47 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/142a481f861eaac044cc66a9ede014a2.pdf 0d1ffc88e1259cc0c4c37b96c2b5e665 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 02 10. Februar 1999 TERRORISMUS CLINTON: AMERIKA MUSS SICHER FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT SEIN Rede des Präsidenten USA-EUROPA DAS NEUE EUROPA UND DIE NEUE NATO Rede von Strobe Talbott DIE EUROATLANTISCHE PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Eizenstat DER AUFBAU EINER TRANSATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT von Thomas R. Pickering und Stuart E. Eizenstat TECHNOLOGIE DER STAND DER AMERIKANISCH-EUROPAISCHEN BEZIEHUNGEN BEIM DATENSCHUTZ: VERBRAUCHERSCHUTZ UND ARBEITSPLATZSICHERUNG IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT Rede von Staatssekretär Aaron Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "jmrbonn@usia.gov". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �TERRORISMUS 10. Februar 1999 Clinton: Amerika muß sicher für das 21. Jahrhundert sein Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede von Präsident Clinton vor der National Academy of Sciences vom 22. Januar 1999. Ich war so erleichtert, daß Dr. Lederberg vor nicht allzu langer Zeit ein renommiertes Expertengremium zur Diskussion der Bedrohung durch Bioterrorismus zusammengebracht hat, denn damit hatte ich Experten, denen gegenüber ich meine Sorgen artikulieren konnte, und niemand mußte denken, ich würde spätabends nur zu viele Romane lesen. Ich freue mich außerordentlich, hier dieses Thema erörtern zu können. Etwas zurückhaltend stellte Sandy Berger fest, daß Dr. Lederberg mit 33 Jahren einen Nobelpreis erhalten hat und ich mit 33 Gouverneur war - daraus können Sie ersehen, daß ich in Chemie und Biologie nicht sehr gut war. Aber jede Demokratie ist erfüllt von der Verantwortung der Bürger, die keine außerordentlichen Fachkenntnisse zur Bewältigung der Herausforderungen jedes neuen Zeitalters besitzen. Und das ist es, was wir alle zu tun versuchen. Unser Land hat stets die Herausforderung durch diejenigen gemeistert, die uns Schaden zufügen wollten. Ich habe immer geglaubt, daß den Kern unserer nationalen Verteidigung unser Versuch bildet, getreu unseren Werten - Demokratie, Freiheit, Chancengleichheit - zu leben. Wir arbeiten hart, um diese Werte im Inland umzusetzen. Und wir arbeiten mit Nationen auf der ganzen Welt zusammen, um sie zu fördern und ein neues Zeitalter der Interdependenzzu schaffen, in dem die Nationen zusammenarbeiten - nicht nur für Frieden und Sicherheit, sondern auch für bessere Schulen und Gesundheitsfürsorge, größeren Wohlstand, eine sauberere Umwelt und größeres Engagement der Bürger überall bei der Gestaltung ihrer Zukunft. AMERIKA DIENST 02 In dem Kampf um die Verteidigung unseres Volkes, unserer Werte und - wo immer möglich, ihre Förderung - stellen wir uns diesen alten und neuen Bedrohungen: Offene Grenzen und technologische Revolutionen haben die Botschaft und die Geschenke der Freiheit verbreitet, haben jedoch auch den Feinden der Freiheit neue Chancen geboten. Wissenschaftliche Fortschritte haben die Möglichkeit eines längeren, besseren Lebens eröffnet. Im August vergangenen Jahres trauerte ich in auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews zusammen mit den Familien der tapferen Amerikaner, die ihr Leben in unserer Botschaft in Kenia verloren haben. Sie waren in Afrika, um die Werte zu fördern, die Amerika mit den Freunden der Freiheit überall auf der Welt teilt - und dafür wurden sie von Terroristen umgebracht. Umgebracht wurden auch die Männer und Frauen in Oklahoma City, im World Trade Center, den Khobar Towers und die Passagiere des Pan Am-Fluges 103. Die Vereinigten Staaten haben aggressiv auf den Terrorismus reagiert - die Sicherheit für unsere Diplomaten, unsere Truppen, unsere Flugpassagiere und unsere Fähigkeit verbessert, terroristische Aktivitäten aufzudecken, unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern erweitert und die Sanktionen gegen Terrorismus unterstützende Nationen verschärft. Seit 1993 haben wir die finanziellen Mittel für die Terrorismusbekämpfungsbestrebungen des FBI verdreifacht. Unsere Agenten und Strafverfolgungsbeamten leisten mit Unterstützung unserer Nachrichtendienste hervorragende Arbeit, die für Terroranschläge Verantwortlichen zu verfolgen und vor Seite 1 �Gericht zu bringen. Und wie unsere Luftangriffe auf Afghanistan - oder auf die Terroristencamps in Afghanistan - im Sommer letzten Jahres zeigten, sind wir bereit, militärische Gewalt gegen Terroristen einzusetzen, die unseren Bürgern Schaden zufügen. Aber Sie alle wissen, daß der Kampf gegen den Terrorismus noch lange nicht beendet ist. Und jetzt suchen die Terroristen neue Zerstörungswerkzeuge. Letzen Mai, bei der Abschlußfeier der Naval Academy, habe ich gesagt, daß Terroristen und geächtete Staaten die Schlachtfelder der Welt vom physischen Raum in den Cyberspace ausdehnen, von den riesigen Wasservorkommen unserer Welt zur komplexen Funktionsweise unseres eigenen menschlichen Körpers. Die Feinde des Friedens werden sich bewußt, daß sie uns nicht mit traditionellen militärischen Mitteln besiegen können. Daher arbeiten sie an zwei neuen Angriffsarten, von denen Sie heute gehört haben: Cyberanschlägen auf unsere entscheidenden Computersysteme und Angriffe mit Massenvernichtungswaffen - chemischen, biologischen, möglicherweise sogar Nuklearwaffen. Wir müssen bereit sein bereit, wenn unsere Gegner versuchen, unsere Computer zu nutzen, um unsere Strom-, Bank-, Kommunikations- und Verkehrsnetze, die Polizei, Feuerwehr und Gesundheitsdienste - oder militärische Anlagen - untauglich zu machen. Diese entscheidenden Systeme werden immer mehr von Computern gesteuert und durch sie verbunden, was sie immer störanfälliger macht. Im Frühjahr vergangenen Jahres erlebten wir die enormen Auswirkungen einer einzigen zusammengebrochenen elektronischen Verbindung, als ein Satellit nicht richtig funktionierte - und Piepser, Bankautomaten, Kreditkartensysteme und Femsehnetze auf der ganzen Welt außer Betrieb setzte. Und wir erleben bereits die erste Welle von vorsätzlichen Angriffen auf den Cyberspace - Hacker brechen in Computer der Regierung und von Unternehmen ein, stehlen und zerstören Informationen, plündern Bankkonten, belasten die Kreditkartenkonten, erpressen Geld mit der Drohung, Computerviren freizusetzen. Das Schadenspotential ist klar. Anfang dieses Monats legte ein Eissturm in dieser Gegend Stromnetze lahm, versetzte ganze Gemeinden in Dunkelheit und störte das tägliche Leben. Wir müssen darauf gefaßt sein, daß unsere Gegner Angriffe starten, die Versorgungsund Dienstleistungsbetriebe in ganzen Regionen lahmlegen könnten. Wir müssen auch bereit sein, wenn Gegner versuchen, mit Massenvernichtungswaffen anzugreifen. Mit diesen Waffen ausgerüstet, die kompakt und billig sein können, kann eine kleine Gruppe von Terroristen unermeßlichen Schaden anrichten. Vor vier Jahren schreckte die Weit jedoch auf, als eine Gruppe einen tödliche chemische Waffe - Nervengas - Seite 2 in der Tokioter U-Bahn freisetzte. Wir müssen auf die Möglichkeit vorbereitet sein, daß sich eine solche Gruppe biologische Waffen verschafft. Wir müssen darauf vorbereitet sein, einen biologischen Angriff sofort auszumachen und zu bewältigen, bevor sich die Krankheit verbreitet. Wenn wir uns auf diese sich abzeichnenden Bedrohungen vorbereiten, werden wir den Terroristen zeigen, daß Angriffe auf Amerika nichts anderes erreichen als ihren eigenen Sturz. Ich möchte zunächst sagen, was wir bisher zur Bewältigung dieser Herausforderung getan haben. Wir haben auf die Formulierung und Stärkung des Abkommens hingearbeitet, das die Nationen von der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen abhält, denn damit können diese Waffen auch von Terroristen femgehalten werden. Wir arbeiten an der Gewährleistung der effektiven Umsetzung der Chemiewaffenkonvention; dem Abschluß eines Abkommens, das die Einhaltung der Konvention über biologische Waffen stärkt, und der Einstellung der Produktion von nuklearwaffenfähigem Material. Wir müssen den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ratifizieren, um Atomtests ein für alle Mal zu beenden. Wie ich am Dienstag in meinem Bericht zur Lage der Nation vorgeschlagen habe, sollten wir unsere Bestrebungen erheblich verstärken, zusammen mit Rußland und den anderen Nationen der ehemaligen Sowjetunion zu verhindern, daß waffenfähiges Material und Fachwissen in die Hände von Terroristen und geächteten Staaten fallen. Wir sollten dies vor allem durch die Erweiterung unserer Zusammenarbeit mit den Tausenden russischer Wissenschaftler tun, die für die Förderung des Weltfriedens, der Gesundheit und des Wohlergehens eingesetzt werden können, die jedoch - wenn sie nicht bezahlt werden - ein fruchtbarer Boden für die Absichten von Terroristen bleiben. Wir können uns jedoch nicht allein auf unsere Bestrebungen zur Nichtverbreitung verlassen. Wir müssen bereit sein zu handeln, wenn Waffen verbreitet werden. Im letzten Jahr habe ich vom Kongreß eine 39-prozentige Haushaltsaufstockung für die Einsatzbereitschaft bei Notfällen mit chemischen und biologischen Waffen erhalten. Diese Mittel tragen zur Beschleunigung unserer andauernden Anstrengungen bei, die Feuerwehr, Polizei und Mitarbeiter der Gesundheitsämter im ganzen Land für solche Notfälle auszubilden und auszurüsten. Sie tragen dazu bei, unsere Streitkräfte und Einheiten der Nationalgarde in jeder Region auf die Bewältigung dieser Herausforderung vorzubereiten und unsere Fähigkeit zu verbessern, den Ausbruch von Krankheiten aufzudecken und Menschenleben zu retten; zum ersten Mal in der Geschichte einen zivilen Bestand an Medikamenten zu schaffen, um den Gefahren durch biologische und chemische Waffen ausgesetzte Menschen zu behandeln sowie die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und AMERIKA DIENST 02 �Impfstoffe zu verstärken, um die neuen Bedrohungen zu bewältigen. Unsere Verpflichtung, die Kommunen mit den erforderlichen Instrumenten auszurüsten, geht bereits über Schriftstücke und Pläne hinaus. Genau vor diesem Gebäude parkt beispielsweise ein neuartiger Lastwagen, den wir der Feuerwehr von Arlington (Virginia) zur Verfügung gestellt haben. Er kann schnell eingesetzt werden und Schaden von Menschen abwenden, die Gefahren durch chemische und biologische Waffen ausgesetzt sind. Aber auch unser Engagement an der Cyberfront ist stark. Wir haben spezielle Büros beim FBI und im Wirtschaftsministerium eingerichtet, um entscheidende Systeme gegen einen Cyberangriff zu schützen. Wir gehen Partnerschaften mit dem Privatsektor ein, um Anfälligkeiten aufzudecken und zu beheben, um die Wamsysteme zu verbessern und eine schnelle Erholung nach einem Angriff zu gewährleisten. Richard Clark ist ein herausragender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der diese Bestrebungen auf allen Regierungsebenen koordiniert. Heute möchte ich die neuen Initiativen bekanntgeben, die wir in die Wege leiten werden, um uns auf die nächste Ebene bei der Vorbereitung auf diese sich abzeichnenden Bedrohungen zu bringen. In meiner Haushaltsvorlage werde ich den Kongreß um 10 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner neuen Werkzeuge bitten. Dies beinhaltet nahezu 1,4 Milliarden Dollar zum Schutz unserer Bürger gegen chemische und biologische Terroranschläge - mehr als doppelt so viel, wie wir vor nur zwei Jahren für solche Programme ausgegeben haben. steckender Krankheiten. Wir werden also davon profitieren, selbst wenn wir bei der Abwehr dieser Angriffe Erfolg haben. Der Haushaltsentwurf enthält auch 1,46 Milliarden Dollar zum Schutz entscheidender Systeme vor Cyberund anderen Angriffen. Das sind 40 Prozent mehr als das, was wir vor zwei Jahren ausgegeben haben. Unter anderem werden sie zur Finanzierung von vier neuen Initiativen beitragen. Erstens intensiver Forschungsarbeit zum Aufspüren von Hackern, die versuchen, in unsere wichtigsten Computersysteme einzudringen. Zweitens Erfassungsnetze, zuerst für unser Verteidigungsministerium, und später für andere wichtige Behörden, so daß beim Eindringen in ein entscheidendes Computersystem andere sofort gewarnt werden. Und wir werden den Privatsektor auffordern, ähnliche Strukturen zu schaffen. Drittens die Einrichtung von Informationszentren im Privatsektor, so daß unsere Industrien zusammen und mit der Regierung an der Bewältigung von Bedrohungen des Cyberspace arbeiten können. Schließlich werden wir um Finanzmittel zur Verstärkung der äußerst qualifizierten Computerexperten der Regierung bitten - Menschen, die in der Lage sind, Computerkrisen zu verhindern und darauf zu reagieren. Um diesen Vorschlag - das Cyber Korps-Programm umzusetzen, werden wir die Bundesbehörden auffordern, Computerspezialisten auszubilden und umzuschulen und begabte junge Leute vom College anzuwerben. Wir werden unsere Bemühungen beschleunigen und erweitern, neue Teams von Nothilfemedizinern zusammenzustellen, vor Ort tragbares Erfassungsgerät von der Größe eines Schuhkartons einzusetzen, um Gefahren schnell auszumachen, und Verbindungen zwischen regionalen Labors für die unverzügliche Analyse biologischer Bedrohungen herstellen. Wir werden die im Gesundheitsministerium konzentrierte Forschung und Entwicklung nach neuen Impfstoffen, Medikamenten und Diagnoseverfahren stark beschleunigen. Bei all diesen Kämpfen werden wir aggressiv vorgehen. Gleichzeitig sollten Sie wissen, daß wir uns weiterhin zum Schutz der Privatsphäre und anderer verfassungsmäßiger Rechte sowie dem Schutz der Eigentumsrechte amerikanischer Unternehmen verpflichten. Es ist unerläßlich, daß wir nicht im Namen der Freiheit die Freiheit unterminieren. Wir können den Terrorismus überwinden, indem wir auf das Beste in unserer freien Gesellschaft zurückgreifen - die Qualität und den Mut unserer Truppen, das Genie unserer Wissenschaftler und Ingenieure, die Stärke unserer Fabrikarbeiter, die Entschlossenheit und die Fähigkeiten unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die Vision unserer Führungskräfte in allen lebenswichtigen Bereichen. Ich sollte an dieser Stelle sagen, ich weiß, daß jeder hier es versteht, aber jeder in Amerika muß es verstehen: Die Regierung muß das finanzieren. Es gibt keinen Markt für die Dinge, die wir entwickeln müssen; und wenn wir erfolgreich sind, wird es niemals einen Markt für sie geben. Aber wir müssen unser Bestes tun, um sie zu entwickeln. Diese entscheidenden Bestrebungen werden nicht nur die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen meistern, sondern auch die ebenso große sich abzeichnende Gefahr an- Ich habe so gut ich konnte versucht, in Amerika die richtige Einstellung zur Handhabung dieser Bedrohung zu schaffen. Zu lange war das Problem, daß nicht genug zur Erkenntnis der Bedrohung und ihrer Bewältigung getan wurde. Und wir in der Regierung waren offen gesagt - nicht so gut organisiert wie wir es seit langem hätten sein sollen. Ich möchte nicht, daß das Pendel jetzt in die andere Richtung schwingt und die Leute glauben, jeder Unfall, über den sie in einem Roman lesen, oder jeder Unfall, den sie in einem AMERIKA DIENST 02 Seite 3 �spannenden Film sehen, würde ihnen in den nächsten 24 Stunden passieren. Offensive und Verteidigung wenn möglich ganz schließen. Das ist die Herausforderung. Was wir hier sehen, ist - wie Ihnen jeder im Publikum anwesende Angehörige des Militärs sagen kann nichts weiter als eine Neuautlage der Waffensysteme, die auf den Anfang der Zeitrechnung zurückgehen. Ein offensives Waffensystem wird entwickelt, und es erfordert Zeit, die entsprechende Verteidigung zu entwickeln. Und dann wird ein anderes offensives Waffensystem entwickelt, das diese Verteidigung überwindet, und dann wird eine weitere Verteidigung aufgebaut - so sicher wie Burgen und Burggräben die mit Speeren, Pfeil und Bogen und Pferden ausgerüsteten Belagerer abhielten und die Schleudermaschine entwickelt wurde, um den Burggraben zu überwinden. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, in einer Weise, die ich erörtern kann, und in einer Weise, die ich nicht erörtern kann, um die Menschen, die chemische und biologische Fähigkeiten mißbrauchen könnten, davon abzuhalten, diese Fähigkeiten zu beschaffen. Das ist kein Grund zur Panik - es ist ein Grund zur ernsthaften, bewußten, disziplinierten, langfristigen Sorge. Und ich bin absolut überzeugt, daß wir das überdauern werden, wenn wir weiterhin unser klares Ziel vor Augen haben und unsere Willensstärke bewahren. Und dank so vieler von Ihnen in diesem Publikum, Ihrer Kollegen überall in den Vereinigten Staaten und gleichgesinnter Menschen auf der ganzen Welt haben wir eine mehr als gute Erfolgschance. Aber wir müssen bewußt vorgehen, und wir müssen aggressiv sein. Aber aufgrund des Tempos, in dem sich der Wandel in unserer Gesellschaft vollzieht - in der Computertechnologie und insbesondere in den Biowissenschaften - müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß wir die Kluft zwischen Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 02 �USA-EUROPA 10. Februar 1999 Das neue Europa und die neue Nato Rede von Strobe Talbott BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 4. Februar 1999, die auf Deutsch erstmals in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Februar 1999 erschienen ist. Vielen Dank, Karl Kaiser, für die einführenden Worte und die Gelegenheit, heute hier eine Rede zu halten. In den vielen Jahren, die wir uns kennen, habe ich Deine Führungsrolle in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik stets bewundert. Du bist einer der eloquentesten Befürworter eines starken Europas als unerläßlichem Baustein für eine starke atlantische Gemeinschaft. Heute Abend begleiten mich mehrere amerikanische Kollegen, die an das gleiche Prinzip glauben: Botschafter John Komblum, den jeder hier gut kennt - und der herausragende Germanist seiner Generation im amerikanischen auswärtigen Dienst; Ron Asmus von unserem Europäischen Büro im US-Außenministerium, auf den sich Außenministerin Albright in hohem Maße verläßt, und Tony Blinken, der gerade sein Amt als Sonderberater des Präsidenten und Leitender Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat angetreten hat. Ich möchte meine Ausführungen heute Abend mit einer persönlichen Betrachtung beginnen. Ich bin zum ersten Mal vor über 27 Jahren nach Bonn gekommen, im November 1971. Meine Frau Brooke und ich waren Journalisten auf dem Weg nach Belgrad, um über den Balkan und Osteuropa zu berichten. Wir unterbrachen unsere Reise hier, um uns ein Auto zu besorgen und mit dem Bonner Büroleiter von TIME meinem unmittelbaren Vorgesetzten - zu sprechen. (Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an Bruce Nelan.) Sobald wir uns in Belgrad eingerichtet hatten, unternahmen Brooke und ich öfters Reisen nach München - ich gebe zu, zur Erholung und Entspannung, aber auch zu Informationsveranstaltungen bei Radio Free Europe, AMERIKA DIENST 02 um zu erfahren, was hinter dem Eisernen Vorhang geschah. Mit anderen Worten, mein erster längerer Aufenthalt auf diesem Kontinent erfolgte zu einer Zeit, in der Deutschland geteilt und Jugoslawien geeint war. Das dazwischen liegende Vierteljahrhundert erlebte zwei Entwicklungen, die das Beste und das Schlechteste des seit dem Ende des Kalten Krieges entstandenden neuen Europas verkörpern. Die Umgestaltung Deutschlands von einem geteilten Staat zu einem friedlich geeinten ist eines der dramatischsten Beispiele dessen, was wir in Europa als Ganzem zu sehen hoffen. Gleichzeitig stellt die gewaltsame Auflösung des alten Jugoslawien - erst gefolgt von der versuchten Aufteilung Bosniens und dann von einem Circulus vitiosus brutaler Gewalt und Sezession in Serbien - das unheilvollste Beispiel einer Gefahr dar, die den Frieden in Europa und damit die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten bedroht. Außenministerin Albright hat mich gebeten, diese Woche nach Bonn zu kommen, um Konsultationen mit Außenminister Fischer und meinen Freunden Wolfgang Ischinger und Walter Stuetzle, den Staatssekretären im Außen- und im Verteidigungsministerium, zu führen. Unsere Tagesordnung umfaßt das breite Spektrum der uns konfrontierenden Herausforderungen - insbesondere auf dem Balkan - und unsere Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen anläßlich des 50-jährigen Bestehens der NATO, das in weniger als drei Monaten, vom 23. - 25. April, in Washington stattfinden wird. Seite 1 �Der amerikanische Ansatz zu diesem Ereignis gründet auf drei generellen Vorschlägen, die ich Ihnen jetzt unterbreiten möchte: Erstens hängt im 21. Jahrhundert das Wohlergehen der Vereinigten Staaten ebenso wie im 20. Jahrhundert in hohem Maße davon ab, was in Europa geschieht. Mit anderen Worten, die euroatlantische Gemeinschaft ist unteilbar, und die Sicherheitsverbindungen über den Ozean hinweg sind untrennbar. Zweitens sind sich die Vereinigten Staaten bewußt, daß "Europa" sich neu definiert und begrüßen diese Tatsache. Europa ist kein statisches Phänomen, es entwickelt sich - in seinen Institutionen, in seinem Ausmaß an Integration und in seiner Identität an sich. Drittens erkennen wir die Rolle der Bundesrepublik als Epizentrum dieser Prozesse Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung - an und begrüßen sie. Unter seiner vorherigen Regierung etablierte sich Deutschland als aktiver und bewußter Teilnehmer an einem der großartigsten Konstruktionsprojekte der Geschichte - der Erneuerung und Innovation der Strukturen, die die euroatlantische Gemeinschaft ausmachen. Es gibt Dutzende solcher Gremien, und Deutschland ist in vielen von ihnen aktiver engagiert als jeder andere Staat. In diesem Jahr erhält Deutschlands Beitrag unter Kanzler Schröder sowie mit der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Gruppe der Acht neues Gewicht. die Einigung Europas - zu verstehen, zu respektieren und so weit wie möglich zu unterstützen. Die offensichtlichste und unmittelbarste Chance für Ihren Erfolg - und für unsere Unterstützung bei diesem Erfolg - ist natürlich die EWWU. Die erfolgreiche Einführung des Euro vor 35 Tagen hat zumindest im Augenblick die Skeptiker zum Schweigen gebracht und die Gelehrten nach vergleichbaren Durchbrüchen in der europäischen Geschichte suchen lassen - vom ersten Druck der Gutenberg-Bibel in Mainz vor fünfeinhalb Jahrhunderten bis zum Wiener Kongreß im Jahr 1814. Die Einstellung der US-Regierung zur EWWU ist einfach und positiv. Botschafter Kornblum äußerte sich deutlich in einer kürzlich gehaltenen Rede: "Uns Amerikanern ist gut gedient, wenn Europa wirtschaftlich prosperiert und auf die Öffnung seiner Märkte sowie die Stärkung seiner Beziehungen zur Weltwirtschaft hinarbeitet. Europa wird Vorteile durch eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, die diese Ziele unterstützt- und wenn Europa prosperiert, erhöht das auch den Wohlstand in den Vereinigten Staaten." Meine Damen und Herren, der Euro hatte in der Tat einen so guten Start, daß ich ihn als Prüfstein für mehrere Argumente bezüglich unserer Hoffnungen für Europa im Allgemeinen und unserer Vision für die NATO im Besonderen benutzen möchte. Während wir uns auf der anderen Seite des Atlantiks fragen, was den Euro so erfolgreich gemacht hat, sind mehrere Faktoren offensichtlich: Erstens ist der Plan ehrgeizig - er ist ein Vorhaben, das in seiner Natur und in seinem Ausmaß den sich bietenden Chancen entspricht. Wir Amerikaner sind uns der komplexen und erschreckenden Herausforderungen bewußt, die Europäer und Deutsche bewältigen. Wir sind zuversichtlich, daß es mit Deutschland in seiner derzeitigen Rolle allen Grund zu der Annahme gibt, daß Europa diese Herausforderungen erfolgreich meistert. Zweitens gründet der Euro auf der Prämisse, daß gemeinsame Interessen und gemeinsame Herausforderungen gemeinsame Lösungen erfordern - das heißt, kollektive und kooperative Aktionen. Für uns ist der Maßstab für Erfolg einfach. Wir möchten, daß Europa seine Sicherheit, seinen Wohlstand, seine Integration und seine Identität in einer Weise definiert und anstrebt, die die Nordamerika mit Europa verbindenden Bande nicht nur erhält, sondern stärkt. Wir sind uns wohl bewußt, daß wir in diesem Zusammenhang unsere eigenen Verpflichtungen haben. Ich hoffe, dieses Gefühl gegenseitiger und gemeinsamer Verantwortung wird in der Art und Weise deutlich, in der wir unseren Teil der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU gestalten, insbesondere, während wir uns auf unsere Teilnahme am US-EU-Gipfel am 21. Juni in Köln vorbereiten. Sie können darauf zählen, daß wir unser Bestes tun werden, um Ihre großartige Aufbauarbeit - Seite 2 Drittens erforderte die Einführung einer einheitlichen Währung für elf Länder von jedem dieser Länder eine nationale Führungsrolle, um harte politische Entscheidungen zu treffen, insbesondere über Steuerdisziplin, und sich mit harter politischer Arbeit zu befassen, insbesondere bei der Mobilisierung der Unterstützung der Wähler. 0 Viertens muß sich der Euro in konkreter Form beweisen - er muß sinnvoll sein, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. AMERIKA DIENST 02 �Bei diesen vier Kriterien hat die Einführung des Euro viel mit der Arbeit gemeinsam, die wir zusammen bei der Umgestaltung der NATO leisten müssen. Auch bei diesem Projekt müssen wir ehrgeizig sein. Die NATO wurde gegründet und entworfen, um sich mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt auseinanderzusetzen. Dieser Staat und dieses Bündnis sind Vergangenheit und ebenso die Bedrohung, die sie darstellten. Die Deutschen können diese Veränderungen so sehr wie alle anderen sehen und fühlen - in der Tat mehr als die meisten. Wenige Amerikaner wissen viel über die Stadt Fulda, aber viele wissen, daß die NATO während des Kalten Krieges einen sowjetischen Panzerangriff durch den "Fulda Gap" abwehren sollte. Botschafter Kornblum erzählt mir, daß heute der einzige GAP in Fulda ein amerikanisches Bekleidungsgeschäft dieses Namens ist, das Jeans verkauft, die durch einen Amerikaner bayerischer Herkunft, Levi Strauss, berühmt gemacht wurden. Das heißt nicht, daß die ursprüngliche Aufgabe der NATO der kollektiven Verteidigung beendet ist oder daß kollektive Verteidigung nicht länger das Kernstück der Mission des Bündnisses bildet. Die NATO muß ihre in Artikel V des Washingtoner Vertrags verankerte Fähigkeit zur Abschreckung aufrechterhalten und falls erforderlich den Sieg über das davontragen, was man als klassische Aggression bezeichnen könnte. Eine solche Bedrohung könnte in der Zukunft entstehen. Aber sie wird weniger wahrscheinlich, wenn die NATO stark und einsatzbereit bleibt. Das ist jedoch nicht genug, wenn die NATO auf der Höhe der Zeit bleiben will. Mit dem Ende des Kalten Krieges sind neue, weniger spektakuläre, aber vielschichtigere Bedrohungen entstanden. Streitigkeiten über ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Territorien können, wie wir bereits gesehen haben, bewaffnete Konflikte auslösen, die wiederum zu die europäische Sicherheit gefährdender grenzüberschreitender politischer Instabilität, Flüchtlingsströmen und humanitären Krisen führen können. Die NATO muß in der Lage sein, Bedrohungen wie diese zu bewältigen und gleichzeitig ihre Kernfunktion der kollektiven Verteidigung beizubehalten. Um zu gewährleisten, daß die NATO diese beiden Aufgaben ausführen kann, arbeiten Verteidigungsminister Cohen und sein Amtskollege Scharping mit ihren Kollegen aus den anderen Bündnisstaaten zusammen. Verteidigungsminister Cohen wird bei der Wehrkundetagung, wo er seine neuesten Gedanken zur Modernisierung der NATO darlegen wird, mehr zu diesem Thema sagen. Ein Thema, das sicherlich bei der Wehrkundetagung angesprochen wird, ebenso wie es bei meinen gestrigen Gesprächen in Paris und heute hier in Bonn AMERIKA DIENST 02 erörtert wurde, ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Die ESVI ist von einem esoterischen Wort im Eurojargon zum Bestandteil des amerikanischen Vokabulars beim Nachdenken und Reden über die Zukunft der NATO geworden. Wir befürworten die ESVI. Unsere Unterstützung des Konzepts ist aufrichtig, aber nicht willkürlich. In einer Hinsicht ähnelt die ESVI der EWWU: Um zu funktionieren, muß sie das Ziel der europäischen Identität und Integration auf der einen Seite mit dem Gebot der transatlantischen Solidarität auf der anderen verbinden; sie muß verstärken, nicht die Rolle des Bündnisses als Ganzes duplizieren oder verwässern - und sicherlich darf sie nicht die Bande zwischen unserer Verteidigung und Ihrer lockern. Wenn es richtig gemacht wird, kann die ESVI Teil dessen sein, was man als die Vertiefung der NATO bezeichnen könnte. In dieser Hinsicht kann sie als Ergänzung zur Erweiterung des Bündnisses dienen, während die NATO ehemaligen Gegnern die Hand reicht. Ein Wort zur Erweiterung - die ein unerläßlicher Aspekt unseres gemeinsamen Konstruktionsprojekts in der euroatlantischen Gemeinschaft ist. Drei Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts werden in den nächsten acht Wochen offiziell dem Bündnis beitreten. Ich bin sicher, daß es für Sie alle hier ein außergewöhnliches Ereignis werden wird und vor allem für jemanden wie mich, der als Journalist Warschau, Prag und Budapest besuchte, als sie Vorposten eines bewaffneten Lagers mit Hauptquartier in Moskau waren. Was Rußland anbetrifft, so ist es eine von 19 ehemaligen sowjetischen Republiken und eines der Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts, die jetzt zum Euroatlantischen Partnerschaftsrat gehören; russische Soldaten dienen Seite an Seite mit Amerikanern und Deutschen bei der Verteidigung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien. Dieses gemeinsame Unternehmen ist nicht nur aus dem Augenblick heraus entstanden: Rußland hat seine Zusammenarbeit mit der NATO institutionalisiert - durch den Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat. Das bedeutet nicht, daß Rußland der NATO-Erweiterung zustimmt oder sie gutheißt. Natürlich nicht. Dennoch ist Rußland noch immer bereit, mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele zusammenzuarbeiten, über die wir uns einig sind. Die Mitgliedstaaten der NATO ihrerseits verpflichten sich dazu beizutragen, ein demokratisches Rußland vollständiger in Europa einzubinden, insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit. Ich bin mir bewußt, daß die Klugheit und sogar die Durchführbarkeit dieser beiden miteinander einhergehenden Unterfangen - die Erweiterung der NATO und die Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland - nicht für jeden offensichtlich sind und noch der Rechtfertigung bedürfen. Der Fortbestand der NATO Seite 3 �selbst hat Kritik und Kontroversen hervorgerufen. