseitige Verpflichtung. Je eher dies begriffen wird, um so eher werden wir zu einem Abkommen gelangen, das den Interessen beider Seiten Rechnung trägt. Wir werden Moskau auch weiterhin auf ein ausgewogenes, faires und verifizierbares Abkommen drängen. Wenn die START-Verhandlungen morgen wieder aufgenommen werden, so wird die Delegation der Vereinigten Staaten erneut über beträchtliche Flexibilität verfügen. Innerhalb des Rahmens der Grund- prinzipien, die uns während dieser Verhandlungen stets geleitet haben, weise ich Botschafter Rowny an, die folgenden neuen Initiativen vorzulegen. Wir bauen in die START-Gespräche eine Serie von Abbauvorschlägen ein. Die Vereinigten Staaten werden einen Vorschlag für einen beiderseitigen, garantierten Abbau einführen, der dazu dienen soll, zu einer Stabilisierung der Systeme zu ermutigen. Der Vorschlag wird spezifische Vorschläge zum Abbau der Gefechtsköpfe von Raketen sowie in gleicher Weise für einen parallelen Abbau bei Bombern enthalten. Um diese wesentlichen neuen Initiativen zu dis- kutieren, schlagen wir zugleich die Einrichtung einer amerikanisch-sowjetischen "Abbau"-Arbeitsgruppe bei den Genfer Gesprächen vor. An einer anderen Front - und zugleich des weiteren in unserem Bemühen, so flexibel wie nur - 3 - �wie nur irgend möglich zu sein -, werden wir bereit sein, Wege zur weiteren Begrenzung des Umfangs und der Kapazität der luftgestutzten MarschflugkörperStreitmacht zu finden - im Austausch gegen entsprechende sowjetische Flexibilität bei Punkten, die für uns von Besorgnis sind. Wir streben Begrenzungen bei der Zerstörungskapazität von Raketen an und erkennen an, daß die Sowjetunion im Austausch hierzu Begrenzungen bei den Bombern möchte. Es wird hier ein Geben und Nehmen stattfinden müssen, und die Vereinigten Staaten sind dazu bereit - vorausgesetzt, es kommt dadurch zu einem stabileren Streitkräftegleichgewicht. Die Sowjetunion sollte sich hinsichtlich der Liberparteilichen Unterstützung unserer Anstrengungen keinerlei Zweifel hingeben« Während unserer Überprüfung haben wir nach Mitteln und Wegen gesucht, die überparteiliche Haltung in Amerika gegenüber unseren Rüstungskontrollbemühungen noch zu verstärken. Wir haben viele Mitglieder des Kongresses konsultiert und erneut auch die von Brent Scowcroft geleitete Kommission. Ihr Rat war unschätzbar, und ich möchte allen für ihre unermüdlichen Anstrengungen und ihren hilfreichen Rat danken. Ein solider nationaler, überparteilicher Konsens - der von Jahr zu Jahr und von Administration zu Administration anhält - ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir Amerika in Sicherheit halten und erfolgreiche Rüstungsverringerungen erreichen wollen. Aus diesem Grund habe ich eine Reihe neuer Schritte beschlossen, zu denen auch die Ernennung eines Mitgliedes der Scowcroft-Kommission, James Woolsey, zum Vollmitglied unserer START-Verhandlungen gehört. Diese Maßnahmen spiegeln in ganzer Klarheit den demokratischen Prozeß Amerikas wider. Botschafter Rowny, wenn Sie und Ihr Team jetzt nach Genf abreisen, dann reisen Sie mit der sicheren Gewißheit, daß Sie mit der vollsten Unterstützung des amerikanischen Volkes verhandeln. ist stärker denn je. Unsere überparteiliche Unterstützung Und Sie nehmen faire, ausgewogene Vorschläge mit - Vor- - 4 - �mit - Vorschläge, die im Interesse beider Länder und der gesamten Menschheit liegen. Es ist nur angemessen, daß ich heute das wiederhole, was ich vergangene Woche sagte: Die Tür für ein Abkommen steht offen. Die ganze Welt wartet darauf, daß die Sowjetunion hindurchgeht. Sollte sich die sowjetische Füh- rung dazu entschließen, sich jetzt unserem Bemühen in gutem Glauben anzuschließen, so wird die fünfte Runde dieser Verhandlungen diejenige sein, in der es endlich doch zu einem Durchbruch kommt und die Welt endlich auch etwas unbeschwerter atmen kann. Der gesamten START-Delegation eine gute Reise und viel Glück. - 5 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 PRÄSIDENT REAGAN WÜRDIGT DEUTSCH-AMERIKANISCHE FREUNDSCHAFT - Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 4. Oktober 1983 bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens in den USA die deutsch-amerikanische Freundschaft gewürdigt und darauf hingewiesen, daß dieser Staatsbesuch eine ganz besondere Bedeutung habe, weil er in Zusammenhang mit dem 300. Jahrestag der Ankunft der ersten deutschen Siedler in Amerika stehe. Die Erklärung Reagans hat folgenden Wortlaut: Herr Bundespräsident, Frau Dr. Carstens, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Gäste. Ich freue mich sehr, Sie und Ihre Begleitung hier in Washington und in den Vereinigten Staaten willkommen heißen zu dürfen. Während meines groß- artigen Besuches in Bonn im Juni 1982 kamen wir überein, daß Sie unserem Land einen Besuch abstatten würden - und zwar im Rahmen unserer gemeinsamen Feiern der deutsch-amerikanischen Freundschaft. Dieses Jahr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Dieses Jahr hat eine besondere Bedeutung, wir feiern den 300. Jahres- tag der Ankunft der ersten deutschen Einwanderer in Amerika. Jene ersten Familien - oder Siedler, sollte ich sagen - waren Familien aus dem Rheinland. Ihnen folgten Millionen ihrer Landsleute - Männer, Frauen und Kinder -, die zu einem starken Pfeiler des Gebäudes Amerika wurden. Deutsch-Amerikaner haben so viel zur Entwicklung dieser Nation beigetragen, und heute ist die deutsch-amerikanische Freundschaft lebenswichtig für die Sicherheit und Freiheit unserer beiden Länder. Das Jahr 1983 ist richtungweisend für unsere beiden Länder wie für das NATO-Bündnis als Gesamtheit. Wir und unsere übrigen Verbündeten müssen auch weiterhin den Mut und das gemeinsame Vertrauen haben, das zu tun, was für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Europa erforderlich ist. Falls ein Abkommen mit der Sowjetunion nicht erreicht werden könnte, so beschlossen wir im Dezember 1979, dann würde die Wahrung eines Gleichgewichts der Kräfte in Europa die Modernisierung der NATO-Abschreckung erforderlich machen. Bisher war die Sowjetunion nicht bereit, ein faires und ve- rifizierbares Rüstungsverminderungsabkommen mit uns auszuhandeln. wir uns da nichts vormachen: fenen. Wollen Ein Abkommen wäre weit besser für alle Betrof- Wir streben die Beseitigung dieser Waffen an, und wir werden auch weiterhin unermüdlich unsere Anstrengungen fortsetzen, ein annehmbares Abkommen zu erreichen. Wenn jedoch die Unnachgiebigkeit der Sowjets andauert, müssen wir mit der Dislozierung beginnen und die Abschreckungskraft der NATO sicherstellen. Wir sind zuversichtlich, daß das Bündnis dieser Herausforderung gewachsen sein wird und daß die deutsch-amerikanische Partnerschaft ein wichtiger Faktor sein wird, um der NATO diese Fähigkeit zu verleihen. Wir unsererseits sind weiterhin davon überzeugt, daß ein starkes NATO-Bündnis auch in Zukunft der Schlüssel für den Frieden in Europa bleibt, und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und das Vertrauen ist die Achse des Bündnisses. Durch unser �Durch unser Zusammentreffen hier und im Verlauf Ihres Besuches in vielen Teilen der Vereinigten Staaten werden Sie - davon bin ich überzeugt - erkennen, daß das Reservoir des guten Willens, den unser Volk der Bundesrepublik Deutschland entgegenbringt, so stark wie eh und je ist. Aufgrund der Resolution unseres Kongresses wie des Deutschen Bundestages und meiner Proklamation vom vergangenen Januar wird das Jahr 1983 als das Jahr der 300. Wiederkehr der deutschen Besiedlung Amerikas begangen.Die Feierlichkeiten anläßlich dieses großen Ereignisses im Leben unserer beiden Völker werden auf beiden Seiten des Atlantik nachhaltig und wirksam sein. Die Städte, die Sie besuchen werden, sind bereit, Sie willkommen zu Das amerikanische Volk will die Höhepunkte der Feierlichkeiten mit Ihnen Ihre Anwesenheit hier anläßlich dieses Jahrestages bewegt uns zutiefst. sind stolz, sagen zu können - und ich hoffe, ich sage das korrekt - "Wir ßen Sie willkommen." heißen. teilen. Wir hei- Wir begrüßen Sie, wir heißen Sie willkommen. Wir schätzen Ihre Freundschaft überaus. Möge Gott Sie und Ihre Frau segnen. - 3 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 TOAST PRÄSIDENT REAGANS AUF BUNDESPRÄSIDENT CARSTENS WASHINGTON - (AD) - Beim Festessen im Weißen Haus am 4. Oktober 1983 für Bundespräsident Karl Carstens sprach Präsident Reagan folgenden Toast auf seinen Gast aus: Herr Bundespräsident, Frau Dr. Carstens, Herr Außenminister Genscher, Frau Genscher, verehrte Gäste. Ich habe es schon heute morgen gesagt, und ich möchte es gern noch einmal wiederholen, wie glücklich und stolz Nancy und ich sind, Sie hier in den Vereinigten Staaten willkommen zu heißen. Ihre eigenen Beziehungen zu unserem Lande - einschließlich eines Juradiploms der Yale-Universität - sind alt und tief. Ihr Leben ist ein Zeichen für die Werte und Interessen, die unsere beiden Völker teilen und die für sie eine Menge an gutem Willen mit sich brachten. Und auch heute feiern alle Amerikaner diese Bande und sind dankbar für die feste Freundschaft mit dem deutschen Volk. Vor 300 Jahren machte sich eine kleine Gruppe kühner Siedler aus Krefeld im Rheinland auf, um ins Unbekannte zu segeln. In Amerika fanden sie die von ihnen gesuchte religiöse Freiheit, aber harte Arbeit war der Preis, den sie für die neugewonnene Freiheit zu zahlen hatten. Und jene 13 deutschen Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �13 deutschen Familien brachten den Mut und den Fleiß mit sich, um sich ein neues Leben zu schaffen. Ihr Geschick und das ihrer Nachkommen trugen dazu bei, die großartige Stadt Philadelphia zu errichten und den bewundernswerten Bundesstaat Pennsylvania - die beide an der Ehre teilhaben, Sie willkommen zu heißen. In diesem Jahr gedenken wir der erstaunlichen Odyssee jener Krefelder und der Millionen, die ihnen folgten. Die Tugenden des Mutes, des Fleißes und des Glaubens an die Freiheit, die sie mit sich brachten, trugen zum Aufbau unseres Landes bei und zu dem, was die Vereinigten Staaten vor allem auszeichnet. Die Beiträge der Deutsch-Amerikaner sind für die Entwicklung unseres großen Landes von unschätzbarem Wert. Die Menschen der Bundesrepublik Deutschland haben bewiesen, daß auch sie jene Eigenschaften besitzen, die zum Aufbau Amerikas beitrugen. Aus den Ruinen des Zweiten Weltkrieges baute das fleißige deutsche Volk eine starke, gesunde und freie Demokratie auf. Wir stehen fest beisammen auf der Suche nach Frieden und Freiheit. Beim Begehen von Jahrestagen neigt man dazu, rückwärts zu schauen. Aber wir sollten es während dieser Feier nicht beim Gedenken an die Vergangenheit belassen. Es gehört zu den Stärken unserer beiden Völker, daß wir auch in die Zukunft blicken können. Die wirkliche Bedeutung dieser Jahresfeier ist eine dauerhafte Partnerschaft, die in den vor uns liegenden Jahrzehnten zu einem sichereren Frieden führen wird. Zur Feier unserer Beziehungen wurde eine Vielzahl farbenfroher Feste überall in den Vereinigten Staaten organisiert. Ich gratuliere all jenen, die sich für diese Unternehmungen und die vielen Initiativen eingesetzt haben, die in diesem Jahr der Dreihundertjahrfeier ergriffen wurden. Diese Dreihundertjahrfeier bekräftigt die kulturellen, historischen und politischen Bande zwischen unseren beiden Völkern. Sie symbolisiert etwas Wirkliches, Berührbares und Dauerhaftes - die deutsch-amerikanische Freundschaft. Herr Bundespräsident, �Herr Bundespräsident, wir sind für Ihren Besuch dankbar. Wir danken für all das, was Sie persönlich während Ihrer außergewöhnlichen Laufbahn zur Kräftigung der engen Bande zwischen unseren beiden Nationen getan haben. .. Wir erheben unsere Gläser auf Sie, Herr Bundespräsident. Auf Präsident Carstens und auf die Freundschaft, die Ihr Besuch repräsentiert. + + + + + - 3 �» Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 12. Oktober 1983 41 NITZE: USA OFFEN FOR ENTSCHEIDENDEN FORTSCHRITT BEI INF Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung DEN HAAG - (AD) - Der amerikanische ChefUnterhändler bei den Genfer Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF), Botschafter Paul Nitze, betonte, die Vereinigten Staaten seien für einen entscheidenden Fortschritt offen. Vor der Nordatlantischen Versammlung, einer Vereinigung von Parla- mentariern aus allen NATO-Ländern, die in Den Haag tagte, ließ Nitze am 7. Oktober 1983 keinen Zweifel, daß die USA in Genf weiterhin mit Geduld und Entschlossenheit verhandeln. Die Ansprache Nitzes hat folgenden Wortlaut: Die INF-Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind jetzt seit 22 Monaten im Gange. Ihre Einladung, hier vor NATO- Parlamentariern zu sprechen, gibt mir die Gelegenheit, den allgemeinen Verlauf dieser Verhandlungen und die Entwicklung der Standpunkte beider Seiten bis zum heutigen Zeitpunkt aufzuzeigen. Wenn wir betrachten, wie sich diese Standpunkte entwickelt haben, dann ist es besonders wichtig und relevant, daß wir das prüfen, was bei den verschiedenen amerikanischen und sowjetischen Vorschlägen herauskommen würde. So wie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �So wie in Genf vorgelegt, hat sich die grundsätzliche Position der Sowjets während des ganzen Verlaufs der Verhandlungen hinsichtlich der zu erwartenden praktischen Ergebnisse im wesentlichen überhaupt nicht verändert. Hier ein kurzer Aufriß der sowjetischen Vorschläge. Der grundsätzliche sowjetische Standpunkt, so wie er in der Eröffnungsrunde der Verhandlungen eingebracht wurde, verlangt von der NATO - damit meinen die Sowjets die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien - und von der UdSSR, jeweils eine Verringerung auf einen Stand von 300 "Mittelstrecken"-Raketen und Flugzeugen in oder in der Nähe von Europa. Eine sorgfältige Analyse dieses sowje- tischen Vorschlages ließ vier wesentliche Resultate erkennen: - Erstens, der Sowjetunion würde erlaubt, eine sehr beträchtliche Streitmacht von SS-20-Raketensystemen in Europa beizubehalten. - Zweitens, den Vereinigten Staaten würde das Recht verweigert, weiterreichende INF-Systeme in Europa für die NATO zu dislozieren. - Drittens, für die im Osten der UdSSR dislozierten SS-20-Raketensysteme gäbe es keinerlei Einschränkungen, obwohl diese Systeme sowohl Europa als auch Asien bedrohen. - Viertens, die Vereinigten Staaten müßten praktisch alle ihre Flugzeuge mit Doppelkapazität (konventionell und nuklear) in Europa und im Ostatlantik abschaffen, was den amerikanischen Beitrag zur konventionellen Verteidigung der NATO drastisch verringern würde. Als Vorwand für eine vernünftige Begründung der ersten beiden Ergebnisse - die zusammen in völlig ungleichen amerikanischen und sowjetischen Begrenzungen enden würden - haben die Sowjets die Frage der Anrechnung der britischen und französischen Streitkräfte eingeführt. Im Dezember 1981 er- klärten die Sowjets, sie seien bereit, nukleare Streitkräfte in Europa zu akzeptieren, die nicht stärker sein dürften als die von Großbritannien und Frankreich. In den - 2 - » �In den letzten 22 Monaten hat es drei Modifizierungen des sowjetischen Grundstandpunktes gegeben. Im Dezember 1982 gaben die Sowjets bekannt, daß sie im Zusammenhang mit ihrem Vorschlag für eine Gesamtzahl von 300 "Mittelstrecken" -Systemen eine Zwischenhöchstgrenze akzeptieren könnten, der die SS20-Systeme im europäischen Teil der UdSSR mit den - nach sowjetischer Zählung - britischen und französischen Raketen gleichsetzen würde. Im Mai die- ses Jahres gaben sie bekannt, daß sie bereit seien, sich auf Gefechtsköpfe als Zahleneinheit einzulassen. Und im August, kurz vor Beginn der jetzigen Runde, erklärten die Sowjets, sie seien bereit, Raketensysteme, die über ein Abkommen hinausgingen, zu verschrotten. Dies schien zunächst eine potentiell bedeutsame Modifizierung des sowjetischen Standpunktes zu sein. Als man jedoch die sich daraus ergebenden praktischen Folgen untersuchte, stellte man fest, daß in der Sache keine wesentliche Abweichung vom ursprünglichen sowjetischen Standpunkt zu verzeichnen war. Alle Variationen der sowjetischen Position - einschließlich der jetzigen - würden auf die gleichen vier hauptsächlichen Ergebnisse hinauslaufen wie der ursprüngliche Standpunkt: eine große SS-20-Streitmacht in Europa; keine Gegendislozierungen der NATO; freie Hand für die Sowjets bezüglich der Dislozierung von SS-20 im östlichen Teil der UdSSR und eine drastische Verringerung der amerikanischen Flugzeuge mit Doppelkapazität in oder nahe Europa. Am deutlichsten lassen sich die sowjetischen Absichten jedoch bei der sogenannten "wahren Null-Option" erkennen, die Breschnew im November 1981 verkündete und auf die die Sowjets von Zeit zu Zeit als Alternative zu ihren anderen Vorschlägen Bezug nehmen. Im Rahmen dieser "Option" würden alle "Mittelstrecken- und taktischen Kernwaffen" in Europa eliminiert, worunter, nach sowjetischer Definition alle amerikanischen Nuklearstreitkräfte in Europa fallen würden, wie auch alle britischen und französischen Nuklearstreitkräfte, einschließlich ihrer unterseebootgestützten Raketen, die weder "Mittelstrecken"noch taktische Waffen sind. Den Sowjets würde jedoch erlaubt, all ihre stra- tegischen Nuklearsysteme in Europa aufrechtzuerhalten. - 3 - Dadurch würde - und das �und das ist wohl die Absicht - die UdSSR zur alleinigen Nuklearmacht auf dem europäischen Kontinent. Die amerikanische Position bei den INF-Verhandlungen hat sich in drei Stufen entwickelt, wobei es bei jedem Schritt - das darf ich vielleicht unterstreichen - volle und enge Konsultation mit den NATO-Partnern gab. Mit Ent- wicklung unserer Position entwickelten sich auch die praktischen Ergebnisse. Die ursprüngliche Position der Vereinigten Staaten, wie sie Präsident Reagan im November 1981 darlegte, forderte die Beseitigung der gesamten Klasse amerikanischer und sowjetischer INF-Raketen größerer Reichweite, ihrer Abschußeinrichtungen und bestimmter Unterstützungsstrukturen und -ausrüstungen. Die Erprobung und die Produktion neuer LRINF-Raketen sollte eben- falls verboten werden. Wir unterbreiteten dieses Angebot in der ehrlichen Überzeugung, daß den Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten und der NATO - und der UdSSR - dadurch am besten gedient sei, daß jene INF-Systeme vollständig beseitigt würden, hinsichtlich derer sowohl der Westen als auch der Osten die größte Besorgnis zum Ausdruck gebracht hatten. Wir in den Vereinigten Staaten sind auch weiterhin der Oberzeugung - wie dies auch bei der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Europa der Fall ist -, daß dieser "Null-Null"-Vorschlag das beste Ergebnis für die Verhandlungen wäre. Un- glücklicherweise ist die Sowjetunion bislang hartnäckig bei der Zurückweisung dieser Lösung geblieben. Was die Sowjwets augenscheinlich wollen,ist, eine LRINF-Raketenstreitmacht beizubehalten. Die Vereinigten Staaten schlugen daher in dem Bemühen, die Verhandlungen in Richtung auf eine beiderseitige annehmbare Übereinkunft in Gang zu halten, vergangenen März ein Zwischenabkommen vor. Es würde es den Sowjets ermöglichen, eine LRINF-Raketenstreitmacht beizubehalten, die Vereinigten Staaten erhielten das Recht zu einer gleich starken Streitmacht. Die Vereinigten Staaten brachten ihre Bereitschaft zum Ausdruck, eine jegliche Anzahl von Raketengefechtsköpfen in Erwägung zu ziehen, an denen die Sowjets interessiert sein könnten,und schlugen dann eine Reihe von Größen zwischen 50 und 450 vor. Die Sowjets haben bislang alle Variationen dieses Vorschla- �dieses Vorschlages zurückgewiesen. Die dritte Etappe in der Entwicklung der amerikanischen Position war im vergangenen Monat erreicht. Wie der Präsident am 26. September in New York ankündigte, haben wir drei neue Vorschläge vorgelegt, die auf die Bedenken reagieren sollen, die die Sowjets als für sie von Bedeutung bezeichneten, um dadurch die Verhandlungen wieder voranzubringen. Erstens, der geographische Umfang der Begrenzungen: Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß die modernen LRINF-Raketensysteme begrenzt werden sollten auch auf der Grundlage ihrer Kapazitäten hinsichtlich ihrer Standorte. Die Sowjets argumentieren hingegen, daß unsere Anstrengungen sich auf die Begrenzung der Systeme in oder in der Nähe von Europa konzentrieren sollten. Die Vereinigten Staaten sind nunmehr bereit, nicht die gesamte weltweite LRINF-Raketendislozierung der Sowjets durch amerikanische Dislozierungen in Europa auszugleichen,und sind außerdem bereit, mit den Sowjets eine spezielle Verpflichtung hinsichtlich der Dislozierungen in Europa zu prüfen. Zweitens, Verringerungen der PERSHING II: Die Sowjetunion hat insbe- sondere ihre Besorgnis hinsichtlich der vorgesehenen Dislozierung der PERSHING II zum Ausdruck gebracht. Während der Vorschlag eines Interims- abkommens den Vereinigten Staaten völlige Freiheit dabei belassen würde, die Mischung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern zu wählen, sind die Vereinigten Staaten nunmehr bereit, daß verhältnismäßige Verringerungen bei dem geplanten Dislozierungsumfang zwischen der PERSHING II und den Marschflugkörpern in angemessener Weise vorgenommen werden. Drittens, Flugzeugbegrenzungen: Bei Verhandlungsbeginn stellten sich die Vereinigten Staaten auf den Standpunkt, daß beide Seiten ihre Anstrengungen darauf konzentrieren sollten, Begrenzungen bei jenen Systemen zu erzielen, hinsichtlich derer beide Länder ihre größten Bedenken angemeldet hatten- bei den INF-Raketensystemen. Die Sowjetunion hingegen argumentierte, es sollte Begrenzungen bei den Flugzeugen wie bei den Raketen geben. Die Vereinigten Staaten sind nunmehr bereit, gleichartige Begrenzungen bei spe- 5 - �bei speziellen Typen amerikanischer wie sowjetischer Flugzeuge zu prüfen. Zusammenfassend gesagt hat es während der vergangenen 22 Monate in der amerikanischen Position sowohl hinsichtlich des Wortlautes ihrer Vorschläge als auch hinsichtlich der praktischen Ergebnisse, wie sie sich in diesen Vorschlägen niederschlugen, große und bedeutende Veränderungen gegeben. Wie sich die Position der beiden Seiten nunmehr darstellen, ist der größte Unterschied bei den LRINF-Raketen festzustellen. Die Vereinigten Staaten streben, wenn möglich, die Beseitigung dieser Systeme an. Sollte es dazu nicht kommen, so streben wir einen ausgeglichen niedrigen Umfang an. Die Sowjetunion andererseits möchte in Europa eine große Streitmacht von SS-20-Raketen beibehalten - sowie eine unbegrenzte Anzahl in der östlichen UdSSR -, während sie den Vereinigten Staaten das Recht auf jegliche Gegendislozierung in Europa verwehrt. Wie rechtfertigen die Sowjets ihr Bemühen, auch weiterhin ein einseitiges Recht gegenüber den Vereinigten Staaten hinsichtlich des Besitzes von LRINF-Raketen in Europa zu haben? Als Vorwand, um diese offenkundige Ungleichheit zu rechtfertigen, haben die Sowjets die Frage der Kompensation britischer und französischer Systeme vorgebracht. Obgleich die sowjetische Forderung nach Einschluß der britischen und französischen Systeme in die INFGespräche vielen als eine "faire" Forderung erscheinen mag, so enthüllt eine eingehende Untersuchung, daß es keinen legitimen oder zwingenden Grund für die sowjetische Forderung gibt. Ich möchte diese Frage etwas eingehender erörtern. Die Sowjets rechtfertigen ihre Forderung mit dem Hinweis auf das Prinzip der "Gleichheit und gleichen Sicherheit". Daher - so sagen sie - müßten sie alle entscheidenden Faktoren mit ins Kalkül einbeziehen, einschließlich der Existenz der britischen und französischen Streitkräfte. Aber von �Aber von den anderen Faktoren - geographischen, politischen und militärischen -, die die gleichwertige Sicherheit der NATO und des Warschauer Paktes berühren, verleihen viele - wenn nicht sogar alle - der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt starke Sicherheitsvorteile. Wenn all diese Faktoren, nicht nur die Existenz britischer und französischer Nuklearsysteme, in Rechnung gestellt werden, dann gibt es keine Rechtfertigung für einen Ausgleich gegenüber Moskau in Form ungleicher Ebenen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Die INF-Verhandlungen sind bilaterale Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Großbritannien und Frankreich sind souveräne Staaten, deren Streitkräfte nicht durch die Vereinigten Staaten kontrolliert werden. Beide haben klargestellt, daß sie ihre Systeme nicht in Verhandlungen, an denen sie nicht teilnehmen, begrenzt oder in Rechnung gestellt zu sehen wünschen. Darüber hinaus unterscheiden sich die britischen und französischen Streitkräfte von den INF-Systemen,über die verhandelt wird, hinsichtlich ihrer Rolle und ihrer Eigenschaften. Angesichts der Größe und der Vielfalt des sowjetischen Nukleararsenals besteht keinerlei Erfordernisse, die SS20 als Gegenmittel gegen die britischen und französischen Kräfte zu betrachten. Ich möchte darauf verweisen, daß die britischen und französischen Streitkräfte zusammengenommen Anfang der siebziger Jahre vielleicht neun Prozent der sowjetischen strategischen und der sowjetischen LRINF-Raketenmacht ausmachten. Heute machen diese britischen und französischen Streitkräfte nur etwa drei Prozent des sowjetischen Potentials aus. Die Sowjets ließen ihre Forderung auf Einbeziehung der britischen und französischen Streitmacht im Verlaufe der SALT II-Verhandlungen fallen; warum sollte Ihren Forderungen jetzt nachgegeben werden, insbesondere im Rahmen der INF-Verhandlungen, die nicht gedacht waren, um Systeme eines Potentials internationaler Reichweite abzudecken? Die Antwort �Die Antwort liegt auf der Hand. Die sowjetische Besorgnis hinsichtlich der britischen und französischen Streitkräfte entbehrt jeder Grundlage. Wie sollte dies auch angesichts des sowjetischen Nukleararsenals anders sein? Was die Sowjets wirklich tun, ist, daß sie die britischen und französischen Streitkräfte als einen taktischen Verhandlungsschachzug ins Spiel bringen, d.h. als einen Mechanismus, durch den sie das von ihnen gewünschte ungleiche Ergebnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion in den INFVerhandlungen herbeizuführen suchen. Wir sollten die sowjetische Forderung als das erkennen, was sie ist, nämlich als einen Vorwand, der - würde er anerkannt - den Sowjets das Recht geben würde, über eine nukleare Streitmacht zu verfügen, die der aller anderen Mächte zusammengenommen entspräche. Natürlich ist es der letztliche sowjetische Wunsch, der der "wahren Null-Option" Moskaus innewohnt, die einzige Macht zu sein, die ein Recht auf nukleare Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent hat. Generalsekretär Andropow erklärte uns am 28. September, daß "das Wettrüsten beendet werden kann und muß. Die Menschheit verdient ein besseres Schicksal, als in einer von Konflikten zerrissenen Welt zu leben, die unter der Last tödlicher Waffen erstickt." Seine Lösung ist jedoch nicht das Gleichgewicht, die Stabilität, die Anerkennung der Sicherheitsinteressen anderer. Er will durch die Drohung der Zerstörung eine einseitige Hegemo- nie aufzwingen. Wie geht es nun nach 22 Moanten in Genf weiter? Ich wäre unehrlich, würde ich nicht sagen, daß der Weg zu einem Abkommen mit großen Meinungsverschiedenheiten beladen ist. Die neuen amerikanischen Vorschläge öffnen jedoch den Weg für entscheidende Fortschritte bei verschiedenen der Hauptprobleme, die gegenwärtig die beiden Seiten trennen. Wir hoffen, daß die Sowjetunion positiv auf unsere neuen Initiativen reagieren und damit beginnen wird, ihre Position in echter Weise