48 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/01a185fbae7b846d5b5bcf90c419dd8f.pdf fc9c7e0cab965c4cedb12dcd6b447d59 PDF Text Text ai und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Mai 1979 18 INHALT DOKUMENTATION Erklärung von Außenminister Vance zu SALT I I - Wortlaut Erklärung von Verteidigungsminister Brown zum SALT II-Abkommen - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL Die wesentlichen Punkte von SALT II - Zusammenstellung des US-Außenministeriums Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebecen Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 3240 D5300 Bonn2 Telex:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 18 10. Mai 1979 ERKLÄRUNG VON AUSSENMINISTER VANCE ZU SALT II - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister Cyrus Vance hat am 9. Mai im Weißen Haus eine Erklärung zum SALT II-Vertrag abgegeben, die folgenden Wortlaut hat: Botschafter Dobrynin und ich haben unsere Verhandlungen über SALT abgeschlossen. Beide Regierungen haben nunmehr ihre jeweiligen Delegationen in Genf angewiesen, die in den Verhandlungen zwischen Botschafter Dobrynin und mir erreichte Übereinkunft in den gemeinsamen Vertragsentwurf einzuarbeiten und die Verhandlungen über die wenigen noch verbleibenden sekundären Punkte abzuschließen, die noch nicht gelöst worden sind. Einzelheiten hinsichtlich des Zeitpunktes und des Ortes einer Gipfelkonferenz werden in sehr naher Zukunft bekanntgegeben werden. Lassen Sie mich einige Bemerkungen zur Bedeutung dieser Verhandlungen machen. Mit Postfach 20 03 0 0 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �Mit diesem Vertrag werden wir einen wesentlichen Schritt auf dem Wege zu einem sichereren Amerika und einer sichereren Welt tun. Unsere alles überragende Zielsetzung bei diesen Verhandlungen war die Stärkung der Sicherheit unseres Landes und der unserer Verbündeten durch praktische und verifizierbare Beschränkungen des nuklearen Wettrüstens. Heute stehen wir an der Schwelle der Unterzeichnung eines Ab- kommens über strategische Rüstungen, das unsere Zielsetzungen erfüllt. Der Vertrag wird die Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten fördern. Er wird das nukleare Wettrüsten beschränken. Er wird die Wahrscheinlichkeit eines Nuklearkrieges vermindern. Der Vertrag wird diesen entscheidend wichtigen Interessen des amerikanischen Volkes in mehrfacher konkreter Weise dienen. - Er wird Höchstgrenzen für die strategischen Streitkräfte der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten festlegen; - er wird den Prozeß einer tatsächlichen Reduzierung des Standes der Nuklearwaffen einleiten, und - er wird nicht nur das quantitative, sondern auch das qualitative Wettrüsten auf dem Gebiete der nuklearen Rüstungen begrenzen. . Dieser Vertrag wird somit die strategischen Herausforderungen einschränken, denen wir sonst begegnen müßten. Er wird die Ausgaben ver- mindern, die wir sonst zu tragen hätten, um diesen Herausforderungen zu entsprechen. Und er wird viel von der Unsicherheit über die sowjetische Rüstung beseitigen, die sonst herrschen würde. Dieser Vertrag bedeutet nicht nur das Ende einer Verhandlungsrunde; �Verhandlungsrunde; Runde. er wird vielmehr den Weg öffnen für eine weitere Wenn der Senat ihn ratifiziert hat, wird er zum Eckpfeiler für weitere Begrenzungen und Reduzierungen im Rahmen von SALT III werden. Die nationale Debatte, in die wir nunmehr eintreten, wird nicht nur diesen Vertrag betreffen. Wir erörtern genauso die unausweichlichen Realitäten einer nuklearen Welt - die Notwendigkeit einer starken Verteidigung für unsere Sicherheit und die ernste Gefahr, die sich aus einem uneingeschränkten nuklearen Wettrüsten für unsere Sicherheit ergibt. Denn unsere Sicherheit besteht heute in der Wahrung eines stabilen strategischen Gleichgewichtes zwischen zwei Ländern, die über eine furchtbare Macht verfügen. Der SALT II-Vertrag wird einen wesentlichen Beitrag zu dieser Stabilität leisten. Durch den SALT-Prozeß haben wir bewiesen, daß die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - selbst wenn wir auf einigen Gebieten im Wettstreit liegen - zusammenarbeiten können und müssen, um die Gefahren eines Krieges zu verringern. Auf diese Weise kann der Vertrag dazu dienen, den Weg zu einem konstruktiveren und friedlicheren Verhältnis zwischen uns zu öffnen. Der Vertrag ist für uns und für alle Menschen in der Welt eine Botschaft der Hoffnung. + + + + + - 3 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Mai 1979 18 ERKLÄRUNG VON VERTEIDIGUNGSMINISTER BROWN ZUM SALT II-ABKOMMEN - Wortlaut - WASHINGTON - (AD) - Zum SALT II-Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion gab der amerikanische Verteidigungsminister Harold Brown am 9. Mai 1979 im Weißen Haus folgende Erklärung ab: Das wichtigste Ziel unserer Landesverteidigung muß die Aufrechterhaltung des strategischen nuklearen Gleichgewichts sein. Deshalb will ich hier ein paar Worte darüber sagen, wie das SALT II-Abkommen uns hierbei hilft. Die Grundzüge des Abkommens sind bekannt; lassen Sie mich jedoch einige der wichtigsten Merkmale wiederholen. Es wird eine Begrenzung für die Anzahl der strategischen Abschußeinrichtungen geben. Je-de Seite darf 2250 besitzen. Aufgrund von SALT werden die Sowjets einige Kürzungen vornehmen müssen. Ohne SALT könnten die Sowjets bei der gegenwärtigen Entwicklungsrate im Jahr 1985 ein Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel:02221-89 3240 Telex:08-85432 �ein Drittel mehr besitzen. Es wird ebenfalls weitere Begrenzungen der Anzahl von Abschußeinrichtungen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen geben. Durch das SALT- Abkommen wird die Zahl der sowjetischen Abschußeinrichtungen für mit Mehrfachgefechtsköpfen ausgerüstete Interkontinentalraketen auf 820 be- schränkt werden, die den gefährlichsten Teil ihres Waffenarsenals darstellen. Das sind weniger, als sie nach unserer Auffassung geplant haben. Ohne das SALT II-Abkommen könnten sie 1985 viel mehr besitzen. Ferner wird es Begrenzungen geben hinsichtlich der Einführung neuer Interkontinentalraketen-Systeme und hinsichtlich der Anzahl von Gefechtsköpfen, die sie tragen können. Im Rahmen von SALT II können die Sowjets beispielsweise 10 Gefechtsköpfe auf ihrer größten Rakete dislozieren. Ohne SALT II könnten sie 20, vielleicht 40 dislozieren. Schließlich wird es ein Verbot für die Einmischung in die "Nationalen technischen Mittel" der Verifizierung geben, und es wird andere Bestimmungen geben, die die Überprüfung vereinfachen. Wir besitzen heute hochentwickelte Prüfsysteme. Sie werden zusätzlich verstärkt durch Maßnahmen, die den Verlust der Kapazität der iranischen Stationen rasch ausgleichen. Wir werden in der Lage sein, jede sowjetische Verletzung rechtzeitig zu entdecken, um unsere militärische Sicherheit zu gewährleisten. Mit SALT II sind wir in der Lage, das Abkommen von vornherein zu verifizieren. Ohne SALT II wären wir mit Verheimlichung, Gegenmaßnahmen und sogenanntem "Betrug" aller Art konfrontiert, denn ohne SALT II wären alle diese Tätigkeiten erlaubt. Aber sogar mit SALT müssen wir unsere Verteidigungsanstrengungen verstärken, wozu besonders unsere Anstrengungen für die strategischen Nuklearstreitkräfte gehören. Wir tun dies im Zusammenhang mit dem - 2 - �dem Programm, das jetzt dem Kongreß vorliegt, denn SALT wird nicht alle unsere strategischen Probleme lösen. Trotzdem wird SALT wesentlich zu unserer Sicherheit beitragen. - Mit dem SALT II-Abkommen werden wir in der Lage sein, den Druck und die Ungewißheiten eines zahlenmäßig unbegrenzten Wettrüstens auf dem Gebiet der strategischen Streitkräfte zu vermeiden. Die Vereinigten Staaten könnten und würden in eine solche Konkurrenz eintreten, wenn es notwendig wäre. Aber das Ergebnis wären nur mehr Systeme, höhere Kosten und größere Risiken ohne größere Sicherheit - und noch weniger eine Situation amerikanischer Überlegenheit. - SALT II wird auch Erleichterungen für einige unserer anderen Probleme mit sich bringen. Zum Beispiel wird die Begrenzung der Anzahl von Gefechtsköpfen die beweglichen Raketen lebensfähiger machen, deren Dislozierung wir als Antwort auf die wachsende Verwundbarkeit unserer Minuteman-Interkontinentalraketen in Betracht ziehen. - SALT II wird uns nicht davon abhalten, auf denjenigen Gebieten, auf denen die sowjetische Herausforderung nicht begrenzt ist, alles zu tun, was wir für richtig halten. Zum Beispiel werden wir mit unseren Verbündeten weiter an der Modernisierung unserer Streit- kräfte und an der Rüstungskontrolle arbeiten können als Antwort auf die Probleme, vor die uns der sowjetische Ausbau der taktischen Nuklearwaffen stellt. - SALT II wird auch eine bessere Grundlage für andere Maßnahmen zur Kontrolle des Anwachsens und der Ausbreitung von Nuklearwaffen und konventionellen Waffen bieten. Es wird die Fortsetzung des Prozesses der Begrenzung der strategischen Streitkräfte der - 3 - �der Supermächte erlauben, die, wie wir hoffen, zu beträchtlichen Kürzungen auf diesem Gebiet führen werden. Alles in allem: SALT wird dabei helfen, eine flexible und glaubwürdige Abschreckung, Stabilität und wesentliche Gleichwertigkeit aufrechtzuerhalten. Auch ohne diesen Vertrag wäre dies möglich, aber es wäre kostspieliger und ungewisser. Keine der Herausforderungen, denen wir gegen- überstehen, wäre ohne den Vertrag geringfügiger, aber einige wären bedeutend größer. All die Erhöhungen unserer Verteidigungsanstrengungen, die wir planen - mit SALT -, wären auch ohne SALT notwendig; aber es wären noch zusätzlich viele weitere notwendig. Ich betrachte den Vertrag als eine nützliche Hilfe, um - zusammen mit unseren eigenen, in bescheidenem Umfang vergrößerten Programmen den strategischen Erfordernissen unseres Landes gerecht zu werden. Und wenn die Sowjetunion mehr Wert auf Zusammenarbeit als auf Wettbewerb legt, dann wird SALT außerdem ein gesünderes Klima der amerikanischsowjetischen Beziehungen ermöglichen. + + + + + �18 10. Mai 1979 DIE WESENTLICHEN PUNKTE VON SALT II Zusammenstellung des US-Außenministeriums - WASHINGTON - (AD) - Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit des amerikanischen Außenministeriums hat unter dem Titel "SALT II: A Basic Guide" in einer Dokumentation die wesentlichen Punkte des SALT II-Abkommens zusammengestellt: Das SALT II-Abkommen besteht aus drei wesentlichen Teilen: einem Vertrag, der bis Ende 1985 Gültigkeit haben soll; einem kurzfristigeren Protokoll, das am 31. Dezember 1981 auslaufen wird; und einer gemeinsamen Grundsatzerklärung und grundlegenden Richtlinien für Folgeverhandlungen. Darüber hinaus schließt SALT II eine Verpflichtung der Sowjetunion in der Frage des sowjetischen Bombers vom Typ Backfire ein; ein vereinbartes Memorandum, das die Zahlen der strategischen Waffen enthält, die beide Seiten je nach verschiedenen Kategorien disloziert haben; und schließlich eine längere Reihe vereinbarter Erklärungen und gemeinsame übereinkommen, in denen die Interpretation hinsichtlich vieler der Bestimmungen von Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 �von SALT II niedergelegt sind. Die Bestimmungen des Vertrages zerfallen in drei große Kategorien: quantitative Begrenzungen, qualitative Begrenzungen und Verifizierungsmaßnahmen. • Qualitative Begrenzungen Der Vertrag begrenzt die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion auf eine gleiche Gesamtzahl von strategischen nuklearen Trägerwaffen. Die Gleichheit dieser Begrenzung hebt ein Ungleichgewicht zugunsten der UdSSR auf, das seit vor Unterzeichnung der SALT I-Abkommen bestanden hat. Zu den Einheiten, die unter diese Höchstgrenze fallen, gehören landgestützte Abschußrampen für Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte Abschußrampen für ballistische Raketen (SLBI1), schwere Bomber und LuftBoden-Raketen (ASBM) mit Reichweiten von über 600 km. Innerhalb dieser vereinbarten Höchstgrenze sind spezifische Typen von Nuklearsystemen Unterhöchstgrenzen unterworfen. Die Begrenzungen sind wie folgt: Die ursprüngliche Höchstgrenze für alle ICBM-Abschußrampen, SLBMAbschußrampen, schwere Bomber und ASBM ist 2400. Diese Höchstgrenze wird bis zum 31. Dezember 1981 auf 2250 gesenkt werden. Im Rahmen dieser Begrenzungen wird die Sowjetunion, die jetzt auf einem Stande von etwa 2520 ist, etwa 270 strategische Nuklearträgerwaffen aus ihren Waffenarsenalen entfernen müssen, während die Vereinigten Staaten, heute auf einem Stand von etwa 2060 operativen Systemen, die Möglichkeit haben, ihre strategischen Streitkräfte im Rahmen der Bedingungen der Gesamthöchstgrenze leicht zu erhöhen. Diese Begrenzung wird die Sowjetunion auch daran hindern, ihre derzeitigen strategischen Streitkräfte auf einen Stand von maximal 3000 Trägerwaffen zu erhöhen, die bis Ende 1985 disloziert sein könnten. Eine - 2 - �Eine Unterhö'chstgrenze von 1920 gilt für die Gesamtzahl der Abschußrampen für strategische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (Multiple Independently-Targetable Reentry Vehicles (MIRVs) sowie schwere Bomber mit Marschflugkörpern (Cruise Missiles) mit Reichweiten über 600 km. Eine zusätzliche Unterhöchstgrenze von 1200 gilt für die Gesamtzahl von Abschußrampen für ballistische Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen. Die UdSSR könnte mehrere Hundert solcher Abschußrampen für Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen über diese Gesamtzahl hinaus dislozieren, wenn es kein SALT II-Abkommen gäbe. Die letzte Unterhöchstgrenze schränkt jedes Land dahingehend ein, daß es nicht mehr als 820 Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen dislozieren darf. Diese Beschränkung ist besonders wichtig, weil sie die Dislozierung von Systemen mit Mehrfachgefechtsköpfen durch die UdSSR begrenzt und weil Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen der potentiell am meisten destabilisierende Typ der strategischen Nuklearträgerwaffe sind. Der Bau weiterer fester Abschußrampen für Interkontinentalraketen wird durch den SALT II-Vertrag verboten, und keinem Lande ist es erlaubt, die Zahl seiner festen Abschußrampen für schwere Interkontinentalraketen zu erhöhen, wobei diese als Interkontinentalraketen mit einem Stratgewicht (Gewicht der gesamten Rakete) oder einem Wurfgewicht (Gewicht der Nutzlast der Rakete) nicht größer als das der sowjetischen SS-19-Rakete definiert wird. Die Sowjetunion ist das einzige Land, das moderne große ballistische Raketen dieses Typs disloziert hat. Zuteilung �Zuteilung von strategischen Nuklearträgerwaffen Gesamtzahl der Trägersysteme Jedes Land ist zunächst auf 2400 strategische Nuklearträgersysteme aller Typen zusammen begrenzt - das heißt, landgestützte Abschußrampen für Interkontinentalraketen (ICBM), unterseebootgestützte Abschußrampen für ballistische Raketen (SLBM), Luft-Boden-Raketen (ASBM) mit einer Reichweite von über 600 km und schwere Bomber. Im Jahre 1981 wird die ursprüngliche Gesamtzahl von 2400 auf 2250 gesenkt. Im Rahmen dieser Gesamthöchstgrenze werden bei den Seiten in gleicher Weise Unterhöchstgrenzen auferlegt. Gesamtzahl 1982: Kombinierte strategische Nuklearträgerwaffen aller Typen: 2250. Unterhöchstgrenze 1: Von den 2250 ist es keiner Seite erlaubt, mehr als eine kombinierte Gesamtzahl von 1320 der folgenden Typen zu besitzen: 1. Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen; 2. Abschußrampen für unterseebootgestützte Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen; 3. schwere Bomber mit Marschflugkörpern mit großer Reichweite; und 4. Luft-BodenRaketen mit Mehrfachgefechtsköpfen (ASBM). Unterhöchstgrenze - 4 - �Unterhöchstgrenze 2: Von den 1320 ist es keiner Seite erlaubt, mehr als eine kombinierte Gesamtzahl von 1200 von 1. Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen; 2. Abschußrampen für unterseebootgestützte Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und 3. Luft-Boden-Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen zu besitzen. Unterhöchstgrenze 3: Von den 1200 ist es keiner Seite erlaubt, mehr als 820 Abschußrampen für Interkontinentalraketen mit Mehrfachgefechtsköpfen zu besitzen. Qualitative Begrenzungen Der Vertrag legt der Entwicklung und Dislozierung neuer Typen von Kernwaffen eine Reihe von qualitativen Einschränkungen auf. Zu den Begrenzungen gehören: Die Zahl der Gefechtsköpfe auf derzeit existierende Typen von Interkontinentalraketen wird auf dem derzeitigen Stand eingefroren, d.h. auf der Höchstzahl, die auf jedem bestimmten Typ von Interkontinentalraketen erprobt worden ist, um die Vergrößerung der Zahl von nuklearen Gefechtsköpfen zu verlangsamen. Als Folge wird den Sowjets ein Maximum von zehn Gefechtsköpfen auf ihren schweren Raketen erlaubt sein - während sie ohne diese Begrenzung leicht 20 oder 30 Gefechtsköpfe auf einen modifizierten Typ der SS-18 dislozieren könnten. Die - 5 - �Die unterseebootgestützten ballistischen Raketen werden auf nicht mehr als 14 Gefechtsköpfe begrenzt - die maximale Zahl, die bisher von beiden Seiten erprobt worden ist. Das Wurfgewicht und das Gesamtgewicht von leichten Interkontinentalraketen, unterseebootgestützten ballistischen Raketen und Luft-BodenRaketen darf das der sowjetischen SS-19 nicht überschreiten. Ähnliche Begrenzungen gelten für die Erhöhung des Wurfgewichtes und des Startgewichtes schwerer Interkontinentalraketen über das der SS-18 hinaus. Dies wird das weitere Anwachsen der Nutzlastkapazitä't von Raketen begrenzen. Jede Seite wird für die Dauer des Vertrages nur einen neuen Typ von Interkontinentalraketen erproben und dislozieren dürfen. Diese Ausnahme gibt den Vereinigten Staaten das Recht, mit der M-X-Rakete weiterzumachen. Indem den Sowjets nur ein neuer Typ von Interkontinental- raketen erlaubt wird, wird diese Bestimmung die Sowjets von ihrer früheren Praxis abhalten, drei oder vier völlig neue Typen von Interkontinentalraketen mit wesentlich verschiedenen und verbesserten Eigenschaften bei jeder neuen Generation von Interkontinentalraketen zu dislozieren. Der erlaubte neue Typ von Interkontinentalraketen muß eine leichte Interkontinentalrakete sein (d.h. ihr Wurfgewicht darf das der SS-19 nicht überschreiten), und sie darf nicht mehr als zehn Gefechtsköpfe tragen. Die Sowjetunion hat die Wahl, ihre Ausnahme dazu zu nutzen, um eine Rakete mit einem einzigen Gefechtskopf zu dislozieren, oder sie könnte eine neue Rakete mit Mehrfachgefechtsköpfen dislozieren, um die SS-17 und die SS-19 zu ersetzen. Die M-X-Rakete wird wahrscheinlich die erlaubte Höchstzahl von zehn Gefechtsköpfen tragen und wird das dreifache Wurfgewicht der Rakete vom Typ MINUTEMAN haben. Die durchschnittliche Zahl von Marschflugkörpern mit großer Reichweite (d.h. über 600 km), die von jedem Land an Bord seiner für solche Flugkörper - 6 - �Flugkörper ausgestatteten Flugzeuge disloziert werden können, darf nicht größer sein als 28. Die Höchstzahl von Marschflugkörpern mit großer Reichweite, die an Bord von vorhandenen schweren Bombern disloziert werden können, wie etwa die B-52, ist auf 20 begrenzt. Jedes Flugzeug, das mit Marschflugkörpern großer Reichweite ausgerüstet ist, wird als schwerer Bomber gezählt und fällt unter die numerische Aufzählung in SALT II. Verifizierungsmaßnahmen Um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, durch ihre eigenen Mittel die sowjetische Einhaltung der Bestimmungen von SALT II zu verifizieren, enthält das Abkommen eine Reihe von Bestimmungen, um die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zu fördern, das sowjetische Verhalten hinsichtlich der in dem Abkommen eingeschlossenen Waffen zu überwachen. Das Abkommen verbietet jede absichtliche Tätigkeit, um etwas zu verbergen, die die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens behindern würde. Eine Klarstellung zu dieser Bestimmung stellt fest, daß jede telemetrische Chifftierung (d.h. die Verschlüsselung von Testdaten für Raketen und Flugzeuge), die die Verifizierung behindert,verboten ist. Das Abkommen verbietet weiter die Einmischung eines Landes in den Betrieb der Nachrichtensammlungssysteme des anderen Landes (im Vertrag als "Nationale technische Mittel" oder NTM bezeichnet), die dazu benutzt werden, die Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens zu verifizieren. Da es schwierig ist, zwischen Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen und ohne Mehrfachgefechtsköpfe zu unterscheiden, wenn sie erst disloziert sind, legt das Abkommen eine Reihe von Regeln für die Zählung von Mehrfachgefechts- - 7 - �Mehrfachgefechtsköpfen fest, die vorsehen, daß: (a) alle Raketen eines Typs, der mit Mehrfachgefechtsköpfen erprobt worden ist, als mit solchen ausgestattet gezählt werden wird, selbst wenn sie mit einem einzigen Gefechtskopf disloziert sind, und (b) alle Abschußrampen eines Typs, die Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen aufgenommen haben oder von denen solche gestartet wurden, als zu denen mit Mehrfachgefechtsköpfen gezählt werden, selbst wenn er Raketen ohne Mehrfachgefechtsköpfe enthalten. die sowjetische Interkontinentalrakete Da vom Typ SS-16 gewisse Ähnlichkeiten mit der mobilen Mittelstreckenrakete SS-20 hat, einschließlich einer potentiellen Möglichkeit, von einer beweglichen SS-20-Abschußrampe gestartet zu werden, hat die Sowjetunion einem generellen Verbot der Dislozierung der weiteren Erprobung und der Produktion der SS-16, einschließlich der Produktion von Teilen, wie sie nur für die SS-16 gebraucht werden, zugestimmt. Beide Länder sind durch den Vertrag gezwungen, die andere Seite im voraus von bestimmten Probestarts von Interkontinentalraketen zu unterrichten. Beide Länder werden Zahlen ihrer eigenen strategischen Offensivstreitkräfte als Teil einer vereinbarten Datengrundlage zur Verfügung stellen. Der Vertrag sieht einen Mechanismus für die sofortige Erörterung jeder zwiespältigen Situation vor, die in Zukunft auftreten könnte, sowie die Überwachung der ordnungsgemäßen Verwirklichung der Bestimmungen von SALT II in der amerikanisch-sowjetischen ständigen Beratenden Kommission (SSC). Dieses Gremium soll ein Forum bilden, in dem jedes Land seine Anliegen bezüglich des SALT-Prozesses vorbringen kann. Die Kommission hat als das vereinbarte Mittel der Überprüfung der Verwirklichung der SALT I-Abkommen und als ständiges Forum für weitere Gespräche zwischen beiden Seiten hinsichtlich dieser Abkommen gut funktioniert. Der Vertrag stellt ausdrücklich fest, daß die Verifizierung durch �durch "Nationale technische Mittel" vonstatten gehen wird, die der jeweils anderen Seite gehören. Zu den nationalen technischen Mitteln gehören Satelliten (wie Fotoaufklärungssatelliten), bodengestützte Systeme (wie Radarstationen, die Raketenversuche beobachten, und Antennen, die telemetrische Daten sammeln), sowie luftgestützte Systeme, (einschließlich optischer Systeme und anderer Sensoren). Auf diese Weise ist keine Seite vom bloßen Vertrauen abhängig, was die Verifizierung der Einhaltung der Bestimmungen des Abkommens angeht. Das Protokoll zum SALT II Das Protokoll tritt gleichzeitig mit dem Vertrag im Kraft, wird jedoch zu einem beträchtlich früheren Zeitpunkt, nämlich am 31. Dezember 1981, auslaufen. Es legt bestimmten Systemen temporäre Begrenzungen auf Systeme hinsichtlich derer beide Seiten keine langfristige Lösung finden konnten. Zu diesen Begrenzungen gehören: Die Dislozierung mobiler Abschußrampen für Interkontinentalraketen und die Flugerprobung von Interkontinentalraketen von solchen Abschußrampen aus ist verboten. Entwicklung und Erprobung der Abschußrampen für sich allein sind jedoch nicht eingeschränkt. Die Flugerprobung und Dislozierung von Luft-Boden-Raketen mit Reichweiten über 600 km sind verboten. Die Dislozierung von bodengestützten und seegestützten Marschflugkörpern ist auf Marschflugkörper begrenzt, die eine Reichweite von nicht mehr als 600 km oder etwa 350 Meilen haben. Andere Einschränkungen für die Entwicklung oder Flugerprobung von - 9 - �• von boden- und seegestützten Marschflugkörpern gibt es nicht, und die Begrenzung der Dislozierung hinsichtlich der 600 km-Reichweite wird ablaufen, ehe die Vereinigten Staaten in der Lage sein werden, diese Systeme zu dislozieren. In dem Protokoll gibt es keine Begrenzung für die Reich- weite, die Entwicklung, die Flugerprobung und die Dislozierung von luftgestützten Marschflugkörpern. Diese Waffen werden eine wichtige künftige Erweiterung unserer bestehenden Streitmacht an schweren Bombern mit großer Reichweite und Flugzeugen mit luftgestützten Marschflugkörpern großer Reichweite sein, die in der Gesamtzahl von 1320 im Vertrag eingeschlossen sind. Stand der amerikanischen und sowjetischen strategischen Offensivstreitkräfte 1. Januar 1979 - USA Operative ICBM-Abschußrampen (einschließlich einsatzbereiter Abschußrampen sowie jener im Bau, in Reparatur, in Wartung, in Umstellung und in Modernisierung; nicht dazu gehören Abschußrampen für Versuche und Ausbildung, dazu gehören jedoch Abschußrampen auf Versuchsgebieten, die als Teil der operativen Streitmacht gedacht sind) Operative unterseebootgestützte Abschußrampen (die obige Anmerkung in Klammern gilt auch hier. Ferner gehören dazu Abschußrampen auf allen nuklear angetriebenen Unterseebooten, und was die Sowjets anbetrifft, operative Abschußrampen für moderne unterseebootgestützte Raketen auf Diesel-Unterseebooten der G-Klasse) 10 - UdSSR 1054 1400 656 950 �Langstreckenbomber USA UdSSR operative' 348 150 sonstige 221 - 120 modifizierte'Typen (Anmerkung: Die Langstreckenbomber schließen für die Vereinigten Staaten drei Prototypen des Bombers B-l und 68 Maschinen vom Typ FB-111 aus; für die UdSSR den Backfire Bomber. Bei den operativen Bombern gehören dazu nur dislozierte und für ihre Aufgaben eingerichtete Flugzeuge. Unter sonstige gehören bei den USA B-52, die für verschiedenartige Zwecke verwandt werden, sowie Maschinen, die in Reserve stehen oder eingemottet oder auf Lager sind. Unter modifizierte Typen fallen sowjetische Tankerflugzeuge vom Typ Bison, Flugzeuge des Typs Bear zur Unterseebootbekämpfung und Aufklärungsflugzeuge dieses Typs. Die amerikanischal Tankerflugzeuge (641 Maschinen vom Typ KC-135) gehen nicht vom Flugzeugtyp B-52 aus und sind daher nicht eingeschlossen.) Strei tkräftebestückung: 9200 Waffen (Gefechtsköpfe) (Anmerkung: 5000 Die Gesamtbestückung der Streitkräfte bringt jene unabhängig zielgeplanten Waffen zum Ausdruck, die mit der Gesamtzahl der operativen ICBMs, SLBMs und Langstreckenbomber verbunden sind.) Die gemeinsame Grundatzerklärung SALT II ist ein Teil des anhaltenden Prozesses der Rüstungskontroll Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Diese Tatsache kommt in einer gemeinsamen Grundsatzerklärung und in den grundlegenden Richtlinien für Folgeverhandlungen zum Ausdruck, in denen erklärt wird, daß beide Seiten übereingekommen sind, an einer weiteren Verringerung und an weiteren - 11 - �weiteren qualitativen Begrenzungen ihrer strategischen Streitkräfte zu arbeiten und zu versuchen, die im Protokoll zum Vertrag aufgeführten Probleme zu lösen. Darüber hinaus wird ausdrücklich festgestellt, daß jede Seite in den SALT IIIVerhandlungen jedes gewünschte Thema.anschneiden kann. Backfire-Bomber Die Sowjetunion hat Verpflichtungen übernommen, die Produktionsrate des Backfire-Bombers nicht über die derzeitige Rate hinaus zu erhöhen und die Verbesserung der Kapazitäten dieses Flugzeuges zu begrenzen. Das Einfrieren der Produktionsrate für den Backfire-Bomber auf den gegenwärtigen Stand bedeutet, daß die Sowjets verpflichtet sind, nicht mehr als 30 Backfire-Bomber pro Jahr zu produzieren. Die Vereinigten Staaten betrachten die hinsichtlich des Back- fire-Bombers festgelegten Verpflichtungen als wesentlich für die Integrität der Verpflichtung im Gesahitvertrag. Die Verpflichtungen der Sowjetunion bezüg- lich des Backfire-Bombers haben die gleiche rechtliche Verbindlichkeit wie das übrige SALT II-Abkommen. Wenn daher die Sowjetunion diese Verpflichtungen ver- letzten sollte, können die Vereinigten Staaten vom Vertrag zurücktreten. . + + + + + - 12 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung von Außenminister Vance zu SALT II<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Erklärung von Verteidigungsminister Brown zum SALT II-Abkommen<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die wesentlichen Punkte von SALT II<br /><em>- Zusammenstellung des US-Außenministeriums -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b74c24ec89a94ac20b2d0b28268249d4.pdf 429ecc5c8c9045fab67d8043ba5900e5 PDF Text Text AMERIKA DIENST 'VON 4 10. Mai 1989 19 I N H A L T DOKUMENTATION Walters zum Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen ~ Rede de^s~lTs-BotschaFters bei "der-Er Öffnung der 35. deutschamerikanischen Freundschaftswoche - HINTERGRUNDMATERIAL Stand der Rüstungskontrollverhandlungen - Wöchentliche Ü b e r s i c h t Atomare Ki^jrtj^y^jasyjsjtenie - "Eine IJbeTsTcht der ACDA'" VSBM sind von Optimismus, Realitätssinn und Vernunft geleitet - Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen WISSENSCHAFT UND TECHNIK Radarsonde MAGELLAN auf dem Weg j^ur JVenus ~ T n ~2y0~km~Höhe vöiTYordT dVsTYa^mtransVorters ATLANTIS gestartet * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation "VoN^ 10. Mal 1989 19 WALTERS ZUM STAND DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN - Rede des US-Botschafters bei der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche - (AD) - In einer Ansprache anläßlich der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanische Freundschaftswoche am 7. Mai 1989 in Stuttgart nahm Botschafter Walters zum gegenwärtigen Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen und zum OstWest-Verhältnis Stellung. Dem Botschafter zufolge haben die deutsch-amerikanischen Beziehungen "durch die noch lebendigen Erinnerungen an den Krieg und das enge Verhältnis der Nachkriegszeit eine seltsam emotionale Qualität erhalten". Einen Höhepunkt der Feierstunde bildete die Verleihung der Lucius D. Clay-Medaille an den (nicht anwesenden) Kongreßabgeordneten Lee H. Hamilton, dessen Arbeit für das beiderseitige Verständnis hierdurch gewürdigt wurde. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Botschafters im Wortlaut. Herr Bundesaußenminister, Herr Ministerpräsident, Herr Oberbürgermeister, Frau Frank, meine Damen und Herren, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, so kurz nach meiner Ankunft in der Bundesrepublik mit Ihnen gemeinsam die jährlich stattfindende Freundschaftswoche des Verbands der Deutsch-Amerikanischen Clubs eröffnen und gleichzeitig im Namen des Kongreßabgeordneten Lee Hamilton die Lucius D. Clay-Medaille in Empfang nehmen zu dürfen. Der Verband der Deutsch-Amerikanischen Clubs hat dem Kongreßabgeordneten Hamilton eine große und verdiente Ehre erwiesen. Ebenso wie er United States Information Service Embassy of the United States of America bedauere auch ich, daß er heute nicht anwesend sein kann, um die Auszeichnung persönlich entgegenzunehmen. Ich kenne Lee Hamilton seit vielen Jahren. Er ist eines der fähigsten und engagiertesten Mitglieder des Repräsentantenhauses. Er verfügt dort über großen Einfluß, insbesondere in seinem Spezialbereich Auswärtige Angelegenheiten. Er ist schwierigen Problemen oder Aufgaben nie aus dem Weg gegangen - seine Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Iran-Contra-Affäre ist Beweis dafür. Als Vorsitzender des Unterausschusses für Europa und den Nahen Osten im Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses muß er sich mit einer Reihe heikler, kritischer Fragen auseinander- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �setzen. Als Vorsitzender des Gemeinsamen Wirtschaftsausschusses des Kongresses ist er vehementer Gegner internationaler Handelshemmnisse. Obwohl die Ansichten des Kongreßabgeordneten Hamilton zu zahlreichen Themen von denen der Reagan- und BushAdministration - und meinen eigenen abweichen, hat er sich stets für Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Exekutive eingesetzt. bührt Ihnen viel von diesem Verdienst. Und dennoch müssen sich heute viele von Ihnen sehr frustriert fühlen. Nachdem S^e so lange und intensiv für die deutsch-amerikanische Freundschaft gearbeitet haben, hat es den Anschein, als ob die täglichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern heute schlechter sind als je zuvor in den vergangenen 40 Jahren. Heute sollten wir uns jedoch vor allem daran erinnern, daß Lee Hamilton ein großer Freund der Bundesrepublik und der Deutschen ist. dnd aus dierem Grund ist er Vorsitzender der Studiengruppe Deutschland des amerikanischen Kongresses und unterstützt das Jugendaustauschprogramm zwischen Kongreß und Bundestag. Er hat immer wieder bewiesen, daß er die Bedeutung enger deutsch-amerikanischer Bindungen zu würdigen weiß. Mindestens ebenso wichtig ist, daß der Kongreßabgeordnete Hamilton der Tatsache Rechnung trägt, daß Zusammenarbeit nicht ^usr^hließlich Sache der R' öierungen ist. Er ist ebenso wie ich davon überzeugL, daß unsere Beziehungen sich auf menschliche Kontakte und Freundschaften zwischen ganz "gewöhnlichen" Deutschen und Amerikanern gründen müssen. Aus den Vereinigten Staaten vernehmen wir Beschwerden darüber, daß die Deutschen nicht länger bereit seien, ihren Anteil an unserer gemeinsamen Verteidigung zu tragen. Kurzsichtig drängten sie auf einen Rüstungsabbau, der die gesamte NATO in Gefahr bringen könnte. Sie seien Gorbatschows "Offensive des Charmes" kritiklos erlegen. Die deutsche Agrar- und Handelspolitik schädige sowohl die Vereinigten Staaten als auch die um ihr Überleben kämpfenden Länder der Dritten Welt. Und obwohl die Deutschen mit allen Handel treiben würden, hielten sie sich aus gefährlichen regionalen Konflikten heraus, statt zu deren Lösung beizutragen. Die Präsenz der verbündeten Streitkräfte werde eher als Last denn als Beitrag zur Sicherheit der Bundesrepublik angesehen. Diesen Punkt brauche ich Ihnen gegenüber - die Sie aktiv an der Arbeit der Deutsch-Amerikanischen Clubs teilnehmen - nicht zu betonen. Über viele Jahre hinweg haben Sie private Energien und Mittel freigesetzt, um deutsche und amerikanische "Normalbürger" zusammenzubringen. Sie haben dazu beigetragen, Vorurteile abzubauen und die in den Lehrbüchern, Unterrichtsräumen und Medien so häufig wiederholten falschen Bilder zurechtzurücken. Sie haben unseren jungen Menschen geholfen, dauerhafte Freundschaften aufzubauen. Sie haben das Leben Tausender amerikanischer Soldaten und ihrer Familien bereichert. Wenn Deutsche und Amerikaner heute bereit sind, einander zu mögen und zu unterstützen - und meiner Ansicht nach sind sie dazu bereit - so ge- Auf dieser Seite des Atlantiks hören wir, daß die Vereinigten Staaten die deutsche Souveränität nicht respektierten. Die Amerikaner machten sich zuwenig Gedanken über die besondere Gefahr, der sich die Deutschen an der Frontlinie der NATO-Verteidigung ausgesetzt sehen. Amerika versuche, den Konsequenzen seiner eigenen Verschwendung zu entfliehen, indem es den deutschen Steuerzahler auspresse, die deutschen Bauern in die Armut dränge und die deutschen Produzenten von ausländischen Märkten vertreibe. Daß die Amerikaner von den Deutschen Dankbarkeit für die Präsenz ausländischer Truppen erwarteten, die mit ihren Manövern und Tiefflügen den Tagesablauf beeinträchtigen. �Anschuldigungen wie diese dürfen nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Selbst wenn sie selten mehr als ein Körnchen Wahrheit enthalten - und häufig nicht einmal das - stehen sie doch für Gefühle, die uns entzweien können. Menschen, die sich wie Sie eingehend mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen auseinandersetzen, kommt daher eine besondere Verantwortung zu. Es ist Ihre Aufgabe - unsere Aufgabe - den Bürgern unserer beiden Länder komplexe Probleme leichter verständlich zu machen, unsere Schwierigkeiten in die richtige Perspektive zu setzen und in einen Kontext zu betten, der uns falsche Schlußfolgerungen aus alltäglichen Ereignissen vermeiden läßt. Natürlich gibt es Probleme in unserem Verhältnis. Es gibt echte Meinungsverschiedenheiten, von denen einige tatsächlich divergierende nationale Interessen widerspiegeln. Es wäre dumm und gefährlich, vorzugeben, solche Unterschiede existierten nicht. Unser Verständnis der deutsch-amerikanischen Beziehungen scheint jedoch von einer ungewöhnlichen Anzahl von Trugschlüssen belastet zu sein. Drei dieser Trugschlüsse fallen besonders ins Auge. Erstens, der Trugschluß der Neuheit. Sowohl Amerikaner als auch Deutsche haben wiederholt mit einem gerüttelt Maß an Angst auf beiden Seiten das "Ende der Nachkriegszeit" in unseren Beziehungen verkündet. Dasselbe haben wir in den Jahren des Vietnamkriegs und während der Raketendebatte Anfang der achtziger Jahre gesagt. Bei der Eröffnung der deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche in Mannheim betonte Botschafter Burns vor sieben Jahren die grundlegende Stärke der deutsch-amerikanischen Freundschaft und stellte die Frage: "Warum ist der öffentliche Dialog zwischen Deutschen und Amerikanern in der letzten Zeit so mißtönend geworden?" Auch aus seiner Sicht gehörten zur Aufrechterhaltung von Beziehungen zwischen zwei einander freundschaftlich gesonnenen aber auch konkurrierenden Staaten, deren Interessen so eng miteinander verflochten sind, tatsächlich manchmal auch Mißtöne. Zweitens gibt es den Trugschluß der Identität. Es ist allzu leicht besonders für Amerikaner -, zu vergessen, daß Deutsche und Amerikaner nicht völlig gleich sind. Wie könnten wir dies auch sein? Geopolitisch und historisch ist Amerika mit Europa verbunden, zugleich aber liegt es weit davon entfernt. Durch die Tatsachen der europäischen Geographie, seit langem bestehende Handelsverflechtungen und eine jahrhundertealte Politik- und Kulturgeschichte werden die Deutschen jedoch zwangsläufig daran erinnert, daß sie sich mitten auf der großen Wasserscheide zwischen Ost und West befinden. Es trifft zu, daß wir eine reiche gemeinsame Kultur und zahlreiche Grundwerte teilen. Wir glauben beide an Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit. Aber es gibt auch eine ganze Reihe deutsch-amerikanischer Gegensätze - Stabilität kontra Mobilität, Sicherheit kontra Möglichkeiten, Homogenität kontra Vielfalt. Wir sind nicht gleich, und wenn wir Amerikaner so beurteilen, als seien sie Deutsche oder Deutsche, als seien sie Amerikaner, tun wir einander unrecht. Drittens besteht ein gefühlsmäßiger Trugschluß. Durch die noch lebendigen Erinnerungen an den Krieg und das enge Verhältnis der Nachkriegszeit erhalten die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine seltsam emotionale Qualität. Jede Meinungsverschiedenheit wird unabhängig vor ihrer "wirklichen" Bedeutung gern zu einer Krise zwischen den beiden Ländern hochstilisiert. Jeder Deutsche, der die Vereinigten Staaten kritisiert, ist "antiamerikanisch", jeder nörgelnde Amerikaner "antideutsch" eingestellt. Ich möchte nochmals betonen: Zwischen uns bestehen reale Meinungsverschiedenheiten und reale Probleme, die gelöst werden müssen. Ich bilde - 3 - �mir nicht ein, daß wir immer derselben Meinung sein können oder sollten - dies wurde uns in den vergangenen zehn Tagen erneut deutlich vor Augen geführt. Und, Herr Minister Genscher, ich gehe davon aus, daß Sie in mir, wie in jedem amerikanischen Botschafter, den sie kennengelernt haben, in vielen Dingen einen energischen Anwalt der amerikanischen Haltung sehen werden. Ich hoffe, Sie werden dasselbe für Ihre Seite tun. Ich hoffe jedoch auch, daß wir beide - und alle, die Sie hier versammelt sind - im Gedächtnis behalten werden, daß unsere Aufgabe in der Lösung von Problemen besteht - so partiell, unvollkommen und unbefriedigend unsere Lösungen auch häufig sein mögen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen wir sowohl vor den von mir erwähnten Trugschlüssen als auch deren Spiegelbildern auf der Hut sein. Wir sollten uns nicht von Emotionen überwältigen lassen - aber wir sollten auch nicht zu dem Schluß kommen, es bestehe kein Grund zur Sorge um di i deutsch-amerikanischen Bezieh e -en. Während wir uns unsere Verschiedenartigkeit vor Augen halten, müssen wir nicht zwangsläufig zu der Schlußfolgerung gelangen, die Unterschiede zwischen uns seien so groß, daß keinerlei Gemeinsamkeiten bestehen. Vor allen Dingen sollten wir den Trugschluß des vermeintlich Neuen vermeiden ohne in eine ebenso gefährliche geistige Starrheit zu verfallen. Die Welt verändert sich wirklich. Wer hätte vor einem Jahrzehnt Gorbatschow und "Glasnost" vorhersehen können? Wir hätten gelacht, wenn uns jemand erzählt hätte, das sowjetische Regime werde bald Demonstrationen auf dem Roten Platz und Autonomiebestrebungen in den Baltischen Republiken tolerieren, die Werke von Nabokow und Solschenitzyn veröffentlichen, einen ersten, unsicheren Versuch freier Wahlen wagen oder echte Begrenzungen ihrer Streitkräfte anbieten. zen würden - aber wir wären noch törichter, wenn wir die Geschehnisse dort ignorieren würden. Wir im Westen müssen versuchen, diese Veränderungen zu verstehen, auf sie zu reagieren und sie weiter voranzutreiben. Wir müssen dies gemeinsam tun. Diese Veränderungen machen es zwingend erforderlich, daß Deutsche und Amerikaner enger zusammenarbeiten als je zuvor - selbst, wenn Veränderung auch bedeutet, daß dies häufig schwieriger erscheint als jemals zuvor. Eine wichtige Veränderung hat besondere Auswirkungen auf die deutschamerikanische Freundschaft. Noch vor wenigen Jahren wurde die politische und intellektuelle Szene in der Bundesrepublik ebenso wie in den Vereinigten Staaten von denjenigen beherrscht, die lebhafte persönliche Erinnerungen an den Krieg und die unmittelbare Nachkriegszeit hatten. Nun ist hier eine neue Generation herangewachsen, deren dominierende Eindrücke im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen von den Konflikten der sechziger und siebziger Jahre geprägt wurden, nicht von dem Wiederaufbau der späten vierziger oder der engen Zusammenarbeit der fünfziger Jahre. In den Vereinigten Staaten gibt es eine "Nachfolgegeneration", die praktisch überhaupt kein Bild von Deutschland hat. Während also unsere Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt immer mehr an Bedeutung gewinnt, nimmt unser Wissen über den Partner ständig ab. Das ist gefährlich. Wenn wir nicht in der Lage sind, die Gesellschaft des andern zu verstehen, werden wir nicht effektiv miteinander kommunizieren oder unsere jeweiligen politischen Maßnahmen und Ziele richtig einschätzen können. Es ist deshalb unabdingbar, daß wir alles in unserer Macht Stehende zur Gewährleistung der Kontinuität der deutschamerikanischen Freundschaft tun, indem wir unsere jungen Menschen zusammenbringen. Wir wären töricht, wenn wir das Tempo des Wandels 4a Orlen überschät- 4 - Als Botschafter der Vereinigten �Staaten in der Bundesrepublik Deutschland beabsichtige ich, mich voll und ganz für die Bewahrung der Bindungen einzusetzen, die in den vergangenen vierzig Jahren soviel zu unserer Sicherheit und unserem Wohlstand beigetragen haben. Ich weiß, daß Präsident Bush und viele andere Amerikaner ebenso entschlossen sind, dies zu tun. Ich weiß, daß viele Mitglieder Ihrer Regierung, angefangen mit Bundeskanzler Kohl, die gleiche Überzeugung hegen. Aber nur mit Ihrer Hilfe werden wir Erfolg haben. Unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen hängen letztlich von persönlichen Beziehungen ab. Auf diesem Gebiet sind Sie, die Mitglieder der Deutsch-Amerikanischen Clubs überall in diesem Land sowie ihre Partnerorganisationen in den Vereinigten Staaten die wahren Experten. Im Grunde meines Herzens bin ich ein Optimist. Über vierzig Jahre lang hat das Bündnis seine Meinungsverschiedenheiten lösen können. Ich spiele die heute bestehenden Differenzen nicht herunter. Aber ich bin zuversichtlich, daß wir sie nicht nur überwinden werden, sondern daß letztlich das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern enger als je zuvor sein wird. Ich danke Ihnen. * * * * * - 5 - �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 19 10. Mai 1989 STAND DER RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN - Wöchentliche Übersicht - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht über den Stand der Verhandlungen über nukleare Kurzstreckensysteme, Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sowie chemische Waffen. Europäisch-amerikanische über Kurzstreckenraketen zu Kontroverse spitzt sich Die Kontroverse über atomare Kurzstreckensysteme (SNF) - ob modernisiert, verhandelt oder eine Kombination von beidem vorgenommen werden soll - hielt diese Woche an. Die britische Premierministerin Thatcher, die eine Modernisierung befürwortet, traf mit Bundeskanzler Kohl zusammen, der für baldige Verhandlungen der NATO mit der Sowjetunion über Obergrenzen für atomare Kurzstreckensysteme und Geschütze eintritt. Premierministerin Thatcher ist beunruhigt über die zahlenmäßige United States Information Service Embassy of the United States of America Überlegenheit der Sowjets bei SNF von 7:1. Ebenso wie Präsident Bush befürwortet sie ein Nachfolgesystem für die derzeitige westliche Version der Kurzstreckenrakete Lance und lehnt Gespräche über einen Abbau der SNF mit Moskau ab. Premierministerin Thatcher zufolge sind SNF "für die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion unabdingbar". Laut im Anschluß an das Treffen vom 30. April 1989 in Deidesheim veröffentlichten Presseberichten gelang es Thatcher und Kohl nicht, ihre Differenzen zu bereinigen. Premierministerin Thatcher, die auf einen Kommentar zur deutschen Position verzichtete, erklärte nur, die Gespräche seien "sehr offen und sehr freundlich" gewesen. Kohl zufolge werde Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �seine Regierung versuchen, in den Wochen vor dem NATO-Gipfeltreffen Ende Mai "die Grundlage für eine gemeinsame Entscheidung" über SNF zu erarbeiten. In Washington erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Marlin Fitzwater, am 3. Mai, die Aufnahme von SNF-Verhandlungen mit der Sowjetunion "wäre ein schwerer Fehler, da es keine gemeinsame Grundlage gibt, auf der solche Verhandlungen aufbauen könnten ... weil Moskau die Beseitigung aller Nuklearsysteme aus Europa anstrebt. Eine solche Entnuklearisierung des Kontinents würde dann die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion zum entscheidenden Kriterium für die Sicherheit Europas machen." Präsident Bush "mißt Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte höchste Priorität bei", so Fitzwater. "Wir müssen uns zuerst mit den konventionellen Streitkräften auseinandersetzen. Die Reihenfolge ist aufgrund der Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften entscheidend", über die die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt verfügen, erklärte Fitzwater. Paul Nitze, der ehemalige ChefUnterhändler bei den RUstungskontrollverhandlungen, erklärte der New York Times gegenüber, es sei ein Fehler, keine Gespräche mit der Sowjetunion über SNF-Reduzierungen aufzunehmen. Ihm zufolge könnte die Opposition der Bundesrepublik gegen den amerikanischen Ansatz eine Krise für Bonn und das gesamte NATO-Bündnis hervorrufen. Die amerikanische Politik ist "für Europa politisch unmöglich", stellte er fest. Seinen Argumenten zufolge übertrifft der sowjetische Bestand an Kurzstreckenraketen den des Westens und SNF-Gespräche könnten zur Behebung des Ungleichgewichts eingesetzt werden. Er habe erst kürzlich Außenminister Baker über die möglichen Folgen der von Bush bei Kurzstreckensystemen vertretenen Politik gewarnt. Auf dem Capitol Hill legten in der Zwischenzeit der Vorsitzende des Streitkräfteausschusses des Senats, Sam Nunn, gemeinsam mit Ausschußmitgliedern eine dreiteilige RUstungskontrollstrategie vor: die Bundesrepublik würde die Stationierung einer Lance-Nachfolgerakete akzeptieren; die Vereinigten Staaten würden Verhandlungen über Kurzstreckensysteme unter der Voraussetzung zustimmen, daß die Obergrenze für diese Raketen mindestens 50 Stück betragen würde und SNF-Verhandlungen an Fortschritte beim Abbau der konventionellen Streitkräfte in Europa gebunden seien. Der amerikanische Verteidigungsminister Cheney erklärte Nunn gegenüber, er würde die Reduzierung des sowjetischen SNF-Bestands auf ein gleiches Niveau mit dem Westen begrüßen, wenn jedoch SNF-Verhandlungen in die Wege geleitet würden, gäbe es seiner Ansicht nach ernsthaften politischen Druck im Hinblick auf die vollständige Beseitigung dieser Raketen. Er verwies darauf, daß die amerikanischen taktischen Nuklearraketen in Europa nicht zur Abwehr sowjetischer Raketen sondern gegen sowjetische konventionelle Fähigkeiten stationiert seien. Cheney zufolge sei ein dreigleisiger Ansatz sicherlich eines Tages in Erwägung zu ziehen, ebenso wie das Weiße Haus bestehe er jedoch darauf, daß die erste Priorität bei der Rüstungskontrolle dem Abbau konventioneller Streitkräfte zukomme. Ebenfalls für SNF-Verhandlungen trat eine überparteiliche Gruppe ehemaliger Vertreter der Regierungen Reagan, Nixon und Carter ein - der Ausschuß für Nationale Sicherheit -, der am 1. Mai 1989 einen Bericht mit dem Titel "Neues Denken in der sowjetischen Verteidigungspolitik - Neue Chancen für amerikanische RUstungskontrollinitiativen" vorgelegt hatte. Der Bericht stellt fest, "klügeres Strategiedenken, der interne politische Nutzen eines Abbaus für die NATO und die Tatsache, daß die Recht- �fertigung dieser (SNF) Waffen an sich abnimmt" deuten alle auf eine Möglichkeit zur Reduzierung einer beträchtlichen Anzahl dieser Systeme hin. Darüber hinaus wird erklärt, der bloße Beginn von SNF-Verhandlungen bedeute nicht zwangsläufig, daß alle diese Waffen beseitigt werden würden - was die Bush-Administration vehement zu vermeiden versucht hat. f s Der Bericht forderte ferner, Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (START) dürften nicht verzögert werden, "während man auf Fortschritte beim Abbau konventioneller Rüstungen wartet", da solche Verhandlungen sich aller Voraussicht nach in die Länge ziehen würden. Im Weißen Haus schloß Fitzwater die Möglichkeit eines Kompromisses zum Thema Verhandlungen nicht aus, betonte jedoch: "Wir haben Position bezogen." Größere Offenheit sprächen bei den VSBM-Ge- Die Vereinigten Staaten wollen sich bei der neuen Runde der Wiener Gespräche über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) auf größere Offenheit in den OstWest-Beziehungen konzentrieren, erklärte der amerikanische Chefunterhändler John Maresca. In einem Interview mit der "Stimme Amerikas" erläuterte Maresca einige der in dieser Hinsicht vom Westen unterbreiteten Vorschläge: > Jährlicher Informationsaustausch unter den 35 in Wien verhandelnden KSZE-Teilnehmerstaaten, der eine Beschreibung aller Streitkräfte umfaßt. Erweiterte Inspektionen. Zusätzlich zu den derzeitigen zwei Inspektionsmethoden - Beobachtung militärischer Übungen und "Adhoc-Inspektionen" militärischer - 3 Aktivitäten - möchte der Westen eine dritte Art der Inspektion einführen, ... um die über Truppenstärke zur Verfügung gestellten Informationen auszuwerten das heißt, Inspektionen zu ermöglichen, solches Gerät wie Panzer beispielsweise routinemäßig zu zählen. Solche Inspektionen könnten ein "besseres Bild darüber vermitteln, wie die normale Truppenstärke aussieht". Seminare, "bei denen führende Militärs zusammenkommen, ihre jeweilige Politik erläutern und Fragen beantworten würden". Die neue Verhandlungsrunde ist vom 5. Mai bis Mitte Juni 1989 vorgesehen. Geringe Fortschritte chemischer Waffen beim Verbot Beim am 27. April 1989 beendeten ersten Teil der Genfer Abrüstungsverhandlungen wurde ein "gerüttelt Maß" an technischen Einzelheiten für ein Verbot chemischer Waffen erarbeitet, bei umfassenderen Themen, wie beispielsweise der Verifizierung, wurden jedoch nur "minimale" Fortschritte erzielt, erklärt der amerikanische Vertreter bei den Verhandlungen, James Granger. Die aus 40 Nationen zusammengesetzte Genfer Abrüstungskonferenz hat auf der Grundlage eines amerikanischen Vertragsentwurfs aus dem Jahr 1984 ein umfassendes und wirksames weltweites Verbot der Entwicklung, Produktion, Lagerung Weitergabe und des Einsatzes chemischer Waffen zum Ziel. Die Konferenz muß sich mit einer Tagesordnung von über 30 Verhandlungsthemen befassen. Der "Höhepunkt" der in diesem Jahr erzielten Fortschritte, erklärte Granger dem US-Informationsamt (USIA) gegenüber, bestand in probeweisen Inspektionen ziviler Chemiefabriken, die von einigen Teilnehmerstaaten der �Genfer Abrüstungskonferenz, einschließlich der Vereinigten Staaten, durchgeführt worden waren. "Diese probeweisen Inspektionen der jeweiligen Länder haben gezeigt, wie schwierig es ist, zivile Einrichtungen zu inspizieren, die mit der Herstellung von Chemikalien befaßt sind", führte Granger aus. Sollte ein Vertrag erzielt werden, müßte jeder Unterzeichnerstaat die Inspektion seiner chemischen Industrien zulassen, um sicherzustellen, daß sie keine chemischen Waffen oder verbotene chemische Bestandteile für solche Waffen produzieren. Weitere, in diesem Jahr bezüglich der technischen Einzelheiten einer Übereinkunft erzielte Fortschritte beinhalten Granger zufolge Treffen technischer Experten aus den jeweiligen Hauptstädten mit Delegationsmitgliedern in Genf über Listen chemischer Substanzen, die im Rahmen der Übereinkunft verboten oder streng kontrolliert werden sollen. Die nächste dreimonatige Sitzungsperiode der Genfer Abrüstungskonferenz ist für den 13. Juni 1989 anberaumt. ***** �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Mai 1989 19 ATOMARE KURZSTRECKENSYSTEME - Eine Übersicht der ACDA - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 5. Mai 1989 herausgegebene Übersicht des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) zu den atomaren Kurzstreckensystemen. Landgestützte ballistische Raketen kurzer Reichweite (SNF) oder - in der Sprachregelung des Warschauer Pakts taktische und einsatzfä'hige taktische ballistische Raketen - können Ziele in einer Entfernung von bis zu 500 Kilometern treffen. Diese Systeme werden vom INF-Vertrag