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es die Meinung, das Bündnis sei ein Relikt des Kalten Krieges und sollte deshalb in den Ruhestand entlassen werden - eventuell mit Ehrenbezeugungen, abertrotz allem entlassen. Meiner Ansicht nach ist die beste Erwiderung darauf eine Abwandlung der Frage, der Voltaire in einem eher theologischen Zusammenhang zu Berühmtheit verholten hat: Existierte die NATO heute nicht, müßten wir sie dann erfinden? Die Antwort ist ein entschiedenes Ja. Wenn wir die NATO 1999 aus dem Nichts erschaffen müßten, würde sie sich wahrscheinlich von dem Bündnis stark unterscheiden, das Harry Truman und Konrad Adenauer vor fast einem halben Jahrhundert, während der frostigsten Tage des Kalten Krieges, als nötig erachteten. Eine neu erfundene NATO hätte mehr Mitglieder als die alte (daher: Erweiterung); sie hätte kooperative Beziehungen zu den ehemaligen Gegnern, die weder willens noch bereit sind, die Mitgliedschaft zu beantragen (daher: Partnerschaft für den Frieden); sie hätte eine umfassendere, vielschichtigere Aufgabenstellung, um den neuen Herausforderungen für die europäische Sicherheit gerecht zu werden (daher: ein neues strategisches Konzept), und sie wäre flexibler und ausgewogener in ihrer Fähigkeit, Bedrohungen zu bewältigen, die nicht unbedingt ein direktes Engagement der Vereinigten Staaten vor Ort erfordern (daher: Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität oder ESVI). Kurz gefaßt ist dies die Agenda - die angemessen ehrgeizige Agenda - des Washingtoner Gipfels. An diesem Punkt sollte ich einräumen, daß es einige Bedenken gibt - wiederum auf beiden Seiten des Atlantiks - wir Amerikaner seien als Gastgeber des Gipfels im April übermäßig ehrgeizig. Das denke ich nicht. Ich bin der Meinung, wir sind angemessen ehrgeizig. Es obliegt der NATO, bei ihrer eigenen Umgestaltung die Evolution Europas und der transatlantischen Beziehungen in Wesen und Umfang widerzuspiegeln. Lassen sie mich erklären, was ich meine. Jahrzehntelang konzentrierten sich die Vereinigten Staaten darauf, was sie für Europa tun könnten - durch den Marshallplan, durch den Washingtoner Vertrag und die Abschreckung der sowjetischen Bedrohung. Heute denken die Vereinigten Staaten viel eher daran, was sie mit Europa tun können - zur Förderung unserer gemeinsamen Sicherheit, unseres Wohlstands und unserer demokratischen Werte. Im Rahmen der amerikanisch-europäischen Beziehungen haben wir bereits gemeinsam einige bedeutende Schritte unternommen. Gemeinsam bauen wir globale Wirtschaftsschranken ab. Seite 4 Gemeinsam lindem wir die Armut und versuchen den Gedanken der Nichtverbreitung in Südasien zu fördern, wo ich Anfang dieser Woche war. Gemeinsam arbeiten wir daran, Kinderpornographie im Internet auszumerzen, ein weltweites Frühwamsystem gegen ansteckende Krankheiten zu entwickeln, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen und gegen Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler vorzugehen, wo auch immer sie sein mögen. Was bedeutet das für die NATO? Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, was es nicht bedeutet. Es bedeutet nicht, daß es im Keller des Weißen Hauses, des Außenministeriums oder des Pentagon irgendwo einen Entwurf für eine "globale NATO" gibt. Ich verbringe viel Zeit dort, und ich versichere ihnen, einen solchen Plan gibt es nicht. Genau wie Sie es in Europa mit der EWWU getan haben, müssen wir als euroatlantische Bündnispartner Ehrgeiz und Realismus in Einklang bringen. Und genau wie Sie es auch bei der Einführung des Euro getan haben, müssen wir bei der Neuerschaffung der NATO harte politische Entscheidungen treffen und unsere Wähler durch solide politische Argumente überzeugen. Dies sind meiner Meinung nach die Argumente für die neue Rolle und die neuen Aufgaben der NATO: Beginnen sollte sie, wie ich bereits deutlich zu machen versuchte, mit Artikel V des Washingtoner Vertrags - unserer Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, daß die aktuellsten und vorhersehbarsten Herausforderungen für die europäische Sicherheit Einsätze erfordern, die nicht unter Artikel V fallen; deshalb müssen wir uns auch auf deren Bewältigung besser vorbereiten. In unserer zunehmend komplexen und interdependenten Welt sehen wir uns außerdem einem sehr viel vielfältigeren und weitereichenden Spektrum an Bedrohungen gegenüber als zur Zeit Trumans und Adenauers. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Geißel des Terrorismus lassen sich nicht so leicht in unsere alten Schlagworte und Konzepte einfügen, wie "Die freie Welt", "Der Eiserne Vorhang" oder alte geographische Vereinfachungen, die überkommene geopolitische andeuteten, wie "Osten gegen Westen". Mit anderen Worten, es gibt viele Gefahren auf der Welt, denen man in der Innenstadt Bonns oder Kölns begegnen könnte ohne daß sie jemals im "Fulda Gap" aufgetreten wären. Das bedeutet, während wir unsere Fähigkeit zur Verteidigung der territorialen Integrität aller NATOMitglieder aufrechterhalten, benötigen wir auch Kräfte, Doktrinen und Kommunikationsmöglichkeiten, um falls erforderlich die Herausforderungen durch ethnische AMERIKA DIENST 02 �und regionale Konflikte bewältigen zu können, die unsere Sicherheit direkt betreffen, aber außerhalb des NATO-Gebiets liegen - wie wir es auf dem Balkan getan haben und noch tun. Im Übrigen handelt es sich um reine Vorsicht und gesunden Menschenverstand, nicht um übermäßigen Ehrgeiz, wenn man nahelegt, daß ein wirklich modernisiertes Bündnis in der Lage sein sollte, die durch die Verbreitung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen entstehenden allzu modernen Herausforderungen zu meistern. Einige Kommentatoren halten dagegen, diese Art Anpassungen erforderten eine Revision des Nordatlantikvertrags oder glauben, dies sei unser Vorschlag. Das ist nicht richtig. Die Verfasser des Washingtoner Vertrags achteten sorgfältig darauf, die Möglichkeiten der NATO zur Verteidigung ihrer Sicherheit nicht durch willkürliche funktionale oder geographische Beschränkungen zu begrenzen. Ich möchte es ganz deutlich machen: Ich sage nicht, daß es keine Grenzen gibt für das, was die NATO tun kann und sollte. Natürlich gibt es die. Bei der NATO handelt es sich um eine auf Konsens basierende Organisation, die ihre gemeinsamen Interessen dementsprechend definiert. Wir würden als Bündnis nirgendwo hingehen, wenn dies nicht im Sinne aller unserer Mitglieder wäre. Kein Bündnispartner kann die anderen dazu zwingen, einer NATO-Aktion zuzustimmen. Gemäß Artikel IV des Washingtoner Vertrags beraten sich die NATO-Mitglieder im Fall einer Sicherheitsbedrohung und entscheiden gemeinsam über die angemessene Reaktion. Auch die militärischen Fähigkeiten der Bündnispartner selbst sind implizit begrenzt. Niemand schlägt vor, daß wir NATO-Truppen auf die Spratley Inseln entsenden. Wir schlagen auch nicht vor, daß die NATO im Alleingang handelt, ohne die Vereinten Nationen oder die OSZE - oder anmaßend der UN oder der OSZE die Stirn bietend. Alle NATO-Bündnispartner sind Mitglieder dieser beiden Organisationen. Wir sind der Ansicht, daß die Einsätze und Aufgaben der NATO immer mit den Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen und der OSZE übereinstimmen müssen. Wir erwarten von der NATO und ihren Mitgliedern, daß sie sich weiterhin von ihren Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki leiten lassen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, die NATO keinem anderen internationalen Gremium unterzuordnen oder die Integrität ihrer Befehlsstruktur aufs Spiel zu setzen. Wir werden uns bemühen, Hand in Hand mit anderen Organisationen und unter Respektierung ihrer Prinzipien und Zielsetzungen zu arbeiten, aber das Bündnis muß sich das Recht und die Freiheit AMERIKA DIENST 02 vorbehalten, immer dann zu handeln, wenn seine Mitglieder es im Konsens für notwendig erachten. Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Letzlich wird der Aufstieg oder Fall unseres neuen Bündnisses, wie auch Ihrer neuen Währung, sich durch ihr Bestehen in der Praxis entscheiden. Wie der Euro im täglichen Leben als Währung in den Taschen der Verbraucher, auf den Konten der Sparer und bei den Transaktionen der Risikokapitalisten bestehen muß, so muß sich die neue NATO täglich bei der Bewältigung der Herausforderungen bewähren, die sich uns hier und heute stellen. Gemessen an diesem Standard kann die NATO auf ihre Arbeit in Bosnien stolz sein. Obwohl ihre Arbeit dort noch lange nicht abgeschlossen ist, sieht sich das Bündnis im Kosovo nun mit einer weiteren, extrem gefährlichen und dringlichen Bedrohung des Friedens in Europa konfrontiert. Die NATO stellt sich auch dieser Herausforderung. Im Oktober konnte durch die glaubwürdige Androhung von Luftangriffen gegen Serbien eine humanitäre Katastrophe abgewendet sowie ein Strom von Flüchtlingen vermieden werden, der eine Reihe von NATO-Staaten betroffen hätte insbesondere auch diesen. Am vergangenen Wochenende drohte das Bündnis erneut mit dem Einsatz von Gewalt und machte Belgrad gegenüber deutlich, daß es sich an die im Oktober getroffenen Vereinbarungen halten müsse. Das Drama, die Spannung, die Schwierigkeiten und die Gefahr im Kosovo bestehen noch während ich hier spreche. Wir dürfen in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen und wir können den Erfolg unseres Unternehmens nicht als selbstverständlich ansehen. Aber ich glaube, es gibt bereits jetzt Grund zu der Hoffnung, daß der Kosovo ein Fallbeispiel für den Willen und die Fähigkeit der NATO sein wird, Hand in Hand mit anderen Institutionen zu arbeiten und zusammen mit ihnen unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Wir haben diesen Prozeß institutioneller Zusammenarbeit in Bosnien begonnen und im Kosovo darauf aufgebaut; wir konnten beobachten, wie fünf Organisationen - die NATO, die EU, die OSZE, die Vereinten Nationen und die Kontaktgruppe - einen beispiellosen und vielversprechenden Grad an Synergie entwickelt haben. Damit meine ich, daß diese unterschiedlichen, sich jedoch überschneidenden Organisationen ihre Energien und Kräfte vereint und in den Dienst einer drängenden gemeinsamen Sache gestellt haben. Wenn sich die Konfliktparteien zu einer Friedenskonferenz in Rambouillet treffen, wird dies eine direkte Folge dieser Synergie sein: Die Vereinten Nationen haben den Bemühungen im Kosovo-Konflikt ihre politische und moralische Autorität durch eine Erklärung des Präsidenten verliehen; die OSZE bleibt im Rahmen ihrer Verifizierungsmission vor Ort im Kosovo, Seite 5 �um zur Beschwichtigung der Erregung beizutragen; die EU war besonders durch die guten Dienste und die staatsmännische Führung von Botschafter Petritsch bei der Umsetzung der Bestimmungen einer Interimlösung behilflich und nicht zuletzt die NATO war von kritischer und unerläßlicher Bedeutung im Luftgebiet über dem Kosovo, am Boden nicht weit entfernt in Mazedonien und zur See in der Adria. So übte sie Druck aus und drohte mit Vergeltung - mit anderen Worten, sie ließ die Muskeln spielen, was so oft den entscheidenden Ausschlag gibt zwischen einem diplomatischen Durchbruch und einem diplomatischen Zusammenbruch. Im Übrigen ist es an der NATO, gemeinsam mit diesen anderen Institutionen das nötige Vertrauen und die Sicherheit für eine wie auch immer geartete dauerhafte politische Lösung der Parteien in Rambouillet zu bieten. Aus all diesen Gründen, Karl, bin ich dankbar, heute wieder einmal in Bonn sein zu dürfen, 27 Jahre nach meinem ersten Besuch. Ich sage das nicht nur, weil die guten Nachrichten in diesem Teil Europas gegenüber den schlechten Nachrichten auf dem Balkan überwiegen, wo ich gelebt habe; ich sage es, weil das Bündnis, das dazu beiträgt, die Vereinigten Staaten an Deutschland zu binden, es auch den Kräften der Integration und der Kooperation in dem neuen Europa ermöglicht, über die der Spaltung und der Feindseligkeit zu siegen, die aus Europas Vergangenheit heraus die Zukunft bedrohen. Wir Amerikaner sind stolz darauf, gemeinsam mit Ihnen, den Deutschen und Europäern, an dieser guten Sache zu arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Kollegen und ich freuen sich jetzt auf eine lebhafte und fruchtbare Diskussion. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 02 �USA-EUROPA 10.Februar 1999 Die euroatlantische Partnerschaft Rede von Staatssekretär Eizenstat BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart E. Eizenstat, vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), vom 27. Januar 1999. Ich weiß die Gelegenheit zu schätzen, vor dieser Handelskammer sprechen zu dürfen, die über drei Millionen deutsche Unternehmer vertritt. Heute möchte ich kurz über die euroatlantische Partnerschaft und die uns in der Zukunft konfrontierenden Herausforderungen sprechen. Es ist in keiner Weise übertrieben zu sagen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union die wichtigsten, einflußreichsten und prosperierendsten bilateralen Beziehungen modemer Zeiten sind. Das jährliche Handels- und Investitionsvolumen zwischen Europa und Amerika beläuft sich auf mehr als 2 Billionen Dollar. Und die Hälfte aller auf der Welt produzierten Waren und Dienstleistungen werden in den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Für uns ist unser Wohlstand untrennbar mit Europa verbunden. Der Handels- und Investitionsfluß zwischen der Europäischen Union ist größer als unser Handel mit Japan und Kanada zusammengenommen. Europäische Unternehmen sind die größten ausländischen Investoren in 41 von 50 amerikanischen Bundesstaaten. Jeder zwölfte Fabrikarbeiter ist in einem Betrieb tätig, der in europäischer Hand ist. Und amerikanische Unternehmen beschäftigten drei Millionen Arbeitnehmer in Europa. Aber unsere Beziehungen gehen natürlich weit über reine Ökonomie hinaus. Millionen von Amerikanern haben ihre Wurzeln und ihren kulturellen Ursprung in der Heimat ihrer Vorfahren in Europa. AMERIKA DIENST 02 Und unsere gemeinsamen Werte Demokratie und Freiheit werden über den Atlantik hinweg getragen und helfen, ein untrennbares Band zwischen unseren Völkern zu schaffen. Es waren diese gemeinsamen Werte, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Nationen Westeuropas und die Vereinigten Staaten bei der Eindämmung der Kräfte des Kommunismus zusammenbrachten. Auch nach dem Fall der Berliner Mauer hat diese Zusammenarbeit Bestand, während wir gemeinsam auf die Integration eines vereinigten Deutschlands in europäische Institutionen, die Einbindung eines postsowjetischen Rußlands in das demokratische Lager, die NATO-Erweiterung und schließlich die Herbeiführung von Frieden für das bosnische Volk hinarbeiten. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Notwendigkeit für eine stabile Partnerschaft zwischen Amerika und Europa ist lebenswichtiger als je zuvor. Tatsache ist, daß Millionen Menschen auf der ganzen Welt eine bessere Zukunft erwarten können, wenn Europa und Amerika wohlhabend und stabil sind. Und wenn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bei globalen Themen von Handel und Umwelt über Verbrechen bis zu nuklearer Weiterverbreitung zusammenarbeiten, ist die Welt sicherer, wohlhabender und friedlicher. In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wichtige multilate- Seite 1 �rale Handelsabkommen über Telekommunikationsund Informationstechnologie im Wert von mehreren Hundert Milliarden Dollar abgeschlossen. Zusammen haben wir zur Einführung gemeinsamer Programme beigetragen, um die nukleare Weiterverbreitung in Nordkorea aufzuhalten, unsichere Kernreaktoren in der Ukraine zu schließen, Atommüll in Rußland zu entsorgen, Zuhälterringe in Osteuropa zu zerschlagen und sogar Kinderpornographie im Internet auszumerzen. 90 Prozent aller humanitären Hilfsleistungen kommen entweder aus der EU oder den Vereinigten Staaten. Die EU leistet mit einem Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar für die Palästinenser einen maßgeblichen Beitrag zum Nahostfriedensprozeß. Darüber hinaus beläuft sich ihr Beitrag für Osteuropa einschließlich Bosniens - auf annährend 2 Milliarden Dollar. Unsere Zusammenarbeit muß fortgesetzt werden, während wir uns mit dem als Globalisierung bekannten beispiellosen weltweiten Fluß von Privatkapital, Ideen, Technologie, Waren und Dienstleistungen befassen, der nicht nur die internationale Wirtschaft verändert, sondern auch die Welt, wie wir sie kennen. Jeden Tag fließt Kapital in Höhe von weit über eine Billion Dollar um die Welt und übersteigt den Handelsfluß um 60 zu 1. Der Kampf um die Lenkung der Kräfte der Globalisierung wird für Europäer und Amerikaner gleichermaßen eine der entscheidenden außenpolitischen Prioritäten des kommenden Jahrhunderts sein. Wir befassen uns bereits mit den Herausforderungen der Globalisierung, während wir die globale finanzielle und politische Krise bewältigen. In der Tat sind wir die beiden Pfeiler der wirtschaftlichen Stärke, auf die sich eine instabile Weltwirtschaft stützt. Heute tragen Europa und die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zur Bewahrung unseres Wachstums und offener Märkte, vor allem für die Waren der in einer Krise befindlichen Länder, und für die Sicherstellung, daß die Kräfte des Protektionismus im In- und Ausland nicht die Notwendigkeit für eine weitere Liberalisierung zunichte machen. Die Krise ist in der Tat die erste wirklich globale Wirtschaftskrise des Zeitalters nach dem Kalten Krieg, in der sich Politik und Wirtschaft vermischen. Die Krise verschärfte sich, breitete sich nach Asien aus und enthob Politiker in Thailand, Japan, Indonesien und später Rußland ihres Amtes. Noch schlimmer ist, daß die Krise die Ängste vor der Globalisierung in den Entwicklungsländern schürt und einen Rückschlag für die Grundprinzipien von offenen Märkten, Liberalisierung und dem freien Kapitalfluß Seite 2 verursachen könnte, die den Lebensstandard und die Wirtschaftschancen weltweit erhöht haben. In der Tat ist die optimistische Sichtweise von vor nur zwei Jahren, daß die Welt die wirtschaftliche Liberalisierung als Entwicklungsmodell annimmt, in Frage gestellt. Nirgendwo stellt das ein größeres Risiko dar als in den Entwicklungsländern, in denen die aufstrebende Mittelschicht das Rückgrat der demokratischen Bewegungen und von Wirtschaftsreformen bildet. Wenn ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Liberalisierung erschüttert wird, könnte das äußerst gefährliche und destabilisierende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts haben - eine Wirtschaft, auf die alle Amerikaner und Europäer bauen. Die Industrienationen waren nicht immun gegen diesen Rückschlag. In den Vereinigten Staaten spiegeln das Scheitern des Fast-track-Gesetzes im Jahr 1997 und die Schwierigkeiten bei der Genehmigung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds zum Teil das Unbehagen darüber wider, in welchem Maße die Vereinigten Staaten dem Druck äußerer Wirtschaftskräfte ausgesetzt sind. Darüber hinaus sind die Bestrebungen zur Aushandlung eines Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) in der OECD aufgrund ungerechtfertigter Befürchtungen - vor allem, aber nicht nur von Frankreich -, daß ein solches Abkommen Arbeits- und Umweltnormen aufs Spiel setzen würde, in eine Sackgasse geraten. Im kommenden Jahr werden die schwierigen Gegebenheiten in vielen Entwicklungsländern nur dazu beitragen, die Besorgnis über die Globalisierung zu verstärken. Die Welt darf weder auf protektionistische Maßnahmen zurückgreifen in dem fruchtlosen Versuch, die Globalisierung aufzuhalten, noch sollten wir ihre unleugbaren Herausforderungen ignorieren. In Zusammenarbeit mit ihren Wirtschaftspartnern sucht die Clinton-Administration einen neutralen Standpunkt - einen, der wirtschaftliche Offenheit und Liberalisierung unterstützt und gleichzeitig auf die Vorbereitung unserer Bürger hinarbeitet, so daß die härtesten Auswirkungen minimiert werden können. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Europäer und Amerikaner zusammenarbeiten. Wenn uns die Geschichte des 21. Jahrhunderts irgend etwas gelehrt hat, dann, daß es wenig gibt, das wir nicht erreichen können, wenn die Länder auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 02 �Die besten Praktiken Während wir uns mit der derzeitigen Krise befassen, werden die Entwicklungsländer auf Amerika und Europa für Orientierung blicken, wie sie sich nicht nur aus der Krise herausarbeiten, sondern auch die Grundlage für zukünftiges Wachstum legen können. Beispiele der "besten Praktiken" von Amerika und Europa sind aufschlußreich. In den vergangenen Jahren erfreute sich die amerikanische Volkswirtschaft starken Wachstums. Allein in den letzten sechs Jahren wurden fast 18 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit nahezu 30 Jahren. Die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten ist kein Zufall. Unsere Arbeitnehmer sind gut ausgebildet und anpassungsfähig, unsere Arbeitsmärkte flexibel, unsere Unternehmen äußerst wettbewerbsfähig und haben weltweiten Einfluß, unser Innovations- und Unternehmergeist suchen ihresgleichen, und die Vereinigten Staaten stehen weiterhin an vorderster Front der globalen Wirtschaft von heute. Meiner Ansicht nach sind diese Leistungen gute Modelle nicht nur für die Industrienationen, sondern auch für die Entwicklungsländer, in denen ebenfalls wirtschaftliche Umbrüche stattfinden. Die Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, kann von Europa auch wichtige Lektionen lernen. Der Gesellschaftsvertrag zwischen den europäischen Regierungen und den Arbeitnehmern und seine Konzentration auf eine nationale Krankenversicherung, Ausbildung der Arbeitnehmer und sozialen Zusammenhalt bei gleichzeitiger Bewahrung einer freien demokratischen Marktwirtschaft ist ein Beispiel für die Entwicklungsländer. Mit anderen Worten: Wir können viel voneinander lernen, und wenn wir weiterhin Wachstumsmotoren für die globale Wirtschaft sind, sollten wir keine Angst haben, den Blick für Inspirationen über den Atlantik zu richten. Veränderungen in Europa Unsere Effektivität bei der Bewältigung der Herausforderungen des 2 1 . Jahrhunderts wird durch die in Europa stattfindenden historischen Veränderungen beträchtlich verbessert. In den vergangenen 50 Jahren war ein Grundsatz der amerikanischen Außenpolitik die starke Unterstützung der europäischen Integration. Die Ereignisse der letzten Jahre bringen uns diesem Ziel näher. Zusammengenommen fördern die NATO-Erweiterung, die mögliche Erweiterung der Europäischen Union und AMERIKA DIENST 02 unsere enger werdenden Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine größere Stabilität und Einheit unter allen Nationen Europas - ein Ziel, das während eines Großteils des 20. Jahrhunderts bedauerlicherweise schwer greifbar war. Der Integrationsprozeß wird einen wohlhabenden und demokratischen Kontinent fördern, der nicht nur durch die Macht der Waffen, sondern durch die Möglichkeiten von Frieden und Wohlstand geeint ist. Darüber hinaus können wir durch die Ausdehnung unserer Ziele von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie nach Osten Konflikte in der östlichen Hälfte des Kontinents so undenkbar machen, wie sie es im Westen geworden sind. Die Einführung des Euro durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - oder EWWU - ist ein historischer Schritt in dem Integrationsprozeß. Eine von soliden makroökonomischen und strukturpolitischen Maßnahmen sowie offenen Märkten unterstützte EWWU wird Wirtschaftswachstum und Stabilität fördern und sicherstellen, daß die EU weiterhin ein entscheidender Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft bleibt. Herausforderungen Beziehungen für die euroatlantischen Bei der richtigen Bewältigung der derzeitige Finanzkrise und der Vorbereitung auf ein neues Jahrtausend sieht sich die euroatlantische Partnerschaft mit vier grundlegenden Herausforderungen konfrontiert. Diese Herausforderungen wurden beim US-EU-Gipfel im Dezember 1995 in Madrid aufgelistet, bei dem ein neuer Rahmen für die Stärkung der amerikanischeuropäischen Beziehungen formuliert wurde - die Neue Transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA). Die vier Ziele der NTA sind klar: Zur Erweiterung des Welthandels und zu engeren Wirtschaftsbeziehungen beizutragen. Gemeinsam auf globale Herausforderungen zu reagieren. Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung auf der ganzen Welt zu fördern. Stärkere Brücken über den Atlantik zu bauen. Wie wir jedes einzelne dieser Ziele erreichen, wird maßgeblich zu der Gewährleistung beitragen, daß das nächste Jahrhundert ein Jahrhundert mit größerer Seite 3 �Freiheit und größerem Wohlstand für Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks wird. Erweiterung des Welthandels und engere Wirtschaftsbeziehungen Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind die beiden Pfeiler des Wohlstands für die Welt. Zweifelsohne spielt Deutschland eine entscheidende Rolle in diesem Prozeß und ist ein starker Wachstumsmotor nicht nur für Europa, sondern auch für die Welt. 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union kommen aus Deutschland, das 1997 ein BIP von über 2 Billionen Dollar hatte. Wie unsere Volkswirtschaften funktionieren, so funktioniert auch die Welt. Das erlegt sowohl Amerika als auch Europa eine einzigartige Verantwortung und Verpflichtung auf, zur Ankurbelung der globalen Wirtschaft beizutragen, insbesondere in dieser Zeit finanzieller Turbulenzen und Unsicherheiten. Die Finanzkrise und die heftige öffentliche Reaktion auf die Globalisierung bedrohen die in den vergangenen Jahren erzielten enormen wirtschaftlichen und politischen Gewinne. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Prozeß der Offenheit und Liberalisierung fortsetzen, der unsere Wirtschaftsbeziehungen im letzten halben Jahrhundert charakterisiert hat. Die 1998 beim US-EU-Gipfel ins Leben gerufene neue Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP) bietet uns einen Rahmen für den weiteren Abbau von bilateralen und multilateralen Hemmnissen für internationalen Handel und Investitionen und die Ankurbelung von weiterem Wirtschaftswachstum. Die TEP bietet einen Rahmen für Amerikaner und Europäer gleichermaßen zur Erweiterung der Zusammenarbeit in unseren heikelsten Handelsbereichen. Sie beinhaltet entscheidende Sektoren für amerikanische Unternehmer und Verbraucher und sucht außerdem nach gemeinsamen Ansätzen zu handelsbezogenen Umwelt- und Arbeitsfragen. Seit Mai vergangenen Jahres haben Unterhändler der Vereinigten Staaten und der EU einen gemeinsamen Aktionsplan fertiggestellt, der spezifische Initiativen festlegt, die wir im Rahmen der Partnerschaft in die Wege leiten werden. Dazu zählen die Definition neuer Sektoren für die gegenseitige Anerkennung von Normen und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die versucht, die Meinungsverschiedenheiten bei unseren Genehmigungsverfahren im Bereich der Biotechnologie auszuräumen. Seite 4 Wir prüfen femer die Möglichkeit von Abkommen über gegenseitige Anerkennung im Dienstleistungssektor und haben die Prüfung gemeinsamer wettbewerbsfördernder Maßnahmen zum weiteren Abbau von Hemmnissen in diesem wichtigen Bereich vereinbart. Und natürlich werden wir weiterhin Maßnahmen anstreben, die Wirtschaftswachstum und offene Märkte fördern. Wir werden dieses Ziel sowohl bilateral über die TEP als auch in künftigen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) verfolgen. In der Tat ist es unumgänglich, daß Europa und Amerika in der Welthandelsorganisation gemeinsam vorgehen, um die globalen Handelsgespräche im nächsten Jahr voranzubringen. In seinem Bericht zur Lage der Nation forderte Präsident Clinton kürzlich "die Welt auf, zusammen mit den Vereinigten Staaten in eine neue Runde globaler Handelsgespräche einzutreten, um den Export von Dienstleistungen, Fertigwaren und landwirtschaftlichen Produkten zu erweitem". In einer Zeit großer wirtschaftlicher Gefahren müssen wir, die so viel von freiem Handel und wirtschaftlicher Liberalisierung profitiert haben, uns weiterhin für wirtschaftliche Offenheit und Reformen einsetzen. Es ist unerläßlich, daß die EU ebenso wie Japan weiterhin mehr tut, um Produkte von Ländern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufzunehmen. Unsere Entschlossenheit wird als gutes Beispiel für die Entwicklungsländer dienen - die wir auffordern, entschiedene Schritte auf dem Weg zu Wirtschaftsreformen zu unternehmen -, daß die Vereinigten Staaten und Europa nach wie vor die Absicht haben, auf dem Kurs der wirtschaftlichen Liberalisierung zu bleiben und als Pfeiler für Stabilität in der globalen Wirtschaft zu dienen. Das erlegt den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eine besondere Last auf, ihre eigenen Differenzen im Bereich des Handels beizulegen. In so vielschichtigen und umfassenden Handelsbeziehungen wie den unseren entstehen gelegentlich Probleme. Das war der Fall bei unseren jüngsten Handelsstreitigkeiten über Bananen und hormonbehandeltes Rindfleisch. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß diese zwar nicht unerheblichen Differenzen die zahlreichen positiven Aspekte unserer Partnerschaft überschatten. Wir müssen die langfristigen Auswirkungen von Handelsstreitigkeiten in Betracht ziehen. Im Falle der Bananen hatten die Vereinigten Staaten bereits drei Mal prozessiert und gewonnen. Aber das Versagen der EU, eine mit den jüngsten WTO-Entscheidungen im Einklang stehende Marktordnung einzuführen, riskiert die Effektivität und Integrität des Streitschlichtungsprozesses der WTO zu unterminieren. AMERIKA DIENST 02 �Der umstrittene Weg, den wir im Falle der Bananen gegangen sind, darf bei Rindfleisch von mit Hormonen behandeltem Vieh nicht wiederholt werden. Die Frist für die Umsetzung der WTO-Entscheidungen zu hormonbehandeltem Rindfleisch rückt rasch näher, aber wir wissen immer noch nicht, wie die EU die WTO-Entscheidung umzusetzen gedenkt. Um eine Eskalation dieses Disputs zu vermeiden, müssen wir jetzt Gespräche über eine gegenseitig akzeptable und im Einklang mit der WTO stehende Lösung finden. Wenn wir uns einig in der Überzeugung sind, daß die WTO bei der Sicherstellung von künftigem Wohlstand durch offene Märkte und den Abbau von Handelshemmnissen eine entscheidende Rolle zu spielen hat, dann verdient sie unsere uneingeschränkte und bedingungslose Unterstützung. Die Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung müssen wir weiterhin nach gemeinsamem Terrain suchen. Im Falle Kubas beispielsweise haben wir unsere gemeinsamen Ziele im Hinblick auf Menschenrechte und den Übergang zu Demokratie unterstrichen und eine Vereinbarung ausgehandelt, die zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über die amerikanische Sanktionsgesetzgebung beitragen soll. Bezüglich des Iran haben wir einen ähnlichen Ansatz verfolgt und konzentrieren uns auf unsere Ablehnung von Terrorismus, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die Ausarbeitung eines Arrangements zur Überwindung der Meinungsverschiedenheiten über die Sanktionen. Die von uns im vergangenen Jahr gegründete Transatlantische Partnerschaft für Politische Zusammenarbeit (Transatlantic Partnership for Political Cooperation - TPPC) bietet einen Mechanismus für Konsultationen zu regionalen politischen Themen vor der Verhängung unilateraler Sanktionen, um in Zukunft Differenzen über diese Themen zu vermeiden. Globale Herausforderungen Unsere starke wirtschaftliche Zusammenarbeit wird natürlich wenig Bedeutung haben, wenn es uns nicht gelingt, die politische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU effektiver zu gestalten. Zu oft in der Zeit nach dem Kalten Krieg haben wir zu langsam auf humanitäre, politische und finanzielle Krisen in Europa und auf der ganzen Welt reagiert. Wir können es uns nicht länger leisten, auf Blutvergießen oder Instabilität zu warten, bevor wir handeln. Ich freue mich, bei einer Reihe von Problemen Fortschritte beobachten zu können. Vom Balkan und Nordkorea bis zum Nahen Osten und der ehemaligen Sowjetunion arbeiten wir effektiver zusammen, um den Frieden zu bewahren und den Ausbruch von Kriegen zu verhindern. Über die NATO und die OSZE haben wir maßgebliche Schritte unternommen, um in Bosnien Frieden zu schaffen. Obwohl wir uns auf dem Balkan immer noch mit ernsthaften Herausforderungen für den Frieden und die Rechtsstaatlichkeit konfrontiert sehen, ist es offensichtlich, daß die europäische Sicherheit auf dem Fundament einer starken und engagierten Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU ruht. Ich hoffe, daß das nächste Jahrhundert eine neue, gleichberechtigtere Partnerschaft zwischen Europa und Amerika einleitet, so daß wir auf der ganzen Welt gemeinsam handeln können um zu verhindern, daß regionale Krisen zu humanitären Katastrophen und Bedrohungen der internationalen Sicherheit werden. Wo wir verschiedener Meinung sind, wie die Situation in bestimmten Ländern angesprochen werden sollte, AMERIKA DIENST 02 Als Pfeiler für internationale Stabilität tragen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union natürlich eine globale Verantwortung, die weit über den Atlantik hinweg reicht. Während sich neue internationale Bedrohungen von organisiertem Verbrechen und Drogenhandel bis zu Terrorismus und Pornographie abzeichnen, müssen wir mehr tun, um diese Probleme gemeinsam anzugehen - nicht nur für unsere eigenen Bürger, sondern für alle Menschen. Wie erzielen bereits Fortschritte bei der Zerschlagung von Zuhälterringen, die Tausende von Frauen aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion versklaven. Und sobald die neuen europäischen Institutionen zur Verbrechensbekämpfung ihren Betrieb aufnehmen, können wir das internationale und organisierte Verbrechen effektiver bekämpfen. Da die EU einem Sondergipfel zu diesem Thema im Jahr 1999 zugestimmt hat, muß dieses Thema Priorität haben und in den nächsten Jahren angesprochen werden, damit wir bei der Verbrechensbekämpfung praktischer und fruchtbarer zusammenzuarbeiten. Im Hinblick auf die Umwelt verfolgen die Vereinigten Staaten und die EU ein gemeinsames Ziel, haben jedoch manchmal Meinungsverschiedenheiten, wie die Umwelt am besten geschützt werden kann. Ein Beispiel sind die Verhandlungen über ein Protokoll zu Biosicherheit im Februar, das die grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Produkten abdeckt. Die Vereinigten Staaten und Europa sind sich einig über das Ziel der Verhand- Seite 5 �lungen - den Schutz der globalen biologischen Vielfalt. Wir vertreten jedoch die Auffassung, daß unsere europäischen Handelspartner noch nicht genügend in Betracht gezogen haben, daß der derzeitige Entwurf für die Bestimmungen potentiell massive negative wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte, ohne die Vorteile für die Umwelt zu erhöhen. Der globale Klimawandel ist ein weiteres Schlüsselthema, bei dem wir auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Ich freue mich feststellen zu können, daß wir in Buenos Aires einen praktischen Ansatz zur Umsetzung so genannter "Flexibilitätsmechanismen" gefunden haben, wie im Protokoll von Kyoto gefordert. Das ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Sicherstellung einer saubereren und gesünderen Welt für die nächste Generation. Die größte uns zur Zeit konfrontierende Herausforderung ist die Bewältigung der derzeitigen Finanzkrise. Der bevorstehende G 8-Gipfel bietet Europa und den Vereinigten Staaten große Chancen, die Initiativen voranzubringen, die uns die Stabilisierung der globalen Wirtschaft bei gleichzeitiger Ankurbelung des Wachstums gestatten. Zum Beispiel ist es unerläßlich, daß wir Wege zur Verbesserung der globalen Finanzarchitektur sondieren, einschließlich des Internationalen Währungsfonds - um ein Wiederauftreten dessen zu verhindern, was Präsident Clinton als das "Auf und Ab des Konjunkturzyklus" bezeichnet hat. Die Administration wird jede vernünftige Option bei der Bewältigung der langfristigen Auswirkungen der Krise prüfen. Es wird jedoch von entscheidender Bedeutung sein, daß wir die Entwicklungsländer in die Erarbeitung dieser internationalen Reformen einbeziehen, auch durch den G 22-Prozeß. Sie müssen das gleiche Interesse an den Reformen haben, die vorgenommen werden könnten. In diesem Frühjahr werden die Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden ein breites Spektrum von Ländern konsultieren, um Vorschläge zur Finanzarchitektur für den G 8-Gipfel zu entwickeln und den Prozeß zu erweitem, mehr Stimmen in die Debatte einzubringen. gewisses Vertrauen haben, daß das soziale Netz ihnen hilft, die durch den globalen Wandel verursachten wirtschaftlichen Störungen zu überstehen und seine Chancen zu ergreifen. Die Förderung von universeller Grundschulbildung, besserem Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die globalen Märkte, kostengünstige öffentliche Transportmittel und Versorgungsbetriebe, hohe Arbeits- und Umweltnormen und ein starkes Engagement für die politische Entscheidungsfindung seitens aller Sektoren der Gesellschaft sind nur einige der Schritte, die unternommen werden müssen. Insbesondere begrüßen wir die Unterstützung der Weltbank und des IWF, den Ländern bei der besseren Integration von Programmen für soziale Sicherheit und finanzielle Stabilisierung behilflich zu sein, so daß Krisen weniger wahrscheinlich und weniger schmerzhaft werden. Initiativen zur Beschleunigung des Tempos unternehmerischer und finanzieller Umstrukturierungen, Verbesserung der Entwicklungshilfe durch bilaterale und multilaterale Institutionen und verbesserte Handels- und Investitionschancen für Entwicklungsländer sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung und müssen ganz oben auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft stehen. Ich begrüße die von der deutschen Bundesregierung unterbreiteten Vorschläge, die das nächste G 8Gipfeltreffen veranstaltet. Insbesondere begrüßen wir die jüngste Initiative zum Schuldenabbau der Bundesregierung als konstruktiven Vorschlag im derzeitigen Schuldenrahmen. Die Vereinigten Staaten befürworten seit langem viele Schlüsselelemente der deutschen Initiative, darunter größere Schuldenreduzierungen und den Nachlaß von Schulden zu Vorzugskonditionen im Pariser Club sowie erhöhte Flexibilität hoch verschuldeter armer Länder. Wie sehen den Einzelheiten erwartungsvoll entgegen. Darüber hinaus müssen wir den Entwicklungsländern mit technischer Hilfe zur Handhabung des raschen Zuund Abflusses von Kapital zur Seite stehen, der zu der aktuelle Krise beigetragen hat. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam die andauernden Bestrebungen der Entwicklungsländer unterstützen, in ihre Bürger zu investieren, so daß sie die Früchte dieses Wachstums besser verteilen können und ein offenes und rechenschaftspflichtiges politisches System bewahren. Viele der von der Krise am stärksten betroffenen Länder hatten keine gut entwickelten Finanzsysteme mit dem erforderlichen rechtlichen Rahmen und Regelwerk um sicherzustellen, daß das Kapital zu seinem produktivsten Nutzer floß. Wir sollten die Schwierigkeiten nicht unberücksichtigt lassen, denen sich junge Demokratien und Märkte gegenübersehen. Um die wirtschaftliche Liberalisierung weiter zu unterstützen, müssen die Bürger ein Übermäßig viele private kurzfristige Anleihen in ausländischen Währungen erhöhten die Anfälligkeit der Volkswirtschaften auf Gefühlsschwankungen. Vetternwirtschaft, Korruption und ein Mangel an Seite 6 AMERIKA DIENST 02 �finanzieller Transparenz trugen zu einer Reihe schlechter Investitionen und einer Schwächung der Banken bei. Die Krise deckte Schwächen auf, veränderte die Einstellung zu künftigen Wachstumsaussichten und nährte die Unsicherheit und Panik der Investoren, führte zu finanzieller Instabilität und schließlich zu Rezession. Zusammen mit einer geeigneten Steuer- und Geldpolitik liegt der Schlüssel für viele dieser Nationen in der Verbesserung der klugen Regulierung und Überwachung der Finanzinstitutionen, erhöhter Transparenz, Offenlegung und Verbesserung der Unternehmensleitung, so daß umfangreiche Kapitalflüsse produktiv genutzt werden können. Wenn diese Programme richtig umgesetzt werden, können sie maßgeblich zum Aufbau von Vertrauen unter den internationalen Investoren beitragen und gleichzeitig den Nationen helfen, mit dem enormen Zuund Abfluß von Kapital fertig zu werden, der ein so unterläßliches Element der globalen Wirtschaft von heute ist. Darüber hinaus müssen wir eine globale Kampagne für die Einhaltung international anerkannter Standards guter Regierungsführung in die Wege leiten. Dank der amerikanischen Führungsrolle hat die vor kurzem ratifizierte OECD-Konvention zur Bekämpfung von Bestechung bedeutende neue durchsetzbare Standards eingeführt, um Bestechung für die Vergabe internationaler Geschäfte unter Strafe zu stellen, das heißt, die "Angebotsseite" transnationaler Bestechung. Es ist auch entscheidend, daß vor allem in den Entwicklungsländern Bestrebungen zur Inangriffnahme der "Nachfrageseite" unternommen werden. Die OAS-Konvention zur Bekämpfung von Korruption sieht ferner eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption in Lateinamerika vor und ist ein wichtiges Modell für die Entwicklungsländer. Brücken bauen Schließlich muß die euroatlantische Partnerschaft über die Domäne der Regierung hinausgebracht und direkter in das Leben der Europäer und Amerikaner einbezogen werden. Aus diesem Grund arbeiten wir auf die Einleitung eines persönlichen "Dialogs" über Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherfragen hin. europäischen und amerikanischen Unternehmer in einer nie zuvor gesehenen Weise in die euroatlantische Regierungsebene einbezogen. Der TABD trägt in zunehmendem Maße zur Gestaltung der transatlantischen Handels- und Investitionsagenda bei. Vor allem der Generaldirektor von Daimler-Benz, Jürgen Schrempp, hat eine starke Führungsrolle im TABD übernommen. Diese Partnerschaft trägt bereits Früchte. Im vergangenen Jahr erlebten wir die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über gegenseitige Anerkennung, das sechs Sektoren abdecken und jährlich schätzungsweise 1 Milliarde Dollar sparen wird. In der WTO wurden Abkommen über Finanzdienstleistungen, Telekommunikations- und internationale Technologie abgeschlossen. Und wir haben auch die Aufschiebung europäischer Richtlinien erreicht, die möglicherweise Störungen in den amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen verursacht hätten. Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß es viele andere "Unparteiische" in den transatlantischen Beziehungen gibt. Aus diesem Grund versuchen wir, im Rahmen der NTA Kontakte mit Vertretern der Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltbewegungen zu stärken und ihren Input zu erhalten. Ich hatte das Vergnügen, im September bei der Einführung des Transatlantischen Verbraucherdialogs (Transatlantic Consumer Dialogue - TACD) dabei zu sein und sehe der offiziellen Einführung des Transatlantischen Umweltdialogs (Transatlantic Environment Dialogue - TAED) im Frühjahr hier in Deutschland erwartungsvoll entgegen. Zusammen mit dem transatlantischen Arbeitsdialog (Transatlantic Labor Dialogue - TALD) arbeiten diese neuen Ergänzungen der NTA-Familie bereits drauf hin, amerikanischen und europäischen Entscheidungsträgem Input zu wichtigen Themen zu geben, die das Leben der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks beeinflussen. Diese Gruppen sind uns bei der Einhaltung der Genfer Verpflichtung des Präsidenten behilflich um sicherzustellen, daß "angeregter wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen Nationen nie in einer Abwärtsspirale beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitsnormen enden wird". Schlußbemerkung Ein solcher Dialog ist der Transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), der Mitarbeiter amerikanischer und europäischer Unternehmen zusammenbringt, um einen Konsens für Empfehlungen zu staatlichen Aktionen zu erlangen, die zu einem transatlantischen Markt führen, der frei von Handelshemmnissen ist. Dieser Dialog hat die besten AMERIKA DIENST 02 Seit 50 Jahren reichen sich die Völker Europas und Amerikas in einer historischen Partnerschaft die Hand. Zusammen haben wir dazu beigetragen, daß dieser Kontinent eine beständige Zukunft mit Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichen Chancen hat. Der Erfolg unserer Unternehmungen ist offensichtlich. Seite 7 �Heute sehen wir uns einer völlig neuen Reihe von Herausforderungen gegenüber. Und wieder einmal sehen wir uns mit der furchteinflößenden Verantwortung konfrontiert, als Pfeiler der Stabilität für die Völker der Welt zu dienen. Dies ist keine Zeit für Amerika und Europa, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen oder sich vor den vor ihnen liegenden Herausforderungen zu drücken. Wir können und müssen sicherstellen, daß die euroatlantische Partnerschaft das Fundament der globalen Bewegung zu größerer Freiheit und zunehmenden Wirtschaftschancen bleibt. Wenn wir zusammenarbeiten, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, habe ich keine Zweifel, daß dieses Ziel im kommenden Jahrhundert eine aufregende Realität wird. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 02 �USA-EUROPA 10. Februar 1999 Der Aufbau einer transatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert von Thomas R. Pickering und Stuart E. Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Thomas R. Pickering ist Staatssekretär für politische Angelegenheiten und Stuart E. Eizenstat Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium. Europas einheitliche Währung - der Euro - wurde in dieser Woche aus der Taufe gehoben. Mit 11 "Gründungsmitgliedern" ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) eine historische Leistung, die vor nur wenigen Jahren noch undenkbar war. Sie verdient unsere Unterstützung, weil sie ein Symbol der Stabilität zu einer Zeit globaler finanzieller Unsicherheit sein kann. Sie ist auch bis heute das prominenteste und konkreteste Beispiel, daß die europäische Integration vorankommt und die europäischen Partner bereit sein könnten, auf ihrem Kontinent geschlossener und auf der Weltbühne zusammen mit den Vereinigten Staaten effektiver zu handeln. Diese Aussicht untermauert die historische Einführung des Euro, die wir begrüßen. Die Unterstützung der europäischen Integration ist seit Jahrzehnten ein Merkmal der amerikanischen Außenpolitik. Demokratische und republikanische Administrationen gleichermaßen vertreten die Auffassung, daß ein politisch und wirtschaftlich geeintes Europa besser in der Lage sein würde, unsere gegenseitige Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere demokratischen Werte zu fördern. Eine einheitliche europäische Währung ist die logische Vervollständigung eines gemeinsamen europäischen Marktes. Und eine einheitliche europäische Währung, die die Aufmerksamkeit Europas auf die Erlangung von Wirtschaftswachstum lenkt, zu globaler Finanzstabilität beiträgt und einen offenen kontinentalen Markt konsolidiert, kann gut für die Vereinigten Staaten und gut für die Welt sein. Schon die Aussicht auf die EWWU wirkt als wichtiger Anreiz für Länder, ihr wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen - zum Vorteil Europas und der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 02 Darüber hinaus sind die elf Länder, die jetzt die Wirtschafts- und Währungsunion bilden, Teil eines noch ehrgeizigeren Unternehmens. Anfang des nächsten Jahrhunderts wird die Europäische Union wahrscheinlich eine Bevölkerung von einer halben Milliarde mit einem Territorium vom Atlantik bis nach Rußland und vom Schwarzen Meer und dem Mittelmeer bis zur Ostsee und der Arktis haben. Ihre Volkswirtschaft wäre im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt beträchtlich größer als unsere. Es liegt in unserem Interesse, eng mit Europa zusammenzuarbeiten, während sich dieser umfassende Prozeß der Integration und Erweiterung vollzieht, und auf diesen Veränderungen aufzubauen, um eine Tagesordnung des 2 1 . Jahrhunderts für die transatlantische Partnerschaft zu erarbeiten. Wir haben bereits einen guten Anfang gemacht. Vor drei Jahren antizipierten Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese Veränderungen durch die Einführung der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA). Die NTA ist ein flexibler, nach vorne gerichteter Prozeß der Zusammenarbeit, der eine ehrgeizige Reihe gemeinsamer Aktionen zwischen Europäern und Amerikanern voranbringt - in Europa, über den Atlantik hinweg, auf der ganzen Welt, im Cyberspace und im Weltall. Gemeinsam bauen wir globale Wirtschaftshemmnisse ab und fördern Frieden auf dem westlichen Balkan, der koreanischen Halbinsel und im Nahen Osten. Gemeinsam fördern wir die nukleare Sicherheit in der Ukraine und Rußland, reagieren auf die Verwüstungen durch Hurrikane in Mittelamerika, verhindern, daß Zuhälterringe in Osteuropa mit Frauen handeln und Seite 1 �verteidigen die Menschenrechte in Kuba, Burma und auf dem Balkan. Gemeinsam mildem wir die Armut in Afrika, stoppen Kinderpornographie im Internet, entwickeln ein globales Frühwarnsystem für übertragbare Krankheiten und erfüllen weltweit humanitäre Bedürfnisse. Und gemeinsam verhindern wir die nukleare Weiterverbreitung und bekämpfen Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler, wo immer sie sein mögen. Das neue Europa bringt reale Ressourcen in die Außenpolitik ein und ermöglicht einige unserer wichtigsten Initiativen. Das vorgeschlagene neue Hilfspaket der EU für die Palästinenser in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist für den Friedensprozeß von elementarer Bedeutung. Die Hilfe der EU für Osteuropa - einschließlich Bosniens - ist in realen Dollarzahlen ebenso hoch wie der Betrag, den wir Westeuropa unter dem Marshallplan gegeben haben. 90 Prozent der gesamten humanitären Hilfe auf der Welt entfallen auf die Vereinigten Staaten und die EU zusammengenommen - und wir koordinieren unsere Bestrebungen, das Geld, das wir ausgeben, effektiver auszugeben. Die Vereinigten Staaten und Europa haben die umfassendsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt - zusammengenommen beläuft sich unser Handels- und Investitionsvolumen pro Jahr auf 2 Billionen Dollar. Über 7 Millionen Amerikaner verdanken heute dem transatlantischen Handel ihren Arbeitsplatz. Europa ist der größte ausländische Investor in 41 der 50 Bundesstaaten; allein die europäischen Investitionen in Texas übersteigen die amerikanischen Investitionen in Japan. Über 60 Prozent aller durch internationale Investoren in den Vereinigten Staaten geschaffenen Arbeitsplätze sind auf die europäischen Investitionen zurückzuführen. Und die europäischen Investoren zahlen durchschnittlich 34 Prozent höhere Löhne und Gehälter als ihre amerikanischen Kollegen. Jeder 12. amerikanische Fabrikarbeiter hat einen Arbeitsplatz in einem Betrieb, der in europäischem Besitz ist. Wir haben Handelsbeziehungen in Höhe von 300 Milliarden Dollar mit hohen Löhnen, hoher Beschäftigung und strengen Umweltsnormen sowie offenem, nichtdiskriminierendem Zugang zum Markt des jeweils anderen Landes. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU waren entscheidend für die jüngsten multilateralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie in Höhe von rund 1 Billion Dollar. Gemeinsam haben wir die Kosten der Regulierung für unsere Exporteure in Sektoren gesenkt, die Handel in Höhe von 57 Milliarden Dollar jährlich abdecken. Eine wachsende Europäische Union bedeutet Chancen für amerikanische Unternehmen und Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. In einer Zeit globaler finanzieller Unsicherheit, steigender Handelsdefizite und Zweifeln Seite 2 an Globalisierung und Handel sind dies Wirtschaftsbeziehungen, die funktionieren. Aus diesem Grund sehen wir den Euro nicht als eine Bedrohung, sondern als ein wichtiges Zeichen, daß sich unsere europäischen Partner ihrer Verantwortung bewußt sind, als Motoren für Wachstum, Finanzstabilität und offene Märkte mit uns zusammenzuarbeiten. Beim Gipfeltreffen vom 18. Dezember verpflichteten sich Präsident Clinton und die Staatsund Regierungschefs der EU zur Zusammenarbeit, um das multilaterale Handelssystem zu stärken und die Ratifizierung des Abkommens über Finanzdienstleistungen der Welthandelsorganisation (WTO) durch alle WTO-Mitglieder bis Ende dieses Monats anzustreben. Wir stimmten überein, gemeinsam die Empfehlungen der G 7 vom 30. Oktober zur Stärkung des internationalen Finanzsystems umzusetzen. Und im Rahmen der Neuen Transatlantischen Partnerschaft haben wir eine ehrgeizige Reihe bilateraler Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen in einem Dutzend Bereichen von Biotechnologie, Dienstleistungen und Nahrungsmittelhygiene bis zu handelsbezogenen Arbeits- und Umweltproblemen eingeleitet. Unsere Handelsbeziehungen zu Europa sind insgesamt stark und positiv. Dennoch gibt es Probleme. Eines davon sind Bananen. GATT- und WTO-Gremien haben immer wieder Beschlüsse gegen die EU erlassen, aber sie hat ihre Märkte für den Bananenhandel im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen nicht geöffnet. Es geht jedoch um mehr als Bananen - es geht um die Integrität und Effektivität der WTO als einem Forum zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten. Wir werden unsere Interessen in dieser Angelegenheit weiterhin vertreten. Gleichzeitig werden wir mit Europa bei der Lösung anderer Probleme und im umfassenderen Sinne bei Initiativen zur Gestaltung der künftigen multilateralen Handelsliberaiisierung zusammenarbeiten. Es bleibt dabei, daß unser Ansatz zur Weiterentwicklung der EWWU von zwei einfachen Prämissen geleitet ist. Wir sind davon überzeugt, daß die Integration in Europa - ebenso wie die Integration andernorts - den betroffenen Ländern bei der Überwindung der traditionellen Grenzen von Gewohnheit und Geschichte, Geografie und Kultur helfen sollte. Sie sollte nach außen, nicht nach innen gerichtet sein. Natürlich werden wir daran arbeiten sicherzustellen, daß die Integration der neuen Mitgliedstaaten auf eine Weise geschieht, die nicht den amerikanischen Wirtschaftsinteressen schadet. Unsere Strategie wird jedoch darin bestehen, die Integration zu fördern. Wir arbeiten mit den Ländern zusammen, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, um fairen Marktzugang für amerikanische Firmen zu gewährleisten, selbst während sie die Zollschranken zur EU abbauen. Die logische AMERIKA DIENST 02 �Konsequenz ist, daß Zusammenarbeit innerhalb der Regionen die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und das umfassendere multilaterale System stärken sollte. Dies ist das Leitprinzip der amerikanischen Bestrebungen in der NAFTA und im APEC sowie unserer derzeitigen gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Diese Betonung von Offenheit - offene Einstellung und offener Zugang - stärkt unsere Hoffnungen für die Europäische Union und gelegentlich auch unsere Sorge darüber. Wir streben eine effektivere Partnerschaft mit einem Europa an, das bei drängenden internationalen Fragen umgehend handeln kann. Wir sehen der Zusammenarbeit mit der deutschen Präsidentschaft der EU in diesem Frühjahr bei der Ausarbeitung von Wegen erwartungsvoll entgegen, wie wir bei der Bewältigung plötzlicher Krisen, Beilegung unserer Differenzen bevor sie unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit beeinträchtigen - und Verbesserung unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Abwehr entstehender Bedrohungen und Lösung globaler Fragen besser zusammenarbeiten können. Wenn unsere Partnerschaft gut funktioniert, können die Vereinigten Staaten und Europa wirklich Wegbereiter für globalen Frieden und Wohlstand sein. Fazit: Unsere Partnerschaft mit Europa bewirkt reale Dinge für reale Menschen. Sie schafft Arbeitsplätze. Sie fördert Investitionen. Sie verringert die Bedrohungen durch Verbrechen, Terrorismus, Weiterverbreitung, Drogen und Krankheiten. Sie erhöht unsere Sicherheit und verringert die Kosten der Wahrung dieser Sicherheit für den amerikanischen Steuerzahler. Wenn sie gut funktioniert, versetzt sie uns in die Lage, Ziele zu erlangen, die wir alleine nicht erreicht hätten. Funktioniert sie nicht, kann sie in eine Sackgasse und eine daraus resultierende Krise führen. Das aktive Engagement von Privatpersonen, der Wirtschaft und philanthropischen Organisationen und die vom Kongreß und den amerikanischen Bundesstaaten übernommene Führungsrolle werden wesentlich für den Aufbau einer transatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert sein, die sich derjenigen als würdig erweist, die unser Bündnis vor einem halben Jahrhundert ins Leben gerufen haben. * * * * * Originaltext: Building a transatlantic partnership for the 21 st Century AMERIKA DIENST 02 Seite 3 �TECHNOLOGIE 10.Februar 1999 Der Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen beim Datenschutz: Verbraucherschutz und Arbeitsplatzsicherung in der Informationsgesellschaft Rede von Staatssekretär Aaron FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für internationalen Handel im US- Wirtschaftministerium, David L. Aaron, am 28. Januar im Amerika Haus in Frankfurt gehalten hat. Guten Morgen. Ich freue mich, heute hier zu sein und über eines der grundlegendsten und wertvollsten Rechte der freien Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks sprechen zu dürfen: Den Schutz der Privatsphäre. Das Recht auf Privatsphäre hat zunehmend wirtschaftliche wie auch persönliche und gesellschaftliche Bedeutung angenommen. Über diese neue Dimension möchte ich heute sprechen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union