anzupassen und die legitimen Sicherheitsbesorgnisse in Rechnung zu stellen, die den Beschluß der NATO vom De- - 8 - �NATO vom Dezember 1979 ausgelöst haben. nicht getan. Bisher haben die Sowjets dies Wir werden jedoch fortfahren, in Genf mit Geduld und Ent- schlossenheit zu verhandeln, um - wo immer dies möglich ist - Fortschritte in Richtung auf ein beiderseitig annehmbares Abkommen zu erreichen. + + + + + - 9- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weitere Vorschläge Reagans bei den Genfer START-Verhandlungen&nbsp;<br /><em>- Erklärung des Präsidenten -</em><br /><br />Präsident Reagan würdigt deutsch-amerikanische Freundschaft<br /><em>- Erklärung bei der Ankunft von Bundespräsident Carstens -</em><br /><br />Toast Präsident Reagans auf Bundespräsident Carstens<br /><br />Nitze: USA offen für entscheidenden Fortschritt bei INF<br /><em>- Rede des US-Chefdelegierten vor der Nordatlantischen Versammlung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/04ec730b7a302bf7a3863ea518d2ee46.pdf a5dcbd1507b2658d4453866bc0f268af PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Oktober 19ß3 42 INHALT DOKUMENTATION Burt: Sowjets betreiben Angstkampagne im Westen - Ansprache des US-Unterstaatssekretärs in Oslo HINTERGRUNDMATERIAL Was die Grünen über Amerika nicht vergessen sollten - Von James Reston - INFORMATION William Clark zum Innenminister nominiert • •••• ' ' * ii •! • • • • - • — - • — • • i ^ - . . i - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan Reagan ernennt Robert McFarlane zum neuen nationalen Sicherheitsberater i WISSENSCHAFT UND TECHNIK • • • "'• • LASER-Therapie bai Gefäßerkrankungen Um Übei/enduna von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 19. Oktober 1983 42 BURT: SOWJETS BETREIBEN ANGSTKAMPAGNE IM WESTEN • Ansprache des US-Unterstaatssekretä'rs in Oslo - OSLO - (AD) - Der Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, wies in einer Rede vor Angehörigen des norwegischen Außenministeriums in Oslo am 11. Oktober darauf hin, daß die Sowjets in der Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) eine "Angstkampagne betreiben, die hauptsächlich auf die Einschüchterung der öffentlichen Meinung im Westen abzielt." Diese Kampagne solle selbst gutwilligen Menschen suggerieren, eine Dislozierung von INF-Systemen durch den Westen bedeute ein Ende der Entspannung, Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Ich sollte vielleicht zunächst in allgemeineren Begriffen über das Verhältnis tischen Ost und West und das amerikanisch-sowjetische Verhältnis sprechen, das heute in aller Munde ist. Wenn wir uns dem Ende des Jahres 1983 nähern, dann spitzen sich unsere Erörterungen zwangsläufig auf die Frage der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und auf die Genfer Verhandlungen zu, und ich bin gerne bereit, heute darüber zu sprechen. Aber ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Aber ich glaube, es ist manchmal wichtig, sich darüber klar zu werden, daß die INF-Verhandlungen und das INF-Problem nicht das ganze Ost-West-Verhältnis ausmachen. vergessen dürfen. Es gibt andere Fragen, die wichtig sind und die wir nicht Und es ist meiner Meinung nach sehr wichtig, daß wir, da die Zeit nicht stehen bleibt und wir einen Dialog mit der Sowjetunion führen, eine ausgewogene Tagesordnung haben und daß wir mit den Sowjets über eine ganze Vielfalt unterschiedlicher Fragen sprechen. Und das ist genau das, was wir in der Reagan-Administration versuchen» Ich weiß sehr gut, was die Sowjetunion in den letzten drei Jahren zu Leuten, die Moskau besuchen, oder in Seminaren, wo sowjetische Publizisten wie Herr Arbatow die Gelegenheit haben, zu westlichen Zuhörern zu sprechen, über die Reagan-Administration gesagt haben. Die Sowjets pflegen zu sagen, daß man mit der Reagan-Administration keinen Dialog führen könne; daß wir nicht an Gesprächen interessiert seien. Sie behaupten, wir seien an militärischer Überlegenheit interessiert, und sie - die Sowjets - seien bereit, das Ende der Reagan-Administration abzuwarten, bis in Washington eine Gruppe von Leuten am Ruder sei, mit denen man reden könne; die vernünftig seien - anders als diese ganz und gar unvernünftigen Menschen, wie etwa ich. Ich glaube, es wäre daher ganz nützlich, in wenigen Minuten das darzulegen, was wir in der Reagan-Administration getan haben, um einen Dialog mit der Sowjetunion herzustellen, und auch einige der Probleme, auf die wir gestoßen sind. Eine der Schwierigkeiten - und das ist eine strukturelle Schwierigkeit des Gesprächs mit den Sowjets - ist die, daß die Sowjets normalerweise ihre eigene Tagesordnung haben für das, worüber sie reden wollen, und häufig sind sie nicht bereit,über irgend etwas anderes zu sprechen. Was diese Administration - die Reagan-Administration - schon sehr früh in unseren Gesprächen mit den Sowjets versucht hat, und vor allem durch unsere Gespräche mit dem Außenminister - zuerst durch Außenminister Alexander Haig und dann durch George Shultz mit Andrei Gromyko - war, nicht nur die Fragen von Interesse für die Sowjets aufzugreifen - die meist bilateraler �meist bilateraler Natur sind: Wie etwa der Handel mit moderner Technologie und Getreide, den die Sowjetunion für ihre eigenen Zwecke nutzen kann, gefördert werden könnte - oder Rüstungskontrolle. Wir versuchten vielmehr, über regionale Probleme zu sprechen, die uns angehen. Wir wollten über Afghanistan sprechen, und warum es notwendig ist, daß die Sowjetunion dort eine Streitmacht von 100 000 sowjetischen Soldaten hält. Wir wollten über das südliche Afrika sprechen. Wir wollten fragen, warum die Sowjetunion einer Lösung der Namibia-Frage im Wege steht, die dem Lande die Unabhängigkeit geben und zum Abzug der kubanischen Truppen aus Angola führen würde. über Mittelamerika sprechen. Und wir wollten auch Wir waren bereit, unsere Politik dort darzule- gen, aber wir wollten wissen, warum die sowjetischen Waffenlieferungen an Kuba um 200 Prozent gestiegen sind und wie das mit dem angeblichen sowjetischen Wunsch nach Stabilität in Mittelamerika und in der Karibik vereinbar sei. Wir wollten also auch über regionale Probleme sprechen, weil, wenn man auf die Erfahrungen der letzten 15 Jahre zurückblickt - eine Periode, die wir gerne als Entspannung bezeichnen - dies, ganz offen gesagt, eine Periode war, in der Abkommen erreicht wurden. Bei vielen Gelegenheiten gab es die regionale Aktivität der Sowjets die Darstellung sowjetischer Militärmacht, entweder durch Stellvertreter wie die Kubaner oder direkt durch eigene Streitkräfte oder durch Freunde und Verbündete wie Vietnam in Südostasien. Das hat eine Reaktion hervorge- rufen - eine innenpolitische Reaktion in den Vereinigten Staaten. Und das erschwerte es uns, Unterstützung für andere Gebiete der Konsultation - außerhalb der Rüstungskontrolle - zu finden. Und wir waren auch daran interes- siert - das wird manchmal vergessen -, über die Menschenrechte zu sprechen. Es ist für westliche Demokratien, wie ich meine, wohl sehr schwer, die systematische Verletzung der Menschenrechte in der Sowjetunion einfach zu übersehen. Das heißt keineswegs, daß wir die Legitimität der Sowjets in Frage stellten, und es bedeutet auch nicht, daß wir das politische System in der Sowjetunion stürzen wollen. Aber es ist schwer, die Tatsache zu ignorieren, daß ein Land, das die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet hat, dann die - 3 - �dann die Menschen ins Gefängnis wirft, die die Einhaltung dieser Übereinkommen in der Sowjetunion überwachen wollen. Es ist schwer, zu ignorieren, daß Mitglieder der sowjetischen Friedensbewegung in psychiatrische Kliniken gesperrt werden. In den Vereinigten Staaten gibt es auf jeden Fall Leute, die an der Menschenrechtssituation in der Sowjetunion interessiert sind, und über diese Dinge müssen wir mit den Sowjets sprechen. So wichtig die Rüstungskontrolle also ist - und sie ist sehr wichtig -, so wollte ich Ihnen doch zu Beginn klarmachen, daß wir in unserem Dialog mit der Sowjetunion über mehr sprechen müssen als Rüstungskontrolle. Und wenn wir einen echten Dialog aufrechterhalten wollen - einen Dialog, in dem wir Fortschritte erzielen können -, dann müssen wir auch diese anderen Fragen anschneiden und erörtern. Das ist genau das, was wir während der letzten zwei Jahre getan haben. Während des letzten Jahres gab es schließlich Anzeichen, daß ein gewisser Fortschritt einsetzen würde. Sie kennen sicherlich die Tatsache, daß die Gruppe der Pentecostalisten, die sich mehrere Jahre lang im Untergeschoß der amerikanischen Botschaft aufhielt, im letzten Jahr freigegeben wurde und die Sowjetunion verlassen durfte. Das war ein positives Zeichen. Sie kennen sicherlich die Tatsache, daß wir eine schwierige Lage anpackten und mit der Sowjetunion über ein neues Getreideabkommen verhandelten. Und das, so meine ich, ging auf die sowjetischen Anliegen auf dem Gebiet der Wirtschaft und des Handels ein. Aber um ganz frei und offen zu Ihnen zu sein, während der letzten drei Monate etwa ist alles sehr viel schwieriger geworden. Zum Teil hat das, dessen bin ich sicher, mit dem Zwischenfall mit dem koreanischen Linienflugzeug zu tun, der nicht nur in den Vereinigten Staaten und in anderen Ländern eine starke innenpolitische Reaktion hervorrief, sondern auch die Sowjets offensichtlich in die Defensive versetzte. Sie scheinen jetzt eine sehr negative Einstellung gegenüber den Besorgnissen der öffentlichen Meinung der Welt eingenommen zu haben. Sie weigern sich nicht nur, sich für diese Aktion zu entschuldigen, sondern sie würden, wie der sowjetische Außenminister auf der Abschlußsitzung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid in seiner Ansprache erklärte, es wieder tun, wenn wieder die gleichen Umstände einträten. Aber natürlich �Aber natürlich hat nach meiner Ansicht die gegenwärtige sowjetische Haltung auch wesentlich mit INF zu tun. Und hier, so meine ich, müssen wir sorgfältig überlegen, wie wir das sowjetische Verhalten einschätzen und beurteilen wollen. Ich bin der festen Überzeugung, daß die Sowjetunion eine Angstkampagne betreibt, die hauptsächlich auf die Einschüchterung der öffentlichen Meinung im Westen abzielt. Und diese Angstkampagne bezweckt nichts anderes, als die Menschen im Westen - ehrliche und gutwillige Menschen im Westen - davon zu überzeugen, daß die Dislozierung von INF-Systemen durch den Westen das Ende der Entspannung bedeute; daß es den Beginn einer neuen Periode der Krise und Konfrontation in den Ost-West-Beziehungen bedeute. Das ist der Hauptzweck dieser Angstkampagne gegen die Dislozierung. Welche Formen hat diese Angstkampagne angenommen? Die Sowjets haben gedroht, daß sie vor oder während der Dislozierung den Verhandlungstisch verlassen könnten. Das ist meiner Meinung nach eine merkwürdige Drohung. Es ist eine merkwürdige Drohung, denn die Vereinigten Staaten haben über zwei Jahre lang - mit Unterstützung ihrer Verbündeten - unter dem ständigen drohenden Schatten der Dislozierung der SS-20 verhandelt. Während der Ver- handlungen wurde jede Woche durchschnittlich eine neue SS-20 aufgestellt. Wir haben jedoch niemals angedroht, den Verhandlungstisch zu verlassen. Es ist also zumindest ungewöhnlich, daß die Sowjetunion mit einiger Glaubwürdigkeit vorbringen könnte, daß sie den Verhandlungstisch verlassen würde, wenn die Vereinigten Staaten mit der Dislozierung beginnen würden. Bedeutet das, daß die Sowjets ihn nicht verlassen werden? Ich weiß es nicht. Aber ich bin der Überzeugung, daß sie, wenn sie sich entschließen sollten, den Verhandlungstisch zu verlassen, wieder zurückkehren werden. Wir unsererseits - seitens des Bündnisses - sind bereit weiterzuverhandeln. Wir haben in gutem Glauben verhandelt, während die Zahl der SS-20 sich mehr als verdoppelte. Wir werden weiterhin verhandeln, in der Hoffnung, daß wir ein Abkommen erreichen, ehe die Dislozierungen beginnen - und auch wenn sie beginnen, werden wir weiterhin verhandeln. als er im Juni in Norwegen war: Wie Vizepräsident Bush gesagt hat, "Was wir einbringen, kann auch herauskommen." Mit anderen Worten, wir wären absolut bereit, ein Abkommen auszuhandeln, das - 5 - �auszuhandeln, das nachher den Abzug von INF-Systemen vorsieht, falls die Dislozierung notwendig wird. Aber die sowjetische Angstkampagne hat nicht nur die Form der Androhung angenommen, den Verhandlungstisch zu verlassen. Sie hat auch die Form ange- nommen, anzudrohen oder anzudeuten, daß Gegendislozierungen vorgenommen werden könnten. Der erste Punkt, der zu Gegendislozierungen anzumerken wäre, ist der, daß sie völlig unnötig sind. Die Sowjetunion hat bereits überrüstet. Die Sowjetunion besitzt bereits Tausende nuklearer Gefechtsköpfe, die sie gegen Ziele in Europa einsetzen kann. Und, offen gesagt, eines der verwir- rendsten Dinge für uns ist die Frage, warum die Sowjetunion dieser Überfülle an militärischer Kapazität braucht? Ich halte es für wichtig, auf einige wenige wesentliche Tatsachen hinzuweisen. Erstens, es ist keineswegs so, daß die Sowjetunion mit der Modernisierung oder Dislozierung von Kurzstreckensystemen in Osteuropa beginnen könnte, wenn der Westen disloziert. Sie hat nämlich bereits damit begonnen. Die Sowjetunion hat seit Jahren Kernwaffen mit kürzerer Reichweite in Osteuropa stationiert. Die Sowjets haben Kernwaffen in Osteuropa gelagert. Und sie haben bereits damit begonnen, sie durch neuere Systeme, wie die SS-21, zu ersetzen. Man kann also nur sehr schwer argumentieren, die Sowjets würden etwas anderes tun, als sie es ohnehin bereits tun, wenn die Vereinigten Staaten mit der Dislozierung beginnen. Das Problem, vor dem die Sowjetunion steht, ist, daß die Androhung von Gegendislozierungen an Glaubwürdigkeit verlieren könnte, weil sie auf militärischem Felde ohnehin bereits so viel tut. Es ist einigermaßen schwer, ein Gebiet zu finden, auf dem die Sowjets nicht bereits etwas unternehmen. Ich glaube nicht, daß die Welt ein gefährlicherer Ort sein wird, wenn die Vereinigten Staaten gezwungen wären, Ende dieses Jahres mit der INF-Dislozierung zu beginnen. Ich bin überzeugt, daß wir ein INF-Abkommen erreichen werden. Wir hoffen, daß wir es vor Beginn der Dislozierung erreichen. Und wenn nicht, dann sollten wir uns bemühen, nach Beginn der Dislozierungen zu - 6 - �Dislozierungen zu einem Abkommen zu gelangen. Ich bin überzeugt, daß die Sowjets, wenn wir im Bündnis eine feste kollektive Haltung bewahren, wenn wir ruhig und fest auftreten, schließlich nach Genf kommen und bereit sein werden, ernsthaft zu verhandeln aus der Einsicht heraus, daß dort der Ort ist, um das Problem der Rüstungskontrolle in Europa anzupacken. + + + + + - 7 - �19. Oktober 1983 WAS DIE GRÜNEN ÜBER AMERIKA NICHT VERGESSEN SOLLTEN - Von James Reston - Übersetzung eines Artikels aus "The New York Times" Copyright 1983 The New York Times Company. WASHINGTON - (AD) - Amerika und die Bundesrepublik haben keine leichten Tage vor sich - und dazu gehören zwei wichtige Themen: Für die kommende Woche plant die Führung der westdeutschen "Friedensbe- wegung", bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straßen zu bringen, um gegen die Stationierung amerikanischer Marschflugkörper und PERSHING II-Atomraketen in ihrem Land zu protestieren. Und am 21. November wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er diese Anstrengungen zur Herstellung eines Gleichgewichts atomarer Macht in Europa billigen oder zurückweisen soll. Bundespräsident Carstens war in Washington und sagte zu allen, man solle sich nur keine Sorgen machen. Er sprach vor beiden Häusern des Kongresses, Postfach 20 03 00 Tel.:0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �des Kongresses, traf sich während eines Frühstücks im Watergate-Hotel mit der Presse und ludt zu einem vollendeten Diner ein, für das Wild und andere Delikatessen aus der Bundesrepublik eingeflogen wurden; auch Vizepräsident Bush nahm teil. Die Presse machte sich weder Sorgen, noch schenkte sie dem allem überhaupt viel Aufmerksamkeit. Nicht so das Weiße Haus und Larry Eagleburger im Außenministerium, der sich hier schon seit Jahren als Katastrophenbewältiger betätigt. Bitten aus Bonn und von anderen Regierungen entsprechend, erweiterte Präsident Reagan zum drittenmal seine Vorschläge für einen Nuklearkompromiß mit den Sowjets in Genf - obgleich es bislang aus Moskau dafür nichts weiter als ein "Njet" gab. Und auch die Führung der westdeutschen "Friedensbewegung" hatte keinerlei Anerkennung dafür übrig, daß Präsident Reagan diesen Versuch unternahm und dafür noch nicht einmal das leiseste Echo von Jurij Andropow erhielt. Man würde gerne wissen, ob die Grünen in der Bundesrepublik etwas von den amerikanischen Bemühungen wissen, die Kernwaffen zu kontrollieren oder wenn möglich sogar abzuschaffen- Sie sollten sich darüber informieren und einmal über die geographische Lage Washingtons nachdenken. In dieser Stadt gibt es zwei Anhöhen, nicht nur eine: die politische - das ist der Kapitolhügel - und auch eine geistige, beherrscht von der "Washington Cathedra!". Und vergangenen Sonntag wurde dort, wie üblich, für den Frieden gebetet, Mr. Bush selbst auf der Kanzel: für die Nationen dieser Welt, für ihre Völker und ihre Führungen, dafür, daß Gerechtigkeit und wahrer Friede zwischen ihnen erwachsen möge, daß Nachsicht und Geduld sich unter ihnen breitmache - Erhöre uns, 0 Herr! Die Grünen brauchen uns in Amerika keine Lektion über Frieden, Barmherzigkeit und Versöhnung zu erteilen. In uns - 2 - �In uns allen steckt ein kleiner "Grüner". Aber Amerika hat den MarshallPlan zum Wiederaufbau Europas nicht verabschiedet und hat nicht 300 000 seiner Soldaten schon seit zwei Generationen zwischen der Nordsee und der Elbe stationiert, um sich sagen zu lassen, daß sie irgendwie nicht unsere gemeinsame Zivilisation verteidigen würden, sondern eine Gefahr für den Frieden wären. Sollte Amerika je zu der Überzeugung gelangen, dies sei die Einstellung Europas - daß Europa zwar amerikanische Truppen wolle, aber nicht bereit sei, ihnen die Waffen zu geben, um sich und ihre Verbündeten zu verteidigen -, dann würde Amerika sicher nicht damit einverstanden sein, seine Truppen dort als Geiseln einer überlegenen sowjetischen Raketenmacht zu belassen. Dieser Punkt muß gegenüber den Freunden Amerikas in der westdeutschen Friedensbewegung vorgebracht werden. Zweimal, 1914 und 1939, hat Europa uns erklärt, daß die Weltkriege hätten verhindert werden können, wenn Amerika sich nur rechtzeitig für die Verteidigung der westlichen Zivilisation engagiert hätte. Nun, nachdem wir uns verpflichtet haben, erklärt man Amerika - zumindest viele Leute in Europa tun das -, daß es bei dem gegenwärtigen Konflikt nicht um die Verteidigung der Zivilisation oder einer Lebensphilosophie geht, sondern lediglich um den Machtkampf zwischen zwei schwerfälligen Giganten. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Die Vereinigten Staaten sind kein imperialistisches Land. Wenn überhaupt, dann sehnen sie sich - wie die Grünen in Westdeutschland - nach Isolation und nach der nicht erreichbaren Traumwelt eines perfekten Friedens. Jedes Land träumt den Traum einer perfekten Sicherheit. Ohne Zweifel er- träumt Westdeutschland den Tag, da die geteilte Nation wiedervereint sein wird. Wenn Amerika am Mississippi geteilt wäre, mit einer feindseligen Macht am westlichen Ufer, dann würde es nicht schlafen, bis es wiedervereint wäre. - 3 - Wir verstehen �Wir verstehen die Träume der Grünen, aber es gibt keine perfekte Sicher heit. Es gibt nur das ständige Bemühen - mit Freunden auf unserer Seite, wobei wir unser Bestes tun und zu begreifen suchen, wohin es geht und wer zu uns steht. Als wir Bundespräsident Carstens und seinen Mitarbeitern zuhörten, hatten wir das Gefühl - wie das schon bei Bundeskanzler Kohl und Bundeskanzler Schmidt vor ihm der Fall war -, daß sie den tragischen Bürgerkrieg des Westens in den letzten beiden Weltkriegen verstanden haben und entschlossen sind, nicht nur ihr Land, sondern auch unsere gemeinsame Zivilisation zu verteidigen. Aber irgendwie sind sie sich auch darüber im klaren, daß die vielleicht intelligentesten und idealistischsten Mitglieder unserer Gesellschaften - in der Bundesrepublik wie in den Vereinigten Staaten - in der Auseinandersetzung um die nukleare Bedrohung keine andere als eine ideale Lösung tolerieren können. Man hat Verständnis. Aber die Demonstrationen und die Entscheidung des Bundestages werden uns viel darüber sagen, ob das Bündnis Bestand haben kann. Oder ob - sollte dies nicht der Fall sein - die isolationistischen Impulse in Amerika, die unter der Oberfläche schwelen, die westliche Welt erneut teilen werden. + + + + + - 4 - �19. Oktober 1983 42 WILLIAM CLARK ZUM INNENMINISTER NOMINIERT Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan nominierte am 13. Oktober 1983 seinen Berater für nationale Sicherheit, William Clark, zum neuen Innenminister. Diese Ankündigung war für Washington und für fast das gesamte Weiße Haus eine Überraschung. Sollte Clark vom Senat bestätigt werden, würde er James Watt in dessen Eigenschaft als Verantwortlicher unter anderem für die Nationalparks, Naturschutzgebiete und die Entwicklung der Energiequellen vor den Küsten Amerikas nachfolgen. Clark, kalifornischer Rancher und früher Richter am Kassationsgericht von Kalifornien, diente als Berater des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit und Direktor des Nationalen Sicherheitsrates und war vor- her Stellvertretender Außenminister. Der Präsident Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Präsident gab seine Absicht zur Nominierung Clarks zum Innenminister selbst bekannt, um zu verhindern, daß dies erst, wie in Washington nicht selten der Fall, über die Bürokratie "durchsickert". Der Stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Larry Speakes, wies Presseberichte zurück, wonach eine Kluft zwischen Clark und Außenminister Shultz bei der Entscheidung des Präsidenten eine Rolle gespielt habe. Entschieden sei auch noch nicht, wer die Stelle Clarks einnehmen werde; Clark werde in seiner derzeitigen Funktion ohnehin noch tätig sein, bis er vom Senat als Innenminister bestätigt werde. Speakes erklärte, Clark sei vor zwei Jahren nach dem Rücktritt von Richard Allen als Berater für nationale Sicherheit "in einer kritischen Zeit an eine wichtige Stelle getreten". Damals habe Reagan eine Reorgani- sation der Arbeitsweise des Sicherheitsrates gewünscht. Zwei Jahre später habe Clark nunmehr den Eindruck, "die Richtung des Apparates des Nationalen Sicherheitsrates ist nunmehr die vom Präsidenten gewünschte." Präsident Reagan erklärte, er habe Clark zum Innenminister vorgeschlagen, da er ihn seit langem kenne, sie zusammen im Dienste des Bundesstaates Kalifornien gestanden hätten und Clark als Rancher aus dem Westen mit den Problemen des Innenministeriums vertraut sei und mit solchen auch fertigwerden könne. + + + + + �19. Oktober 1983 42 REAGAN ERNENNT ROBERT MCFARLANE ZUM NEUEN NATIONALEN SICHERHEITSBERATER WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat am 17. Oktober 1983 den bisherigen amerikanischen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Botschafter Robert McFarlane, zu seinem neuen Berater für Fragen der nationalen Sicherheit ernannt. McFarlane tritt die Nachfolge von William Clark an, der in der vori- gen Woche zum neuen Innenminister der USA berufen worden war. McFarlane war schon unter drei amerikanischen Präsidenten im Weißen Haus mit Sicherheitsfragen betraut. Bevor ihm Präsident Reagan im Juli dieses Jahres die schwierige Aufgabe eines Sonderbeauftragten für den Nahen Osten übertrug, war er seit Januar 1982 Stellvertreter von Sicherheitsberater Clark. Bei der Bekanntgabe der Ernennung sagte Präsident Reagan vor Pressevertretern, er halte McFarlane in "idealer Weise" für den neuen Posten qualifiziert. Der amerikanische Präsident würdigte die Verdienste seines neuen Sicherheitsberaters und betonte, McFarlane habe "sein äußerstes Vertrauen und seine Achtung" gewonnen. Er bringe für sein neues Amt "einen reichen Schatz an Erfahrung und Können" mit sich. Reagan sagte, er habe mit McFarlane einen Mann gefunden, der mehr als nur Erfahrung einbringe. Er habe für den zu besetzenden Posten eine Persönlichkeit gesucht von "kühnem Urteilsvermögen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �"kühnem Urteilsvermögen - jemanden, der die Aufgaben des Nationalen Sicher- heitsrates in wirksamer Weise lösen kann. Er (McFarlane) teilt meine Ansich- ten hinsichtlich der Notwendigkeit eines starken Amerikas und einer wirksamen überparteilichen Außenpolitik, die sich auf Frieden durch Stärke gründet." Der neue Sicherheitsberater dankte Präsident Reagan für das ihm ausgesprochene Vertrauen. Er sagte, er werde alles tun, um die Ziele Reagans hin- sichtlich der nationalen Sicherheit der USA verwirklichen zu helfen. Er sei der festen Überzeugung, daß Präsident Reagan "uns auf einen Kurs gebracht hat, der beweisen wird, daß... der Westen seine Interessen klar definieren, sie verteidigen und aufzeigen kann, daß Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum die Hoffnung der Zukunft sind." McFarlane hat Konteradmiral John Poindexter zu seinem Stellvertreter als Direktor des Sicherheitsstabes ernannt. Die Verbindung zwischen den bei- den geht auf die Zeit zurück, als sie vor 25 Jahren die amerikanische Marineakademie besuchten. Konteradmiral Poindexter hatte auch schon Clark in dessen Eigenschaft als Sicherheitschef beraten. Ein Verfechter der "Teamarbeit" Der neue Sicherheitsberater gilt als ein Verfechter der "Teamarbeit". Er bewies dies, als er in den vergangenen Monaten unermüdlich daran arbeitete, die im Nahen Osten engagierten Parteien zu einer friedlichen Lösung des LibanonKonfliktes zu bewegen. Er legte dabei die Fähigkeit an den Tag, diese Parteien zu einer Zusammenarbeit zu bringen und sich über eine relativ akzeptierbare Waffenruhe zu einigen. McFarlane ist 46 Jahre alt und gilt als ruhig und besonnen. Er hat im amerikanischen Marinekorps gedient, war Oberstleutnant, absolvierte die amerikanische Marineakademie und studierte internationale Beziehungen in Genf. Bevor er dem Stab des Nationalen Sicherheitsrates unter Kissinger im Jahr 1973 - 2 - �im Jahr 1973 beitrat, war er als Berater des Weißen Hauses für juristische Fragen tätig. 