49 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8cb7d981f1d855cf0b6bd16812cbe7f0.pdf d7c358415dd7d5d282550b7efd549d6d PDF Text Text omcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America Emfcassy 27 Daichmanns Aue 29 5300 10. Juli 1991 Bonn 2 VERTEIDIGUNG BUSH STREBT SICHERHEIT ZU MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN AN Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe JUGOSLAWIEN EAGLEBURGER FORDERT FRIEDLICHE VERHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN Interview mit dem StellvertretendenUS-Außenminister WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN LONDON Eine Übersicht des Weißen Hauses KATZ: TATEN STATT WORTE ZUR BEENDIGUNG DER URUGUAY-RUNDE ERFORDERLICH Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �VERTEIDIGUNG 10. Juli 1991 BUSH STREBT SICHERHEIT ZU MÖGLICHST GERINGEN KOSTEN AN Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 9. Juli 1991 sein Engagement für einen Verteidigungshaushalt bekräftigt, der die Sicherheit der Vereinigten Staaten "zu möglichst niedrigen Kosten" garantiert. In einer Ansprache vor der American Defense Preparedness Association gelobte Bush, wenn der Kongreß "mir einen unzureichenden Verteidigungsetat vorlegt, der keine Mittel für notwendige Programme vorsieht und Geld auf Kosten der militärischen Schlagkraft verschwendet... werde ich dagegen mein Veto einlegen". Bush erinnerte an seinen im vergangenen August verkündeten Vorschlag zur Umstrukturierung der amerikanischen Streitkräfte, der einigen grundlegenden Tatsachen Rechnung trägt: Die Vereinigten Staaten haben keinen "Blankoscheck für die Verteidigung... Wir müssen innerhalb unseres Finanzrahmens bleiben." Instabile Verhältnisse in der ganzen Welt bedrohen die Vereinigten Staaten, und zahlreiche Länder haben Massenvernichtungswaffen erworben. Wenn Despoten wie der irakische Präsident Saddam Hussein "moderne Waffen und traditionelle Ambitionen vereinen, bedrohen sie uns alle". Die Vereinigten Staaten benötigen die richtige Art von Militär. Unsere Streitkräfte müssen hier und im Ausland die Stärke besitzen, um Aggression abzuschrecken und die Mobilität, um unerwarteten Herausforderungen zu begegnen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen des Präsidenten im Wortlaut. Ich bin heute zu Ihnen gekommen, um über unsere gemeinsame Pflicht zur Aufrechterhaltung einer effektiven nationalen Verteidigung zu sprechen. Wie Sie alle wissen, hat der Senat damit begonnen, unseren Verteidigungshaushalt unter die Lupe zu nehmen. Seine Beratungen könnten grundsätzliche Auswirkungen auf unsere künftige nationale Sicherheit haben. In Anbetracht des sich verändernden internationalen Umfelds und unter Berücksichtigung innenpolitischer Haushaltsengpässe hat unsere Administration einen durchgreifend gestrafften Verteidigungshaushalt vorgelegt. Man muß kein ausgebildeter Buchhalter sein oder die Brust voller Orden haben, um zu verstehen, daß unter den gegebenen Umständen jeder Pfennig, den wir für unnötige Rüstungsgüter ausgeben, zu Lasten der militärischen Schlagkraft geht. Ich weiß, daß Haushaltskürzungen weh tun werden. Sie werden auch einigen der hier Versammelten weh AMERIKA DIENST 27 tun, und ich verstehe das. Wir werden jedoch neue Prioritäten setzen und uns lediglich auf unsere wichtigsten, absolut entscheidenden Programme konzentrieren müssen. Als Präsident ist es meine Pflicht, den nationalen Interessen zu dienen, und unsere nationalen Interessen erfordern einen Verteidigungshaushalt, der unsere Sicherheit zu möglichst niedrigen Kosten garantiert. Im vergangenen August habe ich einen Plan angekündigt, um unsere Streitkräfte angesichts des Endes des kalten Krieges und der Entstehung einer Welt neuen Zuschnitts umzustrukturieren. Ich möchte dazu sagen, daß dieser Vorschlag von den führenden Leuten im Pentagon sorgfältig durchdacht war - nicht nur von den Vereinigten Stabschefs sondern auch von anderen, von Leuten, die mein großes Vertrauen besitzen. Dieser Vorschlag trug einigen grundsätzlichen Tatsachen Rechnung: Erstens, wir besitzen keinen Blankoscheck für die Verteidigung - das war nie der Fall. Wir Seite 1 �müssen innerhalb unseres Finanzrahmens bleiben. Zweitens, instabile Verhältnisse in der ganzen Welt bedrohen die Vereinigten Staaten, und zahlreiche Länder haben Massenvernichtungswaffen erworben. Wenn Despoten wie Saddam Hussein moderne Waffen und traditionelle Ambitionen vereinen, bedrohen sie uns alle. Und Saddam Hussein ist weder der einzige Despot in der Welt, noch ist er bedauerlicherweise der letzte. Die Sowjetunion ist nach wie vor eine militärische Supermacht mit einem zunehmend modernen Kriegsapparat und einem Programm zur Modernisierung einer Reihe ihrer Waffensysteme. Drittens benötigen wir die richtige Art von Militär. Unsere Streitkräfte müssen im In- und Ausland über die Stärke zur Abschreckung von Aggression, die Mobilität zur Handhabung unerwarteter Herausforderungen und die Flexibilität zur Bewältigung sämtlicher Probleme von ICBMs über regionale Konflikte bis hin zu Geiselnahmen verfügen. Diese Erwägungen bilden das Kernstück des Verteidigungsprogramms der Administration. Und gegen jeden Verteidigungshaushalt, der sie nicht einbezieht, werde ich mein Veto einlegen. Vor diesem Hintergrund möchte ich beginnend mit dem B-2-Stealth-Bomber einige Themen ansprechen, die ich für absolut entscheidend halte. Ich habe 75 B2-Bomber gefordert - hierbei handelt es sich um das revolutionärste Militärflugzeug in der Geschichte unseres Landes. Und wenn Sie die Beschwerden einiger Kongre ßabgeordneten über die Kosten des B-2 hören, dann sollten Sie sich vor Augen führen, daß ein einziger B-2 im wahrsten Sinne des Wortes die Arbeit von Dutzenden von Flugzeugen, Panzern, Überwachungsflugzeugen und anderen Bombern verrichtet. Und wenn einige schüchtern das Argument vorbringen, daß wir nur einige wenige B-2-Bomber benötigen, weil sie technologisch so weit entwickelt sind, dann stellen Sie sich die Frage: Sollten wir unsere Sicherheit, das Leben unserer Söhne und Töchter oder unsere nationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen, nur weil einige den revolutionären Vorteil, den dieses Waffensystem unserer Nation verschaffen wird, nicht eingestehen wollen? Sollten wir im Vertrauen auf einen in den vierziger Jahren entworfenen und in den fünfziger Jahren gebauten Bomber ins 21. Jahrhundert eintreten? Nein. Der B-2 kombiniert die Reichweite und Nutzlast des B-52 mit den enormen erwiesenen Vorteilen der Tarntechnologie. Und nicht zuletzt bietet er nukleare und konventionelle - Abschreckung über das gesamte Spektrum hinweg. Denken Sie an die Kosten, die militärischen Operationen, denken Sie an unsere langfristigen Sicherheitsbedürfnisse, und Sie werden zu der Schlußfolgerung gelangen, daß wir in der Tat zwei volle Geschwader des B-2 benötigen. Seite 2 Einige scheinen auch zu zögern, Geld für den Schutz der Amerikaner vor zufälligen oder beabsichtigten Angriffen ballistischer Raketen auszugeben. Wir haben den Kongreß gebeten, das GPAL-System - das bedeutet den weltweiten Schutz vor begrenzten Angriffen (Global Protection Against Limited Strikes) - zu unterstützen. Jeder der davon ausgeht, daß wir uns nicht ernsthafteren Bedrohungen als derSCUD-Rakete ausgesetzt sehen, gibt sich einer Selbsttäuschung hin. Wenn wir uns schützen und Aggression abwenden wollen, tragen wir die Verantwortung zur Entwicklung von Verteidigungstechnologien wie "brillant pebbles", die in greifbare Nähe gerückt sind. Dies beinhaltet auch GPALs. Während wir uns auf die Zukunft vorbereiten, müssen wir auch die Frage stellen, welche Art von Streitkräftestruktur wir benötigen. Unsere Erfahrungen im Golfkrieg haben die wertvolle Rolle unterstrichen, die Reservisten spielen können. Darüber hinaus haben sie belegt, daß wir die Art von Reservistenprogrammen nicht benötigen, auf deren Beibehaltung das Repräsentantenhaus besteht. Ginge es nach der Verteidigungsvorlage des Repräsentantenhauses, so würden in den nächsten fünf Jahren nahezu 12 Milliarden Dollar für unnötige Programme und Operationen der Reservisten aufgewendet. Offen gesagt, würde dieses Geld auf Kosten von Programmen ausgegeben, die all unsere Streitkräfte - aktive und Reservisten - benötigen werden. Im Golf krieg haben wir sehr viel gelernt - einges davon habe ich bereits in meiner Rede zur Verteidigung vom 2. August vergangenen Jahres vorweggenommen, die ironischerweise genau auf den Tag fiel, an dem Saddam Hussein in Kuwait einmarschierte. Wir haben gelernt, daß die Nationen der Welt kollektiv handeln können und werden, um Aggression abzuwehren. Sie werden erst die Mittel der Diplomatie ausschöpfen, wie wir es tun sollten und getan haben und militärisches Vorgehen nur als letztes Mittel einsetzen. Wir haben gelernt, daß die Vereinigten Staaten allein die internationale Staatengemeinschaft mobilisieren und sie durch solche Bestrebungen anführen können. Diese Führungsrolle war nicht nur ein Zufall oder ein Vergnügen sondern die Voraussetzung für unseren kollektiven Erfolg. Und ich möchte diejenigen im Land beglückwünschen, die diese Führungsrolle übernommen haben. Wir haben gelernt, daß Hochtechnologiewaffen nicht kostspieliges "Spielzeug" sind, wie Kritiker seit Jahren behaupten. Sie begrenzen die Verluste unter der Zivilbevölkerung auf ein Minimum, maximieren den Schaden für militärische Ziele, verkürzen Kriege, retten Leben - das Leben der Amerikaner und in diesem Fall auch das Leben der Koalitionsstreitkräfte und sogar des Gegners. Wir dürfen niemals vergessen, daß jedes unnötig gelassene Leben eine Tragödie ist, insbesondere in Zeiten des Krieges. AMERIKA DIENST 27 �i Es wäre eine Schande, wenn wir so kurz nach diesem Krieg diese Lektionen mißachten würden. Und es wäre blanker Hohn, Geld für Verteidigungssysteme zu verschwenden, die uns im Golfkrieg nicht geholfen haben und nicht dazu beitragen, unseren zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. lichung der von mir dargelegten Ziele außerordentlich hilfreich sein können. Wenn der Senat seine Erörterungen aufnimmt, bitte ich inständig, daß er einen Haushalt verabschiedet, der die Menschen verteidigt, der uns den nächsten und nicht den letzten Krieg führen läßt und der unsere nationale Sicherheit fördert - Punkt. Ich möchte mit einem Punkt schließen, der nicht unmittelbar mit unserem Verteidigungsprogramm zusammenhängt. Gestern habe ich verschiedenen Journalisten ein Interview gegeben. Ich werde bald eine längere Auslandsreise antreten und habe mich mit Journalisten aus vielen Ländern getroffen, die ich bereisen werde. Wenn mir der Kongreß einen unzureichenden Verteidigungsetat vorlegt, der keine Mittel für notwendige Programme vorsieht und Geld auf Kosten der militärischen Schlagkraft verschwendet, werde ich dagegen mein Veto einlegen - egal, wie umfangreich oder dringend der Entwurf ist. Sie sehen, wir haben uns angestrengt, versucht, die Bundesregierung zum Maßhalten zu bewegen und das Amt des Präsidenten einzusetzen, um Entscheidungen zu treffen, die - verständlicherweise - den Abgeordneten oder Senatoren zu schmerzlich erscheinen. Ich verstehe, warum das so ist. Ich selbst war Mitglied des Kongresses der Vereinigten Staaten, und ich kenne den starken Druck auf Kongreßabgeordnete, die Interessen ihres Wahlbezirks oder Staats zu vertreten. Vor dreißig Jahren hat Dwight Eisenhower in seiner Abschiedsrede an die Nation mehrere Themen angesprochen, die heute noch Gültigkeit haben. "Ein unabdingbares Element zur Erhaltung des Friedens ist unser militärischer Apparat", erklärte Eisenhower. "Unsere Waffen müssen schlagkräftig und schnell einsatzbereit sein, damit kein potentieller Aggressor versucht ist, seine eigene Zerstörung zu riskieren." Dennoch warnte Eisenhower auch, daß unsere Bestrebungen nationalen Interessen und nationalen Bedürfnissen dienen müssen - und nicht den beschränkten Interessen einzelner Industriezweige oder Interessengruppen. t > Eine neue Weltordnung erfordert eine neue Reihe von Verteidigungsprioritäten. Gemeinsam können wir diese Prioritäten verwirklichen. Da sich die Aufmerksamkeit nunmehr auf den Senat richtet, bitte ich Sie um Hilfe bei der Schaffung eines Militärs, das stark genug ist, um unsere Interessen zu schützen, aber klein genug, um den Glauben der Öffentlichkeit an die Regierung zu erhalten. Ich freue mich über diese Gelegenheit, für die Experten in diesem Bereich zu sprechen, die bei der Verwirk- * AMERIKA DIENST 27 Ich danke Ihnen für alles, was Sie getan haben. Vielen Dank für ihre anhaltenden Bestrebungen, Amerika sicher und stark zu erhalten. Einer der Anwesenden fragte mich nach dem Krieg gegen Saddam Hussein. Die Frage lautete im Hinblick auf die Ereignisse nach dem Sieg: Hat es sich Ihrer Ansicht nach gelohnt? Denken Sie als Land, nicht als Einzelperson, daß es die Sache wert war? So lautete wohl die Frage. Ich antwortete, ich sei niemals überzeugt gewesen, daß sich unsere Aktion gelohnt hat. Manche setzen die Ziele neu. Andere versuchen, neu zu definieren, worum es in diesem Krieg eigentlich ging. Ging es um sofortige Demokratie in Kuwait? Um den totalen Niedergang von Saddam Hussein? Darum wohl nicht. Eine internationale Koalition formte sich. Wir haben die Vereinten Nationen auf eine nie dagewesene Weise benutzt, die vielleicht den Vorstellungen ihrer Gründer entsprach. Und wir haben entschieden, daß die Aggression keinen Bestand haben würde. Einer der Gründe, warum wir der Welt erfolgreich bewiesen haben, daß die Aggression keinen Bestand haben würde, lautete, daß wir über die Streitkräfte, das Gerät und dieTechnologie verfügen, um unseren warnenden Worten Gehör zu verschaffen. Ich bin absolut davon überzeugt, daß dieses überall vernehmbare revisionistische Denken ganz falsch ist, weil wir meiner Ansicht nach dank eines phantastischen Militärs, Geräts und dank der großartigen Menschen etwas Gutes getan haben. Wir haben die Aggression gegen Kuwait zunichte gemacht und dem Aggressor erklärt, die internationale Staatengemeinschaft und das Völkerrecht würden diese Art Verhalten in Zukunft nicht dulden. Genauso lautete die Botschaft. Sie ist ernstzunehmen und aussagekräftig. Deshalb bin ich so entschlossen, in Zukunft einen Verteidigungshaushalt und eine Verteidigungsfähigkeit zu haben, die uns gegebenenfalls gestatten, jedem Aggressor klarzumachen, daß sich Aggression nicht auszahlt. Ich danke Ihnen. Gott schütze unser Land. * * * * Seite 3 �JUGOSLAWIEN 10. Juli 1991 EAGLEBURGER FORDERT FRIEDLICHE VERHANDLUNGEN IN JUGOSLAWIEN Interview mit dem Stellvertretenden US-Außenminister WASHINGTON - (AD) - In der Fernsehsendung MacNeil/Lehrer Newshour forderte der Stellvertretende USAußenminister Lawrence Eagleburger am 2. Juli 1991 die am Konflikt in Jugoslawien beteiligten Parteien auf, "sich zusammenzusetzen und friedlich zu verhandeln". In Slowenien, Kroatien und Serbien gibt es Menschen, "die erkennen, daß sie auf einen Abgrund zusteuern, in den niemand stürzen will", erklärte Eeagleburger. "Ich denke, es besteht immer noch Hoffnung, aber diese Hoffnung wird sich nicht konkretisieren lassen, wenn sich die einzelnen Republiken nicht zusammensetzen und friedlich verhandeln." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview in wesentlichen Auszügen. (Copyright (c) 1991 Educational Broadcasting Corporation and GWETA). Jim Lehrer: Jetzt hören wir die offizielle Meinung der US-Regierung zur Krise in Jugoslawien von der Nummer Zwei im US-Außenministerium, dem Stellvertretenden Außenminister Lawrence Eagleburger. Er war von 1977 bis 1981 Botschafter in Jugoslawien. Es freut mich, Sie hier begrüßen zu dürfen, Herr Minister. Wem unterstehen Ihrer Meinung nach gegenwärtig die Streitkräfte? Sind Sie außer Kontrolle geraten? sprechen. Bis jetzt hat das nicht funktioniert, aber das ist offensichtlich der Weg, den wir nach Möglichkeit verfolgen müssen, denn wenn es nicht funktioniert, wird es viele Tote geben und zu einer schrecklchen Tragödie kommen. Eagleburger: Ich würde nicht unbedingt sagen, sie sind außer Kontrolle geraten, aber ich nehme an - und das galt auch schon vergangene Woche -, daß sie zwar ursprünglich von der Zentralregierung zum Schutz oder zur Sicherung der Grenzen entsandt wurden. Meiner unbewiesenen Meinung nach handeln die Streitkräfte jedoch über das Maß des von der Zentralregierung Erlaubten hinaus, und wie es aussieht, tun sie das weiterhin. Das ist eine ziemliche Dummheit. Antwort: In der internationalen Staatengemeinschaft besteht dazu ein Konsens auf breiter Ebene. Frage: Das ist tatsächlich eine Dummheit, aber ist es aufzuhalten? Antwort: Ich wei ß es nicht. Ich weiß nicht, ob man es aufhalten kann. Natürlich wird das KSZE-Treffen morgen etwas bewirken. Bei all dem Chaos, das sich in Jugoslawien entwickelt, bestand immer die Hoffnung, daß wir die Parteien bewegen können, nicht mehr aufeinanderzu schießen sondern zu verhandeln. Sie müssen sich zusammensetzen und miteinander AMERIKA DIENST 27 Frage: Wo bleiben die Kräfte des Friedens? Wer tut etwas für den Frieden in Jugoslawien? Frage: Das übrige Europa ist sich mit den Vereinigten Staaten einig?. Antwort: Von Anfang an waren wir der Auffassung, daß die Hoffnung auf einen Zusammenschluß der Kräfte des Friedens immer mehr schwindet, je länger der Prozeß in seiner jetzigen Form andauert. Es gibt immer noch solche Kräfte. Ganz sicher gibt es Menschen in Slowenien, Kroatien und auch in Serbien auch wenn sie schwer zu finden sind -, die erkennen, daß sie auf einen Abgrund zusteuern, in den niemand stürzen will. Ich denke, es besteht immer noch Hoffnung, aber diese Hoffnung wird sich nicht konkretisieren lassen, wenn sich die einzelnen Republiken nicht zusammensetzen und friedlich verhandeln. Das war von Anfang an der Tenor der amerikanischen Haltung. Außenminister Baker hat das bei jeder sich bietenden Seite 1 �Gelegenheit erklärt. Das ist auch weiterhin unsere Politik. Frage: Was die Politik der Vereinigten Staaten anbelangt, schien es letzte Woche, daß sie gegen irgendeine Form der Unabhängigkeit für Slowenien und Kroatien war. Heute scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Erklären Sie uns, was passiert ist. Antwort: Ich denke, nichts ist passiert, und obwohl ich nicht gern vorbereitete Stellungnahmen verlese, möchte ich doch eine kurze Erklärung des US-Außenministeriums verlesen, die am 24. Mai im Auftrag des Außenministers veröffentlicht wurde. Ein Satz darin lautet: "Die Vereinigten Staaten werden keine Spaltung fördern oder belohnen. Sie wird jeden Rahmen - föderalistisch, als Staatenbund oder andere Formen - akzeptieren, über den das jugoslawische Volk friedlich und demokratisch entscheidet." Dies ist unsere Haltung, wie sie im Mai verkündet wurde. Das war immer unsere Haltung, und die Meinung, wir hätten unsere Haltung geändert, stimmt ganz einfach nicht. Es ist klar, daß wir aus der Sicht der Vereinigten Staaten glauben, zum Vorteil des jugoslawischen Volkes in Zukunft sei eine friedlich hervorgebrachte Form der Einheit - ein Staatenbund oder was auch immer - die beste Lösung. Wir haben jedoch auch deutlich gemacht, daß wir mit allen Entscheidungen über eine demokratische und friedliche Form des Zusammenschlusses leben werden. Wir werden jedoch keine einseitigen Erklärungen akzeptieren, die in eine Richtung führen, wie wir sie in der letzten Woche oder in den vergangenen vierzehn Tagen beobachten konnten. Es besteht ganz eindeutig die Gefahr eines Bürgerkriegs, und das muß sich jeder vor Augen führen. Und es wird ein schrecklicher Bürgerkrieg werden, wenn er stattfindet. Frage: Aber was sagen Sie zu den Slowenen und Kroaten, die erklären: "Wenn die Vereinigten Staaten einen Bürgerkrieg verhindern wollen, dann verhelft uns zur Unabhängigkeit. Gibt es hier kein Zurück?" Antwort: Wir vertreten die Ansicht, wenn sie ihre Unabhängigkeit einseitig herbeiführen und nicht durch eine friedlich mit den anderen Republiken ausgehandelte Lösung, dann wird es einen Bürgerkrieg geben dessen Beginn wir jetzt beobachten konnten. Wir befürchten stark, daß einseitiges Vorgehen genau die Art von Ereignissen zur Folge haben wird, die wir jetzt gesehen haben - nur noch entschieden schlimmer. Und an den Händen von irgendjemand wird Blut kleben. Die Position der Vereinigten Staaten lautet, der einzige Weg zur Lösung dieses Problems zum Nutzen des gesamten jugoslawischen Volkes ist, sich zusammenzusetzen und friedlich zu verhandlen. Frage: Wer ist für das Blutvergießen verantwortlich? Antwort: Erstens besteht meines Erachtens kein Zweifel - und wir haben dies hinlänglich klargestellt -, Seite 2 daß der übermäßige Einsatz von Gewalt durch die jugoslawische Volksarmee von Anfang an falsch war. Dies muß verurteilt werden. Und sicherlich hat sie viel zu dem Blutvergießen beigetragen. Andererseits muß ich betonen - und wir sagen dies seit Monaten -, daß einseitige Entscheidungen, den Staatenbund zu verlassen, ebenfalls bei den jetzt von uns beobachteten Ereignissen eine Rolle spielen können und gespielt haben. Frage: Der slowenische Regierungsvertreter hat Judy (Woodruff) gerade gesagt, es handle sich hierbei in Wirklichkeit um einen Kampf zwischen Demokratie und Kommunismus. Stimmen Sie dem zu? Antwort: Ich wünschte, es wäre so einfach. Zweifelsohne - und ich kann und würde dies keinen Moment bestreiten - haben das slowenische und kroatische Volk demokratisch gewählte Regierungen, die eindeutig den Staatenbund verlassen wollen. Daran hegen wir keinen Zweifel. Noch bestreiten wir die Tatsache, daß es sich um demokratisch gewählte Regierungen handelt. Unsere Position ist und war seit Monaten, wenn sie den Wunsch haben, aus dem Staatenbund auszutreten, sollte dies auf dem Verhandlungswege geschehen. Wenn sie den Wunsch nach einer anderen Form des Zusammenschlusses hegen, muß dies friedlich verhandelt werden. Und jeder andere Versuch einer Lösung - es handelt sich nicht um einen Kampf zwischen Kommunismus und Demokratie sondern vielmehr darum, daß das jugoslawische Volk in einen Bürgerkrieg verwickelt wird, in dem Tausende von Menschen getötet werden. Ich kann dies nicht genug betonen. Und jeder kleinste Beweis deutete in der vergangenen Woche und im Verlauf der letzten 50 Jahre in der jugoslawischen Geschichte darauf hin, daß genau das passieren wird. Frage: Nun, es ist eine Tatsache, daß die Zentralregierung kommunistisch ist und die anderen Regierungen nicht. Heißt das... Antwort: Das bedeutet nicht, daß sie sich nicht zusammensetzen und friedlich um einen neuen Staatenbund in der einen oder anderen Form verhandeln können. Ich bestreite nicht, daß sie Kommunisten und Demokraten sind - das ist eindeutig der Fall. Ich stelle fest, der einzige Weg, das sich Abzeichnende zu verhindern, sind friedliche Verhandlungen zwischen den einzelnen Parteien und Republiken. Jeder andere Weg wird zu einem heillosen Chaos führen. Frage: Werden die Vereinigten Staaten dazu gehört? Antwort: Meines Erachtens hört man uns wie auch die Europäer in Jugoslawien bis zu einem gewissen Grad an. Aber - und dies möchte ich nochmals betonen -, die Gefahr besteht darin, je länger man in der Weise vorgeht wie in der vergangenen Woche, desto weniger Rationalität und desto mehr Emotionalität wird vorherrschen. Unter diesen Umständen AMERIKA DIENST 27 �möchte ich die Konsequenzen nicht vorhersagen, außer, daß sie schrecklich sein werden. Frage: Heute abend sieht es ziemlich erschreckend aus, oder nicht? > Antwort: Wenn die Generale tatsächlich die von ihnen beabsichtigte Haltung eingenommen haben, dann ist dies ein weiterer dummer Akt des jugolawischen Militärs. Dies ist nicht der richtige Weg, das Problem anzugehen und beweist aus unserer Sicht erneut, daß es in Belgrad, Ljubljana und Zagreb eine Reihe von Leuten gibt, die erst einmal tief Luft holen, sich zurücklehnen und sagen müssen: "Wir müssen uns an den Verhandlungstisch begeben." Dies ist der einzige Weg zur Bewältigung dieses Problem. Frage: Herr Außenminister, wenn wir uns einen Moment dem schlimmsten Szenarium zuwenden - wer hat die meisten Gewehre? Wer wird wahrscheinlich übrig bleiben, wenn es einen totalen Bürgerkrieg gibt? Antwort: Sollte es einen totalen Bürgerkrieg geben, ist es eine Frage - und dies ist eines der Themen, bei denen ich nicht mit dem slowenischen Regierungsvertreter übereinstimme. Dies ist potentiell ein größerer Nationalitätenkonflikt. Tausende von Serben leben in Kroatien. In vieler Hinsicht ist es ein heterogenes Land, und wenn diese Republiken sich zu lösen begin- nen, wird es unter den einzelnen Nationalitäten zu einem wahren Chaos kommen. Ich weiß nicht, wer gewinnen wird. Ich kann Ihnen sagen, wer verlieren wird - die unschuldigen Menschen in den jeweiligen Republiken Jugoslawiens, die dabei ums Leben kommen. Ich kann Ihnen wirklich nicht sagen, wer gewinnen wird. Aber wir könnten uns mit einem wahren Chaos auf dem Balkan und in Europa konfrontiert sehen, zu einer Zeit, in der sich alles in Europa in die richtige Richtung und hoffentlich zur Demokratie wendet. Frage: Wo sind all die Gewehre hergekommen, Herr Außenminister? Antwort: Meines Erachtens gibt es eine Reihe von Erklärungen dafür. Im Hinblick auf die jugoslawische Volksarmee gibt es wohl keine Frage. Sie ist seit Jahren beliefert worden. Ich weiß nicht genau, woher die Gewehre in Slowenien gekommen sind, man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Jugoslawen seit Jahren Waffen in unterschiedlichen Verstecken in den einzelnen Republiken in dem Gedanken an einen Partisanenkrieg wie während des Zweiten Weltkriegs gehortet haben, damit diese für die Partisanen bereit wären. Ein Teil der Waffen kam sicherlich von dort. Ein anderer offensichtlich von Lieferanten außerhalb Jugoslawiens. * * AMERIKA DIENST 27 * Seite 3 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 10. Juli 1991 WIRTSCHAFTSPOLITISCHE ZIELE DER USA BEIM WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL IN LONDON Eine Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgend veröffentliche Übersicht wurde am 8. Juli 1991 vom US-Außenministerium herausgegeben. Sie beschreibt die wirtschaftspolitischen Ziele der Vereinigten Staaten beim Weltwirtschaftsgipfel vom 15. bis 17. Juli, an dem die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Vereinigten Staaten sowie Vertreter der EG teilnehmen. 1. Uruguay-Runde: Wir werden auf einen umfassenden Abschluß der Runde in den Bereichen Landwirtschaft, Investitionen, Dienstleistungen und geistiges Eigentum drängen. Das hat Priorität, denn wenn kein Abkommen zustande kommt, werden protektionistische Bestrebungen auf der ganzen Welt gefördert. Eine erfolgreiche Runde wird den aufstrebenden Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas ebenso wie den Entwicklungsländern neue Möglichkeiten im Handel eröffnen. 2. Wirtschaftswachstum: Beim Gipfel werden die Notwendigkeit einer starken wirtschaftlichen Gesundung und anhaltendes Wachstum bei stabilen Preisen erörtert werden. Ferner wird eine wachstumsorientierte Geld- und Finanzpolitik gefördert. Wir möchten größere Handelsmärkte schaffen, was insbesondere für die neuen Demokratien und Märkte Mittel- und Osteuropas von Bedeutung ist. 3. Mittel- und Osteuropa: Der Ausbau der Exporte ist entscheidend, um den Verlust des sowjetischen Markts auszugleichen und notwendige wirtschaftliche Anpassungen zu erleichtern. Dies erfordert in diesen Ländern tiefgreifende Strukturreformen, Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas für Auslandsinvestitionen, die Förderung des privaten Kapitäflusses und den Ausbau des Marktzugangs im Westen. 4. Umwelt: Der Londonder Gipfel soll auf den Initiativen von Houston aufbauen, insbesondere dem Abkommen zum Schutz der Wälder; er soll dem EinAMERIKA DIENST 27 satz der G-7 für einen erfolgreichen Abschlu ß der 1992 stattfindenden UNO-Konferenz über Umwelt und Entwicklung Rechnung tragen; die Tatsache berücksichtigen, daß alle Länder Verantwortung für den Umweltschutz teilen und die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit bei der Lösung umweltpolitischer Probleme betonen. Darüber hinaus sollten wir uns der Notwendigkeit bewußt sein, Mittel zur Einbeziehung umweltpolitischer Ziele in wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum zu entwickeln und die zunehmende Verflechtung von Fragen des Handels und der Umwelt zu erkennen. 5. Sowjetunion: Die Einladung an Gorbatschow zu einem Treffen mit den Gipfelteilnehmern sendet ein starkes Signal der Unterstützung für seine Bestrebungen um politische und wirtschaftliche Reformen in der Sowjetunion aus. Der Westen muß eine entschiedene, neue und funktionsfähige Marktreformpolitik fordern und seine Bereitschaft signalisieren, die Sowjetunion in einen schrittweisen Prozeß von Dialog und Kooperation einzubinden. Charakter und Ausmaß dieses Prozesses hängen davon ab, daß die Sowjets konkrete Schritte zu Wirtschaftsreformen und politischen Veränderungen treffen. Wir zielen ganz allgemein darauf ab, auf allen Ebenen positive Veränderungen in Richtung auf eine marktwirtschaftlich orientierte Demokratie zu stützen und die Integration der Sowjetunion in die Weltwirtschaft zu fördern. Wir halten es für wichtig, daß die Probleme der Sowjetunion nicht den Gipfel beherrschen, weil die Staats- und RegierungsSeite 1 �chefs der G-7 noch verschiedene andere Themen zu erörtern haben werden. 6. Entwicklung: Die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder der G-7 setzen sich dafür ein, den Entwicklungsländern zu helfen, ihre Wirtschaftspolitik und den Lebensstandard allgemein zu verbessern. Hilfe für Mittel- und Osteuropa wird die Aufmerksamkeit der G-7 nicht von den Bedürfnissen der Entwicklungsländer ablenken. Wirtschaftspolitische Reformen, die diesen Ländern langfristig funktionierende Märkte bringen, werden ein wichtiger und integraler Bestandteil dieser Hilfe sein. Die G-7 werden durch geeignete Behörden daran arbeiten, den Entwicklungsländern bei der Bewältigung ihrer Schuldenlast zu helfen. Der Pariser Club wird Ausgangspunkt derartiger Bestrebungen sein. zeugende Drogen verzichten müssen. Die Arbeitsgruppe für finanzielle Transaktionen arbeitet mit Regierungen auf der ganzen Welt zusammen, um zu verhindern, daß Banken und andere Finanzinstitutionen benutzt werden, um Gewinne aus dem Drogenhandel zu waschen. 8. Energie: Wir wollen das effektive Funktionieren der Energiemärkte verbessern. Dieses Ziel wird am besten erreicht, indem Schranken für Handel mit und Investitionen in Energie abgebaut und die Anfälligkeit für Versorgungsengpässe durch Entwicklung angemessener staatlich kontrollierter Vorräte redu ziert werden. Ein weiteres Ziel ist die Förderung hoher weltweiter Standards und verbesserter Energieausnutzung. In diesem Zusammenhang sind wir uns bewußt, daß 7. Drogen: Die Arbeitsgruppe für die Verbreitung Kernenergie - vorbehaltlich größtmöglicher Sicherchemischer Stoffe beim Gipfel empfiehlt, daß Regie- heits- und Umweltstandards - eine wichtige Rolle spierungen und Industrie wirksame Maßnahmen ergreifen, len sollte, um Energiequellen zu verteilen und den um zu verhindern, daß der legale internationale Handel Treibhauseffekt zu verringern. mit chemischen Stoffen in die Herstellung illegaler Drogen mündet. Effektive weltweite Zusammenarbeit, Wir messen der Integration der sowjetischen und mit der die Umleitung wichtiger Chemikalien zur Her- osteuropäischen Energiesektoren in die Weltmärkte stellung von Kokain, Heroin und anderer Drogen ver- große Bedeutung bei. Wir werden aktiv zusammenarhindert wird, gewährleistet, daß Drogenhändler auf beiten, um dies zu verwirklichen. wichtige Produktionsmittel für gefährliche und suchter- * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 27 �WELTWIRTSCHAFTSGIPFEL 10. Juli 1991 KATZ: TATEN STATT WORTE ZUR BEENDIGUNG DER URUGUAY-RUNDE ERFORDERLICH Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel WASHINGTON - (AD) - Beim Londoner Weltwirtschaftsgipfel Mitte Juli werden die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen voraussichtlich politische Verpflichtungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche eingehen. Dies hatten sie zwar bereits bei ihrem Treffen in Houston im vergangenen Jahr getan, aber "selbst das reichte nicht aus, um Ergebnisse herbeizuführen", erklärte der Stellvertretende Handelsbeauftragte Julius Katz. "Die im vergangenen Jahr eingegangenen Verpflichtungen zum erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde waren sehr weitreichend", stellte Katz in einem Interview mit dem US-Informationsamt (USIA) fest. "Es mangelt nicht an politischem Engagement. Was fehlt, ist die Durchführung." i Die Uruguay-Runde und Maßnahmen zur Öffnung der Märkte der Industrienationen für Waren aus Osteuropa werden voraussichtlich die beiden wichtigsten Handelsthemen sein, wenn die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, den Vereinigten Staaten und führende Vertreter der Europäischen Gemeinschaft vom 15. bis 17. Juli zusammentreffen. Der EG-Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten Frans Andriessen erklärte am 2. Juli 1991 vor Journalisten in Washington, er habe mit amerikanischen Regierungsvertretern erörtert, wie die Gipfelteilnehmer dem Abschluß der Uruguay-Runde "neue politische Betonung" verleihen könnten. Katz, der die amerikanische Teilnahme sowohl an der Uruguay-Runde als auch an den Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen beAMERIKA DIENST 27 aufsichtigt, stellte jedoch fest, jetzt seien nicht länger Worte sondern konkrete Taten seitens der Europäischen Gemeinschaft zur Agrarreform erforderlich. Angeführt durch die Opposition Frankreichs hat die EG in den vergangenen vier Jahren der Verhandlungen zur Uruguay-Runde Reformen im Agrarbereich verzögert. Die Gespräche hätten letzten Dezember beendet werden sollen, gerieten jedoch in Brüssel in eine Pattsituation, als einige der rund 100 Teilnehmer keine Einigung zum Abbau staatlicher Subventionen für die drei entscheidenden Agrarhandelsbereiche erzielten: Exportsubventionen, interne Stützungsmaßnahmen und Marktzugang. Im vergangenen Februar stimmte die EG schließlich zu, über einen Abbau in jedem dieser Bereiche zu verhandeln. Katz erklärte, die kürzlich vom EG-Agrarkommissar Ray MacSharry vorgelegten Vorschläge seien ein entscheidender Schritt zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EG. "Sie stellen keine Umkehr der Politik dar, sind jedoch ein Anfang", so Katz. "Dank dieser Vorschläge werden die Preise beträchtlich gesenkt und Produktionsanreize abgebaut. Dies ist ein beachtlicher Schritt in die richtige Richtung." Er fügte hinzu, die EG-Kommission könnte in der zweiten Juliwoche über ein Paket interner Agrarreformen abstimmen, das dann dem Ministerrat in der Woche vom 15. Juli - zum gleichen Zeitpunkt, an dem der Londoner Weltwirtschaftsgipfel stattfindet - zu einer ersten Erörterung zugeleitet wird. Nach der Sommerpause in Europa im August würden die EG-Agrarminister die Vorschläge im September einer weiteren Überprüfung unterziehen. Seite 1 �"Sie vertreten die Position, sie seien nicht bereit, die internationalen Verhandlungen aufzunehmen, bevor sie nicht eine gewisse Distanz zur Binnenreform gewonnen haben", stellte Katz fest. "Also warten wir immer noch auf die Aufnahme der Agrarverhandlungen." Sowohl europäische als auch amerikanische Regierungsvertreter haben erklärt, die Verhandlungen der Uruguay-Runde sollten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Und beide Seiten vertreten die Auffassung, die Verhandlungen bis ins nächste Jahr hinauszuzögern, bedeute den vollständigen Zusammenbruch der Gespräche. Im Jahr 1992 würden die Verhandlungen von Wahlen in Großbritannien, Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der wachsenden Frustration der Teilnehmerstaaten über mangelnde Erfolge bei den Handelsgesprächen überschattet, räumte Katz ein. Doch der Zeitplan der EG für interne Reformen innerhalb der EG läßt einen Abschluß der Uruguay-Runde bis zum Jahresende immer unwahrscheinlicher werden. Beim Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Juni stellte die US-Handelsbeauftragte Carla Hills fest, ein Abschluß der Uruguay-Runde bis Dezember erfordere von den wichtigsten an diesen Verhandlungen beteiligten Ländern bis Ende Juli das Eingehen fester Verpflichtungen in der Landwirtschaft und mehreren anderen Schlüsselbereichen. Katz zufolge scheint es heute klar, daß die Meinungsverschiedenheiten über die Reform der Landwirtschaft nicht bis Juli ausgeräumt werden können. "Ich habe keinen Grund, um Optimismus zu verbreiten, aber ich werde es auch nicht ausschließen", erklärte Katz. Das Problem bestehe darin, daß nicht nur über das Ausmaß der Kürzungen in den drei Schlüsselbereichen, sondern auch über die Techniken für die Vornahme dieser Reduzierungen verhandelt werden müsse. So müßten etwa beim Bereich der Exportsubventionen die Unterhändler entscheiden, was Exportsubventionen überhaupt sind und ob Kürzungen dieser Subventionen auf der Grundlage der Quantität oder des Ausgabenniveaus sowie für einzelne Erzeugnisse oder Produktgruppen erfolgen sollten. Die Agrarunterhändler bei der Uruguay-Runde werden sich in der dritten Juliwoche in Genf treffen, um diese und andere Möglichkeiten für die zu treffenden Ent- * Seite 2 * Scheidungen zu diskutieren. Katz bleibt jedoch skeptisch im Hinblick auf mögliche wichtige Entscheidungen bei diesem Treffen. Ein Fehlschlag in der Landwirtschaft würde wahrscheinlich auch einen Rückschritt fürdie substantiellen Fortschritte bedeuten, die in anderen Verhandlungsbereichen erzielt wurden, etwa bei geistigem Eigentum oder dem Handel mit Dienstleistungen, erklärte Katz. "Es stellt sich die Frage, wie lange man so weitermachen kann. Es dauert nun schon fünf Jahre an, und die Leute werden müde, gelangweilt und frustriert." Er warnte davor, das Ausbleiben eines Abkommens berge "erhebliche Bedrohungen für das multilaterale Handelssystem". Probleme wie die in der Landwirtschaft seien wenig geeignet, um durch regionale Handelsarrangements gelöst zu werden. Von den Gipfelteilnehmern werden femer Überlegungen erwartet, welche weiteren Maßnahmen sie treffen können, um ihre Märkte für Waren aus Ost- und Mitteleuropa und der Sowjetunion zu öffnen. Amerikanische Regierungsvertreter gehen davon aus, daß ein Großteil der Maßnahmen in diesem Bereich von den EG-Ländern kommen muß, da sie geographisch nahe an Osteuropa liegen und weil die EGSchranken gegen Produkte aus der Region weiterhin hoch sind. Die Vereinigten Staaten könnten Katz zufolge in der Lage sein, einige Importquoten für Textilien zu erhöhen und technische Hilfe zur Verfügung zu stellen. Sie könnten jedoch kaum mehr tun, da die amerikanischen Importschranken bereits äußerst niedrig seien. Für die meisten osteuropäischen Länder gelten gegenwärtig die niedrigsten Zollsätze, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems eingeräumt werden, stellte Katz fest. Obwohl die Vereinigten Staaten Beschränkungen auf Stahl, Textilien und Milchprodukte aufrechterhielten, würden Katz zufolge die den osteuropäischen Ländern zugestandenen Quoten in den meisten Kategorien bei Stahl und Textilien nicht vollständig in Anspruch genommen, in einigen Fällen um über 50 Prozent. Die amerikanischen Beschränkungen für Stahl werden im nächsten März aufgehoben und es gebe keine Absicht, sie zu erneuern. Die Administration habe jedoch zur Zeit wenig Spielraum für eine Aufhebung der Beschränkungen auf Milchprodukte, räumte Katz ein. * * AMERIKA DIENST 27 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1991 Creator An entity primarily responsible for making the resource <span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Herausgeben US Information </span></span><br /><span style="vertical-align: inherit;"><span style="vertical-align: inherit;">Service Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika</span></span> Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1991 Description An account of the resource <strong>1. Verteidigung</strong><br />Bush strebt Sicherheit zu möglichst geringen Kosten an<br /><em>Rede des Präsidenten vor verteidigungspolitischer Gruppe</em><br /><br /><strong>2. Jugoslawien</strong><br />Eagleburger fordert friedliche Verhandlungen in Jugoslawien <br /><em>Interview mit dem Stellvertretenden US-Außenminister</em><br /><br /><strong>3. Weltwirtschaftsgipfel</strong> <br />Wirtschaftspolitische Ziele der USA beim Weltwirtschaftsgipfel in London<br /><em>Eine Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Katz: Taten statt Worte zur Beendigung der Uruguay-Runde erforderlich<br /><em>Hintergrundinformation zum Londoner Weltwirtschaftsgipfel</em> Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c060adda7b056db53d6ab73fa7be6412.pdf f54fc0d3f5b750e6e149433922d6dd58 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 10. Juli 1996 13 NATO PERRY: NATO-ERWEITERUNG IM 21. JAHRHUNDERT Bündnis muß Verteidigungsfähigkeit beibehalten DAS INTERESSE DER USA AN EINER NATO-ERWEITERUNG von Botschafter Donald Blinken AUSSENPOLITIK DIE USA: DIE EINSAME SUPERMACHT AUSSENPOLITISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN Rede des Gesandten J.D. Bindenagel 4. JULI 220 JAHRE UNABHÄNGIGKEIT Proklamation des Präsidenten zum 4. Juli DATENAUTOBAHN GRUNDPRINZIPIEN FÜR DIE BESCHLEUNIGTE ENTWICKLUNG DER GLOBALEN INFORMATIONSINFRASTRUKTUR von Vizepräsident AI Gore bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �RASSISMUS KOMMENTARE ZU BRANDANSCHLÄGEN AUF KIRCHEN IN DEN USA Verurteilung in den meisten Zeitungen DROGEN NEUE DROGENBEKÄMPFUNGSKAMPAGNE ZUR UNTERSTÜTZUNG JUGENDLICHER Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. • �NATO 10. Juli 1996 Perry: NATO-Erweiterung im 21. Jahrhundert Bündnis muß Verteidigungsfähigkeit beibehalten WASHINGTON - (AD) - Verteidigungsminister Perry erklärte am 27. Juni 1996, die "Erweiterung vollzieht sich wie geplant" und mit den Nationen der Partnerschaft für den Frieden (PFF), die an einem NATO-Beitritt interessiert seien, würden intensive Konsultationen geführt, "um sie auf die Erfüllung der Kriterien und Pflichten der Mitgliedschaft vorzubereiten". Dem Verteidigungsminister zufolge müssen die Streitkräfte prospektiver neuer Mitglieder "zu effektiven Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein". Darüber hinaus müssen potentielle neue Mitglieder "für Demokratie und freie Marktwirtschaft eintreten", die Menschenrechte innerhalb und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren, und "ihre Streitkräfte müssen demokratischer, ziviler Kontrolle unterstehen". In einer Rede bei dem vom Obersten Alliierten Befehlshaber Atlantik in Norfolk (Virginia) veranstalteten Seminar stellte Perry fest, die NATO-Vertreter begrüßten die Beteiligung Rußlands an der PFF und hofften, das Land werde in der Partnerschaft eine führende Rolle im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht übernehmen. Er äußerte ferner, die kooperativen Beziehungen der NATO zu Rußland "sollten die Beteiligung Rußlands an der PFF ergänzen und davon unabhängig sein". Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister Perry im Wortlaut. Im Juni 1995, vor nur einem Jahr, nahm ich am Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil. Ohne Frage war dies das bedrückendste NATO-Treffen, an dem ich je teilgenommen habe. Diejenigen unter Ihnen, die dort waren, werden meine Meinung wahrscheinlich teilen. Bosnien wurde von unaussprechlichen Greueltaten heimgesucht. Die Vereinten Nationen wurden gedemütigt, als ihre Soldaten an ein bosnisch-serbisches Radar angekettet wurden. Die europäischen Nationen und die Vereinigten Staaten hatten sich völlig überworfen. Bei dieser Zusammenkunft drängten die Vereinigten Staaten auf entschlossene Luftangriffe, um die Serben für die Verletzung der UN-Sanktionen zu bestrafen, und die europäischen Nationen, die Truppen auf dem Boden stationiert hatten, fürchteten, solche Aktionen würden ihre Soldaten in Gefahr bringen. Infolgedessen erwies sich die NATO - die wie gelähmt schien - als unfähig zur Bewältigung der bosnischen Krise. Bei dem Treffen stellten wir zu Recht kritische Fragen. Wenn die NATO nicht relevant für Bosnien - AMERIKA DIENST 13 die größte Sicherheitskrise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs - ist, wofür ist sie dann relevant? Mit anderen Worten, bei dem Treffen schien mir, als befände sich die NATO in einem Prozeß des Verfalls. Was für einen Unterschied ein Jahr bewirkt. Vor zwei Wochen nahm ich am Verteidigungsministertreffen in Brüssel teil. In diesem Jahr war es eine von Stärke und Hoffnung geprägte Zusammenkunft. Das Bündnis strotzte vor Vitalität und Selbstbewußtsein. Die Vereinigten Staaten und die europäischen Nationen arbeiteten harmonisch zusammen, und die NATO führte mit großem Erfolg ihre erste militärische Operation durch. In dieser berauschenden Atmosphäre kamen die Verteidigungsminister zusammen - nicht 15, sondern 16. Minister aus 26 Nationen der Partnerschaft für den Frieden, einschließlich Rußlands, waren ebenfalls anwesend. Wir alle waren uns bewußt, daß 1996 bereits ein Jahr wirklich historischer Veränderungen Seite 1 �für die NATO war. Wir setzten den Prozeß des Wandels bei dieser Zusammenkunft fort, indem wir Aktionen in die Wege leiteten, mit denen eine NATO aufgebaut wird, wie sie Europa zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts benötigt. Auf der Grundlage des Brüsseler Treffens möchte ich Ihnen daher heute sechs Postulate darüber darlegen, wie die NATO des 21. Jahrhunderts aussehen wird. Das erste Postulat lautet, daß die NATO selbst stärker und geeinter sein wird. Die IFOR ist die erste größere Militäraktion in der Geschichte der NATO und hat das Bündnis wiederbelebt. Sie hat bewiesen, daß die NATO-Nationen, die auf jahrzehntelange Erfahrungen mit gemeinsamen Übungen und Ausbildung zurückblicken sowie gemeinsame Doktrinen und Standards haben, zusammen operieren können - und zwar mit großer Effektivität. Aufgrund der durch die IFOR umgesetzten Bestrebungen der NATO erleben die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens das erste friedliche Frühjahr seit fünf Jahren. Trotz aller noch bestehenden Probleme in Sarajevo und Mostar kann man heute dorthin reisen und Leute in Straßencafes Kaffee trinken sehen, statt vor Grananten und Artilleriegeschossen Schutz zu suchen. Dieser Geist der Solidarität beflügelte das Treffen in Brüssel, bei dem wir auch zum ersten Mal seit 30 Jahren die uneingeschränkte Beteiligung Frankreichs an einer offiziellen Zusammenkunft der NATO-Verteidigungsminister begrüßen konnten. Das zweite Postulat lautet, daß die NATO durch die Partnerschaft für den Frieden weiterhin eine Zone der Stabilität auf dem gesamten Kontinent aufbauen wird. Die Partnerschaft für den Frieden, die ich kurz PFF nennen möchte, ist jetzt richtig in Schwung gekommen. Allein im Jahr 1996 werden wir 15 größere Übungen und vielfältige andere Aktivitäten im Zusammenhang mit der PFF durchführen. Diese Übungen und Aktivitäten sind uns nicht nur dabei behilflich, solche militärischen Missionen der Zeit nach dem Kalten Krieg wie Friedenssicherung, humanitäre Hilfe sowie Suchund Rettungsübungen in Angriff zu nehmen, sondern auch dabei, Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen Ost und West sowie unter den Partnernationen selbst hervorzubringen. In Brüssel haben wir versucht, die PFF zu stärken und sicherzustellen, daß sie ein permanenter Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur wird. Wir vereinbarten die verstärkte Beteiligung der Partner an der Planung von Übungen, selbst für den Spannungsfall. Und aufbauend auf den Erfahrungen der PFF-Nationen in der IFOR stimmten wir der Erhöhung der Anzahl und Komplexität der PFF-Übungen zu. Seite 2 In meinen Ausführungen vor meinen Kollegen habe ich die Notwendigkeit unterstrichen, daß einige NATOLänder als Mentor für einzelne Partnerländer fungieren sollten, insbesondere für diejenigen, deren Ressourcen ihr Vorgehen in der Partnerschaft begrenzen könnten. Ich habe beispielsweise vorgeschlagen, daß ein NATO-Land oder eine Gruppe von Ländern das polnisch-ukrainische Friedenssicherungsbataillon in derselben Weise sponsern sollte wie die Dänen das baltische Friedenssicherungsbataillon sponsern. Andere könnten der Mentor der südlichen Balkan-Nationen bei der Umsetzung von Zielen sein, die das Ergebnis des jüngsten Treffens der Minister des südlichen Balkans waren, oder Partnerländern bei der Erstellung des Verteidigungshaushalts und strategischer Planung besondere Hilfe leisten. Diese Aktivitäten "im Geiste der PFF" stärken nicht nur die Partnerschaft, sondern auch die NATO und die Sicherheit Europas. Das dritte Postulat lautet, daß die NATO größer sein wird. Die Erweiterung vollzieht sich wie geplant. Im Herbst vergangenen Jahres beendete die NATO ihre Studie über das "Wie" und "Warum" der Erweiterung, und wir befinden uns jetzt in der zweiten Phase - intensiven Konsultationen mit den Partnerländern, die an einem NATO-Beitritt interessiert sind - um sie auf die Erfüllung der Kriterien und Pflichten der Mitgliedschaft vorzubereiten. Ich möchte kurz auf diese Kriterien eingehen. Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, daß die NATO kein sozialer Verein ist. Sie ist keine Zunft. Sie ist ein Militärbündnis. Daher müssen ihre potentiellen Mitglieder zur Verteidigung des Bündnisses bereit sein und über die hierzu erforderlichen professionellen Streitkräfte verfügen. Die NATO muß ihre Arbeit weiterhin auf Konsens aufbauen, ungeachtet dessen, ob sie 16, 18 oder 20 Mitglieder hat. Die neuen Mitgliedstaaten müssen diese Tradition respektieren, die sich in der Vergangenheit als so wirksam erwiesen hat. Die Streitkräfte der neuen Mitglieder müssen zu effektiven Operationen mit den NATO-Streitkräften fähig sein. Das bedeutet nicht nur eine gemeinsame Doktrin, sondern auch Interoperabilität der Ausrüstung, insbesondere bei der Kommunikation. Die potentiellen neuen Mitglieder müssen auch für Demokratie und freie Marktwirtschaft eintreten, die Menschenrechte innerhalb und die Souveränität außerhalb ihrer Grenzen respektieren. Ihre Streitkräfte müssen demokratischer, ziviler Kontrolle unterstehen. Immer wenn ich mit Vertretern einer Partnernation zusammentreffe, die eine Bündnismitgliedschaft anstrebt, sage ich ihnen: "Dies streben Sie an. So werden Sie beurteilt, wenn die NATO-Minister zu- AMERIKA DIENST 13 �sammentreffen und entscheiden, welche Anwärter für einen Beitritt in Frage kommen." Diese Grundsätze sind keine Hürden für eine NATO-Mitgliedschaft, sondern vielmehr Garantien dafür, daß das Bündnis auch in den nächsten 50 Jahren so effektiv und leistungsfähig bleibt wie in den vergangenen nahezu 50 Jahren. Viele Partnernationen haben bereits große Fortschritte erzielt, diesen Grundsätzen zu entsprechen, und die derzeit geführten intensiven Konsultationen werden ihnen helfen, noch mehr zu erreichen. Mein viertes Postulat ist, daß die NATO kooperative Beziehungen zu Rußland aufbaut. Rußland ist seit mehr als 300 Jahren eine Schlüsselfigur für die europäische Sicherheit und wird das auch in den kommenden Jahrzehnten bleiben. Die Frage ist nur, ob das Land eine positive oder eine negative Rolle spielen wird. Natürlich wünschen wir, daß Rußland eine positive Rolle übernimmt. Rußland tat den richtigen Schritt, als es sich für eine Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden entschied. Wir begrüßen die Beteiligung Rußlands und hoffen, daß es im Einklang mit seiner Bedeutung als Großmacht eine führende Rolle übernehmen wird. Die kooperativen Beziehungen des Bündnisses zu Rußland sollten die Beteiligung Rußlands an der PFF ergänzen und davon unabhängig sein. Ironischerweise entstammt der Entwurf für diese kooperativen Beziehungen der Zusammenarbeit in Bosnien. Vor kurzer Zeit besuchte ich die amerikanische Division in Bosnien, die auch eine russische Brigade umfaßt, und traf mit allen Brigadekommandeuren, einschließlich des russischen Brigadekommandeurs zusammen. Ich kann berichten, daß die Operation reibungslos vonstatten geht und die Brigadekommandeure - aus Amerika, Rußland, den nordischen Ländern und der Türkei - alle gemeinschaftlich zusammenarbeiten. Nächste Woche, wenn ich unsere Truppen und die anderer Nationen an unserem Unabhängigkeitstag am 4. Juli in Bosnien besuche, werde ich eine weitere Gelegenheit haben, mir einen Eindruck von den Operationen zu verschaffen. Durch seine Beteiligung an der IFOR demonstriert Rußland sein Engagement für die Teilnahme am Aufbau der künftigen europäischen Sicherheitsarchitektur. In Brüssel bauten wir auf diesem Engagement auf, als die Verteidigungsminister der NATOMitgliedstaaten mit dem russischen Verteidigungsminister zu 16-plus-1-Gesprächen zusammentrafen. Bei diesem Treffen einigten wir uns im wesentlichen darauf, russische Truppen im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) zu stationieren und dem NATO-Befehl zu unterstellen. Und Rußland stimmte zu, daß wir NATO-Offiziere zum russischen Generalstab nach Moskau entsenden. Diese Vereinbarungen institutionalisieren im wesentlichen das bereits ad hoc geschlossene Abkommen AMERIKA DIENST 13 über Zusammenarbeit bei der Durchführung der IFOROperation. Mein fünftes Postulat zur NATO im 21. Jahrhundert lautet, daß das Bündnis flexibler und effizienter wird. Während die NATO das Szenarium einer einzigen Bedrohung hinter sich läßt, das nahezu 50 Jahre lang ihre Reaktionsfähigkeit und Befehlsstruktur bestimmte, macht sie sich einen Mechanismus zu eigen, der ihre neue Flexibilität bei der Reaktion auf neue Herausforderungen widerspiegelt - die alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF). Wir arbeiten hart an der Vervollständigung des CJTFKonzepts, haben es in Bosnien jedoch bereits in die Tat umgesetzt. Somit brauchen wir nicht zuviel Zeit mit theoretischen Überlegungen zum Wesen alliierter Streitkräftekommandos verbringen. Eines funktioniert heute bereits in der Praxis, und unsere Arbeit besteht jetzt lediglich darin, eine bereits erfolgreich operierende CJTF auf eine allgemeine Formel zu bringen. Die NATO wird nicht nur flexibler, sondern ist sich auch der Notwendigkeit einer Effizienzsteigerung bewußt. In vielerlei Hinsicht war die Struktur der NATO für die Bosnien-Mission nicht geeignet. Unsere Befehls- und Entscheidungsfindungsstrukturen waren fast ausschließlich auf die Durchführung eines bekannten Plans mit bereits bestimmten Streitkräften konzentriert, der sich gegen einen bekannten Gegner richtete. Die IFOR wiederum beinhaltete weitaus mehr Unsicherheit und unterstrich die Notwendigkeit einer Umstrukturierung und Modernisierung des Bündnisses. Im Herbst werden unsere Militärbehörden einen Bericht mit Empfehlungen veröffentlichen, wie die Befehlsstruktur reaktionsschneller und flexibler gestaltet und die Verteidigungsplanungsprozesse angepaßt werden können. Ferner ergreifen wir Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses durch die Schaffung einer politischen Koordinierungsgruppe sowie der Kapazitätenkoordinierungszelle. Ich muß sagen, daß ich einige Zweifel an der Fähigkeit dieser bürokratischen Organisationen hege, das Bündnis zu modernisieren. Aber denken Sie einmal kurz darüber nach. Das Ziel ist klar, selbst wenn der Mechanismus zur jetzigen Zeitpunkt noch etwas unsicher ist. Ich möchte eindeutig klarstellen, daß das Ziel des Bündnisses, flexibler und effizienter zu werden, allen Verbündeten eine effektivere Zusammenarbeit erlauben soll. Es wird nicht angestrebt, dies ohne die umfassende Beteiligung der Vereinigten Staaten zu erreichen. Wir müssen zunächst mit 16 Mitgliedern besser operieren können, bevor wir auch nur in Erwägung ziehen, mit weniger als 16 besser zu operieren. Seite 3 �Dies führt mich zu meinem sechsten und letzten Postulat zur Zukunft der NATO. Die NATO wird ein wahrhaft transatlantisches Bündnis bleiben. Meines Erachtens haben wir in Bosnien die klare Lektion gelernt, daß die NATO als transatlantisches Bündnis am besten operieren kann, wenn wir alle zusammen sind. Ich hoffe, daß alle auf beiden Seiten des Atlantiks diese Lektion gelernt haben und die NATO weiterhin bei allen größeren Missionen geschlossen vorgeht. Die Sicherheit Europas ist auch in Zukunft von elementarer Bedeutung für die Sicherheit * Seite 4 der Vereinigten Staaten. Und Amerikas Engagement in Europa bleibt entscheidend für die Sicherheit Europas. Vor 49 Jahren legte George Marshall eine Vision für das Europa der Zukunft dar - ein vom Atlantik bis zum Ural in Frieden, Freiheit und Demokratie geeintes Europa. Es ist an uns, diese Vision Realität werden zu lassen. Diese Vision kann nur durch eine starke, lebensfähige, transatlantische Partnerschaft verwirklicht werden. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 13 �NATO 10. Juli 1996 Das Interesse der USA an einer NATO-Erweiterung von Botschafter Donald Blinken BUDAPEST - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Ungarn, Donald Blinken, verfaßten Artikel. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung des Wall Street Journal, © 1996 Dow Jones & Co., Inc. Alle Rechte vorbehalten. Am Neujahrstag erhob der ungarische Präsident Arpad Göncz sein Glas und brachte einen geistreichen und amüsanten Toast auf 1995 aus als "das Jahr, in dem die NATO Ungarn beitrat". Er verlieh damit natürlich dem starken Wunsch Ungarns und seiner Nachbarstaaten nach einer NATO-Mitgliedschaft Ausdruck. Aber er wies auch darauf hin, daß das Bündnis durch die Stationierung seiner Truppen für den BosnienEinsatz im südlichen Ungarn tatsächlich bereits den Erweiterungsprozeß begonnen hatte. Die NATO-Erweiterung ist sowohl für Amerika als auch für die neuen Demokratien in Zentraleuropa von elementarer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten lernten mühsam die Lektion, daß sie keine Kontrolle darüber haben, wann und wo auf dem europäischen Kontinent Konflikte ausbrechen. Die NATO erwies sich als die politisch am stärksten zusammenhängende, kostengünstigste und vor allem in militärischer Hinsicht reaktionsfähigste Institution, die es je gab - die Stütze eines stabilen, demokratischen Europas. Zweifelsohne ist es für die Vereinigten Staaten von Vorteil, die Grenzen von Stabilität und Demokratia weiter nach Osten zu erweitern. Die Prioritäten der neuen Demokratien Zentraleuropas sind ein Spiegel der strategischen Interessen Amerikas. Niemand ist sich der Gefahren politischer und militärischer Instabilität stärker bewußt als die Menschen in dieser Region, in der zwei Weltkriege begannen. Nach ihrem Sieg im Kalten Krieg haben die Vereinigten Staaten eine moralische Verpflichtung, den Satellitenstaaten der ehemaligen Sowjetunion beim Übergang zu einer stabilen Demokratie Beistand zu AMERIKA DIENST 13 leisten. Die Osterweiterung der NATO würde diesen seit kurzer Zeit freien Nationen dieselben Vorteile gewähren, die das Bündnis den westeuropäischen Nationen vor nahezu einem halben Jahrhundert bot: Die für Demokratie, freie Marktwirtschaft und Frieden unerläßliche Sicherheit. Die Menschen in Zentraleuropa wissen, daß Sicherheit mehr ist als nur ein Militärbündnis. Sie hat auch politische, wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und Menschenrechtskomponenten. Mit anderen Worten: Sicherheit beinhaltet die umfassende Beachtung westlicher Werte. Aber obwohl es nicht schwer ist, triftige Gründe für eine NATO-Erweiterung vorzulegen, stellt die tatsächliche Vorbereitung neuer Mitglieder eine Herausforderung dar. Vergangenen September schloß die NATO eine Studie über die mit einer Erweiterung zusammenhängenden Fragen ab, in der die grundlegenden Voraussetzungen für eine Bündnismitgliedschaft definiert werden. Obwohl es keine offiziellen Kriterien sind, wurden diese Erfordernisse de facto zu einem Maßstab, an dem potentielle neue Mitglieder gemessen werden. Um für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage zu kommen, muß ein Land folgendes erreicht haben oder bekunden: Ein wirklich demokratisches Regierungssystem mit entsprechenden Institutionen, ein stabiles politisches System sowie Achtung der Menschenrechte. Umfassende marktwirtschaftliche Reformen, einschließlich Privatisierung, eine funktionie- Seite 1 �rende Marktwirtschaft sowie Strukturreformen. Zivile Kontrolle des Militärs auf rechtlicher Grundlage. Die Absicht zur Pflege guter - wirtschaftlicher, politischer, militärischer und kultureller Beziehungen zu seinen Nachbarn. Die Fähigkeit zu enger und effektiver Zusammenarbeit mit der NATO bei allen Aspekten der Militärdoktrin und ihrer Umsetzung. Ungarn erfüllt heute die ersten vier Kriterien und ist auf dem Weg, dem fünften Punkt gerecht zu werden. In Ungarn herrscht nach den freien Wahlen von 1990 und 1994 Demokratie. Die Institutionen sind stabil, und die Rechtstaatlichkeit hat Fuß gefaßt. Über 70 Prozent der ungarischen Wirtschaft sind jetzt in privater Hand. Ausländische Investitionen sind willkommen: Rund 15 Milliarden Dollar aus dem Ausland wurden in Ungarn investiert. Strukturreformen, insbesondere des Sozialwesens, werden durchgeführt. Die zivile Kontrolle des Militärs - ein neues Konzept in Zentraleuropa - wird eingeführt, während sich die Zivilisten über militärische Fragen informieren. Und Ungarn unterhält gute Beziehungen zu allen sieben Nachbarstaaten, von denen fünf in ihrer jetzigen Staatsform noch vor fünf Jahren nicht existierten. Ebenso wie ihre zentraleuropäischen Nachbarn müssen die Ungarn noch die "Interoperabilität" der NATO einführen: Den Lehrplan ihrer Militärakademien überarbeiten, mit der Modernisierung des militärischen Geräts beginnen und eine militärische Struktur aufbauen, die nach dem westlichen Modell funktioniert. Die von der Clinton-Administration geförderte Partnerschaft für den Frieden, ein zwei Jahre altes Programm, das den Nationen des ehemaligen Ostblocks militärische Ausbildung und andere Verbindungen zu NATO-Mitgliedstaaten bietet, hat sich für Ungarn und seine Nachbarn als äußerst hilfreich bei der Festsetzung praktischer, greifbarer Ziele und bei der Schaffung der dafür erforderlichen Wissensgrundlage erwiesen. Wenn den zentraleuropäischen Nationen im nächsten oder übernächsten Jahr die NATO-Mitgliedschaft angeboten würde, ohne daß sie die Vorteile der Beteiligung an der PFF genossen hätten, wäre ihre Fähigkeit zur Übernahme aller Pflichten einer NATOMitgliedschaft äußerst fraglich. Statt dessen ist es eher wahrscheinlich, daß Ungarn ebenso wie Polen und die Tschechische Republik bald bereit sein werden. Und die Evolution der PFF wird sicherstellen, daß selbst Nationen, die der NATO nicht frühzeitig oder überhaupt nicht beitreten, starke und dauerhafte Bande zum Bündnis entwickeln können. Die NATO-Erweiterung geht wie geplant vonstatten. Außenminister Warren Christophers Rede vom März in Prag spiegelte den soliden Konsens unter den NATOVerbündeten wider, daß die Erweiterung stattfinden sollte und wird. Und einige russische Politiker, darunter Boris Jelzins nationaler Sicherheitsberater Alexander Lebed, haben offensichtlich ihren Widerstand aufgegeben. Jede europäische Nation sollte die Chance zur Gewährleistung ihrer Sicherheit innerhalb einer kooperativen Struktur haben, die nicht nur eine wiederbelebte NATO beinhaltet, sondern auch eine erweiterte Europäische Union, eine gestärkte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, konstruktive Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sowie eine dauerhafte Partnerschaft für den Frieden. Für die Vereinigten Staaten ist ein solcher Ansatz das beste Mittel zum Schutz ihrer Interessen und Werte in einer unberechenbaren und häufig gefährlichen Welt. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 13 �AUSSENPOLITIK 10. Juli 1996 Die USA: Die einsame Supermacht Außenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen Rede des Gesandten J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland am 12. Juni 1996 im Auswärtigen Amt gehaltene Rede. Sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich, heute Gelegenheit zu haben, mit Ihnen als angehende Kollegen aktuelle Fragen der amerikanischen Außenpolitik zu diskutieren. Ich werde mich in meinen Ausführungen nicht nur auf die anstehenden Herausforderungen konzentrieren, sondern auch auf die Wertmaßstäbe zu sprechen kommen, die unsere Politik prägen. Doch bevor ich mit Ihnen über die amerikanischen Vorstellungen zur Öffnung der NATO nach Osten diskutiere, unsere Überlegungen zu einem konstruktiven Verhältnis zu Rußland erörtere und über die Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit spreche, möchte ich einige Worte zur Ausbildung amerikanischer Diplomaten sagen. Im Gegensatz zu der ein- beziehungsweise zweijährigen Ausbildungszeit in der Bundesrepublik werden bei uns die Nachwuchsdiplomaten nach einer mehrmonatigen Orientierungsphase ins kalte Wasser geworfen. Mit dem "on the job training" am ersten Verwendungsort fängt die diplomatische Karriere an. Von der Pike auf lernt man dann, was es bedeutet, sein Land zu vertreten. Und sie müssen sich anstrengen bei einer vierjährigen Probezeit! Mich hat man nach Korea versetzt. Ein Posten mit Potential: Dort habe ich die Grundlage für meine berufliche Karriere gelegt. Vielleicht sollte ich auch noch eine weitere Besonderheit des Auswärtigen Dienstes erwähnen. Bei uns müssen sich die angehenden Diplomaten entscheiden, ob sie lieber politische und wirtschaftliche Fragestel- AMERIKA DIENST 13 lungen in ihrem Berufsleben bearbeiten wollen oder aber sich mit Fragen der "public diplomacy" und den kulturellen Beziehungen beschäftigen möchten. Erstere gehen zum State Department, letztere zu USIA, dem amerikanischen Informationsamt. Die Umgestaltung unseres außenpolitischen Apparats ist eine Facette eines größeren Transformationsprozesses. Man könnte sie auch als einen Prozeß der Neuorientierung betrachten. Eine Neuorientierung, nachdem das politische, militärische und ideologische Korsett des Kalten Krieges von uns abgefallen ist. Wie andere Staaten auch stehen die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Ost-West-Konflikts vor der Aufgabe, ihre Rolle als "global player" neu zu definieren. Die Rollendefinition ist ein mühsames Geschäft. Die Nachwirkungen des Kalten Krieges sind noch zu spüren. Wir alle hatten uns geistig an die Bedingungen des Kalten Krieges gewöhnt; nun aber - und dies schon seit geraumer Zeit - stehen wir vor komplexen Herausforderungen. Herausforderungen, die durchaus mit den profunden Fragestellungen vergleichbar sind, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zu beantworten waren. Wie damals werden wir auch jetzt wieder erfolgreich sein! Warum ich mir so sicher bin, werden Sie sich vielleicht fragen? Abgesehen davon, daß wir Amerikaner in der Regel eine optimistische Ader haben, bin ich davon überzeugt, daß die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine Seite 1 �machtvolle, verantwortungsbewußte und vorausschauende Außenpolitik betreiben werden. Sie sollten sich nicht durch die kritische Berichterstattung in den Medien verunsichern lassen: Die Transparenz der politischen Auseinandersetzungen im amerikanischen Regierungssystem verleitet viele Kommentatoren zu der Annahme, die Vereinigten Staaten wären nicht mehr in der Lage, eine ihrer Bedeutung angemessene Politik zu betreiben. Nun werden einige von Ihnen sicherlich denken, daß dieser Aspekt unseres Verständnisses von Außenpolitik nur eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite ist die Tendenz zu Isolationismus - oder was dafür gehalten wird. Diese Bewertung übersieht den nach wie vor bestehenden überparteilichen Konsens, was die philosophischen Grundlagen unserer Außenpolitik angeht. Einen klassischen, reinen Isolationismus gab es nie. Was es gab, waren isolationistische Phasen. Die Frage nach unserem außenpolitischen Engagement muß immer auch in Bezug zu den innenpolitischen Notwendigkeiten gesetzt werden. Und es ist offensichtlich, daß sich in einer interdependenten Welt die innenpolitischen Interessen nicht von den außenpolitischen trennen lassen. Nach wie vor gilt, daß es unveräußerliche Rechte des einzelnen gibt, die bedauerlicherweise nicht überall auf der Welt respektiert und geachtet werden. Die Freiheitsrechte sind - wie Sie wissen - der Kern der amerikanischen Verfassung. Damals galten die Prinzipien, die Thomas Jefferson in der Unabhängigkeitserklärung von 1776 festschrieb, als geradezu revolutionär: "... all men are created equal". Auch der Kongreß hat kein Interesse an einer Schwächung der amerikanischen Führungsrolle. Auch der Kongreß weiß, wie wichtig unsere auswärtigen Beziehungen sind, um unsere außenwirtschaftlichen Interessen zu verwirklichen. Es besteht beispielsweise kein Disput darüber, daß der Aufbau eines freien und fairen Welthandelssystems an erster Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht. Die Grund- und Menschenrechte spielen seit der Staatsgründung eine nicht zu unterschätzende Rolle in der amerikanischen Gesellschaft. Sie prägen auch unsere Auffassung, was die Zielsetzung unserer Außenpolitik angeht. Wenn es Auseinandersetzungen gibt, dann über Fragen der richtigen Vorgehensweise, wie unsere Führungsrolle auch in Zukunft angemessen und wirkungsvoll vertreten werden soll. Ob stärker in einem multilateralen Rahmen, wie es der Präsident befürwortet, oder eher in einem bi- oder unilateralen Rahmen, wie es Teile des Kongresses wünschen. Mit missionarischem Eifer wurden die philosophischen Glaubenssätze verinnerlicht und verbreitet. Die konfliktreichen Begleitumstände der Staatsgründung angefangen von der Vertreibung marokkanischer Piraten vor der amerikanischen Küste bis zu den Auswirkungen der Napoleonischen Kriege sowie dem Krieg mit Mexiko - wurden zum Prüfstein der amerikanischen Überzeugungen. Am Ende des 19. Jahrhunderts waren die Außengrenzen gesichert, der innenpolitische Konflikt über die Sklaverei beendet und die demokratischen Prinzipien zum Leitmotiv politischen Handelns im Inneren wie im Äußeren erhoben. Nur widerstrebend nahmen die Vereinigten Staaten am Ersten Weltkrieg teil; nicht zuletzt, um die eigene Sicherheit zu bewahren, aber auch, um den Prinzipien der Selbstbestimmung und der Demokratie in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Präsident Woodrow Wilsons "to make the world safe for democracy" traf den Kern des amerikanischen Engagements, das nicht idealistisch war, sondern amerikanische Ideale verfolgte. Angesicht dieser beständigen Überzeugungen ist es leicht nachzuvollziehen, warum die amerikanische Regierung die Demokratisierung in den Staaten Mittelund Osteuropas nachhaltig unterstützt. Seite 2 Diese Auseinandersetzungen sind keine Neuauflage einer Debatte über Isolationismus, wie viele glauben. Der Isolationismus reflektierte eine außenpolitische Periode im ausgehenden 19. Jahrhundert, die spätestens mit der Kriegserklärung Deutschlands und Italiens an die Vereinigten Staaten am 11.12.1941 ihr Ende fand. Wenn man sich heute die Diskussionen über eine Neuordnung der europäischen Staatengemeinschaft in der unmittelbaren Nachkriegszeit betrachtet, kann man ganz deutlich erkennen, wie sich die amerikanische Regierung zu einem europäischen Akteur entwickelt hat. Eine Abwendung von Europa war nach den leidvollen Erfahrungen der beiden Weltkriege nicht mehr denkbar. Vor diesem Hintergrund sollten Sie unser ausgeprägtes Engagement zum Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges betrachten. Deshalb finden Sie in den Vereinigten Staaten die treibende Kraft für eine Öffnung der NATO nach Osten. Es scheint mir in diesem Zusammenhang fast überflüssig darauf hinzuweisen, daß es im ureigensten Interesse der Vereinigten Staaten liegt, wenn Europa zusammenwächst, Ost und West eine institutionelle AMERIKA DIENST 13 �Einheit bilden und für die Vereinigten Staaten ein verläßlicher und starker Partner werden. Im Nachkriegseuropa fiel es vielen schwer, sich vorzustellen, daß Deutschland friedlich mit seinen Nachbarstaaten zusammenlebt. Fünfzig Jahre nach Kriegsende unterhält Deutschland zu seinen Nachbarstaaten überaus freundschaftliche Beziehungen und ist voll in die europäische Staatengemeinschaft integriert. Diese Entwicklung sollte all jene inspirieren, die heute mutlos in die Zukunft blicken, voller Zweifel über die Tragfähigkeit der neuen Strukturen sind und sich nicht vorstellen können, wie sich Europa zu einem starken Machtfaktor im Geflecht der internationalen Beziehungen entwickelt. Die Vereinigten Staaten setzen große Hoffnungen in die Fähigkeit der deutschen Außenpolitik, die europäische Integration voranzutreiben. Mit der Erlangung der uneingeschränkten Souveränität im Verlauf der friedlichen Vereinigung hat Deutschland an politischem Gewicht und Verantwortung gewonnen. Das Ende der Teilung Europas bestätigte den Erfolg der westlichen Politik gegenüber den Staaten des Ostblocks; die Defizite der kommunistischen Regime in den Bereichen persönliche Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliche Chancen für den einzelnen haben sich im Laufe der Zeit als übermächtig erwiesen. Amerikas Einstellung gegenüber Europa am Ende des 20. Jahrhunderts ist nicht nur von diesen erfreulichen Veränderungen geprägt, sondern basiert natürlich auch auf der soliden Grundlage der transatlantischen Partnerschaft. Die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin Streitkräfte in Europa unterhalten. Und dies sowohl aus militärischen Gründen, als auch wegen der politischen Symbolik. Die Vereinigten Staaten verstehen sich, wenn es um Europa geht, als eine europäische Macht. Die Sicherheit Europas ist auch unsere Sicherheit. Das klingt sehr einfach, entspricht aber den historischen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Vereinigten Staaten werden deshalb nicht weniger als 100.000 Soldaten in Europa stationiert lassen; davon etwa 75.000 allein in Deutschland. Nach dem Zweiten Weltkrieg sind Institutionen entstanden, die Stabilität und Sicherheit, Frieden und Wohlstand in Europa begünstigt haben. Das transatlantische Verteidigungsbündnis - die NATO - ist für uns Amerikaner das wichtigste Bindeglied über den Nordatlantik. AMERIKA DIENST 13 Für uns ist die Allianz aber weit mehr als nur ein Verteidigungsbündnis, in dem wir eine gewichtige Rolle spielen. Auch wenn dies vielfach in Vergessenheit geraten ist - zu Beginn der transatlantischen Partnerschaft war ein breites Themenspektrum an Zusammenarbeit vorgesehen. Ein Blick in den Washingtoner Vertrag zeigt, daß die NATO nicht als reines Verteidigungsbündnis konzipiert war. Nur - im Laufe der Zeit haben andere Organisationen bestimmte Aufgaben übernommen, und die weltpolitische Lage im Kalten Krieg machte es erforderlich, daß sich die NATO-Mitgliedstaaten auf die Bewahrung ihrer Sicherheit und Freiheit konzentrierten. Aus unserer Perspektive ist es konsequent, wenn wir nun Staaten Mittel- und Osteuropas an dieser Sicherheitsgemeinschaft, den bewährten Verfahren der Zusammenarbeit und den politischen Konsultationen teilhaben lassen. Die politischen wie auch moralischen Argumente für eine Beteiligung dieser jungen Demokratien sprechen eindeutig für die Aufhebung der durch den Kalten Krieg bedingten Ausgrenzung. An zweiter Stelle unserer außenpolitischen Prioritätenliste steht folglich der Aufbau einer stabilen Friedensordnung in Europa. Lassen Sie mich die wichtigsten Bestandteile dieser Sicherheitsarchitektur kurz ansprechen: Der erste Aspekt zielt auf die ökonomische Dimension. Die Erfolge der Europäischen Union seit ihren Anfängen sind beachtlich. Die amerikanische Regierung unterstützt die europäische Integration ohne Vorbehalt. Die wachsende Interdependenz zwischen West- und Osteuropa führt früher oder später zu einer Osterweiterung der EU, was wir begrüßen werden. Politische Stabilität in Europa ist nicht ohne wirtschaftlichen Wohlstand bei allen Beteiligten denkbar! Die Europäische Union ist nicht die einzige Institution, die wir unterstützen, um in Europa Stabilität und Sicherheit zu bewahren. Angesichts unserer außenwirtschaftlichen Interessen versteht es sich von selbst, daß wir der neuen Welthandelsorganisation (WTO) große Bedeutung beimessen. Auch die OECD ist zu nennen, die eine entscheidende Rolle bei den Wirtschaftsreformen in Mittel- und Osteuropa spielt. Sie stellt wichtige Informationen und Fachwissen für die neuen Demokratien bereit. Der zweite Aspekt zielt auf Verfahren ab, die stabilitätsfördernd sind. Wir befürworten eine Stärkung der OSZE und deren Mandat. Die KSZE hat eine wichtige Rolle bei der Überwindung der politischen Systeme im Osten gespielt. Heute ist die Nachfolgeorganisation dazu prädestiniert, "präventive" Diplomatie zu betreiben. Das ist zwar ein überaus schwieriges Thema, aber gerade deshalb kann es nicht ignoriert werden. Seite 3 �Präventive Diplomatie erfordert Fachwissen über Land und Leute, deren Geschichte, traditionelle Konfliktlösungsverfahren und natürlich couragierte Voraussicht. Eigenschaften, die Sie als angehende Diplomaten noch brauchen werden. Wir wollen aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein wirkungsvolles Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten und Friedenserhaltung machen. Friedenserhaltende Maßnahmen, mit oder ohne Truppen, ob in Tschetschenien oder andernorts, können einen wichtigen Beitrag leisten, um Konflikte zu lösen oder sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Dem dritten Aspekt einer stabilen europäischen Friedensordnung wird die größte Aufmerksamkeit geschenkt: Der Öffnung der NATO nach Osten. Für die potentiellen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa stellt die NATO die Möglichkeit sicherheitspolitischer Stabilität und Aufnahme in die westliche Staatengemeinschaft dar. Ich brauche Ihnen nicht darzulegen, daß die NATO keinen Staat bedroht. Und es versteht sich von selbst, daß eine Öffnung der NATO ostwärts nicht geplant ist, um Rußland zu isolieren. Der Prozeß der Öffnung der NATO erfolgt in parallelen Schritten. Das Programm "Partnerschaft für den Frieden" ist der institutionelle Rahmen, in dem potentielle Mitgliedstaaten an das Bündnis herangeführt werden. Alle interessierten OSZE-Mitgliedstaaten können sich daran beteiligen und den Umfang der militärischen Zusammenarbeit selbst bestimmen. Es gibt, wie Ihnen bekannt ist, keine Rangordnung unter den beteiligten Staaten. Alle werden gleich behandelt. Jeder Staat muß individuell unter Beweis stellen, daß er bereit und in der Lage ist, mit der NATO zusammenzuarbeiten. Dies ist ein wichtiges Element im Aufnahmeprozeß. Es wird kein Vetorecht geben, aber wir haben ein überaus großes Interesse, die Osterweiterung im Einvernehmen mit Rußland zu realisieren. Zum Dialog mit Rußland gibt es keine Alternative und ich sehe positive Zeichen, daß Rußland zunehmend bereit ist, die Argumente für eine Ostöffnung der NATO als Stabilitätsfaktor für ganz Europa - Rußland inbegriffen - anzunehmen. Denken Sie nur an das nach wie vor enorme Nuklearwaffenpotential, das zuverlässig gesichert sein muß, um keinen Schaden anzurichten. Wie Sie wissen, befindet sich der Themenkomplex "Nonproliferation" an vierter Stelle der außenpolitischen Prioritätenskala der Clinton-Administration. Nur in kooperativer Zusammenarbeit wird es möglich sein, die Gefahren Seite 4 einer unkontrollierbaren Weitergabe von Massenvernichtungswaffen zu reduzieren. Wo ich gerade beim Komplex "Nonproliferation" bin, möchte ich Sie auf die Ernsthaftigkeit hinweisen, mit der meine Regierung das Problem der regionalen Proliferation angeht. Präsident Clinton hat gegen den Iran ein vollständiges Handelsembargo verhängt. Amerikanische Unternehmen sind davon betroffen. Der Iran versucht durch den Kauf russischer Atommeiler eine Nuklearkapazität aufzubauen, die längerfristig zu einer ernstzunehmenden Bedrohung des Nahen Ostens wie auch Europas führen wird. Was die Angelegenheit aus unserer Sicht verschärft, ist die iranische Unterstützung von Terrorgruppen, die gegen Israel Anschläge verüben. Wie man an den unzähligen Missionen Warren Christophers ablesen kann, ist es ohnehin schwer genug, in dieser Region Frieden zu stiften. Terrorismus, Bombenanschläge und die Störung der öffentlichen Ordnung tragen nicht dazu bei, den Friedensprozeß zu fördern. Der Iran muß sein Verhalten ändern und sich wie ein zivilisierter Staat verhalten. Wirtschaftssanktionen haben sich zwar in der Vergangenheit nicht immer als wirksam erwiesen. Im Rahmen einer präventiv angelegten Diplomatie sind sie aber geeignet, ein Zeichen unserer Mißbilligung zu setzen. Jetzt kommt es darauf an, unseren Bündnispartnern zu verdeutlichen, welche langfristigen Implikationen eine weitere Nuklearisierung des Nahen Ostens hat. Unsere Verbündeten in Europa sollten dieses sicherheitspolitische Problem nicht auf die leichte Schulter nehmen! Kurzfristige Handelsvorteile sind zwar verlockend, aber die Sache ist zu ernst, um leichtfertig darüber hinwegzugehen. Ich nehme an, daß sich die Bundesregierung unserer Position annähern wird. Wir müssen auch dann zusammenarbeiten, wenn wir unterschiedliche Auffassungen vertreten. Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Sätze zum transatlantischen Verhältnis sagen. In letzter Zeit kann man oft die These hören, die Allianz verliere ihren Zusammenhalt, nachdem der Kalte Krieg zu Ende gegangen und die Bindewirkung der externen Bedrohung weggefallen ist. Ich für meinen Teil kann nicht erkennen, daß die Allianz vor dem "Aus" steht. Das Gegenteil ist richtig: Wir stehen vor großen Aufgaben und Herausforderungen. Ohne einen institutionellen Rahmen wie das Bündnis können sie kaum in Angriff genommen werden. Oder können Sie sich vorstellen, wie Europa - AMERIKA DIENST 13 �und ich meine dabei Ost und West - seine Friedensordnung ohne das transatlantische Bündnis gestaltet? Letzte Woche in Berlin haben alle 16 Mitgliedstaaten der NATO eine klare Antwort auf diese Frage gegeben. Die NATO-Außenminister entschieden sich für die Schaffung eines flexibleren Verteidigungssystems, in dem Europa eine größere Rolle übernehmen soll. Bosnien hat bewiesen, wie die Vereinigten Staaten und Westeuropa bei einer ungewohnten Aufgabe effektiv und flexibel zusammenarbeiten können, solange der Wille stark genug ist. Die unglückliche Erfahrung der UN-Mission in dieser Region hat auch demonstriert, wie negativ die Konsequenzen sein können, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten aus dem Tritt geraten. Diese Lektion haben wir beide gelernt. Aber die NATO ist nicht alles. Im Dezember vergangenen Jahres unternahmen die Vereinigten Staaten und Europa in Madrid bedeutende Schritte zur Erweiterung und Vertiefung dieser Beziehungen, indem sie eine neue Tagesordnung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbarten. Diese neue transatlantische Tagesordnung unterstreicht das breite Spektrum der Beziehungen und befaßt sich nicht nur mit traditionellen Handelsfragen, sondern auch mit einer großen Bandbreite politischer und wirtschaftlicher Initiativen auf der ganzen Welt. Wir haben uns bezüglich der andauernden Notwendigkeit geeinigt, Brücken über den Atlantik zu schlagen, die bessere Kommunikation zwischen unseren Bürgern, Wissenschaftlern, Lehrern, Forschungsinstitutionen und unseren Gesellschaften fördern. Insgesamt gesehen hoffen wir, daß diese neue transatlantische Tagesordnung den Rahmen und die erforderliche Disziplin bietet, um unsere Zusammenarbeit effektiver und kohärenter zu gestalten. Sie wird die EU für amerikanische Politiker transparenter machen und das erste Mal markieren, an dem wir uns umfassend mit der Europäischen Union auseinandergesetzt haben, nicht nur als politische Kraft mit dem Potential, als Partner an der Seite der Vereinigten Staaten bei einer Vielzahl außenpolitischer und diplomatischer Initiativen zu stehen. Wir glauben, daß eine Vertiefung der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg sowohl für die Europäische Union wie auch für die Vereinigten Staaten von Vorteil ist. Es gibt - wie Sie sehen - eine ganze Palette von Themen, die sich schwerlich "national" lösen lassen. Folglich werden die Vereinigten Staaten auch weiterhin eine internationale Macht bleiben und gemeinsam mit ihren Verbündeten ihre Interessen wahrnehmen. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 13 Seite 5 �4. J U L I 10. Juli 1996 220 Jahre Unabhängigkeit Proklamation des Präsidenten zum 4. Juli WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton forderte in seiner Proklamation zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli seine Mitbürger dazu auf, gemeinsam ein Amerika zu schaffen, "das weltweit die stärkste Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit bleibt". Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text. Ich freue mich, zusammen mit meinen Mitbürgern im ganzen Land und auf der ganzen Welt den Unabhängigkeitstag zu feiern. Chancen - wir halten diese Werte immer noch in Ehren und müssen sie auch in Zukunft jeden Tag erneut bekräftigen. Jedes Jahr kommen wir an diesem Tag mit unseren Amerika entwickelt sich immer noch weiter, Familien und Freunden zusammen, um den Jahrestag der Unterzeichnung unserer Unabhängigkeitserklärung zu feiern. Mit Weitblick und Mut erklärten unsere Gründerväter der Welt gegenüber unmißverständlich: "Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: Daß alle Menschen gleich geschaffen sind, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen, unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, daß dazu Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören." Das waren wahrhaft revolutionäre Gedanken, die den Verlauf der menschlichen Geschichte grundlegend veränderten. während Jahrzehnten der Herausforderungen und des Wandels waren wir bestrebt, das zu verwirklichen, was sich unsere Gründerväter an unserem ersten Unabhängigkeitstag vorstellten. Auch bei unseren weiteren Bestrebungen wollen wir zusammenarbeiten, um ein Amerika zu schaffen, das weltweit die stärkste Kraft für Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit bleibt. Wir wollen uns für ein Amerika einsetzen, das nicht durch Verschiedenartigkeit getrennt, sondern vielmehr durch gemeinsame Werte und die Achtung unserer Vielfalt geeint ist. Wir wollen uns für ein Amerika einsetzen, in dem jeder einzelne ungeachtet seiner Rasse, seiner Religion, seines Geschlechts oder seiner gesellschaftlichen Stellung seine Träume verwirklichen kann. Auf diese Weise bezeugen wir am besten unsere Hochachtung für diejenigen, die vor 220 Jahren ihr Leben, ihr Hab und Gut und ihre Ehre für unsere Freiheit gaben. Heute durchleben wir wieder eine Zeit tiefgreifenden, historischen Wandels im Hinblick darauf, wie wir arbeiten, leben, miteinander und mit der übrigen Welt verbunden sind. Die in unserer Unabhängigkeitserklärung niedergelegten Wahrheiten sind jedoch unabänderlich und weisen weiterhin unseren Weg zu den Herausforderungen und Chancen der Zukunft. Gleichberechtigung, Rechte des einzelnen, Freiheit, und Mit den besten Wünschen für einen schönen 4. Juli. * * * * * AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �DATENAUTOBAHN 10. Juli 1996 Grundprinzipien für die beschleunigte Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur von Vizepräsident AI Gore WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Vizepräsident AI Gore, der erstmals in der Sonderbeilage zu Telekommunikation in Die Welt vom 13. Juni 1996 erschien. Die globale Informationsinfrastruktur (Global Information Infrastructure - Gll) - ein dichtes Netz von Kommunikationsnetzen - verändert für immer die Art und Weise, in der Bürger auf der ganzen Welt leben, lernen, arbeiten und kommunizieren. Dieses globale Netz gestattet auch dem entlegendsten Dorf, in der modernsten Bibliothek zu stöbern. Es erlaubt Ärzten auf einem Kontinent, Patienten auf einem anderen zu untersuchen. Es kann einer Familie in der nördlichen Hemisphäre helfen, mit ihren Verwandten in der südlichen Hemisphäre in Verbindung zu bleiben. Und es schärft das Bewußtsein der Bürger überall auf der Welt, daß wir alle Hüter unseres kleinen Planeten sind. Industriestaaten und Entwicklungsländer haben bei einer Reihe verschiedener internationaler Zusammenkünfte den Konsens erarbeitet, daß das beste Informationsnetz auf fünf Hauptprinzipien gründen würde: Privatinvestitionen, Wettbewerb, flexiblen Bestimmungen, offenem Zugang und Universalität der Dienste. Ziel dieser Leitlinien ist die beschleunigte Entwicklung der Gll sowie die Gewährleistung ihrer Langlebigkeit. Diese Prinzipien wurden vor zwei Jahren in Buenos Aires bei der Konferenz der internationalen Fernmeldegewerkschaft angenommen und vergangenes Jahr beim Ministertreffen der G-7 über das Telekommunikationswesen in Brüssel bestätigt. Ferner wurden sie in einer Vielzahl regionaler und multilateraler Foren erneut bekräftigt - der Zusammenkunft des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC), dem gesamtamerikanischen Gipfel, und sie AMERIKA DIENST 13 wurden bei der Konferenz über Informationsgesellschaft und Entwicklung festgehalten. Alle fünf Grundsätze sind eng miteinander verknüpft und voneinander abhängig. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, wie sie sowohl den Interessen einzelner Nationen als auch den gemeinsamen Interessen aller Bürger der Welt förderlich sein können. Ich möchte auf die wichtigsten Grundsätze eingehen. Privatinvestitionen und Wettbewerb. Präsident Clinton unterzeichnete 1996 das Gesetz über die Reform des Telekommunikationswesens, das unsere Kommunikationsmärkte für Wettbewerb zwischen einer Vielzahl von Unternehmen öffnet. Unseres Erachtens hat freier Wettbewerb zwischen Privatunternehmen sich immer wieder als die beste Methode erwiesen, Kreativität zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen, Gewinne zu erhöhen und den Verbrauchern ein breites Spektrum neuer Dienste anzubieten. Dies ist eine enorme Chance für den Privatsektor - wie wir in Südamerika, Asien und jetzt in Teilen Afrikas sehen. Aber Privatinvestitionen - wo immer sie auch getätigt werden - müssen von gesundem Wettbewerb begleitet sein. In den Vereinigten Staaten haben wir diese Lektion gelernt. Als ein Bundesrichter das weltweit größte Telefonmonopol von AT&T aufbrach, überraschte das Resultat selbst die vehementesten Verfechter der Deregulierung. Die Kosten für ein Ferngespräch sanken drastisch. Neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen schössen wie Pilze aus dem Boden. Seite 1 �Und AT&T wurde letzten Endes ein stärkeres Unternehmen - konkurrenzfähiger und innovativer. Die Entwicklung in Chile stellt ebenfalls die Vorteile von Privatinvestitionen und offenem Wettbewerb unter Beweis. 1994 führte Chile stark wettbewerbsfördernde Bestimmungen ein. Die Zahl der Fernmeldegesellschaften in Chile stieg von einer auf zwölf. Der Anteil der Haushalte mit Telefonanschluß erhöhte sich um mehr als 50 Prozent. Und die Preise sanken von etwa zwei Dollar pro Minute auf ungefähr 20 Cents pro Minute. Die Einnahmen der Branche stiegen ebenfalls - ungefähr doppelt so schnell wie die der gesamten Volkswirtschaft. Privatinvestitionen und Wettbewerb sind für die Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur von unerläßlicher Bedeutung. Dasselbe gilt für vernünftige, flexible Bestimmungen. Damit Investoren Risiken eingehen und der Wettbewerb Fuß fassen kann, müssen die Bestimmungen Stabilität, Freiheit und Flexibilität gewährleisten und gleichzeitig den Verbrauchern faire Preise und eine große Auswahl bieten. In den Vereinigten Staaten lenken wir viele Branchen im Kommunikationsbereich durch eine unabhängige Fernmeldebehörde, die Federal Communications Commission (FCC). Dieses Expertenforum verfügt über das Wissen, die Technik betreffende Entscheidungen zu fällen. Und zusammen mit anderen Gremien im Justiz- und Wirtschaftsministerium verfügt die FCC über die Fähigkeit zur Überwachung sich wandelnder Marktbedingungen. Ebenso wie diese neuen Technologien die alte Wirtschaftsordnung radikal verändern, müssen wir in der Regierung die veralteten Bestimmungen abschaffen und gleichzeitig den ihnen zugrundeliegenden Werten und Idealen treu bleiben. Ein weiteres, eng mit den Grundsätzen Privatinvestitionen, Wettbewerb und Flexibilität der Bestimmungen verbundenes Kernprinzip ist offener Zugang. Alle Nationen und alle Parteien müssen mit der Gll vernetzt werden können. Der Grund wird zum Teil durch ein Prinzip illustriert, das in der Computerwissenschaft als Metcalfes Gesetz bekannt ist. Metcalfes Gesetz besagt, daß sich ein Computernetz ungefähr im Quadrat im Verhältnis zur Anzahl der Menschen vergrößert, die an ihm arbeiten. Aus diesem Grund wächst das Internet so schnell. Je mehr Menschen sich einloggen, desto mehr Menschen verspüren den Wunsch dazu. Verdoppelt man die Seite 2 Anzahl der Menschen online, vervierfachen sich die Möglichkeiten, Menschen miteinander zu verbinden und ihre Begabungen und Ideen zu kombinieren. Aus diesem Grund ist offener Zugang so wichtig. Wenn man die Menschen von den Netzen fernhält, verlieren sie ihren Wert. Wenn die Menschen Zugang erhalten, steigt der Nutzen für jeden einzelnen. Deshalb müssen die Besitzer von Netzwerken nichtdiskriminierende Preise für den Zugang zu ihren Netzen berechnen. Der einzige Weg, das echte Versprechen der Gll zu verwirklichen, besteht darin sicherzustellen, daß jeder, der sich einloggt, Zugang zu Tausenden unterschiedlicher Informationsquellen hat - von der Videoprogrammierung über elektronische Zeitungen bis zum Computer-Bulletin-Board - Menschen aller Nationen und jeder Sprache. Der fünfte und letzte Grundsatz ist vielleicht am wichtigsten - Universalität der Dienstleistungen. Unseres Erachtens können universelle Dienste eine natürliche Folge der ersten vier Grundsätze sein. Die Kombination von offenem Zugang, flexiblen Bestimmungen, Wettbewerb und Privatinvestitionen wird uns zweifelsohne in diese Richtung ziehen. Jedes Prinzip für sich wird uns jedoch nicht ganz zu diesem Ziel bringen. Daher haben Präsident Clinton und ich den Privatsektor unserer Nation aufgefordert, bis zum Ende dieses Jahrzehnts zur Vernetzung jeder Schule in Amerika mit der Datenautobahn beizutragen. Und deshalb wiederhole ich meine Forderung zur Einrichtung einer globalen digitalen Bibliothek, damit alle Bürger der Welt schnelleren und besseren Zugang zu allen Informationen der Welt haben. Natürlich werden sich die genauen Konturen der universellen Dienstleistungen in allen Nationen unterscheiden. Ihre Grundzüge sollten sich jedoch an den meisten Orten ähneln: Beispielsweise die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen zu Preisen, die sich Menschen aller Einkommensschichten leisten können, die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Dienste unabhängig vom Wohnort oder den physischen Fähigkeiten einer Person sowie die Unterrichtung der Anwender in der effektiven Nutzung dieser Technologien. Die Gll ist ein historisches Unterfangen. Sie wird gestärkt durch Beteiligung, unterstützt durch Offenheit und untermauert durch starke Nationen und talentierte Menschen, die den Traum von einer besseren Zukunft verwirklichen wollen. Helfen Sie mir, die erste große Leistung des 21. Jahrhunderts zu erbringen. AMERIKA DIENST 13 �RASSISMUS 10. Juli 1996 Kommentare zu Brandanschlägen auf Kirchen in den USA Verurteilung in den meisten Zeitungen WASHINGTON - (AD) - Landesweit verurteilten die Zeitungen in Amerika die jüngsten Brandanschläge auf vorwiegend afroamerikanische Kirchen im Süden der Vereinigten Staaten. Während die Leitartikel die Täter öffentlich brandmarkten, erwähnten sie lobend, daß religiöse, philanthropische und kommunale Gruppen zusammengekommen seien, um die Kirchen wiederaufzubauen und den von den Brandanschlägen betroffenen Gemeinden zu helfen. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus den Leitartikeln. The Christian Science Monitor Im Zusammenhang mit der Serie von Brandanschlägen auf Kirchen der schwarzen Bevölkerung im Süden der Vereinigten Staaten äußerte der Überlebende des Holocaust und Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel: "Es sollte einen Aufschrei der Entrüstung geben, der diese Menschen zum Schweigen bringt." Bis jetzt ist den Tätern noch nicht das Handwerk gelegt worden. Es gab jedoch einen "Aufschrei der Entrüstung" seitens der Regierung, der Kirchen und der Öffentlichkeit. Während der Präsident und der Kongreß zahlreiche Schritte unternommen haben, um den Brandanschlägen auf die Kirchen Einhalt zu gebieten, gab es auch konkrete Hilfsangebote anderer, zum Beispiel: Der nationale Kirchenrat, das amerikanischjüdische Komitee und die nationale Konferenz katholischer Bischöfe haben gemeinsam Spenden in Höhe von 4 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der niedergebrannten Kirchen aufgebracht. Sieben führende philanthropische Gruppen taten sich zusammen und spendeten 2,5 Millionen Dollar für den Wiederaufbau der Kirchen. AMERIKA DIENST 13 Wenn das Land bei der Verurteilung dieser Akte mit einer Stimme spricht, ist dies ein entscheidender erster Schritt. Wie der Stellvertretende Justizminister Deval Patrick erklärte, könnte "dies der Triumph sein, der dieser Tragödie folgt". The Commercial Appeal (Memphis, Tennessee) Eines der ermutigendsten Zeichen dieser langanhaltenden Empörung ist, daß viele Amerikaner, schwarze und weiße, zusammengekommen sind, um die Brandanschläge zu verurteilen und den Betroffenen beim Wiederaufbau zu helfen. Die vorwiegend aus Weißen bestehende Christliche Koalition, die für gewöhnlich mit konservativen politischen Belangen in Verbindung gebracht wird, die nicht viele der Betroffenen teilen, kündigte eine Spendenkampagne an, um 1 Million Dollar für den Wiederaufbau der von Brandstiftern niedergebrannten Kirchen aufzubringen. "Wir hoffen, vertrauen und beten, daß Gott unsere beim Kampf gegen diesen Terror geschaffenen Beziehungen und unser Vertrauen nutzen wird, um neue Chancen der Zusammenarbeit bei zahlreichen anderen Problemen zu eröffnen", äußerte Ralph Reed, der Anführer der Koalition vor einer kleinen Versammlung schwarzer Pastoren und Bürgerrechtler in Atlanta. Seite 1 �Die Reaktionen innerhalb der betroffenen Gemeinden berühren jedoch am meisten. Nachdem zwei Kirchen der schwarzen Gemeinde in Kossuth (Mississippi) niedergebrannt wurden, kamen die Einwohner einer multirassischen religiösen Gruppe zusammen um bekanntzugeben, daß sie über 22.750 Dollar aus Spenden der Gemeinde für einen Wiederaufbaufonds gesammelt hatten. Rund 50 Beauftragte der Bundesbehörden werden nach Corinth (Mississippi) und Kossuth kommen, um Beweise in der Asche der niedergebrannten Kirchen zu sichern und mit möglichen Zeugen zu sprechen. James Cavanaugh vom US-Büro für Alkohol, Tabak und Feuerwaffen, der die Ermittlungen bei den 13 Brandanschlägen in Mississippi und Alabama leitet, appellierte jedoch an die mächtigste Waffe: Die Hilfe der Öffentlichkeit. "Wir brauchen Informationen der Öffentlichkeit", erklärte Cavanaugh. "Jeder Amerikaner muß darüber nachdenken, was hier vor sich geht. Es ist empörend." Eine weitere Erklärung wurde von Senator Thad Cochran (Republikaner aus Mississippi) abgegeben, der den Senat zur Verabschiedung einer Gesetzesvorlage drängte, die der Bundesregierung die Ermittlungen bei den Brandanschlägen erleichtert. Das Repräsentantenhaus stimmte seiner Version des Gesetzentwurfs mit 422 zu 0 Stimmen zu. Post-Gazette (Pittsburgh, Pennsylvania) Die Bürgerrechtsbewegung erreichte ihren Höhepunkt vor drei Jahrzehnten, aber die seitdem erzielten Fortschritte an den Frontlinien des Rassenkampfes in Amerika reichten nicht aus. Die Brandanschläge auf Kirchen der schwarzen Gemeinden im Süden sind Beweis der noch vorherrschenden Intoleranz. Der Kongreß unternimmt zu Recht Schritte zur Verbesserung der Befugnisse der Bundesregierung bei der Ermittlung solcher Greueltaten. Wie kein Geringerer als der Verfechter der Rechte des Staates, der Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, bemerkte, treffen diese abscheulichen Akte den Kern eines Bundesrechts. Die amerikanische Verfassung garantiert religiöse Freiheit. Die Zerstörung von Kirchen verletzt dieses Recht. Haßverbrecher haben immer die schwarzen Gemeinden angegriffen, indem sie ihre Kirchen zerstörten. Was die für diese Brandanschläge Verantwortlichen nicht verstehen, ist, daß solche Empörung verbindet, statt eine belagerte Gemeinde auseinanderzureißen. Wenn die Absicht dieser Anschläge darin besteht, die schwarze Gemeinde hilflos zu machen, ist sie bereits zunichte gemacht worden. Seite 2 The Atlanta Journal and Constitution Die Agitatoren und Feiglinge, die Anschläge auf Kirchen verüben, wollen den in diesen Gotteshäusern herrschenden Geist der Nächstenliebe und Brüderlichkeit zerstören. Sie wären enttäuscht zu sehen, welchen Zusammenhalt der Gläubigen ihre skrupellosen Brandanschläge hervorrufen. Die Antidiffamierungsliga veröffentlichte Zeitungsanzeigen, in denen sie ihre Anhänger bat, die Wiederaufbauarbeit ganz besonders zu unterstützen. "Wir werden alle ein Raub der Flammen des Hasses", heißt es in der Anzeige in The New York Times. "Helft uns, es jetzt zu löschen." Obwohl die Antidiffamierungsliga sich meistens für Anliegen der jüdischen Gemeinde einsetzt, ist sie auch ein standhafter Verfechter von Religionsfreiheit für alle. Bei ihrem jährlichen Treffen führte die Southern Baptist Convention eine Sonderkollekte für den Wiederaufbau der zerstörten Kirchen durch. Es war die erste Kollekte bei einer Jahresversammlung seit 1986. "Die afroamerikanische Gemeinde muß wissen, daß wir ihr zur Seite stehen", erklärte Richard Land, der Präsident der Southern Baptist Christian Life Commission. Diese Unterstützung aus vielen Kreisen ist eine bemerkenswerte Geste der Ablehnung der erbärmlichen und entarteten Feiglinge, die Kirchen niederbrennen. Sie sollte auch als Erinnerung daran dienen, daß jeder einzelne von uns die Pflicht hat, sich den Stimmen des Hasses und der Spaltung entgegenzusetzen. The State Journal-Register (Springfield, Illinois) Rationale Menschen erörtern Fragen wie berufliche Gleichstellung, illegale Einwanderung, Reform des Sozialwesens und Rechte von Homosexuellen. Die Amerikaner haben hierzu unterschiedliche Meinungen, und der daraus resultierende nationale Dialog ist wichtig für die Gestaltung der Politik. Für einige Irrationale besteht die Antwort auf diese Fragen jedoch in Gewaltanwendung gegen alle, die sie hassen. Die öffentliche Debatte wird für sie zu Zündstoff, der ihre konfusen Überzeugungen schürt und sie zu gewalttätigen, gesellschaftsfeindlichen Akten wie Brandanschlägen auf Kirchen veranlaßt. Natürlich muß der nationale Dialog über soziale Fragen fortgeführt werden. Aber rationale Menschen auf allen Seiten müssen jeden gewalttätigen Akt der Intoleranz lautstark verurteilen. Die wenigen irrationalen Menschen, die Kirchen niederbrennen, müssen wissen, daß ihr Haß für alle Amerikaner inakzeptabel ist. Sie dürfen keine Zuflucht finden. Haß, Selbstgerechtigkeit und Intoleranz müssen von allen als unmoralisch erachtet werden. AMERIKA DIENST 13 �Die Brandstifter des Hasses werden scheitern. Tatsächlich werden sie schwarze Gemeinden inmitten von Vielfalt stärken und den Amerikanern beim Umgang mit Vorurteilen helfen. Es wird ihnen lediglich gelingen, die Opposition gegen die Feuer der Intoleranz zu stärken. The San Francisco Chronicle Die Brandanschläge auf Kirchen schwarzer Gemeinden senden eine allgemeine und erschreckende Botschaft des Schreckens und der Intoleranz. Die Zerstörung dieser heiligen Strukturen ist kein Haßverbrechen. Sie ist ein feiges Verbrechen. Es reicht nicht aus, die Brandstifter zu finden und zu verurteilen. Die Gesellschaft muß angesichts solch feiger Akte genug Entschlossenheit zeigen, damit der nächste Verrückte, dem es in den Sinn kommt, mitten in der Nacht mit einer Gasflasche und Streichhölzern in eine Kirche zu schleichen, von zwei mächtigen Gefühlen überwältigt und letztlich abgeschreckt wird: Angst. Und Sinnlosigkeit. Dieser Botschaft muß man sich zornig widersetzen. The Baltimore Sun In dieser Nation ist nichts heiliger als die Fähigkeit von durch Glauben und ein Gemeinschaftsgefühl verbundenen Menschen, Gotteshäuser zu bauen. Präsident Clinton hat das Justiz- und Finanzministerium angewiesen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Brandanschläge auf Kirchen" zu bilden, die ihm direkt Bericht erstattet. Justizministerin Janet Reno traf mit vielen Pastoren der zerstörten Kirchen zusammen und versicherte Ihnen, daß die Behörden alle erforderlichen Mittel einsetzen werden, um diese Fälle zu lösen und die Brandstifter vor Gericht zu bringen. Einige Pfarrer waren aufgebracht, weil Mitglieder ihrer Gemeinden befragt wurden, als wären sie Verdächtige. Aber sie sollten sich mit dem Wissen trösten, daß die Behörden bei ihrer Suche nach Antworten nichts unversucht lassen. Die Kirchen geben ihren Gemeindemitgliedern - sogar ganzen Städten - ein Gefühl von Kontinuität und Stabilität. Die Gemeinde verkörpert ihre Arbeit, ihr Geld und ein übergeordnetes Gefühl für Aufgabe und Gottheit. Insbesondere für viele afroamerikanische Gemeinden ist die Kirche weitaus mehr als ein Ort des Glaubens. Sie ist eine Institution, die auch außerhalb der Kirchenmauern unschätzbare geistige und materielle Unterstützung gewährt. * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 3 �DROGEN 10. Juli 1996 Neue Drogenbekämpfungskampagne zur Unterstützung Jugendlicher Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala WASHINGTON - (AD) - Gesundheitsministerin Donna Shalala rief eine ehrgeizige Drogenbekämpfungskampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit und Eindämmung des jüngsten Anstiegs beim Marihuanakonsum Jugendlicher ins Leben. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Gesundheitsministerin Shalala aus Anlaß des 100. Jahrestages des Eltern-Lehrer-Verbands (Parent-Teacher Association - PTA) am 24. Juni 1996. Es ist mir eine große Ehre, aus Anlaß Ihres 100. Jahrestages mit Ihnen zusammenzutreffen. Seit 100 Jahren ist die PTA eine der wichtigsten Basisorganisationen in Amerika. 100 Jahre lang rettete sie Leben, förderte Bildung und eröffnete Zukunftsperspektiven. Und 100 Jahre lang führte sie Eltern, Lehrer und Gemeinden bei der Aufgabe zusammen, unsere größte Ressource zu schützen unsere Kinder. Das war nie wichtiger als heute. Denn jeden Tag sterben in Amerika 16 Kinder bei mit Schußwaffen verursachten Unfällen, durch Mord und Selbstmord. Ein Bericht jüngeren Datums an den Präsidenten belegte, daß jede Stunde mindestens ein amerikanischer Teenager mit HIV infiziert wird. Ferner ist ein erneuter Anstieg des MarihuanaKonsums bei den 12-17jährigen zu beobachten - der monatliche Konsum hat sich seit 1991 nahezu verdoppelt. Wir sollten uns nichts vormachen: Wenn wir nicht schnell handeln, könnten wir eine ganze Generation verlieren. Jeden Tag bekommen mehr als 1.000 Jugendliche uneheliche Kinder. Das war die Botschaft eines umfassenden Berichts der Carnegie Corporation in New York von letztem Herbst, der die Schlußfolgerung enthielt, daß mindestens die Hälfte unserer Teenager aufgrund riskanten Verhaltens gefährdet ist, das ihr Leben ernsthaft verkürzen könnte. Jeden Tag fangen über 3.000 junge Menschen das Rauchen an. Das sind nicht anderer Leute Kinder, das ist nicht anderer Leute Problem. Jeden Tag brechen mehr als 1.000 Jugendliche die weiterführende Schule ab. Dies ist unser Problem - ein amerikanisches Problem, das das Leben jeder Familie beeinflußt, ungeachtet der Rasse, Religion, Region und finanziellen Situation. Und über 2 Millionen 12-17jährige nehmen mindestens fünf alkoholische Getränke zu sich. AMERIKA DIENST 13 Aberglauben Sie mir nicht einfach, wenn ich sage, daß etwas getan werden muß. Wir wollen es aus erster Hand, von den Experten selbst hören: Seite 1 �Eine 16jährige erklärt: "Ich möchte Fotomodell werden. Rauchen verbrennt eine Menge Kalorien." Ich brauche wohl keinem von Ihnen zu erzählen, unter welchem Druck Eltern heute stehen. Ein College-Student äußert: "Ich bin kein starker Trinker, aber jedes Mal, wenn ich etwas trinke, betrinke ich mich." Eltern arbeiten länger an unsichereren Arbeitsplätzen und haben weniger Zeit für Ihre Kinder. Es ist für sie schwieriger, die Lebenshaltungskosten zu bestreiten und gleichzeitig für die Ausbildung ihrer Kinder zu sparen. Es gibt mehr Alleinerziehende, mehr Familien, in denen beide Eltern berufstätig sind, und immer mehr Familien, die sich nicht einer starken, sie unterstützenden Gemeinde zugehörig fühlen. Und die Aufmerksamkeit unserer Kinder wird von immer mehr Seiten beeinträchtigt. Ein Schüler im ersten Jahr an der High School stellt fest: "Mir gefällt Gewalt. Ich sehe gerne Gewalt. Es gefällt mir wirklich, Zeuge von Gewalt zu sein, vor allem bei Videospielen." Warum kommen junge Amerikaner, die jahrelang auf dem rechten Weg waren, vom Kurs ab und vergeuden ihr Leben? Es gibt viele Gründe. Teilweise sind es Armut und Mangel an Chancen Frühindikatoren für die künftige Gesundheit eines Kindes und seine künftigen Lebenschancen in diesem Land. Teilweise sind es die gefährlichen Botschaften, die unsere Kultur den jungen Menschen sendet, beispielsweise: "Rauchen ist toll." "Marihuana ist cool." "Jeder hat Sex." "Eine Waffe verschafft Dir Respekt." Teilweise ist es darauf zurückzuführen, daß wir eine bessere Aufklärung brauchen und jede neue Generation dazu anleiten müssen, ein gesundes Leben zu führen. Damit dürfen wir nie aufhören. Noch etwas anderes ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Ich habe eine aus Teenagern zusammengesetzte Beratungsgruppe - 17 junge Menschen aus allen sozialen Schichten, mit denen ich mich einmal monatlich treffe. Und ob wir über die Verhinderung von Drogenkonsum oder Depressionen, über Rauchen oder Sex reden - sie sagen alle dasselbe. Sie sagen, ihre Eltern seien bei weitem die einflußreichsten Menschen in ihrem Leben. Sie sagen, Eltern und Familien könnten das meiste zu Kindererziehung wird folglich für Eltern immer schwieriger - genau zu dem Zeitpunkt, an dem Kinder ihre Eltern - und andere fürsorgliche Erwachsene mehr denn je brauchen. Kein Wunder, daß so viele Eltern solche Angst haben. Eine Mutter in einem Vorort von Virginia formulierte es am besten: "Früher wollte ich, daß mein Sohn den Nobelpreis bekommt. Heute will ich nur noch, daß er überlebt." Als Gesellschaft müssen wir im Schuiterschluß dieser Mutter und allen Eltern helfen. Aus diesem Grund haben wir eine neue Strategie für die öffentliche Gesundheit Heranwachsender mit dem Namen "sicheres Geleit" entwickelt. "Sicheres Geleit" ist unser umfassender Ansatz zum Umgang mit schwierigen Herausforderungen wie Suchtstoffmißbrauch, Tabakkonsum, TeenagerSchwangerschaften, sexuell übertragbare Krankheiten, Gewalt, Ernährung und Sport. Es geht hierbei um partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der PTA und allen anderen Erwachsenen und Institutionen, die im Leben Jugendlicher eine Rolle spielen, um ihnen dabei zu helfen, unsere wertvollen jungen Menschen durch die bisweilen felsigen Wasser der Jugend zu geleiten. ihrer Rettung unternehmen. Und trotz der Aura der Unabhängigkeit, die Teenager so gut vermitteln, erklären sie, die meisten jungen Menschen brauchten und wünschten sich jeden Tag Liebe, Aufmerksamkeit, Einbeziehung und tatsächlich auch Strenge von Seiten ihrer Eltern. Wir alle wissen, daß meine Teenager-Berater recht haben: Die Familie ist die wichtigste Institution in diesem Land, und dennoch haben wir uns zu einer Gesellschaft entwickelt, in der schwierige Umstände Mütter und Väter daran hindern, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie gerne möchten. Seite 2 Das ist nicht der alte, von oben gelenkte, allzu programmatische Ansatz der Bundesregierung zur Lösung von Problemen. Statt dessen definieren wir die staatliche Rolle klarer: Sie soll unsere jeweiligen Partner zusammenhalten und ihnen Befugnisse verleihen sowie Lücken füllen, die ohne unsere kollektiven Bestrebungen ein klaffendes Loch würden. Was bedeutet "sicheres Geleit" also im einzelnen? Es bedeutet die Verbesserung unserer Fähigkeit zur Unterstützung umfassender Forschung in allen Bereichen der Gesundheit und Entwicklung AMERIKA DIENST 13 �Jugendlicher - von HIV-Infektion bis zu Gewalt und von der Verhinderung von Teenager-Schwangerschaften bis zum Verständnis der sich abzeichnenden Bedürfnisse besonders anfälliger Bevölkerungsgruppen. Es bedeutet die Finanzierung wichtiger nationaler Kampagnen zur Gesundheitsfürsorge in Bereichen wie Rauchen, Verhinderung von Drogenkonsum, Sport und Nahrungsmittelkennzeichnung - um Teenager und ihre Eltern mit den für eine gesunde Lebensführung entscheidenden Informationen zu versorgen. Ich freue mich, heute eine neue nationale Aufklärungskampagne der Öffentlichkeit bekanntgeben zu können, mit der der zunehmende Konsum von Marihuana unter Teenagern bekämpft werden soll, der seit 1991 zu beobachten war. das Rauchen aufzunehmen - im Namen der öffentlichen Gesundheit und im Namen unserer Kinder. Ich bin stolz darauf - und ich weiß, daß auch Sie stolz darauf sind. Insgesamt besteht unser Ziel darin, binnen sieben Jahren den Zigarettenkonsum von Kindern und Jugendlichen um die Hälfte zu reduzieren. Und um das zu tun, hat der Präsident einige der mutigsten Vorschläge im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterbreitet, die es je in diesem Land gegeben hat. Es ist an der Zeit für eine Bestandsaufnahme - und so nennen wir diese neue Kampagne. Um die Anziehungskraft des Rauchens für Kinder einzuschränken, schlagen wir vor, ihnen den Zugang zu Zigaretten zu erschweren, Zigarettenreklametafeln mindestens 300 Meter entfernt von den Schulen unserer Kinder anzubringen, den Malboro-Mann und Joe Camel aus den Zeitschriften zu verbannen, die von Millionen Kindern gelesen werden und den Zigarettenunternehmen zu verbieten, als Sponsor von Veranstaltungen die Anziehungskraft ihres Markennamens einzusetzen. Von neuen öffentlichen Bekanntmachungen bis zu neuen Unterrichtsmaterialien geht es bei dieser Kampagne darum, den Eltern Informationen zu vermitteln und sie anzuregen, häufig und frühzeitig mit ihren Kindern über Suchstoffmißbrauch zu sprechen. Vom Küchentisch über die Fußballfelder bis zu den Kinos müssen wir den Kindern die gegen das Rauchen gerichtete Botschaft senden - dort, wo sie leben, wo sie lernen und wo sie ihre Freizeit verbringen - in Worten und Bildern, die sie verstehen. Wir wollen ihnen behilflich sein, ihren Kindern zu verdeutlichen, daß Drogen illegal, gefährlich und schlecht sind. Aus diesem Grund arbeiten wir mit der nationalen Frauenfußballmannschaft zusammen und setzen wichtige Bekanntmachungen ein, um Millionen von Kindern eine deutliche Botschaft zu senden: Rauchen und Fitness passen ebensowenig zusammen wie Öl und Wasser. Zu viele Teenager denken heute, Marihuana würde nicht ihre Gesundheit oder ihr Leben ruinieren. Wir wollen den Eltern behilflich sein, sich mit ihren Kindern an den Küchentisch zu setzen und ihnen klarzumachen, daß sie gegen deren Konsum von Drogen, Alkohol oder Zigaretten sind. Ein Schlüsselelement der Bestandsaufnahme ist die Publikation Eine drogenfreie Jugend, die dank der PTA Millionen von Familien erreicht, die Kinder im Alter zwischen 7 und 13 Jahren haben. Wenn Sie diese Broschüre aufschlagen, werden sie keine tollen Statistiken und Graphiken finden. Sie werden jedoch folgendes vorfinden: Praktische Ratschläge und praktische Informationen, um Ihre Kinder zu erreichen, bevor es der Suchtstoffmißbrauch tut. Und mit Ihrer Hilfe wird es uns gelingen. Die Bestrebung der Administration, die unsere Strategie des "sicheren Geleits" vielleicht am deutlichsten widerspiegelt, ist unsere Initiative "Kinder und Rauchen", bei der es letztlich darum geht, den Eltern die Befugnisse zurückzugeben. Nie zuvor in der Geschichte hat ein Präsident den Mut und die Überzeugung besessen, den Kampf gegen AMERIKA DIENST 13 Aus diesem Grund treten wir an Führungskräfte der Medien und der Unterhaltungsindustrie heran - und stellen sie vor die Herausforderung, Charaktere zu entwerfen, die in und cool genug sind, nicht zu rauchen. Und aus diesem Grund möchte ich Ihnen allen für die Arbeit danken, die sie zusammen mit uns für das Video-Aufklärungsprogramm "Stoppt den Verkauf verhindert die Sucht" geleistet haben. Mit der Verteilung von Tausenden Videos für PTAVersammlungen im ganzen Land klären Sie die Eltern und Lehrer über das Problem des Rauchens bei Jugendlichen auf - und was sie tun können, um es zu beheben. Einige mögen sagen: "Können sich die Eltern nicht um ihre Kinder kümmern?" Die Antwort lautet, natürlich können sie. Das ist genau der Punkt, auf den unser Vorschlag abzielt - sicherzustellen, daß die Kinder die Informationen über das Rauchen von den Eltern und Seite 3 �anderen fürsorgenden Erwachsenen erhalten - nicht von Joe Camel. Es gibt keine schwierigere, wichtigere und forderndere Aufgabe als die Erziehung unserer Kinder. Aus diesem Grund stehen wir den Eltern zur Seite und sagen: "Ja, wir helfen Euch, Eure Kinder zu schützen." Und es gibt kein besseres Sicherheitsnetz in diesem Land als Eltern, die ihre Kinder lieben, leiten und unterstützen. Ja, wir werden unsere Eigeninteressen stellen Zigarettenindustrie. Interessen nicht nur vor die die der Wir sind ein sichereres Land wegen des BradyGesetzes über das Verbot von Handfeuerwaffen - und der Präsident wird nicht zulassen, daß es abgeschafft wird. Wir sind ein gesünderes Land, weil wir unseren Standpunkt behauptet und die historische Garantie von Medicaid - Gesundheitsfürsorge für unsere anfälligsten Kinder - durchgesetzt haben. Und wir werden ein klügeres Land sein, wenn die Eltern die Vorteile einer Vorrichtung zur Sichtung von Fernsehsendungen und des mit der Unterhaltungsindustrie ausgearbeiteten freiwilligen Kontrollsystems nutzen können, um das Ausmaß an Gewalt zu kontrollieren, dem unsere Kinder im Fernsehen ausgesetzt sind. Es mag einfach klingen - aber das gilt für die meisten Dinge, die man mit gesundem Menschenverstand tut. Die Eltern müssen die Zeit finden - sich die Zeit nehmen - wirklich mit ihren Kindern zu sprechen, ihnen bei den Hausaufgaben zu helfen und ihnen vom ersten Tag an die Unterscheidung zwischen Gut und Böse beizubringen. Und wir brauchen Eltern, die ihren Kindern das Vertrauen geben und ihren Charakter prägen, damit sie die richtigen, die klugen - die gesunden Entscheidungen bezüglich des einzigen Lebens treffen können, das sie je haben werden. Wenn wir das tun, werden wir ein Ergebnis erzielen, das kein anderes Regierungsprogramm je hervorbrachte: Die Eltern werden ihre Stimme in diesem Land weit über die Lautstärke von CDs, Filmen und Fernsehsendungen erheben. Es sind die Eltern, die gehört werden. Aber die Regierung kann dies nicht alleine tun. Wir alle müssen uns beteiligen - die Medien, Eltern, Großeltern, ältere Geschwister, Ärzte und Lehrer, Trainer, Berater und Kirchenvertreter, Angehörige des öffentlichen Gesundheitswesens und Unternehmer. Franklin D. Roosevelt hat einmal gesagt: "Wir können nicht immer die Zukunft für unsere Jugend gestalten, aber wir können immer unsere Jugend auf die Zukunft vorbereiten." Und genau das werden wir gemeinsam tun. Offen gesagt, Sie müssen sich beteiligen. Ich danke Ihnen. Denn der richtige Weg zu Gesundheit und Hoffnung für unsere Kinder muß immer an demselben Ort beginnen und enden - bei den Eltern. * Seite 4 * * * * AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1996 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Perry: NATO-Erweiterung im 21. Jahrhundert<br /><em>Bündnis muß Verteidigungsfähigkeit beibehalten</em><br /><br />Das Interesse der USA an einer NATO-Erweiterung<br /><em>von Botschafter Donald Blinken</em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die USA: die einsame Supermacht - außenpolitische und wirtschaftliche Herausforderungen <br /><em>Rede des Gesandten J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. 4.Juli</strong><br />220 Jahre Unabhängigkeit<br /><em>Proklamation des Präsidenten zum 4. Juli</em><br /><br /><strong>4. Datenautobahn</strong><br />Grundprinzipien für die beschleunigte Entwicklung der globalen Informationsinfrastruktur<br /><em>von Vizepräsident Al Gore</em><br /><br /><strong>5. Rassismus</strong><br />Kommentare zu Brandanschlägen auf Kirchen in den USA<br /><em>Verurteilung in den meisten Zeitungen</em><br /><br /><strong>6. Drogen</strong><br />Neue Drogenbekämpfungskampagne zur Unterstützung Jugendlicher<br /><em>Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/536502f6352c26f7e5054398ff24534d.pdf bf5780aa5250249d09e3a87c397d8a3a Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1955 Subject The topic of the resource Allgemeines Description An account of the resource <p><strong>1. Artikel</strong><br />Das ist Amerika (II)<br /><em>Zwanzig amerikanische Dichter und Schriftsteller schreiben über "ihre" Stadt - Erskine Daldwell: Arizonas weite Horizonte</em><br /><br />Schutz für die Freiheit der Meere&nbsp;<br /><em>Entwurf zu einem neuen internationalen Seerecht</em><br /><br />Der "Wilde Westen" ist nicht mehr wild<br />Der sozialversicherte Cowboy<br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br /><br />Präsident Eisenhower:&nbsp;Die Atomkonferenz - ein Versprechen für die Zukunft<br /><em>Wortlaut der Botschaft des US Präsidenten zur Eröffnung der Genfer "Atome für den Frieden"-Konferenz vom 8. August 1955</em><br /><br />Konferenz über Süd- und Südostasien<br /><em>Wortlaut der Rede von Walter S. Robertson, Unterstaatssekretär für Fernost-Angelegenheiten im US-Außenministerium vom 8. August 1955</em></p> Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1955 Type The nature or genre of the resource Digitalisat https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b3d58dac27177c0d6158a339a13485b5.pdf 3bc0924261a07551e892481ab4e8c3ab PDF Text Text s I Information und pT]!(ijn"iT7?r i United States Information Service 22 10. August 1977 INHALT DOKUMENTATION USA zur Vorneverteidigung in Deutschland verpflichtet - Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums Sonderbotschaft Präsident Carters zum Drogenproblem WIRTSCHAFT Keine Nervosität wegen des Dollar Von Dr. Walter W. Heller HINTERGRUNDMATERIAL AWACS: Das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem - Verkauf an den Iran umstritten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Kontinuierliche Luft-Oberwachung mit Laser Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �I I a Dokumentation United States Information Service 10. August 1977 22 USA ZUR VORNEVERTEIDIGUNG IN DEUTSCHLAND VERPFLICHTET Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums - Washington - (AD) - Die Vereinigten Staaten sind zu einer "Vorneverteidigung" Westeuropas verpflichtet, die auch den möglichen Einsatz von taktischen und strategischen Kernwaffen vorsieht. Dieser Standpunkt wurde am 3. August in Washington vom Weißen Haus, dem Außenministerium und von Verteidigungsminister Harold Brown nachdrücklich bekräftigt. Ausgelöst wurde diese Stellungnahme durch einen Artikel in der amerikanischen Zeitung "Herald Tribüne" vom 3. August 1977, in dem die Verfasser Evans und Novak behaupten, in einer strategischen Studie für den Präsidenten (PRM-10) werde für den Verteidigungsfall der Verlust von einem Drittel der Bundesrepublik Deutschland hingenommen. Die amerikanische Regierung, so die Verfasser des Artikels, wolle dann mit Hilfe des Drucks der Weltöffentlichkeit, etwa der Vereinten Nationen oder anderer Organisationen, den Sowjetblock zur Aufgabe besetzten Territoriums bewegen. "Der Gedanke, Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �« "Der Gedanke, daß unsere Politik eine sowjetische Besetzung von NATOTerritorium dulden würde, ist schlicht und einfach falsch", so erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Jody Powell. Für eine Abschreckung vor einem Angriff des Warschauer Paktes, so fuhr Powell fort, stütze sich die amerikanische Regierung auf eine Doktrin der "flexiblen Antwort (flexibl response) und der Vorneverteidigung, wozu konventionelle Waffen, Gefechtsfeldnuklearwaffen und strategische Nuklearwaffen sowie politische Optionen gehören." Auf entsprechende Fragen wies der Sprecher des Weißen Hauses darauf hin, daß in Konsultation mit den westeuropäischen Verbündeten die"Vorneverteidigung Westeuropas" die Politik der Vereinigten Staaten sei. Diese Poli- tik, so versicherte er immer wieder, "ist insgesamt unverändert." Die Regierung Carter, so betonte Powell, "hat sich verpflichtet, im Zusammenwirken mit unseren Verbündeten die Kapazität aufrechtzuerhalten, um jeden Angriff des Warschauer Paktes so rasch wie möglich aufhalten und die Vorkriegsgrenzen wiederherstellen und damit das Territorium der NATO aufrechterhalten zu können." Die Streitkräfte der NATO hätten nach der Überzeugung der amerikanischen Regierung die Fähigkeit, jedes bei einem ersten Angriff verlorene Gebiet wiederzugewinnen. Powell wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Präsident Carter auf der Tagung des Nordatlantikrates auf Gipfel ebene in London lang- und kurzfristige Vorschläge unterbreitet - und akzeptiert habe, um die Verteidigungsfähigkeit der NATO zu verbessern. Der Präsident habe speziellen Nachdruck auf die Stärkung der konventionellen Streitkräfte der NATO gelegt. Besonders bohrende Fragen stellten Korrespondenten dem Sprecher des Weißen Hauses im Zusammenhang mit dessen Formulierung "Wiederherstellung der Grenzen", was so gedeutet werden könne, daß Washington bei einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes mit Geländeverlusten rechne. �rechne. "Vom logischen Standpunkt", so erwiderte Powell, "bedeutet ein Angriff auf kurze Sicht einen Geländeverlust,so laß also eine Notwendigkeit besteht, Boden wiederzugewinnen." Wenn bei einem ersten Angriff kein Gelände verloren gehe, dann habe seine Formulierung natürlich keine Bedeutung. Schon von der Definition her bedeute jedoch der Begriff Invasion zumindest einen zeitweiligen Geländeverlust. Die Frage sei jedoch, ob die amerikanische Regierung eine "Pattsituation" akzeptieren wolle, die dem Warschauer Pakt Gelände überlassen würde. "Unsere Antwort auf eine solche Situation wäre etwas anderes als Worte", so erklärte Powell. Der Stellvertretende Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, John Trattner, unterstrich ebenfalls, daß die "amerikanische Politik in der Vorneverteidigung in ganz Westeuropa besteht." Ebenso wie der Sprecher des Weißen Hauses hob Trattner hervor, daß sich an dieser seit langem im Einvernehmen mit den NATO-Verbündeten ausgearbeiteten Politik insgesamt nichts geändert habe. Wie Trattner mitteilte, sind die von den Verfassern des Artikels in der Herald Tribüne dem Sicherheitsberater Präsident Carters, Zbigniew Brzezinski, zugeschriebenen Äußerungen "unvollständig, unrichtig und beziehen sich nur auf einen Aspekt der Gesamtverteidigungsstrategie, die im Falle eines Angriffs auf Westeuropa angewandt würde." Der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown bezeichnete die in dem Artikel dargelegte Verteidigungspolitik als "in völligem Gegensatz" zu den amerikanischen Plänen stehend. Er würde niemals einer Politik zu- stimmen, "die von den Vereinigten Staaten verlangen würde, in Europa einen Verlust oder eine Niederlage hinzunehmen." Verteidigungsminister Brown gab vor dem Militärausschuß des amerikanischen Senats eine Stellungnahme ab, die wir in wesentlichen Auszügen wiedergeben (inoffizielle Niederschrift mit geringfügigen Auslassungen, wo - 3 - �wo Worte akustisch unverständlich waren): Senator Nunn: Herr Minister, ich habe in dieser Angelegenheit nichts gehört oder gelesen bis in der Zeitung heute morgen... in dem Artikel von Evans und Novak in der Presse heute morgen. Ich möchte nicht von der Annahme ausgehen, daß das seine Richtigkeit habe. Aber es steht so diametral und so völlig im Gegensatz zu Ihrer Erklärung, daß ich glaube, Ihnen einige Fragen dazu stellen zu müssen. Und ich möchte zitieren. Und das ist ein Zitat aus dem Artikel, in dem Brzezinski wie folgt zitiert wird: "Es ist unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen nicht möglich, in den Vereinigten Staaten eine Unterstützung für die Beschaffung der konventionellen Streitkräfte zu erhalten, die notwendig wären, um zu gewährleisten, daß die NATO die territoriale Integrität aufrechterhalten könnte, wenn die Abschreckung versagen sollte. Wir sollten deshalb zu einer Strategie des 'Patt' übergehen, das heißt zu einer Strategie des Zurückfallens, in der die Sowjets der Situation ausgesetzt wären, sich den politischen Folgen ihrer Aggression stellen zu müssen." Entspricht dies der Politik der Administration und des Verteidigungsministeriums hinsichtlich der konventionellen Verteidigungsposition der NATO? Brown: Wie Sie bereits angedeutet haben, Herr Vorsitzender, ist dieser Artikel weder richtig,noch stehen irgendwelche der Zitate im richtigen Zusammenhang. Das ist nicht die Politik der Administration. die Politik des Verteidigungsministeriums. Es ist nicht Es ist völlig unvereinbar mit unseren Plänen, wie sie in unserem Budget und in unseren Erörterungen mit unseren NATO-Verbündeten zum Ausdruck kommen, die dahin gehen, die Beschaffung von militärischem Gerät für die NATO zu erhöhen, unsere Streitkräfte neu zu gliedern, unsere Fähigkeit zur Vorneverteidigung zu verbessern. Die Strategie bleibt eine Strategie der Vorneverteidigung. Die Frage, was die Unterstützung des Kongresses oder der Parlamente anderer Länder finden wird, bleibt abzuwarten. Ich bin bisher über die Reaktionen unseres Kongresses ermutigt. Senator Nunn: �Senator Nunn: ...Ich möchte nochmal aus dem Artikel zitieren, in dem Brzezinski wie folgt zitiert wird: "Wir sind uns darüber einig, daß es eine Lücke geben muß zwischen unserer erklärten Strategie und unseren tatsächlichen Fähigkeiten. nicht bekanntgeben." Wir können aus politischen Gründen unsere Strategie Entspricht das Ihrem Verständnis von der Politik der Administration? Brown: Ich habe erklärt, was unsere Strategie ist. Was unsere Fähig- keiten anbetrifft, so hängen sie davon ab, wie weit wir in der Lage sind, militärisches Gerät zu beschaffen, das darauf abzielt, daß wir unsere Strategie ausfüllen können. Senator Nunn: Senator Bartlett und ich haben darauf hingewiesen, daß zwischen unserer Strategie in der NATO und unseren derzeitigen Fähigkeiten zur Zeit eine Lücke besteht und daß diese Lücke schon seit einiger Zeit vorhanden ist. Das aber ist etwas ganz anderes, als wenn man sagt, daß wir eine Politik verfolgen, die diese Lücke beibehält. Und ich darf wohl annehmen, daß Sie dieser Erklärung nicht zustimmen, wenn Sie sagen, daß Ihre Erklärung dazu in diametralem Gegensatz steht. Ist das eine richtige Annahme? Brown: Das ist sie in der Tat, und ich bin der Meinung, daß sich unsere Politik voll in unserem Haushaltsvo»anschlag für den Kongreß und unserer militärischen Planung in der NATO widerspiegelt. Senator Nunn: Ich werde Ihnen ein anderes Zitat aus diesem speziellen Artikel vorlesen ... (unhörbar) ... "Diese vier Optionen sind gemäß PRM-10 nicht 'geplant', um einen 'entschlossenen konventionellen Angriff des Warschauer Paktes zu stoppen Wenn die Sowjets an ihrem Angriff festhalten, ist eine konventionelle Niederlage der amerikanischen und der NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa wahrscheinlich.' nicht leichtfertig verworfen. Doch werden diese Optionen gewiß 'Viele der nachteiligen politischen Implikationen' der reduzierten Verteidigungsoptionen (wie beispielsweise eine - 5 - �eine unabhängige deutsche Wiederaufrüstung oder - umgekehrt - eine europäische Anpassung an Moskau) 'könnten wahrscheinlich vermieden werden, wenn die Vereinigten Staaten weiterhin die derzeitige Strategie öffentlich unterstützten. Nachteilige Raktionen von Seiten Westeuropas 'könnten erheblich gedämpft werden....wenn die Vereinigten Staaten jede Art von Erklärungen vermeiden würde, die einen Verlust von NATO-Territorium als akzeptabel erscheinen ließe.'" Gemäß dem Gewicht, das dies hat, meine ich, daß wir die Frage stellen müssen ist die Zielrichtung dieser Serie allgemeiner Erklärungen und Zitate korrekt,insofern sie für die Administration repräsentativ ist? Brown: Herr Vorsitzender, ich finde diese Passage noch schleier- hafter und verwirrender... und nicht wegen der Art,wie Sie sie verlesen haben, möchte ich hinzufügen... (Gelächter). Senator Nunn: Brown: Nun, wenn man es als Zitat hat, ist es wichtig... Sicherlich, ich meine aber, daß es sehr schwer ist zu sagen, welche Zielrichtung das hat. Die Verbündeten und wir einigen uns darüber, welches unsere Strategie sein soll. Für mich wäre es sehr schwer zu sagen, daß im Falle eines massiven sowjetischen Angriffs... die Streitkräfte der NATO in der Lage wären, ihren Kampf gänzlich auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs zu führen. wenn das der Fall sein sollte. Ich wäre vielmehr überrascht, Natürlich besteht keinerlei Absicht zu einer Aggression., (unhörbar)... keine Verwirrung deswegen. Wir planen, zur Führung eines harten konventionellen Krieges imstande zu sein. Den Ausgang des Krieges kann jedoch, wie ich meine, niemand voraussagen. Und ich möchte sagen - wie ich es auch schon früher gesagt habe - daß im Falle eines massiven Angriffs des Warschauer Pakts auf die NATO, es eine sehr große... daß die Sowjets mit sehr großer Wahrscheinlichkeit mit der Möglichkeit rechnen müßten, daß es zu einer Eskalation des Krieges kommt und er in einem Nuklearkrieg endet... (unhörbar) Senator Byrd: - 6 - �Senator Byrd: Der Evans und Novak Artikel... würden Sie sagen, daß er völlig oder daß er nur zum Teil unrichtig ist? Brown: In ihm werden einige Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates richtig beim Namen genannt. Er enthält falsche Daten, falsche Themen, falsche Erklärungen... Ich bin jedoch sicher, daß einige Worte darin richtig sind... Senator Nunn: ... Das andere, was mich beunruhigt, ist die Tatsache, daß es eine undichte Stelle im Nationalen Sicherheitsrat geben könnte... (unhörbar)... Das hat tiefgreifende Auswirkungen... (unhörbar)... daß es Leute gibt, die Zitate, wie diese, in Umlauf bringen, das ist, so scheint mir, eine sehr ernste Angelegenheit für unsere nationale Sicherheit. Brown: Herr Vorsitzender, sicher hat es eine undichte Stelle gegeben. Die Tatsache, daß das, was da herausgelangte, die Politik nicht richtig widerspiegelt, macht es nur umso schlimmer. Die undichte Stelle wird darum um nichts weniger... (unhörbar). Senator Helms: ... (unhörbar)... im Verlauf der Jahre... (unhörbar)... wurden Presseberichte dementiert, um dann später bestätigt zu werden. Ich hoffe, daß das diesmal nicht der Fall ist. Brown: Ich habe keine allgemeinen Erklärungen abgegeben, Senator Helms, aber es gab in der Tat zu diesem Thema zu den angegebenen Daten keine Besprechungen. Es sind da einige offensichtliche Unrichtigkeiten Senator Helms: waren die Daten? Das wäre meine erste Frage, Herr Minister, welches Brown: �Brown: Die Daten für diese Besprechungen waren der 7. und 8. Juli... und tatsächlich gingen die Besprechungen weit über die NATO hinaus... (unhörbar)... ich glaube, es mag noch eine Besprechung am 11. Juli stattgefunden haben. Eine Organisation wie den Senior Coordinating Council gibt es nicht, die Anfangsbuchstaben sind richtig aber die Bezeichnung ist falsch (unhörbar)... Senator Helms: Wissen Sie es wirklich als eine Tatsache, Herr Minister, daß Brzezinski diese Erklärungen in der Tat nicht abgegeben hat?... (unhörbar)... Brown: Ich habe über solche Besprechungen keine ins Einzelne gehende Aufzeichnungen. Daß die Themen zur Sprache kamen, erörtert wurden, das habe ich, glaube ich, schon gesagt Frage...