suchen nun schon seit einiger Zeit nach einer transatlantischen Lösung für die unterschiedlichen Ansichten zum Schutz persönlicher Information. Ich bin heute Morgen hier bei Ihnen, weil es an der Zeit ist, Sie einzubeziehen. Vor kurzem traf ich mich mit dem Geschäftsführer einer großen europäischen Firma, die hohe Beträge in den Vereinigten Staaten und Milliarden von Euros in den Bereichen elektronischer Handel und Datenschutz investiert hat. Er sagte mir, er sei sehr über die Auswirkungen des Datenschutzrechts der EU auf seine Geschäfte in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union besorgt. Als ich ihn fragte, was er denn dagegen tue, antwortete er, er vertraue zur Lösung seiner Probleme auf mich. Ich fühle mich geschmeichelt. Aber ich kann natürlich keinerlei Lösung finden, wenn nicht Sie und Menschen wie Sie daran mitarbeiten. Und jetzt ist es an der Zeit dafür. AMERIKA DIENST 02 Ich bewundere die Tatkraft, mit der Europa sich des Datenschutzes annimmt. Die Achtung der Privatsphäre ist auch in der amerikanischen Mentalität tief verankert. Viele Europäer kamen eben deshalb nach Nordamerika, weil sie sich von der Einmischung des Staates befreien wollten. Und sie fanden diese Freiheit auch. Während der ersten 300 Jahre der Besiedelung durch Europäer konnte die absolute Achtung der Privatsphäre ganz einfach erreicht werden, indem man weiter in den unerschlossenen Westen vordrang. Daniel Boone, ein berühmter amerikanischer Pionier, reiste noch bis er über 80 Jahre alt war ständig weiter gen Westen. Er ließ sich nur dann nieder, wenn er, wie er sagte, den Rauch aus einer anderen Hütte über den Hügeln nicht mehr erkennen konnte. Leider läßt sich Einsamkeit heute nicht mehr so leicht finden. Aber die nationale Besessenheit der Amerikaner mit der Privatsphäre besteht weiterhin. Der Schutz der Privatsphäre wird im Wesentlichen durch den ersten und vierten Verfassungszusatz garantiert und durch weitere, individuelle Rechte schaffende Bestimmungen unterstützt. Das Prinzip ist in unseren Gesetzen fest verankert und durch die Rechtsprechung bestätigt worden. Der große amerikanische Jurist Louis Brandeis schrieb: "Privatsphäre ist das Recht alleine zu sein das umfassendste aller Rechte, und das Recht, das von zivilisierten Menschen am meisten geschätzt wird." Seite 1 �Aber die Privatsphäre kann nicht mehr allein durch räumliche Trennung garantiert werden. Ein Jahrhundert des technologischen Fortschritts hat unseren persönlichen Freiraum ständig verkleinert - wie die Besiedelung einst unsere geographische Isolation verringerte. Es ist heute technisch möglich, fast alles über unsere Nachbarn in Erfahrung zu bringen - und unsere Nachbarschaft ist die Welt. Die Frage lautet nicht mehr: Können wir die Information bekommen? Sie lautet vielmehr: Sollte es erlaubt sein, jede technologisch erfaßbare Information zu sammeln? Und dann weiter: Wie sollten wir die gesammelte Information nutzen dürfen? Diese Fragen sind, wie wir in den Vereinigten Staaten sagen, zweischneidig. Einerseits drohen umfassende moderne Datenbanken und der unkomplizierte sofortige Zugriff den Schutz der Privatsphäre völlig zu unterminieren. Andererseits ist genau diese Information der Schlüssel zur Umsetzung des riesigen Potentials des elektronischen Handels. Die Zahl der Nutzer des Internets verdoppelt sich alle 100 Tage. Es geht hier nicht um Schutz der Privatsphäre einerseits oder elektronischen Handel andererseits. Unsere Erfahrung hat bisher gezeigt, daß der Schutz der Privatsphäre wesentlich für den Erfolg des elektronischen Handels ist. Niemand wird persönliche Informationen im Internet angeben, ohne eine gewisse Garantie der Vertraulichkeit zu erhalten. Wenn wir also die Vorteile des elektronischen Handels nutzen wollen, müssen wir den Datenschutz sicherstellen. Wir suchen Kompromiß simultanen Schutz der Information bewahrt. nicht nach einem Ausgleich oder einem - es ähnelt mehr einer Lösung von zwei Gleichungen - einer Lösung, die den Privatsphäre garantiert und gleichzeitig als die Währung des 21. Jahrhunderts Die Europäische Union hat ihre Lösung gefunden - die im Oktober in Kraft getretene Richtlinie zum Datenschutz. Die Richtlinie ist ein umfassendes Verwaltungs- und Regulierungsprogramm zur Kontrolle aller Aspekte der Erfassung und Verbreitung persönlicher Daten. Aus globaler Sicht ist der wichtigste Teil das Verbot, persönliche Daten an Drittländer weiterzugeben, die keinen "angemessenen" Datenschutz anbieten. Teilweise hat man sich in der EU gefragt, ob der Datenschutz der Vereinigten Staaten "angemessen" sei - ob der Datentransfer über den Atlantik abgebrochen und der Handel damit unterbrochen werden könnte. Seite 2 Das wäre eine destruktive und absolut unnötige Folge der EU-Datenschutzrichtlinie. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls Bestimmungen zum Datenschutz, die ihren Bürgern einen weitreichenden und effektiven Schutz der Privatsphäre bieten. Sie unterscheiden sich von denen der EU hauptsächlich in formaler Hinsicht. Die EU- Richtlinie zum Datenschutz würde ich eine von oben nach unten gerichtete Vorgehensweise nennen - einen Rechts- und Regulierungsrahmen, der von unabhängigen Datenschützern unterstützt wird. Im Gegensatz dazu wurde der amerikanische Datenschutz von unten herauf aufgebaut und auf konkrete Situationen ausgerichtet. Er ist eine Mischung aus Gesetzen, Regelungen und freiwilliger Selbstkontrolle - unterstützt durch die nationale und staatliche Betrugsgesetzgebung und den Ausschuß zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Er wird dem technologischen Wachstum und dem steigenden Potential für den Eingriff in die Privatsphäre ständig angepaßt und erweitert. Warum ein so dezentralisiertes und vielschichtiges System? Offen gesagt ist es eine große amerikanische Tradition, der Regierung zu mißtrauen. Der Gedanke eines umfassenden Regierungsplans, ausgeführt von einem unabhängigen Datenschützer, der über unsere Rechte entscheidet, wurde als Eindringen in die Privatsphäre der Amerikaner abgelehnt. Im Übrigen sind wir der Auffassung, daß man den Datenschutz gegen den Schutz des freien Informationsflusses abwägen muß - ebenfalls ein grundlegendes, durch unsere Verfassung garantiertes Recht unserer Demokratie. In einer Studie des US-Wirtschaftsministeriums von 1982 kamen wir zu dem Schluß, daß "die Gesetze, die die Prinzipien des Datenschutzes in den Vereinigten Staaten umsetzen, sich auf verschiedenen Ebenen der Gerichtsbarkeit herausgebildet haben, die unser pragmatisches, pluralistisches System widerspiegeln. Ein Großteil der Gesetzgebung geht auf die verfassungsmäßige Beschränkung der Regierungsbefugnisse sowie auf das ungeschriebene Recht des Einzelnen "in Ruhe gelassen zu werden" zurück. Das Endergebnis ist ein extrem vielschichtiges System, welches trotz allem ein weitreichendes Netz für den Schutz des Einzelnen bietet." Dieses System beinhaltet Hunderte von Gesetzen über bestimmte Bereiche der Privatsphäre, die teilweise sogar über das Niveau des Datenschutzes in einigen europäischen Ländern hinausgehen. Das Gesetz zum Datenschutz bei elektronischer Kommunikation von 1986 zum Beispiel macht eine unabhängige Überprüfung und die Zustimmung eines Gerichts AMERIKA DIENST 02 �erforderlich, bevor die Polizei in den Vereinigten Staaten Zugriff auf Mitteilungen von Internetnutzern erhält. In einigen europäischen Ländern benötigen die Strafverfolgungsbehörden vor dem Zugang zu der Information eine solche Zustimmung oder Überprüfung nicht. Erst letzte Woche äußerte sich Präsident Clinton in seinem Bericht zur Lage der Nation besorgt über Belange des Datenschutzes und schlug eine umfassende Gesetzgebungsinitiative vor mit dem Ziel, die medizinischen Unterlagen aller amerikanischen Bürger zu schützen. Dies käme zu einer Reihe von vor kurzem verabschiedeten Gesetzen hinzu, wie beispielsweise: • Die Datenschutzbestimmungen des Gesetzes über Kabelverbindungen von 1984 Das Gesetz über Computeranpassung und das Datenschutzgesetz von 1988 • Die Reform des Gesetzes über die Benachrichtigung über Verbraucherkredite von 1996 Das Gesetz zum Schutz der Daten von Autofahrern von 1994 • und das Gesetz zum Schutz der Daten von Kindern im Internet von 1998 Ich könnte noch mindestens ein halbes Dutzend weitere nennen. Alle haben zwei Dinge gemeinsam. Jedes Gesetz benennt eine konkrete Situation und jedes wurde als Reaktion auf die neue Bedrohung der Privatsphäre durch den technologischen Fortschritt verabschiedet. Unsere zielgerichtete Vorgehensweise ermöglicht es uns, flexibel jeden neuen potentiellen Eingriff zu verfolgen und dagegen vorzugehen. Der technologische Fortschritt wird dadurch allerdings nicht behindert - ebensowenig wie die damit einhergehenden wirtschaftlichen Vorteile. Diese Gesetze werden noch untermauert von einer starken und effektiven Tradition der Selbstkontrolle. Einer Selbstkontrolle, die einigen unter Ihnen und das soll jetzt kein Witz sein - fremd sein mag, aber Verhaltenskodizes der Selbstkontrolle, die vor allem von Handels- oder Berufsverbänden entwickelt wurden, sind ein wichtiger Teil des amerikanischen Datenschutzsystems. Diese Organisationen erteilen Unternehmen, die sich zu dem Kodex bekennen, eine Art "Qualitätssiegel". Die Verbraucher orientieren sich an diesen Siegeln als Merkmale für Qualität und Integrität. Sie schützen Verbraucherinteressen in vielen Bereichen des amerikanischen Lebens, von Produktionsstandards über Versicherungen bis hin zu Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit. Hier kennen Sie bestimmt das CEC-Qualitätssiegel für Spielzeug. Diese "Qualitäts- AMERIKA DIENST 02 siegel" werden im Rahmen des elektronischen Handels von besonderer Bedeutung sein, da die Verbraucher sich dort nicht auf die normalerweise vorhandenen physischen Hinweise verlassen können, mit denen man sonst die Verläßlichkeit eines Geschäftspartners einschätzt. Wir begannen den Dialog mit der Europäischen Kommission also letztes Jahr mit Vertrauen in die Angemessenheit unseres Datenschutzes. Bereits zu Beginn einigten wir uns auf zwei gemeinsame Ziele die Stärkung der Privatsphäre der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks und die Aufrechterhaltung des Datenflusses. Als ersten Schritt verglichen wir die Richtlinie mit den Prinzipien, auf denen der Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten basiert. Wir waren uns einig, daß unsere Ziele zu 90 Prozent übereinstimmen. Die Aufgabe besteht darin, die Unterschiede in unseren Vorgehensweisen zu überbrücken. Ein Durchbruch wurde mit der Anerkennung der Kommission und der Mitgliedstaaten erzielt, Selbstkontrolle könne als effektiver Datenschutz dienen. Die EU sah sich schwerwiegenden Fragen gegenüber. Was sind die Regeln der freiwilligen Selbstkontrolle? Welche Strafen gibt es bei Nichteinhaltung? Seien Sie versichert, es gibt sie, die Regeln der freiwilligen Selbstkontrolle. Erstens ist sich der private Sektor bewußt, daß die Kodizes stark sein müssen, denn sonst werden sie durch Gesetze oder Verordnungen ersetzt. Zweitens: Unsere Online-Datenschutzverbände können und werden die "Siegel" bei Verstößen aberkennen, die Betroffenen ausschließen oder beides. Drittens werden diese Programme zur Durchsetzung der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Kompetenzen des Ausschusses zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verstärkt - und durch die Justizminister der 50 Staaten und deren Verbraucherschutzgesetze. Diese Gesetze ermöglichen die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen wegen irreführender Geschäftspraktiken, was Verstöße gegen die freiwillige Selbstkontrolle mit einschließt. Unternehmen können wegen Verstößen gegen die freiwillige Selbstkontrolle mit schweren, sogar zum Ruin führenden Strafen geahndet werden und wurden es bereits. Aufgrund der Fortschritte bei unseren Diskussionen unterbreitete die Regierung der Vereinigten Staaten einen Vorschlag, von dem wir glauben, daß er die Unterschiede in unseren verschiedenen Systemen überbrücken kann. Wir schlagen die Schaffung eines sogenannten "sicheren Hafens" für amerikanische Seite 3 �Unternehmen vor, die sich an eine Reihe von gegenseitig annehmbaren Prinzipien halten. des US-Wirtschaftsministeriums und, nicht zuletzt, den Prinzipien der EU-Richtlinie selbst. Bei jeder Organisation, die sich die Prinzipien des sicheren Hafens zu eigen macht, würde man von einem angemessenen Datenschutz ausgehen. Der Datentransfer von der Europäischen Gemeinschaft zu diesen Unternehmen könnte weiterhin stattfinden. Zur Durchsetzung der Prinzipien gibt es ein Streitschlichtungsverfahren, unterstützt von harten rechtlichen Sanktionen des Ausschusses zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen Amerikaner, die sich eines Verstoßes schuldig machen. Und wo befinden wir uns nun in unseren Diskussionen? Offen gesagt sind wir noch nicht dort, wo wir, wie beide Seiten wissen, eigentlich sein müßten. Duch die Grundsätze des sicheren Hafens werden eine Reihe von Zielen erreicht. Sie stellen den Schutz der Privatsphäre europäischer Bürger sicher. Sie bieten einen berechenbaren und kostengünstigen Rahmen für den Austausch von Daten zwischen den Vereinigten Staaten und den privaten Sektoren in Europa. Gleichzeitig wird jedoch genug Flexibilität beibehalten, so daß weder der ungehinderte Fluß wirtschaftlicher Informationen noch die Entwicklung neuer Technologien behindert wird. Die Prinzipien des sicheren Hafens decken sieben grundlegende Elemente des Datenschutzes ab. Lassen sie mich kurz auf die Schlüsselelemente eingehen: • Erstens haben wir die "Benachrichtigung", die es dem Einzelnen ermöglicht, sich darüber zu informieren, welche Art von Informationen über ihn gesammelt und wofür sie genutzt werden. Zweitens gibt es die "Wahlmöglichkeit" durch die der Einzelne das Recht erhält zu entscheiden, ob Informationen herausgegeben und wie persönliche Informationen genutzt werden darf, einschließlich der Nutzung für einen anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zweck. • Drittens "Zugang": Hierdurch erhält der Einzelne angemessenen Zugriff auf über ihn gesammelte Informationen mit der Möglichkeit, Fehler zu korrigieren. • Und schließlich die "Durchsetzung", die, wie ich bereits erwähnte, auf der durch Sanktionen unterstützten Streitschlichtung beruht. Diese Grundsätze basieren auf den Prinzipien der OECD von 1980, den Kodizes der freiwilligen Selbstkontrolle der in den Vereinigten Staaten existierenden Online-Datenschutzorganisationen, unserer Gesetzgebung, den Prinzipien des effektiven Datenschutzes Seite 4 Ein Teil des Problems besteht darin, daß nur wenige EU-Staaten die Datenschutzrichtlinie bisher in nationale Gesetze und Verordnungen umgesetzt haben. Beide Seiten haben mit der neuen Thematik Schwierigkeiten. Wie zum Beispiel gehen wir mit neuartigen Informationsaufzeichnungen um wie "dick stream data", den Informationsspuren, die durch jeden Mausklick im Internet hinterlassen werden? Oder "Cookies" - Daten, die entstehen, wenn ein Computernutzer eine Online-Webseite aufruft. Die EU-Behörden möchten ebenfalls wissen, wer die Überwachung der amerikanischen Unternehmen zur Einhaltung der Prinzipien sicherstellen wird. Europa allerdings hat eine solche Überwachungslast nicht. Stellen unterschiedliche Maßstäbe bei der Überwachung eine Diskriminierung der amerikanischen Firmen dar? Das wäre inakzeptabel. Der Zugang des Einzelnen zu persönlichen Informationen ist ein weiterer Streitpunkt. In Europa wird der Zugriff als uneingeschränktes Recht angesehen. Allerdings erhalten europäische Unternehmen nur wenige Verbraucheranfragen nach Information obwohl die Richtlinie dies bald ändern könnte. In den Vereinigten Staaten sind wir der Auffassung, daß der Zugang für den Schutz der Privatsphäre von elementarer Bedeutung ist. Aber Amerikaner, vielleicht weil wir streitlustiger und bestimmter sind, reichen viele Informationsanfragen ein. Wir mußten also unseren Ansatz ändern. Wir schlagen einen "vernünftigen Zugang" als Standard vor. Der Zugang würde in den Fällen gewährt, in denen die Informationen für den Verbraucher wirtschaftlich oder persönlich wichtig sind. Die Anfragen werden dann je nach Bedeutung für den Einzelnen, der Einfachheit des Wiederauffindens und den Kosten für das Unternehmen ausgewertet. Dies wäre zumindest teilweise ein Schutz gegen Anfragen, die aus reiner Neugier - oder auch aus Boshaftigkeit - eingereicht werden. Ich bin der Meinung, daß unsere Differenzen, was den Zugang angeht, nicht von grundlegender Bedeutung sind - wir sind uns beide einig, daß der Zugriff auf wichtige oder heikle Informationen für den Schutz der Privatsphäre entscheidend ist. Dies ist ein weiterer Bereich, in dem unsere Unterschiede offensichtlich überbrückbar sind. AMERIKA DIENST 02 �Der Schlüssel für weitere Fortschritte ist Flexibilität wie auch die volle Anerkennung, daß es das Ziel beider Seiten ist, den Schutz der Privatsphäre zu stärken. Wir und die Kommission sind diese Angelegenheit im Geiste eines gemeinsam zu regelnden Problems angegangen, nicht wie einen Prozeß der Konfrontation, wie beispielsweise die Beilegung eines Handelsdisputs. Der Grund hierfür liegt in unserem beiderseitigen enormen Interesse an einem positiven Ausgang. Das hohe Handelsvolumen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU und die Milliarden von Euros, die unsere Unternehmen in die jeweils anderen Märkte investiert haben, sind entscheidend auf einen ununterbrochenen Datenfluß angewiesen. Eine Unterbrechung wäre nicht nur für die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten hier schädlich, sondern würde auch die europäischen Firmen bei der Weitergabe der für den Betrieb ihrer Unternehmen in den Vereinigten Staaten nötigen Informationen behindern. Zu solchen grundlegenden Funktionen gehören Buchhaltung, Finanztransaktionen, und sogar persönliche Aktivitäten könnten sehr viel umständlicher, wenn nicht sogar illegal werden. Im Übrigen wäre, praktisch gesehen, ein Aufhalten des Informationsflusses zwischen Millionen einzelner Computer mit dem Versuch vergleichbar, eine digitale Flutwelle zurückzuhalten. Es ist einfach unmöglich. Wenn wir andererseits keine Lösung finden, könnten die EU-Datenkommissare mit Beschwerden über Verstöße überschüttet werden. Die Zivilgerichte könnten mit Prozessen über Themen wie Einschränkung des Handels, diskriminierende Behandlung, Schadenersatz für unbefugte Offenlegung und so weiter lahmgelegt werden. Sollten wir keine Einigung zum Schutz der Privatsphäre erzielen, wäre unsere Fähigkeit zur Weiterführung des transatlantischen Handels auf seinem momentanen Niveau ernsthaft bedroht, ganz zu schweigen von einer Ausweitung. * * AMERIKA DIENST 02 Die Ausweitung des Handels ist eines der dynamischsten Elemente unserer beiden Volkswirtschaften - der jährliche Handelszuwachs zwischen uns entspricht der Entdeckung eines neuen Markts von der Größe Taiwans. Die potentiellen negativen Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung sind enorm. Shakespeare formulierte es, wie üblich, am besten - in dem bekannten und oft zitierten Julius Caesar: "Es gibt Gezeiten für der Menschen Treiben; Nimmt man die Flut wahr, führt sie uns zum Glück." Die folgenden, weniger bekannten Zeilen warnen: "Versäumt man sie, so muß die ganze Reise Des Lebens sich durch Not und Klippen winden." Wir können diese Klippen umschiffen. Wir sollten unseren Bedenken das nötige Gewicht verleihen, sie aber nicht unnötig zu unproduktiver Rigidität verknöchern lassen. Lassen sie uns stattdessen die nötige geistige Offenheit bewahren, um eine fast noch nie dagewesene Chance zu ergreifen und zu genießen, was sie zu bieten hat. Ich bin heute also hier, um an sie zu appellieren beteiligen Sie sich jetzt. Tragen sie dazu bei, die Bedingungen der Vereinbarung zu definieren, die für den Schutz unserer Privatsphäre nötige Flexibilität zu schaffen und gleichzeitig unsere gemeinsamen Wirtschaftsinteressen zu bewahren. Wenn wir es gemeinsam tun, können wir einen neuen, höheren Standard für die ganze Welt setzen. Vielen Dank. * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1999 Description An account of the resource <strong>1. Terrorismus</strong> <br />Clinton: Amerika muss sicher für das 21. Jahrhundert sein<br /><em>Rede des Präsidenten</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa<br /></strong>Das neue Europa und die neue NATO <br /><em>Rede von Strobe Talbott</em> <br /><br />Die euroatlantische Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssektretär Eizenstat</em><br /><br />Der Aufbau einer transatlantischen Partnerschaft für das 21.Jahrhundert<br /><em>Von Thomas R. Pickering und Stuart E. Eizenstat</em> <br /><br /><strong>3. Technologie</strong><br />Der Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen beim Datenschutz: Verbraucherschutz und Arbeitsplatzsicherung in der Informationsgesellschaft<br /><em>Rede von Staatssektretär Aaron</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3aa0311cdb16a702cbb9e82626847789.pdf a3362376bbb869e519daf56871909a78 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Das Porträt</strong><br />Mr. Isotop<br /><em>Ein Meister im Zaubergarten der atomaren Technik - Dr. Paul Abersold</em><br /><br /><strong>2. Atom und Technik</strong><br />Neue Verfahren der biologischen und medizinischen Forschung mit Radioisotopen<br /><br /><strong>3. Die Wissenschaft notiert</strong><br />Die Schriftrollen vom toten Meer<br /><em>Bestandteil einer neuen englischen Bibelausgabe</em><br /><br /><strong>4. Erziehung</strong><br />Kennedys Pläne für eine Reform des Erziehungswesens in den USA<br /><em>Von John Kerigan</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/e0ded21a2c22a59b2322add39d222875.pdf 2741fdd55987487e03980cb119c76276 PDF Text Text und Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 10 INHALT DOKUMENTATION Botschafter Bennett von Einheit der NATO überzeugt - Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA US-Kongreß verabschiedet Resolution zum Afghanistan-Tag - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Weinberger: Strategische RListungskontrollverhandlungen schon bald möglich - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham Sowjets dislozieren mehr SS-20 als erwartet - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham Polen und El Salvador: Ein Vergleich - Von unserer Korrespondentin Dian McDonald Amerikanische Auslandshilfe fördert Frieden und Sicherheit - Von USICA-Korrespondentin Dian McDonald USA über militärische Rüstung in Nicaragua besorgt - Von unserem Sonderkorrespondenten WISSENSCHAFT UND TECHNIK Grundwasser in Gefahr - US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien BERICHTIGUNG Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten >stfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �m IE Rl 1 p Dl El 10 B Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 BOTSCHAFTER BENNETT VON EINHEIT DER NATO OBERZEUGT - Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA Kopenhagen -(AD)- Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, W. Tapley Bennett Jr., gab in einer Rede vor der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) am 2. März 1982 in Kopenhagen seiner Zuversicht Ausdruck, daß die Vereinigten Staaten und Europa auch weiterhin ihren Verteidigungserfordernissen im Geist der gemeinsamen Zielsetzung nachkommen werden. Die wesentlichen Auszüge aus der Rede Bennetts haben folgenden Wortlaut: Eine große Tragödie in diesem Winter in Europa - die Ereignisse in Polen dient uns allen als brutale Erinnerung an den Zweck und die Notwendigkeit des NATO-Bündnisses. Die Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember und die anhaltende Unterdrückung in Polen seit diesem Tag beweisen erneut den tiefen Graben, der zwischen den sozialen und politischen Systemen sowjetischer und westlicher Natur besteht. Dies ist zudem ein Beweis für die reaktionäre Realpolitik der Sowjetunion, der Haupttriebkraft hinter der polnischen Tragödie. . Worum es Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Worum es in Polen geht, ist mehr als die unmittelbare Frage der Menschenrechte, mehr als die Verletzung der Abkommen von Helsinki, obwohl diese für uns alle von zentraler Bedeutung und von unmittelbarem Interesse sind. Worum es geht, ist die Möglichkeit, die das polnische Experiment zu enthalten schien, daß friedlicher innerer Wandel schließlich in Osteuropa doch möglich sei. Bis dahin war die Frage nach Veränderung in Osteuropa stets ganz einfach beantwortet worden: Nein - Budapest 1956, Berlin 1961, Prag 1968. Die Sowjetunion betrachtete stets ihre imperialen Erfordernisse als untrennbar von der umfassenden Beherrschung der örtlichen Regime und hat diese Erfordernisse stets so interpretiert, daß sie sklavischen Gehorsam gegenüber den importierten Strukturen einer Parteidiktatur bedeuten. Für einen kurzen Augenblick schien der Fall Polen für die Reglementierten einen Hoffnungsstrahl zu bringen. Die Arbeiterbewegung machte wiederholt deutlich, daß sie keine Herausforderung für Polens internationale Position darstellen wollte. Die von ihr gesuchten Ver- änderungen waren internen Charakters. Aber sogar diese begrenzten Zielsetzungen erwiesen sich als zu weitgehend für die Sowjets. Manche Beobachter sagen jetzt, daß es unrealistisch gewesen sei, von einer sozialen Bewegung zu erwarten, größere interne Veränderungen in Polen zu erreichen, da das Land angeblich in Jalta der Sowjetunion "gegeben" worden sei. Dies ist eine gewaltige Verzerrung der geschichtlichen Tatsachen. Die Abkommen von Jalta forderten freie Wahlen in Polen, die nie stattfanden. Andere wiederum stellen die seltsame politische Behauptung auf, die eine unveränderliche Verbindung zwischen der internationalen Lage eines Landes und dem Charakter seines internen Regimes annimmt. In dieser Hinsicht ist es interessant festzustellen, daß Osteuropa wahrscheinlich derjenige Teil der Welt ist, in dem es in den vergangenen drei Jahrzehnten am wenigsten interne politische und soziale Entwicklung gegeben hat. Die Dritte Welt ist ihren Weg vom Kolonialismus zur Unabhängigkeit gegangen. Führungsgestalten sind gekommen und gegangen. Monarchien haben aufgehört zu existieren. Eine Anzahl von Staaten in Westeuropa und anderswo hat Fortschritte von der autoritären zur demokratischen Regierungsform gemacht. Zuweilen gab es bedauerliche Ausrutscher in die falsche Richtung, die sich jedoch immer wieder als korrigierbar erwiesen haben. Der geregelte Verlauf �geregelte Verlauf von Wahlen hat in vielen unserer Länder zu gewaltigen Machtverschiebungen geführt. Einzig Osteuropa wurde aus dieser natürlichen Dynamik herausgehalten - eingefroren in das Eis sowjetischer totalitärer Herrschaft. Der KSZE-Vertrag Die Unterdrückung in Polen seit dem 13. Dezember ist eine gewaltige Verletzung der fundamentalen Prinzipien der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), eines feierlichen internationalen Abkommens, das die sowjetische und polnische Führung 1975 in Helsinki unterzeichneten. ... Niemand, der den Ablauf der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid verfolgt hat, kann sich irgendwelchen Illusionen hingeben, wie lange die Menschenrechte in Westeuropa bestehen bleiben würden, würde die Sowjetunion nicht durch unsere Wachsamkeit und Einigkeit in ihre Schranken verwiesen. ... Manche haben auch gesagt, daß es illusorisch sei zu glauben, daß die Sowjets jemals dazu gebracht werden könnten, die Grundsätze von Helsinki tatsächlich wirkungsvoll in die Tat umzusetzen. Sie kommen von dieser Behauptung aus zu der Schlußfolgerung, wir sollten jetzt nicht aufgeregt sein, wenn die Sowjets zeigen, daß sie nach Helsinki genauso grundsatzlos sind, wie sie es zuvor waren. Dieses pseudorealistische Argument geht jedoch an den Abkommen von Helsinki und dem gesamten KSZE-Prozeß und seiner Zielsetzung vorbei. Es gab, dessen bin ich sicher, 1975 auf westlicher Seite keine Illusionen über den tatsächlichen Zustand der politischen oder sozialen Beziehungen innerhalb der Staaten und zwischen den Staaten des Sowjetblocks. Es bestand jedoch der Wunsch, ein Rahmenwerk für die Zukunft zu entwerfen, ein Maß zu setzen, das unter anderem die sowjetische Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte zu einem wesentlichen Element der Ost-West-Beziehungen machen würde. Es ist keine Frage, daß dieses Maß verwirklicht wurde. Die Treffen von Belgrad und Madrid sowie die Reaktion auf die Ereignisse in Polen sind in sich selbst ein Beweis für die wirkungsvolle Ausweitung der Tagesordnung zwischen Ost und West. Gegenwart und - 3 - �Gegenwart und Zukunft Wir sind heute weit von dem Optimismus des Sommers in Helsinki im Jahre 1975 entfernt. Dies sind unruhige Zeiten - und nicht nur wegen der Ereignisse in Polen. Die sowjetische Invasion Afghanistans im Dezember 1979 und der fortdauernde Krieg, der dort zwischen annähernd 100 000 Soldaten und dem afghanischen Volk geführt wird, haben bereits wiederholt Fragen über die sowjetischen Ambitionen und die sowjetische Bereitschaft geführt, zu ihrer Verwirklichung Gewalt einzusetzen. Manche Leute sind der Meinung, daß die sowjetische Aggression in Afghanistan für die Zukunft ein noch düstereres Potential hat als sogar die Ereignisse in Polen. Die aggressiven Akte der Sowjets sowie ihrer Stellvertreter und Verbündeten von Angola bis Äthiopien, von Kampuchea bis El Salvador haben ebenfalls zu größten Bedenken geführt. Es