1977 und 1978 führte er an der National Defense University in Washington Forschungsaufgaben durch und gehörte dann dem Stab des Militärausschusses des amerikanischen Senats an. Im Januar 1981, als Präsident Reagan sein Amt übernahm, wurde McFarlane Rechtsberater des amerikanischen Außenministeriums. In dieser Eigenschaft lernte er William Clark kennen, der da- mals Stellvertretender Außenminister war. In Washington ist man überzeugt, daß McFarlane aufgrund seiner Erfahrung unverzüglich den vielfältigen Bereich der nationalen Sicherheitsfragen in den Griff bekommen wird, einschließlich des Nahen Ostens und des Problems der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. + + + + + - 3 �19. Oktober 1983 42 LASER-THERAPIE BEI GEFÄSSERKRANKUNGEN - (AD) - Als "verheißungsvoll" bezeichnen Kardiologen des Klinikums der Stanford-Universität (Stanford, Kalifornien) erste Ergebnisse der Anwendung von LASER-Strahlen zur Behandlung bestimmter Erkrankungen des Gefäßsystems. Seit März 1983 führen sie erste klinische Versuche durch, um mit einem von ihnen als LASER-Angioplastie bezeichneten Verfahren bei Patienten blockierte Blutgefäße im Bein wieder durchgängig zu machen. Dr. Robert Ginsburg, Assistenzprofessor für Medizin an der kardiologischen Abteilung, gab bekannt, daß der erste wissenschaftliche Bericht über Durchführung und Ergebnisse des Verfahrens in Kürze veröffentlicht werde. Er ist von Dr. Ginsburg, Dr. Diana Guthaner, Dr. R. Scott Mitchell und Dr. Norman Shumway verfaßt. Die Autoren beschreiben u.a. den Fall eines 62jährigen Patienten, bei dem chirurgische Eingriffe zur Behandlung der schweren Durchblutungsstörungen im linken Bein infolge von verbreiteten Cholesterinablagerungen versagt hatte und weitere Operationen nicht möglich gewesen seien. Vor der nun drohenden Amputation versuchten die Ärzte, mit Hilfe der LASER-Angioplastie vielleicht doch noch die Durchblutung zu verbessern. Es gelang. "Dies ist die einzige Patientengruppe, bei der wir das Verfahren gegenwärtig anwenden", Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegenwärtig anwenden", sagt Ginsburg. Krämpfe und Schmerzen im Bein berei- teten solchen Patienten große Beschwerden. Mit der LASER-Angioplastie biete sich jetzt eine Methode, "dem Patienten eine gewisse Erleichterung zu bringen, ohne daß er ein besonderes Risiko eingehen muß". Starkes Rauchen und Diabetes seien zwei der häufigsten Ursachen für solche schweren Durchblutungsstörungen. Der an die Stanford-Klinik überwiesene Patient war, wie Prof. Ginsburg berichtet, voll darüber informiert worden, daß das Verfahren noch nicht routinemäßig angewandt, sondern erst klinisch erprobt werde. Einen Tag nach der Behandlung konnte er nach Hause entlassen werden und benötigte nur noch Aspirin als Medikament. hatten befriedigende Ergebnisse: Bisherige Kontroll Untersuchungen Der sog. Ruheschmerz und nächtliche Schmer- zen waren nicht mehr aufgetreten, allerdings kam es.nach längerem Gehen (über ca. 250 bis 300 m) zu einer gewissen Ermüdung des Beines. Ginsburg verweist darauf, daß noch sehr viel mehr grundlegende und klinische Daten erforderlich seien, ehe man das Verfahren allgemein einführen und routinemäßig anwenden könne. Es stelle eine Ergänzung zur Bypass-Operation und zum Ballonkatheder dar, der bereits weite Verbreitung gefunden habe, um Blutgefäße wieder besser durchgängig zu machen und Ablagerungen in ihrer Höhe zu verringern oder in ihrer Form zu verändern, erklärte Ginsburg. Im Gegensatz dazu werde die Ab- lagerung unter der Einwirkung von LASER-Energie aufgelöst, "LASER-Angioplastie ist nicht dafür gedacht, die anderen Verfahren zu ersetzen, sondern die Wahlmöglichkeiten im Einzelfall zu vergrößern und damit allgemein die Erfolgsaussichten einer Behandlung zu verbessern". Für November ist ein internationales Symposium über "Neuerungen in der Behandlung von Herz- und Gefäßkrankheiten" vorgesehen, das Prof. Ginsburg leiten wird. Dabei wird der Einsatz von LASER-Energie sowohl zur Beseitigung von Ablagerungen als auch zur Koagulation behandelt, um beispielsweise den Austritt von Blut aus undichten Gefäßen zu stoppen. Damit wurde neben der Anwendung bei bestimmten Augenkrankheiten, Magen- und Darmerkrankungen, Ohren- �Darmerkrankungen, Ohren- und Kehl köpferkrankungen, in der Dermatologie, Gynäkologie, Neurochirurgie und sogar Onkologie (Geschwulstbehandlung) ein weiteres Gebiet für LASER in der Medizin eröffnet, allerdings noch nicht erschlossen. Welche LASER-Art, welches Energieniveau, welche Wellenlänge und welches leitende Material jeweils verwendet werden, hängt von den Erfordernissen der Behandlung ab. Die Kardiologen entschlossen sich für den Argon-LASER auf- grund der guten Absorption der Substanz durch rotes Pigment wie z. B. Hämoglobin, die relativ einfache Leitbarkeit durch winzige Glasfasern und die Verfügbarkeit der Instrumente auf dem Markt. Die Fasern werden durch einen Kathe- der unter Röntgenkontrolle zur Blockierungsstelle geführt, was man am StanfordKlinikum für vorteilhafter als jene Methoden hält, mit deren Entwicklung sich Forscherteams an anderen amerikanischen Instituten befassen. Zu den Vorteilen der LASER-Anwendung zähle, wie Ginsburg erklärte, die Möglichkeit, Menge und Richtung der zur Behandlung eingesetzten Energie exakt zu steuern, chirurgische Eingriffe zu vermeiden und relativ unzugängliche Partien im menschlichen Körper zu erreichen. Zur Absicherung gegen eine unbeabsichtigte Ver- letzung der Gefäßwand (bzw. eine Perforation) verwendeten Ginsburg und Mitarbeiter bei ihren klinischen Versuchen bisher einen mit einem Ballon ausgerüsteten Katheter, damit im Fall einer Perforation der Gefäßwand die Leckstelle mit dem Ballon vorübergehend abgedichtet werden kann. Ober die längerfristigen Auswirkungen von LASER-Energie auf Gefäßwandungen und atherosklerotische Läsionen wisse man jedoch, wie Ginsburg betont, noch sehr wenig. Auch habe man noch nicht das ideale System zur Abgabe der Energie am Schadensort gefunden - insbesondere bei sehr kleinen oder stark gewundenen Arterien. Sobald diese Probleme gelöst seien, könne man daran gehen, das Verfahren zur Korrektur bestimmter Herzdefekte bei Babies und bei Unregelmäßigkeiten des Herzschlages bei Erwachsenen anzuwenden. + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 19.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 19.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Burt: Sowjets betreiben Angstkampagne im Westen<br /><em>- Ansprache des US-Unterstaatssekretärs in Oslo -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Was die Grünen über Amerika nicht vergessen sollten<br /><em>- Von James Reston -</em><br /><br /><strong>3. Information</strong><br />William Clark zum Innenminister nominiert<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -</em><br /><br />Reagan ernennt Robert McFarlane zum neuen nationalen Sicherheitsberater<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />LASER-Therapie bei Gefäßerkrankungen https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4b780322cf879c7964ea0f1c64e32c95.pdf 4bb4ce56680f46cf4a659bcac4dfc5b4 PDF Text Text ^^v nformotion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43/A 26. Oktober 1983 INHALT DOKUMENTATION Reagan gibt multinationalen Einsatz auf Grenada bekannt - Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Charles von Dominica Reagan: USA handeln im Libanon für die Sache des Weltfriedens - Erklärung des Präsidenten vor Zeitungs- und Rundfunkredakteuren US-Außenminister bezeichnet Syrien, Sowjetunion und Iran als Feinde des Friedens im Libanon - Erklärung von Shultz vor dem US-Kongreß Reagan: USA werden am Konferenztisch in Genf ausharren - Pressekonferenz des US-Präsidenten HINTERGRUNDMATERIAL Rüstungskontrolle und Ost-West-Beziehungen - Von Richard R. Burt, Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium Lech Walesa mit dem "Shelby Cullom Davis-Preis" ausgezeichnet - Von unserer Korrespondentin Judy Aita WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfahrt fester Bestandteil der US-Politik - Präsident Reagan zum 25. Jahrestag der Gründung der NASA - Um Übcr/cn Jung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 REAGAN GIBT MULTINATIONALEN EINSATZ AUF GRENADA BEKANNT Pressekonferenz mit Ministerpr'äsidentin Charles von Dominica WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan gab am 25. Oktober 1983 einen multinationalen Einsatz mit Unterstützung der Vereinigten Staaten zur Wiederherstellung von Ordnung und Demokratie auf der Karibikinsel Grenada bekannt. Auf einer Pressekonferenz zusammen mit der Ministerpräsidentin des Inselstaates Dominica teilte er mit, daß auf Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten Einheiten dieser Staaten auf der Insel gelandet sind. Die Pressekonferenz hat folgenden Wortlaut: Präsident Reagan: Meine Damen und Herren, am Sonntag, dem 23. Oktober, erhielten die Vereinigten Staaten ein dringendes, formelles Ersuchen von fünf der Mitgliedstaaten der Organisation Ostkaribischer Staaten, eine gemeinsame Anstrengung zu unterstützen, auf der Insel Grenada Ordnung und Demokratie wiederherzustellen. Wir sind Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wir sind diesem Ersuchen nachgekommen, uns an einer multinationalen Anstrengung mit Kontingenten aus Antigua, Barbados, Dominica, Jamaica, St. Lucia, St. Vincent und den Vereinigten Staaten zu beteiligen. Ich muß hinzufügen, daß zwei dieser Länder, Barbados und Jamaica, nicht Mitglied der Organisation sind, aber von der Organisation Ostkaribischer Staaten als erste angesprochen - wie auch wir später - und gebeten wurden, an dem Unternehmen mitzuwirken. Dann schlössen sich alle einstimmig in der Bitte an uns zusammen, mitzuwirken. In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages begannen Streitkräfte aus sechs karibischen Demokratien und den Vereinigten Staaten eine Landung - bzw. mehrere Landungen - auf der Insel Grenada in der östlichen Karibik. Wir haben diese entscheidende Aktion aus drei Gründen unternommen: Von erster und oberster Bedeutung ist der Schutz unschuldiger Leben, einschließlich von 1000 Amerikanern, deren persönliche Sicherheit selbstverständlich mein überragendes Anliegen ist. • Zweitens geht es um die Verhinderung eines weiteren Chaos. Drittens wollen wir bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung und von Regierungsinstitutionen auf der Insel Grenada helfen, wo eine brutale Gruppe linker Schurken mit Gewalt die Macht an sich gerissen, den Ministerpräsidenten, drei Kabinettsmitglieder, zwei Gewerkschaftsführer und andere Zivilisten, einschließlich Kinder, ermordet hat. Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Diese kollektive Maßnahme ist uns durch Ereignisse aufgezwungen worden, die in der Ostkaribik beispiellos sind und die nicht in eine zivilisierte Gesellschaft gehören. Es geht um das Leben von Amerikanern. möglich beobachtet: Wir haben die Lage so genau wie Zwischen 800 und 1000 von ihnen,einschließlich vieler �einschließlich vieler Medizinstudenten und älterer Bürger, machen die größte Gruppe ausländischer Bewohner von Grenada aus. Von Anfang an waren wir bewußt darum bemüht, keine Befürchtungen aufkommen zu lassen. Wir waren entschlossen, eine ohnehin schon schlimme Situ- ation nicht noch zu verschlimmern und dadurch das Risiko für unsere Bürger zu erhöhen. Aber als ich Berichte erhielt, daß eine große Gruppe unserer Bürger versuche, von der Insel zu fliehen und sich damit großer Gefahr aussetzte, und nachdem ich ein formelles Ersuchen um Hilfe erhielt - ein einstimmiges Ersuchen unserer Nachbarstaaten - kam ich zu dem Schluß, daß die Vereinigten Staaten keine andere Wahl hatten, als stark und entschlossen zu handeln. Lassen Sie mich wiederholen: Die Ziele der Vereinigten Staaten sind klar - unsere eigenen Bürger zu schützen, die Evakuierung jener zu erleichtern, die die Insel verlassen wollen,und bei der Wiederherstellung demokratischer Institutionen auf Grenada zu helfen. Ich kann verstehen, daß mehrere karibische Staaten wollen, daß die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sich mit der Lage auf Grenada befaßt. Unsere diplomatischen Bemühungen erfolgen in enger Zusammenarbeit mit der Organisation Ostkaribischer Staaten und den anderen Ländern, die sich an dieser multinationalen Anstrengung beteiligen. Und jetzt bin ich sehr stolz, Ihnen die Vorsitzende der Organisation Ostkaribischer Staaten und Ministerpräsidentin von Dominica, Ministerpräsidentin Charles, vorstellen zu dürfen. Ministerpräsidentin Charles: Ich glaube, wir waren alle entsetzt über die Ereignisse, die kürzlich auf Grenada stattfanden. Wir gehören als Teil der Organisation ostkaribischer Staaten zusammen und haben erkannt, daß wir - 3 - �daS wir natürlich eine Region sind und miteinander eng verbunden sind. Wir alle haben Angehörige unserer Staaten auf Grenada. Wir sind sehr besorgt, daß sich diese Ereignisse wiederholen könnten. Es ist richtig, daß wir es fertiggebracht haben, seit März 1979 mit dem (dorigen) Regime zu leben. Und wir hatten den deutlichen Eindruck und gute Gründe zur Annahme, daß das Bishop-Regime die Dinge mehr mit unseren Augen sehen würde und Wahlen abhalten wolle. Und ich glaube, genau das war der Grund, warum er und sein Kabinett beseitigt wurden - weil er einzusehen begann, daß die von uns gestellte Forderung nach Wahlen sich lohnte, daß sie richtig war. Und er begann einzusehen, daß in allen diesen kleinen Ländern demokratische Institutionen eingesetzt werden müßten. Es ist gerade für einen kleinen Inselstaat, einen armen Inselstaat, besonders wichtig, demokratische Institutionen zu haben. seit langer Zeit, wir hin haben. Und wir haben sie haben sie noch immer, und wir wollen sie auch weiter- Grenada war in dieser Hinsicht eine Abweichung. Aber als jene Männer, die in all den Jahren das Bishop-Regime akzeptierten, aus eigensüchtigen Gründen - ich meine aus machthungrigen Gründen sich entschlossen, diejenigen zu vernichten, die sie so lange als ihre Führer anerkannt hatten, begannen wir zu begreifen, daß wir nicht zulassen durften, daß diese Art von Mord in unserem Lande weitergeht. Das bedeutet, daß unsere Menschen dort nicht sicher sind. Es bedeutet, daß den Einwohnern von Grenada niemals die Chance gegeben wurde, selbst das Land zu wählen, in dem sie leben wollen. wir dafür sorgen, daß sie diese Chance Und deshalb ist es notwendig, daß bekommen. Um das zu erreichen, müssen wir die Personen isolieren, die diese Taten in der vorigen Woche begangen haben, als sie den größten Teil des Kabinetts umbrachten. Und wir müssen sicherstellen, daß eine Interimsregierung eingesetzt wird aus Personen nicht mit politischem Machthunger, sondern aus Per-4 - �aus Personen, die gute Administratoren und Bürger Grenadas sind, die das Land einige Monate lang regieren können - allein zu dem Zweck, das Land in einen demokratischen Status zurückzuversetzen, damit so bald wie möglich Wahlen stattfinden können. Das ist es, was wir wollen, damit die Einwohner Grenadas selbst die Regierung wählen können, die sie wollen und nicht haben. Alle paar Jahre sind ihnen Regierungen aufgezwungen worden. FRAGE: Haben Sie Informationen, daß die Sowjets und die Kubaner hinter dieser Machtübernahme in Grenada standen? Haben Ihnen die Chefs des Gemein- samen Stabes gestern hierzu etwas mitgeteilt? ANTWORT (Ministerpräsidentin Charles): Ja, wir haben diese Information. Ich kann Ihnen nicht alle Einzelheiten mitteilen, um die Sicherheit von Menschen nicht zu gefährden. Aber wir stellten mit großer (Sorge) in den zwei Wochen vor der Ermordung Bewegungen zwischen der sowjetischen Botschaft und bekannten Aktivisten fest sowie die Rückkehr von Aktivisten nach Grenada - offentsichtlich bestand hier ein Zusammenhang. FRAGE: Können Sie uns mitteilen, ob alle Amerikaner in Sicherheit sind? Können Sie uns das sagen? kräfte dort bleiben? Und wie lange werden die amerikanischen Streit- Welche Rolle haben sie? ANTWORT (Präsident Reagan): Wir wissen nicht, wie lange das dauern wird. Wir wollen uns so rasch wie möglich zurückziehen, denn der Zweck unseres Dortseins ist nur der, sie (die Einwohner Grenadas) in die Lage zu versetzen, ihre eigenen Geschäfte selbst zu übernehmen. Bürger sicher. Soweit wir wissen, sind unsere Wir haben das sehr genau verfolgt. Und eines unserer Haupt- ziele der eigentlichen Invasion, das fast sofort erreicht wurde, war die Sicherung des St. Georges Medical College, wo sich einige hundert Studenten befanden. FRAGE: Herr Präsident, noch gestern nachmittag hat einer Ihrer eigenen Sprecher versichert, daß sich die Amerikaner auf Grenada nicht in Gefahr be- - 5 - �Gefahr befänden. ANTWORT: Hatten Sie Informationen, daß sich das geändert hatte? Sie waren nicht in Gefahr in dem Sinne, daß man ihnen unmittel- bar etwas getan hätte. Aber wir wissen, daß Besorgnis herrschte, denn wir wurden informiert, daß einige hundert die Insel verlassen wollten. Flugplätze waren geschlossen. Aber die Man konnte die Insel nicht verlassen. Hier ging es nicht darum, darauf zu warten, bis ihnen wirklich etwas passierte. Aber es gelang uns, einige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von der Insel zu gewinnen - Erkenntnisse darüber. Und die gespannte Lage war, wie ich sagte, das einzige, auf das man sich im Sinne einer Regierungsauslibung auf dieser Insel verlassen konnte, eine 24stündige Ausgangssperre, mit dem Befehl, auf jeden, der sich in diesen 24 Stunden zeigte, ohne Anruf zu schießen. FRAGE: ANTWORT: Wie ist die militärische Lage auf Grenada jetzt? Ich kann Ihnen lediglich sagen, daß wir im Besitze beider Flugplätze sind; und die Landungen sind abgeschlossen. Aber wir beugen uns dem Einfluß von General Vessey in dem Sinne, daß wir in diesen frühen Stunden dieser Landung die Befehlshaber nicht sinnloserweise bitten sollten, anzuhalten und detaillierte Berichte zu geben. FRAGE: Glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten das Recht haben, in ein anderes Land einzudringen, um seine Regierung zu ändern? ANTWORT (Ministerpräsident™ Charles): Ich glaube nicht, daß es sich um eine Invasion handelt - wenn ich diese Frage beantworten darf. hier darum, daß wir um Unterstützung gebeten haben. Es geht Wir sind eine Region. Grenada gehört voll und ganz zu uns - in einer Organisation. Und wir selbst haben nicht die Fähigkeit, dafür zu sorgen, daß die Einwohner von Grenada die Freiheit erhalten, die sie brauchen, um eine eigene Regierung zu wählen. FRAGE: Nach all dem, was im Libanon geschehen ist, sind unsere Kräfte nicht zu dünn geworden, Herr Präsident? ANTWORT: Nein, - 6 - �ANTWORT: Nein, sie sind nicht zu dünn geworden. Und lassen Sie mich das, was die Ministerpräsidentin eben gesagt hat, noch ergänzen. Als diese Nationen, die einst britische Kolonien waren, unabhängig wurden, hatten sie selbst einen Vertrag. Und es war ein Vertrag über gegenseitige Unterstützung. Und Grenada ist eines der Länder - der Signatarstaaten dieses Vertrages - und es hat diesen Vertrag eingehalten, als es noch eine demokratische Regierung und eine Verfassung hatte - eine verfassungsmäßige Regierung. wurde von den Briten hinterlassen. Die Verfassung Die Maßnahme, die jetzt getroffen wird, wird also unter dem Schirm eines bestehenden Vertrages getroffen. FRAGE: Es gibt Berichte, nach denen ein Hubschrauber abgeschossen wurde, daß über Grenada ein amerikanischer Hubschrauber abgeschossen wurde. Haben Sie Informationen über amerikanische Verluste auf der Insel? ANTWORT: Nein, ich war in Sitzungen, und wir beide (der Präsident und die Ministerpräsidentin) waren sehr beschäftigt, seit wir hier eintrafen. Und ich habe erst die ersten Berichte über die Landung usw. vorliegen. Ich kann also nicht sagen, ob das stimmt oder nicht. FRAGE: Was für Berichte haben Sie bezüglich des Erfolgs der amerika- nischen Operation in der Karibik erhalten? ANTWORT: Die Anfangsoperation, die Landung, die Sicherung der ersten Ziele waren ein voller Erfolg. + + + + + - 7 - �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 REAGAN: USA HANDELN IM LIBANON FÜR DIE SACHE DES WELTFRIEDENS Erklärung des Präsidenten vor Zeitungs- und Rundfunkredakteuren - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 24. Oktober 1983 betont, daß die Vereinigten Staaten für die Sache des Weltfriedens handeln, wenn sie im Libanon für den Frieden eintreten. In einer Erklärung vor regionalen Zeitungs- und Rundfunkredakteuren sagte der Präsident in Washington, ein stabiler Friede .im Libanon sei der Schlüssel zum Frieden im ganzen Nahen Osten. Gleichzeitig versicherte er, daß die USA sich weiterhin solange an der multinationalen Friedenstruppe im Libanon beteiligen würden, bis deren Aufgabe erfüllt sei. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Angesichts der Ereignisse im Libanon verzichte ich auf die Ausführungen, die ich ursprünglich heute vor Ihnen machen wollte, und möchte vor Ihnen folgende Erklärung abgeben: Die gestrigen Akte des Terrorismus in Beirut, die das Leben so vieler junger amerikanischer und französischer Soldaten kosteten, waren ein mahnender Hinweis auf jenen Typ eines Gegners, dem wir uns heute in zahlreichen kritischen Gebieten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �kritischen Gebieten der Welt gegenübersehen - böse, feige und rücksichtslos. Worte können nicht die Tiefe der Gefühle ausdrücken, die wir für jene tapferen Soldaten und ihre Angehörigen empfinden. Viele Amerikaner fragen sich, warum wir unsere Truppen im Libanon beibehalten sollen. Der Grund für ihr Verbleiben dort, bis die Situation unter Kontrolle ist, liegt auf der Hand. Wir verfolgen lebenswichtige Interessen im Libanon, und wir handeln dort für die Sache des Weltfriedens. Zusammen mit unseren Verbündeten Großbritannien, Frankreich und Italien bilden wir die multinationale Friedenstruppe, die sich um den Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon und dem Bereich von Beirut bemüht, während die neue libanesische Regierung Maßnahmen zur Wiederherstellung der Souveränität im ganzen Lande unternimmt. Wenn wir im Libanon den Frieden fördern, dann stärken wir die Kräfte des Friedens überall im Nahen Osten. Dies ist kein Ziel von Republikanern oder Demokraten, sondern ein Ziel, das alle Amerikaner gemeinsam verfolgen. Der Frieden im Libanon ist jetzt und in Zukunft der Schlüssel für die Stabilität in dieser Region. In dem Ausmaß, wie die Aussichten auf eine zukünftige Stabilität von der Anwesenheit unserer Truppen stark beeinflußt werden, ist dies auch entscheidend wichtig für unsere Glaubwürdigkeit weltweit. Wir dürfen es nicht zulassen, daß internationale Verbrecher und Mörder wie diese den Frieden im Libanon untergraben. Der Kampf für den Frieden ist unteilbar. Wir können uns nicht aussuchen und auswählen, wo wir die Freiheit unterstützen wollen. . Wir können nur darüber entscheiden, wie wir dies tun. Wenn die Freiheit an einer Stelle verlorengeht, dann sind wir alle die Verlierer. Wenn andere davon überzeugt sind, daß sie uns und unsere Verbündeten im Libanon einschüchtern können, dann werden sie auch anderswo immer kühner werden. Wenn der Libanon unter der Tyrannei von Kräften endet, die dem Westen feindlich gegenüberstehen, dann wird nicht nur unsere strategische Position im östlichen Mittelmeer gefährdet sein, sondern auch die Stabilität des gesamten Nahen Ostens, einschließlich der Rohstoffgebiete der Arabischen Halbinsel. Im Zusammenwirken - 2 - �Im Zusammenwirken mit unseren Partnern in der multinationalen Friedenstruppe ergreifen wir Maßnahmen, um die Selbstverteidigungskapazität unserer Streitkräfte zu stärken. Die Vereinigten Staaten werden sich nicht durch Terroristen einschüchtern lassen. Wir haben starke Indizienbeweise, die die Attentäter dieses jüngsten grausamen Anschlages mit jenen in Zusammenhang bringen, die gegen uns in der jüngsten Vergangenheit verübt wurden, einschließlich des Bombenanschlags auf unsere Botschaft in Beirut im April dieses Jahres. Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um festzustellen, wer die Verbrecher sind, die für diesen terroristischen Akt verantwortlich sind, damit diese verabscheuungswürdige Tat nicht ungesühnt bleibt. + + + + + �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 US-AUSSENMINISTER BEZEICHNET SYRIEN, SOWJETUNION UND IRAN ALS FEINDE DES FRIEDENS IM LIBANON - Erklärung von Shultz vor dem US-Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz erklärte am 24. Oktober 1983 vor zwei Ausschüssen des Kongresses, noch wisse man nicht, wer für die Terroranschläge im Libanon direkt verantwortlich sei, aber es sei nicht schwer herauszufinden, wer die Feinde des Friedens im Libanon sind: Syrien, die Sowjetunion und der Iran. Shultz kündigte an, daß er noch diese Woche nach Europa reisen werde, um Konsultationen mit den Außenministern der Länder zu führen, die außer den USA an der multinationalen Friedenstruppe im Libanon beteiligt sind: Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Ausführungen des amerikanischen Außenministes haben folgenden Wortlaut: Ich bedauere es, unter solch tragischen Umständen vor Ihnen zu stehen, aber ich begrüße trotzdem die Gelegenheit, mit Ihnen über unsere Politik im Libanon angesichts der gestrigen Ereignisse zu sprechen. Diese, gegen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Diese gegen unsere Streitkräfte begangene Untat erinnert uns, wie der Präsident gestern sagte, an die bestialische Natur jener Elemente im Nahen Osten, die die Macht übernehmen werden, wenn wir nicht ausharren und stark sind. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um dem Mut und den Opfern unseres französischen Verbündeten unsere Anerkennung zu zollen»wie auch mein persönliches Mitgefühl gegenüber den Familien all jener zum Ausdruck zu bringen, die umgekommen sind - ob Amerikaner oder Franzosen. Lassen Sie mich etwas zu den allgemeineren Fragen sagen, um die es geht, und dann etwas über die Lage im Libanon. Um was es im Libanon geht Wir sind im Libanon, weil das Ergebnis im Libanon unsere Position im ganzen Nahen Osten berühren wird. Wenn man fragt, warum der Libanon so wichtig ist, dann heißt das zu fragen, warum der Nahe Osten so wichtig ist - die Antwort ist die gleiche. Die Vereinigten Staaten haben sich in der Suche nach Frieden im Nahen Osten engagiert, weil es sich um eine Region von lebenswichtiger strategischer und wirtschaftlicher Bedeutung für die freie Welt handelt - weil es sich um eine Arena des Wettstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion handelt; weil wir eine tiefe und bindende Verpflichtung gegenüber Israel und ein Interesse an der Stärkung der Tendenzen der Mäßigung in der arabischen W£lt haben, und schließlich weil unsere führende Rolle in der Nahost-Diplomatie ein Ausdruck der Verantwortung Amerikas als führende Macht der Welt ist. Die Krise im Libanon kann nicht von der generelleren Krise im Nahen Osten isoliert werden. Das war die zentrale Frage der Tragödie im Libanon während der letzten 15 Jahre. Die Auseinandersetzung im Libanon involviert viele der gleichen Beteiligten, die in dem allgemeineren Nahost-Drama eine Rolle spielen: - 2 - �Rolle spielen:gemäßigte Elemente, die sich nach einer friedlichen Beilegung der Auseinandersetzungen sehnen, und radikalen Elementen, die als Kern ihrer Politik Haß predigen und praktizieren. Die Dinge, um die es im Libanon geht, sind daher im wesentlichen die gleichen Dinge, um die es bei dem Streben nach Frieden im Nahen Osten geht: Fragen der Sicherheit, Achtung vor der natio- nalen Souveränität und die Tragfähigkeit friedlicher Lösungen. Im Libanon geht es um das Schicksal des zweiten gemäßigten arabischen Landes, das ein wesentliches Abkommen mit Israel ausgehandelt hat. Ich brauche wohl nicht näher darauf einzugehen, was es für den Gesamtfriedensprozeß und für die langfristige Sicherheit Israels bedeuten würde, wenn der Angriff auf diese gemäßigte Regierung Erfolg haben sollte. Das ist ja einer der Hauptgründe, warum dieser Angriff stattfindet. Es geht um das Recht eines kleinen Landes, wie des Libanon, selbst darüber zu entscheiden, wie es seine Ziele der Souveränität ohne Druck, Bedrohung oder Erpressung von außen erreichen kann. Das ist ein Grundprinzip des internationalen Rechts und der internationalen Moral, das nicht nur für die Zukunft des Nahen Ostens, sondern auch für jene Welt von Bedeutung ist, in der wir für den Rest des Jahrhunderts leben wollen. Wenn die Bemühungen Amerikas um friedliche Lösungen mit brutaler Gewalt zunichte gemacht werden, dann ist unsere Rolle auch anderswo in der Welt geschwächt. Freunde, die sich auf uns verlassen, werden entmutigt und weit weniger sicher sein. Gemäßigte in der arabischen Welt, die wir ermutigen, das Risiko des Friedens auf sich zu nehmen, werden dies weit weniger sicher tun können. Und letztlich wird die Sicherheit Israels geschwächt sein. Wenn wir aus dem Libanon vertrieben werden, dann werden radikale und alles ablehnende Elemente einen großen Sieg errungen haben. Es wird die Bot- schaft verkündet werden, daß es sich auszahlt, sich auf die Sowjetunion zu verlassen, und daß es ein fataler Fehler wäre, sich auf die Vereinigten Staaten - 3 - �Vereinigten Staaten zu verlassen. Das ist natürlich genau das Gegenteil der Botschaft, die wir mit unserer Außenpolitik vermitteln wollen. Wenn wir aus dem Libanon vertrieben werden, dann wird das ein starker Schlag gegen die amerikanische Position im Nahen Osten sein. Wenn wir die Rolle und den Einfluß einer Großmacht haben wollen, dann müssen wir auch die Verantwortung einer Großmacht übernehmen. Wenn wir als Amerikaner beschließen, daß wir die Rolle und den Einfluß einer Großmacht nicht haben wollen, dann denke ich mit Entsetzen daran, was für eine Welt der Anarchie und Gefahr unsere Kinder erben werden. Unsere Politik im Libanon Lassen Sie mich etwas über unsere Politik im Libanon sagen. Unser Ziel im Libanon ist eine politische Lösung zwischen der Regierung und den verschiedenen religiösen Gruppen, die auf eine breiter fundierte Regierung abzielt und ihre Souveränität im ganzen Land ausüben kann. Unter solchen Umständen sehen wir den Abzug aller ausländischen Streitkräfte wie auch Sicherheitsvereinbarungen vor, um die Sicherheit der Nordgrenze Israels zu gewährleisten. Dieser Prozeß der politischen Schlichtung ist eine dringende Aufgabe. Er sollte in der Verantwortung der libanesischen Führer und des libanesischen Volkes an oberster Stelle stehen. Er ist auch für uns von hoher Priorität. Ein Schritt auf dem Wege zu diesem Ziel war das Abkommen zwischen dem Libanon und Israel vom 17. Mai. Es sieht einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Libanon und Israel vor, und es bietet die einzige bestehende Abmachung für die Gewährleistung des israelischen Abzugs, während es gleichzeitig die grundlegenden Probleme der Sicherheit der Grenzen anspricht, - 4 - �Grenzen anspricht, die die Krise im Libanon überhaupt erst ausgelöst haben. Wir werden weiterhin für dieses Abkommen einstehen, und wir erwarten den Tag, an dem es verwirklicht wird. Unser Ziel ist eine politische Lösung, keine militärische Lösung. Je- doch ist die Anwesenheit der Angehörigen unseres Marinekorps eine tragende Säule des Gebäudes der Stabilität, das nötig ist, um eine politische Lösung zu ermöglichen. Unsere Strategie ruht auf mehreren solcher Säulen: - Die Angehörigen unseres Marinekorps sind Teil einer multinationalen Friedenstruppe, zu der Soldaten unserer britischen, französischen und italienischen Verbündeten gehören. Diese Einheiten symbolisieren die breite internationale Unterstützung für die rechtmäßige Regierung des Libanon. - Zur Verstärkung der Angehörigen unseres Marinekorps dient eine machtvolle Flotte vor der Küste, die zur Verteidigung der Soldaten feuerte, wenn diese unter Beschuß kamen. Auch unsere Verbündeten haben Schiffe im östlichen Mittelmeer und haben sie eingesetzt. - Hinsichtlich der militärischen Dimension liegt die Hauptverantwortung bei den libanesischen Streitkräften, bei deren Ausbildung und Ausrüstung wir mitgeholfen haben. Die Armee hat sich als tapfere und wir- kungsvolle Streitmacht erwiesen, und ihre Stärke nimmt mit jedem Tag zu. Sie ist ihren libanesischen Gegenspielern durchaus überlegen, und ihre Schwierigkeiten traten erst dann ein, wenn sie von Streitkräften angegriffen wurde, die von Syrien geschützt, bewaffnet, unterstützt und ermutigt wurden. - Die libanesische Regierung hat die Unterstützung der gemäßigten Araber, die durch die erfolgreiche Bemühung um nationale Versöhnung nur noch gestärkt werden kann. - Auch Israel �- Auch Israel bleibt ein entscheidender Faktor im Libanon, und wir brauchen seine konstruktiven Bemühungen zur Unterstützung der libanesischen Regierung und des Versöhnungsprozesses. Israel hat bei manchen der konfes- sionellen Gruppierungen Einfluß und wir hoffen, daß es diesen Einfluß in Richtung auf Ermutigung zu einer politischen Regelung nutzt. Syrien und seine Stellvertreter haben natürlich sowohl bei unseren Bemühungen um den Abzug ausländischer Truppen als auch bei unseren Anstrengungen zur Förderung einer politischen Beilegung des Konfliktes Obstruktion betrieben. Niemand stellt Syriens legitime Sicherheitsinteressen gegenüber dem Libanon in Frage. Aber Syrien war - im Gegensatz zu Israel - nicht bereit, mit dem Libanon darüber zu verhandeln, wie seine Sicherheitsinteressen mit dem souveränen Recht des Libanon in Einklang gebracht werden könnten, die eigene Zukunft zu bestimmen. Stattdessen hat Syrien eine Art "Breschnew- Doktrin" verkündet, wonach Länder in seinem Umkreis nicht das souveräne Recht haben dürfen, Entscheidungen zu treffen, die nicht sein Gefallen finden. Wir erreichten am 26. September eine Feuereinstellung, wobei wir indessen zeigten, daß es Grenzen geben würde, über die wir uns nicht würden stoßen lassen. Mit dieser Feuereinstellung wurde deutlich, daß wir die Möglichkeiten haben, im Libanon ein stabiles Gleichgewicht aufrechtzuerhalten, so daß die Gegner der Regierung die politischen Verhandlungen nicht überrollen können. Wir müssen dieses Gleichgewicht aufrechterhalten. Ein Abzug unserer Soldaten oder eine Verringerung ihrer Stärke würde nur das Gleichgewicht stören und die Chancen für ein ausgewogenes politisches Resultat untergraben. Das aber ist nicht die Politik Präsident Reagans. Die überparteiliche Unterstützung, die bei der gemeinsamen Resolution beider Häuser hinsichtlich der Vollmacht des Präsidenten für den Truppeneinsatz deutlich wurde, war ein wichtiger Beitrag, der die Zweifel in bezug auf unsere Standfestigkeit zerstreute und unseren Arm stärkte. Verantwortlichkeit für �Verantwortlichkeit für das Bombenattentat Eine Frage, dessen bin ich sicher, bewegt Sie besonders: Wer ist für dieses schreckliche Bombenattentat verantwortlich? Ich kann Ihnen hier nur so viel sagen: Wir untersuchen noch immer die Beweise; der Großteil davon stammt aus der Zeit vor dem Attentat und steht daher nur in indirekter Beziehung zu dem schrecklichen Ereignis. Ich kann Ihnen aber einige Presseberichte hinsichtlich einiger interessanter Reaktionen auf das gestrige Attentat vorlesen: - Der Präsident des Obersten Iranischen Gerichtshofes veröfentlichte gestern eine Erklärung, in der es hieß, das "moslemische Volk" des Libanon habe "sich mit den Vereinigten Staaten und mit Frankreich auf eine Weise beschäftigt, daß diese ihre Lektion gelernt haben, daß man sich auf keine Aggression und Angriffe gegen unterdrückte Staaten einlassen soll." - Eine syrische Zeitung - Teil der staatlich kontrollierten syrischen Presse - brachte einen Hinweis auf die Bombenattentate gegen unsere Soldaten und die französischen Soldaten, worin die beiden Untaten dem sogenannten "libanesischen nationalistischen Widerstand" zugeschrieben wurden. Natürlich streiten der Iran wie auch Syrien alle Verantwortung für die Bombenattentate ab. Da wir noch nicht wissen, wer direkt für die Angriffe verantwortlich ist, dürften Spekulationen hierüber wenig bringen. größeren Rahmen wäre zu treffen: Aber eine Feststellung im Es ist nicht schwierig festzustellen, wer die Feinde des Friedens im Libanon sind. Die Feinde �Die Feinde des Friedens im Libanon sind die Feinde des Friedens im Nahen Osten, und es ist kein Zufall, daß diese Elemente erbitterte Gegner der multinationalen Friedenstruppen im Libanon sind, zu der auch unsere Soldaten gehören: - Syrien, das entschlossen zu sein scheint, den Libanon wieder einmal zu einem Satelliten oder einer Provinz eines "Großsyrien" zu machen; - die Sowjetunion, die Syrien mit den modernsten Waffen ausrüstet und zu seiner hegemonistischen Politik ermutigt; und - der Iran, das Regime der Fanatiker, mit dem wir bereits unsere Erfahrungen gemacht haben. Iranische Elemente im Libanon operieren von hinter den syrischen Linien aus und sind mit Syrien verbündet. Syrien muß einen Teil der Verantwortung für alle iranischen Aktionen im Libanon tragen, gleich, ob Syrien von bestimmten Terrorplänen wußte oder nicht. Auch die Sowjetunion hat - obgleich ihre Beziehungen zum Iran gespannt sind - Syrien ermutigt und zu dem Klima der Gewalt und Einschüchterung beigetragen, das im Libanon herrscht. Die Sowjetunion hat sich ebenfalls erbittert der Anwesenheit der multinationalen Friedenstruppe widersetzt. Die Sowjetunion, Syrien und der Iran: Dies sollte Ihnen etwas darüber sagen, was im Libanon vor sich geht, warum es Teil einer Entwicklung ist, die weit über den Libanon selbst hinausgreift und warum das Ergebnis dieser Entwicklung auch für uns von Bedeutung ist. Als Ergebnis unserer gestrigen und heutigen Beratungen beschloß der Präsident eine Reihe von Maßnahmen: - Er hat den sofortigen Ersatz und die Verstärkung unseres Marinekontingents in Beirut befohlen, damit es bei der Ausübung unserer Mission keine Lücke gibt. - General P.X. Kelley, - 8 - �- General P.X. Kelley, der Kommandant unseres Marinekorps, ist nach Beirut geflogen, um die Sicherheitssituation unserer Soldaten zu untersuchen und dringliche Empfehlungen für Verbesserungen zu machen. General Trainor kann diese Fragen mit Ihnen eingehender diskutieren. - Wir werden unsere nachrichtendienstlichen Anstrengungen auch weiterhin intensivieren, um die Verantwortlichen für das Massaker vom Sonntag zu ermitteln. - Ich werde Ende dieser Woche nach Europa reisen, um mit den Außenministern unserer Partner in der multinationalen Friedenstruppe - Großbritannien, Frankreich und Italien - dringende und intensive Konsultationen zu führen. - Botschafter Richard Fairbanks, der der Partner von Botschafter McFarlane im Rahmen unserer jüngsten diplomatischen Anstrengungen im Libanon war, wird in Genf sein, um Präsident Gemayel bei dessen Anstrengungen in Richtung auf nationale Versöhnung zu unterstützen. - Wir werden nächste Woche eine hochrangige Mission nach Israel entsenden, um mit unseren israelischen Freunden die Lage im Libanon sowie die umfassenderen Fragen der Sicherheit im Nahen Osten zu untersuchen. Präsident Reagan ist entschlossen, daß wir uns nicht von den Feinden des Friedens aus dem Libanon vertreiben lassen werden. Wir werden bleiben und unsere Mission erfüllen. Viele Millionen Menschen in der ganzen Welt schauen auf die Vereinigten Staaten als den stärksten Verteidiger von Freiheit und Frieden. Wir können vor einer solchen Verantwortung nicht davonlaufen, ohne den moralischen, politischen und strategischen Preis dafür zu zahlen. + + + + + �4 III M I7TT37 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Oktober 1983 43 REAGAN: USA WERDEN AM KONFERENZTISCH IN GENF AUSHARREN Pressekonferenz des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf seiner Pressekonferenz am 19. Oktober 1983 zu zahlreichen innen- und außenpolitischen Fragen Stellung genommen. Zu Beginn wies er auf den 1000. Tag seiner Regierung und auf die großen Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet hin. Inflationsraten und Zinssätze seien dramatisch zurückgegangen, und allein im September seien fast 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Derzeit stünden fast 102 Millionen Amerikaner - eine Rekordzahl - in Arbeit. Großen Raum bei den Fragen nahm die Stationierung von Soldaten des amerikanischen Marinekorps im Rahmen der multinationalen Friedenstruppe im Libanon ein. Reagan betonte, daß die Vereinigten Staaten an dem Friedens- plan für den Nahen Osten festhielten und zusammen mit den gemäßigten arabischen Staaten eine für alle Beteiligten gerechte Lösung anstrebten. Bezüglich der RüstungskontrollVerhandlungen in Genf sagte der Präsident, die Vereinigten Staaten würden am Verhandlungstisch ausharren, auch wenn die Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wenn die Sowjets nach einer Dislozierung der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) in Westeuropa die Verhandlungen abbrechen sollten. Früher oder später würden sie doch zurückkehren. Die Fragen und Antworten zu diesem Thema haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Wenn wir von der Unsicherheit ausgehen, die Präsidentschafts- wahlen hervorrufen, meinen Sie, daß die Sowjets weiter ernsthaft über Rüstungskontrolle verhandeln würden, wenn erst einmal der Präsidentschaftswahl kämpf auf Touren kommt? Oder geht es darum, zwischen jetzt und der Bekanntgabe Ihrer Kandidatur etwas zu erreichen, oder soll man bis 1985 warten? ANTWORT: Ich glaube, die Sowjets werden ernsthaft verhandeln. Es ist eine starke Propagandakampagne ihrerseits im Gange - sie sind durch einige der Demonstrationen, zu deren Organisation sie in der ganzen Welt beigetragen haben, ermutigt worden. Sie glauben vielleicht, daß sie unsere Verbündeten dazu bewegen könnten, eine Kehrtwendung zu machen,und - das ist ihr Ziel daß sie uns nicht um die Dislozierung der Mittel Streckensysteme bitten. werden dislozieren, und nach Plan dislozieren. Wir Und wenn sie (die Sowjets) erst einmal erleben, daß wir dislozieren, und wenn sie dann wissen, daß wir entschlossen sind, unsere Stärke aufzubauen und nicht einseitig abzurüsten - wie wir das so törichterweise in den letzten Jahren getan haben - dann glaube ich, werden sie erkennen, daß es das beste für sie ist, in gutem Glauben mit uns zu verhandeln. Sie mögen das eine oder andere tun; sie mögen es versuchen; sie mögen, wie das gerüchteweise verlautet, den Verhandlungstisch verlassen oder so etwas. Aber wir werden einfach am Verhandlungstisch ausharren. Ich glaube, sie werden zurückkehren. FRAGE: Wenn ich eine Zusatzfrage stellen darf: Sind Sie sicher, daß Sie bis zum Ende Ihrer ersten Amtszeit ein Abkommen erreichen werden? ANTWORT: Ich �ANTWORT: Ich hoffe sehr, daß es uns gelingen wird. Wir arbeiten daran. Ich weiß sehr wohl, daß die Geschichte von Verhandlungen in der Vergangenheit eine langwierige Geschichte war. Aber wenn man einige dieser Verhandlungen in der Vergangenheit näher betrachtet, dann waren sie vielleicht schon deshalb so langwierig, weil wir, je länger die Sowjets aushielten, umso mehr einseitig abrüsteten. Und so fanden sie heraus, daß sie das, was sie wollten, einfach dadurch erreichen konnten, daß sie abwarteten. mehr; wir rüsten nach. - 3 - Das geht jetzt nicht �Hintergrund materiell United States Information Service Embassy of the United States of America 43 26. Oktober 1983 RÜSTUNGSKONTROLLE UND OST-WEST-BEZIEHUNGEN - Von Richard R. Burt Unterstaatssekretä'r für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium - (AD) - In den letzten Tagen sind wir Zeugen eines scharfen Gegensatzes zwischen der amerikanischen und der sowjetischen Haltung bezüglich der miteinander zusammenhängenden Fragen der Rüstungskontrolle und der Ost-West-Beziehungen geworden. Die Haltung Präsident Reagans, wie sie in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 26. September zum Ausdruck kam, zeigte Sorgfalt, Realismus und Bereitwilligkeit. Dazu gehörten klare, posi- tive Schritte bei den Genfer INF-Verhandlungen, wobei drei der wesentlichen Fragen aufgegriffen wurden, zu denen die Sowjetunion schon seit langem ihre Besorgnis geäußert hat. Eine Woche später legte Präsident Reagan neue Initia- tiven bei den START-Verhandlungen vor, die eine Reduzierung der amerikanischen und sowjetischen strategischen Systeme garantieren würden. Leider war die Re- aktion der Sowjetunion bislang unmäßig, einseitig und wenig konstruktiv. Aus amerikanischer Sicht ist es entscheidend, daß die Rüstungskontrolle tatkräftig und wirksam betrieben wird - und dies auch trotz der Spannungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Spannungen in der internationalen Atmosphäre, die durch den brutalen sowjetischen Angriff auf das koreanische Passagierflugzeug 007 verursacht wurden. Präsident Reagan unterstrich diese Absicht der Vereinigten Staa- ten erneut in einem Treffen mit unseren Chefdelegierten bei den INF- und START-Gesprächen, kurz bevor diese zu den derzeitigen Verhandlungsrunden nach Genf zurückkehrten. Enge Konsultation im Bündnis Im Anschluß an die Verpflichtung, Möglichkeiten zu Fortschritt bei der Rüstungskontrolle auszuloten, begann der Präsident im September Konsultationen mit den Führern der NATO und Japans hinsichtlich von Schritten, die unternommen werden könnten, um die INF-Verhandlungen auf ein ausgewogenes und verifizierbares Abkommen hinzuführen. Bezeichnenderweise fanden jene Konsultationen während der gleichen Zeit statt, als die Welt sich mit den Folgen des Abschusses des Flugzeuges auseinandersetzen und die Wiederholung eines solchen Zwischenfalles verhindern mußte. Die Konsultationen umfaßten sowohl den Meinungsaustausch zwischen den Staats- und Regierungschefs als auch Sitzungen der Besonderen Beratungsgruppe (SCG) der NATO. Die SCG setzt sich aus hohen Vertretern all der Bündnisregierungen zusammen, die an dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 beteiligt waren. Innerhalb des Bündnisses war man sich darüber völlig einig, daß die Rüstungskontrollanstrengungen, wie von den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, weitergehen sollten. Und es gab feste Unterstützung für die speziellen Vorschläge, die zur Fortführung der Verhandlungen entwickelt worden waren. Flexibilität in �Flexibilität in Genf Die Position, die aus den Konsultationen hervorging und die Botschafter Nitze seinen sowjetischen Verhandlungspartnern in Genf vorgelegt hat, bietet die Grundlage für ein beiderseitig akzeptables Rü'stungskontrollabkommen. Die drei Elemente der amerikanischen Initiative umfassen: - Erstens: die Bereitschaft, dem Begehren der Sowjetunion entgegenkom- mend, Flugzeuge in die Verhandlungen einzubeziehen - und dies trotz der Überzeugung der NATO, wie dies im Beschluß vom Dezember 1979 zum Ausdruck gekommen war, daß die Verhandlungen sich zunächst auf die Hauptbedrohung für Sicherheit und Stabilität konzentrieren sollten, nämlich die INF-Raketen größerer Reichweite - eine Sorge,die durch die sowjetische Dislozierung der SS-20 verursacht worden war. - Zweitens: die Bereitschaft, im Rahmen eines Rüstungskontroilabkommens, das gleiche, weltweite Begrenzungen für die Vereinigten Staaten und für die Sowjetunion vorsehen würde, eine Verpflichtung in Erwägung zu ziehen, die gesamten sowjetischen Dislozierungen nicht durch amerikanische Dislozierungen in Europa aufzuwiegen. Die Vereinigten Staaten würden sich jedoch das Recht vorbehalten, anderweitig Systeme bis zum Limit der globalen Obergrenze zu dislozieren. Dieses Angebot ist eine Antwort auf die schon seit langem von den Sowjets vorgebrachte Feststellung, daß die Vereinigten Staaten, da Teile der sowjetischen LRINFSysteme nicht so disloziert seien, daß sie Europa erreichen können, sie auch nicht alle mit europäischen Dislozierungen aufwiegen sollten. Gleichzeitig würde durch das Angebot, daß auch weiterhin nach einer globalen Obergrenze gesucht wird, sichergestellt werden, daß es keine uneingeschränkte Zunahme bei der Gesamtzahl der Systeme geben würde, da dies eine Bedrohung sowohl für Europa als auch für Asien bedeuten würde. - Drittens: eine �- Drittens: eine Bereitschaft, daß die Vereinigten Staaten, sollte es zu einem Zwischenabkommen kommen, das einen amerikanischen und sowjetischen Stand unterhalb des Niveaus der geplanten amerikanischen Dislozierungen vorsähe, die Verringerungen ihrer Streitkräfte entsprechend zwischen ihren PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern aufteilen würden. Dieses Angebot geht auf die von den Sowjets wiederholt geäußerten Bedenken hinsichtlich der besonderen Eigenschaften der PERSHING II-Raketen ein. Diese Schritte sind weiterer Beweis für die Verpflichtung des Bündnisses, die Verhandlungen mit Einfallsreichtum, mit Flexibilität und mit Hartnäckigkeit weiterzuverfolgen. Mit ihrer Vorlage haben die Vereinigten Staaten und das NATO-Bündnis klargestellt, daß das bestmögliche Ergebnis der Verhandlungen auch weiterhin die vollständige Beseitigung der ganzen Klasse von LRINF-Raketen auf beiden Seiten wäre, wie dies ursprünglich schon von Präsident Reagan im November 1981 vorgeschlagen worden war. Gleichzeitig sind sich die Vereinigten Staaten und das Bündnis, sollte sich die Sowjetunion auch weiterhin weigern, diese Waffenklasse zu eliminieren, auch weiterhin darin einig, ein Interimsabkommen auf dem niedrigstmöglichen Niveau der amerikanischen und sowjetischen Systeme anzustreben. Obstruktionspolitik der Sowjetunion Präsident Reagan hat deutlich gemacht: Die Tür für ein Abkommen ist offen. Es liegt jetzt an den Sowjets, einzutreten. Die sterile Rhetorik und die Konfrontationshaltung, die die Sowjetunion im vergangenen Monat eingenommen hat, ist keine produktive Einstellung zu Verhandlungen. Während der ganzen INF-Verhandlungen hat die Sowjetunion stets die gleiche Einstellung gezeigt: Alle ihre Positionen hatten zum Ziel, das bestehende, gewaltige Monopol der Sowjetunion bei den LRINF-Raketen zu bewahren, amerika- - 4 - �bewahren, amerikanischen Dislozierungen vorzubeugen und Rüstungskontroi 1schritte zu verhindern, die ihre Systeme betreffen würden. Diese einseiti- gen Ziele lassen die triftigen Sicherheitsanliegen jener Staaten, die an der Peripherie der Sowjetunion liegen, völlig außer acht. Sie sollen die Sowjet- union in eine Position der Überlegenheit gegenüber allen anderen Staaten zusammengenommen versetzen. Und sie stellen das größte Hindernis für einen Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen dar. Entsprechend dieser Haltung hat sich die Sowjetunion geweigert, das Konzept amerikanisch-sowjetischer Parität zu akzeptieren, das allgemein als die einzige politisch und strategisch akzeptable Grundlage für Rüstungskontrollabkommen zwischen souveränen Staaten anerkannt ist. Stattdessen hat sie das trügerische Argument hervorgebracht, daß sie auf irgendeine Weise eine Kompensation für die unabhängigen Streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs erhalten sollte. Sie tut dies trotz der Tatsache, daß diese Streitkräfte nicht der amerikanischen Kontrolle unterstehen, daß sie nur einem sehr kleinen Teil der Gesamtstreitkräfte der Sowjetunion entsprechen und daß sie - was für die INF-Problematik von besonderer Bedeutung ist - als nationale Abschreckungsstreitkräfte kein Bindeglied zwischen der Sicherheit Europas - einschließlich der europäischen Nichtnuklearstaaten - und dem strategischen Schirm der Vereinigten Staaten darstellen, der letztendlich der Garant der Sicherheit und Unabhängigkeit des Bündnisses bleibt. Sowohl Großbritannien als auch Frankreich haben klargestellt, daß ihre Streitkräfte nicht Thema von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sein können. Gleichzeitig haben sie jedoch indirekt ihre Bereitschaft unterstrichen, ihre Position hinsichtlich der Rüstungskontrolle zu überdenken, wenn die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion zu einem Übereinkommen hinsichtlich beträchtlicher Verringerungen bei den strategischen Streitkräften gelangen - ein Ziel, das auch die Vereinigten Staaten mit Nachdruck verfolgen. Die starre Haltung der Sowjetunion bei den Verhandlungen ist die logische Fortsetzung der Haltung, die auch bei ihren militärischen Planungen - 5 - �militärischen Planungen vorherrscht - wie etwa, als in den siebziger Jahren ohne jegliche Provokation mit der Dislozierung der SS-20-Raketen begonnen wurde. Eindeutiges Ziel dieser Dislozierung, die noch immer andauert, ist es, eine Bedrohung für die Staaten an der Peripherie der Sowjetunion zu schaffen, die keinen RüstungskontroiIbegrenzungen unterliegt und die durch keine amerikanischen Gegendislozierungen aufgewogen ist. Das Bündnis stell- te sich mit dem Doppelbeschluß vom Dezember 1979 der Erkenntnis, daß ein sowjetischer Erfolg in einem derartigen Bemühen Moskau eine unannehmbare strategische und politische Hebelwirkung verschaffen würde und daß eine koordinierte Reaktion des Bündnisses erforderlich sei. Aussichten für die Zukunft Die Vereinigten Staaten sind auch weiterhin beiden Aspekten dieses Bündnisbeschlusses gegenüber verpflichtet. Die jüngsten Schritte Präsident Reagans bei den Genfer Verhandlungen sind Zeugnis für unsere unermüdlichen Bemühungen, eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, wenn die Sowjets bereit sind, ebenfalls in diese Richtung zu gehen. Gleichzeitig arbeiten wir mit unseren Verbündeten an den Vorbereitungen zur Dislozierung der amerikanischen Raketen in Europa,die Ende dieses Jahres beginnen wird, sollte in Genf kein Abkommen erzielt werden, durch das eine solche Dislozierung überflüssig würde. Sicherlich wäre es besser, wenn diesen Herbst bei den Verhandlungen ein Abkommen erzielt würde. Das ist unser Ziel. Sollte dies jedoch wegen der sowjetischen Starrheit und trotz der von den Vereinigten Staaten eingenommenen flexiblen Haltung nicht möglich sein, dann werden die Vereinigten Staaten und das Bündnis auch weiterhin - und nach Beginn der amerikanischen Dislozierungen auf ein Rüstungskontroi labkommen hinarbeiten. Die Sowjetunion hat in der Öffentlichkeit mit einer Kampagne begonnen, um die öffentliche Meinung hinsichtlich der Dislozierungen einzuschüchtern. Sie hat es jedoch unterlassen, die Öffentlichkeit auch daran zu erinnern, daß - 6 - �erinnern, daß ihr eigenes Dislozierungsprogramm für die SS-20 im Jahr 1977 also zwei Jahre vor dem NATO-Doppelbeschluß - begann, daß es noch heute andauert und daß es schon jetzt umfassender ist als die geplanten NATO-Dislozierungen. führen. Die NATO ließ sich durch diese sowjetische Kampagne nicht irre- Ihre Reaktion wird ruhig, ausgewogen, realistisch und fest sein. - 7 - �26. Oktober 1983 43 LECH WALESA MIT DEM "SHELBY CULLOM DAVIS-PREIS" AUSGEZEICHNET - Von unserer Korrespondentin Judy Aita - NEW YORK - (AD) - Der polnische Arbeiterführer Lech Walesa, Gewinner des Friedensnobelpreises 1983, ist am 21. Oktober 1983 im New Yorker Waldorf Astoria Hotel vom amerikanischen "Ethics and Public Policy Center" mit einer weiteren Ehrung bedacht worden. Für seine "hervorrangenden Dienste an der Öffentlichkeit, die durch Integrität und Mut gekennzeichnet sind", erhielt er in absentia den "Shelby Cullom Davis-Preis". Diese Auszeichnung wird seit 1982 vergeben. Erste Preisträ'gerin war die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Jeane Kirkpatrick. "Trotz der offiziellen Verhöhnung und Einschüchterung, der Inhaftierung und Isolierung hat sich Lech Walesa immer wieder für die grundlegenden Menschenrechte seiner Landsleute eingesetzt", so heißt es in der Verleihungsurkunde. "Ein weniger mutiger Mann hätte vielleicht geschwiegen. Ein weniger kluger Mann hätte vielleicht die Wut eines brutalen Staatswesens provoziert. Seine unermüd- liche und maßvolle Entschlossenheit hat ihm das Vertrauen seiner Anhänger und den Respekt seiner Gegner eingetragen Gestärkt durch einer, fester, religiösen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �festen religiösen Glauben ist Lech Walesa gegen jene aufgestanden, die im Namen falscher Götter die Versklavung betreiben ...Er ist zu einem lebendigen Symbol des nicht endenden Strebens nach Freiheit und Menschenwürde geworden. Und doch hat er seinen Ruhm niemals für persönliche Zwecke mißbraucht. Sein Leben ist eine Ermutigung für Millionen von Menschen in seinem eigenen Lande und in der ganzen Welt, denen das Glück der Freiheit verwehrt wird, und gleichzeitig eine Warnung für alle, die die Freiheit als etwas Selbstverständliches ansehen". Das Preisverleihungsgremium des Zentrums hatte den polnischen Arbeiterführer bereits im November 1982 einstimmig für diese Auszeichnung vorgesehen und versucht, die Genehmigung für eine Beteiligung Walesas an der Preisverleihung zu erlangen. Im Mai dieses Jahres erreichte das Zentrum eine aus Polen herausgebrachte Rede, die von Walesa unterzeichnet und von dem polnischen Schriftsteller Tymoteusz Karpowicz im Namen des polnischen Arbeiterführers anläßlich der Verleihung des Preises verlesen wurde. Darin heißt es: "Ich bin stolz, daß ein polnischer Arbeiter für diesen Preis nominiert worden ist. Dies erfolgte meiner Ansicht nach nicht aufgrund meiner persönlichen Leistungen. Dies erfolgte vielmehr als Anerkennung jener Grundsätze, die zur Gründung der 'Solidarität' ermutigten. Diese Grundsätze machen nicht an nationalen Grenzen halt. Sie bilden viel- mehr die Grundlage für die gegenseitige Verständigung und für Übereinkommen, über die man so viel spricht. Unserer Gewerkschaft, die für diese Prinzipien kämpfte, ist das Existenzrecht verweigert worden, aber wir werden diese Grundsätze niemals aufgeben Ich möchte Ihnen für Ihre Solidarität danken - die Solidarität aller Menschen -, die uns helfen wird, diese schwere Zeit zu überstehen, und die es nicht gestatten wird, daß wir isoliert werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Wahrheit obsiegen wird, da es in meinem Lande immer weniger Menschen gibt, die zu einer Kooperation mit der Lüge und der Tyrannei bereit sind".'