(unhörbar) Falls diese Politik breitet würde, würden Sie sie dann ablehnen? Brown: dem Präsidenten unter- Ich würde eine Politik nicht befürworten und auch nicht unterstützen, die von den Vereinigten Staaten fordert, einen Verlust oder eine Niederlage in Europa hinzunehmen. Frage: So stimmen Sie mit den Implikationen der Erklärung von Senator Nunn überein ? Ist das richtig? Brown: Ich glaube, es wäre erbärmlich.... Ich glaube, daß eine Täuschung nicht nur eine erbärmliche Politik wäre, sondern, auch unannehmbar als eine Form der Regierungsführung. + + + - 8- (Ende der Auszüge) �Dokumentation United States Information Service 10. August 1977 22 SONDERBOTSCHAFT PRÄSIDENT CARTERS ZUM DROGENPROBLEM Washington - (AD) - In einer Sonderbotschaft, die dem amerikanischen Kongreß am 2. August 1977 zugeleitet wurde, zieht Präsident Carter eine erste Bilanz der Ergebnisse im Kampf der Vereinigten ctaaten gegen Drogenmißbrauch und internationalen Rauschgifthandel seit seiner Amtsübernahme. Der Präsident hebt das besondere Engagement seiner Regierung hervor, den Drogenmißbrauch und die damit zusammenhängenden sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Probleme anzugehen und alles zu tun, damit die Produktion von Rauschmitteln eingedämmt wird. Diplomatischen Initiativen Amerikas in Mexiko, Burma, Thailand und neuderdings auch in Kolumbien ist eine erhebliche Beschränkung des illegalen Drogenhandels zu verdanken. Als eine Folge davon gibt es z. B. in vielen amerikanischen Städten kein reines Heroin mehr; der Heroin-Gehalt der angebotenen Drogen beträgt nur noch 4,9 Prozent. Für Drogen, die wie Heroin oder Kokain außerhalb der USA aus Pflanzen gewonnen werden, stellen laut Präsident Carter die auf diplomatischem Wege erzielten Vereinbarungen über die Kontrolle von Anbau und Handel den Schlüssel zu einer erfolgreichen Strategie dar. Unter diesem Aspekt sind jetzt einzelne Bundesbehörden wie Außenministerium, Bundesamt für Inter- Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Internationale Entwicklung (AID), Nachrichtendienst und alle Verbindungsstellen zu internationalen Organisationen gehalten, noch wirksamere Maßnahmen in die Wege zu leiten und bestimmten Prioritäten und Richtlinien zu folgen. Der amerikanische Kongreß wird ersucht, Gesetze zu verab- schieden, die die Verwirklichung der internationalen Konvention über psychotrope Substanzen ermöglichen. Durch die Ratifizierung des Vertrages durch den amerikanischen Senat würden die internationalen Kontrollen über die Herstellung von Präparaten verbessert, die in der Medizin ihren berechtigten Platz haben, bei mißbräuchlicher Verwendung jedoch viel Schaden anrichten können. Nachfolgend Auszüge aus der Sonderbotschaft Präsident Carters: "Drogenmißbrauch ist nach wie vor ein ernstes soziales Problem in Amerika. Hunderttausende von Menschen leiden unter ihrer Drogenabhängigkeit. Vielerorts lebt man wegen der durch Rauschgift verursachten Kriminalität noch immer gefährlich, und die immensen Profite, die der illegale Drogenhandel bringt, verhelfen dem organisierten Verbrechertum zu noch mehr Macht und Einfluß. Unter jungen Amerikanern im Alter von 18 bis 24 Jahren sind Drogen die vierthäufigste Todesursache. ...Die Kosten des Drogenmißbrauchs in Amerika werden auf mehr als 15 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Unter einigen Minderheitengruppen sind Rauschgiftsucht und die dadurch verursachten Schäden unverhältnismäßig hoch. Von Drogenabhängigkeit, die in den letzten Jahren als ein speziell amerikanisches Problem betrachtet wurde, sind heute Menschen in aller Welt betroffen. Es darf nicht länger unsere Hauptsorge sein, illegale Drogen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten, sondern wir müssen gemeinsam mit anderen Nationen dieses weltweite Problem angehen, indem wir Drogenhändler bekämpfen und unser Wissen und unsere Hilfsquellen mit den anderen teilen, um Drogenabhängigkeit überall dort, wo sie auftritt, behandeln zu helfen. Wir müssen realistische Ziele setzen, indem wir in unserem Lande jenen Drogen die größte Aufmerksamkeit widmen, die die Gesundheit und unsere Mög- 2 - �Möglichkeiten zur Eindämmung von Verbrechen am stärksten bedrohen. Da Heroin, Barbiturate und andere Präparate mit sedativer oder hypnotischer Wirkung für 90 Prozent der Todesfälle durch Drogenmißbrauch verantwortlich sind, müssen wir uns mit ihnen in erster Linie befassen. Mein Ziel ist es, in Amerika von Drogenmißbrauch jeglicher Form abzuschrecken - ebenso vom übermäßigen Alkohol- und Tabakgenuß - und den Schaden auf ein Mindestmaß zu reduzieren, den der Mißbrauch von Drogen verursacht. Um diese Ziele mit den verfügbaren Hilfsmitteln zu erreichen, bedarf es wirksamer Maßnahmen und wirksamer Führung. Da die Anstrengungen seitens der Bundesregierung derzeit auf mehr als 20 verschiedene, teilweise miteinander konkurrierende Behörden verteilt sind, habe ich meinen Stab angewiesen, Maßnahmen des Bundes zu koordinieren und eine umfassende nationale Politik auszuarbeiten. Damit wird auch der seit langem bestehenden Zersplitterung unserer internationalen Programme, der Unterschiede im Rechtsvollzug auf dem Drogengebiet sowie in der Behandlung und Rehabilitation, in der Vorbeugung und bei den über den Verordnungsweg durchgeführten Maßnahmen ein Ende gemacht. Ich werde mich auch in allen Fragen der gegen den Drogenmißbrauch einzuschlagenden Politik, für die erneut ein Aktionsrat für Drogenmißbrauch zuständig sein soll, von Mitgliedern des Kabinetts und Leitern wichtiger unabhängiger Behörden beraten lassen und mich um ihre aktive Mitarbeit bemühen. Mein Stab wird die Funktionen der verschiedenen, auf diesem Gebiet tätigen Behörden prüfen und mir Empfehlungen zu jedweden geeigneten organisatorischen Veränderungen vorlegen. Internationale Zusammenarbeit Bei gewissen Drogen, die von außerhalb der Vereinigten Staaten angelegten Pflanzenkulturen stammen, insbesondere bei Heroin und Kokain, sind diplomatische Vereinbarungen gegen Anbau und Handel unerläßlich. Die Türkei einst praktisch die einzige Quelle für das in die USA verbrachte Heroin ist heute als Folge einer solchen Vereinbarung vom illegalen Markt verschwunden. Die enormen Profite, die mit dem illegalen Rauschgifthandel er- 3 - �erzielt werden, verzerren die Wirtschaft in vielen der kleineren Länder, verschlimmern die Inflation und schmälern die Steuereinnahmen. Sie sind auch eine Wurzel der Korruption und nagen an politischer Stabilität. Wir müssen eng mit anderen Regierungen zusammenarbeiten, um diese in ihren Anstrengungen zu unterstützen, dem Anbau von Drogenpflanzen ein Ende zu machen, und der in bitterer Armut lebenden bäuerlichen Bevölkerung, die seit Generationen solche Stoffe wie Opium produzierte und verkaufte, legitime andere Einkommensquellen zu erschließen. Wir haben in den letzten paar Monaten bemerkenswerte Fortschritte erzielt. Im Februar erörterte ich mit Präsident Lopez-Portillo von Mexiko meine tiefe Besorgnis über den illegalen Anbau von Opiumpflanzen in seinem Lande. Unter seiner starken Führung wurde das Vernichtungsprogramm intensi- viert und zeitigt jetzt dramatische Ergebnisse, wodurch die Heroinangebote in vielen amerikanischen Städten stark zurückgeganger sind. Auch Präsident Ne Win von Burma und Ministerpräsident Thanin von Thailand haben eine feste Entschlossenheit gezeigt, den Anbau von Drogenpflanzen in ihrem Lande und den Rauschgifthandel zu kontrollieren. Und in jüngster Zeit erhielt ich von Präsident Lopez-Michelsen von Kolumbien bindende Zusagen, daß er beabsichtige, dem Problem des Rauschgifthandels höchste Priorität einzuräumen. Wir sind dabei, eine Kommission aus Regierungsbeamten beider Länder zu bilden, die intensivierte Bemühungen koordinieren soll, um mit den einflußreicheren internationalen Händlerringen für Kokain und Marihuana in unseren beiden Ländern und mit den verheerenden wirtschaftlichen Folgen dieses Handels fertig zu werden. Dank dieser Anstrengungen und der Maßnahmen des US-Bundesamtes für Drcgenüberwachung (Drug Enforcement Administration - DEA) ging in unserem Lande während der letzten sechs Monate der Reinheitsgrad von Heroin euf 4,9 Prozent zurück - das ist der niedrigste Stand seit vier Jahren. Aber wir können noch mehr tun: 1. - 4 - Ich weise �1. Ich weise den Außenminister an, das internationale Rauschmittel- Kontrollprogramm mit noch mehr Nachdruck zu verfolgen und gegenüber anderen Regierunnen erneut unseren festen Wunsch zu betonen, Produktion und Handel mit illegalen Drogen zu beschneiden. 2. Um dies zu erreichen, weise ich den Administrator des US-Bundesamtes für Internationale Entwicklung (AID) an, in seine Entwicklungsprogramme für Länder, in denen Drogenpflanzen illegal angebaut werden, Maßnahmen einzubeziehen, mit denen solche Kulturen durch die Arlage anderer Bepflanzungen ersetzt und neue Einkommensquellen erschlossen werden. Ich erwarte vom Außenminister, daß er weiterhin mit anderen Behörden und Ministerien, beispielsweise mit dem Bundesamt für Drogenüberwachung, der Bundeszollbehörde, dem US-LanrS/irtschaftsministerium und dem Nationalen Institut für Drogenmißbrauch Verbindung hält, um unter Einsatz der speziellen Sachkenntnisse der jeweiligen Benörde das internationale Kontrollprogramm für Suchtstoffe zu unterstützen. 3. Ich gebe den Angehörigen des Nachrichtendienstes Anweisung, auf die Sammlung und Analyse von Informationen, die mit dem internationalen Rauschgifthandel in Zusammenhang stehen, besonderen Wert zu legen. 4. Ich setze mich besonders ein für die Unterstützung der Arbeit des UN-Fonds zur Kontrolle von Drogenmißbrauch (UNFDAC), der UN-Sichtstoffkommission, des internationalen Gremiums für Suchtstoffkontrolle, der Weltgesundheitsorganisation sowie anderer Institutionen, die innerhalb der Vereinten Nationen tätig sind und deren Anstrengungen unterstützen, drogenproduzierenden Länder zu anderen Anbauprodukten zu verhelfen, Maßnahmen zur Drogenkontrolle zu verbessern und Behandlungsmöglichkeiten zu schaffen. 5. Die Vertreter der Vereinigten Staaten in den Kreditausschüssen der Regionalen Entwicklungsbanken und anderen internationalen Finanzinstitutionen weise ich an, ihre Stimme und ihren Einfluß geltend zu machen, um in Ländern, die heute gefährliche Drogen produzieren, gut geplante Projekte zur - 5 - �zur Landentwicklung und zur Schaffung neuer Einkommensquellen in die Wege zu leiten und sicherzustellen, daß die Hilfe nicht dazu benutzt wird, den Anbau von Kulturen wie Schlafmohn und Kokasträuchern zu fördern. 6. Wegen der Notwendigkeit der Verbesserung der internationalen Kontrollen über gefährliche Drogen mit legitimer medizinischer Verwendung, beispielsweise bei Barbituraten und Amphetaminen, richte ich den dringenden Appell an den Kongreß, Gesetze zur Inkraftsetzung der Konvention über psychotrope Substanzen zu verabschieden, und ich appelliere dringend an den Senat, diesen Vertrag umgehend zu ratifizieren. 7. In meinen Kontakten mit ausländischen Staatsmännern werde ich die internationale Zusammenarbeit u n t r den Vollzugsbehörden zur Rauschgiftbekämpfung besonders hervorheben, damit Informationen und technische Möglichkeiten allen zugute kommen können. Ich werde sie ermutigen, Vollzugsbeamte zu entsenden, damit diese mit uns zusammenarbeiten, um das Durchschleusen von Rauschgift durch andere Länder zu stoppen. Diese Art der Zusammenarbeit hat in Bangkok zwischen französischen, deutschen, britischen, niederländischen, amerikanischen und thailändischen Beamten bereits begonnen. Ich werde außerdem den internationalen Austausch von Kenntnissen und Sachverstand in der Behandlung des Komplexes nrogenmißbrauch fördern. Wir werden besondere Anstrengungen unternehmen, um vor allem mit jenen Nationen, die schwerwiegende Drogenprobleme haben und mit uns im Bemühen um die Kontrolle der Rauschgiftquellen und die Verhinderung des Drogenmißbrauchs zusammenarbeiten, unsere Erfahrungen austauschen. Unser Programm wird Ausbildungs-, Forschungs- und technische Hilfsprojekte umfassen; zu letzteren zählt auch die Entsendung amerikanischer Experten als Berater. Vollzug Wir müssen energisch unsere Gesetze gegen den Drogenhandel bzw. die Drogenhändler zur Anwendung bringen, damit die Verlockung großer Profite - 6 - �Profite geringer wird als das Risiko des Gefaßtwerdens und der Wahrscheinlichkeit der Verurteilung. Aufgabe der Bundesregierung ist es, von illegalem Import und dem Handel im großen Stil mit kontrollierten Substanzen abzuschrecken und nach Möglichkeit überhaupt zu verhindern. Häufig kommen Großfinanziers des illegalen Drogenhandels mit den Drogen selbst gar nicht in Berührung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen der verschiedenen, mit diesem Aufgabenkomplex befaßten Behörden werden wir die Finanzquellen dieser Händler aufs Korn nehmen, aus denen sie die Gelder beziehen, mit denen das Einschmuggeln von Rauschgift in ein Land unterstützt wird. Drogenhändler müssen begreifen, daß sie schnelle, sichere und ernste Bestrafung riskieren. Und unsere Justiz und der Rechstvollzug müssen entsprechende Mittel an der Hand haben, damit dies keine leere Drohung bleibt, sondern sich als eine höchst reale Gefahr erweist. Wir müssen unsere Hilfsquellen klug einsetze, notfalls das StrafSystem ändern, um uns auf die gefährlichsten Aktionen (und Drogen) zu konzentrieren, und wir müssen das Justizwesen verbessern. Marihuana Marihuana ist weiterhin ein emotionales und kontroverses Problem. Nach vier Jahrzehnten haben Bemühungen, seine Anwendung durch strenge Gesetze zu entmutigen, noch immer keinen Erfolg zu verzeichnen. Mehr als 45 Millionen Amerikaner haben irgendwann einmal Marihuana probiert, und schätzungsweise 11 Millionen nehmen es regelmäßig. Strafen für den Besitz einer Droge sollten für den einzelnen nicht zerstörender sein als die Gefahr, die sich aus dem Genuß der Droge ergibt. Sofern sie aber schlimmer sind, sollte man sie ändern. Nirgends kommt dies deutlicher zum Ausdruck als in den Gesetzen gegen den privaten Besitz von Marihuana, das für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist. Wir können und sollten auch weiterhin den Gebrauch von Marihuana entmutigen. Aber dies kann in einer Weise geschehen, die den Haschischraucher nicht als_ - 7 - �als Kriminellen brandmarkt. Bundesstaaten wie Oregon und Kalifornien, die den Gebrauch von Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgen, haben keinen bemerkenswerten Anstieg des Haschischrauchens zu verzeichnen. Schon vor fünf Jahren kam die Nationale Kommission für Marihuana und Drogenmißbrauch zu dem Schluß, daß Marihuana entkriminalisiert werden sollte. Und ich glaube, es ist an der Zeit, diesen grundlegenden Empfeh- lungen zu folgen. Deshalb unterstütze ich Abänderungsanträge für Bundesgesetze, mit denen für den Besitz von Marihuana bis zu einer Unze (28 Gramm) die strafrechtliche Verfolgung nach Bundesrecht aufgehoben wird. sierung bedeutet keine Legalisierung. Diese Entkriminali- Sie bedeutet nur, daß die Strafen nach Bundesrecht auf den Besitz reduziert würden und die betreffende Person nur mit einer Geldbuße anstatt mit einer Strafe nach dem Kriminal recht belegt würde. Für den Handel mit Marihuana würde jedoch das Bundesstrafrecht in Kraft bleiben; den einzelnen Bundesstaaten stünde es frei, bei der Behandlung von Marihuana-Rauchern jeweils die Gesetze anzuwenden, die sie für richtig halten. + + + - 8- �3 I I Wirt/chcift United States Information Service 22 10. August 1977 KEINE NERVOSITÄT WEGEN DES DOLLAR von Dr. Walter W. Heller Dr. Walter Heller, Professor für Wirtschaftswissenschaft an der Universität von Minnesota, war Vorsitzender der Haushaltsarbeitsgruppe der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mitglied des Ausschusses für Internationale Wä'hrungsangelegenheiten des amerikanischen Finanzministeriums, Präsident der amerikanischen Gesellschaft für Wirtschaftswissenschaft und Berater der Vereinten Nationen. Von 1961 bis 1964 war er Vorsitzender des Wirtschaftsbeirates des amerikanischen Präsidenten unter den Präsidenten Kennedy und Johnson. Nachdruck mit freundlicher Genehmigung des "Wall Street Journal" Copyright (c) 1977, Dow Jones and Company, Inc., alle Rechte vorbehalten Es ist Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �Es ist heute große Mode, die Hände zu ringen und Schreckensrufe wegen des "zusammenbrechenden Dollar" und des "gewaltigen amerikanischen Handelsdefizits" auszustoßen. Ist das angebracht? Und was sollten wir in dieser Sache tun - oder nicht tun? Ende Juli war der Dollar gegenüber seinem Höchststand im Januar (im Vergleich zu den Währungen unserer zehn wichtigsten Handelspartner) um fast drei Prozent gefallen. Zwei Drittel dieses Verlustes traten im Juli auf. Bevor man zu dem Schluß kommt, daß dies die "Integritvt des Dollar" gefährde, sollte man doch folgende Überlegungen anstellen: - Der Dollar ist heute stärker als vor einem Jahr. - Er ging von seinem Höchststand im Jahre 1977 hauptsächlich wegen eines zehnprozentigen Anstiegs des Yen und eines vierprozentigen Anstiegs der Deutschen Mark gegenüber dem Dollar zurück. Aber das war genau das richtige. Es wird dazu beitragen, die gewaltigen Handelsüberschüsse abzubauen, die Japan und die Bundesrepublik Deutschland weiterhin zu verzeichnen haben. - Der leichte Rückgang des Dollarwertes war keineswegs das Ergebnis einer großen Bärenhatz beunruhigter privater Händler, sondern eine direkte Reaktion auf die Einladung von Finanzminister Michael Blumenthal, den Yen und die DM vor allem gegen den Dollar floaten zu lassen. - Es besteht kein Anlaß zu glauben, daß die Abwärtsbewegung des Dollar sich sehr weit fortsetzen würde oder daß irgend etwas in der Art einer früheren "Währungskrise" bevorstehe. - Obwohl - 2 - �- Obwohl die Schwächung des Dollar einen unangenehmen Beigeschmack hat, so steht auf der anderen Seite der Medaille eine "Stärkung unserer Handelsposition". Je weniger Yen, DM, Franken usw. man braucht, um einen Dollar zu kaufen, desto billiger werden amerikanische Exporte für ausländische Käufer. Die daraus resultierende Aufwärtsbewegung der Exporte gibt unserer Handelsbilanz und unserem Bruttosozialprodukt einen gewissen Aufschwung. Da ein Dollar jetzt etwas weniger Yen, DM usw. kaufen kann, werden die Importe ein wenig teurer. Auch das hilft unserer Handelsbilanz. Es trägt auch ein bißchen zur Inflation bei, und jedes kleine bißchen tut weh. Aber per saldo wird der leichte Abfall im Wert des Dollar der amerikanischen Wirtschaft mehr nützen als schaden. Aber wie sieht es mit der Auswirkung im Ausland aus? Wird nicht der Wertanstieg der DM und des Yen die Expansion der deutschen und der japanischen Wirtschaft verlangsamen, indem die Exportnachfrage nach ihren Erzeugnissen verringert wird? D-\a. Antwort ist, Ja, aber nur wenn diese beiden Länder keine ausgleichenden Schritte unternehmen - durch eine etwas expansivere Fiskal- und Währungspolitik - um die Lücke auszufüllen. Aha, wird man sagen, dann exportieren wir also die Inflation in diese Länder? Keineswegs! Ihr Wiederaufschwung hängt so weit hinter den Erwartungen zurück, daß sie beide einen großen Rückstand auf ihren Arbeits- und Produktionsmärkten haben. Die Organisation r ür "nrtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich in ihrem Mittjahresbericht an die Mitgliedstaaten außer den Vereinigten Staaten gewandt und die nachhinkenden Länder aufgefordert, fiskalische und währungspolitische Anreize zu benutzen, um ihren "bescheidenen und zögernden Wiederaufschwung" zu verstärken, und ihnen erklärt, daß dies "ohne eine Verschlimmerung der Aussichten für die Inflation" getan werden könne. Das deutet auf eine vernünftige Doppel Strategie vor allem für die Bundesrepublik Deutschland und Japan hin: Erstens höhere Bewertung ihrer Währungen, - 3 - �Währungen, um ihre gewaltigen Überschüsse durch eine Erhöhung der Importpreise im Verhältnis zu den Exportpreisen abzubauen, und zweitens, flankierende Maßnahmen zur Steigerung der Nachfrage im eigenen Lande, um die höheren Importkosten aufzufangen und die Binnenproduktion zu steigern. Aber wird die Erosion des Dollar nicht die OPEC-Potentaten in Versuchung führen, ihre "Kaufkraft" durch eine Erhöhung der öl preise zu erhalten? Vielleicht. Aber es scheint doch ein wenig weit hergeholt zu glauben, daß ein geringfügiges Nachgeben des Dollar, das dessen Wert noch immer über dem vor einem Jahr erhält, ein entscheidender Grund - ja selbst eine plausible Entschuldigung - für eine solche Maßnahme wäre. Aber wie sieht es mit usnerer sich verschlechternden Handelsbilanz aus? Hat der Londoner Economist recht, wenn er behauptet, daß "die frühere Haltung der Carter-Administration, ihr Handelsdefizit einfach zu ignorieren, richtig ist"? Die Zahlen sind groß genug, daß man Bedenken bekommt. Unser Warenhandelsdefizit im ersten Halbjahr 1977 belief sich auf einer Jahresrate von 25 Milliarden Dollar, ein gewaltiger und unerwarteter Umschwung von einem Überschuß von 11 Milliarden Dollar im Jahre 1975 und einem Defizit von sechs Milliarden Dollar im Jahre 1976. Die übrige Welt begrüßt unser großes Handelsdefizit. Unsere rasch ansteigenden Importe tragen dazu bei, ihren verzögerten Wirtschaftsaufschwung anzuheizen. Und wer könnte besser den Löwenanteil an dem internationalen Defizit tragen, das irgend jemand verkraften muß, - um den jährlichen Überschuß der OPEC von 35 Milliarden Dollar auszugleichen, als die Vereinigten Staaten - die stärkste Volkswirtschaft und der größte ölverbraucher der Welt. Auf der binnenwirtschaftlichen Seite sind drei relevante Tatsachen recht tröstlich: - Erstens, - 4 - �- Erstens, es wird uns nicht schwerfallen das Defizit zu finanzieren. Etwa zwei Fünftel davon werden durch Erträge aus unseren Auslandsinvestitionen und anderen Dienstleistungen abgedeckt. Und solange die ameri- kanische Wirtschaft stark und wettbewerbsfähig bleibt, wird der Rest des Defizits auf laufenden Konten von vielleicht 15 Milliarden Dollar ohne weiteres durch den Zustrom von ausländischen Investitionen finanziert, die in Amerika eine sichere Anlage und gesunde Erträge suchen. - Zweitens, wenn wir unsere Erdölimporte abziehen - die sich im ersten Halbjahr 1977 auf eine Rate von 38 Milliarden Dollar beliefen - dann könnten wir in diesem Zeitraum einen Handelsüberschuß mit einer Jahresrate von 13 Milliarden Dollar aufweisen. - Drittens, wenn der wirtschaftliche Aufschwung in den Vereinigten Staaten nicht mit dem anderer Industriestaaten "außer Tritt" wäre, dann würde ein Großteil unseres Handelsdefizits verschwinden. Hier ist tatsächlich der Fall eingetreten, daß "alle den falschen Tritt haben, außer uns". Weil ihr Wiederaufschwung hinter dem unsrigen - und hinter ihren eigenen Zielsetzungen auf der Londoner Gipfelkonferenz - zurückhängt, kaufen andere Länder weniger von uns, als sie sollten, während wir in einem raschen Tempo Importe von ihnen aufnehmen. Während diese Überlegungen verdeutlichen, daß kein Anlaß besteht, irgendeinen Alarmknopf zu drücken, so liegt doch auf der Hand, daß wir unseren Anteil an der Arbeit zu leisten haben. Erstens und vordringlich müssen wir ein hartes Energieprogramm in Gang bekommen, um den Energieverbrauch einzudämmen, die Produktion im eigenen Lande anzukurbeln und unser Oldefizit abzubauen. Solange wir das nicht tun, wird unser extravaganter Ölverbrauch unser verwundbarster Punkt in den Beziehungenzu unseren Handelspartnern bleiben. Zweitens, �Zweitens, wir müssen sie weiterhin an ihrem verwundbarsten Punkt, nämlich dem stagnierenden Wiederaufschwung packen. Um den Wiederauf- schwung wieder in die Harmonie zu bekommen, dürfen wir, das hat die Erfahrung gezeigt, nicht unseren eigenen verlangsamen, sondern sie müssen den ihrigen beschleunigen. Nicht daß wir unseren Anteil an dem Zahlungs- bilanzdefizit abschütteln sollten, den die Welt tragen muß, um den Überschuß der OPEC auf laufenden Konten in diesem Jahr von insgesamt 40 Milliarden Dollar auszugleichen, aber andere müssen anfangen, ihren eigenen fairen Anteil zu tragen. Das soll nicht heißen, daß der Teil unseres Handelsproblems, der nichts mit öl zu tun hat, einfach als zyklisches Phänomen abgetan werden könnte. Unsere Nichtbrennstoff-Importe sind in den letzten zwei Jahren real um 50 Prozent hochgeschnellt. Dagegen stagnieren die Exporte amerikanischer Hersteller seit über einem Jahr. Es ist richtig, daß die amerikanischen Einfuhren sich traditionell auf Verbrauchsgüter konzentrieren,und der Wiederaufschwung hat den Verbrauch stark in die Höhe getrieben. Und da amerikanische Exporte sich auf Kapitalgüter konzentrieren, ist es auch nicht überraschend, daß sie unter der doppelten Dosis des langsamen Wachstums im Ausland und einer weltweiten Stagnation in der Kapitalbildung leiden. Und so hat in der Tat der Wirtschaftsbeirat (des Präsidenten) in seinen Aussagen vor dem Haushaltsausschusses des Repräsentantenhauses Anfang Juli dargelegt, daß mit Ausnahme von zwei außergewöhnlich hohen Quartalen im Jahre 1975 der amerikanische Anteil am Weltexport von Fertigwaren "in den letzten drei oder vier Jahren in etwa konstant geblieben ist". Aber das Handelsministerium, das das Handelsdefizit regional und nach Warengattungen genauer untersucht und das protektionistisehen Forderungen, die aus spezifischen Importsteigerungen erwachsen, direkter ausgesetzt ist, äußert sich etwas beunruhigter. Trotz klarer Hinweise, daß amerikanische Löhne und Arbeitskosten in den letzten zehn oder zwölf Jahren weniger rasch - 6 - �rasch gestiegen sind als die aller unserer großen Handelspartner, haben sich einige Vertreter des Handelsministeriums laut Sorgen gemacht, daß sich unser wachsendes Handelsdefizit in einem gewissen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit ausdrücken und protektionistische Gefühle stärken könnte. Das führt uns zu dem dritten großen Gebiet der Reaktion der amerikanischen Politik auf Dollarschwäche und Handelsdefizite, nämlich die verdoppelten Anstrengungen, um die amerikanische Wirtschaft wettbewerbsfähig, expandierend und offen zu erhalten. Das zeigt zusätzliche Maßnahmen der Wirtschaftspolitik auf, die wir tun dürfen und die wir nicht tun dürfen. Wir dürfen nicht protektionistisch werden. Das würde nur die Kosten und Preise im eigenen Lande in die Höhe treiben, zur Vergeltung im Ausland einladen und die ganze Weltwirtschaft weniger leistungsfähig machen. Wir dürfen nicht die Zinssätze in die Höhe treiben. Knapperes Geld und höhere Zinssätze wären genau die falsche Reaktion auf unser Handelsdefizit und einen schwächeren Dollar. Es würde die Kapital ausgaben abschrekken, die uns helfen, die Kosten zu senken, die Produktivität zu steigern und die Kapazität auszuweiten - all das, was unsere Außenhandelsposition stärkt. Es würde die Expansion in den USA verlangsamen und damit die Attraktivität für ausländische Investoren verringern. Und es würde andere Länder in die Versuchung führen, ihre Zinssätze ebenfalls zu erhöhen. Ganz sicher brauchen wir die unsrigen nicht in die Höhe zu treiben, um ausländisches Kapital anzuziehen. Die amerikanische Wirtschaft als die sicherste und stärkste wirtschaftliche Bastion der Welt zieht große Mengen ausländischer Mittel in Bankkonten, Wertpapiermärkten und Immobilien an. Wir müssen kostensenkende und kapazitätsausweitende Investitionen sowohl durch Steuerreform als auch durch monetär-fiskalische Maßnahmen stimulieren, die ein anhaltendes Wachstum und eine anhaltende Nachfrage gewährleisten, um die wachsende Produktion aufzunehmen. - 7 - Wie der Mittjahres- �Mitjahresbericht der OECD aufzeigt, werden expansive fiskalisch-monetäre Maßnahmen dazu beitragen, "einen Anreiz für kapital ausweitende Investitionen zu bieten" und auch einen stärkeren Wiederaufschwung herbeiführen und dabei mithelfen, die Arbeitskosten pro Einheit im Griff zu halten und die Gewinnspannen zu erhöhen. Wir müssen die Kosten-Preis-Inflation aggressiver bekämpfen. Das erfordert solche Maßnahmen wie Deregulierung, das Aufspüren von Engpässen, den Aufbau von Ausgleichsvorräten, die Offenhaltung der Wirtschaft für die belebende Brise der ausländischen Konkurrenz und eine sorgfältige Bereinigung der eigenen inflationären Untaten und Vergehen der Regierung. Aber darüber hinaus muß das Weiße Haus effektivere Wege suchen, um das Big Business und Big Labor (die großen Gewerkschaften) von dem Lohn-PreisKarussill herunterzubekommen, das einen fünf- bis sechsprozentigen Unterbau unter die amerikanische Inflationsrate schafft. Ein schärferer Angriff auf die Inflation von der Kosten- und Angebotsseite ist nicht nur für die binnenwirtschaftlichen Ziele unseres Landes von lebenswichtiger Bedeutung, sondern auch für seine internationalen wirtschaftlichen Ziele. Zusammengefaßt steht es uns schlecht an, unsere kühle Haltung zu verlieren oder eine wohlwollende Selbstzufriedenheit zu praktizieren. Sicherlich wäre es absolut unpassend, in einem Lande, das in dem wirtschaftlichen Wiederaufschwung der Welt führt und zu den führenden Ländern bei der Bekämpfung der Inflation gehört, einem Land, das 11 Milliarden Dollar im Jahr aus seinen Auslandsinvestitionen erlöst und gleichzeitig Oberschußmittel und nervöses Kapital aus allen Ecken der Welt anzieht, jetzt das große Zittern um den Dollar und das Handelsdefizit zu bekommen und völlig törichte protektionistische Maßnahmen zu ergreifen oder die Expansion auf Kosten unserer Handelspartner einzudämmen. + + + �10. August 1977 22 AWACS: DAS FLIEGENDE FRÜHWARN- UND FLIEGERLEITSYSTEM - Verkauf an den Iran umstritten - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Kongreß und die Carter-Administration sind sich nicht einig über den Verkauf eines hochmodernen und -komplizierten Radarwarn- und Kontroll Systems an den Iran. Im Mittelpunkt dieser Kontroverse steht AWACS: das fliegende Fr'ühwarn- und Fliegerleitsystem der amerikanischen Luftstreitkräfte, das mit modernsten Radargeräten und Computern ausgerüstet ist und Kampfziele von anderen Objekten zu trennen vermag, die häufig auf den herkömmlichen Radarschirmen Verwirrung stiften. Neben dem Iran erwägt auch die NATO die Anschaffung von etwa 20 AWACS, die zusammen mit der britischen NIMROD ein effektives NATO-Frühwarnsystem bieten sollen. Was ist nun AWACS? Das Kernstück dieses Systems ist die E-3A, eine modifizierte Boeing 707, die mit einer 10 Meter großen rotierenden Radarscheibe auf dem Flugzeugrumpf versehen und mit zahlreichen komplizierten überwachungs-, Navigations- und Datenverarbeitungsgeräten ausgerüstet ist. Um diese Extrabelastung tragen zu können, wurde die Maschine mit besonderen Strahltriebwerken ausgestattet., Nach Postfach 300, D 5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex: 08-85432 �Nach den Angaben der amerikanischen Luftstreitkräfte besitzt sie aufgrund ihrer Ausrüstung die Fähigkeit, "in niedrigen Höhen operierende gegnerische Kräfte über jedem Terrain aufzuspüren und zu verfolgen und gleichzeitig befreundete Maschinen, die im selben Raum operieren, genau zu identifizieren." Durch ihre große Beweglichkeit könne die E-3A bei militärischen Aktionen der unterschiedlichsten Intensität eingesetzt werden. In Friedenszeiten, so er- klärten die US-Luftstreitkräfte weiter, könne AWACS eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung einer echten Abschreckung spielen, indem gegnerische Flugzeuge und notfalls auch die Bewegung von Überwasserschiffen überwacht werden können. Gleichzeitig werde die Ausbildung der eigenen taktischen und Luftverteidigungsstreitkräfte gefördert. Der Verkauf dieses Systems an den Iran ist nun im amerikanischen Kongreß auf wachsenden Widerstand gestoßen, der in erster Linie von den Mitgliedern ausgeht, die sich Sorge um die nationale Sicherheit sowie über die Rolle des Kongresses in der Außenpolitik machen. Die Regierung des Iran entschied sich für das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem (AWACS) für den Ausbau des iranischen Verteidigungspotentials, nachdem eine entsprechende Studie ergeben hatte, daß der Aufbau eines BodenRadarsystems zu kostspielig sein würde. Seit Jahren hatte die iranische Regierung mit technischer Unterstützung durch die USA an einem Plan für ein nationales Frühwarn- und Leitsystem gearbeitet, der sich auf ein ausgedehntes Netz von weitreichenden Boden-Radarstationen stützte. Um eine Radarüberwachung des gesamten Landes zu gewährleisten, wäre dazu die Errichtung von hochgelegenen Radarstationen in unbewohnten und praktisch unzugänglichen Gebieten des Iran notwendig gewesen. Der Nachteil eines solchen Systems bestand nach einer vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Studie darin, daß sich aufgrund des zerklüfteten Berggeländes und der ungewöhnlichen Temperaturschwankungen im Gebiet - 2 - �Gebiet des persischen Golfes ernsthafte Stör- und Ablenkungsprobleme für die Radarstrahlen ergaben. Bei diesen Ablenkungen handelt es sich um eine durch bergiges Gelände verursachte Streuung der Radarstrahlen und um die thermischen Effekte der Luftströmungen im persischen Golf, die ebenfalls eine Verzerrung der Radarsignale bewirken« Außer den ungewöhnlich hohen Kosten ergaben sich für das Boden-Radarsystem noch erhebliche technische Probleme und Schwierigkeiten für die Logistik. Faktisch wären die Gesamtkosten nach Schätzungen der Regierung des Iran durch die notwendige Erschließung der kaum bevölkerten Gebiete und den Bau von Verbindungswegen zu den einzelnen Radarstationen für die zehnjährige Entwicklungs- und Bauperiode mit mehr als 15 Milliarden Dollar anzusetzen gewesen. Ein weiterer erschwerender Faktor für die Durchführung des Projekts war die Notwendigkeit, eine große Zahl ausgebildetes Personal verfügbar zu machen - etwa 6500 an Radarstationen ausgebildete Techniker und mehr als 20 000 Mann ohne eigentliche technische Ausbildung wären notwendig gewesen - wozu noch das Bodenpersonal der amerikanischen Kontraktfirmen gekommen wäre. Aus diesen Erwägungen steuerte die iranische Regierung ein kostenwirksameres Konzept für die Luftverteidigung des Landes an, das eine Kombination von Boden-Radarstationen - die auch für die Leitung des Luftverkehrs notwendig sind - und von E-3A-Boeing-Flugzeugen - das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem (AWACS) - darstellen würde. Dieses würde den für die Luftverteidigung gestellten Ansprüchen gewachsen sein. Nach Auffassung des amerikanischen Verteidigungsministeriums würden etwa 9 AWACS im Zusammenwirken mit etwa 20 Radar-Bodenstationen des derzeitigen Typs den im Iran ge- 3 - �gestellten Anforderungen genügen. Der Iran ersuchten daraufhin Präsident Ford um die Lieferung von 10 AWACS. Die Entscheidung über dieses Ersuchen blieb bis zum Amtsantritt Präsident Carters offen. Die Administration Carters billigte dann den Ver- kauf von sieben AWACS-Systemen, eine Zahl, die nach Ansicht des amerikanischen Außenministeriums gerade ausreichend wäre, um eine Reduzierung des Bodenradarnetzes zu ermöglichen und dennoch ein wirksames Luftverteidigungssystem aufzubauen, das eine ausreichende Vorwarnzeit gewährleisten würde. Die Kosten für die 7 AWACS mit Ersatzteilen und Wartungsdienst belaufen sich nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums auf 1,2 Milliarden Dollar. Mit den dazugehörigen Radar-Bodenstationen und der Einrichtung von 10 - 20 weiteren Radaranlagen würde sich das kombinierte Luftkontrollund Verteidigungssystem auf etwa 3 Milliarden Dollar belaufen. Bei diesem Projekt ließe sich der Personal aufwand auf 3000 technische Spezialisten und knapp 7000 Mann zusätzliches Personal reduzieren. Der Leiter des Zentralamtes für Nachrichten und Abwehr (CIA), Admiral Stansfield Turner, meldete jedoch Bedenken an und wies auf die Risiken hin, die entstehen könnten, wenn die an den Iran angrenzende Sowjetunion in den Besitz der elektronischen Ausrüstung von AWACS gelangte.. Ein Ausschuß des Repräsentantenhauses befürwortete dann mit knapper Mehrheit eine Resolution, die den Verkauf des Frühwarnsystems blockiert hätte. Präsident Carter vermied daraufhin eine Konfrontation mit dem Kongreß, indem er seinen Vorschlag für den Verkauf von AWACS an den Iran bis zum September hinausschob. Nach Mitteilung der amerikanischen Regierung will Präsident Carter seinen Vorschlag - allerdings mit gewissen Änderungen und Auflagen für den Iran - dem Kongreß gleich nach der Sommerpause erneut unterbreiten. + + + + + - 4 - �1 Wi/zen/chaft und Technik I United States Information Service 10. August 1977 22 KONTINUIERLICHE LUFT-OBERWACHUNG MIT LASER - (AD) - Chemiker am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston haben ein zuverlässiges Verfahren zur kontinuierlichen Überwachung von Luftverunreinigung entwickelt, das selbst extrem niedrige Konzentrationen erfaßt. Das neue System LOLA (Abkürzung für "Long Path Laser Absorption" - Langstrecken-Laserabsorption) eignet sich besonders gut für die Beobachtung der Ansammlung toxischer Substanzen in hermetisch abgeschlossenen Räumen, beispielsweise in einem U-Boot oder in einem Raumschiff, sowie zur Registrierung von Schadstoff-Konzentrationen in Werkshallen oder auch in der nächsten Umgebung von Industriebetrieben. Es meldet Verunreinigungen bereits bei Konzentrationen, die weit unter den Werten liegen, die vom Ausschuß für Toxikologie der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften und vom Nationalen Forschungsrat als gesundheitsschädlich ermittelt wurden. Das System LOLA arbeitet nach folgendem Prinzip: Von einem geeigneten Laser, beispielsweise einem Kohlendioxid-Laser, wird ein Lichtstrahl über eine 10 m lange Strecke geschickt. Bei jeder der 52 Irequenzen, die der Laser erzeugen kann, wird sorgfältig gemessen, wieviel Lichtenergie entlang des Weges durch die Luft absorbiert wurde. Zusammen mit den be- Postfach 300, D5300 Bonn-Bad Godesberg 1 Tel: 02221-893240 Telex:08-85432 �bekannten Absorptionsmerkmalen des Schmutzstoffes ergeben die Meßwerte den jeweiligen Wert für dessen Konzentration. LOLA hat eine Reihe wichtiger Vorteile gegenüber anderen Verfahren der Luftüberwachung. Es ist empfindlich, zuverlässig und schnell, und die Ausrüstung hat nur wenig Gewicht. Alle 5 bis 10 Minuten können ganz Gruppen von Verunreinigungsstoffen durchgemessen werden, und Angaben über bestimmte Verunreinigungen sind sogar zweimal pro Minute zu erzielen. Wissenschaftler des MIT messen mit diesem Verfahren z. B. die Konzentrationen von Vinylchlorid, für das, da es Krebs verursachen kann, der Ausschuß für Toxikologie extrem niedrige Maximalkonzentration festgesetzt hat. Bei der Erprobung des LOLA-Verfahrens in Industriebetrieben zeigte sich, daß in Werkshallen die Absorptionsstrecke auf 100 m verlängert werden kann, ohne daß die Empfindlichkeit beeinträchtigt wird, um das Vorhandensein von Vinylchlorid in Konzentrationen auch unterhalb der Gefahrenschwelle anzuzeigen. Luftverunreinigungen in U-Booten oder Raumschiffen können z. B. als Folge biologischer Prozesse oder auch dadurch verursacht werden, daß durch irgendwelche undichten Stellen an Leitungen oder Tanks Flüssigkeiten aussickern und daß in Feststoffen gebundene Gase langsam freigesetzt werden. Manche dieser Substanzen schaden normalerweise überhaupt nicht, können aber in höherer Konzentration gefährlich werden. Ein Beispiel: Bei dem 84-Tage-Flug der letzten SKYLAB-Gruppe, der im Februar 1974 zu Ende ging, hatten sich im Holzkohlefilter an Bord 80 verschiedene Substanzen aus der Kabinenluft angesammelt. Aber es gab während des Fluges keinerlei Hinweise auf ihre Konzentration. Die Astronauten wären nicht gewarnt worden, wenn ihnen die eine oder andere Substanz wegen Überschreitung eines "Schwellenwertes" gefährlich geworden wäre. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1977 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1977 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zur Vorneverteidigung in Deutschland verpflichtet<br /><em>- Stellungnahmen des Weißen Hauses, des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums -</em><br /><br />Sonderbotschaft Präsident Carters zum Drogenproblem<br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Keine Nervosität wegen des Dollar<br /><em>Von Dr. Walter W. Heller</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />AWACS: Das fliegende Frühwarn- und Fliegerleitsystem<br /><em>- Verkauf an den Iran umstritten -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Kontinuierliche Luft-Überwachung mit Laser https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4952eefafe774b50ea8876e61c9c0990.pdf 00263ea21a452dea7f9bf14f52d2dddd PDF Text Text Information und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. August 1983 32 INHALT DOKUMENTATION Shultz: Vereinigte Staaten streben "dauerhaften Frieden" in Mittelamerika an - Erklärung des US-Außenministers vor Senatsausschuß Burt: Fortschritte im Ost-West-Verhä'ltnis, aber kein Durchbruch - Ausführungen des US-Unterstaatssekretärs im Kongreß Unterstaatssekretär Abrams zur Situation der Menschenrechte in Mittelamerika - Aussage vor Kongreßausschüssen INFORMATION Sondertarife im Flugverkehr sollen deutsch-amerikanischen Jugendaustausch fördern HINTERGRUNDMATERIAL Internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft - Politisches Klima für amerikanisch-sowjetische Beziehungen nach wie vor bedeutsam Erläuterungen zu Zöllen und Quoten für Spezialstähle in den USA - Nicht alle Wünsche der US-Stahlindustrie erfüllt WISSENSCHAFT UND TECHNIK CHALLENGER-Start verschoben Meeresweichtiere als Modell für Herzfunktionen - Energiestoffwechsel ohne Sauerstoff - Um Über/endung uon Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �I Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America lo. August 1983 32 SHULTZ: VEREINIGTE STAATEN STREBEN "DAUERHAFTEN FRIEDEN" IN MITTELAMERIKA AN - Erklärung des US-Außenministers vor Senatsausschuß - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz erklärte am 4. August 1983 vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats, die Vereinigten Staaten seien auch weiterhin bestrebt, in Mittelamerika "eine größere Krise zu verhindern und einen dauerhaften Frieden herbeizuführen." Die Erklärung des Außenministers hat folgenden Wortlaut: Ich begrüße die Gelegenheit, mit Ihnen die Entwicklungen in Mittelamerika zu besprechen. Unsere Politik hinsichtlich Mittelamerikas ist genau so, wie sie der Präsident am 27. April auf einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses der Nation vorgelegt hat. An jenem Abend nannte er unsere Zielsetzungen: Eine größere Krise zu verhindern und einen dauerhaften Frieden herbeizuführen. Um dies zu erreichen, nannte der Präsident vier Tätigkeitsbereiche, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �vier Tätigkeitsbereiche, denen wir uns verpflichtet haben: Unterstützung der Demokratie, der Reform und der Menschenrechte; Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung; Unterstützung von Dialog und Verhandlungen zwischen den Ländern der Region und innerhalb eines jeden Landes; schließlich Unterstützung für die Sicherheit der bedrohten Nationen dieser Region als Schild für Demokratisierung, Entwicklung und Diplomatie. Jeder seither unternommene Schritt steht in Einklang mit dieser umfassenden Strategie. Lassen Sie mich jedes dieser Elemente so zusammenfas- sen, wie es sich derzeit darbietet und in welcher Beziehung es zu den anderen sowie zum Ganzen steht. Zuvor lassen Sie mich sagen, daß ein entscheidender Aspekt der Erklärung des Präsidenten vom 27. April seine Bitte um eine überparteiliche Unterstützung gegenüber der zunehmenden Bedeutung Mittelamerikas war. Mit dem Rat und mit der Unterstützung vieler Mitglieder des Kongresses hat der Präsident nunmehr eine überparteiliche Nationale Kommission für Mittelamerika eingesetzt, die von Henry Kissinger geleitet wird. Man hat in Amerika angefangen, zu begreifen, daß wir unserer eigenen Nachbarschaft mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Seit langem schon bedarf es einer Anstrengung, in die Zukunft zu schauen - und dies in einem überparteilichen Geist zu tun. Ich hoffe, daß jedermann der Kommission so viel Beistand wie möglich zuteil werden läßt, wenn sie mit ihrer Arbeit beginnt. Heute jedoch möchte ich über die jetzige Stoßrichtung unserer vierteiligen Politik sprechen. • Erstens, und dies gehört an erste Stelle: kratie, Reform und Menschenrechten. Unterstützung von Demo- Was wir anstreben, ist ein Mittelamerika, das mehr Costa Rica als Kuba ähnlich ist. Wir streben eine echte Demokratie an - keine totalitäre Scharade, sondern Achtung der Menschenrechte und der Herrschaft des Rechts, - 2 - �des Rechts, keine Unterdrückung, sondern Regierungen, die sich dem Wohlergehen ihres eigenen Volkes verpflichtet fühlen. Im vorigen Jahr waren wir bewundernd Zeuge von Costa Ricas in so typischer Weise begeisternden und doch peinlich korrekten Wahlen. Heute arbeiten wir mit der Regierung Costa Ricas zusammen, mit seinem angesehenen Obersten Wahltribunal und mit seinem neuen regionalen Zentrum für Wahlhilfe, durch das andere Länder Hilfe dabei bekommen sollen, ihre Wahlsysteme zu verbessern. 1981 und 1982 haben wir den Übergang zur Demokratie in Honduras unterstützt. Heute ist die Verteidigung der konstitutionellen demokratischen Ordnung ein Hauptziel. En El Salvador war die Wahl für eine Verfassungsgebende Versammlung im vergangenen März ein eindrucksvoller Erfolg, der zeigte, daß sich Demokratie sogar angesichts von Guerilla-Gewalt entwickeln kann. Um bei den nächsten salvadorianischen Wahlen Hilfestellung zu leisten, kamen im Mai zwei prominente Wahlexperten nach El Salvador, begleitet von Beamten des Außenministeriums und von Mitarbeitern des Amtes für Internationale Entwicklung (AID). Wir haben nunmehr ein Projekt entwickelt, um tech- nische Hilfe und internationale Beobachter einzubringen, durch die die bevorstehenden Wahlen unterstützt werden sollen. Es ist unser Ziel, dem sal- vadorianischen Volk dabei zu helfen, auf dem Erfolg vom März 1982 aufzubauen - und dies nicht nur für dieses eine nächste Mal, sondern für viele Male in der Zukunft. Wir sind außerdem dabei, El Salvador beim Wiederaufbau der so tragisch unzulänglichen Strafgerichtsbarkeit zu helfen. Der Besuch des Justiz- ministers im April unterstrich die Bedeutung, die wir der Rechtsreform bei der Entwicklung einer funktionsfähigen Demokratie beimessen. Rechtsexper- ten einer ganzen Reihe amerikanischer Behörden werden nachfolgen - und haben - 3 - �und haben bereits Honduras, Costa Rica wie auch El Salvador besucht. Zudem führt auf meine Anregung hin Richter Harold G. Tyler eine Überprüfung aller uns zur Verfügung stehenden Materialien durch, die die Ermordung von vier amerikanischen Nonnen im Jahr 1980 in El Salvador betreffen; er wird diejenigen weiteren Maßnahmen vorschlagen, die wir zu treffen haben werden, um die strafrechtliche Verfolgung jener zu fördern, die für dieses Verbrechen verantwortlich sind. Demokratie ist im größten Teil Mittelamerikas nicht die historische Norm - und ihr Aufbau wird nicht leicht sein. Aber die Amnestie in El Salvador, die terminliche Festlegung der Wahlen für eine Verfassungsgebende Versammlung in Guatemala, das pulsierende Leben der Demokratie in Costa Rica und Honduras - all dies sind Hinweise des Fortschritts in Mittelamerika. Was in Mittelamerika geschieht, wird des weiteren durch die Demokratie-Initiative des Präsidenten gefördert,werden. Wir haben mit Konsultationen begonnen - überparteilich, hier im Land wie im Ausland -, um Unterstützung für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den politischen Parteien und anderen Gruppen zu schaffen, die der Demokratie verpflichtet sind. Zweitens, Wirtschaftliche Entwicklung: Zwischen 1960 und 1979 hatten die Nationen Mittelamerikas ein hohes Pro-Kopf-Wachstum. Aber erhöhte Erwartungen stießen sich an politischen Institutionen, die überaltert waren und nicht mehr auf diese Erwartungen reagieren konnten; dann brachte die wirtschaftliche Drosselung zusätzlichen Konflikt und weitere Instabilität. In den letzten Jahren haben die fallen- den Preise für Export-Rohstoffe, steigende Preise der Importe,die Strategie des "Herrschens oder Zerstörens" der Guerilla in El Salvador und die wachsende Unsicherheit, die durch Nicaraguas Politik verursacht wurde, eine akute Wirtschaftskrise geschaffen, die die Verletzbarkeit der Region gegenüber kommunistischen Strategien nur noch verstärkt hat. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben auf diese ursächlichen wirtschaftlichen Probleme großzügig und einfallsreich reagiert. Ein großer Teil der 610 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe, die in diesem Haushaltsjahr für Mittelamerika im Budget ausgewiesen sind, konzentriert sich auf Stabilisierungsanstrengungen, um harte Devisen für die entscheidenden Importe bereitzustellen, damit Produktion und Beschäftigung aufrechterhalten werden. Mit dem übrigen Geld unterstützt das Amt für Internationale Entwicklung (AID) etwa 120 einzelne Entwicklungsprojekte. nennen: Um nur einen kritischen Bereich zu Bei der Agrarreform in El Salvador hat unsere Hilfe dazu beige- tragen, daß das Programm über 500 000 Personen - oder rund jedem zehnten Salvadorianer - geholfen hat. Andere AID-Projekte sollen die nördlichen Gebiete Costa Ricas entwickeln, die Forstwirtschaft und Viehzucht von Honduras verbessern und Guatemalas Hochland-Indianern helfen. In der ganzen Region ist die amerikanische Wirtschaftshilfe dreimal höher als unsere militärische Hilfe. Schließlich haben wir intensiv mit anderen Staaten und mit Ihnen im Kongreß zusammengearbeitet, um bei der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung eine neue Methode zu erarbeiten - die Initiative für das Karibische Becken (IKB). Die IKB bietet für 12 Jahre Freihandelsgarantien und Anreize für Investitionen in Mittelamerika und in der Karibik an. Sie wird ein machtvolles, langfristiges Instrument für die Entwicklung und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sein. Der Kongreß hat das Ge- setz gerade vor einigen Tagen verabschiedet; der Präsident wird es in Kürze unterzeichnen. Die IKB ist ein gutes Beispiel überparteilicher Zu- sammenarbeit im nationalen Interesse. Ich bin zuversichtlich, daß ihr Bei- trag sich als dauerhaft erweisen wird. Drittens, Dialog und Verhandlungen: Unsere Politik ist so angelegt, daß sie bei der Entwicklung politischer Lösungen für Mittelamerikas nationale und regionale Probleme behilflich ist. In Nicaragua reagierte das neue Sandinisten-Regime nicht auf - 5 - �nicht auf die amerikanischen Anstrengungen zu einem "konstruktiven Engagement". Daraufhin waren wir bemüht, unsere Meinungsverschiedenheiten per Dialog zu bereinigen. Und als die bilateralen Versuche 1981 und 1982 sich als fruchtlos erwiesen, nahmen wir an dem multilateralen Friedensprozeß teil, der vergangenen Oktober in San Jose begonnen wurde. Dieses Jahr haben wir von Anfang an die Anstrengungen Kolumbiens, Mexikos, Panamas und Venezuelas - der CONTADORA-Gruppe - unterstützt. Diese Unterstützung dauert auch heute noch an. In El Salvador haben wir beständig und systematisch versucht, die Versöhnung zwischen jenen innerhalb der Guerilla und ihren Anhängern zu erleichtern, die gegebenen^]Is len Willen zeigen würden, in ehrlichen Wahlen zu prüfen, welchen Anklang sie finden. Wir unterstützen derzeit aktiv die Anstrengungen der Friedenskommission von El Salvador, einen Dialog mit der Demokratisch-Revolutionären Front (FDR) - dem politischen Arm der Guerilla - zu beginnen, um die sichere Teilnahme aller Parteien an dem demokratischen Prozeß zu gewährleisten. Seit seiner Ernennung durch den Präsidenten im vergangenen April hat Ihr früherer Kollege - der jetzt meiner ist - Dick Stone hart gearbeitet, um zu einem Dialog innerhalb El Salvadors und in der Region insgesamt anzuregen. Er hat sich wiederholt mit Führern aller im CONTADORA- Prozeß involvierten Länder getroffen, einschließlich Nicaraguanern. Vergangenes Wochenende hatte Botschafter Stone - mit Hilfe Präsident Betancours von Kolumbien - einen ersten Kontakt zu politischen Repräsentanten der salvadorianischen Guerilleros. Wir hoffen, daß es zu weiteren Kontakten kommen wird und daß sie einen direkten und detaillierten Dialog zwischen der Guerilla und der salvadorianischen Friedenskommission erleichtern werden. Lassen Sie mich gleichzeitig betonen, daß es wichtige Bereiche der Übereinstimmung zwischen der Erklärung der CONTADORA-Präsidenten vom 17. Juli in Cancun und den Grundsätzen gibt, denen sich die Vereinigten Staaten - 6 - �Vereinigten Staaten letzten Herbst in der Schlußakte von San Jose verschrieben haben. Der regionale Dialog - wenn er auch noch immer schwie- rig ist - beginnt allmählich, die entscheidenden Bedingungen für Demokratie und Frieden klarzulegen. Und viertens, militärische Hilfe und Zusammenarbeit: Wir streben einen Sicherheitsschild an - nicht als einen Nutzen an sich, sondern um den notwendigen Schutz für die politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Ziele zu bieten, die ich eben beschrieben habe. Die militärischen Komponenten der Politik des Präsidenten sind sorgfältig kalkuliert, um eben dies zu tun. Dabei geht es um zweierlei Akti- vitäten - einmal um Aktivitäten, um anderen dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen; dann um Aktivitäten, um unsere eigene Abschreckungskapazität zu unterstreichen. Militärische Hilfe gründet sich auf die offenkundigen Erfordernisse eines jeden Landes entsprechend der Bedrohung der Sicherheit des betreffenden Landes. Die Forderungen der Administration für das Haushaltsjahr 1984 sind die folgenden: Für Belize 500 000 Dollar sowie 100 000 Dollar für Ausbildung; für Costa Rica 2 Millionen Dollar sowie 150 000 Dollar für Ausbildung; für El Salvador 55 Millionen Dollar sowie 1,3 Millionen Dollar für Ausbildung plus 30 Millionen Dollar Warenkredite; für Guatemala 250 000 Dollar für Ausbildung und 10 Millionen Dollar Kredite; für Honduras 40 Millionen Dollar sowie eine Million Dollar für Ausbildung. Unsere Bereitschaft und Abschreckungskapazität werden durch die gemeinsamen und kombinierten Manöver erhöht werden, die mit den honduranischen Streitkräften unter dem Namen "Big Pine II" in Verbindung mit Flotteneinheiten stattfinden werden. Diese Übungen �Diese Übungen werden zwei miteinander in Verbindung stehenden Ziel- setzungen dienen: - Verbesserung der Ausbildung und der Einsatzbereitschaft unserer eigenen Streitkräfte und derjenigen von Honduras.; und - Abgabe einer glaubwürdigen Versicherung an alle Parteien, daß die Vereinigten Staaten die Fähigkeit haben, angesichts jeglicher Herausforderung des interamerikanischen Systems und unserer internationalen legalen Verpflichtungen einen Schutzschild aufzubauen. Das sind die Elemente unserer Politik. Strategie überaus wichtig. Alle vier sind für unsere Und gerade weil sie miteinander verwoben sind, verleihen sie uns sowohl die Stärke als auch die Flexibilität, um Resultate zu erzielen. Unsere Unterstützung für die Demokratie zeigt langsam Wirkung. Es ist die Grundlage geschaffen worden für ein erneuertes und gerechteres wirtschaftliches Wachstum, wenn die Schießereien einmal aufhören. Und ein kritisches Zusammenwirken der militärischen und diplomatischen Aspekte unserer Politik ist eingeleitet worden. Staaten wie auch die Menschen brauchen Anreize und Hinweise, um ihr Verhalten zu ändern. Zumindest bis vor kurzem gab es keinen Hinweis für die Sandinisten, keinen Hinweis für die salvadorianischen Guerilleros, keinen Hinweis für Fidel Castro und keinen Hinweis für die Sowjets, der sie hätte glauben lassen, daß irgendetwas Glaubwürdiges, irgendetwas Schwieriges im Wege stünde, in El Salvador und im übrigen Mittelamerika durch bewaffnete Gewalt eine kommunistische Herrschaft aufzuzwingen. Aus welchen Grunde also sollten die weit links stehenden Salvadorianer an einer Teilnahme am politischen Prozeß interessiert sein? Warum sollten die Sandinisten unter diesen Umständen auf ihre "Revolution ohne Grenzen" verzichten? Warum sollte Kuba sich in Mittelamerika anders verhalten als in Afrika? Aber irgendetwas - 8 - �Aber irgendetwas ist nicht so abgelaufen. Der Beweis ist da: Man sieht ihn am Interesse der salvadorianischen Guerilleros am Dialog; ja sogar an den Worten Ortegas und Castros. Es sind Zeichen gesetzt worden - durch die Solidarität der mittelamerikanischen Demokratien, durch die Länder der CONTADORA-Gruppe, durch vertrauliche Vorbehalte und Einwendungen der Helfer Nicaraguas auf internationaler Ebene, durch inneren, vom Volke unterstützten Aufruhr in Nicaragua, durch kürzliche Erfolge der salvadorianischen Streitkräfte und durch die Vereinigten Staaten von Amerika. Das Wesentliche dieser Zeichen und Botschaften ist dies: Ein Sieg der ganz Linken und ihrer ausländischen Helfer ist nicht möglich. Die Men- schen in Mittelamerika sind mit allem Nachdruck darauf bedacht, dieser Gewalt zu widerstehen. Sie sind in immer größerem Maße dazu fähig - auf- grund ihrer eigenen Anstrengungen und aufgrund der Hilfe der Vereinigten Staaten. Die USA und Honduras zeigen durch die gegenwärtigen Manöver, was kooperative Ausbildung und Abschreckung wirklich bedeuten. Die Optionen unserer Gegner,die bisher die Gewalt betont haben, müssen eingeengt werden in Richtung auf Verhandlung und Dialog. Und ich glaube, daß es die Verantwortung dieser Administration und des Kongresses ist, sicherzustellen, daß nichts geschieht, was diese zum Erfolg führenden Instrumente schwächen könnte. Unsere Strategie ist auf die Probleme ausgerichtet, denen wir uns gegenübersehen. Sie ist auf die heutigen Gegebenheiten eingestellt, rea- listisch und flexibel, und sie zeitigt Ergebnisse. Unterstützung und die des amerikanischen Volkes. + + + + + - 9- Sie verdient Ihre �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 32 10. August 1983 BURT: FORTSCHRITT IM OST-WEST-VERHÄLTNIS, ABER KEIN DURCHBRUCH - Ausführungen des US-Unterstaatssekretärs im Kongreß - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, hat vor einem Unterausschuß des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses am 1. August 1983 erklärt, es gäbe in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen einige kleine, ermutigende Fortschritte, jedoch keinen "größeren Durchbruch". Auf Fragen der Abgeordneten warnte Burt vor einem "Überoptimismus und einem Oberpessimismus". Es bestehe die potentielle Möglichkeit für Fortschritte, denn die Sowjetunion habe eingesehen, daß sie mit den Vereinigten Staaten verhandeln und Kompromisse machen müsse. Allerdings, so betonte der Unter- staatssekretär, käme ein Gipfeltreffen nicht in Frage, ehe die Sowjets nicht in einer Reihe "wichtiger Fragen" einen wesentlichen Fortschritt ermöglicht hätten. Natürlich werde die amerikanische Politik nicht "gelähmt" sein, auch wenn manche Forderungen nicht erfüllt würden. Die vorbereitete Erklärung des Unterstaatssekretärs vor dem Außenpolitischen Ausschuß hat folgenden Wortlaut: Wenn ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Wenn ich mich nicht irre, erscheine ich heute zum drittenmal in meiner Eigenschaft als Unterstaatssekretär für Europäische Angelegenheiten vor diesem Unterausschuß. Meine früheren Erfahrungen haben sich als wert- volle Gelegenheiten erwiesen, den Standpunkt der Administration darzulegen und einen besseren Eindruck von den Anliegen und Auffassungen des Kongresses zu gewinnen. Ich betrachte mein heutiges Erscheinen als Fortsetzung dieses nützlichen Prozesses. Ich möchte heute mehrere Aspekte der amerikanisch-europäischen Beziehungen ansprechen: Unsere Beziehungen zur Sowjetunion, den Stand der Madrider KSZE-Nachfolgekonferenz und die Aussichten für unsere großen Rüstungskontroi 1verhandlungen. Außenminister Shultz erschien vor einigen Wochen vor Ihren Kollegen im Senat, um über unsere Politik gegenüber der Sowjetunion zu sprechen. So wie damals können auch heute unsere Beziehungen zu Moskau nur als gespannt bezeichnet werden. Die gegensätzlichen Ziele und Denkweisen unserer Systeme werden nicht so bald verschwinden, aber unser fundamentales gemeinsames Interesse, einen Krieg zu vermeiden, zwingt uns, auf ein Verhältnis mit den Sowjets hinzuarbeiten, das eine sichere und stabile internationale Umwelt schafft. Die Schwierigkeiten, die es bei der Herstellung eines stabileren und konstruktiveren amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses gibt, sind vielfältig. Sie erinnern uns daran, daß Frieden auf Stärke aufgebaut sein muß. Wir sind der Überzeugung, daß die Administration in den letzten zweieinhalb Jahren einen beachtlichen Erfolg beim Wiederaufbau unserer militärischen, wirtschaftlichen und moralischen Stärke und der Festigung unserer Bündnisbeziehungen hatte. Wir sind der Meinung, daß wir eine solide Basis geschaffen haben, auf der wir die Lösung offener politischer Fragen anstreben können. Wir akzeptieren keineswegs, wie schon der Außenminister betonte, die Aussicht auf eine endlose, gefährliche Konfrontation mit der Sowjetunion als unausweichlich. Im letzten - 2 - �Im letzten Halbjahr sind wir mit der Sowjetunion in einen intensiven Dialog über alle Aspekte des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses einge- ' treten - mit Botschafter Dobrynin und seiner Botschaft hier in Washington; durch unseren Botschafter Arthur Hartman in der Sowjetunion sowie über eine Reihe anderer bilateraler Kanäle, einschließlich der etablierten Rüstungskontrollforen in Genf und Wien. Durch diesen Dialog haben wir versucht, der neuen sowjetischen Führung unsere Besorgnisse über unannehmbare Aspekte des sowjetischen Verhaltens nahezubringen und auf die Hindernisse hinzuweisen, die diese einer Verbesserung der Ost-West-Beziehungen in den Weg gelegt haben. Gleichzeitig waren wir bestrebt,unsere Bereitschaft zu de- monstrieren, nach konstruktiven Lösungen für unsere Meinungsverschiedenheiten und nach konkreten Wegen zu suchen, um die Gebiete der bilateralen Zusammenarbeit auf der Basis der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Interesses auszuweiten. Unser Ziel bestand, kurz gesagt, darin, die Bereitschaft der neuen Führung zu sondieren, die politischen Anpassungen vorzunehmen, die für eine dauerhafte Wende zum Besseren in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen notwendig sind. Dieser Dialog war außerordentlich offen und weitreichend und er- streckte sich auf Rüstungskontrolle, regionale Konflikte, bilaterale politische und wirtschaftliche Fragen und die Menschenrechte, Bisher hat es einige wenige kleine, wenn auch ermutigende Entwicklungen gegeben - wie beispielsweise die Annahme der spanischen Kompromißformel auf der KSZENachfolgekonferenz in Madrid durch die Sowjets, bescheidene Anpassungen bei einer Reihe von Positionen bei den START-Verhandlungen und bei den MBFR-Verhandlungen, die Freilassung der Pentekostalisten - aber keine großen Durchbrüche. Wir haben selbstverständlich keine sofortigen und raschen Veränderungen in der seit langem verfolgten sowjetischen Politik erwartet. Aber wir sind und bleiben hoffnungsvoll, daß im kommenden Jahr ein Fortschritt erzielt werden kann. Was uns angeht, so wird die amerikanische Po- litik grundsatztreu, praktisch und geduldig bleiben. Außenminister Shultz wird auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen in diesem Herbst mit Gromyko zusammentreffen, um unseren Dialog auf Ministerebene fortzusetzen, - 3 - �Ministerebene fortzusetzen, und es kann durchaus zu einer früheren Begegnung anläßlich der Unterzeichnungsfeierlichkeiten im Rahmen der KSZE in Madrid kommen. Die Ergebnisse dieser Zusammenkünfte werden dazu beitragen, die Richtung zu bestimmen, in der sich das Verhältnis entwickeln wird. Die Madrider KSZE-Nachfolgekonferenz Das erfolgreiche Erreichen einer Übereinkunft zwischen Ost und West auf der Madrider KSZE-Nachfolgekonferenz ist der Höhepunkt von fast dreijährigen schwierigen Verhandlungen. Wie der Präsident erkennen ließ, han- delt es sich um ein Resultat, mit dem die Vereinigten Staaten zufrieden sein können. Aber so wie bei der Schlußakte von Helsinki selbst ist es ein Ge- bot, der entscheidenden Frage der Durchführung ständige Aufmerksamkeit zu widmen. Das Ergebnis von Madrid spiegelt die enge Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und unseren europäischen Verbündeten während der ganzen Marathon-Sitzung wider. In jedem Stadium - von der Ausarbeitung der ursprünglichen westlichen Positionen über die Diskussion bezüglich der Verwirklichung früherer Übereinkommen bis zu den Verhandlungen über das Schlußdokument dieser Konferenz - gab es eine solide, produktive Beziehung zu unseren Verbündeten - eine Beziehung, die uns in die Lage versetzt hat, fest zu Grundsatzpositionen zu stehen. Diese enge Zusammenarbeit war besonders wichtig angesichts der gespannten internationalen Atmosphäre, die während des Verhandlungszeitraums herrschte. Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen hatte eine wesentliche Auswirkung auf die Konferenz und verursachte eine längere Unterbrechung der Verhandlungen. Die sowjetische Besetzung Afghanistans dauerte an. Und der sowjetische Druck in der INF-Frage, der dazu dienen sollte, den NATO-Beschluß aufzuheben und das sowjetische Monopol an nuklearen Mittel Streckensystemen zu erhalten, war sehr intensiv. Unter solchen Umständen war Einigkeit von entscheidender Bedeutung. Das Madrider - 4 - �Das Madrider Dokument ist auch Ausdruck der großen Beiträge der neutralen und blockfreien Staaten, die den grundlegenden Text ausarbeiteten, auf dessen Basis die Verhandlungen geführt wurden. Das Schlußdokument läßt ferner eine realistische Beurteilung der Notwendigkeit, dieses Mal zu einer Übereinkunft mit dem Westen zu kommen, seitens der Sowjetunion und ihrer Verbündeten erkennen. Wenn man davon ausgeht, daß die in letzter Minute durch die Weigerung Maltas, dem Konsens beizutreten, geschaffenen Probleme überwunden werden können, dann wir das Schlußdokument der Madrider Konferenz auf einem Treffen der Außenminister vom 7. - 9. September in Madrid unterzeichnet werden. Wir sollten die Bedeutung des Übereinkommens zwar nicht übertreiben, aber wir sollten sie auch nicht verkleinern. Die Madrider Übereinkunft wird die Schlußakte von Helsinki stärken und erweitern. Die neuen Bestim- mungen, die sie enthält, behandeln die Rechte der Arbeiter, sich zu organisieren, Menschenrechte, Helsinki-Überwachungsgruppe, religiöse Freiheiten, menschliche Kontakte und Familienzusammenführung, Zugang zu diplomatischen und konsularischen Missionen, freien Informationsfluß, Rechte für Journalisten sowie Maßnahmen gegen den Terrorismus. Die Übereinkunft sieht auch die Einberufung einer Konferenz über Vertrauensbildende Maßnahnen und Abrüstung in Stockholm im kommenden Jahr vor. Auf dieser Konferenz werden wir versuchen, detaillierte Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr eines Überraschungsangriffs auszuarbeiten. Ein wich- tiges neues Element dabei ist, daß die in Stockholm zu erörternden Maßnahmen für den ganzen europäischen Teil der Sowjetunion bis zum Ural gelten sollen und nicht nur für die 250 km-Zone, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist. Die auf der Konferenz erörterten Maßnahmen dürften daher für die wirkliche Sicherheitslage in Europa relevanter sein, die ganz offensichtlich durch die Stärke und die Kapazität der sowjetischen Streitkräfte westlich des Ural beeinflußt wird. Wir sind der Überzeugung, daß diese Konferenz einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten kann, und wir werden mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um eine aktive - 5 - �eine aktive und konstruktive Haltung zu dieser Konferenz zu entwickeln. Darüber hinaus sieht das Übereinkommen von Madrid im Laufe der nächsten drei Jahre eine Reihe von Konferenzen vor über Menschenrechte, menschliche Kontakte und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten, ein Kulturforum sowie ein Seminar über wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit im Mittelmeerraum. Die Signatarstaaten werden sich ferner 1985 in Helsinki versammeln, um des 10. Jahrestages der Unterzeichnung der Schlußakte zu gedenken. Und schließlich sieht das Madrider Dokument die Fortsetzung des KSZE-Prozesses durch die Abhaltung einer weiteren Nachfolgekonferenz in Wien im November 1986 vor. Die vor uns liegende Aufgabe ist schwer. Kein Teilnehmer am KSZE- Prozeß kann sich dem tiefen Ernst der Widersprüche zwischen dem sowjetischen Totalitarismus und dem System der persönlichen Freiheit und Würde entziehen, das die demokratischen Regierungen kennzeichnet. Kein Überein- kommen - weder das in Helsinki noch das, welches wir im kommenden Monat in Madrid abzuschließen hoffen - kann diese Unterschiede verwischen oder wunderbare Änderungen der Bedingungen in der Sowjetunion und in Osteuropa herbeiführen. Niemand sollte sich einbilden, der KSZE-Prozeß sei eine Sache von heute auf morgen. Was die Sowjetunion und Osteuropa bezüglich der Menschenrechte und der nationalen Souveränität vorzuweisen haben, ist kläglich. In Madrid haben wir und unsere Verbündeten diesen Zustand scharf, gezielt und wiederholt kritisiert. Und das Schlußdokument bekräftigt die Bedeutung der Verpflichtungen, die alle 35 Signatarstaaten hinsichtlich aller Prinzipien der Schlußakte von Helsinki eingegangen sind. Wir werden in der Lage sein, unsere Anliegen in den Konferenzen der Experten für Menschenrechte und menschliche Kontakte, wie sie das Schlußdokument vorsieht, weiter zur Geltung zu bringen, und ebenso auf der Gedächtniskonferenz 1985 in Helsinki und natürlich auf der Nachfolgekonferenz in Wien 1986c Wir unternehmen ferner Schritte, um zusammen mit unseren Verbündeten zu gewährleisten, daß die Aufmerksamkeit - 6- �die Aufmerksamkeit bezüglich bestimmter Fragen der sowjetischen Einhaltung von Übereinkommen nicht nachläßt und daß internationale Besorgnisse in dem Zeitraum zwischen diesen Konferenzen wirksam zur Geltung gebracht werden können. Rüstungskontrolle Die vierte Runde der START-Verhandlungen geht morgen, am 2. August, zu Ende. Unsere Delegation hat während dieser Runde eine Reihe von Schrit- ten unternommen, um die Verhandlungen weiterzubringen und die Flexibilität zu demonstrieren, die Präsident Reagan am 8. Juni angekündigt hat. - Wie der Präsident ankündigte, haben wir unseren Vorschlag für eine Grenze von 850 dislozierten Raketen modifiziert, um unseren Vorschlag in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Scowcroft-Kommission zu bringen und ihn der von den Sowjets vorgeschlagenen Begrenzung auf 1800 Raketen und Bomber anzunähern. - Unsere Delegation hat die amerikanische Flexibilität hervorgehoben, wenn es um Mittel und Wege geht, dafür zu sorgen, daß ein STARTAbkommen wesentliche Verringerungen des Zerstörungspotentials der strategischen Raketenstreitmacht bringt. - Wir haben ferner den Entwurf für einen START-Vertrag vorgelegt, in dem wir unsere Bereitschaft demonstriert haben, von Anfang an gleiche und niedrigere Begrenzungen der Zahl der schweren Bomber und der luftgestützten Marschflugkörper zu akzeptieren. Die Sowjets haben während dieser Verhandlungsrunde einige kleine Anpassungen ihrer Position vorgenommen und einige offene Punkte ihres ursprünglichen Vorschlags geklärt. Für sich allein haben diese Schritte wenig dazu beigetragen, die grundlegenden Unterschiede in den Standpunkten beider Seiten - 7 - �beider Seiten einander anzunähern oder unsere speziellen Besorgnisse hinsichtlich den Asymmetrien in den Kapazitäten der Raketen zu zerstreuen. Trotzdem sind wir ermutigt, daß die Sowjets begonnen haben, ein gewisses Nachgeben in ihrer Position zu zeigen, und wir hoffen, daß wir eine weitere sowjetische Flexibilität in den zentralen Fragen in der nächsten STARTVerhandlungsrunde erleben werden. INF Das wichtigste Einzelproblem in den amerikanisch-europäischen Beziehungen für dieses Jahr dürften die nuklearen Mittel Streckensysteme - INF sein. Auf der einen Seite haben die Gegner des NATO-Doppelbeschlusses er- kennen lassen, daß sie große öffentliche Demonstrationen planen, um Regierungen von Bündnisländern umzustimmen. Die Sowjets werden einen maximalen Propagandadruck ausüben - einschließlich der Drohung der Dislozierung zusätzlicher Raketen, die auf unsere Verbündeten gerichtet sind. Auf der anderen Seite sind wir und unsere Verbündeten heute in einer viel stärkeren Position, beide Teile des Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 über Rüstungskontrolle und Modernisierung durchzuführen als irgendwann in den letzten drei Jahren. Unsere Position bei den Verhandlungen wird als ernsthaft und flexibel anerkannt; unsere Vorbereitungen für eine Dislozierung - sollte diese notwendig werden - gehen in allen Stationierungsländern reibungslos vor sich; und in den Kommuniques der NATO und in Williamsburg wurde die Einigkeit des Bündnisses fest bekräftigt. Die Vereinigten Staaten bleiben verpflichtet, bei den INF-Verhandlungen ein gerechts Abkommen zu erreichen, das entweder die ganze Klasse amerikanischer und sowjetischer landgestützter LRINF-Raketen beseitigen würde - unser "Null-Null-Vorschlag" - oder zu einem wesentlich niedrigeren gleichen Stand von LRINF-Gefechtsköpfen für die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion führen würde. Unsere Verbündeten stehen voll und ganz - 8 - �und ganz hinter dieser Verhandlungsposition. Gleichzeitig haben sich unsere Verbündeten verpflichtet, Ende dieses Jahres mit der Dislozierung von landgestützten Marschflugkörpern und PERSHING II-Raketen zu beginnen, wie dies im NATO-Doppelbeschluß von 1979 vorgesehen ist, wenn es zu keinem Abkommen kommt, das eine solche Dislozierung unnötig macht. Wir müssen nachdrücklich an dem Dislozierungsteil des Doppelbeschlusses festhalten, um den Sowjets einen Anreiz zu bieten, in Genf ernsthaft zu verhandeln, und um ihr destabilisierendes Monopol an LRINF-Raketen aufzuheben, wenn kein Abkommen erreicht werden kann. Leider wird der Fortschritt bei den Genfer Verhandlungen durch die sowjetische Weigerung blockiert, die legitimen Sicherheitsinteressen der NATO in Rechnung zu stellen, die überhaupt erst zu dem Doppelbeschluß von 1979 geführt haben. Obwohl die Sowjets bei den Verhandlungen einige kleine taktische Züge getan haben, bleibt ihr Ziel doch das gleiche wie zu Beginn der Verhandlungen: macht. die Beibehaltung eines großen Teils ihrer SS-20-Streit- Gleichzeitig verweigert sie der NATO das Recht, dieser Gefahr durch entsprechende eigene Dislozierung zu begegnen. Der Kern der Verhandlungsposition der Sowjets ist ihre Forderung nach einer Anrechnung der unabhängigen britischen und französischen strategischen Abschreckungsstreitkräfte. Hinter dieser Forderung steht der Ver- such, amerikanische Dislozierungen zu blockieren und das sowjetische LRINFMonopol zu erhalten. ab. Unsere Verbündeten lehnen diese Forderung einstimmig Wie die Sowjets sehr wohl wissen, dienen die britischen und französischen Streitkräfte als nationale Abschreckung, die sich in Art und Aufgabe von den amerikanischen und sowjetischen LRINF völlig unterscheiden. Die bri- tischen und französischen Systeme können weder für den Schutz der Nichtnuklearstaaten der NATO sorgen noch die lebenswichtige Verbindung zum amerikanischen strategischen Schutzschirm herstellen, der von so zentraler Bedeutung für die Fähigkeit der NATO ist, vor einem Krieg abzuschrecken. Darüber hinaus besitzt die Sowjetunion bereits sehr viel mehr Gefechtsköpfe - 9 - �mehr Gefechtsköpfe als Großbritannien und Frankreich. Es ist einfach ab- surd, wenn die Sowjets behaupten, sie brauchten die SS-20-Raketen, um ein Gegengewicht gegen die kleinen britischen und französischen Streitkräfte zu schaffen. Sie haben sicherlich Berichte über den sogenannten "Waldspaziergang" gelesen. Viele dieser Berichte waren unrichtig, zum Teil wegen der Bemü- hungen der Sowjets, ihre eigene Unnachgiebigkeit zu vertuschen und die Verantwortung für die Schließung dieses informellen Kanals auf unsere Schultern zu bürden statt auf ihre eigenen, wo sie gehört. Aus diesen Gründen möchte ich ein paar Worte zu diesem "Waldspaziergang" sagen. Das Paket enthielt Gedanken, die auf einer informellen, sondierenden Basis von Botschafter Nitze mit seinem sowjetischen Partner im Juli vorigen Jahres entwickelt wurden. Wir unsererseits hatten Probleme mit dem Vor- schlag in der vorliegenden Form - einschließlich der Tatsache, daß er uns gezwungen hätte, auf die PERSHING II zu verzichten, wodurch wir ohne eine Rakete als Gegengewicht gegen die SS-20 wären und das NATO-Dislozierungsprogramm in der Bundesrepublik Deutschland unterminierten, das mit der PERSHING II beginnt. Trotzdem entschieden wir uns, diesen Kanal offen zu halten, und haben unseren Botschafter entsprechend angewiesen. Die sowje- tische Reaktion hingegen war, den Vorschlag in der Sache und die Möglichkeit solcher Gespräche abzulehnen. Der sowjetische Verhandlungsführer mach- te deutlich, daß er kein Abkommen akzeptieren könne, das eine amerikanischsowjetische Gleichheit vorsah oder eine amerikanische Dislozierung akzeptierte, und er fügte hinzu, daß er einen Tadel erhalten habe, weil er solche Gespräche überhaupt geführt hatte. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am 6. September. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen, um die Verhandlungen voranzutreiben und Ergebnisse zu erzielen, die den Grundprinzipien unserer eigenen Sicherheit und der unserer Verbündeten entsprechen. Wir hoffen, daß die Sowjets endlich die Notwendigkeit ernsthafter Verhandlungen - 10 - �ernsthafter Verhandlungen erkennen. Wir betrachten diese nächste Runde keineswegs als die letzte, wie manche Leute meinen. Wenn Dislozierungen notwendig werden, dann gehen wir davon aus, daß die Verhandlungen nach ersten amerikanischen Dislozierungen fortgesetzt werden - wie sie auch angesichts der laufenden und fortgesetzten sowjetischen Dislozierungen weitergingen. Und, wie Vizepräsident Bush auf seine Europareise vor einigen Mo- naten erklärte, "Was man hineinsteckt, das kommt heraus". Wir sind absolut bereit, den Stand unserer dislozierten Systeme jedem Abkommen anzupassen, das erreicht würde. MBFR Obwohl die Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierungen in Mitteleuropa - MBFR - wenig Schlagzeilen machen, ist es doch angebracht, auf ihre Bedeutung hinzuweisen, denn wir und unsere Verbündeten sind in zunehmendem Maße daran interessiert, die Verhandlungen zu ihrem ursprünglichen Ziel zu bringen, nämlich der Parität der Streitkräfte in Mitteleuropa. Die Bedeutung eines Abbaus der massiven sowjetischen Überlegenheit an konventionellen Streitkräften im Herzen des Kontinents hat sich im Laufe der Zeit nicht verringert. Leider haben sich die Sowjets und ihre Verbündeten konstant geweigert, sich auf die Größe ihrer Streitkräfte in diesem Gebiet zu einigen oder auf die Art von Verifizierungsmaßnahmen, die für ein wirksames Abkommen notwendig sind. Der jüngste Vertragsentwurf, den der Osten im vorigen Monat unter- breitete, kommt unseren Verifizierungsforderungen etwas entgegen. Er bleibt jedoch weit hinter dem zurück, was für einen wirksamen Vertrag notwendig ist. Wir werden gemeinsam mit unseren Verbündeten überlegen, welche Antwort wir auf den östlichen Vorschlag geben werden. + + + + + - 11 - �R 1 m IE Kl* 1 f DlEl1SO Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. August 1983 32 UNTERSTAATSSEKRETÄR ABRAMS ZUR SITUATION DER MENSCHENRECHTE IN MITTELAMERIKA - Aussage vor Kongreßausschüssen - WASHINGTON - (AD) - Der Unterstaatssekretä'r für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Elliott Abrams.hat am 3. August 1983 vor zwei Unterausschüssen des Repräsentantenhauses über die Menschenrechtssituation in Mittelamerika berichtet und dabei unterstrichen, daß die Förderung der Menschenrechte in dieser Region ein Hauptziel der amerikanischen Regierung bleibe. Die Ausführungen des Unterstaatssekretärs haben folgenden Wortlaut: Ich bin dankbar, daß ich erneut die Gelegenheit habe, vor Ihnen die Menschenrechtsaspekte der amerikanischen Politik in El Salvador und - weitergefaßt - in Mittelamerika zu erörtern. Die Förderung der Menschenrechte in Mittelamerika bleibt ein Hauptziel der amerikanischen Regierung. Wir verfolgen dieses Ziel auf zwei Wegen, und beide sind überaus wichtig. Einmal drängen wir die Regierungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Regierungen darauf, spezifische Mißstände abzustellen, und wir tun dies mit allem Nachdruck. Aber das reicht nicht aus. Sowohl die Reagan- Administration als auch ihre Kritiker wissen, wie frustrierend dieses Bemühen ist, wenn dies alles ist, was wir tun. Es ist deshalb frustrierend, weil wir uns dann im Grunde nur mit Symptomen befassen - Symptomen von größter Bedeutung zwar für das Leben der Menschen - aber nicht mit den Ursachen. Daher versuchen wir auch, die grundlegenden Dinge dieser Situation anzupacken, die die massiven Menschenrechtsverletzungen in El Salvador verursachen. Wir tun dies auf mehrfache Weise. Erstens, durch wirtschaftliche Unterstützung und wirtschaftliche Reformen hoffen wir, das salvadorianische Volk vor der Verzweiflung bewahren, den Landbesitz auf größere Gruppen verteilen und die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliches Wachstum legen zu können, was zum politischen Fortschritt beitragen wird. Zweitens, durch militärische Ausbildung formen wir die salvadorianischen Sicherheitsstreitkräfte zu einer Berufsarmee um. Dieser Prozeß der Pro- fessional isierung wird unserer Ansicht nach zu einer größeren Disziplin und einem exakteren Verhalten gegenüber Zivilisten führen. Drittens, und das ist am wichtigsten, fördern wir die Entwicklung eines sicheren demokratischen Systems in El Salvador. Wie auch anderswo auf der Welt bietet nur die Demokratie eine echte Garantie für die Achtung der Menschenrechte. Wir waren also überaus aktiv auf dem Gebiete der Menschenrechte. Wie Sie wissen, benutzten wir unseren Einfluß, um auf freie Wahlen und eine Zivilregierung in Honduras zu drängen. Wir haben viel Zeit darauf verwendet, die Menschenrechtsverbesserungen in El Salvador zu unterstützen. Diese erfolgten zwar langsam, aber, wie Außenminister Shultz in seinem Begleitschreiben zum Bestätigungsbericht feststellte, "... unsere Enttäuschung über das Tempo des Wandels sollte nicht den Blick dafür trüben, daß es tatsächlich einen solchen Wandel gibt". Wir sind bei der Regierung von Guatemala wegen der geheimen Gerichte vorstellig geworden, die jetzt keine Todesurteile mehr verhängen und die von der Regierung reformiert oder abgeschafft - 2 - �oder abgeschafft werden, und haben auf die Festsetzung eines Wahldatums gedrängt, was jetzt geschehen ist. Wir haben ferner die Regierung und das Volk von Costa Rica bei den Bemühungen unterstützt, die Demokratie zu wahren, die ein Modell für ganz Mittelamerika ist. Herr Vorsitzender, viele von uns sind enttäuscht über das Tempo des Fortschrittes auf dem Gebiete der Menschenrechte in Mittelamerika. Dieses Tempo hängt natürlich von zahlreichen Faktoren ab, darunter auch das Gewicht der Geschichte. Aber es gibt gegenwärtig einen besonderen Faktor, auf den wir verweisen sollten - nämlich die Rolle Nicaraguas. daher folgende Frage stellen: Ich möchte Wie würde die Menschenrechtssituation in Mittelamerika heute wohl aussehen, wenn die Regierung Nicaraguas eine friedliche, demokratische Regierung wäre? Ich meine, daß diese Situation dann wesentlich besser wäre. Vor allem anderen wäre der Wunsch nach Demokratie in Nicaragua, der zum Sturz Somozas führte, erfüllt statt unterdrückt. Die Regierung Nicaraguas würde die Menschenrechte aller Nicaraguaner schützen und gleichzeitig ein Modell für ihre Nachbarn darstellen - vielleicht in der Art, wie dies mit Costa Rica der Fall ist. Nicaragua würde darüber hinaus nicht die leninistische Guerilla in El Salvador unterstützen und damit die Auseinandersetzungen um die Menschenrechte in diesem Land zurückschrauben, genauso wie es dann keine Subversion in Honduras betreiben würde. Ich glaube, es ist kein Zufall, daß die enorme Zunahme an Gewalttätigkeiten in El Salvador seit 1979 erfolgt ist - genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Sandinisten in Nicaragua die Macht übernahmen. Und es ist auch kein Zufall, daß die Armeen von El Salvador und Honduras in diesem Zeitraum so angewachsen sind - in El Salvador zum Teil als Reaktion auf vermehrte Stärke der Guerilla im Innern, in Honduras als Antwort auf die nicaraguanische Aufrüstung. Wie kann man denn mit wirtschaftlichen Reformen voran- kommen, wenn die Wirtschaft zu umfangreichen Militärausgaben gezwungen wird oder unter dem Druck von Guerilla-Angriffen steht? - 3 - Wie kann denn die Kontrolle �die Kontrolle ziviler demokratischer Einrichtungen über das Militär verstärkt werden, wenn die Subversion es für eine Gesellschaft erforderlich macht, solche massiven Anstrengungen auf die Selbstverteidigung zu konzentrieren? Würde Nicaragua einen Kurs des Pluralismus verfolgen und die sub- versiven Handlungen gegenüber seinen Nachbarn einstellen, dann würde nicht nur die Chance für die Demokratie, sondern auch das tatsächliche Erreichen einer Demokratie und die Respektierung der Menschenrechte in Mittelamerika weitaus mehr gefördert werden, als wir das heute erleben. Die Verteidigung der Menschenrechte erfordert häufig mehr als nur diplomatischen Druck, mehr als wirtschaftliche Hilfe und mehr als Ausbildungsprogramme. Manchmal erfordert sie einen militärischen Schild, in des- sen Schutz sich die Demokratie entwickeln kann. Denken wir doch daran, daß im Nachkriegseuropa der Marshall-Plan nicht unsere einzige Anstrengung war, um den Europäern bei der Erlangung von Stabilität und Demokratie zu helfen. Der andere Pfeiler unserer Politik war die NATO - der militärische Schild, hinter dem die europäischen Demokratien sich wieder verwirklichen konnten - sicher vor Aggression von außen oder vor Subversion. Diese Po- litik war erfolgreich, und Westeuropa hat nahezu vier Jahrzehnte des Friedens, des wirtschaftlichen Wachstums und der Demokratie erlebt - die erst kürzlich und nach Jahrzehnten der Diktatur auch auf Spanien und Portugal ausgedehnt wurde. Natürlich ist Mittelamerika nicht Europa, denn Europa hatte tiefe demokratische Wurzeln, auf die in der Zeit nach dem Kriege zurückgegangen werden konnte. Die Wiedererrichtung der Demokratie ist schon eine schwere Aufgabe, aber die Schaffung demokratischer Institutionen und zwar zum erstenmal - ist eine noch schwierigere Aufgabe, insbesondere wenn sich eine Region im Konflikt befindet. Der Übergang zur Demokratie ist für jedes Land ein überaus schwieriges Unterfangen, und sie in einer Zeit der Konflikte zu erreichen, ist ein noch weitaus schwierigeres Vorhaben. Unsere Bemühungen, in Mittelameri den Frieden zu sichern, und unsere Anstrengungen, dort die Menschenrechte zu fördern, gehen Hand in Hand, denn wir wissen, daß die Respektierung der �Respektierung der Menschenrechte und der demokratischen Institutionen schwer zu erreichen sein wird, während dort ein Konflikt tobt. Wir sind fest davon überzeugt, daß unsere Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen, unser Drängen auf Fortschritte in der Sache der Menschenrechte und beim Aufbau demokratischen Institutionen sowie unsere Bemühungen um eine Beendigung des regionalen Konfliktes in Mittelamerika - zusammengenommen - den hoffnungsvollsten Weg für eine friedliche und demokratische Zukunft aufzeigen. - 5 - �32 10. August 1983 SONDERTARIFE IM FLUGVERKEHR SOLLEN DEUTSCH-AMERIKANISCHEN JUGENDAUSTAUSCH FÖRDERN - (AD) - Zur Förderung des deutsch-amerikanischen Schüler-, Jugendund Studentenaustausches sind für den Flugverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika Sondertarife für Teilnehmer an offiziell anerkannten Austauschprogrammen eingeführt worden. Die Tarife werden von der Lufthansa, PANAM und Trans World Airways angeboten. Sie sehen eine Ausweitung des sehr günstigen, bisher aber nur auf Aufenthalte zwischen zwei Wochen und drei Monaten anwendbaren Holiday-Tarife vor und räumen je nach Fluggesellschaft, Alter der Teilnehmer und Art des Austauschprogramms weitere Vergünstigungen ein, die bis zu 33 Prozent des Holiday-Tarifs ausmachen können. Die Kosten zahlreicher Austauschpro- gramme, für die die Flugpreise ein wesentlicher Faktor sind, können damit spürbar vermindert werden. Die Genehmigung der Sondertarife durch das Bundesverkehrsministerium geht auf eine Initiative der von der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung eingesetzten Koordinatoren für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zurück, die von den drei Fluggesellschaften aufgegriffen und vom Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit sowie vom US-Außenministerium und vom US-Informationsamt (USIA) unterstützt wurde. + + + Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �10. August 1983 INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IN DER WISSENSCHAFT Politisches Klima für amerikanisch-sowjetische Beziehungen nach wie vor bedeutsam - WASHINGTON - (AD) - Das politische Klima hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluß auf die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten in Wissenschaft und Technologie mit anderen Ländern. Darauf verwies William Schneider. Staatssekretär für Sicherheitshilfe im amerikanischen Außenministerium,am 2. August 1983 in einer Stellungnahme vor Vertretern des außenpolitischen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses. Dies sei u.a. ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Rückkehr zu Programmen mit der Sowjetunion in dem Umfang, der etwa Mitte der siebziger Jahre üblich gewesen sei. Schneider vermittelte eine allgemeine Obersicht über die amerikanische Politik der Zusammenarbeit und die internationalen Programme und stellte besonders heraus, daß - Präsident Reagan bilateralen Programmen, insbesondere jenen mit Brasilien, China und Indien, große Aufmerksamkeit widmet; - wissenschaftliche Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �- wissenschaftliche Programme der Raumfahrt nach wie vor ein bedeutsames Gebiet internationaler Zusammenarbeit darstellen; - die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion auf den Gebieten Gesundheitswesen, Umweltschutz und Sicherhehit im Alltag trotz der erheblichen Einschränkung anderer Kontakte weitergeht. Wir bringen im folgenden die Darlegungen William Schneiders in Auszügen: Präsident Reagan legt großen Wert auf unsere bilateralen Programme zur Zusammenarbeit und verfolgt sie speziell im Hinblick auf bestimmte Länder sehr aufmerksam. Besondere Bedeutung wird Brasilien, der Volksrepublik China und Indien beigemessen. Er hat hierbei die Initiative ergriffen, weil diese Länder auf einigen Gebieten für eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten genügend fortgeschritten sind und weil eine wissenschaftliche Zusammenarbeit auch in einer mehr allgemeinen Sicht Zielen der amerikanischen Außenpolitik dient... Bei dem Besuch Präsident Reagans in Brasilien im Dezember vergangenen Jahres spielten Wissenschaft und Technik eine wichtige Rolle. Die Außenministerien der beiden Länder haben inzwischen eine Arbeitsgruppe für Wissenschaft und Technik eingesetzt. Dieses Gremium strebt die Erneuerung des Abkommens über Wissenschaft und Technologie zwischen unseren beiden Ländern auf Regierungsebene an. Um das Vorhaben zu unterstützen, organisierten wir für April dieses Jahres eine Konferenz zur Zusammenarbeit zwischen Amerika und Brasilien in Wissenschaft und Technik auf dem privaten Sektor. Dabei sollten Mittel und Wege ausfindig gemacht werden, wie die neue zwischenstaatliche Vereinbarung genutzt werden könne, um in Brasilien und in den Vereinigten Staaten die Produktivität der Industrie zu verbessern. Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit China wird unter einer im Jahr 1979 unterzeichneten Rahmenvereinbarung durchgeführt. Wir haben seitdem - 2 - �haben seitdem in 21 Gebieten, u.a. in der Landwirtschaft, Raumfahrttechnologie sowie für den Studenten- und Wissenschaftleraustausch, technische Protokolle abgeschlossen und Zusammenarbeitsprojekte in Angriff genommen. Vier dieser Vereinbarungen wurden im Mai unterzeichnet. Eine gemeinsame Kommission leitet und koordiniert das gesamte Programm. Die Chinesen le- gen großen Wert auf wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, wie wir es umgekehrt ebenfalls tun. Wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit Indien wurde anläßlich des Besuchs von Premierministerin Indira Gandhi im Juli 1982 in Washington besondere Beachtung geschenkt. Am Ende dieses Besuches gaben Frau Gandhi und Präsident Reagan die Bildung einer Kommission aus angesehenen Wissenschaftlern beider Länder bekannt, die Pläne für intensivere Anstrengungen zur Durchführung gemeinsamer Forschungsprojekte ausarbeiten soll. Kommission wird ihrem Auftrag nachkommen. Diese Und ich bin überzeugt, daß ihre Tätigkeit unsere Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem Gebiet mit der zweitgrößten Nation der Erde verbessern wird... Ein Gebiet beachtlicher internationaler Zusammenarbeit ist die Weltraumforschung. Wichtige zivile Projekte sind u.a. das Projekt zur Beobach- tung der Periode maximaler Sonnenaktivität, das internationale Projekt zur Entsendung eines die Pole der Sonne überfliegenden Forschungssatelliten, das Weltraumteleskop, der Astronomiesatellit für Untersuchungen im Infrarotbereich des Spektrums und das Projekt GALILEO mit Orbiter und Atmosphärensonde zur Beobachtung des Planeten Jupiter. Großbritannien, die Bundesre- publik Deutschland und die Niederlande stellten Instrumente für das SOLARMAXProjekt zur Verfügung. Das US-Amt für Luft- und Raumfahrt (NASA) sowie die Europäische Weltraumbehörde werden das Fluggerät und Instrumente für das Sonnenpol-Unternehmen stellen. Am Infrarot-Astronomie-Projekt sind die NASA, die Niederlande und Großbritannien beteiligt, während es sich bei GALILEO um ein Gemeinschaftsunternehmen der USA und der Bundesrepublik Deutschland handelt. Von den Kürzungen im NASA-Budget wurde die internationale Sonnen- pol-Mission am stärksten betroffen. In dem im Jahr 1979 zwischen. NASA und Europäischer Weltraumbehörde unterzeichneten Memorandum war ursprünglich - 3 - �war ursprünglich vorgesehen, zwei Geräte - ein europäisches und ein amerikanisches - zu starten, um gleichzeitig Beobachtungen der nördlichen und der südlichen Hemisphäre unseres Sonnensystems zu ermöglichen. Im Herbst 1981 kam die NASA jedoch zu dem Schluß, daß angesichts der damals gegebenen und voraussehbaren Beschränkungen der Haushaltmittel eine komplette Doppelmission nicht durchführbar sei. Die Partnerstaaten der Europäischen Weltraumbehörde äußerten sich damals gegenüber dem amerikanischen Außenministerium sehr besorgt über die daraus sich ergebende Eingrenzung und Änderung dieses Programms. Das Ministerium, das die Entwicklungen aufmerksam verfolgte, unterbreitete diese Besorgnisse den zuständigen Stellen innerhalb der Exekutive und bemühte sich zusammen mit der NASA und den europäischen Ländern,einen optir.ie.len Modus für die Mission im Rahmen der gegenwärtigen finanziellen Beschränkungen zu finden. Wir kamen schließlich überein, sie mit nur einem Gerät, das in Europa gebaut wird, durchzuführen. Die NASA übernimmt den Start, die Bahnbeobachtung, das Sammeln der Daten und andere Dienstleistungen, wie im Memorandum von 1979 vereinbart. jetzt zum größten Teil hinter uns haben. Ich meine jedoch, daß wir das Problem Das Projekt geht, wenn auch in etwas anderer Form, weiter, und die Vereinigten Staaten und die Europäer setzen die Zusammenarbeit bei einer Reihe anderer Projekte sowie in der Definierung künftiger Programme fort... Austausch auf den Gebieten von Wissenschaft und Technologie zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist natürlich ein Punkt, der uns alle hier in Washington besonders beschäftigt. Die Geschichte dieser Austauschaktivitäten hat im wesentlichen drei bestimmte Zeitabschnitte. In der ersten Periode, von 1954 bis 1972, kam es zu einem stetigen Anwachsen des Umfangs von Austauschaktivitäten und zu einer Ausweitung der Forschungsthemen. Die zweite Periode von 1972 bis 1979 war gekennzeichnet durch den Abschluß von elf offiziellen bilateralen Vereinbarungen zwischen den beiden Regierungen. Sie umrissen eindeutiger die Austauschaktivitäten und gaben ihnen spezielle Zielsetzungen. In der dritten Periode, seit 1980, wurde �1980, wurde Austausch wegen der sowjetischen Intervention in Afghanistan und der Verhä'ngung des Kriegsrechts in Polen stark eingeschränkt. Gegen- wärtig gibt es ihn nur in sehr begrenztem Rahmen. Der tatsächliche Umfang von Austauschaktivitäten in der ersten Periode war unterschiedlich, jedoch kamen, was bedeutsamer ist, neue Forschungsgebiete mit entsprechenden Technologien hinzu. Diese beide Seiten gleicher- maßen interessierenden Gebiete dienten im wesentlichen als eine Grundlage für die elf offiziellen Abkommen, die Mitte der siebziger Jahre ausgearbeitet wurden. Die Sowjetunion war speziell an einer Ausweitung des Austauschs auf Gebiete angewandter Technologie interessiert, während die Vereinigten Staaten sich eher auf Grundlagenforschung und auf Medizin konzentrierten. Diese Interessenunterschiede blieben bei den Austauschaktivitäten die meiste Zeit hindurch bestehen. Die offiziellen bilateralen Vereinbarungen wurden unter der Regierung Nixon mit dem Ziel abgeschlossen, sie für langfristige politische Ziele zu nutzen. Da nach Meinung amerikanischer Wissenschaftlerkreise wissenschaft- licher Austausch mit der Sowjetunion als vorteilhaft für die Vereinigten Staaten galt, begann die Nixon-Administration,mit den Sowjets über konkrete Austausch-Abkommen zu verhandeln, die für die Wissenschaft von Nutzen waren, aber auch Absicherungen gegen ungleichen Vorteilsgewinn enthielten. Die meisten Aktivitäten ergaben sich in der zweiten Periode von 1972 bis 1979. Höhepunkt war das Jahr 1975, als aufgrund des bilateralen Abkommens die Besucherzahl im Rahmen der Austauschvorhaben beider Länder 2284 Personen erreichte und im Juli jenes Jahres das APOLLO-SOYUS-Unternehmen verwirklicht wurde. Während dieser ganzen Periode ergaben sich die regsten Austauschaktivitäten unter den Vereinbarungen zu Umweltschutz, Wissenschaft und Technologie sowie Gesundheitswesen. Im Jahr 1979 jedoch ging das Aus- maß der Austauschvorhaben im Rahmen der bilateralen Vereinbarungen merklich zurück. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjet- union wurden gespannter, und viele amerikanische Wissenschaftler boykottierten - 5 - �Wissenschaftler boykottierten wegen der Prozesse gegen Orlow und Schtscharansky die Austauschprogramme. Der härteste Schlag wurde diesen jedoch durch die sowjetische Intervention in Afghanistan im Dezember 1979 versetzt. Die jüngste Periode von Austauschaktivitäten - d.h. von 1980 bis heute ist durch eine anhaltende Reduzierung von Kontakten zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gekennzeichnet. Wegen der sowjetischen Invasion Afghanistans und der Verbannung Dr. Sacharows nach seinem Protest gegen die Invasion sind als Reaktionen der Regierung Carter zu verzeichnen: - Verbot der Teilnahme von Amerikanern an Gesprächen auf hoher Ebene mit den Sowjets über Austauschprogramme; - Wissenschaft und Technologie durften nur noch auf humanitärem Gebiet oder auf Gebieten weiterverfolgt werden, wo sich direkte Vorteile für die amerikanische Seite ergaben; - Jegliche Austauschaktivität mußte von Fall zu Fall überprüft werden, um festzustellen, ob sie zulässig sei. Die Regierung Carter wollte damit den Umfang der Austauschprogramme verringern, aber das Gerüst der Abmachungen erhalten, um eine Wiederaufnahme der Austauschaktivitäten zu ermöglichen, sobald die politische Lage dies zuließ. Ende 1981 mußte über die Verlängerung der ergiebigeren Vereinbarungen (Gesundheitswesen, künstliches Herz, Umweltschutz und Meeresforschung) entschieden werden. Sie wurde unter Berücksichtigung der Vorteile für die Ver- einigten Staaten genehmigt. Jedoch waren schon nach wenigen Wochen die bilateralen Vereinbarungen von den Entwicklungen im Ostblock stark betroffen. Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen war ein neuer Schlag gegen die bilateralen amerikanisch-sowjetischen Abkommen, als infolge jenes Ereignisses diese Administration ankündigte, die Wissenschafts- und Technolo- - 6- �und Technologievereinbarung, die Energievereinbarung oder das Mitte 1982 auslaufende Raumfahrtabkommen nicht verlängern zu wollen. Die Regierung zog auch die Genehmigung der Landerechte für AEROFLOT-Maschinen in den Vereinigten Staaten zurück, wodurch die Realisierung der Austauschaktivitäten noch mehr kompliziert wurde. Der Umfang kooperativer Wissenschafts- und Technologieprogramme unter den noch bestehenden acht Vereinbarungen ist auf etwa 20 Prozent des Standes von 1979, als alle elf Abkommen in Kraft waren, zurückgegangen. Gegenwärtig befassen wir uns mit Aktivitäten, die für die Vereinigten Staaten besonders vorteilhaft sind, vor allem auf den Gebieten Gesundheitswesen, Umweltschutz und Sicherheit im Alltag. Wir haben auf den meisten Gebieten die Struktur wissenschaftlicher Zusammenarbeit intakt gehalten, so daß vorteilhafte Austauschaktivitäten ausgeweitet werden könnten, sobald die politische Situation dies zuläßt. GemäE > am Standpunkt haben wir seit 1979 spezielle Vereinbarungen über Zusammenarbeit in der Ozeanographie, Medizin und im öffentlichen Gesundheitswesen, bei Forschung und Entwicklung für das künstliche Herz, beim Umweltschutz und in der Landwirtschaft erneuert. Das wichtigste Kriterium für die Auswahl jener Vereinbarungen, die nicht erneuert wurden, war der Zeitpunkt ihres Ablaufs - in allen Fällen Mitte 1982. Sie konnten somit rasch beendet werden, sofern das sowjetische Verhalten ihre Weiterführung nicht als gerechtfertigt erscheinen ließ. Dieser Entscheidung lagen natürlich die Besorgnisse dieser Administration über mögliche Technologieeinbußen durch die Kooperationsvereinbarung zugrunde, aber sie waren nicht der ausschlaggebende Faktor. Alles in allem vermitteln die kooperativen Austauschaktivitäten in Wissenschaft und Technik den Vereinigten Staaten allgemein Informationen über die Leistungsfähigkeit der sowjetischen Wissenschaft, in mancher Hinsicht auch Einblicke in Gebiete, wo der Leistungsstand höher ist als bei uns, und mehr Wissen und Verstehen auf Seiten unserer wissenschaftlichen Institutionen nicht nur im Hinblick auf die Wissenschaft in der Sowjetunion, - 7 - �der Sowjetunion, sondern auch auf die Innen- und Außenpolitik der UdSSR. Darüber hinaus erhalten wir durch unsere bilateralen Aktivitäten Zugang zu einer einflußreichen Schicht in der modernen sowjetischen Gesellschaft nämlich zum wissenschaftlichen Sektor -, die sich häufig gegenüber unseren Anstrengungen, den amerikanischen Standpunkt darzulegen, aufgeschlossen zeigt. Dennoch kann ich in nächster Zukunft keine Rückkehr zu einer Zusammenarbeit mit der Sowjetunion in einem Umfang erkennen, der dem in der Mitte der siebziger Jahre entspräche, und ganz ge' iß nicht, solange sich das politische Klima nicht verbessert, das zu einer Verringerung der Zusammenarbeit führte. Wir beabsichtigen auch weiterhin sehr sorgfältig zu prüfen, auf welchem Niveau Zusammenarbeit wünschenswert sei. Ich habe nicht den Eindruck, daß diese Regierung verstärkte Zusammenarbeit in erster Linie nur deshalb anstrebt, um den Anschein von Zusammenarbeit zu wahren. Jedes Pro- jekt soll sich in wissenschaftlicher und technologischer Sicht lohnen, soll in Zusammenarbeit mit den Sowjets aufgrund ihrer besonderen oder wichtigen Fähigkeiten auf dem betreffenden Gebiet durchgeführt und sorgfältig geplant werden, um den Technologietransfer zu kontrollieren. Die von jeder Seite zu einem Programm geleisteten Beiträge müssen sorgfältig analysiert und im Gleichgewicht gehalten werden. Die Arbeit verlangt sorgfältige Überwachung, um zu gewährleisten, daß jede Seite ihren Verpflichtungen gewissenhaft nachkommt . + + + + + �32 10. August 1983 ERLÄUTERUNGEN ZU ZÖLLEN UND QUOTEN FÜR SPEZIALSTAHLE IN DEN USA - Nicht alle Wünsche der US-Stahlindustrie erfüllt - WASHINGTON - (AD) - Die amerikanische Regierung hat am 5. Juli 1983 Beschränkungen für die Einfuhr von Spezialstahl nach den Vereinigten Staa- ten bekanntgegeben, die inzwischen in Kraft getreten sind. Von den auf vier Jahre - ein Jahr weniger als die amerikanische Stahlindustrie gefordert hatte - festgesetzten Zöllen und Quoten sind vor allem Lieferanten in Japan, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Schweden, Spanien, Großbritannien, Italien, Brasilien, Kanada und Südkorea betroffen. Zölle wurden für zwei Arten von Walzstahl eingeführt - Stahlbleche und Bandstahl sowie Stahl platten - die etwa 55 Prozent der Einfuhren von Spezialstahl ausmachen. Die zusätzlichen Zölle für Stahlbleche und Band- stahl beginnen mit 10 Prozent im ersten Jahr und gehen auf 4 Prozent im vierten Jahr zurück. Die Zusatzzölle für Stahlplatten beginnen mit 8 Pro- zent und gehen ebenfalls auf 4 Prozent im letzten Jahr zurück. Für andere Spezialstähle wurden Quoten eingeführt. Die Quote für Rundstahlimporte aus allen Ländern wurde für das erste Jahr auf 11 000 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �auf 27 000 Tonnen festgesetzt, und diese steigert sich im vierten Jahr auf 29 500 Tonnen. Die Quoten für Stahldraht wurden für das erste Jahr auf 19 100 Tonnen und 20 900 Tonnen im vierten Jahr festgelegt; bei legiertem Werkzeugstahl auf 22 400 Tonnen im ersten und 24 500 Tonnen im vierten Jahr. Diese Quoten stellen zwar eine wesentliche Kürzung der Einfuhren gegenüber dem Vorjahr dar, jedoch liegen sie weit höher, als von der amerikanischen Stahlindustrie gefordert. So hatte die Industrie beispielsweise eine Kürzung der Stahldrahtimporte auf 3941 Tonnen vorgeschlagen - verglichen mit der tatsächlichen Quote von 19 100 Tonnen. Aus Kreisen der amerikanischen Stahlindustrie wurde Enttäuschung über die Entscheidung von Präsident Reagan geäußert, da sie nicht weitgehend genug sei. Man fürchtet in Industriekreisen in Amerika, daß die Erhöhung der Zölle für Edelwalzstahl von den Regierungen der Exportländer durch erhöhte Subventionen der Erzeuger von Spezialstahl umgangen werden könnte. Industrie und Gewerk- schaften in den USA hatten auch für Walzstahl die Einführung von Quoten verlangt. Die Entscheidung des Präsidenten entspringt einer Reihe von Überlegungen. An erster Stelle stand die Tatsache, daß sich die SpezialStahlindustrie in Amerika - trotz großer Modernisierungsanstrengungen - nicht mehr in der Lage sah, mit ausländischen Firmen zu konkurrieren, die für ihre Erzeugung und ihren Export hohe Subventionen ihrer Regierung erhalten. Der amerikanische Sonderbeauftragte für Handelsverhandlungen, Botschafter Brock, stellte am 7. Juli fest, daß es in diesem Industriezweig keinen offenen Handel mehr gebe. Seit 10 oder 15 Jahren befänden sich die Vereinigten Staaten in einer Position, auf einem Weltmarkt konkurrieren zu müssen, wo Subventionen üblich und Regierungsinterventionen häufig seien und in einem Teil der Welt nach dem anderen sich diese Industrie zu einem Kartell zusammengeschlossen hätte. Die gesunde amerikanische Industrie sei durch diese weitgehend unfairen Mittel geschädigt worden. Die Wurzel �Die Wurzel des Problems liegt in der Tatsache, daß die Weltkapazität für die Erzeugung von Edelstahl während des letzten Jahrzehnts Jahr für Jahr gestiegen ist - und zwar angesichts eines ziemlich stab.ilen Weltmarktes. Ein Großteil dieses Zuwachses ist darauf zurückzuführen, daß Regierungen zunächst mit hohen Subventionen eingegriffen haben, um Produktionskapazität zu schaffen, und dann die Erzeugung und den Verkauf des Produkts weiter subventioniert haben. -Im Gegensatz dazu ist die ameri-kafiische. Rohstahl-n-.^ Produktion während des letzten Jahrzehnts um etwa ein Drittel zurückgegangen. Diese Erhöhung der Weltproduktion hatte zwei nachteilige Auswirkungen für alle Erzeuger. Es traten ein sehr instabiler Stahlmarkt mit starken Preisschwankungen und ein Verfall der realen Preise ein, die es Firmen unmöglich machten, genügend Gewinne zu erzielen, um den Betrieb modernisieren und damit konkurrenzfähig machen zu können. Das Ergebnis dieses unfairen Wett- bewerbs war eine Katastrophe für die Spezialstahl herstell er in den USA. Dieser Industriezweig mit 14 000 Arbeitskräften, der wertmäßig etwa 10 Prozent der amerikanischen Stahlerzeugung ausmacht, hat eine Arbeitslosenrate von 25 Prozent, und die Betriebe arbeiten nur mit etwa 50 Prozent ihrer Kapazität. Hingegen gingen die Importe an Spezialstahl in den letzten zwei Jahren von 131 000 Tonnen 1980 um fast 50 Prozent auf 203 000 Tonnen im Jahr 1982 in die Höhe. Selbst in Zeitungen in Westeuropa wurde bei aller Kritik an der Entscheidung von Präsident Reagan anerkannt, daß sie im Einklang mit amerikanischem Recht und den Regeln des GATT steht. Ziel der Maßnahmen Washingtons ist nicht, neue Handelsschranken zu errichten, sondern den unfairen Handelspraktiken ein Ende zu setzen, die zu dieser Entscheidung zwangen. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die getroffenen Maßnahmen alle Länder anregen werden, sich mit den eigentlichen Problemen zu befassen und vernünftigere Regelungen anzustreben. Die Vereinigten Staaten haben sich streng an die Regeln des GATT und anderer internationaler Verpflichtungen gehalten. Andere Länder hatten aus- 3 - �hatten ausführliche Gelegenheit, während der langen Untersuchung durch die Internationale Handelskommission der USA ihren Standpunkt darzulegen. Botschafter Brock ist bereit, mit allen Regierungen, die dies wünschen, in Verhandlungen über die von den Quoten betroffenen Erzeugnisse einzutreten. Die Einführung der Quoten soll sicherstellen, daß kein Land unfair behandelt wird. Gleichzeitig werden die USA versuchen, gegenüber jenen Ländern, bei denen keine Regierungssubventionen gewHhrt, deren Interessen jedoch von dieser Entscheidung berührt werden, so flexibel wie möglich zu handeln. + + + + + �10. August 1983 32 CHALLENGER-START VERSCHOBEN - (AD) - CHALLENGER steht seit ein paar Tagen auf der Abschußrampe am Kap Canaveral. Jedoch wurde der Starttermin für den dritten Flug des zweiten Raumtransporters der USA vom 20. auf den 30. August verschoben. Grund: Für das Durchprüfen und Erproben des TDRS-Nachrichtensatelliten, der nach einer langwierigen Prozedur Ende Juni auf den vorgesehenen Standort in 36 000 km Höhe über dem Äquator vor der Küste Brasiliens eingesteuert werden konnte, wird noch Zeit benötigt. Vor allem soll das Personal der Bodenstation White Sands (New Mexico), die für die Funkverbindungen mit anderen unbemannten wie mit bemannten Satelliten über TDRS zuständig ist, Gelegenheit haben, noch mehr Erfahrungen zu sammeln. Als Testobjekte dienen gegenwärtig einige amerikanische Forschungs- und Anwendungssatelliten sowie der Erderkundungssatellit LANDSAT 4. Bei diesem Gerät haben sich seit dem Start am 16. Juli 1982 verschiedene technische Mängel eingestellt. Jetzt wird in der NASA erwogen, ihn auf eine niedrigere Umlaufbahn zu bringen, damit er - ähnlich wie für April 1984 bei dem SOLARMAX-Satelliten vorgesehen - nach einem Rendezvous-Manöver des Raumtransporters an Bord geholt und repariert werden kann. Dies könnte 1985 oder 1986 geschehen. Da beim Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Da beim ersten Flug eines Raumtransporters mit dem europäischen Weltraumlabor SPACELAB nur ein TDRS-Satellit zur Verfügung steht (der Start des zweiten Geräts wurde bis zur Klärung der Ursache des Versagens seiner zweiten Trägerstufe verschoben), ist die Einsatzfähigkeit dieser Relaisstation im Weltraum und der neuen zentralen Bodenstation White Sands besonders wichtig. Denn SPACELAB braucht zur Datenübermittlung die Verbin- dung über den TDRS-Satelliten, wenn die vorgesehenen zahlreichen Meß- und Forschungsprogramme nicht drastisch reduziert und beeinträchtigt werden sollen. CHALLENGER soll den jetzigen Plänen zufolge am 30. August zwei Stunden nach Mitternacht um 2.15 Uhr Ortszeit (8.15 Uhr MEZ), am Kap Canaveral starten und am 4. September auf dem Edwards-Flughafen in Kalifornien landen. Der Start der umgebauten COLUMBIA mit SPACELAB wurde vom 30. Septem- ber auf den 28. Oktober verschoben. . + + + + + . ' �Uli/zen/choft und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 32 10. August 1983 MEERESWEICHTIERE ALS MODELL FÜR HERZFUNKTIONEN - Energiestoffwechsel ohne Sauerstoff - - (AD) - Durch die Untersuchung der Herzfunktionen bei Weichtieren (Schnecken und Muscheln) mit Hilfe der Kernspinresonanz-Methode (NMR Nuclear Magnetic Resonance) hofft man herauszufinden, weshalb das Herz dieser Tiere auch bei Sauerstoffmangel funktionsfähig bleibt. Dr. W. Ross Ellington, Physiologe an der Staatsuniversitä't des amerikanischen Bundesstaates Florida, benutzt das Herz solcher Tiere für eingehende Stoffwechselstudien. Schlüsselelemente sind dabei phosphorhaltige Verbindungen. Das NMR-Verfahren erlaubt das Studium chemischer und physikalischer Prozesse in lebenden Organismen und Zellen, ohne daß dabei das Gewebe zerstört wird. Dr. Ellington, dessen Projekt von der "Nationalen Forschungsstiftung (NSF) der Vereinigten Staaten finanziert wird, wählte deshalb Weichtierherzen, weil sie in der Anlage und in den Grundfunktionen dem menschlichen Herzen und den Herzen der Säugetiere ähnlich sind. Sie besitzen mehrere Kammern, und der Blutstrom wird durch Klappen zwischen jeder Kammer gesteuert. In bezug auf die biochemischen Prozesse besteht jedoch im Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �jedoch im Zusammenhang mit der Herzmuskelkontraktion ein grundlegender Unterschied: Während beim Säugetier und beim Menschen der Energiestoff- wechsel - die Aufspaltung von Brennstoffen, d.h. von Fetten und Kohlehydraten - unter der durch das Blut besorgten Sauerstoffzufuhr die Voraussetzung für die normale Herzmuskelkontraktion ist, scheint das Herz bestimmter Meeresschnecken und Meeresmuscheln auch längerfristig ohne jegliche Sauerstoffzufuhr eine gewisse Kontraktionsfähigkeit zu behalten. Als Versuchstiere dienen Schnecken und Muscheln, die bei Ebbe regelmäßig der Luft ausgesetzt sind. In dieser Zeit werden ihre Kiemen nicht von Wasser bespült. Als Folge davon sinkt der Sauerstoffspiegel im Blut ab. mangel. Für die Gewebe im Organismus besteht somit periodisch SauerstoffEllington möchte, wie er erklärte, den besonderen Prozessen im Energiestoffwechsel dieser Tiere auf die Spur kommen, die die Kontraktionsfähigkeit ihres Herzens auch in Abwesenheit von Sauerstoff erhalten. "Beim Säugetier und beim Menschen scheint das Versagen des Herzens unter Sauerstoffmangel zwei Ursachen zu haben", meint Dr. Ellington. "Erstens ist der Bedarf des Herzmuskels an chemischer Energie weitaus höher als die Fähigkeit zur Energieproduktion. Zweitens wird in Abwesenheit von Sauerstoff chemische Energie durch Reaktionen produziert, die den Säurespiegel im Gewebe ansteigen lassen." Aus seinen bisherigen Untersuchungen an den aus den Organismen isolierten Herzen, die an Schläuche angeschlossen sind und Salzwasser als Blutersatz pumpen, geht hervor, daß die chemische Energie in diesen Herzen durch chemische Reaktionen erzeugt wird, deren Nutzeffekt etwas größer ist als jener der entsprechenden Reaktionen im Herzmuskel der Säugetiere. Das Ungleichgewicht zwischen Energiezufuhr und Energiebedarf während des Sauerstoffmangels sei deshalb geringer, ebenso der tatsächliche Sauerstoffbedarf, erklärte der Forscher. Das Projekt solle dazu beitragen, die physiologischen Prozesse im Herzen von Säugetieren und beim Menschen besser analysieren und zu verstehen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1983 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1983 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Shultz: Vereinigte Staaten streben "dauerhaften Frieden" in Mittelamerika an<br /><em>- Erklärung des US-Außenministers vor Senatsausschuss -</em><br /><br />Burt: Fortschritte im Ost-West-Verhältnis, aber kein Durchbruch<br /><em>- Ausführungen des US-Unterstaatssekretärs im Kongress -</em><br /><br />Unterstaatssekretär Abrams zur Situation der Menschenrechte in Mittelamerika<br /><em>- Aussage vor Kongressausschüssen -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Sondertarife im Flugverkehr sollen deutsch-amerikanischen Jugendaustausch fördern<br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Internationale Zusammenarbeit in der Wissenschaft<br /><em>- Politisches Klima für amerikanisch-sowjetische Beziehungen nach wie vor bedeutsam -</em><br /><br />Erläuterungen zu Zöllen und Quoten für Spezialstähle in den USA<br /><em>- Nicht alle Wünsche der US-Stahlindustrie erfüllt -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />CHALLENGER-Start verschoben<br /><br />Meeresweichtiere als Modell für Herzfunktionen<br /><em>- Energiestoffwechsel ohne Sauerstoff -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e7fa503bf0798e05794e591ba6cb8de7.pdf 49e485ed3e09312b4149fb7e5f97e954 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 0 . A u g u s t 1988 29 I N H A L T DOKUMENTATION Carlucci bezweifelt sowjetische Behauptung defensiver Strategie - US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs Vereinigte Staaten geben Produktionsorte für chemische Waffen bekannt - Rede des amerikanischen Vertreters bei der Genfer Abrüstungskonferenz - INFORMATION Finanzminister Bakers Nachfolger heißt Nicholas Brady - Ankündigung des Weisen Hauses - HINTERGRUNDMATERIAL DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Bush verspricht Unterstützung für Raketenabwehr im Weltraum - Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee - WIRTSCHAFT Was steht im neuen Handelsgesetz? - Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz WISSENSCHAFT UND TECHNIK AIDS-Seuche hemmt Entwicklungspolitik - Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe Themenindex AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 'V,oN *< 10. August 1988 29 CARLUCCI BEZWEIFELT SOWJETISCHE BEHAUPTUNG DEFENSIVER STRATEGIE - US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs - MOSKAU - (AD) - Verteidigungsminister Carlucci zufolge haben die Vereinigten Staaten Schwierigkeiten, eine angeblich die Verteidigung betonende sowjetische Militärdoktrin mit einer Streitkräftestruktur und operativen Strategie in Einklang zu bringen, bei der "die Betonung auf der Offensive liegt - insbesondere auf Überraschung und Beweglichkeit. Zu Beginn einer viertägigen Besichtigungstour militärischer Einrichtungen in der Sowjetunion erklärte Carlucci am 1. August 1988, die sowjetischen Regierungsvertreter seien "ausgesprochen bereit, sogar geradezu begierig" darauf gewesen, mit ihm "eine Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin hin zu einer defensiven Strategie und Kräfteverteilung" zu erörtern. Nachfolgend Wortlaut. bringen wir die Rede von Verteidigungsminister Carlucci im Es ist mir eine Ehre, heute in Moskau vor Ihnen sprechen zu dürfen und damit den Dialog, in dem sich unsere beiden Länder befinden, einen weiteren Schritt voranzubringen. Ich möchte insbesondere meinen Gastgebern für diese Gelegenheit zu einer Ansprache vor der Akademie des Generalstabs danken. Dies ist bereits mein zweiter Besuch in Moskau in den vergangenen zwei Monaten. Ich gehe davon aus, daß die in den nächsten Tagen stattfindenden Gespräche mit Verteidigungsminister Jasow sowie die anderen auf der Tagesordnung vorgesehenen Veranstaltungen zu meinem Verständnis der sowjetischen Einstellung zu Sicherheitsangelegenheiten in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten beitragen werden - und gleichzeitig mein Verständnis des sowjetischen Systems vertiefen werden. United States Information Service Embassy of the United States of America Ich habe die Absicht, heute über die Aussichten für unseren Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsproblemen zu sprechen - wo wir heute stehen und welche Entwicklungen wir von diesem Dialog erwarten können. Angesichts der Einblicke, die ich im Verlauf meines Besuchs in das sowjetische System erhalten werde, möchte ich meine heutigen Ausführungen damit beginnen, Ihnen einige von mir angestellte Beobachtungen über das amerikanische System sowie die Ideale und Interessen, von denen die amerikanische Politik geprägt ist, darzulegen. Ich weiß nicht, wie viele unter Ihnen Zeit darauf verwandt haben, das amerikanische System und seine Funktionsweise zu studieren. Ich beglückwünsche Sie, wenn Sie sich die- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ser Mühe unterzogen haben. Selbst in meiner Position als Regierungsmitglied mit mehr als 30jähriger Erfahrung lerne ich noch immer jeden Tag aufs neue, wie das amerikanische System funktioniert. Am augenfälligsten ist wohl die Vielzahl der "Spieler" - wie wir sie in Washington zu bezeichnen pflegen -, die an dem Prozeß beteiligt sind. Es gibt den Präsidenten, das Kabinett, den Kongreß, das Gerichtssystem; es gibt Berater, unabhängige Behörden, Ausschüsse und Unterausschüsse und - natürlich - die Bürokratie. Außerhalb der Regierung gibt es die Oppositionspartei, organisierte Lobbyisten und Interessenverbände, Fürsprecher und Experten aller Art. Dann gibt es die Presse - sie berichtet, erklärt, kommentiert und stellt jede politische Entscheidung in Frage, die getroffen wird, oder erst noch im Werden ist. Die Formulierung einer bestimmten Politik kann sehr häufig ein Dutzend unterschiedlicher Institutionen und Hunderte von Personen beschäftigen. Und selbst wenn eine Entscheidung gefällt worden ist, scheint es, als ob die Probleme niemals bewältigt werden können. Aber der Schein, im amerikanischen System befänden sich die Angelegenheiten normalerweise im Fluß, kann trügen. Das System wird der Aufgabe gerecht, für die es entworfen wurde und es ist - vor allem - offen: Es gibt unbegrenzte Möglichkeiten, absolut alle Meinungen und Aspekte vorzubringen und darauf zu reagieren. Und diese Offenheit ist das Kernstück des demokratischen Systems. In jedem System, abgesehen von einer Ein-Mann-Diktatur, gibt es Diskussionen unter den Regierungsmitgliedern über das generelle Vorgehen - obwohl diese Diskussion leicht vor der Öffentlichkeit verborgen werden kann. Wenn das Volk regiert, wird die Öffentlichkeit zu einem offenen Forum, in dem die Geschicke des Landes entschieden werden. Vor über 150 Jahren kam ein höchst weitsichtiger Student der politischen Wissenschaf- ten mit Namen Alexis de Tocqueville nach Amerika, um die Demokratie in der Praxis zu sehen. Die erste Notiz in seinem Reisebericht war der ständige Tumult, den er in Amerika beobachtete. Wohin er auch ging, überall waren Menschen in öffentliche Diskussionen vertieft und äußerten ihre Meinungsverschiedenheiten lautstark. Mit der Zeit erkannte Tocqueville, daß es sich hierbei in Wirklichkeit um demokratische Debatten handelte die Stimme des Volkes, das sich selbst regiert - und nicht um den Beweis für ein zutiefst zerstrittenes und in Auflösung begriffenes Volk, wie er zunächst angenommen hatte. Unbestreitbare Tatsache ist, daß das amerikanische System bei all seiner Vielfältigkeit eine gemeinsame Wurzel hat - die Freiheit, die jedem Einzelnen zusteht. Freiheit ist das Grundprinzip, das Demokratie definiert und der amerikanischen Politik die Richtung weist. Unsere Sicherheitspolitik gründet sich auf unsere Verpflichtung, unsere Freiheit im Verbund mit anderen freien Nationen zu erhalten. Unsere Außenpolitik wird von der Wahrung der Grundrechte und Freiheiten der Menschen überall auf der Welt geleitet. Amerika ist militärisch nicht aggressiv, denn Demokratie ist keine Doktrin, die mit Gewalt aufgezwungen werden kann. In dem Maße, in dem ein demokratisches Volk seine Wahl treffen kann, wird es nichts sehnlicher wünschen, als in Frieden zu leben und die Freiheiten auszuleben, die es genießt. Aber es kann und wird alles Erforderliche tun, um sicherzustellen, daß diese Freiheiten nicht in Gefahr geraten. Vielleicht werden einige oder alle von Ihnen eines Tages die Gelegenheit haben, Amerika mit eigenen Augen zu sehen und sich selbst aus erster Hand einen Eindruck von seinem System und seinem Volk zu verschaffen. Ich hoffe, den amerikanischen Offizieren wird in der Sowjetunion eine ähnliche Möglichkeit geboten. Das von Marschall Achromejew und Admiral Crowe �entworfene Austauschprogramm zwischen hohen Offizieren ist ein vielversprechender Anfang. Ich selbst bin hier in Moskau als eine Art Beobachter der Tagespolitik in der UdSSR. Soweit ich sehen kann, findet hier ein höchst bedeutender Prozeß des Wandels statt. Ich hoffe, in den nächsten Tagen mehr über die Veränderungen erfahren zu können, die sich jetzt vollziehen. Als Verteidigungsminister habe ich vorrangiges Interesse daran, welchen Einfluß dieser Prozeß auf die sowjetische Militärmacht haben könnte sowohl auf ihre Fähigkeiten als auch auf die Mittel und Wege, mit denen diese Fähigkeiten eingesetzt werden. Ich werde mit Interesse beobachten, - ob durch Glasnost die das sowjetische Militär umgebende Geheimhaltung gelockert wird, wie dies in anderen Bereichen des sowjetischen Lebens ansatzweise geschehen ist, - ob Perestrojka zu einer Umverteilung der Ressourcen von der militärischen Produktion zum zivilen Bedarf führen wird, - und, ob das gegenwärtig vorherrschende "neue Denken" in der UdSSR eine Neugestaltung der sowjetischen Militärdoktrin und Streitkräftestruktur sowie dauerhafte Veränderungen der Art und Weise bedeutet, wie die Sowjetunion ihre Beziehungen zu anderen Ländern unterhält. Im Augenblick sind dies interessante - aber im großen und ganzen noch offene Fragen. Wir in den Vereinigten Staaten werden abwarten und beobachten - und wir werden konstruktive Veränderungen begrüßen, wenn sie sich uns konkret darstellen. haft anführen. Verteidigungsminister Jasow und viele andere sowjetische Regierungsvertreter, mit denen ich gesprochen habe, waren ausgesprochen bereit - sogar geradezu begierig -, Gespräche über eine Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin hinzu eine Defensivstrategie und Kräfteverteilung zu führen. Dennoch gibt es meiner Meinung nach noch eine Reihe unbeantworteter Fragen bezüglich einer Verlagerung der sowjetischen Militärdoktrin. Erstens haben wir Schwierigkeiten damit, eine defensive Doktrin mit dem in Einklang zu bringen, was wir bei der sowjetischen Streitkräftestruktur und bei der Einsatzstrategie als Schwergewicht auf der Offensive wahrnehmen - insbesondere auf Überraschung und Beweglichkeit. Ich verweise zum Beispiel auf das Einsatzkonzept, vorne stationierte Brückenlegeeinheiten und die starke Betonung auf Panzern und Artillerie. Gleichzeitig beobachten wir keine Verlagerung des Schwergewichts auf die Streikträftearten, die man gemeinhein mit Verteidigung in Verbindung bringt. Wir haben ferner Schwierigkeiten, das sowjetische Versprechen zu keinem Ersteinsatz von Nuklearwaffen mit Ihrer anhaltenden Betonung schwerer Interkontinentalraketen (ICBMS), wie etwa der SS-18, in Einklang zu bringen. Diese Raketen sind unserer Ansicht nach am besten für einen Erstschlag gegen amerikanische silogestützte Systeme geeignet - eine Fähigkeit, die eher auf eine Militärdoktrin zutrifft, die einen Präventivschlag mit Nuklearwaffen betont. Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß die Durchführung erheblicher Veränderungen bei der Streitkräftestruktur Zeit erfordert - aber ich bin ebenso sicher, Sie sind sich darüber im klaren, daß kein vernünftiger Soldat sein eigenes Einsatzkonzept aufgibt, solange ihm keine Beweise für echte Veränderungen vorliegen. Ich möchte hier das Problem der sowjetischen Militärdoktrin beispiel- 3 - �Ich bin von ihrer Führung auch gedrängt worden, militärische Übungen in der Sowjetunion auf Anzeichen einer neuen Betonung der Verteidigung hin zu überprüfen. Es stimmt natürlich, daß wir von Ihren Übungen lernen, ebenso wie Sie von unseren Übungen lernen können. Gegenwärtig sind jedoch trotz zahlreicher Veränderungen die Anzeichen dafür mehrdeutig. Wir haben Übungen beobachtet, bei denen sowjetische Streitkräfte einen Angriff abwehren, bevor sie in die Offensive gehen. Dennoch ist es schwierig, den Unterschied zwischen offensiven Streitkräften, die auf die Durchführung eines Angriffs angelegt sind und denen zu bestimmen, die eine Gegenoffensive durchführen sollen ein Punkt, auf den von einigen sowjetischen Strategen verwiesen wird. Wir stehen der Beobachtung sowjetischer Übungen in Zukunft natürlich aufgeschlossen gegenüber. Lassen Sie mich an diesem Punkt eindeutig klarstellen, daß die Vereinigten Staaten überhaupt kein Interesse daran haben, sich im Hinblick auf militärische Umgestaltungen der Sowjets unrealistischen Erwartungen hinzugeben. Wir erkennen, daß die Sowjetunion einen legitimen Bedarf an Verteidigung hat, und wir sind uns der Leiden bewußt, die Ihr Land in der Vergangenheit erduldet hat. Niemand spricht Ihnen die Notwendigkeit einer starken und fähigen Armee ab. Wir sind besorgt, wenn die UdSSR mit der Fortsetzung der Entwicklung von Streitkräften ihren Verteidigungsbedarf weit übersteigt - insbesondere, wenn diese neu hinzugefügte Stärke sich auf Streitkräfte konzentriert, die massive offensive Einsätze durchführen können, um Territorium zu erobern und zu halten. Bei der gegenseitigen Beurteilung unserer Streitkräfte müssen wir uns die geostrategischen Unterschiede zwischen unseren beiden Ländern vergegenwärtigen. Die Sowjetunion ist eine Landmacht, die im Hinblick auf strategische Ressourcen und Materialien nahezu autark ist. Im Gegensatz dazu ist Amerika eine Insel, die sich nicht allein mit Ressourcen versorgen kann und aus diesem Grund eine Interessengemeinschaft mit anderen Ländern braucht, um Erfolg zu haben und zu überleben. Die Vereinigten Staaten brauchen eine starke Marine, um Amerikas Zugang zu den Schiffahrtslinien zu gewährleisten, die unsere lebenswichtige Verbindung zu den Handelspartnern bildet, um Aggression abzuschrecken und zur Verteidigung der gemeinsamen Interessen mit unseren Verbündeten und Freunden in Übersee beitragen zu können. Ihre Führung drängt uns zur Reduzierung unserer Seestreitkräfte. Aber die Aufforderung an die Vereinigten Staaten zur Reduzierung ihrer Fähigkeit auf See käme der Aufforderung an die UdSSR gleich, ihre Straßen- und Schienennetze zu zerstören. Angesichts unserer geopolitischen Gegebenheiten könnte sich niemand von uns die Zerstörung dieser lebenswichtigen Verbindungen leisten. Angesichts der von sowjetischer Seite erfolgenden Entwicklung ihrer Angriffs-U-Boote und des Ausbaus ihrer Fähigkeiten in der Luft über den Weltmeeren, müssen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Fähigkeiten auf See verbessern und Schritte zu deren Schutz unternehmen, zum Beispiel mit Hilfe von Waffen wie etwa der seegestützten Marschflugkörper. Und dennoch stellt unsere Marine keine Bedrohung für irgendein Land dar, das uns seinerseits nicht bedroht. Unsere Politik heißt Abschrekkung. Ich weiß, daß dieser Begriff in der militärischen Terminologie der Sowjetunion abschätzig verwendet wird, und ich möchte daher offen sagen, was der Begriff im Sprachgebrauch amerikanischer Strategen bedeutet. Abschreckung ist einzig und allein unserer Ziel, um einen Gegner davon zu überzeugen, daß ein Angriff auf uns einen zu hohen Preis hat und nicht erfolgreich sein kann - und im Grunde am besten nicht ausgeführt werden sollte. Diese Auffassung von Abschreckung ist so weit wie möglich von einer Strategie des Erstschlags entfernt, die andere Länder zu Recht - 4 - �bedrohlich finden würden. Unsere Streitkräftestruktur liegt für alle offen zutage. Obwohl wir eine starke Marine haben, ist sie zahlenmäßig kleiner als Ihre. Unsere Armee verfügt über weit weniger Panzer, unsere Luftwaffe über weniger Kampfflugzeuge, und wir sind in starkem Maße von Reservestreitkräften abhängig, deren erforderliche Mobilisierung einen Überraschungsangriff nahezu unmöglich machen. Und die Vereinigten Staaten haben - im Gegensatz zur Sowjetunion - ein begrenztes Programm zur zivilen Verteidigung und kein vergleichbares unterirdisches System von Bunkern, Tunnels und Wegen, um in einem lang andauernden Nuklearkrieg Schutz zu gewähren. Bei der Einschätzung amerikanischer Macht sollten Sie ferner die Offenheit beachten, mit der Einzelfragen unserer Verteidigungshaltung diskutiert werden. Die Wiederherstellung einer starken amerikanischen Verteidigung zu Beginn der achtziger Jahre ist in der Öffentlichkeit intensiv diskutiert worden - ebenso bleibt die Tatsache, daß der amerikanische Verteidigungshaushalt nunmehr im vierten Jahr geringer ausfällt, der Öffentlichkeit nicht verborgen. Vor einem Jahr hat Präsident Reagan die Sowjetunion in seiner Ansprache vor amerikanischen und sowjetischen Teilnehmern bei der Chautauqua-Konferenz aufgefordert, ihre eigenen militärischen Prozesse offenzulegen - einen gültigen Militärhaushalt zu veröffentlichen, den Umfang und Aufbau der sowjetischen Streitkräfte zu enthüllen und im Obersten Sowjet den Kurs der wichtigsten militärischen Entscheidungen und die Waffensysteme öffentlich zu erörtern. Sowohl Ihr Generalsekretär wie auch Ihr Verteidigungsminister haben angedeutet, daß sie die Möglichkeit einer öffentlichen Bekanntgabe Ihres Militärhaushalts prüfen. Dies wäre in unserem andauernden Dialog eine sehr willkommene Entwicklung. Gegenwärtig müssen wir jedoch die sowjetische Rüstungsproduktion als Maßstab nehmen, und nach unseren besten Schätzungen belaufen sich die sowjetischen Militärausgaben weiterhin auf volle 15 bis 17 Prozent Ihres Bruttosozialprodukts und steigen von Jahr zu Jahr weiter an. Demgegenüber verwenden die Vereinigten Staaten 5,7 Prozent ihres nationalen Reichtums für die Verteidigung. Ich gebe zu, daß unser Bruttosozialprodukt größer ist, aber quantitativ übertrifft Ihre Rüstungsproduktion die unsrige bei weitem. Ich bin bereit anzuerkennen, daß die Vereinigten Staaten in vielen Bereichen einen technologischen Vorsprung gegenüber der Sowjetunion besitzen - und ich erkläre zusätzlich, daß '-rir auf jeden Fall unsere technologischen Fähigkeiten weiter verbessern werden. Wir können es uns einfach nicht leisten, etwas anderes zu tun. Wenn wir zum Beispiel die technologischen Möglichkeiten einer Verteidigung gegen strategische Raketen sehen, dann müssen wir die Gelegenheit in der Hoffnung ergreifen, eines Tages ein stabileres, defensives Abschreckungspotential zu entwickeln. Wir wissen um die Bedeutung, die Sie der Verteidigung Ihrer Heimat beimessen - und dieses Interesse wird durch Ihre eigene intensive Arbeit an modernen Raketenabwehrsystemen unterstrichen, die in vieler Hinsicht mit unserer Strategischen Verteidigungsinitiative vergleichbar sind. Dieses Interesse an der Entwicklung von Verteidigungssystemen ist verständlich und wird von uns geteilt. Ich kann Ihnen versichern, daß SDI rein defensiv ist und nicht die geringste Bedrohung für die UdSSR darstellt. Sie dient einzig und allein einem Zweck: Systeme zu entwickeln, die gegen uns abgefeuerte Raketen zerstören können. Tatsächlich sind wir der Ansicht, daß die von uns gegenwärtig erforschten Verteidigungssysteme uns eines Tages dazu verhelfen könnten, zu einer stabileren strategischen Regelung überzugehen, die auf einer ausgewogenen Kombination von Verteidigung und Offensive beruht. Sicherlich würde - 5 - �ein System, das eine Verteidigung gegen einen Raketenangriff beinhaltet, bei weitem einem solchen überlegen sein, das sich für alle Zeiten auf das "Gleichgewicht des Schreckens" verläßt und allein auf offensiven Atomwaffen beruht. Ich hege die Hoffnung, daß unsere gegenwärtig in Genf stattfindenden Verhandlungen uns diesem Ziel näher bringen werden. Wer hätte noch vor fünf Jahren angenommen, daß wir heute das erste Abkommen der Welt über die Beseitigung von Atomwaffen - den INFVertrag - in die Tat umsetzen und daß wir uns auf dem Weg zu einem noch weitreichenderen Abkommen zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen um 50 Prozent befinden würden? Sicher müssen noch einige Probleme gelöst werden, aber diese sind keineswegs unüberwindbar. Der Schlüssel liegt darin, daß unser militärisches Establishment auf beiden Seiten die Vorteile eines Abkommens erkennt, das zu einem stabileren strategischen Gleichgewicht auf reduzierten Stärkeniveaus führt. Wenn wir die RUstungskontrollgespräche mit diesem Ziel im Kopf angehen, dann bin ich zuversichtlich, daß ein Abkommen geschlossen werden kann. Ich spreche heute offen vor Ihnen, da ich überzeugt bin, daß Offenheit konstruktiv ist. Schließlich ist der Dialog allein kein Wert an sich - er ist es nur insoweit, wie er unsere Sicherheit verbessert. Und das ist ein Argument dafür, die sehr realen Unterschiede deutlich auszusprechen, die unsere Nationen voneinander trennen, selbst dann, wenn wir Spannungen abzubauen und unsere Beziehungen zu verbessern suchen. Der Weg zur Förderung des amerikanisch-sowjetischen Dialogs besteht nicht darin, unsere Unterschiede zu verwischen, sondern darin, sie offen zur Kenntnis zu nehmen, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und darauf aufzubauen. Ich möchte mich auf einige gemeinsame Interessen konzentrieren, bei denen Fortschritte möglich sind: - Wir müssen weiterhin bei der Suche nach Wegen zur Verhinderung gefährlicher militärischer Zwischenfälle zusammenarbeiten, die eine von keiner Seite gewünschte Konfrontation auslösen könnten. - Wir müssen weiterhin unser Verständnis der Sicherheitsanliegen beider Seiten durch Kontakte zwischen den Militärs verbessern. - Wie ich schon erwähnte, müssen wir weiterhin auf Rünstungskontrollabkommen hinarbeiten, die Stabilität auf niedrigerem Niveau schaffen - sowohl bei den atomaren wie bei den konventionellen Streitkräften. Schließlich besteht zusätzlich zu diesen Bereichen in unseren Gesamtbeziehungen ein gemeinsames Interesse am Abbau von Spannungen, und das ist der zentrale Grund dafür, daß der von uns ins Leben gerufene Dialog - über regionale Konflikte und Menschenrechte wie auch über militärische Fragen - weitere Fortschritte machen muß. Allein die Tatsache, daß ich heute In der Akademie des sowjetischen Generalstabs zu Gast bin, ist ein Hinweis darauf, wie weit dieser Dialog schon gediehen ist. Trotz dieser Fortschritte sollte es jedoch klar sein, daß dies kein Höhepunkt, sondern nur ein Anfang ist. Was dieser Dialog bietet, ist eine Chance, auf der Grundlage von Realismus und Gegenseitigkeit weiterhin Spannungen abzubauen und bessere Beziehungen zwischen unseren Ländern aufzubauen. Das ist das Ziel, das mich nach Moskau geführt hat und für dessen Förderung ich während meines Aufenthalts hier mein Bestes tun werde. * * * * * �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. August 1988 29 VEREINIGTE STAATEN GEBEN PRODUKTIONSORTE FÜR CHEMISCHE WAFFEN BEKANNT - Rede des amerikanischen Vertreters bei der Genfer Abrüstungskonferenz GENF - (AD) - Mit der Bekanntgabe ihrer fünf Produktionsstätten für chemische Waffen vor der Genfer Abrüstungskonferenz (CD) haben die Vereinigten Staaten am 28. Juli 1988 einen "weiteren entscheidenden Schritt zu größerer Offenheit" getan. Der amerikanische Vertreter bei den Gesprächen über chemische Waffen, Max L. Friedersdorf, unterbreitete den Delegierten der CD ein siebenseitiges Dokument, das eine Landkarte mit den folgenden fünf Produktionseinrichtungen enthält: Rocky Mountain Arsenal, Colorado; Newport Army Ammunition Plant, Indiana; Pine Bluff Arsenal, Arkansas; Muscle Shoals, Alabama; Aberdeen Proving Ground, Maryland. "Wir hoffen, daß dieses Papier (über die Produktionsstätten) sowohl zu größerem Vertrauen als auch zur Verhandlung von weiteren Verfügungen im Rahmen der Konvention beitragen wird," erklärte Friedersdorf, dessen Äußerungen wir nachfolgend in Auszügen veröffentlichen: Herr Präsident, am Ende der Frühjahrssitzung der CD habe ich vor dem Plenum zwei Erklärungen zum Stand der Verhandlungen über chemische Waffen abgegeben. Am 14. April kommentierte ich die bis zum damaligen Zeitpunkt in der Sitzungsperiode 1988 erzielten Fortschritte. Meine Erklärung am 19. April befaßte sich mit den Aussichten für den Sommer der diesjährigen Sitzungsperiode. Heute möchte ich mich erneut dem wichtigen Thema des Verbots chemischer Waffen widmen. Seit meiner letzten Rede bei der Konferenz zu dieser Frage ist viel geschehen. In den vergangenen Monaten ist das Verbot chemischer Waffen mehrmals Gegenstand hochrangiger bilateraler Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gewesen. United States Information Service Embassy of the United States of America Wie ich bereits feststellte, haben die beiden führenden Politiker der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion wichtige und weitreichende Diskussionen über Rüstungskontrollfragen geführt, auch über ein Verbot der chemischen Waffen. Weiterhin wurden mehrere Treffen auf Ministerebene abgehalten. Beim Moskauer Gipfel haben Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow die Bedeutung von Bemühungen bekräftigt, die einzigartige Herausforderung eines Verbots chemischer Waffen und die Erlangung einer wirksamen Konvention als Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit zu behandeln. Sie betonten die bisher in den Gesprächen erzielten Fortschritte sowie die verbleibenden Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �schwierigen Probleme im Hinblick auf die effektive Überwachung des weltweiten Verbots chemischer Waffen und des Nichtgebrauchs von mehrfach verwendbaren Wirkstoffen für chemische Waffen. Ferner betonten die beiden Politiker Probleme der Sicherstellung einer wirksamen Verifizierung und unverminderter Sicherheit für alle Teilnehmer der Konvention. Beide Seiten waren sich ferner einig über die entscheidende Bedeutung von größerer Offenheit aller Staaten als Weg zur Vertrauensbildung und Stärkung der Grundlage einer wirksamen Konvention. Die beiden führenden Politiker betonten ferner die Notwendigkeit enger Koordinierung auf multilateraler Basis, um die Beteiligung aller Staaten, die chemische Waffen besitzen oder zu ihrer Herstellung in der Lage sind, an der Konvention sicherzustellen. Meiner Ansicht nach entspricht dies auch der Haltung der internationalen Staatengemeinschaft. Auf multilateraler Ebene erhielt ein Text, in dem die anhaltende Dringlichkeit eines Verbots chemischer Waffen zum Ausdruck kommt, breite Unterstützung - auch durch die Vereinigten Staaten - im Rahmen der SSOD-III. Herr Präsident, all diese Positionen finden sich auch in den Instruktionen meiner Delegation. Wenn diese Verpflichtung in den Anweisungen der anderen Delegationen ebenfalls ihren Niederschlag finden, dann sind meiner Auffassung nach die Aussichten auf weitere Fortschritte gut. Ich komme nun zur Substanz der Verhandlungen. Dabei möchte ich drei entscheidende Punkte behandeln, auf die in der gemeinsamen amerikanischsowjetischen Erklärung Bezug genommen wird: - Die entscheidende Bedeutung grösserer Offenheit; - das schwierige Problem einer wirksamen Überwachung der chemischen Industrie; und - die Sicherung der Beteiligung aller Staaten an der Konvention, die chemische Waffen besitzen oder zu deren Herstellung in der Lage sind. Die an den Verhandlungen Beteiligten haben zunehmend die entscheidende Bedeutung größerer Offenheit aller Staaten in bezug auf ihre Fähigkeiten zur Herstellung chemischer Waffen und ihre chemischen Industrien erkannt. Die amerikanische Delegation selbst hat in diesem Bereich wichtige Beiträge geleistet. In dem im Juli 1986 vorgelegten Dokument CD/711 haben die Vereinigten Staaten zum Beispiel detaillierte Informationen über ihr Arsenal chemischer Waffen geliefert, einschließlich der Depotstandorte. Ferner haben wir in dem im letzten April vorgelegten Dokument CD/830 weitere Einzelheiten über die chemischen Waffen an sich bereitgestellt. Heute unternimmt die amerikanische Delegation einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung auf größere Offenheit. Wir geben den Standort jeder unserer Produktionseinrichtungen für chemische Waffen bekannt. In dem heute vorgelegten Arbeitspapier mit dem Titel "Vernichtung von Produktionseinrichtungen für chemische Waffen" ist eine Karte der jeweiligen Standorte enthalten. Wir hoffen, daß dieses Papier sowohl zu größerem Vertrauen als auch zur Verhandlung von weiteren Verfügungen im Rahmen der Konvention beiträgt. Die von uns heute abgegebene Erklärung sucht in der Geschichte ihresgleichen. Kein anderes Mitglied der Konferenz hat Informationen über seine Produktionsstätten für chemischen Waffen zur Verfügung gestellt. Wir fordern die anderen Länder mit solchen Einrichtungen auf, den Standort ihrer Produktionsstätten bekanntzugeben und zu darzulegen, wie diese Einrichtungen vernichtet werden könnten. Herr Präsident, in den vergange- - 2 - �nen Monaten hat die Konferenz bei der Lösung permanenter Probleme im Zusammenhang mit Produktionsstätten für chemische Waffen entscheidende Fortschritte erzielt. Eine übereinstimmende Definition ist in greifbare Nähe gerückt. Wir sind uns einig, daß all diese Einrichtungen zerstört werden müssen. Entsprechende Veränderungen werden bereits im Vertragstext der zukünftigen Konvention vorgenommen. Während Übereinstimmung darüber besteht, daß die Produktionsstätten für chemische Waffen vernichtet werden müssen, liegen der Konferenz nur spärliche Informationen darüber vor, wie dies verwirklicht werden könnte. Das Thema ist in diesem Sommer bereits in Arbeitsgruppe B erörtert worden. Um die Verhandlungen zu erleichtern, umreißt unser Arbeitspapier in groben Zügen, wie die Vereinigten Staaten die Vernichtung ihrer Produktionseinrichtungen angehen werden. Offenheit war natürlich nicht ausschließlich einigen wenigen Delegationen vorbehalten. Wir werden durch die Tatsache ermutigt, daß das Prinzip des multilateralen Datenaustausch^ in den vergangenen ein oder zwei Jahren zur gängigen Praxis geworden ist. In Erklärungen vor dem Plenum oder in Arbeitspapieren haben zahlreiche Delegationen unerläßliche Informationen zur Verfügung gestellt. Zweifelsohne werden in den verbleibenden Wochen dieser Sitzungsperiode noch zusätzliche Informationen erarbeitet. Unseren Unterlagen zufolge haben ungefähr ein Dutzend Mitglieder der Konferenz bisher noch nicht bekanntgegeben, ob sie im Besitz chemischer Waffen sind oder nicht. Wir fordern sie dringend auf, dies noch in diesem Sommer zu tun. Bevor ich mich einem anderen Thema zuwende, möchte ich eine vorsichtige Warnung aussprechen. Die der Konferenz vorgelegten Informationen können die Verhandlungen nur dann erleichtern, wenn sie präzise sind. Ungenaue Erklärungen werden jedoch das Vertrauen schmälern und den Ver- such eines Verbots chemischer Waffen komplizieren. Bedauerlicherweise sind unserer Ansicht npch bereits Erklärungen abgegeben worden, daß man nicht im Besitz chemischer Waffen sei, die höchstwahrscheinlich einen solchen Effekt haben werden. So gravierend die Auswirkungen bereits jetzt sein könnten, hätten unpräzise Erklärungen nach Inkrafttreten womöglich eine Reihe von Ad-hoc-Inspektionen zur Folge, die politische Konsequenzen nach sich ziehen würden. Wahrheitsgetreue Erklärungen sind für den gesamten Prozeß eines Verbots chemischer Waffen unabdingbar. Herr Präsident, die Konferenz hat sich seit einiger Zeit mit dem schwierigen Problem einer wirksamen Überwachung der chemischen Industrie auseinandergesetzt. Der Bericht des Ad-hoc-Kommittes für chemische Waffen von Ende April (Dokument CD/831) belegt eindeutig, daß beträchtliche Fortschritte erzielt worden sind. Der Bericht stellt jedoch auch klar, daß komplizierte und heikle Themen noch zu erörtern sind. Die Lösung dieser Themenkomplexe erfordert nicht nur einen kreativen Ansatz, sondern auch eingehendes Verständnis der Gegebenheiten in der zivilen chemischen Industrie. Unsere Delegationen sind der Auffassung, daß die Vertreter der chemischen Industrie entschieden zu den Verhandlungen beitragen können. Diese Überzeugung erwächst aus den engen und seit langem bestehenden Kontakten zwischen unseren Unterhändlern und den politischen Entscheidungsträgern einerseits und den Vertretern der amerikanischen chemischen Industrie andererseits. Wir haben festgestellt, daß die Industrie unser Ziel eines umfassenden, wirksam verifizierbaren und wirklich weltweiten Verbots chemischer Waffen teilt. Gestatten Sie mir, eine kürzlich von Mr. Robert Roland, dem Präsidenten des amerikanischen Verbands der Chemieindustrie, abgegebene Erklärung zu zitieren. Dieser Industrieverband, kurz CMA genannt, vertritt Unterneh- - 3 - �men, die mehr als 95 Prozent der chemischen Produktionskapazität der Vereinigten Staaten ausmachen. In seiner Erkärung von 28. April 1988 forderte Mr. Roland einen "starken, wirksamen, internationalen Vertrag" für ein Verbot chemischer Waffen. Seinen Ausführungen zufolge hatten amerikanische, kanadische, japanische und europäische Vertreter der chemischen Industrie mehrere Monate an einem Satz von Empfehlungen gearbeitet, die nach Meinung der CMA ein Abkommen über ein Verbot chemischer Waffen erleichtern könnten. Wenn diese Empfehlungen verabschiedet worden sind, erklärte Mr. Roland, "werden sie unseren Unterhändlern zusammen mit dem Versprechen unseres Industrieverbands zugeschickt, daß wir alles in unserer Macht stehende tun werden, um einen solchen Vertrag zu verwirklichen." Ihr technisches Urteilsvermögen und ihre praktische Erfahrung erweisen sich bei der Lösung der zahlreichen im Rahmen der Diskussion behandelten gemeinsamen Probleme als sehr wertvoll. Eine weitere positive Entwicklung ist der Vorschlag zur Aufnahme multilateraler Bemühungen zur Entwicklung und Erprobung von Verfahrensweisen, mit deren Hilfe Inspektionen von Einrichtungen der chemischen Industrie vorgenommen werden können. Zu Beginn hielt sich meine Delegation mit ihrer Meinung zu diesem Vorschlag zurück, bis dieser besser ausgearbeitet war. Angesichts der von der sowjetischen Delegation gelieferten durchdachten Einzelheiten akzeptieren die Vereinigten Staaten das Konzept eines solchen multilateralen Experiments und sind zu einer Teilnahme daran bereit. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß der Vorstand der CMA soeben seine einhellige Unterstützung für einen Vertrag über chemische Waffen versichert und gefordert hat, daß die chemischen Industrien aller Länder einen Konsens über technische Fragen erarbeiten. Unsere Überzeugung über die Bereitschaft der Industrie zur Förderung der Verhandlungen wurde durch die mit Vertretern der Industrie in der letzten Woche hier in Genf abgehaltenen informellen Gespräche bestärkt. Wir werden durch den ernsthaften und konstruktiven Austausch zwischen den Unterhändlern und den Experten aus der Industrie ermutigt. Für den Erfolg des Experiments ist die Teilnahme all der Staaten von entscheidender Bedeutung, in denen sich chemische Werke befinden, die der Konvention zufolge Routineinspektionen unterworfen werden. Ferner ist die Teilnahme anderer Staaten in höchsten Maße wünschenswert. Unserer Ansicht nach ist nicht nur die Erklärung der Verhandlungspartner wichtig, ob sie chemische Waffen besitzen oder nicht - wichtig ist auch die Erklärung, ob sie im zivilen Bereich chemische Werke besitzen, die inspiziert werden würden. In den Vereinigten Staaten befinden sich natürlich solche Werke. Dieser Austausch verdeutlichte die Notwendigkeit, daß den Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Er betonte ebenfalls die Notwendigkeit der genauen Darlegung, welche Informationen als vertraulich betrachtet werden müssen. Wir sprechen den Vertretern der Industrie, die sich in Genf eingefunden haben wie auch den Organisatoren der Gespräche unseren Dank aus. Wir stimmen dem Vorschlag vom 26. April über eine phasenweise Durchführung des Experiments zu. Vor Aufnahme der Entwicklung und Erprobung auf internationaler Ebene müssen einzelne Staaten jedoch Experimente auf nationaler Ebene durchführen und die Ergebnisse der CD vorlegen. Die amerikanische Regierung arbeitet bereits mit dem Verband der amerikanischen Chemieindustrie an der Entwicklung und Erprobung von Verfahrensweisen - 4 - �zur Inspektion. Wir fordern die Sowjets und andere auf, uns anzuzeigen, was sie dazu unternehmen. Im Rahmen der CD müssen viele Gespräche und Planungen erfolgen, um dieses Experiment zu relalisieren. Diese Konzeption ist gut, muß aber noch an Substanz gewinnen. Viele Fragen zur Vorgehensweise müssen noch beantwortet werden. Wie können zum Beispiel sensible Geschäftsinformationen unter solchen Umständen geschützt werden, wo es keine rechtsverbindlichen Vorschriften zur Geheimhaltung gibt? Wir erwarten, daß die sowjetische Delegation bei der Erarbeitung von Antworten die Führungsrolle übernimmt. tiven Vorschlag der ägyptischen Delegation, daß eine Möglichkeit gefunden werden muß, um Beratungen mit wichtigen Staaten, die sich nicht an den Verhandlungen beteiligen, abzuhalten. Ähnliche Ideen sind von den Botschaftern Selesby (Vereinigtes Königreich) und Rose (Deutsche Demorkatische Republik) geäußert worden. Wir teilen die Ansicht, daß Konsultationen zur Förderung der wünschenswerten Allgemeingültigkeit beitragen würden. Wir versichern unsere Zusamamenarbeit mit der ägyptischen Delegation und anderen betroffenen Staaten, um diesen Vorschlag zu verwirklichen. * * * * * * Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich noch die Notwendigkeit eines weltweiten Verbots chemischer Waffen hervorheben. Der Sicherheit in Europa ist viel Aufmerksamkeit gewidmet worden. Aber die Ereignisse der letzten Jahren weisen eindeutig darauf hin, daß das größte Risiko für den Einsatz chemischer Waffen außerhalb Europas liegt - wie es sich im nahen Osten gezeigt hat. Wir teilen die am 26. April im Plenum vorgetragene Auffassung des Vertreters von Ägypten, Botschafter Elaraby, daß die Konvention universellen Charakter haben sollte. Eine Konvention, die sich nicht wirkungsvoll mit der schrecklichen Realität auseinandersetzt, daß die Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen weitverbreitet ist, kann nicht als erfolgreich betrachtet werden. Wir verfolgen ein sehr ehrgeiziges Ziel - wir wollen die Beteiligung aller Länder, die im Besitz chemischer Waffen oder zu deren Herstellung befähigt sind, gewährleisten. Die Pessimisten argumentieren, daß dies unmöglich ist und deshalb die Länder ihre Ambitionen herunterschrauben sollten. Dem können wir nicht zustimmen. Wir unterstützen vielmehr den konstruktiven und krea- 5 - �AMERIKA DIENST 'VON Information 4 10. August 1988 29 FINANZMINISTER BAKERS NACHFOLGER HEISST NICHOLAS BRADY - Ankündigung des Weißen Hauses - WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den Rücktritt von James Baker als Finanzminister erklärt und seine Absicht bekundet, den New Yorker Investment Banker Nicholas Frede.rick Brady für die noch verbleibende Amtszeit de.r ReaganAdministration für dessen Nachfolge zu nominieren. Baker wird für Vizepräsident George Bush die Präsidentschaftswahlkampagne leiten. Sein Rücktritt als Finanzminister wird zum 17. August in Kraft treten, wenn Bushs Nominierung als Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei beim nationalen Parteikonvent bestätigt wird. Der Stellvertretende Finanzminister M. Peter McPherson wird bis zur Bestätigung von Bradys Nominierung durch den Senat als Finanzminister amtieren. Bei einem Informationsgespräch am 5. August im Weißen Haus, an dem auch Reagan und Brady teilnahmen, erklärte Baker, er betrachte seinen Wechsel zur Kampagne von Bush als beste Möglichkeit, um das Fortbestehen des United States Information Service Embassy of the United States of America Reagan-Erbes zu sichern. Der Präsident lobte Bakers Arbeit in Reagans beiden Amtszeiten zunächst als Stabschef und dann als Finanzminister und verwies insbesondere auf Bakers Rolle bei der Verwirklichung der Steuerreform, bei der Einführung eines Koordinierungssystems zwischen den wichtigsten Industrieländern und beim Abschluß des Freihandelsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada. "Sie waren das Geheimnis unseres Erfolges", erklärte Reagan, "Verhelfen Sie jetzt George dazu, Jim." Reagan bemerkte zu Brady, daß "ich mir niemanden vorstellen kann, der besser geeignet wäre, die Rolle Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �des Finanzministers zu übernehmen, und wenn er seine Bestätigung erhält, wird er der Hauptsprecher meiner Administration zu Wirtschaftsfragen werden." Bradys Präsenz würde Reagan zufolge "die stetige Fortsetzung der Wirtschaftspolitik gewährleisten, mit der das längste Wirtschaftswachstum in unserer Geschichte hervorgebracht wurde". die Tatsache, daß er bereits Senator war, wird erwartungsgemäß den Prozeß seiner Bestätigung beschleunigen. Brady zufolge haben die Vereinigten Staaten mit "Jim Bakers fester Hand ihre Führungsrolle in den Finanzkreisen der Welt zurückerobert. Ich möchte diesen Prozeß fortsetzen und Ihnen sowie auch dem amerikanische Volk dienen." Brady trat 1954 in die Firma Dillon und Read ein, wo er schließlich Firmenvorsitzender und Geschäftsführer wurde, bevor er seinen Sitz im Senat erhielt. Seit vielen Jahren ist er bei der Republikanischen Partei im Hintergrund aktiv. Er ist ein langjähriger Freund von Vizepräsident Bush - beide sind Absolventen von Yale - und hat Bush bereits bei der Präsidentschaftswahlkampagne 1980 unterstützt. In einer nach dem Informationsgespräch veröffentlichten Stellungnahme erklärte der Vorstandsvorsitzende der US-Bundesbank, Alan Greenspan: "Jim Baker war einer der erfolgreichsten Finanzminister in der Geschichte unseres Landes. Es wird schwierig sein, seine Nachfolge anzutreten. Senator Brady ist jedoch von all den mir bekannten Kandidaten der geeigneteste." Brady ist gegenwärtig einer der Vorsitzenden der Investmentbank Dollin, Read und Company. Er war Vorsitzender einer von Reagan im vergangenen Jahr eingesetzten Kommission zur Untersuchung des Börsenkrachs vom vergangenen Oktober. Der im Januar veröffentlichte Bericht der Kommission empfahl eine Reihe von Maßnahmen, um die Vorschriften auf dem Aktienmarkt zu verschärfen - Empfehlungen, die bei Wertpapierhändlern der Aktien und anderen Proteste hervorriefen und die sich auch die Administration zueigen machte. Im April 1982 wurde Brady vom Gouverneur von New Jersey zum Nachfolger von Senator Harrison A. Williams bestimmt, der wegen eines Skandals zum Rücktritt gezwungen war. Seine Amtszeit betrug weniger als ein Jahr, da im November 1982 ein neuer Senator gewählt wurde, woraufhin Brady im Dezember zurücktrat. Aber Der Senatsausschuß, der über die Kandidaten für das Amt des Finanzministers befindet - der Finanzausschuß - wird von Lloyd Bentsen, dem demokratischen Vizepräsidentschaftskandidaten geleitet. Brady ist ebenfalls im Sport aktiv. Er war Vorsitzender des Jockey Club, der die Pferderennen im Staat New York kontrolliert, und gilt als ausgezeichneter Tennis- und Golfspieler. Die Familie wohnt in New Jersey. Brady und seine Frau Katherine Douglas Brady haben vier Kinder. Nicholas Brady ist am 11. April 1930 in New York City geboren. * * * * * * �AMERIKA DIENST VON 4 Hintergrundmaterial 10. August 1988 29 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BUSH VERSPRICHT UNTERSTÜTZUNG FÜR RAKENTABWEHR IM WELTRAUM - Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee WASHINGTON - (AD) - Nachstehend bringen wir einen vom US-Informationsamt (USIA) herausgegebenen Beitrag im Rahmen einer Reihe von Veröffentlichungen, in denen die amerikanischen Präsidentschaftskandidaten des Jahres 1988 ihre Positionen zur Außenpolitik und anderen Themen von internationalem Interesse in ihren eigenen Worten darlegen. Die heutige Ausgabe enthält Auszüge aus einer am 2. August 1988 vor dem Mid-America Committee in Chicago gehaltenen Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush, in der er seine außenpolitischen Grundsätze erläutert und seine Unterstützung für eine weltraumgestutzte Raketenabwehr verspricht. Ferner erklärt er, im Falle seiner Wahl werde er Bemühungen, die Verbreitung ballistischer Raketen in der Dritten Welt einzudämmen, mehr Gewicht verleihen und danach streben, multinationale Kontrollen über die Verbreitung solcher Waffen einzuführen. Die Auszüge haben folgenden Wortlaut: Mein Programm für die neunziger Jahre besteht aus sieben Elementen: Der Präsident ist der Oberkommandierende. Sein erstes Augenmerk muß der nationalen Sicherheit gelten. Das heißt, die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen müssen auf unserer außenpolitischen Tagesordnung ganz oben angesiedelt sein, solange die Sowjetunion die Macht zur Zerstörung unserer Zivilisation besitzt. Wir begrüßen die Entwicklungen in der Sowjetunion - aber wir sollten uns von unseren Hoffnungen nicht dazu verleiten lassen, unsere praktischen Erfahrungen zu verdrängen. Die sowjetische Ideologie hat sich als Bankrotterklärung erwiesen - aber die Sowjetunion bleibt eine enorme Mili- United States Information Service Embassy of the United States of America tärmacht. Wir begrüßen, was Herr Gorbatschow sagt - ich bin beeindruckt von den Schritten, die er in Richtung auf größere Offenheit und mehr Reformen unternommen hat, aber letztlich wird die Sowjetunion an ihren Taten gemessen werden - bei der Reduzierung der konventionellen und chemischen Waffen, beim Abbau regionaler Spannungen und der Zügelung aggressiver sowjetischer Satellitenstaaten, bei den Menschenrechten und der Auswanderung sowie bei der Ablehnung der Breschnew-Doktrin in Osteuropa. Dies sind die Maßnahmen für bedeutsame Veränderungen. Mein Programm würde Pendelbewegungen zwischen ungerechtfertigter Euphorie und übertriebenem Pessimismus vermeiden. Ich weiß, daß wir ge- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �meinsame Probleme realistisch in Angriff nehmen können, wenn wir ohne Illusionen zusammenarbeiten. zierung der Gefahr bedeuten muß. Das Kräfteverhältnis muß zu mehr und nicht zu weniger Stabilität führen. Das zweite Element ist Rüstungsreduzierung und -kontrolle, ein Prozeß, der primär die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen betrifft und sich doch - angesichts der neuen Gegebenheiten - zunehmend auch auf andere auswirkt. Meine Politik wird der Tatsache Rechnung tragen, daß trotz des Dramas der Atomwaffen das Ungleichgewicht bei den konventionellen Waffen ein Hauptgrund für die Stabilität in Europa ist. Seit über 40 Jahren unterhält die Sowjetunion ein riesiges vorne stationiertes Heer. Wenn der Wandel in der sowjetischen Haltung aufrichtig ist, dann sollte die UdSSR den in naher Zukunft von der NATO zu unterbreitenden Vorschlag annehmen, die Streitkräfte der NATO und des Warschauer Pakts bei Panzern und Artillerie auf niedrigere Niveaus zu verringern, vom Atlantik bis zum Ural - dies sind die Waffen, die einen Angriff als denkbar erscheinen lassen. Wir sollten sie so reduzieren, daß die Kriegsgefahr verringert, die Abschreckung gestärkt und der Frieden gesichert wird. In diesem Bereich ist unsere Erfahrung mit den Mittelstreckenraketen lehrreich. Ich habe im Jahr 1983 eng mit den führenden Politikern der NATO zusammengearbeitet, als die Verbündeten in den sauren Apfel bissen - angesichts der geballten Macht, die von der Friedensbewegung ins Feld geführt wurde - und trotz beispiellosen sowjetischen Drucks an der geplanten Stationierung festhielten. Wiederum standen wir erfolgreich zusammen, als Gorbatschow endlich Ronald Reagans Angebot aufnahm, all diese Raketen zu verschrotten. Die Lektion ist unmißverständlich: ein wirklicher Rüstungsabbau, echte Verbesserungen in den Ost-WestBeziehungen und tatsächliche Sicherheit können nur durch Stärke und Konsequenz erreicht werden. Wir können hartnäckig Verhandlungen führen und gleichzeitig die militärischen Maßnahmen treffen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Die Modernisierung unseres strategischen Abschreckungspotentials zu stoppen bedeutet, einseitig abzurüsten - die Vereinigten Staaten zunehmend verwundbar zu machen und die Anreize für ernsthafte Verhandlungen der Sowjets abzubauen die übrigens selbst ein schnell fortschreitendes Modernisierungsprogramm durchführen. Meine Politik wird in weiterer Modernisierung bestehen, während wir gleichzeitig ein verifizierbares und stabilisierendes Abkommen zur Reduzierung des strategischen Arsenals jeder Seite um 50 Prozent verfolgen, eingedenk der Tatsache, daß eine Reduzierung der Waffen auch eine Redu- Meine Politik wird darin bestehen, ein tragfähiges strategisches Abwehrsystem zu entwickeln, einen Ableger des SDI-Forschungsprogramms, um unser Volk vor einem Angriff mit ballistischen Raketen zu schützen. Tatsache ist, daß diese Stadt, Chicago, wie jede andere Stadt in den Vereinigten Staaten, absolut keine Verteidigung gegen einen Angriff besitzt. Selbst wenn nur eine Rakete gegen uns abgefeuert würde, hätte der Präsident keine andere Wahl, als zuzusehen, wie Millionen Amerikaner der Zerstörung ausgesetzt werden - ohne Mittel, sie zu verteidigen. Die erste Phase einer weltraumgestützten SDI-Technologie kann jetzt die Versuchslabors verlassen und praktisch vorgeführt werden. Das Problem liegt nicht bei der Technologie, die schneller vorankommt, als sich ihre heftigsten Befürworter jemals vorgestellt haben - es sind vielmehr die Demokraten im Kongreß, die Verzögerungen zum Beispiel hervorrufen, indem sie die Mittel für das weltraumgestutzte Abfangsystem - 2 - �von über 300 Millionen auf 85 Millionen Dollar kürzen und sich damit brüsten, dem "Krieg der Sterne die Sterne genommen zu haben". Ich bin zuversichtlich, daß wir einen besseren Weg finden können als die gegenseitig gesicherte Zerstörung mit all ihren zugegebenermaßen vorhandenen Schwächen. Ich engagiere mich für die Stationierung von SDI, sobald es einsetzbar ist und werde die genaue Zusamensetzung des Systems in meiner ersten Amtszeit bestimmen, wenn die Technologie erprobt wird. Als Präsident werde ich kein Amerika ohne Verteidigung gegen ballistische Raketen zulassen. Eben wegen der Verbreitung gefährlicher militärischer Technologien müssen wir den Rüstungskontrollprozeß über die enggezogenen Grenzen der Supermächte hinaus erweitern. Länder wie der Iran, Syrien, der Irak und Libyen arbeiten an der Entwicklung von Fähigkeit zur Herstellung chemischer Waffen und bemühen sich um den Erwerb - und in einigen Fällen um die Herstellung - von ballistischen Raketen als deren Träger. Es beteht eine reale Gefahr, und wir müssen jetzt aktiv werden, wenn wir eine Katastrophe vermeiden wollen. Wir müssen einen Anfang machen, indem wir multinationale Programme zur Beschränkung dieser modernen Geißeln neu beleben. Mein Programm umfaßt eine Kampagne zum Verbot der Herstellung chemischer Waffen und zur Schaffung eines umfassenden Verifizierungssystems zum Schutz gegen Verletzungen. Jeder, der die Bilder vom Golfkrieg gesehen hat - Bilder von Frauen und Kindern, die durch Giftgas getötet wurden weiß, daß wir diesem schrecklichen Übel Einhalt gebieten müssen. Wir müssen ebenfalls mehr Druck ausüben, um die Verbreitung von Nuklearwaffen einzudämmen. Ich werde mich dafür einsetzen, die weltweite Einhaltung des Atomwaffensperrver- trages sicherzustellen und die Internationale Atomenergiebehörde zu stärken. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen ebenfalls der Verbreitung ballistischer Raketen und der Technologie für ballistische Raketen Einhalt gebieten. Es gibt wenige Dinge, die furchterregender sind als die Vorstellung, unsichere und manchmal irrationale Regime der Dritten Welt brauchten nur einen Knopf zu drücken und könnten schreckliche Waffen über große Entfernungen hinweg abschießen. Ich werde daran arbeiten, das Kontrollsystem für Raketentechnologie den Mechanismus, der geschaffen wurde, um die Verbreitung der Raketentechnologie aufzuhalten - wiederzubeleben, voranzutreiben und effektiv wirken zu lassen. Diejenigen, die eine Teilnahme daran verweigern oder seine Grundsätze verletzen, müssen wissen, daß sie den Preis dafür werden zahlen müssen. Neue Gegebenheiten erfordern eine neue Richtung. Ich möchte einen hochrangigen Beamten mit dem Problem der ballistischen Raketen beauftragen und ihm die Verantwortung übertragen, um die notwendigen nachrichtendienstlichen, militärischen, technischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Ressourcen zusammenzutragen. Aber wir müssen ebenfalls mit der Realität fertigwerden, daß ballistische Raketen schon zu weit verbreitet sind und daß zum Beispiel bereits Israel davon bedroht wird. Aus diesem Grunde bin ich stolz darauf, daß wir gemeinsam mit Israel ein System zur Abwehr taktischer ballistischer Raketen (ATBM) entwickeln - ein Zweig der SDI-Forschung - um das Land vor einem Angriff ballistischer Raketen zu schützen. Es ist eine Sache, sein Engagement für die Sicherheit Israels zu erklären, aber wenn man sich im Zeitalter ballistischer Raketen gegen Defensivsysteme wie SDI ausspricht, hat diese Erklärung nur geringe Bedeutung. Der dritte Bestandteil meines �Programms ist eine Strategie, mit deren Hilfe regionale Konfliktherde, an denen die Waffen verwendet werden könnten, entschärft werden. Waffen rufen keine Kriege hervor und Rüstungskontrolle allein kann keinen Frieden sichern. Durch Konflikte im Nahen Osten, Südafrika, Mittelamerika und SUdasien könnte sich Gewalt und Zerstörung weiter ausbreiten - und Beteiligung von außen entfachen. Wir können und sollten mit anderen Ländernn bei der Beilegung dieser Dispute zusammenarbeiten. Dennoch gibt es letztlich keinen Ersatz für uns, und wir müssen die FUhrungsrolle bei der Suche nach Lösungen übernehmen, die auf dem Verhandlungswege erzielt werden. Unsere Führungsrolle wird sich in einem System von Strategien widerspiegeln, das sich von dem unserer Kritiker unterscheidet, deren ständige Zurückhaltung darauf hinausläuft, daß sie sich der Diplomatie bedienen und sie gleichzeitig ihrer Instrumente berauben. Wir werden jedes verfügbare und angemessene politische Instrument in ein vielseitiges Konzept integrieren. Dies bedeutet den Einsatz von Verhandlungen, Intelligenz, wirtschaftlicher Stärke und Unterstützung, Öffentlichkeitsarbeit und sogar militärischer Macht. So ist zum Beispiel die Entsendung unserer Flotte in den Persischen Golf, unterstützt von fünf europäischen Seestreitkräften, keine militärische Lösung, wir gelegentlich von denjenigen mit einem begrenzten aussenpolitischen Blickwinkel behauptet wird. Wir setzen vielmehr militärische Macht ein, um unsere Fähigkeit zur Erlangung zufriedenstellender politischer Ergebnisse zu verbessern. Und Sie können versichert sein, daß die amerikanische Militärpräsenz im Golf, unsere Bereitschaft zu deren Einsatz sowie unsere Weigerung, sich der Gewalt zu beugen, die iranische Führung ernüchtert und zu den Bedingungen beigetragen haben, die nun endlich das Ende des Golfkriegs in greifbare Nähe gerückt zu haben scheinen. Vor den Vereinten Nationen habe ich den Iranern vor nicht allzu langer Zeit in deutlichen Worten gesagt, was für den weiteren Verlauf des Friedensprozesses erforderlich sei - und nun ist es Wirklichkeit geworden. Das vierte Element besteht darin, die demokratische Revolution weiterzuverbreiten und ihr Auftrieb zu verleihen. Vielerorts auf der Welt leuchtet ihr Licht hell, aber zahlreiche andere Regionen bleiben im Dunkeln. Aus Erfahrung wissen wir, daß der Weg zur Demokratie von Rückschlägen, aber dennoch von ständigem Fortschritt gekennzeichnet ist. Die Förderung der Freiheit und die Befreiung anderer Nationen aus der inneren wie äußeren Unterdrückung stehen an oberster Stelle unserer Vorsätze. Ferner müssen wir die echten Freiheitskämpfer unterstützen und den aufstrebenden Demokratien beistehen. Und bei alledem dürfen unsere Aktionen nicht das helle Licht des traditionsreichen amerikanischen Experiments und Beispiels verdunkeln. Wir sind das Leuchtfeuer auf dem Hügel. Letzten Endes hängt die Demokratie vom Innersten eines Volkes ab, und das amerikanische Leuchtfeuer kann nur dann Soweit in die Ferne reichen, wenn wir es stark und hell leuchten lassen. Der fünfte Punkt meines Programms ist ein internationales Bündnis gegen die Geißeln Drogen und Terrorismus. Wir sehen uns mit hochentwickelten Banden des Todes konfrontiert, die teils gemeinsam und teils unabhängig voneinander operieren. Im Kern ist dies ein Krieg gegen die Menschheit, der jung und alt vernichtet. Um so effektiv wie möglich vorgehen zu können, müssen wir unseren Zorn in einen breitangelegten Gegenschlag münden lassen und gemeinsam mit anderen Nationen von einer soliden Grundlage aus diese Übel bekämpfen. Dies bedeutet zusätzliche Unterstützung bei der Beschaffung von Nachrichten, Vernichtung der Nachschubs und der Ur- �Sachen, Abfangen der Drogenschmuggler und Händler und unverzügliche juristische Maßnahmen im Gefolge. Insbesondere im Bereich der Drogen werden wir niemals gewinnen, solange nicht das gesamte amerikanische Volk das wahre Gesicht des Feindes erkennt durch Ausbildung, Vorbeugen, Behandlung und - vor allem - eine neue Einstellung der Öffentlichkeit, die Drogen nicht duldet. Das sechste Element ist die Weltwirtschaft - ein Faktor von zunehmender Bedeutung in unseren internationalen Beziehungen. Unsere in den vergangenen acht Jahren geleistete Arbeit hat zum Wiederaufbau der Weltwirtschaft nach 1945 beigetragen. Wir haben die Welt erneut in Wohlstand geführt, sowohl durch unsere wirtschaftliche Gesundung im eigenen Land als auch ein Netz von Initiativen, das die Weltwirtschaft umspannt. ger Steuern, Deregulierung und Unternehmertum stützt. Dies ist der einzig realistische Ansatz, um den Schuldnerländern bei der Umstrukturierung ihrer Volkswirtschaften behilflich zu sein, damit sie langfristige Investitionen aufnehmen können. Siebtens und letztens muß jede erfolgreiche amerikanische Außenpolitik sich auf Unterstützung im Inland gründen, und zwar wirtschaftlich wie auch politisch. Unseren wohlhabenden Nationen könnte es noch besser gehen. Wir können eine neue Ära der Leistung hervorbringen - von der Regierung unterstützt und nicht diktiert - durch niedrige Steuern, Chancen für die Unternehmer und kleinen Geschäftsleute mit hochfliegenden Ideen, einer dezentralisierten Regierung, die Experimentierfreude ermutigt, einem guten, breitgefächerten Ausbildungssystem und Vertrauen in die Märkte. Mein Programm würde diese neue, hochentwickelte amerikanische Führung den modernen Zeiten anpassen und darauf aufbauen. Eine der ersten Prioritäten der Bush-Administration wird sein, auf das amerikanisch-kanadische Freihandelsabkommen aufzubauen, indem wir den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen auf der ganzen Welt mit Vehemenz vorantreiben. Wir werden auf den Westen blicken, auf unsere Verbündeten in der Europäischen Gemeinschaft - und sie davon überzeugen, daß der für 1992 geplante Europäische Binnenmarkt auch seinen Weg über den Nordatlantik finden sollte. Wir werden nach Osten blicken, nach Japan und den aufstrebenden Volkswirtschaften im Pazifischen Becken und sie in ein neues Wirtschaftssystem integrieren, das sich eher auf Kooperation als auf Handelskriege gründet. Wir werden nach Süden blikken, um mit Mexiko eine homogene wirtschaftiche Einheit zu schmieden, die für die besonderen Bedürfnisse und Belange ihrer Völker empfänglich ist. Gleichzeitig werden wir weiterhin an dem Programm für anhaltendes Wachstum weiterarbeiten - das sich auf das amerikanische Modell niedri- 5 - * * * * * �AMERIKA DIENST VOM Wirtschaft «* 10. August 1988 29 WAS STEHT IM NEUEN HANDELSGESETZ? - Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz WASHINGTON - (AD) - Mit dem vom amerikanischen Kongreß am 3. August 1988 verabschiedeten 1 128 Seiten umfassenden Handelsgesetz wurde die radikalste Reform der amerikanischen Handelspolitik durchgeführt, die jemals stattgefunden hat. Nachfolgend Gesetzes: veröffentlichen wir einige Verhandlungsbefugnis - Der Präsident ist bis einschließlich 31. Mai 1993 berechtigt, Verhandlungen über bilaterale und multilaterale Handelsabkommen zu führen, einschließlich der aus der Uruguay-Runde hervorgehenden. der wichtigsten Bestimmungen des bezieht sich auf den Zeitraum bis zum 31. Mai 1991, mit einer Verlängerung bis zum 31. Mai 1993, wenn der Präsident eine Verlängerung beantragt oder wenn entweder Repräsentantenhaus oder Senat das Gesetz ausdrücklich ablehnen. - Der Präsident ist generell berechtigt, Zölle ohne die Zustimmung des Kongresses um bis zu 50 Prozent zu senken. Der Kongreß kann den "schnellsten Weg" immer dann aufheben, wenn beide Häuser innerhalb von 60 Tagen Resolutionen zur "Abkehr vom schnellsten Weg" verabschieden. - Der Kongreß muß gesetzliche Bestimmungen berücksichtigen, im Rahmen derer Handelsabkommen "auf dem schnellsten Wege" durchzuführen sind, das heißt, innerhalb vorgeschriebener Fristen und ohne Abänderung. Der "schnellste Weg" Die Vereinigten Staaten würden die Beteiligung von Staatshandelsländern wie der Sowjetunion am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) effektiv verhindern, wenn diese nicht dem Handel auf marktwirtschaftlicher Grund- United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �läge zustimmen. - Der Präsident muß im Rahmen von Verhandlungen über Handelsabkommen mit einem Land, daß seine Währung manipuliert, mit diesem Land auch Verhandlungen über den Wechselkurs aufnehmen. Das System der Harmonisierung Mit Wirkung vom 1. Januar 1989 werden sich die Vereinigten Staaten am Harmonisierten System, einem einheitlichen weltweiten System zur Klassifizierung von Zoll en auf Handelsgütern, betei ligen. Nahezu alle Handelspartner de r Vereinigten Staaten haben dieses System vor einem Jahr eingeführt. Reaktion auf unfaire Handelspraktiken (Abschnitt 301) (Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 gestattet dem Präsidenten den Einsatz von Zöllen und Quotierungen als Vergeltungsmaßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken anderer Länder.) - Nach dem neuen Handelsgesetz geht die Entscheidungsbefugnis über unfaire Handelspraktiken vom Präsidenten auf das Büro des Amerikanischen Handelsbeauftragten (USTR) über, wenn der Präsident dies verfügt. Durch die verbesserte Stellung des USTR als federführender Behörde hofft der Kongreß, die Handelspolitik von der Außen- und Verteidigungspolitik und anderen Überlegungen abzukoppeln. - Gemäß einer Zusatzbestimmung ("Super 301") muß der USTR muß 1989 und 1990 eine Reihe von Fällen unfairer Handelspraktiken aufgreifen. Zunächst sind vom USTR die unfairen Handelshemmnisse zu bestimmen, deren Abschaffung amerikanische Exporte am meisten begünstigen würden. Dann müssen den Ländern je nach Umfang und Intensität der unfairen Handelspraktiken Prioritäten zugewiesen werden. Schließlich muß sich der USTR im Zeitraum von drei Jahren um Verhandlungen zur Abschaffung der unfairen Praktiken dieser Länder bemühen und wenn diese Bemühungen erfolglos bleiben eine Überprüfung vornehmen, die in Vergeltungsmaßnahmen münden könnte. - Bei der Verletzung von Handelsabkommen oder internationalen Gesetzen sind Vergeltungsmaßnmahmen für "ungerechtfertigte" Handelspraktiken zwingend erforderlich, außer bei fünf eindeutig definierten Ausnahmen: wenn eine GATT-Kommission entscheidet, daß den Vereinigten Staaten keine Nachteile entstanden sind; wenn die ausländische Regierung einer Abschaffung der Praktiken zustimmt; wenn die ausländische Regierung den Vereinigten Staten eine Entschädigung gewähren will; wenn Vergeltungsmaßnahmen den Vereinigten Staaten mehr wirtschaftliche Nachteile als Vorteile bringen oder wenn Vergeltungsmaßnahmen die Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden. - Vergeltungsmaßnahmen bleiben "unzumutbaren" Praktiken vorbehalten, die nicht unbedingt illegal, aber dennoch unfair sind sowie "diskriminierenden" Praktiken, die keine Gleichbehandlung amerikanischer Waren, Dienstleistungen und Investitionen gewährleisten. - In die Liste "unzumutbarer" Handelspraktiken sind gezielte Exportoffensiven, Verweigerung von Rechten für Arbeitnehmer und ausländische Kartelle neu aufgenommen worden. Exportoffensiven sind koordinierte staatliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wettbewerbs im Export. Zu den Rechten für Arbeitnehmer gehören Versammlungsfreiheit, das Recht, sich zu organisieren und Tarif- �Nach zwei Jahren kann der Präsident die Unterstützugnsmaßnahmen abändern oder aufheben, wenn bei dem Industriezweig keine Anpassungsprozesse stattfinden. Hilfsmaßnahmen können nicht länger als acht Jahre gewährt werden. Verhandlungen zu führen, der Verzicht auf Zwangsarbeit, ein Mindestalter bei der Kinderarbeit und Vorgaben für Mindestlöhne, Arbeitszeit und Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Ausländische Kartelle sind staatlich kontrollierte Betriebe, die den Erwerb amerikanischer Waren beschränken. Zusätzlich zu den Zöllen und Quoten kann der Präsident als Hilfsmaßnahmen Verhandlungen auf internationaler Ebene, versteigerte Quoten und andere in seiner Macht stehende Maßnahmen anbieten. Vergeltungsmaßnahmen können bei Aufgabe der unfairen Praktiken verändert oder eingestellt werden. Nach vier Jahren werden sie automatisch eingestellt. Der USTR unterliegt bei der Überprüfung unfairer Handelspraktiken neuen zeitlichen Beschränkungen. Er muß bestimmen, ob eine Handelspraxis unfair ist und entscheiden, welche Maßnahmen zu ergreifen sind - innerhalb von 12 Monaten bei Fällen von Subventionen und Fällen, die von keinem Handelsabkommen abgedeckt werden und innerhalb von 18 Monaten bei Fällen, die keine Subventionen betreffen und unter das Handelsabkommen fallen. Der USTR muß daraufhin alle beschlossenen Maßnahmen - mit bestimmten Ausnahmen - innerhalb von 30 Tagen durchführen. Das Gesetz verfügt für den Notfall Hilfen für verderbliche Agrarprodukte und - bei "wichtigen Umständen" - für jeden betroffenen Industriezweig (wenn Importwellen über einen kurzen Zeitraum erfolgen). Dumping und Subventionen (Anti-Dumping-Gesetze gelten für Waren, die unter ihrem eigentlichen Wert verkauft werden, unter ihren Produktionskosten oder unter dem Preis in ihrem Ursprungsland oder in einem Drittland. Gesetze über Ausgleichszölle beziehen sich auf unfaire staatliche Subventionen). Kompensation für Importe (Abschnitt 201) (Nach den gültigen Gesetzen kann jeder amerikanische Industriezweig, der durch eine Importwelle geschädigt wird, vorübergehende Zölle, Quoten und Hilfen für handelsbedingte Anpassungsprozesse verlangen, auch wenn der Handel im Hinblick auf die Importe fair abläuft. - Nach dem neuen Handelsgesetz unterliegt ein Industriezweig zum ersten Mal der Beweispflicht, daß Hilfe gemäß Abschnitt 201 für ihn "positive Anpassungsprozesse" bedeutet und er dadurch konkurrenzfähiger oder produktiver wird. - 3 - - In einem internationalen Konsortium wie der Europäischen AirbusIndustrie finden sowohl die direkten Subventionen als auch die Subventionen jedes einzelnen Landes bei der Berechnung der Ausgleichzölle Eingang in das neue Handelsgesetz. - Bei Fällen von Dumping sieht das Gesetz eine Methode zur Berechnung des Marktwertes von Waren aus nicht marktwirtschaftlich orientierten Volkswirtschaften vor. - Es sieht neue Verfahren für die Anwendung von Anti-Dumping-Gesetzen bei Dumping in Drittlänern vor. �- Es erfordert verschärfte AntiDumping-Untersuchungen über kurzlebige Produkte in Wiederholungsfällen (bei mehr als zwei Verstößen in acht Jahren). - Das Gesetz kann die Umgehung von Anti-Dumping Gesetzen und Gesetzen über Ausgleichzölle durch Endmontage oder Fertigstellungsverfahren in den Vereinigten Staaten oder Drittländern und durch geringfügige Veränderungen von Produkten besser verhindern. - Das Gesetz sieht die Überwachung von Täuschungen beim Dumping vor - den Import von Materialien und Teilen zur Umgehung von Zöllen auf zu Dumpingpreisen verkauften Waren. - Um die Umgehung des Abkommens zur freiwilligen Beschränkung (VRA) von Stahlimporten in die Vereinigten Staaten zu verhindern, gestattet das Gesetz Beschränkungen auf Stahlimporte aus Ländern, die sich nicht an das VRA halten, wenn der Stahl in einem Land, das die VRA anerkennt, geschmolzen und gegossen wurde. Das Recht auf geistiges Eigentum - Das neue Gesetz verlangt, daß der USTR Länder auflistet, die amerikanische Patente, Copyrights und Marken nicht angemessen schützen und in den schlimmsten Fällen Untersuchungen wegen unfairer Handelspraktiken einleitet. - Um einen Importstopp herbeizuführen, unterliegt ein Unternehmen nicht mehr der Beweispflicht über entstandene wirtschaftliche Nachteile, sondern lediglich über eine Patentverletzung. - Ein heimischer Produzent kann nicht nur Importbeschränkungen verlangen, sondern auch eine Wiedergutmachung des ihm durch die illegale Verwendung seiner paten- 4 tierten Verfahren Schadens. entstandenen Telekommunikation - Binnen fünf Monaten muß der USTR die Länder der Priorität nach prüfen, die ihre Märkte gegen amerikanische TelekommunikationsImporte abschotten. - Sollte es dem USTR nicht gelingen, mit einem Land binnen einer bestimmten Frist (18 Monaten bis zu dreieinhalb Jahren, je nach Fortschritt der Verhandlungen) eine Beendigung dieser unfairen Praktiken auszuhandeln, ist der Präsident aufgefordert, aus einer umfangreichen Liste Vergeltungsmaßnahmen zu verhängen. Sanktionen gegen Toshiba und Kongsberg - Als Reaktion auf den illegalen Verkauf von Technologie an die sowjetische Marine verbietet das Gesetz der Toshiba Corporation in Japan und der Kongsberg Vaapenfabrikk in Norwegen drei Jahre lang den Verkauf von Produkten an die amerikanische Regierung, mit begrenzter Ausnahme von militärisch anwendbaren Produkten und handelsüblichen Ersatzteilen, die anderweitig nicht verfügbar sind. - Die Tochtergesellschaften von Toshiba und Kongsberg sind für den illegalen Verkauf direkt verantwortlich und es ist ihnen drei Jahre lang untersagt, Produkte in den Vereinigten Staaten zu verkaufen. - Das Gesetz sieht obligatorische Importverbote von zwei bis fünf Jahren für ausländische Unternehmen vor, die in Zukunft internationale Exportkontrollen verletzen. �Reform der Exportkontrolle (Der Koordinierungsausschub für Ost-West-Handel [COCOM], der sich aus Japan und allen Mitgliedsstaaten der NATO außer Island zusammensetzt, versucht zu verhindern, daß militärisch anwendbare westliche Technologie die Länder des Ostblocks erreicht). - Das Handelsgesetz hebt Ausfuhrgenehmigungen in COCOM-Länder für Produkte auf, deren Export in die Volksrepublik China derzeit gestattet ist. - Nach dem Gesetz sind für diejenigen COCOM-Länder, die erwiesenermaßen über wirksame Exportkontrollsysteme verfügen, keinerlei Genehmigungsverfahren mehr erforderlich. Der Präsident muß diese Länder binnen drei Monaten benennen. - Für die Wiederausfuhr von Produkten durch COCOM-Länder sind amerikanische Genehmigungen nicht länger erforderlich. Für alle anderen Länder werden Genehmigungen nicht mehr benötigt, wenn amerikanische Bauteile und Komponenten 25 Prozent oder weniger von im Ausland hergestellten Produkten ausmachen. - Länge und Umfang der amerikanischen Exportkontroll-Liste wird durch die Streichung von Niedrigtechnologie-Produkten gekürzt. Das Handelsgesetz hebt einseitige Kontrollen im Bereich der nationalen Sicherheit mit Ausnahme der Produkte auf, die ausschließlich in den Vereinigten Staaten hergestellt werden oder den COCOM-Verhandlungen unterliegen. Agrarsektor - Mit dem Handelsgesetz wird das Exportsteigerungsprogramm des amer ikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA) bis zum Jahr 1990 verlängert, das einen Bonus - 5 - an Uberschußgütern für Exporteure vorsieht, um amerikanische Agrarexporte auf Drittmärkten konkurrenzfähiger gegenüber subventionierten Erzeugnissen zu machen, insbesondere solchen aus der Europäischen Gemeinschaft. Die Obergrenze der Ausgaben wird von 1,5 Milliarden auf 2,5 Milliarden Dollar angehoben. Die Finanzierung des gezielten Exportförderungsprogramms des USDA wird für 1988 von 110 Millionen Dollar auf 215 Millionen Dollar aufgestockt. In dieser Summe sind Finanzmittel oder Erzeugnisse zur Markterschließung und -förderung für Vereinigungen amerikanischer Produzenten und der weiterverarbeitenden Industrie enthalten. Das Gesetz führt ein Programm "zur automatischen Einführung von Vertriebskrediten" für bestimmte Handelsgüter ein. Sollten die Agrarverhandlungen des GATT bis zum 1. Januar 1990 keine entscheidenden Fortschritte beim Abbau von Agrarsubventionen erzielen, würden automatisch Vertriebsanleihen für die Ernten von Weizen, Futtergetreide und Sojabohnen des Jahres 1990 in die Wege geleitet, es sei denn, der Präsident erklärt, solche Programme seien weiteren Verhandlungen abträglich. Wenn das Programm durchgeführt wird, muß das USDA auch ein Preisstützungsprogramm für die Ernten von Sonnenblumenkernen und Baumwollsamen des Jahres 1990 verabschieden. Sollte das USDA feststellen, daß andere Länder amerikanische Fleischimporte durch unfaire Prüfnormen verhindern, ermächtigt das Gesetz den Präsidenten, Fleischimporte aus diesen Ländern zu untersagen. Um die Effektivität von Marktordnungen nicht durch Importe zu gefährden, kann das USDA Marktord- �nungen für bestimmte Erzeugnisse um 35 Tage verlängern. Das Gesetz definiert HoJ.z und Holzprodukte als Agrargüter, wodurch sie in Markterschließungsprogrammen und Programmen für Exportkreditgarantien eingesetzt werden können. rung aus einen Land, das amerikanischen Unternehmen nicht die gleichen Rechte gewährt. Diese Bestimmung betrifft insbesondere Japan und tritt nach einem Jahr in Kraft, womit anderen Ländern Zeit eingeräumt wird, ihr jeweiliges System zu ändern. Die strengen Bestimmungen der amerikanischen Bundesbank für bankeigene Exporthandelsunternehmen werden gelockert. AuslandsInvestitionen - Im Rahmen des Exon-Florio-Zusatzartikels zum Handelsgesetz ist der Präsident ermächtigt, die Übernahme oder Fusion eines amerikanischen durch oder mit einem ausländischen unternehmen zu unterbinden, falls ein solches Vorgehen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellt. Internationales Finanzwesen - Aufgrund des Gesetzes sind die Vereinigten Staaten verpfichtet, auf multilateraler Ebene mit den anderen führenden Industrienationen Verhandlungen zur Verbesserung des Gleichgewichts im Welthandel und der Wechselkursstabilität durch bessere Koordinierung makroökonomischer Maßnahmen zu führen. - Das amerikanische Finanzministerium ist aufgefordert, bilaterale Verhandlungen mit den Ländern in die Wege zu leiten, die gegenüber den Vereinigten Staaten zum Teil durch Manipulation ihrer Währungen entstandene Handelsüberschüsse haben. Diese Bestimmung gilt für Südkorea, Taiwan und Hongkong und hebt Verhandlungen aus Gründen der wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit auf. - Das Gesetz untersagt der Bundesbank (Federal Reserve) die Lizenzerteilung an jedes ausländische Unternehmen als Haupthändler (primary dealer) von Wertpapieren der amerikanischen Regie- 6 Verschuldung der Dritten Welt - Aufgrund des Gesetzes ist das Finanzministerium verpflichtet, mit anderen Ländern die Gründung einer Einrichtung zur Bewältigung der internationalen Verschuldung zu erörtern, die als Mittlerinstitution zwischen Privatbanken und den Schuldnerländern der Dritten Welt dient. - Sollte das Finanzministerium feststellen, daß eine solche Diskussion Gefahr läuft, den schuldenwert zu verringern, den Schuldendienst zu unterbrechen oder Zahlungsverzug zur Folge zu haben, braucht das Finanzministerium dem Kongreß nach sechs Monaten oder einem Jahr nur einen Bericht zu diesem Problem vorzulegen. - Das Finanzministerium muß die Möglichkeit einer einmaligen Ausgabe von Sonderziehungsrechten (SDR) durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verringerung der Schulden der ärmsten Länder prüfen. Zweckgebundene Entwicklungshilfeprogramme (Zweckgebundenen Entwicklungshilfe ist eine Form der Auslandshilfe, die Finanzhilfe mit Exportfinanzierung kombiniert). �- Das Gesetz überträgt die Hauptverantwortung für zweckgebundene Entwicklungshilfe von der amerikanischen Behörde für internationale Entwicklung (A.I.D.) auf das internationale Handels- und Entwicklungsprogramm der Behörde für Internationale EntwicklungsZusammenarbeit (TDP) . Es hält die bestehende Verfügung jedoch aufrecht, daß jeglicher Einsatz von zweckgebundenen Entwicklungshilfefonds der einstimmigen Genehmigung des Nationalen Beirats bedarf. - Die "Kriegskasse" der Export-Import-Bank wird durch das Gesetz bis 1989 aufgestockt. Diese "Kriegskasse" wurde eingerichtet, um die Verwendung von zweckgebundener Entwicklungshilfe durch andere Länder - insbesondere Frankreich - als Mittel zur Erschliessung ausländischer Märkte zu bekämpfen. - Das Verkehrsministerium muß den Zeitraum, in dem es zu Beschwerden amerikanischer Luftfahrtgesellschaften gegen diskriminierende Praktiken anderer Länder oder Fluggesellschaften Stellung zu nehmen hat, von sechs auf drei Monate verringern. Exportförderung - Die ursprünglich auf Anordnung des Präsidenten im Jahr 1980 als Teil der Internationalen Handelsbehörde im Handelsministerium eingerichtete Behörde für Binnenund Außenhandel (U.S. and Foreign Commercial Service) wird durch das Handelsgesetz zu einer Dauereinrichtung. - Das Gesetz verlangt, daß der Handelsminister den amerikanischen Direktoren multilateraler Entwicklungsbanken Beamte beiordnet. Diese Beamten sollen amerikanische Exporte fördern. See- und Luftverkehr - Der Bundes-Schiffahrtskommission (FMC) ist es gestattet, Vergeltungsmaßnahmen gegen ein anderes Land zu ergreifen, das unfair den Zugang für amerikanischen Seetransportgesellschaften (im Gegensatz zu Massengutfrachtern) einschränkt, jedoch nur, wenn die Vereinigten Staaten den Schiffen dieses Landes keine entsprechenden Restriktionen auferlegen. Vergeltungsmaßnahmen können Begrenzung der Schiffahrt, Aufhebung von Zoll- und anderen Abkommen sowie eine Gebühr von bis zu 1 Million Dollar pro Fahrt beinhalten. Der Präsident kann solche Vergeltungsmaßnahmen aufheben. - Das Handelsgesetz gestattet der FMC, selbständig Überprüfungen vorzunehmen und verpflichtet das FMC zur abschließenden Überprüfung und Vorlage einer Entscheidung binnen vier Monaten. - 7 - Das Handelsministerium wird ermächtigt, ein Programm zur Erschließung ausländischer Märkte für nichtlandwirtschaftliche amerikanische Produkte einzurichten (das Landwirtschaftsministerium unterhält gegenwärtig ein solches Programm für landwirtschaftliche Produkte). Es erhält die Vollmacht, in den Vereinigten Staaten auf ausländische Käufer ausgerichtete Messen und Ausstellungen zu fördern. - Das Gesetz schafft eine dem Handelsministerium eingegliederte Nationale Handelsdatenbank, um Daten zur Exportförderung und über die internationale Wirtschaft bereitzustellen. Exportsteigerung - Das auf Anordnung des Präsidenten zur Förderung amerikanischer Exporte zugunsten von Entwicklungs- �Projekten im Ausland ins Leben gerufene Handels- und Entwicklungsprogramm (TDP) der Behörde für Internationale Entwicklungszusammenarbeit wird durch das Handelsgesetz zu einer dauernden Einrichtung. Die kumulative Obergrenze für Kreditgarantien der Gesellschaft für Private Investitionen in Übersee (einer Regierungsbehörde, die Kredite, Kreditgarantien und eine Versicherung gegen politische Risiken an amerikanische Firmen vergibt, die in Entwicklungsländern investieren) wird von 750 Millionen auf 1 Milliarde Dollar erhöht. Die jährliche Untergrenze für Kreditgarantien wird von 150 auf 200 Millionen Dollar angehoben. Die jährliche Untergrenze für Direktkredite erhöht sich von 15 auf 25 Millionen Dollar. Das Ministerium für Gesundheit und Soziales ist dem Gesetz zufolge verpflichtet, mit Ländern, die Nahrungsmittel in die Vereinigten Staaten exportieren, Vereinbarungen über die Lieferung von Informationen bezüglich der Anwendung von Pestiziden anzustreben. Hilfen für handelsbedingte Anpassungsprozesse (TAA) (Das TAA-Programm gewährt Arbeitnehmern, die aufgrund verstärkter Importe ihren Arbeitsplatz verloren haben, Arbeitslosengeld und Umschulungshilfen.) - Das TAA-Programm wird um zwei Jahre bis zum 30. September 1993 verlängert und auf Beschäftigte der öl- und Gasindustrie sowie "Zulieferarbeitskräfte", die von Importen geschädigten Primärindustrien Waren und Dienstleistungen liefern, ausgedehnt. Während es gegenwärtig nur im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch genommen werden kann, wird das Umschulungsprogramm des TAA dem neuen Handelsgesetz zufolge jedem Arbeitnehmer zustehen, der die Bedingungen erfüllt. Der Präsident wird aufgefordert, mit dem GATT Verhandlungen über die Einführung einer Importgebühr von 0,15 Prozent aufzunehmen, die für das TAA-Programm verwendet werden soll. Sollten diese Verhandlungen scheitern, steht es dem Präsidenten frei, die Gebühr trotzdem einzuführen. Umschulung und Weiterbildung von Arbeitnehmern - Das Gesetz genehmigt die Vergabe von 980 Millionen Dollar im Jahr 1989, dem ersten Jahr eines Neuorientierungsprogramms für Arbeitnehmer, das umfassende Dienstleistungen für "umgesetzte Arbeitnehmer" bereitstellt, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. - Es bewilligt ferner Ausgaben für mehrere neue Programme, die auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Arbeitnehmer durch Verbesserung ihres Wissens und ihrer Fähigkeiten abzielen. Dazu gehören drei Alphabetisierungsprogramme sowie Unterricht in Mathematik, Naturwissenschaften, Fremdsprachen, Maschinenbau, EDV und grundlegendem Allgemeinwissen, wie es an einer High School vermittelt wird. Technologische Wettbewerbsfähigkeit - Kraft dieses Gesetzes wird das Nationale Büro für Normen im Handelsministerium in Nationales Institut für Normen und Technologie (NIST) umbenannt und dessen Zuständigkeitsbereich erweitert. Es wird somit zur führenden Re- �gierungsbehörde bei der Entwicklung von Technologien, mit deren Hilfe die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Industrieerzeugnisse verbessert werden sollen. - Es autorisiert die Vergabe von 5 Millionen Dollar zur Gründung von zwei oder drei regionalen Zentren für den Transfer von im Rahmen des NIST entwickelter Technologie an kleine und mittlere Unternehmen, wobei der Schwerpunkt auf automatisierter Herstellung liegt. - Das NIST soll technische Unterstützung für staatliche Programme leisten sowie ein Programm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Staat und Industrie bei der Entwicklung moderner Technologien ins Leben rufen und gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprogramme ermutigen. - Das Gesetz etabliert eine Politik zur Aushandlung internationaler Vereinbarungen, um in den Vereinigten Staaten ansässigen Personen Zugang zu ausländischen Forschungsmöglichkeiten in demselben Ausmaß zu garantieren, wie er Ausländern in den Vereinigten Staaten gewährt wird. Das Außenministerium ist gehalten, jedes Jahr einen Bericht über "symmetrischen Zugang" mit den Haupthandelspartnern zu erstellen. Sonstige Vorschriften - Die im Jahr 1980 eingeführte Steuer auf unerwartete Gewinne (windfall profits) bei heimischem Rohöl wird abgeschafft. - Das Gesetz verringert den Zeitraum, in dem das Handelsministerium mitteilen muß, ob ein importiertes Produkt die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet, von einem Jahr auf 270 Tage. - 9 - - Gemäß dem "Buy American Act" wird es der amerikanischen Regierung untersagt, Waren und Dienstleistungen von Firmen in solchen Ländern zu erwerben, die amerikanischen Firmen nicht dieselben Möglichkeiten einräumen. Diese Vorschrift betrifft nicht die "am wenigsten entwickelten" Staaten. Unter gewissen Umständen kann der Präsident diese Bestimmung außer Kraft setzen. - Einige Bestimmungen des Gesetzes über Ausländische Korrupte Praktiken werden gelockert. Dem bestehenden Gesetz zufolge können Angehörige amerikanischer Unternehmen belangt werden, wenn sie "Grund zur Annahme" haben, daß durch Dritte Bestechungsgelder oder andere nicht zulässige Zahlungen an ausländische Beamte geflossen sind. Dem neuen Gesetz zufolge könnten diese Personen nur für das "Wissen" um solche Gesetzesbrüche belangt werden. Normen im Hinblick auf die Verantwortlichkeit bei direkten Zahlungen an ausländische Beamte bleiben demgegenüber unverändert bestehen. - Ein Rat über Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit wird eingerichtet, der Empfehlungen zur Verbesserung der industriellen Produktivität und internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten ausarbeiten soll. Der Rat wird für die Jahre 1989 und 1990 jeweils mit 5 Millionen Dollar ausgestattet. - Das Außenhandelsbüro der Behörde zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen wird erweitert und ermächtigt, zusätzliche Mittel für die Förderung von Exporten dieser unternehmen auszugeben. - Ein Verbot der Einfuhr sowjetischer Felle wird aufgehoben. - Mit der Initiative bische Becken wird für das Karider Präsident �ermächtigt, bestimmter auszusetzen anstatt ihn gänzlich von schließen. die Zollfreistellung Posten aufzuheben, oder zu begrenzen, zu zwingen, ein Land dem Programm auszu- - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, das Nairobi-Protokoll zum Florenzer Abkommen umzusetzen, das die Zollfreistellung für nicht auf Gewinn gerichtete Materialien für Bildung, Wissenschaft und Kultur gestattet. - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, Zollsenkungen durchzuführen, um die Vereinbarung zur Beendigung ihrer langwierigen Auseinandersetzung mit der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit Zitrusfrüchten und Teigwaren zu erfüllen. - Die Vereinigten Staaten werden ermächtigt, ihre Beteiligung am Internationalen Kaffeeabkommen bis zum 30. September 1989 zu verlängern. * * * * * * �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 4 VON 29 10. August 1988 AIDS-SEUCHE HEMMT ENTWICKLUNGSPOLITIK - Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe - - WASHINGTON - (AD) - "Viele Fortschritte, die in Entwicklungsländern in den letzten Jahren erzielt wurden, können durch die AIDS-Epidemie gefährdet oder sogar zunichte gemacht werden", befürchtet Bradford Langmaid, Mitarbeiter des amerikanischen Bundesamtes für Internationale Entwicklung (A.I.D.). Bei Anhörungen vor einem Ausschuß des amerikanischen Repräsentantenhauses begründete er dies mit dem Hinweis, daß, weltweit gesehen, 75 bis 90 Prozent der HIV (Immunschwächevirus)-Infizierten und der bereits manifest gewordenen AIDS-Fälle unter Personen der Altersgruppe von 20 bis 40 Jahren diagnostiziert wurden. So erwiesen sich beispielsweise bei Untersuchungen von männlichen Facharbeitern in einer Bergarbeiterstadt Zentralafrikas im Jahr 1986 69 Prozent als HIV-positiv. Die Situation in den Städten vieler Entwicklungsländer sei kritisch, sagte Langmaid. Gleichzeitig fehle es auf dem Lande in abgelegenen Gebieten an Arbeitskräften - dort seien oft nur noch Kinder und alte Leute zu finden. Als hoffnungsvolles Zeichen sei jedoch zu werten, daß die Ausbreitungsgeschwindigkeit von AIDS auf dem Lande viel geringer zu sein scheine als in Städten. Wenn es gelänge, diesen Trend zu erhalten, dürfte auch die Nahrungsmittelproduktion nicht zu stark gefährdet sein. Glücklicherweise werde sich die Bevölkerung in manchen afrikanischen Ländern, u.a. in Ruanda und Uganda, der Gefahren durch AIDS immer mehr bewußt. Welche Art von Schwierigkeiten United States Information Service Embassy of the United States of America aber zu erwarten sind, wenn dies nicht der Fall ist, beschreibt der vor kurzem veröffentlichte A.I.D.-Bericht zum Problem AIDS. Darin heißt es u.a.: - "Impfprogramme, die jährlich Millionen von Kindern das Leben retten, sind bedroht, weil die Menschen den Gebrauch von Spritzen mit AIDS in Verbindung bringen." Obgleich keine Beweise dafür vorlägen, daß HIV durch Verwendung nichtsteriler Nadeln bei Impfungen übertragen werde, könne die Furcht davor bewirken, daß die Leute nicht zum Impfen kommen. - Das Stillen der Babies sei infolge der Angst gefährdet, daß die Kinder durch Muttermilch infi- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �ziert werden könnten. Fachleute für Entwicklungspolitik haben sich aber stets für Stillprogramme eingesetzt, weil diese eine bessere Ernährung der Babies gewährleisten, und weil durch Stillen über längere Zeit die Häufigkeit von Schwangerschaften verringert wird. - Auch die Bekämpfung der durch Fehlernährung oder Malaria und andere parasitäre Krankheiten verursachten Anämien wird durch HIV-Infektionen beeinträchtigt: Kinder mit schwerer Anämie brauchen Bluttransfusionen, um überleben zu können. In den Blutbanken von Entwicklungsländern, insbesondere außerhalb der Hauptstädte, finden sich jedoch häufig Blutkonserven, die HlV-verseucht sind. (In Zentralafrika sind fünf bis 18 Prozent der Blutspender mit dem Virus infiziert.) Mit dem 1987 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) begonnenen AIDS-Programm für Entwicklungsländer, für das 75 Millionen Dollar bereitgestellt wurden (Beitrag der USA im laufenden Haushaltjähr: 15 Millionen Dollar), soll nun soweit wie möglich versucht werden, die Probleme anzugehen. Denn wie z.B. Dr. James Chin von der WHO dem Ausschuß berichtete, sind in manchen Städten von Zentralund Ostafrika zehn bis 20 Prozent der sexuell aktiven Bevölkerungsgruppen HlV-infiziert. Bei Krankenhauspatienten liege der Anteil sogar bei 25 bis 50 Prozent. Mancherorts dürfte die hohe Infektionsrate von Frauen im gebärfähigen Alter eine Erhöhung der Kindersterblichkeit um bis zu 50 Prozent zur Folge haben. Solche Statistiken haben inzwischen in einigen Ländern der Dritten Welt, die anfangs von den Berichten über die Gefährdung ihrer Wirtschaft und Bevölkerung durch die AIDS-Seuche nichts wissen wollten, ein Umdenken bewirkt. Das gelte, so Chin, beispielsweise für Uganda, das jetzt "entschlossen ist, eine energische und aufgeklärte Politik im Kampf gegen AIDS zu verfolgen". Dabei seien exakte Informationen mit gesundheitlicher Aufklärung und Erziehung die wichtigsten Waffen, was u.a. der UNBotschafter von Uganda bestätigte. Allerdings machte er auch darauf aufmerksam, daß "dem Lande kostbare Arbeitskraft und Geldmittel für wichtige Entwicklungsprojekte auf wirtschaftlichem Gebiet entzogen werden, je mehr Ressourcen man für den Kampf gegen AIDS abzweigt". Einfacher HIV-Test im Laborund Feldversuch Einen wichtigen Beitrag zum WHOProgramm gegen die Weiterverbreitung von AIDS in Entwicklungsländern könnte vielleicht ein neuer Bluttest leisten, den eine Gruppe amerikanischer Wissenschaftler unter der Leitung von Dr. Thomas Quinn entwickelt hat. Quinn und Mitarbeiter sind an den "National Institutes of Health" (NIH) in Bethesda und am Klinikum der Johns Hopkins-Universität in Baltimore (Maryland) tätig. In der Zeitschrift der "American Medical Association" (JAMA - Ausgabe v. 22. Juli 1988) berichteten sie über ihr neues Verfahren. Während in den Industrieländern Spenderblut vor der Freigabe routinemäßig mit höchst exakten Methoden auf HIV geprüft wird, sind die dabei benutzten Verfahren in den Entwicklungsländern wegen der Kostspieligkeit der Instrumente,der kurzen Haltbarkeit des Testmaterials und der Notwendigkeit, es bei tiefen Temperaturen zu halten, kaum anwendbar. Außerdem bedeuten die hohen Kosten und der Zeitaufwand von eineinhalb bis dreieinhalb Stunden pro Test ein großes Hindernis. Der neue Test könnte, wie Quinn meint, diese Schwierigkeiten zum großen Teil ausschalten. Bei dem von der Firma "Cambridge BioScience Corporation" in Hopkinton (Massachusetts) zur Anwendungsreife - 2 - �entwickelten Test wird auf einem Glasplättchen als Objektträger eine geringe Blutmenge mit winzigen LatexKügelchen zusammengebracht, die einen speziellen Antigen-Uberzug haben. Bei diesem handelt es sich um eine künstlich produzierte Substanz nach dem "Modell" eines Teiles der HlV-Virushülle. Das Blut-LatexkügelchenGemisch wird zwei bis fünf Minuten lang leicht gerüttelt und dann visuell geprüft. War der Patient bzw. Blutspender dem Immunschwächevirus HIV ausgesetzt, heften sich Antikörper (d.h. Substanzen im Blut, die das körpereigene Immunsystem zur Abwehr der eindringenden Viren produzierte) an den Antigenüberzug des Latex-Materials. Die Kügelchen verklumpen dadurch - ein Zeichen, daß eine HIV-Infektion stattgefunden hat. In den Universitätslaboratorien in Baltimore wurden Blutserum-Proben von 1 220 Personen aus den verschiedensten Regionen - Nordamerika, Europa, Afrika, Karibik und Südamerika sowohl nach dem neuen Verfahren als auch nach den kostspieligen Verfahren getestet, die in den Industrieländern üblich sind. Ferner wurde am Mama Yemo-Hospital in Kinshasa (Zaire) von entsprechend geschulten einheimischen Laboranten das Blut von 1 600 potentiellen Blutspendern nach der neuen, als "Glasplättchen-Latex-Agglutinationstest" bezeichneten Methode geprüft. In jedem Fall wurden dann Kontrolltests nach mindestens einer der teuren Methoden durchgeführt. In Baltimore wie in Kinshasa stimmten Quinn zufolge die positiven Ergebnisse, die mit dem einfachen Agglutinationstest erzielt wurden, zu mehr als 99 Prozent mit den als HIV-positiv bewerteten Bluttests überein, die nach den anderen Methoden erzielt wurden. Bei einem Feldtest in Kinshasa an 8 000 Spenderblut-Proben nach dem neuen Schnellverfahren lag die Übereinstimmung jedoch nur bei 71 Prozent. andere Schnelltests bessere Ergebnisse gebracht hätten - nämlich 85 bis 99 Prozent Übereinstimmung. Die Diskrepanzen bestätigten jedenfalls die Notwendigkeit weiterer vergleichender Messungen und der Qualitätskontrolle für Laborarbeiten unter Bedingungen, wie sie außerhalb eines großen Krankenhauses gegeben seien. Auch Quinn und Mitarbeiter verweisen darauf, daß der kritischste Punkt bei der Durchführung ihres Schnelltests das Können und die Erfahrung der Laboranten sei, die ja jeden Test subjektiv interpretieren müßten. Intensives Training über mehrere Tage unter Verwendung HIV-positiver und HIV-negativer Blutproben sowie Beurteilung der Probe mit Lupe und guter Lichtquelle sollte jedoch die Fähigkeit des Personals zur richtigen Bewertung erheblich verbessern können. Die Schlußfolgerung Quinns, die neue Schnelltest-Methode könne in vielen Entwicklungsländern die Weiterverbreitung von HIV infolge der Transfusionen mit verseuchtem Blut oder verseuchten Blutprodukten unmittelbar unterbinden, schränkt der JAMA-Leitartikel außerdem mit der Warnung ein, daß in manchen Gebieten ihre Bedeutung begrenzt sei: "In Ländern, wo auf die heterosexuelle Übertragung bis zu 90 Prozent aller HIV-Infektionen entfallen, würden generelle Bluttests auf HIV die Zahl der zu erwartenden neuen Fälle nur um fünf Prozent verringern. Aus diesem Grunde müssen sich die gegenwärtigen Vorbeugungs- und Kontrollmaßnahmen weiterhin weitgehend auf Aufklärung und Anpassung des Sexualverhaltens stützen". Bei der FDA (US-Behörde für Lebens- und Arzneimittelkontrolle) befinden sich derzeit einige HIVSchnelltests in der Prüfung. Keiner davon wurde bisher für die USA zugelassen. Der Verfasser eines Leitartikels in der gleichen Ausgabe der JAMAZeitschrift bemerkte dazu, daß vier - 3 - * * * * * * �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (1. Halbjahr 1988) erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Afghanistan 1, 15, 16 Mittelamerika 1, 4, 12, 13 Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen allg. Reagan-Gorbatschow-Treffen Moskau Nuklear- und Weltraumwaffen Sicherheitsstrategie Rüstungskontrolle Konventionelle Rüstung SDI INF NATO START Desinformationen 17, 20, 23, 25 20, 21, 22 3, 6, 25 3, 4 11, 18 10 15 5, 9, 17, 19 9, 10, 18 13 15 Vereinigte Staaten Bericht zur Lage der Nation Präsident Reagans Haushaltsvorlage Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten Wirtschaft Die Wahlen in Amerika 1988 Präsidentschaftskandidaten Nominierungen Preisverleihungen - 1 - 4 8 8 2, 1, 5, 2, 10, 13, 14, 16, 23 15, 16, 20, 23, 24 6 23 �Internationale Probleme 6, 7, 9 12, 14, 16 10 20 5, 18 10 Außenpolitik Naher Osten/Golf KSZE OECD Drogen AIDS Ozon Antarktis 8 Wissenschaft und Technik Forschung 1, 2, 7, 9, 11, 14, 15, 16, 19, 22, 24 11 3, 9, 14 8 Krebs NASA/Shuttle-Programm Raumfahrt 2- �Reden, Artikel und Erklärungen des amerikanischen Botschafters Richard R. Burt 20. Januar 1988 Der INF-Vertrag: AD Nr. 3 Die richtigen Lehren ziehen 24. Februar 1988 Singularisierung: AD Nr. 8 Ein Produkt der Phantasie 13. April 1988 Die Sicherheitspolitik des Bündnisses im Zeitalter sich wandelnder Ost-West-Beziehungen Rede vor den Delegierten beim außenpolitischen Kongreß der CDU (Sonderdienst) SONDERDIENSTE 4. Mai 1988 Die sowjetische Militärmacht 1988 - Siebte Dokumentation des amerikanischen Verteidigungsministeriums - 3- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci bezweifelt sowjetische Behauptung defensiver Strategie<br /><em>US-Verteidigungsminister vor der Moskauer Akademie des Generalstabs</em><br /><br />Vereinigte Staaten geben Produktionsorte für chemische Waffen bekannt<br /><em>Rede des amerikanischen Vertreters bei der</em><br /><em>Genfer Abrüstungskonferenz</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Finanzminister Bakers Nachfolger heißt Nicholas Brady<br /><em>Ankündigung des Weisen Hauses</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Bush verspricht Unterstützung für Raketenabwehr im Weltraum<br /><em>Auszüge aus einer Rede vor dem Mid-America Committee</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Was steht im neuen Handelsgesetz?