ist deutlich, daß es derzeit weder in Europa noch andernorts einen funktionierenden Kodex des internationalen Verhaltens gibt. Und es gibt in allen Teilen der Welt höchst gegen- wärtige Gefahren für grundlegende westliche Interessen. Wie sollen wir diese Situation betrachten und was sollten wir tun, um die Zukunft zu gestalten? Erstens sollten wir immer darauf hinweisen, daß die grundsätzlichen westlichen Zielsetzungen richtig sind: das Streben nach Respekt vor den Menschenrechten; das Streben nach einem Gleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften in Mitteleuropa; das Streben nach Kontrolle der strategischen Kernwaffen; das Streben nach Parität bei den nuklearen Mittel Streckensystemen, vorzugsweise auf Null-Niveau; das Streben nach allgemeiner Zurückhaltung und Gegenseitigkeit beim internationalen Verhalten. Das Erreichen dieser Ziele würde einerReduzierung der Spannung und der Verbesserung der Lebensqualität eines jeden einzelnen dienen. Sie erfreuen sich der berechtigten Unterstützung der Öffentlichkeit aller unserer Länder. Zweitens müssen wir uns daran erinnern, daß es bei den Ost-West-Beziehungen Leistungen und Rückschläge gegeben hat. Das Viermächte-Abkommen von 1971 über Berlin zum Beispiel ist noch immer ein wirkungsvoller Garant der westlichen Rechte in dieser Stadt und des Zugangs zu dieser Stadt. Der Doppelbeschluß des - 4 - �Doppelbeschluß des Bündnisses vom Dezember 1979 über die Modernisierung der nuklearen Mittel Streckensysteme und darüber, diese Modernisierung mit Rüstungskontrollgesprächen auszubalancieren, hat die Sowjetunion zum ersten Mal dahin gebracht, Verhandlungen über ihre nuklearen Mittel Streckensysteme zuzustimmen. Bis dahin hatten die Sowjets es vorgezogen, die Gespräche allein auf interkontinentale Systeme zu beschränken und die 840 nuklearen Gefechtsköpfe ihrer SS-20 zu ignorieren, die bereits disloziert sind und deren Anzahl noch immer mit einer Rate von mehr als 3 pro Woche zunimmt. Drittens müssen wir erkennen, daß jede erfolgreiche Ost-West-Politik unvermeidlicherweise auf einem wirksamen Gleichgewicht der Macht gegenüber der Sowjetunion beruht. Eine ernsthafte Politik der Spannungsminderung, der Rüstungskontrolle und der Regelung des Verhaltens kann sich nicht auf Wunschdenken gründen. Die Sowjetunion konnte in der Geschichte immer nur durch ausreichende Machtgegengewichte zurückgehalten werden. Ja, die jüngere Geschichte deutet darauf hin, daß die fruchtbarsten Perioden der Ost-West-Beziehung in Europa immer dann kommen, wenn allgemein in Ost wie West anerkannt wird, daß die NATO sowohl im konventionellen wie im nuklearen Bereich eine wirksame Abschreckungskapazität unterhält. Schließlich müssen wir uns den Herausforderungen der Abschreckungskapazität des Westens stellen - nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. Innerhalb Europas besteht das Problem bekanntermaßen einerseits darin, genügend Mittel für die konventionelle Verteidigung bereitzustellen, um eine hohe Nuklearschwelle sicherzustellen, und andererseits darin, ein ausreichendes Spektrum der Nuklearrüstung zu haben, damit die Sowjetunion nicht in die Lage versetzt wird, das Bündnis politisch oder strategisch durch begrenzte Aggression zu dominieren, die mit der Drohung einer Eskalation verbunden wird. In dem Maße, in dem wir bei der Bereitstellung einer angemessenen konventionellen Verteidigung versagen, sind wir gezwungen, uns in zunehmendem Maße bei der Abschreckung auf die Kernwaffen zu stützen. Mittel zur �Mittel zur Verteidigung Meine Regierung war stets der Überzeugung, daß eine wirksame konventionelle Verteidigung des Westens möglich ist, wenn wir als Verbündete den ernsthaften politischen Wunsch haben, sie auch zu erreichen. ... Alles, was nötig ist, ist der politische Wille. Was angesichts des anhaltenden Anstiegs der sowjetischen Militärproduktion erforderlich ist, ist das Beibehalten einer deutlichen realen Wachstumsrate bei den westlichen Verteidigungsanstrengungen sowie die Garantie, daß wir für das bei der Verteidigung investierte Geld auch die wirksamsten Ergebnisse erzielen. Die Sowjetunion hat ihrerseits ihre realen Verteidigungsausgaben während des vergangenen Jahrzehnts über 4 Prozent pro Jahr erhöht, und es ist zu erwarten, daß dies auch weiterhin der Fall ist - trotz einer Abwärtsbewegung ihres Gesamtwirtschaftswachstums. Die NATO-Staaten haben sich selbst das Ziel eines dreiprozentigen realen Anstiegs pro Jahr gesetzt. Wir können und müssen in diesem Bereich das uns selbst gesteckte Ziel erreichen, wenn wir eine angemessene Abschreckung aufrechterhalten wollen. Der Doppelbeschluß Im Nuklearbereich bietet der NATO-Doppelbeschluß vom Dezember 1979 den Rahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts, das sich als ein Ergebnis der anhaltenden sowjetischen Dislozierung der SS-20-Raketen entwickelt hat, welches nunmehr insgesamt über 840 einsatzbereite Gefechtsköpfe ausmacht. Bei den Verhandlungen in Genf haben die Vereinigten Staaten die Beseitigung aller sowjetischen und amerikanischen nuklearen Mittel Streckensysteme vorgeschlagen. Dies wäre ein ausgewogenes Ergebnis, das keiner Seite einen Vorteil bringen, den Sicherheitsinteressen beider Seiten dienen und die schreckliche nukleare Last erleichtern würde. Die Sowjetunion hat bislang keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, in diese Richtung zu gehen, sondern statt dessen Vorschläge unterbreitet - Herr Breschnew hat sich kürzlich wieder einmal als Friedenstaube dargestellt -, die es in ihrer Wirkung letztlich den Sowjets erlauben würden, die Bedrohung ihrer SS-20 beizubehalten und sogar noch auszuweiten, während die Vereinigten Staaten, die derzeit keine Raketen mittlerer Reichweite haben, daran gehindert - 6 - �daran gehindert würden, überhaupt welche zu dislozieren. Den Vereinigten Staaten ist es sehr ernst damit, echte Verringerungen bei den Kernwaffen auf beiden Seiten der Grenze zwischen West und Ost zu erzielen. Wir sind nicht an jener Sorte von Abrüstungspropaganda interessiert, die in einem endlosen Strom aus Moskau kommt,und wir zählen darauf, daß die westeuropäische öffentliche Meinung klarsichtig genug ist, um zwischen beidem zu unterscheiden. Die Last der Kernwaffen ist ein Problem, das uns alle plagt. Es ist zu einem Thema der öffentlichen Kontroverse in unseren Ländern geworden, und die Sowjetunion versucht, dies schamlos auszunutzen, um die öffentliche Meinung im Westen entweder zu erschrecken oder einzulullen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, daß die Mehrheit der Öffentlichkeit im Westen erkannt hat, daß ohne eine einige westliche Haltung keine Aussicht darauf besteht, in Genf ein ausgewogenes Abkommen zu erreichen, und keine Aussicht, das gefährliche Ungleichgewicht zu beseitigen, das heute besteht. Die sogenannten Friedensmarschierer gefährden in Wirklichkeit den Frieden, wenn sie einen einseitigen Abbau der Strategie der Abschreckung fordern, die es ihrer Generation überhaupt ermöglicht hat, unter Bedingungen des Friedens und der Sicherheit aufzuwachsen. Die jungen Marschierer von heute haben bei aller Sympathie, die man für ihre Sehnsüchte aufbringen kann und in vielen Fällen für ihren Idealismus, schließlich nicht den schwer verdienten Frieden zustande gebracht, dessen Europa sich heute erfreut. Es war die ältere Generation, die gekämpft hat und gestorben ist, um diesen Frieden zu schaffen. Die Friedensmarschierer scheinen mehr Angst vor den defensiven Raketen des Westens zu haben, die noch nicht einmal disloziert sind, als vor den einigen hundert offensiven Nukleargefechtsköpfen der SS-20-Raketen der Sowjets, die bereits auf ganz Westeuropa gerichtet sind - ein sowjetisches Nuklearsystem, das speziell für die Bedrohung Europas, nicht der Vereinigten Staaten, entwickelt worden ist. Wenn die Friedensmarschierer in ihrem vereinfachten Ziel Erfolg haben sollten und damit wirksam die amerikanische und die europäische Verteidigung voneinander abkoppeln, würden sie denn bereit sein, die Kosten und Mühen - 7 - �und Mühen zu tragen, die mit einer ausreichenden konventionellen Verteidigung für Europa verbunden wären, um die gewaltige Überlegenheit des Warschauer Paktes auf diesem Gebiet auszugleichen? Man kann diese Frage noch genereller stellen: Wo bleibt die Unterstützung verbesserter konventioneller Streitkräfte seitens jener, die sich angeblich über die Kernwaffen solche Sorgen machen? Die Kernwaffen in Europa, das sollte man nicht vergessen, wurden erst notwendig, weil wir es nicht fertiggebracht haben, für eine ausreichende konventionelle Verteidigung zu sorgen. Paradoxerweise sind einige jener, die am lautesten nach Rüstungskontrolle rufen, in Wirklichkeit ihre Gegner. Jene, die die gemeinsame Verpflichtung zu beiden Teilen des NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979 untergraben möchten, untergraben in Wirklichkeit jede Hoffnung auf einen Erfolg im Sinne einer echten Rüstungskontrolle. Und möge sich niemand darüber täuschen - die Sowjets haben um ihres langfristigen Ziels der Abspaltung Europas von Amerika willen im Augenblick keine höhere Priorität als die Aufhebung des NATO-Beschlusses von 1979. Dann würde es kein Gegengewicht zu ihrer nuklearen Bedrohung Europas geben - und dies zusätzlich zu ihrer überwältigenden Überlegenheit bei den konventionellen Streitkräften. Sie hätten endlich das volle Potential für die politische Erpressung Westeuropas. RüstungskontrollVerhandlungen können nur echte und sichere Ergebnisse bringen, wenn wir im Westen von einer Position der Stärke und des Selbstvertrauens ausgehen. Die Russen haben keinen Zweifel daran gelassen, daß sie weder Idealisten noch Philanthropen sind. Ich meinerseits glaube nicht, daß der Instinkt Westeuropas zum überleben in Freiheit so verkümmert ist, daß die Menschen nicht bereit oder nicht in der Lage wären, sich den harten Herausforderungen zu stellen, vor denen sie stehen. Es ist in der Tat eine Illusion zu glauben, daß irgendjemand von uns auf nationaler Basis die Risiken dieser gefährlichen Welt vermeiden könnte. Der verbreitete Spruch "Halt die Welt an, ich möchte aussteigen!" entbehrt jeder - 8 - �entbehrt jeder Realität. Kernwaffen werden nicht einfach verschwinden, weil wir Angst haben, uns mit ihnen zu befassen. Wenn die Abschreckung versagt, kann niemand erwarten, verschont zu bleiben, am wenigsten mein eigenes Land. Ein demokratisches und pluralistisches Bündnis akzeptiert, daß es unterschiedliche Politiken unter den Verbündeten über die Frage der Dislozierung von Kernwaffen in Friedenszeiten gibt, aber weder die Bedrohung aus dem Osten noch der Schutz der westlichen Abschreckung kennen solche Unterschiede. Jene, die keine nuklearen Abschreckungsstreitkräfte auf ihrem Territorium dulden, verdanken ihre Sicherheit in großem Maße jenen, die dies tun. Keiner würde den Zerstörungen eines Atomkrieges entgehen, darum müssen wir zusammen vor ihm abschrecken und ihn verhindern. Die Last der Verteidigung drückt schwer auf unsere Bevölkerung, vor allem in der jetzigen Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten. Kein Land spürt diese Last schwerer als mein eigenes, das schon immer einen höheren Prozentsatz seines Bruttosozialproduktes für Verteidigungsprogramme aufgewandt hat als andere NATO-Mitglieder. Aber nach amerikanischer Auffassung ist Verteidigung einfach etwas, was man nicht aufschieben kann. Wenn wir verständlicherweise wünschenswerten Sozialprogrammen in einem Maße Nachdruck verleihen, daß es uns nicht gelingt, unsere Verteidigung in Ordnung zu halten, dann setzen wir eben diese soziale Struktur und sogar all die anderen Kräfte unserer demokratischen Gesellschaft einem schweren Risiko aus. Denn genau das ist der ganze Zweck unserer Verteidigung - unserer Abschrekkung - nämlich den Frieden zu erhalten, wie den sozialen Fortschritt und die persönliche Freiheit zu erhalten und zu sichern, die wir im Westen so oft als etwas Selbstverständliches vorausgesetzt haben. Man braucht von hier in Kopenhagen nicht sehr weit zu reisen, um den Unterschied zu erkennen. Wie sehnsüchtig blicken die Polen und die Ostdeutschen nach Westen. Ich bin überzeugt, daß das Bündnis seine grundlegende Einigkeit bewahren wird, daß die strategische Verbindung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in unserem beiderseitigen Interesse gestärkt werden wird, und daß unsere Fähigkeit, vor Konflikt und politischer Nötigung abzuschrecken, aufrechterhalten - 9 - �abzuschrecken, aufrechterhalten wird - Dinge, die uns eine ganze Generation lang gegen eine sowjetische Taktik des Wechsels von Druck und Freundlichkeit erfolgreich gelungen sind. Die grundlegende Notwendigkeit für Verteidigung und Abschreckung bleibt bestehen, und wir werden sie in gemeinsamer Zielsetzung im Interesse des Friedens für die Menschheit weiterhin aufrechterhalten. +++++ - 10 - �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 10. März 1982 US-KONGRESS VERABSCHIEDET RESOLUTION ZUM AFGHANISTAN-TAG - Wortlaut - Washington -(AD)- Der amerikanische Kongreß hat einmütig eine gemeinsame Resolution beider Häuser verabschiedet, durch die Präsident Reagan ermächtigt wird, den 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag zu proklamieren. An diesem Tag soll überall in den Vereinigten Staaten des Freiheitskampfes des afghanischen Volkes gegen die Besatzung seines Landes durch sowjetische Truppen gedacht werden. Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedete die Resolution am 4. März mit 395 zu null Stimmen. Bereits einen Tag zuvor hatte der Senat sich mit 96 zu null Stimmen für die Resolution ausgesprochen, die dem Weißen Haus zur Unterzeichnung durch Präsident Reagan zugeleitet wurde. In der Resolution wird darauf hingewiesen, daß Afghanistan mehr als zwei Jahre nach der sowjetischen Invasion immer noch ein Land sei, das von über 80 000 sowjetischen Soldaten besetzt und terrorisiert wird. Die gemeinsame Resolution hat folgenden Wortlaut: Eine gemeinsame Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Eine gemeinsame Resolution, die den Präsidenten ermächtigen und ihn auffordern soll, eine Proklamation zu erlassen, durch die der 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag proklamiert wird zu einem Tag, an dem des Kampfes des afghanischen Volkes gegen die Besetzung seines Landes durch sowjetische Streitkräfte gedacht wird. In Anbetracht der Tatsache, daß Afghanistan mehr als zwei Jahre nach der sowjetischen Invasion immer noch ein Land ist, das von über 80 000 sowjetischen Soldaten besetzt und terrorisiert wird; daß die anhaltende sowjetische Besetzung Afghanistans gewaltiges Leid unter dem afghanischen Volk hervorruft und dieses Volk seines grundlegenden Rechtes auf nationale Souveränität beraubt; daß mehr als 2,5 Millionen Menschen - über 15 Prozent der Bevölkerung des Landes - vor der sowjetischen Besetzung geflohen sind und nun als Flüchtlinge in Pakistan oder anderen benachbarten Ländern leben; daß die sowjetische Invasion Afghanistans den Geist und die Absicht der Erklärung über die Grundsätze der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) untergräbt, die von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Jahre 1975 in Helsinki unterzeichnet wurde; daß die Marionettenregierung Babrak Karmals, von der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken eingesetzt und am Leben erhalten, dem afghanischen Volk - unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen - das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt; daß der ungebrochene Widerstand der afghanischen Freiheitskämpfer gegen die sowjetischen Besatzungsstreitkräfte ein Ansporn für die freie Welt ist; daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 18. November 1981 eine Resolution verabschiedet hat, in der der "sofortige Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan" gefordert wird; daß das afghanische Volk den 21. März als Beginn eines neuen Jahres und als Symbol der Wiedergeburt der Nation begeht; daß das Europaparlament seine Absicht erklärt hat, den 21. März 1982 als Afghanistan-Tag zu begehen, sei daher �sei daher durch den im Kongreß versammelten Senat und das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, daß der Präsident ermächtigt und aufgefordert wird, eine Proklamation zu erlassen, durch die der 21. März 1982 zum Afghanistan-Tag bestimmt und an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten appelliert wird, diesen Tag mit angemessenen Feierlichkeiten und Aktivitäten zu begehen. +++++ - 3 - �10 10. März 1982 WEINBERGER: STRATEGISCHE RÜSTUNGSKONTROLLVERHANDLUNGEN SCHON BALD MÖGLICH Von unserem Korrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat erneut unterstrichen, daß Verhandlungen mit der Sowjetunion über strategische Kernwaffen "innerhalb weniger Monate" möglich seien. Vor dem Nationalen Presseklub in Washington, wo Weinberger am 8. März 1982 eine Rede hielt und anschließend Fragen beantwortete, sagte er, die strategischen Verhandlungen könnten in Kürze beginnen, wenn die Sowjets dazu bereit seien. Weinberger gab seiner Hoffnung Ausdruck, daß die Verhandlungen zu einer Zeit und unter Umständen beginnen würden, die von einer deutlichen Stärke der Vereinigten Staaten gekennzeichnet seien. Wenn es den Vereinigten Staaten jedoch nicht gelinge, ihre Stärke wiederzugewinnen, so fügte er hinzu, "wie können wir dann die sowjetischen Führer jemals dazu bewegen, wirklichen RUstungsverminderungen zuzustimmen?" In einem solchen Falle, so Weinberger weiter, "wäre alles, worauf wir hoffen könnten, ein weiteres völlig nutzloses Abkommen wie SALT II, das es den Sowjets erlaubt, ihre militärische Stärke zu erhöhen, die eine Bedrohung Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �eine Bedrohung darstellt. Er wolle damit nicht behaupten» daß die Sowjet- union SALT II verletze, aber die sowjetische Bedrohung der Völker der freien Welt wachse täglich. Der Verteidigungsminister wies darauf hin, daß das strategische Modernisierungsprogramm der Reagan-Administration nur etwa 15 Prozent des amerikanischen Verteidigungshaushaltes während der nächsten fünf Jahre ausmache. Kritiker, die behaupteten, die Vereinigten Staaten bereiteten einen "begrenzten strategischen Atomkrieg" vor, hätten Unrecht. "Die Tatsache, daß wir nicht mehr für die strategischen Nuklearstreitkräfte ausgeben, läßt eine sehr bewußte Politik erkennen", so betonte Weinberger, die "ein kalkuliertes Risiko" enthalte. "Unsere Politik verkörpert eine maßvolle Wegnahme der Beto- nung der Nuklearkapazitäten." Die Administration habe für das Haushaltsjahr 1983 rund 14 Milliarden Dollar für strategische Nuklearprogramme - einschließlich neuer strategischer Bomber und MX-Raketen - angefordert, jedoch 60 Milliarden Dollar für die konventionellen Streitkräfte - einschließlich einer Stärkung der Flotte. Auf Fragen bezüglich eines potentiellen Konflikts zwischen Israel und der PLO im Libanon sagte Weinberger, er hoffe, daß die Friedensmission des amerikanischen Botschafters Philip Habib weiterhin ungestört verlaufen werde. "Was wir erleben", so fügte der Verteidigungsminister hinzu, "ist ein recht gefährlicher Aufbau von Waffen in diesem sehr unsicheren Gebiet, und wenn das geschieht, dann ist der natürliche Wunsch, die Situation des potentiellen Konflikts so rasch wie möglich zu entschärfen." Die Verpflichtung gegenüber Israel sei nach wie vor ungeschmälert und werde auch ungeschmälert bleiben. Allerdings, so führte Weinberger weiter aus, sei es für die Vereinigten Staaten und Israel wichtig, "eine Reihe weiterer guter Freunde" in dieser Region zu haben. Bezüglich etwaiger Waffenlieferungen an Jordanien sagte Weinberger, diese Frage werde von einer gemeinsamen Militärkommission, möglicherweise Anfang April, geprüft. Zu den �Zu den Entwicklungen in Mittelamerika, besonders in El Salvador, erklärte der Verteidigungsminister, die Reagan-Administration sei der Überzeugung, daß es für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten in der Karibik und hinsichtlich der Verteidigung der kontinentalen USA äußerst schädlich sei, wenn die Kommunisten neben Kuba einen weiteren Stützpunkt auf dem amerikanischen Kontinent gewinnen könnten. Dies würde nach seiner Auffassung wesentliche Veränderungen in der Dislozierung der amerikanischen Streitkräfte notwendig machen und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, ihren Verpflichtungen in anderen Teilen der Welt nachzukommen, schmälern. Das Programm Prä- sident Reagans für das Karibische Becken bezeichnete Weinberger als "eines der besten Mittel", um revolutionäre Bewegungen daran zu hindern, an Stärke zu gewinnen. Es handle sich hier um ein "erregendes" Programm zur Belebung der Wirtschaft der Länder dieser Region, das den jeweiligen Regierungen die Möglichkeit geben werde, "dem eigenen Volk zu helfen." + + + + + - 3- �10 10. März 1982 SOWJETS DISLOZIEREN MEHR SS-20 ALS ERWARTET - Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham - WASHINGTON - (AD) - General Bernard Rogers, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte Europa, erklärte in einer Anhörung vor dem Streitkräfteunterausschuß des amerikanischen Senats am 28. Februar 1982, daß die Sowjets - ganz im Gegensatz zu Berichten in den Medien - die Dislozierung ihrer SS-20Raketen in Osteuropa nicht eingestellt haben, sondern neue Startanlagen bauen. Dabei werden die von der NATO geschätzten Zahlen sogar noch 'übertroffen, nachdem allein während des vergangenen Jahres mehr als 70 SS-20-Raketen disloziert wurden. Diese 70 neuen Raketen, so Rogers, entsprechen 210 neuen Gefechtsköpfen und geben dem Warschauer Pakt ein Übergewicht von 3 : 1 gegenüber der NATO. Zudem werden auch noch Startanlagen für die SS-21- und SS-22-Raketen ange- legt und die SS-23-Rakete zur Dislozierung vorbereitet. Darüber hinaus haben die Sowjets im Jahr 1981 mehr als 25 Backfire-Bomber gebaut. Angesichts dieser Aufrüstung steht, wie Rogers erklärte, die NATO auch weiterhin fest zu ihrem Beschluß, landgestützte Marschflugkörper und PERSHING II-Raketen zu dislozieren, während gleichzeitig die amerikanisch-sowjetischen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen in Genf über alle Nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) unterstützt werden. Rogers: Der Terminplan der NATO zur Modernisierung ihrer INF-Systeme "wird weiter eingehalten". Er informierte darüber, daß im Februar 1981 in Großbritannien mit dem Bau der Bodenanlagen für landgestützte Marschflugkörper begonnen wurde, die dort ab September 1983 disloziert werden sollen. Auch die Bundesrepublik I Deutschland ist, Rogers Ausführungen zufolge, noch immer bereit, PERSHING II-Raketen zu übernehmen, sobald Großbritannien die Marschflugkörper disloziert. Italien wiederum "steht fest zur Dislozierungsentscheidung der NATO und wird diese Dislozierung der bodengestützten Marschflugkörper auf seinem Boden akzeptieren." In Belgien gab es bei der Entscheidung über die Annahme dieser Waffen eine Verzögerung: Dort soll sie von den Ergebnissen der Ver- handlungen in Genf abhängig gemacht werden. Belgien wird, wie Rogers erläuter- te, die Ergebnisse dieser Verhandlungen alle sechs Monate überprüfen. Die Niederlande haben eine Entscheidung darüber vertagt. Der NATO-Oberbefehlshaber erklärte, die schwierigste Frage bei den INFVerhandlungen in Genf sei das Problem der Verifizierung, besonders bei den mobilen SS-20-Raketen. In Beantwortung von Fragen brachte Rogers seine Überzeugung zum Ausdruck, daß der Warschauer Pakt im Fall eines Angriffs diesen wahrscheinlich mit konventionellen Streitkräften durchführen würde. Dabei wäre die NATO wegen unzureichender konventioneller Streitkräfte gezwungen, entweder nukleare Gefechtsfeldwaffen einzusetzen oder aber zu kapitulieren. Dabei würde der Rückgriff auf nukleare Gefechtsfeldwaffen unvermeidlicherweise auch zum Einsatz von strategischen Kernwaffen führen. Aus diesen Gründen, so die Folgerung von Rogers, dringe er darauf, daß die NATO-Mitglieder fest zu ihrer Verpflichtung einer Stärkung der konventionellen Streitkräfte innerhalb des Zeitraums von 1983-1988 stünden. Dies werde auf dem Verteidigungsministertreffen der NATO im Mai besprochen werden. Hinsichtlich der Bedrohung durch den Einsatz chemischer Kampfstoffe durch die Sowjets sagte Rogers, es sei sowjetische Doktrin, im Kriegsfall - 2 - �im Kriegsfall "chemische Waffen in großem Umfang einzusetzen". Die sowjetischen Streitkräfte "haben umfangreiche Offensiv- und Defensivkapazitäten. Sie üben bisweilen mit echten Kampfstoffen und Schutzanzügen". Die Kapazitäten der Vereinigten Staaten zur chemischen Kriegsführung seien nahezu veraltet und unzureichend, um vor einem sowjetischen Einsatz solcher Waffen abzuschrecken. Daher habe Präsident Reagan kürzlich entschieden, mit der Modernisierung der amerikanischen Kapazitäten zu beginnen. Das Haupt- ziel der Vereinigten Staaten sei es bei den chemischen Waffen jedoch, sie alle von der Erde zu verbannen. Auf Fragen nach der Friedensbewegung in Westeuropa stellte Rogers fest, es handle sich dabei um drei Bereiche der Öffentlichkeit: Zum einen aus Leuten, die "von der Sowjetunion zur Täuschung benutzt werden". Dies seien die "Frontorganisationen", die darauf hinwirken sollen, daß die sowjetischen Ziele erreicht werden. er nicht geben. Eine Schätzung der Vertreter dieser Kategorie könne Der zweite Teil besteht aus "Aktivisten", die nach etwas suchen, was sie unterstützen können". sich am meisten sorgen müsse: Der dritte Teil sei der, um den man Dies seien junge Menschen, "die den Krieg nie erlebt haben" sowie "eine beträchtliche Gruppe Erwachsener", die sich wegen eines zukünftigen Krieges Sorge machen. Dieser dritte Teil, so Rogers, glaube daran, daß Pazifismus, Neutralismus oder Unilateralismus die Lösung seien, wie ein Krieg vermieden werden könne. Er würde nicht die Notwendigkeit einer starken Verteidigung zur Abschreckung vor einem Krieg einsehen. "Die Botschaft, die wir diesem dritten Bereich vermitteln müssen, besteht darin, daß man von einer Position der Stärke aus verhandeln muß." + + + + + - 3 - �Hintergrund matcriol International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. März 1982 10 POLEN UND EL SALVADOR: EIN VERGLEICH - Von unserer Korrespondent in Di an McDonald - WASHINGTON - (AD) - Journalisten und andere Analytiker des politischen Geschehens haben in den letzten Wochen auf der Suche nach neuen Erkenntnissen über die gestörte Lage in Polen und El Salvador die Ereignisse in beiden Ländern verglichen. In welcher Hinsicht entsprechen die Situationen einander? In einer Hin- sicht erinnert El Salvador "etwas an Polen", wie Elliott Abrams, Unterstaatssekretär für Menschenrechte und humanitäre Fragen im amerikanischen Außenministerium,kürzlich in einem Interview sagte: sowjetische Intervention vor. "In beiden Fällen liegt eine Es gibt eine sowjetische Rolle bei der Bekämp- fung der Demokratie in Polen, und es gibt eine sowjetische Rolle bei der Bekämpfung der Demokratie in El Salvador, wo ihre direkte und indirekte militärische Unterstützung darauf hinausläuft, die Wahlen (v. 28. März) zu unterbinden und einen Sieg der Guerilla gegen die Regierung und die offensichtlichen Wünsche der Bevölkerung von El Salvador zu erringen." Dann aber ging Abrams auf die Unterschiede zwischen El Salvador und Polen ein: Die Schritte der salvadorianischen Regierung "bestehen in einem Programm Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 �einem Programm der sozialen und wirtschaftlichen Reform und dem Bemühen, die Demokratie zu etablieren und zu institutionalisieren". In Polen hingegen sei ein Militärregime auf Geheiß Moskaus eingeschritten, "um der Demokratie Einhalt zu gebieten, und der Liberalisierung Einhalt zu gebieten - und das Regime hat keinen Zweifel daran gelassen, daß es nicht zur Demokratie zurückkehren wird". So ist die Lage in El Salvador nach Abrams von jener in Polen grundverschieden - und ein Blick auf die historischen Tatsachen stützt diese Sicht. Die polnische Regierung stand weder vor terroristischen Drohungen, noch vor einem Guerilla- oder einem Bürgerkrieg, noch vor anderer Gewalt, als sie am 13. Dezember 1981 das Kriegsrecht verhängte. Der militärische Schlag folg- te intensivem Druck aus Moskau, den von der polnischen Gewerkschaftsbewegung Solidarität im August 1980 in Gang gesetzten Reformprozeß aufzuhalten. Das polnische Reformbestreben setzte zum erstenmal ein Zeichen dafür, daß die Unzufriedenheit der Arbeiter in einem kommunistischen System sowjetischer Machart bei der Erlangung eines gewissen Maßes an Freiheit erfolgreich war. Diese Revolution wurde auf Betreiben der Sowjets niedergeschlagen, und noch heute gewährt Moskau einem Kriegsrecht Unterstützung, das auferlegt wurde, um einen sich entfaltenden Prozeß der Demokratisierung zum Halten zu bringen und zu zerstören. * In El Salvador ist die Lage ganz anders. Die salvadorianische Regierung fördert die Entwicklung eines politischen Entwicklungsprozesses in den breiten Massen und hat offene und ehrliche Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung im März gefordert. Acht politische Parteien haben sich registrieren lassen, um an diesen Wahlen teilzunehmen, die vom Rat der Bischöfe der Katholischen Kirche und von den wichtigsten Arbeiter- und Landarbeiterorganisationen in El Salvador unterstützt werden. Auf einem Treffen der Außenminister der Organisation der �Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) unterstützten die Länder der westlichen Hemisphäre die salvadorianischen Wahlen mit 22 