. - Botschaft Präsident Reagans In einer Video-Botschaft Präsident Reagans charakterisiert dieser Lech Walesa als einen Freiheitskämpfer, einen polnischen Patrioten und als einen Realisten �einen Realisten, der großen Mut bewiesen habe. Freie Menschen in aller Welt und Millionen, die in Unfreiheit leben müßten, stünden im Geiste und mit voller Solidarität an der Seite Walesas,heißt es in der Botschaft des amerikanischen Präsidenten. Dieser mutige Arbeiter aus Danzig "symbolisiert den Triumph der moralischen Kräfte über brutale Gewalt und den Sieg persönlicher Ideale über die kollektive Tyrannei. Immer wieder verhöhnt, inhaftiert, herabgesetzt und mißachtet, wird Lech Walesa nur stärker. Er hat sich nicht gebeugt, und er wird niemals vor Menschen kapitulieren, die über nichts anderes verfügen als über die Macht der Gewehrläufe". Auch der amerikanische Chefdelegierte bei der Madrider KSZE-Folgekonferenz, Botschafter Max Kampelman, sowie die Chefdelegierte der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick.und der ehemalige nationale Sicherheitsberater unter Präsident Carter, Zbigniew Brzezinski, würdigten die Leistungen Lech Walesas. Menschen wie der polnische Arbeiterführer, die für die Freiheit in Polen und anderswo auf der Welt einträten, sollten wissen, daß sie im Westen Freunde hätten, die sie nicht vergäßen, so sagte Botschafter Kampelman. Im Verlaufe eines grausamen Kampfes, so erklärte Brzezinski, habe Walesa eine Bewegung angeführt, die für die grundlegenden Menschenrechte eingetreten sei, "nicht nur mit Mut, sondern auch mit außerordentlicher politischen Klugheit". Gleichzeitig wies der ehemalige Sicherheitsberater mit Nachdruck sowjetische Behauptungen zurück, daß die Gewerkschaft"Solidarität"von den Vereinigten Staaten aus geleitet werde. Diese Unterstellungen gäben deutliche Aufschlüsse über die Natur des sowjetischen Systems. Die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen hob hervor, daß die Menschen im Westen und insbesondere die Amerikaner sich durch die sowjetische Strategie nicht einschüchtern und sich durch sowjetische Manipulationen nicht von ihrem Weg abbringen lassen dürften. müßten vielmehr bereit sein, anderen - wenn notwendig - zu helfen. Sie In keinem Land, in dem die Marxisten-Leninisten an die Macht gelangt seien, sei den Bürgern gestattet worden, freie Wahlen abzuhalten, freie Gewerkschaften aufzubauen, eine freie Presse ins Leben zu rufen oder Institutionen zu schaffen, die sich für Pluralismus oder Demokratie einsetzen könnten. + + + + + - 3 - �Uli//eA/chofl und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 26.Oktober 1983 43 RAUMFAHRT FESTER BESTANDTEIL DER US-POLITIK Präsident Reagan zum 25. Jahrestag der Gründung der NASA - - (AD) - Im Dasein künftiger Generationen werde die Raumfahrt vermutlich eine ähnlich wichtige Rolle spielen wie in unserem Leben die Luftfahrt, erklärte Präsident Reagan in seiner Ansprache vor Mitarbeitern des amerikanischen Amtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) anläßlich des 25jährigen Bestehens dieser Behörde. Das Engagement der Vereinigten Staaten im Weltraum sei "eine der besten Investitionen, die jemals getätigt worden sind". Die amerikanische Regierung plane nunmehr ein langfristiges nationales Raumfahrtprogramm, dessen Ziele "Freunden und Gegnern gleichermaßen demonstrieren soll, daß die Aufgabenstellungen Amerikas höchsten Zielen menschlichen Strebens dienen: Chancen für jedermann, Zusammenarbeit zwischen Nationen und Frieden auf Erden". Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Ansprache des Präsidenten: Wir feiern heute einen 25. Geburtstag. Bei einem Menschen ist dies stets ein wichtiges Datum, denn nun beginnt die produktivste Phase seines Lebens. Das gilt auch für das amerikanische Amt für Luft- und Raumfahrt. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Luft- und Raumfahrt. Die NASA hat schon so vieles erreicht - an ihrem 25. Geburtstag blicken wir sowohl in die Zukunft als auch auf das, was bereits geleistet worden ist... Seit 25 Jahren ist die NASA Mittelpunkt einer für die Natur der Amerikaner typischen Aktivität - sie ist Wegbereiter zu einem erregenden Neuland. Geschichtlich gesehen sind wir stets ein Volk gewesen, das bereit ist, Risiken auf sich zu nehmen und großen Träumen nachzugehen. den Küsten der Alten Welt nicht halt. Wir machten an Vielmehr sind wir, die Italiener, die Franzosen, die Holländer, die Männer und Frauen aller Rassen, Nationalitäten und Religionen, hierhergekommen, um ihre Grenzen zu überwinden, und wir sind in diesem Prozeß durch und durch zu Amerikanern geworden. Vor etwas mehr als 200 Jahren begannen wir mit der Gründung der ersten modernen Demokratie, das größte Experiment in der menschlichen Geschichte. Alles, was wir erreichten, basiert auf der Energie und Kreativität, die aktiv werden kann, wenn der menschliche Geist frei ist. Amerikaner haben bewiesen, daß kein Berg zu hoch, kein Wald zu dicht, keine Wüste zu ausgedehnt oder kein Problem so verwirrend ist, daß sie den Fortschritt freier Männer und Frauen blockieren könnten... Heute ist der gleiche Geist lebendig. Und es gibt kein besseres Beispiel für ihn als das, was man hier in der NASA findet. Sie wurde nach dem Start des ersten EXPLORER-Satelliten ins Leben gerufen, um unsere Weltraumanstrengungen zu lenken und zu überwachen, unsere führende Rolle auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtwissenschaft zu gewährleisten, die Zusammenarbeit mit anderen Nationen in der friedlichen Anwendung der Raumfahrttechnik zu fördern, unser Wissen um Atmosphäre und Weltraum auszuweiten, und zum Wohle aller Menschen die praktischen Vorteile aus diesen Aktivitäten wahrzunehmen. Unsere Errungenschaften in diesen zweieinhalb Jahrzehnten haben unserem Land und den Menschen auf diesem Planeten bereits gute Dienste geleistet. Wir erreichen jetzt die Rentabilität, die wir uns von unseren Investitionen im Weltraum vorgestellt haben. Und wenn wir die Zahlen zusammenrechnen, er- �zusammenrechnen, erhalten wir nicht nur den Gegenwert für unser Geld - vielmehr war unser Engagement für die Raumfahrt eine der besten Investitionen, die wir je als Nation getätigt haben. Nachrichtensatelliten ermöglichen uns, Ferngespräche billiger und einfacher zu führen und weltweit Ereignisse über Fernsehen direkt zu übertragen. Was unser Land durch diesen gewaltigen Fortschritt im Nachrichtenwesen gewann, ist gar nicht abzuschätzen. routine. Ähnlich gehören jetzt Wettersatelliten zur Tages- Zahllose Leben werden gerettet,und Eigentum wird geschützt, wenn wetterbedingte Notstände genauer als je zuvor denkbar vorhergesagt und verfolgt werden können. Navigation sowie Such- und Rettungsaktionen zur See und zu Lande werden durch Instrumente unterstützt, die Sie im erdnahen Raum stationiert haben. Mit Hilfe der Fernerkundung durch Satelliten können wir neue Ressourcen auffinden und bereits bekannte besser nutzen. Früher dachte man bei Nebenergebnissen unserer Raumfahrtanstrengungen eigentlich nur an die Teflon-Pfanne. Aber in dieser Zeit hochwertiger Technologie wissen wir heute alle, was die technologischen Fortschritte, die wir gemacht haben, für unser Leben bedeuten. Computer und Elektronik sind jetzt aus dem wirtschaftlichen Fortschritt und dem Wohlergehen Amerikas nicht mehr wegzudenken. Ebenso hat ganz gewiß die Raumfahrttechnologie enorm zum Weltfrieden beigetragen. Unsere "Augen am Himmel" geben uns allen etwas mehr Sicherheit. Auf dem lebenswichtigen Gebiet der Rüstungskontrolle haben sie für die umstrittene Verifizierung neue Wege eröffnet. Dies alles sind mehr oder weniger Errungenschaften, die zu unserer Verpflichtung, den Weltraum zum Wohle aller Menschen zu erforschen und zu nutzen, in Beziehung gebracht werden können. Aber da ist noch etwas, was ich gerne hier anführen möchte - etwas, das in einer so freien und vielschichtigen Gesellschaft wie der unseren niemals als selbstverständlich angenommen werden kann. Ungeachtet der individuellen Lebensgestaltung gibt es Augenblicke, die uns alle eng verbinden. Augenblicke der Trauer und des Glückes, in denen wir mehr sind als ein Konglomerat von Menschen, die in Nachbarschaft leben. - 3 - Der Tod �Der Tod von Präsident John F. Kennedy war ein solcher Augenblick, das Miterleben der Rückkehr eines amerikanischen Kriegsgefangenen, den wir nach Jahren der Gefangenschaft beim Verlassen des Flugzeuges auf einem philippinischen Flugplatz die Fahne grüßen sahen und ihn sagen hörten: ein anderer. "Gott segne Amerika", Solche Momente formen Seele und Charakter der Nation. Wohl die größten Geschenke der NASA waren die Augenblicke der Größe, die wir alle mit Ihnen teilen durften. Wir alle, ob Lehrer, Schauspieler, Re- gierungsangestellte, Farmer, Fabrikarbeiter, Sekretärinnen oder Polizisten auf Streifendienst, wir alle waren Zeuge jener ersten Flüge im Rahmen des MERCURY-Projekts. Wir fühlten uns den NASA-Teams zugehörig, die Sonden in die Tiefe des Weltraums entsandten, um Unbekanntes zu erkunden, die Ringe des Saturn und die Oberfläche des Mars zu fotografieren. Wir waren dabei, und un- sere Herzen waren von Stolz erfüllt, als Neil Armstrong, ein Amerikaner, als erster Mensch den Mond betrat... In jüngster Zeit hat der Raumtransporter, wie andere NASA-Projekte zuvor, unsere Herzen gewonnen und unsere Phantasie beflügelt. Helden unserer Tage wie Sally Ride und Guy Bluford geben uns neuen Glauben an unser System und neue Hoffnung für die Zukunft. Im vergangenen Jahr durfte ich die COLUMBIA willkommen heißen, als die Raumfähre am Unabhängigkeitstag von ihrer Mission zurückkehrte und in der kalifornischen Wüste landete. Diesen Tag werde ich und werden Millionen anderer Amerikaner nie vergessen. Wie so viele andere Errungenschaften kam auch der Raumtransporter nicht zufällig zustande. Er ist vielmehr das Ergebnis harter Arbeit und ein Vorbote der Zukunft. Kurzsichtige Leute hatten kein Verständnis dafür, und einige, die heute in Amerika an führender Stelle sein möchten, waren vor zehn Jahren sogar führend im Kampf gegen das Raumtransportersystem. Aber Sie bei der NASA haben mit dem Erfolg dieses neuen Transportsystems bewiesen, daß es für uns niemals einen Zeitpunkt gibt, stehen zu bleiben, keine Träume mehr zu haben. Jetzt sind �Jetzt sind wir dabei, eine nationale Raumfahrtstrategie aufzubauen, die Prioritäten für die nächsten 25 Jahre und danach setzt und die unsere Anstrengungen im Weltraum lenkt und inspiriert. Sie wird alle drei Sektoren unseres Raumfahrtprogramms umfassen - den zivilen und den kommerziellen Sektor sowie den der nationalen Sicherheit, wie ich dies schon am 4. Juli vergangenen Jahres umriß. Es geht uns nicht nur um den nächsten logischen Schritt. Wir planen jetzt eine Straße, eine "Höhenstraße", wenn Sie so wollen, die uns eine Vision von unbegrenzter Hoffnung und unbegrenzten Chancen gibt, die das unglaubliche Potential aufzeigt, das nur darauf wartet, zum Wohl aller Menschen nutzbar gemacht zu werden. An diesem 25. Jahrestag appelliere ich an Sie bei der NASA und an alle anderen, die in Amerika mit Raumfahrt zu tun haben: Ziele anstreben, die uns weit ins nächste Jahrhundert führen. Laßt uns Laßt uns Freun- den und Gegnern gleichermaßen demonstrieren, daß die Aufgabenstellungen Amerikas im Weltraum höchsten Zielen menschlichen Strebens dienen: dermann, Zusammenarbeit zwischen Nationen Chancen für je- und Frieden auf Erden. Ihre Vorstellungskraft und Ihre Fähigkeit, in die Zukunft zu projizieren, werden neue Horizonte eröffnen und Barrieren zurückdrängen, die unsere Ziele auf diesem Planeten begrenzen. Die Ziele, die Sie setzen, und Ihr Erfolg, sie zu erreichen, werden großen Einfluß auf wirtschaftliches Wohlergehen und Sicherheit unserer Kinder haben, und sie werden darüber entscheiden, ob Amerika die große Nation bleibt, die es sein soll. Scheuen Sie sich nicht, uns ab und zu daran zu erinnern. Als führende Raumfahrtnation teilen wir mit anderen die Früchte unseres Abenteuers. Das amerikanische Volk weiß dies und unterstützt es. Und wir wollen auch künftig sicherstellen, daß dieses Programm dem Volk gehört..., daß seine Hoffnungen, Träume und Zielsetzungen erfüllt werden. Es gibt Leute, die die Lehrmeinung von den begrenzten Ressourcen verkünden. Sie behaupten, wir seien dabei, alles was wir haben, aufzuzehren, und daß die Menschheit langsam, aber sicher einer Katastrophe entgegengehe, wie sie Malthus prophezeite. Dieser Pessimismus steht der amerikanischen Natur entgegen. Wir haben in unserer Geschichte niemals einfach akzeptiert, sondern gekämpft und gearbeitet, um Besseres zu schaffen. Mit der Erfindung und dem Einsatz von Maschinen - 5 - �von Maschinen haben wir unsere Produktivität verbessert und enormen neuen Reichtum geschaffen. geres Leben. Der Entdeckung von Medikamenten verdanken wir ein län- Der Erfindung neuer Verfahren für die Landwirtschaft - mit Un- terstützung der Industrie und der Forschung - verdanken wir eine bessere Ernährung. Im Laufe meines Lebens entwickelte sich die Luftfahrt aus kleinsten Anfängen mit Doppeldeckern, die auf der grünen Wiese landeten und in denen Passagiere für zehn Dollar zehn Minuten lang mitfliegen durften, zu einem wichtigen Wirtschaftszweig, der ungemein viel zu unserer nationalen Prosperität und Lebensweise beiträgt. Vermutlich spielt die Raumfahrt im Leben künftiger Generationen eine ähnlich wichtige Rolle wie für uns heute die Luftfahrt. Privatfirmen beginnen bereits, sich mit dem Weltraum zu befassen. Hier könnte das Raumtransporterprogramm etwa mit der ersten Eisenbahnlinie quer durch unseren Kontinent verglichen werden. Und wenn kommerzielle Kräfte erst einmal ins Spiel kommen, wird die Welt sehen, was Unternehmergeist bedeutet und für Amerika zustande bringt. eine neue Ära eröffnet. Die ersten 25 Jahre der NASA haben Und wir wollen uns heute vornehmen, daß die nächsten 25 Jahre der NASA die Gewähr geben, dieses neue Kapitel in der Geschichte eine amerikanische Ära werden zu lassen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan gibt multinationalen Einsatz auf Grenada bekannt<br /><em>- Pressekonferenz mit Ministerpräsidentin Charles von Dominica -</em><br /><br />Reagan: USA handeln im Libanon für die Sache des Weltfriedens<br /><em>- Erklärung des Präsidenten vor Zeitungs- und Rundfunkredakteuren -</em><br /><br />US-Außenminister bezeichnet Syrien, Sowjetunion und Iran als Feinde des Friedens im Libanon<br /><em>- Erklärung von Shultz vor dem US-Kongress -</em><br /><br />Reagan: USA werden am Konferenztisch in Genf ausharren<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rüstungskontrolle und Ost-West-Beziehungen<br /><em>- Von Richard R. Burt, Unterstaatssekretär für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium -</em><br /><br />Lech Walesa mit dem "Shelby Cullom Davis-Preis" ausgezeichnet<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Judy Aita -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfahrt fester Bestandteil der US-Politik<br /><em>- Präsident Reagan zum 25. Jahrestag der Gründung der NASA -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/280602e960af8776e9e8707b7d27f52f.pdf 3b1cbccfba42c01a114845e54b002de7 PDF Text Text ^^V^B ^i? nrormciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 26. Oktober 1983 43/B INHALT HINTERGRUNDMATERIAL Der Abschuß des koreanischen Passagierflugzeuges durch die Sowjets - Behauptungen und Tatsachen - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �26. Oktober 1983 43 DER ABSCHUSS DES KOREANISCHEN PASSAGIERFLUGZEUGES DURCH DIE SOWJETS - Behauptungen und Tatsachen - WASHINGTON - (AD) - Der tragische Zwischenfall, bei dem am 1. September 1983 ein südkoreanisches Passagierflugzeug durch sowjetische Abfangjäger abgeschossen wurde und 269 unschuldige Menschen an Bord ihr Leben verloren, hat die Welt schockiert. Die Sowjets stritten zunächst alles ab, dann tischten sie massive Lügen auf und versuchten schließlich,durch falsche Behauptungen und Anschuldigungen die Vereinigten Staaten zum Schuldigen zu machen. Objektive Beobachter werden auf die sowjetischen Machenschaften nicht hereinfallen, aber es steht zu erwarten, daß die Propaganda Moskaus auch in den nächsten Wochen und Monaten versuchen wird, durch Desinformation und Manipulation die sowjetische Version des tragischen Zwischenfalls publik zu machen. Es ist bezeichnend, daß die Sowjetunion bisher die Untersuchungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) nicht mit entsprechenden Informationen über den Abschuß unterstützt, sondern lediglich erklärt hat, der Zwischenfall werde weiterhin untersucht. Die Experten der ICAO konnten in den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea,die volle Unterstützung gewährten, ihre Untersuchungen im "wesentlichen abschließen". Für die Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Für die Beurteilung des Falles dürfte eine Gegenüberstellung der sowjetischen Behauptungen und der nachweisbaren Fakten von Interesse sein. Behauptung: "Man könnte die Allwissenheit Washingtons nur beneiden, wenn seine Darstellung (des Zwischenfalls) auch nur ein Körnchen Wahrheit enthielte. Allerdings (so erklärt die New York Times) wird dieser Flugzeug- typ von elektronischen Geräten kontrolliert, die den Piloten niemals im Stich gelassen haben." Tatsache: (Iswestja, 8. Sept. 1983) Die New York Times hat auch über Spekulationen berichtet, daß in den Bordcomputer des Flugzeuges einprogrammierte falsche Daten der Grund gewesen sein könnten, daß der Pilot seine Abweichung vom korrekten Kurs nicht erkannt hat. Behauptung: "... das ausländische Flugzeug wich Hunderte von Kilometern von seinem richtigen Flugkurs ab..., und die Regeln der internationalen Zivilluftfahrt wurden gröblich verletzt... Es flog ohne Navigationslichter und Warnlampen gegen einen Zusammenstoß, die Besatzung hat auf all die Aktivitäten unseres Abfangjägers nicht reagiert... Der Pilot unseres Abfangjägers hat Warnschüsse... mit Leuchtspurmunition... parallel zum Kurs des eingedrungenen Flugzeuges abgegeben". (Darstellung des Chefs der sowjetischen Luftverteidigung, Generaloberst Romanow, in der Prawda am 5. Sept. 83) Tatsache: Die Bandaufnahmen während des Zwischenfalls lassen erkennen, daß der Pilot des sowjetischen Abfangjägers dreimal berichtet hat, daß er das Blinklicht und die Navigationslichter des Flugzeuges beobachtet hat. Aus den Bandaufnahmen geht nicht hervor, daß der Abfangjäger Warnschüsse abgegeben hat. Behauptung: (Marschall Ogarkow, Stabschef der sowjetischen Streitkräfte): "Das ganze spielte sich in dunkler Nacht und unter Verhältnissen einer Wolkendecke am Oberrand der Schicht, in der der Eindringling flog. Sein Flug wurde... um 06.24 Uhr Ortszeit gestoppt; Tagesanbruch war erst 07.11 Uhr (Sonnenaufgang 07.49 Uhr)" - 2 - Tatsache: ' Die �Tatsache: Die Piloten der sowjetischen Abfangjäger berichteten über Sichtkontakt mit der KAL-Maschine in einem Abstand von etwa fünf Meilen, und einer näherte sich der Boeing 747 auf rund 1,2 Meilen. Das Mondlicht mußte die visuelle Identifizierung erleichtern. Behauptung: "... Die Bodenkontrollstellen für diesen internationalen Flug taten nichts, um die Boeing 747 zu warnen, daß sie vom Kurs abgekommen war." (Romanow am 5. Sept. in der Prawda). Tatsache: Die KAL-Maschine befand sich in einer Zone außerhalb der amerikanischen oder japanischen Bodenradarstationen. Unsere Kenntnis dessen, was geschehen ist, stammt aus der späteren Übersetzung der Funkaufzeichnungen. Behauptung A: "Warum haben die Behörden der Vereinigten Staaten und Japans, deren Luftfahrtkontrollstellen den Flug auf dieser Route überwachen, keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um diese flagrante Verletzung der Souveränität der Sowjetunion zu beenden?" (Radio Moskau, 3. Sept. 20.10 Uhr GMT) Behauptung B: (Ogarkow auf die Frage, ob amerikanische Bodenstationen gewußt haben könnten,daß der KAL-Flug vom Kurs abgekommen war und eine Kurskorrektur hätten veranlassen können.) "Unbestreitbar hätten sie das tun können... Wir schließen die Tatsache völlig aus, daß die Bodenstationen eine solche Abweichung vom Kurs nicht erkannt hätten... Eine solche Abweichung nicht zu erkennen, ich wiederhole es, ist unmöglich." Tatsache: Erstens, die amerikanischen oder japanischen Flugüberwacher wußten zu keinem Zeitpunkt, während sich der Zwischenfall entwickelte, daß die KAL-Maschine vom Kurs abgekommen oder in Gefahr war. Nach dem Zwischen- fall gelang durch genaueste amerikanische und japanische Nachprüfung der elektronischen Daten eine Rekonstruktion dessen, was geschehen war. Zweitens: amerikanische und japanische Fluglotsen können mit ihren Radar- schirmen nur etwa 165 bis 200 Meilen beider Enden der Flugroute zwischen Anchorage und Tokio erfassen. Sie verließen sich, wie normal üblich, auf - 3 - �üblich, auf Funkmeldungen über die Position der KAL-0G7. Diese waren routinemäßig und enthielten keinerlei Hinweise, daß die Piloten der KAL-Maschine sich ihrer Kursabweichung bewußt waren. Drittens, Beobachter an den Radarschirmen der japanischen Luftverteidigung sahen das Signal eines über Sachalin fliegenden Flugzeuges, aber sie konnten nicht wissen, daß es sich um ein vom Kurs abgekommenes Zivilflugzeug handelte, sondern mußten annehmen, daß es sich um ein im eigenen Luftraum fliegendes sowjetisches Flugzeug handelte. Viertens, militärische Einrichtungen der USA auf den Aleuten sind nicht für die Radarkontrolle von Zivilflugzeugen zuständig. Zivilflugzeuge, die die Aleuten überfliegen, mögen zwar passiv bemerkt werden, aber sie werden nicht auf Einhaltung von festgelegten Luftverkehrswegen überprüft. Fünftens, amerikanische und japanische Einrichtungen, die die internationale Notruffrequenz abhören, haben keinen Hinweis auf den Zwischenfall verzeichnet und auch keine sowjetischen Versuche, mit dem Flug KAL-007 auf dieser Frequenz in Kontakt zu treten. Sechstens, es gibt entlang des Luftverkehrsweges R-20 zwischen Alaska und Japan keine zivilen Funk- oder Navigationshilfen, weil sich die Sowjets weigern, an solchen Einrichtungen mitzuarbeiten. Behauptung (Ogarkow): "Die amerikanische Seite hat aus irgendwelchen Gründen bisher nur die Funkaufzeichnungen der sowjetischen Seite veröffentlicht, der sowjetischen Piloten. Aber sie hat die Funkaufzeichnungen des Flugverkehrs auf der eigenen Seite nicht veröffentlicht." Tatsache: Die (amerikanische Luftfahrtbehörde) FAA hat große Anstrengungen unternommen, verwendbare und voll verständliche Bandaufnahmen des gesamten FAA-Verkehrs mit und im Zusammenhang mit diesem KAL-Flug zusammenzutragen. Diese Aufnahmen wurden bald nach dem Abschuß freigegeben. Diese Bänder - 4 - �Diese Bänder und ähnliche Aufnahmen aus Tokio lassen erkennen, daß weder der KAL-Pilot, noch die FAA, noch japanische Bodenstellen erkannt hatten, daß Flug KAL-007 von der internationalen Route R-20 abgekommen war, bis die sowjetischen Raketen die Boeing 747 trafen. Behauptung A: (Ogarkow auf die Frage der ABC-Korrespondentin Pamela Taylor nach "festen Beweisen", daß die 747 ein Aufklärungsflugzeug gewesen sei.) "Alle Analysen des Verhaltens dieses Flugzeuges, die Route... und die Art des Fluges sowie die Analyse der Interaktion zwischen diesem Flugzeug und anderen Flugzeugen in der Kamtschatka-Zone plus die Wahl, den Flug so zu lenken, daß er Zonen mit Luftabwehrraketen-Anlagen vermied, aber sehr wichtige sowjetische Verteidigungsanlagen berührte und schließlich ein Verhalten, das für ein normales Flugzeug gänzlich unverständlich ist, wie etwa, auf keinerlei Warnungen zu reagieren..." Behauptung B: (Ogarkow auf die Frage eines Korrespondenten nach echten sowjetischen Beweisen, daß ein Zusammenhang zwischen der RC-135 und der 747 bestand.) "Welchen Beweises bedarf es noch, wenn das Flugzeug 500 km von der vorgesehenen Route abkam und zwei Stunden lang über sowjetischem Territorium flog... Das ist durch unsere Funkeinrichtungen dokumentiert... Alle Befehle wurden ebenfalls registriert und dokumentiert... Wir sehen keine Notwendigkeit, etwas zu beweisen, was völlig offenkundig ist." Tatsache: Erstens, das südkoreanische Flugzeug hatte keine amerikanische Aufklärungsaufgäbe. Die Vereinigten Staaten setzen keine Maschinen der Zivil- luftfahrt für Aufklärungszwecke ein. Auf wie schwachen Füßen die Behauptung Moskaus steht, geht daraus hervor, daß Ogarkow nicht in der Lage ist, irgend etwas anderes als Schlüsse und glatte Behauptungen als "Beweis" vorzulegen. Zweitens, die Besatzung der RC-135 hatte keinerlei Kontakt mit der KAL007. Die amerikanische Maschine befand sich auf einem Flug zur Beobachtung der Einhaltung von Rüstungskontroll Vereinbarungen. Während der Stunde, die zum Abschuß der 747 führte, war die RC-135 längst in Alaska gelandet. beiden Flugzeuge befanden sich zu keinem Zeitpunkt in - 5 - Die einer "Interaktion" �einer "Interaktion" oder "Koordination". Eine Rekonstruktion ihrer Flug- routen und Positionen auf der Karte zeigt, daß sie niemals "zusammen flogen",;" wie die Sowjets das behauptet haben. Sie waren sich zu keinem Zeitpunkt nä- her als 75 Seemeilen gekommen. Drittens, es gibt Grund zu der Annahme, daß die Identität des Flugzeuges nicht das Hauptanliegen der Offiziere der sowjetischen Luftverteidigung war. Im Jahr 1978 hatten sie, selbst nachdem sie den KAL-Flug, der in das Gebiet von Murmansk abgekommen war, eindeutig als Zivilflugzeug identifiziert hatten, den Piloten des Abfangjägers angewiesen, das Flugzeug abzuschießen. Behauptung (Ogarkow): "Das slidkoreanische Flugzeug drang in der durch sowjetische Radarsysteme abgedeckte Zone genau in dem Gebiet ein, wo ständig amerikanische Aufklärungsflugzeuge patrouillieren... Wir entdeckten diesmal um 02.45 Uhr Ortszeit am 1. September in diesem Gebiet ein Aufklärungsflugzeug vom Typ RC-135... auf einer etwas merkwürdigen Patrouille. Um 04.51 Uhr wurde auf dem Radarschirm ein analoges Signal zu dem der RC-135 in der gleichen Region und in der