<br /><em>Ein Überblick über das jetzt vom Kongreß verabschiedete Gesetz</em><br /><br /><strong>5. Wissenschaft und Technik</strong><br />AIDS-Seuche hemmt Entwicklungspolitik<br /><em>Aufklärung und exakte Informationen als wichtige Waffe<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d6b9d2c4261932444a64e483dfd7b16a.pdf 08469fa764b3a09a9091d751d4dfda36 PDF Text Text AMERIKA DIENST VON Sonderdienst & »V\<\^..M\<* \ {••• •v> "^ :-' t^ a 10. August 1990 d ^ istfr*^ BUSH ENTSENDET AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE NACH SAUDI-ARABIEN Erklärung des Präsidenten BUSH: TRUPPEN DIENEN DER VERTEIDIGUNG SAUDI-ARABIENS Pressekonferenz des Präsidenten United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �SONDERDIENST 10. August 1990 BUSH ENTSENDET AMERIKANISCHE STREITKRÄFTE NACH SAUDI-ARABIEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat amerikanische Militäreinheiten entsandt, "die in Saudi-Arabien defensive Stellungen beziehen sollen", um der saudiarabischen Regierung nach der irakischen Invasion Kuwaits Beistand zu leisten. In einer weltweit übertragenen Fernsehansprache erklärte Präsident Bush am 8. August 1990, die amerikanische Politik sei von vier Prinzipien geleitet: "Erstens streben wir den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait an. Zweitens muß die legitime kuwaitische Regierung wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens ist meine Regierung ... der Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verpflichtet. Und viertens bin ich entschlossen, das Leben amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu schützen." Die Vereinigten Staaten suchen weder Konflikt, erklärte Bush, "noch wollen sie die Geschicke anderer Nationen lenken. Aber die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden zur Seite stehen. Die Mission unserer Truppen ist rein defensiv." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Bush im Wortlaut. Als Nation obliegt es uns, herauszufinden, wer wir sind und an was wir glauben. Gelegentlich sind solche Entscheidungen nicht einfach. Heute bitte ich als Präsident jedoch um Ihre Unterstützung einer Entscheidung, die ich getroffen habe, um für das Richtige einzustehen und das Falsche zu verurteilen - um der Sache des Friedens willen. Auf meine Anweisung treffen heute Einheiten der 82. Luftlandedivision und Schlüsseleinheiten der US-Luftwaffe in Saudi-Arabien ein, um defensive Stellungen zu beziehen. Ich habe diese Maßnahmen ergriffen, um der saudiarabischen Regierung bei der Verteidigung ihres Landes zur Seite zu stehen. Niemand verpflichtet die amerikanischen Streitkräfte leichten Herzens zu einer gefährlichen Mission. Nach beispiellosen internationalen Konsultationen und Sondierung aller Alternativen war dieses Vorgehen unumgänglich. Lassen Sie mich die Gründe hierfür darlegen. Vor nicht ganz einer Woche, in den Morgenstunden des 2. August, marschierten irakische Streitkräfte ohne vorherige Provokation oder Warnung in das friedliche Kuwait ein. Angesichts des von dem sehr viel kleineren Nachbarstaat geleisteten unbedeutenden Widerstands stürmten irakische Panzer in wenigen Stunden blitzkriegartig durch Kuwait. Irak hält Kuwait jetzt mit über 100 000 Mann, Panzern, Artillerie und BodenBoden-Raketen besetzt. Diese Aggression erfolgte nur Stunden nachdem Saddam Hussein zahlreichen Ländern in der Region ausdrücklich versichert hatte, es würde keine Invasion stattfinden. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diesen verabscheuungswürdigen und brutalen Akt der Aggression. Seite 1 �Ein von außen aufgezwungenes Marionettenregime ist inakzeptabel. Die Annexion von Territorium ist inakzeptabel. Niemand - Freund oder Feind - sollte unseren Wunsch nach Frieden in Frage stellen, und niemand sollte unsere Entschlossenheit unterschätzen, der Aggression zu begegnen. Unsere Politik ist von vier einfachen Prinzipien geleitet. Erstens streben wir den sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Abzug aller irakischen Streitkräfte aus Kuwait an. Zweitens mu ß die legitime kuwaitische Regierung wieder anstelle des Marionettenregimes eingesetzt werden. Drittens ist meine Regierung - wie es seit Präsident Roosevelt bis hin zu Präsident Reagan bei jedem Präsidenten der Fall war - der Sicherheit und Stabilität am Persischen Golf verpflichtet. Und viertens bin ich entschlossen, das Leben amerikanischer Staatsbürger im Ausland zu schützen. Unmittelbar nach der irakischen Invasion habe ich ein vollständiges Handelsembargo gegen den Irak verhängt und zusammen mit zahlreichen anderen Nationen Sanktionen angekündigt, mit denen gleichzeitig alle irakischen Vermögenswerte eingefroren und die kuwaitischen Guthaben geschützt werden. Das Risiko ist hoch. Der Irak ist bereits ein reiches und mächtiges Land, das über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügt und über eine Million Soldaten unter Waffen hat. Der Irak ist die viertgrößte Militärmacht der Welt. Unser Land importiert heute fast die Hälfte seines Ölverbrauchs und könnte sich einer gravierenden Bedrohung seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit ausgesetzt sehen. Viele Länder der Welt sind noch abhängiger von Ölimporten und den irakischen Bedrohungen gegenüber noch anfälliger. Unser Kampf für Freiheit in Europa war von Erfolg gekrönt, weil wir und unsere Verbündeten unerschütterlich waren. Die Bewahrung des Friedens im Nahen Osten erfordert nicht weniger. Wir treten in ein neues Zeitalter ein. Dieses neue Zeitalter kann sehr vielversprechend sein. Ein Zeitalter der Freiheit, eine Zeit des Friedens für alle Völker. Aber wenn die Geschichte uns etwas gelehrt hat, dann daß wir Aggression widerstehen müssen, sonst wird sie unsere Freiheit zerstören. Appeasement - eine Beschwichtigungspolitik funktioniert nicht. Wie in den dreißiger Jahren sehen wir in Saddam Hussein einen aggressiven Diktator, der seine Nachbarländer bedroht. Vor nur 14 Tagen hat Saddam Hussein seinen Freunden versprochen, er würde nicht in Kuwait einmarschieren. Und vor vier Tagen hat er der Welt den Abzug seiner Truppen versprochen. Zweimal konnten wir beobachten, was seine Versprechungen wert sind. Sie bedeuten nichts. In den vergangenen Tagen habe ich mit den politisch Verantwortlichen im Nahen Osten, Europa, Asien, Nord- und Südamerika gesprochen und bin mit Premierministerin Thatcher, Premierminister Mulroney und NATO-Generalsekretär Wörner zusammengetroffen. Seite 2 Sie alle stimmen überein, daß der Irak nicht von seiner Invasion in Kuwait profitieren darf. Wir sind einer Meinung, daß dies nicht ein Problem der Vereinigten Staaten, Europas oder des Nahen Ostens ist. Hierbei handelt es sich um ein Problem, das die ganze Welt angeht. Und aus diesem Grund hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unmittelbar nach der Invasion den Irak einmütig verurteilt und den sofortigen, bedingungslosen Abzug seiner Truppen aus Kuwait gefordert. Die arabische Welt hat durch die Arabische Liga und den Golf-Kooperationsrat mutig ihre Verurteilung der irakischen Aggression zum Ausdruck gebracht. Japan, Großbritannien, Frankreich und andere Regierungen der Welt haben einschneidende Sanktionen verhängt. Die Sowjetunion und China haben alle Waffenverkäufe an Irak unterbunden. Am vergangenen Montag, dem 6. August, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum ersten Mal seit 23 Jahren obligatorische Sanktionen gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen verabschiedet. Diese Sanktionen sind jetzt völkerrechtlich verankert und kraft Gesetzes können dem Irak die Früchte seiner Aggression bei gleichzeitiger gravierender Einschränkung seiner Möglichkeiten, irgendetwas von Wert insbesondere Öl - zu importieren oder zu exportieren, verweigert werden. An dieser Stelle gelobe ich, daß die Vereinigten Staaten ihren Teil zur Durchsetzung dieser Sanktionen beitragen und den Irak davon überzeugen werden, unverzüglich aus Kuwait abzuziehen. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß der Irak nicht auf den Einsatz von Gewalt verzichten wird, um seine ehrgeizigen Ambitionen voranzutreiben. Der Irak hat eine enorme Kriegsmaschinerie an der saudiarabischen Grenze aufgefahren, die ohne weitere oder mit nur geringer Vorbereitung Feindseligkeiten auslösen kann. Angesichts der irakischen Geschichte von Aggression gegen seine Bürger und Nachbarn wäre es unklug und unrealistisch, davon auszugehen, der Irak würde nicht wieder angreifen. Nach Konsultationen mit König Fahd habe ich daher Verteidigungssminister Cheney zur Erörterung der gemeinsam zu ergreifenden Maßnahmen entsandt. Im Anschluß an diese Gespräche hat uns die saudiarabische Regierung um Hilfe ersucht. Und ich habe auf diese Bitte reagiert, indem ich die Entsendung amerikanischer Luft- und Landstreitkräfte in das Königreich Saudi-Arabien verfügt habe. Lassen Sie mich eindeutig feststellen, daß die souveräne Unabhängigkeit Saudi-Arabiens von entscheidendem Interesse für die Vereinigten Staaten ist. Diese von mir gemeinsam mit der Führung des Kongresses getroffene Entscheidung entstammt der langjährigen Freundschaft und dem Sicherheitsgefüge �zwischen den Vereinigten Staaten und Saudi-Arabien. Die amerikanischen Streitkräfte werden mit denen Saudi-Arabiens und anderer Nationen zusammenarbeiten, um die Integrität Saudi-Arabiens zu bewahren und weitere irakische Aggressionen abzuschrecken. Diese multinationale Streitmacht wird durch ihre Präsenz ebenso wie dank ihrer Ausbildung und Übungen die saudiarabischen Streitkräfte bei der Verteidigung des Königreichs verstärken. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, was wir tun und warum. Die Vereinigten Staaten suchen weder Konflikt noch wollen sie die Geschicke anderer Nationen lenken. Aber die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden zur Seite stehen. Die Mission unserer Truppen ist rein defensiv. Sie werden hoffentlich nicht allzu lange benötigt. Sie werden keine Feindseligkeiten auslösen, aber sie werden sich selbst, das Königreich Saudi-Arabien und andere Freunde im Persischen Golf verteidigen. Wir arbeiten rund um die Uhr, um irakische Aggression abzuschrecken und die UNO-Sanktionen durchzusetzen. Ich führe meine Gespräche mit den politisch Verantwortlichen der Welt fort. Verteidigungsminister Cheney ist gerade von fruchtbaren Konsultationen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak und König Hassan von Marrokko zurückgekehrt. Außenminister Baker hat seine Amtskollegen in zahlreichen Nationen einschließlich der Sowjetunion konsultiert. Und heute reist er zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Özal nach Europa, einem getreuen Freund der Vereinigten Staaten. Im Anschluß daran wird er mit den NATO-Außenministern konferieren. Ich werden die ölproduzierenden Länder auffordern, alles in ihrer Macht Stehende zur Aufstockung der * Ölproduktion zu tun, um die Auswirkungen der gedrosselten Öllieferungen auf die Weltwirtschaft so gering wie möglich zu halten. Und ich werde eruieren, ob wir und unsere Verbündeten unsere strategischen Ölreserven anzapfen sollten. Auch Energiesparmaßnahmen können helfen. Die Amerikaner müssen überall auf der Welt ihren Teil dazu beitragen. Und noch etwas. Ich bitte die Ölgesellschaften, ihren Teil zu leisten. Sie sollten Zurückhaltung üben und nicht die heutigen Unwägbarkeiten zur Erhöhung der Preise nutzen. Uns zu unseren Prinzipien zu bekennen, wird nicht leicht sein. Es wird Zeit erfordern und wahrscheinlich viel kosten. Aber wir fordern von allen nur soviel wie von den tapferen jungen Männern und Frauen unserer Streitkräfte und deren Familien. Und ich bitte, daß in den Kirchen im Land für diejenigen gebetet wird, die sich dem Schutz und der Verteidigung der amerikanischen Interessen verschrieben haben. Uns zu unseren Prinzipien zu bekennen, ist eine amerikanische Tradition. Wie so viele Male zuvor, kann es Zeit und außerordentliche Anstrengung erfordern. Vor allem aber erfordert es, daß wir uns über den Zweck einig sind. Wie ich zeit meines Lebens sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten erleben konnte, haben sich die Vereinigten Staaten niemals beirren lassen, wenn ihr Zweck von Prinzipien geleitet war. Und an diesem Augusttag weiß ich, daß sie dem voll und ganz gerecht werden. Ich danke Ihnen. Gott schütze die Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * Seite 3 �SONDERDIENST 10. August 1990 BUSH: TRUPPEN DIENEN DER VERTEIDIGUNG SAUDI-ARABIENS Pressekonferenz des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Präsident Bush am 8. August 1990 die Faktoren erläutert, die seinem Entschlu ß zur Entsendung amerikanischer Streitkräfte nach Saudi-Arabien zugrundelagen. Dabei betonte der Präsident, daß dieser Schritt nach der Besetzung und Einverleibung Kuwaits durch den Irak der Verteidigung Saudi-Arabiens diene. Er hoffe, die amerikanische Truppenpräsenz in Saudi-Arabien werde "weitere Abenteuer gegen jeden anderen Staat am Golf abschrecken". Das "übergeordnete Ziel" sei der Abzug des Iraks und die Wiedereinsetzung des "rechtmäßigen Regimes" in Kuwait. Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Präsident Bush im Wortlaut. Frage: Wieviele amerikanische Soldaten haben Sie nach Saudi-Arabien entsandt? Für wie lange verpflichten Sie sich, sie dort zu stationieren? Und warum setzen Sie sie nicht ein, um die irakischen Truppen aus Kuwait zu vertreiben? Antwort: In einer Stunde wird eine diesbezügliche Unterrichtung im Pentagon stattfinden, in deren Rahmen die Zahlen bekanntgegeben werden. Wahrscheinlich wird man aus naheliegenden Gründen in bezug auf die Bekanntgabe detaillierter Zahlen gegenwärtig etwas zurückhaltend sein. Wie Sie meiner Erklärung entnehmen konnten, sind sie dort zur Zeit in einer defensiven Rolle. Es ist deshalb nicht ihr Auftrag, die Irakis aus Kuwait zu verleiben. Es gibt Wirtschaftssanktionen, die, wie ich hoffe, effektiv zu diesem Ziel beitragen werden, und ich weiß nicht, wie lange sie dort bleiben werden. Sie kommen ja gerade erst dort an. Frage: Ist dies eine zeitlich unbegrenzte Verpflichtung? Ich meine, könnte sich dies über Jahre hinziehen? Antwort: Nichts ist zeitlich unbegrenzt, aber ich mache mir darüber überhaupt keine Sorgen. Zur Zeit beschäftige ich mich nur damit, sie dorthin zu verlegen und dort zu tun, was ich in meiner Rede als notwendig bezeichnet habe: die Verteidigung der Saudis und das Bemühen, diese Aggression durch international konzertierte Maßnahmen zunichte zu machen. Frage: Befinden wir uns im Krieg? Welche anderen Staaten haben sich bereit erklärt, unseren Streitkräften bei der Verteidigung Saudi-Arabiens zur Seite zu stehen? Ich nehme an, Sie haben auch andere GolfStaaten in unseren Schutz einbezogen? Antwort: Wir befinden uns nicht im Krieg. Wir haben Streitkräfte zur Verteidigung Saudi-Arabiens entsandt. Was andere Staaten angeht, so werde ich Ankündigungen über die Maßnahmen anderer Länder den Saudis überlassen. Ich gehe jedoch davon aus, daß Margaret Thatcher nach Gesprächen mit König Fahd erklärt hat, Streitkräfte dorthin entsenden zu wollen, und es wird sicherlich noch andere Maßnahmen dieser Art geben. Ich werde dies jedoch Saudi-Arabien überlassen, denn es geht ja um dieses Land. Frage: War denn Cheneys Mission zur Erlangung von Unterstützung durch Ägypten und Marokko erfolgreich? Antwort: Ich habe selbst zweimal mit Mubarak gesprochen und denke, daß wir uns in enger Übereinstimmung mit ihm befinden. Marokko unterstützt die Saudis und unsere allgemeine Haltung zum Nahen Osten sehr energisch. In dieser Hinsicht bin ich sehr zufrieden mit der Cheney-Mission. Seite 1 �I Frage: Zur Zeit scheint mehreren Dutzend Amerikanern in Bagdad und vielleicht mehreren Hundert in Kuwait sowie an anderen Orten im Irak die Ausreise verwehrt zu werden. Angesichts der geschärften politischen Sensibilität der Amerikaner gegenüber dem gesamten Geiselkomplex, könnte da Saddam Hussein nicht jetzt zu dem Schluß kommen, daß er gegenüber den Vereinigten Staaten über die besten Karten verfügt? Antwort: Ich fühle mich dadurch ermutigt, daß es Ankündigungen gab, wonach diese Personen ausreisen können. Ich möchte also jetzt keine Spekulationen anstellen. Natürlich möchte ich, daß sie das Land verlassen. Was er jedoch tut, ist in gewissem Maß unberechenbar. Ich möchte aber die Spannungen dadurch nicht erhöhen, daß ich auf hypothetische Fragen antworte, die über ihre Frage hinausgehen. Frage: Ich frage mich nur, welche Zusicherungen Sie vielleicht geben können, daß unsere Politik in diesem Fall nicht von einem Geiselproblem bestimmt wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Antwort: Ich kann nur versichern, daß ich den Schutz amerikanischen Lebens als grundlegenden Bestandteil meiner Tätigkeit und Verantwortlichkeit als Präsident betrachte. Frage: Die Frage der chemischen Waffen. Berichten zufolge wurden die Iraker dabei beobachtet, wie sie Flugzeuge mit chemischen Waffen bestückten. Wie groß ist Ihre Besorgnis, daß er sie gegen unsere dort anwesenden Truppen einsetzen könnte? Antwort: Nun, wann immer Sie es mit jemandem zu tun haben, der chemische Waffen auf dem Gefechtsfeld eingesetzt hat, sind Sie darüber besorgt, und ich nehme an, daß er sich angesichts der Weltmeinung zum Einsatz chemischer Waffen der Tatsache bewu ßt ist, daß dies nicht hinnehmbar wäre und sehr, sehr ernste Konsequenzen hätte. Ich hoffe, daß keine chemischen Waffen eingesetzt werden. Frage: Ich habe von Gerüchten aus Dschidda gehört, denenzufolge Saddam Hussein tot ist. Haben Sie etwas derartiges gehört? Antwort: Nein, das habe ich nicht. Frage: Werden die Saudis die Pipeline stillegen... Antwort: Diese Frage wird sicherlich angesprochen werden, und ich weiß, daß die Saudis in völliger Übereinstimmung mit den durch die Vereinten Nationen nach Kapitel VII verhängten Maßnahmen handeln. Wir haben jedoch in dieser Hinsicht nichts mit ihnen vereinbart. Frage: Es ist für uns schwierig, Informationen aus Saudi-Arabien zu bekommen. Ein Grund dafür liegt in der Tatsache begründet, daß es amerikanischen Medienvertretern nicht erlaubt wurde, amerikanische Truppen nach Saudi-Arabien zu begleiten. War das Ihre Entscheidung oder die König Fahds? Antwort: Das war nicht meine Entscheidung. Es befinden sich aber zur Zeit zahlreiche Reporter in Saudi-Arabien. Frage: Sollte es Ihrer Meinung nach einen PentagonPool geben wie im Falle Panamas? Antwort: Darüber müßte ich mit dem Verteidigungsminister sprechen. Ich bin froh, daß viele Truppen ohne große Vorwarnung und deshalb ohne größeres Risiko für Saudi-Arabien oder diese Truppen verlegt werden konnten. Frage: Gab es irgendeinen besonderen Faktor, der sie dazu veranlaßt hat, amerikanische Truppen und Flugzeuge nach Saudi-Arabien zu entsenden? Und zweitens, in welchem Maß haben die Sowjets Ihre Entscheidung unterstützt? Antwort: Es gab meines Wissens keinen einzelnen Faktor, aber als König Fahd um diese Unterstützung bat, haben wir umgehend darauf reagiert. Ich kann jedoch keinen einzelnen speziellen Anlaß nennen. Wenn es einen gäbe, dann vielleicht den, daß die Irakis weiter nach Süden vordrangen, als sie behaupteten, sie wären auf dem Rückzug. Als sie bis zur Grenze zwischen Kuwait und Saudi-Arabien vorstießen, während sie gleichzeitig ihr Wort gegeben hatten, daß sie abziehen würden. Das hat unsere Besorgnis verschärft. Frage: Wie stark haben die Sowjets ihren Entschluß unterstützt? Frage: Wissen Sie, ob die Saudis dem Beispiel der Türkei folgen und die irakische Pipeline im Süden schließen werden? Haben Sie von den Saudis oder anderen ölproduzierenden Ländern Zusicherungen erhalten, daß diese ihre Produktion erhöhen werden, um die Engpässe wettzumachen? Antwort: Die Sowjets haben sich meines Erachtens sehr verantwortungsbewu ßt verhalten. Sie haben sich den Vereinten Nationen bei dieser Resolution angeschlossen, und Jim Baker hat erst gestern nachmittag oder abend erneut mit Schewardnadse gesprochen. Wie Sie wissen, kann ich keine bessere Antwort verlangen als die, die ich erhalten habe. Antwort: Ich glaube, die Venezolaner haben eine bedeutende Produktionserhöhung angekündigt, und ich erwarte, daß andere diesem Beispiel folgen werden. Frage: Beabsichtigen Sie, allein durch wirtschaftlichen Druck den Irak aus Kuwait zu vertreiben? Sind Sie bereit, mehrere Monate zu warten, denn solange Seite 2 �! könnte es dauern, bis die Wirtschaftssanktionen schwerwiegende Folgen nach sich ziehen? Antwort: Wir haben diesen ersten wichtigen Schritt zur Verteidigung Saudi-Arabiens unternommen. Die Wirtschaftssanktionen werden sich schon sehr bald auswirken. Weitere Maßnahmen werden ergriffen um sicherzustellen, daß sie voll wirksam werden, und dann werden wir abwarten und sehen, was geschieht. Aber bis jetzt sind wir noch nicht so weit. Natürlich machen wir Pläne für verschiedene Eventualitäten, aber das ist immer der Fall und sollte klugerweise auch getan werden. Frage: Ich verstehe, daß es den einzelnen Ländern überlassen werden sollte, ihre Absichten im Hinblick auf die multinationale Streitmacht bekanntzugeben. Meines Wissens wollten die Saudis aber eine arabische Komponente in dieser Streitmacht. Ist das wirklich der Fall, und wird es eine solche Komponente geben? Antwort: Sie haben uns das nicht gesagt, aber es wäre überhaupt keine Überraschung, wenn es eine arabische Komponente in dieser Streitmacht gäbe. Frage: Aber gegenwärtig gibt es sie nicht? Antwort: Ich möchte dazu keinen Kommentar abgeben - weil meines Erachtens die Bekanntgabe aller Komponenten von den beteiligten Ländern erfolgen sollte. Frage: Würden Sie es nicht im weitesten Sinne als arabisch definieren, wenn sie kein Land nennen wollen? Antwort: Nein, ich habe Ihnen bereits gesagt, daß es mich nicht überraschen würde, aber es wäre mir lieber, wenn die Erklärungen von anderen kämen. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, daß der Schwerpunkt auf Saudi-Arabien und auf dem Verteidigungscharakter der Maßnahme liegt, die wir mit diesen Streitkräften ergriffen haben. Frage: Sie haben uns mehrmals von Saddam Husseins Lügen gegenüber anderen Staatsmännern und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf seine Absichten berichtet. Warum glauben Sie nun die Stellungnahmen der irakischen Regierung, sie würden Amerikaner gehen lassen, wenn es keine Anzeichen dafür gibt? Antwort: Ich bin nicht sicher, ob ich Ihnen glauben soll. Ich hoffe, sie sagen die Wahrheit. Frage: Liegen Ihnen Hinweise aus geheimdienstlichen oder irgendwelchen anderen Quellen vor, die auf Bewegungen von Amerikanern oder anderen (...) hindeuten. Antwort: Ich bin über den Transport einiger Ausländer informiert worden und hoffe, daß es sich um Amerikaner handelt. Frage: Herr Präsident, Sie haben heute morgen in Ihrer Rede erklärt, daß weder die Marionettenregierung in Kuwait noch die Annexion von Territorium akzeptabel ist. Gleichzeitig haben Sie jedoch darauf verwiesen, daß die Stationierungen insgesamt defensiven Charakter haben. Die Frage ist, wie wollen Sie Hussein zum Abzug aus Kuwait zwingen? Antwort: In diesem Falle können Wirtschaftssanktionen, wenn sie in vollem Umfang angewendet werden, sehr, sehr wirkungsvoll sein. Im Hinblick auf die Ölvorkommen ist dies ein reiches Land. Sie sind aber auch in gewisser Weise ein armes Land, weil er einen Großteil der Ressourcen für die Militärmacht verschwendet, und es liegen Anzeichen dafür vor, daß er den Engpaß zu spüren beginnt. Niemand kann auf Dauer mit großen wirtschaftlichen Entbehrungen leben. Frage: Dazu habe ich noch eine kurze Frage. Können Sie - wollen Sie Präventivschläge gegen Irak ausschließen? Antwort: Ich möchte hier keine Hypothesen aufstellen. Wir haben darauf geachtet, das nicht zu tun, und ich werde darauf nicht antworten. Frage: Herr Präsident, könnten Sie uns die genaue militärische Zielsetzung dieser Mission erläutern? Werden die US-Streitkräfte nur dort bleiben, bis Saddam Hussein seine Truppen von der saudiarabischen Grenze abzieht? Antwort: Das kann ich nicht beantworten, weil wir mit diesen Truppen ein bestimmes Ziel verfolgen, das in der Verteidigung Saudi-Arabiens besteht. Es geht also um mehr als um die Frage von Panzern an der Grenze. Umfangreiche Luftstreitkräfte, zum Beispiel. Frage: Bereiten Sie sich auf einen längeren Landkrieg am Persischen Golf vor? Antwort: Ich bereite mich nicht auf einen längeren Landkrieg im Persischen Golf vor. Jetzt findet dort überhaupt kein Krieg statt. Frage: Ich möchte nur fragen, ob Sie dem amerikanischen Volk erklären können, wie Ihre militärische Zielsetzung im einzelnen aussieht? Antwort: Mein militärisches Ziel gilt der Verteidigung Saudi-Arabiens - das militärische Ziel. Unser übergeordnetes Ziel besteht darin, daß Saddam Hussein das Land verläßt und das rechtmäßige Regime Kuwaits wieder eingesetzt wird. Seite 3 �; Frage: Herr Präsident, können Sie uns sagen, was den US- und den saudischen Truppen gegenübersteht? Sie haben Boden-Boden-Raketen erwähnt und bereits auf die Fähigkeit der Irakis zum Einsatz chemischer Waffen hingewiesen. Mit was müssen Sie rechnen? Und der zweite Teil meiner Frage lautet, ob wir Saddam Hussein mißverstanden haben? Vor einigen Monaten hat sich die Administration beim Kongreß gegen Schritte verwandt, die auf Sanktionen gegen den Irak abzielten. Frage: Herr Präsident, hat diese Situation im Mittleren Osten irgendwelche nationalen Auswirkungen auf die Haushaltsverhandlungen, das Defizit, die Mineralölsteuer oder andere Bereiche? Antwort: Ich werde die Frage zu Details des militärischen Problems nicht beantworten, weil wir darüber vom Pentagon eingehend informiert werden - meiner Ansicht verfügt man dort über die besseren Mittel, um diese Details abzuhandeln. Frage: Herr Präsident, die nationalen Sicherheitsexperten erklären, daß diese Krise einmal mehr die Verwundbarkeit - die kontinuierliche Verwundbarkeit der Ölfelder im Mittleren Osten demonstriert. Deutet das nicht darauf hin, daß diese jetzt von Ihnen entsandten Streitkräfte - oder zumindest Teile davon einige Zeit dort bleiben werden, um den Öltransport sicherzustellen? Zweifelsohne haben wir im Hinblick auf Saddam Hussein alles versucht, um herauszufinden, ob nicht eine Möglichkeit für etwas bessere Beziehungen besteht. Ich bedaure nicht, Gespräche angestrebt zu haben, die zu einem besseren Verhältnis führen sollten. Aber sie mußten in dem Moment beendet sein, als die Aggression stattfand. Abertrotz der Tatsache, daß wir alles versucht haben, um das Verhältnis in den letzten Jahren zu verbessern, sind wir in bezug auf seine Absichten sehr argwöhnisch. Frage: Aber hat unser Geheimdienst versagt - oder wußten Sie, was passieren würde? Wann haben Sie erste Hinweise erhalten? Auf den Angriff auf Kuwait und das übrige? Antwort: Ich fühle mich nicht vom Geheimdienst im Stich gelassen. Wenn man einen Angriff im Stil eines Blitzkriegs um 2 Uhr morgens plant, ist es schwierig, damit aufzuhören, insbesondere, wenn sie gerade das Ehrenwort der Beteiligten erhalten haben, zu einem solchen Angriff werde es nicht kommen. Meiner Ansicht nach gebührt dem Geheimdienst Lob für seine Informationen über die umfangreiche Aufrüstung. Diese Informationen wurden den entsprechenden Stellen übermittelt, aber es ging alles so schnell, daß es schwierig war, es aufzuhalten. Ich kann unserem Geheimdienst wirkich keinen Vorwurf machen. Frage: Herr Präsident, Sie haben heute morgen erklärt, unsere Soldaten würden auch andere Freunde im Golf verteidigen. Betrachten wir die US-Streitkräfte als Garant für den Frieden im Golf? Antwort: Unserer Ansicht nach sollen sie SaudiArabien verteidigen, und ihre Präsenz wird hoffentlich weitere Abenteurer gegen jeden anderen Staat am Golf abschrecken. Frage: Welche anderen Länder sind wir bereit, im Golf zu verteidigen? Antwort: Ich werde Ihnen keine Liste vorlegen, aber wir sind sicherlich an der Freiheit und Unabhängigkeit aller Länder im Golf-Kooperationsrat interessiert. Seite 4 Antwort: Eine Operation dieser Art ist äu ßerst kostenintensiv. Ich habe bereits um Voranschläge der entsprechenden Kosten gebeten, aber wie diese auch ausfallen mögen - wir müssen sie zahlen. Aber Zahlen liegen mir noch nicht vor. Frage: Sie können das so interpretieren. Ich möchte nicht sagen, daß dies meiner Ansicht nach das Ergebnis sein wird, denn wenn es diesen Rückzug gibt, den die Welt fordert, wenn die Sanktionen Wirkung zeitigen, würde man damit das Risiko künftigen Abenteuerfilms begrenzen. Frage: Was Ihre Forderung an die ölproduzierenden Länder, die Fördermenge zu erhöhen, betrifft - denken Sie, daß sie dies sofort tun werden? Antwort: Meiner Ansicht nach wird es sehr bald dazu kommen. Ich weiß nicht, wie es heute ... Frage: Können wires uns angesichts einer Wirtschaft, die am Rande der Rezession steht, leisten, die Steuern zu erhöhen oder die Ausgaben zu beschränken? Würde damit nicht das Risiko für eine scharfe Rezession steigen? Antwort: Meiner Meinung nach ist es absolut erforderlich, zu einer Einigung beim Haushalt zu kommen, und dazu werden zahlreiche Kompromisse und viele prinzipielle Erwägungen erforderlich sein. Aber wie Sie wissen, will ich meine Haltung zum Haushalt hier nicht darlegen, nicht, weil ich mich nicht an eine Übereinkunft gebunden fühle, sondern weil ich Ihnen vermitteln möchte, sie sehr mir daran liegt. Aber das möchte ich nicht hier und heute erörtern. Ich möchte dazu nicht in dieser Pressekonferenz Stellung nehmen, weil hier die Sorge der Welt über den Mittleren Osten im Vordergrund stehen soll. Aber ich fühle mich als freier Mensch. Ich fühle mich nicht gebunden an... Frage: Warum nicht? Antwort: Darf ich meinen Satz zuende führen? Ich fühle mich nicht an ein Abkommen gebunden, das nicht länger gültig ist, was ich auch den Abgeordneten im Kongreß erklärt habe. Wir haben eine Meinung dazu gehört, hauptsächlich von den Demokraten im Kongreß. Und jetzt wollen Sie die andere Meinung �hören, aber das kann nicht heute sein. Sie müssen dranbleiben. Staaten haben eindeutig Position bezogen, und wir bekommen dafür weltweite Unterstützung. Darüber bin ich sehr erfreut. Aus großen und kleinen Ländern. Die Reaktion der ganzen Welt war ausgezeichnet. Und ich hoffe, daß es dazu führt, da ß Saddam Hussein oder besonnenere Köpfe im Irak verstehen, daß dieses Verhalten einfach inakzeptabel ist und erkennen, wohin das führt. Frage Herr Präsident, um aut das Thema zurückzukommen, sind Sie der Ansicht, daß die infolge der Probleme im Persischen Golf gestiegenen Ölpreise unser Land in die Rezession treiben könnten? •» ' Antwort: Dazu liegen mir noch keine Informationen vor. Ich hoffe, daß das nicht der Fall ist, und ich hoffe, daß die Ölpreise wieder sinken, wenn klarwird, daß es keine Engpässe gibt. Gegenwärtig gibt es auf dem Markt - gottseidank - Öl im Überf lu ß. Wir verfügen über eine Ölreserve für Strategische Zwecke, auf die wir zurückgreifen können. Andere Länder haben etwas Ähnliches. Und ich hege die Hoffnung, daß dieser schnelle Anstieg der Ölpreise nicht permanenten Charakter bekommt, und ich denke, wenn die Welt Zusicherungen bekommt, daß es keine dramatischen Engpässe gibt - oder Ölkrisen - die Dinge auf dem Markt wieder ihren normalen Lauf nehmen werden. Frage: Wenn ich das richtig verstehe, liefern wir die meisten Nahrungsmittel an den Irak, mit Hilfe langfristiger und kurzfristiger Zahlungsbedingungen und Subventionen, auch Krediten. Das heißt, sie haben von unseren Farmern zu vielleicht günstigen Bedingungen Nahrungsmittel und viele andere Produkte bekommen, mit Hilfe des Landwirtschaftsministeriums. Könnten Sie vielleicht auf die Auswirkungen unseres Embargos eingehen? Was schulden uns die Irakis für diese Nahrungsmittel? Antwort: Ich weiß nicht, wieviel sie uns für Nahrungsmittel schulden, aber ich weiß, daß dieses Embargo, wenn es Erfolg zeitigen soll, alles einbeziehen muß. Wenn damit ein humanitäres Problem verbunden ist hungernde Kinder oder andere Probleme - dann werde ich es überdenken. Aber ansonsten wird cieses Embargo umfassend sein und auch Nahrungsmittel beinhalten. Ich weiß nicht genau, wieviel uns der Irak für Nahrungsmittel schuldet. In normalen Zeiten sind wir immer davon ausgegangen, daß Nahrungsmittel Getreide, Weizen - von anderen Wirtschaftssanktionen unberührt bleiben. Aber diesmal ist es allumfassend, und die UNO-Resolution spricht eine deutliche Sprache. Frage: Angenommen, wir erreichen das Ziel eines Abzugs irakischer Truppen aus Kuwait, dann steht Saddam Husein immer noch an der Spitze einer Armee von Millionen Soldaten, die er auch einsetzen möchte. Was wird langfristig geschehen, und wird es möglich sein, Saddam Hussein die Macht zu entreißen? Antwort: Wenn diese internationale Lektion Früchte trägt, wird Saddam Hussein sich in Zukunft anders verhalten. Und deshalb ist die konzertierte Aktion der Vereinten Nationen so wichtig. Außerdem ist sie seit 23 Jahren nicht mehr dagewesen. Wir sehen zwar vielleicht noch kein Licht am Horizont, aber wir haben eine Grenze gezogen. Die Vereinigten * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1990 Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1990 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Bush entsendet amerikanische Streitkräfte nach Saudi-Arabien<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Bush: Truppen dienen der Verteidigung Saudi-Arabiens<br /><em>Pressekonferenz des Präsidenten</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f85e9220650bdf59d22102e2a336c9dc.pdf fe64bbbb5f823ba739292dd61343c34b PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 10. August 1994 31 AUSSENPOLITIK CHRISTOPHER SIEHT "ÄUSSERST ERNSTE VERHANDLUNGEN" IM NAHEN OSTEN VORAUS Radiointerview des Außenministers MENSCHENRECHTE HELSINKI-MENSCHENRECHTSTAG 1994 Proklamation des Präsidenten NICHTVERBREITUNG USA STREBEN UNIVERSELLE BEFOLGUNG DES VERTRAGS ÜBER DAS VERBOT VON ATOMVERSUCHEN AN Ansprache von ACDA-Direktor Holum NÄCHSTER SCHRITT FÜR UKRAINE IST BEITRITT ZUM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG Erklärung von Staatssekretärin Davis OSTEUROPA KONZENTRATION AUF OFFENE GESELLSCHAFTEN IN OSTEUROPA ERFORDERLICH Anhörung von George Soros LANDESKUNDE Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten IM TAL DER SONNE von Maggie Wilson Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �AUSSENPOLITIK 10. August 1994 CHRISTOPHER SIEHT "ÄUSSERST ERNSTE VERHANDLUNGEN" IM NAHEN OSTEN VORAUS Radiointerview des Außenministers WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher zufolge ist es sein Eindruck, daß zwischen Israel und Syrien "äußerst ernste Verhandlungen" für Frieden im Nahen Osten geführt und "Fortschritte erzielt werden können": In einem Radiointerview am 4. August 1994 vor seiner erneuten Nahostreise stellte der Außenminister fest: "Ich würde nicht fahren, wenn ich nicht vom Zweck der Reise überzeugt wäre... Wir erleichtern den Verhandlungsprozeß jetzt vornehmlich, indem wir Nachrichten zwischen den Parteien übermitteln." Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview des Außenministers. Christopher: Ich wollte am Vorabend meiner nächsten Nahostreise kurz mit Ihnen sprechen. Ich werde morgen abreisen. Bei dem ersten Aufenthalt in Kairo werde ich mit Präsident Mubarak zusammentreffen. Er hat seit meinem letzten Aufenthalt in der Region sowohl mit Ministerpräsident Rabin als auch mit Präsident Assad Gespräche geführt. Ägypten hat im Zusammenhang mit dem Friedensprozeß eine herausragende und äußerst wichtige Rolle gespielt, insofern werde ich mich mit ihm austauschen um herauszufinden, ob er neue Einblicke gewonnen hat, wie auf der syrischen Gesprächsschiene Fortschritte erzielt werden können. Meines Erachtens ist ein Hauptzweck der Reise, die Washingtoner Erklärung zwischen Jordanien und Israel voranzubringen. Wie Sie sich erinnern werden, forderte die Erklärung Grenzübergänge, Telefon- und Telegraphendienste sowie andere Gemeinschaftsunternehmen, und ich hoffe, wir werden einige davon während meines Aufenthaltes einweihen. gehend interpretieren, daß Sie keine ernsten Verhandlungen oder Konzessionen zwischen Israel und Syrien - oder zumindest in dieser Phase - erwarten? Antwort: Es wird äußerst ernste Verhandlungen geben. Die Parteien befassen sich mit einigen sehr schwierigen Fragen, und ich mache einen Unterschied zwischen ernsten Verhandlungen und öffentlichen Erklärungen. Sie ringen mit den hartnäckigsten Problemen. Mein Eindruck ist, daß Fortschritte erzielt werden können. Ich würde nicht fahren, wenn ich nicht vom Zweck der Reise überzeugt wäre. Im Hinblick auf die israelisch-syrische Gesprächsschiene ist dies eine äußerst wichtige Zeit. Ich möchte andeuten, daß wir wahrscheinlich keinen substantiellen Durchbruch erzielen werden, der bekanntgegeben werden kann, aber wir machen auch hier Zug um Zug Fortschritte. Es wird eine relativ kurze Reise sein. Ich hoffe, in fünf oder sechs Tagen wieder in den Vereinigten Staaten zu sein. In den vergangenen Tagen wurde in der Öffentlichkeit ausführlich über den Nahen Osten berichtet, und ich möchte drei Aspekte in bezug auf Syrien hervorheben. Erstens die Tatsache, daß das syrische Fernsehen die Feierstunde aus Anlaß der Washingtoner Erklärung übertragen hat. Das war ziemlich ungewöhnlich und setzte eine Zeichen für die syrische Öffentlichkeit und nicht zuletzt die anderen Länder in der Region, daß Syrien die Washingtoner Erklärung nicht ablehnt und sie in keiner Weise verhindern wollte. Frage: Herr Außenminister, Ihr Sprecher scheint diese Reise etwas herunterzuspielen. Er erklärte, er erwarte keinen Durchbruch. Können wir das dahin- Zweitens zeigten die Zeitungen in Syrien auf der Titelseite Bilder von Ministerpräsident Rabin und König Hussein, wie sie Seite an Seite standen und Dann werde ich in Jerusalem Gespräche über Syrien führen und vielleicht ein-, zweimal zwischen Jerusalem und Damaskus hin- und herreisen. AMERIKA DIENST 31 Seite 1 �zusammen arbeiteten, und meines Erachtens ist dies eine ziemlich bedeutende Tatsache. Und schließlich hielt Präsident Assad eine Rede am Tag des Heeres, in der er mit Würde über den Frieden sprach, und ich glaube, er war in höchst optimistischer Stimmung über die Aussicht von Verhandlungen im Nahen Osten. Diese Ereignisse belegen, wie weit wir gehen müssen. Gleichzeitig deuten sie an, daß sich wirklich etwas bewegt, denn all dies hätte zu einem früheren Zeitpunkt nicht in Syrien geschehen können, und für mich ist es ein Zeichen von Assad, daß er die Aussicht auf Frieden ernsthaft verfolgt. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns eine Idee vermitteln, was die Vereinigten Staaten im einzelnen tun können, um diese Verhandlungen voranzutreiben? Was können die Vereinigten Staaten anbieten? Antwort: Wir erleichtern den Verhandlungsprozeß jetzt vornehmlich, indem wir Nachrichten zwischen den Parteien übermitteln und ihnen dabei behilflich sind, das Terrain für ein Abkommen zu sondieren. Die Probleme sind schwierig und miteinander verknüpft. Es geht um die Frage, was eine Normalisierung und was Frieden konstituiert, wie der Abzug erfolgen soll und welche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind. Meiner Ansicht nach können die Vereinigten Staaten eine Rolle spielen, indem sie den Parteien beim Eruieren der Möglichkeiten und Kombinationen für die einzelnen Elemente des Friedens helfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Parteien nicht zu direkten Gesprächen auf der Ebene der Staatsund Regierungschefs bereit und haben mich gebeten, diese Rolle zu übernehmen. Es ist eine unterstützende Rolle, aber die Vereinigten Staaten bringen dabei auch die Erfahrungen mit früheren Friedensverhandlungen ein, Pattsituationen zwischen den Parteien zu durchbrechen, einen Stillstand zu beenden und den Prozeß voranzubringen. Frage: Herr Minister, als Sie vor einigen Tagen hier auf dem Capitol Hill waren, brachten Sie große Besorgnis über internationalen Terrorismus, die jüngsten Bombenanschläge und so weiter zum Ausdruck. Wirft die Präsenz der Hisbollah einen Schatten auf Ihren Besuch in Damaskus? Ich weiß, daß Sie diese Fragen trennen wollen. Wird das Thema in irgendeiner Weise angesprochen? Wird es die Gespräche präjudizieren? Antwort: Ich glaube nicht, daß es die Gespräche präjudizieren wird, aber ich werde dieselbe Besorg- Seite 2 nis äußern wie auf dem Capitol Hill über das Verhalten der Hisbollah und die Notwendigkeit, die Hisbollah von Terroranschlägen abzuhalten, nicht nur in der Region, sondern auf der ganzen Welt. Und ich werde versuchen, die Zusammenarbeit der Syrer zu gewinnen um sicherzustellen, daß dieses Phänomen sich nicht wiederholt. Zweifelsohne gibt es eine Möglichkeit, ihre Zusammenarbeit und ihren Einfluß zu gewinnen, obwohl ich in keiner Weise die Taten der Hisbollah den Syrern direkt zuschreiben möchte. Frage: Die New York Times legte heute morgen den Schluß nahe, innerhalb der Administration gebe es Differenzen bezüglich Haiti und einer eventuellen Frist für eine Invasion, wie es den Berichten der Times zufolge Strobe Talbott wünscht oder wozu Verteidigungsminister Perry nicht geneigt ist. Können Sie die Berichte der Times bestätigen... Antwort: Diese Geschichte ist ziemlich weit hergeholt. Ich werde nicht auf Einzelheiten des Berichts eingehen, weil damit niemandem gedient wäre - vor allem nicht uns - und ihnen telegraphieren oder faxen oder andeuten, wie unser Zeitrahmen aussieht. Ich möchte feststellen, daß es ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Mitgliedern der Administration zu den grundlegenden Fakten gibt. Erstens, die unrechtmäßige Regierung - die Militärregierung - sollte gehen und zweitens sollten wir uns die Option zum Einsatz militärischer Gewalt erhalten, sie auszuschließen oder zum Verlassen des Landes zu zwingen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfolgen wir die Strategie, durch Sanktionen und auf andere Weise zusätzlichen Druck auf sie auszuüben, damit sie das Land verlassen. Ich möchte jedoch das hohe Maß an Übereinstimmung bei Themen betonen, die der Präsident gestern abend bei seiner Pressekonferenz angesprochen hat. Frage: Ist es überhaupt eine Option für die Vereinigten Staaten, ihren Abzug vielleicht durch die Einrichtung sicherer Korridore, die Garantie von Schutzzonen und vielleicht sogar materielle Anreize zu erleichtern? Antwort: Wie ich bereits erwähnt habe, möchte ich nicht im einzelnen darauf eingehen, was getan werden könnte. Unseres Erachtens sollten sie unverzüglich das Land verlassen, und sie sollten dies tun, weil es das Richtige für sie ist. Sie haben dem in dem auf Governors Island erzielten Abkommen zugestimmt, insofern haben sie im Augenblick ihr Versprechen gebrochen, und wir ermutigen sie zur AMERIKA DIENST 31 �Einhaltung der im Abkommen von Governors Island gemachten Zusagen. Sie wissen, was sie tun müssen, und wir denken, sie müßten dies tun. Zur Lage auf Haiti möchte ich die Bedeutung der Insel vom Standpunkt der Hemisphäre aus hervorheben. Hierbei handelt es sich um ein hemisphärisches Problem, nicht nur ein Problem der Vereinigten Staaten. Die Länder in der Region sind von dem Vorgehen der illegalen Regierung betroffen, und es schafft einen äußerst schlechten Präzedenzfall in der Hemisphäre, wenn eine Militärmaschinerie eine gewachsene Demokratie stürzen kann. Wir haben das Glück, zur Zeit nur zwei diktatorische Regime in der Hemisphäre zu haben: das eine auf Haiti und das andere auf Kuba. Aber gleichzeitig gibt es eine Reihe ziemlich instabiler Demokratien in der Hemisphäre, und wenn wir nichts gegen den Präzedenzfall unternehmen, daß das Militär eine Demokratie stürzen kann, so ist dies aus meiner Sicht ein äußerst destabilisierender Faktor. Ich möchte hier also die hemisphärische Bedeutung des Problems unterstreichen. Ich bin sicher, andere Nationen in der Region sind sich dessen bewußt, denn sie haben mit uns bei der Bewältigung der Migration zusammengearbeitet und Zusammenarbeit bei der Zusammenstellung der UN-Truppen angeboten, die zur Sicherstellung von Recht und Ordnung nach dem Abzug der unrechtmäßigen Regierung nach Haiti entsandt werden sollen. Frage: Herr Außenminister, Verteidigungsminister Perry war heute auf dem Capitol Hill und sagte unter anderem, die von uns kürzlich verhängten wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionen hätten sehr geringe Auswirkungen auf das Militärregime und die Elite, wobei wir gehofft hatten, der gewünschte Effekt würde gerade diese Gruppe treffen. Wie lange wollen die Vereinigten Staaten warten, bevor sie weitere Maßnahmen ergreifen? Antwort: Ich denke, wir setzen keinen bestimmten Zeitrahmen fest. Wir werden weiterhin diesen Druck ausüben, solange er unseres Erachtens effektiv ist. Ich möchte betonen, daß die Sanktionen zunehmende Auswirkungen haben. Wir unternehmen Schritte, um die Schließung der Grenze zwischen der Dominikanischen Republik und Haiti sicherzustellen. Wie Sie wissen, wurde die Grenze aus der Luft mit Hubschraubern überwacht und Grenzbeobachter werden in das Gebiet entsandt. Aus meiner Sicht beginnen die Sanktionen Auswirkungen auf die Oberschicht zu zeigen, die das Militärregime unterstützt. AMERIKA DIENST 31 Wir alle haben das Gefühl, die Sanktionen waren nicht so effektiv wie wir gehofft hatten, aber sie sind es trotzdem wert, weil sie erst vor kurzem eingeführt wurden und weiterhin Druck ausüben. Der letzte Linienflug ging vor wenigen Tagen, und die Elite auf Haiti beginnt erst jetzt zu spüren, was es heißt, das Land nicht verlassen zu können. Frage: Herr Außenminister, zwei Fragen zu Haiti. Sie beschreiben es als hemisphärisches Problem, aber dennoch haben viele andere Länder in der Hemisphäre eindeutig ihre Ablehnung des Einsatzes von Gewalt signalisiert. Steht die Administration in Verbindung zu Ländern wie Mexiko, um sie zu einem Sinneswandel zu bewegen, oder akzeptieren Sie diese Position und versuchen, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten? Antwort: Wir arbeiten mit allen Ländern in der Hemisphäre zusammen. Meiner Ansicht nach besteht das einhellige Gefühl, daß die Militärregierung abziehen muß. Über die technischen Aspekte zur Verwirklichung dieses Ziels mag man sich nicht vollständig einig sein, Tatsache ist jedoch, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit, keiner Neinstimme und nur zwei Enthaltungen der Resolution zugestimmt hat, die besagte, zum Sturz des Militärregimes sollten alle erforderlichen Mittel eingesetzt werden. Dies ist der beste Indikator für internationale Unterstützung. Darüber hinaus haben wir von anderen Nationen in der Hemisphäre Unterstützung bei der Einrichtung von Schutzzonen für die Migranten erhalten - dieses Ergebnis ist ein weiteres Anzeichen für Solidarität in der Hemisphäre bei dieser Frage. Wir werden die anderen Länder in der Hemisphäre weiterhin unterrichten. Ich werde nach wie vor versuchen, sie vom Einsatz der besten Techniken zu unterrichten, und ich möchte nochmals betonen, daß der beste Indikator für internationales Zusammenstehen hier die überwältigende Mehrheit bei der Abstimmung im Sicherheitsrat über eine Resolution für alle erforderlichen Mittel zum Sturz des Militärregimes ist. Frage: Herr Außenminister, wie lauten die Pläne der Administration bezüglich des Waffenembargos in Bosnien, und wie stehen die Chancen, daß Sie Ihren Besuch ausdehnen und sich mit Bosnien befassen, während Sie sozusagen in diesem Teil der Welt sind? Antwort: Ich war vor weniger als einer Woche in Europa, um mit den Ministern der Kontaktgruppe Seite 3 �zusammenzutreffen, und wir haben damals eine Reihe von Schritten unternommen, die - so hoffen wir - die bosnischen Serben von der Annahme des Plans der Kontaktgruppe überzeugen werden. Wir vereinbarten die Einführung einer Resolution über schärfere Sanktionen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und dies wird binnen einer Woche nach dem Treffen der Fall sein. Wir stimmten überein, daß Maßnahmen ergriffen würden, mit denen wir eine striktere Durchsetzung der Schutzzone vornehmen könnten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt versuchen wir, zusätzlichen Druck auf die bosnischen Serben auszuüben. Die serbische Regierung selbst scheint sich diesem Druck anzuschließen. Wir müssen auf ihre Taten achten, nicht ihre Worte, aber Milosevic hat seinen Wunsch angedeutet, Druck auf die bosnischen Serben auszuüben, und wenn dieser Druck effektiv wirksam wird, könnte dies meines Erachtens ein wichtiger Aspekt sein. Wenn die bosnischen Serben nach Verstreichen eines angemessenen Zeitraums den Friedensplan nicht akzeptieren und wir das Gefühl bekommen, diese Möglichkeit ausgeschöpft zu haben, scheint es meines Erachtens ganz natürlich, andere Mittel zu ergreifen. Wie Sie von dem Genfer Abkommen der Minister der Kontaktgruppe wissen, wird eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos durch den Sicherheitsrat die nächste, in Betracht zu ziehende Option darstellen. Meiner Ansicht sind einige der Vorbereitungen zur strengeren Durchsetzung der Schutzzonen gleichzeitig Vorbereitungen für eine multilaterale Aufhebung des Waffenembargos. Diese Verhandlungen können so lange fortgeführt werden, wie das Nuklearprogramm Nordkoreas eingefroren bleibt. Daher besteht meiner Meinung nach die Aussicht auf eine Lösung der Frage auf diesem Weg. Während der ersten Verhandlungstage, vor dem Tod Kim Il-Sungs und der daraus resultierenden Aussetzung der Verhandlungen, gab es eindeutige Hinweise von Seiten der Nordkoreaner darauf, daß ihr größtes Interesse einem Leichtwasserreaktor als Ersatz für den Graphitreaktor gilt. Vom Nichtverbreitungsstandpunkt aus gesehen ist es von Bedeutung, daß ein Leichtwasserreaktor viel weniger gefährlich und die Produktion von Plutonium viel unwahrscheinlicher ist. Wir möchten bei diesem Vorhaben also gerne weiter zusammenarbeiten. Botschafter Gallucci hat diese Interimszeit - während der Bestattungsfeierlichkeiten - dazu genutzt, unsere Hauptverbündeten und wichtigsten Freunde - Südkorea, Japan, China und Rußland - über dieses Thema zu informieren und mit ihnen die Bereitstellung eines Leichtwasserreaktors zu erörtern. Somit sind wir im Hinblick auf die uns zu diesem Thema zur Verfügung stehenden Informationen wesentlich besser vorbereitet. Wir können dieses Vorhaben meiner Meinung nach verfolgen, wenn wir alle Ziele mit Nordkorea erreichen wollen, und die Nordkoreaner haben dies in Aussicht gestellt. Frage: Ein verwandtes Thema: Hatten die Vereinigten Staaten Erfolg bei ihrer Suche nach einer Nation, die Abnehmer der dort lagernden Brennstäbe sein könnte? Dies liegt also definitiv im Bereich der Möglichkeiten, wir wollen jedoch sehen, ob wir nicht eine Annahme des Plans der Kontaktgrupe durch die bosnischen Serben erzielen können, bevor wir uns den anderen Optionen zuwenden. Antwort: Meiner Ansicht nach ist das nicht das Problem. Wir werden einen solchen Staat finden. Das Wichtigste ist, die Zustimmung der Nordkoreaner dazu zu erhalten, die Brennstäbe in ein anderes Land zu verlagern. Das ist ein essentieller Bestandteil der Verhandlungen. Frage: Herr Außenminister, die Nordkoreaner verleihen derzeit ihrem Wunsch nach einem Leichtwasserreaktor Ausdruck. Sind die Vereinigten Staaten jetzt eher bereit, diese Abkehr von einem Graphitreaktor zu unterstützen? Ich halte die Lagerstätte nicht für die Hauptfrage. Das Schwierigste ist, die Nordkoreaner davon zu überzeugen, daß es in ihrem Interesse liegt, ihre Nichtverbreitungsverpflichtungen zu befolgen, diese Brennstäbe in ein anderes Land zu bringen. Antwort: Um dies in den richtigen Zusammenhang zu rücken: Wie Sie wissen, werden morgen in Genf die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea über die Nukleartrage wiederaufgenommmen. Ich halte es für eine gute Nachricht, daß der neue nordkoreanische Staatschef, Kim Jong-Il, seinen Wunsch nach Fortsetzung dieser Verhandlungen zu Erkennen gegeben hat. Frage: Haben Sie jetzt ein besseres Gefühl für das, was in Nordkorea geschieht? Nach dem Tod des Präsidenten war es ja eine Art "Terra incognita". Ist das jetzt weniger der Fall? Oder werden wir das in Genf herausfinden? Seite 4 Antwort: Die dortigen Anzeichen für Stabilität sind zur Zeit relativ gut. Die Tatsache, daß sie die Genfer Gespräche fortsetzen wollen und sich hierbei genau AMERIKA DIENST 31 �an den vorgegebenen Zeitplan halten, ist ein gutes Zeichen. Daher sehe ich zur Zeit in Nordkorea relative Stabilität, was uns eine Fortsetzung dieser Verhandlungen gestattet. Nicht so ermutigend ist die Einstellung Nordkoreas gegenüber einem Gipfeltreffen mit Südkorea. Ich hoffe, daß sich im Lauf der Zeit und im Zuge der weiteren Stabilisierung in Nordkorea das Interesse dieses Landes an solchen hochrangigen Verhandlungen wiedereinstellt, da dies ein wichtiger Teil des allgemeinen Pakets ist. Frage: Herr Außenminister, um noch einmal auf Ihre Reise in den Nahen Osten zurückzukommen: Die Israelis haben heute vermeintliche Guerilla-Ziele im Südlibanon bombardiert. Wird das Ihre Mission erschweren? Handelte es sich hier um eine Botschaft oder nur um einen Zufall am Vorabend Ihres Besuchs? Frage: Wie Sie wissen, wird im südlichen Teil des Libanon ein langanhaltender Kampf zwischen der israelischen Verteidigungstruppe und der Hisbollah geführt. Es ist seit langem ein Gebiet beständiger Spannungen. Mir ist klar, daß bei den Aktionen der israelischen Verteidigungstruppe etwas schief lief, da in einem der Dörfer mehrere Zivilisten getötet wurden. Bevor ich hier eintraf, wurde mir mitgeteilt, daß die israelische Verteidigungstruppe sich für den dabei verursachten Tod von Zivilisten entschuldigt hat. Obwohl im Nahen Osten große Fortschritte erzielt wurden, finden immer noch Zwischenfälle statt. Es gibt immer noch viele Feinde des Friedens, und die Situation ist noch sehr gefährlich. Ich bin nicht der Ansicht, daß gerade dieser Vorfall meine Reise anders gestaltet. Es scheint immer Vorfälle zu geben - positive und negative. Ich hoffe, daß wir auf diesem Rad zwischen Israel und dem Libanon Fortschritte erzielen können, damit es in Zukunft keine derartigen Vorfälle mehr gibt. Frage: Was China betrifft, wird von Menschenrechtsgruppen geäußert, daß sich die Menschenrechtsverletzungen in China seit der Verlängerung der Meistbegünstigungsklausel faktisch erhöht haben. Teilen Sie diese Einschätzung? Und was unternehmen Sie jetzt, wo Sie nicht länger die Meistbegünstigungsklausel als Druckmittel haben? Antwort: Wie Sie wissen, haben wir die Menschenrechtssituation in China nie für sehr gut gehalten. Wir können nicht die Art von Fortschritten beobachten, die in der vom Präsidenten vor einem Jahr gemachten Erklärung gefordert wurden. Es ist für AMERIKA DIENST 31 uns nicht überraschend, daß sich die Menschenrechtsverletzungen fortsetzen. Wir benutzen verschiedene andere Techniken, um die Aufmerksamkeit auf diese Verletzungen zu lenken, und werden das auch in Zukunft tun. Diese Argumente haben wir schon vorher angebracht: China wird erst wieder in der internationalen Staatengemeinschaft wirklich willkommen geheißen, wenn es die internationalen Menschenrechtsnormen befolgt. Wir werden diese Argumente weiterhin anbringen und verschiedene bilaterale Werkzeuge einsetzen, um bei den Chinesen darauf zu dringen. Frage: Herr Außenminister, das Büro von Senator Kennedy gab bekannt, Kanada habe die Kapitäne von zwei Fischerbooten freigelassen, die Boote würden jedoch noch von den Kanadiern einbehalten. Wie sieht die Lage dort aus? Antwort: Ich habe gelernt, keinen Kommentar zu Angelegenheiten abzugeben, über die ich nicht voll informiert bin. Und in dieser Frage bin ich nicht auf dem neuesten Stand. Frage: Zurück zum Nahen Osten. Jassir Arafat hat sich seit Ihrem letzten Besuch über Verschiedenes beklagt, beispielsweise über die Notwendigkeit, bestimmte Dinge wie Fragen der Rechnungsprüfung zu regeln - Buch zu führen, Quittungen auszugeben und Ähnliches. Was haben Sie seit Ihrem Besuch über von der PLO auf diesem Gebiet unternommene Schritte gehört? Der andere Kritikpunkt bezieht sich offensichtlich auf die Erklärung, auf die in bezug auf die Heiligen Stätten in Jerusalem für König Hussein vorgesehene Sonderrolle. Ging man das Risiko ein, Arafat und Hussein in der Mitte dieses laufenden Prozesses gegeneinander auszuspielen? Antwort: Zur ersten Frage: Wir haben bei der PLO darauf gedrängt, das für den Erhalt verfügbarer internationaler Mittel Erforderliche zu tun. Sie benötigt gewisse Dokumente und Quittungen, um Zugang zu den bereitliegenden Geldern zu bekommen. Ich hoffe, die PLO und die Palästinenser haben erkannt, daß dies notwendig ist. Das ist einer der Punkte, die ich dort angeführt habe - das internationale System erfordert einfach Ordnung und Dokumentation. Ich habe den PLO-Vorsitzenden Arafat dazu aufgefordert, das System nicht zu bekämpfen, sondern ihm zu entsprechen. Mir scheint, daß dafür jetzt größeres Verständnis da ist und das im Laufe eines Prozesses geschehen Seite 5 �kann. Wir arbeiten weiter auf diesem Gebiet. Das Kapitel ist noch keineswegs abgeschlossen. Den Palästinensern im Gaza-Streifen wurden noch zusätzliche Fonds zur Verfügung gestellt, es ist jedoch ein Problem, zu dessen Lösung die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werden. Die Ironie all dessen liegt jedoch darin, daß der PLO beträchtliche Gelder der Weltbank und anderer internationaler Institutionen sowie einzelner Länder zur Verfügung gestellt werden können, wenn diese nur einen entsprechenden Antrag stellt und die für den Erhalt der Mittel notwendigen Dokumente vorlegt. Vor meiner Abreise werde ich den anderen Staaten, die bilaterale Fonds bereitgestellt haben, eine Nachricht senden und sie dazu ermutigen, weiterhin Mittel und Wege zu suchen um sicherzustellen, daß wir die erforderlichen Papiere und Quittungen erhalten und sie tatsächlich den Palästinensern bei der Suche nach den erforderlichen Techniken behilflich sind, damit sie uns die Dokumente geben können. Wir haben ungefähr zwei Drittel der Fonds, die wir zur Verfügung stellen wollten, ausgezahlt, weil wir Wege gefunden haben, um der Bürokratie zu entgehen. Frage: Herr Außenminister, Sie haben angesprochen, daß sie einige der Grenzübergänge zwischen Jordanien und Israel eröffnen wollen. Könnten Sie dazu vielleicht noch mehr Einzelheiten geben? Schließt das auch Akaba und Eilat ein? Antwort: Ich werde das bekanntgeben, wenn ich in der Region bin und die anderen Parteien Erklärungen abgeben. Das war eines der Dinge, die in der Erklärung gefordert wurden. Ich hoffe, daß wir während meines Besuchs in der Region etwas unternehmen können, um die Erklärung mit mehr Inhalt zu füllen, aber das kann erst geschehen, wenn ich dort bin. Frage: Herr Außenminister, ich würde gerne eine Frage bezüglich unserer Beziehungen zu Rußland stellen. Es gab Hinweise darauf, es sei eine Art Quidproquo zwischen der Zustimmung Rußlands zur UNO-Resolution, die zu einer potentiellen Invasion Haitis unter Führung der Vereinigten Staaten ermächtigt, und der Resolution, die den Russen eine Hauptrolle bei der Friedenssicherung in Georgien einräumt. Könnten Sie a) bitte hierzu etwas sagen und b) uns mitteilen, ob es irgendeine Veränderung der ameri- Seite 6 kanischen Politik gegenüber dem gibt, was die Russen ihr "nahes Ausland" nennen? Antwort: Erstens möchte ich darauf hinweisen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland auf Arbeitsebene gut sind. Wir setzen Elemente unserer Partnerschaft auf sehr effektive Weise um. Beispielsweise hat das Gespräch zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin dazu beigetragen, daß wir den rechtzeitigen Rückzug der Russen aus Estland vor dem Auslaufen der Frist am 31. August sicherstellen konnten. Die Beziehungen zwischen Außenminister Kosyrew und mir waren sehr nützlich bei dem Gefühl der Übereinstimmung im Zusammenhang mit der bosnischen Frage, das wir in Genf hatten. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen der Unterstützung Rußlands für die Resolution zu Haiti und unserer Unterstützung der früheren Resolution im Hinblick auf Georgien. Die Resolution zu Georgien wurde zwei bis drei Wochen vor der Resolution zu Haiti angenommen und war ganz anderer Art. Sie forderte eine Erhöhung der Zahl der UNOBeobachter in Georgien, während die Resolution zu Haiti sich auf die mindestens einjährige Erfahrung stützte, die der UN-Sicherheitsrat mit dem Problem Haiti gesammelt hat, angefangen mit dem Abkommen von Governors Island vom vergangenen Jahr. Obwohl beide Angelegenheiten den Vereinten Nationen vorliegen und beide in jüngster Zeit erörtert wurden, gibt es zwischen ihnen keine direkte Beziehung. Wir stehen mit den Russen wegen einer Vielzahl von Themen in ständiger Verbindung. Die Tatsache, daß wir in bestimmten Punkten Einigkeit erzielen, sollte nicht als eine Form des Tauschhandels betrachtet werden, sondern als Spiegelbild einer neuen Ära, in der wir leben, sowie der Partnerschaft, die wir unterhalten. Wir stimmen nicht in jeder Frage überein. Wir werden bei einigen Fragen natürliche Meinungsverschiedenheiten haben. Die neuen Beziehungen zu Rußland reflektieren die Tatsache, daß wir die Reform und die Reformer in Rußland unterstützt haben und - ebenso wie sie - die Bedeutung einer stabilen und positiven Beziehung zwischen zwei Mächten anerkennen, die über ein großes Arsenal von Atomwaffen verfügen. Frage: An welchem Punkt befinden sich unsere Handelsgespräche mit Japan und unsere Beziehungen zu der neuen Regierung? AMERIKA DIENST 31 �Antwort: Wir befinden uns meines Erachtens in einem wichtigen Übergangsstadium. Wie Sie wissen, hat unser Handelsbeauftragter Mickey Kantor die Japaner darüber informiert, daß wir Ende September Sanktionen verhängen werden, wenn sie nicht auf bestimmten Gebieten unseres Handels mit ihnen Maßnahmen ergreifen. net, wir müssen jedoch noch unsere Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Es wird ein Test für die neue Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Murayama sein, ob sie auf wirtschaftlichem Gebiet Fortschritte machen kann, damit sie den äußerst stabilen Beziehungen auf anderen Gebieten entsprechen. Ich spreche hier von einem Übergangsstadium, weil wir es mit einer Regierung zu tun haben, für die dieses Problem neu ist - die Koalition zwischen Sozialisten und der ehemals stärksten Partei. Wir werden uns erstmals mit dieser Frage befassen. Keiner von uns befürwortet eine Verhängung von Sanktionen. Wir würden viel lieber Fortschritte in diesem Bereich beobachten. Dennoch sahen wir uns aufgrund unserer Gesetze und angesichts unserer Beziehungen zu Japan gezwungen, eine entsprechende Mitteilung zu machen. Während dieser 60tägigen Frist werden wir mit den Japanern zusammenarbeiten um zu prüfen, ob wir nicht genug Fortschritte machen können, damit die Verhängung von Sanktionen überflüssig wird. Wir streben positive Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Japan an. Das Land ist für uns ein wichtiger Verbündeter. Unsere politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen sind ausgezeich- * * AMERIKA DIENST 31 * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 10. August 1994 HELSINKI-MENSCHENRECHTSTAG 1994 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Indem er den 1. August 1994 zum Helsinki-Menschenrechtstag erklärte, stellte Präsident Clinton fest, die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 "ist eine grundlegende Erklärung der Freiheit - ein Symbol und eine Warnung an alle, die sich vom Licht der Demokratie abwenden würden". Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation. Seit über 20 Jahren war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ein wichtiges Forum beim andauernden Kampf der Menschheit um die Definition und Verteidigung der Menschenrechte. Die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verpflichtete die Vereinigten Staaten, Kanada und 33 europäische Staaten zur Respektierung "der Meinungs-, Religions- und Überzeugungsfreiheit für alle, ohne Unterscheidung nach Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion". Sie ist eine grundlegende Erklärung der Freiheit - ein Symbol und eine Warnung an alle, die sich vom Licht der Demokratie abwenden würden. Als der Westen die Staaten des Ostblocks aufforderte, ihre KSZE-Menschenrechtsverpflichtungen während des Kalten Krieges einzuhalten, spielte die Unterstützung der KSZE-Mitgliedstaaten für diese Ideale eine zentrale Rolle. In jüngster Zeit haben das Ende des Kalten Krieges sowie die sich in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion vollziehenden dramatischen politischen Veränderungen der KSZE die Erweiterung und Stärkung ihres Mandats gestattet. Die Charta von Paris aus dem Jahr 1990 ergänzte die bestehenden KSZE-Prinzipien und bezog neue Verpflichtungen zu politischem Pluralismus, wirtschaftlicher Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ein. Das Helsinki-Gipfeltreffen von 1992 unterstrich, daß "der Schutz und die Förderung von Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die Stärkung demokratischer Institutionen weiterhin die unabdingbare Grundlage" für umfassende Sicherheit bilden. Heute ist die gemeinsame Entschlossenheit der KSZE-Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung dieser essentiellen Werte weiterhin das Schlüsselelement der europäischen Sicherheit. Während die KSZE-Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Helsinki-Prinzipien anstreben, erinnern AMERIKA DIENST 31 gewalttätige Konflikte auf der ganzen Welt uns daran, daß viele aus der totalitären Herrschaft hervorgehende Gesellschaften noch einen weiten Weg zu internationalen Normen der humanitären Demokratie zurücklegen müssen. Ethnische Spannungen, Bürgerkriege und Menschenrechtsverletzungen sind in einigen der vor kurzem aufgenommenen KSZENationen immer noch an der Tagesordnung. Die Vereinigten Staaten stehen unerschütterlich zu ihrer Verpflichtung zur vollständigen Umsetzung der in den Vereinbarungen von Helsinki verankerten Menschenrechte und humanitären Regelungen, und ich fordere alle Signatarstaaten auf, zu ihrem Versprechen zu stehen, die Menschenrechte zu schützen, friedliche Lösungen für Konflikte zu suchen und ihre im Rahmen der Schlußakte von Helsinki eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt einzuhalten. Die internationale Sicherheit hängt wie nie zuvor von der Achtung der Rechte des einzelnen und der demokratischen Prinzipien der Regierung ab. Während wir uns der Größenordnung der Helsinki-Vereinbarungen in der Geschichte der Nationen bewußt sind, bekräftigen wir unser Engagement zur Förderung ihrer zeitlosen Weisheit. Der wachsame Schutz dieser Grundfreiheiten ist die beste Hoffnung der Welt für ein Europa der wachsenden Zusammenarbeit und des dauerhaften Friedens. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der von mir durch die Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, hiermit den 1. August 1994 zum Helsinki-Menschenrechtstag und bekräftige die amerikanische Verpflichtung zur Bewahrung der menschlichen Würde und Freiheit Prinzipien, die in der Schlußakte von Helsinki verankert sind. Während wir Amerikaner diesen Tag mit angemessenen Programmen, Feiern und Aktivitäten Seite 1 �begehen, wollen wir unserer mutigen Mitbürger gedenken, die Opfer zur Sicherung der Freiheiten gebracht haben, deren wir uns erfreuen. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um die Respektierung der Menschenrechte und demokratischen Werte auf der ganzen Welt zu ermutigen. Unterzeichnet am 1. Tag des August, im Jahre des Herrn 1994 und im 219. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika, * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 31 �NICHTVERBREITUNG 10. August 1994 USA STREBEN UNIVERSELLE BEFOLGUNG DES VERTRAGS ÜBER DAS VERBOT VON ATOMVERSUCHEN AN Ansprache von ACDA-Direktor Holum GENF - (AD) - Dem Direktor des US-Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, zufolge streben die Vereinigten Staaten einen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests an, "der zur Einstellung sämtlicher Nuklearexplosionen führt. Keine Schwellen, keine Ausnahmen ... Und wir streben die universelle Befolgung des Vertrags an." Bei der Genfer Abrüstungskonferenz erklärte Holum am 4. August 1994, die Entscheidung Präsident Clintons zur Verlängerung des Atomtestmoratoriums "wägt den potentiellen Wert zusätzlicher Tests ab gegen 1. von anderen geübte Zurückhaltung, 2. die Auswirkungen auf unsere Nichtverbreitungsziele und 3. Fortschritte bei den hiesigen Verhandlungen über ein Testverbot". In praktischer Hinsicht bedeute dies, daß im Falle der Vereinigten Staaten die von ihnen angestrebte zentrale und tiefgreifende politische Entscheidung bereits getroffen wurde. Wenn die Dinge sich hier und andernorts so entwickeln wie erhofft, wird das von den Vereinigten Staaten 1992 angenomene Atomtestmoratorium ewig andauern." Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Direktor Holums im Wortlaut. Die Genfer Abrüstungskonferenz (Conference on Disarmament - CD) hat in den letzten Jahren - und besonders seit Beginn der Sitzungsperiode im Januar - viel erreicht. In gewissem Sinne gehen unsere bei der Abrüstungskonferenz erzielten Fortschritte weit über das hinaus, was wir erwarten durften und sind Zeugnis der Leistungsfähigkeit dieser Einrichtung. Andererseits reichen unsere jüngsten Bestrebungen nicht aus. Die Vereinigten Staaten sind mehr denn je dem möglichst schnellen Abschluß eines Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) verpflichtet. Niemand von uns darf untätig bleiben - niemand darf mit den bis heute erzielten, bemerkenswerten Fortschritten zufrieden sein - bis die Staaten der Welt sich ein für allemal auf die Einstellung sämtlicher Atomtests geeinigt haben. AMERIKA DIENST 31 Ich möchte heute die CD weder kritisieren noch über Gebühr loben, sondern vielmehr eine Ermahnung aussprechen. Im Januar genoß ich das Privileg, Ihnen über das Engagement Präsident Clintons zur Erzielung eines "möglichst baldigen" umfassenden Atomtestverbots zu berichten. Ein halbes Jahr später bat er mich, erneut hierherzukommen und Ihnen mitzuteilen, daß diese Anweisungen weiterhin umfassend wirksam sind - und daß "möglichst bald" genau das bedeutet, was es besagt. Es ist ganz sicher nicht eine diplomatische Floskel für "gemächliches Tempo". Es bedeutet ganz gewiß nicht, sich die ganze Zeit zu nehmen, die einem die amerikanischen Gesetze zugestehen. Es heißt, sich nur die erforderliche Zeit zu nehmen, eifrig und in gutem Glauben zu verhandeln und einen soliden Vertrag auszuarbeiten. Das Engagement Präsident Clintons für ein Atomtestverbot erhält durch eine andere Entscheidung Glaubwürdigkeit - die Verlängerung unseres Moratoriums Seite 1 �für Atomtests. Trotz der von China durchgeführten Tests hat Präsident Clinton unser Moratorium bis September 1995 um ein drittes Jahr verlängert. großer Hilfe sein können. Wir werden daher weiterhin eng mit den anderen Atommächten zusammenarbeiten, damit diese Bestrebungen Früchte tragen. Ich möchte Sie bitten, genau zu erwägen, was das bedeutet. Ich möchte besonders hervorheben, wie Botschafter Marin Bosch, der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses für ein Verbot von Atomtests, die Arbeit des Ausschusses beschleunigt. Die Vereinigten Staaten unterstützen seine Bestrebungen zur Ausarbeitung eines vollständigen Textes aus Beiträgen, die in den Arbeitsgruppen für Verifizierung sowie rechtliche und institutionelle Fragen unter seiner Leitung, beziehungsweise der der Botschafter Hoffmann und Dembinski ausgearbeitet wurden. Dennoch ist viel Zeit vergangen und es bleibt noch viel zu tun. Erforderlich ist ein Dokument, das unserer Arbeit mehr Zielbewußtsein und Energie verleiht. Und wir erwarten vom Vorsitzenden des Ausschusses, daß er das durch seine Führungsrolle herbeiführt. Die Entscheidung des Präsidenten zur Verlängerung des Atomtestmoratoriums wägt den potentiellen Wert zusätzlicher Tests ab gegen 1. von anderen geübte Zurückhaltung, 2. die Auswirkungen auf unsere Nichtverbreitungsziele und 3. Fortschritte bei den hiesigen Verhandlungen über ein Testverbot. In praktischer Hinsicht bedeutet dies, daß im Falle der Vereinigten Staaten die von vielen angestrebte zentrale und tiefgreifende politische Entscheidung bereits getroffen wurde. Wenn die Dinge sich hier und andernorts so entwickeln wie erhofft, ist das von den Vereinigten Staaten 1992 angenommene Moratorium für Atomtests von Dauer. Diese praktische Realität wird von der vom Präsidenten im vergangenen September vor der UN-Generalversammlung abgegebenen definitiven Erklärung unterstrichen. Der Präsident erklärte damals: "Angesichts der beunruhigenden Anzeichen erneuere ich heute meinen Appell an die Atomwaffenstaaten zur Einhaltung dieses Moratoriums, während wir ein endgültiges Verbot von Atomtests aushandeln." Mit anderen Worten, wir sind auf die Schlußfolgerung vorbereitet, daß die Vereinigten Staaten schon ihren letzten Atomtest durchgeführt haben - und nie wieder Tests veranstalten. Während wir über diese Realität nachdenken, sollten diese Verhandlungen - sowie andere Entwicklungen, einschließlich der Vorbereitungen für die nächstes Jahr anberaumte Konferenz über den Nichtverbreitungsvertrag (NW) - mit verstärkter Energie und Zielstrebigkeit verfolgt werden. Die Vereinigten Staaten streben einen Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests an, der zur Einstellung sämtlicher Nuklearexplosionen führt. Keine Schwellen, keine Ausnahmen. Und damit meine ich nicht nur alle Explosionen, sondern alle Staaten. Der Erfolg verlangt insbesondere die volle Unterstützung und Beteiligung aller fünf Atomwaffenstaaten. Und wir streben die universelle Befolgung des Vertrags an. Natürlich tragen die Vereinigten Staaten und die anderen im Besitz von Atomwaffen befindlichen Staaten bei diesen Verhandlungen eine besondere Verantwortung, und natürlich verfügen wir auch über spezielle Erfahrungen und Wissen, die uns von Seite 2 Als ich zum letztenmal zu Ihnen sprach, habe ich erklärt, die Vereinigten Staaten würden diese Verhandlungen vorantreiben, anstatt sie zu verschleppen. Wir planen, auf unseren Bestrebungen zur Umsetzung der Anweisungen des Präsidenten zu beharren und sie sogar noch zu intensivieren. Aus diesem Grund fordere ich die Konferenz auf, die zur Verfügung stehende Zeit zu nutzen - selbst außerhalb der normalen Sitzungszeit der CD - um diese Verhandlungen voranzutreiben. Die amerikanische Delegation ist bereit zur kontinuierlichen Arbeit im Ausschuß für ein Verbot von Atomtests und seinen Arbeitsgruppen auch nach Ende der Sitzungsperiode am 7. September bis zur Eröffnung der Sitzungszeit 1995, um in diesem Jahr noch vor Beginn der Konferenz über die Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags im April 1995 möglichst große Fortschritte zu erzielen. Bei manchen besteht eine gedankliche Verbindung zwischen der Konferenz über die Ausweitung des Nichtverbreitungsvertrags und Fortschritten auf anderen Gebieten. Alle Teile der internationalen Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung und Abrüstung stehen natürlich in Beziehung zueinander. Man würde jedoch den großen Regimen oder Initiativen einen schlechten Dienst erweisen, wenn man zwischen ihnen irgendeine Art von strengem "Quidproquo" aufstellen würde. Der N W sollte wegen seiner enormen Verdienste für den Weltfrieden verlängert werden. Die Zeit für den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests ist gekommen. Wir sollten diese Chance ergreifen, nicht weil sie Hand in Hand mit der Verlängerung des N W geht, sondern weil sie die Sache wert ist. AMERIKA DIENST 31 �Eine weitere hier in die Wege geleitete wichtige Initiative verdient die unmittelbare Aufmerksamkeit der Genfer Abrüstungskonferenz: Die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material. Eine solche globale Konvention würde die Herstellung von spaltbarem Material für nukleare Sprengstoffe oder unter Umgehung internationaler Sicherheitsvorschriften verbieten. Sie könnte erstmalig die nicht von den Sicherheitsvorschriften abgedeckten Nuklearprogramme von Nichtmitgliedsstaaten des N W einer gewissen Zurückhaltung unterwerfen. Und sie würde gleichermaßen die Produktion von Plutonium und hochangereichertem Uran für Waffen in den fünf erklärten Atomwaffenstaaten einstellen. Präsident Clinton hat die Vereinigten Staaten in seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September zu Verhandlungen über eine solche Einstellung der Produktion verpflichtet. Die Generalversammlung verabschiedete daraufhin im Konsens eine Resolution mit der Empfehlung, ein solches Verbot "im geeignetsten internationalen Forum" auszuhandeln. Im Januar dieses Jahres reagierte die Genfer Abrüstungskonferenz, indem sie den kanadischen Botschafter Gerald Shannon als Sonderkoordinator für Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Genfer Abrüstungskonferenz über Mittel und Wege zur Aushandlung einer Konventionen über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material ernannte. Er hat diese Aufgabe geschickt gemeistert und festgestellt, daß bei der Genfer Abrüstungskonferenz Übereinstimmung zur Aushandlung des Vertrags in diesem Forum herrscht. Ich fordere die CD zur Verabschiedung eines einfachen Verhandlungsmandats auf der Grundlage der in der Resolution der Generalversammlung festgeschriebenen Konsens-Vereinbarung auf. Ein solches Mandat würde einen Ad-hoc-Ausschuß einrichten und ihn zur Aushandlung eines nichtdiskriminierenden, multilateralen und verifizierbaren Vertrags über die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material anweisen. Die CD muß in dieser entscheidenden Angelegenheit Fortschritte erzielen - nicht nur zur Verringerung der durch die andauernde Produktion von spaltbarem Material entstehenden Bedrohung, sondern auch, um die Stimmen zum Schweigen zu bringen, denen zufolge sie angeblich nicht zwei größere Aufgaben gleichzeitig bewältigen kann. Ich weiß, daß all dies Ressourcen, Aufmerksamkeit und Engagement erfordert. Wir werden Botschafter Ledogar weiterhin alles Erforderliche zur Verfügung AMERIKA DIENST 31 stellen, um diese hier von mir angesprochenen ehrgeizigen Ziele zu verwirklichen. Sicherheitszusagen sind ein weiterer ziemlich vielversprechender Bereich. Seit vielen Jahren hat die CD wertvolle Arbeit bei negativen Zusicherungen geleistet. Die Vereinigten Staaten unterstützen einen zweigleisigen Ansatz zu negativen Sicherheitszusicherungen: Gespräche im Ad-hoc-Ausschuß und Gespräche unter den Atomwaffenstaaten. Wir werden weiterhin energisch in beiden Foren arbeiten, und ich beglückwünsche Botschafter Guillaume zu seiner in diesem Jahr im Ausschuß übernommenen Führungsrolle. Während wir hart mit den anderen Atomwaffenstaaten arbeiten, hat die Verpflichtung des amerikanischen Präsidenten Bestand. Unsere unilaterale Verpflichtung unterstreicht Zusicherungen an atomwaffenfreie Staaten, die Mitglieder des N W oder einer vergleichbaren international bindenden Verpflichtung wie des Tlatelolco-Vertrags sind, keine nuklearen Sprengstoffe zu beschaffen, es sei denn, die Vereinigten Staaten werden von diesem atomwaffenfreien Staat im Bündnis mit einem Nuklearstaat angegriffen. Ich möchte nicht vor der Genfer Abrüstungskonferenz sprechen, ohne ein uns alle beschäftigendes Thema anzuschneiden - die Erweiterung der CD-Mitgliedschaft. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor für eine starke Erweiterung der Konferenz. Wir bedauern, daß eine solche Erweiterung aufgrund der von uns ausgemachten Hindernisse nicht möglich ist - die nicht angemessene Einbeziehung eines Staates, der umfassenden Sanktionen des UN-Sicherheitsrats unterliegt, entsprechend Kapitel VII der UN-Charta. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, alle vernünftigen Initiativen zur Lösung dieser Situation in Betracht zu ziehen, und wir sind der Auffassung, daß die CD das geeignete Forum für eine angemessene Lösung ist. Präsident Kennedy hat gerne gesagt, denen viel gegeben werde, von denen werde viel erwartet. Die beachtlichen Fortschritte der Genfer Abrüstungskonferenz bei der Chemiewaffenkonvention und ihre nennenswerten Fortschritte beim Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot beweisen, daß dieses Gremium große Leistungsfähigkeiten besitzt. Und daher erwartet die Welt viel von ihm - von Ihnen. Ein ermutigender Trend dieser Zeit ist die Fähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft, einen Großteil der trennenden ideologischen und politischen Untertöne auszuräumen, die während des Höhepunktes der Ost-West- und Nord-Süd-Konfrontation so viel Seite 3 �Zeit beanspruchten und so geringe Wirkung zeitigten. Natürlich sind diese Gewohnheiten nicht völlig verschwunden. Mein Appell an Sie lautet, daß soweit solche Neigungen noch vorherrschen, dies der letzte Ort ist, an dem ihnen nachgegangen werden sollte. Denn die Genfer Abrüstungskonferenz ist nicht der Ort, um politische Punkte zu erzielen, sondern um ernsthafte Arbeit zu leisten und greifbare Ergebnisse hervorzubringen. In einer Welt, in der sogar bilaterale Rüstungskontrolle multilateral geworden ist, sind diese Institution, die hier arbeitenden fähigen Staatsmänner und Experten sowie die von Ihnen hier angewandten außergewöhnlichen und ausgeklügelten Methoden der Diplomatie zum Trend der Zukunft geworden und die Verkörperung unserer Hoffnungen auf eine sicherere Welt. Mit dem Ende des Kalten Krieges könnte der Druck der nuklearen Weiterverbreitung wichtiger werden als je zuvor. Wie Sie wissen, kann ein solcher Druck vertikal und horizontal spürbar sein. Daher ist dies gleichzeitig die beste und wichtigste Zeit, internationale Sicherheit zu stützen. Insbesondere jetzt, da ein Großteil der Mächte im Besitz von Nuklearwaffen endlich den Nuklearwaffen in ihrer Verteidigungsplanung weniger Bedeutung beimessen kann, ist es nicht an der Zeit, in alte Gewohnheiten zurückzufallen. Seit fünf Jahrzehnten machen wir Atomtests - und vernehmen seit fünf Jahrzehnten Rufe, sie zu beenden. Das Streben der Welt nach einem Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests war im wahrsten Sinne des Wortes ein Langstreckenlauf. * Seite 4 * Solche Rennen werden jedoch nicht gewonnen, indem man über die Ziellinie hinkt oder sich mit bescheidenen Fortschritten begnügt. Sie werden mit Energie und Engagement gewonnen. Wir befinden uns im Endstadium unseres Rennens. Die Ziellinie ist in Sichtweite. Wir müssen das Tempo beschleunigen. Wir müssen der Beendigung von Atomtests ohne Ausnahmen, ohne künstliche Junktims, ohne Verzögerung zustimmen - um einen CTBT abzuschließen, bevor die Chance unseres Lebens verstrichen ist. Es ist ein interessanter historischer Zufall, daß der 50. Jahrestag der ersten Atomexplosion und der 25. Jahrestag des Inkrafttretens des Nichtverbreitungsvertrags auf dasselbe Jahr fallen - 1995. Ich hoffe, wir können diesen Zufall zu einem wichtigen Wegweiser für den Fortschritt machen. Von der ersten Atombombenexplosion in Alamogordo an hat die Menschheit darum gekämpft, sich von dem dort freigelassenen wilden Tier zu befreien. Seit damals haben Tausende Frauen und Männer mit gutem Willen und geistigen Fähigkeiten - leidenschaftlich und sorgfältig - das zwingende Gebot unseres Zeitalters zu verwirklichen versucht. In Zusammenarbeit wollen wir uns erneut dieser Aufgabe widmen: Dieses wilde Tier wieder in seinen Käfig zu sperren, das in einer gleißenden Detonation in der Wüste New Mexicos Freigesetzte zu dem ihm gebührenden Ende in der kühlen Atmosphäre der Vernuft in Genf zu bringen - um sicherzustellen, daß unser erstes halbes Jahrhundert der Atomexplosionen unser letztes ist. * * AMERIKA DIENST 31 �NICHTVERBREITUNG 10. August 1994 NÄCHSTER SCHRITT FÜR UKRAINE IST BEITRITT ZUM NICHTVERBREITUNGSVERTRAG Erklärung von Staatssekretärin Davis WASHINGTON - (AD) - Dem Versprechen der Ukraine, den Verpflichtungen zum Transfer ihrer gesamten Atomwaffen nach Rußland nachzukommen, sollte jetzt ihr Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag (NW) folgen, erklärte die Staatssekretärin im US-Außenministerium, Lynn Davis, am 3. August 1994 vor Journalisten. Sie teilte mit, die Vereinigten Staaten arbeiteten mit der Ukraine zusammen, um deren Unterstützung für die umfassende amerikanische Nichtverbreitungstagesordnung zu erhalten. "Der nächste wichtige Schritt besteht im Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag." "Anschließend könnten wir den START-I-Vertrag in Kraft setzen. Ferner wird der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag der Ukraine auch den Weg zur Teilnahme an anderen Nichtverbreitungsregimen ebnen", stellte Davis fest. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Staatssekretärin. Zunächst möchte ich Sie über den neuesten Stand der Dinge bei unserer Nichtverbreitungspolitik gegenüber der Ukraine informieren und unsere Pläne beschreiben. Präsident Kuchma hat gerade gemeinsam mit einer neuen Rada das Amt übernommen. Die freien und unangefochtenen Wahlen stellen einen wichtigen Schritt bei der Errichtung einer Demokratie in der Ukraine dar. Vizepräsident Gore war gestern in Kiew und traf mit der neuen Führung zusammen. Er wollte damit das fortgesetzte Engagement der Vereinigten Staaten demonstrieren, die Ukraine beim Übergang zur Marktwirtschaft und der Entwicklung zu einem vollwertigen Partner des Westens zu unterstützen. Präsident Kuchma nahm die Einladung des Vizepräsidenten an, Washington Ende November dieses Jahres einen Besuch abzustatten. Präsident Kuchma erklärte, die Ukraine werde ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, einschließlich der trilateralen Erklärung, in der die Ukraine dem Transfer aller auf ihrem Territorium befindlichen nuklearen Gefechtsköpfe in russisches Gebiet zur ihrer Zerlegung zustimmt. Bis heute wurden bereits ungefähr 300 Gefechtsköpfe von der Ukraine nach Rußland zur Zerlegung transferiert. Wir haben bereits das in der trilateralen Erklärung für November angestrebte Ziel von 200 Gefechtsköpfen erreicht, und mehr als die Hälfte der SS-24- AMERIKA DIENST 31 Interkontinentalraketen auf ukrainischem Territorium wurden entschärft. In der trilateralen Erklärung stimmte Rußland zu, der Ukraine als Ersatz für das hochangereicherte Uran Kernbrennstoff zur Verfügung zu stellen. Es trafen bereits zwei Sendungen ein. Die Vereinigten Staaten stellten 60 Millionen Dollar als Vorauszahlung für den amerikanisch-russischen Vertrag über hochangereichertes Uran bereit, um die ersten Lieferungen von Kernbrennstoffen an die Ukraine mitzufinanzieren. Diese Vorauszahlung wird unter dem Vertrag über hochangereichertes Uran durch Sendungen niedrig angereicherten Urans an die Vereinigten Staaten zurückgezahlt. Ferner stellten die Vereinigten Staaten 350 Millionen Dollar an Nunn-Lugar-Hilfe für den Abbau strategischer Streitkräfte und anderer, im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung stehender Projekte zur Verfügung. Wir verfolgen auch ein internationales Projekt mit 13 anderen Staaten. Diese haben allesamt ihre Absicht bekanntgegeben, der Ukraine Hilfe für den Abbau von Waffen und ähnliche Unterstützung zu gewähren. Wir hatten Schwierigkeiten, die Nunn-Lugar-Hilfe in Gang zu bringen. Wir unternehmen entsprechende Schritte, und in der kommenden Woche will ein Team Seite 1 �f nach Kiew reisen und dort mit der ukrainischen Regierung Maßnahmen ausarbeiten, die beide Seiten zur beschleunigten Umsetzung des NunnLugar-Programms ergreifen können. Ein weiterer wichtiger Teil unserer Bestrebungen in der Ukraine sind Hilfsleistungen zur Erleichterung der Schließung des Atomkraftwerkes von Tschernobyl. Die G-7 haben der Ukraine 200 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, um ein Programm für nukleare Sicherheit und Energieversorgung in Gang zu setzen. Anfang September wird ein Team aus der G-7 den Ukrainern unseren Plan unterbreiten. Wir arbeiten mit der Ukraine zusammen, um ihre Unterstützung für eine umfassende Nichtverbreitungstagesordnung zu gewinnen. Der nächste wichtige Schritt besteht im Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag. Anschließend könnten wir den START-I-Vertrag in Kraft setzen. Ferner wird der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag der Ukraine auch den Weg zur Teilnahme an anderen Nichtverbreitungsregimen ebnen. Im Mai unterzeichneten der stellvertretende Ministerpräsident Schmarow und Vizepräsident Gore ein Abkommen, in dem sich die Ukraine zur Respektierung der Richtlinien des Rake- tentechnologie-Kontrollregimes (MTCR) verpflichtet. Es stellt die Weichen für Zusammenarbeit im Weltraum mit der Ukraine, die über eine moderne Weltraumindustrie verfügt. Durch die Demonstration ihres Engagements für die Nichtverbreitung sowie effektive Exportkontrollen kann die Ukraine für die Aufnahme in das MTCR als vollwertiger Partner in Betracht gezogen werden. Ferner erwarten wir, daß die Ukraine nach ihrem Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag und der Einführung ihres Exportkontrollsystems ein Partner im Nachfolgeregime der COCOM-Liste wird. Seit Januar dieses Jahres, als sich Rußland, die Ukraine und die Vereinigten Staaten auf Schritte zum Abzug von Atomwaffen aus der Ukraine und entsprechende Kompensationsmaßnahmen einigten, begannen wir einen Prozeß, um bedeutende Fortschritte bei der Nichtverbreitung zu erzielen. Seit Januar haben wir viel erreicht. Wir begrüßen die Erklärungen Präsident Kuchmas, seine Regierung werde weiterhin das trilaterale Abkommen umsetzen, und zählen darauf, daß seine Regierung den nächsten wichtigen Schritt unternehmen wird: den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 31 �OSTEUROPA 10. August 1994 KONZENTRATION AUF OFFENE GESELLSCHAFTEN IN OSTEUROPA ERFORDERLICH Anhörung von George Soros WASHINGTON - (AD) - Dem Finanzmogul und Philanthropen George Soros zufolge muß der Westen seine außenpolitischen Zielsetzungen im postkommunistischen Osteuropa, wo Nationalismus und ethnischer Chauvinismus die Fortschritte zur Demokratie bedrohen, konkretisieren und verfeinern. "Die Schaffung und Erhaltung offener Gesellschaften sollte ein Ziel der Außenpolitik sein, und im Falle der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre sollten wir dies zu unserem Hauptziel erklären", stellte Soros bei einer Anhörung vordem Auswärtigen Unterausschuß für internationale Sicherheit, internationale Organisationen und Menschenrechte des Repräsentantenhauses am 1. August 1994 fest. Das Konzept einer offenen Gesellschaft, so Soros, "impliziert nicht nur eine demokratisch gewählte Regierung, sondern auch eine Gesellschaft, die nicht vom Staat beherrscht ist. Es bedeutet eine starke bürgerliche Gesellschaft und Rechtstaatlichkeit. Und es reicht nicht aus, daß die Regierung von einer Mehrheit gewählt ist - sie muß auch Minderheiten und deren Ansichten respektieren." Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von George Soros Anhörung. In habe in den vergangenen fünf Jahren einen Großteil meiner Zeit, Energie und meines Geldes auf Mittel- und Osteuropa sowie die ehemalige Sowjetunion verwandt, weil ich der Auffassung bin, daß der Zusammenbruch des sowjetischen Systems ein historisches, revolutionäres Ereignis war, dessen Ergebnis den Lauf der Geschichte gestalten wird. Ich habe ein breitgefächertes Netz von Stiftungen geschaffen, mit denen Hilfe und Unterstützung beim Übergang von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft geleistet werden soll. Ich habe die Stiftung 1979 gegründet und im Jahr 1984 in meinem Heimatland Ungarn die erste Organisation vor Ort ins Leben gerufen, aber mein Engagement nahm mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Systems zu. Inzwischen gibt es in 23 Ländern Stiftungen, und meine jährlichen Beiträge sind von 3 Millionen Dollar im Jahr 1979 auf 300 Millionen Dollar 1993 gestiegen - aber die aufgewendete Geldmenge ist nicht der beste Indikator für die Effizienz der Organisation, weil einige der besten Projekte am wenigsten Geld erfordern. Als ich mich zu engagieren begann, hatte das kommunistische Dogma zu einer geschlossenen Gesellschaft geführt, in der der Staat von einer Partei und die Gesellschaft vom Staat beherrscht AMERIKA DIENST 31 war. Der einzelne war der Gnade des staatlichen Parteiapparats ausgeliefert. Das kommunistische Dogma war falsch, eben weil es ein Dogma war, das vorgab, die letzte Wahrheit zu beinhalten. Es konnte nur durch eine grobe Verzerrung der Realität umgesetzt und selbst dann nicht auf unbegrenzte Zeit aufrechterhalten werden. Die Kluft zwischen Dogma und Realität wurde immer deutlicher - die Überzeugungskraft des Dogmas für das Denken der Menschen immer dürftiger - bis schließlich das Regime rasch auf eine Weise zerfiel, die zu einer Revolution führte. 1989 gab es einen Augenblick der Euphorie, als die Menschen sich von einem repressiven System befreit fühlten, und dieser Augenblick hätte genutzt werden können, um den Übergang zu einer offenen Gesellschaft in die Wege zu leiten. Ich sah diese Chance, die mich dazu verleitete, meine gesamte Energie in den Prozeß einzubringen. Ich muß heute jedoch zugeben, daß der Augenblick verstrichen und die Chance verpaßt ist. Der Zusammenbruch einer geschlossenen Gesellschaft führt nicht automatisch zu einer offenen Gesellschaft, weil eine offene Gesellschaft eine modernere, weiterentwickelte Form der Organisation Seite 1 �ist als eine geschlossene. Freiheit ist nicht nur das Fehlen von Repression. Eine Gesellschaft, in der Menschen frei sind, erfordert die Freiheit schützende Institutionen und vor allem Menschen, die an diese Institutionen glauben. Die Institutionen selbst müssen sehr viel moderner werden, weil sie den Ausdruck unterschiedlicher Ansichten und Interessen gestatten müssen, wohingegen eine geschlossene Gesellschaft nur eine Sichtweise anerkennt - die herrschende. Mit anderen Worten, der Übergang von einer geschlossenen zu einer offenen Gesellschaft ist ein Schritt nach vorne und kann ohne eine helfende Hand nicht in einem Sprung vollzogen werden. Das war meine Motivation, mich so sehr zu engagieren. Aber die offenen Gesellschaften der freien Welt waren nicht so motiviert. Zu der Zeit gab es viel guten Willen gegenüber Osteuropa, aber irgendwie wurde er nicht in effektives Handeln umgesetzt. Die Regierungspolitik in Europa und den Vereinigten Staaten war durch einen einzigartigen Mangel an Verständnis und Vision gekennzeichnet. Vergleichen Sie die Reaktion auf den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums mit dem Zusammenbruch des Nazireichs. Damals hatten die Vereinigten Staaten noch die Vision und die Großzügigkeit, den Marshallplan ins Leben zu rufen, und der Marshallplan bewirkte Wunder. Er leistete nicht nur Hilfe, sondern bildete auch den Rahmen zur Zusammenarbeit für die europäischen Länder. Im Rahmen des Marshallplans wurden nicht nur technische Experten zur Vermittlung ihres Wissens entsandt, er brachte auch eine große Zahl von Europäern in die Vereinigten Staaten und gestattete ihnen, ihre eigene Tagesordnung zu formulieren. Wir scheinen all diese positiven Erfahrungen vergessen zu haben. Als das sowjetische Imperium zerfiel, gab es keine politische Unterstützung für irgendeine Form der Hilfe großen Umfangs, und der Marshallplan war zu einem Schimpfwort geworden. In Ermangelung der westlichen Führungsrolle führte der Zusammenbruch des sowjetischen Systems nicht zum Entstehen offener Gesellschaften. Ferner gibt es keine Gewißheit, daß dies statt in der Hitze des Gefechts des revolutionären Augenblicks nicht durch einen langsameren, mühsameren Prozeß erreicht werden könnte. Im Gegenteil, insofern sich ein Muster ergibt, zeigt es in die entgegengesetzte Richtung. Der Zerfall einer geschlossenen Gesellschaft auf der Grundlage des universellen Dogmas des Kommunismus hat zu der weitverbreiteten Ablehnung aller universellen Ideen geführt, und die Länder, aus denen das sowjetische Imperium zusammengesetzt war, versuchen, ein Organisationsprinzip in ihrer eigenen besonderen Geschichte zu finden. Natürlich Seite2 gibt es Ausnahmen von der Regel, aber das sich abzeichnende vorherrschende Thema ist nationale oder ethnische Identität statt eines universellen Konzepts wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit oder eine offene Gesellschaft. Dies schafft eine äußerst gefährliche Situation, weil nationale Beschwerden ausgebeutet werden können, um mehr oder weniger geschlossene Gesellschaften zu gründen, und dies ist das Rezept für Konflikt. Um die Gesellschaft hinter dem Staat zu mobilisieren, benötigt man einen Feind, und wenn man keinen hat, muß man einen erfinden. Das tat Hitler, als er die Juden als die Feinde des deutschen Volkes brandmarkte, und er hat viele Nachahmer in der postkommunistischen Welt. Bedauerlicherweise gibt es keinen Mangel an Beschwerden, weil kommunistische Regime für gewöhnlich alle nationalen oder ethnischen Bestrebungen unterdrückten, die ihren Zielen nicht paßten. Obwohl einige der nationalistischen Anführer ehemalige Dissidenten sind, gelingt den ehemaligen Kommunisten die Ausbeutung nationaler Gefühle für gewöhnlich besser, weil sie eher wissen, wie man auf allen Ebenen der Macht operiert. Sie können einen größeren nationalen Konsens herbeiführen als demokratische Anführer, die eine offene Gesellschaft anstreben. Betrachten Sie sich Milosevic in Jugoslawien, Tudjman in Kroatien, Meciar in der Slowakei und Krawtschuk in der Ukraine und vergleichen sie die von ihnen auf dem Höhepunkt ihrer Popularität erzielten Mehrheiten mit der schmalen politischen Basis, mit der sich prowestliche demokratische Regierungen in Ländern wie Rußland, Polen, Bulgarien oder Makedonien begnügen mußten. In diesem Zusammenhang finde ich die jüngsten Wahlsiege der ehemals kommunistischen Parteien in Ländern wie Ungarn, Polen oder Litauen überhaupt nicht beunruhigend. Hier handelt es sich um Reformkommunisten, die sich so weit wie möglich vom Kommunismus entfernen möchten. Ihr Wiederauftreten ist eine begrüßenswerte Erweiterung des demokratischen Spektrums. Ich freue mich besonders über das Ergebnis der jüngsten Wahlen in Ungarn. Die nationalistische Linie wurde von der Wählerschaft abgelehnt, und die Tatsache, daß die Sozialistische Partei eine Koalition mit den Freien Demokraten auf der Grundlage eines gut durchdachten und gut formulierten Reformprogramms eingegangen ist, prophezeit eine gute Zukunft. Im Falle Polens ist der Wechsel weniger glücklich, weil die 1990 begonnenen radikalen und schmerzhaften Reformen erste Früchte tragen und die Regierung gerade zu funktionieren begonnen hatte, als sie eine Niederlage erlitt. Aber der Reformkurs ist unumkehrbar und Polen heute wahrscheinlich das dynamisch- AMERIKA DIENST 31 �ste Land in Europa, sowohl im Hinblick auf seine Wirtschaft als auch auf seine Denkweise. Das schlimmste, was passieren kann, ist, daß es an Auftrieb verliert. Insgesamt gesehen kann ich kaum eine Chance für eine Rückkehr zum Kommunismus ausmachen. Kommunismus als Dogma ist wirklich tot. Die reale Gefahr ist das Auftauchen nationalistischer Möchtegern-Diktatoren. Sie spielen auf einer Ebene, die sich definitiv zu ihren Gunsten neigt. Es ist sehr viel leichter, die Gesellschaft wegen einer echten oder eingebildeten nationalen Verletzung als wegen einer abstrakten Idee wie Demokratie oder offene Gesellschaften zu mobilisieren. Der Aufbau offener Gesellschaften ist im wesentlichen ein konstruktiver Prozeß, und es ist nur zu leicht, ethnische Konflikte zur Unterminierung der Grundlagen einer offenen Gesellschaft zu nutzen. Nehmen Sie den Fall Jugoslawien. Jugoslawien war ein relativ wohlhabendes Land, das seit 20 Jahren für den Westen geöffnet war und das die für eine offene Gesellschaft erforderlichen intellektuellen Ressourcen entwickelt hatte. Ich erinnere mich an 1990, als in Jugoslawien und Polen gleichzeitig die Währungsreform eingeführt wurde. Jugoslawien war zu ihrer Durchführung viel besser vorbereitet. Das Land verfügte über eine Gruppe von Leuten, die vom IWF und der Weltbank ausgebildet worden waren, und die Reform war in der Tat sehr viel erfolgreicher als in Polen. Das war im Mai 1990. Dann plünderte Milosevic im Verlauf seines Wahlkampfes die Staatskasse und zerstörte die Währungsstabilität. Das war das Ende des Versuchs, Jugoslawien in eine offene Gesellschaft umzuwandeln. Und jetzt haben wir ein noch beeindruckenderes Beispiel: Griechenland. Dieses Land ist Mitglied der Europäischen Union, der NATO und vollständig in die internationale Staatengemeinschaft integriert. Dennoch war es möglich, über den Namen "Makedonien" nationale Gefühle zur Raserei aufzupeitschen. Ein kleiner und schwacher Nachbar im Norden wird zu einer Bedrohung der territorialen Integrität Griechenlands hochstilisiert. Zugegebenermaßen gibt es eine Minderheit in Makedonien, die irredentistische Träume auf der Grundlage der in der Vergangenheit erlittenen ethnischen Verletzungen nährt. Aber die Regierung Makedoniens ist der Schaffung eines multiethnischen, demokratischen Staats aufrichtig verpflichtet. Sie ist zu jeder Konzession bereit, abgesehen von der Aufgabe ihrer eigenen Identität. Aber die öffentliche Meinung in Griechenland sympathisiert mit den makedonischen Extremisten, nicht der makedonischen Regierung, und das Thema AMERIKA DIENST 31 wurde in Griechenland für innenpolitische Zwecke ausgeschlachtet. In der Zwischenzeit bricht die makedonische Wirtschaft, die bereits von den gegen Serbien verhängten Sanktionen schwer geschädigt ist, unter der Last des griechischen Embargos zusammen. Die Eisenbahnverbindung verläuft im Norden und Süden, und Makedonien ist auf beiden Seiten abgeschnitten. Als Folge davon ist die vom Bahntransport abhängende Schwerindustrie zum Stillstand gekommen. Die Wirtschaftskrise gefährdet die politische Stabilität. Die multiethnische, demokratische Koalition wird gleichermaßen von Extremisten auf der slawischmakedonischen und der albanischen Seite bedroht. Sie könnte bei den nächsten Wahlen schnell aufgelöst werden, und im Falle eines Auseinanderbrechens von Makedonien gäbe es einen dritten Balkankrieg. Wie Sie sehen, besteht in Osteuropa genug Anlaß zur Sorge. Als ich mein Projekt begann, plante ich eine kurzfristige Kampagne, um die augenblickliche Revolutionsbewegung zu nutzen und ein Beispiel zu geben, dem die langsameren, schwerfälligen Institutionen unserer offenen Gesellschaften folgen könnten. Bedauerlicherweise hatte ich mich geirrt. Jetzt muß ich in biblischen Dimensionen denken - 40 Jahre in der Wüste. Der Kampf um eine offene Gesellschaft ist nicht verloren, wie Polen und Ungarn demonstrieren, er wird jedoch viel Zeit und viel Hilfe von außerhalb erfordern, und darüber mache ich mir Sorgen. Ich war mir immer der fatalen Schwäche des Konzepts einer offenen Gesellschaft bewußt. Die Schwäche liegt darin, daß die in einer offenen Gesellschaft lebenden Menschen sich nicht einmal bewußt sind, daß sie in einer offenen Gesellschaft leben, und eine offene Gesellschaft auch nicht für ein erstrebenswertes Ziel halten, für das sich Mühen und Opfer lohnen. In einer Hinsicht ist Freiheit wie Luft: Die Menschen kämpfen nur darum, wenn sie ihrer beraubt werden. Wenn sie vorhanden ist, wird sie ignoriert. In anderer Hinsicht unterscheidet sich die Freiheit jedoch stark: Wenn man sie nicht pflegt und schützt, hat sie die Tendenz, zu verschwinden. Wenn wir aus den revolutionären Ereignissen in Osteuropa, deren Zeuge wir seit 1989 waren, eine Lehre ziehen können, dann ist es die Tatsache, daß Freiheit nicht lediglich das Fehlen von Unterdrückung ist und der Zusammenbruch einer geschlossenen Gesellschaft nicht automatisch zu einer offenen Gesellschaft führt. Das Problem besteht darin, daß man diese Lektion nicht gelernt hat. Nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zögerten wir nicht, ihn als Seite 3 �Sieg der freien Welt zu bezeichnen. Wir waren jedoch andererseits nicht geneigt, für die Schaffung einer freien und offenen Gesellschaft in diesem Teil der Welt irgendwelche Opfer zu bringen. Die Folgen werden jetzt auf schmerzliche Weise offensichtlich, wir haben jedoch nicht einmal angefangen, sie zu erkennen. Was ist falsch gelaufen? Meines Erachtens hat sich unsere Vorstellung von Freiheit geändert. Im Zweiten Weltkrieg wurde sie zu einer Idee emporgehoben, für die wir bereit waren zu kämpfen und Opfer zu bringen. Die damalige Auffassung der Idee umfaßte nicht nur die Freiheit in unserem eigenen Land, sondern auch in den Ländern, die Opfer eines totalitären Regimes waren. Diese Vorstellung wurde in der Nachkriegszeit übernommen. Sie war verantwortlich für den Zerfall von Kolonialregimen und die Bildung eines antikommunistischen Bündnisses. Diese Idee trat jedoch allmählich in den Hintergrund und wurde von einer anderen Idee ersetzt, die das Streben nach Freiheit als gültiges außenpolitisches Ziel ausdrücklich ablehnte. Diese Idee - "Geopolitik" - besagte, daß die Staaten ihre eigenen Interessen so entschlossen verfolgen sollten, wie es ihre geopolitische Situation gebietet, und moralische oder ethische Erwägungen nur eine zweitrangige Rolle spielen. Sie können für Propagandazwecke nützlich sein - die Mobilisierung der öffentlichen Meinung im In- oder Ausland - aber man gerät in große Schwierigkeiten, wenn man seiner eigenen Propaganda Glauben schenkt. Eine Begleiterscheinung der Geopolitik in den internationalen Beziehungen war das Konzept des wirtschaftlichen Laisser-faire, das in den achtziger Jahren auf wundersame Weise wiederauflebte. Wie Sie wissen, besagt es, daß die ungehinderte Verfolgung des Eigeninteresses zur optimalen Ressourcenverteilung führt. Diese beiden Konzepte haben uns bei unserer Reaktion auf den Zusammenbruch des sowjetischen Systems geleitet und tun das auch heute noch. Meines Erachtens sind sie in der derzeitigen Situation äußerst unzureichend. Solange wir mit dem Reich des Bösen in tödliche Kämpfe verstrickt waren, lebten wir in einer stabilen Weltordnung und hatten ein klares Bild von unserem Platz in der Welt. Die Weltordnung war stabil, weil beide Seiten die Fähigkeit zur gegenseitigen Zerstörung besaßen und deshalb keine Seite einen totalen Krieg riskieren konnte. Und wir konnten uns durch unser Feindbild definieren: Wir waren die Führungsmacht der freien Welt. Die Stabilität der Weltordnung wurde jedoch durch die interne Auflösung des Sowjetreiches zerstört, und wir verloren unseren Identitätssinn. Wir wollen immer noch eine Seite 4 Supermacht und Führungsmacht sein, wissen jedoch nicht, was diese Begriffe bedeuten. Wir wissen nicht, wofür die freie Welt steht und - noch schlimmer - wir wissen nicht, ob wir für die freie Welt eintreten sollen, weil wir zu der Überzeugung gelangt sind, daß unser Lebensstil auf der Verfolgung unserer eigenen Interessen gründet, wie in den Doktrinen der Geopolitik und des Laisser-faire zum Ausdruck gebracht. In gewisser Weise ist die derzeitige Situation einmalig. In der Vergangenheit wurden Frieden und Stabilität entweder durch die Macht eines Imperiums, ein Kräftegleichgewicht oder eine Kombination von beidem aufrechterhalten. Derzeit haben wir keine dieser Optionen. Die Vereinigten Staaten haben weder die Fähigkeit noch das Interesse, die Welt auf die Art und Weise zu beherrschen, wie die Briten es im 19. Jahrhundert taten. Großbritannien zog genügend Vorteile aus dem freien Handel, um die Existenz einer Flotte zu rechtfertigen. Die Vereinigten Staaten hingegen sind nicht länger die Hauptnutznießer von freiem Handel und können sich die Rolle eines Weltpolizisten nicht leisten. Wir müssen von kollektiven Aktionen abhängen, haben jedoch keine klare Idee davon, was das kollektive Interesse ist. Das schafft ein gefährliches Machtvakuum. Es bestand die Hoffnung, daß es von den Vereinten Nationen gefüllt würde, diese sind jedoch nicht besser als ihre Mitgliedstaaten. Vielmehr sind sie noch schlechter, denn die einzelnen Staaten verfolgen generell ihre nationalen Eigeninteressen auf Kosten des kollektiven Interesses, und sie werden von einer Bürokratie verwaltet, die mehr an ihrem eigenen Überleben als am Überleben unserer Zivilisation interessiert ist. Es gab keinen Zeitpunkt in der Geschichte, an dem der Friede von einer internationalen Institution aufrechterhalten wurde, und es gibt keinen Grund zu glauben, daß in der jetzigen Situation etwas anderes der Fall sein wird. Was sollte getan werden? Ich habe nicht alle Antworten, jedoch einen Vorschlag, der vielleicht hilfreich sein könnte. Die Schaffung und Erhaltung offener Gesellschaften sollte ein Ziel der Außenpolitik sein, und im Falle der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre sollten wir dies zu unserem Hauptziel erklären. Ich mache diesen Unterschied zwischen der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre und der übrigen Welt, da das sowjetische System unwiderruflich zusammengebrochen ist. Das nachfolgende System wird enormen Einfluß auf den Lauf der Geschichte und damit auf unsere eigene Zukunft nehmen. In der übrigen Welt stellt die Förderung offener Gesellschaften eines mehrerer, miteinander konkurrierender Ziele dar. In der ehemaligen sowjetischen Einflußsphäre ist es von vorrangiger Bedeutung. Meines Erachtens sollte ihm selbst die Kernwaffenfrage untergeordnet sein. AMERIKA DIENST 31 �Wenn ich von einer offenen Gesellschaft spreche, meine ich eine Organisationsform, die lose als Demokratie bezeichnet werden kann. Das Konzept einer offenen Gesellschaft ist jedoch umfassender. Es impliziert nicht nur eine demokratisch gewählte Regierung, sondern auch eine Gesellschaft, die nicht vom Staat beherrscht ist. Es bedeutet eine starke bürgerliche Gesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Und es reicht nicht aus, daß eine Regierung von einer Mehrheit gewählt ist - sie muß auch Minderheiten und deren Ansichten respektieren. Mit anderen Worten: Ich mache den Vorschlag, das alte Konzept des Kommunismus kontra freie Welt durch das Konzept offener und geschlossener Gesellschaften zu ersetzen. Das alte Konzept war selbst als es relevant war äußerst suspekt, da eine antikommunistische Haltung zur Rechtfertigung von Aktionen benutzt werden konnte, die mit dem Verhalten einer offenen Gesellschaft unvereinbar waren. Das neue Konzept gestattet es, uns über das zu definieren, wofür wir stehen, anstatt über unser Feindbild. Es bietet eine Perspektive, die zur Zeit leider fehlt. Zumindest zeigt es uns, daß nationalistische Diktaturen heute eine ebensolche Gefahr sind wie damals der Kommunismus. Eines ist jedoch sicher: Die NATO kann das durch den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums geschaffene Machtvakuum nicht füllen. Erforderlich ist ein Bündnis zwischen der NATO einerseits und Rußland sowie den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion andererseits. Die NATO kann um die mitteleuropäischen Staaten erweitert werden, die Anwärter auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind, wenn sie jedoch auch Rußland umfassen würde, würde sie bis zur Bedeutungslosigkeit geschwächt. An diesem Punkt wäre eine neue Perspektive von Nutzen. Wie kann diese Perspektive in politische Empfehlungen umgesetzt werden? Erstens benötigen wir eine starke Europäische Union, die außenpolitische Entscheidungen treffen kann. Das fehlt heute, wie auch die vertrackte Lage in Bosnien auf traurige Weise demonstriert. Zweitens muß die Europäische Union offener werden, insbesondere gegenüber dem Osten, und darf nicht zu einer Festung werden, die sich vor dem Tumult außerhalb ihrer Mauern schützt. Die Länder Mittel- und Osteuropas benötigen die klare Aussicht, der Europäischen Union beitreten zu können, um den Übergang zu offenen Gesellschaften abzuschließen. Sie benötigen Privatinvestitionen stärker als staatliche Hilfe, und die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft ist das beste Rezept für die Anziehung von Privatinvestitionen. Meines Erachtens würden die Vereinigten Staaten und Deutschland, wenn nicht alle übrigen Mitglieder der Europäischen Union, mir in diesem Punkt zustimmen. Die Idee ist nicht so absurd, wie wir uns selbst glauben machen. Sie könnte vom IWF durch Sonderziehungsrechte finanziert und - im Erfolgsfall vollkommen zurückgezahlt werden. Dadurch würde die brennendste Frage der Region gelöst: Die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums ohne die vollkommene politische Dominierung durch Rußland. In diesem Zusammenhang bieten die jüngsten Präsidentenwahlen in der Ukraine, aus denen ein an Wirtschaftsreformen ehrlich interessierter Präsident hervorging, eine Chance, die wir hoffentlich nicht verstreichen lassen. Eine echte Partnerschaft für den Frieden würde gekoppelt mit einer Partnerschaft für den Wohlstand eine stabile Grundlage für eine neue Weltordnung bieten. Gibt es sie nicht, werden wir eine weltweite Unordnung haben. Drittens sollte die NATO - im wesentlichen ein Bündnis zwischen Nordamerika und Europa - als Hauptstütze der neuen Weltordnung dienen. Es ist eine offene Frage, ob eine direkte Verbindung zwischen der NATO und unseren asiatischen Verbündeten wie Japan und Korea erforderlich ist. * AMERIKA DIENST 31 Ich habe argumentiert, daß Rußland und die anderen Nachfolgestaaten Hilfe von außen benötigen, um Fortschritte bei ihrer Umgestaltung machen zu können. Sie halten Fragen der externen Sicherheit nicht für eine Bedrohung, sondern vielmehr für eine Chance, die Aufmerksamkeit von ihrem wirtschaftlichen Scheitern ablenken und politische Unterstützung mobilisieren zu können. Unter diesen Umständen muß die Partnerschaft für den Frieden von einer "Partnerschaft für den Wohlstand" begleitet werden, einem Marshallplan der Gegenwart, um Substanz zu erhalten. Zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich Makedonien ansprechen. Hier handelt es sich um einen klaren Fall, bei dem uns ein Quentchen Vorbeugung viele Sorgen ersparen kann. Es sollte zu einer Priorität werden, diesem winzigen Land mit einer demokratischen, multiethnischen Regierung zu Hilfe zu kommen, das sich aus Gründen außerhalb seiner Kontrolle kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch befindet. * * * * Seite 5 �LANDESKUNDE 10. August 1994 IM TAL DER SONNE von Maggie Wilson HOUSTON - (AD) - Millionen von Besuchern kommen wegen des Klimas, der spektakulären Landschaft und des entspannten Lebensstils ins Tal der Sonne von Arizona. Die Verfasserin des nachfolgenden Artikels beschreibt die Anziehungspunkte der Region, insbesondere Phoenix und Scottsdale. Maggie Wilson ist freiberufliche Schriftstellerin und lebt in Phoenix. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Vista/USA, der Zeitschrift des EXXON Travel Club. Copyright (c) 1992 EXXON Travel Club, Inc., Houston (Texas). Alle Rechte vorbehalten. Der Jetliner glitt über das ausgetrocknete Flußbett des Salt River, bevor er auf dem Sky Harbor International Airport landete. Sämtliche Passagiere schnappten erstaunt nach Luft, als die Lichter von Phoenix (Arizona) und der 20 Städte in der Umgebung zu sehen waren, soweit das Auge reichte. "Oh Mann!", japste der neben mir sitzende Cowboy. "Das ist aber nicht gerade ein kleines Kuhdorf. Ganz schön große Stadt in ihrer Hochblüte. Schaut Euch bloß mal diese Lichter an!" In der lauen Wüstennacht glitzerten die Lichter tatsächlich wie eine Vielzahl von Diamanten und Rubinen auf dem schwarzen Samt eines Juwelierladens. Als in Arizona Gebürtige hatte ich diese Ansicht schon oft genossen, aber sie erweckte bei mir immer noch dieselbe Reaktion wie bei den Besuchern, die zum ersten Mal kommen. Vielleicht liegt es daran, daß ich die Geschichte kenne. Phoenix entstand auf leerem, unbewohntem Land und wurde Dreh- und Angelpunkt des blühenden Tals der Sonne, Hauptstadt des Bundesstaates Arizona, neuntgrößte Stadt der Vereinigten Staaten und Wüstenmetropole von Weltklasse - und das alles in 120 Jahren. Dem Historiker John Myers zufolge hat sich "zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte in einem vergleichbaren Zeitraum eine Ansiedlung aus dem Nichts zu einer derartigen Stadt entwickelt". Was hat das Wachstum stimuliert? Zweifellos das Wetter (im Durchschnitt 306 Tage im Jahr Sonnenschein, Temperaturen im Winter zwischen 16 und AMERIKA DIENST 31 27° Celsius), die aufsehenerregende Natur in der Umgebung (überraschend üppig für eine Wüstenstadt) und der entspannte, aber aktive Lebensstil. Diese Aktivposten ziehen - insbesondere in den Wintermonaten - Millionen von Besuchern in das treffend so bezeichnete Tal der Sonne, wo stark entwickelte Gebiete wie Phoenix und Scottsdale in einem von Bergen umgebenen Wüstengebiet gelegen sind - einschließlich des 820 Meter hohen Camelback Mountain. Phoenix ist immer noch eine der am schnellsten wachsenden Metropolen der Nation. Dennoch ist die Neuzeit schon das zweite Leben der Stadt. Vor nahezu 2000 Jahren bändigten prähistorische Hohokam-lndianer den Saft River und lenkten sein Wasser durch ein verzweigtes Kanalsystem zu Bohnen-, Mais-, Kürbis und Baumwollfeldern. Um ungefähr 1100 v.Chr. war die Zahl der Hohokam-Indianer auf 20.000 angewachsen (zur Zeit leben im Vergleich dazu im Tal der Sonne über zwei Millionen Menschen), aber um 1450 verschwanden die Indianer auf mysteriöse Weise. Das Tal des Salt River war bis in die sechziger Jahre des 19. Jahrhunderts nur von Schweigen und Sonnenschein erfüllt, bis ein Soldat und Goldsucher der Konföderierten 400 Dollar und acht Maulesel investierte, 16 arbeitslose Bergleute einstellte und die Hohokam-Kanäle freischaufeln ließ. Diese wurden dann zur Bewässerung von Weiden und Gerstenfeldern genutzt, auf denen wiederum Futter für die Tiere in den Lagern der US-Armee hergestellt wurde. Kavallerietrupps, Gold- und Silberminen breiteten sich im gesamten Gebiet von Arizona aus. Seite 1 �Obwohl der Salt River jetzt flußaufwärts eingedämmt ist und eine Reihe von Seen bildet, die in Trockenzeiten die Wasserversorgung regeln, werden die Kanäle der Hohokam-Indianer immer noch als Verteilungssysteme genutzt. Die Stadt hat Schritte unternommen, um das Erbe ihrer Ureinwohner zu bewahren. Das Pueblo Grande Museum und der Kulturpark bieten einen Einblick in die Kultur der HohokamIndianer, die kilometerlange Kanäle gruben, wobei sie Stöcke als Schaufeln benutzten und die Erde mit Körben auf ihrem Rücken davontrugen. (Vor der Ankunft der Spanier waren Lasttiere unbekannt.) In den Ausstellungen ist zu sehen, daß die HohokamIndianer nicht nur hochentwickelte Hydrologen, sondern auch Kunsthandwerker mit erlesenem Geschmack waren. Aus diesem Grund trägt der Direktor des Pueblo Grande den Titel "Stadtarchäologe". Phoenix war die erste Stadtverwaltung mit einem Mitarbeiter, der einen solchen Titel trägt. Der Anziehungspunkt ist das Arizona Center, ein acht Häuserblöcke, (bisher) 212 Millionen Dollar teurer Gebäudekomplex mit Fachgeschäften, Restaurants, fahrbaren Eis- und Würstchenständen, Western Saloons und zwei Bürotürmen - alles umgeben von luftigen Gehwegen, Sitznischen, schattenspendenden Bäumen und Rasenflächen, Springbrunnen und Blumengärten. 1994 eröffnete die Stadt das Orpheum Theater wieder für Gastspiele, Shows und Musikais. Die neue Stadthalle ist um das alte Art-deco-Theater mit seinen 1.400 Sitzplätzen gebaut, um die Parkeinrichtungen sowie die Kosten für Heizung und Klimaanlage besser zu nutzen. In der Nähe von Phoenix ist Scottsdale ein Anziehungspunkt für Freizeitgäste. In der Stadt befinden sich ein Viertel aller Hotelbetten des Tals, 60 Prozent der Gästezimmer sowie eine Vielzahl von Geschäften und Kunstgalerien. Im Desert Botanical Garden mit seinen über 10.000 Wüstenpflanzen und wilden Blumen aus fünf Kontinenten wird besonderer Wert auf Nutzung der südwestlichen Pflanzen für Nahrungsmittel, Kleidung, Unterbringung, Arzneien und Kunsthandwerk durch die ursprünglichen Bewohner der Region gelegt. Herb Drinkwater, seit vielen Jahren Bürgermeister von Scottsdal, kam während der vierziger Jahre als Teenager in das Tal, so asthmatisch, sagt er, daß seine Lippen und Fingernägel sich blau verfärbten bei der Anstrengung, einen Raum zu durchqueren. Heute ist er geheilt und robust. Das Heard Museum, das in einem Haus im klassischen spanischen Kolonialstil untergebracht ist, zeigt eine Ausstellung der Kulturen und Kunst der Indianer aus dem Südwesten. Eine besondere Attraktion ist die Kachina-Puppengallehe mit Stücken aus den Kollektionen der ehemaligen Senatoren Barry Goldwater und Fred Harvey, dem Gründer der Harvey Houses (einer Restaurantkette) entlang der Eisenbahnlinie nach Santa Fe. Ebenso beeindrukkend sind die Kollektionen des Museums, die sich mit den Schönen Künsten der ursprünglichen Bewohner dieser Region befassen, einschließlich historischer und zeitgenössischer Bilder und Skulpturen. "Die Menschen kommen in das Tal", so Drinkwater, "weil sie das Wetter mögen, auf einem der 116 herrlichen Golfplätze Golf spielen, reiten, bergsteigen, wichtige Baseballspiele bei den Trainingsspielen im Frühjahr sehen - all die herrlichen Dinge in freier Natur tun wollen... Darüber hinaus ist das Tal so zentral gelegen, daß man jetzt morgens (im Norden) Ski und nachmittags hier unten (auf dem nahegelegenen Saguaro-See) Wasserski laufen kann - alles am gleichen Tag." Diese drei Attraktionen waren immer ein Hit. Jetzt gibt es jedoch noch mehr zu sehen. Die derzeitige große Neuigkeit aus Phoenix ist die Wiederbelebung der Innenstadt. "Vor vier Jahren", so Margaret Müllen, geschäftsführende Direktorin der Downtown Phoenix Partnership, "konnte man nach Einbruch der Dunkelheit auf der Hauptstraße Schießübungen machen, ohne irgend etwas zu treffen, außer vielleicht einer Palme. Nach Büroschluß wurden die Bürgersteige hochgeklappt. Heute ist unsere Innenstadt - Tag und Nacht, an Wochenenden und Feiertagen - voller Menschen." Seite 2 Für Drinkwater erfüllt sich mit der bevorstehenden Kanalufer-Erschließung entlang der Straßen von Scottsdale und Camelback ein lange gehegter Traum. Der Arizonakanal wird in eine Landschaft mit Wegen, Brücken, Restaurants, Geschäften und Ladenstraßen eingebettet. Die Erschließung verspricht eine erfreuliche Ergänzung zu Scottsdales Indian Bend Wash zu werden, einer langgestreckten, parkähnlichen Aue mit Golfkursen, Joggingpfaden und Radfahrwegen, Angelstellen, Seen und Picknickplätzen. Danny Medina, Herausgeberin von zwei Magazinen über Mode und bildende Künste, erklärt, die Leute kämen auch wegen Fünf-Sterne-Restaurants wie Christopher's in Phoenix oder dem Chaparral Room im Camelback Inn in das Tal. AMERIKA DIENST 31 �Zu den schickeren Hotels gehören das Phoenician, The Boulders in Carefree, The Scottsdale Princess, The Pointe an den Tapito Cliffs und die alteingesessenen - das Camelback Inn, Arizona Biltmore Hotel und The Wigwam in Litchfield Park. Aber wenn man Rindfleisch mit Bohnen nach Cowboy-Art oder Square dance mag, kann man das hier ebenfalls finden. Zum Beispiel im Pinnacle Peak Patio. Hier ist es de rigueur für die Kellnerinnen, einfach die Schlipse der Männer abzuschneiden, um sie an den Dachbalken aufzuhängen - wo sich bereits Hunderte befinden. "Dieses Lokal ist eine Legende, ein Muß", stellt der im Pinnacle Peak angestellte Cowboy Dan fest. "Jeder kommt hierhin - Reiche, Arme, ehemalige, Möchtegern- und echte Berühmtheiten - und aus jedem Teil der Erde. Sie essen auf Holzkohle des Mesquitbaums gegrillte Steaks, sehen die Lichter des Tals unter den Sternen und tanzen zur Musik einer Countryband." Mit staubigem Cowboyhut und Schnauzbart sieht Cowboy Dan (sein Nachname ist KnodI, wird aber nie benutzt) eher wie ein Goldsucher aus den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts aus, der seinen Esel verloren hat, als ein zweisprachiger Empfangschef eines Steak-Hauses der neunziger Jahre. Und wie die große Mehrheit der Einwohner von Arizona kam er aus einer anderen Region in den Bundesstaat. "Ich bin in der Türkei geboren", erklärt Dan, "und bin wegen der Religionsfreiheit nach Amerika gekommen. Ich danke Gott, daß ich Amerikaner bin, der im warmen Arizona lebt. Jetzt bin ich ein freigeistiger Cowboy." Die Einwohner und Besucher werden in der Stille der Wüste Sonoran gleichermaßen zu "freigeistigen Cowboys". Der inzwischen verstorbene Architekt Frank Lloyd Wright formulierte es folgendermaßen, als er in den vierziger Jahren sein Winterdomizil Taliesin West in Scottsdale aufschlug: "Das Leben in der Wüste ist eine geistige Katharsis, die viele Menschen benötigen. Ich bin einer von ihnen." AMERIKA DIENST 31 Wenn Besucher sich in die das Tal umgebenden Wüstengebiete wagen, sind die meisten erstaunt über das Grün der Bäume, Büsche und Wiesen sowie die exotischen Kakteen. Im März und April ist die Wüste ein Meer von Kakteenblüten und wilden Blumen. Die Paloverde-Bäume sind in herrliche gelbe Blüten gehüllt. Und die hochaufragenden Saguaro-Kakteen wachsen nur in der Wüste im südlichen Arizona und in Nordmexiko. "Besucher stellen sich die Wüste als unechte Umgebung wie in den Karikaturen und Western vor", erläutert Richard Tumolo von den Desert Mountain Jeep Tours. "Plötzlich werden sie von echten Cowboys durch den Saguaro-Wald geführt, die ihnen anhand von 500 Jahre alten Mühlsteinen, 200 Jahre alten Saguaros und 100 Jahre alten sechschüssigen Revolvern Geschichten erzählen. Sie entspannen sich total hier draußen, in einer neuen Atmosphäre des Friedens und der Freiheit, die sich so von allen anderen Orten unterscheidet." Tumolo ließ in den siebziger Jahren die Hektik der New Yorker Textilindustrie hinter sich, um ins Tal der Sonne zu kommen und nahm ihn besuchende Freunde zu Picknicks in der Wüste mit. Sie erklärten ihm immer wieder: "Das ist das Schönste, was wir je unternommen haben. Warum machst Du nicht ein Geschäft daraus?" So begann er mit einem Fahrzeug und einem Gitarre spielenden Verwandten. Heute hat er 12 Fahrzeuge und engagiert mehrere Bands, die Westernmusik spielen. "Diese wunderschöne Wüste hat etwas nahezu Mystisches", stellt Tumolo fest. Das ist im Tal der Sonne nicht überraschend, wo Phoenix, wie sein mythischer Namensvetter, praktisch aus dem Nichts entstanden ist, um zum Mittelpunkt eines Wüsten-Freizeitgebiets ersten Ranges zu werden. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.08.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.08.1994 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Christopher sieht "äußerst ernste Verhandlungen" im Nahen Osten voraus<br /><em>Radiointerview des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Helsinki-Menschenrechtstag 1994 <br /><em>Proklamation des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. Nichtverbreitung</strong> <br />USA streben universelle Befolgung des Vertrags über das Verbot von Atomversuchen an<br /><em>Ansprache von ACDA-Direktor Hollum</em><br /><br />Nächster Schritt für Ukraine ist Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag <br /><em>Erklärung von Staatssekretärin Davis</em><br /><br /><strong>4. Osteuropa</strong><br />Konzentration auf offene Gesellschaften in Osteuropa erforderlich<br /><em>Anhörung von George Soros</em><br /><br /><strong>5. Landeskunde</strong> <br />Im Tal der Sonne <br /><em>von Maggie Wilson</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/29e28e18914f7a6affb392c5c10f1aee.pdf c2185d7def4d31b40ea64b779f518d7b PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Nummer Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18 10. September 1975 Inhalt WIRTSCHAFT: Simon umreißt Haltung der USA zu Weltwirtschaftsproblemen -Rede des US-Finanzirnnisters vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank- HINTERGRUNDMATERIAL: Die Rolle des amerikanischen Kongresses i n der Außenpolitik - I n t e r v i e w m i t Senator Humphrey- Um Übersendung v o n Belegexemplaren w i r d gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 18/1975 SIMON UMREISST HALTUNG DER USA ZU WELTWIRTSCHAFTSPROBLEMEN -Rede des US-Finanzministers vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank- Der amerikanische Finanzminister William E. Simon hat am 2. September 1975 in einer Rede auf der Jahrestagung des internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe die Ansichten der Uf" zu wichtigen internationalen Wirtschaftsproblemen dargelegt und Wege zu ihrer Lösung aufgezeigt. Die Ausführungen des US-Finanzministers haben folgenden Wortlaut: Es ist für mich eine große Ehre, erneut vor diesem hohen Auditorium zu sprechen und Ihnen die Ansichten der Vereinigten Staaten zu den wichtigen wirtschaftlichen Fragen zu erläutern, denen sich die Welt heute gegenübersieht. Ganz allgemein sind die Aussichten für die Weltwirtschaft heute hoffnungsvoller, als dies noch Anfanr des Jahres der Fall war. Die meisten großen Industriestaaten haben eine stark expansive Politik eingeschlagen. In mehre- ren Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, hat der Wiedererholungsprozeß eingesetzt. Trotz ernster Belastungen hat sich das Ausmaß der internationalen Kooperation nicht vermindert. Nur wenige Länder haben zu einer Politik gegriffen, die binnenwirtschaftliche Erfolge auf Kosten ihrer Nachbarn verheißt. Und die wohlhabenderen Länder verstärken ihre Anstrengungen, um denen zu helfen, die in einer weniger glücklichen Lage sind. - 1 - �Doch kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die Art, wie sich der Fortschritt vollzieht, äußerst unglücklich ist. In einer Reihe von Ländern hält die nach unten gerichtete Wirtschaftsspirale noch an, sie zieht sich immer m p*»r in die Länge und ist stärker, als ursprünglich erwarte* worden war. Die durch eine Inflation von bisher noch nicht gekannter S ärke entstandenen Härten, der unerhört steile und nicht voraussehbare Anstieg der Energiekcsten und eine einschneidende Rezession - dies alles bleibt in allzu vielen Teilen der Welt eine schmerzliche, lebendige Realität. Daher ist es die vordringliche Aufgabe die w iterhin vor uns liegt, bei der Wiedererlangung eines von einer breiten Basis getragenen Auftriebs für die Weltwirtschaft zusammenzuarbeiten, der die Grundlagen für ein stetiges, nicht inflationistisches Wirtschaftswachstum in jedem Lande schaffen wird. Wenn wir jetzt mit Nachdruck voranschreiten, ist es unbedingt erforderlich, daß wir unsere Richtung beibehalten: - Wir müssen die Kräfte der Wiedererholung vorsichtig unterstützen und fördern, ohne der Versuchung zu erliegen, zu übermäßig starken belebenden Maßnahmen zu greifen. - Wir müssen in unseren Bemühungen fortfahren, die Inflation unter Kontrolle zu bringen, ohne dabei den Prozeß der Wiedererholung zu stören. Eine dauerhafte Wiedererholung wird nur möglich sein, wenn wir die Ursachen der Inflation beseitigen. - Wir müssen eine bessere Lösung für die ölprobleme erreichen, während wir gleichzeitig fortfahren, die ölexportierenden Länder bei ihrem Streben nach wirtschaftlichem Fortschritt zu unterstützen. - Wir müssen die wirtschaftliche Entwicklung in den ärmeren Ländern fördern. - Wir müssen sicherstellen, daß wir ein reibungslos funktionierendes Währungssystem haben. Lassen - 2 - �Lassen Sie mich jetzt zu einer detaillierteren Erörterung jeder einzelnen dieser Fragen übergehen. Die Aussichten für ein Wirtschaftswachstum Die Vereinigten Staaten sind sich voll darüber irr ^ aren, daß sich ihre eigene Wirtschaftspolitik nicht nur nachhaltig auf das .eben ihrer eigenen Bürger, sondern auch der Bevölkerung anderer Länder auswirkt. Obwohl unsere Wirtschaft nicht mehr die dominierende Stellung in der Weltwirtschaft wie einst übernimmt, beläuft sich unser Bruttosozialprodukt immer noch auf über ein Viertel des gesamten Bruttosozialproduktes der Welt und sind wir immer noch der größte Importmarkt der Welt. Daher besteht der wichtigste Beitrag, den wir zu einer gesunden Weltwirtschaft leisten können, darin, daß wir ein dauerhaftes, nicht-inflationistisches Wirtschaftswachstum in unserem eigenen Lande erreichen. Glücklicherweise gibt es reichlich Beweis dafür, daß die wirtschaftliche Wiedererholung in den Vereinigten Staaten bereits im Gange ist. Meine Regierung ist entschlossen, diese Wiedererholung weiter zu unterstützen, während wir gleichzeitig die Inflation unter Kontrolle bringen und die wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen,die für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum erforderlich sind. Wir dürfen nicht und sollten nicht zwischen diesen Zielen zu wählen suchen. Wir haben aus harten Erfahrungen gelernt, daß alle unsere wirtschaftlichen Ziele gleichzeitig verfolgt werden müssen. Wir werden keine zu starken Auftriebsspritzen geben, die nur den inflationistischen Druck verstärken und das Kapital aufzehren würden, das zur Erhaltung des Wiederaufschwungs benötigt wird, sowie das Risiko heraufbeschwören würde, einen erneuten gefährlichen Zyklus von Inflation und Rezession in Gang zu setzen. Genau so werden wir es nicht zulassen, daß unsere Sorge ob der Inflation uns davon abhält, die natürlichen Kräfte der Wiedererholung aktiv zu unterstützen oder zusätzliche expansive Maßnahmen zu ergreifen, falls dies erforderlich werden sollte. Wir sind nicht bereit, uns der Stagnation oder der Inflation als Lebensform zu beugen. Einige - 3 - �Einige haben vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten, um anderen aus der Inflation herauszuhelfen, eine wesentlich stärker stimulierende fiskalische und monetäre Politik aufnehmen sollten. Zu viele unserer gegenwär^i"^binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten rühren aus solchen exzessiver. Maßnahmen her. Seit 1965 waren das durchschnittliche Haushaltsdefizit der USA und die durchschnittliche jährliche Zunahme der Geldmenge bei uns dreimal so groß wie in dem vorangegangenen Jahrzehnt. Es ist kein Zufall, daß unser Land sich in dem früheren Zeitraum e i ^ r angemessenen Preisstabilität erfreuen konnte, während wir in den letzten Jahren wachsende Schwierigkeiten hatten, die Inflation einzudämmen. Und die inflationistischen Erwartungen sind in unserer heutigen Gesellschaft so tief verwurzelt, daß sie nicht schnell verschwinden werden. Die finanziellen Unterlassungssünden eines Jahrzehnts können nicht mit einem Tag der Buße vergeben sein. Unsere Politik in den Vereinigten Staaten muß darauf ausgerichtet sein, die Ursachen der Inflation und nicht ihre Ergebnisse anzugehen. Auf lange Sicht wird dies uns allen einen sehr dauerhaften Gewinn bringen. Während die Wiederbelebung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten dazu beitragen wird, die wirtschaftlichen Aussichten und das Vertrauen anderer Nationen zu stärken, wäre es unrealistisch, zu erwarten, daß irgend ein einzelnes Land die übrige Welt aus der Rezession herausführen kann. Eine Ausweitung des Welthandels sollte nicht als Quelle, sondern als Produkt der Wiedererholung betrachtet werden. Ja, wir sollten uns darüber klar sein, daß der Prozeß, unsere wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu lösen, zu Hause beginnen muß und jedes einzelne Land für sichallein handeln und die Karten Entscheidungen treffen muß, die für ein gesundes, dauerhaftes Wirtschaftswachstum notwendig sind. Wenn dieser Prozeß von einem Land auf das nächst* übergreift, wird er sich gegenseitig verstärkend auswirken und alle Länder werden größere Vorteile realisieren. Zusät 7l ich zu den von den Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres ergriffenen expansiven Anstrengungen haben mehrere andere große Industriestaaten jetzt eine stärker stimulierende Politik eingeschlagen. Zusammengenommen sollten diese Maßnahmen der Weltwirtschaft einen kräftigen Anstoß geben.Wenn unsere Politik der Expansion allmählich Wirkung zeigt, werden - 4 - �werden wir uns fragen: Haben wir genug getan? Sollten wir mehr tun, um die Wirkung zu beschleunigen? Insofern einige unserer Bürger glauben, wir würden bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wiederherstellung unseres Lebensstandards nicht rasch genug vorankommen, könnte dies zu einem entgegenwirkenden sozialen und politischen Druck führen. Doch ist ebenso klar, daß wir bei einer überhitzung unserer Wirtschaft das Feuer der Inflation wieder schüren und eine erneute Rezession herbeiführen würden mit noch ernsteren wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Unsere oberste Aufgabe als Finanzminister, wenn ich dies mit allem Respekt sagen darf, besteht darin, eine gesunde, ausgewogene Politik zu verfolgen, die das Wirtschaftswachstum fördert, ohne zu einer erneuten Inflation zu ermutigen. Da erweist sich kurzfristig oft als politisch unpopulär, aber auf "hnge Sicht wird es weit mehr zur Scha- fung von Arbeitsplätzen beitragen und den besten Interessen unserer Bevölkerung dienen, als die uns so oft aufgedrängten Linderungsmittel dies vermöchten. Die Geschichte berichtet immer wieder von gescheiterten Regierungen, die sich geweigert haben, den verheerenden Wirkungen der Inflation entgegenzutreten, und keir r von uns kann es sich leisten, sei es aus Kurzsichtigkeit oder Entschlußlosigkeit, solchen Versuchungen nachzugeben. Abgesehen von dem Problem, die fiskalische und monetäre Politik festzulegen, müssen die Länder auch mit den durch die hohen ölpreise entstandenen Schwierigkeiten fertig werden. Fast zwei Jahr nach dem ersten ölpreisschock zeigt sich,daß wir jetzt erst die vollen Auswirkungen sowie die Gefahr für unsere Zukunft zu begreifen beginnen, die sich aus der Eskalation der ölpreise ergibt. Es ist jetzt offensichtlich, daß die eigentlich schwerwiegenden Folgen nicht finanzieller, sondern politischer und wirtschaftlicher Natur sind. Wenn wir auch den Problemen einer Anpassung des Finanzssystems an die neuen Realitäten weiterhin besondere Beachtung schenken müssen und werden, so können wir doch zuversichtlich sein, daß wir in der Lage sind, solche Probleme zu meistern. Aber die - 5 - �* die wirtschaftlichen Auswirkungen der öl poli ti k - die höheren Kosten, die nicht nur bei Energie, sondern auch bei zahlreichen anderen lebenswichtigen Rohstoffen wie Nahrungsmitteln zum Tragen komm°n, die notwendig gewordenen strukturellen Anpassungen, der Verlust an Arbeitsplätzen <^wie die Hindernisse für ein Wirtschaftswachstum - lassen sich nicht so leicht bewältigen.. Nach unserer Auffassung läßt sich das gegenwärtige Preisniveau für internationales öl weder mit wirtschaftlichen noch mit finanziellen Gründen rechtfertigen. Die derzeitige Preispolitik der OPEC-Länder bed tet, daß billige Energie in der Erde bleibt und daß der Wohlstand aller Länder zurückgeht. Ausserdem sind die hohen ölnreise zu einem großen Teil mit Schuld an der jüngsten Inflation auf der Welt und der auf diese folgende Rezession. Jetzt aber zeichnet sich die Möglichkeit eim weiteren Anstiegs der öl- preise düster am Horizont ab. Es darf kein Mißverständnis über die Folgen ein^s erneuten starken Preisanstiegs geben: Er würde das Gleichgewicht, von Hern die weltweite wirtschaftliche Wiedererholung jetzt abhängt, ernstlich gefährden. Wir fordern die OPEC-Länder nachdrücklich auf, anzuerkennen, wie dies andere in der Vergangenheit bereits getan haben, daß der Wohlstand jeden einzelnen Landes eng mit dem Wohlstand aller Länder verflochten ist. Eine erneute Preiserhöhung erscheint besonders unangebracht angesichts unserer Bemühungen, die legitimen Probleme anzupacken, vor denen die ölexpor tierenden Länder wie auch die anderen Entwicklungsländer stehen. Wir haben bedeutsame Schritte unternommen, um ein Gespräch zwischen Erzeugern und Verbrauchern zustandezubringen. Wir haben die Einsetzung von Kommissionen vorgeschlagen, die sich mit entscheidend wichtigen Problemen auf den Gebieten der Energie, der Rohstoffe, der wirtschaftlichen Entwicklung und den damit zusammenhängenden Fragen be^ssen sollen. Besondere bilaterale Programme sind mit den ölexportierenden Ländern aufgestellt worden und es sind beträchtliche Fortschritte zu verzeichnen gewesen. Alle - 6 - �Alle diese Maßnahmen spiegeln unseren aufrichtigen Wunsch wider, kooperati\ mit den ölexporteuren zu?, mmenzuarbeiten, wenn sie jetzt nach einem höheren Lebensstandard und vielseitigeren Volkswirtschaften streben. Auf der anderen Seite fordern wir, daß sie kooperativ mit uns und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um die Aussichten für eine Wiedererholung der Weltwirtschaft zu verbessern. Lassen Sie mich hinzufügen, daß der beträchtliche Finanzierunqsbedarf der Industriestaaten in dieser Zeit der OPEC-überschüsse es verlangt, daß wir mit der Überprüfung fortfahren, ob die internationalen Finanzierungsvereinbarungen ausreichen. Ich bin zuversichtlich, daß die privaten Finanzierungsmechanismen auch künftig, so wie in den letzten zwei Jahren, eino dominierende Rolle bei der Weiterleitung der OPF.C-Gelder an die verschiedenen Kreditnehmer spielen werden. Gleichzeitig begrüßen wir die bevorstehende Bildung des finanzieller Stiitzungsfonds, die von den Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vereinbart worden war. Dieser Fonds wird die IWF-Mittel ergänzen und in einer Zeit der Ungewißheit die erforderliche Sicherheit geben. Besonders wichtig i.'nter den derzeitigen Umständen ist die damit gegebene Gewiihr, daß, falls notwendig, eine Finanzierung möglich sein wird, um die Verfolgung einer gesunden, expansiven Politik durch die Industriestaaten zu erleichtern. Die Probleme der Entwicklungsländer Die am meisten unter den höheren öl preisen und der Verschlechterung der Weltwirtschaftslage zu leiden gehabt haben, waren gerade diejenigen, die dies am wenigstens verdient hatten und die am wenigsten in der Lage sind, sich selbst zu schützen - die Armen und die Bedürftigen unter den Entwicklungsländern. In den Industriestaaten haben die Probleme der Inflation und der sich daraus ergebenden Rezession oftmals zu Härten geführt, aber sie haben nicht eine große Zahl von Menschen an den Rand der Verzweiflung gebracht.Lei der kann das gleiche nicht von den weniger begünstigten Ländern der Welt gesagt werden, wo Hunger und Krankheit die unmittelbaren Folgen der zurückgegangenen - 7 - �zurückgegangenen Einkommen sind. Unter diesen Umständen sind die Vereinigten Staaten und andere Industriestaaten entschlossen, besondere Anstrengungen zu " r ^'-nehmen, um die Entwicklungsländer bei ihren Bemühungen zu unterstützen, den Schwung ihres wirtschaftlichen und sozialen Fortschrittes beizubehalten. Wir tun dies aus Mitgefühl und aus der Erkenntnis heraus, daß der Wohlstand der unterentwickelten Welt der Stützung unseres eigenen weiteren Wohlstands dient. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben sich bereits als äußerst effektive Instrumente bewährt, um in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern die am meisten versprechenden Pläne für ein wirtschaftliches Wachstum zu entwickeln. Unseres Erachtens muß jedoch im Rahmen dieser Institutionen jetzt mehr getan werden, als lediglich den Entwicklungsländern zu helfen. Gestern hat Außenminister Kissinger in einer in seinem"Namen vor den Vereinten Nationen verlesenen Rede eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, die er und ich, nach den Anweisungen von Präsident Ford, gemeinsam ausgearbeitet haben. Drei dieser Vorschläge sind für den IWF und die Weltbank von besonderer Be- • deutung. Erstens schlagen die Vereinigten Staaten als eine Angelegenheit von hoher Priorität die Schaffung einer Entwicklungssicherheitsfazilität im IWF vor, um den Bedarf jener Entwicklungsländer zu decken, die unter den starken Fluktuationen der Exporterlöse zu leiden haben. Sie würde an die Stelle der bestehenden kompensierenden Finanzierungsfazilität treten. Wir sind uns voll darüber im klaren, daß zu starke Fluktuationen bei den Exporterlösen die Entwicklungsanstrengungen untergraben können und daß zahlreiche Erzeugerländer nicht über genügend finanzielle Reserven verfügen, um starke Rückgänge ihrer Einkünfte selbst auffangen zu können. Unseres Erachtens wären kompensierende Fazilitäten zur Finanzierung von Defiziten bei den Exporteinnahmen effektiver und wirksamer, um solche Störungen zu reduzieren, als Abkommen über die Rohstoffpreise. Umgehend nach Abschluß dieser Tagungen werden wir dem Direktorium des IWF detaillierte Vorschläge für die Schaffung der neuen Fazilitat vorlegen. Diese Vorschläge werden ferner die Erweiterung der Zielsetzungen des vorgeschlagen nen Treuhandfonds fordern, damit dieser den ärmsten Ländern, wenn sie Export- 8 - �Exportdefizite aufweisen, nichtrückzahlbare Zuwendungen gewähren kann und damit sc die Mittel des Treuhandfonds zur Ergänzung der vorgeschlagenen Fazilität eingesetzt werden können. Zweitens sichern wir zu, daß wir eine wesentliche Vergrößerung der " nationalen FinanzierungsgesellSchaft unterstützen werden, so daß dies- Organi sation als ein wirksamerer Katalysator für das Wachstum der privaten Sektorer in den Entwicklungsländern wirken kann. Wir stimmen mit Mr. McNamara überein, dai' die Rolle der Internationaler. Finar.zierungsgesellschaft bei der Mobilisierung zusätzlicher privater Investitionen heute wichtiger denn je zuvor ist. Es kann kaum Zweifel darüber bestehen, daß die Hebung des Lebensstandards in den Entwicklungsländern von steigenden Produktionen auf privatem Sektor von Gütern pnd Dienstleistungen getragen werden muß. In den nächsten Monaten rollten Vorkehrungen getroffen werden, um der Internationalen Finanzierungsgesellscha^t bessere Werkzeuge in die Hand zu geben, um die einheimischer, privaten Wirtschaftssektoren zu unterstützen und die Internationale Finanzierungsgesell schaft zu einem vollen Fartner der Weltbankgruppe zu machen. Ferner sollte die Internationale Finanzierungsgesellschaft aktiv dabei mitwirken, ausländische und einheimische Investoren zusammenzubringen. Sie sollte energisch handeln und die Finanzierung der Erzgewinnung in den Entwicklungsländern regeln, in denen sie als unparteiischer internationaler Partner zu reibungslosen Beziehungen zwischen den internationalen Gesellschaften mit ihrer Technologie ur.d ihren Märkten und den nationalen Behörden beitragen kann, die -verstand!icherweise das Beste für ihre Länder herausholen wollen. Die Internationale Finanzierungsgesellschaft sollte ferner großzügige Finanzierungsabkcmrcen entwickeln, unter anderen auch eine neue Investitionstreuhandgesellschaft, so daß Besitztitel der gemeinsamen Unternehmen schrittweise von Privatpersonen und Firmen der Entwicklungsländer erworben werden können. Alle diese Tätigkeiten werden die laufende Arbeit der Weltbank ergänzen, die die Finanzierung verwandter Infrastrukturmaßnahmen wie Häfen und Eisenbahnen fördern muß und die, wie wir erwarten, dem äußerst wichtigen Aspekt, die Hindernisse für die private Ersparnisbildunc unc' für einheimische Privatinvestitionen in den Entwickiungsländern zu identifizieren, höhere Priorität einräumen wird. Drittens - 9 - �Drittens fordern die Vereinigten Staaten erneut, daß umgehend Übereinstimmung über die Schaffung eines *'om IWF verwalteten Treuhandfonds erzielt wird, der den ärmsten Entwicklungsländern eine sehr großzügige Zahlungsbilanzfinanzierung gewährt. Es ist fast ein Jahr verstrichen, seit meine Regierung erstmals einen Treuhandfonds vorgeschlagen und gefordert hat, daß ein Teil des IWF-Goldes verkauft wird, um so diesen bedeutsamen Schritt mit finanzieren zu helfen. Wir sind erfreut über die wachsende Zustimmung, daß die Konzeption eines Treuhandfonds das wirksamste Mittel ist, um eine rasch auszahlbare Finanzhilfe gewähren zu können. Dies ist ein Weg, auf dem wir sofort handeln und dem ernsten Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer entspreche' können; wir können jetzt vereinbaren, daß ein Teil des IWF-Goldes, ohne auf zeitraubende Statutenänderungen warten zu müssen, einer solchen Verwendung zugeführt wird. Der Bedarf hierfür hat mit der von uns hinausgezögerten Schaffung dieses Fonds zugenommen. Wir sollten uns entschließen, umgehend zu handeln. Neben diesen wichtigen Initiativen sollten andere Schritte ergriffen werden, damit die Weltbank und der IWF besser den heutigen Erfordernissen entsprechen können. Da die ülfazilität des IWF dieses Jahr ausläuft, sollten wir durch Maßnahmen sicherstellen, daß alle vom IWF gehaltenen Währungen sofort verfügbar sind. Wir müssen ferner das Augenmerk bald auf eine Überprüfung der Tranchenpolitik des IWF lenken und darüber sprechen, ob Änderungen dieser Politik durchgeführt werden sollten, um vermehrt Zugang zu den regulären Ziehungsfazilitäten des Fonds zu gewähren. Dies würde den IWF in die Lage verse'zen, die erweiterte und aktivere Rolle zu spielen, die von ihm in der heutigen Welt gefordert wird. Die Weltbank ist bei weitem das größte und einflußreichste Institut für Entwicklungskredite und muß als solches eine wichtige Rolle übernehmen, um die Entwicklungsländer bei der Erreichung ihrer Entwicklungsziele zu unterstützen. Es ist von größter Wichtigkeit, daß die Qualität ihrer Arbeit erhalten und ihre Finanzlage gesund bleibt. Da das gegenwärtig von der Bank durchgeführte Kreditprogramm hohe Anforderungen an ihre langfristigen Ausleihemöglichkeiten stellt, ist eine Zusammenarbeit von Management und Exekutivdirektoren der Bank wichtig, - 10 - �wichtig, um vorsichtig die Rolle der Ban! abzustecken, die sie in dem Entwi ungsprozeß während des nächsten Jahrzehnts spielen sollte, und zu prüfen, we^ e Auswirkungen sich hieraus für das Kapital der Bank und die Art ihrer Pr< i ornme ergeben. Nachdem das Kapital zu einer immer knapperen Hilfsquelle geworden ist, das. von entscheidender Wichtigkeit für das Wachstum sowohl der Industriestaaten wie er Entwicklungsländer ist, ist es notwendig, daß wir eine klare Vorstel- lung von den Prioritäten haben, die für die Ausleihungen einer Institution mit ;inem jährlichen Kreditvolumen von annähernd 5 Milliarden Dollar maßgebend sein müssen. Die Vereinigten Staaten werden, die Bank weiterhin nachdrücklich unterstützen, und wir werden ihr dabei helfen, daß sie finanziell gesund bleibt. Wie ich im letzten Jahr sagte, unterstützen wir eine wesentliche Ausweitung der Zahl der Anteilseigner der Bank sowie des Stimmrechts auf solche Länder, die jetzt in der Lage sind, einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung über die Weltbankgruppe zu leisten. Eine solche Ausweitung sollte auf einer Basis von Land zu Land beschlossen werden und die Aufstockung des Kapitals sollte von entsprechenden Beiträgen an die Internationale Entwicklungsgesellschaft begleitet sein, um den ärmsten wie auch den mäßig begüterten Ländern zu helfen. Ich unterstreiche die Bedeutung der IDA-Beiträge angesichts der zentralen Rolle, die dieser Gesellschaft bei der "'ckuna des Bedarfs der ärmsten und am wenigsten entwickelten Ländern zukommt. Sie sind am wenigsten in der Lage, mit den Auswirkungen der wirtschaftlichen Ereignisse auf ihre Entwicklung fertig zu werden, und nur gemeinsame Anstrengungen der gegenwärtigen Mitglieder sowie der Länder,die jetzt Beiträge leisten können, werden die IDA in die Lage versetzen, diese Länder künftig ausreichend zu unterstützen. Mr. McNamara hat bekannt gegeben, daß Verhandlungen über die nächste Auffüllung des IDA-Kapitals im November beginnen werden. Eine befriedigende Übereinkunft über die Aufstockung der IDA-Mittel wird nur bei voller Mitarbeit aller der Länder möglich sein, die zu Beiträgen in der Lage sind. Unabhängig - 11 - �Unabhängig von diesen Maßnahmen müssen die Industriestaaten auch die seit langem geführten Entwicklungsanstrengungen der regionalen Entwicklungsbanken und unsere bilateralen Hilfsprogramme unterstützen. Diese Programme haber. in all den Jahren ihre Wirksamkeit bewiesen und verdienen eine nachhaltige Unterstützung. Es ist ferner wichtig, daß alle Länder ihre Kapitalmärkte für üeldaufnahmen der Bank und der Entwicklungsländer selbst öffnen. Wenn ich heute diese Vorschläge vortrage und über die Tätigkeiten der Weltbank und des Internationalen "'-"hrungsfonds spreche, wäre ich alles andere als aufrichtig, wenn ich nicht hinzufügen würde, daß die von mir aufgezeigten Maßnahmen für sich allein nicht ausreichen, um eine wirtschaftliche Entwicklung sicherzustellen. • Wir dürfen uns in dieser Angelegenheit nichts vormachen. Weit wichtiger als die ihnen von den Industriestaaten gewährte Finanzhilfe ist für die Entwicklungsländer die Wiederherstellung eines stabilen, nicht-inflationistischen Wirtschaftswachstums in der ganzen Welt. Und am entscheidendsten werden auf lange Sicht die von den Entwicklungsländern selbst verfolgte Politik und ihre eigenen Anstrengungen sein. Die Geschichte hat gezeigt, daß, gleichgültig wie großzügig andere sein mögen, denjenigen am besten geholfen ist, die sich selbst geholfen haben. Zwar müssen die Industriestaaten Finanzhilfe gewähren und ihre Märkte öffnen. Die Wirksamkeit einer solchen Hilfe hängt jedoch in hohem Maße davon ab, ob die Entwicklungsländer selbst in der Lage sind, all diese Hilfsquellen, die einheimischen wie die ausländischen, bestmöglich zu nutzen. Die Entwicklungshilfe sollte nicht als ein internationales Wohlfahrtsproqramm zur Umverteilung der Reichtümer der Welt betrachtet werden, sonder:. 1s ein wichtiges Element eines internationalen Investitionsprogramms, um die wirtschaftliche Wachstumsrate in den Entwicklungsländern zu steigern und der Bevölkerung jedes einzelnen Landes einen höheren Lebensstandard zu geben. Die Wirksamkeit internationaler Investitionen, privater und staatlicher, hängt grundlegend von der Politik und den Anstrengungen jedes Entwicklungslandes ab. Ich - 12 - �Ich bin besonders beeindruckt von den beachtlichen wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten der Länder, die sich voll auf dem Weltmarkt betätigen, die sich von den Kräften des Marktes erwarten, daß sie einen Anreiz für eine wirksame Nutzung der Hilfsquellen bieten, und die ein günstiges Klima für ausländische und einheimische Privatinvestitionen aufrechterhalten. Kurz gesagt, der Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung erfordert die Zusammenarbeit und die uneingeschränkten Anstrengungen jedes Einzelnen von uns bei der Verfolgung einer Wirtschaftspolitik, die auf ein Ma; imum an Produktion, Einkommen und Handel für alle Länder abzielt. Internationale Währungsabkommen Ich möchte mich jetzt der Erörterung internationaler Währungsfragen zuwenden. Wir haben auf den Konferenzen dieser Woche einen bedeutsamen Durchbruch bei der Lösung der meisten uns vorliegenden schwierigen internationalen Währungsfragen sowie bei der Öffnung des Weges zu einem endgültigen Abkommen im Januar erzielt. Das technisch schwierige - und politisch delikate - Problem, eine wesentliche Erhöhung der Quoten zu erreichen und die nationalen Anteile zuzuweisen, ist im wesentlichen gelöst. Es ist uns ferner gelungen, die schwierigen Fragen im Zusammenhang mit der Herauslösung des Goldes aus dem internationalen Währungssystem zu regeln. Bei diesen beiden Vereinbarungen waren Konzessionen von vielen Seiten notwendig, aber das Ergebnis zeigt eindeutig, daß der Geist der Zusammenarbeit und des guten Willens, in dem diese Institutionen gegründet wurden, weiterlebt. Erneut haben wir bewiesen, daß es durch geduldiges Verhandeln möglich ist, zu einem Ausgleich zwischen gegensätzlichen Ansichten zu gelangen, der für jeden von uns akzeptabel und für uns alle von Vorteil ist. Wir - 13 - �. Wir wollen jetzt zu dem letzten Punkt unserer Verhandlungen kommen - einem Abkommen über eine Änderung der Wechselkursbestimmungen der Statuten - das es uns ermöglichen würde, die diese Woche erzielte Übereinstimmung in die Praxis umzusetzen. Eine Änderung der Bestimmungen ist notwendig, um den Realitäten der heutigen Welt rechtlich Rechnung zu tragen und der Entwicklung des Systems zu entsprechen, die sich in den letzten Jahren vollzogen hat. Vor zweieinhalb Jahren machte das Paritätensystem einem freiwilligen System von Wechselkurspraktiken Platz, unter dem einige Länder unabhängig floaten, einige gemeinsam floaten und einige stufenweise fixierte Kurse anwenden. Wir sind froh, daß dieses System bereits eingeführt war, bevor die Ölkrise uns traf, und seine Flexibilität hat uns unter den schwierigen Bedingungen gute Dienste geleistet. Diejenigen, die Stabilität über Paritäten zu erreichen suchen, sollten sich an das Chaos und die Unordnung erinnern, die in den letzten Jahren des Bretton-Wood-Systems herrschten. Denken Sie sich an die Tage zurück, da die Börsen geschlossen waren, was zu Störungen im Handel und Warenfluß führte. Bedenken Sie, daß die einzigen sicheren Gewinner die Spekulanten waren, die sicher sein konnten, daß sie im Laufe der Zeit und mit Hartnäckigkeit zwangsläufig den Sieg davon tragen würden. Denken Sie auch an die übereilt einberufenen internationalen Konferenzen, die irgendeine Lösung zusammenzuflicken suchten, damit die Börsen wieder geöffnet werden konnten. Denken Sie zurück an die Dauer und die Schwierigkeit der Verhandlungen im Smithsonian Institute und die im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen aufgetretenen Spannungen. Das waren die Tage, in denen unser politischer Zusammenhalt durch monetäre Schwierigkeiten bedroht war. Die dem Paritätensystem zugrundeliegende Logik setzt eine Welt voraus, die es gegenwärtig nicht gibt - eine Welt, in der die Preise relativ stabil sind und in der die Bilanzen der laufenden Konten sich den sich verhältnismäßig langsam verändernden Kapitalflüssen anpassen. Aber die Welt hat sich geändert und wir brauchen ein System, das anpassungsfähig ist und sich für die Welt, so wie sie heute ist, eignet - nicht für eine Welt, die einmal war, oder wie wir sie uns wünschen. Heute - 14 - �Heute haben wir ein System, das flexibel und elas isch ist. Es ermöglichte, daß die Devisenbörsen offen und funktionsfähig blieben trotz des Druckes, der sie früher erstickt hätte. Selbst massive Kapitalanhäufungen durch die OPEC-Länder und gelegentliche beträchtliche Schwankungen bei bestimmten Wechselkursen kor te) das System nicht aus den Angeln heben. Es war möglich, zahlreiche der umfassenden Beschränkungen der Kapitalbewegungen zu lockern oaer aufzuheben und funktionsfähige Alternativen zu restriktiven Maßnahmen hei den laufenden Konten zu finden. Die heute auftretenden großen Zahlungsbilanzdefizite habe zu weniger Im- portbeschränkungen der großen Länder geführt als dies bei der verhältnismäßig geringeren Zahlungsbilanzschwierigkeiten früherer Jahre der Fall war. Obwohl sich die Inflationsraten sehr unterschiedlich entwickelten, zwischen 6 Prozent in einigen Ländern und 25 Prozent in anderen, ließ die Flexibilität unseres Systems eine Entwicklung der Wechselkurse in einer Form zu, die diese Unterschiede in Kosten und Preisen wiederspiegelte. Versuche, unter diesen Umständen feste Wechselkurse beizubehalten, wären unter der Belastung rasch und unvermeidlich zusammengebrochen. Manche Leute behaupten, die Aufgabe der Paritäten sei einer der Gri'ide für die Flutwelle der Inflation, die über die Welt hinweggezogen ist, und daß das freiwillige System nicht die Disziplin erreichen könne, die erforderlich wäre, um Länder zur Eindämmung ihre- Inflation zu veranlassen. Ich kann dem nicht beipflichten. Es war die Inflation, die das Floaten notwendig machte. Natürlich verhindert das Floaten nicht eine hausgemachte Inflation und es scMrmt kein Land gegen drastische reale Veränderungen vcm Ausland her ab wie zum Beispiel gegen den plötzlichen Anstieg der ölpreise. Es kann jedoch ein Land gegen eine importierte Inflation abschirmen, die die Folge einer zu expansiven fiskalischen und monetären Politik im Auslanc ist. W's das Floaten als Instrument der Disziplin anbetrifft, so glaube ich, wenn ein abgewerteter Wechselkurs auf einem freien Markt direkt zu einer Steigerung der Kosten für importierte Güter führt, dann hat dies für die allgemeine Öffentlichkeit und die politischen Führer eine größere Bedeutung als der Stand der Reserven einer Zentralbank oder der öffentlichen Kreditaufnahme. Die - 15 - �Die Politik der USA ist es, unseren eigenen Wechselkurs im wesentlichen durch die Marktkräfte bestimmen zu lassen, und nicht durch n'lüürliche staatliche Maßnahmen. Wir schlagen nicht vor, Einwände zu erheben, wenn andere Länder sich für die Festsetzung starrer Wechselkurse untereinander entscheiden - das Wesen eines freiwilligen System s ist es, daß es die freie Wahl gestattet -, so lange unser eigener Wunsch, dem Wechselkurs des Dollar die erforderliche Freiheit zu belassen, respektiert wird. Wir sind bereit, wann immer notwendig, zu intervenieren, um geordnete Bedingungen auf den Devisenmärkten aufrechtzuerhalten. Größere Bewegungen der Wechselkurse während eines Zeitraumes von mehreren Monaten sind jedoch nicht unbedingt Anzeichen eine c unqereaelten Marktes - und die Tatsache, daß solche Bewegungen sich manchmal in ihr Gegenteil umkehren, beweist nicht, daß es den Regierungen möglich gewesen wäre, die anfängliche Bewegung in Raten zu verhindern oder daß ein solcher Versuch wünschenswert gewesen wäre. Wenn der Druck der Inflation nachläßt und die Volkswirtschaften sich erholen, wenn die Perioden der Ruhe zwischen unerwarteten Erschütterungen länger werden, dann werden sich auchdie Wechselkurse stabiler halten. Die größere Wechselkursstabilität, die wir alle herbeiwünschen, kann nur durch eine gesunde Wirtschaftspolitik erreicht werden, die zu einer größeren binnenwirtschaftlichen Stabilität in allen unseren Volkswirtschaften führt. Wir sind der festen Auffassung, daß den Ländern die Wahl ihres eigenen Wechselkurssystems freistehen muß und daß alle Länder, gleichgültig, welche Wahl sie treffen, den gleichen vereinbarten Prinzipien eines internationalen Verhaltens unterliegen müssen. Das Recht, zu floaten, muß klar und uneingeschränkt sein. Angesichts der großen Vielfalt der Systeme, der institutionellen Vereinbarungen, der Größe der nationalen Volkswirtschaften und der Art der Abhängigkeit von Außenhandel und ausländischen Investitionen verlangt unsere heutige Welt Aufgeschlossenheit hinsichtlich der Zukunft. Ich behaupte nicht, daß wir die Klugheit und den klaren Blick besitzen, um genau die Wechselkursvereinbarungen vorhersagen zu können, die die Welt sich wünscht oder die in ferner Zukunft erforderlich werden. Die Erfahrungen mit den �den gegenwärtigen Statuten zeigen eindeutig, wie schwer es ist,ein Wechsel kurssystem in fest fixierten Deta-'ls festzulegen, das für immer Bestand haben soll. Wir müssen uns mit der Welt befassen, so "ie sie heute ist, und das erfordert jetzt ein Wechselkurssystem, daß dem raschen Wandel leicht angepaßt werden kann. Ich weiß, dies kann erreicht werden. Unsere Vereinbarungen in dieser Woche über Gold und Quoten zeigen, daß wir Lösungen für schwierige Probleme finden können - und daß ein allseits akzeptabler Ausgleich bei den Wechselkursen erzielt werden kann. Die Vereinigten Staaten werden die Suche nach einer Lösung für dieses Problem mit schöpferischer Kraft und mit Verständnis für die Ansichten der anderen aufnehmen. Zusammenfassung Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand, daß die Aufgaben für die Zukunft gewaltig sind: - um ein dauerhaftes, nicht-inflationistisches Wirtschaftswachstum zu erreichen; - um einen Ausgleich auf dem Energiese;tor zu erzielen; - um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern; und - um ein Währungssystem aufrechtzuerhalten, daß den heutigen Erfordernissen entspricht. Jeder dieser Punkte verlangt unsere volle Aufmerksamkeit. Die diese Woche erzielten Vereinbarungen zeigen, daß wir durch Zusammenarbeit und Beharrlichkeit Erfolg haben können. In diesem Geiste müssen wir weiter vorangehen. Ich versichere Ihnen, daß die Vereinigten Staaten auf diesem Weg ein zuverlässiger Partner bleiben werden. Ich danke Ihnen. XXX - 17 - �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: • Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 18/1975 DIE ROLLE DES AMERIKANISCHEN KONGRESSES IN DER AUSSENPOLITIK Interview mit Senator Humphrey Der einflußreiche Senator Hubert H. Humphrey - ehemaliger Vizepräsident der USA und führendes Mitglied der Demokratischen Partei - tritt für eine engere Zusammenarbeit der Legislative und Exekutive ein. In einem Exklusivinterview mit dem USIA-Korrespondenten Wendy Ross legt Humphrey seine Auffassungen über die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt, die künftige amerikanische Auslandshilfe, das NATO-Bündnis, die Beziehungen der USA zur Sowjetunion und andere lebenswichtige Fragen dar. Hubert H. Humphrey wurde am 27. 5. 1911 in Wallace, South Dakota, geboren und 1948 zum ersten Mal in den Senat gewählt, dem er bis 1965 angehörte, als er unter Präsident Lyndon B. Johnson Vizepräsident wurde. Im Jahre 1968 war er Präsidentschaftskandidat seiner Partei und wurde 1970 wieder in den Senat gewählt, in dem er den Staat Minnesota vertritt. Frage: Ein leitender Redakteur der "Sunday Times" in London hat kürzlich geschrieben, daß "für die Europäer und die anderen Verbündeten der Vereinigten Staaten der größte Anlaß zur Besorgnis für die Zukunft nicht �nicht in der Furcht vor einem amerikanischen Isolationismus, mangelndem + V ertrauen oder übertriebenem Eigennutz liegt, sondern vielmehr vor der völligen Konfusion und dem Element der Unvorhersehbarkeit, die heute in der Formulierung der amerikanischen Außenpolitik vorherrschen". Würden Sie zu dieser Beurteilung der Dinge etwas sagen? Antwort: Das ist leider eine sehr faire Beurteilung. Man muß verstehen, was hier in Amerika vor sich gegangen ist. Wir haben einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, zwei ausgezeichnete Männer, von den Mitgliedern des Kongresses hoch angesehen. Aber keiner von ihnen ist vom amerikanischen Volk in sein Amt gewählt worden. Es ist das erste Mal in unserer Geschichte, daß wir einen Präsidenten haben, der nicht als Präsidentschaftskandidat zur Wahl stand. Sie besitzen also, wie wir sagen, kein "Mandat des Wählers". Das ist das erste. • Zweitens, sie gehören der Republikanischen Partei an. Im Gegensatz dazu wird der Kongreß der Vereinigten Staaten von einer überwältigenden demokratischen Mehrheit beherrscht - wobei ich allerdings der Auffassung bin, daß sich die Demokraten nicht recht als Mehrheit zu geben wissen. Ein Grund dafür ist, daß viele Mitglieder des Kongresses noch neu sind. Sie kommen aus einem sozialen Klima, in dem als überragende Richtschnur gilt, "nach eigenem Kopf zu handeln", in dem die Unabhängigkeit glorifiziert wird. Sie kamen zur Regierung in einem Zeitpunkt, in dem Führung mit einer Art Mißbrauch öffentlicher Macht gleichgesetzt wurde. Das gute, gesunde Wort "Führung" hatte seine Achtung verloren. Man mußte davor auf der Hut sein, denn wir hatten in dem Komplex, den wir "Watergate" nennen, und in den Entwicklungen zuvor einen Mißbrauch oder eine übersteigerte Anwendung der Macht der Exekutive erlebt - geheime Abmachungen, Verwicklung in einen sehr unpopulären �unpopulären Krieg, den Einsatz einiger unserer Regierungsinstrumente, wie CIA, FBI und Steuerbehörde, für sehr billige und schändliche politische Tätigkeiten. All das hat bei den Mitgliedern des Kongresses und einem grossen Teil der Öffentlichkeit das Vertrauen in eine "starke Präsidentschaft", wie wir es nennen, eine starke Führung der Exekutive, ja selbst eine starke Führung im Kongreß zerstört. Was wir heute also erleben ist ein Nachspiel, ein Rückstau all dieser Erfahrungen, und wir müssen uns erst wieder unseren Weg suchen, um wieder zu einer gewissen geistigen Obereinkunft zu gelangen - zu einem neuen Verständnis der Rolle des Kongresses in der Außenpolitik auf der einen Seite und der Verantwortlichkeiten der Exekutive auf der anderen Seite. Oder um es noch einfacher auszudrücken: Wie können wir besser zusammenarbeiten und koordinieren; wie können wir dies tun, bevor politische Entscheidungen getroffen werden, statt nachher. Immer wieder haben wir erfahren müssen, daß durch die Exekutive Entscheidungen getroffen und Verhandlungen abgeschlossen worden sind, von denen der Kongreß nichts wußte oder über die wir keine ausreichenden Informationen besaßen. Als Ergebnis begannen die Kräfte der Unabhängigkeit im Kongreß, die Leute im Kongreß, die etwas gegen exekutive Macht haben, an diesen Ver- handlungen und an den erreichten Regelungen oder Abmachungen zu sägen. Kein Wander, daß das bei unseren Freunden draußen Verwirrung hervorruft. Frage: Senator Humphrey, welches ist die dem Kongreß angemessene Rolle in außenpolitischen Angelegenheiten? Antwort: Ich glaube,diese Frage muß in eine bessere Relation gebracht werden, nämlich: Welches ist das angemessene, richtige Verhältnis zwischen - 3 - �• zwischen Exekutive und Kongreß in Sachen Außenpolitik? Die Exekutive muß nämlich jetzt verstehen - zumindest für die voraussehbare Zukunft - daß, bevor Initiativen vom Präsidenten und dem Außenminister oder dem Verteidigungsminister ergriffen werden - im wesentlichen sind dies unter unserem System alles Präsidialinitiativen - daß also, ehe diese Initiativen ergriffen werden, vorbereitende Beratungen mit den entsprechenden Institutionen des Kongresses stattfinden müssen. Nun kann man natürlich nicht jedes Mitglied konsultieren. Wenn es sich aber beispielsweise um eine Sache handelt, die mit der Rüstangskontrolle in Zusammenhang steht, dann sollten zumindest zwei Gremien des Kongresses konsultiert werden - der Außenpolitische Ausschuß des Hauses und des Senats oder die Militärausschüsse. Die Zahl der Mitglieder dieser Ausschüsse ist wirklich nicht sehr groß, und daher gibt es auch keine ernsthafte Erschwerung für gute Konsultationen. Der Präsident und seine Mitarbeiter brauchen dabei ja nicht bis in letzte Einzelheiten zu gehen, aber sie müssen den Kongreß darüber informieren, daß bestimmte Dinge im Gang sind. So ist es nunmehr Aufgabe der Exekutive, einzusehen, daß die Nach-Vietnam-Ära es erfordert, erst Konsultationen abzuhalten und dann zu starten. So wie der verstorbene Senator Arthur Vandenberg zu sagen pflegte: "Ich will bei den Starts genau so dabei sein wie bei den Bruchlandungen". Im allgemeinen kommt der Kongreß erst bei den "Bruchlandungen" ins Spiel oder aber, wenn wir"mitten im Flug"sind, wo es keine Möglichkeit zur Umkehr gibt - dem Punkt, von dem es kein Zurück mehr gibt. Das kann so» - 4 - « . �* so nicht weitergehen, und ich glaube, unsere Nachbarn in der Welt müssen einfach begreifen, daß wir für eine bestimmte Zeit dies hier bei uns auszufechten haben. Das bedeutet aber nicht, daß die von den Vereinigten Staaten gegenüber der NATO eingegangenen bindenden Verpflichtungen irgendwie geringer würden. Der Kongreß steht zur NATO. Wir bewilligen für die Verteidigung 100 Milliarden Dollar. Wir haben nach wie vor ein Auslandshilfeprogramm, Wir verschenken oder verleihen Milliarden von Dollar. Und so verfügen die Vereinigten Staaten, trotz all der Zweifel und Kritik in den Leitartikeln, über eine funktionierende Regierung. Aber wir sind eiBe Demokratie und wir werden niemandem erlauben, uns zu sagen, was wir zu tun haben. Wir werden damit fertig werden, genau so wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg damit fertig geworden sind. Wir leben jedoch in einer anderen Zeitepoche. Es ist nicht 1947 - es ist 1975. Es ist nicht die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, es ist vielmehr die Zeit nach der unglaublichen Erfahrung, die wir in Vietnam machten, nachdem die Sowjets eine Supermacht geworden sind, nach dem arabischen ölembargo und nach drei Kriegen im Nahen Osten, die alle für uns eine außerordentliche Gefahr bedeuteten. Und der Kongreß wird zu diesen Dingen einiges zu sagen haben. Frage: Zu einem anderen Thema: Sie standen vor kurzem an der Spitze einer Gruppe von 13 Senatoren, die die Sowjetunion besuchten. Eine Zeitung in Washington schrieb kürzlich in einem Artikel, daß Sie aufgrund Ihrer mit dem führenden Mann der Sowjetunion, Breschnew, geführten Gespräche, Präsident Ford dringend geraten hätten, vorsichtig zu sein, ehe sie irgendwelche - 5 - �irgendwelche Abkommen der SALT II-Verhandlungen unterzeichneten. In dem Artikel wird berichtet, daß Sie Präsident Ford gegenüber erklärt hätten, der Kreml brauche nach Ihrem Gefühl sehr viel dringender ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten als die Vereinigten Staaten eines mit der Sowjetunion, und daß die Vereinigten Staaten klaren Vorteil daher in ihrer Verhandlungsposition einen hätten. Ist das wahr? Antwort: Nun ja, nach meinem Urteil sollten wir keinerlei Hast noch Eile bei Fragen aufkommen lassen, die so delikat oder so empfindlich und komplex sind, wie die der SALT II-Verhandlungen - d.h. bei den Gesprächen über die Begrenzung Strategischer Rüstunqen > c'1'e mit Offensivwaffen in Zusammen- hang stehen. Das Schlimmste was wir tun könnten wäre, die Dinge im Ungewissen zu lassen. Eine der Schwächen des Interimsabkommens über die ABM-Systeme und andere Nuklearwaffen bestand ja in den vielen Gebieten, über die Zweideutigkeit und Unklarheit herrscht, Gebiete, bei denen wir einseitige Erklärungen über das haben, was es nach unserer Auffassung bedeutet. Nun sind die Sowjets weiter gegangen und haben gemäß diesem Interimsabkommen, nach den Abmachungen von SALT I, einige Veränderungen in Ihrem Waffensystem vorgenommen. Sie haben ihre Raketensilos geändert, sie haben ihre Raketen verbessert, sie haben die Einsatzmittel-Last ihrer Raketen gesteigert, sie haben begonnen, ihre Raketen mit MIRVs zu armieren. Viele Amerikaner sagen nun, "Oho! Die Sowjets verletzen das Abkommen"'- aber sie verletzen es nicht! Die Sowjets verletzen den Buchstaben des Abkommens tatsächlich nicht. Wogegen sie verstoßen, das ist das einseitige Verständnis, das wir hatten. Aber die Russen haben ja nicht das unterzeichnet, was - 6 - �r was es nach dem Verständnis der Vereinigten Staaten bedeuten sollte. Ich meine daher jetzt ganz einfach, daß wir, um in diesen sehr delikaten Beziehungen zwischen zwei Supermächten alles Mißverständliche soweit wie möglich zu verringern oder zu vermeiden, versuchen sollten, durch eine ganz spezifische, genaue Sprache ein Maß an Genauigkeit - und nicht Doppeldeutigkeit - festzulegen über das, was wir meinen, wenn wir von bestimmten Waffensystemen sprechen, und über das, was wir tun können und nicht tun können. So können wir uns beispielsweise keinerlei Doppeldeutigkeiten darüber erlauben, ob Flugkörper mit Luftstrahltriebwerk (cruise missiles) unter die Bestimmungen der Abmachungen von Wladiwostok fallen oder nicht. Wir können uns auch keine Unklarheiten darüber leisten, ob der russische Bomber des Typs "Backfire" unter die Bestimmungen des Wladiwostok-Abkommens fallen soll oder nicht. Alles, was ich sage, ist: Keine Übereilung, nur um einen politischen Vorteil zu erlangen. Das Problem ist gewesen, daß die früheren Abkommen kurz vor den Wahlen des Jahres 1972 zustandekamen. Mr. Nixon wollte Übereinkünfte und Abkommen haben. Das kann ich begreifen. Meine Kritik richtet sich nicht so sehr dagegen, daß der Präsident in der Lage sein wollte, zu zeigen, daß er wesentliche Fortschritte in der Außenpolitik erzielt hatte. Er hat •_ sie ja erzielt. Er hat wesentliche Fortschritte erzielt. Ich glaube, das ist das Verdienst Mr. Nixons, sowohl in Rußland als in China. Jetzt kommt aber ein neues Wahljahr auf uns zu, und dann entsteht immer ein gewisser Druck in der Administration wie auch im Kongreß, Dinge zum Abschluß zu bringen, selbst - 7 - �4 selbst wenn sie nicht so gut sind, wie man wünschen möchte. Ich meine, wir sollten vorsichtig vorgehen, aber wir sollten voranschreiten. Wir sollten, wenn es menschenmöglich ist, einen beständigen Fortschritt erzielen. Aber man darf nicht leichtfertig über etwas hinweggehen, was einem Schwierigkeiten machen könnte. Und man darf nicht versuchen, es zu verharmlosen, weil dies nur zu noch größeren Schwierigkeiten zu einem späteren Zeitpunkt führen würde. Frage: Aber wenn wir nun eine größere Spezifizierung verlangen, glauben Sie, daß wir dann nochzu einem Abkommen gelangen können? Antwort: Oh,ja! Wir sollten nicht vergessen, daß es vieles gibt, was die Sowjets von uns haben wollen. So glaube ich, daß es für sie dringend notwendig ist, die ungeheuren Kosten des Wettrüstens zu verringern, da sie ja auch noch andere Probleme haben. Sie haben Probleme mit China, und sie haben Probleme mit ihrer Wirtschaft, einschließlich des gewaltigen Ernährungsproblems. Ich möchte eines klarstellen: Ich schlage nicht vor, daß wir diese Probleme ausschlachten sollten. Das möchte ich nicht, und das würde auch nicht funktionieren. Nur solche Abkommen, die für beide Seiten nützlich sind, können funktionieren. Aber ich möchte auch nicht, daß irgendetwas überpinselt wird, nur weil es schwierig ist. Frage: Eine andere Frage im Zusammenhang mit dem amerikanisch-sowjetischen Verhältnis ist das gesamte Problem der Verknüpfung von Handel und sowjetischer Auswanderungspolitik. Haben Sie aufgrund Ihres Besuches (in der UdSSR) Ihre positive Haltung zum Jackson-Vanik-Amendment (Gesetzeszusatz, durch den die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel von einer Liberalisierung der Auswanderungspolitik abhängig gemacht wurde) zum Handels- - 8 - �* Handelsgesetz von 1974 irgendwie geändert? Antwort: Grundsätzlich nicht. Wenn ich sage, grundsätzlich nicht, dann meine ich, daß wir ein Recht haben,die Sowjets zu drängen, eine größere Freizügigkeit zuzulassen. Die Formulierung dieser Bestimmung im Handelsgesetz, wie sie gegenwärtig besteht, ist vielleicht etwas zu scharf. Aber die größten Schwierigkeiten mit dem Jackson-Vanik-Zusatz hat es nicht wegen der tatsächlichen Formulierungen im Gesetz gegeben, sondern wegen der Publizität, die dieser Zusatz gefunden hat. Man hat versacht, der amerikanischen Öffent- lichkeit den Eindruck zu vermitteln, wir hätten "ihnen gesagt: Entweder, oder". Wir sollten nicht von "Quoten" der jüdischen Auswanderung sprechen, und wir sollten das nicht anderen Leuten unter die Nase reiben,obwohl wir natürlich, wie ich meine, eine Verpflichtung auf dem Gebiet der Menschenrechte haben. Unsere Delegation hat den Sowjets das erklärt. Wir haben den Sowjets gesagt, daß wir das Gesetz abändern können, daß wir auch das Export-Import-Gesetz abändern können, dag wir ihnen größere Kredite geben können, daß wir ihnen die Meistbegünstigungsklausel einräumen können - aber daß sie eben einfach im Sinne der jüdischen Auswanderung etwas tun müssen. Wenn sie nicht bereit sind, irgend etwas zu tun, dann sieht es schlecht aus. Frage: Senator Humphrey, ganz allgemein von dieser Frage der Menschenrechte gesprochen: In welchem Umfang können die Vereinigten Staaten nach Ihrer Auffassung das innenpolitische Verhalten anderer Länder beeinflussen? Antwort: Sie werden verstehen, daß es sehr schwferig ist, anderen Ländern zu sagen, was sie zu tun haben. Mar, kann ihnen sagen, was sie tun - 9 - �sollten, aber eine andere Frage ist, ob man sie veranlassen kann, es zu tun. Ich bin jedoch der Überzeugung, daß wir niemals einen Zweifel darüber aufkommen lassen dürfen, wo wir hinsichtlich der Frage der Menschenrechte stehen. Beispielsweise in Korea. Ich bin der Auffassung, daß wir gegenüber Südkorea eine starke Verpflichtung haben . Ich halte sehr viel vom koreanischen Volk. Wir hatten in den Jahren nach dem Kriege ein ausgezeichnetes Verhältnis zu diesem Volk. Und ich meine, die Welt sollte sich darüber im klaren sein, daß wir einen Vertrag haben und daß wir diesen Vertrag erfüllen werden. Das bedeutet jedoch keinesfalls, daß wir alles gutheißen müssen, was das Regime von Präsident Park tut. Ich bin der Ansicht, wir sollten ihm klar machen, daß er durch autoritäre Maßnahmen den Enthusiasmus, die Ent- schlossenheit unserer Unterstützung untergräbt. Wenn Regierungen die Presse unterdrücken, wenn sie religiöse Gruppen unterdrücken, wie das in einigen Ländern geschieht, dann dürfen die Vereinig ten Staaten nicht einfach die Augen verschließen und so tun, als sei nichts passiert. Wir müssen etwas tun. Und unser Außenminister muß klar machen,daß das amerikanischeVolk sich abgestoßen fühlt; daß dadurch die Fähigkeit unserer Regierung, die benötigte Unterstützung zu gewähren, eingeschränkt wird. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das an die in seiner Verfassung niedergelegten Menschenrechte glaubt. Die Sowjetunion sagt, sie glaube an Marx und Lenin . Ich habe nichts dagegen. Das ist ihre Sache. Ich stehe jedoch für die Unabhängigkeitserklärung und die Verfassung der Vereinigten Staaten, für die Bill of Rights, ein. Ich glaube an den Grundsatz: 'Was Du nicht willst, das man Dir tu , das füg auch keinem anderen zu. Man �Man kann natürlich aufgrund der harten Tatsachen des Lebens gezwungen sein, manche Dinge eben zu dulden. Das heißt aber noch lange nicht, daß wir die Dinge, weil wir sie hinnehmen, auch als Norm akzeptieren. Wir müssen dann die Leute wissen lassen, daß unser Verhalten durch die Notwendigkeit bestimmt ist, aber wir lassen sie dann auch wissen, daß wir ihre Maßnahmen deswegen keineswegs billigen. Frage: Sie sind Vorsitzender des Unterausschusses für Auslandshilfe des Außenpolitischen Ausschusses, eines neuen und sehr wichtigen Unterausschusses. Wie sehen Sie die Zukunft der amerikanischen Auslandshilfeprogramme in der Ära nach Vietnam? Antwort: Schwierig, sehr schwierig! Aber ich glaube, wir können sie fortsetzen. Wir werden diese Programme in Zukunft sehr viel sorgfältiger prüfen. Wir werden einen größeren Teil unserer Auslandshilfe über die multinationalen oder multilateralen Organisationen, die Sonderoorganisationen der Vereinten Nationen und andere, abwickeln. Wir werden den Nachdruck, vor allem in der Nahrungsmittelerzeugung, im Gesundheitswesen und im Bildungswesen auf die ärmsten Länder legen. Ich meine, das sind die richtigen Schwerpunkte. Die Bevölkerung darf erwarten, daß wir mit der Zuteilung unserer Mittel für die Auslandshilfe sorgsamer umgehen. Das heißt jedoch nicht, daß wir kein sehr gesundes und beträchtliches Auslandshilfeprogramm haben werden. Es wird besser verwaltet und vom Kongreß besser überwacht werden, Und ich glaube, es wird auch wirksamer werden. Frage: - 11 - �Frage: Ihr Unterausschuß hat auch die legislative Aufsicht über Waffenverkäufe und Sie haben Anhörungen über diesen Fragenkomplex abgehalten. Wie steht der Kongreß zu Waffenverkäufen? Antwort: Wir sind sicherlich besorgt darüber, aber wir haben noch keine wirkliche Antwort gefunden. Wie Sie wissen sind die Vereinigten Staaten zum größten Waffenhändler der Welt geworden. Ich glaube, unsere Waffenverkäufe im vorigen Jahr beliefen sich auf rund acht Milliarden Dollar und werden in diesem Jahr vielleicht noch höher liegen. Das ist sehr viel. Aber die Fran- zosen sind auch in diesem Geschäft, ebenso wie die Briten und die Sowjets. Die Hauptsorge des Kongresses ist das Ausmaß, in dem die Vereinigten Staaten hochentwickelte Waffen liefern. Wir wollen wissen, an wen sie geliefert werden und unter welchen Bedingungen. Ich meine, wir sollten derartige Tätigkeiten sehr sorgsam überwachen. Nun ist natürlich in letzter Zeit eine große Menge Waffen an die Länder des Nahen Ostens und des Persischen Golfs verkauft worden. Der Schah von Persien hat große Einkäufe getätigt, und wir im Kongreß haben uns nicht geweigert, diese Verkäufe gutzuheißen. Wir haben die Vollmacht, uns, wenn es notwendig ist, diesen Verkäufen- zu widersetzen, aber wir sehen einen Grund für diese Investition. Er muß seine Grenzen verteidigen können. Er lebt in einem sehr gefährlichen Teil der Welt. Aber wir halten es auf jeden Fall für wichtig, ein Auge auf solche Waffenverkäufe zu haben, und so überprüfen wir ständig die Abwicklung der militärischen Lieferungen und die Gesetzgebung für solche Lieferungen im Lichte der neuesten Ereignisse. Es geht dabei nicht darum, irgendjemandem Ärger zu bereiten, sondern den Kongreß auf dem Laufenden zu halten. Frage: - 12 - �Frage: Vielleicht noch eine wesentliche Frage: Welche Rolle sollten nach Ihrer Auffassung die Vereinigten Staaten in den nächsten Jahren in der Weltpolitik spielen? Ihr Ausschuß hält ebenso wie der korrespondierende Ausschuß des Repräsentantenhauses Anhörungenüber die künftige Rolle der amerikanischen Außenpolitik ab. Antwort: Wir wollen zunächst einmal die Gefahren der kommenden Jahre betrachten. Die erste und größte Gefahr ist das Wettrüsten, denn man ist fälschlicherweise der Meinung, daß man durch das Aufstocken der Rüstung mehr Sicherheit bekomme. In Wirklichkeit ist es natürlich so, daß die andere Seite ebenfalls aufstockt. Damit wird nur die Schwelle der Gefahr angehoben und man verbraucht gewaltige Mittel,die man dringend für einen höheren Lebensstandard und für viele andere Aufgaben in den jeweiligen Ländern brauchen würde. Ich meine daher, daß im Vordergrund der Außenpolitik im nächsten Jahrzehnt eine weltweite, entschlossene Anstrengung, vor allem zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, stehen muß, um dem Wettrüsten eine Grenze zu setzen. Man muß ihm Einhalt gebieten und es dann hoffentlich zurückschrauben. Ich möchte auch hoffen, daß uns das in gleicher Weise im Nahen Osten gelingt. Der Nahe Osten sollte auf jeden Fall eine kernwaffenfreie Zone sein. Die Vereinigten Staaten sollten sich im Nahen Osten rüstungsmäßig ebenso zurückhalten wie die Sowjetunion. Das wird eine beiderseitige Angelegenheit sein müssen, und wir werden einen Großteil unserer Aufmerksamkeit auf dieses Gebiet als einem Gefahrenpunkt konzentrieren müssen. Unser NATO-Bündnis ist sehr wichtig. Es ist der Eckpfeiler unseres ganzen Sicherheitssystems. Sie ist das Kernstück, und wir brauchen dort ein gut funktionierendes Verhältnis und eine starke Verteidigung. Und wir haben auch unsere Verantwortlichkeiten in Japan. - 13 - .. �Unsere neuen außenpolitischen Initiativen werden sich jedoch weitgehend auf den wirtschaftlichen Bereich erstrecken. Als große Industrienation brauchen wir den Zugang zu den Versorgungsquellen - zu einer möglichst durch langfristige Abkommen über Grundstoffpreise gesicherten Versorgung - nicht mit fixierten, sondern mit flexiblen Preisen. Wenn die Entwicklungsländer ihre Güter zu einem fairen Preis an uns verkaufen können, dann brauchen sie weniger Auslandshilfe. Ich meine, es ist besser für sie, wenn sie ihren Unterhalt mit einem fairen Preis für das, was sie uns verkaufen wollen, selbst verdienen, als daß wir sie mit Niedrigpreisen ausbeuten und dann wieder in einem großen Geist der Nächstenliebe an sie herantreten und sagen, daß wir ihnen aus der Klemme helfen müssen. Die Menschen verdienen ihren Unterhalt lieber selbst. Aus dem ländlichen Staat Minnesota kommend habe ich durchaus Verständnis für das, was den Rohstofferzeugern passiert ist. Sie bekommen immer weniger für ihre Mühen als die meisten anderen Leute. Sie sind niemals ganz fair behandelt worden. Ich möchte daher sichergehen, daß wir gelernt haben, daß von jetzt an unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit entscheidend wichtig ist - nicht nur unter den Industrieländern, sondern auch zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern. Ich hoffe, wir werden begreifen, daß es hier einer kontinuierlichen Auslandshilfe für die wirtschaftliche Entwicklung bedarf. Der Nachdruck muß auf die Nahrungsmittel Versorgung der Welt gelegt werden, '.und es muß für den Notfall vorgesorgt werden - durch Nahrungsmittellager für den Notfall, um für ernste und nicht vorhersehbare Fälle gerüstet zu sein. Das sind, neben vielen anderen, die Probleme, auf die wir unser Augenmerk konzentrieren sollten. Die 14 i �Die militärischen Aspekte der Außenpolitik werden nicht länger unsere einzige Sorge und Last sein. Die wirtschaftlichen und menschlichen Aspekte sind ebenso wichtig. Da ist der Umweltschutz; da ist das Seerecht; da ist das Wissen um die Interdependenz und die Erkenntnis, daß die Vereinigten Staaten, die zwar eine große Weltmacht sind, nicht mehr dominieren oder herrschen. Die Vereinigten Staaten haben einen gewaltigen Einfluß, und wir sollten das niemals unterschätzen, aber wir müssen ein brauchbarer Partner im Rahmen unserer Bündnisse auf der einen und Weltgemeinschaft auf der anderen Seite sein. Und wir müssen den Standpunkt des anderen berücksichtigen und sehen, was er braucht. Frage: Sie sind optimistisch, daß diese Interdependenz eintreten wird? Antwort: Aber sicher, weil sie notwendig ist. Es wird eine sehr große Herausforderung an uns sein, und es wird uns manchmal zu Tode erschrecken. Aber wir werden lernen müssen, mit der Gefahr zu leben. Es gibt heute so viele Menschen, die alles gerne leicht und bequem hätten. Ich glaube, wir haben heute eine ganze Generation solcher Leute, die glauben, wenn etwas schief geht, dann geht gleichalles in die Brüche. So ist es nicht. Wissen Sie, es ist dann besser, zu erkennen, daß es schwierig werden wird, und daß man, wenn man sich den Schwierigkeiten nicht stellen will, ihnen am besten gleich aus dem Weg geht. Die Welt ist nicht für weiche Menschen .geschaffen. Die Welt ist geschaffen für Menschen, die sich der Herausforderung stellen, die Mut und Abenteuergeist haben - die moralische, physische und geistige Stärke besitzen. XXX - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.09.1975 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.09.1975 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Simon umreißt Haltung der USA zu Weltwirtschaftsproblemen<br /><em>- Rede des US-Finanzministers vor der Jahrestagung des IWF und der Weltbank -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Rolle des amerikanischen Kongresses in der Außenpolitik<br /><em>- Interview mit Senator Humphrey -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46b66bbae621711a5124f92e221cc01f.pdf d24a663adfc84ebe679e8f29bfe4b4d3 PDF Text Text Information und Dokumentation 31 0 jlHi • ^ International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. September 1980 40 INHALT INFORMATION Vertragstext für neues Seerecht im wesentlichen fertiggestellt - US-Sonderbotschafter Richardson erwartet Unterzeichnung im Frühjahr 1981 HINTERGRUNDMATERIAL CIA-Mitarbeiter informiert über erhöhte sowjetische Verteidigungsausgaben - 11 bis 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung WISSENSCHAFT UND TECHNIK US-Krebsforschungsinstitut gibt Interferon-Produktion in Auftrag Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 OO Tel: 0228-89 32 40 D5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �einzige wesentliche, noch nicht endgültig gelöste Frage sei die genaue Formulierung für die Bestimmungen, die die Abgrenzung der Wirtschaftszonen und der Bereiche im Festlandsockel zwischen benachbarten Ländern regeln, obgleich jetzt festzustehen scheine, daß eine Beilegung dieser Angelegenheit in keinem Fall zu einschneidenden Änderungen des gegenwärtigen Vertragstextes führen würde. Zu Beginn der letzten Sitzungsperiode habe es große Meinungsverschiedenheiten zur Frage der sog. endgültigen Klauseln des Vertragswerkes gegeben. Dank der intensiven Arbeit hinsichtlich dieser Punkte wurde, so Richardson, ein Text formuliert, der die Integrität der Konvention als "Paketlösung", d.h. die umfassende Behandlung aller anstehenden Fragen, wahren werde. Richardson erklärte auf der abschließenden Pressekonferenz wörtlich: "Nahe- zu alle (der grundlegenden offenen Fragen) wurden in einer Weise gelöst, die die breite Unterstützung durch die Konferenzteilnehmer finden mußten. Es ist jetzt so gut wie sicher, daß der Text einer Konvention über das Seerecht im Jahr 1981 unterzeichnungsreif sein wird... Dies ist ein glücklicher Tag für viele Menschen, die lange und hart an dieser Konvention gearbeitet haben. Die Welt ist jetzt der Erlangung einer geschriebenen Verfassung für fast drei Viertel der Erdoberfläche nahe. oder irgendeine Dies ist kein Sieg für irgendein Ideologie oder irgendeinen Standpunkt. Land Es ist ein Sieg für die Grundsätze friedlicher Zusammenarbeit und von Recht und Gesetz." Auf die Äußerung des kanadischen Botschafters hin angesprochen, daß der Vertragsentwurf eine ungleichgewichtige Paketlösung zugunsten der Industrieländer zu sein scheine, erklärte Richardson: "Damit sollten sich eher die Kritiker des Vertrages in der Bundesrepublik Deutschland, in Japan, Großbritannien und den Vereinigten Staaten auseinandersetzen,die meinen, daß wir im Hinblick auf die überwältigende Anzahl und die Findigkeit der Verhandlungsteilnehmer im Interesse der 77 (d.h. Entwicklungsländer) mit unseren Zugeständnissen viel zu weit gegangen seien". Für das Problem der Einbezie- hung der Europäischen Gemeinschaft als Vertragspartei müsse und werde nach Richardsons Überzeugung eine Lösung gefunden werden. - 3- Denn in Konferenz- �Konferenzkreisen sei man sich weitgehend der Tatsache bewußt und erkenne an, daß die EG-Staaten an die Konferenz Vollmachten bezüglich einiger ihrer Interessen delegiert haben... Wenn also diese Länder die Rechte und Pflichten in bezug auf Angelegenheiten, die im Vertrag der Europäischen Gemeinschaft zur Wahrnehmung übertragen sind, akzeptieren sollen, führe der einzige Weg, sie dazu zu bringen, über die Gemeinschaft. Bei der Textformulierung für den Vertrag werde sich dies als ein schwieriges Problem erweisen. Richardson äußerte sich jedoch überzeugt, daß es gelöst werde. + + + + + Elliot �Information International Communication Agency Embassy of the United States of America 40 10. September 1980 VERTRAGSTEXT FÜR NEUES SEERECHT IM WESENTLICHEN FERTIGGESTELLT US-Sonderbotschafter Richardson erwartet Unterzeichnung im Frühjahr 1981 GENF - (AD) - Botschafter Elliot Richardson, der die amerikanische Delegation auch während der neunten Sitzungsperiode der III. UN-Seerechtskonferenz leitete, hält die Unterzeichnung einer neuen Seerechtskonvention im nächsten Jahr für so gut wie sicher. Die Ergebnisse der fünfwöchigen Tagung in Genf, die am 29. August 1980 zu Ende ging, bezeichnete er als "das bemerkenswerteste Ereignis in der Geschichte der friedlichen Zusammenarbeit und der Entwicklung des Seerechts seit der Gründung der Vereinten Nationen". Vor der internationalen Presse umriß Richardson nach Abschluß der Tagung die drei wichtigsten Aufgaben, die noch gelöst werden müßten, wenn die Konferenz im Frühjahr 1981 zu ihrer letzten Arbeitsitzung zusammentrete. Notwendig sei erstens die Fertigstellung einer Resolution über die Berufung einer Vorbereitungskommission, die die Grundlagen für die Internationale Meeresbodenbehörde schafft; zweitens die Ausarbeitung von Vorrang-Bestimmungen bezüglich eines vorgesehenen Fördergebietes für Investoren des Meeresbergbaus, gültig für die Zeit zwischen der Unterzeichnung und dem Inkraft- Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 T e | e x : 08-85432 �Inkrafttreten des Vertrages; und drittens die Entscheidung darüber, welche Organisationen zusätzlich zu den souveränen Staaten Vertragspartei werden können - z.B. die Europäische Gemeinschaft, die assoziierten Staaten der pazifischen Mandatsgebiete und - was möglicherweise negative Auswirkungen auf den Vertragsabschluß haben könnte - die Beteiligung von Befreiungsorganisationen. Das Entwurfskomitee müsse seine Arbeit vor Beginn der nächsten Sitzungsperiode beenden, wenn die Konferenz in der Lage sein soll, eine Konvention mit mehr als 400 Artikeln in sechs offiziellen Konferenzsprachen zu debattieren und anzunehmen. Dies sei eine enorme Aufgabe. Während der jetzt zu Ende gegangenen Sitzungsperiode war laut Richardson das bei weitem schwierigste Problem die Behandlung der Frage, wer in den Rat der neuen Meeresbodenbehörde gewählt werden soll. Aufgrund der abschließenden Paketlösung wären in dem aus 36 Mitgliedern bestehenden Rat der Meeresbodenbehörde für Beschlüsse je nach deren Kategorie verschiedene Mehrheiten erforderlich. So brauchten beispielsweise Verfahrensfragen nur eine einfache Mehrheit, substantielle Fragen dagegen (d.h. heikle Angelegenheiten, die mehr Unterstützung im Rat finden müssen) eine Zweidrittel- bis Dreiviertelmehrheit und die besonders sensitiven Angelegenheiten die Zustimmung aller. Richardson hatte sich strikt gegen eine Erweiterung des Rates ausgesprochen, die, wie er erklärte, die inzwischen ausgehandelten Entscheidungsmodalitäten möglicherweise "aus dem Gleichgewicht" gebracht hätte. Der dritten Vertragsüberarbeitung zufolge sollen im Rat vertreten sein: Vier Meeresbergbau betreibende Länder, vier Länder, die Mineralproduktion auf dem Festland betreiben, vier wichtige Verbraucherländer für jene Minerale, die in den Metallknollen auf dem Tiefseeboden enthalten sind, sechs besonders wenig entwickelte Länder und 18 weitere, entsprechend den UN-Regeln zur Gewährleistung einer gerechten geographischen Verteilung ausgewählte Staaten. Neben der zufriedenstellenden Lösung dieses Fragenkomplexes konnte im Verlauf der neunten Sitzungsperiode, wie Richardson erklärte, auch eine beträchtliche Anzahl weiterer Probleme im Zusammenhang mit den Vertragsformulierungen zur Rechtsordnung für den Meeresbergbau geklärt werden. - 2 - Die ein- �10. September 1980 40 CIA-MITARBEITER INFORMIERT ÜBER ERHÖHTE SOWJETISCHE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN - 11 bis 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung - WASHINGTON - (AD) - Der Direktor für strategische Studien beim amerikanischen Amt für Nachrichten und Abwehr (CIA), Robert Huffstutler, hat am 3. September 1980 vor einem Unterausschuß des Repräsentantenhauses zu Umfang und Entwicklung der sowjetischen Verteidigungsausgaben Stellung genommen. Danach beliefen sich diese Ausgaben zwischen 1971 und 1979 auf geschätzte 165 Milliarden Dollar und liegen damit um rund 50 Prozent über den entsprechenden amerikanischen Ausgaben. Der folgende Text gibt im Wortlaut die Passage "Derzeitige Schätzungen" der Erklärung Huffstutlers wieder: Schätzungen über Ausgaben in Rubel Ich möchte mit unseren Schätzungen der sowjetischen Verteidigungsausgaben in Rubel beginnen. Unsere jüngsten Schätzungen werden hier iji Postfach 20 03 00 Tel: 0228-89 32 40 Bonn 2 Telex: 08-85432 0 5 3 0 0 �in konstanten Rubel-Preisen wiedergegeben, um lediglich die realen Veränderungen bei der Mittel Zuweisung widerzuspiegeln, nicht aber die Auswirkungen der Inflation. Wir Amerikaner und die Sowjets verwenden einigermaßen unterschiedliche Definitionen darüber, welche Aktivitäten zur Verteidigung gehören, wobei die Sowjets ein breiter angelegtes Konzept haben. Die sowjetischen Verteidigungsausgaben - hier zum Zweck einer besseren Analyse mit amerikanischen Maßstäben gemessen - sind zumindest seit 1965 durchschnittlich real um 4 bis 5 Prozent pro Jahr gestiegen und werden wahrscheinlich im Jahr 1980 61 bis 66 Milliarden Rubel betragen. Legen wir den breiteren sowjetischen Maßstab an, so erhöht sich diese Summe noch um etwa 5 bis 6 Milliarden Rubel. Die Verteidigungsausgaben beliefen sich im Zeitraum von 1865 bis 1978 wahrscheinlich auf etwa 11 bis 13 Prozent des sowjetischen Bruttosozialproduktes, was für diese Periode in etwa einen konstanten Anteil bedeutet, da Verteidigung und Volkswirtschaft sich mit ziemlich gleicher Geschwindigkeit entwickelten. Obgleich in jüngster Zeit die Verteidigungsausgaben auch weiterhin die nahezu gleiche Zuwachsrate aufwiesen wie in der Vergangenheit, ging die Wachstumsrate der sowjetischen Wirtschaft auf ihren niedrigsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg zurück. Aus diesem Grund stieg im Jahr 1979 der Anteil des sowjetischen Bruttosozialproduktes, der für Militärausgaben verwendet wird, um nahezu einen Prozentpunkt auf 12 bis 14 Prozent, Was die einzelnen Kategorien der Mittel Zuweisung angeht, so floß seit 1965 etwa die Hälfte der geschätzten sowjetischen Verteidigungsausgaben in Investitionen für Waffen, Ausrüstung, und Anlagen; nahezu ein Drittel wurde für Betriebskosten bereitgestellt; etwa ein Fünftel für militärische Forschung und Entwicklung. Davon scheinen die Kosten für Forschung, Entwicklung, Technologie und Ausrüstung am schnellsten gestiegen zu sein. Seit - 2 - �Seit 1965 haben die Marine und die Luftwaffe jeweils etwas über ein Fünftel der Mittel für Investitions- und Betriebskosten erhalten. Auch die Landstreitkräfte hatten einen Anteil von etwa einem Fünftel. Streitkräfte Die der nationalen Luftverteidigung haben durchschnittlich etwas weniger als 15 Prozent der Verteidigungsausgaben erhalten, für die strategischen Raketen wurde ein Durchschnittsanteil von weniger als 10 Prozent zugewiesen. Künftige Trends Der derzeitige und voraussehbare Rückgang des sowjetischen Wirtschaftswachstums bringt Fragen über die Fähigkeit der UdSSR mit sich, die Verteidigungsausgaben auch weiterhin zu erhöhen. Wir verfolgen diese Entwicklung sehr genau und sind aufgrund von Informationen über Verteidigungsprogramme, die derzeit laufen oder geplant sind, zu dem Schluß gekommen, daß die sowjetischen Verteidigungsausgaben real auch weiterhin - zumindest bis 1985 - steigen werden. Die uns vorliegenden Informationen zeigen an, daß die Verteidigungsausgaben wahrscheinlich im Lauf der nächsten fünf Jahre mit der gleichen - oder zumindest fast gleichen - Rate zunehmen werden wie in den vergangenen 15 Jahren, wenn die Sowjets ihre derzeitigen Pläne nicht ändern. Sollte der wirtschaftliche Druck jedoch noch zunehmen, könnten die Sowjets die Wachstumsrate bei ihren Verteidigungsausgaben senken, indem sie sich auf eine Weise einschränken, die nur eine bescheidene Wirkung auf die Modernisierung ihrer Streitkräfte haben würde - indem sie zum Beispiel ausgewählte Waffenprogramme zeitlich strecken oder indem sie die begrenzten direkten Ersparnisse ausnützen, die durch Abkommen bei der Rüstungskontrolle möglich werden. Längerfristig - 3 - �Längerfristig gesehen könnten zunehmende wirtschaftliche Schwierigkeiten die sowjetische Führung dazu bringen, ihre Pläne unter dem Gesichtspunkt einer Verminderung des Anwachsens der Verteidigungsausgaben zu überprüfen. Sie wird dabei jedoch abwägen müssen zwischen ihren Bedenken im Wirtschaftsbereich einerseits sowie ihrer Vorstellung von den zukünftigen militärischen Erfordernissen und ihrem Verständnis vom Nutzen militärischer Macht zur Förderung ihrer politischen Zielsetzungen andererseits. Welche Wahl sie aber auch immer hinsichtlich ihrer Verteidigungsausgaben treffen wird, so sind wir doch der Meinung, daß es sogar längerfristig gesehen höchst unwahrscheinlich ist, daß wirtschaftliche Schwierigkeiten eine Wende der Langzeitpolitik der sowjetischen Führung erzwingen können, auch weiterhin ihre militärischen Möglichkeiten zu verbessern. Schätzungen in Dollar Unsere Methode des direkten Kostenvergleichs ermöglicht es uns aber auch, zu einer Schätzung der sowjetischen Verteidigungsmaßnahmen in Dollar zu gelangen - was nützlich ist, um sie mit den amerikanischen Verteidigungsausgaben zu vergleichen. Dabei nehmen wir dieselben detaillierten Schätzungen über die absoluten Mittel, die unseren Schätzungen der Ausgaben in Rubel zugrunde lagen, und wenden sodann die entsprechenden amerikanischen Preis- und Lohnraten an. Die Durchführung dieses Verfahrens ist komplex, aber in etwa machen wir folgendes: - Hinsichtlich der Beschaffung schätzen wir, was es kosten würde, die entsprechenden Objekte in den Vereinigten Staaten zu bauen zu derzeitigen Dollarpreisen für Materialien und Arbeitskraft und unter der Annahme, daß die notwendigen Anlagen und die notwendige Versorgung verfügbar wären. - Hinsichtlich - 4 - �- Hinsichtlich der Betriebs- und Unterhaltskosten schätzen wir die Preise in Dollar, die die Vereinigten Staaten für Arbeit, Material, Ersatzteile, laufende Unkosten und Brennstoff zu zahlen hätten, um die Ausrüstung auf die Weise zu bedienen und zu unterhalten, wie dies die Sowjets tun. - Hinsichtlich des Militärpersonals schätzen wir zunächst ab, welcher militärische Rang in den Vereinigten Staaten eingesetzt würde, um die Funktionen jedes sowjetischen Militärs auszuführen, und legen dann die entsprechenden amerikanischen Gehalts- und Entschädigungsraten für den jeweiligen Posten an. Diese Verfahrensweise ist wegen der deutlichen Unterschiede zwischen den Strukturen des Militärpersonals in beiden Ländern erforderlich. Für den Zeitraum von 1970 bis 1979 übersteigt unsere Dollar-Schätzung der sowjetischen Verteidigung die amerikanischen Ausgaben um etwa 30 Prozent. Es muß festgestellt werden, daß wir für diese Vergleiche 1970 als Ausgangspunkt benützen, um Verzerrungen zu vermindern, die durch amerikanische Verteidigungsausgaben Zustandekommen, die sich aus dem Vietnamkrieg ergeben. Die Trends sind jedoch ziemlich unterschiedlich. Der Dollar-Wert der sowjetischen Militäraktivitäten wuchs beständig über diesen Zeitraum hinweg mit einer durchschnittlichen Jahresrate von etwa 3 Prozent - mit einer Aufwährtsbewegung bei fast allen wesentlichen Elementen des sowjetischen Vertei di gungsberei chs. Die amerikanischen Ausgaben hingegen gingen von Anfang des Jahrzehnts bis 1976 zurück. Danach stiegen sie langsam, da Preiserhöhungen bei Forschung, Entwicklung, Technologie und Ausrüstung sowie bei den Betriebskosten den anhaltenden Rückgang bei Herstellungs- und Personal kosten aufwogen. Der - 5 - �Der geschätzte Dollar-Wert der sowjetischen Verteidigungsaktivitäten hat die amerikanischen Ausgaben seit 1971 in zunehmendem Maß übertroffen. Im Jahr 1979 lagen die Sowjets insgesamt bei 165 Milliarden Dollar - etwa 50 Prozent über den amerikanischen Ausgaben. Vergleich der Mittel Unsere Bausteine-Methode erlaubt es uns, die Mittel zu vergleichen, die in den Vereinigten Staaten und bei den Sowjets den einzelnen Komponenten der Verteidigungsanstrengung zugeteilt werden. Zum Beispiel: bei Unter- suchung der Investitionen in Waffen, Ausrüstung, wichtigste Ersatzteile und Anlagen gelangen wir zu der Schätzung, daß der Dollar-Wert der sowjetischen Programme um 50 Prozent über den vergleichbaren amerikanischen Ausgaben der Gesamtperiode liegt. Die sowjetischen Investitionen nahmen ständig zu, während die amerikanischen Investitionen nach dem Vietnam-Ausbau scharf zurückgingen, bevor sie nach 1976 erneut anstiegen. Seit 1975 liegen die sowjetischen Kosten im Durchschnitt bei etwa 80 Prozent über den amerikanischen Ausgaben für Investitionen. Die geschätzten Betriebskosten der Sowjets - einschließlich Personal, Ausrüstung und Unterhaltung - lagen etwas höher als die entsprechenden amerikanischen Kosten. Jedoch waren auch hier die relativen Entwicklungs- linien ziemlich unterschiedlich, wobei die sowjetischen Trends 1979 um nahezu 30 Prozent höher lagen. Vergleich der militärischen Ausgaben Wir können unsere Dollar-Schätzungen auch benutzen, um die Mittel, die die Sowjets für die verschiedenen militärischen Aufgaben bereitstellen, mit den Mitteln der Vereinigten Staaten zu vergleichen,die diese dafür - 6 - �r dafür festlegen. Für diesen Vergleich definieren wir die Aufgaben gemäß der Kategorien der amerikanischen Verteidigungsplanung und der dazugehörigen Programme, Die Sowjets scheinen einen wesentlich höheren Anteil ihrer Mittel als die Vereinigten Staaten fUr alle militärischen Aufgaben bereitzustellen • mit Ausnahme der allgemeinen Seestreitkräfte und der taktischen Luftwaffe. Die Trends der beiden Länder waren jedoch unterschiedlich, wobei die Sowjets in allen wesentlichen Kategorien ein ständiges Wachstum aufweisen. + + + + + - 7 - �sJF 21Ja IE lili//cn/chofl wid Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. September 1980 40 US-KREBSFORSCHUNGSINSTITUT GIBT INTERFERON-PRODUKTION IN AUFTRAG - (AD) - Einen Auftrag zur Produktion von 50 Milliarden internationalen Einheiten von menschlichem Leukozyten-Interferon vergab jetzt das Nationale Krebsforschungsinstitut der USA an die Meloy-Laboratorien in Springfield (Virginia). Die Aufwendungen sind auf fast 990 000 Dollar veranschlagt. Das Interferon wird zusammen mit anderen Präparationen in klinischen Tests verwendet, die noch vor Ende des Jahres an verschiedenen Kliniken beginnen sollen. Die bei den Meloy-Laboratorien bestellte Menge reicht aus, um eine mögliche krebshemmende Wirkung der Substanz an etwa 150 Patienten zu untersuchen. Zwei ähnliche Kontrakte vergab das Institut bereits an die "Parke-Davis Pharmaceutical Research Division" der Warner-Lambert Company (ebenfalls zur Produktion von 50 Milliarden Einheiten von menschlichem Leukozyten-Interferon) und an die Flow-Laboratorien, die 50 Milliarden Einheiten von menschlichem Fibroblasten-Interferon herstellen werden. Da die hierbei erforderliche Technik sehr viel aufwendiger ist als bei Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 0228-89 32 40 Telex: 08-85432 �bei der Gewinnung von Leukozyten-Interferon, wurden dazu mehr als zwei Millionen Dollar bereitgestellt. Interferon ist ein natürlich vorkommendes Protein, das Zellen als eine Reaktion auf das Eindringen von Viren und anderen krankheitsverursachenden Substanzen bzw. Organismen in winzigen Mengen produzieren. Bisher dienten in der Forschung drei Arten menschlicher Zellen - Leukozyten, Fibroblasten und Lymphob!asten - als Interferonquellen. Untersuchungen über die mögliche Rolle, die Interferon bei der Behandlung verschiedener Formen von Krebs, bei Virusinfektionen und anderen Krankheiten spielen könnte, waren bisher dadurch auf ein Minimum beschränkt, daß viel zu wenig davon zur Verfügung stand. + + + + + - • � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.09.1980 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.09.1980 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Vertragstext für neues Seerecht im wesentlichen fertiggestellt<br /><em>- US-Sonderbotschafter Richardson erwartet Unterzeichnung im Frühjahr 1981 -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />CIA-Mitarbeiter informiert über erhöhte sowjetische Verteidigungsausgaben&nbsp;<br /><em>- 11 bis 13 Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />US-Krebsforschungsinstitut gibt Interferon-Produktion in Auftrag