zu 3 Stimmen. Die Regierung El Salvadors hat Beobachter dieser Hemisphäre, aus Westeuropa und andernorts eingeladen, um den Wahl kämpf und die Wahlen selbst zu beobachten und um deren Offenheit und Ehrlichkeit festzustellen. Nur die Linksguerilla in El Salvador, unterstützt von der Sowjetunion und deren Verbündeten, stellen sich gegen diesen sich innerhalb der Massen entfaltenden politischen Prozeß. In dieser Hinsicht paßt die Haltung der Sowjetunion in Polen zu jener in El Salvador. Ihre öffentlichen Erklärungen, die sich gegen den Prozeß in El Salvador stellen, stehen in Einklang mit ihrer Opposition zu dem breiten politischen Prozeß, der sich in Polen zu entwickeln begann. Weder die Vereinigten Staaten noch deren Verbündete haben Waffen nach Polen geschmuggelt. Aber Verbündete der Sowjetunion haben große Mengen Waf- fen nach El Salvador geschmuggelt - und tun dies auch jetzt noch. Im Gegensatz zur Sowjetunion, die auch weiterhin die Unterdrückung des polnischen Volkes unterstützt, hat keine westliche Regierung sich in die nationale Souveränität von El Salvador eingemischt. Die legitime salvadorianische Regierung hat um amerikanische Hilfe ersucht, und die amerikanische Politik zielt darauf, El Salvador dabei zu helfen, ein größeres Maß an Demokratie und gleichzeitig an Frieden und sozialer Reform zu erlangen. Im Jahr 1980 stellten die Vereinigten Staaten fast 56 Millionen Dollar an Hilfe für El Salvador zur Verfügung - mit dem Ziel, die Bedingungen zu verbessern, die der Unruhe und dem Extremismus zugrundeliegen. Diese Hilfe hat dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Hungernden zu ernähren, den Wohnungsbau, die Ausbildung und die Gesundheitsfürsorge zu verbessern und die Reformen zu unterstützen, die die Wirtschaft von El Salvador öffnen und modernisieren. Am 16. Januar �Am 16. Januar 1981 nahm die Regierung Carter in Reaktion auf die von den Kommunisten mit Waffen versorgte Guerillaoffensive zum erstenmal nach drei Jahren die Waffenverkäufe nach El Salvador wieder auf. Die Reagan-Administration genehmigte in der Folge weitere Militariieferungen und -dienstleistungen im Umfang von insgesamt 35 Millionen Dollar und erhöhtedie Wirtschaftshilfe auf mehr als 100 Millionen Dollar. El Salvador wird vielleicht beträchtliche weitere amerikanische Hilfe im Zusammenhang mit Präsident Reagans Initiative für das Karibische Becken erhalten, die dieser am 24. Februar bekanntgab. Mitte 1981 befanden sich 55 amerikanische Militärberater in El Salvador mit dem Befehl, nichts zu tun, was seiner Natur nach eine Kampfhandlung sein könnte, und nichts, was bei der Ausbildung zu einer Verwicklung in Kampfhandlungen führen könnte. Anfang März 1982 befanden sich 49 amerikanische Berater und Techniker in El Salvador. Die Sowjetunion hat in Polen 100 000 Sol- daten stationiert. Das Verhältnis der Katholischen Kirche zur salvadorianischen bzw. zur polnischen Regierung ist ein weiterer Bereich, in dem sich die Lage in beiden Ländern unterscheidet. In El Salvador wird das Recht der Kirche zur Teilnahme an der Debatte über die Zukunft der Nation anerkannt, und ihre Ansichten und ihre Kritik werden respektiert. Die Kirche hat die Bevölkerung gedrängt, an den bevorstehenden Wahlen teilzunehmen, und hat die Anstrengungen der Linken verurteilt, die Wahlen zu stören. In einer Erklärung vom 17. Februar legte die Bischofskonferenz von El Salvador die Unterstützung der Kirche für die Wahlen dar und bestätigte, daß der zunehmende Guerillaterrorismus darauf abzielt, den Wahlvorgang zu behindern. "Wir sind - 4 - �"Wir sind der Überzeugung, daß die Wahlen trotz der unnormalen Bedin- gungen der friedliche Weg für die Mehrheit des Volkes sind, die Nein! zur Gewalt gesagt hat und die dadurch die Gelegenheit hat, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen. Dies könnte der Beginn einer Lösung des bewaffneten Kon- fliktes sein," heißt es in der Erklärung. In Polen wurde die Katholische Kirche durch das das Kriegsrecht verhängende Regime angegriffen. Eine Attacke aus jüngster Zeit über Radio Warschau beschuldigte die katholischen Priester, "alte Quellen des Konfliktes" wiederzubeleben. Das Regime hat polnische Priester wegen "verräterischer" Tätigkeiten kritisiert, weil jene die Führung der Gewerkschaft Solidarität gelobt und die Gläubigen dazu gedrängt hatten, sich der Beseitigung der Kreuze an öffentlichen Plätzen zu widersetzen. Die salvadorianische Regierung unterstützt die Unabhängigkeit der Arbeiterorganisationen. In Polen wurde das Kriegsrecht verhängt, um die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung zu zerstören. Die nationale Arbeiter- und Landarbeitervereinigung von El Salvador, die Unidad Populär Democratica (UPD), unterstützt den Wahlprozeß und hat die meisten der regionalen und internationalen demokratischen Gewerkschaftsorganisationen dazu eingeladen, Wahlbeobachter zu den Wahlen am 28. März zu schicken. In einer Presseerklärung am 20. Februar bekräftigte ein Sprecher der UPD diese uneingeschränkte Unterstützung der Wahlen, weil "sie der Beginn der Lösung der unnatürlichen Situation" in El Salvador sein könnten. Elliott Abrams stellte fest, daß die Regierung El Salvadors in schwierigster Lage daran arbeite - und in gewisser Hinsicht dabei auch Fortschritte mache - Respekt für die Menschenrechte zu erzielen. + + + + + - 5 - �10 10. März 1982 AMERIKANISCHE AUSLANDSHILFE FÖRDERT FRIEDEN UND SICHERHEIT - Von USICA-Korrespondent Dian McDonald - Washington -(AD)- Außenminister Alexander Haig erklärte am 4. März 1982 vor dem Kongreß, daß die von der Reagan-Administration für das Haushaltsjahr 1983 angeforderten Mittel für die Auslandshilfe den "zwingenden Notwendigkeiten bei der nationalen Sicherheit, der Außen- und Wirtschaftspolitik dienen". In einer Anhörung vor einem Bewilligungsunterausschuß des Repräsentantenhauses sagte Haig, daß "eine erstklassige amerikanische Außenpolitik ganz einfach nicht mit zweitklassigen Mitteln betrieben werden kann". Haig warnte davor, daß eine NichtZuteilung des Geldes "politische Konsequenzen in der Entwicklungswelt haben und einen fruchtbaren Boden für sowjetischen Expansionismus darstellen würde". In seiner vorbereiteten Erklärung stellte Haig fest, daß die Anforderungen des Präsidenten für das Jahr 1983 einen Zuwachs von 1,4 Milliarden Dollar ausmachen. "Ich erkenne die Tatsache an, daß die Zusage der Auslandshilfe in diesen ernsten Zeiten schwierig sein wird, aber wir werden später einen noch größeren Preis zahlen müssen, wenn wir jetzt nicht handeln. Die grundlegendsten Interessen Amerikas stehen unter Angriff." Haig fügte Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Hang fügte hinzu, Präsident Reagan sei "der festen Überzeugung, daß die von ihm angeforderten Mittel für die Verteidigung dieser Interessen entscheidend sind und für die Förderung einer friedlicheren und sichereren Welt. Die Sicherheit unserer Nation morgen erfordert, daß wir heute in die Auslandshilfe investieren." Haig erläuterte, daß El Salvador der "größte Einzelempfänger sowohl von Sicherheits- als auch von Wirtschaftshilfe" unter den Staaten des Karibischen Raums sei, und verwies darauf, daß die Beträge für Sicherheitshilfe im Karibischen Becken "bescheiden sind und nur etwas über 100 Millionen Dollar aus der Gesamthilfeanforderung von 675 Millionen Dollar" für die gesamte Region ausmachen. Im Verlauf der anschließenden Befragung wurde Haig um eine Erläuterung dafür gebeten, wie die Administration einen so beträchtlichen Zuwachs der Auslandshilfe rechtfertigen könne - zu einer Zeit, da sich die amerikanische Wirtschaft an einem solchen Tiefpunkt befinde. Der amerikanische Außenminister wies darauf hin, daß andere Industriestaaten die sich verschlechternden Wirtschaftsbedingungen noch weit stärker fühlten, "die Entwicklungswelt jedoch am meisten leidet". Die Amerikaner müßten erkennen, daß "Not und Mangel in der Entwicklungswelt politische Folgen haben wird". Haig sagte auf eine weitere Frage, er sehe in den amerikanischen Verteidigungserfordernissen und in dem Auslands- und Sicherheitshilfeprogramm ein "Doppel paket, um lebenswichtigen amerikanischen Interessen gerecht zu werden". "Die sowjetische Führung ist nie von unseren Worten beeindruckt ..., eher schon von unseren Taten", erklärte Haig. Eine Investition in die Verteidigung heute, so führte der amerikanische Außenminister aus, sei eine Garantie für Erfolg und schließliche Verringerung in der Zukunft. Was die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Nicaragua anbetrifft, so unterstrich Haig, daß die USA der nicaraguanischen Regierung deutlich zu verstehen gegeben habe, daß sie "mehr als bereit sind, die Beziehungen zu normalisieren". Die Regierung von Nicaragua beharre jedoch darauf, dieiRevolutionen �die Revolutionen in den benachbarten Staaten, vor allem in El Salvador, zu unterstützen. In diesem Zusammenhang teilte Haig mit, daß sowjetische Panzer in Nicaragua eingeführt, nicaraguanische Piloten in Osteuropa ausgebildet worden und über 2 000 kubanische und 70 sowjetische Militärberater in Nicaragua seien. Der Geheimdienstausschuß, so der amerikanische Außenminister weiter, habe Informationen vorgelegt bekommen, die das ganze nicaraguanische und kubanische Engagement in El Salvador zeigten. "Diese Beweise sind unwiderleglich", so betonte Haig. Der amerikanische Außenminister beschuldigte weiter die Regierung von Nicaragua, Dörfer der Miskito-Indianer in der Nähe der Grenze zu Honduras zerstört und Bewohner getötet zu haben. Zur Lage in El Salvador erklärte Haig, daß es noch zu früh sei, etwas über den Ausgang der Wahlen zu sagen. Es wäre jedoch eine "große Tragödie", wenn diese Wahlen verschoben werden sollten, denn sie seien Ausdruck des Willens des salvadorianischen Volkes, den demokratischen Prozeß zu unterstützen. Präsident Duarte bemühe sich um einen Reformkurs, und die Wahlen seien ein Prozeß, der trotz der Drohung und Gewalt von außen stattfinde. Haig wies in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Duarte für Verhandlungen mit der Führung der Guerilla sei, daß sich solche Verhandlungen nach Meinung Duartes jedoch auf die Selbstbestimmung des Volkes und nicht auf die Aufspaltung der Macht konzentrieren müßten. Bezüglich der Entwicklungen im Nahen Osten erinnerte Haig daran, daß sich der. Prozeß von Camp David bei der Amtsübernahme der Reagan-Administration bereits "hingezogen" habe und Meinungsverschiedenheiten bezüglich der SinaiVerhandlungen und der Autonomie-Verhandlungen aufgetreten seien. Trotz all der in der Zwischenzeit eingetretenen Ereignisse habe die Waffenruhe jedoch gehalten, und der Camp-David-Prozeß gehe weiter. Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak habe ihm, Haig, versichert, daß er an Camp David und dem israelischägyptischen Friedensvertrag festhalten werde. Auf Fragen - 3 - �Auf Fragen nach der Entscheidung der Administration, Beschränkungen für Lieferungen von Gerät und Material an Südafrika aufzuheben, betonte Haig, daß die Reagan-Administration die Apartheid-Politik nachdrücklich ablehne, aber man versuche, mit der Regierung von Südafrika einen anderen Weg einzuschlagen. Immerhin seien schon Fortschritte erzielt worden, vor allem bezüglich der Zusammenarbeit der südafrikanischen Regierung hinsichtlich der Unabhängigkeit Namibias. �10 10. März 1982 USA ÜBER MILITÄRISCHE ROSTUNG IN NICARAGUA BESORGT - Von unserem Sonderkorrespondenten - WASHINGTON - (AD) - Der Stellvertretende Direktor des Zentralamtes für Sicherheit und Abwehr (CIA), Admiral Bobby Inman, hat sich besorgt über die militärische Rüstung in Nicaragua geäußert. Vor der Presse wies der Admiral am 9. Närz 1982 darauf hin, daß die Aufrüstung in Nicaragua die Erfordernisse für die Verteidigung der eigenen Grenzen weit übersteige. Diese Streitkräfte könnten gegen die Nachbarn des Landes in Mittelamerika eingesetzt werden. Die Aufrüstung zielt nach den Worten Inmans darauf ab, eine nicaraguanische Streitmacht aufzubauen, die größer ist als die sämtlicher Nachbarn zusammengenommen. In Nicaragua befänden sich mindestens 50, wahrscheinlich je- doch 70 sowjetische Offiziere als Berater in Organisation und Taktik für die Militärs in Nicaragua. Die Kubaner sorgten für die Ausbildung, während die Sowjets die notwendigen Mittel und das Gerät stellten. Inman und John Hughes, der Stellvertretende Direktor des militärischen Nachrichtendienstes der Vereinigten Staaten (DIA), zeigten der Presse Fotos von militärischen Einrichtungen in Nicaragua, die von Aufklärungsflugzeugen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �von Aufklärungsflugzeugen aufgenommen wurden. Diese Aufnahmen wurden haupt- sächlich von Hughes ausgewertet, der auch die sowjetischen Raketen auf Kuba während der Kuba-Krise im Jahr 1962 entdeckte. Hughes teilte mit, daß die Fotos von Nicaragua 49 aktive Garnisonen erkennen ließen, d.h. 36 mehr als von General Somoza gebaut wurden, der von den Sandinisten gestürzt wurde. Weiter würden vier Flugplätze ausgebaut, offensichtlich um sie für die sowjetischen MIG-21 benutzbar zu machen, die in diesem Jahr erwartet werden. All diese neuen und verbesserten Einrichtungen, so führte Hughes aus, seien nach kubanischen und sowjetischen Plänen aufgebaut. Jeder Kasernenkomplex verfüge über eine Hindernisbahn nach sowjetischem Muster, und es seien fast überall sowjetische Panzer, Haubitzen, Hubschrauber und Mannschaftspanzer vorhanden. Gegenwärtig befinden sich nach Auskunft von Hughes 6050 Kubaner in Nicaragua, darunter rund 2000 Militärberater. Bei den anderen handle es sich um Bauarbeiter, Sanitätspersonal, Regierungsberater und Lehrer. Nicaragua baut seine regulären Streitkräfte auf 25 000 bis 30 000 Mann aus; dazu kommen 100 000 bis 150 000 Mann Miliz. Zur Zeit Somozas hatte die Armee eine Stärke von 14 000 Mann. Bis Ende Frühjahr ist nach den Ausführungen von Admiral Inman damit zu rechnen, daß die nicaraguanischen Streitkräfte über 50 bis 75 sowjetische Panzer verfügen werden. Hughes zeigte ferner Aufnahmen von 16 Indianerdörfern am Coco-Fluß nahe der Grenze zu Honduras, die von nicaraguanischen Regierungsstreitkräften zerstört wurden, wobei Tausende von Indianern umkamen oder umgesiedelt wurden. Dies geschah möglicherweise, um ein Aufmarschgebiet gegen Nachbarländer zu schaffen. + + + + + �Uli//cn/ch(ifl und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10 10. März 1982 GRUNDWASSER IN GEFAHR - US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien Von G. Weiss (AD) - Ein Viertel des Trinkwassers in den Vereinigten Staaten ist durch Verseuchung mit Chemikalien gefährdet. Dies ist der Anteil, der unterirdischen Wasser-Reservoiren für die laufende Versorgung entnommen wird. Bis vor kurzem hatte man als selbstverständlich angenommen, daß dieses Wasser "sicher", d.h. von Schadstoffen frei sei. Wie jedoch Professor Perry L. McCarty, der Leiter des Departments für Städte- und Tiefbau der Stanford-Universität, Anfang Februar 1982 in einem Pressegespräch erklärte, haben in weiten Teilen der USA durchgeführte Untersuchungen gezeigt, daß toxische Chemikalien ins Grundwasser eingedrungen sind. "Wir haben gewaltige Anstrengungen unternommen", so McCarty, "um unsere Wasserläufe sauberer zu bekommen. Nun müssen wir plötzlich feststellen, daß Grundwasser, das wir für sicher hielten, wegen der wachsenden Gefährdung durch Industriechemikalien dringend unsere Aufmerksamkeit erfordert." Industrie- staaten müßten das Problem jetzt in Angriff nehmen, wenn die Versorgung mit Trinkwasser für die Zukunft gesichert werden soll. Deponien für Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Deponien für Müll und Sondermüll, aus Tanks abgepumpte Schlämme, Sammelund Klärbecken für Flüssigabfälle sowie Chemikalien, die bei Unfällen und durch Unachtsamkeit in den Boden gelangen, bilden nach den Ermittlungen McCartys und seiner Mitarbeiter die Hauptquellen der Grundwasserverschmutzung. In 35 amerikanischen Bundesstaaten habe man bereits verunreinigtes Grundwasser festgestellt - im Staat Massachusetts allein an 44 Stellen in Gebieten, die Wasser für die öffentliche Versorgung liefern. Im Bundesstaat Connecticut wurden 16, im Staat New York 12 und in weiteren 20 Bundesstaaten vereinzelt ähnliche Fälle festgestellt. Ursache der Grundwasserverschmutzung seien, wie Prof. McCarty ausführte, synthetische Industriechemikalien in Konzentrationen, die möglicherweise als gesundheitsschädlich angesehen werden müßten. Am häufigsten wurden bisher TCE (Trichloräthylen) und DBCP (Di-Bromchlorpropan) gefunden - Verbindungen, die als Wasserbelastung noch relativ neu sind. Untersuchungen mit den modernen, sehr empfindlichen Meß- und Analyseinstrumenten helfen, sie zu identifizieren. Standardwerte für höchstzulässige, als ungefährlich zu betrachtende Konzentrationen gebe es noch nicht. Solange diese nicht existierten, sei es jedoch riskant, derart belastetes Grundwasser zur Verwendung als Trinkwasser für unbedenklich zu erklären. Trinkwasser aus der Wasserleitung sei demgegenüber als sicher zu betrachten, weil die Wasserwerke gründliche Kontrollmethoden anwenden. Im übrigen machen die Grundwasservorkommen, die bisher als verunreinigt ermittelt wurden, einen geringen Anteil der unterirdischen Reservoire aus. Allerdings stellte sich beispielsweise in New Jersy, vor allem aber in Kalifornien, wo Versalzung und zu hohe Wasserentnahmen für landwirtschaftliche Zwecke große Probleme schaffen, die Verunreinigung bereits als ziemlich umfangreich heraus. McCarty plädiert deshalb für äußerst sorgfältige Aufbereitung und weitergehende Wiederverwendung kommunaler Abwässer, als es zur Zeit üblich ist. Gegenwärtig laufende Studien in Kalifornien und Arizona sollen die Frage klären helfen, ob-bzw. inwieweit aufbereitete, unterirdisch gespeicherte Abwässer, denen nicht alle Belastungsstoffe entzogen sind, zur Grundwasserverschmutzung beitragen. Vom Ausmaß - 2 - �Vom Ausmaß her ergeben sich natürlich aus der Verschmutzung der Oberflächengewässer nach wie vor die größten Probleme. Weitaus gefährlicher ist jedoch nach Ansicht Prof. McCartys die Grundwasserverseuchung, weil dabei in wissenschaftlicher Sicht einfach zu viele Unbekannte im Spiel seien. Flüsse z.B. sind, sobald eine Verschmutzungsquelle gefunden ist, relativ schnell zu entgiften. "Ist aber Grundwasser erst einmal verseucht, stehen wir den damit verbundenen Problemen noch recht hilflos gegenüber." Die unterirdischen Schichten, die Sickerwasser aus Niederschlägen und Binnengewässern leiten und sammeln, sind häufig von komplexer Struktur und ganz unterschiedlicher Ausdehnung. Eine "Etage" in einer Reihe von "Stockwerken" kann verseucht sein, während die übrigen - noch sauber sind. Eine umfassende Kontrolle der Entnahmespeicher für Trinkwasser zur kommunalen Versorgung, noch mehr von Brunnen auf dem Lande (jährlich werden Hunderttausende zur Individualversorgung neu angelegt) wäre ein unendlich schwieriges und kostspieliges Unterfangen. Im Hinblick auf die neuartigen Belastungsstoffe im Grundwasser ist der Geschmack des Wassers McCarty zufolge kein brauchbarer Indikator. Man sei erst in jüngster Zeit auf eine ganze Gruppe von Chemikalien aufmerksam geworden, die gewöhnlich als Lösungsmittel benutzt werden und sich gut mit Wasser mischen. Im Gegensatz zu DDT oder PCB (Polychloridbiphenole) werden sie nicht in der Nahrungskette angereichert. Aber sie dringen in unterirdische wasserführende Schichten vor. (Die frührere Annahme, toxische Chemikalien würden nach dem Einsickern in den Boden durch Filtration, Adsorption oder biologische Zersetzung beseitigt, habe sich als falsch erwiesen.) Als typisches Beispiel nannte Prof. McCarty den Fall von Jackson Township in New Jersey, wo eine kommunale Mülldeponie zur Aufnahme von Abwasser- und Tankschlämmen, aber auch von Industriechemikalien benutzt wurde. Etwa 100 Trinkwasserbrunnen in der Umgebung der Deponie mußten geschlossen werden. Grund: Das Wasser war mit Chloroform, Methylenchlorid, Trichloräthylen, Äthylbenzol, Azeton und anderen synthetischen Chemikalien verseucht. "Die Konzentrationen waren sogar höher als jene, die allgemein in unbehandelten städtischen Abwässern angetroffen werden", sagte McCarty. Noch gebe - 3 - �Noch gebe es keine Beweise dafür, daß diese Stoffe Krebs oder andere Krankheiten verursachen. Es könne 10 bis 15 Jahre erfordern, um herauszufinden, ob einige der sogenannten stabilen Kohlenwasserstoffe (molekulare Verbindungen), die mancherorts im Grundwasser entdeckt wurden, die menschliche Gesundheit gefährden. Jedoch stelle die Flut immer neuer Chemikalien und die ständige Zunahme von deren Anwendung den Umweltschutz vor große Probleme. "Selbst das Chlor", so Prof. McCarty, "das wir dem Trinkwasser zusetzen, um es sicherer zu machen, reagiert häufig auf natürliche Weise mit gewissen Chemikalien im Wasser und bildet neue Verbindungen. Sie können gefährlich sein - im gegenwärtigen Stadium wissen wir über all diese Dinge einfach viel zu wenig." Die Probleme der Wasserverseuchung seien von jenen der Luftverschmutzung nicht zu trennen, erklärte Prof. McCarty. Insbesondere sollten die Auswirkungen des sogenannten sauren Regens als Folge hoher Konzentrationen von Stickstoffund Schwefeloxiden in der Luft im Hinblick auf mögliche Reaktionen mit anderen chemischen Belastungsstoffen im Boden untersucht werden. Aber auch die Verfahren zur Beseitigung von Sondermüll und die Auswirkungen solcher Stoffe auf Umwelt und Grundwasser erforderten eingehende Beobachtung. All dies sollte nicht nur der Öffentlichkeit klar gemacht werden und sich in der Forschung und in behördlichen Maßnahmen niederschlagen. Vielmehr handle es sich auch um Probleme, die gemeinsame Anstrengungen von Naturwissenschaftlern, Ingenieurwissenschaftlern und Sozialwissenschaftlern erfordern, um brauchbare Lösungen zu finden und massiven Gefahren vorzubauen. Werde diese Vorsorge versäumt, seien die Kosten für künftige Korrekturen unabsehbar. Perry L. McCarty befaßt sich seit fast 25 Jahren mit Fragen und Problemen des Angebots und Bedarfs an Wasser für Landwirtschaft, Bevölkerung und Industrie. Vor 20 Jahren ging er vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston an die Stanford-Universität. Die von ihm in der Zwischenzeit aufgebauten Programme für Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Umwelttechnik sind heute richtungsweisend in den Vereinigten Staaten. +++++ �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America BERICHTIGUNG In Amerika Dienst Nr. 8 vom 24. Februar 1982 unter Dokumentation in dem Artikel: "Weinberger warnt vor Folgen des Technologietransfers in den Osten" auf Seite 9, zweite Zeile, erstes Wort muß es richtig heißen: "eine Schwächung irgendwelcher Art..." Wir bitten, diesen Druckfehler zu entschuldigen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 08-85432 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Botschafter Bennett von Einheit der NATO überzeugt<br /><em>- Rede des Ständigen Vertreters der USA im Nordatlantikrat vor der ATA -</em><br /><br />US-Kongress verabschiedet Resolution zum Afghanistan-Tag<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Weinberger: Strategische Rüstungskontrollverhandlungen schon bald möglich<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham -</em><br /><br />Sowjets dislozieren mehr SS-20 als erwartet<br /><em>- Von unserem Sonderkorrespondenten William H. Durham -</em><br /><br />Polen und El Salvador: Ein Vergleich<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Dian McDonald -</em><br /><br />Amerikanische Auslandshilfe fördert Frieden und Sicherheit&nbsp;<br /><em>- Von USICA-Korrespondentin Dian McDonald -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Grundwasser in Gefahr<br /><em>- US-Wissenschaftler warnt vor giftigen Chemikalien -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/660e55792e3ba4c3ffcfd77eccc93076.pdf 5f49428bc8e50548ffab48ecb23a0fad PDF Text Text N^S*?^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the Unjted£lifl&s of America ^.•gS^" %rra^ ^ £ro' üOv .00 S "•s;** /*> 10. März 1993 10 MENSCHENRECHTE CLINTON DER SACHE DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERPFLICHTET Schifter vor UN-Menschenrechtskommission USA-EUROPA UNGEWISSHEITEN IN DEN AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Dobbins in Bonn HANDEL NEUE AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR 1993 Kantor drängt auf neue Handelspolitik VERTEIDIGUNG WISNER WARNT VOR GEFAHR DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Rede vor Senatsausschuß Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Fax:0228-33 41 02 �MENSCHENRECHTE 10. März 1993 CLINTON DER SACHE DER DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE VERPFLICHTET Schifter vor UN-Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Botschafter Richard Schifter hat am 3. März 1993 das Engagement Präsident Clintons "für die Sache der Demokratie und der Menschenrechte sowie für multilaterales Handeln" unterstrichen. "Die neue Administration ist zutiefst von den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Idealen überzeugt und strebt deren Verwirklichung an", erklärte Schifter bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Der Leiter der amerikanischen Delegation forderte Reformen des UNO-Systems und äußerte, man solle der Unterstützung von Regierungen, die um Hilfe bei der Lösung von Menschenrechtsproblemen bitten, mehr Aufmerksamkeit widmen. Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Schifters Rede im Wortlaut. Wenn wir die Art und Weise untersuchen, in der Regierungen auf dieses Phänomen reagieren, können wir feststellen, daß es solche gibt, die Maßnahmen dagegen ergreifen und damit effektiv reagieren. Dann gibt es solche, die einfach nicht wissen, wie sie das sie betreffende Problem behandeln sollen. Und dann gibt es Regierungen, die das Problem noch verschärfen, indem sie die dominierende ethnische Gruppe gegen Personen anderer Volkszugehörigkeit aufhetzen, die im selben Land leben. Letztere, davon gehe ich aus, sind durchweg Regierungen, die alle ihre Bürger unterWir haben zu Recht der Erörterung der Greueltaten drücken. Die Geschichte hat bewiesen, daß Regierunbreiten Raum gegeben, die kürzlich im ehemaligen gen, die ihre eigenen Bürger schlecht behandeln, Jugoslawien begangen wurden. Wie so häufig, neigen diejenigen wahrscheinlich noch härter anfassen, die wir jedoch dazu, den Medien zu folgen. Sie berichten sie als Fremde betrachten, ob sie in ihrer Mitte leben über Jugoslawien. Es dauerte eine Weile, bis sie über oder ihre Nachbarn sind. Somalia berichteten. Afghanistan scheinen sie vergessen zu haben, und Ruanda müssen sie noch Die Vereinigten Staaten haben einen neuen, jungen entdecken. und dynamischen Präsidenten, der voll und ganz der Überzeugung ist, daß Worten auch Taten folgen müssen. Die Gefahr eines nuklearen Holocaust, das Risiko der Er ist in den letzten Tagen vor das Land getreten, um Vernichtung der Menschheit, über die einige Mitglied- dem amerikanischen Volk zu erklären, daß wir ernste staaten in dieser Kommission vor Jahren zu debattie- Probleme haben, deren Lösung harte Arbeit und Opfer ren bestrebt waren, sind glücklicherweise erheblich verlangt. abgebaut worden. Anstatt des politischen Kampfes, der einst unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nahm, Im Lauf des Wahlkampfs hat unser Präsident ferner sehen wir uns heute jedoch in vielen Teilen der Wert mit sein Engagement für die Sache der Demokratie und Tod, Qualen und Zerstörung konfrontiert, die durch der Menschenrechte sowie für multilaterales Handeln den Haß zwischen Gruppen ausgelöst werden. deutlich gemacht. Die neue Administration ist zutiefst Die ersten Rechte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündet werden, sind das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person. Wenn wir die Entwicklungen des vergangenen Jahres im Bereich der Menschenrechte betrachten, müssen wir die traurige Tatsache erkennen, daß auf ethnischen, religiösen oder sogar Stammesunterschieden beruhende Konflikte zwischen Gruppen in vielen Teilen der Welt Millionen von Menschen dieser Grundrechte beraubt haben. AMERIKA DIENST 10 Seite 1 �von den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Idealen überzeugt und strebt deren Verwirklichung an. Europa und Nordamerika Gültigkeit, möchte ich an ein historisches Beispiel erinnern. Vor ungefähr 700 Jahren wurden viele der fundamentalen Prinzipien, die wir jetzt als Menschenrechte bezeichnen, von den BürIm System der Vereinten Nationen, und insbesondere gern dreier nicht weit von hier entfernter Gemeinden auch in der Menschenrechtskommission der Verein- anerkannt: Uri, Schwyz und Unterwaiden - der Kern ten Nationen, sind jedoch dringend institutionelle Re- des jetzt als Schweiz bekannten Landes. formen erforderlich. Es besteht kein Zweifel, daß wir im Lauf der Jahre Errungenschaften zu verzeichnen Es ist denkbar, daß Mitglieder des Hofes des Heiligen hatten. Aber gibt es nicht Probleme in dem riesigen Römischen Kaisers damals behaupteten, wenn die Bereich der Menschenrechte, die von unseren Aktivi- von diesen mutigen Menschen eingeforderten Rechte täten unberührt blieben? Sollte es nicht eine Heraus- überhaupt irgendwelche Gültigkeit hätten, dann nur in forderung für uns sein, die weltweiten Menschen- den Schweizer Bergen und nirgendwo sonst, ganz rechtsprobleme auszumachen, die wir außer acht sicher nicht im restlichen Europa. Und was hätte über gelassen haben, zu deren Lösung wir jedoch beitragen die Gültigkeit der demokratischen Ideen und Prinzipien könnten, wenn wir in der Lage wären, sie zu behan- der Menschenrechte im England unter Heinrich VIII., in deln? Frankreich unter Ludwig XIV. oder der Sowjetunion unter Joseph Stalin gesagt werden können? Manche sagen, verschiedene Kulturen hätten eine unterschiedliche Sichtweise der Menschenrechte, und Besorgte Gedanken wurden auch über die wechseldie Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vertre- seitige Beziehung zwischen politischer und wirtschaftte lediglich die Sichtweise einer Kultur. licher Entwicklung geäußert. In vielen Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, wird die Ansicht Zweifellos sehen verschiedene Kulturen Menschen- vertreten, daß diese beiden Formen der Entwicklung rechtsprobleme mit anderen Augen. Aber gibt es nicht Hand in Hand gehen. Es wird jedoch auch manchmal zahlreiche Lebenserfahrungen, die der ganzen Mensch- die Behauptung aufgestellt, die wirtschaftliche Entheit gemeinsam sind? Trauert die Mutter in Sarajevo, wicklung müsse der politischen vorausgehen. deren Sohn der Gewalt zwischen den Gruppen zum Opfer fiel, etwa mehr als die Mutter in Kigali? Kann ein Bewiesen wurde jedoch genau das Gegenteil. Wenn Einwohner von Bagdad die Folter besser ertragen als es auf diesem Gebiet je einen Reagenzglasversuch ein Bewohner von, sagen wir, Kopenhagen? Ist ein gab, dann in West- und Ostdeutschland. Ein politisch Bürger Havannas kulturell besser dafür geschaffen, freies Westdeutschland brachte eine der weltweit polizeiliche Bespitzelung zu ertragen als ein Bürger stärksten Volkswirtschaften hervor. Ein politisch unMadrids? Ist ein Einwohner von Peking eher bereit, freies Ostdeutschland blieb weit dahinter zurück. sich wegen freier Meinungsäußerung inhaftieren zu Mit Blick auf Ostasien finden wir in Nordkorea, einer lassen als ein Bewohner Londons? der unterdrückerischsten Diktaturen der Welt, eine an In der Vergangenheit wurde die von mir gerade aufge- die alptraumartige Vision von George Orwells Buch worfene Frage, nämlich die der unterschiedlichen "1984" erinnernde Gesellschaft. Heutzutage ist NordHaltungen zu den Menschenrechten, in dieser Kom- korea ein wirtschaftlicher Zwerg. Im Gegensatz dazu mission im Rahmen der Spaltung zwischen Ost und hat sich die Republik Korea politisch und wirtschaftlich West erörtert. Nachdem diese Spaltung jedoch ver- entwickelt. Sie ist jetzt eine vollentwickelte Demokraschwunden ist, hatte ich die Gelegenheit, eine der tie, die einen immer weiter steigenden LebensstanPersonen zu treffen, mit denen ich mir einmal in dieser dard genießt. Kommission Wortgefechte geliefert hatte. Das erste, was er mir sagte, war: "Sie wußten doch die ganze Wir können auf der ganzen Welt feststellen, daß Zeit, daß ich nicht ein Wort von dem geglaubt habe, Regierungen, die nicht dem Volk verantwortlich sind und nicht von einer freien Presse kontrolliert werden, was ich sagte. War es nicht so?" eine kontraproduktive Wirtschaftspolitik einführten, Wir sollten also die künstlichen Argumente beiseite Auslandsgelder verschwendeten, die Taschen ihrer lassen, die in diesem Zeitalter nach dem Kalten Krieg führenden Politiker mit dem Geld des Volkes füllten über Nord gegen Süd sowie über christliche Kultur oder unnötigerweise die Ausgaben für militärische gegen nichtchristliche Kulturen vorgebracht wurden, Zwecke erhöhten. und uns auf die simple Tatsache einigen, daß wir alle Mitglieder des menschlichen Geschlechts sind, es Aus dem zuvor Gesagten können wir die Schlu ßfolgeZiele im Bereich der Menschenrechte gibt, die wir alle rung ziehen, daß Wirtschaftshilfe tatsächlich vielerorts verwirklichen möchten und daß wir uns in unseren zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung Bemühungen vereinen sollten, diese Ziele zu errei- benötigt wird. Eine Möglichkeit, die richtige Verwendung der Hilfe sicherzustellen, wäre eine verbesserte chen. Kontrolle der Regierung. Es gibt nur wenige Länder, Diejenigen, die behaupten, die Prinzipien der Allge- denen unter der Führung eines wohlwollenden Alleinmeinen Erklärung der Menschenrechtebesäßennurin herrschers eine wirtschaftliche Entwicklung gelang. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �Die meisten Alleinherrscher neigen jedoch zu Unberechenbarkeit und Gier und hemmen die Entwicklung. Die Rechenschaftspflicht einer Regierung ist die beste Garantie für eine stetige wirtschaftliche Entwicklung. Außenseiter, insbesondere unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handelnde, vielleicht bessere Vermittler sind als aus einem von Rivalitäten zwischen verschiedenen Gruppen geplagten Land stammende Personen. Darüber hinaus könnten Regierungen Ich habe bereits zu Beginn meiner Ausführungen eventuell ermutigt werden, Erziehungsprogramme in darauf hingewiesen, daß es nahezu überall Probleme den Schulen durchzuführen, die der Überwindung von im Bereich der Menschenrechte gibt, und daß es Haß und Feindseligkeit aufgrund von rassischen, etheinigen Regierungen gelingt, sie zu lösen, daß andere nischen oder religiösen Meinungsverschiedenheiten sie lösen wollen, ohne dazu in der Lage zu sein, und zwischen einzelnen Gruppen dienen. Auch hier könnwieder andere Regierungen ein integraler Bestandteil te das Menschenrechtszentrum unter Führung der des Problems sind. Kommission eine höchst wichtige Rolle spielen. Diese Kommission und das System der Vereinten Nationen sollten derzweiten Kategorie mehr Aufmerksamkeit widmen. Diese Regierungen sollten nicht bestraft werden. Sie brauchen Hilfe. Das UN-System, das für Programme und Projekte zweifelhaften Wertes beträchtliche Gelder zur Verfügung stellt, sollte seine Prioritäten neu setzen und sich darauf konzentrieren, wie es den Ländern, die solche Hilfe wünschen, bei ihren Bemühungen um Verbesserung ihrer Menschenrechtsbilanz behilflich sein kann. Wie ich jedoch schon zuvor festgestellt habe, bedeutet die Tatsache, daß viele Regierungen, die Unterdrükkung aisoffizielle Politik praktizieren, abgelöst wurden, nicht, daß dieses Phänomen vom Erdboden verschwunden ist. Folglich muß diese Kommission jenen Regierungen die Botschaft übermitteln, daß die internationale Staatengemeinschaft angesichts dieser Praktiken große Besorgnis empfindet, aber auch eine Botschaft der Hoffnung an die Bürgerdieser Länder schicken, die Opfer der Unterdrückung sind. Es hat sich immer wieder gezeigt, daß Menschenrechtsprobleme durch politischen Willen und den Einsatz von Mitteln gelöst werden können. In meinem Heimatland wurde die Praxis, von Inhaftierten ein Geständnis zu erpressen, allmählich eingestellt, als sich die Gerichte schlicht und einfach weigerten, derartige Geständnisse anzuerkennen. In Mexiko hat Präsident Salinas in den letzten Jahren den politischen Willen gezeigt, die auf den Polizeiwachen im ganzen Land üblichen Praktiken zu ändern. Die mexikanische Menschenrechtskommission hat kürzlich unter der hervorragenden und mutigen Leitung von Richter Jorge Carpizo, der jüngst zum Justizminister befördert wurde, bei der Durchsetzung des Mandats des Präsidenten enorme Fortschritte gemacht. Die uns vorliegenden Berichte aus der Feder der Berichterstatter zu Burma, dem Iran und dem Irak beschreiben Systeme, die sich voneinander in Einzelheiten unterscheiden, aber alle zu demselben Ergebnis führen - zur Schaffung einer alles durchdringenden angsterfüllten Atmosphäre in diesen Staaten. Auch müssen wir anerkennen, daß internationale Kontroversen jetzt großenteils von intra-nationalen Disputen ersetzt worden sind. Ebenso wie die Vereinten Nationen sich mit den internationalen Kontroversen befaßt haben, so können und sollten sie sich mit dem befassen, was zur Zeit der verbreitetste Grund für Menschenrechtsverletzungen geworden ist: Kontroversen zwischen verschiedenen Gruppen, die zu Gewalttaten führen. Es gibt viele Situationen, in denen Abgesehen von den Oppositionsführern wurden auch ethnische Minderheiten, insbesondere in den Grenzregionen, vom burmesischen Militär verfolgt. Über 270.000 muslimische Flüchtlinge aus dem burmesischen Staat Arakan sind vor Verfolgung, Zwangsarbeit und Vergewaltigung durch das burmesische Militär nach Bangladesch geflohen. 1992 retteten sich rund 70.000 Karen und andere Flüchtlinge über die thailändische Grenze. Über 1.000 Nagas suchten in Indien Zuflucht. Kein Bürger - mag er noch so genügsam und politisch desinteressiert sein - kann sich ihr entziehen. Der große Bruder paßt immer auf, und selbst geringfügige Abweichungen von festgelegten Verhaltensnormen können schwer bestraft werden. Einschüchterung, Verweigerung von Ausbildungs- oder wirtschaftlichen Chancen, Folterung, langjährige Inhaftierung und sogar Massen- oder willkürliche Hinrichtungen, Exekutionen oder Inhaftierung aufgrund erfundener BeschuldigunErfahrungen dieser Art können und sollten mit Ländern gen zählen zu den Maßnahmen, auf die diese Länder geteilt werden, deren Regierungen keine Anwendung zurückgreifen, um ihr Volk unter Kontrolle zu halten. der Folter wünschen, es jedoch schwierig finden, sie Wir müssen wiederum die Aufmerksamkeit auf diese zu verhindern. Wir müssen die Rolle, die das Men- Tatsache lenken und erneut darauf drängen, daß schenrechtszentrum unter einem angemessenen diese Formen der Unterdrückung beendet werden. Mandat der Kommission spielen könnte, untersuchen, um die Länder in die Lage zu versetzen, ihre bei der In Burma befindet sich die Nobelpreisträgerin von Lösung von Menschenrechtsproblemen gemachten 1991, Aung San Suu Kyi, weiterhin unter Hausarrest. Erfahrungen mit anderen zu teilen. Mit Blick auf die 1.200 politische Gefangene wurden 1992 inhaftiert. Zukunft kann dies tatsächlich eines der wichtigsten Schätzungsweise 1.000 politische Gefangene waren Ziele dieser Kommission sein. Anfang 1993 noch in Haft. AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �Wie das Dokument des Sonderberichterstatters zu Kuba belegt, wird das Eintreten für friedlichen politischen Wandel in diesem Land mit Inhaftierung bestraft. Yndamiro Restano, der Leiter der Harmoniebewegung, wurde vergangenes Jahr zu 10jähriger Gefangenschaft verurteilt. Marco Antonio Abad, Jorge Crespo Diaz und Maria Elena Cruz Varela bezahlen den Preis für freien künstlerischen Ausdruck mit Jahren im Gefängnis. Sie mußten erleben, wie ihre Arbeit als "feindliche Propaganda" bezeichnet wurde und ihnen der Staat Kuba ihre Freiheit nahm. Der Preis für die Bildung einer Menschenrechtsgruppe in Kuba ist ein von der Regierung organisierter Mob, der das Haus umzingelt, die Tür einschlägt und bis zur Bewußtlosigkeit auf die Bewohner einschlägt. Gustave- Arcos, Aida Valdez, Elizardo Sanchez und andere respektierte Menschenrechtsverfechter erfuhren dies vor nur wenigen Wochen am von den Vereinten Nationen ausgerufenen Tag der Menschenrechte am eigenen Leib. Das Dokument des Sonderberichterstatters nennt Dutzende weiterer, für rein politische Vergehen inhaftierter Kubaner sowie andere, die ausschließlich aufgrund ihrer Überzeugung bedroht, belästigt oder entlassen wurden. Die Existenz des allmächtigen kubanischen Sicherheitsapparats unterstreicht die Angst der kubanischen Regierung vor freien und fairen Wahlen, dem Versammlungsrecht oder sogar dem Besuch eines Gesandten der UNO. sende Unschuldiger, einschließlich Kindern, umgebracht wurden. Viele andere wurden verhaftet, ausder Gegend vertrieben und ermordet. Kampfhubschrauber beteiligten sich an Angriffen auf Zivilisten, bis sie durch die Verhängung der Flugverbotszone gemäß Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats daran gehindert wurden. Hunderte politischer Gefangener wurden im Frühjahr letzten Jahres im AlRadwaniya-Gefängnisinder Nähe von Bagdadgetötet und zahlreiche andere in irakischen Gefängnissen gefoltert. Junge Frauen werden manchmal als Form der Degradierung, oder um sie durch Erpressung zur Informantentätigkeit zu zwingen, vergewaltigt. Wir müssen unser Augenmerk auch auf die Situation im Sudan lenken. Im Sudan finden weiterhin Massenexekutionen, willkürliche Verhaftungen und Folterungen statt, von denen viele in Isolationshaft durchgeführt werden. Im Juli letzten Jahres töteten Regierungstruppen in Kuba Berichten zufolge mehrere Hundert unbewaffneter Zivilisten und verhafteten weitere Hunderte nach einem Rebellenangriff auf die Stadt. Über 100 der Inhaftierten werden immer noch vermißt. In der Provinz Nuba wurden 1992 Hunderttausende Zivilisten aus ihren Häusern in verlassene Gebiete im nördlichen Kordofan vertrieben. Viele starben oder verschwanden während der Umsiedlung. Hunderttausende wurden von Khartum in unzulängliche Lager außerhalb der Stadt zwangsumgesiedelt. Berichten Im Iran exekutiert die Regierung weiterhin politische zufolge dauern die massiven Umsiedlungen ebenso Gegner und ermordet ihre im Ausland lebenden Geg- wie die mutwilligen Bombenangriffe auf die Zivilbevölner - wie in jüngster Zeit beispielsweise die Ermordung kerung auch 1993 an. Internationalen Hilfsorganisavon vier kurdischen Dissidenten im September 1992 in tionen wird weiterhin der Zugang zu einem Großteil der Berlin belegt. Ein prominenter Anhänger des Bahais- Bevölkerung verweigert, die verzweifelt der Hilfe bemus, Bahman Samandari, wurde im März 1992 bei darf. einer Massenexekution hingerichtet. Obwohl wir die jüngsten Ankündigungen der baldigen Die Inhaftierten werden systematisch gefoltert und Freilassung mehrerer bekannter politischer Dissidenwillkürliche Brutalität gegenüber Gefangenen ist an ten begrüßen, schmachten noch immer Hunderte der Tagesordnung, wie erzwungenes Ausharren in wenn nicht mehr - in chinesischen Gefängnissen. Wir verrenkten Stellungen, Verbrennungen mit Zigaretten stellen fest, daß entgegen jüngsten öffentlichen Zugesowie schwere und wiederholte Schläge mit Kabeln ständnissen Chinas nicht alle der an der Demonstraoder anderen Instrumenten auf den Rücken oder die tion auf dem Tiananmen-Platz 1989 beteiligten StuFußsohlen. dentenführer freigelassen wurden. Studentenführer Liu Gang ist beispielsweise noch immer in einem Bahais sehen sich weiterhin willkürlicher Verhaftung Gefangenenlager im Nadosten Chinas inhaftiert. Einem und Inhaftierung ausgesetzt. Im August 1992 befan- Bericht zufolge wurde während eines Hungerstreiks im den sich rund 20 Bahais im Gefängnis, während die Jahr 1992 aus Protest gegen die Bedingungen im Regierung ihre Praxis fortsetzte, jederzeit eine kleine, Gefängnis sein Arm von Gefängniswärtern gebroaber konstante Zahl von Bahais festzunehmen. chen, die versuchten, ihn zwangszuernähren. Im Irak stellt die Bilanz endloser Menschenrechtsverletzungen für zivilisierte Menschen einen Affront dar. Der Irak hat ein uneingeschränktes Embargo, das auch Nahrungsmittel und Medikamente einschließt, gegen seine drei nördlichen Provinzen verhängt. Besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen sind militärische Operationen gegen schiitische zivile Nichtkombattanten im südlichen Irak, bei denen im vergangenen Jahr Hunderte, wenn nicht sogar Tau- Seite 4 Heute werden in China weiterhin politische und religiöse Dissidenten verhaftet, angeklagt und zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Bedingungen in den chinesischen Strafvollzugsanstalten sind hart und häufig erniedrigend. Es gibt zahlreiche Berichte von Gefangenen, denen angemessene medizinische Versorgung trotz ernsthafter Gesundheitsprobleme verweigert wird. Grundlegende Menschenrechtsnormen werden somit weiterhin mißachtet. AMERIKA DIENST 10 �Indem wir unsere Botschaft diesen tyrannischen Regierungen übermitteln, senden wir auch all den unterdrückten Bewohnern dieser Länder eine Botschaft. Unsere Botschaft vermittelt ihnen unsere Besorgnis. Sie sollte auch eine Botschaft der Hoffnung sein im Sinne eines Liedes aus einem Nazi-Konzentra* * AMERIKA DIENST 10 tionslager von vor sechzig Jahren. Eine Strophe des Liedes "Die Moorsoldaten" lautet folgendermaßen: "Doch für uns gibt es kein Klagen, ewig kann's nicht Winter sein, eines Tages werden froh wir sagen: 'Heimat, du bist endlich mein.'" * * Seite 5 �USA - E U R O P A 10. März 1993 UNGEWISSHEITEN IN DEN AMERIKANISCHEUROPÄISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter Dobbins in Bonn BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede mit dem Titel "Ungewißheiten in den amerikanischeuropäischen Beziehungen", die von Botschafter James F. Dobbins am 4. März 1993 vor dem CDUWirtschaftsrat gehalten wurde. Dobbins ist amerikanischer Botschafter bei der EG in Brüssel. Dies ist eine Zeit erheblicher Ungewißheit in den transatlantischen Beziehungen, Ungewißheit in dreierlei Hinsicht: en im Nahen Osten eingeladen, die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Er ist mit dem russischen Außenminister zusammengetroffen und hat den 4. April als Datum für einen frühzeitigen russischErstens Ungewißheit in bezug auf die Politik der neuen amerikanischen Gipfel vereinbart. Am 26. Februar amerikanischen Administration, hatte Außenminister Christopher sein erstes Treffen mit dem NATO-Rat. zweitens Ungewißheit über das Schicksal der neuen europäischen Union und Wirtschaftswachstum ist Präsident Clintons wichtigdrittens Ungewißheit über die neue Weltunordnung, in stes Anliegen. Er hat ein aus drei Teilen bestehendes der sich die Vereinigten Staaten und Europa gemein- Programm zur wirtschaftlichen Erholung präsentiert. Dieses Clinton-Programm ist nahezu ein Gegenstück sam befinden. zur europäischen Strategie für die konjunkturelle Erholung, zu der die EG-Kommission die Mitgliedstaaten Die Politik der neuen Administration der Gemeinschaft gedrängt hat. Ungewißheit über die Absichten der amerikanischen Administration bilden die neueste, die intensivste und Teil eins des Clinton-Vorschlags ist ein 30-Milliardenaller Voraussicht nach vorübergehendste dieser drei Dollar-Konjunkturprogramm, das 500.000 neue ArQuellen transatlantischer Beunruhigung. Präsident beitsplätze schaffen soll. Im vergangenen Dezember Clinton hat bereits begonnen, die wichtigsten Linien beschloß der Europäische Rat in Edinburgh das kurzseiner Au ßen-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zu formu- fristige Konjunkturprogramm der Gemeinschaft, das in lieren . Diese Politik bringt Europa und Amerika in einer etwa denselben Umfang hat. Reihe von Bereichen näher zusammen. Teil zwei ist ein Investitionsprogramm in Höhe von 160 Trotz ihres Wunsches, sich anfänglich auf die Innen- Milliarden Dollar, das die Modernisierung der amerikapolitik zu konzentrieren, hat die Clinton-Administration nischen Infrastruktur, einschließlich der Infrastruktur bereits politische Initiativen zu Bosnien, dem Nahen im Informationswesen, zum Ziel hat, um die amerikaOsten und Rußland bekanntgegeben. Ihre erste wich- nische Industrie wettbewerbsfähiger zu machen und tige Ankündigung galt de facto nicht ihrem Wirtschafts- die amerikanische Erwerbsbevölkerung für hochqualiprogramm für das Inland, sondern einem neuen ame- fizierte, hochwertige Arbeitsplätze im Spitzentechnorikanischen Ansatz für das Jugoslawienproblem, mit logiebereich zu befähigen. Europäische Programme dem das amerikanische Gewicht bei den diplomati- zur Förderung von Spitzentechnologie und deutsche schen, humanitären und friedenssichernden Bemü- Systeme der beruflichen Bildung und Lehrlingsausbilhungen zur Beendigung des Konflikts zur Geltung dung wurden ausdrücklich unter den Vorbildern dieser gebracht wird. Außenminister Christopher hat bereits neuen amerikanischen Programme genannt. eine Woche im Nahen Osten verbracht und die ParteiAMERIKA DIENST 10 Seite 1 �Teil drei ist ein Paket zum Defizitabbau von 500 Milliarden Dollar. Diese Maßnahme wird das amerikanische Haushaltsdefizit von gegenwärtig 5,5 Prozent des BSP bis 1997 auf 2,75 Prozent senken. Europa hat sein eigenes, im Vertrag von Maastricht enthaltenes makroökonomisches Konvergenzprogramm. Das Ziel des Defizitabbaus in Europa ist dem Clinton-Vorschlag sehr ähnlich. dem Weltmarkt Probleme hatten, so argumentierte die Bush-Administration, diese Hindernisse seien vorwiegend das Ergebnis von Handelsschranken und strukturellen Behinderungen amerikanischer Exporte in anderen Ländern. Da die grundlegenden Probleme im Ausland und nicht im Inland bestünden, müsse die Handelspolitik, nicht die Innenpolitik die Hauptlast der Wiederherstellung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit tragen. Die von Präsident Clinton vorgeschlagenen Maßnahmen auf der steuerlichen und Einnahmeseite werden es den Vereinigten Staaten bis zum Jahr 1997 sogar gestatten, alle im Vertrag von Maastricht enthaltenen ökonomischen Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Währungsunion (EWU) zu erfüllen. Präsident Clinton ist nicht der Ansicht, die amerikanische Wirtschaft sei in guter Verfassung. Er glaubt deshalb nicht, daß die Handelspolitik allein die amerikanische Konkurrenzfähigkeit wiederherstellen kann. Er ist der Überzeugung - und die Wahl deutet darauf hin, daß das amerikanische Volk dieser Meinung ist -, daß Reformen im Inland der erste Schritt zur WieNatürlich sind die Vereinigten Staaten kein Bewerber derherstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit im Ausfür die Aufnahme in die EWU. Aber die neue amerikaland sind. nische Administration ist darauf bedacht, innerhalb des G-7-Rahmens engere Konsultationen und eine "Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird durch vieles beeffektivere Koordinierung der makroökonomischen und einträchtigt", erklärte Präsident Clinton vergangenen Währungspolitik zwischen Europa und den Vereinig- Freitag an der American University, "das nicht nur ten Staaten herbeizuführen. durch Vergeltung im Handelsbereich behoben werden kann. Besser geschulte und ausgebildete ArbeitskräfAuch die amerikanische Sozialpolitik nähert sich der te, ein niedrigeres Defizit, stabile, niedrige Zinssätze, europäischen in Bereichen wie Gesundheitswesen, ein reformiertes Gesundheitswesen, Technologien von Energie- und Umweltpolitik an. Präsident Clinton ist Weltruf, wiederbelebte Städte: Dies muß das Gerüst entschlossen, eine nationale Krankenversicherung unserer Wettbewerbsfähigkeit sein. Unternehmen, einzuführen. Auch hier werden europäische Modelle Arbeitskräfte und auch die Regierung müssen unerangeführt. müdlich ein immer höheres Produktionsniveau anstreben." Im vergangenen Juni verständigte sich die EG-Kommission auf eine umfassende Energiesteuer, falls Japan und Amerika eine vergleichbare Maßnahme einfüh- Dieser innenpolitische Schwerpunkt bedeutet keine ren. Präsident Clinton hat nun eine amerikanische Abwendung vom internationalen Handel. Ganz im Energiesteuer vorgeschlagen, die nicht an Bedingun- Gegenteil. Die ganze Stoßrichtung von Clintons Programm zielt auf die Behandlung struktureller Probleme gen geknüpft ist. Jetzt ist Europa wieder am Zug. in der amerikanischen Wirtschaft ab, um Amerika Die neue amerikanische Administration befürwortet besser dazu zu befähigen, seine Produkte und Diensteine aktivere Rolle des Staates beim Schutz der Umwelt. leistungen auf dem Weltmarkt abzusetzen. "WettbeAuch hier nähern sich die amerikanische und europäi- werb, nicht Rückzug" ist das Motto Präsident Clintons. sche Politik einander an. Der Erfolg von Präsident Clintons Programm hängt von einer Zunahme des Welthandels, nicht einer Handelspolitik: Wettbewerb, nicht Rückzug Abnahme ab. Für die Clinton-Administration ist interJa, aber wie steht es um die Handelspolitik, werden Sie nationale Wettbewerbsfähigkeit die höchste Meßlatte fragen, nachdem Sie die Berichte von Konflikten über der Innenpolitik, die Arena, in der Reformen die höchStahl, staatliche Beschaffungen und den Airbus gele- sten Dividenden bringen werden. sen haben. Auch hier bringt die neue amerikanische Betonung von Wettbewerbsfähigkeit, Gegenseitigkeit, Während die Clinton-Administration bestrebt ist, Amerika Industriepolitik und aktiverem staatlichem Engage- wettbewerbsfähiger zu machen, muß sie sich ebenment die amerikanische Wirtschaftsphilosophie stär- falls bemühen, Amerika diesen Wettbewerb zu erlauben. Lassen Sie mich deshalb nacheinander auf die ker mit europäischen Positionen in Einklang. drei bereits erwähnten Sektoren eingehen, drei SektoIm Gegensatz zu ihrer Vorgängerin betrachtet die ren, in denen fairer Wettbewerb gegenwärtig verwehrt neue amerikanische Administration die Handelspolitik wird - Stahl, staatliche Beschaffungen und Zivilflugnicht als Alternative für innenpolitische Reformen, zeuge. sondern als deren logische Erweiterung. Stahl Im großen und ganzen ging die Bush-Administration davon aus, daß die amerikanische Wirtschaft in guter Von 1982 bis 1992 gelangte europäischer Stahl im Verfassung sei. Wenn amerikanische Produkte auf Rahmen eines freiwilligen SelbstbeschränkungsabSeite 2 AMERIKA DIENST 10 �kommens in die Vereinigten Staaten. Die Absicht dieses Abkommens bestand darin, einen ordentlichen Markt aufrechtzuerhalten, während Europa seine Industrie rationalisieren, die Kapazitäten abbauen und sich über Regeln zur Kontrolle der Subventionen verständigen könnte. Aber die europäischen Stahlhersteller setzten ihre Subventionen nicht ein, um Kapazitäten abzubauen, sondern um sie in einem schrumpfenden Markt aufrechtzuerhalten. Zehn Jahre später streben die europäischen Stahlerzeuger bei unverminderten Kapazitäten und ohne Rationalisierung ihrer Branche eine weitere Runde von Subventionen an, verlangen sie den Ausschluß von Konkurrenten aus Osteuropa und beschweren sich, wenn die amerikanische Stahlindustrie denselben Schutz vor westeuropäischen Produkten verlangt. selbst stärker von Rüstungsaufträgen abhängen als Boeing. Tatsächlich produziert Boeing noch nicht einmal Militärflugzeuge. Die amerikanischen Unternehmen, die das tun, McDonell Douglas und Lockheed, haben kontinuierlich Marktanteile verloren, nicht nur an Airbus, sondern auch an Boeing. Infolgedessen hat sich das Unternehmen mit der geringsten Abhängigkeit von Rüstungsaufträgen als effizientester Hersteller von Zivilflugzeugen erwiesen. Das Abkommen zwischen der EG und den USA von 1992 hat vereinbarte Niveaus von Entwicklungs- und Produktionssubventionen für amerikanische und europäische Zivilflugzeuge festgelegt. Die Entwicklungsbeihilfen werden auf 33 Prozent der Kosten begrenzt. Produktionssubventionen sind verboten. Das Abkommen sieht darüber hinaus die Rückzahlung aller BeihilDer Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Ru- fen zu vorher vereinbarten Bedingungen vor und erforprecht Vondran, beklagte kürzlich, daß verstaatlichte dert, daß die Vereinigten Staaten über diese BedinStahlunternehmen, die mit Steuergeldern arbeiten, gungen informiert werden. Die Vereinigten Staaten jahrelang mit großen Verlusten produziert und ihre werden die Einhaltung dieses Abkommens sorgfältig Kapazitäten sogar noch erweitert haben, während beobachten. Wir möchten sicherstellen, daß vorheriunabhängige Unternehmen verpflichtet waren, den ge Subventionen wie vereinbart zurückgezahlt werGürtel enger zu schnallen. Subventionen und unfaire den. Wir werden femer die Begrenzung neuer SubImporte zerstören Vondran zufolge die Marktmecha- ventionen in den Bereichen Marketing und Exportfinismen. Die Zustimmung der amerikanischen Stahler- nanzierung sowie die Straffung und Erweiterung der Disziplinen bei Subventionen auf multilateraler Grundzeuger ist ihm gewiß. lage anstreben. Vergangene Woche rechtfertigte der französische Handelsminister neue EG-Beschränkungen für Stah- Staatliche Beschaffungen limporte aus Osteuropa mit dem Argument, "die Europäische Gemeinschaft könnte Arbeitsplätze in Lothrin- Staatliche Beschaffungen sind ein weiterer Bereich, in gen nicht opfern, um Arbeiter in Böhmen zu retten". Es dem der Handel zur Zeit weder frei noch fair ist. Am 1. bedarf kaum der Erwähnung, daß die Arbeiter in Januardieses Jahres setzte die Europäische Gemeinschaft eine Richtlinie in Kraft, die amerikanische AnPittsburgh ähnlich denken. bieter auf umfassender, europaweiter Ebene diskriminiert. Die Gemeinschaft behauptet, das diskriminieAirbus rende Instrument seiner neuen Gesetzgebung sei ein Wenn ein Unterschied zwischen freiem Handel und Verhandlungsinstrument zur Öffnung amerikanischer fairem Handel besteht, dann liegt dieser Unterschied in Märkte. Wir verstehen diese Überlegung, und wir den Subventionen. Subventionierter Handel ist nicht führen gleichfalls ähnliche Beschränkungen für amerifair, und unfairer Handel kann nicht frei bleiben. Wir kanische Beschaffungen aus Europa ein, ebenfalls als sehen dies beim Stahl, und wir sehen dies bei zivilen Faustpfand für Verhandlungen. Flugzeugen. Es ist schade, daß wir uns nicht auf eine gegenseitige In den letzten Wochen haben 28.000 Arbeitnehmer bei Öffnung des amerikanischen und europäischen Markts Boeing ihren Arbeitsplatz verloren. Diese Arbeitneh- für staatliche Beschaffungen verständigen konnten, mer waren nicht unzureichend ausgebildet, schlecht ohne auf solche Verhandlungstaktiken zurückzugreimotiviert oder unproduktiv. Aber ihr Unternehmen hat fen. Die amerikanischen Märkte sind bereits offener Aufträge gegen einen Wettbewerber verloren, der als die Europas, aber wir sind bereit, sie noch weiter zu staatliche Subventionen in Höhe von 26 Milliarden öffnen. Wir verhandeln mit der EG seit über vier Dollar erhalten hat. Die Europäer rechtfertigen die Jahren über dieses Thema. Subventionen für den Airbus dagegen mit dem Argument, auch Boeing erhalte über Rüstungsaufträge Dem gegenwärtigen GATT-Kodex für staatliche Bestaatliche Subventionen. Hätte Amerika aufgrund