gleichen Höhe - 8000 Meter - festgestellt. Die Flugzeuge näherten sich einander (bis zu einer völligen Deckungsgleichheit der Signale auf dem Radarschirm) und flogen eine Zeitlang zusammen (etwa 10 Minuten). Dann schlug das eine Kurs nach Alaska ein, während das zweite Richtung Kamtschatka flog. Natürlich wurde daraus der Schluß gezogen, daß sich... ein Aufklärungsflugzeug dem sowjetischen Luftraum nähere... Beide Flugzeuge handelten konzertiert. Ihre Flüge wurden so durchge- führt, daß sie die Luftlage komplizieren und unsere Luftverteidigung verwirren sollten. Darüber hinaus muß die RC-135 das erste Stadium des Fluges der Boeing 747 kontrolliert und zu diesem Zeitpunkt die Maßnahmen unseres Luftverteidigungssystems verfolgt haben." Tatsache: Erstens, die amerikanische RC-135 befand sich auf einem routinemäßigen Aufklärungsflug in internationalem Luftraum außerhalb Kamtschatkas und kontrollierte die sowjetische Einhaltung der SALT-Verträge. - 6 - �SALT-Verträge. Die sowjetische Luftverteidigung selbst überwacht solche Flüge schon seit langem und oft genug, um zu erkennen, daß das KAL-Flugzeug sich ganz anders als alle amerikanischen Aufklärungsflugzeuge verhielt. Man kann auch davon ausgehen, daß durch diese Überwachung jene 40 bis 50 Zivilflugzeuge erfaßt werden, die täglich auf den Routen des nordwestlichen Pazifik verkehren,und daß sie daher mit deren Verhalten und Funksignalen vertraut ist. Zweitens, es gab keine Verbindung zwischen der RC-135 und dem KAL-FlugDer kürzeste Abstand zwischen den beiden Flugzeugen betrug 75 Seemeilen; und die RC-135 kreuzte die Flugbahn der KAL-Maschine erst, nachdem diese bereits 300 Meilen weiter geflogen war. Es hätte daher hinsichtlich der Identität der Flugzeuge bei den Sowjets keine Verwirrung geben dürfen. Drittens, die Behauptung, die RC-135 sei dort gewesen, um den KALFlug zu kontrollieren oder zu überwachen, ist absurd. Die Erklärung, die Flugzeuge seien 10 Minuten lang zusammen geflogen, ist schlicht und einfach falsch; und ein Mindestabstand von 75 Seemeilen würde nicht zu einer Deckung der Abbilder auf dem Radarschirm geführt haben. Dieser Teil der sowjetischen Darstellung ist völlig aus der Luft gegriffen, um die Falschbehauptung zu unterstützen, wonach die KAL-007 eine amerikanische Spionageaufgabe hatte. Behauptung (Ogarkow): "Das über Kamtschatka eingedrungene Flugzeug reagierte auf keinerlei Anfragen der sowjetischen Bodenkontrolle oder von Flugzeugen der Luftverteidigung. Gleichzeitig fingen Funküberwachungsstationen kurze, in regelmäßigen Abständen ausgesandte, verschlüsselte Signale auf,... wie sie normalerweise für die Übermittlung von Geheimdaten verwendet werden." Tatsache: Erstens, die Berichte des Piloten an die Bodenkontrolle zeig- ten keinerlei Rufe an ihn auf dem internationalen Notrufkanal; und ein solcher Ruf wurde weder von der japanischen Luftüberwachung, noch von irgendeinem anderen Flugzeug im dortigen Luftraum aufgefangen. Zweitens, es �Zweitens, es gibt keinerlei Beweise dafür, daß der koreanische Pilot überhaupt irgendwelche sowjetische optische Signale erhielt. Drittens, eine sorgfältige Überprüfung aller verfügbaren Beweise über den Zwischenfall führte zu der Schlußfolgerung, daß die "verschlüsselten Signale" nur ein pieptonartiges Signal der "SelcaV'-Anlage ("Selective callup") des KAL-Flugzeuges gewesen sein konnten, das Flugzeuge routinemäßig einsetzen, um Bodenstationen zu benachrichtigen, daß Sprechfunkverkehr folgen werde. Es ist schwer vorstellbar, daß die sowjetischen Kontrolleure, in einem so vielbeflogenen Luftraum tätig, mit diesen Signalen nicht vertraut gewesen sein sollten. Man muß daher zu der Schlußfolgerung gelangen, daß dies ein weiterer, durchsichtiger Versuch der Sowjets ist, die Behauptung eines "Spionageflugzeuges" zu erhärten. Behauptung (Ogarkow): "Im Bereich der Insel Sachalin wurde das Verhal- ten des eindringenden Flugzeugs unerhört... schüsse der sowjetischen Abfangjäger. Es reagierte nicht auf die Warn- Zudem begann es,gleichzeitig seine Richtung, seine Flughohe und -geschwindigkeit zu ändern in dem offenkundigen Bemühen, den Flugzeugen der Luftabwehr zu entkommen... Es gibt keinen Zwei- fel mehr darüber, daß es sich hier um ein Aufklärungsflugzeug handelte... (über) dem südwestlichen Teil Sachalins wurde der letzte Versuch unternommen, es zur Landung auf einer Landebahn zu zwingen, weshalb viermal Warnschüsse mit insgesamt 120 Spurengeschossen abgegeben wurden... Ein Abfangjäger erhielt den Befehl, den Flug des Eindringlings mit Raketen zu stoppen; der Befehl wurde ausgeführt. Tatsache: Erstens, in der Tonbandaufnahme eines sowjetischen Piloten wird vom Abfeuern der Bordkanone gesprochen. verwendet wurde oder nicht: Gleich, ob Leuchtspurenmunition Der KAL-Pilot zeigte durch nichts an, die Warn- maßnahmen der Sowjets gesehen oder gehört zu haben. Zweitens, der KAL-Pilot hatte per Funk durchgegeben, daß seine Position südöstlich von Hokkaido sei. Er hatte von der japanischen Bodenkontrolle um - 8 - �Bodenkontrolle um Erlaubnis gebeten, von 32 000 auf 35 000 Fuß zu steigen - ein normaler Vorgang, um Treibstoff einzusparen - und diese auch erhalten. Natürlich war mit diesem Aufstieg der 747 ein gewisser Geschwindigkeitsverlust verbunden. Drittens, offenkundig war sich der Pilot auch dann noch nicht der Tatsache bewußt, daß er vom Kurs abgekommen war und sowjetische Abfangjäger in der Nähe waren - und hatte daher auch keinen Grund, mit dem Flugzeug Fluchtmanöver durchzuführen. Die einzige Mitteilung aus den aufgenommenen Stimmen der sowjetischen Piloten, die sich auf diesen Aspekt bezieht, ist die Information des SU-15 Piloten, daß "das Ziel seine Geschwindigkeit verringert. Ich gehe um es herum; ich befinde mich bereits vor dem Ziel." Dies fand statt, als das Flugzeug auf größere Höhe aufstieg. Behauptung: "Es war, als ob sich das Flugzeug im Schutz der Nacht über unser Territorium hinwegstehle. Es gibt keinen Zweifel daran, daß es sich um einen mutwilligen Akt und um eine grobe antisowjetische Provokation handelte... Der sowjetische Pilot wußte nicht genau, daß (es sich hierbei um ein Zivilflugzeug handelte)... Seine Umrisse sind denjenigen des amerikanischen RC-135 Aufklärungsflugzeuges sehr ähnlich. Der Pilot war nicht in der Lage, herauszufinden, welche Funktionen das eingedrungene Flugzeug durchführte... Tatsache: Erstens, ganz deutlich ist dies der Versuch, eine plausible Erklärung für das unentschuldbare Versagen zu finden, die KAL-Maschine korrekt zu identifizieren. Zweitens, bei Nichterkennung von Identität und "Funktion" des Flugzeuges durch den Piloten wäre umso mehr Grund vorhanden gewesen, das Flugzeug nicht abzuschießen. Drittens, die Sowjets hatten das Flugzeug rund zweieinhalb Stunden lang verfolgt. Ein sowjetischer Abfangjäger kam bei klarem Mondlicht sogar - 9 - �Mondlicht sogar bis auf zwei Kilometer an die 747 heran. Mehrere Tage nach dem Abschuß wurde das Flugzeug im Moskauer Fernsehen als "gigantisch" bezeichnet, also ob diese Eigenschaft der 747 gerade entdeckt worden wäre. Viertens, sogar, falls die Umrisse der Maschine es ihnen nicht ermöglicht hätte, die 747 von einer RC-135 zu unterscheiden, so hätten doch die Blink- und Navigationslichter sowie seine Funksprüche dazu führen müssen, es von einem Zivilflugzeug zu unterscheiden, das vom Kurs abgekommen war. Fünftens, eine klare Analyse des Vorfalls muß daher zu dem Schluß führen, daß die Sowjets schlicht nach der Devise vorgingen: Erst schießen, dann fragen. "Geplante Provokation" durch "Spionageflugzeug" In der ersten Woche nach dem Abschuß des KAL-Flugzeuges entwickelte die Sowjetunion die Grundthemen, die zur Verteidigung der sowjetischen Handlungsweise genutzt werden sollten: (1) Die Vereinigten Staaten hätten der Maschine KAL 007 eine Geheimdienstaufgabe zugewiesen,und (2) im Fall eines Abschusses würden die Vereinigten Staaten den Vorfall dazu nützen, die Ost-West-Beziehungen zum Zweck einer ganzen Reihe unterstellter Motive Washingtons zu verschlechtern. Die Schärfe, mit der diese Unterstellungen vorgebracht wurden, zeigt deutlich Moskaus Unbehagen angesichts der weltweiten Reaktion und seine Hoffnung, Anhänger für die Idee zu finden, es sei Washington, wo gelogen werde. Behauptung (Ogarkow): "Es gibt unwiderlegliche Beweise dafür, daß das Eindringen des...(KAL)-Flugzeuges in sowjetischen Luftraum eine mutwillige, sorgfältig geplante Geheimdienstoperation war... und von bestimmten Zentren auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten und Japans gelenkt wurde." Tatsache: - 10 - Falsch. �Tatsache: Falsch. Als Beweis für diese Behauptung bietet die Sowjet- union nichts als ihre Fragen, Unterstellungen und Verdächtigungen. Die Ver- einigten Staaten beziehen keine Zivilflugzeuge in ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten ein. Behauptung: "... Das Szenario für das Auftauchen (der KAL-Maschine) wurde in all seinen Einzelheiten auf der anderen Seite des Ozeans entworfen, (wo) sie das Leben so vieler Menschen riskierten... Diese sind noch weitere Opfer des 'Kalten Krieges', für den das Weiße Haus eintritt und in dem es ein Meister ist. Die Geschichte wird es dafür zur Verantwortung ziehen." (Prawda, 5. Sept. 83) Tatsache: Es gab kein amerikanisches Szenario. Diese Darstellung des Vorfalls dürfte ein Spiegelbild jener Art von Aktionen sein, wie sie Moskau schon in der Vergangenheit befohlen hat. So gibt es eine ganze Reihe von Hinweisen darauf, daß Aeroflot-Maschinen nachrichtendienstliche Aufgaben durchgeführt haben, wobei sie von den vorgeschriebenen Routen abwichen, um wichtige militärische Einrichtungen des Westens zu überfliegen. Behauptung: "(Amerikanische Quellen)... verbreiten zynisch Informa- tionen über Spionagetätigkeit der USA an der Ostgrenze unseres Heimatlandes. All das bestätigt nur, daß (die KAL-Passagiere)... Opfer einer monströsen Provokation von noch nie dagewesener Perfidie wurden. (Iswestija, 7. Sept. 83) Tatsache: Moskau und die ganze Welt wissen, daß die UdSSR genau wie die Vereinigten Staaten gemäß unseren bilateralen Rüstungskontroi labkommen ganz normal und routinemäßig die gegenseitige Einhaltung dieser Abkommen überwachen und dabei "nationale technische Mittel" einsetzen. Eine solche Beschreibung dieser akzeptierten Realität unserer heutigen Welt ist schlicht und einfach schlechte Propaganda. Behauptung: "... Die Hände des CIA, die Hände des Pentagon und... die Hände des militärisch-industriellen Komplexes der USA programmierten i 11 �USA programmierten den tragischen Verlust der südkoreanischen Maschine und opferten diese Maschine auf dem Altar des Egoismus der herrschenden Kreise der USA. Die Hauptfrage ist, warum sich die südkoreanische Maschine in sowjetischem Luftraum befand... Reagan sagte, niemand werde jemals wissen, wer diese Route in den Computer des Flugzeugs eingab. Aber er wurde in Washington programmiert... von jenen, die Zugang zum Flugzeug und zu seinem Flugprogramm hatten. (TASS, 10. Sept. 83) Tatsache: Erstens, die Theorie einer nachrichtendienstlichen Aufgabe, die Moskau aufstellen will, baut sich auf nichts anderem als auf sowjetischen Verdächtigungen, auf Befürchtungen und auf fabrizierten Unterstellungen auf und zeigt die Mentalität des Kreml in sehr schlechtem Licht. Zweitens, die Vereinigten Staaten haben die bekannten Fakten des Falles offen dargelegt. Die UdSSR hingegen hat sich den zu recht stellenden Fragen über dieses Massaker an 269 Menschen in einem Zivilflugzeug entzogen. In dem Maß, in dem die sowjetische Regierung wirklich glaubt, die meisten vernünftig urteilenden Menschenwürden dies nicht sehen, besteht in der nichtkommunistischen Welt umso mehr Grund, hinsichtlich der Ost-West-Beziehungen für die Zukunft Bedenken anzumelden. Drittens, der wirkliche Grund dafür, daß die KAL-Maschine vom Kurs abkam, wird unbekannt bleiben, bis die Daten des Flugaufzeichnungsgerätes gefunden und analysiert werden können. Piloten, die Erfahrung mit der 747 haben, haben ihre Hypothesen für mögliche Vorkommnisse an Bord der Maschine und für Probleme mit der Ausrüstung vorgebracht, wodurch die KAL-007 vom Kurs hätte abgekommen sein können. Sie stellen zugleich fest, daß solche Abwei- chungen bei allen Fluglinien, einschließlich der Aeroflot, vorkommen. Viertens, die sowjetische Behauptung, wonach die Maschine in den sowjetischen Luftraum wegen einer amerikanischen "Spionageaufgabe" eingedrungen sein - 12 - �eingedrungen sein soll, ist reine Erfindung. Die amerikanischen "nationalen technischen Mittel" zur Überwachung der Rüstungskontroi labkommen mit den Sowjets sind völlig angemessen, um ihre Arbeit zu tun. Fünftens, die sowjetische Propaganda befolgt offensichtlich den Befehl dife Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von der Tatsache abzulenken, daß die UdSSR ihre eigenen "nationalen technischen Mittel" zum gleichen Zweck und ebenso umfangreich einsetzt und daß die weitverbreitete und offenkundige Spionage und subversiven Aktivitäten dazu geführt haben, daß über 200 sowjetische Agenten während der letzten Jahre aus Staaten der Freien Welt ausgewiesen wurden. Behauptung: "... Warum dieser weltweite Aufschrei? Weil Washington glaubt: Je schlechter die Atmosphäre in der Welt, umso besser die Situation für die Durchführung der imperialistischen Pläne der Vereinigten Staaten und der NATO; desto leichter auch für sie, Abkommen zur Einhaltung des Wettrüstens auszuweichen, durch die die Menschheit der nuklearen Bedrohung entkommen könnte." (Moskauer Fernsehen um 13.00 Uhr MEZ am 4. Sept. 83) "Die amerikanische Administration startet eine plumpe antisowjetische Kampagne..., (deren) Anstifter... mutwillig Leidenschaften entzünden und eine Täuschung auf die andere häufen... Die Provokateure werden ihrer Verantwortung für diesen kriminellen Akt gegenüber der UdSSR, ihren souveränen Rechten und ihre Sicherheitsinteressen nicht entgehen." (TASS 16.28 Uhr MEZ 4. Sept. 83) Tatsache: Erstens, praktisch alle Kommentatoren der Freien Welt lachen über die sowjetische Behauptung, daß die Vereinigten Staaten ein Zivilflugzeug für die Sammlung von Nachrichtenmaterial benutzen könnten. Zweitens, der "weltweite Aufschrei" gilt dem'Abschuß, gilt Moskaus zynischen Lügen und der lächerlichen Vertuschungsgeschichte, die dort aufgetischt wurde. Die klare Beweislage zeigt, daß Moskau so von seiner Sicher- heit besessen ist, daß kaltblütig 269 Männer, Frauen und Kinder in einem Zi- 13 - �in einem Zivilflugzeug ermordet werden. Drittens, die gesamte sowjetische Reaktion zeigt die Schwäche des Falls: Es gab zur Verteidigung nichts anderes als die Lüge. Behauptung A (Ogarkow): "Die Aktionen (der sowjetischen Luftverteidi- gung) wurden in strikter Einhaltung von Verfassung und Gesetz der UdSSR und bestehender internationaler Abkommen durchgeführt. Es ist souveränes Recht eines jeden Staates, seine Grenzen, einschließlich seines Luftraumes, zu verteidigen." Behauptung B: "Die Vereinigten Staaten versuchen..., den Sicherheitsrat dazu zu mißbrauchen, Staaten das souveräne Recht zu bestreiten, ihre Sicherheit zu gewährleisten, obgleich auch die Charta der Vereinten Nationen dieses Recht garantiert." (TASS, 09.38 Uhr MEZ, 4. Sept. 83) Tatsache: Erstens, auf der Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sprach der Vertreter von Singapur praktisch für die ganze Staatengemeinschaft, als er sagte: "Wir müssen... verlangen, daß die Sowjetunion ihre Gesetze und Regeln in Einklang mit internationalem Recht bringt." Zweitens, die überwältigende Mehrheit der Staaten dieser Welt machte durch ihre Erklärungen während der Beratungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf den Treffen der Internationalen Zivilluftfahrtorgani- sation und während des Treffens der Welttourismusorganisation in Neu Delhi ihren deutlichen Widerspruch gegen die Behauptung Moskaus deutlich, wonach die Bedenken eines Staates hinsichtlich Souveränität, Sicherheit und "geheiligte^ Grenzen" die Besorgnis um den Schutz unschuldigen Lebens und des internationalen Transportes übersteigen können. Drittens,keinerlei internationale Regelungen lassen zu, daß ein Flugzeug eines anderen Staates in Friedenszeiten abgeschossen wird. Das Völker- recht duldet nicht das Abschießen von Zivilflugzeugen, ganz gleich, welche Verdachtsmomente es hinsichtlich seiner Funktion geben möge. Viertens, sowjetische - 14 - �Viertens, sowjetische Flugzeuge haben in vielen Fällen den Luftraum anderer Staaten verletzt, dies zuweilen sogar eindeutig absichtlich. hier versucht Moskau, zweierlei Maßstäbe anzulegen. Auch Letztlich bedeutet der sowjetische Anspruch, daß jedwede Art von Maßnahme durch seine eigene, extreme Unsicherheit gerechtfertigt wäre. Behauptung: "Reagan hat die amerikanische Version des Vorfalls dargelegt, eine Version, die von der CIA ausgearbeitet wurde und sich auf verleumderische Konstruktionen gegen die Sowjetunion stützt... (Er bedrohte) uns mit Sanktionen und... sagte, die Sowjetunion hätte angeblich kein gesetzliches oder moralisches Recht und keine Rechtfertigung, hinsichtlich des Flugzeuges Schritte zu unternehmen... Aber nur jemand, der mit den Fragen des Völkerrechts nicht vertraut ist, kann eine solche Erklärung abgeben... Was würde der amerikanische Präsident sagen, wenn z.B. morgen... ein sowjetisches Flugzeug über geheime Landesteilen der Vereinigten Staaten auftauchen würde?" (Moskauer Fernsehen am 6. Sept. 83) Tatsache: Erstens, die Reaktion der Vereinigten Staaten und der anderen Staaten der freien Welt auf diesen Vorfall waren sorgfältig auf die Fakten ausgerichtet und zeigen ein volles Verständnis für die entsprechenden Fragen des Völkerrechts und der moralischen Komponente. Zweitens, sowjetische Flugzeuge tauchten in der Tat wiederholt im Luftraum vieler Staaten auf, wozu sie kein Recht hatten. Sie wurden dabei ertappt und zum Abflug veranlaßt. Kein anderer Staat hat sich jemals das Recht angemaßt, sie abzuschießen. Behauptung: (Der Stellvertretende Chef der Internationalen Abteilung der KPdSU, Samjatin): In Anspielung auf einen Aeroflot-Flug über Neuengland im Jahr 1981) "Bei Überprüfung stellte sich heraus, daß auch in diesem Fall das Aeroflot-Flugzeug die von der amerikanischen Luftfahrtbehörde genehmigte Flugroute strikt eingehalten hatte. Aeroflot legte hierfür Beweise vor, und die amerikanische Zivilluftfahrtbehörde (CAB) war bereit, ihre vorherige Ent- - 15 - �vorherige Entscheidung rückgängig zu machen. Dennoch schickte das amerika- nische Außenministerium dieser Behörde einen Brief, wonach Aeroflot, gleich, ob seine Beweise richtig oder falsch seien, bestraft werden müsse." Tatsache: dient. Dies ist eine falsche Darstellung, die nur den eigenen Zwecken Am 8. November 1981 wichen die Aeroflot-Flugzeuge sowohl auf dem Hin- ais auch auf dem Rückflug Moskau-Washington deutlich von ihrer für den amerikanischen Luftraum über Neuengland vorgeschriebenen Flugroute ab und folgten einem Kurs, der über die Pease-Luftwaffenbasis in New Hampshire wie auch über die Groton-Atomunterseeboot-Anlage in Connecticut führte. Als amerikanische Reaktion wurde über Aeroflot ein Flugverbot für zwei Flüge verhängt. Behauptung: "In Washington träumte man von einem großen Schlag, mit dem man die propagandistische und politische Lage verändern und die Aufmerksamkeit der Menschen von den Friedensinitiativen der Sowjetunion ablenken könnte und wodurch gleichzeitig Washington eine Lösung für seine großen internationalen Probleme finden würde. Der nur allzu bekannte Vorfall mit der südkoreanischen Maschine war eine solche Sache. Sogleich nach dem Vorfall wurde - nach einem im vorhinein ausgearbeiteten Plan - in den Vereinigten Staaten eine breitangelegte Propagandakampagne gestartet, deren Tonlage von Präsident Reagan selbst angegeben wurde... Gleich zu Beginn wurde behauptet, mit der Sowjetunion seien angeblich überhaupt keine Abkommen möglich, sie verstünde angeblich nur die Sprache der Stärke,und deshalb sei es notwendig, sich zu bewaffnen. aber ist eine offenkundig abenteuerliche Politik." (Radio Dies Moskau am 7. Sept. 83) Tatsache: Erstens, die Tatsache, daß Washington natürlich erst nach dem Vorfall etwas davon wissen konnte, wischt dieses ganze konstruierte Argument der Moskauer Rundfunkkommentatoren beiseite. Zweitens, hinsichtlich der amerikanischen Reaktion kann man zwischen den Zeilen sogar eine gewisse Bewunderung und Neid für die Schnelligkeit und die Qualität der Reaktion der amerikanischen Regierung lesen. Die Demokratie muß nicht unbedingt weniger effizient funktionieren als ein autoritäres Re- 16 - �autoritäres Regime. Behauptung A: "Die Reagan-Administration... (zielt darauf ab), die internationale Atmosphäre so weit aufzuheizen, daß sie dann eine Politik der uneingeschränkten Militarisierung der Vereinigten Staaten und der offenen Vorbereitung des thermonuklearen Krieges führen... (und) alle Anstrengungen der friedliebenden Kräfte zunichte machen kann... Man kann Washingtons Streich nur... als absichtlichen Mord bezeichnen. (TASS, Internationaler Dienst in russisch, 7. Sept. 83) Behauptung B: "Der Vorfall... fand zu einer für Washington 'günstigen' Zeit statt... am Vorabend... einer neuen Runde der Genfer TINF-Verhandlungen..., am Vorabend der letzten Schritte der Madrider Konferenz und am Vorabend (der Beratungen des Kongresses über) eine Abstimmung des neuen, noch gewaltigeren Rüstungshaushaltes für das Wettrüsten... Jene, die die Computer des südkoreanischen Flugzeuges programmierten, wissen sehr genau, daß in... einer Atmosphäre der Hysterie es leichter ist, das Wettrüsten aufzuheizen, ihre widerspenstigen Verbündeten in den Militärblöcken in Schach zu halten und leichter eine Lösung der Probleme von Krieg und Frieden zu vermeiden... Die Geschichte kennt viele Beispiele, wo Aggressoren und Eroberer unbewaffnete Frauen, alte Männer und Kinder vor ihren Horden hergetrieben haben... Nein, die Herzen der Herrschenden in Washington sind nicht mit den unschuldigen Opfern dieses programmierten Aktes der Provokation. Ihre Herzen und Seelen... greifen nach der Weltherrschaft." (Istwestija, 7. Sept. 83) Behauptung C: "Der Plan war offensichtlich so, daß das Flugzeug, das sich als Zivilmaschine ausgab, entweder seine Geheimdienstmission erfüllen würde oder aber für den Fall, die sowjetischen Luftverteidigungskräfte würden seinen Flug beenden, sogleich eine fanatische antisowjetische Kampagne einsetzen würde. Nunmehr ist klar, daß die zweite Option zum Einsatz kam. (TASS, 10. Sept. 83) Tatsache, Erstens, - 17 - �Tatsache: Erstens, Moskau unternimmt offensichtlich den Versuch, das zu vertuschen, was sich bei der Anhörung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 6. September 1983 ergeben hat: Daß nämlich praktisch niemand an die "Spionageflugzeug"-Geschichte oder die wüsten Unterstellungen glaubt, die Moskau gegenüber den Vereinigten Staaten vorgebracht hat. Zweitens, die Sowjetunion wurde also dabei ertappt, wie sie selbst Propaganda verspritzt, während die übrige Welt Reue und Wiedergutmachung erwartet. Drittens, nur Nationen und Menschen mit Werten, die nicht durch Ideologie und ein paranoisches Gefühl von Unsicherheit verzerrt sind, ist eine Tragödie wie diese niemals "passend". Viertens, da die Vereinigten Staaten auf keine Weise die KAL-Maschine "benutzten", sind alle Unterstellungen hinsichtlich eines konspirativen amerikanischen politischen Komplotts oder einer "geplanten Provokation" vollkommene Fantasiegebilde. Fünftens, die Kaltblütigkeit des sowjetischen Abschusses und der Zynismus Moskaus bei dem darauffolgenden massiven Versuch, den Vereinigten Staaten die Schuld zuzuweisen, erklärt die Entrüstung der freien Welt. Die Reaktion der amerikanischen Regierung kann angesichts der Umstände des Falles nur zurückhaltend genannt werden. Die Hysterie, wenn es denn welche gab, zeigte sich in den wütenden Bemühungen der Sowjetunion, von einer gerechten Beurteilung ihres Verhaltens durch die Weltmeinung abzulenken. - 18 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.10.1983 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.10.