nicht erfaßt. Der Warschauer Pakt hat bei diesen Systemen gegenwärtig einen überwältigenden Vorsprung. Obwohl sowjetische Regierungsvertreter in jüngster Zeit darauf verwiesen haben, daß sie ihre Kurzstrekkensysteme nicht modernisieren werden, haben sie in den vergangenen zehn Jahren bei diesen Systemen ein umfangreiches Modernisierungsprogramm verfolgt, das auch Raketen und nukleare Artillerie umfaßt. United States Information Service Embassy of the United States of America Der Gesamtumfang der in den letzten zehn Jahren erfolgten Modernisierung von Kurzstreckensystemen erlaubt dem Warschauer Pakt die Modernisierung eines modernen und im höchsten Maße effektiven, direkt gegenüber der NATO stationierten Kurzstreckenarsenals. Bis Anfang der achtziger Jahre haben die Sowjets ihre zahlreichen, alten und wenig zielgenauen Boden-Boden-Raketen des Typs FROG durch die modernen, zuverlässigen und sehr treffsicheren gelenkten SS-21 ersetzt. Diese Modernisierungsmaßnahme der Sowjets ist in Osteuropa fast vollständig durchgeführt worden. Infolgedessen ist die Zahl der Abschußvorrichtungen für SS-21 unter Gorbatschow erheblich gestiegen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Darüber hinaus haben die Sowjets die militärische Fähigkeit ihrer SS-21 verbessert, indem sie Bataillone der SS-21 zu Brigaden unter zentraler Kontrolle der Armee ausbauen. Diese Reorganisation gewährt längere Abschußzeit und nutzt die Zuverlässigkeit und Zielgenauigkeit der SS-21 besser aus. Die Sowjets ersetzen ihre Raketen des Typs SS-23 (die dem INF-Vertrag zufolge abgezogen und verschrottet werden) durch die Rakete vom Typ SCUÜ mit einer Reichweite von 300 Kilometern. Als Ergebnis dieser Modernisierung und Umstrukturierung hat der Warschauer Pakt jetzt eine ungleich ernstzunehmendere Fähigkeit bei den Kurzstreckensystemen. Aufgrund eigener Angaben ist der Warschauer Pakt bei den nicht vom INF-Vertrag erfaßten Kurzstreckenraketen und Abschußvorrichtungen westlich des Urals im Verhältnis 11,8 zu 1 überlegen. (Quelle: Erklärung des Ausschusses der Verteidigungsminister im Warschauer Pakt "Zum Verhältnis der Stärke von Streitkräften und Rüstungen des Warschauer Pakts und der NATO in Europa und den angrenzenden Gewässern" vom 1. Juli 1988, veröffentlicht am 30. Januar 1989. In dieser "Erklärung" behauptet der Warschauer Pakt, die NATO habe 136 "Abschußvorrichtungen für taktische Raketen". Diese Zahl schließt jedoch französische Abschußvorrichtungen für Kurzstreckenraketen ein, die nicht zur NATO gehören, sondern der unabhängigen nationalen Abschreckung Frankreichs zuzurechnen sind). Berechnungen der NATO zufolge haben die Sowjets bei den Abschußvorrichtungen für diese Systeme einen Vorteil von 16:1. Die jährlich in der Nuklearen Planungsgruppe zusammenkommenden NATO-Verteidigungsminister haben die sowjetische Vormachtstellung bei den Kurzstreckensystemen als "massiv und unannehmbar" bezeichnet. Der Warschauer Pakt gibt zu, in Europa westlich des Urals mehr als 1600 Raketen und Abschußvorrichtungen der Typen FROG, SS-21 und SCUD zu besitzen. Davon sind mehr als 1 200 sowjetischen Einheiten zuzuordnen. Allein die sowjetischen Streitkräfte östlich des Urals übertreffen zahlenmäßig die Kurzstreckensysteme der NATO, und diese Systeme sind natürlich mobil. Die Absichtserklärung der Sowjets zum Abzug von 24 Abschußvorrichtungen für taktische Nuklearraketen hätte bei ihrer Verwirklichung nur geringe Auswirkungen auf die sowjetische Überlegenheit bei diesen Systemen, da der Warschauer Pakt viel mehr dieser Mehrzwecksysteme (mit konventionellen, chemischen und nuklearen Fähigkeiten) besitzt als die NATO. Tatsächlich würden diese angekündigten Reduzierungen weniger als zwei Prozent der Abschußvorrichten für die Kurzstreckensysteme des Warschauer Paktes ausmachen. Darüber hinaus hat der Warschauer Pakt einen erheblichen Vorteil bei nuklearfähigen Artilleriegeschützen. Seit 1980 hat die Sowjetunion ältere, gezogene Haubitzen durch neue Geschütze auf Selbstfahrlafetten ersetzt (einschließlich der Waffen mit 152, 203 und 240 mm), die viel mobiler sind und stärker feuern. Die neue Artillerie erhöht die Bandbreite ihrer nuklearen Optionen auf einem europäischen Kriegsschauplatz. Am 12. April haben Minister der Warschauer Pakt-Staaten Einzelgespräche über taktische Nuklearsysteme in Europa verlangt und die NATO aufgefordert, ihre Nuklearstreitkräfte nicht zu modernisieren. Im Hinblick auf die Vorteile des Warschauer Pakts bei diesen Systemen und angesichts des zehnjähirgen Modernisierungsprogramms für die Kurzstreckensysteme kommt dies nicht überraschend. Der Warschauer Pakt scheint nur Widerspruch gegen die Modernisierung der NATO und nicht gegen seine eigenen Modernisierungen einzulegen. �Perspektiven der NATO d Zur Erhaltung einer wirksamen und glaubwürdigen Abschreckung in den neunziger Jahren muß die NATO ihre kriegsschauplatzgebundenen Nuklearstreitkräfte modernisieren. Die Verteidigungsstrategie der NATO basiert auf der Abschreckung eines Krieges durch vornestationierte Streitkräfte und eine Politik der flexiblen Reaktion. Die NATO hat über Jahre hinweg eine effektive Abschreckung aufrechterhalten, indem sie eine glaubwürdige Mischung nuklearer und konventioneller Streitkräfte in Europa stationierte. Diese Streitkräfte müssen auf dem neuesten Stand gehalten werden. Konventionelle Verteidigungsmaßnahmen allein können keinen dauerhaften Frieden gewährleisten. Nur Nuklearwaffen können einen potentiellen Aggressor mit einem inakzeptablen Risiko konfrontieren. Aus diesen Grunde würde ein Verzicht auf die Modernisierung und Umstrukturierung der NATO-Nuklearstreitkräfte die Verteidigungsbande zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen NATO-Verbündeten schwächen und gleichzeitig für die Sowjets den Wert ihrer Überlegenheit im konventionellen Bereich steigern. , Die NATO setzt sich weiterhin für die Erhaltung der Mindestzahl an modernsten Nuklearwaffen ein, die erforderlich sind, um die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der Sowjets abzuschrecken. Seit 1979 hat die NATO einseitig ihr Arsenal nuklearer Gefechtsköpfe in Europa um 2 400 und damit auf den niedrigsten Stand seit zwanzig Jahren abgebaut. Weitere Reduzierungen sind möglich, wenn wir moderne Systeme stationieren. * * * * * - 3 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ' V O N ** 19 10. Mal 1989 VSBM SIND VON OPTIMISMUS, REALITÄTSSINN UND VERNUNFT GELEITET - Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen - WASHINGTON - (AD) - Dem ChefUnterhändler bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM), Botschafter John Maresca, zufolge ist das gegenwärtige Klima in den Ost-West-Beziehungen "zur Förderung des Programms von Frieden und Sicherheit heute geeigneter als je zuvor in den letzten vierzig Jahren". In seinem Vorwort zu einer Veröffentlichung des Außenministeriums zum Prozeß über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen mit dem Titel "Stärkung der Stabilität durch Offenheit" erklärte Maresca, der Westen habe Grund, "über die Aussichten zur Hinwendung in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft für Europa wahrhaft optimistisch zu sein". Nachfolgend veröffentlichen wir das Vorwort und den Bericht des Außenministeriums in wesentlichen Auszügen: Unser Ziel eines stabilen und sicheren Europa ist durch den KSZE-Prozeß in greifbare Nähe gerückt. Die 1986 in Stockholm erfolgte Verabschiedung einer Reihe militärischer Vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen hat erheblich zu einem verbesserten Informationsfluß über militärische Aktivitäten beigetragen und in diesem Bereich Berechenbarkeit und Offenheit eingeführt. In Wien streben wir eine Erweiterung der Maßnahmen von Stockholm an, um den sich auf gegenseitigen Respekt, Kooperation zwischen Ost und West und gemeinsames Interesse an Sicherheit und Stabilität gründenden Prozeß der Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu fördern. Wir können über die Aussichten United States Information Service Embassy of the United States of America für Schritte in Richtung auf eine stabilere und sicherere Zukunft für Europa wahrhaft optimistisch sein. Das Klima in den Ost-West-Beziehungen ist zur Förderung des Programms von Frieden und Sicherheit heute geeigneter als je zuvor in den letzten vierzig Jahren. Das Versprechen eines "Neuen Denkens" in der Sowjetunion und anderen Ländern Osteuropas birgt in sich die Möglichkeit eines Wandels in der Einstellung dieser Regierungen gegenüber ihren Nachbarn und Bürgern. Unser Optimismus sollte jedoch von Realitätssinn und Vernunft geleitet sein. Ebenso wie Chancen bestehen, die es zu nutzen gilt, gibt es Realitäten, die wir nicht ignorieren dürfen. Der kalte Krieg war kein Trugbild, sondern eine reale weltpo- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �litische Tatsache mit erkennbaren Merkmalen: der politischen Teilung Europas, der Militarisierung der Ost-West-Beziehungen und dem Wettbewerb zwischen zwei im großen ud ganzen unvereinbaren Gesellschaftssystemen und Volkswirtschaften. Obwohl eine Verbesserung in den Ost-West-Beziehungen stattgefunden hat, bleibt die Teilung Europas bis heute bestehen. Es kann nicht erwartet werden, daß einzelne Länder ihre Streitkräfte abbauen, wenn sie nicht darauf vertrauen können, daß ihre Nachbarn ihnen gegenüber keine feindlichen Absichten hegen. Massive Stationierungen von Offensivstreitkräften des Warschauer Pakts in Mitteleuropa schaffen keine Vertrauensbasis. Wenn dann noch geschlossene Grenzen, Unterdrückung politischer und gewerkschaftlicher Vereinigungen und die Verschleierung hinzukommt, die bei nahezu allen militärischen Angelegenheiten des Warschauer Pakts stattfindet, ist es nicht verwunderlich, daß der Westen vierzig Jahre lang seine Nachh. rt» im Osten mit Mißtrauen und An^st betrachtet hat. Die Sicherheit einzelner Länder kann mit militärischen Mitteln allein weder eindeutig gemessen noch letztlich erreicht werden. Tatsächlich ist die militärische Konfrontation, die Europa seit vierzig Jahren belastet, Auswirkung - nicht Ursache der politischen und sozialen Teilung des Kontinents. Echte und dauerhafte Sicherheit für alle Länder und Völker Europas kann nur auf einer Grundlage des Vertrauens geschaffen werden: dem Vertrauen der Länder in ihre Nachbarn und dem Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen. Unsere Bestrebungen sind somit nur Teil eines umfassenderen Prozesses. Das von uns angestrebte Vertrauen und die Offenheit bei militärischen Angelegenheiten muß auf das Verhältnis zwischen Regierungen und Regierten in ganz Europa erweitert werden. Nur wenn Ideen Menschen und Informationen Grenzen frei überschreiten können und einzelne Menschen überall ein Mitspracherecht bei Entscheidungen haben, die ihr Leben betreffen, werden wir in der Lage sein, ein wahrhaft sicheres und stabiles Europa hervorzubringen. Die von uns in Wien geführten Verhandlungen sind ein wichtiger Teil dieses Gesamtbildes. Sie zielen auf erhöhte Stabilität und Sicherheit in Europa durch größere Offenheit und gegenseitiges Verständnis im militärischen Bereich ab. Bei diesem Unternehmen erzielte Erfolge können nur an verbesserter Sicherheit für alle 35 Teilnehmerstaaten gemessen werden. Wir werden uns bei diesen Verhandlungen auf kein Abkommen einlassen, das die Fähigkeit des Westens zu seiner eigenen Verteidigung aushöhlt. Wir werden als Teil unserer kontinuierlichen Aufgabe für einen Beitrag zu Stabilität und Sicherheit dieses Kontinents alle Möglichkeiten ausloten und alle Vorschläge in Erwägung ziehen. Wir erwarten, daß alle 35 Staaten dieser Zielsetzung zustimmen. Wir sind in diesem Bereich vorsichtig, nicht etwa naiv. Wir hoffen inständig daß diese /erhandlungen zur Sicherheit und letztlich zur Freiheit aller Europäer beitragen werden. Die Rolle der Vertrauensbildung der Rüstungskontrolle in Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen haben in jüngster Zeit Eingang in den Sprachschatz gefunden. Im Gegensatz zu traditionellen Rüstungskontrollverhandlungen, die Kriegswaffen zu reduzieren suchen, betreffen VSBM keine Begrenzungen von Fähigkeiten der Streitkräfte oder deren Struktur. Vielmehr versuchen sie die Wahrscheinlichkeit zu verringern, daß diese Waffen jemals eingesetzt werden. VSBM zielen auf den Abbau von Mißtrauen und Mißverständnissen über militärische Fähig- �keiten und Absichten ab, indem sie im militärischen Umfeld mehr Offenheit und Berechenbarkeit schaffen. Jüngste Verbesserungen in den Ost-West-Beziehungen wie etwa der 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken geschlossene Vertrag über die Beseitigung ihrer Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF) haben in Europa und Nordamerika neue Hoffnungen auf ein bevorstehendes Zeitalter anhaltender Fortschritte beim Abbau von Waffen geweckt. Tatsächlich führen Ost und West gegenwärtig eine große Bandbreite von Rüstungskontrollverhandlungen über strategische, konventionelle und chemische Waffen. Insbesondere diese Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen konzentrieren sich auf ein grundsätzliches Problem der Rüstungskontrolle - das Problem gegenseitigen Mißtrauens. Mit einer Reihe ausgehandelter Maßnahmen zur Verbesserung der Offenheit und Transparenz in militärischen Angelegenheiten erhöhen die 35 KSZE-Teilnehmerstaaten den Informationsumfang über die militärischen Fähigkeiten und Absichten des jeweils anderen stufenweise. Die Verhandlungen gehen von der Annahme aus, daß verbesserte Transparenz und Offenheit das Risiko eines Krieges durch Fehlkalkulation verringern kann. Tatsächlich können Ost und West nur in einem Klima gegenseitigen Vertrauens Fortschritte im Hinblick auf größere Sicherheit auf niedrigeren Streitkräfteniveaus erzielen. Aber das Konzept des Vertrauens geht über militärische Angelegenheiten hinaus. Der Westen betrachtet die militärische Konfrontation in Europa als Auswirkung - nicht als Ursache - der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Teilung des Kontinents. In der Nachkriegszeit waren die militärischen Fähigkeiten und Absichten der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Osteuropa lange ver- schleiert. Mißtrauen und Mißverständnisse beherrschten die OstWest-Beziehungen. Das Ziel des KSZE-Prozesses besteht in der gleichzeitigen Förderung militärischer Sicherheit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und humanitärer Werte und damit in der Veränderung des Charakters dieser Beziehungen. Bilanz der Durchführung des Stockholmer Schlußdokuments von 1986 Die VSBM des Stockholmer Schlußdokuments traten am 1. Januar 1987 in Kraft. In den ersten beiden Jahren der Durchführung von KVAE haben sich viele KSZE-Staaten aktiv an der Verwirklichung des Stockholmer Schlußdokuments beteiligt. KVAE-Jahresplanung. Mehr als die Hälfte der KSZE-Staaten haben ihre Jahresplanung zu militärischen Aktivitäten vorgelegt. Einige geplante Aktivitäten sind zurückgestellt oder abgesagt worden und in einigen Fällen sind angekündigte Aktivitäten in die Kalender aufgenommen worden. KVAE-Benachrichtung. Zum 31. März 1989 sind der KVAE insgesamt 97 Aktivitäten angezeigt worden. Eine Benachrichtigung ist erfolgt über sechs Aktivitäten ohne Vorabinformation, d.h. über Übungen für den Ernstfall, die alle von NATO-Staaten durchgeführt wurden. Die NATO-Staaten haben 38 Aktivitäten angezeigt, einige freiwillig, da die Zahl der beteiligten Streitkräfte unterhalb der Grenze lag, die eine Benachrichtigung zwingend erforderlich macht. Die Warschauer Pakt-Staaten haben 53 Aktivitäten gemeldet und darüber hinaus freiwillige Meldungen gemacht. Neutrale und blockfreie Staaten haben sechs Aktivitäten gemeldet. Im ersten Jahr haben zahlreiche Staaten bei der Erstellung einzelner Meldungen Fehler oder Auslassungen begangen. Ferner gab es bei der Bereitstellung fristgerechter Meldungen technische Probleme. Manche Länder - 3 - �lieferten umfassendere Beschreibungen und Informationen als andere. Andere Länder lieferten Informationen, die über die im Schlußdokument festgelegten Anforderungen hinausgingen. Die meisten Diskrepanzen oder Unstimmigkeiten konnten korrigiert werden, nachdem die einzelnen Länder mit den Anforderungen vertraut waren. KVAE-Beobachtungsprogramme. Insgesamt gab es 36 Beobachtungsprogramme zu militärischen Aktivitäten, zu denen alle KSZE-Länder eingeladen wurden. Die NATO-Staaten haben 18, der Warschauer Pakt 15 Beobachtungsprogramme durchgeführt. Die neutralen und blockfreien Staten haben drei Programme abgehalten, von denen eines auf freiwilliger Basis stattfand. Obwohl die Warschauer Pakt-Staaten nur einige ihrer militärischen Aktivitäten meldeten und ihre zu beobachteten Aktivitäten niemals für alle KSZE-Staaten öffneten - wie es den Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki entspräche - ist ihre Durchführung des Stockholmer Schlußdokuments doch ermutigend. Im Laufe des Jahres 1988 wurden von amerikanischen Beobachtern Verbesserungen bei vielen Beobachtungsprogrammen des Warschauer Pakts wahrgenommen, aber die Sowjetunion ist weiterhin im Hinblick auf ihre Bestimmungen zur Beobachtung wenig entgegenkommend. Die Sowjetunion legt oftmals die Beobachtungsmodalitäten sehr eng aus und liefert häufig nur eine Minimierung an Informationen über die Aktivität, zu der Beobachter Zugang haben. Amerikanische Beobachter haben an allen sowjetischen Beobachtungsprogrammen teilgenommen und festgestellt, daß die Sowjets nicht auf Fragen oder Forderungen nach Veränderungen ihrer Beobachtungsprogramme reagiert haben und nur begrenzte Kontaktmöglichkeiten zu den beteiligten Streitkräften schaffen. KVAE-Inspektionen. In den Jahren 1987 und 1988 wurden Inspektionen zum integralen Bestandteil der Stock- holmer Vereinbarungen. Seit März 1989 sind insgesamt 18 KVAE-Inspektionen durchgeführt worden: neun vom Westen und neun vom Osten. An acht der neun vom Osten durchgeführten Inspektionen waren amerikanische Streitkräfte beteiligt. Der vom Westen bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen unterbreitete Vorschlag Am 9. März 1989, dem Eröffnungstag der Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen, schlugen die 16 westlichen Verbündeten eine Reihe durchgreifender und integrierter Maßnahmen vor, die darauf abzielen, den Prozeß der Vertrauensbildung in Europa voranzutreiben. Die 12 Maßnahmen werden ebenso wie der damit in Verbindung stehende Vorschlag für einen Gedankenaustausch über Militärdoktrin und deren Anwendung auf die derzeitigen Truppenstationierungen im folgenden beschrieben. I. Transparenz nisationen militärischer Orga- Diese Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, größere Offenheit und mehr Vertrauen bezüglich der Streitkräfteaufstellung des jeweiligen Teilnehmerstaats herbeizuführen. Dies wird durch regelmäßigen Informationsaustausch über die Landstreitkräfte in der Zone sowie über wichtige Waffenstationierungsprogramme erzielt. Maßnahme 1: Austausch militärischer Informationen Die Teilnehmerstaaten werden Informationen über militärische Organisation, Anzahl von Streitkräften und Gerät in der Zone austauschen. Dies beinhaltet jährlichen Austausch von Informatioen über: — die Kommandoorganisation der Landstreitkräfte in der Zone; �diese zeitlich begrenzten Besichtigungen werden von Personen durchgeführt, die bereits im Gastland akkreditiert oder vom besuchenden Staat dafür bestimmt worden sind; die Bestimmung der Heeresgroßverbände, bis hin zur Divisionsebene; die normalen Friedensstandorte dieser Einheiten; die Personalstärke dieser Einheiten; Beobachtern wird die Besichtigung der wichtigsten Waffensysteme und Geräte gestattet; die wichtigsten Waffensysteme und das diesen Einheiten zugeteilte Gerät; Landgestützte Lufteinheiten deren Flugzeugstärke. die entsprechenden Vorkehrungen für den Beobachtungsbesuch werden vom Gastland veranlaßt, dessen Vertreter das Beobachterteam jederzeit begleitet. und Dies beinhaltet ferner die unverzügliche Benachrichtigung über: die Verlegung von Heeresgroßverbänden innerhalb der Zone von einem Friedensstandort zu einem anderen, wie oben ausgeführt; die Einberufung einer beträchtlichen Anzahl von Reservisten. II. Transparenz und Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten Diese Maßnahmen bauen auf den in Stockholm vereinbarten Maßnahmen auf und stellen eine Verbesserung dar, da sie größere Offenheit zur Folge haben und die Berechenbarkeit militärischer Aktivitäten verbessern. Maßnahme 2: Informationsaustausch über die wichtigsten Stationierungsprogramme für konventionelle Streitkräfte. Maßnahme 4: Verbesserte Informationen bei der Jahresplanung Jeder Teilnehmerstaat wird die anderen über die in Maßnahme 1 genannten wichtigsten konventionelle Waffensysteme und das Gerät informieren, das er in der KVAE-Zone über einen bestimmten Zeitraum hinweg bei seinen Streitkräften einzuführen gedenkt. Die Teilnehmerstaaten werden bei ihrer Jahresplanung umfangreichere und detailliertere Informationen über zukünftige militärische Aktivitäten zur Verfügung stellen. Diese beziehen sich auf Bestimmung, Anzahl und Art der Heeresverbände bis hin zur Divisionsebene, die zur Teilnahme an angemeldeten Aktivitäten in der Zone vorgesehen sind. Maßnahme 3: Schaffung eines Stichproben-Auswertungssystems Um die gemäß Maßnahmen 1 und 2 gelieferten Informationen auswerten zu können, werden die Teilnehmerstaaten ein Stichproben-Auswertungssystem einführen, mit dem: sie das Recht auf vorher angekündigte Besichtigungen von Friedensstandorten gemäß Maßnahme 1 haben; Maßnahme 5: Verbesserte Informationen bei der Benachrichtigung Zur Verbesserung der Benachrichtigung über militärische Aktivitäten werden die Teilnehmerstaaten umfangreichere und detailliertere Informationen über das Engagement ihrer Streitkräfte, die wichtigsten Waffensysteme sowie das bei solchen Aktivitäten der Landstreitkräfte eingesetzte Gerät zur Verfügung stellen. - 5 - �Maßnahme 6: Verbesserung der Beobachtungsmodalitäten Die Teilnehmerstaaten werden die Beobachtung durch detailliertere Informationsveranstaltungen, Bereitstellung besserer Karten und den Einsatz von mehr BeobachtungsgerMt erleichtern. Um die Möglichkeiten des Beobachters zur Auswertung des Umfangs der Aktivitäten zu verbessern, werden die Teilnehmerstaaten darüber hinaus ermutigt, eine Luftaufnahme des tlbungsgebiets bereitzustellen. Ferner wird die Dauer des Beobachtungsprogramms erweitert. Maßnahme 7: Lockerung der Beobachtungsmodalitäten Die Teilnehmerstaaten werden Beobachter zu angemeldeten Aktivitäten einladen, wenn die Anzahl der eingesetzten Soldaten 13 000 oder mehr beträgt oder wenn über 300 Panzer daran teilnehmen. Maßnahme 8: Verbesserung der Inspektionsobergrenzen Die Teilnehmerstaaten werden folgende Maßnahmen zur wesentlichen Verbesserung der Inspektionen verabschieden: Erhöhte Anzahl tionen; passiver Inspek- Verkürzung des Zeitraums zwischen Inspektionsantrag und Zugang der Inspektoren zum benannten Gebiet; Auf Antrag der Inspektoren Erlaubnis zu einer Luftaufnahme vor Beginn der Inspektion; - Verbesserung von Gerät und Fernmeldeeinrichtungen, die das Inspektionsteam benutzen darf; Verbesserung der Informationsveranstaltungen für die Inspektoren. Maßnahme 9: Lockerung der Obergrenze für längerfristig anberaumte Benachrichtigung größerer Aktivitäten Die Teilnehmerstaaten werden keine militärischen Aktivitäten durchführen, die vorheriger Benachrichtigung unterliegen und mehr als 50 000 Soldaten umfassen, es sei denn, sie fallen unter die im Stockholmer Schlußdokument vereinbarten Regelungen. III. Kontakte und Kommunikation Diese Maßnahmen durch Kommunikation militärischer Ebene die militärischen Teilnehmerstaaten zu zielen darauf ab, und Kontakte auf das Wissen über Fähigkeiten der verbessern. Maßnahme 10: Verbesserter Zugang für akkreditiertes Personal, das mit militärischen Angelegenheiten befaßt ist Um das Prinzip größerer Offenheit in militärischen Angelegenheiten zu verwirklichen und das gegenseitige Vertrauen zu stärken, werden die Teilnehmerstaaten die ReiseVorkehrungen des mit militärischen Aktivitäten befaßten akkreditierten Personals erleichtern und ihm bei der Kontaktaufnahme mit Regierungsvertretern behilflich sein. Einschränkungen für akkreditiertes Personal in der KVAEZone sollten gelockert werden. Maßnahme 11: Entwicklung von Kommunikationsmitteln Zusätzlich zur Benutzung der diplomatischen Kanäle für die Übermittlung von mit den vereinbarten Maßnahmen in Verbindung stehenden Fakten (Terminpläne, Benachrichtigung usw.) werden die Teilnehmerstaaten ermutigt, weitere Vorkehrungen in Erwägung zu ziehen, um den schnellstmöglichen Austausch von Informationen sicherzustellen. �Maßnahme 12: Gleiche Behandlung der Medienvertreter Die Teilnehmerstaaten werden ermutigt, Medienvertretern die Teilnahme an beobachteten militärischen Aktivitäten zu gestatten; wenn Medienvertreter eingeladen werden, wird das Gastland diese Vertreter aller Teilnehmerstaaten zulassen und sie unterschiedslos behandeln. Gedankenaustausch Über Militärpolitik Vertrauensbildung ist ein dynamischer Prozeß, der durch den offenen und freimütigen Gedankenaustausch erweitert wird und darauf ausgerichtet ist, Mißverständnisse und falsche Darstellungen der militärischen Fähigkeiten abzubauen. Zu diesem Zweck werden die Teilnehmerstaaten bei den bevorstehenden Verhandlungen von folgenden Möglichkeiten Gebrauch machen: Erörterung von die Durchführung der im Stockholmer Schlußdokument vereinbarten Regelungen betreffenden Themen; In Veranstaltungen mit Seminarcharakter Diskussion der Militärdoktrin im Zusammenhang mit Einsatzkonzept und Struktur der konventionellen Streitkräfte in der KVAE-Zone, einschließlich: Informationsaustausch über jährlichen Militärausgaben; ihre Informationsaustausch über die Ausbildung ihrer Streitkräfte unter Verwendung militärischer Handbücher; Verdeutlichung von Entwicklungen, die zu Unsicherheit Anlaß geben, wie beispielsweise Veränderungen bei Anzahl und Ablauf der angemeldeten militärischen Aktivitäten. * * * * * - 7 - �AMERIKA DIENST 'VON'^ Wissenschaft und Technik 10. Mai 1989 19 RADARSONDE MAGELLAN AUF DEM WEG ZUR VENUS In 270 km Höhe von Bord des Raumtransporters ATLANTIS gestartet (AD) "Präzision" war das Schlüsselwort sowohl für den Start des Raumtransporters ATLANTIS min seiner interplanetaren Fracht, der Venussonde Magellan, am 4. Mai 1989 von Kap Canaveral, als auch für das Absetzen der Sonde und Zünden ihrer Triebwerke in der Erdumlaufbahn. Das sogenannte Startfenster war seit dem 28. April täglich nur kurze Zeit geöffnet und schließt sich am 28. Mai 1989 wieder für zwei Jahre. Nur innerhalb dieser vier Wochen hatte ein zum richtigen Tageszeitpunkt vorgenommener Start Sinn, wenn die VenusRadarsonde MAGELLAN ihr Ziel überhaupt erreichen soll. Damit ist im August 1990 zu rechnen. Bis dahin wird sie aus einer Erdumlaufbahn abgeschossen und auf interplanetare Geschwindigkeit beschleunigt, die Sonne United States Information Service Embassy of the United States of America eineinhalb Mal umrundet und sich ihr dabei auf die Entfernung der VenusUmlaufbahn genähert haben. Um in eine Umlaufbahn um den Planeten Venus eintreten zu können, ist dann so starkes Abbremsen erforderlich, daß die Instrumente einem Druck standhalten müssen, der 10 g, d.h. der zehnfachen Erdbeschleunigung, entspricht. Wenige Stunden nach dem Eintritt von ATLANTIS in die Erdumlaufbahn (Höhe 270 km, Neigung zum Äquator 28,9 Grad) hatten Kommandant David M. Walker und Kopilot Ronald J. Grabe das Fluggerät durch komplizierte Lagesteuerungsmanöver in eine ganz bestimmte Position zu bringen: Das Heck der ATLANTIS mußte in Flugrichtung, der "Bauch" in Richtung Sonne und die geöffnete Ladebucht mit der Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Nutzlast MAGELLAN in Richtung Erde stehen. Denn bis zum Absetzen sollte die Sonde weder extremer Hitze noch Kälte ausgesetzt sein, außerdem vor dem Aufprall von Sauerstoffatomen, die auch in der dünnen Hochatmosphäre noch vorhanden sind, auf empfindliche Instrumente geschützt werden. Die drei Missionsspezialisten Norman E. Thagard, Mary L. Cleave und Mark C. Lee waren verantwortlich dafür, daß alle Prozeduren zum überprüfen und Aktivieren der Systeme des 3,5 Tonnen schweren und 6,3 m langen Forschungssatelliten samt der Systeme seiner zweistufigen Antriebsrakete (Gewicht: 9,1 Tonnen) ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Rund sechs Stunden nach dem Eintritt von ATLANTIS in den Erdorbit schwebte MAGELLAN, von Befestigungen gelöst und durch einen Federmechanismus in Bewegung gesetzt, aus der Ladebucht. Walker setzte den Raumtransporter zurück und steuerte in eine etwas tiefere Bahn, um in sicherem Abstand die Zündung der ersten Feststoff-Raketenstufe der MAGELLAN-Sonde abzuwarten. Für die Zündung selbst war der Leiter der Abteilung Weltraumwissenschaften der NASA (US-Behörde für Luftund Raumfahrt), Dr. L.A. Fisk, verantwortlich. Zuvor waren bereits die Sonnenenergie-Kollektoren des interplanetaren Fluggeräts ausgefahren worden, um sie vor Erschütterungen besser zu schützen. Die zweite Raketenstufe beschleunigt kurze Zeit später die Sonde auf die notwendige Geschwindigkeit für die interplanetare Reise. Nach der PIONIER-VENUS-Mission vom Jahr 1978 haben Planetenforscher in den USA und mit ihnen zahlreiche ausländische Kollegen ab August 1990 wieder Gelegenheit, über ein amerikanisches Forschungsgerät topographische Daten von der Oberfläche des Planeten Venus zu bekommen. Da dieser ständig von dichten Wolken verdeckt ist, sind Fernrohruntersuchungen nicht möglich. Für die Radarstrahlen der MAGELLAN-Sonde sind die Wolken jedoch durchlässig. Im Gegen- satz zu den Radarbildern früherer amerikanischer und sowjetischer Venus-Sonden, auf denen die kleinsten erkennbaren Objekte ca. 600 m Durchmesser haben, dürfte das Auflösungsvermögen bei den von MAGELLAN übermittelten Bildern bei 60 bis 90 m liegen. Das bedeutet, daß viel mehr Einzelheiten auf der teilweise sehr gebirgigen und zerklüfteten Oberfläche unseres "Schwesterplaneten" ausgemacht werden können. Nach dem Freisetzen von MAGELLAN standen für die ATLANTIS-Astronauten Erdbeobachtungen und einige wissenschaftliche und technische Experimente auf dem Programm. Vier Tage nach ihrem Start kehrten sie zur Erde zurück und landeten mit dem Orbiter auf dem Lufthafenstützpunkt Edwards in Kalifornien. * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1989 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1989 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br /> Walters zum Stand der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede des US-Botschafters bei der Eröffnung der 35. deutsch-amerikanischen Freundschaftswoche<br /><br /><br /></em><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br /> Stand der Rüstungskontrollverhandlungen<br /><em>Wöchentliche Übersicht</em> <br /><br />Atomare Kurzstreckensysteme<br /><em>Eine Übersicht der ACDA </em><br /><br />VSM sind von Optimismus, Realitätssinn und Vernunft geleitet <br /><em>Neue Publikation des Außenministeriums zu den VSBM-Verhandlungen</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong> <br />Radarsonde MAGELLAN auf dem Weg zur Venus<br /><em>In 270 km Höhe von Bord des Raumtransporters ATLANTNIS gestartet<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e9692d68127cc01e18cdae034b1bf1f.pdf 84883c2e7ca043792484f8af3bbcd067 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z 12462 C 10. Mai 1995 17 KRIEGSENDE CLINTON WÜRDIGT DAS VERMÄCHTNIS DES ZWEITEN WELTKRIEGS - FRIEDEN UND HOFFNUNG Ansprache auf dem Soldatenfriedhof Arlington KRIEGSENDE IST SIEG DES MENSCHLICHEN GEISTES Rede von Vizepräsident Gore in Berlin USA-IRAN CLINTON VERHÄNGT HANDELSEMBARGO GEGEN IRAN Kritik an iranisch-russischem Nukleargeschäft WIRTSCHAFT WIRTSCHAFTLICHE STILE UND TRANSATLANTISCHE WIRTSCHAFTSKULTUR Rede von Janice F. Bay Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-33 41 02 �KRIEGSENDE 10. Mal 1995 Clinton würdigt das Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs - Frieden und Hoffnung Ansprache auf dem Soldatenfriedhof Arlington WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat die Amerikaner dazu aufgefordert, sich von der Generation des Zweiten Weltkriegs, "die den Krieg gewann und anschließend sicherstellte, daß wir den Frieden nicht verloren", inspirieren zu lassen. Bei militärischen Feierlichkeiten aus Anlaß des 50. Jahrestags des Sieges der Alliierten in Europa (Victory in Europe Day, V-E Day) hob der Präsident hervor, die Amerikaner jener Generation hätten die Wirtschaftskrise überwunden und im blutigsten Krieg der Weltgeschichte die Oberhand gewonnen. "Aufgrund all dessen, was Sie getan haben, lebt unsere Nation in einem Augenblick der Hoffnung und in Frieden", erklärte er den in Fort Myer in Arlington (Virginia) versammelten Veteranen. Clinton hielt die Rede kurz vor seiner Abreise nach Moskau, wo er an den Feierlichkeiten aus Anlaß der Beendigung des "Großen Vaterländischen Krieges" - wie er in der Sowjetunion genannt wird - teilnahm, in dem 27 Millionen sowjetische Soldaten und Zivilisten getötet wurden. Die Veteranen "haben uns die wichtigste Lektion gelehrt: Daß wir uns gegen die Kräfte der Dunkelheit durchsetzen können und daß wir uns gegen sie durchsetzen müssen. Daher stehen wir in Ihrer Schuld", äußerte der Präsident, dessen Rede wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen. Ich danke Ihnen, Oberst Mclntosh, für Ihre bemerkenswerten Worte und Taten. General Shalikashvili, Minister Perry, Minister Brown, Pater Sampson, meine Damen und Herren Kongreßabgeordnete, verehrte Mitglieder der Streitkräfte, verehrte Gäste und amerikanische Veteranen. Insbesondere begrüße ich unsere Ehrengäste, die Veteranen des Zweiten Weltkriegs. Auf den Tag genau vor fünfzig Jahren verstummten in Europa die Waffen. Ein langer Schatten, der auf den gesamten Kontinent gefallen war, wich von ihm. Die Krieger der Freiheit jubelten. Heute, fünfzig Jahre später, kommen wir zusammen, um uns ihres Triumpfs zu erinnern, ihrer Opfer zu gedenken und uns erneut den Idealen zu verschreiben, für die sie kämpften und für die so viele von ihnen starben. Bis zum V-E Day hatten von den Stränden an der Normandie bis zu den Toren Moskaus ungefähr 40 Millionen Menschen ihr Leben gelassen. Hinter diesen enormen, aber unpersönlichen Zahlen verbargen sich Millionen und Abermillionen persönlicher Tragödien: Soldaten wurden erschossen und von Kriegsgerät in Stücke gerissen, Kriegsgefangene AMERIKA DIENST 17 starben an Hunger und Krankheit, Kinder wurden unter den Trümmern ausgebombter Gebäude begraben, ganze Familien wurden lediglich aufgrund ihrer Herkunft ausgemerzt. Und durch jeden Tod wurden noch mehr Menschen physisch und emotional verwundet. Sie überlebten, aber ihr Leben wurde nie mehr wie früher. Bei Kriegsende wurde ein achtjähriger Junge, bereits ein Veteran von Bombenangriffen und Schutzbunkern, gefragt, was er als Erwachsener sein wollte. Seine Antwort bestand aus einem Wort: "Lebendig". Das amerikanische Volk, das sicher auf unserem Kontinent lebte und durch die Erinnerungen an den letzten Krieg ernüchtert war, war nicht begierig, sich an dem Kampf zu beteiligen. Es wurde jedoch durch den außerordentlichen Mut der Briten aufgerüttelt, die in Europas dunkler Nacht ganz alleine die leuchtende Fackel der Freiheit hochhielten. Getrieben von der leidenschaftlichen Sehnsucht nach Freiheit, angespornt von der klugen Führung Präsident Roosevelts und letztlich provoziert durch die Niedertracht von Pearl Harbor zogen die Amerikaner in den Krieg. Seite 1 �Es wurde eine alles verzehrende Anstrengung. Millionen wurden hier an der Heimatfront zu Helden. Sie bauten die Flugzeuge, die Schiffe, die Panzer, die Lastwagen, die die Alliierten Streitkräfte in die Schlacht brachten. Sie kauften Staatsanleihen, um den Krieg zu finanzieren. Sie sammelten Alteisen zur Waffenherstellung, abgenutztes Gummi zur Reifenproduktion, Fettreste für Explosivstoffe, und 20 Millionen Menschen legten ihren eigenen Gemüsegarten an, um die Nahrungsmittelversorgung der Nation zu sichern. Frohen Mutes brachten sie Opfer, rationierten Nahrungsmittel und Kleidung und beschränkten sich auf 11 Liter Benzin pro Woche. Und Präsident Roosevelt gab ihnen den Willen, weiterzumachen. "Es gibt eine Front und eine Schlacht", erklärte er, "wo jeder in den Vereinigten Staaten - jeder Mann, jede Frau und jedes Kind - in Aktion ist. Diese Front ist hier in der Heimat." Jenseits des Ozeans widmeten ihre Väter und Brüder, Mütter und Schwestern, Freunde und Nachbarn die besten Jahre ihres Lebens diesem schrecklichen Krieg. Einige von ihnen gehörten zu den größten Führungspersönlichkeiten unseres Landes und der Welt: Eisenhower, Marshall, Bradley, Patton. Aber ungeachtet des Dienstgrads war jeder Soldat, Flieger, Marineinfanterist, Matrose, jedes Mitglied der Handelsmarine, jede Krankenschwester, jeder Arzt ein Held, der das Banner der Gerechtigkeit in die Schlacht für die Freiheit trug. Einige von ihnen befinden sich heute unter uns. Der Herr, der mich begrüßte, Frederick Mclntosh, war damals Leutnant der Luftwaffe. Er flog, wie bereits erwähnt, 104 Einsätze. Seine wagemutigen Bombenangriffe im Sturzflug am D-Day trugen dazu bei, den Weg für die Landung der Alliierten in der Normandie zu bereiten. Ein anderer Veteran hinter mir, Robert Katayama, war Soldat in der japanisch-amerikanischen 442. Regimentskampfgruppe, die nach fünfmonatigen heftigen Angriffen endlich die deutschen Linien in Italien durchbrach. Anna Connelly Wilson war Krankenschwester und pflegte die amerikanischen Soldaten, die Kraftstoff und Munition durch die iranische Wüste zu unseren russischen Verbündeten beförderten. Abben MaGuire, ein Sprengstoffexperte der Marine, landete noch vor dem Angriff der Alliierten an der Omaha Beach und beseitigte unter heftigem Beschuß durch den Feind Minen, Stacheldraht und Sprengladungen. Seite 2 George Ellers, Seemann auf den Booten der amerikanischen Küstenwache, war für den Schutz der Schiffe der Handelsflotte zuständig, die Nahrungsmittel und Nachschub von Amerika nach Europa und in andere Regionen beförderte. Joseph Kahoe, Leutnant des ausschließlich aus Afroamerikanern bestehenden 761. Panzerbataillons, trotzte der tödlichen Kälte der Ardennen und den brutalen Gegenangriffen der Nazis, womit er zum Sieg in der Ardennenschlacht beitrug. Pater Francis Sampson, ein Armeepriester, sprang mit dem Fallschirm über der Normandie und anschließend über Holland ab, wurde verwundet, geriet in Gefangenschaft und konnte fliehen. Aus ihrer Tapferkeit und der all ihrer Brüder und Schwestern in Uniform bezog Amerika den Willen, die Kräfte des Faschismus zu besiegen. Und heute sagen wir, die Söhne und Töchter ihres Opfergangs, ihnen Dank und würdigen sie. Ich bitte jetzt die Veteranen des Zweiten Weltkriegs, sich zu erheben, damit wir sie ehren können. Während der letzten Wochen des Krieges befreiten die amerikanischen Streitkräfte in ganz Europa kleine Dörfer und große Städte von einem langen Alptraum. Viele waren Zeuge überschäumender Liebe und Dankbarkeit, an die sie sich für den Rest ihres Lebens erinnern sollten. In Bayern steuerte der Obergefreite Bill Ellington sein gepanzertes Fahrzeug in eine Schlacht gegen die zurückweichenden feindlichen Truppen. Während des Gefechts rannte ein spindeldürrer Teenager auf den Panzer zu. Es war ein junger polnischer Jude, Samuel Pisar, der vier Jahre Auschwitz und andere Konzentrationslager überlebt, dabei jedoch seine gesamte Familie verloren hatte. Samuel Pisar hatte den Panzer und seinen großartigen fünfzackigen weißen Stern von seinem Versteck in einer Scheune aus gesehen. Als Ellington auf ihn hinunterschaute, fiel der Junge auf die Knie und wiederholte immer wieder die wenigen englischen Worte, die ihn seine Mutter gelehrt hatte: "Gott schütze Amerika. Gott schütze Amerika." Und Ellington, der Sohn eines Sklaven, hob den Jungen auf und brachte ihn durch die Luke des Panzers in die warme Umarmung der Freiheit. Bill Ellington starb vor einigen Jahren. Aber Samuel Pisar, jetzt amerikanischer Staatsbürger, ist heute unter uns. Und ich möchte ihn bitten, aufzustehen, um uns daran zu erinnern, worum es bei diesem Krieg ging. AMERIKA DIENST 17 �Die Saga der Hoffnung entstand aus der Asche eines Schreckens, der immer noch über unser Vorstellungsvermögen hinausgeht - die Konzentrationslager der Nazis. Die Gaskammern und Krematorien waren ein Beweis für die unendliche Fähigkeit des Menschen, Böses zu tun. In den leeren Augen der zu Skeletten abgemagerten Überlebenden war eine Frage, die bis heute nicht beantwortet wurde: Wie konnte das geschehen? Um 2.40 Uhr am 7. Mai unterzeichneten die Deutschen in einer kleinen Schule in Frankreich ihre bedingungslose Kapitulation. Der Waffenstillstand trat am nächsten Tag in Kraft - vor genau 50 Jahren. Die Nachricht vom Sieg verbreitete sich und schwoll von einem Rinnsal der Aufregung zu einem Strom der Freude an. Die befreiten Hauptstädte Westeuropas schäumten über vor Erleichterung und Jubel. Die Boulevards waren voll von fahnenschwenkenden dankbaren Feiernden, die Tränen in den Augen hatten. Überall nahmen die Menschen ihre Vorhänge ab, die zur Verdunklung gedient hatten, und ließen das Licht des Friedens scheinen. Am Himmel über Moskau erleuchteten gigantische weiße Lichtstrahlen aus riesigen Projektoren die Dunkelheit der Nacht, und in der Stadt waren 1.000 Salutschüsse zu hören. Auch dort strömten Millionen Menschen auf die Straßen. Ihre Freude wurde jedoch getrübt von dem einzigartigen Opfer, das ihre Nation gebracht hatte: Jeder achte sowjetische Bürger starb im Zweiten Weltkrieg. 27 Millionen Menschen. An fast jedem Tisch in jedem Haus war ein leerer Platz. In London, wo ein tapferes und wagemutiges Volk die dunkelsten Stunden des Krieges alleine durchgestanden hatte, erleuchteten große Freudenfeuer die Stadt. Und auf dem Balkon des BuckinghamPalastes brachte Premierminister Churchill die freudetrunkene Menge mit seinem eigenen Schweigen zum Verstummen. Dann machte er eine einzige, tiefe Verneigung vor allen, und die Menge stimmte ein Triumpfgeschrei an. "Dies ist Euer Sieg", erklärte Churchill. Und die Einwohner Großbritanniens antworteten mit einer Stimme: "Nein, es ist Deiner". Natürlich hatten beide recht. Hier bei uns wurden das Washington Monument, die Kuppel des Kapitols, die Freiheitsstatue erstmals seit Pearl Harbor wieder angestrahlt. In New York war es, als wäre gleichzeitig Silvester und Unabhängigkeitstag. Millionen jubelten, jauchzten, sangen, tanzten auf der Straße. Ein Bild ging um die Welt von einem Matrosen, der eine Krankenschwester in den Arm nahm und küßte - mit dem aufgestauten, jugendlichen Enthusiasmus eines Volkes, das einen AMERIKA DIENST 17 Augenblick lang die neuen Lasten des Erwachsenseins vergaß. Weniger als einen Monat nach seiner Amtsübernahme wandte sich Präsident Truman an die Nation und erklärte: " Dies ist eine feierliche, aber ruhmreiche Stunde. Ich wünsche nur, Franklin Delano Roosevelt hätte diesen Tag erleben können." Millionen von Amerikanern waren ebenfalls dieser Meinung, denn in ihrer dunkelsten Stunde hatte sich Präsident Roosevelt geweigert, uns der Verzweiflung zu überlassen und aufzugeben. Er mobilisierte die Amerikaner, die Wirtschaftskrise zu bekämpfen und im Krieg zu triumphieren. Und somit war es auch sein Sieg. Es war Amerikas Sieg, aber unsere Arbeit war noch nicht vollendet. Im Pazifik ging der Krieg weiter. Während der drei Monate zwischen dem V-E Day und dem Tag des Siegs über Japan (Victory in Japan, V-J Day) verloren Tausende weiterer Männer und Frauen in Uniform ihr Leben. Wer hätte das amerikanische Volk dafür verurteilen können, daß es nach der Kapitulation Japans von der Front in die Heimat zurückkehren wollte? Nachdem sie den schwierigsten und entscheidendsten Sieg in der Geschichte unserer Nation errungen hatten, waren unsere führenden Politiker jedoch entschlossen, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Vielmehr gingen sie mit neuer Zuversicht an die neuen Herausforderungen heran. Diese bemerkenswerte Generation von Amerikanern schuf durch die NATO, die Vereinten Nationen und den Marshallplan die Institutionen und stellte die Ressourcen und die Vision bereit, die dem Westen ein halbes Jahrhundert der Sicherheit und des Wohlstands bescherten und unsere ehemaligen Gegner zurück ins Leben brachten und zu einer echten Partnerschaft mit uns führten. Ihre besondere Entschlossenheit und militärische Stärke hielt den Totalitarismus in Schach, bis die Macht der Demokratie, das Scheitern des Kommunismus und die heroische Entschlossenheit der Menschen, die Freiheit zu erlangen, im Kalten Krieg die Oberhand gewannen. Heute müssen wir uns von der außergewöhnlichen Generation inspirieren lassen, die wir heute ehren. Eine Generation, die den Krieg gewann und anschließend sicherstellte, daß wir nicht den Frieden verloren. Eine Generation, die verstand, daß unser Schicksal untrennbar mit dem anderer Nationen verbunden ist. Eine Generation, die überzeugt war, daß mit unserem großen Wohlstand, unserer großen Macht und den großen Segnungen demokratischer Seite 3 �Freiheit auch große Verantwortung einhergeht, für das Wohlergehen aller einzutreten und zu arbeiten. Daher möchte ich der Generation, die den Zweiten Weltkrieg gewann, an diesem 50. Jahrestag im Namen des amerikanischen Volkes nochmals danken. Haben Sie Dank und Gott schütze Sie. Aufgrund all dessen, was Sie getan haben, lebt unsere Nation in einem Augenblick der Hoffnung und in Frieden. Erstmals seit Anbruch des Atomzeitalters sind keine russischen Raketen auf unsere Kinder gerichtet. Unsere Wirtschaft ist stabil. Und da freie Märkte und Demokratie jetzt weltweit auf dem Vormarsch sind, haben mehr Menschen als je zuvor die Chance, ihre von Gott gegebenen Talente zum Tragen zu bringen. Alles aufgrund dessen, was Sie vor 50 Jahren taten. Es gibt jedoch eines, das selbst Sie nicht tun konnten, das keine Generation je bewirken kann. Sie konnten nicht die Kräfte der Dunkelheit aus der Zukunft verbannen. Wir werden jetzt auf unterschiedliche Weise mit ihnen konfrontiert - weltweit und bedauerlicherweise hier zu Hause. Aber Sie haben uns die wichtigste Lektion gelehrt: Daß wir uns gegen die Kräfte der Dunkelheit durchsetzen können und daß wir uns gegen sie durchsetzen müssen. Daher stehen wir in Ihrer Schuld. Das ist Ihr einzigartiges Vermächtnis an uns - und das sind wir künftigen Generationen bemerkenswerter Amerikaner schuldig. Danke, daß Sie uns diese Lektion gelehn" haben. Gott schütze Sie und Gott schütze Amerika. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 �KRIEGSENDE 10. Mal 1995 Kriegsende ist Sieg des menschlichen Geistes Rede von Vizepräsident Gore in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Vizepräsident AI Gore am 8. Mai 1995 beim Staatsakt im Berliner Schauspielhaus aus Anlaß des 50. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor führenden Vertretern der vier Alliierten und der deutschen Politik hielt. Wir sind heute hier versammelt, um den Triumph des Guten über das Böse zu feiern, nicht den Sieg einer einzelnen Nation oder eines Volkes, sondern den Sieg des menschlichen Geistes. Kinder, die ziellos umherwanderten ... und die Überreste ihres Hab und Guts trugen, zogen oder schoben. In diesen zwei Stunden sah ich die Beweise einer großen, weltweiten Tragödie." Es ist nur angebracht, daß wir dieses Sieges hier in Berlin gedenken, wo wir nun als Freunde und Verbündete zusammenkommen. Das Ende des Zweiten Weltkriegs wird in vielen Städten, einschließlich Londons, Washingtons, Paris und morgen in Moskau begangen. Diese Zusammenkunft in der deutschen Hauptstadt hat jedoch eine besondere Bedeutung. Jetzt, ein halbes Jahrhundert später, können wir sagen, daß der V-E Day (Victory in Europe) nicht nur den Sieg In Europa bedeutet, sondern den Sieg für Europa. Weniger als zwei Jahre später gab George Catlett Marshall an der Harvard University den berühmten Plan bekannt, der nach ihm benannt wurde und den Weg für Deutschlands und letztlich Europas Gesundung frei machte. Der Marshallplan und die Männer und Frauen, die ihn gestalteten, boten der Welt erstmals eine vollkommen neue Vision der Beziehungen zwischen Siegern und Besiegten. Für die Deutschen war der 8. Mai 1945 kein Sieg im üblichen militärischen Sinn. Er bedeutete die Niederlage der nationalsozialistischen Eroberungspolitik und die Befreiung von der Nazi-Diktatur im Inland. Als die Waffen schwiegen, schickte General Dwight David Eisenhowereine kurze Botschaft an Präsident Harry Truman. Er schrieb: "Der Auftrag der Alliierten Streitkräfte ist erfüllt." Zu jenem Zeitpunkt waren in ganz Europa Dörfer und große Städte schwelende Trümmerhaufen aus Stein und Staub. Überall lag die Asche der Zerstörung. Die Schrecken des Holocaust überstiegen jegliches menschliche Vorstellungsvermögen. Hier in Deutschland waren 40 Prozent der Häuser zerstört. Das deutsche Volk konnte wenig mehr verspüren als Hunger, Angst und Krankheit. Als Präsident Truman zur Teilnahme an der Potsdamer Konferenz in Berlin eintraf, sprach er von den blutigen Folgen des Krieges und beschrieb eine "... unendliche Prozession alter Männer, Frauen und AMERIKA DIENST 17 Indem wir den bitteren Pfad von Rache und Vergeltung aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg kurzerhand ablehnten, konnten wir uns mit denjenigen Deutschen verbünden, die einen besonderen Weg beschritten und den wahren Sieg im Zweiten Weltkrieg sicherten und vertieften, als sie selbst die bösen Denkmuster zurückwiesen, die der wahre Feind der gesamten Menschheit sind. Vor allem demonstrierten wir mit dem Marshallplan, daß die Vereinigten Staaten den Europäern nicht den Rücken zuwandten, daß wir uns energisch engagierten, während wir gemeinsam daran arbeiteten, die Früchte von Demokratie und Wohlstand in diese vom Krieg zerrütteten Länder zu bringen. General Marshall und seine Kollegen zeigten uns, daß wir nicht den Befürwortern des Isolationismus unser Gehör schenken dürfen, die nach dem Krieg auf der Lauer liegen, wie wir es 1918 mit so tragischen Ergebnissen getan hatten. 1945 wußten wir, daß das Versprechen von Demokratie und Freiheit in Europa nur dann Früchte tragen würde, wenn wir ihm gemeinsam Nahrung geben. Während einige die Führungsrolle als Last bezeichneten, wußten überparteiliche Politiker im amerikanischen Kongreß, wie Arthur Vandenberg, daß es zum Seite 1 �Engagement keine Alternative gab. Durch ihre Initiative gelangte großzügige amerikanische Hilfe und Unterstützung in das zerstörte Europa. Durch ihre Initiative haben die amerikanischen Streitkräfte in ganz Westeuropa Wache gestanden. Ihre Wachsamkeit half einem halben Kontinent, den eisernen Griff der Tyrannei abzuschütteln. Dieser Aufgabe hat sich eine Reihe herausragender deutscher Politiker gewidmet - von den Bundeskanzlern Adenauer über Erhard bis Kiesinger, von Brandt bis Schmidt und jetzt Bundeskanzler Kohl, dem alle Deutschen und Europäer so viel verdanken. Während dieser ganzen Zeit bezogen 12 Millionen der besten Amerikaner und Amerikanerinnen in Uniform in Europa Stellung, um die Freiheit zu verteidigen. Und wir stehen noch hier. Im Schulterschluß mit unseren NATO-Verbündeten bleiben diese Männer und Frauen unserer Streitkräfte der Stahl im Schwert der Freiheit. Aufgrund der Wachsamkeit unseres Bündnisses treffen wir heute in einem neuen Berlin zusammen: einer dynamischen Stadt mit magnetischer Anziehungskraft im Herzen eines Europa, das von Chancen und Wohlstand sprüht - eines Europa, das in einer Wiedergeburt der Freiheit zusammenwächst, eines Europa des Fortschritts, des technologischen Könnens und der nicht zu unterdrückenden Erfindungsgabe. Ganz Europa ist bereits elektrisiert von diesem aufregenden neuen Moment. Die Freiheit reicht jetzt von Wladiwostok bis Rostok, von Tallinn bis Tirana. Vor fünfzig Jahren reichten sich junge Soldaten bei Kriegsende über die Elbe die Hand. Heute strecken ganze Nationen als Demokratien über Ozeane hinweg die Hand aus, um eine bessere Zukunft für unsere Kinder aufbauen zu helfen. Wir wollen weiterhin an einer Welt arbeiten, in der ein immer größerer Kreis demokratischer Länder alle * Seite 2 unsere Völker umfaßt - Ost und West, Nord und Süd, konzentriert auf den Glauben an die Freiheit des einzelnen, verankert in der Menschenwürde und unter Respektierung der Erde und ihrer kostbaren Ressourcen. Wir wollen uns unerschütterlich um die Öffnung von Institutionen für die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas einsetzen, die der Westhälfte Europas so zugute gekommen sind - die NATO, die Europäische Union, der Europarat, die OECD. Die Konsolidierung dieser Errungenschaften wird nicht einfach sein. Unsere Erfolge signalisieren ebensowenig wie die Siege unserer Vorgänger eine Zeit des Friedens. Selbst in unserer Mitte hat das Böse des ethnischen Hasses Teile dieses altehrwürdigen Kontinents infiziert. Und wie uns Deutschlands berühmter Schriftsteller Günter Grass erinnert, ist Tyrannei ein Bodensatz, der nicht von schönen Worten ausgewaschen werden kann. Und heute - geeint in Frieden - gedenken wir der jungen Männer und Frauen, die marschierten und starben, damit wir leben können. Mit lauter Stimme und dauerhafter Entschlossenheit verkünden wir, daß wir die Errungenschaften von 1945 nicht rückgängig machen werden. Kurz nachdem er ein Telegramm an Präsident Truman geschickt hatte, versammelte General Eisenhower eine Gruppe von Berichterstattern um seinen Schreibtisch in seinem Hauptquartier und sann über die enorme Herausforderung nach, mit der die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert war. Er erklärte: "Der Erfolg dieser Operation wird in fünfzig Jahren beurteilt werden. Wenn Deutschland zu diesem Zeitpunkt eine stabile Demokratie ist, waren wir erfolgreich. Seitdem sind 50 Jahre vergangen. Und am heutigen Tag möchte ich, als junger Amerikaner aus der nach dem Zweiten Weltkrieg geborenen Generation, General Eisenhower berichten: "Auftrag erfüllt." * * * * AMERIKA DIENST 17 �USA-IRAN 10. Mal 1995 Clinton verhängt Handelsembargo gegen Iran Kritik an iranisch-russischem Nukleargeschäft NEW YORK - (AD) - Der Iran strebt nach russischer Nukleartechnologie, um seine Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen weiterzuentwickeln, erklärte Präsident Clinton am 30. April 1995 in einer Rede vor dem Jüdischen Weltkongreß in New York. Der Präsident ließ verlauten, er werde bei seinen kommende Woche in Moskau anberaumten Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Jelzin das Land nochmals drängen, seinen Verkauf von Nukleartechnolgie an den Iran einzustellen, weil dadurch das gemeinsame Ziel beider Länder - die Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen - unterminiert werde. Um für den Iran die Kosten der Unterstützung des Terrorismus zu erhöhen und die Fähigkeit des Teheraner Regimes zur Finanzierung von Massenvernichtungswaffen zu mindern, gab Clinton ein Verbot des Großteils kommerzieller Transaktionen amerikanischer Unternehmen mit dem Iran bekannt, das Ende dieser Woche erlassen werden soll. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede Präsident Clintons. Haben Sie vielen Dank. Ich danke Ihnen, Edgar, Ministerpräsident Peres, für Ihre heutige Anwesenheit, Ihre visionäre Führungskraft, Ihre klugen Worte. Allen Freunden von Edgar Bronfman, die aus Kanada und der ganzen Welt hierhergekommen sind, möchte ich sagen, daß es mir eine große Ehre ist, heute abend anläßlich der Verleihung des Nahum Goldmann-Preises hier sein zu dürfen. Goldmann war Präsident des Jüdischen Weltkongresses, der zionistischen Weltorganisation, des Jüdischen Amtes für Palästina beim Völkerbund, der Konferenz der Präsidenten großer jüdischer Vereinigungen. Wir sind heute hier versammelt, um der Errungenschaften einer außergewöhnlichen Persönlichkeit zu gedenken. Durch Ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung legen sie Zeugnis ab von Ihren gemeinsamen Werten, gemeinsamen Zielen und davon, daß Edgar Bronfman das Leben zahlloser Menschen beeinflußt hat. Während dieser Jahre großer Veränderungen und Chancen sowie großer Furcht und Angst, die von allzuviel Zynismus gekennzeichnet waren, fand die jüdische Gemeinschaft in Edgar Bronfman eine äußerst seltene Kombination: Eine Führungspersönlichkeit mit leidenschaftlichem Einsatz für die Sache ihres Volkes und der Stärke, entsprechend zu handeln. AMERIKA DIENST 17 Als Präsident des Jüdischen Weltkongresses und als Weltbürger war Edgar Bronfman ein lebendes Beispiel für die von Emerson gemachte Beobachtung, eine Institution sei so bedeutend und könne langfristig so viel bewirken wie der Mann an ihrer Spitze. Während der langen Jahre, als die Sowjetunion innerhalb ihrer Grenzen Juden gefangenhielt, erhoben viele wütend ihre Stimme, aber Edgar reiste nach Moskau, um ihre Befreiung zu bewirken. Als Millionen in Rußland und ganz Osteuropa ihre Freiheit von der Tyrannei gewonnen hatten, jubelten viele, aber Edgar war führend bei der Unterstützung der jüdischen Gemeinden, ihr stolzes geistiges und materielles Erbe zurückzufordern, von dem viele befürchtet hatten, es sei für immer verloren. Viele feiern den Beginn eines neuen Zeitalters im Nahen Osten. Edgar setzt sich jedoch täglich für die Versöhnung von Israelis und Palästinensern ein sowie dafür, dieses altehrwürdige Land mit neuem Leben zu erfüllen. Überall, wo Juden von einem besseren Leben träumen und diese Träume in Gefahr sind, kann man sicher sein, Edgar Bronfman zu finden. Vor einer Woche fuhren Hillary und ich nach Oklahoma City, um zu trauern und den Opfern des schrecklichen Bombenanschlags sowie ihren Angehörigen Seite 1 �unseren Respekt zu bezeugen. Letzten Sommer unternahm Edgar auf eigene Faust eine ähnliche Reise. Er flog nur wenige Stunden, nachdem er von dem Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires gehört hatte, nach Argentinien. Dort stattete er inmitten von Schutt und Trümmern führenden Politikern einen Besuch ab, besuchte die Verletzten, sprach mit den Kindern und sagte ihnen, sie sollten denjenigen entschieden entgegentreten, die mit der Angst Geschäfte machen, sie sollten hoffen, nicht hassen, sich jedoch jeden Tag dafür einsetzen, diese Hoffnungen Realität werden zu lassen. In diesen Zeiten ist das eine Lektion, die jeder Bürger auf jedem Kontinent lernen und verinnerlichen sollte. Sie findet besondere Zustimmung bei denjenigen, die so viel Angst und Schrecken kennengelernt haben. Wie mein Freund Benjamin Mead eben erklärte, gedenken wir der Zeit vor einem halben Jahrhundert, als das schrecklichste Kapitel in der Geschichte des jüdischen Volkes zu Ende ging. Bedauerlicherweise leben 50 Jahre später immer noch Menschen unter uns und auf der ganzen Welt, die mit dem Haß Handel treiben. Natürlich können wir ihre Aktionen oder Fähigkeiten nicht mit den Greueltaten vergleichen, die dem jüdischen Volk angetan wurden, aber diese Menschen praktizieren und predigen Gewalt gegen Menschen anderer Hautfarbe, anderer Herkunft oder anderer Religionszugehörigkeit. Sie leben von Angst und Unsicherheit. Sie schüren Verfolgungswahn. Im Namen der Redefreiheit haben sie sich der Verantwortung entledigt, die demokratische Freiheiten für uns alle mit sich bringt. In dieser freien Nation muß es Ihnen allen ironisch erscheinen, daß viele dieser Menschen unsere Regierung und ihre Angestellten angreifen, die die von ihnen mißbrauchten Freiheiten gewährleisten. Angeblich um eine bessere Zukunft zu gestalten, würden sie die schlimmsten Kapitel der Geschichte Wiederaufleben lassen. Obwohl wir ihre Worte und Taten nicht mit dem vergleichen können, was das jüdische Volk vor Jahrzehnten erleiden mußte, dürfen wir nicht die Gefahr unterschätzen, die sie darstellen. Zweifelsohne können sie das Leben unschuldiger Menschen auslöschen und in unseren Herzen Furcht säen. Es ist ihnen gleichgültig, ob sie Kinder niedermetzeln. Sie bedrohen unsere Freiheiten und unsere Lebensart, und wir müssen ihnen Einhalt gebieten. Einer unserer ersten Patrioten, Samuel Adams, erklärte einst: "Wenn wir die gesetzlosen Angriffe auf unsere Freiheit brav erdulden, ermutigen wir sie noch und ziehen andere mit ins Verderben." Hier in Seite 2 den Vereinigten Staaten ist es nicht nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, dem Terror Einhalt zu gebieten, die Schuldigen vor Gericht zu bringen, uns dem Haß entgegenzustellen und anderen Menschen in anderen Ländern dabei zu helfen, ebenso zu handeln. Seit Beginn der Amtszeit unserer Administration haben wir im Kampf gegen den Terrorismus im Inund Ausland umfassende und unverzügliche Maßnahmen ergriffen. Wir haben die Verdächtigen des Bombenanschlags auf das World Trade Center vor Gericht gebracht, die das Herz dieser Stadt trafen. Wir verfolgen aktiv diejenigen, welche die Grenze zu illegalen und gewaltsamen Aktivitäten überschritten. Wir gehen entschieden gegen die Nationen vor, die Terroristen Schutz gewähren oder ihre mörderischen Geschäfte unterstützen. Wir setzen uns, bisweilen mit bemerkenswertem Erfolg, für die Verhinderung von Gewalttaten ein. Und auf einer Welt, in der offene Grenzen und neue Technologien unsere Arbeit erschweren, arbeiten wir immer enger mit anderen Nationen zusammen, um Verbrecherorganisationen aufzulösen und diejenigen zur Strecke zu bringen, die unser Volk bedrohen. Die Tragödie von Oklahoma City und ihre Konsequenzen haben jedoch deutlich gemacht, daß wir entschiedener vorgehen müssen. Diese Woche habe ich dem Kongreß zwei Initiativen zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt - einen Antrag auf die Einstellung von 1.000 zusätzlichen Strafverfolgungsbeamten sowie auf Unterstützung zur Gründung eines neuen Terrorismusbekämpfungszentrums unter der Leitung des FBI; ferner die Ermächtigung des Militärs, seine besonderen Fähigkeiten bei Vorfällen einzusetzen, die mit dem Einsatz von chemischen, biologischen und atomaren Terrorinstrumenten in unserem Land in Zusammenhang stehen. Unsere Vorschläge würden uns die Markierung von Material zur Bombenherstellung gestatten, so daß Verdächtige leichter aufgespürt werden können. Obwohl niemand Freiheit von Terror garantieren kann, werden diese vernunftdiktierten Schritte zumindest zur Sicherheit unserer Bürger beitragen. Daher appelliere ich heute an den Kongreß, diesen Maßnahmen unverzüglich zuzustimmen. Während wir im Inland diese Schritte unternehmen, müssen wir auf der ganzen Welt unseren Kampf gegen den Terror fortsetzen und intensivieren. Am heutigen Abend möchte ich über den Terrorismus im Nahen Osten sprechen, über verbrecherische Staaten, die das Töten fördern, um den Frieden zu zerstören und darüber, was wir noch zu ihrer Eindämmung unternehmen können. AMERIKA DIENST 17 �Seit Beginn meiner Präsidentschaft lief unsere Nahostpolitik auf zwei Schienen: Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Israel und seinen Nachbarn. Es war mir eine Ehre, mit Ministerpräsident Rabin, Außenminister Peres, ihrer Regierung und dem israelischen Volk zusammenzuarbeiten. Und die von den Vereinigten Staaten verfolgte Politik war die richtige. Wir würden niemals versuchen, Israel und seinen Nachbarn einen Frieden aufzuoktroyieren, falls aber Israel um des Friedens willen Risiken eingeht, werden wir diese möglichst gering halten und die Erfolgschancen maximieren. Wir haben in diesen zwei Jahren Fortschritte gemacht, und mit Gottes Hilfe werden wir das auch in Zukunft tun. Ich bin sehr stolz auf die von uns allen geleistete Arbeit und ganz besonders stolz auf das von Außenminister Christopher in dieser Hinsicht Erreichte. Die zweite Schiene unserer Nahostpolitik ist ebenfalls wichtig - Widerstand gegen alle, die den Friedensprozeß stören, dem Terrorismus Vorschub leisten oder Massenvernichtungswaffen entwickeln. Es gibt weiterhin große Gefahren. Je mehr wir uns dem Ziel von Frieden und Normalität in der Region annähern, desto verzweifelter werden die Feinde des Friedens. In Autobussen auf belebten Straßen zerstören die Terroristen das Leben Unschuldiger, und wir trauern mit den Familien der Opfer. Wir haben unsere Bestrebungen verstärkt, Gruppen wie Hamas oder die Hizbollah zu bekämpfen und ermutigen den PLO-Vorsitzenden Arafat bei seinem Versuch, schärfer gegen gewaltsame Extremisten vorzugehen und sie strafrechtlich zu verfolgen. Einzelpersonen und Extremistengruppen sind jedoch nicht die einzige Bedrohung. Israel teilt das Land im Nahen Osten mit Nationen, die den Frieden zerstören wollen - Nationen wie Iran, Irak und Libyen. Sie wollen die Region destabilisieren, gewähren Terroristen Zuflucht, errichten und fördern terroristische Basislager in anderen Ländern, gieren nach nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen. Jeden Tag bringen sie unschuldige Zivilisten in Gefahr und säen Zwietracht unter den Nationen. Unsere Politik gegenüber diesen verbrecherischen Staaten ist einfach: Sie müssen eingedämmt werden. Der Iran stellt für den Friedensprozeß im Nahen Osten ein besonderes Problem dar. Seit dem Amtsantritt meiner Administration bemühen wir uns, die iranische Unterstützung für den internationalen Terrorismus einzudämmen, insbesondere seine Förderung gewalttätiger Friedensgegner im Nahen Osten. AMERIKA DIENST 17 Gleichzeitig versuchen wir, seinem Streben nach Massenvernichtungswaffen Einhalt zu gebieten, die das Land nicht nur für seine Nachbarn, sondern die gesamte Region und die Welt zu einer Bedrohung machen würden. Unsere Politik hat dazu beigetragen, daß der Iran für seine Aktionen bezahlt. Das Land wurde wirksam von der Kreditvergabe durch internationale Finanzinstitutionen ausgeschlossen. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in der G-7 haben den Verkauf von Waffen unserer Nationen an den Iran beendet. Wir haben uns geweigert, in sicherheitsempfindlichen Bereichen wie bei der Atomenergie mit dem Iran zusammenzuarbeiten und verschärften die Handelsbeschränkungen bei möglicherweise waffenfähigen Gegenständen. Wie Sie alle wissen, hatten wir damit nicht immer Erfolg. Die jüngsten Nachrichten über das Abkommen zum Verkauf von russischen Gaszentrifugen an den Iran sowie zur Ausbildung iranischer Nukleartechniker durch russisches Lehrpersonal sind beunruhigend. Da der Iran über mehr als genug Erdöl für seine Energieversorgung verfügt, müssen wir davon ausgehen, daß er diese Technologie zur Entwicklung seiner Kapazitäten für den Bau von Atomwaffen einsetzen will. Die Vereinigten Staaten haben ein enormes Interesse daran, die Weiterverbreitung dieser Waffen zu bekämpfen. Und Rußland hat als Nachbar des Iran ein besonderes Interesse an der Erreichung dieses Ziels. Wenn Rußland den Verkauf von Atomreaktoren fortsetzt, wird es dieses Ziel unterhöhlen. Wir haben energisch auf eine Revidierung dieser Entscheidungen gedrängt, und ich werde Präsident Jelzin bei meinem Moskaubesuch in einigen Tagen meine Gründe direkt vortragen. Ich wende mich vor allem an meine amerikanischen Mitbürger, wenn ich sage: Viele Menschen haben leidenschaftlich argumentiert, der beste Weg zur Veränderung des iranischen Verhaltens sei, das Land einzubeziehen. Bedauerlicherweise gibt es dafür keine Beweise. Vielmehr haben die letzten beiden Jahre genau das Gegenfeil bewiesen. Der Appetit des Iran auf den Erwerb und die Entwicklung von Nuklearwaffen und ihren Trägersystemen ist nur noch größer geworden. Selbst im Angesicht zunehmender Erfolgschancen für den Friedensprozeß im Nahen Osten hat der Iran seine Rolle als Anstifter und Zahlmeister von Terroristen noch erweitert. Und nichts deutet darauf hin, daß weitere Einbeziehung diesen Kurs verändert. Aus diesem Grund habe ich vergangenen Monat, als die Firma Conoco ein Milliardenprojekt zur Erschließung iranischer Ölreserven bekanntgab, das Projekt Seite 3 �mit Hilfe eines Präsidialerlasses blockiert, der amerikanischen Unternehmen die Finanzierung, Kontrolle oder Verwaltung iranischer Ölreserven untersagt. Conoco entschied sich jedoch, auf das Geschäft zu verzichten. Und ich möchte hinzufügen, daß Edgar Bronfman einer der entschiedensten Gegner war. Als bedeutender Aktionär bei Conoco hätte er finanzielle Vorteile gehabt. Er stellte jedoch - wie so oft in seinem Leben - die Interessen der Öffentlichkeit über seine Eigeninteressen. Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht. Eines der wichtigsten Merkmale unserer Außenpolitik ist die Erschließung neuer Märkte im Ausland und die aggressive Unterstützung unserer Unternehmen beim Wettbewerb sowie der Schaffung amerikanischer Arbeitsplätze. Es gibt jedoch Zeiten, in denen bedeutende Wirtschaftsinteressen noch wichtigeren Sicherheitsinteressen weichen müssen. Und wir leben in einer solchen Zeit. Daher gebe ich heute abend bei diesem festlichen Abendessen zu Ehren eines großen Vorkämpfers für die Freiheit offiziell meine Absicht bekannt, sämtliche Handels- und Investitionstätigkeit mit dem Iran einzustellen und nahezu alle anderen wirtschaftlichen Aktivitäten zwischen unseren Nationen auszusetzen. Ich habe mir diesen Schritt nicht leicht gemacht, bin jedoch davon überzeugt, daß die Verhängung eines Handelsembargos gegen den Iran für unsere Nation das beste Mittel ist, den Bestrebungen dieses Landes zum Erwerb zerstörerischer Waffen sowie seiner fortgesetzten Unterstützung terroristischer Aktivitäten Einhalt zu gebieten. Der Präsidialerlaß, den ich nächste Woche unterzeichnen will, umfaßt nicht nur den Energiesektor, sondern alle amerikanischen Exporte in den Iran sowie alle Investitionen amerikanischer Unternehmen und ihrer Niederlassungen. Unseren Schätzungen zufolge wird das Embargo begrenzte Auswirkungen auf unsere Unternehmen und Arbeitnehmer haben. Nach Prüfung aller Optionen habe ich jedoch entschieden, daß wir selber Opfer bringen und eine Führungsrolle übernehmen müssen, wenn wir andere Nationen zu Opfern veranlassen wollen, um das Verhalten des Iran zu ändern. Bei meinen Gesprächen mit Präsident Jelzin und den führenden Politikern der G-7 im Juni in Halifax werde ich die anderen Ländern dazu auffordern, ähnliche oder parallele Maßnahmen zu ergreifen. Sie sollen wissen, daß ich gegen den Vorschlag bin, einen sekundären Boykott zu verhängen und ausländischen Firmen, die Geschäfte mit dem Iran abwickeln, Geschäfte mit amerikanischen Unternehmen zu untersagen. Das befürworte ich nicht. Meines Erachtens würde eine solche Entscheidung Seite 4 zu einem Zeitpunkt, an dem wir die Kooperationsbereitschaft unserer Freunde benötigen, die Beziehungen zu unseren Verbündeten unnötig belasten. Mein Beschluß zur Verhängung des Embargos sollte dem Iran und der ganzen Welt die unverminderte Entschlossenheit der Vereinigten Staaten vor Augen führen, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um dem Verhalten und den Ambitionen dieser Nation Beschränkungen aufzuerlegen. Es wäre ein Fehler, nichts zu unternehmen. Es wäre ein Fehler, nichts zu tun, während der Iran weiterhin den Besitz von Atomwaffen anstrebt. Es wäre falsch, angesichts der überwältigenden Beweise für die Unterstützung des Terrorismus durch Teheran, der den Friedensbeginn bedroht, nicht zu handeln. Die Sicherung eines dauerhaften und umfassenden Friedens muß unsere oberste Priorität sein. Kern dieser Bestrebungen sind natürlich weiterhin enge Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten. Wir müssen jedoch denjenigen die Stirn bieten, die den Frieden zunichte machen und selbst nach Erlangung des Friedens die Zukunft zerstören könnten. Unsere Strategie funktioniert. Araber und Israelis haben sich nie zuvor so oft getroffen, sind so frei gereist und waren sich nie zuvor so stark bewußt, daß ihre gemeinsame Zukunft in Frieden und Wohlstand ein dringliches Anliegen aller ist. Wenn sie bereit sind, auf diesem Weg weiterzugehen, werden die Vereinigten Staaten mit ihnen an einer hoffnungsvollen Zukunft arbeiten. Und wir werden nicht ruhen, bis überall Frieden herrscht. Vor einem halben Jahr hatte ich die große Ehre, Jerusalem einen Besuch abzustatten, nachdem wir den Friedensvertrag zwischen Jordanien und Israel unterzeichnet hatten. Ich äußerte den Mitgliedern der Knesset gegenüber, die Feinde des Friedens würden keinen Erfolg haben, weil sie der Vergangenheit, nicht der Zukunft angehören. Wir müssen uns dafür einsetzen, diese Behauptung wahr werden zu lassen. Außenminister Peres äußerte, es tue ihm leid, daß wir unseren Feind verloren hätten. Und wir alle lachten ein wenig verunsichert, weil wir wußten, daß seine Äußerung ein Körnchen Wahrheit enthält. Wir hatten ein so klares Feindbild, als es die Sowjetunion, den Kalten Krieg und die massive nukleare Bedrohung gab. Heute gibt es keine Sowjetunion, keinen Kalten Krieg und erstmals seit dem Anbruch des Atomzeitalters keine auf amerikanische Kinder gerichteten sowjetischen Raketen. Das ist ein Grund zu feiern und zur Freude. AMERIKA DIENST 17 �Ich werde Ihnen jedoch sagen, was meines Erachtens die Bedrohung des 21. Jahrhunderts sein wird, die sich bereits weltweit abzeichnet: Die hier anwesenden Kinder sollten in der interessantesten, wohlhabendsten und vielfältigsten Welt in der gesamten Menschheitsgeschichte aufwachsen. Alle Kräfte, die uns noch oben bringen und zusammenführen, enthalten jedoch eine versteckte Möglichkeit für Böses; die Kräfte der Integration, die die Welt verbessern und integrieren, enthalten die Saat der Zerstörung. Die große Herausforderung im 21. Jahrhundert wird darin bestehen, die Chancen zu erkennen, die Technologie, Freizügigkeit, offene Gesellschaften und der Abbau von Grenzen zwischen den Nationen bieten, ohne von den einigen Kräften innewohnenden Gefahren und Bedrohungen völlig absorbiert zu werden. Das ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Denn das Böse in der menschlichen Natur ist noch nicht ausgerottet. Je offener und flexibler wir sind, desto ungeschützter sind wir vor den Kräften des organisierten Bösen. Das haben Sie in Oklahoma City gesehen. Das zeigt sich an dem schrecklichen Vorfall mit religiösen Fanatikern, die einen Giftgasanschlag auf die japanische U-Bahn verübten. Das sehe ich in Rußland; jetzt fordert es von mir die Einrichtung eines FBIBüros, da das organisierte Verbrechen auf seine Banken übergreift. Als ich ins Baltikum reiste, drückte man in Riga den Wunsch nach Hilfe bei der Strafverfolgung aus, denn nachdem das totalitäre Regime im Baltikum abgesetzt wurde, machen sich die Menschen dort Sorgen, daß ihr Hafen ein Umschlagplatz für Drogen und andere Zerstörungsmittel wird. Und genau das passiert im Nahen Osten. Warum verüben in Israel die Terroristen Sprengstoffanschläge auf unschuldige Menschen? Weil der einzige Weg, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu schaffen, in Bewegungsfreiheit zwischen * AMERIKA DIENST 17 * beiden Gebieten besteht. Und wenn diese Bewegungsfreiheit bedeutet, daß Unschuldige sterben müssen, muß die israelische Regierung Schranken errichten, weil ihr Volk das fordert. Wenn das geschehen ist, sinkt das Einkommen im palästinensischen Gebiet, wodurch der Frieden zum Scheitern verurteilt ist. Offenheit macht Frieden möglich und beinhaltet die Bedrohung, ihn zunichte zu machen. Das ist im kleinen eine Darstellung der Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Wenn Sie heute abend nach Hause gehen und darüber nachdenken, werden sie erkennen, daß nahezu jedes moderne Problem auf diese Weise erklärt werden kann. Die Kräfte des Fortschritts, der Chancen und Integration enthalten allesamt die Saat ihres Mißbrauchs durch das organisierte Böse. Wir alle müssen ihm die Stirn bieten. Das Bibelbuch der Sprüche sagt, es werde einen Umsturz der Bösen geben, und sie würden nicht mehr sein; das Haus der Gerechten werde jedoch stehenbleiben. Während meiner baptistischen Erziehung erzählten uns alle Prediger, das würde erst am Ende der Menschheitsgeschichte geschehen, wenn wir uns alle im Jenseits befänden. Niemand kann das wissen, aber ich behaupte, daß Edgar Bronfman das Anbrechen des Tages beschleunigt, an dem das Haus der Gerechtigkeit steht; und dazu müssen wir alle beitragen. Dies kann für die Menschheitsgeschichte eine großartige Zeit sein, und unsere Kinder und Enkel können eine großartige Zukunft vor sich haben, weil es Menschen wie Edgar Bronfman gibt. Die Herausforderung ist klar: Können wir bewirken, daß die Kräfte des Terrors Vergangenheit werden? Ja, das können wir, aber wir müssen uns dafür einsetzen. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * Seite 5 �Wl R T S C H A F T 10. Mai 1995 Wirtschaftliche Stile und transatlantische Wirtschaftskultur Rede von Janice F. Bay MAINZ - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede, die Janice F. Bay, die Gesandte für Wirtschaft der Amerikanischen Botschaft in Bonn, auf der Konferenz "Gibt es eine atlantische politische Kultur" der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz am 6. Mai 1995 in Mainz hielt. Ich möchte Ihnen sehr herzlich für die Einladung zu dieser Veranstaltung danken. Ich freue mich besonders, daß Sie die Wirtschaft als Teil der politischen Kultur verstehen, denn ich bin der Meinung, daß die transatlantische Wirtschaftskultur sich zu einem der wesentlichen Bausteine der Beziehungen zwischen Amerika und Europa entwickeln wird. Deshalb, glaube ich, waren sie gut beraten, der Wirtschaft bei dieser Konferenz einen Platz einzuräumen. In der Vergangenheit, vor allem in den Zeiten des Kalten Krieges, war dies nicht immer der Fall. Die Abwehr der kommunistischen Bedrohung und die Sicherheitspolitik standen im Vordergrund. Sie waren das gemeinsame Band, das Europa und Amerika zusammenhielt. Grundlegenden Konsens in wirtschafts- und handelspolitischen Fragen setzten wir einfach voraus. Natürlich hatten wir auch enge wirtschaftliche Beziehungen, und sie waren ein nicht zu unterschätzendes Element in der Tragfähigkeit unserer Beziehungen während der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion. Der Glaube an die Überlegenheit freier marktwirtschaftlicher Systeme hat immer schon zu den Grundelementen der transatlantischen Wertegemeinschaft gehört. Und der Zusammenbruch der kommunistischen Systeme hat noch einmal die Richtigkeit dieser Annahmen eindrucksvoll bestätigt. Mit dem Ende des Kalten Krieges fällt natürlich die sicherheitspolitische Geschäftsgrundlage nicht weg. Wir haben viele gemeinsame sicherheitspolitische Aufgaben zu lösen. Die Geoökonomie wird nicht einfach die Geopolitik ablösen. Doch spielt unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit nicht mehr ganz die Rolle, die sie in früheren Tagen gespielt hat. Früher gab es ein sicherheitspolitisches Netz, AMERIKA DIENST 17 das viele Konflikte aus anderen Bereichen wie etwa der Wirtschaft auffing. Dieses Netz existiert heute nicht mehr im gleichen Umfang. Und das hat Konsequenzen auch für unsere Wirtschaftsbeziehungen. Heute ist die Gefahr größer, daß wirtschaftliche Interessengegensätze aufbrechen und nicht mehr aus sicherheitspolitischen Überlegungen zurückgestellt werden. Der Kalte Krieg hat auch immer die kommerzielle Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und Europa verdeckt, die es neben der wirtschaftlichen Kooperation immer schon gab. Doch nach Ende des Kalten Krieges tritt die Tatsache deutlicher hervor, daß wir auch wirtschaftliche Konkurrenten sind. Dies müssen wir ausdrücklich begrüßen. Denn es sind unsere Unternehmen, die miteinander konkurrieren, und uns so ein besseres Angebot an Gütern und Dienstleistungen zu besseren Preisen ermöglichen. Präsident Clinton hat immer wieder betont, daß wir uns dem weltweiten Wettbewerb stellen wollen, "that we want to compete, not retreat". Wir wollen uns nicht hinter protektionistische Schutzwälle zurückziehen, sondern offensiv die Marktchancen nutzen, die sich unseren Unternehmen auf dem Weltmarkt bieten. Wir sehen dazu keine Alternative, denn ohne offene Märkte im Ausland kann man die protektionistischen Stimmen im eigenen Lande nicht zum Schweigen bringen und auch nicht die Arbeitsplätze schaffen, um den tiefgreifenden Strukturwandel zu bewältigen. Diesen Strukturwandel haben viele amerikanische Unternehmen unter dem Stichwort "lean production" oder "reengineering the corporation" zum Teil unter schmerzlichen Verlusten für Management und Arbeitnehmer hinter sich gebracht. Seite 1 �Die Clinton-Administration hat die Notwendigkeit anerkannt, die einheimischen Bedingungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Darum hat das wirtschaftspolitische Programm des Präsidenten in den letzten zwei Jahren konsequent die Notwendigkeit eines Abbaus des Haushaltsdefizits und der Begünstigung von staatlichen investiven Aufgaben vor den konsumptiven hervorgehoben. Der Schwerpunkt liegt hier auf dem Ausbau beruflicher Aus- und Weiterbildung, der marktgerechten, zivilen Forschungs- und Technologieförderung und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur. Durch diese Umstrukturierung haben amerikanische Firmen ihre Wettbewerbsfähigkeit wiedergewonnen. Zudem kommt ihnen ein wesentlich günstigerer Dollarkurs als in den 80er Jahren zugute. Gerade in den zukunftsträchtigen Hochtechnologiebereichen wie der Computer- und Softwareindustrie, der Telekommunikation, der Biotechnologie und fortgeschrittenen Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung wie audiovisuelle Dienstleistungen und Multimedia-Anwendungen, die ein ungeheures Potential bieten, sind amerikanische Unternehmen Weltspitze. Zu Recht pochen diese Unternehmen auf einen ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit entsprechenden Weltmarktanteil. Freier Marktzugang und Marktöffnung im Ausland sind für diese Unternehmen unverzichtbar. Aus diesem Grunde ist fairer und unbehinderter Marktzugang eines der Hauptanliegen unserer Außenwirtschaftspolitik. Zunehmend haben wir auch die staatlichen Anstrengungen verstärkt, Wachstumsmärkte - die sogenannten "big emerging markets" zu identifizieren und unseren Firmen zu helfen, auf ihnen Fuß zu fassen. Das heißt, wir haben es hier mit einer zweiten Dimension der Konkurrenz zu tun. In gewissem Sinne konkurrieren nicht nur unsere Firmen untereinander, sondern die Staaten stehen in einem gewissen Wettbewerb darüber, welchen Regeln der Wettbewerb der Firmen folgen soll. Dies ist eine Art Wettbewerb zwischen den verschiedenen marktwirtschaftlichen Systemen und ihren Regulierungssystemen. Die Fragen lauten hier, wie soll der Marktzugang gestaltet werden, unter welchen Bedingungen kann von außen in geschützten Bereichen wie der Telekommunikation investiert werden, welchen Investitionsschutz gibt es, welche Rolle muß das Wettbewerbs- und Kartellrecht spielen, wie muß die öffentliche Auftragsvergabe gestaltet werden und welchen Zugang hat man zu Märkten, die von öffentlichen Monopolen beherrscht werden. Seite 2 Die Beantwortung dieser Fragen bestimmt immer mehr, welche Chancen Ausländer auf einem fremden Markt haben. Diese Fragen greifen auch zunehmend in inländische Rechts- und Regulierungssysteme ein und stellen althergebrachte nationale Regelungen und Regime auf den Prüfstand des internationalen Wettbewerbs. Diese Konstellation birgt nach Ende des Kalten Krieges sowohl Risiken als auch Chancen. Risiken insofern, als nach Wegfall des sicherheitspolitischen Auffangnetzes aus der Zeit des Kalten Krieges, das eine fundamentale transatlantische Solidarität begründete, die Auseinandersetzungen um die neuen Regeln des Wettbewerbs zu Dauerspannungen oder gar Handelskriegen eskalieren könnten. Ich halte diese Gefahr zwar für gering, aber man kann auch umgekehrt die transatlantische Wirtschaftskooperation einfach als selbstverständlich hinnehmen und schwelende Konfliktpotentiale ignorieren, bis sie um so schärfer hervorbrechen. Umgekehrt besteht aber auch im Wegfall der sicherheitspolitischen Geschäftsgrundlage unserer Beziehungen eine große Chance für die Wirtschaftsbeziehungen. Es ist nämlich durchaus vorstellbar, daß sie selbst zum Hauptpfeiler der transatlantischen Beziehungen werden. Damit müßten die wirtschaftlichen Beziehungen eine wesentlich größere Last tragen, und es wäre gerade ihre Störung, die zu einer Eintrübung unserer generellen Beziehungen führen könnte. Andererseits tut sich ein großes Potential auf, neue, zivile Strukturen zu schaffen, die unsere Nationen um so enger aneinander binden. Diese Bindungen würden auf der Vielfalt der Beziehungen von Firmen, Individuen und Organisationen beruhen und wesentlich größere gesellschaftliche Tiefe erreichen, als es politische und militärische je tun können. Zur Beantwortung der Frage, welche Szenarien denn eintreten könnten - erhöhte wirtschaftliche Spannungen oder vertiefte Kooperation - ist es in der Tat hilfreich, sich mit den unterschiedlichen wirtschaftlichen Stilen und den Aussichten für eine transatlantische Wirtschaftskultur zu beschäftigen. Meine These ist, daß die Entwicklung der wirtschaftlichen Stile eher das kooperative Szenario begünstigt. Je mehr sich wirtschaftliche Stile, Strukturen und Markttrends annähern, um so wahrscheinlicher ist die Stärkung der transatlantischen Wirtschaftskultur. Die Vereinigten Staaten sind eine "entrepreneurial society" par excellence. Die Freiheit des einzelnen Wirtschaftssubjekts, sei es nun eine Einzelperson oder eine Firma, sich unternehmerisch zu betätigen, gehört zu den allgemein akzeptierten Grundregeln in Amerika. Der Staat hat in den USA historisch eine untergeordnete Rolle gespielt. Zum Beispiel ist der AMERIKA DIENST 17 �Staatsanteil am Bruttosozialprodukt bei uns immer niedrigerer als in Europa gewesen, und der Staat ist selten als Unternehmer aufgetreten. Und selbst bei Netzmonopolen wie bei den Versorgungsunternehmen und Transport- und Verkehrsunternehmen haben wir stets privatwirtschaftliche Lösungen vorgezogen, allerdings unter staatlicher Aufsicht. Eine starke Rolle haben wir dem Staat jedoch bei der Wettbewerbsauf sicht und dem Kartellrecht eingeräumt. Kartellbehörden und Gerichte haben für ausgeprägte Wettbewerbsstrukturen in den Vereinigten Staaten gesorgt. Der Telefonmarkt bei uns ist durch eine Gerichtsentscheidung in einem Kartellfall aufgebrochen worden. Auch die Bankenaufsicht hat dazu beigetragen, Machtkonzentration im Bankensektor zu verhindern. Die Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken hat auch dazu geführt, daß Banken nicht größere Beteiligungen besitzen und kartellartige Konglomerate und Firmengruppen bilden. Japanische Keiretsu-Strukturen mit festen Zuliefer- und Vertriebsnetzen konnten sich in den Vereinigten Staaten nicht ausbilden. Dieses Strukturmerkmal begründet die fundamentale Offenheit des amerikanischen Marktes. Ganz im Einklang mit dem Bekenntnis zum Wettbewerb hat der Staat in den Vereinigten Staaten nur in geringem Ausmaß strukturkonservierende Politik betrieben. Unternehmen, die sich nicht mehr am Markt halten können - so ist der Konsens in allen politischen Parteien - sollten verschwinden. Erhaltungsubventionen waren nie populär. Eine Situation wie beim deutschen Steinkohlebergbau wäre in den USA unvorstellbar. Undenkbar wäre dagegen in Europa, daß man fest etablierte Firmen wie PanAm oder TWA, Flaggschiffe der amerikanischen Luftfahrtindustrie, einfach vom Markt verschwinden läßt. günstigeren Preisen geschaffen hat. Ohne die Deregulierung wäre der Telekommunikationssektor in den USA, was sowohl die Vielfalt der angebotenen Dienste als auch die technologische Infrastruktur betrifft, nicht einer der fortschrittlichsten auf der Welt. Zudem sind fortgeschrittene Telekommunikationsleistungen ein strategisches Vorprodukt für eine ganze Reihe von wichtigen neuen Industrie- und Dienstleistungssektoren. Ein dynamischer Telekommunikationssektor mit robustem Wettbewerb strahlt auf die gesamte Volkswirtschaft aus. Staats- und Sozialinterventionismus sind in den Vereinigten Staaten viel schwächer als in Europa ausgebildet. Der Wohlfahrtsstaat hatte nie die gleiche Legitimität wie in Europa, was auch den Erfolg der Republikaner bei den letzten Kongreßwahlen erklärt. In Europa dagegen gehört soziale Sicherheit bei allen gesellschaftlichen Kräften zu den zentralen Werten. In den Vereinigten Staaten setzen wir mehr auf dynamische Arbeitsplatzentwicklung, gesellschaftliche Durchlässigkeit und Aufstiegschancen durch die Entwicklung von neuen Firmen und Dienstleistungen. Nach Angaben der OECD ist in den USA in den letzten 35 Jahren die Gesamtbeschäftigung um 80 Prozent gestiegen, in Europa dagegen nur um 10 Prozent. Pro 1.000 Erwerbsfähige sind in den USA in den 80er Jahren 55 neue Arbeitsplätze entstanden, in Deutschland 13 verschwunden. Seit 1980 ist die Arbeitslosenrate in den Vereinigten Staaten kontinuierlich unter dem europäischen Durchschnitt geblieben, gegenwärtig beträgt sie nur die Hälfte. Dieser Trend zu mehr Wettbewerb ist durch die Deregulierung seit den 70er Jahren noch verstärkt worden. Ehemals durch staatliche Aufsichtsbehörden vor Wettbewerb geschützte Bereiche wie der Luft-, Eisenbahn- und Straßenfernverkehr sind dem Wettbewerb ausgesetzt worden. Das gleiche gilt für die Telekommunikation, die Medien und die Energiewirtschaft. Vor kurzem hatten wir die erste Auktion von Radiofrequenzen in den Vereinigten Staaten. Die Deregulierung bringt schöpferische Unruhe in das Wirtschaftsleben. Sie schafft wettbewerbsfähigere Firmen, neue und bessere Angebote für Konsumenten und führt zu starkem Arbeitsplatzwachstum, wenn auch nicht immer bei den alteingesessenen Firmen. Auch ist es ein Mythos, daß in den Vereinigten Staaten nur schlecht bezahlte Arbeitsplätze entstanden sind. Zwischen 1980 und 1990 sind pro 1.000 Erwerbsfähige 47 Arbeitsplätze in überdurchschnittlich bezahlten Management-, Technik- oder Verwaltungsstellen entstanden. In Deutschland betrug die entsprechende Zahl dagegen nur 20. Die Schlußfolgerung daraus lautet, wenn man auf vermeintliche Billigjobs bei McDonalds und ähnlichen Unternehmen verzichtet, verzichtet man auch auf die gut bezahlten Managerjobs in diesen Branchen. Entscheidend in den USA war eine dynamische, unbehinderte Entfaltung im Service-Sektor. Hätte sich der Service-Sektor in Deutschland im gleichen Maße entwickelt wie in den Vereinigten Staaten, gäbe es 4,7 Millionen Arbeitsplätze mehr in Deutschland. Allerdings darf man auch nicht die Schattenseite der Arbeitsmarktdynamik in den USA verschweigen: Das Einkommen gering qualifizierter Arbeitskräfte stagnierte in den 80er Jahren oder ging gar zurück. Diesen Prozeß haben wir gut bei der Telekommunikation beobachten können, wo die Deregulierung ganz neue Märkte, Technologien und Produkte zu Aus unserer Sicht sind die europäischen Volkswirtschaften immer von zu viel Staatseinfluß bestimmt. Gerade in den südlichen europäischen Ländern AMERIKA DIENST 17 Seite 3 �dominieren ineffiziente, durch Subventionen gestützte Unternehmen, die bei freier Konkurrenz nicht wettbewerbsfähig wären. Zu denken ist etwa an einige europäische Stahlfirmen, aber auch staatliche Luftfahrtgesellschaften. In vielen Ländern existiert auch eine Vielzahl von staatlich regulierten oder geschützten Monopolen, die keine Wettbewerber zulassen und häufig auch durch geschlossene und privilegierte Lieferbeziehungen ausgezeichnet sind. Für ausländische Anbieter ist es äußerst schwer, auf diesen Märkten ins Geschäft zu kommen, was wir gerade auf dem deutschen Markt für Kraftwerksausrüstung erfahren, wo es für unsere auf dem Weltmarkt höchst wettbewerbsfähigen Anbieter fast unmöglich ist, mit günstigen Angeboten bei öffentlichen Ausschreibungen in Deutschland Erfolg zu haben. Die traditionellen Hoflieferanten haben immer die besseren Karten, da es auf geschlossenen Märkten nicht darauf anzukommen scheint, welche Preise für die Inputs verlangt werden. Die Abnehmer und Kunden der Energieerzeuger zahlen letztlich den Preis dafür. Derartige Strukturen erschweren natürlich auch die Kooperation mit internationalen Partnern, Beteiligungen und Joint Ventures. In manchen Bereichen sind Direktinvestitionen, die die Voraussetzung für Marktzugang sind, praktisch oder gesetzlich ausgeschlossen. Besonders nachteilig haben sich staatlich geschützte monopolistische Märkte in der Telekommunikation ausgewirkt. Sie haben nicht nur zum Ausschluß von ausländischer Konkurrenz geführt, sondern auch Innovationen und günstigere Preise und Leistungen verhindert. Ein Grund für den schwindenden Anteil deutscher Gerätehersteller auf dem Telekommunikationsweltmarkt war das Fehlen von Konkurrenz und dynamischer Nachfrage nach neuer Technik bei Telekommunikationsdienstleistungen im Inland. Nun kann man argumentieren, daß die Unterschiede in unseren Wirtschaftstrukturen und -Stilen auch bisher die transatlantische Kooperation nicht behindert haben. Ausweitung des Handels und vertiefte Zusammenarbeit sind auch bei unterschiedlichen Strukturen von verschiedenen marktwirtschaftlichen Systemen möglich. Doch verkennt diese These, daß die Weltwirtschaft durch zunehmenden Handel und Direktinvestitionen immer enger verflochten wird. Das heißt, die Früchte früherer Kooperation machen eine weitere Vertiefung der Kooperation und der Angleichung der Strukturen nötig. Der Außenhandel wird heute immer stärker von Direktinvestitionen, der Präsenz eines produktiven Standbeins im Markt des Handelspartners, angetrieben. Die weltweiten Umsätze amerikanischer Firmen stellen unsere Exporte in den Schatten. Seite 4 1992 betrugen unsere Exporte 500 Milliarden Dollar, die Verkäufe amerikanischer Firmen im Ausland insgesamt dagegen 1,5 Billionen Dollar, wovon mehr als die Hälfte auf Europa entfällt. Handelsschranken an den Grenzen sind nicht die einzigen Hindernisse, auf die Firmen stoßen. Für Firmen, die weltweit tätig sind, wird es zum kritischen Hindernis, wenn man in bestimmte Bereiche de jure oder de facto nicht investieren kann, wenn bestimmte Dienstleistungen nicht angeboten werden können oder übermäßig reguliert sind, wenn z.B. bestimmte Telekommunikationsdienste nicht zur Verfügung stehen oder wenn bestimmte Produkte nicht frei von den bevorzugten Quellen bezogen werden können. Derartige Konstellationen hemmen den Güterfluß und wirtschaftliche Aktivitäten zwischen Nationen. Die Zunahme der Verflechtungen in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft übt jedoch ständig Druck aus, Wirtschaftsstrukturen anzupassen oder stärker miteinander kompatibel zu gestalten. Wird dieser Anpassungsprozeß von der Politik nicht behindert, sondern aktiv unterstützt, dann werden divergierende Wirtschaftsstile kein so großes Hindernis für die transatlantische Kooperation mehr darstellen. Wachsende Verflechtung durch Joint-ventures, Direktinvestitionen, Beteiligungen, strategische Allianzen, Austausch von Personal, gemeinsame Ausbildungs- und Qualifikationsmerkmale lassen die Unterschiede in den Wirtschaftsstilen immer geringer werden. Viele führende Manager wie David Herrmann von Opel und Ron Sommoer von der Deutschen Telekom haben Erfahrung auf beiden Seiten des Atlantiks gesammelt. Auch in politisch beeinflußten Wirtschaftsstrukturen können wir so etwas wie zunehmende Konvergenz entdecken. Der europäische Binnenmarkt ist ja ein bahnbrechender Versuch, die nationalen Wirtschaftsstile in Europa zu vereinheitlichen und einen Markt ohne Grenzen und Unterschiede zu scharfen. Einheitliche Regeln sollen bei Investitionen, Dienstleistungen und auf allen Gütermärkten gelten, ein Vorhaben, das wir rückhaltlos unterstützen, solange auch an die Interessen von Drittländern wie den Vereinigten Staaten gedacht wird. Wir haben den ausdrücklichen Wunsch, daß sich in Europa ein einheitlicher Wirtschaftsstil durchsetzt, der von Offenheit und Liberalität gekennzeichnet ist. In allen industrialisierten Ländern hat sich in den vergangenen 15 Jahren ein Trend zur Deregulierung, Privatisierung und Aufbrechung von Monopolen durchgesetzt. In fast allen europäischen Ländern werden die Telekommunikationsdienste, der Verkehr und die Medienmärkte liberalisiert und privatisiert, was auch neue Chancen für ausländische Anbieter AMERIKA DIENST 17 �mit neuen Produkten und Technologien schafft. Wettbewerb und neue Marktchancen sind die Gebote der Stunde. Doch die Anpassung verläuft keineswegs in eine Richtung. In den USA hat die Clinton-Administration erkannt, daß eine wettbewerbsfähige Industriegesellschaft nicht ohne leistungsfähige Krankenversicherungssysteme, ein gut funktionierendes Berufsbildungssystem und eine marktbezogene staatliche Forschungs- und Technologiepolitik auskommt. Auf diesen Gebieten nähern wir uns eher Europa an. Konfliktmindernd zwischen Europa und Amerika wirkt die Tatsache, daß unsere Wirtschaftsbeziehungen im großen und ganzen sehr ausgeglichen sind. Seit 1970 haben wir in manchen Jahren ein Handelsdefizit mit Europa gehabt und in anderen einen Überschuß. Doch wenn man Überschüsse und Fehlbeträge über einen Zeitraum von 25 Jahren zusammenrechnet, so sind unsere Handelsströme absolut ausgeglichen. Dies steht in deutlichem Kontrast zu Asien. Obwohl das Handelsvolumen insgesamt größer ist als der Handel mit Europa, haben wir seit 1970 auf kumulierter Basis Defizite in Höhe von mehr als einer Billion Dollar zu verzeichnen gehabt, mit Japan allein in der Höhe von 700 Milliarden Dollar. Handelsbeziehungen zwischen uns und Europa sind nicht in dem gleichen Maße durch strukturelle Hemmnisse und Verzerrungen belastet wie die mit Asien. Auch sind unsere Investitionsbeziehungen eng. Mehr als 50 Prozent der europäischen Auslandsinvestitionen befinden sich in den USA, und 50 Prozent der amerikanischen in Europa. Siemens beschäftigt 40.000 amerikanische Mitarbeiter. BMW und Mercedes sind die jüngsten Beispiele für das Engagement europäischer Firmen auf dem amerikanischen Markt. Aufgrund dieser engen Verflechtung und der Ausgewogenheit unserer Handelsbeziehungen bin ich ziemlich zuversichtlich, daß sich das Ende des Kalten Krieges nicht negativ auf unsere Beziehungen auswirkt und sich wirtschaftliche Konflikte im Zaum halten lassen, auch wenn der sicherheitspolitische Zwang zur Kooperation entfallen ist. Gleichfalls dürfen wir aber auch nicht selbstzufrieden werden und den guten Stand der Wirtschaftsbeziehungen als selbstverständlich voraussetzen. Das Zusammenwachsen der Volkswirtschaften und die Anpassung unterschiedlicher Wettbewerbstrukturen werden nicht reibungslos vonstatten gehen, sondern bergen Konfliktstoff in sich. Auf einige Probleme wie öffentliche Beschaffung, wettbewerbsmindernde, marktabschottende Kartelle und Zusammenschlüsse, Investitionsbeschränkungen, Quoten bei Fernsehen und neuen Medien bin AMERIKA DIENST 17 ich schon eingegangen. Zu erwähnen ist natürlich auch noch der Agrarmarkt. Alle diese Bereiche brauchen ein zukunftsorientiertes Problemmanagement, wenn es nicht zu Verstimmungen und Störungen im transatlantischen Verhältnis kommen soll. Das heißt, daß wir einen verläßlichen formalen Rahmen entwickeln müssen, in dem wir mit diesen Konflikten umgehen können. Das gilt um so mehr, als die Clinton-Administration der Wirtschaft einen zentralen Stellenwert in der Außenpolitik einräumt. Kommen wir aber zu langfristigen und tragfähigen Problemlösungen, so steigen auch die Chancen immens, daß sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem zentralen Pfeiler der transatlantischen Beziehungen entwickeln. Damit wäre auch die Gefahr gebannt, daß sich nach Wegfall der kommunistischen Bedrohung ein Vakuum auftut, das langfristig zu transatlantischer Entfremdung und Indifferenz führen könnte. Kurz, wir brauchen eine neue ökonomische Architektur für die transatlantischen Beziehungen, und diese Architektur könnte so etwas wie das transatlantische Haus werden. In den letzten Monaten sind eine Reihe von Vorschlägen gemacht worden, wie man diese ökonomische Architektur institutionalisieren könnte. Sie reichen von einem europäisch-amerikanischen Vertrag, über einen europäisch-amerikanischen Wirtschaftsraum bis zu einer Nordatlantischen Freihandelszone, die von Außenminister Kinkel, dem kanadischen Premierminister Chretien und von dem amerikanischen Gewerkschaftsführer Lane Kirkland angeregt worden ist. Daß es notwendig ist, die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, steht außer Frage. Augenblicklich jedoch unterstützen wir keinen bestimmten formalen Vorschlag, und es gibt keine offizielle Position zu der Entwicklung eines formalisierten Rahmens wie einer atlantischen Freihandelszone. Wie der Staatssekretär für Welthandel im US-Wirtschaftsministerium, Jeffrey Garten, bei seinem Besuch letzter Woche in Deutschland gesagt hat, ist es noch verfrüht, über ein so komplexes und anspruchsvolles Vorhaben wie eine Freihandelszone zu sprechen. Statt dessen haben wir einen transatlantischen business dialogue zwischen den Firmen und großen Verbänden beiderseits des Atlantiks angeregt, um Ziele und Visionen einer neuen transatlantischen Wirtschaftsarchitektur zu entwickeln. Wir glauben, daß diejenigen, die tagtäglich in die Praxis der Wirtschaftsbeziehungen eingebunden sind und die Probleme des Wirtschaftsalltags kennen, wesentlich besser geeignet sind, die Problemslösungsmöglichkeiten zu entwickeln, die ein tragfähiges Fundament für ein formalisiertes Rahmenwerk abgeben können, als akademische Theoretiker oder Beamte. Die Seite 5 �spezifischen Themen liegen praktisch auf der Straße und sind den meisten Firmen schon seit Jahren vertraut. Möglich ist, daß es hier vorerst zu Teillösungen kommt. Doch ein derartiger Dialog zwischen Firmen und Wirtschaftsvertretern wird ein wesentlicher Baustein für die Vertiefung und den Ausbau der transatlantischen Wirtschaftskultur sein, die in den nächsten Jahren zu dem Fundament unserer Bezie- * Seite 6 hungen überhaupt werden könnte. Die entstehende transatlantische Wirtschaftskultur ist kein Konstrukt, sondern durch die Verflechtungen unserer Volkswirtschaften schon Realität geworden. Deshalb wird sie in den nächsten Jahren eine immer wichtigere Rolle im transatlantischen Dialog spielen und dazu beitragen, daß auch das politische Gerüst unserer Handels- und Investitionsbeziehungen immer tragfähiger wird. * AMERIKA DIENST 17 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 18 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1995 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1995 Description An account of the resource <strong>1. Kriegsende</strong> <br />Clinton würdigt das Vermächtnis des Zweiten Weltkriegs - Frieden und Hoffnung <br /><em>Ansprache auf dem Soldatenfriedhof Arlington</em><br /><br />Kriegsende ist Sieg des menschlichen Geistes<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore in Berlin</em><br /><br /><strong>2. USA-Iran</strong> <br />Clinton verhängt Handelsembargo gegen Iran<br /><em>Kritik an iranisch-russischem Nukleargeschäft</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong> <br />Wirtschaftliche Stile und transatlantische Wirtschaftskultur<br /><em>Rede von Janice F. Bay</em> FRIEDEN HANDELSEMBARGO IRAN TRANSATLANTISCHE WIRTSCHAFTSKULTUR ZWEITER WELTKRIEG https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/abad4774a1febf617bfd0ec5a2e79a68.pdf 575a427c3c963fa564b6c956ee718889 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 10.06.1960 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.06.1960 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Erfolgreiche Schilddrüsenbehandlung mit reduzierter Radiojod-Dosis<br /><br />Beeinflussung von Knochenwachstum und Tumoren durch Niedervoltstrom<br /><br />Infratrot-Kamera zur Frühdiagnose von Krebs&nbsp;<br /><br />Bakterien liefern "Antibiotikum" gegen Arteriosklerose<br /><br />Kombinationstherapie für Thrombose<br /><br /><strong>2. Olympische Spiele 1960</strong><br />Amerikas Sportler qualifizieren sich für Rom<br /><em>Die Olympiamannschaft der USA wird aus 21 Einzelteams bestehen&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern</strong><br />Erlebter Tanz<br /><em>Juilliard School of Music zehrt von Vermächtnis der Choreographin Doris Humphrey</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/68ac31aa06c84b1b9c5710bcf04d8092.pdf b081404df358a45b808b2a674498ca37 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 10.06.1981 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.06.1981 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Eagleburger zeigt Beziehungen zwischen USA und Westeuropa auf<br /><em>- Erklärung des Unterstaatssekretärs vor Kongressunterausschuss -</em><br /><br />Rede des US-Präsidenten vor der Abschlussklasse in West Point<br /><em>- Reagan: USA zu Opfern für die Verteidigung bereit -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4bf553b9c8d03c8286b1c80a88daef7d.pdf 886dde967a944e185416a848c6838591 PDF Text Text AMERIKA DIENST 1 0 . J u n i 1987 22 I N H A L T DOKUMENTATION Der Marshall-Plan leitete 'Zeitalter der Freiheit* ein - Präsident Reagans Ansprache an die Jugend Europas Niedrigeres Rüstungsniveau zur Stabilisierung der Ost-WestBeziehungen angestrebt - Erklärung der Gipfelpartner Öltransport muB im Golf fortgesetzt werden können - Erklärung der Gipfelpartner Gipfelpartner erzielen Einigung über Sanktionen zur Terror ismusbekämpfung - Erklärung zum Terrorismus Schlußkommunique des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig - Wortlaut der Erklärung - WIRTSCHAFT Teilweise Aufhebung der Handelssanktionen gegen Japan - Erklärung Präsident Reagans in Venedig - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Neuer Starttermin für nächsten Raumtransporter-Flug * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST Dokumentation 10. Juni 1987 22 DER MARSHALL-PLAN LEITETE "ZEITALTER DER FREIHEIT" EIN - Präsident Reagans Ansprache an die Jugend Europas - VENEDIG - (AD) - In seiner am 5. Juni im "Worldnet", dem per Satellit übertragenen Programm des US-Informationsamtes (USIA), gehaltenen Rede an die Jugend Europas bezeichnete Präsident Reagan den Marshall-Plan als Beginn eines "neuen Zeitalters der Freiheit, eines neuen Zeitalters der Hoffnung und des Wohlstandes, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen suchen - für die ganze Welt ein Vorbild dessen, was der freie Mensch erreichen kann". Reagan wies darauf hin, daß die durch das schnelle Entstehen moderner Technologien beeinflußte Weltwirtschaft gegenwärtig tiefgreifenden Umwandlungen ausgesetzt ist, die "nach Freiheit verlangen". Der Präsident erklärte ferner, daß die vom 8. bis 10. Juni am Weltwirtschaftsgipfel in Venedig teilnehmenden sieben wichtigsten Industrienationen ihren Beitrag zur Stärkung von Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand leisten können, indem sie gemeinsame Maßnahmen anwenden, die neue Möglichkeiten und Wachstum für die Wirtschaft hervorbringen. Die Rede Präsident Reagans hat folgenden Wortlaut: Guten Tag. Ich spreche heute aus Venedig über das Satellitenprogramm "Worldnet" zu Ihnen. Ich bin hierhergekommen, um anläßlich des 13. Weltwirtschaftsgipfels mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland zusammenzutreffen. Unsere Aufgabe wird darin bestehen, festzustellen, wie wir uns als Gemeinschaft auf die Herausforderung eines neuen Jahrhunderts vorbereiten können. Wir richten unseren Blick in die United States Information Service Embassy of the United States of America Zukunft - und aus diesem Grunde möchte ich in den nächsten Minuten meine Ausführungen besonders an die Jugend Europas richten. Gestatten Sie mir als einem Menschen, dessen Leben den größten Teil dieses Jahrhunderts umspannt, einige Beobachtungen über das nächste Jahrhundert - über eine Zukunft der wachsenden Hoffnungen und Möglichkeiten, in der Träume Wirklichkeit werden können, wenn wir nur den Mut haben, sie weiterzuverfolgen. Vor nicht allzulanger Zeit, im vergangenen Jahrzehnt, war es Mode, Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �über das Zeitalter der Grenzen zu sprechen. Es wurde behauptet, die Ressourcen der Welt gingen zu Ende, die Welt stehe kurz vor dem Untergang, würde immer ärmer. Es war eine Zeit der zurückgehenden Erwartungen, in der die Menschen lernen mußten, mit weniger auszukommen. kann, wenn die totalitären Länder keine Reformen durchführen - der einzige Kurs, den die Welt beim Eintritt in das 21. Jahrhundert einschlagen kann, besteht in der Wahl von Freiheit und freien Gesellschaften, die das gesamte