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Hintergrundmaterial</strong><br />Der Abschuss des koreanischen Passagierflugzeuges durch die Sowjets<br /><em>- Behauptungen und Tatsachen -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46473570bf64489bbc300bfb54315771.pdf 3433e9e65e23a9849245be8dd4faa143 PDF Text Text nrormotion Dokumenlolion United States Information Service Embassy of the United States of America 2. November 1983 44 INHALT DOKUMENTATION Fernsehansprache Reagans; zumLibanon und zu Grenada - Wortlaut Kenneth Dam legt Gründe für Grenada-Aktion dar Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuß HINTERGRUNDMATERIAL Energiepolitik mit Problemen - Versorgung muß durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden Von E. Allan Wendt Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 �1 2a i ITIE DIEI 1J Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 2. November 1983 FERNSEHANSPRACHE REAGANS ZUM LIBANON UND ZU GRENADA Wortlaut WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan erklärte am 27. Oktober 1983 in einer Fernsehansprache, die Sowjetunion habe sowohl im Libanon als auch auf Grenada zur Gewalt "beigetragen und ermutigt". Die ersten Fotos über die Opera- tion auf Grenada bewiesen, welche Pläne die Sowjets für die Insel hatten. Er sagte: "Wir kamen gerade noch rechtzeitig". Die Ansprache hat folgenden Wortlaut: Vor zwei Monaten waren wir alle schockiert über das brutale Massaker an 269 Männern, Frauen und Kindern - mehr als 60 davon Amerikaner - beim Abschuß eines koreanischen Passagierflugzeuges. In den vergangenen Tagen ist die Gewalt erneut ausgebrochen - im Libanon und auf Grenada. Im Libanon haben wir etwa 1600 Angehörige des Marinekorps - Teil einer multinationalen Friedenstruppe, die versucht, dem libanesischen Volk dabei zu helfen, diesem von Unruhen heimgesuchten Land wieder Ordnung und Stabilität zu bringen. Unsere Marinesoldaten sind im Süden der Stadt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �der Stadt Beirut nahe dem einzigen Flugplatz stationiert, der im Libanon noch offen ist. Nur etwa eine Meile nördlich davon steht das italienische Kon- tingent, und nicht weit davon entfernt, stehen die Franzosen sowie eine Kompanie britischer Soldaten. Am vergangenen Sonntag, 22 Minuten nach sechs Uhr Beiruter Zeit, gerade bei Sonnenaufgang, näherte sich ein Lastwagen, der wie viele andere Fahrzeuge in der Stadt aussah, dem Flugplatz auf einer viel befahrenen Hauptstraße. An seinem Äußeren gab es nichts, das ihn von den Lastwagen oder Autos unterschieden hätte, die man normalerweise auf dem Flugplatz oder um ihn herum sieht. Dieser aber war anders. Am Steuer saß ein junger Mann mit einer Selbstmordaufgabe. Auf dem Lastwagen waren etwa 200 Pfund Sprengstoff. serer Marinesoldaten konnte dies in keiner Weise ahnen. Aber die Wache un- Die erste Warnung, daß irgend etwas verdächtig war, kam, als der Lastwagen durch eine ganze Reihe von Barrieren hindurchbrach, einschließlich eines Kettenzauns und eines Stacheldrahtverhaus. Die Wachen eröffneten das Feuer, aber es war zu spät. Der Last- wagen durchbrach die Türen des Hauptgebäudes, in dem unsere Soldaten schliefen und explodierte sofort. Das vierstöckige Betongebäude stürzte in sich zusammen. Mehr als 200 der Schlafenden wurden bei diesem gräßlichen, irrsinnigen Angriff getötet. Viele wurden verwundet und befinden sich jetzt in Kranken- häusern in Europa oder hier. Aber dies war noch nicht einmal das Ende des Schreckens. Fast zum gleichen Zeitpunkt brach ein anderes Fahrzeug bei seiner Selbstmord- und Mordaktion in das Hauptquartier der französischen Friedenstruppen, ein achtgeschossiges Gebäude, ein, zerstörte es und tötete mehr als 50 französische Soldaten. Vor diesem Schreckenstag hatte es für unsere Soldaten der multinationalen Friedenstruppe schon mehrere Tragödien gegeben. Angriffe von Heckenschützen und Mörserbeschuß hatten ihren Zoll gefordert. Ich rief die trauernden Eltern oder Witwen der Opfer an, um in unser aller Namen unsere Sorge und unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen. Bisweilen gab es dabei die Frage, und viele - 2 - �und viele von Ihnen werden auch jetzt fragen: Männer im Libanon sterben? Nun, es ist wahr: "Warum sollten unsere jungen Warum ist der Libanon für uns wichtig?" Der Libanon ist ein kleines Land, mehr als 5 1/2 Tau- send Meilen von unserer Küste entfernt, am Rande jenes Gebietes, das wir den Nahen Osten nennen. Aber jeder Präsident, der in den letzten Jahren dieses Amt bekleidete, erkannte, daß der Frieden im Nahen Osten von lebenswichtiger Bedeutung für unser Land sowie für unsere Verbündeten in Westeuropa und Japan ist. Wir sind deshalb besorgt, weil der Nahe Osten ein Pulverfaß ist; in den vergangenen 30 Jahren gab es zwischen den Arabern und den Israelis viermal Krieg, und jedesmal stand die ganze Welt am Rande einer Katastrophe. Die Region ist ein Schlüssel für das wirtschaftliche und politische Leben des Westens. Seine strategische Bedeutung, seine Energiequellen, der Suez-Kanal und das Wohlergehen von fast 200 Millionen Menschen, die dort leben - all dies ist für uns und den Weltfrieden von allergrößter Bedeutung. Falls diese entscheidende Region in die Hände einer Macht oder von Mächten fallen würde, die der freien Welt feindlich gesinnt sind, wäre dies eine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten. Und es gibt noch einen anderen Grund für unser Engagement. Seit 1948 erkennt und übernimmt unsere Nation eine moralische Verpflichtung zur Sicherung der Existenz Israels als Nation. Israel teilt unsere demokratischen Werte und ist eine beträchtliche Kraft, mit der ein Eindringling in den Nahen Osten zu rechnen haben würde. Seit Jahren wird der Libanon durch innere Streitigkeiten zerrüttet. Einstmals eine wohlhabende und friedliche Nation, hat seine Regierung nunmehr ihre Wirkung dabei verloren, die Milizen zu kontrollieren, die miteinander im Krieg liegen. Vor 16 Monaten sahen wir im Fernsehen den Beschuß und die Bombardierung von Beirut, das von PLO-Greuppen als Fort benutzt wurde. - 3 - Hunderte und aber- �und aberhunderte von Zivilisten wurden in den tagelangen Kämpfen getötet und verwundet. Syrien, das kein Geheimnis aus seinem Anspruch macht, den Libanon zum Teil eines Großsyriens umzuwandeln, besetzte einen großen Teil des Libanon. Heute ist Syrien Heimstatt für 7000 sowjetische Berater und Techniker, die eine gewaltige Menge sowjetischer Waffen bedienen, einschließlich der SS-ZIBoden-Boden-Raketen, mit denen lebenswichtige Bereiche Israels erreicht werden können. Vor etwa einem Jahr schlug ich in der Hoffnung, auf den Camp David-Vereinbarungen aufzubauen, die zum Frieden zwischen Israel und Ägypten geführt hatten, einen Friedensplan für den Nahen Osten vor, um die Kriege zwischen den arabischen Staaten und Israel zu beenden. Er gründete sich auf die UN- Resolutionen 242 und 338 und forderte eine faire und gerechte Lösung des Palästinenserproblems sowie eine faire und gerechte Regelung der Fragen zwischen den arabischen Staaten und Israel. Bevor die notwendigen Verhandlungen beginnen konnten, war es von entscheidender Bedeutung, alle ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon abzuziehen und die Kämpfe dort zu beenden. Warum also sind wir dort? Nun, die Antwort ist einfach: Um dabei zu helfen, dem Libanon Frieden zu bringen und Stabilität dem so entscheidend wichtigen Nahen Osten. Zu diesem Zweck wurde die multinationale Friedenstruppe geschaffen, um dadurch die Lage im Libanon so weit zu stabilisieren, daß dann eine Regierung eingesetzt und eine libanesische Armee mobilisiert werden könnte, um die libanesische Souveränität über das eigene Land nach Abzug aller ausländischen Streitkräfte wiederherzustellen. Israel stimmte einem Abzug genau wie Syrien zu, aber Syrien ist seinem Versprechen untreu geworden. Ober 10 000 Palästinenser, die zur Zerstörung Beiruts beigetragen hatten, verließen allerdings das Land. Der Libanon hat unter der Führung von Präsident Gemayel eine Regierung gebildet. Und diese Regierung hat mit unserer Hilfe eine eigene Armee ge- schaffen, zu deren Ausbildung wir mit beigetragen haben. in der Zeit von nur einem Oahr aufgestellt. Libanesen aller Fraktionen besteht. Diese Armee wurde Es ist eine gute Armee, die aus Vor ein �Vor ein paar Wochen zog sich die israelische Armee zum Awali-Fluß im Süden Libanons zurück. Trotz heftigen Widerstandes durch von Syrien unterstützte Streitkräfte war die libanesische Armee in der Lage, ihre Linien zu halten und um Beirut einen Verteidigungsring aufrechtzuerhalten. In dem Jahr, seit unsere Marine-Infanteristen dort stehen, hat der Libanon wichtige Schritte in Richtung auf Stabilität und Ordnung unternommen. Allein die Anwesenheit unserer Soldaten bedeutet sowohl für die libanesische Regierung als auch für ihre Armee eine Unterstützung. Dies ermöglicht es, daß die schwere Arbeit der Diplomatie geleistet werden kann. Ja, ohne den Friedensschutz aus den Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien und Großbritannien würde die Anstrengung, eine friedliche Lösung im Libanon zu finden, zusammenbrechen. Was die speziellere Frage angeht, welches nämlich genau die operative Aufgabe der Angehörigen des Marinekorps ist, so lautet die Antwort folgendermaßen: Einen Teil von Beirut zu sichern, in diesem Sektor die Ordnung auf- rechterhalten und zu verhindern, daß dieses Gebiet zu einem Schlachtfeld wird. Unsere Soldaten sitzen nicht nur einfach in einem Flughafen. gabe ist es, diesen Flughafen zu bewachen. Teil ihrer Auf- Aufgrund ihrer Präsenz befindet sich der Flughafen auch weiterhin in Betrieb. Außerdem führen sie in der Umgebung Patrouillen durch. Dies ist ihr Anteil - ein begrenzter, aber ent- scheidender Anteil der umfassenderen Anstrengung, die ich beschrieben habe. Wenn unsere Soldaten schon dort sein müssen, so werde ich gefragt, warum können wir ihnen nicht mehr Sicherheit bieten? Wer beging diese jüngste Scheußlichkeit und warum? Wir werden alles tun, um sicherzustellen, daß unsere Soldaten so sicher wie möglich sind. Wir haben Befehl gegeben, daß das Schlachtschiff "New Jersey" zu unseren vor der Küste liegenden Seestreitkräften stößt. Ohne auch nur einen Schuß abzugeben, brachte die Drohung ihrer 16-Inch-Kanonen jene zum Schweigen, die vorher von den Hügeln herab auf unsere Soldaten geschossen hatten. Und sie sind ein gut Teil des Grundes, warum es plötzlich einen Waffen- - 5 - �einen Waffenstillstand gab. Wir tun unser Bestes, um unsere Streitkräfte jenen gegenüber weniger verwundbar zu machen, die wie Heckenschützen auf sie schießen oder noch einmal Selbstmordmissionen durchführen wollen. Außenminister Shultz rief mich heute aus Europa an, wo er sich mit den Außenministern unserer Verbündeten in der multinationalen Friedenstruppe traf. Auch sie sind weiterhin unserer Aufgabe verpflichtet, und es wurden Pläne gemacht, Informationen darüber auszutauschen, wie wir die Sicherheit für alle unsere Soldaten verbessern können. Die Indizienbeweise verdichten sich, daß der Angriff auf unsere MarineInfanteristen von Terroristen gelenkt wurde, die die gleiche Methode anwendeten, um unsere Botschaft in Beirut zu zerstören. Jene, die diese Scheußlich- keit lenkten, müssen der Gerechtigkeit zugeführt werden. Und sie werden es. Der offensichtliche Zweck der Heckenschützen und nunmehr dieses Angriffs war es, den amerikanischen Willen zu schwächen und einen Abzug der amerikanischen und französischen Streitkräfte aus dem Libanon herbeizuzwingen. Die eindeutige Absicht der Terroristen war es, unsere Unterstützung der libanesischen Regierung aus der Welt zu schaffen und die Fähigkeit des libanesischen Volkes zu zerstören, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Um jenen Antwort zu geben, die mich fragen, ob unsere Anwesenheit dort irgendeinem Zweck dient, lassen Sie mich eine Frage mit einer anderen Frage beantworten. Hätten die Terroristen ihre selbstmörderischen Angriffe gegen die multinationale Friedenstruppe unternommen, wenn sie nicht gute Arbeit geleistet hätte? Die multinationale Streitmacht wurde doch gerade deshalb angegriffen, weil sie die Aufgabe leistet, deretwegen sie nach Beirut geschickt wurde - und sie erfüllt ihre Mission. Wohin führt nun unser Weg? Was könen wir jetzt tun, um dem Libanon dabei zu helfen, eine größere Stabilität zu erreichen, damit unsere Soldaten dann nach Hause kommen können? Ich glaube, wir können jetzt drei Schritte - 6 - . �drei Schritte tun, durch die vieles anders wird. Erstens, wir werden unsere Suche nach Frieden und Stabilität beschleunigen. Bisher wurde der Tatsache wenig Aufmerksamkeit geschenkt, daß wir Son- derbotschafter haben, die wörtlich rund um die Uhr arbeiten, um die miteinander im Krieg liegenden Fraktionen zusammenzubringen. Am kommenden Montag wird Präsident Gemayel in Genf sich mit anderen Gruppierungen seines Landes zusammensetzen, um zu sehen, ob es zu einer nationalen Versöhnung kommen kann. hat unsere feste Unterstützung. Er Ich werde in Kürze den Nachfolgen für Bud McFarlane ernennen, dessen Vorgänger wiederum Phil Habib war. Beide arbeite- ten unermüdlich, und ihnen ist viel, wenn nicht das meiste, an dem Fortschritt zuzuschreiben, den wir gemacht haben. Zweitens, wir werden mit unseren Verbündeten noch enger dabei zusammenarbeiten, der Regierung des Libanon Unterstützung zu gewähren und wieder einen nationalen Konsens zu schaffen. Drittens, wir werden sicherstellen, daß der multinationalen Friedenstruppe - und unseren Angehörigen des Marinekorps also - der größtmögliche Schutz zuteil wird. Unser Kommandant des Marinekorps, General Kelley, ist heute aus dem Libanon zurückgekehrt und wird uns hinsichtlich der Schritte beraten, die wir zur Verbesserung der Sicherheit unternehmen können. Vizeprä- sident Bush ist gerade letzte Nacht von Beirut zurückgekehrt und hat mir einen umfassenden Bericht über seinen Kurzbesuch gegeben. über unsere Fortschritte im Libanon hinaus sollten wir uns daran erinnern, daß unser Hauptziel und -zweck darin liegt, im gesamten Nahen Osten einen umfassenderen Frieden zu erreichen. Die Zwietracht und die Bitternis, die wir im Libanon sehen, sind nur ein verkleinertes Abbild der Schwierigkeiten, die sich über fast die ganze Region dort ausbreiten. Eine Friedensinitiative für den gesamten Nahen Osten, die in Einklang mit den Camp David-Vereinbarungen und den UN-Resolutionen 242 und 338 steht, - 7 - �und 338 steht, bietet noch immer die größte Hoffnung darauf, dieser Region Frieden zu bringen. Lassen Sie mich diejenigen fragen, die sagen, wir sollten uns aus dem Libanon zurückziehen: Wenn wir jetzt den Libanon verlassen würden, welche Botschaft wäre das für diejenigen, die Instabilität und Terrorismus schüren? Wenn Amerika den Libanon im Stich ließe, welche Chancen gäbe es dann dort für eine Verhandlungslösung, die einen einigen, demokratischen Libanon bringen könnte? Wenn wir jetzt dem Libanon den Rücken kehren würden, wie sähe es dann mit der Zukunft Israels aus? Es geht um das Schicksal des zweiten arabischen Landes, das mit Israel ein wesentliches Abkommen ausgehandelt hat. Dies ist übrigens eine weitere Leistung des vergangenen Jahres - das Abkommen vom 17. Mai, das der Libanon und Israel unterzeichnet haben. Wenn Terrorismus und Einschüchterung Erfolg hätten, so wäre dies ein vernichtender Schlag für Fortschritte beim Frieden und für Israels Suche nach echter Sicherheit. Nicht nur der Libanon wäre dann zu einer Zukunft in Chaos verurteilt. Können die Vereinigten Staaten oder die freie Welt deshalb abseits stehen und zusehen, wie der Nahe Osten dem Sowjetblock einverleibt wird? Wie ist es mit der Abhängigkeit Westeuropas und Japans vom öl des Nahen Ostens für die Energie, um ihre Industrie in Gang zu halten? Der Nahe Osten ist, wie ich schon sagte, für unsere nationale Sicherheit und für unser wirtschaftliches Wohlergehen von lebenswichtiger Bedeutung. Tapfere junge Männer wurden uns genommen. lich verwundet. Viele andere wurden schreck- Sollen wir ihnen sagen, daß ihr Opfer umsonst war? Sie ga- ben ihr Leben für die Verteidigung unserer nationalen Sicherheit genauso hin wie all jene, die je im Kampf gefallen sind. Wir dürfen der Bedeutung und dem Sinn ihres mutigen Opfers nicht das Geringste nehmen. Wir sind �Wir sind eine Nation mit weltweiter Verantwortung. Wir sind nicht irgend jemand in der Welt, der die Interessen von irgend jemand sonst schützt. Wir sind dort, um unsere eigenen zu schützen. Ich erhielt eine Botschaft vom Vater eines unserer Marine-Infanteristen im Libanon. Er schrieb mir: "In einer Welt, in der wir von den Menschenrechten sprechen, gibt es einen traurigen Mangel an Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Mein Sohn hat sich dafür entschieden, Verantwortung zu übernehmen für das Privileg, in diesem Land zu leben. Eines ist sicher: nicht einfach ererbt. Man hat sie nur, wenn man bereit ist, für diese Rechte auch Verantwortung zu übernehmen." rend In diesem Land hat man seine Rechte Dr. Kenneth Morrison schrieb dies wäh- er darauf wartete, zu hören, ob auch sein Sohn unter den Toten sei. Ich war hocherfreut, als ich heute erfuhr, daß sein Sohn Ross lebt und weiter seiner Pflicht im Libanon nachkommt. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Länger, als irgend- einer von uns sich erinnern kann, haben die Menschen im Nahen Osten von Krieg zu Krieg gelebt - ohne Aussicht auf irgendeine andere Zukunft. kreis muß unterbrochen werden. Warum sind wir dort? Dieser Teufels- Eine libanesische Mutter sagte einem unserer Botschafter, daß ihre kleine Tochter während der letzten acht Jahre nur zwei Jahre lang die Schule besuchen konnte. Aufgrund unserer Anwesenheit dort könne ihre Tochter jetzt ein normales Leben führen. Mit Ge- duld und Festigkeit können wir dazu beitragen, daß diese von Krisen erschütterte Region Frieden findet - und dadurch wird auch unser eigenes Leben sicherer. Unsere Rolle besteht darin, den Libanesen dabei zu helfen, ihr Land wieder in Ordnung zu bringen, aber nicht darin, es für sie zu tun. Ich weiß, daß noch ein anderer Teil der Welt Sie alle sehr beschäftigt - ein Teil, der unseren Grenzen sehr viel näher liegt: Grenada. Diese Insel ist nur zweimal so groß wie der District of Columbia und hat eine Gesamtbevölkerung von etwa 110 000 Menschen. Grenada sowie ein halbes Dutzend Inseln in der Karibik waren bis vor kurzem noch britische Kolonien. Sie sind jetzt unabhängige Staaten und Mit- 9 - �und Mitgliedern des britischen Commonwealth. Sie respektieren die Unabhän- gigkeit des jeweils anderen, empfinden aber auch eine Art Verwandtschaft untereinander und fühlen sich als ein Volk. Im Jahr 1979 begannen die Schwierigkeiten in Grenada. Maurice Bishop, ein Protege Fidel Castros, führte einen Militärputsch durch und stürzte die Regierung, die aufgrund der von den Briten hinterlassenen Verfassung gewählt worden war. Er suchte die Hilfe Kubas beim Bau eines Flugplatzes, der seiner Behauptung nach dem Tourismus dienen sollte, der aber in verdächtiger Weise für Militärflugzeuge, darunter von den Sowjets gebaute Langstreckenbomber, geeignet aussah. Die sechs souveränen Länder sowie eine verbliebene Kolonie schlössen sich zu der-wie sie es nennen - "Organisation Ostkaribischer Staaten" zusammen. Die sechs Länder wurden in zunehmendem Maße besorgt, als Bishop eine Armee aufbaute, die größer war als ihre Streitkräfte zusammengenommen. Es lag auf der Hand, daß die Armee nicht nur für reine Verteidigungszwecke gedacht war. Während des vergangenen Jahres etwa gab Bishop zu verstehen, daß er vielleicht die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern wünsche. Er besuchte sogar unser Land und traf mit hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses und des Außenministeriums zusammen. Ob es ihm nun ernst war oder nicht, werden wir niemals erfahren. Am 12. Oktober bemächtigte sich eine kleine Gruppe seiner Miliz seiner Person und setzte ihn unter Arrest. Diese Gruppe war radikaler und dem Kuba Castros mehr ergeben, als dies bei Bishop der Fall gewesen war. Einige Tage später erschien eine Anzahl von Bürgern vor dem Hause Bishops, befreite ihn und begleitete ihn zum Hauptquartier des Militärrates. Sie wurden beschossen. Eine Reihe von ihnen, darunter einige Kinder, wurden getötet, und Bishop wurde festgesetzt. Er und mehrere Kabinettsmitglieder wurden dann erschossen; ein 24stündiges Ausgangsverbot mit sofortigem Schießbefehl wurde - 10 - �Schießbefehl wurde verhängt. Grenada war ohne Regierung, die einzige Auto- rität wurde von einer selbsternannten Gruppe von Militärs ausgeübt. Zu der Zeit befanden sich etwa 1000 amerikanische Bürger auf Grenada, darunter 800 Studenten der medizinischen Hochschule in St. Georges. Aus der Sorge heraus, daß ihnen etwas geschehen könne oder sie als Geiseln festgehalten werden könnten, ordnete ich an, daß ein Schiffsverband,der sich mit Marinesoldaten an Bord auf der Fahrt nach dem Libanon befand - Teil unseres regelmäßigen Rotationsprogramms - Kurs nach Süden nehmen sollte, der sie in die Nähe Grenadas bringen würde, falls sich die Notwendigkeit einer Evakuierung unserer Bürger ergäbe. In den frühen Morgenstunden am vergangenen Wochenende wurde ich geweckt, und mir wurde mitgeteilt, daß sechs Mitglieder der Organisation Ostkaribischer Staaten, denen sich Jamaica und Barbados angeschlossen hatten, ein dringendes Ersuchen an uns gerichtet hätten, gemeinsam mit ihnen eine militärische Operation zu unternehmen, um wieder Ordnung und Demokratie auf Grenada herzustellen. Sie schlugen diese Maßnahme im Rahmen der Bestimmungen eines Vertrages vor - eines gemeinsamen Unterstützungsvertrages -, der zwischen ihnen besteht. Diese kleinen, friedlichen Nationen benötigten unsere Hilfe. Drei von ihnen verfügen nicht einmal über Armeen, und die anderen haben nur sehr begrenzte Streitkräfte. Die Legitimität ihres Ersuchens sowie meine eigene Sorge hinsichtlich unserer Staatsbürger diktierten meine Entscheidung. Ich bin der Überzeugung, daß unsere Regierung die Verantwortung hat, ihren Bürgern zu Hilfe zu kommen, wenn deren Recht auf Leben und Freiheit bedroht ist. Der Alptraum unserer Geiseln im Iran darf sich niemals wiederholen. Wir wußten, daß wir wenig Zeit hatten und daß völlige Geheimhaltung lebenswichtig war, um sowohl die Sicherheit der jungen Soldaten zu gewährleisten, die diese Mission unternahmen, als auch der Amerikaner, die sie retten sollten. Die Stabschefs arbeiteten Tag und Nacht, um einen Plan zu - 11 - �Plan zu entwickeln. Ihnen lagen einige Geheimdienstinformationen über die Verhältnisse auf der Insel vor. Wir mußten davon ausgehen, daß die mehreren Hundert Kubaner, die am Flugplatz arbeiteten, militärische Reserven sein könnten. Wie sich dann zeigte, war die Zahl weitaus größer, und sie stellten eine militärische Streitkraft dar. 600 sind gefangengenommen worden, und wir haben eine komplette Basis mit Waffen und Fernmeldeausrüstung entdeckt, was deutlich macht, daß eine kubanische Besetzung der Insel geplant war. Vor zwei Stunden haben wir die ersten Fotos aus Grenada veröffentlicht. Darunter waren Bilder eines ganzen Depots mit militärischer Ausrüstung - eines von dreien, die wir bisher entdeckt haben. Dieses Depot enthielt Waffen und Munition und war vollgepfropft bis zur Decke - genug Material, um Tausende von Terroristen zu versorgen. Grenada, so wurde uns gesagt,sei ein freund- liches Inselparadies für den Tourismus. Nun, das war es nicht. Es war eine sowjetisch-kubanische Kolonie, die als eine wichtige militärische Bastion ausgebaut worden war, um den Terror zu exportieren und die Demokratie zu untergraben. Wir kamen gerade noch rechtzeitig. Ich kann unser Militär nicht genug loben - die Ranger der Armee und die Fallschirmjäger, die Soldaten der Marine, des Marinekorps und der Luftwaffe - all jene, die einen hervorragenden Einsatz planten und ihn dann ausführten. Fast unverzüglich besetzten die Soldaten die beiden Flugplätze, sicherten den Campus, auf dem sich die meisten unserer Studenten aufhielten, und befinden sich jetzt in der Abschlußphase. Es sollte noch darauf hingewiesen werden, daß es bei der ganzen Planung höchste Priorität war, die Risiken auf ein Minimum zu beschränken, Verluste für unsere Soldaten wie auch für die grenadischen Streitkräfte zu vermeiden, so weit dies menschenmöglich war. Es gab jedoch Verluste, und wir alle stehen in der Schuld derer, die ihr Leben verloren haben oder verwundet wurden. Die Anzahl war gering, aber selbst ein einziges Leben ist ein tragischer Preis. Es ist - 12 - �Es ist unsere Absicht, unsere Soldaten sobald wie möglich zurückzuholen. Die Ministerpräsidentin von Dominica, Eugenia Charles - sie ist die Vorsitzende der Organisation Ostkaribischer Staaten - ruft die Länder des Commonwealth um Hilfe dabei auf, den Menschen (auf Grenada) das Recht auf die Einsetzung einer verfassungsmäßigen Regierung zu geben. Wir rechnen damit, daß der Ge- neralgouverneur, ein Grenadier, sich an der Schaffung einer provisorischen Interimsregierung beteiligen wird. Die Ereignisse im Libanon und auf Grenada - obwohl diese Länder durch Ozeane getrennt sind - stehen in engem Zusammenhang miteinander. Moskau hat nicht nur die Gewaltanwendung in beiden Ländern unterstützt und gefördert, sondern es gewährt auch durch ein Netz von Stellvertretern und Terroristen direkte Unterstützung. Es ist kein Zufall, daß 30 sowjetische Berater und Hunderte von Angehörige militärischer und paramilitärischer Kräfte auf der Insel anwesend waren, als die Schurken versuchten, die Kontrolle über Grenada zu erlangen. In dem Augenblick, als wir dort landeten, nahmen wir Verbindung mit den Regierungen Kubas und der Sowjetunion auf, und erklärten ihnen, daß wir Obdach und Sicherheit für ihre Leute auf Grenada anböten. Bedauerlicher- weise befahl Castro seinen Leuten, bis zum Tode zu kämpfen - und einige taten dies auch. Die anderen werden in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Sie wissen, daß es eine Zeit gab, wo unsere nationale Sicherheit sich auf ein stehendes Heer innerhalb unserer eigenen Grenzen sowie auf Artilleriebatterien entlang unserer Küsten stützte. Und natürlich gab es eine Marine, um die Seewege für die Verschiffung von Materialien offenzuhalten, die zu unserem Wohlergehen notwendig waren. Die Welt hat sich geändert. Heute kann unsere nationale Sicherheit an weit entfernt liegenden Orten bedroht werden. Wir alle müssen uns der stra- tegischen Bedeutung solcher Plätze bewußt und in der Lage sein, sie zu identifizieren. Sam Rayburn hat einmal gesagt, daß die Freiheit nicht etwas sei, für das eine Nation sich einmal einsetzte und sie dann für immer gewinne. sagte, sie sei vielmehr wie eine Versicherungspolice. immer auf dem neuesten Stand gehalten werden. - 13 - Er Die Prämien müßten Wenn wir die Freiheit bewahren �Freiheit bewahren wollen, dann müssen wir fürtsie ständig arbeiten und Opfer bringen, solange wir leben. Wenn wir das nicht tun, werden unsere Kinder wohl nicht das Vergnügen erfahren, für ihren Schutz zu arbeiten, denn es ist dann vielleicht nicht mehr an ihnen, sie zu schützen. In diesen letzten Tagen war ich mehr denn je davon überzeugt, daß wir Amerikaner von heute die Freiheit wahren und den Frieden aufrechterhalten werden. Ich habe das empfunden aufgrund der hervorragenden Gesinnung unserer jungen Männer und Frauen in Uniform und aufgrund einiger Dinge hier in der Hauptstadt unseres Landes. In dieser Hauptstadt, wo politische Auseinander- setzungen so sehr zu unserem Leben gehören, habe ich gesehen, wie die Führer der Demokraten im Kongreß gemeinsam mit ihren republikanischen Kollegen eine Botschaft an die Welt richteten: Daß wir nämlich vor allem anderen Amerikaner sind und daß wir bei einer Bedrohung unseres Landes Schulter an Schulter stehen, wenn es darum geht, unsere Männer und Frauen in den Streitkräften zu unterstützen. wissen sollten. Ich möchte Ihnen etwas mitteilen, was Sie meiner Meinung nach Es passierte dem Kommandanten unseres Marinekorps, General Paul Kelley, als er unsere schwer verwundeten Marinesoldaten in einem Luftwaffenhospital besuchte. Und es sagt mehr über die Tapferkeit und den Herois- mus dieser jungen Menschen,aus als wir alle hoffen konnten, - junger Menschen, die mit so großer Bereitwilligkeit dienen, damit andere die Chance auf Frieden und Freiheit in ihrem eigenen Leben sowie im Leben ihres Landes haben. Ich will General Kelley zitieren, um diesen Fall zu beschreiben. Er sprach von einem "jungen Marinesoldaten mit mehr Kanülen in seinem Körper, als ich das jemals bisher gesehen habe. Er konnte nicht mehr richtig sehen. Er richtete sich auf und fühlte nach meinen vier Sternen, um sicher zu sein, daß ich auch der war, für den ich mich ausgab. Er hielt meine Hand mit festem Griff. Er gab mir Signale, und wir erkannten, daß er mir etwas mitzuteilen wünschte. Wir gaben ihm einen Block in die Hand, und er schrieb darauf 'Semper fi'. Wenn man einmal dem Marinekorps angehört hat, oder wenn man, wie ich, ein Bewunderer dieses Korps ist, dann weiß man, daß dies eine Art Schlachtruf ist, ein Gruß und ein Motto des Marinekorps. Diese Kürzel stehen - 14 - �Kürzel stehen für den Wahlspruch des Marinekorps "semper fidelis - immer getreu und zuverlässig1." Von General Kelley weiß man, daß er ein sehr modern denkender General und ein sehr harter Marinesoldat ist. Aber er weinte, als er diese Worte sagte, und wer kann ihn deswegen tadeln. Dieser Marinesoldat und alle anderen, lebend und tot, sind ihren Idealen treu geblieben. Sie haben sich mit großer Bereitschaft eingesetzt, damit ein nahezu unbewaffnetes Volk in einer Region von großer strategischer Bedeutung für die freie Welt eines Tages die Chance haben wird, ein Leben zu führen, das frei von Mord, Zerstörung und Terrorismus ist. Ich glaube, daß dieser junge Marinesoldat und alle seine Kameraden jedem von uns ein Beispiel gegeben haben, dem wir nacheifern sollten. Sie schreckten nicht davor zurück, für ihr Land einzutreten oder - wie schwer und langsam dies auch gehen mag - anderen diese letzte und beste Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu geben. Wir können und werden sie jetzt nicht enttäuschen und ihre Opfer nicht diskreditieren, indem wir der Sache der Freiheit und dem Streben nach Frieden nicht so getreu sind, wie sie es waren. Ich fordere Sie nicht auf, für die Toten zu beten, weil sie in den Armen Gottes sicher sind und unsere Gebete nicht benötigen. Ich möchte Sie vielmehr alle bitten, wo immer Sie in diesem gesegneten Land auch sein mögen für jene zu beten, die verwundet sind, und für die schwergeprüften Familien jener, die ihr Leben für unsere Freiheit gegeben haben. - 15 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 44 2. November 1983 KENNETH DAM LEGT GRÜNDE FÜR GRENADA-AKTION DAR Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Außenminister Kenneth Dam erklärte am 27. Oktober 1983 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des US-Senats, daß alle an der kollektiven Aktion im Zusammenhang mit Grenada beteiligten Staaten ihre Truppen abziehen werden, sobald es die Umstände nur irgendwie erlauben. Die Darlegungen Dams haben folgenden Wortlaut: Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der gemeinsamen Anstrengung zum Schutz von Zivilisten und zur Wiederherstellung des Friedens in Grenada gründet sich auf politische, humanitäre, strategische und rechtliche Überlegungen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ich werde mich allen diesen Bereichen nacheinander zuwenden. Politischer Zusammenbruch Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Politischer Zusammenbruch in Grenada Lassen Sie mich damit beginnen, die außergewöhnlichen Ereignisse noch einmal darzulegen, die zu einer Brutalität und Instabilität führten, wie sie Im Bereich- der englischsprachigen Karibik bisher ohnegleichen war. Der Zusammenbruch der öffentlichen Institutionen in Grenada begann am Abend des 12. Oktober mit dem Versuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernard Coard, Premierminister Maurice Bishop mit Gewalt aus dem Amt zu vertreiben. Bishop, der 1979 an die Macht gekommen war, hatte enge Be- ziehungen zu Kuba und zur Sowjetunion aufgenommen, wurde jedoch den Berichten zufolge von der Coard-Fraktion als viel zu "moderat" angesehen. Angesichts der Tatsache, daß es keine Wahlen gab, um auf diese Weise eine Veränderung der Regierung herbeizuführen, wurde Gewalt zur unausweichlichen Alternative. Bishop wurde in den Morgenstunden des 14. Oktober in Gewahrsam genommen. Am 19. Oktober zeigte sich die Gewalttätigkeit des Machtkampfes immer deutlicher. Truppen eröffneten das Feuer auf Anhänger Bishops, die ihn aus dem Hausarrest befreit hatten, und brachten ihn zum Fort Rupert, dem Hauptquartier der Armee. Bishop, mehrere Minister des Kabinetts und Gewerkschaftsführer wurden verschleppt, dann brutal exekutiert. Die Erziehungsministerin Jacqueline Creft wurde Berichten zufolge erschlagen. Mindestens 18 Todesfälle wurden bestätigt. Von vielen weiteren, einschließlich von Frauen und Kindern, wurde berichtet. Im Gefolge dieser Morde kündigte die Revolutionäre Volksarmee die Auflösung der Regierung und die Bildung eines aus 16 Mitgliedern bestehenden Revolutionären Militärrates (RMC) an, dessen nominelles Oberhaupt der Armeekommandeur Hudson Austin war. Ich sage - 2 - �Ich sage "nominelles Oberhaupt", weil zu keinem Zeitpunkt klar war, ob Austin oder irgendeine andere zusammenhängende Gruppe tatsächlich verantwortlich war. funktionieren. Der RMC zeigte keine Absicht, als eine neue Regierung zu RMC-Mitglieder deuteten nur an, daß in zehn Tagen oder zwei Wochen eine neue Regierung angekündigt werden würde. Man kann nicht sagen, ob oder wann eine Regierungsautorität irgendwelcher Art eingesetzt worden wäre. Der frühere stellvertretende Minister- präsident Coard, der am 12. Oktober zurückgetreten war, befand sich Berichten zufolge in Armeegewahrsam, wobei nicht klar war, ob dies zu seiner eigenen Sicherheit so war oder ob es sich um eine Art Internierung handelte. Das Klima der Angst und Gewalt verdichtete sich noch durch die Verhängung einer 24stündigen Ausgangssperre - der RMC kündigte an, daß jeder, der sich außerhalb seines Hauses befinden würde, sofort erschossen würde. Das grenadische Volk gehorchte, aber die wenigen Menschen, denen es gelang, die Insel zu verlassen, berschrieben die Haltung der Öffentlichkeit als unterwürfig, widerspenstig oder wütend. Die Reaktion in der Karibik Die Morde und der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung schockierte, entsetzte und alarmierte die Führungen in der ganzen Karibik. Premierminister Tom Adams von Barbados erklärte, Bishop und seine Minister seien von "verabscheuungswürdigen Mördern" getötet worden, die "den verwerflichsten Akt zur Verleumdung der westindischen Inseln seit den Tagen der Sklaverei" begangen hätten. Premierminister Edward Seaga von Jamaika brachte die allgemeine Entrüstung der Karibik gegenüber "einem solchen Grad der Barbarei" zum Ausdruck. Die Oppositionspartei - 3 - �Die Oppositionspartei von Jamaika (Nationale Volkspartei - PNP) mit dem ehemaligen Premierminister Michael Manley an der Spitze brach am 20. Oktober alle Beziehungen zu der "Neuen Juwelen"-Bewegung Grenadas ab und empfahl ihre Ausweisung aus der Sozialistischen Internationale. Der RMC, so erklärte sie, habe kein Recht, für das grenadische Volk zu sprechen. Die Karibische Kirchenkonferenz, die dem Weltrat der Kirchen angehörte, brach "alle Beziehungen zu den jetzt in Grenada Herrschenden ab, einschließlich der Unterstützung für... Entwicklungsprojekte." Mit seiner Kritik, die sich nunmehr als verzweifelter Versuch erweist, seine militärische Position zu wahren, verwies sogar Kuba offiziell auf "die schweren Irrtümer, die von den grenadischen Revolutionären begangen wurden." Die Entscheidung zum Handeln in der Karibik Der Zusammenbruch der politischen Autorität, die Gewalt und die Entwicklung einer Dynamik, der deutlich die Aussicht auf weitere Gewalt innewohnte - all dies trug zu einer Situation drohender Ungewißheit bei, die die Führungen in der Karibik in höchste Alarmbereitschaft versetzte. Jamaika, Trinidad und Tobago brachen alle diplomatischen Beziehungen zu Grenada ab. Am 23.Oktober suspendierten die Staatsoberhäupter der Karibischen Gemeinschaft im Verlauf einer Dringlichkeitssitzung die Mitgliedschaft Grenadas in der Organisation Ostkaribischer Staaten (OECS). Die OECS schränkte gleichzeitig die Handelsvorteile für Grenada ein. Hinter der Szene beschloß die Organisation Ostkaribischer Staaten, die eine Gemeinschaft aus Antigua, Dominica, Grenada, Montserrat, St. Kitts/Nivis, Santa Lucia und St. Vincent sowie den Grenadinen darstellt, dem Volk von Grenada zu helfen und hierzu die Hilfe der Vereinigten Staaten zu erbitten. Die amerikanische - 4 - �Die amerikanische Entscheidung zum Handeln Natürlich verfolgten wir bereits vorher die Ereignisse mit wachsender Sorge. Amerikanische Bürger - vorwiegend Studenten, ältere Pensionäre und Missionare - machen den größten Ausländeranteil Grenadas aus. Unsere Sorge um ihr Wohlergehen wurde durch die Morde, die Ausgangssperre und die Schwierigkeiten erhöht, akkurate Informationen über ihr Wohlergehen und ihre künftigen Aussichten zu erhalten. Da der RMC den Flughafen nicht wieder öffnete, um einen ungehinderten Abflug zu ermöglichen, zeichnete sich ab, daß alles möglich sein konnte. Nach sorgfältiger Abwägung dieser Entwicklungen und Überprüfung aller Aspekte des Ersuchens der Organisation Ostkaribischer Staaten kam Präsident Reagan zu dem Schluß, daß passives Abwarten wahrscheinlich noch größere Risiken mit sich bringen würde. Bevor er jedoch auf das Ersuchen der Organi- sation Ostkaribischer Staaten einging, sandte der Präsident einen Sonderbotschafter, Frank McNeil, um sich der OECS und anderen regionalen Führungen zu konsultieren. Botschafter McNeil traf mit der Vorsitzenden der OECS, Frau Eugenia Charles, mit Premierminister Adams von Barbados sowie mit Premierminister Seaga von Jamaika am 23. Oktober in Barbados zusammen. Botschafter McNeil stellte fest, daß all diese karibischen Führungspersonen einhellig der Überzeugung waren, daß die sich immer weiter verschlechternden Bedingungen auf Grenada eine Bedrohung der gesamten Region darstellten, weshalb eine sofortige und kraftvolle Aktion notwendig sei. Sie erneuerten mit Nachdruck ihr Ersuchen um amerikanischen Beistand. Der Grund ist - insbesondere angesichts der vielen bewaffneten Kubaner auf Grenada - offenkundig: Die sechs demokratischen OECS-Staaten, Barbados und Jamaika hatten den politischen Willen zum Handeln, verfügten jedoch nicht über die militärischen Mittel, um dies allein zu tun. Sie bestanden jedoch darauf, daß die Situation kein abwartendes Zusehen vertrage. Manchmal ist �Manchmal ist Handeln notwendig, um sicherzustellen, daß eine schlechte Lage nicht noch schlimmer wird. Ein solcher Zeitpunkt war hier gegeben. Hätten wir abgewartet, so hätten diejenigen, die vergangene Woche fast die gesamte Regierung Grenadas ermordeten und die sich seither als nicht in der Lage erwiesen hatten, auch nur den Anschein zu geben, eine neue zu bilden, entweder die Insel in ein noch größeres Chaos getrieben oder sie in eine bewaffnete Festung verwandelt. In beiden Fällen wären amerikanische Bürger und der Frieden der östlichen Karibik gefährdet gewesen. Untätigkeit hätte diese Gefahren nur vergrößert - einschließlich der Möglichkeit einer Geisel Situation - und spätere Anstrengungen nur noch kostspieliger gemacht. Legale Handlungsvollmacht Vor diesem Hintergrund gewann das dringende Ersuchen der Organisation Ostkaribischer Staaten entscheidendes Gewicht. Die OECS ist eine sub-regionale Vereinigung, die 1981 aufgrund eines Vertrages ins Leben gerufen wurde. Zu den Zielen des Vertrags gehörte die Förderung der regionalen Zusammenarbeit sowie der kollektiven Sicherheit. Der Generalgouverneur von Grenada richtete ein vertrauliches Ersuchen an die OECS, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung auf der Insel zu ergreifen. Als einzigem noch verbliebenen amtlichen Vertreter der grenadischen Regierung kam seinem Appell außerordentliche moralisches und rechtliches Gewicht zu. Die Mitglieder der OECS beschlossen, in Übereinstimmung mit Artikel 8 des OECS-Vertrages die notwendigen Maßnahmen gegenüber dieser Bedrohung zu ergreifen. Sie bemühten sich um die Unterstützung befreundeter ausländischer Staaten, sich an einer kollektiven Sicherheitsstreitmacht zu beteiligen. Barbados und �Barbados und Jamaika stimmten der Beurteilung der OECS hinsichtlich des Ernstes der Situation zu, boten einen Streitkrä'ftebeitrag zu einer kollektiven Aktion an und schlössen sich dem dringenden Ersuchen an die Vereinigten Staaten an, sich an der Unterstützung dieser regionalen Maßnahme zu beteiligen. Die zunehmende Verschlechterung der Lage auf Grenada seit dem 12. Oktober war deutlicher Beweis für die Brutalität des Revolutionären Militärrates sowie für das unheilvolle Fehlen eines Zusammenhaltes innerhalb des grenadischen Militärs. Der Revolutionäre Militärrat hatte ein 24stündiges Ausgangsverbot mit der Warnung verhängt, daß auf jeden, der dieses Verbot verletze, sofort geschossen werde, und den Flugplatz geschlossen. Amerikanische Staatsbürger konnten die Insel nicht verlassen. Obwohl der Militärrat versichert hatte, den Flugplatz am 24. Oktober wieder zu öffnen und Ausländern die Ausreise zu gestatten, wurde diese Zusicherung dann nicht eingehalten. Es zeigte sich, daß weiteres Zögern das Risiko der Gewaltanwendung gegenüber Amerikanern erhöhen, das Vakuum an Autorität noch vergrößern und die Nachbarn Grenadas bedrohen würde. Die kollektiven Maßnahmen in Reaktion auf die gefährliche Situation stand in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und mit der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die eine wie die ande- re Charta erkennen ausdrücklich die Kompetenz regionaler Sicherheitsgremien bei der Wahrung des Friedens und der Stabilität an. Die OECS-Staaten gehören nicht dem Vertrag von Rio an; der OECS-Vertrag, der sich zum Teil mit Fragen der kollektiven Sicherheit befaßt, ist ihre regionale Sicherheitsvorkehrung. In Artikel 22 der OAS-Charta heißt es, daß Maßnahmen, die gemäß kollektiver Sicherheitsabmachungen ergriffen werden, nicht die Bestimmungen der OAS-Charta über ein Verbot der Intervention und der Anwendung von Gewalt verletzen. In gleicher Weise gestattet Artikel 52 der UN-Charta ausdrücklich - 7 - �UN-Charta ausdrücklich regionale Vorkehrungen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Obereinstimmung mit den Zielsetzungen und Grundsätzen der Vereinten Nationen. Die Handlungen und Zielsetzungen der kollektiven Sicherheitsstreitmacht stehen unter den Umständen, wie sie der Präsident und der Außenminister beschrieben haben in Übereinstimmung mit diesen Zielsetzungen und Grundsätzen (der UN). Als die OECS-Staaten diese, in Einklang mit dem Gesetz stehende, kollektive Maßnahme ergriffen, stand es ihnen frei, sich bei ihrem Bemühen um Wahrung des Friedens und der Sicherheit der Karibik an andere betroffene Staaten, darunter auch die USA, um Unterstützung zu wenden. Eine Unterstüt- zung als Antwort auf ihr Ersuchen ist an sich schon rechtmäßig. Darüber hinaus erlaubte die amerikanische Zusammenarbeit mit dieser kollektiven Sicherheitsstreitmacht Staatsbürger. die sichere Evakuierung gefährdeter amerikanischer Eine solche humanitäre Aktion ist durch althergebrachte Grundsätze des Völkerrechts gerechtfertigt. Die amerikanischen Ziele Die Anweisungen des Präsidenten an die Streitkräfte der USA lauten: mit der OECS bei der Landung auf Grenada zusammenzuarbeiten, die Abreise aller amerikanischen und ausländischen Staatsbürger, die das Land zu verlassen wünschen, zu erleichtern und den Nachbarn Grenadas zu helfen, mit dem grenadischen Volk auf die Wiederherstellung der Ordnung hinzuwirken. Nur für die Verwirklichung dieser Ziele erfolgt die amerikanische Unterstützung der militärischen Aktion der OECS. Bis heute morgen um halb acht sind zahlreiche Amerikaner und einige Ausländer - insgesamt 378 - mit sechs Flugzeugen sicher nach den Vereinigten Staaten evakuiert worden. Ihre Berichte über die Verhältnisse auf Grenada - 8 - �auf Grenada sowie das Lob, das sie ihren Rettern zollen, sprechen für sich selbst. Die OECS hat erklärt, daß sie mit dem Generalgouverneur und prominenten Grenadiern zusammenarbeiten wird, um eine provisorische Regierung zu schaffen, die in der Lage ist, wieder für funktionierende Institutionen zu sorgen und bald Wahlen durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt wissen wir nicht, welche Maßnahmen die provisorische Regierung ergreifen wird. Dies zu entscheiden, ist Sache der Grenadier. Eines ist jedoch sicher: Alle Regierungen, die sich an dieser kollek- tiven Aktion beteiligen, werden ihre Truppen abziehen, sobald es die Umstände nur irgendwie erlauben. - 9 - �2. November 1983 ENERGIEPOLITIK MIT PROBLEMEN - Versorgung muß durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden Von E. Allan Wendt Der Autor ist stellvertretender Staatssekretär für Internationale Energiepolitik im US-Außenministerium. - (AD) - Unsicherheit beherrscht heute die Planung der Energiepolitik. Das dramatischste Beispiel dafür ist der ülmarkt, aber auch die anderen Energieformen sind betroffen. So sind beispielsweise die vor zwei bis drei Jahren getroffenen Voraussagen zum Erdgasbedarf bereits überholt, und die Zukunft des Transportgeschäfts mit flüssigem Erdgas ist, zum mindesten in der westlichen Hemisphäre, in Frage gestellt. Kohlelieferländer, in deren Gewässern sich die Schiffe drängten, haben wegen des verringerten Strombedarfs und riesiger Halden immer mehr Schwierigkeiten. Und die einst so gepriesene Zukunft synthetischer Brennstoffe ist in Gefahr. Nicht minder Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Nicht minder wichtig als die dramatischen Veränderungen auf den Weltenergiemärkten ist die auffallende, jedoch nur selten publizierte Veränderung der Darstellung des Begriffs "Energiesicherheit" in den westlichen Importländern. Das ölembargo von 1973 brachte sorgung völlig neu zu überdenken. den Westen dazu, seine Energiever- Nach 1973 stand Energiesicherheit unter dem Einfluß der Suche nach Maßnahmen, mögliche Unterbrechungen der Ölversorgung zu verhindern und die Abhängigkeit von Importöl durch Einsparungen und verstärkten Einsatz anderer Brennstoffe wie Erdgas und Kohle sowie von Kernkraft zu verringern. Ein Ergebnis dieser Anstrengungen war die Schaffung der Internationalen Energieagentur (IEA), die die zentrale Rolle beim Aufbau eines internationalen öl Verteilungssystems für den Krisenfall spielte. Gleichzeitig war sie Forum zur Entwicklung von energiepolitischen Strategien, die den Bedarf an Importöl verringerten. Der Wendepunkt in der Entwicklung der westlichen Energiesicherheitspolitik kam auf der Gipfelkonferenz von Ottawa (1981). Für diese Konferenz ist der Beginn eines neuen Bewußtseins der wichtigsten ölimportlander des Westens kennzeichnend, daß nämlich andere Energieträger nicht unbedingt als "besser" oder sicherer im Vergleich zu ölimporten, die sie ersetzen sollten, betrachtet werden könnten. In Ottawa vertraten die Vereinigten Staaten den Standpunkt, daß sich aus einer übermäßigen Abhängigkeit von Importen auch anderer Energieträger als öl, insbesondere von Erdgas, schwerwiegende Risiken für die Energieversorgung ergeben könnten. Was uns am meisten Sorgen bereitete, war der Bau der neuen sowjetischen Erdgasleitung nach Westeuropa. In Ottawa legte Präsident Reagan den europäischen Ländern dringend nahe, die möglichen Folgen dieses Projekts für die Sicherheit zu bedenken und einheimische Alternativen zur Deckung des Erdgasbedarfs in Westeuropa zu prüfen. Während des ganzen folgenden Jahres war in den westlichen Ländern der in Ottawa in Gang gekommene Dialog über Energiesicherheit und Erdgasabhängigkeit infolge abweichender Meinungen zu dem Projekt einer Erdgasleitung aus Sibirien und amerikanischer Sanktionen gegen die Lieferung von Förderausrüstungen für Erdöl und Erdgas häufig Belastungen ausgesetzt. - 2 - Diese �Diese Differenzen sind bekannt. Der Streit über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West machte Schlagzeilen - jedoch entwickelte sich ein ernsthafter Dialog über den europäischen Erdgasbedarf, über mögliche andere Lieferanten wie z.B. Norwegen und über die Notwendigkeit, sich auf eine Unterbrechung von Gaslieferungen besser vorzubereiten. kanadischen Stadt La Sapiniere Auf ihrer Konferenz in der schlugen die NATO-Außenminister eine Reihe von Studien über bestimmte Aspekte der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West vor. Eines der zu behandelnden Themen war "Energieabhä'ngigkeit und Energiesicherheit der Allianz", eine Studie, die nach Möglichkeit von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und der IEA durchgeführt werden sollte. Die hieraus resultierende Studie "Energiebedarf und Sicherheit", eine gemeinsame Arbeit des Sekretariats von OECD und IEA, wurde von OECD- und IEAMitgliedstaaten noch erweitert, um auch eine Übersicht über den weltweiten künftigen Bedarf an allen Energieträgern zu geben. Der wichtigste Teil der Analyse konzentrierte sich allerdings auf den Erdgasbedarf in Westeuropa. Minister der IEA und der OECD unterstützten eine Serie politischer Schlußfolgerungen aus der gemeinsamen Studie, u.a. auch eine Reihe von miteinander in Zusammenhang stehenden Prinzipien für die sichere Entwicklung und Verwendung von Erdgas. Sie umfassen vier wichtige Punkte: Erstens: Erkenntnis der Risiken in Verbindung mit starker Abhängigkeit von einer einzigen Lieferquelle und die Verpflichtung, zu große Abhängigkeiten von einzelnen Lieferquellen zu vermeiden. Zweitens: Die Bedeutung der Entwicklung sicherer einheimischer Energie- quellen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wird besonders unterstrichen. So appellierten die Regierungen der Mitgliedstaaten an die Firmen ihrer Länder, Verhandlungen über die Erschließung von Gasvorkommen des norwegischen TrollFeldes und über zusätzliche Lieferungen von nordamerikanischem Gas aufzunehmen. Drittens: �Drittens: Vereinbarung über eine Stärkung der Fähigkeit der Länder, mit einer Unterbrechung von Gaslieferungen, gleichgültig, aus welcher Quelle, fertigzuwerden. Viertens: Vereinbarung über die regelmäßige Abhaltung von Gesprächen zur Überprüfung der Sicherheitselemente in der Gasbelieferung, wobei die Frage, ob Gasimporte in die OECD-Länder eine rechtzeitige Erschließung einheimischer Ressourcen verhindern und die Belieferung störanfällig machen, besondere Beachtung finden soll. Das bedeutet nicht, daß die wegbereitende Studie "Energiebedarf und Sicherheit" die OECD und IEA sich vornehmlich mit Erdgas befaßte. Vielmehr wurde darin u.a. festgestellt, daß wegen einer Vielzahl von Gründen eine unzureichende Versorgung mit öl noch immer das größte Risiko für die Energiesicherheit der OECD-Länder in diesem Jahrzehnt darstellt. Aber die Unter- suchungen zum Erdgasproblem und die darauf fußenden Schlußfolaerungen für die Politik auf Ministerebene unterscheiden sie von den zahllosen anderen bisher veröffentlichten Studien der Energiesicherheit westlicher Länder. Noch wichtiger ist, daß sie auch als Wendepunkt zu betrachten ist, wie die westlichen Länder ihre gemeinsame Energiesicherheit sehen. Wir haben seit der Gipfelkonferenz von Ottawa im Jahr 1981 lange gebraucht, um die westliche Energiesicherheit neu zu definieren. Noch schwieriger ist es, etwas darüber vorauszusagen, wohin nun der Weg in der Frage der Energiesicherheit führen wird. Dazu möchte ich einige Punkte ansprechen. Ebenso wie viele westeuropäische Politiker nicht mehr annehmen, daß der Import anderer Energieträger als öl zwangsläufig wünschenswerter sei als die Abhängigkeit von ausländischem öl, ist auch klar, daß nicht mehr die Meinung vorherrscht, Energiepreise würden sich unweigerlich und automatisch nach oben bewegen, als ob sie immun seien gegen die Kräfte des Marktes. Die positive Konsequenz dieser Erkenntnis war, daß Analytiker und Politiker bei Energiefragen gelernt haben, sich gleichfalls auf elementare wirtschaftliche - 4 - �elementare wirtschaftliche Zusammenhänge und grundlegende Erfordernisse, d.h., auf den Markt, zu konzentrieren. Marktkrä'fte waren es, die in Verbin- dung mit den Strukturveränderungen in den Weltenergiemärkten als Folge des häufigen und sich ständig ausweitenden Nachziehens der Weltrohöl preise zum Absacken des Weltenergiemarktes und zu niedrigeren Energiepreisen führten, wie wir sie heute haben. Die Kehrseite dieser Veränderungen ist, daß viele die Notwendigkeit beständiger Anstrengungen auf dem Gebiet der Energiesicherheit als weniger zwingend ansehen. Während einige Beobachter hier von "Trägheit" sprechen, möchte ich es eher als Dilemma bezeichnen. Auf der einen Seite wissen wir, daß Energiemärkte wahrscheinlich eine erhebliche Anspannung erfahren, wenn es mit der Weltwirtschaft wieder aufwärts geht. Dieser Prozeß ist bis zu einem gewissen Grad in Gang gekommen, was erneute Aufmerksamkeit für Fragen der Energiesicherheit erfordert. Andererseits hat im Verein mit diesem psychologisch bedingten Trägheitsfaktor der gleiche wirtschaftliche Rückgang, der zum Teil für das Absinken des Energiebedarfs in westlichen Ländern und der Preise verantwortlich war, auch die finanzielle Kapazität unserer Länder und Wirtschaftsunternehmen für die Fortsetzung und Ausweitung von Anstrengungen zur Verbesserung der Energiesicherheit belastet. Etatbeschränkungen und schwache Nachfrage bewirkten eine regelrechte Entmutigung von Maßnahmen zur Ausweitung der Energiesicherheit. Dadurch wurde die rechtzeitige Entwicklung einheimischer Alternativenergien im Westen in Frage gestellt. Diese Anstrengungen können und müssen jedoch weitergehen. Es ist die Verantwortung und sogar die Pflicht der Energiepolitiker in den westlichen Ländern, sich sachlich und auf weite Sicht mit unserer Energiesicherheit zu befassen, wobei zwar die gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind, aber nicht überbewertet werden dürfen. Ich möchte hier kurz umreißen, was ich als unsere vordringlichsten Auf- gaben betrachte: - Beim DI - 5- �Beim öl müssen die OECD-Länder über lange Zeit Anreize geben, um die gegen Störungen am meisten anfälligen Importe durch besser gesicherte Lieferungen oder durch Energieträger entweder auf ölbasis oder in anderer Form, insbesondere auf der Basis von Kohle, zu ersetzen. Besonders wich- tig sowohl für OECD-Mitglieder als auch Entwicklungsländer sind weitere Anstrengungen zur Nutzbarmachung einheimischen Öls und anderer Energieressourcen. Außerdem müssen wir unser Programm für strategische ölre- serven stärken. Die Vereinigten Staaten füllen ihre strategische Erd- ölreserve weiter auf, die jetzt mit 340 Millionen Barrel Rohöl fast die Hälfte der vorgesehenen Menge von 750 Millionen Barrel umfaßt. Bei Erdgas müssen wir ähnlich zusammenarbeiten, um die Bedingungen zu schaffen, die für die Entwicklung einheimischer Reserven erforderlich sind. Aus amerikanischer Sicht arbeiten wir auf dieses Ziel hin, indem wir die Umgestaltung der Gesetzgebung für unseren Erdgasmarkt mit Nachdruck betreiben, was, sobald die Reform durchgesetzt ist, neue Anreize für mehr Erdgasproduktion im Inland schafft. In Europa ist es, so glauben wir, besonders wichtig, ein wirtschaftlich gesundes Programm für die Erschließung des Troll-Fei des und anderer bedeutender einheimischer Erdgasvorkommen in der Nordsee zu entwickeln. Bei Kohle, die die reichhaltigste und sicherste fossile Brennstoffquelle im Westen darstellt, müssen wir mehr Verbrauch fördern, damit unsere Energiesicherheit größer wird. Obgleich wir in dieser Hinsicht gewisse Fortschritte erzielten, wird dies angesichts der gleichbleibenden oder gar fallenden öl preise und der Auffassung, daß Kohlenutzung zu Problemen führt, künftig immer schwieriger werden. Dieses Problem sowie die wachsende Kontroverse über den Umfang der Aufwendungen zur Bekämpfung von saurem Regen wird in den kommenden Jahren viel Aufmerksamkeit von den Energiepolitikern in den Regierungen erfordern, damit Kohle als ein Bollwerk für unsere Energiesicherheit weiterbestehen kann. Bei synthetischen - 6 - �- Bei synthetischen Brennstoffen sehen wir uns noch schwierigeren Aufgaben gegenüber. Wir meinen, daß synthetische Brennstoffe für die Energiesicher- heit eine Rolle zu spielen haben. Aber die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen sind enorm und lassen ernsthaft fragen, ob sich die Kosten für die dabei genutzten Ressourcen auch lohnen. In den Vereinigten Staa- ten hat die "Gesellschaft für synthetische Brennstoffe" Schwierigkeiten, angesichts schwerwiegender Etatkürzungen und der Realitäten des Marktes neue Projekte zu fördern. Letztlich ist das Dilemma der Energiepolitik der Industrieländer die Frage, wieviel Aufmerksamkeit und in welcher Größenordnung Geldmittel für Energiesicherheit aufgewendet werden sollten. Wir wissen, daß eine Abhängigkeit von Energieimporten in gewisser Weise unvermeidlich und Autarkie auf dem Energiesektor für uns nicht einfach eine Frage der eigenen Entscheidung ist. Andererseits erkennen wir an, daß sich bei den heutigen Märkten mit gedrückten Preisen und hohem Angebot Prioritäten nicht ohne weiteres setzen lassen. Knappe Ressourcen zuzuteilen ist für Regierungen eine schwierige Sache. Unseres Erachtens müssen jedoch Regierungen und der private Sektor in der OECD auch künftig ausreichende Mittel für neue Explorationen, für Produktion und für die Erschließung alternativer Energiequellen investieren, um unseren wichtigsten Erfordernissen in der Zukunft gerecht zu werden und für den Fall erneuter Energieverknappung vorzusorgen. + + + + + - 7 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 02.11.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 02.11.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Fernsehansprache Reagans zum Libanon und zu Grenada<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Kenneth Dadm legt Gründe für Grenada-Aktion dar<br /><em>- Stellvertretender US-Außenminister vor Senatsausschuss -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Energiepolitik mit Problemen<br /><em>- Versorgung muss durch langfristige Planungen für die wichtigen Energieträger gesichert werden -</em><br /><em>Von E. Allan Wendt&nbsp;</em>