Potential der Menschheit freisetzen. In jenen Jahren machte die westliche Welt etwas durch, das nur als Krise des Vertrauens in unsere Grundwerte beschrieben werden kann. Es waren zunehmend stimmen über die sogenannte "Annäherung" der freien Welt und der kommunistischen Länder zu vernehmen. Es wurde behauptet, Freiheit sei ein Luxus, den wir uns nicht länger leisten könnten. Angesichts der Zwangslage einer kleiner werdenden Welt müßten die freien Nationen immer mehr von ihren wirtschaftlichen und politischen Freiheiten abgeben und zunehmend staatliche Kontrolle akzeptieren. Die Welt und ihre Wirtschaft befinden sich inmitten einer tiefgreifenden Umwandlung. Manchmal vollzieht sich dieser Wandel so schnell, daß man ihm kaum folgen kann, aber lassen Sie mich Ihnen nur einige Beispiele für die technologische Revolution anführen. Diese Beispiele sollen als Maß dafür dienen, wie weit wir gekommen sind, sowie als Richtschnur, die uns den Weg weist. Ich möchte Ihnen heute darlegen, wie und warum das Gegenteil eingetreten ist, wie das "Zeitalter der Grenzen" durch eine Wiederbelebung politischer und wirtschaftlicher Freiheit hinweggefegt wurde, wie unsere Volkswirtschaften in ein neues Zeitalter eintraten, in dem sie die Grenzen der materiellen Ressourcen überschritten. Gegenwärtig ist nicht die "Annäherung", sondern der Unterschied zwischen den freien und unfreien Ländern deutlicher geworden - während die totalitären Staaten zunehmend von "Offenheit" und "Liberalisierung" sprechen, sollten sie in Anerkenntnis dessen, und sei es nur zum überleben, ihren Gesellschaften mehr Freiheit einräumen. Und ich möchte heute zu Ihnen darüber sprechen, wie dieser Unterschied zwischen demokratischen und totalitären Staaten nur noch zunehmen Angesichts der Anstrengungen der Zeitungen, mit den offensichtlich täglichen Durchbrüchen in den Labors Schritt zu halten, ging in jüngster Zeit oft der Begriff "Supraleitfähigkeit" durch die Schlagzeilen. Erst vor einem halben Jahr galt Supraleitfähigkeit als wissenschaftliches Randgebiet, als Phänomen von geringem praktischen Nutzen. Jetzt vertreten Wissenschaftler die Ansicht, es könne unser Leben verändern. "Es zeigt, daß all die von uns gehegten Träume Wirklichkeit werden können", erklärte ein Forscher. "Der Himmel ist die Grenze". Wissenschaftler sprechen von Hochgeschwindigkeitszügen, die über Gleise schweben. Autohersteller planen bereits elektrische Autos. Manche sind der Ansicht, Sonnenenergie könnte konkurrenzfähig werden. Alles, was mit Strom funktioniert, wie etwa Motoren, Generatoren, Kabel und Magnete, könnte auf verblüffende Art und Weise leistungsfähiger werden. Das bedeutet eine geringere Abhängigkeit von ausländischem öl, weniger - 2 - �Umweltverschmutzung und eine sauberere Umwelt - es würde wie eine Adrenalinstoß auf die Weltwirtschaft wirken, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen vorantreiben und die Lebensqualität aller verbessern. Durch Supraleitfähigkeit wird eine andere Revolution beschleunigt die täglich in der Computerindustrie stattfindende Revolution. Ein jüngster Vorstoß ist der neue HalbleiterChip. Bei bestimmten Aufgaben könnte eine Handvoll dieser Chips, die pro Stück etwa zwei Dollar kosten, Supercomputern im Wert von Abermillionen Dollar überlegen sein. Der folgende Vergleich stammt von einem Wissenschaftler. Wenn die Technologie im Automobilbereich so schnell fortgeschritten wäre wie die HalbleiterTechnologie in den vergangenen 20 Jahren, so kostete diesem Wissenschaftler zufolge ein Rolls Royce jetzt weniger als drei Dollar, mit einer Gallone Treibstoff könnte man drei Millionen Meilen zurücklegen, genug Strom erzeugen, um einen Ozeandampfer anzutreiben, und sechs solcher Chips wären nur so groß wie ein Stecknadelkopf. Dies ist jedoch mehr als eine explosionsartige Entwicklung der Produktivität. Die heutigen Computer werden in der geheimnisvollen Welt der Quantenphysik betrieben und signalisieren einen Quantensprung in der Weltwirtschaft. Wir bewegen uns von der Wirtschaft der industriellen Revolution - einer Wirtschaft, die sich aus den materiellen Ressourcen und Bodenschätzen der Erde versorgt und an diese gebunden ist - zu einer "Wirtschaft des Verstandes", wie das Buch eines Wirtschaftswissenschaftlers betitelt ist, in der menschliche Phantasie, Kreativität und Mut die wertvollsten Grundstoffe bilden. Denken Sie nur an diesen kleinen Computerchip. Solche Chips sind die treibende Kraft der modernen Wirtschaft, aber sie werden aus dem Silikon des Sandes, einem der gewöhnlichsten Stoffe der Erde, gewonnen. Ihr Wert besteht nicht in dem Material, aus dem sie hergestellt werden, sondern in dem mikroskopischen Aufbau, zu dem sie vom genialen menschlichen Verstand zusammengefügt werden. Oder nehmen sie dieses "Worldnet"-Programm, das durch eine Satellitenschaltung übertragen wird. Dieser Satellit - Produktion menschlichen Erfindergeistes - ersetzt Tausende von Tonnen aus der Erde gegrabenen und zu Kabeln gedrehten Kupfers. Wir bewegen uns von einem Zeitalter der Objekte in ein Zeitalter der Gedanken, des Triumphes von Geist über Materie. Es ist der Verstand des Menschen - frei für Erfindungen, Experimente, Träume - der die Wirtschaft und die Welt der Zukunft gestalten wird. Das sind allerdings schlechte Nachrichten für dirigistische Systeme. Der zentral gelenkte Staat kann aus dem Boden Metalle oder öl fördern. Obwohl weniger produktiv als eine freie Wirtschaft, kann er riesige Fabriken und Fließbänder betreiben. Aber er kann nicht den Geist des Unternehmertums hervorbringen. Er kann nicht die Wagnisse freier Märkte imitieren oder das innovative Element von Experimenten, die Wissen und Fortschritt mit sich bringen. Keine Regierung kann den Unternehmer schaffen, oder diesen Funken der Erfindung entzünden. Alles was sie tun können, ist ihre Menschen freizugeben - ihnen die Freiheit des Geistes und der Seele zu gewähren. Einige vertreten die Ansicht, daß staatliche Planung wirkungsvoller ist, da man sich auf Steuervergünsti- - 3 - �gungen und andere Subventionen für Unternehmen verlassen kann. Schätzungsweise 70 Prozent der nahezu 14 Millionen neu geschaffenen Arbeitsplätze sind aus neuen, kleinen und wachsenden Firmen entstanden. Eines der erfolgreichsten Computer-Unternehmen in Amerika wurde von zwei College-Studenten in der Garage hinter ihrem Haus gegründet. Der fruchtbarste und am schnellsten wachsende Sektor einer jeden Wirtschaft ist der Bereich, der bis jetzt erst als Traum in einem Kopf oder als Eingebung in einem Herzen besteht. Niemand kann jemals vorhersagen, wo der Wandel seinen Ursprung haben wird oder etwa die Industrien der Zukunft vorhersehen. Keine Regierung würde je diese beiden jungen Männer als Zielgruppe angesehen haben, die Tag und Nacht arbeiteten, um ihren Traum in einer Garage zu verwirklichen. Beim diesjährigen Wirtschaftsgipfel in Venedig sehen wir um uns herum eine Weltwirtschaft, die von raschen Veränderungen gekennzeichnet ist - und es sind Veränderungen, die nach Freiheit verlangen. Was können die Regierungen tun? Sie können das tun, was unsere Gipfelpartner in die Wege geleitet haben, angefangen von politischen Maßnahmen, die neue Möglichkeiten und Wachstum für die Wirtschaft fördern - niedrige Steuersätze, Privatisierung und Aufhebung der Kontrolle. Sie sollten ferner Schritte zum Abbau der handelsverzerrenden Subventionen und eines Arbeitsrechts unternehmen, das Arbeitslosigkeit fördert. Ganz oben auf unserer Tagesordnung werden auch die Maßnahmen stehen, mit denen wir die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern verbessern können. AgrarSubventionen waren zum Beispiel eine der schlimmsten Missetaten, die für unsere zunehmenden Handelsspannungen verantwortlich waren. Laßt uns gemeinsam diesen kostenintensiven Agrarwettlauf abbrechen, indem wir uns für das Jahr 2000 das ziel einer Welt setzen, in der es keine Subventionen mehr gibt. In der Zwischenzeit müssen wir unsere Verpflichtung zum Abbau der Wechselkursschwankungen und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums einhalten. In Deutschland verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum und damit verlangsamt sich das Wachstum in ganz Westeuropa. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß die Bundesrepublik Deutschland der Verpflichtung zur Wiederbelebung ihrer stagnierenden Wirtschaft nachkommt. Auch Japan könnte dazu beitragen, das Ungleichgewicht der Weltwirtschaft zu beheben, indem es das Ungleichgewicht seiner eigenen Wirtschaft zurechtrückt. Es ist an der Zeit, daß Japan dem Nachholbedarf der Verbrauchernachfrage im eigenen Land freien Lauf läßt. Gestattet dem japanischen Volk, mehr von dieser beachtlichen Wirtschaft zu profitieren, an deren Aufbau es so hart gearbeitet hat. ich weiß, daß Premierminister Nakasone dies erkannt und dem japanischen Unterhaus kürzlich ein Maßnahmenprogramm vorgelegt hat. Das japanische Versprechen, den Entwicklungsländern zur Erleichterung ihrer enormen Schuldenlast mehr als 20 Milliarden Dollar Finanzhilfe zu gewähren, ist ebenfalls ein positiver Schritt in diese Richtung. Wenn wir das amerikanische Haushaltsdefizit betrachten, so können wir wahrhafte Fortschritte verzeichnen. Aber wir müsssen noch mehr tun. In den vor uns liegenden Monaten werde ich mich, wie ich es bei der Steuerreform getan habe, direkt an das amerikanische Volk wenden. Ich werde - 4 - �erklären, daß wir jegliche Sonderrechte in unserem Steuersystem abgeschafft haben - und jetzt ist es an der Zeit, unseren Haushalt davon zu befreien. Es ist Zeit für eine echte Haushaltsreform. Und nicht zuletzt müssen alle Nationen dem Ruf nach Protektionismus widerstehen. Der sogenannte Protektionismus ist so schädlich wie eine Droge. Er wird zur Zerstörung all derer führen, die ihn anwenden. Und deshalb nenne ich ihn "destruktivistisch", denn das einzige, was er hervorbringt ist, Verlangsamung des Wachstums, Vernichtung von Arbeitsplätzen und Behinderung des Fortschritts. Während wir dem Beginn eines neuen Jahrhunderts entgegengehen, wiegen jedoch die Möglichkeiten bei weitem die Probleme auf, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Wenn wir die Welt betrachten, sehen wir ein zunehmendes Maß an Freiheit. Während freie Märkte Asien beleben, finden in Mittel- und Südamerika immer häufiger freie Wahlen statt. In Afrika sind sich viele der politisch Verantwortlichen einig, daß Freiheit den Schlüssel für die Entwicklung darstellt. In China bedeuten Reformen für mehr als eine Milliarde Menschen einen ersten Geschmack von Freiheit. Dennoch dürfen wir darüber nicht vergessen, daß dieser Woge der Freiheit heute eine unversöhnliche Realität entgegensteht. Nächste Woche werde ich mich an die Menschen in WestBerlin wenden. ich werde vor der Mauer stehen, die wie eine offene Wunde im Herzen Europas klafft - die Mauer, die all das verkörpert, was unseren demokratischen Werten der Freiheit und Menschenrechte am feindseligsten gegenübersteht. Ein Regime, das von solcher Furcht vor seinem eigenen Volk beseelt ist, daß es dieses Volk hinter einer Mauer einsperren muß, ist ein Regime, das stets eine Quelle der Spannungen in Europa darstellen wird. Es wird sich immer mit den freien Menschen überall auf der Welt in Widerstreit befinden. wie der Zufall es will, ist der heutige 5. Juni der 40. Jahrestag der feierlichen Einführung des Marshall-Plans. Jene Tage waren von erheblicher Großzügigkeit und überragendem Mut gekennzeichnet als sich die Länder Europas aus der Asche des Krieges erhoben, ihre jahrhundertealten Feindseligkeiten beilegten und sich gemeinsam mit Amerika an den Aufbau eines neuen Zeitalters der Freiheit und des Wohlstands begaben. Im Geiste jener Zeit bot Amerika allen europäischen Nationen die Vergünstigungen des Marshall-Plans an: Ost und West, einschließlich der Sowjetunion. Die Grundregeln lauteten einfach: Offenheit und guter Wille alle Länder mußten ihre Bücher offenlegen und keinem Land wurde gestattet, den Plan zugunsten politischem Profits zu manipulieren. Einige Länder unter sowjetischer Herrschaft hatten gehofft, an dem Plan teilhaben zu können - aber Stalin befahl deren Vertreter nach Hause zurück. Die Sowjets erlaubten ihnen nicht, ihre Bücher - oder ihre Länder - dem frischen Wind der Freiheit und des Unternehmertums zu öffnen. Wir haben viel über den sowjetischen Wunsch nach einer Beteiligung an der Weltwirtschaft gehört - und nicht mehr länger das fünfte Rad am Wagen sein zu wollen. Die Grundregeln bleiben die gleichen wie vor 40 Jahren. Kein Spielverderber sein. Keine Manipulation der Weltorganisationen für politische Vorteile. öffnet die Wirtschaft, öffnet das politische System. öffnet die Grenzen. Laßt die Menschen gehen. Laßt sie - 5 - �reisen, wohin sie wollen, und leben, wo sie wollen. Laßt sie ins Licht der Freiheit eintauchen. Und noch ein weiterer Punkt: Laßt die Waffen zu Hause. Gebt Afghanistan auf - sie haben dort nichts zu suchen. Baut die auf Europa gerichteten Waffen ab. Dann werden wir sie gerne als konstruktiven Partner bei unseren Projekten für das 21. Jahrhundert willkommen heißen. Als ich das letzte Mal an einem Wirtschaftsgipfel in Europa teilnahm, gingen viele junge Menschen auf die Straße, um zu demonstrieren. Sie forderten das Ende der Atomwaffen. Wie gerne wollte ich sie wissen lassen, daß ich im Herzen mit Ihnen fühlte, daß auch ich den Tag herbeisehnte, an dem die Menschheit frei vom Schrecken der nuklearen Vernichtung leben könnte. Aber die Aufgabe war nicht so leicht, wie einfach einen Vertrag zu unterzeichnen. Die Mauer, die Europa teilt - die unter Mißachtung der sowjetischen Versprechungen und jeden menschlichen Anstandes errichtet wurde - hat uns dies bewiesen. Wir konnten unsere Freiheit und unser Leben nicht für eine so fadenscheinige Sicherheit verpfänden. Wenn ein Vertrag überhaupt etwas wert sein soll, muß er durch Inspektionen vor Ort verifizierbar sein. Er muß die Gesamtzahl der Waffen auf beiden Seiten entscheidend verringern, und nicht einfach die Aufrüstung kodifizieren, wie dies Verträge in der Vergangenheit so häufig getan haben. Am wichtigsten ist, daß keine Seite überlegen oder verwundbar sein darf. Unsere Beharrlichkeit und Standhaftigkeit könnte sich jetzt in einem Abkommen bezahlt machen, das sehr in unserem Interesse liegt und unsere - 6 Bedingungen erfüllt. Wir Ziel natürlich noch nicht einige entscheidende Fragen offen. Aber die Aussichten haben das erreicht; sind noch sind gut. Es ist wichtig zu betonen, daß der jetzt von uns ausgehandelte Vertrag über Mittelstreckenwaffen nicht das Ende, sondern den Anfang von Abrüstungsbemühungen darstellt. Unsere höchste Priorität bleibt weiterhin der einschneidende, gerechte und verifizierbare Abbau der interkontinentalen nuklearen Waffensysteme. Und so lange die Sowjetunion chemische Waffen hortet und umfassende konventionelle Streitkräfte unterhält, die auf ihrem eigenen Territorium und in Ost-Europa in Angriffsposition stehen, müssen die freien Nationen Europas stark und bereit bleiben, in Anbetracht der sowjetischen Überlegenheit bei diesen Streitkräften müssen wir sogar unsere konventionelle Verteidigungsfähikeit verbessern, so schwierig und teuer das auch sein mag. Die Vereinigten Staaten werden ihre Verpflichtung zur Verteidigung Europas nicht aufgeben. Wir werden die Glaubwürdigkeit der NATO-Strategie der flexiblen Reaktion aufrechterhalten, die uns gut gedient hat und weiterhin das Kernstück der Strategie des Bündnisses bildet. Gleichzeitig liegt unser höchstes Ziel auch weiterhin nicht nur darin, nukleare Waffen zu reduzieren und zu beschränken, sondern darin, diese für immer überflüssig zu machen, und eine auf Hochtechnologie basierende Verteidigung zu schaffen, die nukleare Waffen zerstört, bevor diese den Menschen zerstören können. Die technologischen Durchbrüche, auf die ich zuvor hingewiesen hatte - Supraleitfähigkeit und Großcomputer auf einem Chip - könnten uns sehr schnell dem Tag näherbringen, an dem die Menschheit nicht mehr länger vor den vom �Himmel kommenden Schrecken Angst haben muß, wenn wir frei, zuversichtlich, sicher und friedlich atmen können. Wenn ich den jungen Leuten Europas eine Botschaft vermitteln kann, dann diese: Die Geschichte ist auf Seiten der Freien. Hoffnung und unerschütterlicher Glaube an unsere grundsätzlichen Werte der Freiheit und Menschenrechte - dies sind die einzigen Leitlinien, die wir brauchen, um nicht nur ins 21. Jahrhundert, sondern ins dritte Jahrtausend zu reisen. Die in der westlichen Welt noch vor einem Jahrzehnt bestehende Krise des Vertrauens ist durch Stärke und Zuversicht ersetzt worden. Nun spricht der Osten von Offenheit, von "Glasnost". Wir hoffen, daß die ersten wenigen Anzeichen eines Wandels in der Sowjetunion auf einen wirklichen Wunsch hindeuten, diese geschlossene Gesellschaft zu öffnen. des Marshall-Plans feiern, können wir stolz auf das sein, was wir gemeinsam geschaffen haben: Ein neues Zeitalter der Freiheit, ein neues Zeitalter der Hoffnung und des Wohlstandes, die in der Geschichte der Menschheit ihresgleichen suchen - für die ganze Welt ein Vorbild dessen, was der freie Mensch leisten kann. Dies ist eine andere Welt als vor 40 Jahren. Die jüngere Generation Europas, also diejenigen von ihnen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurden, mußten nicht die Zerstörung und den Kummer aus der Zeit Ihrer Eltern erleiden. Aber Ihre Herausforderung ist nicht weniger groß sie besteht in nichts Geringerem, als das Versprechen an die Zukunft anzunehmen und die Lehren unserer Freiheit an eine wartende Welt weiterzugeben. Die Wahl liegt bei ihnen: Sie können entweder am Fortschritt der Geschichte teilhaben, oder aber immer weiter in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zurückfallen. Wir können uns auf den Tag freuen, an dem die Technologie die Bedrohung des gegenseitigen nuklearen Schreckens abschafft - wenn nicht mehr lediglich eine Ansammlung gewaltiger Vorräte von Nuklearwaffen eine Nation zur Supermacht werden läßt, dann wird die Sowjetunion als das erscheinen, was sie wirklich ist: Ein Land, das individuelle Freiheiten einer antiquierten materialistischen Philosophie des 19. Jahrhunderts geopfert hat - ein Beispiel für die Welt, wie man ein Land nicht regieren sollte. Der Gegensatz zwischen Totalitarismus und Freiheit wird sogar noch deutlicher werden. Wenn wir heute den 40. Jahrestag - 7 - Vielen Dank und Gott schütze Sie. �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VoN^ 10. Juni 1987 22 NIEDRIGERES RÜSTUNGSNIVEAU ZUR STABILISIERUNG DER OST-WEST-BEZIEHUNGEN ANGESTREBT - Erklärung der Gipfelpartner - VENEDIG - (AD) Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen bekundeten in ihrer am 9. Juni in Venedig abgegebenen Stellungnahme die Absicht, "den militärischen Wettlauf zwischen Ost und West auf niedrigerem Rüstungsniveau zu stabilisieren". Die Gipfelpartner erklärten ferner, sie verfolgten "mit aufmerksamem Interesse die jüngsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion" und drückten die Hoffnung aus, daß diese sich zur "Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West als sehr bedeutsam erweisen werden". Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: 1. Wir, die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, haben die Ost-West-Beziehungen erörtert. Wir bekräftigen unsere gemeinsamen Grundsätze und Ziele sowie unser gemeinsames Bekenntnis zur Wahrung und Stärkung des Friedens. 2. Mit Stolz erkennen wir, daß die Dynamik und der Wohlstand der Gesellschaft unserer Länder in unseren gemeinsamen Werten der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Men- United States Information Service Embassy of the United States of America schenrechte ihren Ursprung haben. Wir bekennen uns erneut zu der Verpflichtung, nach einer freien, demokratischeren und humaneren Welt zu streben. 3. Innerhalb der bestehenden Bündnisse ist jeder von uns entschlossen, eine starke und glaubwürdige Verteidigung aufrechtzuerhalten, welche die Sicherheit keines Staates bedroht, die Freiheit schützt, Aggression durch Abschreckung verhindert und den Frieden wahrt. Wir werden uns weiterhin über alle unsere Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �gemeinsamen Belange betreffenden Angelegenheiten eingehend konsultieren. Von den Grundsätzen, die uns alle leiten, werden wir nicht abgehen. 4. Seit unserem letzten Treffen haben sich neue Chancen für Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen ergeben. Wir fühlen uns durch diese Entwicklung ermutigt. Sie bestätigen die Solidität der Politik, die jeder von uns in seiner Entschlossenheit, eine freiere und sicherere Welt zu schaffen, verfolgt hat. 5. Wir verfolgen mit aufmerksamem Interesse die jüngsten innen- und außenpolitischen Entwicklungen in der Sowjetunion. Wir hoffen, daß sie sich für die Verbesserung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West als sehr bedeutsam erweisen werden. Gleichzeitig bleiben tiefgreifende Unterschiede bestehen; jeder von uns muß auf jedweden Aspekt der sowjetischen Politik weiterhin wachsam und umsichtig reagieren. 6. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Frieden und zu höherer Sicherheit auf niedrigerem Rüstungsniveau, wir streben nach umfassenden Bemühungen zum Abbau der Spannungen und zur Herbeiführung nachprüfbarer Rüstungsreduzierungen. Wir bekräftigen die anhaltende Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Wahrung des Friedens, stellen aber gleichzeitig mit Befriedigung fest, daß der Rüstungskontrolldialog vertieft worden ist und sich günstigere Aussichten auf einen Abbau der nuklearen Streitkräfte abzeichnen. Wir würdigen die Bemühungen der Vereinigten Staten, ausgewogene, substantielle und nachprüfbare Kernwaffenreduzierungen auszuhandeln. Wir betonen unsere Entschlossenheit, konventionelle Stabilität auf niedrigerem Streitkräfteniveau zu verbessern und die völlige Beseitigung chemischer Waffen zu erreichen. Wir glauben, daß diese Ziele aktiv verfolgt und in konkrete Vereinbarungen umgesetzt werden sollten. Wir fordern die Sowjetunion nachdrücklich auf, positiv und konstruktiv zu verhandeln. Eine wirksame Lösung dieser Fragen ist eine wesentliche Voraussetzung für echte und dauerhafte Stabilität in der Welt. 7. Wir werden nicht nur sowjetischen Erklärungen, sondern auch sowjetischen Taten in Angelegenheiten, die uns ein gemeinsames Anliegen sind, große Aufmerksamkeit widmen; insbesondere - fordern wir bedeutende und dauerhafte Fortschritte bei den Menschenrechten, denn dies ist für die Vertrauensbildung zwischen unseren Nationen wesentlich. Noch immer bleibt viel zu tun, um den in der Schlußakte von Helsinki vereinbarten und seitdem bekräftigten Grundsätzen und eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. - wünschen wir eine schnelle und friedliche Lösung von regionalen Konflikten und insbesondere den raschen und vollständigen Abzug der sowjetischen Streitkräfte aus Afghanistan, damit das afghanische Volk über seine eigene Zukunft frei bestimmen kann. - fördern wir verstärkte Kontakte, einen freien Gedankenaustausch und intensiveren Dialog zwischen unseren Bürgern und den Bürgern der Sowjetunion und Osteuropas. 8. So strebt jeder von uns danach, den militärischen Wettlauf zwischen Ost und West auf niedrigerem - 2 - �Rüstungsniveau zu stabilisieren; stabile politische Lösungen von regionalen Konflikten zu fördern; dauerhafte Verbesserungen bei den Menschenrechten sicherzustellen; und Kontakte und Vertrauen zwischen Regierungen und Völker in einer humaneren Welt zu schaffen. In allen Bereichen sind Fortschritte erforderlich, um eine dauerhafte Grundlage für stabile und konstruktive Beziehungen zwischen den Ländern in Ost und West zu errichten. * * * * * * - 3 - �AMERIKA DIENST % ^ Dokumentation a 10. Juni 1987 22 ÖLTRANSPORT MÜSS IM GOLF FORTGESETZT WERDEN KÖNNEN - Erklärung der Gipfelpartner - Venedig - (AD) - Die sieben großen Demokratien mahnten in einer gemeinsamen Erklärung, daß sich der Öltransport durch die Straße von Hormus "weiterhin frei und ungehindert" bewegen muß. Sie waren sich in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 9. Juni dahingehend einig, daß "neue und abgestimmte internationale Bemühungen erforderlich sind", um zu einer Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak beizutragen. Nachstehend drucken wir den Text der Erklärung im Wortlaut: Wir waren uns dahingehend einig, daß neue und abgestimmte internationale Bemühungen dringend erforderlich sind, um zu einer Beendigung des Krieges zwischen Iran und dem Irak beizutragen. Wir sind für ein möglichst frühes, auf dem Verhandlungswege erreichtes Ende des Krieges, das die territoriale Unversehrtheit und Unabhängigkeit des Irak und Iran unangetastet läßt. Beide Länder haben unter diesem langen und tragischen Krieg sehr gelitten. Die Nachbarstaaten sind von einer möglichen Ausweitung des Konflikts bedroht. Wir United States Information Service Embassy of the United States of America fordern beide Parteien erneut auf, ein sofortiges Ende des Krieges auszuhandeln. Wir unterstützen nachdrücklich die Vermittlungsbemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und drängen auf die Verabschiedung gerechter und wirksamer Maßnahmen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Mit dieser Zielsetzung bekräftigen wir, daß der Grundsatz der freien Schiffahrt im Golf für uns und für andere von ausschlaggebender Bedeutung ist und aufrechterhalten werden muß. Der Öltransport und der sonstige Verkehr Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �muß sich weiterhin frei und ungehindert durch die Straße von Hormus bewegen können. Die Staats- und Regierungschefs fordern andere Regierungen nachdrücklich auf, sich dieser Verpflichtung anzuschließen. Anlage * * * * * * Die Staats- und Regierungschefs erinnern daran, daß sie in ihrer Erklärung von Tokio zum internationalen Terrorismus vereinbarten, der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. In Fällen, in denen ein Land die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung derjenigen, die in dem Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt genannte strafbare Handlungen begangen haben, verweigert beziehungsweise das betroffene Flugzeug nicht zurückgibt, sind die Staats- und Regierungschefs daher gemeinsam entschlossen, durch die Regierungen sofort dafür zu sorgen, daß gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Flüge in ein solches Land eingestellt werden. Gleichzeitig werden ihre Regierungen Schritte einleiten, damit gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Einflüge durch Luftfahrtunternehmen dieses Landes aus ihm oder aus jedem anderen Land unterbunden werden. Die Staats- und Regierungschefs beabsichtigen ferner, die Bonner Erklärung zu gegebener Zeit zu erweitern, so daß sie künftige einschlägige Änderungen des genannten Übereinkommens oder anderer Luftfahrtübereinkommen in bezug auf die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung der Täter abdeckt. - 2 - �AMERIKA DIENST Dokumentation 'VON** 10. Juni 1987 22 GIPFELPARTNER ERZIELEN EINIGUNG ÜBER SANKTIONEN ZUR TERRORISMUSBEKXMPÜNG - Erklärung zum Terrorismus VENEDIG - (AD) - Die sieben großen Demokratien kamen sich in ihrer Erklärung vom 9. Juni überein, daß alle Formen des Terrorismus den gleichen Sanktionen unterliegen, wie sie in der Bonner Erklärung zu Flugzeugentführungen vereinbart worden sind. Die Gipfelpartner bekräftigten in der in Venedig verabschiedeten Erklärung zum Terrorismus ihre Verpflichtung, "gegenüber Terroristen keinerlei Zugeständnisse zu machen" und forderten zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit "zwischen uns und mit anderen Staaten... in allen geeigneten Gremien" zur Bekämpfung des Terrorismus auf. Nachfolgend drucken wir die Erklärung und die Anlage im Wortlaut. Wir, die Staats- und Regierungschefs von sieben großen Demokratien und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, die wir uns hier in Venedig versammelt haben, sind uns der Sorge unserer Völker über die Bedrohung durch den Terrorismus zutiefst bewußt; Formen des Terrorismus einschließlich Flugzeugentführungen und Geiselnahmen und bekunden erneut unsere Auffassung, daß es für den Terrorismus, gleich welche Motive er hat, keinerlei Rechtfertigung gibt; - wir bekräftigen die in früheren Gipfelkonferenzen in Bonn, Venedig, Ottawa, London und Tokio ausgesprochenen Verpflichtungen; wir bekräftigen unser aller Bekenntnis zu dem Grundsatz, gegenüber Terroristen und ihren Helfern keinerlei Zugeständnisse zu machen; - wir verurteilen wir sind nach wie vor entschlos- entschieden alle United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sen, gegenüber jedem Staat, der offenkundig an der Finanzierung oder Unterstützung des internationalen Terrorismus beteiligt ist, im Rahmen des Völkerechts innerhalb unseres eigenen Hoheitsgebiets wirksame Maßnahmen anzuwenden; führten Maßnahmen beschlossen, um der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen; - wir verpflichten uns, Terroristen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vor Gericht zu bringen. Jeder von uns sagt eine verstärkte Mitarbeit in den einschlägigen Gremien und im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und des Völkerrechts bei Ermittlungs-, Verhaftungs- und gerichtlichen Verfolgungsmaßnahmen gegen Terroristen zu. Insbesondere bekräftigen wir den in einschlägigen internationalen Übereinkünften niedergelegten Grundsatz, diejenigen, die terroristische Gewalttaten verübt haben, im Einklang mit innerstaatlichen Rechtsvorschriften und jenen internationalen Übereinkünften vor Gericht zu stellen oder auszuliefern. - wir begrüßen die Fortschritte, die seit unserer letzten Zusammenkunft im Mai 1986 in Tokio bei der internationalen Zusammenarbeit gegen den Terrorismus erzielt worden sind, und insbesondere die Initiative Frankreichs und Deutschlands, im Mai in Paris eine Tagung der für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Minister einzuberufen; - wir bekräftigen unsere Entschlossenheit, sowohl durch nationale Maßnahmen als auch durch internationale Zusammenarbeit zwischen uns und gegebenenfalls mit anderen Staaten den Terrorismus zu bekämpfen und erneuern daher unseren Appell an alle gleichgesinnten Länder, die internationale Zusammenarbeit in allen geeigneten Gremien zu festigen und auszubauen; * * * Anlage - wir werden unsere Bemühungen zur Erhöhung der Sicherheit von Reisenden fortsetzen. Wir begrüßen die Sicherheitsverbesserungen auf Flughäfen und im Schiffsverkehr und fördern die Arbeit der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und der internationalen Seeschiffahrts-Organisation auf diesem Gebiet. Jeder von uns wird weiterhin die Tätigkeit von Luftfahrtunternehmen, die Sicherheitsprobleme aufwerfen, genau überwachen. Die Staats- und Regierungschefs haben die in der Anlage dieser Erklärung aufge- Die Staats- und Regierungschefs erinnern daran, daß sie in ihrer Erklärung von Tokio zum internationalen Terrorismus vereinbarten, der Bonner Erklärung von 1978 bei der Bewältigung aller die zivile Luftfahrt bedrohenden Formen des Terrorismus zu größerer Wirksamkeit zu verhelfen. In Fällen, in denen ein Land die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung derjenigen, die in dem Übereinkommen von Montreal zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt genann- - 2 - �te strafbare Handlungen begangen haben/ verweigert beziehungsweise das betroffene Flugzeug nicht zurückgibt, sind die Staats- und Regierungschefs daher gemeinsam entschlossen, durch die Regierungen sofort dafür zu sorgen, daß gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Flüge in ein solches Land eingestellt werden. Gleichzeitig werden ihre Regierungen Schritte einleiten, damit gemäß der Bonner Erklärung sämtliche Einflüge durch Luftfahrtunternehmen dieses Landes aus ihm oder aus jedem anderen Land unterbunden werden. Die Staats- und Regierungschefs beabsichtigen ferner, die Bonner Erklärung zu gegebener Zeit zu erweitern, so daß sie künftige einschlägige Änderungen des genannten Übereinkommens oder anderer Luftfahrtübereinkommen in bezug auf die Auslieferung oder gerichtliche Verfolgung der Täter abdeckt. Die Staats- und Regierungschefs fordern andere Regierungen nachdrücklich auf, sich dieser Verpflichtung anzuschließen. * * * * * * �J>^ AMERIKA DIENST Dokumentation 10. Juni 1987 22 SCHLUSSKOMMDNIQÜE DES WELTWIRTSCHAFTSGIPFELS IN VENEDIG - Wortlaut der Erklärung - VENEDIG - (AD) - Nachfolgend drucken wir den Wortlaut des Schlußkommuniques der Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industriestaaten bei ihrem Gipfeltreffen in Venedig. Wirtschaftserklärung von Venedig Wir, die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, sind vom 8. bis 10. Juni 1987 in Venedig zusammengekommen, um die Fortschritte zu überprüfen, die unsere Länder einzeln und gemeinsam bei der Durchführung der Politik erzielt haben, zu der wir uns auf früheren Gipfeln verpflichtet haben. Wir sind nach wie vor entschlossen, die Wachstums-, Stabilitäts-, Beschäftigungs- und Wohl- United States Information Service Embassy of the United States of America standspolitik für unsere Länder und für die Weltwirtschaft zu verfolgen. Wir können seit unserer Zusammenkunft im letzten Jahr auf eine Reihe positiver Entwicklungen zurückblikken. Das Wachstum setzt sich nunmehr im fünften Jahr fort, wenn auch mit niedrigeren Raten. Die durchschnittlichen Inflationsraten haben sich verringert. Die Zinsen sind allgemein zurückgegangen. Unter den führenden Währungen ist es zu Wechselkursänderungen gekommen, die mit der Zeit zu einer dauerhaften Struktur Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �der Leistungsbilanzpositionen beitragen werden und die Währungen in Zonen gebracht haben, die im Großen und Ganzen den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entsprechen. Volumenmäßig hat eine Anpassung der Handelsströme bereits eingesetzt, auch wenn die Ungleichgewichte wertmäßig nach wie vor zu groß sind. Makroökonomische Politik und Wechselkurse Seit Tokio haben die Gipfelländer die Koordinierung ihrer Wirtschaftspolitik mit dem Ziel verstärkt, die Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Maßnahmen untereinander und auf internationaler Ebene zu gewährleisten. Dies ist für ein größeres und anhaltendes weltweites Wachstum, verringerte außenwirtschaftliche Ungleichgewichte und stabilere Wechselkursverhältnisse wesentlich. Angesichts der im Louvre und in Washington erreichten wirtschaftspolitischen Vereinbarungen könnten weitere substantielle Verschiebungen in den Wechselkursen Bemühungen um eine Steigerung des Wachstums und der Erleichterung der Anpassungen vereiteln. Wir bekräftigen unsere Verpflichtung zur raschen und vollständigen Durchführung dieser Vereinbarungen. Nun müssen wir die Probleme lösen, die trotzdem noch in einigen unserer Länder bestehen; außenwirtschaftliche Ungleichgewichte, die noch immer groß sind; unverändert hohe Arbeitslosigkeit; große staatliche Defizite; hohe reale Zinsen. Desgleichen gibt es fortgesetzt Handelsbeschränkungen und verstärkten protektionistischen Druck, anhaltende Schwäche vieler Rohstoffmärkte und geringere Aussichten für Entwicklungsländer, Wachstum zu erreichen, die nötigen Absatzmärkte zu finden - 2 und ihre nen. Auslandsschulden zu bedie- Die Beseitigung außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte wird ein langer und schwieriger Prozeß sein. Das Problem, diese Ungleichgewichte zu beheben und gleichzeitig das Wachstum aufrechtzuerhalten, wird durch Wechselkursänderungen allein nicht gelöst werden. Uberschußländer werden ihre Politik so ausrichten, daß die Binnennachfrage gestärkt und außenwirtschaftliche Überschüsse abgebaut werden, zwar eine Politik verfolgen, die ein stetiges Wachstum bei niedriger Inflation fördert, aber gleichzeitig ihre fiskalischen und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte verringern. Wir fordern andere Industriestaaten auf, sich an den Bemühungen zur Stützung der Weltkonjunktur zu beteiligen. Wir fordern auch die Schwellenländer mit schnellem Wachstum und großen außenwirtschaftlichen Überschüssen zur Übernahme größerer Verantwortung auf, wenn es darum geht, durch den Abbau von Handelsschranken sowie durch die Verfolgung einer Politik, dank deren ihre Währungen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vollständiger widerspiegeln können, ein offenes Welthandelssystem aufrechtzuerhalten. Unter den Gipfelländern bleibt Haushaltsdisziplin ein wichtiges mittelfristiges Ziel, und eine Reihe von ihnen müssen weiterhin den Abbau bestehender Ungleichgewichte im staatlichen Sektor anstreben. Diejenigen Gipfelländer, die bei der Haushaltskonsolidierung bedeutende Fortschritte erzielt haben und über große außenwirtschaftliche Überschüsse verfügen, sind nach wie vor verpflichtet, innerhalb eines Rahmens mittelfristiger fiskalischer Ziele eine �Fiskal- und Geldpolitik zu verfolgen, die auf die Stärkung binnenwirtschaftlicher Wachstumskräfte abzielt. Die Geldpolitik sollte zudem inflationsfreies Wachstum unterstützen und die Stabilität der Wechselkurse fördern. Angesichts der in vielen Ländern zu erwartenden niedrigen Inflation wäre eine weitere marktorientierte Senkung der Zinsen hilfreich. der Entwicklung und Durchführung verstärkter Abmachungen für die im vergangenen Jahr in Tokyo geforderte multilaterale Überwachung und wirtschaftspolitische Abstimmung erzielten Fortschritte. Der neue Koordinierungsprozeß, zu dem auch die Verwendung wirtschaftlicher Indikatoren gehört, wird die Bemühungen um mehr Kohärenz und gegenseitige Vereinbarkeit der Politik unserer Länder stärken. Strukturpolitik Einig sind wir uns auch über die Notwendigkeit einer wirksamen Strukturpolitik mit dem besonderen Ziel der Arbeitsplatzbeschaffung. Zu diesem Zweck werden wir - den Wettbewerb fördern, um industrielle Anpassung zu schleunigen; die be- - große Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage in der Landwirtschaft verringern; - arbeitsplatzbeschaffende tionen erleichtern; Investi- - das Funktionieren märkte verbessern; Arbeits- - die weitere Öffnung märkte fördern; der der Binnen- - für die Beseitigung von Unzulänglichkeiten und Beschränkungen der Kapitalmärkte sowie für die Verbeserung des Funktionierens der internationalen Finanzmärkte Anreize schaffen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen die unter anderem in bezug auf Wechselkurse und auf den Tagungen der Gruppe der Sieben im Louvre und in Washington verabschiedeten Strategien und Verpflichtungen. Sie sind sich einig, daß - falls das weltwirtschaftliche Wachstum in Zukunft unzureichend ist - zusätzliche Maßnahmen geboten sind, damit ihre gemeinsamen Ziele erreicht werden können. Demgemäß fordern sie ihre Minister auf, erforderlichenfalls weitere geeignete politische Maßnahmen zu entwickeln und zur Förderung der Wechselkursstabilität weiterhin eng zusammenzuarbeiten. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist ein kontinuierlicher Prozeß, der sich im Laufe der Zeit herausbilden und wirksamer werden wird. Die Staats- und Regierungschefs bestätigen die von der Gruppe der sieben Finanzminister erreichten Vereinbarungen, wonach mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Überwachung ihrer Volkswirtschaften anhand von Wirtschaftsindikatoren, einschließlich der Wechselkurse, gestärkt werden soll, und zwar insbesondere durch Multilaterale Überwachung und wirtschaftspolitische Abstimmung Wir begrüßen sehr die von Gruppe der sieben Finanzminister der bei - 3 - - die Verpflichtung jedes Landes, für seine Wirtschaft mittelfristige Ziele und Prognosen aufzustellen, und der Gruppe als sol- �eher, sowohl einzelstaatlich als auch gemeinsam in sich geschlossene Ziele und Prognosen zu erarbeiten; und - die Verwendung von Leistungsindikatoren, anhand derer die aktuellen wirtschaftlichen Trends geprüft und beurteilt werden können und mit denen sich feststellen läßt, ob erhebliche Abweichungen von einem beabsichtigten Kurs eingetreten sind, so daß Abhilfemaßnahmen in Erwägung gezogen werden müssen. Die Staats- und Regierungschefs erachten diese Maßnahmen als wichtige Schritte für die Förderung eines anhaltenden, inflationsfreien globalen Wachstums und größerer Währungsstabilität. Sie fordern die Gruppe der sieben Finanzminister und Notenbankpräsidenten auf - ihre Koordinierungsanstrengungen im Hinblick auf eine rasche und wirksame Durchführund der vereinbarten Strategien und Verpflichtungen zu intensivieren; - die Wirtschaftsentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Leitenden Direktor des IWF genau zu überwachen; und - weitere, für eine wirksame Gestaltung des Abstimmungsprozesses geeignete Verbesserungen zu prüfen. Handel Wir beobachten mit großer Sorge den zunehmenden protektionistischen Druck. Die Uruguay-Runde kann zur Aufrechterhaltung und Stärkung des multilateralen Handelssystems und zur Erreichung einer für alle Länder vor- teilhaften verstärkten Handelsliberalisierung eine wichtige Rolle spielen. Angesichts der Verzahnung von Wachstum, Handel und Entwicklung ist es wesentlich, das multilaterale System auf der Grundlage der Prinzipien und Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) zu verbessern und immer mehr Bereiche des Welthandels einer vereinbarten wirksamen und durchsetzbaren multilateralen Disziplin zu unterstellen. Protektionistische Vorgehensweisen wären diesem Ziel abträglich, würden die Gefahr weiterer Wechselkursinstabilität erhöhen und die Entwicklungs- und Verschuldungsprobleme verschärfen. Wir bekennen unsn uneingeschränkt zu der Verpflichtung, unter Einhaltung der in der Ministererklärung zur Uruguay-Runde bekräftigten Grundsätze des "Standstill" und des "Rollback" geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Es ist wichtig, im GATT ein multilaterales System von Grundsätzen und Regeln für den Handel mit Dienstleistungen, für handelsbezogene Investitionsmaßnahmen und für gewerbliche Schutzrechte einzurichten. Die Ausweitung des multilateralen Handelssystems wird bei der Förderung des Wachstums und der Verstärkung des Handels, der Investitionen und des Technologietransfers auch den Entwicklungsländern Nutzen bringen. Auf der Grundlage der Ministererklärung zur Uruguay-Runde und der Prinzipien des GATT fordern wir alle Vertragsparteien auf, zur Gewährleistung gegenseitiger Vorteile und größeren Nutzens für alle Teilnehmerstaaten in gutem Glauben und mit aller gebotenen Eile umfassende Verhandlungen durchzuführen. Kanada, Japan, die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft werden in den kommenden Monaten in Genf einen breitgefächerten Katalog sub- �stantieller Vorschläge vorlegen. Fortschritte in der Uruguay-Runde werden stets einer sorgfältigen politischen Überprüfung unterliegen. In diesem Zusammenhang sollten die Einleitung, die Abwicklung und die Durchführung der Ergebnisse der Verhandlungen als Teil eines Ganzen behandelt werden; in einem frühren Stadium erreichte Vereinbarungen könnten jedoch auf vorläufiger oder endgültiger Basis durch eine Übereinkunft noch vor dem förmlichen Abschluß der Verhandlungen verwirklicht und sollten bei der Bewertung der allgemeinen Verhandlungsergebnisse berücksichtigt werden. Ein starkes, glaubwürdiges und funktionstüchtiges GATT ist für das Wohlergehen aller Handelsländer wesentlich und das beste Bollwerk gegen zunehmenden bilateralen protektionistischen Druck. Das Funktionieren des GATT sollte durch eine Stärkung seiner Rolle bei der Aufrechterhaltung eines offenen multilateralen Systems und seiner Fähigkeit zur Beilegung von Streitigkeiten sowie durch eine bessere Koordinierung zwischen dem GATT, dem IWF und der Weltbank verbessert werden. Wir sind der Ansicht, daß gegebenenfalls im Verlauf der Verhandlungen eine Zusammenkunft des Ausschusses für multilaterale Handelsverhandlungen auf Ministerebene nützlich wäre. Landwirtschaft Auf dem Gipfel in Tokio haben wir den Ernst der Agrarproblematik festgestellt. Wir stimmten darin überein, daß die landwirtschaftliche Produktionsstruktur im Lichte der Weltnachfrage angepaßt werden muß, und brachten unsere Entschlossenheit zum Ausdruck, die Arbeit der OECD auf diesem Gebiet voll und ganz zu unter- stützen. Dabei erkannten wir alle die Bedeutung der Landwirtschaft für das Wohlergehen unserer ländlichen Gemeinden. Im vergangenen Jahr haben wir die in Tokio entworfene Strategie aktiv verfolgt, und wir nehmen mit Befriedigung die in der Ministererklärung von Punta del Este angenommene Vereinbarung über die Ziele der Landwirtschaftsverhandlungen in der Uruguay-Runde zur Kenntnis. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zu der wichtigen, im Ministerkommunique der OECD vom 13. Mai 1987 niedergelegten Vereinbarung über die Landwirtschaft; hierzu gehören insbesondere die Darstellung des Ausmaßes und der Dringlichkeit des Problems, die einen ausgewogene und flexible Durchführung abgestimmter Reformen der Agrarpolitik erforderlich machen; die Beurteilung der schwerwiegenden Auswirkungen der zunehmenden Ungleichgewichte von Angebot und Nachfrage bei den wichtigsten Agrarprodukten sowohl auf Industrie- als auch auf Entwicklungsländer; Anerkennung der gmemeinsamen Verantwortung für die Probleme sowie deren ausgewogene, wirksame und dauerhafte Lösung; die Reformgrundsätze und die erforderlichen Maßnahmen. Langfristig besteht das Ziel darin, durch den schrittweisen, konzertierten Abbau der Hilfen für die Landwirtschaft wie auch durch alle sonstigen geeigneten Mittel die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Marktsignale die Ausrichtung der Agrarproduktion beeinflussen können, wobei soziale und andere Anliegen wie zum Beispiel Ernährungssicherheit, Umweltschutz und generell die Beschäftigungslage zu berücksichtigen sind. Wir unterstreichen unsere Verpflichtungen zu abgestimmten Vorgehen mit dem Ziel, im eigenen Land und durch umfassende Verhandlungen in der - 5 - �Uruguay-Runde die erforderlichen agrarpolitischen Anpassungen zu vollziehen. Wie auf anderen Gebieten werden wir auch hierzu umfassende Vorschläge vorlegen, damit die Verhandlungen in den kommenden Monaten im Einklang mit dem Mandat der Ministererklärung durchgeführt werden können, und wir beabsichtigen, bei unserer nächsten Tagung die erzielten Fortschritte sowie die noch zu lösenden Aufgaben zu überprüfen. Um inzwischen ein Klima größeren Vertrauens zu schaffen, das die Aussichten auf schnelle Fortschritte in der Uruguay-Runde insgesamt verbessern und einen Schritt auf dem Wege zu den von diesen Verhandlungen zu erwartenden langfristigen Ergebnissen darstellen würde, fordern wir andere Länder auf, unserer Übereinkunft zuzustimmen, wonach wir auf Maßnahmen verzichten, die - indem sie die landwirtschaftliche überschußproduktion weiter anregen, den Schutz erhöhen oder die Weltmärkte destabilisieren das Verhandlungsklima verschlechtern und generell die Handelsbeziehungen schädigen würden. Entwicklungsländer und Verschuldung Wir messen der Förderung solider wirtschaftlicher Fortschritte in den Entwicklungsländern mit all ihren verschiedenartigen Gegebenheiten und Bedürfnissen besondere Bedeutung bei. Die Probleme vieler hochverschuldeter Entwicklungsländer geben Anlaß zu wirtschaftlicher und politischer Besorgnis und können in Ländern mit demokratischen Systemen eine Bedrohung für die politische Stabilität darstellen. Wir würdigen die mutigen Bemühungen vieler dieser Länder zur Erlangung von Wirtschaftswachstum und Stabilität. - 6 Wir unterstreichen die anhaltende Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfe und begrüßen die verstärkten Anstrengungen einiger unserer Länder auf diesem Gebiet. Wir erinnern an das von internationalen Organisationen festgelegte Ziel (0,7 Prozent) für die künftige Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe; desgleichen stellen wir fest, daß die Finanzströme insgesamt für die Entwicklung wichtig sind. Wir unterstützen tatkräftig die Tätigkeiten der internationalen Finanzinstitutionen, einschließlich jener regionalen Entwicklungsbanken, die Zielsetzungsreformen der Anleihenehmer begünstigen und deren Strukturanpassungsprogramme finanzieren, insbesondere - unterstützen wir die aufgrund seiner Beratungs- und Finanzierungsaufgaben zentrale Rolle des IWF und fördern eine engere Zusammenarbeit zwischen dem IWF und der Weltbank, vor allem bei ihren Strukturanpassungskrediten; - nehmen wir mit Befriedigung den Beitrag der achten Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA) zur Kenntnis; - unterstützen wir eine allgemeine Aufstockung des Kapitals der Weltbank, wenn dies durch eine erhöhte Nachfrage nach Qualitätsausleihungen, durch ihre erweiterte Rolle in der Schuldenstrategie und durch die Notwendigkeit einer Aufrechterhaltung der finanziellen Stabilität der Institution gerechtfertigt ist; - begrüßen wir im Lichte der verschiedenen Beiträge unserer Länder zur öffentlichen Entwicklungshilfe die jüngste Initiative der japanischen Regierung, die �ein neues System vorgelegt hat, demzufolge Japan den Entwicklungsländern zusätzliche Ressourcen bereitstellen wird. zur Gewährleistung fortgesetzter Unterstützung für die Schuldnerländer zu entwickeln. Vor allem Schuldnerländer sollten Maßnahmen ergreifen, um schuldenneutrale Kapitalströme, insbesondere Direktinvestitionen, zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sollte die "Multilateral Investment Guarantee Agency" (MIGA) möglichst bald ihre Aufgaben zu erfüllen beginnen. Es kommt darauf an, daß die Exportkreditanstalten bei der schnellen Wiederaufnahme oder Verstärkung der Dekkung für Länder, die umfassende Anpassungsprogramme verwirklichen, flexibel bleiben. Im Hinblick auf die Hauptschuldnerländer mit mittleren Einkommen unterstützen wir weiterhin die gegenwärtige Wachstums- und einzelfallorientierte Strategie. Drei Elemente sind zur Stärkung der Wachstumsaussichten der Schuldnerländer erforderlich: Verabschiedung umfassender Reformen makroökonomischer und struktureller Art durch die Schuldnerstaaten selbst; verstärkte Kreditgewährung durch internationale Finanzinstitutionen, insbesondere durch die Weltbank; und angemessene Kreditvergabe der Geschäftsbanken zur Unterstützung der Reformen in Schuldnerländern. Wir werden unseren Teil dadurch beisteuern, daß wir einen Beitrag zur Erhaltung des Wachstums und zur Ausweitung des Handels leisten. Eine Reihe von UmschuldungsVereinbarungen haben in einem gewissen Ausmaß erneutes Wachstum, die Beseitigung von Ungleichgewichten und bedeutsame Fortschritte bei der Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit mancher Länder ermöglicht. In einigen Fällen fehlt es jedoch noch immer an einer geeigneten Strukturanpassungs- und Wachstumspolitik, die darauf abzielt, für die effiziente Nutzung inländischer Ersparnisse, die Rückführung von Fluchtkapital, einen verstärkten Zustrom von Auslands-Direktinvestitionen und insbesondere für Reformen der Finanzmärkte Anreize zu schaffen. Wir sind uns der Probleme der Entwicklungsländer bewußt, deren Volkswirtschaften ausschließlich oder überwiegend von der Ausfuhr von Rohstoffen mit anhaltend niedrigem Preisniveau abhängig sind. Es geht darum, das Funktionieren der Rohstoffmärkte, beispielsweise durch bessere Information und größere Transparenz, zu verbessern. Eine weitere Diversifizierung dieser Volkswirtschaften sollte gefördert werden mit Hilfe der internationalen Finanzinstitutionen, durch eine Politik, die darauf abzielt, die Bemühungen dieser Staaten um eine verbesserte Verarbeitung ihrer Erzeugnisse zu unterstützen, die Chancen durch eine Liberalisierung des Zugangs zu den Märkten zu erhöhen und ein für den Strukturwandel günstigeres internationales Klima zu schaffen. Desgleichen ist es notwendig, die Kreditvergabe durch Geschäftsbanken in rechtzeitiger und wirksamer Weise zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang unterstützen wir Bemühungen von Geschäftsbanken und Schuldnerländern, ein Auswahlangebot alternativer Verhandlungs- und Finanzierungsverfahren Wir erkennen an, daß die Probleme einiger der ärmsten Länder, vor allem südlich der Sahara, beispiellos schwierig sind und einer besonderen Behandlung bedürfen. Diese Länder sind unter anderem gekennzeichnet durch akute Armut, begrenzte Investitionsmittel für ihre eigene Entwick- - 7 - �lung, unüberschaubare Schuldenlasten und eine starke Abhängigkeit von einem oder zwei Produkten sowie dadurch, daß sie größtenteils bei Regierungen von Industriestaten oder bei internationalen Finanzinstitutionen verschuldet sind. Für diejenigen der ärmsten Länder, die Anpassungsbemühungen ergreifen, sollte die Möglichkeit der Anwendung niedrigerer Zinsen auf ihre vorhandenen Schulden erwogen werden, und insbesondere im Pariser Club sollten Vereinbarungen über längere Tilgungsfristen und tilgungsfreie Zeiten erreicht werden, um die Schuldendienstlast zu mildern. Wir begrüßen die von einigen von uns eingebrachten Vorschläge sowie den Vorschlag des Leitenden Direktors des IWF für eine erhebliche Aufstockung der Mittel der Strukturanpassungsfazilität ab 1. Januar 1988 für die Dauer von drei Jahren. Wir dringen auf einen Abschluß der Gespräche über diese Vorschläge in diesem Jahr. Wir dringen auf einen Abschluß der Gespräche über diese Vorschläge in diesem Jahr. Wir halten fest, daß UNCTAD VII eine Gelegenheit bietet, mit den Entwicklungsländern Gespräche zu führen, um zu einer gemeinsamen Sicht der großen weltwirtschaftlichen Probleme und Strategien zu gelangen. sation für Normung (ISO) und dem Internationalen Rat wissenschaftlicher Vereinigungen (ICSU) sowie mit der Unterstützung anderer interessierter internationaler Organisationen und Länder ein Forum für den Informationsaustausch und für Konsultationen einzurichten, so daß auf diesem wichtigen Gebiet kontinuierliche Fortschritte sichergestellt werden können. Den von den Umweltsachverständigen in ihrem Bericht als vorrangig bezeichneten Umweltproblemen sollte ungeteilte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Wir unterstreichen unsere eigene Verantwortung bei der Förderung von Bemühungen mit dem Ziel einer wirksamen Bekämpfung von Umweltproblemen mit weltweiten Auswirkungen, so zum Beispiel Abnahme des Ozongehalts in der Stratosphäre, Klimaveränderungen, saurer Regen, gefährdete Arten, gefährliche Stoffe, Luft- und Wasserverschmutzung sowie die Zerstörung der tropischen Wälder. Wir beabsichtigen auch, andere Umweltthemen zu untersuchen, wie zum Beispiel strenge Umweltschutzauflagen als Anreiz für Innovationen und für die Entwicklung sauberer, kostengünstiger und verbrauchsarmer Technologien sowie die Förderung des Welthandels mit umweltfreundlichen Erzeugnissen, umweltfreundlichen Industrieanlagen und anderen Umweltschutztechnologien. Umwelt Im Nachgang zu unseren früheren Verpflichtungen, eine gesunde Umwelt zu erhalten und künftigen Generationen weiterzugeben, begrüßen wir den Bericht der Umweltsachverständigen über die Verbesserung und Harmonisierung von Umweltmeßtechniken und -verfahren. Dementsprechend jermutigen wir das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) dazu, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organi- 8 Wir begrüßen die insbesondere in der internationalen Atomenergie-Organisation seit Tokio gemachten Fortschritte bei der Verstärkung der wirksamen internationalen Zusammenarbeit in bezug auf die Sicherheit bei der Handhabung der Kernenergie. Sonstige Fragen Wir begrüßen die Initiative Ja- �pans für ein Wissenschaftsprogramm für Vorstöße in neue Bereiche der Humanbiologie, die darauf abzielt, durch internationale Zusammenarbeit die Grundlagenforschung im Bereich biologischer Funktionen zu fördern. Wir sind dankbar, daß unseren Wissenschaftlern informelle Gelegenheiten geboten wurden, an einigen Erörterungen der japanischen Durchführbarkeitsstudie teilzunehmen. Wir nehmen zur Kenntnis, daß diese Studie fortgesetzt wird, und würden gerne auch in Zukunft von den Fortschritten unterrichtet werden. Wir begrüßen den positiven Beitrag der im Januar 1987 in Kyote veranstalteten Konferenz hochrangiger Sachverständiger über die zukünftige Rolle der Bildung in unserer Gesellschaft . über die Gesundheitsprobleme (mündliche Erklärung der Londoner Vorsitzenden über Krebs und mündliche Erklärung des Bonner Vorsitzenden über Drogen) stellen die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft fest, daß AIDS eines der größten potentiellen Gesundheitsprobleme in der Welt darstellt. Die nationalen Anstrengungen müssen verstärkt und durch internationale Zusammenarbeit und abgestimmte Kampagnen in ihrer Wirksamkeit verbessert werden, um der weiteren Ausbreitung von AIDS Einhalt zu gebieten. Es muß sichergestellt sein, daß die ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen der Menschenrechte stehen. In diesem Zusammenhang haben sie sich darauf geeinigt, daß Wir werden auch in Zukunft die ethischen Folgen biowissenschaftlicher Entwicklungen einer Prüfung unterziehen. Nach den von den Regierungen der Gipfelländer - 1984 von Japan, 1985 von Frankreich, 1986 von der Bundesrepublik Deutschland und 1987 von Kanada - veranstalteten Konferenzen begrüßen wir das Angebot der italienischen Regierung, im April 1988 in Italien die nächste Konferenz über Bioethik auszurichten. Nächster Wirtschaftsgipfel Wir haben vereinbart, uns im nächsten Jahr wieder zu treffen, und haben die Einladung des kanadischen Ministerpräsidenten nach Kanada angenommen . Erklärung zu AIDS Aufgrund ihrer bereits in der Vergangenheit geäußerten Besorgnis - 9 - - Doppelarbeit die internationale Zusammenarbeit nicht verbessert. Einer Stärkung bestehender Organisationen durch die Gewährung uneingeschränkter politischer Unterstützung sowie durch die Bereitstellung der erforderlichen finanziellen, personellen und administrativen Ressourcen ist Vorrang einzuräumen. Um die weltweiten Bemühungen zur AIDS-Bekämpfung auf internationaler Ebene zusammenzufassen, eignet sich als Forum die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am besten, und alle Länder sollten zur vollen Zusammenarbeit mit der WHO sowie zur Unterstützung ihres AIDS-SonderProgramms aufgerufen werden; - mangels eines Impfstoffes oder einer Therapie die aussichtsreichste AIDS-Bekämpfung und -Verhütung in einer Strategie besteht, bei der die Öffentlichkeit über den Ernst der AIDS-Epidemie, die Art und Weise der Übertragung des AIDS-Virus sowie über prakti- �sehe Maßnahmen aufgeklärt wird, die jeder einzelne zur Vermeidung einer Infektion oder Weiterverbreitung ergreifen kann. Geeignete Gelegenheiten zum Austausch von Informationen über nationale Aufklärungskampagnen und innerstaatliche Maßnahmen sollten genutzt werden. Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen den Vorschlag der britischen Regierung, zusammen mit der WHO eine internationale Konferenz auf Ministerebene über die AIDSAufklärung der Öffentlichkeit auszurichten; sie bei der Grundlagenforschung und bei klinischen Untersuchungen zur Verhütung und Behandlung von AIDS sowie beim Informationsaustausch weitere Zusammenarbeit fördern werden (wie zum Fall des EG-Programms). Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen und unterstützen gemeinsames Vorgehen von Forschern in den sieben Ländern (wie beim gemeinsamen Programm französischer und amerikanischer Forscher, das zur Zeit erweitert wird, und ähnlichen Programmen) und überall in der Welt mit dem Ziel, eine Therapie für die Krankheit zu finden, Bestandteile des Virus klinisch zu testen und einen wirksamen Impfstoff zu entwickeln. Die Staats- und Regierungschefs und die Vertreter der Europäischen Gemeinschaft begrüßen den Vorschlag des Präsidenten der Französischen Republik, der die Schaffung eines internationalen Ausschusses über die durch AIDS aufgeworfenen ethischen Fragen zum Ziele hat. Erklärung über Drogen Die Staats- und Regierungschefs haben das Problem des Drogenmißbrauchs untersucht, das tragische Verluste an Menschenleben verursacht und nun die Menschen überall in der Welt und insbesondere junge Menschen und ihre Familien bedroht. Sie betonen, wie wichtig eine Strategie zur Unterstützung nationaler, regionaler und multilateraler Kampagnen zur Überwindung dieses Problems ist. Sie beabsichtigen, ihren Kampf gegen die illegale Herstellung und Vermarktung von Drogen fortzusetzen und alle erforderlichen Voraussetzungen für eine wirksamere internationale Zusammenarbeit zu schaffen. Desgleichen werden sie darauf hinwirken, daß der illegale Anbau natürlicher Drogen unterbunden und durch den Anbau anderer Erzeugnisse ersetzt wird, die der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung förderlich sind. Die Staats- und Regierungschefs begrüßen die bilateral und multilateral bereits erreichten Vereinbarungen und erwarten, daß die von den Vereinten Nationen in der nächstern Woche nach Wien einberufene Internationale Konferenz über Drogenmißbrauch und illegalen Drogenhandel von Erfolg gekrönt sein wird. - 10 - * * * * * * �J>^'® 'VON AMERIKA DIENST Wirtschaft e * 10. Juni 1987 22 TEILWEISE AUFHEBUNG DER HANDELSSANKTIONEN GEGEN JAPAN - Erklärung Präsident Reagans in Venedig - VENEDIG - (AD) - In Anerkennung der Fortschritte Japans bei der Drosselung der Verkäufe von modernen Halbleiter-Chips zu Preisen unterhalb der Produktionskosten auf Drittmärkten hat Präsident Reagan die teilweise Aufhebung der amerikanischen Handelssanktionen gegen Japan angekündigt. Im Anschluß an bilaterale Verhandlungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Nakasone am 8. Juni 1987 erklärte der Präsident, er halte es in Anbetracht der noch nicht völligen Einhaltung des Halbleiterabkommens für angemessen, eine "Lockerung der Sanktionen" von nur 51 Millionen Dollar zu verfügen, was ungefähr 17 Prozent des Gesamtwerts der jährlichen japanischen Verkäufe von Halbleitern an die Vereinigten Staaten entspricht. Nachstehend folgt die Erklärung Präsident Reagans im Wortlaut: Eines unserer Hauptanliegen anläßlich der Eröffnung des Wirtschaftsgipfels muß die Beseitigung von Handelshemmnissen sein, die darauf ausgerichtet sind, das Ungleichgewicht des Handels aufrechtzuerhalten und die zum Protektionismus führen. Wir sollten uns zu freiem Wettbewerb bei einer fairen Marktlage verpflichten. Vor fast sechs Wochen habe ich eine Anordnung zur Verhängung von Sanktionen auf japanische Produkte unterschrieben, als Reaktion auf die United States Information Service Embassy of the United States of America japanische Nichteinhaltung unserer Abkommen über Anti-Dumping und den Marktzugang von Halbleitern. Die eindeutige Botschaft brachte unsere Absicht zum Ausdruck, den fairen Handel ernst zu nehmen. Ebenso deutlich war unser Wunsch, diese Sanktionen aufzuheben, sobald die Fakten einen "eindeutigen und anhaltenden Beweis" der Einhaltung anzeigen. Japan ist sowohl ein führender Wirtschaftspartner wie auch ein zuverlässiger Freund und Verbündeter, und wir wollen jede Anstrengung unternehmen, um unsere Meinungsverschiedenheiten so schnell Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �wie möglich zu beseitigen. Bedauerlicherweise ist mir eine erste Überprüfung der Fakten über die Halbleiter nicht hinreichend genug, um die verhängten Sanktionen im Gesamtumfang aufzuheben. Es gibt jedoch auf einem Gebiet nachdrückliche Hinweise darauf, daß das Dumping von Halbleiter-Chips mit dynamischem RAMSpeicher (DRAMs) auf Drittmärkten nachgelassen hat. Es ist ganz offensichtlich, daß eine merkliche Verbesserung auf diesem einen Gebiet stattgefunden hat. Ich bin mir der Besorgnis im Kongreß bewußt, ob konsequent und positiv auf die Einhaltung vorgegangen ist. Ich habe daher heute eine entsprechende Antwort angeordnet. DRAMs machen 60 Prozent der 135 Millionen Dollar an Sanktionen aus, die im Zusammenhang mit dem Dumping verhängt wurden. Die Angaben zu DRAMs verzeichnen einen Anstieg von einer 59prozentigen zu einer 85prozentigen Einhaltung des angemessenen Marktwertes, womit mehr als die Hälfte des Weges zu einem annehmbaren ziel zurückgelegt ist. Ich ordne eine Aufhebung von Sanktionen in Höhe von 51 Millionen Dollar an, was einer 17prozentigen Kürzung des Gesamtwertes entspricht. Diese Aufhebung steht im genauen Verhältnis zum bis heute erreichten Fortschritt. Die japanische Regierung hat mir die Zusicherung gegeben, daß dieses positive Gesamtbild beim Dumping auf Drittmärkten anhalten wird. Wenn sich herausstellen sollte, daß dies nicht der Fall ist, werde ich nicht zögern, die jetzt aufgehobenen Teilsanktionen wieder zu verhängen. + + + + + + - 2 �AMERIKA DIENST Wissenschaft und Technik 10. Juni 1987 22 NEUER STARTTERMIN FÜR NÄCHSTEN RAUMTRANSPORTER-FLUG WASHINGTON - (AD) - Für den ersten Start eines amerikanischen Raumtransporters nach der CHALLENGER-Katastrophe vom 28. Januar 1986 wurde jetzt der Monat Juni 1988 ins Auge gefaßt. Der genaue Termin soll später bekanntgegeben werden. In einer am 20. Mai 1987 herausgegebenen Presseverlautbarung erklärte Dr. James C. Fletcher, Administrator der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA), daß diese Änderung zusätzliche Bodentests vor dem Start ermögliche. Ursprünglich war der 18. Februar 1988 als Termin vorgesehen. Sicherheit des "Space Shuttle"-Fluges ist jedoch, Fletcher zufolge, für die NASA oberstes Gebot. Die revidierten Pläne, nach denen der Raumtransporter wieder flugbereit gemacht werde, seien ehrgeizig und setzten voraus, daß die Test- und Vorbereitungsziele voll erreicht werden. Die NASA gab ferner bekannt, statt der für 1988 vorgesehenen sechs Flüge würden nur drei durchgeführt. Im Augenblick plane die Behörde sieben Raumtransportermissionen für 1989, eine weniger als im Manifest vom Oktober 1986 angegeben. Welche Nutzlasten für die einzelnen Missionen an Bord genommen werden sollen, werde später bekannt gegeben. Dem jüngsten Zeitplan zufolge sollte beim ersten Flug ein TDRS-Satellit der NASA abgesetzt werden, der für Bahnbeobachtungen und Datenübermittlung benötigt wird. United States Information Service Embassy of the United States of America Beim zusätzlichen Erprobungsprogramm für den Raumtransporter DISCOVERY, mit dem der erste Flug unternommen werden soll, geht es vor allem um Brenntests der drei Haupttriebwerke und einen simulierten Start-Countdown, bei dem der große Außentank mit Treibstoff gefüllt wird. Beide Tests sind ca. sechs Wochen vor dem Start vorgesehen. An den Feststoffraketen, die in der ersten Aufstiegsphase hohe zusätzliche Schubkraft liefern, hat man nicht nur an der Verbindung der Segmente, sondern auch an anderen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Teilen Verbesserungen vorgenommen. Ein Leck in einer der Segmentverbindungen hatte im vergangenen Jahr das Unglück ausgelöst, bei dem die sieben Astronauten den Tod fanden. * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.06.1987 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.06.1987 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation&nbsp;</strong><br />Der Marshall-Plan leitete "Zeitalter der Freiheit" ein&nbsp;<br /><em>- Präsident Reagans an die Jugend Europas -</em><br /><br />Niedrigeres Rüstungsniveau zur Stabilisierung der Ost-West-Beziehungen angestrebt<br /><em>- Erklärung der Gipfelpartner -&nbsp;</em><br /><br />Öltransport muss im Golf fortgesetzt werden können<br /><em>- Erklärung der Gipfelpartner -&nbsp;</em><br /><br />Gipfelpartner erzielen Einigung über Sanktionen zur Terrorismusbekämpfung<br /><em>- Erklärung zum Terrorismus -</em><br /><br />Schlusskommunique des Weltwirtschaftsgipfels in Venedig<br /><em>- Wortlaut der Erklärung -&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Teilweise Aufhebung der Handelssanktionen gegen Japan<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans in Venedig -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Neuer Starttermin für nächsten Raumtransporter-Flug https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6ce03fca00f50bf957fe87e97d8077ec.pdf 88b428518c0d517937b80fe2927685e5 PDF Text Text cimerika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America £>p 23 / # #<f & 10. Juni 1992 QT NATO USA WERDEN IN EUROPA BLEIBEN "SOLANGE WIR ERWÜNSCHT SIND" Rede des Stellvertretenden Außenministers beim Nordatlantikrat US-WELTROLLE AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT WÜNSCHT WEITERHIN AKTIVE ROLLE IN WELTPOLITIK Ergebnisse neuer Meinungsumfragen KONGRESS KONGRESS VERABSCHIEDET 27. VERFASSUNGSZUSATZ Diätenregelung seit 203 Jahren in der Diskussion SOZIALPOLITIK ZAHLREICHE PROGRAMME FÜR BEDÜRFTIGE IN USA Letzter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik SENIOREN ALTERN IN AMERIKA: LANGER LEBEN UND ES MEHR GENIESSEN Hintergrundinformation über ältere Menschen in den USA WAHLEN '92 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der letzten Vorwahlen Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �NATO 10. Juni 1992 USA WERDEN IN EUROPA BLEIBEN "SOLANGE WIR ERWÜNSCHT SIND" Rede des Stellvertretenden Außenministers beim Nordatlantikrat OSLO - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben eine grundlegende Verpflichtung für die Sicherheit Europas und werden in Europa bleiben, solange sie dort erwünscht sind, erklärte der Stellvertetende US-Außenminister, Lawrence Eagleburger, am 4. Juni 1992 beim Außenministertreffen des Nordatlantikrats. Eagleburger zufolge wurden die Vereinigten Staaten über mehrere Jahrzehnte hinweg "mit Zweifeln an ihrem Engagement für die europäische Sicherheit von denjenigen konfrontiert, die Anpassungen in unserer Sicherheitsarchitektur fordern, als ob ihre Zweifel auf Tatsachen beruhten. In Wahrheit jedoch verfechten die Vereinigten Staaten als Grundprinzip ihrer nationalen Politik nach wie vor die Tatsache, daß unsere Sicherheit und die unserer Partner in der NATO ein und dasselbe sowie unteilbar ist." Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede Eagleburgers beim Nordatlantikrat im Wortlaut. Wir kommen heute in Oslo im Anschluß an einen Zyklus von NATO-Gipfeln zusammen - Brüssel, London, Rom -, deren Ziel die Definition und Neudefinition der Rolle des Bündnisses in einem Europa radikaler Veränderungen gewesen ist. Es ist jedoch wichtig, eine Unterscheidung zwischen der der NATO eigenen Anpassungsfähigkeit und ihrem zeitlosen fundamentalen Zweck zu treffen - die unteilbare Sicherheit der etablierten Demokratien Europas und Nordamerikas zu gewährleisten. Bei der Erfüllung dieses Zwecks hat sich die NATO als das vielleicht erfolgreichste Bündnis in der Geschichte erwiesen. Wir haben unsere Freiheiten bewahrt, und wir haben den Frieden in Europa aufrechterhalten. Wir haben Europa vor einem allgemeinen Krieg bewahrt, wie er in der ersten Hälfte des Jahrhunderts bereits zweimal das Leben von Europäern und Nordamerikanern zerstört hat. Und wir haben erlebt, wie die monolithische Bedrohung, der wir uns gemeinsam entgegengestellt haben, verschwand und freundlich gesonnene aber schwache demokratische Kräfte in ganz Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion an die Macht kamen. So treffen wir heute in einem Gefühl einzigartiger historischer Leistungen zusammen, um die künftige Rolle unseres Bündnisses zu erörtern. Wir sind uns einerseits dessen bewußt, was sich nicht ändern wird - nämlich, daß dieses Bündnis die praktische Verkörperung unserer gegenseitigen Verpflichtung bleibt, einander in unserem gesamten demokratischen Herrschaftsbereich zu verteidigen. AMERIKA DIENST 23 Andererseits sind wir uns ebenso der Tatsache bewußt, daß eine NATO, die uns weiterhin so erfolgreich dient wie dies während des Großteils des vergangenen halben Jahrhunderts der Fall war, in der Lage sein muß, sich Veränderungen im internationalen System und Veränderungen im europäischen Sicherheitsrahmen anzupassen. Insbesondere müssen wir in der Lage sein, sowohl mit den Bestrebungen als auch mit den instabilen Verhältnissen umzugehen, die durch den Zusammenbruch des Kommunismus im Osten freigesetzt wurden. Tatsächlich befindet sich die NATO bereits inmitten dieses Anpassungsprozesses. Angesichts der verringerten Bedrohung haben wir ein neues strategisches Konzept verabschiedet, die Truppenstärken reduziert und sind zu flexibleren, mobileren und multinationalen Streitkräften übergegangen. Angesichts der radikalen politischen Veränderungen im Osten sind wir durch das Liaison-Programm der NATO, das im NAKR zum Ausdruck kommt, auf ehemalige Gegner zugegangen. Und als Reaktion auf die historischen Schritte Westeuropas zur wirtschaftlichen und politischen Union hat die NATO den Rahmen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität mitdefiniert und unterstützt. Deshalb sollten wir die Stabilität des Bündnisses nicht mit Inflexibilität verwechseln - und unsere Bilanz zeigt, daß wir dies auch nicht tun. Sogar die Zusammensetzung des Bündnisses könnte unter voller Berücksich- Seite 1 �tigung unserer strengen demokratischen Normen und der Notwendigkeit zur Bewahrung des festen Geflechts der gemeinsamen Verteidigung zum geeigneten Zeitpunkt vielleicht erweitert werden. Heute möchte ich vier grundlegende Bereiche anführen, in denen die NATO nach Auffassung der Vereinigten Staaten ihre Mission konzentrieren muß, um den Sicherheitsbedürfnissen des neuen Europas gerecht zu werden. Erstens sollte die NATO weiterhin die Entwicklung der KSZE unterstützen, die als flexibles politisches Instrument zur Bewältigung des demokratischen Wandels und Behandlung der tieferen Ursachen von Konflikten eine einzigartige Rolle spielen kann. Die KSZE benötigt jedoch eine verbesserte Fähigkeit zum Krisenmanagement und zur Konfliktiösung, um ihr Potential zu verwirklichen. Deshalb sollten wir uns hier darauf verständigen, die Fähigkeiten und Mittel der NATO zur Verfügung zu stellen, um von der KSZE angeordnete Operationen zur Friedensbewahrung zu unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich eindeutig feststellen, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, grundlegende Beiträge für die Friedensbewahrung zu leisten, etwa bei Transport und Logistik. Ferner schließen wir nicht aus, auf derselben Basis wie andere Staaten Bodenkontingente bereitzustellen. Wie andere Mitglieder des Bündnisses würden wir eine solche Entscheidung von Fall zu Fall treffen. Darüber hinaus erkennen wir an, daß die NATO nicht die einzige Organisation ist, an die sich die KSZE gegebenenfalls wenden kann. Die Vereinten Nationen und die WEU zum Beispiel besitzen ebenfalls Mittel, die eingesetzt werden können. Überdies sollten wir bereit sein, die Mitgliedstaaten des NAKR und die neutralen Länder einzuladen, in Partnerschaft mit der NATO ebenfalls zu friedensbewahrenden Operationen beizutragen. Obwohl das Bündnis sich das Recht vorbehalten muß, über den Charakter seines Engagements von Fall zu Fall zu entscheiden, gehen wir davon aus, daß die NATO sich jetzt darauf einstellen sollte, diese neue Rolle zu übernehmen, und wir sollten dies in einer Art und Weise tun, die allen KSZE-Mitgliedstaaten offensteht, die zur Friedensbewahrung beitragen möchten. Die NATO sollte der KSZE vielleicht auch ihre Mittel und ihr Know-how anbieten, um zivile, Natur- und Umweltkatastrophen zu bewältigen. Zweitens muß die NATO weiterhin die Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb des Rahmens unterstützen, der bei den Gipfeln von Rom und Maastricht definiert wurde. In diesem Zusammenhang sollten keine Zweifel an der Haltung der Vereinigten Staaten aufkommen: Wir haben stets und uneingeschränkt die Entwicklung Seite 2 einer europäischen Verteidigungsidentität und eines gestärkten europäischen Pfeilers innerhalb der NATO unterstützt. Wir gehen davon aus, daß das in Rom vereinbarte Prinzip solide ist - daß die europäische Verteidigungsidentität in einer offenen und kooperativen Art und Weise verwirklicht werden sollte. Und wir sollten in diesem Zusammenhang vorrangig und aktiv Verbindungen zwischen NATO und WEU entwickeln, was ebenfalls in Rom vereinbart wurde. Drittens muß die NATO Pflichten bei der Unterstützung der Reformen in allen ehemaligen WarschauerPakt-Staaten übernehmen. Angesichts dessen, was wir als Bündnis investiert haben, um Aggressionen des Ostens über 45 Jahre lang abzuschrecken, ist unser Interesse am Schicksal befreundeter Demokratien dort schlicht enorm. Und da ich gerade aus der Region zurückkehre, kann ich berichten, da ß man dort von uns erwartet, daß wir dieses Interesse ebenso wie unsere gesamte stabilisierende Rolle konkret sichtbar machen. Der Arbeitsplan des NAKR ist ein solider Anfang, aber wir müssen zusätzliche Möglichkeiten identifizieren, um Partnerstaaten in Bereichen wie ziviler Notstandsplanung, Koordinierung des zivilen Flugverkehrs und Konversion der Rüstungsindustrie zu helfen. Ich möchte hier kurz auf die Bemühungen der Vereinigten Staaten eingehen, die auf vereinbarten Bündnisprioritäten und kontinuierlichen Konsultationen beruhen, um mit der Bedrohung umzugehen, mit der wir alle gemeinsam jahrzehntelang konfrontiert waren der Bedrohung durch Kernwaffen strategischer und taktischer Art. Vor einer Reihe von Tagen unterzeichneten die Vereinigten Staaten ein Abkommen, durch das Belarus, Kasachstan, Rußland und die Ukraine gemeinsam mit uns zu Vertragspartnern im Rahmen des START-Abkommens wurden, das zu erheblichen Verringerungen der strategischen Streitkräfte führen und nach der Auflösung der ehemaligen Sowjetunion dort eine einzige Atommacht entstehen lassen wird. Darüber hinaus hat der amerikanische Kongreß 400 Millionen Dollar bereitgestellt, um uns zu ermöglichen, Rußland bei der Beseitigung taktischer Kernwaffen der ehemaligen Sowjetunion zu helfen, die kürzlich zu diesem Zweck an gesicherten Standorten konzentriert wurden. Viertens muß die NATO in der Lage sein, beim Umgang mit der vom Zusammenbruch des Kommunismus hervorgerufenen Instabilität ihre uneingeschränkte Rolle gemeinsam mit anderen verantwortlichen Institutionen - EG, WEU, NAKR und UN - zu spielen. Auch während wir heute miteinander diskutieren, tobt ein Krieg im Herzen Europas. Schon aus humanitären Gründen muß sich das Bündnis bemühen, das Leiden im ehemaligen Jugoslawien zu beenden - eine Agonie, deren Zeugen wir tagtäglich auf unseren Fernsehschirmen werden. AMERIKA DIENST 23 �Die Herausforderung geht jedoch wesentlich tiefer. Dieses Bündnis, das nahezu ein halbes Jahrhundert lang eine einzige alles beherrschende Bedrohung der europäischen Sicherheit so effektiv vereitelte, muß jetzt effektiv werden, um die andersartigen aber zahlreichen Konflikte friedlich zu lösen, die die Stabilität Europas im Zeitalter nach dem kalten Krieg bedrohen. Wiederum im Falle des ehemaligen Jugoslawiens sollte die NATO bereitstehen, um in geeigneter Weise und in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen die Verwirklichung der Resolution 757 des UN-Sicherheitsrats zu unterstützen. Ebenso hat die NATO bei den Bemühungen eine Rolle zu spielen, in Berg-Karabach und bei ähnlichen Konflikten Frieden zu schaffen. Um die Gewalt zu mildem und ein Verhandlungen förderliches Klima herbeizuführen, haben sich Armenien und Aserbaidschan bereiterklärt, zivilen, unter der Schirmherrschaft der KSZE operierenden Beobachtern Zugang zu ihrem Staatsgebiet zu gewähren. Wir gehen davon aus, daß unsere Liaison-Partner im NAKR angesichts geographischer und historischer Faktoren ideal dafür geeignet sind, die führende Rolle bei dieser Beobachtermission zu spielen und daß ihnen dies einen Anteil an der von uns geschaffenen Sicherheitspartnerschaft geben wird. Die Verbündeten in der NATO würden sie durch den NAKR unterstützen und damit die Funktionsfähigkeit der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mit ihren überlappenden und sich wechselseitig verstärkenden Mechanismen unter Beweis stellen. Über den Großteil mehrerer Jahrzehnte hinweg wurden die Vereinigten Staaten mit Zweifeln an ihrem Engagement für die europäische Sicherheit von denjenigen konfrontiert, die Anpassungen in unserer Sicherheitsarchitektur fordern, als ob ihre Zweifel auf Tatsachen beruhten. In Wahrheit jedoch verfechten die Vereinigten Staaten als Grundprinzip ihrer nationalen Politik nach wie vor die Tatsache, daß unsere Sicherheit und die unserer Partner in der NATO ein und dasselbe sowie unteilbar ist. Dies ist nicht die Funktion eines Vertrages, sondern nationaler Ziele und nationaler Interessen. Infolgedessen sind wir weiterhin hier in Europa, und wir werden in Europa bleiben, solange wir erwünscht sind. Diejenigen, die unseren gegenwärtigen Willen und unsere Beharrlichkeit bezweifeln, haben ihre Antwort erhalten, als Präsident Bush unsere Absicht offiziell erklärte, auch nach dem kalten Krieg in Europa eine substantielle amerikanische Truppenpräsenz im Rahmen der NATO aufrechtzuerhalten. Diejenigen, die unsere künftigen Ziele anzweifeln, erhielten ihre Antwort heute, da wir formell eine neue Mission - eine Friedensmission - verabschiedet haben, die von der NATO in diesem, dem neuen Europa erfüllt werden soll. * AMERIKA DIENST 23 * Seite 3 �US-WELTROLLE 10. Juni 1992 AMERIKANISCHE ÖFFENTLICHKEIT WÜNSCHT WEITERHIN AKTIVE ROLLE IN WELTPOLITIK Ergebnisse neuer Meinungsumfragen WASHINGTON - (AD) - Die Ergebnisse von Meinungsumfragen unterstützen nicht die von einer Anzahl politischer Beobachter vorgebrachte Ansicht, die amerikanische Öffentlichkeit sei "auf dem Weg in den Isolationismus". Statt dessen zeigen sie, daß eine Mehrheit der Amerikaner weiterhin eine aktive, kooperative Rolle der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik befürwortet, darunter "uneingeschränkte Zusammenarbeit" mit den Vereinten Nationen sowie der selektive Einsatz militärischer Gewalt. Gleichzeitig sprechen sich die meisten Amerikaner jedoch dafür aus, der Lösung innenpolitischer Probleme, insbesondere solcher wirtschaftlicher Art, höchste Priorität einzuräumen. Zustimmung zu internationalem konstant oder geringfügig höher In den letzten Monaten legten die Demoskopen erneut 13 Fragen zur "Trendmessung" vor, die sie von Zeit zu Zeit stellen, um die Stimmung der Amerikaner im Hinblick auf das internationale Engagement einzuschätzen. Die Reaktionen auf fünf dieser Fragen zeigen, daß die Zustimmung zu internationalem Engagement in den achtziger Jahren eindeutig gestiegen ist. Die Antworten auf zwei Fragen zeigen einen Rückgang, während bei den verbleibenden sechs keine Veränderungen festgestellt wurden. Im großen und ganzen zeigen diese Meinungsumfragen, daß etwa 60 - 70 Prozent der Amerikaner heute im allgemeinen eine aktive Rolle der Vereinigten Staaten in der Außenpolitik befürworten, während 20 - 30 Prozent ein aktives Engagement im Ausland ablehnen. Dazu folgende Beispiele: 1. 2. Einer Gallup-Umfrage vom September vergangenen Jahres zufolge wünschten 71 Prozent eine "aktive Beteiligung" der Vereinigten Staaten an der Weltpolitik - im Vergleich zu 64 Prozent Ende 1986. 23 Prozent zogen es vor, daß sich die Vereinigten Staaten aus der Weltpolitik "heraushalten" - gegenüber27 Prozent im Jahr 1986. Im Februar sprachen sich im Rahmen einer Untersuchung von Research/Strategy/Management (R/S/M) 74 Prozent der Befragten für die aktive Verfolgung amerikanischer Sicherheitsinteressen im Ausland entweder multilateral in Zusammenarbeit mit anderen Staaten (54 Pro- AMERIKA DIENST 23 zent) oder auf sich allein gestellt (20 Prozent) aus. Die Unterstützung für ein solches Engagement war gegenüber 1986 (68 Prozent) um 6 Prozent gestiegen. Im Februar meinten 24 Prozent, die Vereinigten Staaten sollten es Engagement "möglichst vermeiden, sich in anderen Ländern zu engagieren" - gegenüber 30 Prozent im Jahr 1986. 3. Im Hinblick auf den Einsatz militärischer Gewalt gaben im Februar 64 Prozent der Befragten von R/S/M an, sie unterstützten den Gedanken, "amerikanische Truppen zu entsenden", um "bei größeren militärischen Auseinandersetzungen ... irgendwo im Ausland" zu intervenieren, wenn der Präsident der Überzeugung sei, dies liege im besten Interesse des Landes. Im Jahr 1986 unterstützte eine wesentlich geringere Mehrheit von 54 Prozent eine solche Intervention. Steigende Priorität für innenpolitische Anliegen Zur Zeit betrachten nahezu 60 Prozent der Amerikaner die Wirtschaft als "das wichtigste Problem für die Vereinigten Staaten von heute" - gegenüber 40 Prozent kurz nach dem Golfkrieg und 30 Prozent kurz davor. (Gallup 3/92, Time-CNN/Yankelovich 3/92, CBS/NY Times 1/92) Lediglich zwei Prozent halten außen- oder verteidigungspolitische Themen für das dringlichste Problem der Vereinigten Staaten. Selbst wenn die Befragten aufgefordert wurden, die "gegenwärtig zwei oder drei wichtigsten Probleme der Nation" zu nennen, gab nur einer von zehn einen außen- oder verteidigungspolitischen Sachverhalt an. Seite 1 �Im Januar fragte Gallup danach, "wie wichtig" es für Präsidentschaftskandidaten wäre, über verschiedene Themen im Wahlkampf 1992 zu sprechen. Mehr als doppelt so viele meinten, es sei "sehr wichtig", die "Wirtschaft" zu erörtern (93 Prozent) als über "nationale Verteidigung" (43 Prozent) oder "Außenpolitik" (37 Prozent) zu sprechen. Andere Themen lagen irgendwo zwischen diesen Extremwerten: "Bildungswesen" (87 Prozent: "sehr wichtig"), "Arbeitslosigkeit" (84 Prozent), "Krankenversicherung" (80 Prozent), "das Defizit im Bundeshaushalt" (79 Prozent), "Verbrechen" (77 Prozent), "Drogen" (77 Prozent), "Steuern" (70 Prozent), "AIDS" (67 Prozent), "die Umwelt" (60 Prozent), "Außenhandel" (53 Prozent), "Rassenbeziehungen" (48 Prozent) und "Abtreibung" (38 Prozent). Öffentlichkeit wünscht weltweites Engagement bei gleichzeitiger Bewältigung innenpolitischer Probleme Einer Meinungsumfrage von Potomac Associates vom letzten Herbst zufolge erhöhte sich der Prozentsatz derer, die meinten, die Vereinigten Staaten sollten "uneingeschränkt mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten", von 1985 bis Oktober 1991 um 21 Punkte - von 56 auf 77 Prozent. Im gleichen Zeitraum nahm jedoch ebenfalls die Unterstützung für "stärkere Konzentration auf unsere eigenen nationalen (anstatt internationalen) Probleme" um 18 Punkte zu - von 60 auf 78 Prozent. Bei beiden Fragestellungen hat die Zustimmungsrate den höchsten Anteil erreicht, seit Potomac Associates diese Fragen im Jahr 1964 einführte. Damit wird ein zentraler Aspekt der gegenwärtigen Stimmung beleuchtet: Die Amerikaner fordern verstärktes Handeln an der innenpolitischen Front, ohne das Engagement in der übrigen Welt zu beenden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �KONGRESS 10. Juni 1992 KONGRESS VERABSCHIEDET 27. VERFASSUNGSZUSATZ Diätenregelung seit 203 Jahren in der Diskussion WASHINGTON - (AD) - Als der Kongreß am 20. Mai 1992 den 27. Zusatz zur amerikanischen Verfassung verabschiedete, fand damit ein Prozeß seinen Abschluß, der bereits vor über 200 Jahren von James Madison, einem der Gründeräter der Vereinigten Staaten, eingeleitet worden war. Die von Madison, dem vierten US-Präsidenten, vorgeschlagene Ergänzung der amerikanischen Verfassung schreibt vor, daß "kein Gesetz, durch das die Entgelte für die Dienste von Senatoren und Abgeordneten verändert werden, in Kraft treten soll, bevor nicht eine Abgeordnetenwahl stattgefunden hat". Demnach kann eine vom Kongreß verabschiedete Diätenerhöhung erst nach der nächsten Wahl zum Repräsentantenhaus in Kraft treten. Damit wird dem Wähler Gelegenheit gegeben, einige Nutznießer einer solchen Erhöhung abzuwählen, wenn er der Überzeugung ist, diese sei unverdient oder ein Akt der Selbstbedienung. Mit dieser Ergänzung der Verfassung wird beabsichtigt, das Ansehen des Kongresses zu bewahren. Madison, der entscheidend am Entwurf der Verfassung beteiligt war, hatte diesen Zusatz als Teil eines Pakets von insgesamt 12 Ergänzungen eingebracht. Von diesen wurden zehn, die im Jahr 1791 verabschiedet wurden, als Bill of Rights bekannt. Diese Verfassungszusätze garantieren die bürgerlichen Grundfreiheiten amerikanischer Staatsbürger. Der Zusatz über Diätenerhöhungen fand gemeinsam mit einem weiteren Zusatz über die Erweiterung der Abgeordnetenzahl im Kongreß nicht die erforderliche Unterstützung, und beide gerieten schließlich völlig in Vergessenheit. Doch der 27. Verfassungszusatz bewies ein zähes Leben. Geschürt von einer populistischen Stimmung in der Politik und einer Rezession wurde er in den letzten Jahren wiederbelebt und von einem Staatsparlament nach dem anderen verabschiedet. Am 7. Mai 1992 wurde Michigan der 38. Staat, der die in der Verfassung enthaltene Bestimmung erfüllte, daß jede Verfassungsänderung von dreiviertel der Bundesstaaten ratifiziert werden muß. Am 13. Mai wurde der AMERIKA DIENST 23 Zusatz vom Obersten Archivar der Vereinigten Staaten für gesetzlich gültig erklärt, und am 20. Mai erklärten die Mitglieder von Repräsentantenhaus und Senat, daß er ihrer Meinung nach Gesetzeskraft erlangt habe - trotz seines Alters von zweihundert Jahren. In der Rückschau zeigt sich, daß Maryland im Jahr 1789 als erster Bundesstaat den Zusatz ratifizierte. In den nächsten zwei Jahren stimmten fünf weitere Staaten zu. Ohio verabschiedete ihn im Jahr 1873 und Wyoming im Jahr 1978, womit acht Ratifizierungen erreicht waren. Im Jahr 1982 griff Gregory D. Watson, ein 20jähriger Student, der an der University of Texas an einem Forschungsreferat arbeitete, das nichtratifizierte Madison-Amendment auf. Watson startete völlig auf sich selbst gestellt in Nachtarbeit zu Hause eine Briefkampagne mit dem Ziel, die Abgeordneten in weiteren 30 Parlamenten der Bundesstaaten zur Ratifizierung zu bewegen. Seine Bemühungen zahlten sich aus. Bis zum Jahr 1989 hatten weitere 19 Staaten den Zusatz ratifiziert, und der Prozeß gewann weiteren Schwung. Mit steigender Wahrscheinlichkeit einer Ratifizierung des Verfassungszusatzes brachten einige Mitglieder des Kongresses und Verfassungsexperten Zweifel über dessen Rechtmäßigkeit zum Ausdruck. Ihrer Meinung nach hatten die Gründerväter beabsichtigt, daß Verfassungszusätze in einer angemessen kurzen Zeit ratifiziert würden. Die Verfassung bestimmt, daß jeder Zusatz von jeweils einer Zweidrittel-Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat eingebracht und danach von dreiviertel der Bundesstaaten ratifiziert werden muß - eine zeitliche Begrenzung des Ratifizierungsverfahrens besteht jedoch nicht. Bei mehreren früheren und heute vorgeschlagenen Zusätzen setzte der Kongreß Fristen, nicht jedoch bei diesem. Der Juraprofessor an der Harvard University, Laurence Tribe, schrieb im Wall Street Journal, es sei "nicht Aufgabe des Kongresses, die Ratifizierung durch Michigan im Jahr 1992 für zu jung oder die durch Maryland im Jahr 1789 für zu alt zu erklären". Seite 1 �Der Abgeordnete Dick Zimmer bezeichnete »te den Zusatz als "heute absolut genauso aktuell wie ie vor über 200 Jahren... Wovor Madison und die Ratifizierer dieses Zusatzes die Öffentlichkeit schützen en wollten, war die größte Vergünstigung im Kongreß - die die FähigFähigkeit, unsere eigenen Gehälter zu erhöhen,ohne ohneunseunsere Arbeitgeber, die uns wählenden Menschen, ischen, zu befragen." angesichts der von ihnen wahrgenommenen Verantwortung gering sei. Die politischen Realitäten zwangen sie andererseits dazu, durch einen formellen Beschluß ihr Einverständnis zu geben. Bedeutet der Verfassungszusatz, daß die Diäten im Kongreß ständig schrumpfen werden, da dessen Mitglieder damit rechnen müssen, daß jede von ihnen verabschiedete Diätenerhöhung ihren Nachfolgern Zu Madisons Zeit erhielten die Mitglieder des Kongres- zugute kommen könnte? Das ist zur Zeit noch unklar. >s Kongresses pro Tag 6 Dollar an Diäten sowie eine AufwandsAufwandsentschädigung von 6 Dollar pro Meile, die sie (zuPferd) Pferd) Im Jahr 1989 verabschiedete der Kongre ß ein Gesetz, e (zu anreisen mußten, um an den Sitzungen des Kongress Kongres- c l a s e i n e automatische Anpassung der Diäten an die ses teilzunehmen. Heute liegen die Diätenm imKongreß Kongreß gestiegenen Lebenshaltungskosten festschreibt. Da bei 130.000 Dollar im Jahr, eine geringe Summe Summe im im e s der n e u e Verfassungszusatz den Abgeordneten Vergleich zu den Gehältern zahlreicher Spitzenmanaitzenmana- verbietet, in der aktuellen Amtsperiode ihre "Entgelte ger in der Industrie, sehr viel jedoch im Vergleich ergleich zu zu z u verändern", könnte dies bedeuten, daß sie solche den Gehältern der meisten Bürger. Die Mitglieder des glieder des gesetzlich festgeschriebenen Erhöhungen nicht ausKongresses geben an, ihre hohen Diätent seien seien geqe- schlagen werden, da sie bereits Teil ihrer Diäten sind, rechtfertigt, da sie häufig zwei Wohnsitze unterhalten jnterhalten Er könnte jedoch auch so ausgelegt werden, daßdiese müßten - einen in ihrem Heimatstaat und den anderen Anpassungen tatsächlich unzulässig sind, da sie Veran anderen in der Bundeshauptstadt Washington. Sie verweisen verweisen änderungen darstellen. Wahrscheinlich werden die darüber hinaus auf die Tatsache, daß ihr ihr Entgelt Entgelt Gerichte-möglicherweise das Oberste Bundesgericht - in dieser Angelegenheit das letzte Wort haben. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 �SOZIALPOLITIK 10. Juni 1992 ZAHLREICHE PROGRAMME FÜR BEDÜRFTIGE IN USA Letzter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik WASHINGTON - (AD) - Die als Schlüsselelemente des Sozialversicherungsgesetzes von 1935 eingeführten grundlegenden Sozialversicherungsprogramme zielen darauf ab, die meisten Amerikaner vor Armut zu bewahren, indem sie einen Teil ihres durch Arbeitslosigkeit, Ruhestand, Berufsunfähigkeit oder Tod eines nahen Angehörigen entfallenen Einkommens ersetzen. Diese Programme basieren jedoch in der Regel auf Dauer der Berufstätigkeit und decken viele Amerikaner, deren Jahreseinkommen unter der bundesweit festgelegten Armutsgrenze (13.921 Dollar für eine vierköpfige Familie im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen) liegt, nicht ausreichend ab. Für die Bedürfnisse dieser Bürger bestehen zahlreiche sonstige von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden - und in vielen Fällen von privaten Wohltätigkeitsorganisationen und Einzelpersonen - getragene Programme. Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern Die Hilfe für Familien mit unterhaltsberechtigten Kindern (Aid to Families with Dependent Children - AFDC) - allgemein als "Weifare" (Sozialhilfe) bezeichnet - ist das umfangreichste und kostspieligste Programm zur Vergabe von Bargeld und wird teilweise aus dem Steueraufkommen des Bundes finanziert. AFDC ist ein vermögensabhängiges Programm, bei dem die Leistungen je nach Einkommen und Vermögen des Empfängers begrenzt sind. Es kommt bedürftigen Familien zugute, in denen ein Elternteil verstorben ist, die Familie verlassen hat, behindert ist oder - in etwa der Hälfte der 50 Staaten - arbeitslos geworden ist. Das Programm wird von den Bundesstaaten nach den Maßgaben der Bundesregierung verwaltet. Die Kosten werden anteilig aus dem Steueraufkommen von Bund, Bundesstaaten und Gemeinden aufgebracht. Per Gesetz müssen mindestens 50 Prozent aller AFDCKosten in einem Bundesstaat von der Bundesregierung getragen werden. Dieser Anteil kann jedoch bis zu 83 Prozent betragen, da arme Bundesstaaten einen höheren Bundeszuschuß erhalten. AMERIKA DIENST 23 Der Anspruch auf Leistungen aus diesen Programmen ist ebenso wie der Leistungsumfang äußerst unterschiedlich. Nach den Gesetzen der Bundesregierung muß jeder Bundesstaat auf der Grundlage des Mindestbedarfs an Lebensmitteln, Kleidung und Unterkunft den "Warenkorb" für Familien unterschiedlicher Größe ermitteln. Dieser Standard unterscheidet sich von Bundesstaat zu Bundesstaat, was teilweise auf die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten zurückzuführen ist. So liegen zum Beispiel die Lebenshaltungskosten in Alaska und Hawaii im allgemeinen höher als in anderen Bundesstaaten, da aufgrund der geographischen Lage höhere Transportkosten anfallen. In der Praxis erweisen sich die von den Bundesstaaten festgesetzten eng definierten Leistungssätze als nicht ganz ausreichend, um sämtliche legitimen Bedürfnisse zu decken, so daß eine Familie Anspruch auf AFDC-Leistungen hat, wenn ihr Bruttoeinkommen weniger als 185 Prozent des errechneten Grundbedarfs beträgt. Dies erlaubt die Nichtanrechnung eines gewissen Verdienstanteils, um mit einer Erwerbstätigkeit verbundene Ausgaben und Kosten für Kinderbetreuung zu decken. Der Leistungsanspruch endet für gewöhnlich, wenn das jüngste Kind das 18. Lebensjahr vollendet. Die Bundesgesetze schreiben vor, daß bestimmte arbeitsfähige Empfänger von AFDC - etwa minderjährige Mütter mit Kindern über drei Jahren - sich um einen Arbeitsplatz, Teilnahme am Schulunterricht oder einen Ausbildungsplatz bemühen müssen. Die monatlichen AFDC-Leistungen betrugen für eine dreiköpfige Familie im Jahr 1990, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, von 114 Dollar in Alabama bis zu 773 Dollar in Alaska, wobei der Bundesdurchschnitt bei 390 Dollar lag. Etwa 85 Prozent der Familien, die AFDC-Leistungen beziehen, erhalten darüber hinaus Lebensmittelmarken, mit denen sie Lebensmittel zu reduzierten Preisen erwerben können. Bei Anrechnung der Lebensmittelmarken betrugen die Höchstleistungen im Jahr 1990 Seite 1 �von 374 Dollar monatlich in Alabama bis zu 1.277 Dollar in Alaska, der Bundesdurchschnitt lag bei 650 Dollar monatlich. Darüber hinaus haben die Empfänger von AFDC automatisch Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung im Rahmen von MEDICAID und können unter Umständen Wohngeld vom Bund oder den Bundesstaaten beziehen. Vorläufigen Schätzungen zufolge erhielten 12,5 Millionen Personen im Jahr 1991 AFDC-Leistungen im Gesamtumfang von 20 Milliarden Dollar. Darin sind Lebensmittelmarken, medizinische Leistungen und Wohngeld nicht enthalten. Von dieser Gesamtsumme wurden 11,5 Milliarden Dollar vom Bund bereitgestellt, der Rest wurde von Bundesstaaten und Gemeinden getragen. Zuschüsse für Einkommensschwache Zuschüsse für Einkommensschwache (Supplemental Security Income - SSI) ist ein vermögensabhängiges Programm, das hauptsächlich von der Bundesregierung finanziert wird. Es bietet feste monatliche Leistungen für Kinder und Erwachsene, die behindert oder blind sind und bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen nicht überschreiten. SSI-Leistungen stehen darüber hinaus Senioren zur Verfügung, die keine Rente erhalten. Die Barzahlungen werden aus dem allgemeinen Steueraufkommen geleistet, nicht aus einem speziellen Treuhandfonds wie im Falle der gesetzlichen Rentenversicherung. Die medizinischen Voraussetzungen für Ansprüche auf SSI-Leistungen für Behinderte sind dieselben, die für Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Berufsunfähigkeit gelten. Für SSI-Leistungen werden keine Nachweise über frühere Berufstätigkeit verlangt. Im Jahr 1992 beträgt der vom Bund festgesetzte inflationsbereinigte Regelsatz für SSI-Leistungen 422 Dollar im Monat für eine anspruchsberechtigte Einzelperson ohne zusätzliches Einkommen und 633 Dollar im Monat für ein anspruchsberechtigtes Ehepaar ohne zusätzliches Einkommen. Die Obergrenzen für das persönliche Vermögen liegen heute bei 2.000 Dollar für eine Einzelperson und 3.000 Dollar für ein Ehepaar, wobei der Wert von selbstgenutztem Wohneigentum nicht angerechnet wird. Wenn der Verdienst den monatlichen SSI-Regelsatz übersteigt, hat die betreffende Person keinen Anspruch auf diese Leistungen. Wenn jedoch das Einkommen den Satz unterschreitet, werden die Leistungen entsprechend gekürzt. So würde bei einem Reg i l satz von 422 Dollar im Monat eine Person, deren monatliches Einkommen 200 Dollar beträgt, SSI-Leistungen in Höhe von 222 Dollar erhalten. Seite 2 Jeder, der aufgrund von Behinderung oder Blindheit SSI beantragt, kann darüber hinaus von dem Bundesstaat, in dem er wohnt, weitere Zuschüsse oder Dienstleistungen erhalten. Dazu gehören Beratung, medizinische Versorgung, Lebensmittelmarken, berufliche Qualifizierungsmaßnahmen, Beschaffung von Arbeitsplätzen und andere Hilfen - etwa eine Haushaltshilfe, Essen auf Rädern und Begleitdienste -, die ihm helfen, weniger auf andere angewiesen zu sein. Im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, erhielten etwa 4,9 Millionen Amerikaner SSI-Leistungen des Bundes in Höhe von über 15,7 Milliarden Dollar, und die Bundesstaaten stellten weitere Dienstleistungen und Bargeldzulagen in Höhe von rund 3,8 Milliarden Dollar bereit. Nahrungsmittelhilfe Aus Steuermitteln der Bundesregierung finanzierte Lebensmittelmarken des US-Landwirtschaflsministeriums, die von den Sozialhilfebehörden von Bundesstaaten und Gemeinden verteilt werden, bilden das größte amerikanische Programm, um Einkommensschwachen Hilfe bei der Ernährung zu gewähren. Lebensmittelmarken sind hauptsächlich dazu bestimmt, die Kaufkraft berechtigter einkommensschwacher Haushalte zu ergänzen, um ihnen eine ausgewogene preisgünstige tägliche Ernährung zu ermöglichen. Die Leistungsbezieher müssen etwa 30 Prozent ihres monatlichen Bargeldeinkommens für den Kauf von Lebensmitteln aufwenden. Lebensmittelmarken werden von Einzelhändlern und Lebensmittelläden angenommen und später von der amerikanischen Bundesbank in bar erstattet. Die Marken stehen nahezu allen Haushalten zur Verfügung, die die vom Bund festgesetzten Maßstäbe im Hinblick auf Monatseinkommen und flüssige Mittel erfüllen, solange sich arbeitslose erwachsene Haushaltsangehörige im Alter zwischen 18 und 60 Jahren bereiterklären, sich als arbeitssuchend registrieren zu lassen und an Fortbildungsprogrammen teilzunehmen, um ihre beruflichen Qualifikationen zu verbessern. Familienmitglieder, die Kinder unter sechs Jahren betreuen oder erwerbsunfähig sind, sind von der Arbeitspflicht ausgenommen. Um für den Höchstbetrag an Lebensmittelmarken in Frage zu kommen, dürfen Haushalte ohne Rentner oder Behinderte keine anrechnungsfähigen Vermögenswerte (etwa Einlagen auf Girokonten oder Aktien und Rentenwerte) über 2.000 Dollar besitzen. Davon ausgenommen ist selbstgenutztes Wohneigentum. Das monatliche Bruttoeinkommen darf 130 Prozent der vom Bund festgesetzten Armutsgrenze (etwa 1.508 Dollar im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen) nicht überschreiten. Das Nettoeinkommen eines Haushalts darf ferner 100 Prozent der vom Bund festgesetzten Armutsgrenze nicht überschreiten (1.160 Dollar im Jahr 1991). AMERIKA DIENST 23 �Haushalte, zu denen Senioren oder Behinderte gehören, unterliegen lediglich der Vorschrift im Hinblick auf das Nettoeinkommen und dürfen persönliche Vermögenswerte bis zu 3.000 Dollar besitzen. Für diejenigen, deren Monatseinkommen den Höchstbetrag übersteigt, werden die Leistungen für jeden anrechnungsfähigen Dollar um 30 Cent gekürzt. Mittagessen im Gesamtwert von etwa 5 Milliarden Dollar zur Verfügung. Im selben Monat boten etwa 50.000 Schulen 4,9 Millionen Kindern Frühstücksmahlzeiten im Gesamtwert von 84,9 Millionen Dollar. Jüngsten Untersuchungen zufolge sind 49,2 Prozent aller Empfänger von Lebensmittelmarken Kinder und 8,4 Prozent ältere Menschen über 60. Etwa 4,7 Prozent der Empfänger haben einen Vollzeitarbeitsplatz, und 19,5 Prozent der Empfängerhaushalte beziehen ein eigenes Einkommen. nahrhafte Mahlzeiten und "Imbisse" im Gesamtwert von 94,6 Millionen Dollar im Rahmen des Lebensmittelprogramms für Kinder und Erwachsene (Child and Adult Care Food Program), darunter 51,2 Millionen Mahlzeiten, die in gemeinnützigen Kindertagesstätten außerhalb von Wohngebieten und in Sammelunterkünften ausgegeben werden sowie 51,4 Millionen in privaten Kinderbetreuungseinrichtungen; Im März 1992, dem letzten Monat, für den vollständige Daten zur Verfügung stehen, betrug die monatliche Höchstzuteilung von Lebensmittelmarken für eine vierköpfige Familie in den meisten Bundesstaaten 370 Dollar, die Bandbreite reichte jedoch bis zu 737 Dollar in ländlichen Gebieten Alaskas, wo die Kosten für Lebensmittel aufgrund der Fracht- und Transportkosten wesentlich höher lagen. Im März 1992 bezogen 25,7 Millionen Personen Lebensmittelmarken im Gesamtwert von 1,868 Milliarden Dollar (einschließlich Verwaltungs- und Verteilungskosten). Auf Jahresbasis hochgerechnet ergibt dies über 22 Milliarden Dollar. Die monatlichen Leistungen betrugen 1991 durchschnittlich 63,88 Dollar pro Person und 166 Dollar pro Haushalt. Zwei weitere Nahrungsmittelprogramme, die vom Nahrungsmittel- und Ernährungsdienst des US-Landwirtschaftsministeriums getragen werden - die nationalen Schulspeisungsprogramme, die jeweils Frühstück und Mittagesssen bereitstellen -, bieten den beteiligten öffentlichen und privaten Schulen sowie gemeinnützigen Trägern in Wohngebieten Unterstützung in Form von Geld und Nahrungsmitteln. Jedes dieser Programme verfügt über ein dreigliedriges Vergütungssystem, das Kindern aus Haushalten mit Monatseinkommen, die bis zu 130 Prozent der vom Bund festgesetzten Armutsgrenze betragen, zu freien Mahlzeiten berechtigt, Kindern aus Haushalten mit Einkommen zwischen 130 und 185 Prozent der Armutsgrenze (1.508 bis 2.146 Dollar für eine vierköpfige Familie im Jahr 1991) Mahlzeiten zu einem ermäßigten Preis anbietet und Kindern aus Haushalten, deren Einkommen 185 Prozent oder mehr über der Armutsgrenze liegt, einen geringen Zuschuß zu den Mahlzeiten gewährt. Kinder aus Familien, die AFDC erhalten, sind automatisch zu kostenloser Schulspeisung berechtigt. Im März 1992 bezogen 42 Prozent derjenigen, die eine kostenlose oder ermäßigte Schulspeisung erhielten, AFDC-Leistungen. Im März 1992 stellten rund 92.300 beteiligte Schulen 24,6 Millionen Kindern kostenlose oder ermäßigte AMERIKA DIENST 23 Weitere vom Landwirtschaftsministerium im März 1992 unterstützte Nahrungsmittelprogramme umfassen: Mahlzeiten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für Frauen, Säuglinge und Kinder (Special Supplemental Food Program for Women, Infants and Children - WIC) in Höhe von 223,2 Millionen Dollarfür 5,4 Millionen Menschen, das medizinische Betreuung und zusätzliche Nahrungsmittel für einkommensschwache Schwangere, Mütter von Säuglingen und Kinder bis zum 5. Lebensjahr vorsieht; Nahrungsmittel- und Bargeldbeihilfen für die Bundesstaaten in Höhe von 6,5 Millionen Dollar im Rahmen des Ergänzenden Nahrungsmittelprogramms (Commodity Supplemental Food Program), das rund 340.000 Säuglingen, Kindern, stillenden Müttern und älteren Menschen in einkommenssschwachen Familien zugute kommt; Lebensmittelpakete im Wert von 5 Millionen Dollar für etwa 118.900 Angehörige der Urbevölkerung, die in oder in der Nähe von Reservaten leben; Lebensmittel im Wert von 30,5 Millionen Dollar für andere bedürftige Amerikaner, darunter Arme und Arbeitslose. Wohnungswesen Der Großteil der Wohnungsprogramme des Bundes zielt heute auf Menschen der untersten Einkommensschichten ab - definiert als diejenigen Personen, deren Einkommen weniger als 50 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens in ihrem geographischen Gebiet beträgt - sowie auf Personen, deren Haushaltseinkommen zwischen 50 und 80 Prozent des mittleren Einkommens in ihrem Gebiet erreicht. Die Zahl der Bundeshilfen beziehenden Haushalte wird jedoch durch die Höhe der Summe begrenzt, die der Kongreß jährlich für diese Programme bewilligt. Die beiden wichtigsten Programme sind zur Zeit Wohngeld und Zuschüsse zu Hypothekenzinsen, die vom Ministerium für Wohnungs- und Städtebau (HUD) Seite 3 �sowie von der Heimstättenverwaltung für Landwirte (FHA) des Landwirtschaftsministeriums vergeben werden. Diese Programme bieten zum Beispiel Besitzern privater Mietshäuser Steuervergünstigungen, wenn sie Mietwohnungen für einkommensschwache Mieter reservieren. Es können ferner Berechtigungsscheine ausgegeben werden, die es einkommensschwachen Mietern gestatten, eine Mietwohnung aus dem Bestand privater Wohnungseigentümer auszuwählen. Mit Wohngeldprogrammen wird die vom Mieter zu entrichtende Miete im allgemeinen auf einen bestimmten Prozentsatz - zur Zeit 30 Prozent - seines Gesamteinkommens begrenzt. Dabei zahlt die Bundesregierung die Differenz zwischen dieser Summe und einer bestimmten "angemessenen" Vergleichsmiete auf dem freien Wohnungsmarkt. Mit solchen Programmen kann jedoch auch die Höchstmiete begrenzt werden, die ein Vermieter verlangen kann. Alternativ kann die Grundmiete mit einer Formel berechnet werden, die sich an den dem Hausbesitzer gewährten Zinssubventionen orientiert. Bei projektbezogenen Programmen können durch Bundessubventionen die Kapitalkosten für den Bau abgedeckt, zinsgünstige Finanzierungen für den Bauherrn bereitgestellt werden oder beides zusammen. Einige Programme subventionieren ferner die nach Fertigstellung des Objekts anfallenden Betriebskosten. Im Jahr 1991, dem letzten Jahr, für das vollständige Daten zur Verfügung stehen, wurden etwa 4,5 Millionen Wohneinheiten durch Wohngeld oder Steuervergünstigungen des HUD im Gesamtwert von 14,4 Milliarden Dollar gefördert. Weitere 800.000 Wohneinheiten erhielten in demselben Jahr Beihilfen von der FHA. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 23 �SENIOREN 10. Juni 1992 ALTERN IN AMERIKA: LÄNGER LEBEN UND ES MEHR GENIESSEN Hintergrundinformation über ältere Menschen in den USA "Altwerden ist nicht so schiecht in Anbetracht der Alternative." Der französische Schauspieler Maurice Chevalier in vorgerücktem Alter. Wenn es zutrifft, daß man nur so alt ist, wie man sich fühlt, dann gibt es heute viele junge Amerikaner. Die amerikanische Bevölkerung wird kontinuierlich älter. Das bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, im höheren Alter nicht mehr zum Kämpfen bereit zu sein und nur noch im Schaukelstuhl zu sitzen. In der Tat sind viele Amerikaner mehr beschäftigt als je zuvor, strafen ihr Alter Lügen und genießen ein aktives, produktives Leben. Man sieht sie joggen wie den 92jährigen Arzt Paul Spangler, der an 11 Marathonrennen teilgenommen hat, einschließlich dem klassischen Boston Marathon. Sie engagieren sich für Verbraucherschutz wie die 86jährige Esther Peterson oder schreiben Romane wie der 85jährige James Michener. Dem amerikanischen Statistischen Bundesamt zufolge lebten 1990 in den Vereinigten Staaten mehr als 63,504 Millionen über 50jährige Männer und Frauen verglichen mit 58,962 Millionen im Jahr 1980. Die Gesamtbevölkerung der Vereinigten Staaten belief sich 1990 auf 248,710 Millionen. In den nächsten 30 Jahren wird sich die Zahl der über 85jährigen Amerikaner voraussichtlich um das Fünffache auf 15 Millionen erhöhen. Noch erstaunlicher ist die stetig zunehmende Zahl der über 100jährigen Amerikaner. 1990 betrug sie 36.000 - ein Jahrzehnt früher, 1980, waren es nur 14.000. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung stieg 1990 auf 32,9 Jahre. 1980 lag es noch bei 30 Jahren. (Unter Durchschnittsalter versteht man den gleichen Prozentsatz von Menschen, deren Alter über diesem Wert liegt wie darunter). AMERIKA DIENST 23 Obwohl zahlreiche Amerikaner noch lange nach dem herkömmlichen Rentenalter von 65 Jahren erwerbstätig sind (und dadurch aus einigen Reihen Kritik ernten, weil sie die Arbeitsplätze für jüngere Menschen blokkieren) kann man eine deutliche Tendenz zum Vorruhestand feststellen. Es ist nicht ungewöhnlich, daß jemand mit 50 Jahren oder darunter in den Ruhestand geht und eine zweite Karriere beginnt. Viele Mittsechziger oder ältere Menschen kommen jetzt erst richtig in Schwung. Die ihnen eigene Energie, Erfahrung und ihre Fähigkeiten sind häufig sehr viel größer als die unreifer, unerfahrener Jugendlicher in den Zwanzigern. Da ihre Zahl dramatisch zunimmt, stellen die Senioren in den Vereinigten Staaten eine Herausforderung für die Politiker dar, die bisher keinen klar umrissenen Plan zu Verbesserung der Lebensqualität dieser Bevölkerungsgruppe formuliert haben. Das wird sich jedoch wahrscheinlich mit zunehmendem Alter der Wählerschaft ändern, die größeren Einfluß auf die Wahlentscheidung und die Formulierung der Politik nimmt. Berichten des Statistischen Bundesamts vom Februar zufolge werden von den 189 Millionen potentiellen Wählern bei den Präsidentschaftswahlen im November 32,5 Millionen über 65 sein, verglichen mit 30,59 Millionen bei den Wahlen von 1988. Die Tatsache, daß Amerikaner sowohl länger leben als auch länger arbeiten, ist auf eine Kombination von Gründen zurückzuführen. Technologie und Medizin, zunehmendes Bewußtsein für gesunde Ernährung und sportliche Betätigung sind nur einige. Seite 1 �Auch die Erkenntnis, daß die intellektuelle Schärfe, Energie und Sachkenntnis eines Menschen nicht zwangsläufig mit dem Alter abnehmen, erhält Amerikaner aktiv und produktiv im Erwerbsleben. In diesem Zusammenhang stellte Leonard Giambra, ein Psychologe am National Institute on Aging folgendes fest: "Lernen ist wie jede Fertigkeit - man muß es üben. Ältere Menschen brauchen länger, um etwas zu lernen. Wir wissen nicht warum, aber was dem älteren Menschen an Geschwindigkeit fehlt, wiegt er mit Erfahrung und Klugheit auf." Ein Großteil dieser jüngsten Erkenntnisse der Qualitäten älterer Menschen ist dem inzwischen verstorbenen Claude D. Pepper zu verdanken, dem langjährigen amerikanischen Senator und Kongreßabgeordneten aus Florida, dereinen schließlich vom Kongreß verabschiedeten Gesetzentwurf vorlegte, mit dem ein obligatorisches Rentenalter für praktisch alle Amerikaner im öffentlichen und Privatsektor verboten wurde. Das Gesetz trat am 1. Januar 1987 in Kraft. Dennoch bleibt noch sehr viel zum Schutz der Rechte älterer Arbeitnehmer zu tun. "Unsere Gesellschaft ist von erschreckender Nachlässigkeit bei der Behandlung älterer Arbeitnehmer, insbesondere in den oberen Altersgruppen. Wir beobachten eine gravierende Vergeudung von Talenten", stellt der Fernsehreporter Walter Cronkite in der Aprilausgabe des AARP Bulletin fest, einer von der in Washington ansässigen American Association of Retired Persons herausgegebenen Publikation. Der 75jährige Cronkite, der 1981 als Moderator der "CBS Evening News" in den Ruhestand trat, erklärte, ein Teil des Problems sei das Entstehen von Großunternehmen, die Aktienkapital höher bewerten als Produkte und menschliche Beziehungen. In einem der wenigen Arbeitsbereiche, in dem die festgesetzte Altersgrenze noch gültig ist - Berufe, die die öffentliche Sicherheit betreffen - fand eine kürzlich von der Penn State University erstellte Studie keinen Grund für die Annahme, daß Öffentliche Sicherheit durch ältere Arbeitnehmer zum Risiko wird. "Nur weil sie alt sind, heißt das noch lange nicht, daß sie nicht als Polizeibeamte, Feuerwehrleute oder Bwährungshelfer geeignet sind", schließt die Studie. Dr. Frank Landy, Direktor des Penn-State-Zentrums für Angewandte Verhaltensforschung, der die Studie durchführte, erklärte, "ein Großteil des mit dem Alterungsprozeß einhergehenden physischen und psychischen Verfalls ist in Wirklichkeit auf Krankheiten, Verletzungen und den persönlichen Lebensstil zurückzuführen, statt auf das Altern an sich." Aufgrund ihrer Erkenntnisse empfehlen Landy und sein Spezialistenteam, daß im Bereich der öffentlichen Sicherheit tätige Arbeitnehmer nicht der festgesetzten Seite 2 Altersgrenze von 65 Jahren unterworfen werden. Die Ergebnisse der von der Gleichstellungskommission der Vereinigten Staaten in Auftrag gegebenen Studie werden dem Kongreß zur Begutachtung vorgelegt. Sowohl das US-Informationsamt als auch das USAußenministerium nehmen jetzt ältere Männer und Frauen als Attaches in den amerikanischen auswärtigen Dienst auf, von denen die meisten eine zweite Karriere beginnen. Eine andere Bundesbehörde, das Peace Corps, sucht ältere Amerikaner für zweijährige Auslandsaufenthalte. Die Leiterin des Peace Corps, Elaine Chao, erklärte dem US-Informationsamt gegenüber, weil zahlreiche Amerikaner über 50 früher in den Ruhestand gehen, "verfügen sie über einen Schatz an Erfahrung und Fertigkeiten, den sie einbringen können". Ammenmärchen zufolge sind uns auf Erden dreimal zwanzig plus zehn Jahre gegeben (70) - einigen mehr, anderen weniger, im großen und ganzen abhängig davon, wie gut unsere Gene sind. Aber schon bald könnte Genetik nicht länger der entscheidende Faktor der Langlebigkeit sein, stellte Dr. Robert N. Butler von der Mount Sinai School of Medicine in New York bei einer im Februar in Washington veranstalteten nationalen Konferenz über das Altern fest. "Ebenso wie Kolumbus dank der Wissenschaft und einer Menge Mut und Glück unsichtbare räumliche Grenzen überwunden hat, könnte es uns bestimmt sein, die genetisch bestimmte Lebensdauer zu durchbrechen", erklärte Butler. "Wir haben im 20. Jahrhundert eine wahre Revolution der Langlebigkeit beobachtet, die eine bemerkenswerte soziale Leistung, nicht die Folge biologischer Evolution ist." In diesem Jahrhundert haben wir in den Industrienationen fast 25 Jahre an durchschnittlicher Lebenserwartung hinzugewonnen. Dies entspricht in etwa dem in den vorangegangenen 5.000 Jahren menschlicher Geschichte beobachteten Zuwachs an Lebenserwartung. Was ich als Revolution der Langlebigkeit bezeichne, erfolgte primär aufgrund der Erfolge im Wirtschaftsprozeß und im öffentlichen Gesundheitswesen, wie etwa die Anwendung der Bakterientheorie von Krankheiten", stellte Butler fest. Dennoch müssen Senioren sich der Gefahren bestimmter schwerer Krankheiten bewußt sein, die sie und die Gesellschaft seit einigen Jahren immer häufiger befallen. Butler zufolge sind beispielsweise 10 Prozent der AIDS-Patienten über 55 Jahre, "ein Prozentsatz, der im Steigen begriffen ist". AMERIKA DIENST 23 �Die den Gedächtnisverlust bewirkende Alzheimersche Krankheit - die sich so verheerend auf den Betroffenen, die Familie und Gesellschaft auswirkt - ist heute die viert- oder fünfthäufigste Todesursache und für ungefähr die Hälfte der Pflegefälle verantwortlicht, beobachtete Butler. Noch schlimmer ist, daß sich die Zahl der an der Alzheimerschen Krankheit leidenden Menschen bis zum Jahr 2000 voraussichtlich von 4 Millionen auf 12 Millionen verdreifachen wird. Es ist jedoch eine unleugbare Tatsache, daß die Menschen ihr Leben durch Vorsorge verlängern können und wollen, die - wie der verstorbene ehemalige Redakteur der inzwischen eingestellten Saturday Review of Literature, Norman Cousins, behauptete - zum einen aus einer gesunden, positiven Einstellung zum Leben besteht. "Wir müssen den Begriff 'annehmbare Gesundheit' überdenken, der die Ansicht widergibt, Veränderungen des Gesunheitszustands seien 'normal', weitgehend unkorrigierbar und erforderten daher keine Gesundheitsfürsorge", führte Dr. John E. Ware, Jr. von den New England Medical Center Hospitals bei der Washingtoner Konferenz über das Altern aus. Der durch sein Buch "Anatomy of an lllness as Perceived by the Patient" vielleicht am bekanntesten gewordene Schriftsteller und Redakteur Cousins war ebenso davon überzeugt. In dem Vorwort zu einem neuen Buch über Senioren von Pat York mit dem Titel "Going Strong" (Arcade Publishing, New York, 1991) stellte Cousins fest, daß von George Solomon und anderen an der University of California durchgeführte Forschungen die vorherrschende These in Frage stellen, es gebe eine mit dem 50. Lebensjahr einsetzende automatische Schwächung des menschlichen Immunsystems. "Dr. Solomons Forschungen haben den Beweis erbracht, daß die Menschen selbst im fortgeschrittenen Alter keine Minderung ihrer Immunfunktionen erleben müssen", schrieb Cousins. "Systematische Testreihen an einer beträchtlichen Anzahl von über 75jährigen belegen, daß ihr Immunsystem solange sie über eine einigermaßen gute Gesundheit verfügen einer Schwächung widersteht. "Dr. Solomon fand in der Tat heraus, daß die Immunsysteme von voll funktionsfähigen älteren Menschen denen von 30- und 40jährigen und darunter vergleichbar sind." Nicht alle Menschen werden mit Würde alt und leben die ganze Zeit ein produktives Leben. Nicht alle AMERIKA DIENST 23 Menschen werden alt, davon abgesehen. Es gibt immer einen tödlichen Unfall oder eine Krankheit, die sie vor ihrer Zeit abberufen. Aber was ist das Geheimnis derjenigen, die ein langes und fruchtbares Leben leben? Was hält sie so in Schwung? Blättern Sie durch Pat Yorks Buch - eine Aufstellung von Porträts und Interviews mit 70 Menschen, die 75 Jahre und älter und immer noch "gut dabei sind" - und es ergeben sich bestimmte Charakteristika. Obwohl alle diese Senioren weder die gleiche Lebensphilosophie noch dasselbe Geheimnis ihrer Langlebigkeit teilen, haben sie alle eines gemeinsam: große Lebensfreude, Beschäftigung, einen gesunden Sinn für Humor, keine Absicht, sich bald zur Ruhe zu setzen, denken im allgemeinen gut über sich und andere, engagieren sich für eine ihnen übergeordnete Sache, sind flexibel und anpassungsfähig. Derselbe gemeinsame Nenner kann bei der Lektüre der Kurzbiographien herausragender älterer Amerikaner ausgemacht werden. Zusammengenommen führen diese Faktoren zu einer gesunden, positiven Einstellung zum Leben, die Cousins so wärmstens empfahl. Wollte man einem dieser Kriterien höheren Wert beimessen als anderen, dann scheint es der Drang zu weiteren Aktivitäten zu sein. In seinem Vorwort zu "Going Strong" bemerkte Cousins: "Keine Krankheit in den Vereinigten Staaten - Krebs, Herzinfarkt, Diabetes oder multiple Sklerose - ist tödlicher als die Langeweile nach der Pensionierung. Der Körper gerät in einen Zustand raschen Verfalls, wenn er seine Existenzberechtigung verliert, wenn Geist und Muskeln nicht eingesetzt werden, und der Mensch von der Einschätzung der Gesellschaft umgeben ist, nicht länger einem nützlichen Zweck zu dienen." Gut über unsere Mitmenschen zu denken, kommt an zweiter Stelle nach der Beschäftigung. Nachfolgend die Aussage, die der ehemalige US-Präsident, der jetzt 81jährige Ronald Reagan York gegenüber zu seiner Lebensphilosophie machte: "Seit wir alt genug waren zu verstehen, wurde uns eines eingehämmert: Vorurteile und Diskriminierung rassische oder religiöse - sind eine Todsünde." Die Fähigkeit, sich nach Rückschlägen wieder aufzurappeln, hält andere fit. Um nochmals Reagan zu zitieren: Seite 3 �"Meine Mutter Nelle brachte uns bei, wenn etwas schiefging, wenn uns etwas unglücklich machte, sollten wir es auf die leichte Schulter nehmen und uns nicht dadurch verdrießen lassen. betrachtet. (Der renommierte ehemalige Yale-Professor gab William F. Buckley, Jr. ein "B" statt eines "A", als der Kolumnist und Redakteur vor 45 Jahren seinen Kursus besuchte). Sie versprach, irgendwann würde etwas Gutes geschehen, und wir würden erkennen, daß dies nicht geschehen wäre, wenn das andere unglückliche Ereignis nicht stattgefunden hätte. Mit nunmehr 91 Jahren verklagt Weiss heute seinen derzeitigen Arbeitgeber, die Catholic University ot America, weil sie ihn entlassen will. Weiss hat die in Washington, D.C., ansässige Institution der Altersdiskriminierung bezichtigt und die Gleichstellungskommission der Bundesregierung überzeugt, in seinem Namen einen entsprechenden Schriftsatz zu verfassen. Ich kann auf ein Dutzend oder mehr Ereignisse in meinem Leben verweisen, die ihr recht geben." Da unser Leben nicht nur auf Rosen gebettet ist, möchte man sich vielleicht die Philosophie des 91jährigen Professors Paul Weiß zueigen machen, der seine Mitmenschen aus einem etwas voreingenommeneren und vielleicht realistischeren Blickwinkel Seite 4 Gelegentlich bedarf es eines Wermutstropfens zusammen mit viel Schwung und Elan, um seinen Weg glücklich auf dem unebenen und steinigen Pfad eines langen Lebens zu gehen. AMERIKA DIENST 23 �WAHLEN '92 10. Juni 1992 ZWISCHENBERICHT ZU DEN WAHLEN '92 Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der letzten Vorwahlen WASHINGTON - (AD) - Der amerikanischen Vorwahlkampf ist mit den am 2. Juni 1992 in Alabama, Kalifornien, Montana, New Jersey, New Mexico und Ohio veranstalteten Vorwahlen zu Ende gegangen, und sowohl Präsident Bush als auch der Gouverneur von Arkansas, Bill Clinton, ist die Nominierung auf den jeweiligen Wahlparteitagen ihrer Parteien sicher. Die nachstehend veröffentlichte inoffizielle Übersicht zeigt die Anzahl der Delegierten, über die jeder Kandidat zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt. Der neueste Stand der Delegierten Republikaner Prozentsatz der Stimmen Demokraten (zur Nominierung erforderlich: 2.145) Bush 75 Clinton 2.509,75 Nichtgebunden 18 Brown 610,25 Buchanan Tsongas 551 Kalifornien Nichtgebunden 498 Demokraten Sonstige 34 7 Prozentsatz der Stimmen Clinton 48 Republikaner (zur Nominierung erforderlich: 1.105) Brown 40 Bush Sonstige 12 1.811 Buchanan 76 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Nichtgebunden 26 Bush 74 Buchanan 26 Sonstige 1 Ergebnisse der Vorwahlen vom 2. Juni Montana Die nachfolgende Übersicht zeigt den Prozentsatz der Stimmen, die jeder Kandidat bei den Vorwahlen am 2. Juni erhalten hat. Demokraten Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Clinton 47 Nichtgebunden 24 Brown 19 10 Clinton 68 Sonstige Nichtgebunden 20 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Brown 7 Bush 72 Sonstige 5 Nichtgebunden 16 Buchanan 12 AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �New Jersey Demokraten Sonstige Prozentsatz der Stimmen 11 Republikaner Prozentsatz der Stimmen Clinton 59 Bush 64 Brown 20 Nichtgebunden 27 Sonstige 14 Buchanan Nichtgebunden 7 9 Ohio Republikaner Prozentsatz der Stimmen Demokraten Bush 83 Clinton 61 Buchanan 17 Sonstige 20 Brown 19 New Mexico Demokraten Prozentsatz der Stimmen Prozentsatz der Stimmen Republikaner Prozentsatz der Stimmen Clinton 53 Bush 83 Nichtgebunden 19 Buchanan 17 Brown 17 * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 23 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.06.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.06.1992 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />USA werden in Europa bleiben "solange wir erwünscht sind" <br /><em>Rede des Stellvertretenden Außenministers bei Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>2. US-Weltrolle</strong><br />Amerikanische Öffentlichkeit wünscht weiterhin aktive Rolle in Weltpolitik<br /><em>Ergebnisse neuer Meinungsumfragen</em><br /><br /><strong>3. Kongress</strong><br />Kongress verabschiedet 27. Verfassungszusatz<br /><em>Diätenregelung seit 203 Jahren in der Diskussion</em><br /><br /><strong>4. Sozialpolitik</strong> <br />Zahlreiche Programme für Bedürftige in USA<br /><em>Letzter einer Reihe von Artikeln zur US-Sozialpolitik</em><br /><br /><strong>5. Senioren</strong> <br />Altern in Amerika: länger leben und es mehr genießen<br /><em>Hintergrundinformation über ältere Menschen in den USA</em><br /><br /><strong>6. Wahlen'92</strong> <br />Zwischenbericht zu den Wahlen '92<br /><em>Anzahl der Delegierten und Ergebnisse der letzten Vorwahlen</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5dd0e87ecb6345f7e19b059554ede1ea.pdf 732edc6e61c12f21f2c1e2d6781b846b Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1959 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1959 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Aus der medizinischen Forschung</strong><br />Giftigkeit von Polioviren ist temperaturabhängig&nbsp;<br /><br />Zirbeldrüsenhormon gegen Schizophrenie<br /><br />Neues Medikament gegen Bluthochdruck<br /><br /><strong>2. Perspektiven der sowjetischen Schulreform (I)</strong><br />Der Weg zum Studium führt künftig über die Produktion&nbsp;<br /><em>Von George L. Kline</em><br /><br /><strong>3. Von Kunst und Künstlern&nbsp;</strong><br />Man sollte sich den Namen merken<br /><em>Talentsuche unter dem Opernnachwuchs in den USA</em><br /><em>Von Norman Smith&nbsp;</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/eedc750ba656c336c6b7ab6f839777a7.pdf 4eec042ba8ef2cac50f601287fa31a67 PDF Text Text amerika dienst United 53 Tel: States Bonn-Bad Information G o d e s b e r g l , 89-3240 Nummer Service Postfach 300 Information UPICl DOKU mSntotlOn T e I e x : 08 - 8 54 32 14 10. Juli 1974 Inhalt DOKUMENTATION: Amerikanisch-Sowjetischer Vertrag über unterirdische Nuklearversuche - Wortlaut Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über unterirdische Nuklearversuche - Wortlaut Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme - Wortlaut Hintergrundmaterial zum Protokoll über AMB-Systeme - Wortlaut Gemeinsame Erklärung über den Schutz der Umwelt vor Veränderungen für militärische Zwecke - Wortlaut - HINTERGRUNDMATERIAL: Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit im Bauwesen Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit bei der Erforschung von Herzkrankheiten und der Entwicklung eines künstlichen Herzens WIRTSCHAFT: Amerikanisch-Sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit - Wortlaut USA erläutern amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 1471974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHER VERTRAG ÜBER UNTERIRDISCHE NUKLEARVERSUCHE - Wortlaut MOSKAU --(AD)-- Der von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli in Moskau unterzeichnete amerikanisch-sowjetische Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Nuklearwaffenversuche hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, nachfolgend als Vertragspartner bezeichnet, sind aus der erklärten Absicht heraus, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Beendigung des nuklearen Wettrüstens zu erreichen und wirksame Maßnahmen für einen Abbau der strategischen Rüstungen, eine nukleare Abrüstung sowie eine allgemeine und völlige Abrüstung unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle zu ergreifen, im Hinblick auf die von den Partnern des Vertrages über ein Verbot von Atom» waffenversuchen in der Atmosphäre,im Weltraum und unter Wasser in dessen -1- �dessen Präambel bekundete Entschlossenheit, sich darum zu bemühen, für alle Zeiten die Einstellung aller Testexplosionen von Nuklearwaffen zu erreichen, und die diesbezüglichen Verhandlungen fortzusetzen, unter Hinweis, daß die Einführung von Maßnahmen zur weiteren Begrenzung der unterirdischen Nuklearwaffenversuche zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen und im Interesse einer Stärkung des Friedens und der weiteren Verminderung der Spannungen liegen würde, wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, beginnend vom 31. März 1976 an, alle unterirdischen Nuklearwaffenversuche mit einer Sprengkraft von mehr als 150 Kilotonnen an jedem unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle stehenden Ort zu verbieten, zu verhindern und nicht durchzuführen. 2. Jeder Vertragspartner soll die Zahl seiner unterirdischen Nuklearwaffen- versuche auf ein Minimum begrenzen. 3. Die Vertragspartner werden ihre Verhandlungen mit dem Ziel fortsetzen, eine Lösung des Problems der Einstellung aller unterirdischen Nuklearwaffenversuche zu erreichen. Artikel �Artikel II 1. Um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages zu gewährleisten, soll jeder Vertragspartner die ihm zur Verfügung stehenden nationalen technischen Verifizierungsmittel in einer Art und Weise anwenden, die mit den allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkerrechtes in Einklang steht. 2. Jeder Vertragspartner verpflichtet sich, nicht in die nationalen technischen Verifizierungsmittel des anderen Vertragspartners einzugreifen, die gemäß Paragraph 1 dieses Artikels angewandt werden. 3. Um die Ziele und die Durchführung der Bestimmungen dieses Vertrages zu fördern, sollen die Vertragspartner erforderlichenfalls einander konsultieren, Erkundigungen einholen und auf derartige Erkundigungen hin Auskunft erteilen. Artikel III Die Bestimmungen dieses Vertrages gelten nicht für unterirdische Nuklearexplosionen, die von den Vertragspartnern für friedliche Zwecke durchgeführt werden. Unterirdische Nuklearexplosionen für friedliche Zwecke sollen durch ein Abkommen erfaßt werden, das von den Vertragspartnern zum frühestmöglichen Zeitpunkt ausgehandelt und abgeschlossen werden soll. Artikel �Artikel IV Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung in Einklang mit den verfassungsmäßigen Verfahren jedes Vertragspartners. Der Vertrag soll am Tage des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft treten. Artikel V 1. Dieser Vertrag soll für einen Zeitraum von fünf Jahren in Kraft blei- ben. Sofern er nicht vorher durch ein Abkommen über die Verwirklichung der in Paragraph drei Artikel I dieses Vertrages im einzelnen dargelegten Ziele ersetzt wird, soll er für weitere Zeiträume von jeweils fünf Jahren verlängert werden, sofern nicht einer der Vertragspartner den anderen spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages von dessen Kündigung in Kenntnis setzt. Vor Ablauf dieses Zeitraumes können die Vertragspartner erforderlichenfalls Konsultationen abhalten, um die Situation im Zusammenhang mit dem Inhalt dieses Vertrages zu prüfen und um etwaige Zusätze zu dem Vertragstext einzubringen. 2. Jeder Vertragspartner soll in Ausübung seiner nationalen Souveränität das Recht haben, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn er zu der Entscheidung gelangt, daß außergewöhnliche Ereignisse, die im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages stehen, seine höchsten Interessen gefährdet haben. Er soll dann dem anderen Vertragspartner sechs Monate vor dem Zurücktreten von dem Vertrag von seiner Entscheidung Kenntnis geben. Eine solche Bekundung �Bekundung soll eine Erklärung über die außergewöhnlichen Ereignisse einschliessen, die der seine Absicht bekundende Vertragspartner als seine höchsten Interessen gefährdend ansieht. 3. Dieser Vertrag soll gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen hinterlegt werden. Gegeben in Moskau am 3. Juli 1974 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Der Präsident der Vereinigten Sowjetrepubliken Der Generalsekretär des Zentralkomitees Staaten von Amerika der KPdSU +++ -5- �famerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 14/1974 PROTOKOLL ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN VERTRAG ÜBER UNTERIRDISCHE NUKLEARVERSUCHE - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli in Moskau unterzeichnete Protokoll zum Vertrag über die Begrenzung der unterirdischen Nuklearwaffenversuche hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als Vertragspartner bezeichnet, haben beschlossen, die unterirdischen Nuklearwaffenversuche zu begrenzen, und sind wie folgt übereingekommen: 1. Um die Verifizierung der Einhaltung der von den Vertragspartnern in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen mit nationalen technischen Mitteln zu gewährleisten, sollen die Vertragspartner auf der Basis der Gegenseitigkeit die folgenden Daten austauschen: a) -1- �a) Die geographischen Koordinaten der Grenzen jedes Versuchsgebietes und der Grenzen der geophysikalisch unterschiedlichen Testräume innerhalb des Gebietes; b) Informationen über die geologischen Verhältnisse der Testräume in den Versuchsgebieten (Eigenarten des Gesteins geologischer Formationen und die grundlegenden physikalischen Eigenschaften des Gesteins, wie z.B. Dichte, seismische Ausbreitungsgeschwindigkeit, Wassergehalt, Porosität und Höhe des Grundwasserstandes); c) d ie geographischen Koordinaten unterirdischer Nuklearwaffenversuche nach deren Durchführung; d) Sprengkraft, Tag, Uhrzeit, Tiefe und Koordinaten von zwei Nuklearwaffenversuchen für Vergleichszwecke (Kalibrierung) aus jedem der geophysikalisch unterschiedlichen Testräume, in dem Nuklearwaffenversuche durchgeführt worden sind oder durchgeführt werden sollen. Was die Sprengkraft solcher für Vergleichszwecke (Kalibrierung) angegebenen Explosionen anbetrifft, so sollte diese möglichst nahe der in Artikel I des Vertrages angegebenen Höchstgrenze liegen und nicht weniger als ein Zehntel dieses Grenzwertes betragen. Im Falle von Testräumen, für die keine Daten von zwei Versuchen für Vergleichszwekke (Kalibrierung) vorliegen, sollen, falls verfügbar,Daten über einen solchen Versuch ausgetauscht werden, und die Daten über den zweiten Versuch sollen baldmöglichst ausgetauscht werden, nachdem ein zweiter �zweiter Versuch mit einer Sprengkraft in dem oben erwähnten Bereich durchgeführt worden ist. Die Bestimmungen dieses Protokolls sollen die Vertragspartner nicht veranlassen, Versuche ausschließlich zu Vergleichszwecken (Kalibrierung) durchzuführen. 2. Die Vertragspartner vereinbaren, daß der Austausch von Daten gemäß Para- graph 1 Absatz a, b und d gleichzeitig mit dem Austausch der Ratifizierungsurkunden zu dem Vertrag gemäß Artikel IV des Vertrages erfolgen soll, - unter der Überlegung, daß jeder Vertragspartner auf der Basis der Gegenseitigkeit dem jeweils anderen Gelegenheit geben soll, sich mit diesen Daten noch vor dem Austausch der Ratifikationsurkunden vertraut zu machen. 3. Sollte ein Vertragspartner nach Inkrafttreten des Vertrages ein neues Versuchsgebiet oder einen neuen Testraum festlegen, so sollen die in Paragraph 1 Absatz a und b geforderten Daten dem anderen Vertragspartner noch vor Benutzung dieses Versuchsgebietes oder Testraumes übermittelt werden. Die in Paragraph 1 Absatz d geforderten Daten sollen ebenfalls vor Benutzung des Versuchsgebietes oder des Testraumes übermittelt werden, sofern sie verfügbar sindjsollten sie noch nicht verfügbar sein, so sollen sie, sobald sie dem notifizierenden Vertragspartner vorliegen, weitergegeben werden. 4. Die Vertragspartner vereinbaren, daß die Versuchsgebiete eines jeden Vertragspartners an Orten unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle liegen und daß alle Nuklearwaffenversuche ausschließlich in den gemäß Paragraph 1 festgelegten Versuchsgebieten durchgeführt werden sollen. 5. -3- �5. Nach dem Vertrag sollen alle unterirdischen Nuklearexplosionen in den festgelegten Versuchsgebieten als Nuklearwaffenversuche gelten und allen Bestimmungen des Vertrages über Nuklearwaffenversuche unterliegen. Die Bestimmungen des Artikels III des Vertrages gelten für alle unterirdischen Nuklearexplosionen, die außerhalb der festgelegten Versuchsgebiete durchgeführt werden und ausschließlich für solche Explosionen. Dieses Protokoll soll als fester Bestandteil des Vertrages betrachtet werden. Gegeben in Moskau am 3. Juli 1974 Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Sowjetrepubliken Der Präsident der Vereinigten Der Generalsekretär des Zentralkomitees Staaten von Amerika der KPdSU -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Telex:08-85432 14/1974 PROTOKOLL ZUM AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN VERTRAG ÜBER DIE BEGRENZUNG DER ABM-SYSTEME - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Das von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli in Moskau unterzeichnete Protokoll zum amerikanischsowjetischen Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme hat folgenden Wortlaut: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, im folgenden als Vertragspartner bezeichnet, sind ausgehend von den am 29. Mai 1972 unterzeichneten Grundsätzen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken; aus dem Wunsche heraus, die Ziele des am 26. Mai 1972 von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unterzeichneten Vertrages über die Begrenzung der ABM-Systeme, im folgenden als Vertrag bezeichnet, zu fördern; unter �unter Bekräftigung ihrer Überzeugung, daß die Einführung weiterer Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Rüstungen zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit beitragen würde; von der Voraussetzung ausgehend, daß eine weitere Begrenzung der ABM-Sysceme günstigere Bedingungen für den Abschluß der Arbeit an einem dauerhaften abkommen über umfassendere Maßnahmen zur Begrenzung der strategischen Offensivwaffen schaffen würde; wie folgt übereingekommen: Artikel I 1. Jeder Vertragspartner soll jeweils auf ein einziges Dislozierungsgebiet beschränkt werden statt auf zwei, wie dies in Artikel III des Vertrages über die Begrenzung der Dislozierung von ABM-Systemen oder deren Komponenten vorgesehen war, und soll daher von seinem Recht, ein ABM-System oder seine Komponenten auf dem zweiten Dislozierungsgebiet für ABM-Systeme zu dislozieren, keinen Gebrauch machen, es sei denn im Austausch von einem erlaubten Gebiet gegen ein anderes gemäß Artikel II dieses Protokolls. 2. Dementsprechend dürfen, es sei denn, daß es nach Artikel II dieses Pro- tokolls gestattet ist, die Vereinigten Staaten von Amerika kein ABM-System oder dessen Komponenten im Gebiet um ihre Hauptstadt dislozieren, wie dies in Artikel III (A) des Vertrages gestattet war, und die Sowjetunion darf kein ABM-System oder dessen Komponenten in dem Dislozierungsgebiet von ICBM �ICBM (Interkontinentalraketen)-Abschuß-Silos dislozieren, wie dies in Artikel III (B) des Vertrages gestattet war. Artikel II 1. Jeder Vertragspartner soll das Recht haben, sein ABM-System und dessen Komponenten in dem Gebiet, wo sie gegenwärtig disloziert sind, zu demontieren oder zu zerstören und ein ABM-System oder dessen Komponenten in dem nach Artikel III des Vertrages gestatteten Alternativgebiet zu dislozieren, vorausgesetzt, daß vor Beginn des Baues gemäß dem von der Ständigen Beratenden Kommission vereinbarten Verfahren eine Notifizierung erfolgt ist, und zwar in dem am 3. Oktober 1977 beginnenden und am 2. Oktober 1978 endenden Jahr oder in jedem in einem FünfJahreszeitraum danach beginnenden Jahr - den jeweils gemäß Artikel XIV des Vertrages für eine periodische Überprüfung des Vertrages vorgesehenen Jahren. Von diesem Recht kann nur einmal Gebrauch gemacht werden. 3. Demontage oder Zerstörung und Dislozierung von ABM-Systemen und deren Komponenten und die Notifizierung hierüber sollen gemäß Artikel VIII des ABM-Vertrages und den von der Ständigen Beratenden Kommission vereinbarten Verfahren erfolgen. Artikel III Die durch den Vertrag entstandenen Rechte und Pflichten bestehen weiter und müssen von den Vertragspartnern eingehalten werden, soweit sie nicht durch �t \ d u r c h dieses Protokoll m o d i f i z i e r t w o r d e n sind. Im b e s o n d e r e n soll die D i s lozierung eines A B M - S y s t e m s oder seiner K o m p o n e n t e n in dem a u s g e w ä h l t e n G e biet w e i t e r h i n in dem Umfang und g e m ä ß den a n d e r e n durch den Vertrag festgelegten E r f o r d e r n i s s e n begrenzt b l e i b e n . A r t i k e l IV D i e s e s Protokoll bedarf der R a t i f i z i e r u n g im Einklang mit den v e r f a s s u n g s m ä ß i g e n V e r f a h r e n jedes V e r t r a g s p a r t n e r s . Es soll am Tage des A u s t a u s c h e s d e r R a t i f i k a t i o n s u r k u n d e n in Kraft treten und danach als fester Bestandteil des Vertrages g e l t e n . G e g e b e n in M o s k a u am 3. Juli 1974 in doppelter A u s f e r t i g u n g in englischer und russischer S p r a c h e , die beide in gleicher W e i s e authentisch sind. F ü r die V e r e i n i g t e n Staaten F ü r d i e Union der S o z i a l i s t i s c h e n v o n Amerika Sowjetrepubliken D e r Präsident der V e r e i n i g t e n Der G e n e r a l s e k r e t ä r des Z e n t r a l k o m i t e e s Staaten von Amerika der K P d S U 1 I t -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1974 HINTERGRUNDMATERIAL ZUM PROTOKOLL ÜBER ABM-SYSTEME - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Der Pressesekretär des Weißen Hauses, Ronald Ziegler, hat zu dem von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew am 3. Juli unterzeichneten Protokoll zum ABM-Vertrag folgendes Hintergrundmaterial herausgegeben: Im Jahre 1972 haben die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion einen ABM-Vertrag unterzeichnet, der jeder Seite die Begrenzung auf eine ABM-Anlage zum Schutze ihrer nationalen Hauptstadt und eine Anlage zum Schutze einer ICBM-Anlage auferlegt. Jeder Seite waren 100 ABM-Abfangraketen für jedes Gebiet zugestanden worden. Die Vereinigten Staaten haben 100 ABM-Abfangraketen um den Minuteman-Stützpunkt in Grand Forks, North Dakota, disloziert. Die Sowjets haben ihre ABM's um Moskau disloziert. Keine der beiden Seiten hat mit dem Aufbau des zweiten nach dem ABM-Vertrag von 1972 zugelassenen Gebietes begonnen. Das -1- �Das Übereinkommen begrenzt jede Seite auf einen ABM-Stützpunkt zum Schutze ihrer nationalen Hauptstadt (Moskau und Washington) oder zum Schutze einer ICBM-Anlage. Jeder Vertragspartner wird in dem am 3. Oktober 1977 beginnenden und am 2. Oktober 1978 endenden Jahr oder in irgendeinem Jahr, das in einem Zeitraum von jeweils fünf Jahren danach beginnt, das Recht haben, sein ABM-System und die Komponenten in dem Gebiet, in dem sie gegenwärtig disloziert sind, zu demontieren und ein ABM-System und seine Komponenten in einem anderen Gebiet zu dislozieren. Die Sowjetunion würde das Recht haben, das um ihre Hauptstadt errichtete ABM-System zu demontieren und ein ABM-System in einem Gebiet - wenigstens 1300 Kilometer von Moskau entfernt - zu dislozieren, in dem sich ICBM-Abschuß-Silos befinden. Die USA würden das Recht haben, das ABM-System in dem Dislozierungsgebiet der ICBM-Abschuß-Silos zu demontieren und ein ABM-System um ihre Hauptstadt zu errichten. Sofern der Wunsch besteht, die ABM-Verteidigung gemäß den von der Ständigen Beratenden SALT-Kommission (SCC) vereinbarten Verfahren zu verlegen, muß eine vorherige Notifizierung erfolgen. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 Te Ie x : 08-85432 14/1974 GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DEN SCHUTZ DER UMWELT VOR VERÄNDERUNGEN FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE - Wortlaut - MOSKAU --(AD)-- Präsident Nixon und der sowjetische Parteichef Breschnew haben am 3. Juli eine gemeinsame Erklärung über den Schutz der Umwelt vor Veränderungen für militärische Zwecke unterzeichnet, die folgenden Wortlaut hat: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken aus dem Wunsche heraus, die potentielle Gefahr, die sich für die Menschheit aus möglichen neuen Mitteln der Kriegführung ergibt, zu begrenzen; unter Berücksichtigung, daß die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte auf den Gebieten der Umwelt, einschließlich klimatischer Veränderungen, neue Möglichkeiten eröffnen könnten, um Verfahren zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke zu verwenden; in -1- �in der Erkenntnis, daß ferner eine richtige Nutzung der wissenschaftlichen und technischen Fortschritte die Wechselbeziehung zwischen Mensch und Natur verbessern könnten, befürworten erstens die wirksamsten Maßnahmen, die möglich sind, um die Gefahr zu beseitigen, daß Verfahren zur Veränderung der Umwelt für militärische Zwecke benützt werden; haben zweitens beschlossen, in diesem Jahr eine Konferenz amerikanischer und sowjetischer Vertreter abzuhalten, um dieses Problem weiter zu erforschen; haben drittens beschlossen, ebenfalls zu erörtern, welche Schritte ergriffen werden könnten, um die in Absatz eins erwähnten Maßnahmen zu verwirklichen. +++ �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Hintergrundmaterial Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER ENERGIE MOSKAU--(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 28. Juni ein neues Abkommen über die Einsetzung eines "Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie" geschlossen. Das Abkommen sieht den Austausch von technischen Informationen und gemeinsame Energieforschungsprojekte vor und soll mithelfen, eine ausreichende Energieversorgung nicht nur der der USA und der UdSSR, sondern aller Länder in der Zukunft sicherzustellen. Das Abkommen ist von besonderer Bedeutung, da die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion wohl die größten Energiequellen besitzen und zu den größten Energieverbrauchern gehören dürften. Beide Länder arbeiten unter anderem an neuen Wegen der Nutzung der Wasserkraft und an der Verringerung des Energieverlustes bei Überlandleitungen. Von �"1 Von besonderem Interesse für die amerikanischen Ingenieure und Techniker sind sowjetische Methoden des Abbaus in großen Tiefen, die eine intensivere Erschließung der gewaltigen amerikanischen Kohlevorkommen erleichtern würden. Das Interesse der Sowjetunion dürfte sich auf die amerikanischen Fortschritte in der Forschung auf den Gebieten der Gewinnung von Energie aus Ölschiefer, Erdgas und Kohlevergasung konzentrieren sowie auf die amerikanischen Erkenntnisse auf nicht herkömmlichen Gebieten wie geothermale Energie, Sonnenenergie und synthetische Brennstoffe. Mit dem neuen Abkommen werden die Spezialgebiete der Energie und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erhaltung der Umwelt aus dem generellen Abkommen über Wissenschaft und Technik, das am 24. Mai 1972 zwischen den USA und der UdSSR geschlossen wurde, und dem generellen Abkommen über Zusammenarbeit im Umweltschutz, das am 23. Mai 1972 geschlossen wurde, herausgenommen. Die Einsetzung eines gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Ausschusses folgt dem Beispiel anderer Verträge dieser Art. Der gemeinsame Ausschuß wird je nach Bedarf Arbeitsgruppen einberufen, die sich mit spezifischen Projekten der Energieforschung befassen. Eine Arbeitsgruppe soll ein Gesamtbild der Energielage jedes der beiden Länder erstellen und dem jeweils anderen Land zukommen lassen. Diese Gesamtberichte können als Grundlage für die Energieplanung der USA und der UdSSR dienen. Das -2- �Das Abkommen erstreckt sich nicht auf kommerzielle Verhandlungen zwischen amerikanischen Firmen und sowjetischen Handelsorganisationen über Energieprojekte oder den Kauf oder Verkauf von Brennstoff. Auch Verhandlungen zwischen beiden Regierungen über Fragen des Außenhandels werden nicht erfaßt. -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g t , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 14/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT IM BAUWESEN MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 28. Juni 1974 ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben geschlossen. Das von Präsident Nixon und Parteichef Breschnew unterzeichnete Abkommen hat eine Laufzeit von fünf Jahren und kann erneuert werden. Es dient vor allem dem Austausch von Informationen und Fachwissen und künftigen gemeinsamen Projekten von Interesse für beide Länder. Eines der Hauptthemen ist die Erarbeitung von Normen für Bauweisen und Baumaterialien für Wohngebäude in erdbebengefährdeten Gebieten. Ein zweites Gebiet besonderen Interesses ist das Bauen unter extremen klimatischen Bedingungen. Hier sollen Spezialforschungen betrieben werden. Das Abkommen sieht - wie ähnliche Abkommen - die Einsetzung eines "Gemeinsamen Amerikanisch-Sowjetischen Ausschusses für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Wohnungsbaus und anderer Bauvorhaben" vor. Dieser Ausschuß soll -1- �soll normalerweise einmal im Jahr - abwechselnd in den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion - tagen. Im einzelnen werden spezifische Arbeitsprogramme auf dem Gebiet des Bauwesens ins Auge gefaßt, wie neue Bauweisen, neue Baustoffe und Normen für die Dienstleistungen in Wohngebaeuden und öffentlichen Gebäuden - wie Wasser, Müllbeseitigung und Heizung. Ferner sollen Erfahrungen über die Planung und den Bau neuer Städte ausgetauscht werden. 11) �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Hintergrundmaterial 300 Telex:08-85432 14/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER ZUSAMMENARBEIT BEI DER ERFORSCHUNG VON HERZKRANKHEITEN UND DER ENTWICKLUNG EINES KÜNSTLICHEN HERZENS MOSKAU --(AD)-- Zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken wurde am 28. Juni in Moskau ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit bei Forschungsarbeiten zur Entwicklung künstlicher Herzen unterzeichnet. Durch dieses Abkommen, das die Unterschriften des amerikanischen Außenministers Henry Kissinger und des sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko trägt, soll der große Wissensschatz, den beide Länder auf diesem für die medizinische Forschung so wichtigen Gebiet angesammelt haben, mobilisiert und zum Wohle von Millionen Herz-und Gefäßkranken in der ganzen Welt nutzbar gemacht werden. Beide Länder hatten bereits seit Jahren unabhängig voneinander umfangreiche Forschungsarbeiten und bahnbrechende Entdeckungen zur Behandlung von Herzkrankheiten gemacht, die über wissenschaftliche Fachzeitschriften und ärztliche Symposien ausgetauscht worden waren. Dieser -1- �Dieser traditionelle Austausch wissenschaftlicher Forschungsergebnisse hatte sich jedoch in vielen Fällen als recht schwerfällig und umständlich erwiesen. Aus dieser Erkenntnis heraus war anläßlich des ersten Staatsbesuches von Präsident Nixon in der Sowjetunion am 23- Mai 1972 ein erstes umfassendes amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiete der medizinischen Forschung und des öffentlichen Gesundheitswesens unterzeichnet worden, das einen Datenaustausch über Forschungsergebnisse auf breiter Ebene eröffnen sollte. Durch das neue Abkommen erhält nun ein Spezialgebiet der medizinischen Forschung - die Behandlung von Herz-und Gefäßkrankheiten - ein besonderes Schwergewicht. Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Sowjetunion - ebenso wie in den übrigen hochindustrialisierten Ländern der Welt - stehen Herz-und Gefäßerkrankungen als Todesursachen an erster Stelle unter allen Krankheiten. Forschungsarbeiten in der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten sind in jüngster Zeit vor allem darauf gerichtet gewesen, Geräte zur Unterstützung des erkrankten Herzens zu entwickeln, wobei die Forscher in beiden Ländern das Ziel anstrebten, ein künstliches Herz als Ersatz für ein durch Krankheit funktionsunfähig gewordenes zu entwickeln. Die Arbeiten der sowjetischen Forscher haben sich dabei vor allem auf die Entwicklung von Kunststoffinnenwänden für Herzklappen gerichtet, durch die das durchströmende Blut nicht schädigend beeinflußt wird. Die -2- �Die Entdeckung eines solchen dem gesunden Zellgewebe in der Innenauskleidung der Herzklappen physiologisch gleichwertigen Materials hatte sich bisher als das entscheidende Hindernis für die Entwicklung eines Kunstherzens erwiesen. Die sowjetischen Wissenschaftler haben außerdem bedeutende Erfahrungen bei der Entwicklung von Mini-Energiequellen zum Antrieb von Kunstherzen und anderen künstlichen Organen gemacht. Auch in den Vereinigten Staaten ist es - ähnlich wie in der Sowjetunion den Forschern gelungen, Tiere durch mit Atombatterie getriebene künstliche Herzen bis zu mehreren Tagen am Leben zu erhalten. Nach Ansicht der medizinischen Forscher wird es jedoch noch einiger Jahre bedürfen, um am Tierver» such Kunstherzen soweit zu entwickeln, daß sie beim kranken Menschen als letzte Möglichkeit, ihn vor dem Tode zu bewahren, Verwendung finden können. Das neue Abkommen, das auf dem Erfahrungs-und Gedankenaustausch sowjetischer und amerikanischer Herzspezialisten während der letzten beiden Jahre beruht, soll die entsprechenden Arbeiten in beiden Ländern durch den Austausch von Modellen künstlicher Herzen und dazugehöriger Geräte sowie die Veröffentlichung der einschlägigen Forschungsarbeiten beschleunigen helfen. Außerdem sieht das Abkommen die Einrichtung von Instituten zur Diagnostik und Funktionsprüfung des Herzens und des Kreislaufs vor,an denen Wissenschaftler aus beiden Ländern gemeinsam arbeiten werden, sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung von sogenannten Herzschrittmachern. +++ -3- �W a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 13/1974 AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ERLEICHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN INDUSTRIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT - Wortlaut MOSKAU --(AD)-- Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken haben am 29. Juni ein "langfristiges Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit" abgeschlossen. Das Abkommen, das eine Laufzeit von 10 Jahren hat, wurde von Präsident Nixon und dem sowjetischen Parteichef Breschnew unterzeichnet und hat folgenden Wortlaut: 29. Juni 1974 Langfristiges Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken sind aus dem Wunsche heraus, eine stetige geregelte Ausweitung der wirtschaftlichen, �wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit und den Austausch relevanter Informationen zu fördern, um so eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und ihren zuständigen Organisationen, Unternehmen und Firmen auf einer langfristigen und beiden Seiten zum Vorteil gereichenden Basis zu erleichtern; geleitet von den Grundsätzen für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 29. Mai 1972, dem gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Kommunique vom 24. Juni 1973 und den Prinzipien, die in dem Handelsabkommen zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten vom Amerika und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 18. Oktober 1972 niedergelegt worden sind; wie folgt übereingekommen: Artikel I Die Vertragspartner sollen sich vermittelnd einschalten, um die wirtschaftliche, industrielle und technische Zusammenarbeit im Einklang mit den bestehenden Praktiken und den anwendbaren Gesetzen und Bestimmungen in dem jeweiligen Lande zu erleichtern. Artikel II Die Zusammenarbeit, die - wie in Artikel I vorgesehen - erleichtert werden soll, soll einschließen: A. An-und Verkauf von Maschinen und Ausrüstungen zur Errichtung neuer Unter- nehmen und zur Erweiterung und Modernisierung bestehender Unternehmen auf den Gebieten: Rohstoffe, Landwirtschaft, Maschinen und Ausrüstungen, Endpro- -2- �Endprodukte, Verbrauchsgüter und Dienstleistungen; B. An-und Verkauf von Rohstoffen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, End- produkten, Verbrauchsgütern und Dienstleistungen; C. Ankauf, Verkauf und Lizensierung von Patentrechten und gesetzlich ge- schützten industriellen Kenntnissen, Warenzeichen und Verfahren; D. Ausbildung von Technikern und Austausch von Spezialisten; und E. Gemeinsame Bemühungen zur Errichtung industrieller und sonstiger Anlagen in Drittländern, wo dies angebracht, vor allem durch Lieferung von Maschinen und Ausrüstungen. Artikel III Zur Unterstützung der einschlägigen Organisationen, Unternehmen und Firmen beider Länder bei Entscheidungen darüber, welche Gebiete der Zusammenarbeit mit größter Wahrscheinlichkeit eine Basis für beide Seiten zum Vorteil gereichende Kontrakte bieten, sollen Arbeitsgruppen von Experten, die von der in Artikel V erwähnten Kommission eingesetzt worden sind, wenigstens einmal im Jahr zusammentreten, um Informationen und Voraussagen über die wirtschaftlichen, industriellen und kommerziellen Trends miteinander auszutauschen. Artikel IV Zur Förderung der in diesem Abkommen vorgesehenen Zusammenarbeit werden die Vertragspartner, wo angebracht, den Erwerb oder das Anmieten geeigneter Geschäfts-und Wohnräume durch Organisationen, Unternehmen und Firmen des anderen Landes und deren Angestellte, die Einfuhr der erforderlichen Büroeinrichtungen und Materialien, die Einstellung von Mitarbeitern, die Ausstellung von Visen -3- �I •I Visen - einschließlich Visen für mehrmalige Einreisen - fü.r die leitenden Angestellten und Vertreter solcher Organisationen, Unternehmen und Firmen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen sowie die Reisen solcher Personen aus geschäftlichen Gründen in das Territorium des Einreiselandes erleichtern. Artikel V Die gemäß dem Kommunique vom 29. Mai 1972 eingesetzte amerikanisch-sowjetische Handelskommission ist ermächtigt und angewiesen, die praktische Durchführung dieses Abkommens, notfalls zusammen mit anderen amerikanisch-sowjetischen Gremien, die aufgrund von Vereinbarungen zwischen den Regierungen der beiden Länder eingesetzt worden sind, mit dem Ziel zu überwachen, die in die, sem Abkommen vorgesehene Zusammenarbeit zu erleichtern. » Artikel VI Dieses Abkommen soll mit dem Tage seiner Unterzeichnung in Kraft treten und zehn Jahre in Kraft bleiben. Die Vertragspartner sollen spätestens sechs Monate vor Ablauf obiger Zeitspanne Maßnahmen vereinbaren, die erforderlich sein könnten, um eine Weiterentwicklung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit zu erleichtern. Gegeben -4- �Gegeben in Moskau am 29. Juni 1974 in doppelter Ausfertigung in englischer und russischer Sprache, die beide in gleicher Weise authentisch sind. Für die Vereinigten Staaten Für die Union der Sozialistischen von Amerika Sowjetrepubliken Der Präsident der Vereinigten Der Generalsekretär des Zentral- Staaten von Amerika komitees der KPdSU •|" 1 ~r �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel? Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 0 8 - 8 5432 13/1974 USA ERLÄUTERN AMERIKANISCH-SOWJETISCHES ABKOMMEN ÜBER DIE ERLEICHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ZUSAMMENARBEIT - Darlegung des US-Finanzministeriums WASHINGTON - - (AD) - Das a m e r i k a n i s c h e F i n a n z m i n i s t e r i u m h a t am 2 9 . J u n i i n e i n e r l ä n g e r e n D a r l e g u n g d a s am g l e i c h e n Tag von P r ä s i d e n t Nixon u n d dem s o w j e t i s c h e n P a r t e i c h e f B r e s c h n e w i n Moskau u n t e r z e i c h n e t e kommen ü b e r d i e E r l e i c h t e r u n g d e r w i r t s c h a f t l i c h e n , n i s c h e n Zusammenarbeit" " L a n g f r i s t i g e Ab- industriellen und t e c h - erläutert. Die V e r l a u t b a r u n g d e s F i n a n z m i n i s t e r i u m s h a t f o l g e n d e n Wortlaut: Der A b s c h l u ß e i n e s l a n g f r i s t i g e n Abkommens z w i s c h e n d e n USA u n d d e r UdSSR über d i e Erleichterung d e r wirtschaftlichen, industriellen und t e c h n i s c h e n Zu- s a m m e n a r b e i t e r f o l g t im E i n k l a n g m i t dem Z i e l d e r V e r e i n i g t e n S t a a t e n , d i e l ä n g e r f r i s t i g e A u s w e i t u n g u n d e i n a u s g e w o g e n e r e s Wachstum d e s a m e r i k a n i s c h s o w j e t i s c h e n Handels zu f ö r d e r n . Das Abkommen, d a s 10 J a h r e i n K r a f t bleiben s o l l , b i e t e t e i n e n a l l g e m e i n e n Rahmen f ü r d e n A u s t a u s c h von I n f o r m a t i o n e n u n d Ansichten über wichtige w i r t s c h a f t l i c h e P r o j e k t e zwischen den b e i d e n Ländern sowie f ü r f ö r d e r n d e Gespräche zwischen p r i v a t e n a m e r i k a n i s c h e n und s o w j e t i s c h e n Außenhandels- und s o n s t i g e n O r g a n i s a t i o n e n über p o t e n t i e l l e P r o j e k t e Zusammenarbeit. für eine Obwohl d a s Abkommen s e i n e m Wesen u n d I n h a l t n a c h d e n a n d e r e n von z a h l r e i c h e n w e s t l i c h e n L ä n d e r n m i t d e r S o w j e t u n i o n - 1 - abgeschlossenen lang- �langfristigen Abmachungen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit ähnelt, dürfte die Bestimmung in dem von den USA mit der UdSSR geschlossenen Abkommen über einen jährlichen Austausch von wirtschaftlichen Informationen und über verschiedene, die Geschäftstätigkeit erleichternde Maßnahmen in Verträgen dieser Art e i n z i g a r t i g sein. Die auf Grund des Kommuniques vom 29. Mai 1972 geschaffene gemeinsame, amerikanisch-sowjetische Handelskommission wird die Durchführung dieses Abkommens überwachen. Das l a n g f r i s t i g e Abkommen s o l l das von den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion am 18. Oktober 1972 abgeschlossene Handelsabkommen ergänzen. Die Administration b l e i b t weiterhin unbedingt v e r p f l i c h t e t , die Ermächtigung zu erlangen, um der UdSSR eine nichtdiskriminierende Zollbehandlung gewähren zu können, und so das Handelsabkommen von 1972 in Kraft zu setzen. Das lang- f r i s t i g e Abkommen bedeutet keine Änderungdes gegenwärtigen Systems einer sorgfältigen Überprüfung a l l e r Transaktionen, um s i c h e r z u s t e l l e n , daß amerikanische Güter und Technologie ausschließlich für friedliche Zwecke e x p o r t i e r t werden. Handel und l a n g f r i s t i g e Zusammenarbeit Der amerikanisch-sowjetische Handel hat sich s e i t dem Abschluß des Handelsabkommens und des Pacht- und Leihabkommens vom 18. Oktober 1972 rasch entwickelt. Der b i l a t e r a l e Handel s t e l l t e sich 1973 auf insgesamt 1,4 Milliarden Dollar und der Warenaustausch dürfte 1974 den hohen Stand des l e t z t e n Jahres wahrscheinlich wieder erreichen. Beide Länder befinden sich auf dem besten Wege, das im Kommunique des Gipfeltreffens vom Juni 1973 verkündete Ziel, in dem Dreijahreszeitraum 1973 - 1975 einen Warenaustausch von insgesamt zwei b i s drei Milliarden Dollar zu erreichen, noch zu übertreffen. Die amerikanischen Maschinen- und Ausrüstungsexporte nach der Sowjetunion dürften auf lange Sicht noch wesentlich zunehmen. Die UdSSR bemüht sich um amerikanische Ausrüstungen, die zur Verwirklichung der großen Entwicklungsprojekte beitragen s o l l e n , deren Aufnahme in dem neuen Fünfjahresplan gegenwärtig geprüft wird. Sie hat besonders l a n g f r i s t i g e kooperative Projekte mit amerika- �amerikanischen Firmen ausgewählt, das h e i ß t T r a n s a k t i o n e n , b e i denen der Exp o r t a m e r i k a n i s c h e r Ausrüstungen m i t Erzeugnissen der neuen P r o d u k t i o n s s t ä t t e n b e z a h l t werden s o l l , w e i l d i e s e d i e b e s t e A u s s i c h t auf e i n e s t a r k e s t e t i g e Ausweitung des a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Handels b i e t e n . In den l e t z t e n beiden J a h r e n haben s i c h d i e i n d u s t r i e l l e n K o n t r a k t e zwischen amerikanischen Firmen und s o w j e t i s c h e n O r g a n i s a t i o n e n auf insgesamt rund 800 Millionen D o l l a r g e s t e l l t und i n den kommenden J a h r e n werden s i e w e i t e r h i n e i n e n w e s e n t l i c h e n T e i l d e r amerikanischen Exporte ausmachen. Die Exporte amerika- n i s c h e r Maschinen, d i e zu einem großen T e i l für das Lastwagenwerk an d e r Kama bestimmt s i n d , werden von 200 M i l l i o n e n D o l l a r im J a h r e 1973 auf v i e l l e i c h t 300 b i s 400 Millionen D o l l a r i n diesem J a h r a n s t e i g e n . Der k ü r z l i c h b e w i l l i g t e K r e d i t der Export-Import-Bank für das O c c i d e n t a l - D ü n g e m i t t e l p r o j e k t wird i n den n ä c h s t e n J a h r e n zu 400 M i l l i o n e n D o l l a r an amerikanischen Exporten führen. Und fünf andere große Kontrakte werden w e i t e r e 200 Millionen D o l l a r an amerikanischen Exporten in d i e UdSSR bewirken. Amerikanische Firmen und s o w j e t i s c h e O r g a n i s a t i o n e n prüfen oder handeln gegenwärtig l a n g f r i s t i g e Kontrakte auf so v i e l s e i t i g e n Gebieten aus wie Motorenbau, Gewinnung und W e i t e r v e r a r b e i t u n g von M a t e r i a l i e n mit hohem E n e r g i e v e r b r a u c h , E r s c h l i e ß u n g von E r d ö l - und Gasvorkommen, e l e k t r o n i s c h e E r z e u g n i s s e , Chemikalien, Holzprodukte, Verbrauchsgüter- p r o d u k t i o n , Verbesserung der E i n r i c h t u n g s n für den Fremdenverkehr. Das Abkommen über die l a n g f r i s t i g e Zusammenarbeit d ü r f t e dazu b e i t r a g e n , d i e Gebiete für e i n e beiden S e i t e n zum V o r t e i l gereichende l a n g f r i s t i g e Kooperation zwischen amerikanischen G e s e l l s c h a f t e n und s o w j e t i s c h e n O r g a n i s a t i o n e n i n der Zukunft abzustecken und zu e r w e i t e r n . Die w i c h t i g s t e n Bestimmungen Langfristige Zusammenarbeit: Das Abkommen s i e h t vor, daß d i e beiden Regierungen s i c h v e r m i t t e l n d e i n s c h a l t e n , um den An- und Verkauf von Maschinen und Ausrüstungen zur E r r i c h t u n g , Modernisierung und Erweiterung von P r o d u k t i o n s e i n r i c h t u n g e n i n b e i d e n Ländern, - 3 - �• f Ländern, den Handel mit Rohstoffen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Endprodukten, Verbrauchsgütern und Dienstleistungen sowie den Ankauf, Verkauf und die Lizensierung von Patentrechten und gesetzlich geschützten industriellen Kenntnissen, Warenzeichen und Verfahren zu erleichtern. Es sieht ferner eine Zusammenarbeit bei der Ausbildung und dem Austausch von Spezialisten vor sowie gemeinsame Bemühungen zur Errichtung industrieller und sonstiger Anlagen in Drittlängern durch Export von Maschinen und Anlagen. Die in diesem Abkommen vorgesehenen wirtschaftlichen Vorhaben beschränken sich nicht auf langfristige Großprojekte; kurzfristigere Transaktionen kleiner und mittlerer amerikanischen F irmen sollen ebenfalls gefördert werden. Es wird weiter damit gerechnet, daß die UdSSR neue Kooperationsprojekte in den Vereinigten Staaten eingehen wird. Informationsaustausch: Eine äußerst wichtige Bestimmung des Abkommens ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe von nationalen Experten, die Statistiken und Voraussagen über grundlegende wirtschaftliche, industrielle und kommerzielle Trends in beiden Ländern austauschen sollen. Dieser regelmäßige Informationsaustausch soll * den amerikanischen Firmen und den sowjetischen Außenhandels- undsonstigen Wirtschaftsorganisationen dabei helfen, Entscheidungen bezüglich der Gebiete einer Zusammenarbeit zu treffen, die mit größter Wahrscheinlichkeit eine Basis für beide Seiten zum -Vorteil gereichende Kontrakte bieten und ihnen ihre langfristigen geschäftlichen und wirtschaftlichen Planungen erleichtern. Die erste Tagung dieser Experten soll noch vor Ende dieses Jahres stattfinden. Erleichterung der Geschäftstätigkeit: Um die Förderung der langfristigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu unterstützen, sieht das Abkommen ferner vor, daß jede Vertragspartei sich einschaltet, um die Arbeits- und Geschäftsbedingungen der Firmenvertreter der anderen Seite auf ihrem Territorium zu erleichtern. Artikel IV des Abkommens besagt daher, daß beide Vertragspartner, wo angebracht, die Beschaffung geeigneter Geschäfts- und Wohnräume für die Handelsfirmen und Organisationen sowie deren Angestellte, die Einfuhr der erforderlichen Büroeinrichtungen und - 4- �und Materialien, die Einstellung von Mitarbeitern, die Ausstellung von Visen und die Reisen der Handelsvertreter aus geschäftlichen Gründen erleichtern. Insgesamt 17 amerikanische Firmen haben bis jetzt von den Sowjets eine Zulassung zur Eröffnung von Büros in Moskau erhalten und über die Hälfte von ihnen hat bisher davon Gebrauch gemacht. Im Zuge der in diesem Abkommen vor- gesehenen langfristigen Ausweitung des Handels und der Wirtschaftsbeziehungen dürften weitere amerikanische Firmen in der Zukunft um eine solche Zulassung nachsuchen. Die Errichtung eines internationalen Handelszentrums in Moskau, an der sich amerikanische Firmen beteiligen, wird eine bedeutsame Erweiterung der kommerziellen Einrichtungen darstellen, die amerikanischen und anderen ausländischen Gesellschaften in der UdSSR zur Verfügung stehen. - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanisch-sowjetischer Vertrag über unterirdische Nuklearversuche<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über unterirdische Nuklearversuche<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Protokoll zum amerikanisch-sowjetischen Vertrag über die Begrenzung der ABM-Systeme<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Hintergrundmaterial zum Protokoll über AMB-Systeme<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />Gemeinsame Erklärung über den Schutz der Umwelt vor Veränderungen für militärische Zwecke<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie<br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit im Bauwesen<br /><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über Zusammenarbeit bei der Erforschung von Herzkrankheiten und der Entwicklung eines künstlichen Herzens<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen, industriellen und technischen Zusammenarbeit<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br />USA erläutern amerikanisch-sowjetisches Abkommen über die Erleichterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/15e1d1e725c0449b172b388b592a9888.pdf 3557b2772f8a40b67dd58bd20230a307 PDF Text Text nfeimcilion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. J u l i 1985 27 I N H A L T DOKUMENTATION Z i v i l i s i e r t e V ö l k e r müssen gegen T e r r o r i s m u s vorgehen - Rede P r ä s i d e n t Reagans USA und G r o ß b r i t a n n i e n f o r d e r n E i n s t e l l u n g der Flüge nach B e i r u t - E r k l ä r u n g von P r e m i e r m i n i s t e r i n Thatcher und V i z e p r ä s i d e n t Bush G i p f e l t r e f f e n kann Verbesserung der a m e r i k a n i s c h - s o w j e t i s c h e n Beziehungen bewirken - Pressekonferenz von US-Außenminister S h u l t z USA bedauern Mangel an F o r t s c h r i t t e n auf der KVAE - E r k l ä r u n g des U S - D e l e g i e r t e n zum Abschluß der 6. Sitzungsperiode WISSENSCHAFT UND TECHNIK Raumfähre "CWLLENG"ER" m i t Spacelab-Kombination - P r o j e k t e zur E r f o r s c h u n g d e r Sonne, t i e f e r kosmischer B e r e i c h e und der i r d i s c h e n Umwelt "INTELSAT" umspannt d i e Welt - D i e n s t l e i s t u n g e n f ü r 160 Länder und T e r r i t o r i e n - Umweltschutz braucht neue Ideen - I n t e g r i e r t e Programme k ü n f t i g im Vordergrund Themenindex Amerika D i e n s t 1985 * * * * * Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �10. Juli 1985 27 ZIVILISIERTE VÖLKER MÜSSEN GEGE^ TERRORISMUS VORGEHEN - Rede Präsident Reagans - WASHINGTON - (AD) - Am 8. Juli 1985 hielt Präsident Reagan vor der Amerikanischen Anwaltskammer in Washington eine Rede, in der er die Gemeinschaft der zivilisierten Völker zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Terrorismus aufrief. Die Ausführungen des Präsidenten haben folgenden Wortlaut: Ich freue mich, heute vor einem Berufsverband sprechen zu können, der nicht nur der größte seiner Art auf der Walt ist, sondern sich auch ausschließlich einem Gegenstand widmet, der den Ausgangspunkt jeder freien Gesellschaft bildet, einem Gegenstand, der zum Kern dessen zählt, was zivilisiertes Leben ausmacht: dem Gesetz, unseren Gerichten und unserem Rechtswesen und der Gerechtigkeit selbst. Ich möchte Ihnen in aller Offenheit sagen, daß ich die Absicht hatte, heute hier zu erscheinen und mich zu einer Reihe juristischer Fragen zu äußern: zu den Problemen unserer Gerichtshöfe, zu der Art und Wsise, in der unsere Administration dem Kartellrecht und den Bürgerrechtsgesetzen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 08-85432 �den Bürgerrechtsgesetzen Geltung verschafft, sowie zu unserem gegenwärtigen Vorgehen gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen im allgemeinen. Aber ich fürchte, die Erörterung dieser Dinge wird warten müssen, bis sich eine neue Gelegenheit findet, denn sie ist von Ereignissen auf der internationalen Bühne überholt worden, und als Präsident fühle ich mich genötigt, heute zu diesen Ereignissen Stellung zu nehmen. Ich meine aber, daß diese Angelegenheiten Ihr Interesse finden werden, und zwar nicht nur, weil Sie Amerikaner sind, sondern auch, weil Sie als Juristen beruflich mit dem Recht und mit der Bedrohung befaßt sind, der es durch Verbrecher in unserem Lande selbst wie auch in internationalem Maßstab ausgesetzt ist. Daß wir heute nicht dazu kommen, die Fragen zu erörtern, die ich ursprünglich ansprechen wollte, hängt mit dem zusammen, was die amerikanischen Geiseln und darüber hinaus ganz Amerika in den vergangenen WDchen durchmachen mußten. Das, worum es mir heute geht, greift jedoch sogar noch über die Sorgen hinaus, die uns die schrecklichen Ereignisse in Beirut und El Salvador oder das tragische Ende der Maschine der Air India, der Bombenanschlag auf Narita oder die Entführung der Maschine der Jordanian Airlines bereitet haben. Wir müssen über diese Geschehnisse hinausschauen, denn ich glaube, daß sie, so entsetzlich sie auch sein mögen, unseren Blick für eine noch größere und düsterere terroristische Bedrohung nicht trüben dürfen. Man ist versucht, einen Terroranschlag einfach nur als das willkürliche Werk einer kleinen Gruppe von Fanatikern zu betrachten. Eine sol- che Fehleinschätzung ist äußerst gefährlich, denn die Anschläge, denen sich Amerika, seine Bürger, seine Verbündeten und andere demokratische Nationen in den letzten Jahren ausgesetzt sahen, verschmelzen in ihrer Gesamtheit zum Phänomen eines Terrorismus, der durchaus strategische Implikationen und politische Ziele hat. Und nur, wenn wir die Dinge nicht aus einem taktischen, sondern aus einem strategischen Blickwinkel sehen, �Blickwinkel sehen, nur wenn wir uns über das Grundmuster des Terrors und seine Hintermänner Klarheit verschaffen, können wir hoffen, eine Strategie zu seiner Bekämpfung zu entwickeln. Kommen wir also zu den Tatsachen. Folgendes wissen wir: In den letzten Jahren kam es beständig und in immer schlimmerem Maße zu Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und Staaten der Dritten Welt, die unseren Interessen wohlwollend gegenüberstehen. Die Anzahl der Terroranschläge stieg von rund 500 im Jahre 1983 auf mehr als 600 im Jahre 1984. Allein im vergangenen Jahr waren 305 Bombenan- schläge zu verzeichnen, im Durchschnitt also fast einer pro Tag. Einige der schlimmsten Anschläge richteten sich gegen Amerikaner oder amerikanisches Eigentum und amerikanische Einrichtungen. Diese Tendenz hielt 1985 unvermindert an, und in den meisten Fällen sind unschuldige Zivilisten die Opfer der Gewalt. Wenn Terroranschläge auch weiterhin so häufig bleiben, wie sie es gegenwärtig sind, dann werden wir 1985 rund Tausend zu verzeichnen haben - das steht uns bevor, wenn die zivilisierten Völker nicht gemeinsam handeln, um diesem Angriff auf die Menschlichkeit ein Ende zu bereiten. In den letzten Jahren war der Nahe Osten einer der Hauptbrennpunkte dieser Anschläge, Anschläge, die sich gegen die Vereinigten Staaten, Israel, Frankreich, Jordanien und Großbritannien richteten. Auch in Belgi- en, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich verübten linksgerichtete Terrorgruppen eine Reihe offenkundig koordinierter Terror- und Mordanschläge; sie setzten im Sommer 1984 ein, kulminierten im Januar und Februar dieses Jahres und richteten sich gegen Einrichtungen der Vereinigten Staaten und der NATO sowie gegen Vertreter der Streitkräfte und der Wirtschaft der genannten Nationen. Was wissen wir nun über die Ursprünge dieser Angriffe und über das gesamte Grundmuster der Terroranschläge der letzten Jahre? Allein im Jahre 1983 fand das Zentralamt für Nachrichten und Abwehr (CIA) eindeutige Indizien für eine Verwicklung des Iran in 57 Terroranschläge oder konnte solche Indizien erhärten. Die Mehrzahl dieser Anschläge wurde zwar im Libanon verübt, aber eine erhöhte Aktivität von mit dem Iran sym- 3 - �Iran sympathisierenden Terroristen war auch in ganz Europa zu verzeichnen. In Spanien und Frankreich kam es zu entsprechenden Vorfällen, und in Italien wurden sieben proiranische libanesische Studenten wegen Vorbereitung eines Anschlags auf die amerikanische Botschaft verhaftet. Derartige Gewaltakte dauern an. Es wird niemanden von Ihnen überraschen, zu erfahren, daß wir neben dem Iran noch einen anderen tief in den Terrorismus verstrickten Staat, nämlich Libyen, namhaft machen konnten. Nach den uns vorliegenden Indi- zien bestand bei zumindest 25 der Vorfälle des letzten Jahres eine Ver- < bindung zu libyschen Agenten oder sonstigen im Auftrag Libyens handelnden Kräften. Die frevelhaften Verstöße des Obersten Gaddafi gegen die Grund- ' sätze zivilisierten Verhaltens sind natürlich ebenso infam wie die des Ayatollah Khomeini. Der Vorfall im vergangenen Jahr, bei dem eine britische Polizistin aus der libyschen Botschaft heraus niedergeschossen wurde, bildet nur eines der zahlreichen Beispiele. Seit September 198A ha- ben vom Iran unterstützte Terrorgruppen fast 30 Anschläge verübt, und erst vor kurzem hat die ägyptische Regierung einen von Libyen geförderten Bombenanschlag auf unsere Botschaft in Kairo vereitelt. Genau diese von Libyen an den Tag gelegte Haltung der staatlichen Billigung von Mordanschlägen und Terrorismus veranlaßte die Vereinigten Staaten vor einigen Jahren, libysche Diplomaten auszuweisen, und auch andere Nationen haben sich in der Zwischenzeit zu ähnlichen Schritten gezwungen gesehen. Aber auch wenn wir wissen, daß Oberst Gaddafi mit dem Terrorismus im Bunde ist, sollten wir ihm immerhin zugestehen, daß er offen ist: Kürzlich sagte er, Libyen sei - ich zitiere - "in der Lage, den Terrorismus bis ins Innerste Amerikas zu tragen. Wir sind auch in der Lage zu physischen Liquidierungen, zu Zerstörungen und zur Brandstiftung innerhalb Amerikas." Im übrigen ist es auch wichtig, sich hier vor Augen zu halten, daß das Wissen um die tiefe und anhaltende Verstrickung des Iran und Libyens in den internationalen Terrorismus keineswegs auf unsere eigene Regierung beschränkt ist. Die Polizei in den meisten Ländern Europas hält dies heute für erwiesen, ganz zu schweigen von den Warnungen, die von Spitzenpolitikern in aller Welt ausgesprochen worden sind. So hat beispielswei- se die politische Führung Jordaniens öffentlich erklärt, daß die Zerstö- 4 - „ �die Zerstörung der jordanischen Botschaft in Tripoli auf libysche Aktionen zurückzuführen sei. Neben dem Iran und Libyen gibt es noch drei weitere Regierungen, die den Feldzug des internationalen Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten und gemäßigte Länder der Dritten Vfelt aktiv unterstützen. Zum ersten wäre Nordkorea zu nennen. Das Ausmaß und die Brutalität nordkoreanischer Gewaltakte gegen die Vereinigten Staaten und gegen das mit uns verbündete Südkorea sind aktenkundig. Flugzeuge unseres Landes sind abgeschossen worden, bei Grenzzwischenfällen sind Angehörige unserer Streitkräfte ermordet worden, und vor zwei Jahren wurden vier Mitglieder des südkoreanischen Kabinetts in Burma von nordkoreanischen Terroristen bei einem Bombenanschlag in die Luft gesprengt, der eigentlich dem Leben von Präsident Chun gegolten hatte. Dieser Vorfall war nur ein weiterer in einer endlosen Reihe von Angriffen Nordkoreas auf die Republik Korea. Weniger bekannt und weniger leicht verständlich sind die umfassenderen Verbindungen Nordkoreas zum internationalen Netz des Terrorismus. Es fehlt heute die Zeit, all die Bemühungen aufzuzählen, die Nordkorea zur Förderung des Separatismus, der Gewalt und des verdeckten Kampfes in anderen Ländern weit hat. jenseits seiner unmittelbaren Grenzen unternommen Um nur ein Beispiel anzuführen: Die Bemühungen Nordkoreas, in dem freien und gedeihenden Staat Sri Lanka dem Separatismus und dem Terrorismus zur Ausbreitung zu verhelfen, sind eine grundlegende und fortwirkende Ursache von Spannungen im südlichen Asien, ganz zu schweigen von den Verstrickungen Nordkoreas hier in unserer eigenen Hemisphäre, zu denen beispielsweise ein geheimes Rüstungsabkommen mit der ehemaligen kommunistischen Regierung Grenadas zählte. Ich werde sogleich auch einiges zur Verstrickung Nordkoreas in Mittelamerika sagen. Des weiteren ist Kuba zu nennen, dessen Regierung seit den sechziger Jahren ganz unverhohlen Terroristen bewaffnet, ausgebildet und angeleitet hat, die auf zumindest drei Kontinenten operieren, unter anderem in Lateinamerika. Die CAS hat wiederholt Sanktionen gegen Castro verhängt, - 5 - �Castro verhängt, weil er dem Terrorismus an Orten und i n Ländern Vorschub g e l e i s t e t h a t , die zu zahlreich s i n d , als daß man sie a l l e nennen könnte. Gleiches g i l t auch f ü r A f r i k a . Präsident Carter beschuldigte die Regierung Castros o f f e n der Unterstützung und Ausbildung von katangesischen T e r r o r i s t e n , die von Angola aus einen A n g r i f f auf Zaire unternommen hatten. Und sogar im Hinblick auf den Nahen Osten hat Castro selbst be- s t ä t i g t , daß er Anfang der siebziger Jahre den Sandinisten a k t i v h a l f a l s sie dort bei den t e r r o r i s t i s c h e n Gruppen der PLO ihre Leute ausbildeten. Schließlich b l e i b t der jüngste Partner des I r a n s , Libyens, Nordkoreas und Kubas bei der i n t e r n a t i o n a l e n Terrorkampagne zu nennen: stische Regime i n Nicaragua. das kommuni- Die Sandinisten fördern nicht nur den Ter- r o r i n El Salvador, Costa Rica und Honduras - d . h . , einen T e r r o r , der u n längst zur Ermordung von v i e r amerikanischen M a r i n e i n f a n t e r i s t e n , amerikanischen Z i v i l i s t e n und sieben Lateinamerikanern führte - , zwei sondern i h r Land i s t auch einer der wichtigsten Schlupfwinkel der Vifelt f ü r i n t e r nationale T e r r o r i s t e n . Angehörige der i t a l i e n i s c h e n Regierung haben N i - caragua o f f e n beschuldigt, einige der schlimmsten T e r r o r i s t e n I t a l i e n s zu beherbergen, und wir haben Hinweise darauf, daß nicht nur die italieni- schen Roten Brigaden, sondern auch andere Kräfte aus den übelsten Terrorgruppen der Welt - der westdeutschen Baader-M einhoff-Bande, der baski- schen ETA, der PLO, der Tupamaros und der IRA - i n Nicaragua Unterschlupf gefunden haben und von der kommunistischen D i k t a t u r dieses Landes unters t ü t z t werden. Das kommunistische Regime i n Nicaragja hat sich zu einem Knotenpunkt des Terrornetzes gemacht und b i l d e t geradezu eine F a l l s t u d i e Ausdehnung. dinisten für dessen Vergegenwärtigen Sie sich für einen Augenblick, daß die San- nicht nur feste internationale Bündnisse mit Kuba und Libyen eingegangen sind - u.a. erhalten sie enorme Mengen an Vfeffen und M u n i t i on-, sondern auch von Nordkorea i n großem Umfang u n t e r s t ü t z t werden. Sie scheuen sich auch gar n i c h t , einzuräumen, daß sie i n der Schuld der Regierung des nordkoreanischen D i k t a t o r s Kim Il-Sung stehen. Sowohl Da- n i e l a l s auch Humberto Ortega haben Nordkorea unlängst o f f i z i e l l e Staatsbesuche a b g e s t a t t e t , um weitere H i l f e zu erlangen und förmlichere Beziehungen h e r z u s t e l l e n . Nicaragua i s t also mit Kuba, Libyen und Nordkorea �und Nordkorea im Bunde. ziehungen zum Iran? Bleibt nur noch der Iran. Wie steht es mit Be- Nun, erst kürzlich besuchte der iranische Minister- präsident Nicaragua und übermittelte die Solidaritätsbekundungen des Ayatollahs an die sandinistischen Kommunisten. Ich sprach vorhin von den strategischen Zielen, die die Beweggründe all dieser terroristischen Staaten bilden. Ich werde hierzu gleich selbst einige Anmerkungen machen, aber warum lassen wir nicht zunächst die Führer dieser außerhalb des Rechts stehenden Regierungen selbst ihre Ziele darlegen? Während seines Staatsbesuchs in Nordkorea vernahm Daniel Ortega , der Führer der Sandinisten Nicaraguas, aus dem Munde Kim Il-Sungs folgendes über die gemeinsamen Ziele Nordkoreas und Nicaraguas: der revolutionären Staaten der "Wenn die Völker Welt den amerikanischen Imperialismus überall dort, wo er seine Klauen der Aggression ausstreckt, unter Druck setzen und ihm Schläge versetzen, dann werden sie ihn zur Machtlosigkeit verurteilen und es ihm unmöglich machen, sich weiter als Herrscher aufzuspielen." Und Oberst Gaddafi, der mit Nordkorea ein formelles Bündnis unterhält, sprach ganz im Sinne Kim Il-Sungs, als er die Aufgaben des Terrornetzes darlegte: "Wir müssen Amerika zwingen, an hundert Fronten überall auf der Erde zu kämpfen. Wir müssen es zwingen, im Libanon zu kämpfen, im Tschad zu kämpfen, im Sudan zu kämpfen und in El Salvador zu kämpfen." So liegen die Dinge also: Der Iran, Libyen, Nordkorea, Kuba und Ni- caragua liegen zwar auf verschiedenen Kontinenten und Tausende von Meilen getrennt, aber sie verfolgen die gleichen Ziele und Zwecke. Was ich Ih- nen sagen möchte, ist, daß die Zunahme des Terrorismus in den letzten Jahren auf die immer stärkere Verstrickung dieser Staaten in den Terrorismus in jeder Region der Welt zurückzuführen ist. Wir haben es mit einem Terrorismus zu tun, der Teil eines Gesamtplanes ist - das Werk eines Bundes terroristischer Staaten. Die meisten der Terroristen, die amerikanische Staatsbürger entführen und ermorden und Anschläge auf amerikanische Einrichtungen verüben, werden von einer Kerngruppe radikaler und totalitärer Regierungen, einer Art neuer, internationaler Mord GmbH, - 7 - �Mord GmbH, ausgebildet, finanziert und direkt oder indirekt gesteuert. All diese Staaten werden von einem einfachen, verbrecherischen Phänomen vereint: ihrem fanatischen Haß auf die Vereinigten Staaten, unser Volk, unseren Lebensstil und unsere Rolle in der Wfelt. Der strategische Zweck des von diesen gesetzlosen Staaten geförderten Terrorismus ist klar: die Vereinigten Staaten zu desorientieren, unsere Außenpolitik zu stören oder zu ändern, Zwietracht zwischen uns und unseren Verbündeten zu säen, uns wohlgesonnene Nationen der Dritten Vtelt einzuschüchtern, die gemeinsam mit uns auf die friedliche Beilegung regionaler Konflikte hinarbeiten, und schließlich, den amerikanischen Einfluß in den Gebieten der Vtelt zu unterbinden, wo wir uns um das Entstehen stabiler und demokratischer Regierungssysteme bemühen. Kurzum: Es geht dar- um, uns zum Rückzug zu veranlassen und uns zu zwingen, uns zu verschanzen und zur "Festung Amerika" zu werden. Ihr wirkliches Ziel besteht darin, Amerika aus der Vtelt zu vertreiben. Deshalb lassen diese terroristischen Staaten denen, die unser Land angreifen, Vteffen, Ausbildung und Unterstützung zukommen, und deshalb können wir uns einer Tatsache gewiß sein: Diese terroristischen Staaten sind dabei, kriegerische Handlungen gegen die Regierung und das Volk der Vereinigten Staaten auszuführen, und nach dem Völkerrecht hat jedes Land, das zum Opfer kriegerischer Handlungen wird, das Recht, sich zu verteidigen. Den gesetzlosen Regierungen, die den internationalen Terrorismus gegen unser Land fördern, möchte ich jetzt eine kurze Lektion in amerikanischer Geschichte geben. Verschiedene Male in der Vergangenheit Amerikas haben ausländische Tyrannen, Kriegstreiber und totalitäre Diktatoren die allseits bekannte Liebenswürdigkeit, Geduld und Großherzigkeit des amerikanischen Volkes fälschlicherweise als Zeichen der Schwäche oder gar der Dekadenz ausgelegt. Es ist richtig: Wir sind ein unbeschwertes Volk, nicht leicht in Zorn zu bringen, und wir möchten nicht gerne an jedem Horizont eine Gefahr heraufziehen sehen. Aber genauso richtig ist, daß es - wenn die Emotionen des amerikanischen Volkes, sein Patriotismus und - 8 - �Patriotismus und sein Ä'rger angefacht werden - keine Grenzen für die nationale Tapferkeit und seine verzehrende Leidenschaft gibt, um die von allen hochgehaltene Tradition der Freiheit zu schützen. hat es einmal so ausgedrückt: Teddy Roosevelt "Das amerikanische Volk gerät nicht leicht in Zorn, aber wenn dieser Zorn einmal angefacht ist, dann brennt er wie eine sich verzehrende Flamme." Und eine andere führende Persönlichkeit, dieses Mal ein ausländischer Gegner, nämlich Admiral Yamamoto, warnte sein eigenes Land nach dem Angriff auf Pearl Harbor, indem er sagte, er fürchte, "wir haben einen schlafenden Riesen aufgeweckt, und seine Reaktion wird furchtbar sein". Ja, wir Amerikaner, haben unsere Meinungsverschiedenheiten, die manchmal laut und fast immer in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Das liegt in der Natur unserer offenen Gesellschaft. Aber keine ausländische Macht sollte Meinungsverschiedenheiten für Uneinigkeit halten. Jene, die versucht sind, das zu tun, sollten an unseren Nationalcharakter und unsere Geschichte denken - eine Geschichte, an deren Weg die Trümmer von Regimen liegen, die den Fehler gemacht haben, die Energie und den Willen des amerikanischen Volkes zu unterschätzen. Lassen Sie mich also für ein einiges Volks sprechen. fach sagen: Wir sind Amerikaner. Wir lieben unser Land. Ich möchte einWir lieben die Werte, für die dieses Land einsteht, und wir werden dieses Land immer verteidigen. Wir stehen für die Freiheit ein - für unsere eigene und für die unserer Kinder -, und wir werden immer bereit sein, für diese Freiheit Opfer zu bringen. Das amerikanische Volk wird also keine - und ich wiederhole: keine - Einschüchterung, keinen Terror und keine ausgesprochenen Kriegshandlungen gegen unser Land und unsere Menschen dulden. Und insbesondere werden wir nicht diese Angriffe von gesetzlosen Staaten dulden, die von der seltsamsten Sammlung von kriminellen Außenseitern, Verrückten und gemeinen Verbrechern seit dem Dritten Reich regiert werden. Ich habe heute �Ich habe heute Ihre Zeit in Anspruch genommen, um die Art dieses Netzes terroristischer Staaten aufzuzeigen, so daß wir als Nation wissen, gegen wen wir stehen und die langfristigen Ziele erkennen, die dieses Bündnis krimineller Regierungen motivieren. Nehmen Sie aber nicht auch nur für einen Augenblick an, daß meine Darlegungen allumfassend sind. Zunächst einmal gibt es einige terrorist- ische Organisationen, deren Stärke zwar nicht der Stärke j'ener Gruppen entspricht, die durch das von mir bereits erwähnte terroristische Netz unterstützt werden, die sich jedoch auf gewisse Lokalitäten oder Länder stützen, die nicht notwendigerweise in dieses internationale Netz eingebunden sind. Und zweitens sind die von mir heute erwähnten Länder nicht notwendigerweise die einzigen, die den Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten unterstützen. Die Länder, die ich aufge- zählt habe, sind lediglich diejenigen, die am direktesten mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht werden können. Nun gilt es, die Tatsache der engen Beziehungen der Sowjetunion zu fast allen dieser Terroristenstaaten, die ich erwähnt habe, sowie die Folgen dieser sowjetischen Bindungen auf die bilateralen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und anderen demokratischen Staaten im Auge zu behalten. Deshalb hat auch Außenminister Shultz - genau wie sein Amts- vorgänger Haig - in seiner Rede vom 24. Juni vergangenen Jahres offen die Frage der sowjetischen Unterstützung terroristischer Organisationen aufgeworfen. Was die Sowjetunion betrifft, so gibt es einen Punkt, den ich heute nicht unerwähnt lassen kann. Bei der jüngsten Geiselkrise in Beirut wur- den 39 Amerikaner brutal gefangengenommen; ein Angehöriger der amerikanischen Marine wurde brutal geschlagen; ein weiterer zusammengetreten und erschossen; die Familien und Freunde dieser Geiseln erduldeten unbeschreibliche Leiden; und ein Gefühl der Verzweiflung, des Ärgers und der Hit lief durch unsere Nation wie ein Präriefeuer. Die sowjetische Regie- rung nun nahm über ihre staatlich kontrollierte Presse dazu offiziell Stellung. Die sowjetische Regierung behauptete nämlich, die Vereinigten - 10 - �die Vereinigten Staaten machten sich über diese Krise keine ernsthaften Gedanken, sondern seien von einer - und ich gebrauche hier das Wart der Sowjets - "H/sterie" ergriffen. Die Sowjetunion unterstellte außerdem, die Vereinigten Staaten suchten nur einen - und ich gebrauche wieder ihre (forte - "Vorwand" für eine militärische - und noch einmal gebrauche ich ihre Warte - "Invasion". Nun, meine Damen und Herren, es gibt für derlei ein nichtsowjetisches Wort. Es ist ein äußerst nützliches, über die Zeiten hinweg erprobtes, ganz und gar amerikanisches Ifort, ein Wart mit tiefen Wjrzeln in unserer reichen landwirtschaftlichen, bäuerlichen Tradition. Jetzt gibt es für uns alle in der Gemeinschaft zivilisierter Staaten viel zu tun. Wir müssen gegen die kriminelle Bedrohung des Terrorismus mit dem ganzen Gewicht des Gesetzes vorgehen - sowohl national wie international. Wir werden Schritte ergreifen, damit jene, die diese Art von Scheußlichkeiten begehen, wie sie die Welt in den letzten Wachen erlebt hat, aufgefunden, ergriffen und angeklagt werden. Wir werden als freie Völker gemeinsam handeln, als Völker, die verhindern wollen, daß unsere Bürger gefangengenommen, erschossen oder durch Bomben in Flugzeugen umgebracht werden - genau wie wir gemeinsam handelten, um die Meere um die Jahrhundertwende von der Piraterie zu befreien. Und Sie als Kenner der Gesetze wissen ja , wie das Gesetz die Piraten bezeichnet: "hostis humanis" - " Feinde der ganzen Menschheit". Es darf auf Erden keinen sicheren Ort für jene Monster geben, wohin sie sich zurückziehen, wo sie sich ausbilden oder wo sie ihre grausamen und tödlichen Fertigkeiten praktizieren können. Wir müssen gemeinsam - oder wenn nötig - auch allein handeln, um sicherzustellen, daß Terroristen nirgends mehr sicher sind. Vizepräsident Bush kam vergangene Wache nach intensiven Gesprächen mit unseren Verbündeten hinsichtlich praktischer Schritte zur Bekämpfung des Terrorismus aus Europa zurück. Er wird auf Regierungsebene eine Ar- beitsgruppe leiten, um unsere Bemühungen zu überprüfen - und Verbesserun- 11 - �und Verbesserungen empfehlen -, wie wir dem Terrorismus Einhalt gebieten können. Hinsichtlich jener Länder, die solche Akte unterstützen oder die keine Schritte gegen terroristische Verbrecher unternehen, muß die zivilisierte Vtelt sicherstellen, daß auf ihre Unterlassungen und ihre Vergehen mit Taten reagiert wird, die Beweis unserer gemeinsamen Entschlossenheit sind, diese Art von Aktivität zu beenden. So habe ich zum Beispiel unse- re Verbündeten und andere Staaten dahingehend informiert, daß der Internationale Flughafen Beirut, über den seit 1970 13 Prozent der Flugzeugentführungen der Vtelt liefen, sicher werden muß. Bis dahin sollte der Flughafen geschlossen werden. Schließlich möchte ich, daß Sie eine Herausforderung annehmen - nämlich Teil der Lösung des Problems des Terrorismus zu werden. Sie sorgen sich grundlegend um das Recht, und das Recht ist es, das die Terroristen mit den Füßen treten. Sie müssen dieses Problem in Konferenzen und Ver- sammlungen ansprechen, um zu einem besseren nationalen und internationalen gesetzlichen Rahmenwerk zu gelangen, um mit dem Terrorismus fertigzuwerden. Sie müssen dieser Regierung und anderen dabei helfen, durch das Gesetz die Gesetzlosigkeit zu bekämpfen. Wo Gesetze erlassen werden müs- sen, um den zuständigen Stellen das Handeln zu ermöglichen, sollten Sie dabei helfen, sie zu erlassen oder zu verändern. In der Vergangenheit haben Anwälte geholfen, wenn die Zivilisation durch Gesetzesbrecher bedroht war. Jetzt ist die Zeit gekommen, dies erneut zu tun. Was ich heute dargelegt habe, ist nicht erfreulich, und auch die Lösung wird nicht einfach sein. Die Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist schwierig - aber sie kann gefunden werden. Sie findet sich in einem klaren Verständnis des Problems und im Ausdruck unseres nationalen Willens, etwas dagegen zu tun. Dies war mit allen wichtigen Fragen so; deshalb war auch unsere Unabhängigkeitserklärung für unsere Revolution wichtiger als jede einzelne militärische Aktivität oder jede einzelne Schlacht. Und deshalb fangen wir heute keine politischen Diskussionen an oder konzentrieren uns auf strategische 0p- 12 - �strategische Optionen, sondern stellen lediglich die Tatsachen über die Natur des internationalen Terrorismus fest und bekräftigen den Willen Amerikas, ihm zu widerstehen. Aber es gibt noch einen anderen Punkt zu erwähnen - den Punkt, den ich zu Anfang dieser Diskussion angesprochen habe. Wenn wir den Terror- ismus unter strategischen, nicht nur unter taktischen Aspekten sehen, müssen wir zugleich erkennen, daß die größte hbffnung der Terroristen und ihrer Helfershelfer - der eigentliche Grund für die Grausamkeit und Scheußlichkeit ihrer Taktiken - darin besteht, das amerikanische Volk von seinen Zielen abzubringen, Uneinigkeit zu säen, unsere Außenpolitik zu stören oder zu ändern, uns von unserer sehr konkreten hbffnung abzubringen, daß eines Tages der Alptraum totalitärer Herrschaft enden und Selbstregierung und individuelle Freiheiten das Geburtsrecht eines jeden Menschen auf Erden sein werden. Und hier, liebe Mitbürger, finden wir das eigentliche Motiv hinter dem fanatischen Terrornetzes. und zunehmenden Antiamerikanismus des internationalen Ich sage schon seit Jahren, daß die Sache der totalitären Ideologie im Schwinden begriffen ist; daß überall in der Welt Geist und Wille sich auflehnen, daß die Flut der Sehnsucht nach Freiheit und Selbstregierung anschwillt. Nun, keiner spürt dies deutlicher als jene, die jetzt an der Spitze der totalitären Staaten stehen, insbesondere jener Nationen an der äußeren Peripherie der totalitären Welt wie der Iran, Libyen, Nordkorea, Kuba und Nicaragua. Ihrer Machthaber leben in Furcht; sie wissen, daß die Freiheit auf dem Vormarsch ist und daß ihre Zeit an der Macht vorüber sein wird, wenn die Freiheit triumphiert. Es ist wahr, daß totalitäre Regierungen sehr mächtig sind und kurzfristig gesehen besser organisiert wwerden können als die Demokratien. Aber wahr ist auch - und niemand weiß dies besser als die totalitären Machthaber selbst -, daß diese Regime auf eine Waise schwach sind, wie es eine Demokratie nie sein kann; denn die Zerbrechlichkeit einer totalitä- 13 - �einer totalitären Regierung ist die Zerbrechlichkeit aller Regime, die ihre Völker nur dadurch im Griff haben, daß sie sich auf die Instrumente der Unterdrückung eines Polizeistaates stützen. Und darum geht es um so viel, darum müssen wir durchhalten. Es geht um die Freiheit selbst - unsere eigene und die der ganzen Walt. Ja, Amerika ist noch immer ein Symbol - für einige wenige ein Symbol, das sie fürchten und hassen. Aber für viele andere - für viele Millionen andere - ein Symbol, das man liebt, ein Land, das ein neues Jerusalem bedeutet. Teddy Roosevelt - und er ist ein Präsident, der sich unter diesen Umständen gut zitieren läßt - formulierte es so: "Wir hier in Amerika hal- ten in unseren Händen die Hoffnung der Welt, das Geschick der kommenden Jahre; und Scham und Schande werden über uns kommen, wenn in unseren Augen das Licht fester Entschlossenheit nachläßt, wenn wir die goldenen Hoffnungen der Menschen in den Staub treten." Und dieses Licht fester Entschlossenheit und jene goldenen Hoffnungen müssen müssen von uns erhalten und geschützt und mit Gottes Hilfe an die kommenden Generationen weitergereicht werden. Ich möchte nicht schließen, ohne Ihnen eine kleine Geschichte zu erzählen. Wenn ich sage, "Wir sind ein Symbol der Hoffnung", so habe ich zu Hause auf meinem Schreibtisch einen Brief, unterzeichnet von zehn sowjetischen Frauen. Sie sind alle in einem Gefangenenlager - einem Arbeitslager - in der Sowjetunion. Das Papier ist nicht größer als 2,5 mal 1 Inch - und doch schrieben sie darauf einen vollständigen Brief, unterzeichneten ihn alle zehn und schmuggelten ihn zusammen mit einem anderen Dokument - nur wenig größer, vielleicht ein Stück Papier von 3 mal 3 Inch -, der Liste der Hungerstreiks, durch die sie gegangen waren, aus dem Land. Sie schmuggelten diese Dokumente hinaus, damit sie mich erreichen sollten, denn diese Frauen wollten mir und Ihnen allen sagen, daß die Vereinigten Staaten dort, wo sie sind, in diesem Gefängnis, immer noch ihre Hoffnung sind, um durchzuhalten - ihre Hoffnung für die Walt. Ich - 14 - danke Ihnen �Ich danke Ihnen allen, Gott segne Sie. * * # * * - 15 - �10. Juli 1985 27 USA UND GROSSBRITANNIEN FORDERN EINSTELLUNG DER FLUGE NACH BEIRUT - Erklärung von Premierministerin Thatcher und Vizepräsident Bush - LONDOND - (AD) - In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die britische Premierministerin Margaret Thatcher und der amerikanische Vizepräsident George Bush "als einen sofortigen ersten Schritt" zur Bekämpfung des Terrorismus ihr Bemühen an, auch die Beteiligung anderer Staaten an der Einstellung der Flüge nach Beirut zu erlangen. Die gemeinsame Erklärung, die am 3. Juli 1985 veröffentlicht wurde, hat folgenden Wortlaut: Vizepräsident Bush und ich haben eingehend das Thema Terrorismus wie auch die Bedrohung erörtert, die er für die zivilisierten und demokratischen Völker darstellt. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika erklären ihre Entschlossenheit zur Zusammenarbeit mit allen gleichgesinnten Staaten zur Bekämpfung dieses Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Bekämpfung dieses Übels. Insbesondere muß dem Terrorismus gegen die internationale Zivilluftfahrt und gegen jene Millionen unschuldiger Passagiere Einhalt geboten werden, die heutzutage mit dem Flugzeug reisen. Als einen sofortigen ersten Schritt werden das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten von Amerika die Zustimmung all jener Staaten anstreben, die ihre Sorge um die Sicherheit der zivilen Luftfahrt teilen, alle Flüge zwischen ihren Ländern und dem Internationalen Flughafen Beirut einzustellen. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich außerdem darum bemühen, die Sicherheit der zivilen Luftfahrt durch alle angemessenen multinationalen Institutionen, einschließlich der ICAO (International Civil Aviation Organisation - Internationale Zivilluftfahrtorganisation), zu erhöhen. Insbesondere betonen sie die Bedeutung folgender Maßnahmen: - Stärkung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Verbesserung ihrer Möglichkeiten, mit dem gegen die Zivilluftfahrt gerichteten Terrorismus fertigzuwerden. - Druck auf jene Staaten, die - direkt oder indirekt - den Terrorismus unterstützen, diese Unterstützung einzustellen. - Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Vollstreckungsbehörden zwecks größerer Wirksamkeit bei der Bekämpfung von Terroristen. - Bemühen um verstärkte Verpflichtung bei der Anwendung bestehender Abkommen zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die zivile Luftfahrt; sowie - Zusammenarbeit zur Neubelebung der Erklärung von Bonn aus dem Jahr 1978. - 2- �ä inIE 1J 1 1 k l 2 DlEl Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27 10. Juli 1985 GIPFELTREFFEN KANN VERBESSERUNG DER AMERIKANISCH-SOWJETISCHEN BEZIEHUNGEN BEWIRKEN - Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz - Washington -(AD)- Am 3. Juli 1985 gab der amerikanische Außenminister George Shultz in Washington eine Pressekonferenz, auf der er die Erwartungen darlegte, die von Seiten der Vereinigten Staaten an ein Gipfeltreffen zwischen Präsident Reagan und dem sowjetischen Parteichef Gorbatschow geknüpft werden. Die diesbezüglichen Passagen der Pressekonferenz haben folgenden Wortlaut: AUSSENMINISTER SHULTZ: Präsident Reagan hat schon oft erklärt, daß er den Wunsch habe, die Beziehungen und die Kommunikation zwischen uns und der sowjetischen Regierung zu verbessern und Mittel und Wege zum Abbau der zwischen uns bestehenden Gegensätze zu finden. Er betrachtet die geplante Begegnung mit Generalsekretär Gorbatschow als eine Gelegenheit zur Vertiefung des Dialogs und zur Schaffung der Grundlagen für praktische Schritte zur Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Bei dieser Begegnung werden sich die beiden Staatsmänner natürlich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Staatsmänner natürlich miteinander bekannt machen; das ist schon gesagt worden und stellt eine in sich lohnende Sache dar. Nach Auffassung des Präsidenten besteht der beste Weg, miteinander bekannt zu werden, jedoch darin, ernsthafte und substanzielle Gespräche über die Hauptprobleme zwischen unseren Staaten zu führen. Wenn wir an diese Gespräche herangehen, dann wollen wir diese Hauptprobleme in der einen oder anderen Weise erörtern, und soweit ich das beurteilen kann, werden dies auch die Sowjets wünschen. Wir geben uns bezüglich des Auseinanderklaffens der amerikanischen und der sowjetischen Politik keinen Illusionen hin, und auch nicht bezüglich der Tatsache, daß unsere Systeme sich ganz erheblich unterscheiden. Der Entwicklung unserer Beziehungen eine konstruktivere Richtung zu geben, ist von daher ein schwieriges Problem. Gleichzeitig meine ich aber auch, daß die politisch Verantwortlichen beider Seiten sich unbedingt der Aufgabe stellen müssen, Mittel und Wege zu finden, wie zwei unterschiedliche Systeme in der kleinen Welt, in der wir leben, koexistieren können. Es ist deshalb wichtig, daß wir unsere gemeinsamen Anstrengungen verdoppeln, um Wege zum Abbau von Spannungen zu finden und die Gefahr von Konfrontationen und Konflikten zu verringern. Der Präsident hofft, daß dieses Treffen uns zu Fortschritten in diese Richtung verhelfen kann. Ich meine, man sollte all dies als einen fortwährenden Prozeß verstehen, und das Treffen zwischen dem Präsidenten und dem Generalsekretär wird einen sehr wichtigen Teilabschnitt desselben bilden. Ich bin sicher, daß ihm zielstrebige Vorbereitungsarbeiten vorausgehen werden, und wenn das Treffen erfolgreich ist, dann wird es eine Art Tagesordnung der Dinge liefern, mit denen wir uns in der Zukunft zu befassen haben werden. Das Treffen sollte als bedeutsam betrachtet werden, gleichzeitig aber auch als Teil eines Prozesses, der bereits in Gang ist, der schon vor der Begegnung in Gang war und der hinterher weitergehen wird. Da Generalsekretär Gorbatschow erklärt hat, daß er den Wunsch habe, praktische Mittel und Wege zur Verbesserung der Beziehungen zu finden, und da die Überlegungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten sich in die gleiche Richtung bewegen, hoffen und erwarten wir, daß beide Seiten - 2 - �beide Seiten an diese Begegnung im gleichen konstruktiven Geist herangehen werden. Wenn Sie Fragen haben, bin ich gerne bereit, sie zu beantworten. FRAGE: Meinen Sie, daß diese Begegnung zu irgendwelchen greifbaren Aktionen führen könnte und daß es etwas gibt, woran wir uns halten können bzw. wonach wir den Erfolg oder Mißerfolg bemessen können ... ? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es klug wäre, eine Art Punktetabelle zu konstruieren, auf der man dann den Erfolg einträgt. Ich bin sicher, daß es eine ernsthafte und substantielle Begegnung sein wird. Das ist mit Sicherheit das, was wir wollen, und ich bin davon überzeugt, daß die Sowjets das ebenfalls wollen. Welchen Gang das Treffen jedoch nehmen wird, bleibt abzuwarten. Wir haben mit der Sowjetunion über die große Spannbreite an zwischen uns anstehenden Fragen natürlich zahlreiche Gespräche geführt und werden vor dem Treffen noch weitere führen, aber wir müssen ganz einfach abwarten, wie es sich anläßt. FRAGE: Worin wird seine Substanz bestehen, und was wird die breitgefaßte Tagesordnung im einzelnen beinhalten ? ANTWORT: Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil wir das nicht ausgearbeitet haben. Ich glaube, wenn die führenden Politiker dieser beiden großen Nationen zusammenkommen, dann wird ihre Begegnung mit einiger Wahrscheinlich eine Art Eigendynamik entfalten, und sie werden bis zu einem gewissen Grade ihre Tagesordnung selbst aufstellen. Wir haben natürlich vor, über diplomatische Kanäle Gespräche zu führen, die dazu dienen können, die Begegnung zumindest etwas zu strukturieren, und wir arbeiten selbstverständlich weiter an den Dingen, über die wir bereits verhandeln. Wir versuchen aber nicht, den Gang der Begegnung bis ins einzelne festzulegen. FRAGE: Herr Außenminister, Sie werden Ihren neuen sowjetischen Amtskollegen in Helsinki und wahrscheinlich auch in New York treffen, aber - 3 - �treffen, aber das werden nur recht kurze Begegnungen von etwa einem Tag sein. Könnten Sie sich vorstellen, selbst zu Vorbereitungsgesprächen nach Moskau zu reisen ... ? ANTWORT: Dergleichen ist nicht geplant. Ich freue mich auf die Begegnung mit dem neuen sowjetischen Außenminister in Helsinki und begrüße die Gelegenheit, mit ihm sprechen zu können und ihn kennenzulernen ... Wir wissen zwar noch nicht definitiv, erwarten aber, daß der neue Außenminister, wie Sie andeuteten, zur UN-Versammlung nach New York kommen wird. Er würde sich dann wahrscheinlich etwas länger dort aufhalten, so daß wir während dieser Zeit eine Gelegenheit zu zumindest einem, vielleicht auch mehreren Zusammenkünften hätten. FRAGE: Mr. Shultz, Herr Gorbatschow hat angedeutet, daß die Sowjets sich aus den RüstungskontrollVerhandlungen zurückziehen könnten, da es dort keine Fortschritte gebe. Wird Präsident Reagan Ihres Erachtens von daher unter besonderem Druck stehen, diese Angelegenheit voranzubringen, so daß sich die Sowjets nach dem Gipfeltreffen nicht aus den Verhandlungen zurückziehen ? ANTWORT; Soweit es uns betrifft, besteht kein besonderer Druck. Es ist kein besonderer Druck erforderlich, um den Präsidenten für einen Fortgang der Genfer Verhandlungen zu interessieren. Zu diesem Zweck haben wir, wie ich meine, recht interessante und entgegenkommende Vorschläge auf den Tisch gelegt, und unsere Unterhändler sind zur Stelle und verhandlungsbereit. Das ist unsere Haltung, und so wird sie bleiben. Was Abkommen angeht, so begrüßen wir natürlich immer die Gelegenheit zu einer guten Vereinbarung, aber wir sind nicht an Abkommen als Selbstzweck interessiert und erwarten das auch nicht von der anderen Seite. FRAGE: Herr Außenminister, im November wird das von den Sowjets verkündete Moratorium für Mittelstreckenraketen auslaufen, und für November hat Präsident Reagan einen Bericht über die nächsten Entscheidungen über die weitere Einhaltung des SALT-II-Abkommens angefordert. Glauben Sie, - 4 - �Glauben Sie, daß die Mitte November stattfindende Begegnung im Lichte dieser Tatsachen zu einem entscheidenden Wendepunkt werden könnte ... ? ANTWORT: Das wäre sicherlich übertrieben, und vor Begriffen wie "Wendepunkt" möchte ich mich bewußt hüten. Aber wir halten das Treffen sicherlich für sehr wichtig und sind, wie ich schon sagte, bereit zu ernsthaften und substanziellen Gesprächen im Rahmen eines fortwährenden Prozesses. In diesem Sinne wir der Präsident in das Treffen hineingehen. FRAGE: In den letzten vier Jahren haben Sie und der Präsident sich buchstäblich heiser geredet, um uns klarzumachen, daß ein Gipfeltreffen sinnlos sei, wenn es nicht gut vorbereitet werde und gute Aussichten auf substantielle Ergebnisse biete. Was hat sich geändert ? ANTWORT: Erstens glaube ich, daß es intensive Vorbereitungsarbeiten geben wird. Es wird nicht so ablaufen, daß zwei Leute ohne Vorbereitung zusammentreffen und einfach nur "Hallo" sagen. Wir möchten, daß das Treffen gründlich vorbereitet wird, und da die Sowjetunion dies auch will, werden wir das auch tun. Wir haben es mit einer neuen sowjetischen Führung zu tun, die sich fest etabliert hat. Es gibt einen neuen Außenminister und einen Präsidenten, dessen Amtszeit grundsätzlich noch vor ihm liegt und der seine Politik festgelegt hat, und ich meine, daß es unter diesen Umständen sinnvoll ist, daß diese beiden Männer (Reagan und Gorbatschow) zusammentreffen. Wie Sie wissen, waren sie schon vor einiger Zeit übereinstimmend der Meinung, daß eine Begegnung eine gute Idee wäre, und jetzt haben sie sich über die Zeit und den Ort geeinigt. Sie haben sich gegenseitig wissen lassen, daß sie möchten, daß sich aus dem Treffen konstruktivere Beziehungen ergeben. Die ersten beiden Bedingungen sind also erfüllt, und vielleicht wird auch die dritte erfüllt werden. Auf jeden Fall ist dies aber der Geist, in dem die Vereinigten Staaten in das Treffen hineingehen. FRAGE: Die Administration hat in der Vergangenheit erklärt, daß erst Anzeichen für Fortschritte bei den Rüstungskontrollverhandlungen sichtbar - 5 - �RüstungskontrollVerhandlungen sichtbar werden müßten, bevor ein Gipfeltreffen Aussicht auf Erfolg biete. Erwarten Sie, daß die Rüstungskontrollverhandlungen zwischen dem gegenwärtigen Zeitpunkt und November einen positiven Verlauf nehmen werden, oder werden sie praktisch bis nach dem Gipfel auf Eis gelegt ? ANTWORT; Was uns angeht, so sind wir zu Fortschritten bereit. Wie ich vor einer Minute sagte, haben wir solide Vorschläge auf den Tisch gelegt, und unsere Unterhändler sind zu den bei Verhandlungen üblichen wechselseitigen Konzessionen bereit. Tatsächlich gibt es bei diesen Verhandlungen jedoch keine wirklichen Fortschritte. Das ist nur eine sachliche Beschreibung ihres Stands, und das ist alles, was sich gegenwärtig zu diesem Thema sagen läßt. ... FRAGE; In den vergangenen Jahren hat die Administration davon gesprochen, daß die Sowjets den internationalen Terrorismus unterstützen, insbesondere durch Ausbildung, Bewaffnung und Finanzierung von Terrorgruppen. Tut die Sowjetunion dies nach Ihrem derzeitigen Informationsstand auch weiterhin, und falls ja, könnte dies ein Gesprächsthema für das Gipfeltreffen werden ? ANTWORT: Über die Tagesordnung für das Gipfeltreffen muß noch entschieden werden, aber die Luftpiraterie und der Terrorismus sind natürlich ein Thema, mit dem sich jeder auseinandersetzen muß. Wahrscheinlich werden wir es erörtern wollen. FRAGE: Was ist mit dem ersten Teil der Frage ? ANTWORT: Dazu möchte ich nichts sagen. FRAGE: Mir ist klar, daß es noch zu früh für die Aufstellung der Tagesordnung ist, aber weiß der Präsident vielleicht trotzdem schon, ob er bei einem Gipfeltreffen Afghanistan oder die Rolle der Sowjets in Mittelamerika erörtern will ? ANTWORT: Wir - 6 - �ANTWORT: Wir selbst haben, allgemein gesagt, eine vierteilige Tagesordnung. Die Sowjetunion hat ihre eigene Tagesordnung, aber wir haben mit den Sowjets natürlich über Rüstungskontrollfragen gesprochen. Sie sind sehr wichtig und spielen eine zentrale Rolle. Es gibt eine ganze Reihe von bilateralen Möglichkeiten und Problemen, wo Fortschritte möglich sind. Wir haben mit den Sowjets einen Gesprächrahmen über die sogenannten regionalen Probleme entwickelt. Sie haben eines erwähnt: Afghanistan. Wir hatten unlängst mit sowjetischen Regierungsvertretern ein Gespräch über Afghanistan; die regionalen Problemen sind also in irgendeiner Weise durchaus Gesprächthemen. Außerdem haben wir die allgemeine Frage der Menschenrechte immer auf unserer Tagesordnung. Tatsächlich beruht ja eines der grundlegenden Motive für meine Reise nach Helsinki zur Teilnahme an der Zusammenkunft aus Anlaß des 10. Jahrestages der Schlußakte von Helsinki in dem Bestreben, auf die Verpflichtungen aufmerksam zu machen, die von den Regierungen aller Signatarstaaten dieser Akte übernommen worden sind. ... FRAGE; Wurde Genf von den beiden Supermächten (als Schauplatz des Gipfeltreffens) ausgewählt, um den Kernwaffengesprächen, die dort stattfinden, einen besonderen Anstoß zu geben ? Und könnten Sie sagen, ob nach Ihrer Meinung vom gegenwärtigen Zeitpunkt bis November Fortschritte in Genf möglich sind, wenn die Sowjets auch weiterhin als Vorbedingung für echte Verhandlungen fordern, daß die Vereinigten Staaten ihr "Krieg-derSterne"- oder SDI-Programm aufgeben ? ANTWORT: Nicht unter diesen Bedingungen. Fortschritte sind zwar immer möglich, aber bis heute haben die Verhandlungen nichts erbracht, was darauf hindeuten würde, daß dies wahrscheinlich ist. Unsere Leute werden dort aber weitermachen und auch weiterhin mit gutem Willen und guten Vorschlägen weiterarbeiten. Was die Auswahl Genfs angeht, so ist es eine Stadt, die historisch als neutrale Stätte gilt, wo Treffen dieser Art abgehalten werden können und wo es gute Einrichtungen gibt. Es bietet sich also als Schauplatz für diese Art von Treffen förmlich an. FRAGE: Ist �FRAGE: Ist es wahrscheinlich, daß die Polenfrage während des Gipfeltreffens zur Sprache kommt 7 ... ANTWORT: Das kann gut sein. Sie gehört zum Komplex der regionalen Probleme, aber ich kann nicht sagen, was tatsächlich zur Sprache kommen wird und was nicht. Sie müssen sich vergegenwärtigen, daß das Treffen zwar zwei Tage dauern wird, dies aber dennoch ein sehr beschränkter Zeitrahmen ist. Wir werden versuchen, ihn so effektiv wie möglich zu nutzen, und die Probleme, die die Polenfrage auf wirft, halten wir für sehr wichtig. Aber was tatsächlich zur Sprache kommen wird und wie die Tagesordnung aussehen wird, kann ich heute noch nicht sagen, weil wir sie noch nicht formuliert haben. ... FRAGE: Ist es denkbar oder wahrscheinlich, daß die Supermächte einen Monat nach dem Genfer Treffen zulassen würden, daß SALT II ausläuft ? ANTWORT: Ich möchte nicht darüber spekulieren, was nach den bevorstehenden Genfer Gesprächen geschehen könnte und was nicht. Wie ich schon sagte, muß die Tagesordnung erst noch festgelegt werden. ... - 8 - �10. J u l i 1985 27 USA BEDAUERN MANGEL AN FORTSCHRITTEN AUF DER KVAE - Erklärung des US-Delegierten zum Abschluß der 6. Sitzungsperiode - STOCKHOLM - (AD) - Der amerikanische Chefdelegierte auf der Stockholmer Konferenz über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrü- stung i n Europa (KVAE), Botschafter James Goodby, hat das Bedauern der Vereinigten Staaten über den Mangel an echten F o r t s c h r i t t e n auf der Kon- ferenz zum Ausdruck gebracht. In einer Rede auf der Abschlußsitzung der sechsten Sitzungsperiode der KVAE am 5. J u l i 1985 betonte Goodby, die Vereinigten Staaten strebten s u b s t a n t i e l l e , konkrete und Schritte über die Maßnahmen der Schlußakte verifizierbare von Helsinki hinaus an und seien auch b e r e i t , mit der Sowjetunion über Gewaltverzicht zu sprechen, wenn diese endlich zu w i r k l i c h e n Vertrauens- und sicherheitsbildenden Maß- nahmen b e r e i t s e i . Die Rede des amerikanischen Chefdelegierten hat folgenden Wortlaut: Die amerikanische Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die amerikanische Delegation hat heute Verstärkung durch sechs hervorragende M i t g l i e d e r des amerikanischen Repräsentantenhaus unter Führung des Abgeordneten Dante F a s c e l l , Vorsitzender schusses, e r h a l t e n . des Außenpolitischen Aus- Der Abgeordnete Fascell i s t s e i t langem mit dem Hel- sinki-Prozeß verbunden. Von 1976 b i s zum Frühjahr dieses Jahres war er Vorsitzender der Amerikanischen Kommission f ü r Sicherheit und Zusammenarbeit i n Europa, die die Entwicklungen dieses Prozesses i n a l l e n verfolgt. Teilen Der Kovorsitzende der Kommission, der Abgeordnete Steny hbyer, w e i l t ebenfalls heute unter uns. Weiter habe ich die Ehre zu begrüßen die Abgeordneten U d a l l , Smith, Oollins und Mica, die a l l e eine führende Rolle im Repräsentantenhaus s p i e l e n . Daß sie die weite Reise unternommen haben, um uns i n unserer Arbeit zu u n t e r s t ü t z e n , i s t f ü r mich e i n Grund zum Stolz und zur Freude. Ihre Reise i s t eine Demonstration, daß diese Konferenz und der ganze Helsinki-Prozeß dem amerikanischen Volk und s e i nen V e r t r e t e r n im Kongreß e i n großes Anliegen s i n d . Wie Präsident Reagan am 13. Mai zu Beginn dieser Sitzungsperiode e r k l ä r t e , e r f r e u t sich das Programm, das die amerikanische Delegation h i e r v e r t r e t e n h a t , der überp a r t e i l i c h e n Unterstützung i n den Vereinigten Staaten. Herr Vorsitzender, meine Delegation hat die Arbeit dieser sechsten Sitzungsperiode mit besonderer S o r g f a l t v e r f o l g t - was geschehen i s t , und was nicht geschehen i s t . Es war eine Sitzungsperiode, die durch E r e i g - nisse außerhalb dieses Saales überschattet wurde; eine Sitzungsperiode, die a l l jene unter uns enttäuscht h a t , die gehofft h a t t e n , den Beginn e i ner intensiven Verhandlungsphase zu erleben; und eine Sitzungsperiode, die uns wegen des Mangels an greifbaren Ergebnissen enttäuscht. herrscht Grund zur Ermutigung. Und doch Der F o r t s c h r i t t wird g e l e g e n t l i c h an der Art der sich ändernden Schwierigkeiten gemessen und weniger am Fehlen von Schwierigkeiten. Und so mag es uns heute auch gehen. Aus der Sicht von vor einigen Monaten können wir erkennen, daß die Stockholmer Konferenz den Kanal noch t i e f e r ausgehoben h a t , i n dem der große Strom unserer Arbeit f l i e ß t . Die Probleme sind k l a r e r zutage g e t r e t e n , der Bereich unse- rer Debatten i s t k l a r e r d e f i n i e r t , unser Vokabular g l e i c h t sich zunehmend an. Was das angeht, - 2 - �Was das angeht, was in dieser Sitzungsperiode geschehen ist, so können wir sagen, daß die Konferenz wichtige Klarstellungen erhalten hat, welche militärischen Aktivitäten angekündigt werden sollten, wie und wann sie angekündigt werden sollten, wie ein Beobachtungsprogramm aufgebaut werden sollte und wie eine Verifizierungsvereinbarung funktionieren könnte. Der ehrenwerte Vertreter Finnlands hat das gut formuliert, als er sagte, daß "Verständnis für den Standpunkt einer anderen Partei natürlich nicht bedeutet, daß man gleicher Meinung sein muß , daß aber ein solches Verständnis eine notwendige Vorbedingung für alle internationalen Verhandlungen ist, die auf Ergebnisse abzielen, welche im Interesse und zum Wohle aller sind. In dieser Hinsicht sind wir der Erfüllung des Mandats der Konferenz einen Schritte näher gekommen." Was nun das angeht, was nicht geschehen ist, so muß gesagt werden, daß manche unserer Verhandlungspartner die große Möglichkeit dieser Konferenz noch nicht begriffen zu haben scheinen. Ihre Vorstellung von der Konferenz bleibt eine begrenzte. Die von den östlichen Delegationen vorgelegten Arbeitspapiere lassen diese begrenzte Vorstellung erkennen. Sehen wir uns das einmal an: - Die östlichen Vorschläge auf dem Gebiet der Ankündigung erstrecken sich nur auf großangelegte Manöverund Truppenbewegungen. Sie lassen die Forderungn der Schlußakte nach Ankündigung auch kleinerer Manöver außer acht. Sie erkennen offensichtlich die vertrauensbildende Wir- kung der Ankündigung von mehr militärischen Aktivitäten im Sinne unseres Mandates nicht an. Man muß sich fragen, wie wir mit dieser Einstellung die Vorhersagbarkeit des militärischen Verhaltens unserer Länder in Friedenszeiten erhöhen können. Wie können wir dafür sor- gen, daß eventuelle Unklarheiten unserer Absichten stärker ausgeräumt werden, wenn von der Ankündigungspf.licht nur einige wenige große Aktivitäten erfaßt werden? Die östliche Einstellung - 3 - �- Die östliche Einstellung zur Beobachtung ist ebenfalls zu eng und einschränkend. Nur großangelegte Aktivitäten sollen beobachtet wer- den, und selbst diese sollen nur von einigen wenigen Ländern, die nicht dem gleichen Bündnis angehören, beobachtet werden dürfen - offensichtlich nur von jenen, die nach dem Urteil der östlichen Staaten Grund haben könnten, sich durch eine bestimmte Aktivität bedroht zu fühlen. Diese Einstellung läßt sowohl das Ziel der Vertrauens- und Sicherheitsbildung unter allen 35 Staaten wie auch das Prinzip der Gegenseitigkeit außer acht. - Die östliche Einstellung zur Verifizierung ist auch begrenzt. Sie geht von der Anwendung nationaler technischer Mittel aus - mit dem Ergebnis, daß einige Staaten bei der Feststellung der Einhaltung vereinbarter Verpflichtungen sehr stark im Nachteil wären. Die einzige andere Hilfe für die Verifizierung, die offensichtlich allen 35 Staaten geboten werden soll, ist so etwas wie die Möglichkeit eines therapeutischen Gespräches. Ist diese begrenzte Vorstellung das, was wir uns als Ergebnis von sechs Jahren der Bemühungen in Madrid und Stockholm wünschen? Ist das das militärisch bedeutsame Ergebnis, über das zu verhandeln alle 35 zugestimmt haben? Ich glaube nicht'. Gegen diese begrenzte Vorstellung stehen, Herr Vorsitzender, die detaillierten Vorschläge im "Erweiterten Dokument SC.l". Die in diesen Vorschlägen aufgezeigte Ankündigungspflicht soll dazu dienen, das Vertrauen durch die Herstellung vorhersagbarer Muster der militärischen Aktivitäten zu stärken. Die Beobachtungspflicht macht es allen Teilnehmerstaaten weitestgehend möglich, sich der Roitinenatur aller angekündigten Aktivitäten zu versichern. Die Informationsund Verifizierungspflicht bietet allen 35 Staaten auf gleicher Basis Mechanismen für eine Teilhabe an Informationen sowohl auf einer routinemäßigen Basis der Zusammenarbeit als auch in Zeiten der Krise. Sie bietet ferner die Möglichkeit von be- sonderen Inspektionen militärischer Tätigkeiten vor Ort und gibt damit den betroffenen Staaten die Gelegenheit der Kooperation, um eine even- �eine eventuell destabilisierende Situation zu vermeiden und die Ver- pflichtung zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung zu demonstrieren. In der Arbeitsgruppe B hat meine Delegation am 2. Juli klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß das genannte Dokument SC.l sich sehr viel eingehender und wesentlicher als die östlichen Vorschläge mit den Aktivitäten, einschließlich Luftaktivitäten, Flottenaktivitäten und Truppenbewegungen, befaßt, von denen die östlichen Delegationen behaupten, sie hätten besondere Bedeutung. Welche Mängel auch immer andere an dem "Er- weiterten Dokument SC.l" entdecken mögen, es ist kaum zu bestreiten, daß in dem Falle, in dem die darin vorgeschlagenen Verfahren verwirklicht würden, diese systematisch und regelmäßig auf ein breites Spektrum militärischer Aktivitäten angewandt würden, um Vertrauen und Sicherheit auf einer kooperativen Basis zu stärken. Die zur Auswahl stehenden Möglichkeiten sind aufgezeigt worden. Ich zweifle kaum daran, welche Vorstellung die meisten Delegationen wählen würden. Wie ich bereits am 21. Juni erklärt habe, "ist meine Delegation verpflichtet, hier in Stockholm über wesentliche konkrete und verifizierbare Maßnahmen zu verhandeln - Maßnahmen, die weit über die begrenzten Sicherheitsmaßnahmen hinausgehen, die vor zehn Jahren in Helsinki vereinbart wurden". Herr Vorsitzender, unser Mandat beschreibt das Ziel dieser Konferenz als Ergreifen neuer, wirksamer und konkreter Maßnahmen, um Fortschritte bei der Stärkung von Vertrauen und Sicherheit zu erzielen und Abrüstung zu erreichen. Das Mandat signalisiert, daß das Erreichen dieses Zieles die Verpflichtung der Staaten nur noch deutlicher unterstreicht, sich in ihren Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt zu enthalten. Diese Übereinkunft wurde dem Madrider Mandat aufgrund der westlichen Erkenntnis hinzugefügt, daß die Notwendigkeit besteht, das universell anerkannte Gewaltverzichtsprinzip in praktische, realisierbarae Maßnahmen umzusetzen. Wie die UN-Studie über Vertrauensbildende Maßnahmen betont, muß dieses Konzept einem Programm der Vertrauensbildung zugrunde liegen. Dennoch: Vor etwas - 5 - �Dennoch: Vor etwas über einem Jahr sprach Präsident Reagan eine Problematik an, die die Sowjetunion "das Hauptanliegen" dieser Konfernz genannt hat, indem er darauf hinwies, die Vereinigten Staaten seien bereit, das Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren, wenn die Sowjetunion konkrete Vertrauens und sicherheitsbildende Maßnahmen jener Art aushandeln würde, wie sie von den westlichen Staaten vorgeschlagen wurden. Seither haben meine Delegation wie auch andere immer wieder darüber diskutiert, auf welche Waise das Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt in ein Dokument eingebaut werden könnte, bezüglich dessen man auf dieser Konferenz Einigkeit erzielt. In meiner jüngsten Erklärung zu diesem Thema stellte ich am 24. Mai bei der Diskussion der Möglichkeit einer organischen Verschmelzung zwischen dem Prinzip der Nichtanwendung von Gewalt und den vertrauensbildenden Maßnahmen unter anderem fest: "Wir sind der Meinung, daß dieser Weg eine Möglichkeit eröffnet, zu einer Übereinstimmung hinsichtlich der Verpflichtungen zu gelangen, die greifbarer, verifizierbarer Beweis der friedlichen Absichten einer Nation wären und die somit den Inhalt einer geeigneten Erklärung unserer Absichten und Ziele - einschließlich des Prinzips der Nichtanwendung von Gewalt oder der Androhung des Einsatzes von Gewalt - sein könnten. lich die neuerliche Mit anderen Worten: Wir wollen nicht ledig- Bekräftigung eines bestehenden Prinzips, sondern vielmehr die Bestärkung dieses Prinzips durch zusätzliche praktische Verpflichtungen." Doch es gibt noch eine ganze Reihe weiterer Beispiele für die Bereitschaft meiner Delegation, die Nichtanwendung von Gewalt zu diskutieren: - Die Erklärung des Vertreters der Vereinigten Staaten in der Arbeitsgruppe A am 12. März, die den sowjetischen Vorschlag über einen Vertrag zur Nichtanwendung von Gewalt kommentierte. - Die Erklärung meiner Delegation in der Arbeitsgruppe A am 18. Juni, die bis ins einzelne die Position der Vereinigten Staaten hinsichtlich der ganzen Frage des Prinzips der Nichtanwendung von Gewalt beschrieb. Im Verlauf derselben Sitzung bezog sich der Vertreter der �- Vertreter der Niederlande ausdrücklich auf SC. 6; damit spiegelte er zugleich die Ansichten meiner Delegation wider. Als Präsident Reagan in Dublin einen Kompromiß vorschlug, zu dem auch die Frage der Nichtanwendung von Gewalt gehörte und den er erneut im vergangenen Mai in Straßburg aufgriff, ging er davon aus, daß sein Angebot bei diesen Verhandlungen zu einem Geben und Nehmen führen würde. Auf das Angebot reagierte die Sowjetunion jedoch damit, daß sie sagte: "Wir werden unseren Vorschlag der Nichtanwendung von Gewalt mit unseren vertrauensbildenden Maßnahmen kombinieren, und das sollte euch zufriedenstellen." Nun, das stellt uns eben nicht zufrieden. Wir sehen seitens der sowjetischen Delegation wenig Interesse daran, sich ernsthaft mit unseren im "Erweiterten Dokument SC.l" niedergelegten Vorschlägen auseinanderzusetzen. Die bescheidenen Bemühungen der sowjetischen Delegation hinsichtlich einer Benachrichtigung und Beobachtung wurden von einem Mangel an Bereitschaft begleitet, über die Praxis der Schlußakte von Helsinki hinsichtlich des Austausches von Informationen hinauszugehen. Wie ich be- reits erwähnte, besteht die sowjetische Haltung bezüglich der Verifizierung in dem Vorschlag, nationale technische Mittel, verstärkt durch etwas diplomatisches Gespräch, seien ausreichend. Außerdem gab es den Versuch, die klare Bedeutung des Madrider Mandates hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Marineaktivitäten und militärischen Aktivitäten auf dem europäischen Kontinent zu ändern. In all dem können wir wenig Einsicht in die Notwendigkeit erkennen, das Prinzip des Gewaltverzichts im Sinne unseres Mandats zu verstärken, zu konkreten und praktischen Maßnahmen zu gelangen, die weit über die Praxis der Schlußakte von Helsinki hinausgehen. Die allgemeine Tendenz der Konferenz läuft jedoch auf eine Überzeugung hinaus, die sich nicht mit bedeutungslosen Abkommen zufrieden geben oder die Verhöhnung unseres Mandats hinnehmen wird. Und schließlich wird sich bei allen die Logik durchsetzen, daß es besser ist, mehr zu tun für die gemeinsame Sicherheit als weniger. Aber wie lange können wir noch warten? Herr Vorsitzender, - 7 - �Herr Vorsitzender, am Ende der vorigen Sitzungsperiode haben 16 westliche Delegationen das "Erweiterte Dokument SC.l" unterbreitet, das die umfassende, voll ausgearbeitete Verhandlungsposition unserer Länder darstellt, und zwar in den detaillierten Formulierungen, wie sie für einen Entwurf notwendig sind. Meine Delegation hat den 'Äußerungen anderer zu den sechs Maßnahmen von Dokument SC.l aufmerksam zugehört. Wir begrüßen diese Beiträge zu unseren eigenen Gedanken, und wir werden flexibel über solche Maßnahmen verhandeln. Am Ende ist es der Inhalt eines Schlußdoku- ments und nicht die Form, der die Wirksamkeit der Maßnahmen gewährleisten wird, die wir beschließen. Das Dokument SC.l ist und bleibt die einzige detaillierte, umfassende Verhandlungsposition, die auf dem Tisch liegt. Wir ermutigen andere, ihre Gedanken in vergleichbarer Sprache beizutragen, damit die Konferenz all das Rohmaterial vorliegen hat, das sie braucht, um in detailliertere Verhandlungen einzutreten. Herr Vorsitzender, meine Delegation ist sich der hohen Bedeutung, die viele unserer Verhandlungspartner der Frage der Zurückhaltung beimessen, voll und ganz bewußt. Wir haben untersucht, was von den verschiedenen Delegationen zu dem Thema Zurückhaltung gesagt worden ist. Und wir ste- hen den allgemeinen Zielen, die im Zusammenhang mit Zurückhaltung erwähnt worden sind, durchaus sympathisch gegenüber. Mehr Genauigkeit bezüglich der gewünschten Resultate bei der Zurückhaltung wären jedoch für unsere weiteren Untersuchungen nützlich. In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß meine Delegation der Überzeugung ist, daß das Dokument SC.l einen Zurückhaltungseffekt auf militärische Aktivitäten hätte, wie dies auch von anderen Delegationen anerkannt worden ist. Ich glaube, man ist sich generell darüber einig, daß jede Maßnahme der Zurückhaltung sich auf alle Teilnehmerstaaten gleich und fair erstrecken muß und für keinen Staat oder keine Staatengruppe einen Nachteil oder Vorteil bringen darf. Ich muß leider sagen, daß meine Delegation bisher keine Maßnahme der Zurückhaltung gesehen hat, die diese Probe bestehen und die Stabilität stärken würde - und nicht eher destabilisierende Faktoren einbringen würde. Wir setzen unsere eigenen Studien fort. Wir werden jedes hier vor- gelegte neue Konzept sorgfältig prüfen. Und schließlich, - 8 - �Und schließlich, Herr Vorsitzender, sieht meine Delegation ein positives Anzeichen in der Tatsache, daß die Konferenz in der Lage war, sich einen Arbeitsplan für die nächste Sitzungsperiode zu geben - ohne lange Verfahrensdebatten, die uns von der Sachdiskussion abgehalten hätten. Ich habe während der Sitzungsperiode schon einmal gesagt, daß ich keinen "bequemen Weg" zum Erfolg der Konferenz sehe. Der Weg ist voller Hinder- nisse, und sie sind nicht leicht wegzuräumen. Nur beharrliche, einfalls- reiche Arbeit an Sachfragen wird uns weiter bringen. Der Aufbau dieser Konferenz, d.h. ihre Arbeitsstruktur, kann zur Leistungsfähigkeit bei der Bewältigung unserer Aufgaben beitragen, ja das Tempo des Fortschritts steigern. Aber es versteht sich von selbst, daß wir einfach eine Ar- beitsstruktur einführen müssen, wenn das für die Erleichterung unserer Verhandlungen notwendig ist. Ein solcher Aufbau kann nicht nur in schematischen Zeichnungen bestehen. Er erfordert auch das verbindende Material, und das ist bedauer- licherweise nicht in dem Maße vorhanden, wie die meisten es sich wünschen. Ein großer Baumeister hat einmal gesagt, daß sich die Form der Funktion unterordnen muß. Wenn diese Konferenz diesem Prinzip folgen will, dann muß sie nach Auffassung meiner Delegation die Funktionen weiter ausbauen, von denen wir hoffen, daß sie unsere Arbeitsstruktur tragen werden. Denn es liegt auf der Hand, daß es eher an Übereinkunft über die Funktion mangelt, die einem Fortschritt im Wege steht, als an der Arbeitsstruktur. Schließlich und letztlich ist der Schlüssel zum Fort- schritt nicht in der Form einer Arbeitsstruktur zu finden, sondern in dem politischen Willen aller Teilnehmer, sich den der Konferenz vorliegenden Problemen ernsthaft und konstruktiv zuzuwenden und sie zu lösen. All jene von uns, die das Erweiterte Dokument S C I befürworten, hoffen auf aktivere Verhandlungen im Herbst. Es war und ist unser Ziel, ohne Verzug in intensive und entscheidende Verhandlungen einzutreten. Das war der Grund warum wir das Erweiterte Dokument S C I überhaupt vorgelegt haben. Ob das möglich sein wird, hängt mehr von der Qualität unserer Er- örterungen als von der Quantität einfallsreicher Verfahrensweisen ab. Meine Delegation - und ich bin sicher, daß ich auch für andere spechen - 9 - �andere sprechen kann - ist gegenüber allen Vorschlägen offen, wie unsere Arbeitsstruktur unsere Arbeit wirksamer unterstützen könnte. Wenn wir beispielsweise die derzeitige Arbeitsstruktur in einer etwas informellen Weise nutzen könnten und in der Lage wären, mehr Gemeinsamkeiten zu finden, dann würde das sicherlich uns allen helfen, den Übergang zu einer entscheidenden Phase unserer Verhandlungen zu bewirken. Herr Vorsitzender, wenn unsere Delegation im September nach Stockholm zurückkehren wird, dann werden sich unsere Außenminister in Helsinki getroffen haben, um des 10. Jahrestages der Schlußakte und des Kooperationsprozesses zu gedenken, von dem diese Konferenz ein Teil ist. Für die Vereinigten Staaten ist Helsinki eine Mahnung, daß echte Sicherheit nicht nur eine Frage militärischer, sondern auch ziviler, politischer, sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und humanitärer Anliegen, d.h. auch der Menschenrechte, ist. Wenn die Arbeit dieser Konferenz im nächsten Jahr in Wien beurteilt werden wird, dann wird dies nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem Fortschritt geschehen, der in der Förderung aller zehn Prinzipien der Schlußakte gemacht worden ist. Und die künftige Entwicklung der Sicher- heitskomponente des Halsinki-Prozesses wird ohne Zweifel von einem solchen ausgewogenen Fortschritt abhängen. Wie ich auf dieser Plenarsitzung vor zwei Wbchen gesagt habe, ist die Stockholmer Konferenz ein integraler Bestandteil des Helsinki-Prozesses, nicht nur weil formelle Übereinkünfte es so wollen, sondern aufgrund der Wahrheit, daß Menschenrechte, Frieden und Sicherheit unzertrennlich sind. Nur auf dieser Basis kann der Geist der Übereinkunft von Helsinki verwirklicht werden. Was die amerikanische Delegation angeht, so werden wir unsere Arbeit hier nach denselben Maßstäben fortsetzen, wie wir sie in anderen Teilen des Helsinki-Prozesses anlegen, d.h., wir wollen ein Abkommen erreichen, das von der Sache her bedeutsam und verifizierbar ist, denn ohne das hätte ein Abkommen keine Chance, einen bedeutsamen Beitrag zur Sicherheit Europas zu leisten. Zu Beginn dieser Konferenz hat Außenminister Shultz darum ersucht, daß wir uns in unseren Verhandlungen so verhalten, daß Hi- 10 - �daß Historiker diese Zusammenkunft einmal Ost-West-Beziehungen bezeichnen können. als einen Wendepunkt i n den Diese Chancen haben wir noch im- mer, obwohl die Z e i t , die uns b i s Wien b l e i b t , immer kürzer w i r d . Aber wir klug können diese Herausforderung bewältigen, wenn wir unsere Z e i t nutzen. - 11 - �10. J u l i 1985 27 RAUMFÄHRE "CHALLENGER" MIT SDACELAB-KCMBINATION Projekte zur Erforschung der Sonne, t i e f e r kosmischer Bereiche und der irdischen Umwelt - - (AD) - Wissenschaftler bezeichnen den bevorstehenden OALLENGER- l u g , den 19. Einsatz eines amerikanischen Raumtransporters, a l s eines der a r b e i t s r e i c h s t e n und vom Programm her kompliziertesten Vorhaben, das b i s her im Weltraum unternommen worden s e i . an Bord i s t f ü r den 12. J u l i vorgesehen. li, Der Start mit sieben Astronauten Sieben Tage später, am 19. Ju- wird CWLLENGER auf dem Gelände von Edwards A i r Force Base i n K a l i - fornien zurückerwartet. C. Gordon F u l l e r t o n , P i l o t beim d r i t t e n Space S h u t t l e - F l u g , i s t Kommandant der CH\LLENGER, Waltraumneuling Roy Bridges der Kopilot. Die Missionsspezialisten Story Musgrave, Anthony England und K a r l Henize sind Karriereastronauten mit abgeschlossenem naturwissenschaftlichem Studium. Die beiden "Gastforscher" an Bord - Loren Acton und John-David Bartoe - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �John-David Bartoe - sind als Spezialisten für Sonnenphysik am Lockheed Research Laboratory i n Palo Alto bzw. am Forschungsinstitut der US-Marine tätig. Das zum großen T e i l Vteltraumlaboratorium in der Bundesrepublik entwickelte SPACELAB f l i e g t in neuartiger wird das Kernstück dieser Mission b i l d e n . raum wurden weitere u.a. Teleskope für Kombination mit und Auf d r e i Paletten im N u t z l a s t - Röntgenstrahlenund Infrarotastronomie, wissenschaftliche Meß- und Beobachtungsinstrumente chungen im f r e i e n Vfeltraum montiert. und gebaute für Untersu- Sie werden ergänzt durch e i n " I g - l u " , einen Druckbehälter, i n dem Computer und Aufzeichnungsgeräte gebracht unter- sind (Die Labor-Druckkabine, i n der ohne Raumanzug gearbeitet werden kann, i s t dieses Mal nicht dabei). zwei Tonnen schwer Nutzlast Hinzu kommt als wichtigste, das "Instrument Pointing System" (IPS) aus den Vferkstätten der Fa. Dornier i n F r i e d r i c h s h a f e n , daß die Ausrichtung von Teleskopen, Kameras, Spektrometern und anderen Instrumenten auf Geräteträgern wie z.B. den SPACELAB-Paletten mit e i n z i g a r t i g e r Präzision e r laubt. Kreiselgeräte des IPS-Systems halten die Instrumente auch auf i h - re Beobachtunsziele die Erde umkreist. im Vfeltraum g e r i c h t e t , während der Raumtransporter Diese neue Technik s o l l Manöver zur Positionsverände- rung des Space Shuttle ü b e r f l ü s s i g machen, die bisher unternommen werden mußten, um z.B. die Sonne oder bestimmte Regionen der Sonne zu f i x i e r e n , um von diesen scharfen Abbildungen und exakte Meßdaten z.B. von der S t ä r ke der solaren Magnetfelder oder der Heliumkonzentration i n der Sonnenkorona zu bekommen. Für einige andere der insgesamt 13 Experimente - e l f sind von amerikanischen, zwei von b r i t i s c h e n I n s t i t u t e n vorbereitet worden - i s t wie- derum eine exakt dosierte Aktivierung der CHALLENGER-Triebwerke über ganz bestimmten Referenzpunkten auf der Erde unumgänglich. Es geht dabei um Experimente zur Plasmaforschung - i n diesem F a l l zur besseren Erforschung der irdischen Ionosphäre. Diese umfaßt Schichten i n der Erdatmosphäre, wo die Luft nicht aus n e u t r a l e n , sondern aus e l e k t r i s c h geladenen T e i l chen besteht und somit e i n Plasma b i l d e t . Die Existenz der Ionosphäre i s t die Voraussetzung f ü r den Funkverkehr um die Erde mit K u r z - , M i t t e l - 2 - �Kurz-, Mittel- und Langwellen, weil diese an der Ionosphäre reflektiert werden, während nur Ultrakurzwellen durch sie hindurchgehen. Mittels der TriebwerksZündungen, bei denen wasserbildende Abgase ausgestoßen werden, will man die Ionosphäre vorübergehend an bestimmten Stellen "durchlöchern" und damit für niederfrequente Funkwellen durchlässig machen. So ergäbe sich z.B. eine Möglichkeit, auf der Erde auch niederfrequente Radiosignale von kosmischen Quellen zu empfangen. * * * * * - 3 - �10. J u l i 1985 27 "INTELSAT" UMSPANNT DIE V£LT - Dienstleistungen für 160 Länder und T e r r i t o r i e n - - (AD) - Ein umfangreiches Netz von i n t e r n a t i o n a l e n S a t e l l i t e n weit draußen im Weltraum ü b e r m i t t e l t i n Sekundenschnelle Börsenberichte rund um die Erde, versorgt selbst die abgelegensten Regionen mit dringend e r betenen oder neuesten medizinischen Informationen und läßt Menschen aller in Vtelt über Fernsehen d i r e k t an Ereignissen wie etwa der Sommerolym- piade 1984 i n Los Angeles teilnehmen. INTELSAT, die I n t e r n a t i o n a l e Fern- meldesatelliten-Organisation, w i c k e l t über ihre leistungsfähigen "Relaiss t a t i o n e n " am Himmel - sie umkreisen die Erde i n knapp 36 000 km Höhe etwa zwei D r i t t e l der transozeanischen Ferngespräche und die Übertragung p r a k t i s c h a l l e r i n t e r k o n t i n e n t a l e n Fernsehsendungen ab. Zwischen der Stationierung Typ INTELSAT V mit ihres jüngsten N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n vom einer ATLAS-CENTAUR-Rakete Ende Juni 1985 und dem S t a r t des ersten kommerziellen N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n EARLY BIRD am 6. April 1965 liegen nur 20 Jahre. Aber die neue Technik hat die Kommunika- tionsmöglichkeiten grundlegend verändert und i n einem noch vor zwei Jahr- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �zwei Jahrzehnten kaum vorstellbarem Maß e r w e i t e r t . EARLY BIRD, 32 kg schwer, wurde von einem i n den USA gegründeten i n t e r n a t i o n a l e n Konsortium auf den Vfeg gebracht, dem heute 109 M i t g l i e d s t a a t e n angehören. tellit Der Sa- konnte 240 Telefongespräche oder e i n Fernsehprogramm i n Schwarz- Vteiß übertragen. Der neueste N a c h r i c h t e n s a t e l l i t , INTELSAT V I , der im nächsten Jahr gestartet werden s o l l , wird eine 170 Mal größere Kapazität besitzen. EARLY BIRD war mit Bodenstationen i n sieben Ländern - Bundes- republik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, I t a l i e n , Kanada, Spanien und den Vereinigten Staaten - verbunden. Das heutige INTELSAT-Netz umfaßt 850 Erdefunkstationen, von denen aus mehr a l s 160 Länder und Terr i t o r i e n bedient werden. Informationen, Nachrichten, Daten jeder erdenk- l i c h e n Art gehen um die Vfelt. Über INTELSAT l ä u f t auch der "heiße Draht" zwischen den Vereinigten Staaten und dem Kreml und der Kontakt unter den Einheiten der UN-Friedenstruppe. Am Anfang von INTELSAT stand das amerikanische N a c h r i c h t e n s a t e l l i t e n Gesetz von 1962, mit dem der amerikanische Kongreß die p o l i t i s c h e Absicht v e r f o l g t e , " i n Übereinstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Ländern... e i n kommerzielles Nachrichtensatelliten-System a l s T e i l eines verbesserten globalen Kommunikationsnetzes" aufzubauen. Auch s o l l t e dafür gesorgt werden, daß die vorgesehenen Dienstleistungen den " w i r t s c h a f t l i c h weniger entwickelten Ländern" ebenso wie den Industrieländern zugute kämen. erstes wurde COMSAT, dem amerikanischen p r i v a t e n Unternehmen, die Verantwortung für ben i n a l l e r Nachrichtensatelliten- den Aufbau eines kommerzieller Fernmeldesatelliten übertragen. Als weltweiten Netzes CCMSAT-Repräsentanten war- Vfelt um M i t a r b e i t , was zur Unterzeichnung von Interimsver- einbarungen und s c h l i e ß l i c h zur Bildung von INTELSAT f ü h r t e . I n der Z e i t von 1965 bis 1972, i n der CCMSAT mit dem INTELSAT-Management beauftragt war, wurden v i e r Generationen von Fernmeldesatelliten gebaut und i n Dienst g e s t e l l t . Die Zahl der Erdefunkstationen wurde von ursprünglich fünf Antennen auf e i n weltweites Netz mit 79 Stationen e r w e i t e r t , und zu den anfänglich e l f M i t g l i e d s t a a t e n g e s e l l t e n sich weitere 72 Nationen. blieb, Grundprinzip bei a l l e n damaligen und späteren Verhandlungen wie k ü r z l i c h INTELSAT-Generaldirektor - 2 - Richard Colino sagte, die �sagte, die Wahrung der Leistungsfähigkeit im Rahmen i n t e r n a t i o n a l e r P a r t nerschaft mit Besitzrechten und Entscheidungsgewalt i n den Händen v i e l e r Nationen. "Daran durfte standteil nicht gerüttelt werden. Dies war f e s t e r Be- im Beschluß der Vereinigten Staaten, an ihrem technologischen Vorsprung andere teilhaben zu l a s s e n . " Heute sei INTELSAT das e r s t e , größte, technisch modernste und unter geographischen wie p o l i t i s c h e n Aspekten v i e l g e s t a l t i g s t e Satellitensystem f ü r den Allgemeingebrauch. den 109 Mitgliedstaaten werden d r e i V i e r t e l gerechnet. Von zu den Entwicklungsländern Die Besitzrechte an INTELSAT lägen zu etwa zwei D r i t t e l n Händen von 25 Industrieländern. I n das l e t z t e D r i t t e l in t e i l t e n sich 85 Entwicklungsländern, auf deren T e r r i t o r i u m 60 Prozent der Antennenanlagen stehen. Die Sowjetunion machte von dem Angebot, sich an INTELSAT zu b e t e i l i gen, keinen Gebrauch. S t a t t dessen förderte s i e , wie Wreatham G a t h r i g h t , e i n ehemaliges M i t g l i e d des Planungsstabes im amerikanischen Außenministerium, erklärte, den Aufbau der Konkurrenzorganisation INTERSPUTNIK. Aber das INTERSPUTNIK-Netz werde von kaum mehr Ländern genutzt a l s jenen, die d i r e k t e p o l i t i s c h e Bindungen an die Sowjetunion haben. Im Verlauf des l e t z t e n Jahrzehnts hat INTELSAT mit erheblicher Unterstützung von CCMSAT Hinderte neuer gramme über S a t e l l i t e n e i n g e f ü h r t . zufolge die inländischen 1975 i n e r s t e r L i n i e internationaler Dienstleistungspro- Zu den größten Erfolgen zählen Golino Pachtverträge für für Entwicklungsländer Dienstleistungen, bereitgestellt die seit werden. Sie beanspruchen sehr kleine Einheiten der S a t e l l i t e n k a p a z i t ä t und kosten r e l a t i v geringe Gebühren, so daß die einzelnen Länder i h r e S a t e l l i t e n k a p a zität allmählich ausbauen und die Einrichtung von Bodenstationen, Tele- fonnetzen und Radiostationen entsprechend i h r e r f i n a n z i e l l e n Möglichkeiten i n A n g r i f f nehmen können. Etwa zehn Prozent a l l e r INTELSAT-Einkünfte kommen aus Inlandspachtverträgen, die j e t z t i n 20 Entwicklungsländern und i n sieben Industrieländern i n Kraft für sind. Kostengünstige Pachtverträge den Inlandsbetrieb ermöglichen jedem Land den Zugang zu D i e n s t l e i - stungen via Fernmeldesatelliten und zum geostationären Orbit ( d . h . einer R e l a i s s t a t i o n i n ca. 36 000 km Hb'he, von der aus jeweils bestimmte Regio- 3 - �bestimmte Regionen auf der Erdoberfläche ständig erreichbar s i n d ) , ohne e i n eigenes Satellitensystem aufbauen oder technische Einrichtungen eines anderen Landes i n Anspruch nehmen zu müssen. Seit 1978 g i b t es das "INTELSAT Assitance and Development (IADP)", e i n Hilfsund Entwicklungsprogramm f ü r Program jedes Land, das f ü r Ausbau bestehender Erdefunkstationen, die Planung inländischer den Pachtsy- steme oder den Anschluß nationaler Netze an das INTELSAT-System t e c h n i sche Unterstützung b e n ö t i g t . tiert. Inzwischen haben 74 Länder von IADP p r o f i - M i t dem zu äußerst niedrigen Gebühren für Entwicklungsländer e i n - gerichteten Inund Auslandstelefonsystem VISTA g i b t INTELSAT den Regierungen dieser Staaten die M ö g l i c h k e i t , auch die abgelegensten Teile des j e weiligen Landes i n das Nachrichtennetz einzubeziehen. auf Vorschlag S c h l i e ß l i c h wurde von Nigeria e i n Ausund Fortbildungsprogramm f ü r junge Aka- demiker und Spezialisten i n der INTELSAT-Zentrale f ü r Fachgebiete wie F i nanzwesen, Fernmeldetechnik und technische Koordination e i n g e r i c h t e t . Es basiert auf einem Trainingsprogramm, das CCMSAT i n der ersten Aufbauphase der i n t e r n a t i o n a l e n Organisation den M i t g l i e d s t a a t e n anbot. - 4 - �10. J u l i 1985 27 IM\€LTSCHJTZ BRAUCHT NEUE IDEEN - I n t e g r i e r t e Programme k ü n f t i g im Vordergrund - - (AD) - "Neue Lösungen für a l t e Probleme" müßten die Nationen f i n - den, wenn sie Umweltschadstoffe ausmerzen wollen. Leiter unter Kontrolle bringen und weitgehend Diese Auffassung v e r t r a t k ü r z l i c h Lee M. Thomas, der der amerikanischen Bundesbehörde für Umweltschutz (EPA) , im Ver- lauf einer auf m i n i s t e r i e l l e r Ebene abgehaltenen Konferenz der OECD-Mitgliedstaaten (OECD - Organisation für w i r t s c h a f t l i c h e Zusammenarbeit und Entwicklung) i n Paris. besorgniserregenden "Wir sehen uns j e t z t einer neuen 'Generation' Schädigungsmöglichkeiten gegenüber, von beispielsweise den Risiken durch Chemikalien für die menschliche Gesundheit und die Umw e l t , durch den Umgang mit gefährlichen A b f a l l s t o f f e n , durch sauren Niederschlag und durch das Zusammenwirken von Schadstoffen i n L u f t , und Boden", e r k l ä r t e er. Diese Probleme verlangten Vösser fachübergreifende Maßnahmen zur Unschädlichmachung, neuartige H i l f s m i t t e l , generell gesehen neue Ausgangspositionen und neue Ideen. "Verhinderung und Kontrolle von Umweltverschmutzung" war das Thema der Konferenz, mit der Aktionen für die nächsten fünf Jahre vorbereitet Postfach 20 03 00 Tel 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Jahre vorbereitet werden s o l l t e n . Die neuen Umweltsorgen und j e t z t be- stehenden Möglichkeiten der Umweltschädigung seien schwer zu i d e n t i f i z i e r e n , zu analysieren und anzugehen, meinte der EPA-Chef. Es bedeute häu- f i g w i r t s c h a f t l i c h e Belastungen, sie lösen zu wollen - und ebenso, n i c h t s dagegen zu unternehmen. Jedenfalls unterschieden sie sich z. T. erheb- l i c h von den bisher bekanntgewordenen Auswirkungen und e r f o r d e r t e n A k t i o nen auf einer höheren Ebene. I n den fünf Jahren s e i t der l e t z t e n Kommissions-Sitzung seien i n der Bekämpfung und Kontrolle v i e l e r Schadstoffe solide F o r t s c h r i t t e erzielt worden durch - Verringerung der Luftund Wasserverschmutzung t r o t z Wirtschaftswach- stum und Zunahme der Bevölkerungszahlen i n den Industrieländern; - bessere Bewältigung des Hausmüllproblems; - Verringerung und S t a b i l i s i e r u n g der Konzentrationen von bestimmten, schwer abbaufähigen Chemikalien und Pestiziden i n der Umwelt; - Schutzmaßnahmen für v i e l e Landschaften, die zu Naturparks und Naturschutzgebieten e r k l ä r t wurden. Aber es bleibe schädliche noch sehr v i e l Nebenprodukte neuer zu t j n - Technologien Schutzvorkehrungen t r e f f e n , forderte Thomas. vor allem müsse man gegen von vornherein wirksame Da dies a l l e s Geld k o s t e , müßten die Programme der OECD-Länder zur Vermeidung von Doppelgleisigkeit gut k o o r d i n i e r t werden und meßbare Ergebnisse i n der Form realer Verbesserungen des UmweltzuStandes versprechen. Zu den wohl Thomas aus: vordringlichsten Fragen i n den nächsten Jahren führte " Z u a l l e r e r s t bedeuten die herkömmlichen Luftschadstoffe Dauerproblem, insbesondere noch überschritten werden. i n den Stadtregionen, wo die ein Ozonhöchstwerte Wir brauchen neue Strategien f ü r diese a l t e n Probleme, w e i l Schadstoffe häufig weit j e n s e i t s des Raumes, i n dem sie - 2 - �dem sie f r e i g e s e t z t werden, wirksam werden. So s o l l t e n v i e l e unserer Kont r a llmaßnahmen regional und nicht l o k a l ansetzen. Schad- Stoffe schon i n der Atmosphäre. Auch reagieren v i e l e Und wenn sich die Konzentration des einen Schadstoffs ä n d e r t , kann dies auch die Konzentration eines anderen Stoffes beeinflussen. Saurer Regen und regionaler fotochemischer Smog sind Bespiele für die Schadstoffgemische, die aus feinen P a r t i k e l n , Ozon, Schwefeldioxyden, Stickstoffoxyden und i h r e n Sekundärprodukten geb i l d e t werden, die keineswegs nur die I n d u s t r i e - und S t a d t r e g i o n , aus der sie kommen, beeinträchtigen. Unsere Erfahrungen mit Art und Ausmaß des toxischen Problems der Luftverschmutzung aus den l e t z t e n paar Jahren führten dazu, daß wir j e t z t einige der Maßnahmen, die wir dagegen unternehmen, ausweiten und mit anderen Schwerpunkten versehen. Wir haben erkannt, daß toxische Stoffe in der Luft weit mehr a l s angenommen mit a l l e n Arten von A k t i v i t ä t e n einer modernen Gesellschaft i n Zusammenhang stehen. Das schließt nicht nur den Betrieb großer Industriewerke e i n , sondern auch A l l t ä g l i c h e s l i c h e n Bereich wie Autofahren, im persön- hfeizen oder chemisches Reinigen. Wir ha- ben auch g e l e r n t , daß es sich bei den meisten toxischen Stoffen i n der Luft um feine P a r t i k e l und gasförmige organische Verbindungen Diese stehen als T e i l des Schwerpunktprogramms zur handelt. Schadstoffbekämpfung unter K o n t r o l l e , was dazu f ü h r t e , daß toxische Luftverschmutzung b e r e i t s geringer geworden i s t . Wir beabsichtigen, uns j e t z t vor allem auf die Eindämmung jener Probleme zu konzentrieren, die am meisten mit der Verursachung von Krebs und anderen Krankheiten zu tun haben könnten. mittlungen Methoden zur Risikobewertung größtmöglichen Gesundheitsschutz schen zu erreichen. für die Wir werden f ü r genauere Eranwenden und versuchen, den größtmögliche Anzahl von Men- Unsere Behörde wird a l l e i h r zur Verfügung stehenden r e c h t l i c h e n Möglichkeiten einsetzen - nicht nur i n bezug auf L u f t r e i n h a l t u n g , sondern bei a l l e n Programmen - , um die v i e l s c h i c h t i g e n und v i e l f ä l t i g e n Aspekte der toxischen Luftverschmutzung anzugehen. Wasserver schmutzung - 3 - �Wasserverschmutzung verlangt Aufmerksamkeit. auch i n den entwickelten Ländern große Viele der städtischen Kläranlagen f u n k t i o n i e r e n nicht so gut oder sind ü b e r l a s t e t . Zu v i e l e Industriebetriebe halten sich n i c h t an i h r e Einleitungsgrenzwerte. Auf diesen Gebieten müßten Programme zur Durchsetzung der Vorschriften g e s t r a f f t und v e r s t ä r k t der OECD-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. gen durch großflächig sowie Erfahrungen Außerdem sind Belastun- wirksame Quellen wie S t i c k s t o f f d ü n g e r , Pestizide und Abwässer aus Stadtregionen noch nicht ausreichend vermindert. ist e i n komplexes Problem, weil das Vorgehen zur Kontrolle Dies ortsabhängig i s t und Veränderungen i n der Bodennutzung und l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n Praxis im Gefolge hat. Was gefährliche A b f a l l s t o f f e angeht, so e x i s t i e r e n z a h l l o s e , i n z w i - schen geschlossene Deponien, von denen unmittelbare Gefahren für die Umwelt und menschliche Gesundheit ausgehen. I n den Vereinigten Staaten s t e l l t e n wir f e s t , daß jede Deponie eine spezielle und komplexe Herausforderung darstellt, stark s t r a p a z i e r t . die unsere gegenwärtigen analytischen Hilfsmittel Bei der Entscheidung über Plätze zur Endlagerung und der A r t und Weise der Behandlung müssen wir zuvor die Risiken und Kosten jeder einzelnen Option analysieren. In den USA versuchen wir zunächst, der "Öffentlichkeit die S i t u a t i o n zu erklären - i n der Hoffnung, daß uns i n f o r m i e r t e Bürger helfen können, für die Risikobewältigung zu v e r n ü n f t i gen Beschlüssen zu kommen. I n den kommenden Jahren sehen sich unsere Behörden angesichts unserer Erfahrungen i n den l e t z t e n Jahren wahrscheinlich gezwungen, im t ä g l i c h e n Umgang mit gefährlichen A b f a l l s t o f f e n im Lande selbst die Programme zu i h r e r Beseitigung drastisch zu ändern. Wir i n den USA sind d a b e i , sie zu überprüfen und wirksamer zu g e s t a l t e n . Dabei sind Veränderungen aus jüngster Z e i t zu berücksichtigen, zu denen neue Technologien f ü r den Umgang mit gefährlichen A f b f ä l l e n , neue wissenschaftliche Erkenntnisse über ihre Auswirkungen und, a l s Wichtigstes, die Einsicht gehören, daß gutes Management das kostspielige Problem der Beseitigung n i c h t Deponien von Problemmüll vermeidet. kontrollierter Vielfach werden gefährliche A b f a l l - s t o f f e auch i n andere Länder t r a n s p o r t i e r t . - Die Bemühungen der OECD, f ü r 4 - �OECD, für diese Uberwachungs- und grenzüberschreitenden Transporte Protokollierungssystem ein einzurichten, internationales sollten in den nächsten Jahren besonderen Vorrang haben. Chemikalien Ein schwieriges K a p i t e l s t e l l e n die auf dem Markt vorhandenen Chemik a l i e n und Pestizide dar, die auf i h r e Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt noch n i c h t ausreichend getestet s i n d . sen diese Produkte entsprechend p r ü f e n , ebenso j e n e , die Wir müs- neu auf den Markt kommen s o l l t e n . Seit den siebziger Jahren hat eine Reihe von Ländern innerhalb der OECD Gesetze zur Kontrolle g i f t i g e r Chemikalien erlassen, und auch i n der i n t e r n a t i o n a l e n Harmonisierung unserer rationalen Programme zur Chemika- l i e n k o n t r o l l e haben wir mit dem einschlägigen OECD-Programm F o r t s c h r i t t e erzielt. Dieses Programm können wir bei der nächsten Fachkonferenz im Jahr 1986 weiter voranbringen. Wir a l l e wissen, daß Umweltbelastungen durch g i f t i g e Chemikalien a l s Schadstoffe aus der Luft ins Wasser, aus Oberflächenwasser ins Grundwass e r , vom Wasser i n den Boden und so f o r t wandern können. konzentriert sich unsere Umweltschutzstrategie einzelne Trägermedien der Schadstoffe. auf Aber noch immer Einzelprogramme für Von nun an müssen wir den mög- lichen Übergang von einem Medium ins andere unbedingt i n Rechnung s t e l len. Denken w i r nur daran, daß z.B. durch die Entfernung von Wasserbe- lastungsstoffen i n Betrieben der organischen Chemie häufig f l ü c h t i g e or- ganische Substanzen i n die Atmosphäre entweichen, was i n der Umgebung die Gesundheit von Menschen beeinträchtigen kann. Ein weiteres B e i s p i e l sind die Flächenbelastungen i n der Landwirtschaft. Da h ä l t man beispielsweise den Wasserabfluß zurück und läßt Regenwasser i n den Boden e i n s i c k e r n , um die Verschmutzung von Gewässern durch Pestizide zu verhindern. Das aber kann zu einer Pestizidverseuchung des Grundwassers i n unbekanntem Ausmaß führen. Des weiteren müssen - 5 - �Des weiteren müssen wir uns mit den weltweit i n Erscheinung tretenden Problemkomplexen der durch menschliche A k t i v i t ä t e n ausgelösten Klimaveränderungen und Ausdünnung der Ozonschicht näher befassen. enge Zusammenarbeit - eine Nation a l l e i n könnte nicht Dies e r f o r d e r t viel ausrichten. So wird der zuständige OECD-Arbeitskreis, der im nächsten Jahr zusamment r e t e n s o l l , uns Gelegenheit geben, die neuesten wissenschaftlichen Bewertungen und die Möglichkeiten f ü r Problemlösungen zu e r ö r t e r n . Das Zu- standekommen der Wiener Konvention f ü r den Schutz der Ozonschicht b i l d e t dafür eine gute Ausgangsposition. Und es i s t w i c h t i g , daß wir die tat- k r ä f t i g e Arbeit auch i n der Umweltkommission der Vereinten Nationen (UNEP - United Nations Environmental Program) weiterführen. Giftige Chemikalien, gefährliche A b f ä l l e , und die L e i c h t i g k e i t , mit der sie von einem Medium ins andere wandern, bedeuten für uns eine ganz neue Herausforderung für recht Schadstoffkontrollen. Wenn wir ihr nicht ge- werden, können die schwer e r a r b e i t e t e n F o r t s c h r i t t e unserer wich- t i g s t e n Umweltschutzprogramme gefährdet s e i n . Wir müssen uns immer wie- der vor Augen führen, daß der Planet, auf dem wir leben, e i n geschlossenes System d a r s t e l l t . Nichts i s t h i e r so weit abseits gelegen, a l s daß es zur Abfallgrube gemacht werden könnte. Und aus diesem Grund müssen wir Wege f i n d e n , um f ü r die Ausarbeitung unserer Vorschriften und Kontrollprogramme ganze Systeme zu analysieren. Wir müssen ferner Risiken f ü r die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser abschätzen l e r n e n , worum sich die Vereinigten Staaten b e r e i t s sehr aktiv bemühen. Und wir müssen im Interesse des Risikomanagements Ver- fahrensweisen zur Beschlußfassung s t r a f f e n und uns mit den Methoden der Partnerstaaten befassen, um unsere Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu harmonisieren. Bei unseren Kontrollmaßnahmen s o l l t e n wir außerdem die R i s i k o v e r r i n gerung und die riskanten Auswirkungen j e g l i c h e r Schadstoffumsetzungen aus einem Medium ins andere bedenken. I n den Vereinigten Staaten haben wir j e t z t mit der Überprüfung unseres Vorschriftenkatalogs begonnen, um Wage zur Reduzierung oder Ausschaltung des Schadstofftransfers - 6 - von einem Me- �einem Medium ins andere zu finden. Und wir brauchen neue Arten von Informationen - nennen wir sie integrierte Risikoanalyse und neuartige integrierte Management-Programme, damit wir diese Probleme angehen können. Ebenso sollten wir die Reduzierung von Schadstoffen an der Quelle als wichtigen Punkt mehr hervorheben. Wir möchten, daß die Industrie weniger Geld dafür ausgibt, um vom Risiko doch noch einiges - wenn auch immer weniger - zu profitieren, sondern daß sie mehr Geld aufwendet, um Prozesse und Produkte zu entwickeln, die von vornherein Schadstoffärmer sind." * * * * * - 7- �THEMENINDEX AMERIKA DIENST 1985 Nachstehend ist eine Liste der 2. Januar bis zum 3. Juli 1985 Überblick über die wichtigsten die Nummer der Ausgabe, in der Thenen, die im Amerika Dienst vom erschienen sind. Sie gibt einen Thenenkreise. Angegeben ist jeweils das betreffende Thema behandelt wird Nummern der Ausgaben Themenkreis 1. Ost-West-Beziehungen Genfer Verhandlungen 2, 3, 4, 5, 11, 12, 20, 21 US-UdSSR Beziehungen 11, 12 Sowjetisch-Kubanisch Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik Sonderdienst 1. April 2. NATO/Atlantische Verbindung 11 3. Amerikanisch-Deutsche Beziehungen 7 Vereinigten Staaten US-Innenpolitik/Lage der Nation 3, 6, 13, 22 Präsident Reagans Amtsantr ittsrede Sonderdienst 22. Jan. Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation. Sonderdienst 7. Feb. Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze Sonderdienst 17. April Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg Sonderdienst 8. Mai Religion in den USA 17 US-Außenpolitik (allgemein) 1, 4, 6, 16, 17 US-Nahrungsmittelhilfe in Afrika 9, 20, 23 Mittelamerika und die Karibik 4, 5, 15, 18, 21, 25 Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen 25 �Themenkreis Nummern der Ausgaben Multilaterale Handelsgespräche Sonderdienst 17. April US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika. Sonderdienst 24. April Verteidigung/Rüstungskontrolle Abrüstung 6, 9, 13, 18, 22, 23 Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) 8, 11, 14, 20, 21, 23 Kernwaffen 3, 5 US Verteidigung (allgemein) 7, 12 Sowjetische Verteidigung und Verteidigungstechnologie 7, 12 Konferenz über Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) 8, 19 Wissenschaft und Technik Welträum/Raumfähre 2, 3, 4, 9, 13, 14, 17, 18, 22, 23, 26 Wissenschaft (allgemein) 11 Kernkraft (allgemein) 17 Uranforschung 24 Medizin 4, 5, 7, 21 Klima 8, 13 Bedeutende Ereignisse Bhopal-Unfall 14 Nicholson Ermordung 13 Beiruter TWA Geiseln 24, 26 Internationale Probleme und Themen Drogenprobleme 5, 16, 19, 25 Terrorismus 14, 25, 26 2 - �Themenkreis 10. Nummern der Ausgaben Menschenrechte 2, 8 Umwelt 8 Besondere Themen Afghanistan 1, 3, 13, 18 Bonner Wirtschaftsgipfel 15, 19 US-Informationen zuir Bonner Sonderdienste 17, 23, 30. April Wirtschaftsgipfel Weltwirtschaft (allgemein) 9, 19 Botschafter Arthur Eurns 17 Botschafter Richard Burt 24 4. Juli 26 Euronet/Worldnet 7 Anti-Semitismus in der UdSSR 25 Vereinte Nationen (UNO) Sonderdienste 1985 22.01.85 Präsident Reagans Air tsantr ittsrede 07.02.85 Präsident Reagans Botschaft über die Lage der Nation 01.04.85 Die Sowjetisch-Kubanischen Machenschaften in Mittelamerika und in der Karibik 17.04.85 Die US-Wirtschaftspolitik schafft neue Arbeitsplätze 17.04.85 Multilaterale Handelsgespräche 24.04.85 US-Außenministerium berichtet über die Entwicklung der Lage in Mittelamerika 30.04.85 US-Informationen zum Bonner Wirtschaftsgipfel 08.05.85 Reagans Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg * * * * * - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.07.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.07.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Zivilisierte Völker müssen gegen Terrorismus vorgehen<br /><em>- Rede Präsident Reagans -</em><br /><br />USA und Großbritannien fordern Einstellung der Flüge nach Beirut<br /><em>- Erklärung von Premierministerin Thatcher und Vizepräsident Bush -</em><br /><br />Gipfeltreffen kann Verbesserung der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen bewirken<br /><em>- Pressekonferenz von US-Außenminister Shultz -</em><br /><br />USA bedauern Mangel an Fortschritten auf der KVAE&nbsp;<br /><em>- Erklärung des US-Delegierten zum Abschluss der 6. Sitzungsperiode -&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Raumfähre "CHALLENGER" mit Spacelab-Kombination<br /><em>- Projekte zur Erforschung der Sonne, tiefer kosmischer Bereiche und der irdischen Umwelt -</em><br /><br />"INTELSAT" umspannt die Welt<br /><em>- Dienstleistungen für 160 Länder und Territorien -&nbsp;</em><br /><br />Umweltschutz braucht neue Ideen<br /><em>- Integrierte Programme künftig im Vordergrund -</em>