schaffungen zufolge öffnen die Vereinigten Staaten seines militärischen Beitrages zur Befreiung Europas staatliche Beschaffungen in Höhe von 16,8 Milliarden und danach zur Verteidigung Europas während der Dollar für EG-Angebote - frei von irgendwelchen "Buyvergangenen 45 Jahre einen Vorsprung im zivilen American"-Beschränkungen. Die EG öffnet ihrerseits Flugzeugbau erlangt, so wäre dies doch kaum eine lediglich 7,8 Milliarden Dollar für die Vereinigten Staalegitime Quelle für europäische Beschwerden. Tatsa- ten. Im Rahmen der gegenwärtigen GATT-Regeln che ist jedoch, daß die wichtigsten Airbus-Partner bieten die Vereinigten Staaten der EG demzufolge AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �doppelt so viel Zugang wie die EG uns im Gegenzug gestattet. Während die Clinton-Administration Verhandlungslösungen für jeden dieser seit langem bestehenden Streitfälle anstrebt, hat sie ihre Absicht bekräftigt, das Europa beschwert sich über unsere "Buy-American"- Nordamerikanische Freihandelsabkommen zu ratifiRegeln. Diese Verfügungen betreffen lediglich ameri- zieren, die GATT-Vereinbarungen abzuschließen und kanische Beschaffungen von 20 Milliarden Dollar jähr- zu diesem Zweck vom Kongreß das Fast-Track-Manlich. Die "Buy-European"-Vorschrift der neuen EG- dat anzustreben. Vergangenen Freitag forderte PräsiGesetzgebung dagegen betrifft über 50 Milliarden dent Clinton den "unverzüglichen und erfolgreichen Dollar jährlich. Abschluß der Uruguay-Runde". Wie im Fall der Landwirtschaft wird eine Einigung zwischen den USA und Die neue europäische Gesetzgebung schreibt nicht der EG überdie anderen noch ausstehenden Themen, nur die Bevorzugung europäischer Produkte vor. Darüber darunter Marktzugang, Dienstleistungen, Subventiohinaus gestattet sie europäischen Regierungen, jedes nen, Dumping und neue institutionelle Arrangements amerikanische Angebot in seiner Gesamtheit grundlos erforderlich sein, um dieses Ziel zu erlangen. und unabhängig davon, wie niedrig der Preis oder wie qualitativ hochwertig die Produkte auch sein mögen, Die Zukunft der Europäischen Union abzulehnen. Die amerikanischen Gesetze verlangen andererseits, daß die amerikanische Regierung euro- Die zweite die amerikanisch-europäischen Beziehunpäische Angebote selbst dort akzeptieren muß, wo gen beeinflussende Ungewißheit ist, wie ich bereits "Buy American" gelten soll, wenn diese europäischen erwähnte, die Unsicherheit bezüglich der europäiOfferten am preiswertesten sind und das Gefälle be- schen Union. rücksichtigen. Wird Maastricht ratifiziert werden? Falls es ratifiziert Unsere Gespräche mit der EG zur Erweiterung der wird, wird es durchgeführt und in welchem zeitlichen jeweiligen Beschaffungen haben sich auf zwei Berei- Rahmen? Wenn es durchgeführt wird, welche Art von che konzentriert - Telekommunikation und schwere europäischer Union wird daraus entstehen? elektrische Güter. Es gibt drei unterschiedliche Visionen der europäi1992 errangen ausländische Firmen 54 Prozent des schen Union, die um die Seele Europas konkurrieren. amerikanischen Marktes für Telefonschalter. Der Eine ist die Vision von einem "Europa der Nationen", europäische Anteil an diesem amerikanischen Markt von einer sich erweiternden Handelszone, für die der ist in den letzten fünf Jahren Jahr für Jahr kontinu ierlich Vertrag von Maastricht auf ewige Zeiten das Höchstgewachsen. Andererseits hat Deutschland noch nie maß an Integration verkörpern wird. Ein zweites einen amerikanischen Schalter gekauft. Dasselbe gilt Modell sieht einen föderalen Kern von westeuropäifür Frankreich, Belgien, Griechenland und Dänemark. schen Staaten mit unabhängiger Verteidigungs- und Außenpolitik vor. Ein drittes Modell strebt ein Europa Bei schwerem elektrischem Gerät ist die Lage ähnlich. an, das gleichzeitig vertieft, erweitert und geöffnet wird EG-Firmen liefern 20 Prozent der Gasturbinen und 30 - die Ausweitung der Mitgliedschaft auf Osteuropa, die Prozent der Dampfturbinen in Amerika. Kein amerika- Entwicklung zu stärkeren zentralen Strukturen, die nisches Unternehmen hat jemals eine Dampfturbine in weitere Liberalisierung seiner Außenhandelsbeziehundie Europäische Gemeinschaft verkauft. Der letzte gen sowie die weitere enge Verbindung mit den Vereiamerikanische Verkauf eines Großtransformators nach nigten Staaten in einer Sicherheitspartnerschaft. Europa fand im Jahr 1983 statt. Das dritte Modell ist das ehrgeizigste, da es von der EG Der baldige Abschluß der Uruguay-Runde verlangt, gleichzeitig ihre Integration zu vertiefen, ihre Mitgliedschaft zu erweitern und ihre Grenzen weiter zu Die neue amerikanische Betonung des umfassenden öffnen. Dieses Modell verlangt auch am meisten von Aspekts könnte unseren Dialog über den Handel verden Vereinigten Staaten, indem es erfordert, daß wir schärfen, aber die Argumentation der Administration uns weiter in Europa engagieren und Verpflichtungen zugunsten wirtschaftlicher Reformen ist nach außen eingehen, während wir ständig unsere Interaktionsforgerichtet, nicht nach innen. Sie stützt sich stark auf men anpassen, um eine sich entwickelnde Reihe von vergleichende Studien und stellt die amerikanischen europäischen Institutionen einzubeziehen. Ich perLeistungen denen unserer Konkurrenten gegenüber. sönlich gehe jedoch davon aus, daß dieses größere, Ob diese Vergleiche - wie beim deutschen System der vertiefte, offenere Europa das Modell ist, das am Lehrlingsausbildung - positiv sind oder negativ, wie im ehesten mit den langfristigen Interessen der VereinigFalle der Subventionierung des Airbus, die Absicht ist ten Staaten an europäischer Sicherheit und weltweidieselbe. Dieses Lob und diese Kritik werden zur tem Wirtschaftswachstum in Einklang steht. Darüber Unterstützung eines Wirtschaftsprogramms eingesetzt, hinaus bin ich der Ansicht, daß diese Vorstellung von das darauf abzielt, Amerika zur Beteiligung an einem Europa am weitestgehenden dem Wunsch der meioffeneren, interdependenteren, stärker von Wettbesten Europäer in Ost und West entspricht. werb geprägten internationalen Umfeld zu befähigen. Seite 4 AMERIKA DIENST 10 �Dieses letztere Urteil - daß die europäischen Völker ein Sicherheitsherausforderungen abgelöst wurde. größeres, integrierteres Europa möchten - wird sicherEs ist eine Art Binsenweisheit geworden, daß in dieser lich auf Einwände stoßen. neuen Ära nach dem Kalten Krieg die Geoökonomie Im vergangenen Jahr hat die Öffentlichkeit in verschie- die Geopolitik als dominanten Faktor in den internatiodenen europäischen Ländern erheblich weniger Be- nalen Beziehungen ersetzen wird. Weil die Vereiniggeisterung für die europäische Union an den Tag ten Staaten und Europa wirtschaftliche Konkurrenten gelegt als die Verfasser des Maastrichter Vertrages sind, erwarten viele, daß Konflikte Kooperation als erwartet hatten. Über die Ursachen dieses Schwunds Norm in den transatlantischen Beziehungen ablösen an öffentlicher Unterstützung ist viel spekuliert wor- werden. den. Ist es das Demokratiedefizit der Gemeinschaft und mangelnde Transparenz bei der Entscheidungs- Es ist jedoch wahrscheinlich falsch zu erwarten, daß findung? Ist es die Komplexität des Maastrichter Sicherheit als Schwerpunkt westlicher Anliegen in den Vertrags und fehlende Ausgewogenheit zwischen seinen Hintergrund tritt. Sicherlich, die sowjetische Bedrowirtschaftlichen und politischen Elementen? Ist Sub- hung ist verschwunden. Aber die nukleare Weiterversidiarität die Antwort? Muß der Vertrag geändert breitung, zunehmender Nationalismus, Rassismus und werden? Ist eine konstitutionelle Reform der Gemein- Fundamentalismus, die zum anhaltenden Verfall des Ostens führen, sowie fortdauernde Instabilität südlich schaft erforderlich? von Europa werden gewährleisten, daß Sicherheit ein Wenn diese Diagnosen zutreffen, wenn diese Abhilfen entscheidendes Anliegen des Westens und Sicherunerläßlich sind, dann könnte die Krankheit Europas heitszusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staatödlich sein, denn grundsätzliche Reformen der Ge- ten und Europa ein zentrales Gebot bleiben. meinschaft können aller Wahrscheinlichkeit nach nur nach der Wiederherstellung der öffentlichen Unterstüt- Neu ist, daß diese westliche Zusammenarbeit schwieriger zu verwirklichen und in ihrem Ergebnis weniger zung für die Integration erfolgen, nicht vorher. erfolgreich sein mag als wir in den vergangenen 40 Glücklicherweise gibt es eine einfachere Erklärung für Jahren erfahren haben. Seit das Bündnis in den den Rückgang der öffentlichen Unterstützung für Europa fünfziger Jahren seine Politik des Containment und im vergangenen Jahr. Die richtige Frage lautet hier seine Strategie der Abschreckung entwickelte, besaß nicht, warum einzelne Europäer zu Euroskeptikern der Westen eine erprobte, erwiesene und gut verstanwurden, sondern warum es heute mehr Euroskeptiker dene Reaktion auf die sowjetische Herausforderung. gibt als vor 18 Monaten. Sicherlich konnte man die Die Vereinigten Staaten und Europa mögen vielleicht Antwort auf diese Frage von der Wand in Bill Clintons über Details debattiert haben - über die Stationierung Wahlkampfzentrale ablesen, an der ein Schild mit von Raketen oder die taktische Doktrin -, aber im folgender Aufschrift hing: "Es ist die Wirtschaft, Grundsatz waren wir einig. Wir hatten Antworten, und Dummkopf." wir wußten, daß sie funktionierten. Im vergangenen Jahr haben europäische und amerikanische Wähler als Reaktion auf die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit und niedriges Wachstum der Politik, den Politikern und dem eingefahrenen Trott eine Absage erteilt. In den Vereinigten Staaten lehnten sie George Bush ab. In Europa war ihr Ziel der Vertrag von Maastricht. Dies ist nicht länger der Fall. Jugoslawien ist dafür beispielhaft. Die Vereinigten Staaten und Europa haben keine unterschiedlichen Interessen in Jugoslawien. Auch unsere Beurteilung der dortigen Ereignisse unterscheidet sich nicht. Was wir gemeinsam haben, ist die Frustration über den schwer faßbaren Charakter des Problems und die Unwirksamkeit der von uns bisher ergriffenen Maßnahmen. Wenn diese Analyse zutreffend ist, dann ist der Rückgang der europäischen öffentlichen Zustimmung zur Integration zyklisch, und es steht zu erwarten, daß der Europessimismus wiederum dem Euroenthusiasmus Es könnte noch lange dauern, bis wir wirklich effektive weichen wird, wenn sich die europäische Wirtschaft Antworten auf die neuen, ebenso akuten aber diffuseren Sicherheitsherausforderungen finden, denen wir von der derzeitigen Rezession erholt. heute ausgesetzt sind. Während wir nach Antworten Die neue Weltunordnung suchen, könnten unsere Bemühungen zur Zusammenarbeit ebenso häufig Hitze wie Licht erzeugen. Die dritte Quelle der Ungewißheit, die über den ame- Unsere Sicherheitspartnerschaft wird zwar wichtig rikanisch-europäischen Beziehungen hängt, ist die bleiben, aber sie könnte aus diesem Grund weniger Unsicherheit über die neue Weltunordnung, eine Welt Solidarität und weniger Isolierung für die Beziehungen ohne die Sowjetunion, ohne den Eisernen Vorhang als Ganzes hervorbringen. und praktisch ohne Kommunismus. Es ist eine Welt, in der das einigende Element einer einzelnen, gut Vierzig Jahre lang hatte die Wirtschaft auf beiden verstandenen äußeren Bedrohung durch eine verwir- Seiten des Atlantiks infolge der atlantischen Sicherrende Ansammlung neuer, schlecht verstandener heitspartnerschaft eine Art Freifahrtschein. Europa AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �war in der Lage, sich auf seine ökonomische Integration zu konzentrieren, darauf vertrauend, daß die NATO nicht nur seine äußeren Grenzen garantierte, sondern auch verhinderte, daß sicherheitsrelevante Anliegen eine Quelle von Reibungen zwischen den westeuropäischen Nationen selbst wurde. Die amerikanische Wirtschaft konnte ebenfalls ihre unternehmerischen und branchenspezifischen Wirtschaftsziele in der sicheren Gewißheit verfolgen, daß die umfassenderen transatlantischen Beziehungen für sich selbst sorgen und die politischen Entscheidungsträger infolge des sicherheitspolitischen Imperativs gewährleisten würden, daß kein Hähnchen- oder Spaghettikrieg außer Kontrolle geriete. danach, beschleunigt sich die weltweite wirtschaftliche Interdependenz noch weiter. Es ist unerläßlich, daß die Fähigkeit für weltweites wirtschaftliches Management damit Schritt hält. Die Interdependenz hat unter den Ländern Westeuropas ihr höchstes Niveau erreicht. Der Vertrag von Maastricht und die geplante europäische Währungsunion stellen eine regionale Antwort auf die Notwendigkeit neuer Arrangements dar, um noch enger verflochtene Volkswirtschaften zu leiten. Europa muß an diesem Weg festhalten, um seinen Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und zu einer gestärkten weltweiten Fähigkeit für den Umgang mit einer offeneren Weltwirtschaft beizutragen. Fürdie Zukunft können wirdessen weniger sicher sein. In der Welt nach dem Kalten Krieg wird die Geoökonomie sicherlich einen ebenbürtigen Platz neben der Geopolitik einnehmen, wenn nicht gar sie ersetzen. Wirtschaftliche Dispute in den atlantischen Beziehungen werden primär aus wirtschaftlichen Gründen bewertet und beigelegt werden. Neue Argumente für transatlantische Solidarität werden deshalb besonders stark auf wirtschaftlichen Gründen beruhen müssen. Wirtschaftliche Interessengruppen müssen eine Hauptstütze der Atlantischen Gemeinschaft werden und einen Großteil der Last übernehmen, die lange vom "militärisch-industriellen Komplex" getragen wurde. In den kommenden Monaten werden die Vereinigten Staaten von den anderen führenden Mitgliedern der G-7 entschlossene, politisch schwierige Schritte zur Wiederbelebung der Weltwirtschaft erwarten. Nachdem er sein eigenes umfassendes Programm für Wachstum, Strukturreformen und Defizitabbau vorgelegt und damit die Vereinigten Staaten auf den schwierigen Weg gebracht hat, den Europa und Japan seit langem fordern, rief Präsident Clinton vergangene Woche unsere wichtigsten Partner dazu auf, ihren Teil beizutragen, "um die Zinssätze zu senken, Investitionen anzukurbeln, strukturelle Handelshemmnisse abzubauen und ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen". Diese Aufforderung ist lediglich Unter diesen Umständen ist es für die amerikanische der Anfang langfristiger Bemühungen, unsere gemeinWirtschaft wichtig, eine sichtbare Präsenz in Europa same Fähigkeit zum Umgang mit der Interdependenz geltend zu machen und ein aktives Interesse an der zu verbessern. Entwicklung Europas zum Ausdruck zu bringen. Ebenso wichtig ist es für die europäische Wirtschaft, sich auf europäischer Ebene zu organisieren, um am transat- Schlußbemerkung lantischen politischen Dialog teilzunehmen. VerschieBereits jetzt ist klar, daß Präsident Clinton die Sozialdene Initiativen dieser Art werden zur Zeit von der und Wirtschaftspolitik der Vereinigten Staaten auf Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks betrieben. einen Kurs bringt, der sie näher an Europa heranführt. Ich bin sicher, diese Bemühungen werden von den Unser Handelsdialog wird energisch, bisweilen scharf, europäischen Regierungen und der amerikanischen aber beiderseitig produktiv sein, während die Vereinigbegrüßt werden, die den Bedarf eines aktiveren Engaten Staaten danach streben, zu konkurrieren und sich gements der Wirtschaft zur Unterstützung der transatnicht vom Weltmarkt zurückzuziehen. Europa wird lantischen Beziehungen erkannt haben. von amerikanischem Wachstum und vom amerikanischen Erfolg bei der Öffnung von Märkten profitieren. Der Umgang mit der Interdependenz Die Interdependenz der Weltwirtschaft wächst. Diese Ungewißheit über die Zukunft der europäischen Union Interdependenz macht sie produktiver, aber auch wird die transatlantischen Beziehungen etwas länger verwundbarer. In den dreißiger Jahren brach die beeinflussen. Aber Europa wird amerikanische UnterWeltwirtschaft zusammen, weil die politischen Arran- stützung genießen, während es versucht, seinen Weg gements für den Umgang mit ihr nicht mit der Zunahme in die Zukunft zu finden. Amerikanisches Wirtschaftsder internationalen Handels- und Investitionstätigkeit wachstum, das zu einem Wirtschaftsaufschwung in Schritt gehalten hatten. In den vierziger Jahren wurde Europa führt, wird das beste Elixier gegen den derzeidas System von Bretton Woods konzipiert, um diesen tigen Anfall von Europessimismus und die beste GrundMangel zu korrigieren. In den siebziger Jahren began- lage für weitere Fortschritte zur europäischen Union nen auch diese Arrangements unter dem Gewicht sein. einer noch komplexeren, interdependenteren Welt zu Die Bewältigung der Herausforderung einer immer zerfallen. Das System von Bretton Woods wurde interdependenteren Wert wird unsere dauerhafteste modifiziert und durch die Hinzufügung jährlicher WirtHerausforderung darstellen. Die Geoökonomie wird schaftsgipfel und regelmäßiger Konsultationen der G-7-Finanzminister ergänzt. Heute, nahezu 20 Jahre bei der Gestaltung der transatlantischen Beziehungen Seite 6 AMERIKA DIENST 10 �ihren Platz an der Seite der G eopolit ik einnehmen. Die Regierungen werden ihre Fähigkeit verbessern müssen, mit einer enger verflochtenen Weltwirtschaft umzugehen. Die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks wird sich stärker engagieren müssen, um diese wichtigsten aller internationalen Beziehungen zu verstehen, zu ihnen beizutragen und sie aufrechtzuerhalten: die Beziehungen zwischen Europa und Amerika. * * * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 7 �H A N D EL 10. März 1993 NEUE AMERIKANISCHE HANDELSPOLITIK FÜR 1993 Kantor drängt auf neue Handelspolitik WASHINGTON - (AD) - Die handelspolitischen Zielsetzungen der Clinton-Administration für das Jahr 1993 enthalten die gewohnten Themen: Die Uruguay-Runde der Welthandelsgespräche, Liberalisierung des regionalen und bilateralen Handels, insbesondere mit der Europäischen Gemeinschaft, Japan und China sowie die Durchsetzung bestehender Handelsabkommen. Die Administration engagiert sich jedoch auch dafür, im Bereich der Handelspolitik neue Fragen anzusprechen wie Arbeitsbestimmungen, Umweltschutz, Wettbewerbs- und Technologiepolitik, so der Handelsbericht von 1993 und der Jahresbericht 1992 des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Programm der Handelsabkommen, die am 5. März 1993 veröffentlicht wurden. Der US-Handelsbeauftragte Mickey Kantor unterstrich in der Einleitung zu dem Bericht die Überzeugung Clintons, "Wettbewerb, nicht Rückzug" sei erforderlich. Kantor versprach, den Handel durch "auf Öffnung der Märkte abzielende Maßnahmen, unterstützt von einer strengen Durchsetzung der amerikanischen Gesetze" zu erweitern. Nachfolgend veröffentlichen wir den Teil des Berichts, der die handelspolitische Tagesordnung für 1993 enthält. Die Handelspolitik der Clinton-Administration ist ein integraler Bestandteil der gesamten Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Das Fundament dieser Strategie besteht darin, "den Menschen an die erste Stelle zu setzen". Ihre Schubkraft umfaßt tiefgreifende Wirtschaftsreformen im Inland und eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft. Der Präsident wies bereits in seiner Amtsantrittsrede darauf hin: "Wir müssen mehr in unser Volk, seine Arbeitsplätze und seine Zukunft investieren und gleichzeitig unsere massive Verschuldung abbauen. Und wir müssen dies in einer Wert tun, in der wir um jede Chance konkurrieren müssen." Eine erfolgreiche Handelspolitik trägt zu unserem wirtschaftlichen Wohlergehen bei, indem die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen angeregt, Löhne und Gehälter erhöht und die internationale Konkurrenzfähigkeit verbessert werden. Andererseits werden Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen im Produktionsbereich, Verbesserung der Ausbildung der Arbeitnehmer und Erhöhung des Bildungs-und Ausbildung sstandards uns in der Weltwirtschaft konkurrenzfähiger machen. Diese Verbindung zwischen Handel und unserer nationalen Wirtschaftsstrategie kann gar nicht genug betont AMERIKA DIENST 10 werden. Sie bestimmt unsere Prioritäten und die zeitliche Steuerung unserer Handelspolitik als Ganzes. Wie Präsident Clinton vor der American University bereits erklärt hat: "Unsere Handelspolitik wird Bestandteil eines integrierten Wirtschaftsprogramms sein...". Leider werden wir Zeit brauchen, bis die Synergieeffekte zwischen Handel und wirtschaftlicher Erholung zum Tragen kommen. Dieses Jahr wird besonders schwierig werden. Wirtschaftliches Wachstum im Inland wird unsere Nachfrage nach Gütern aus dem Ausland erhöhen, während die Rezession, unter der zurZeit unsere wichtigsten Handelspartner leiden, das Wachstum amerikanischer Exporte verlangsamen wird. Der beunruhigende 29prozentige Anstieg des amerikanischen Handelsdefizits im Warenhandel während des Jahres 1992 ist ein Symptom für dieses Problem. Positiv ist jedoch, daß die amerikanischen Handelsgewinne im Bereich der Dienstleistungen 1992 um 25 Prozent stiegen. Folglich änderte sich die kombinierte Bilanz für Waren und Dienstleistungen nur leicht; das Defizit stieg von 21,8 Milliarden 1991 auf 32,7 Milliarden 1992. Vor diesem Hintergrund setzen wir die folgenden wichtigen Prioritäten: Seite 1 �a) Wir sind bereit, bei der Uruguay-Runde der Welthandelsgespräche energisch auf Fortschritte zu drängen. b) Wir werden große Anstrengungen unternehmen, um die Ziele des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens zu erreichen, indem wir die notwendigen Zusatzabkommen mit Mexiko und Kanada aushandeln. c) Wir werden andere bilaterale und regionale Initiativen untersuchen, um eine Ermutigung zu verstärkten Handelsmöglichkeiten zu geben. Diese umfassen Bemühungen um Zusammenarbeit mit den Pazifikrandstaaten sowie anderen Staaten der westlichen Hemisphäre. Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftliche Zusammenarbeit ist besonders vielversprechend. d) Wir führten auch ernsthafte substantielle Gespräche mit unseren wichtigsten Handelspartnern - einschließlich Kanadas und der EG - über die nächsten im Rahmen des GATT zu unternehmenden Schritte. Natürlich kann ein Abkommen bei der Uruguay-Runde nicht so früh geschlossen werden, daß es unter dem existierenden amerikanischen Gesetz für die sehr wichtige "Fast-Track"-Behandlung im Kongreß in Frage kommt. Folglich schlägt die Administration eine Gesetzgebung vor, die das Fast-Track-Mandat erneuern soll. B. Abschluß der NAFTA-Vereinbarungen Das Abkommen über die Nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) erstreckt sich auf ganz Amerika, es erweitert und modifiziert das Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada aus dem Jahr 1988. Durch die Aufnahme Mexikos wird die Nordamerikanische Freihandelszone mehr als 360 Millionen Menschen und eine Jahresproduktion von mehr als 6 Billionen Dollar umfassen. Wir werden die bereits bestehenden Handelsvereinbarungen und amerikanischen Handelsgesetze entschlossen durchsetzen, um mehr Märkte für unsere Exportartikel zu öffnen, beispielsweise bei den staatlichen Beschaffungen, der Telekommunikation, den Dienstleistungen Ziel von NAFTA ist die Ankurbelung von Handel und Wachstum in allen drei Ländern, einschließlich der und der Landwirtschaft. Vereinigten Staaten. Als solches ist das Abkommen in e) Wir werden sicherstellen, daß die neueren Fra- die längerfristigen wirtschaftlichen Ziele der Adminigen im Bereich der Handelspolitik - insbesonde- stration wie besserbezahlte Arbeitsplätze und größere Umweltschutz, Wettbewerbs- und Technolo- res Wohlergehen unserer Arbeitnehmer, Unternehgiepolitik - ein integraler Bestandteil unserer men und Gemeinschaften eng eingebunden. Wir unterstützen es nur in dem Maße, in dem es diese Ziele Tagesordnung werden. unterstützt. A. Weitere Fortschritte bei der Uruguay-Runde des GATT Das grundlegende NAFTA-Abkommen wurde am 17. Dezember 1992 von Präsident George Bush, PräsiIm letzten Jahr wurden die Hoffnungen auf einen dent Carlos Salinas de Gortari aus Mexiko und PreAbschluß der Uruguay-Runde der Welthandelsgesprä- mierminister Brian Mulroney aus Kanada unterzeichche wieder einmal zerschlagen. Zu Beginn des Jahres net. Es würde alle Zölle zwischen den Vereinigten 1993 waren besonders im Bereich der Landwirtschaft Staaten und Mexiko stufenweise abbauen, die Mehrund bei den bilateralen Diskussionen zwischen den zahl über einen Zeitraum von 10 Jahren, bei den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- sensibelsten Produkten in einer Übergangszeit von bis schaft Fortschritte zu verzeichnen. zu 15 Jahren. Ein erfolgreiches Abkommen zum Abschluß der Uruguay-Runde würde der schleppenden Weltwirtschaft kurzfristig einen Vertrauensschub geben. Wir schätzen, daß die Produktion weltweit schließlich auf mehr als 5 Billionen Dollar ansteigen würde - allein in den Vereinigten Staaten auf mehr als 1 Billion Dollar. Das NAFTA-Abkommen geht über den Güterhandel hinaus - es senkt die Handelsschranken im Dienstleistungsbereich (beispielsweise Finanzdienstleistungen, verstärkte Telekommunikation und Beförderung) und bei Investitionen. Es befaßt sich auch mit vielen nationalen Regelungen. Was Mexiko betrifft, verstärkt Verschiedene komplexe Angelegenheiten verlangen es beispielsweise den Schutz geistigen Eigentums, jedoch nach einer Lösung. Die Clinton-Administration schafft diskriminierende Regelungen für Lastwagenist bereits bei ihrer internen Überprüfung der Verhand- transporte ab und öffnet den Markt für Beschaffungen lungen vorwärtsgekommen. Wir konzentrieren uns der mexikanischen Regierung. auf einige Bestimmungen des Entwurfs der Schlußak- Das Akommen wird, falls es von den Gesetzgebungste und auf die größtenteils noch unvollendete Arbeit im organen derdrei Länder angenommen wird, im Januar Hinblick auf Marktzugang. Es besteht eine zwingende 1994 in Kraft treten. Notwendigkeit, einen größeren Marktzugang zu erhalten - das heißt niedrigere Zölle und Abbau nichttarifä- In einer am 4. Oktober vergangenen Jahres gehalterer Handelshemmnisse für Fertigwaren und landwirt- nen Rede und in späteren Äußerungen verlieh Präsischaftliche Erzeugnisse sowie ein größerer Zugang im dent Clinton seiner Unterstützung des grundlegenden Dienstleistungsbereich. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �NAFTA-Abkommens Ausdruck und erklärte, er wolle es nicht neuverhandeln. Er forderte jedoch die Stärkung einiger amerikanischer Programme - einschließlich der Ausbildung der Arbeitnehmer, der Beseitigung von Umweltschäden an der amerikanisch-mexikanischen Grenze, Hilfe für Farmer, größerer Teilnahme der Öffentlichkeit an den Diskussionen über NAFTA und der Schließung der Schlupflöcher für ausländische Arbeitnehmer. Präsident Clinton forderte auch die Aushandlung von Zusatzabkommen zum Schutz der Umwelt, der Verbesserung der Arbeitsgesetze und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie die Bereitstellung weiteren Schutzes gegen den überwältigend hohen Anstieg von Importen. Auf diesen Gebieten suchen wir nach konkreten und durchsetzbaren Maßnahmen. Herausforderungen können jedoch hervorgehoben werden. Bis jetzt stehen die Zeichen gut. Die Aussicht auf NAFTA verbessert bereits unsere Möglichkeiten. Der amerikanische Handel mit Mexiko, der 1990 ein leichtes Defizit zu verzeichnen hatte, erreichte 1992 einen Überschuß von 5,4 Milliarden Dollar. Die Mexikaner konsumieren bereits pro Person mehr amerikanische Waren als die Europäer oder die Japaner, und der erhöhte Wohlstand in Mexiko wird wohl zu einer noch größeren Nachfrage nach amerikanischen Gütern und Dienstleistungen beitragen. Trotz einiger Fortschritte (beispielsweise einer Reform des Verteilungssystems) bleibt eine Anzahl von Handelsschranken bestehen. Einige sind ordnungspolitischer, andere struktureller und wieder andere produktspezifischer Natur. C. China ist potentiell ein riesiger Markt für amerikanische Produkte und Dienstleistungen. Um China zur Einführung von Verfahren und Verhaltensweisen zu ermutigen, die mit dem internationalen Handelssystem in Die Pazifikrandstaaten Im Unterschied zu anderen Ländern der Welt ist in den Pazifikrandstaaten ein kräftiges Wachstum zu verzeichnen. Die Clinton-Administration überprüft Wege zur Stärkung der Beziehungen mit dieser wichtigen Region auf den Gebieten Handel und Investitionen. Neben diesen Chancen bestehen auch eine Reihe von Handelsproblemen, insbesondere mit zwei wichtigen Staaten: Japan: Nach unserer eigenen ist die japanische Wirtschaft die zweitgrößte der Welt, und nach Kanada In ähnlicherWeise haben wir vorläufige Diskussionen ist Japan unser zweitgrößter Handelspartner. Im mit kanadischen und mexikanischen Vertretern über letzten Jahr stieg Japans Überschuß beim Handel mit Zusatzabkommen geführt. Die Verhandlungen wer- den Vereinigten Staaten von 43 Milliarden auf ungeden im März beginnen. Obwohl über den Gang der fähr 49 Milliarden Dollar, was einen jahrelang anhalVerhandlungen keine Prognosen angestellt werden, tenden Rückgang umkehrte. Ungefähr zwei Drittel hoffen wir, daß sie so schnell wie möglich abgeschlos- unseres Defizits mit Japan bestehen bei Automobilen sen werden können, damit NAFTA wie vorgesehen im und Autoteilen, gefolgt von Gütern der ElektroinduJanuar 1994 in Kraft gesetzt werden kann. strie. Wir sind besorgt über eine Reihe von speziellen Problemen. Dazu gehört, sicherzustellen, daß Japan das Halbleiterabkommen einhält, seine Politik im Hinblick auf den Handel mit Automobilen und Autoteilen sowie seine Bereitschaft, Abkommen zu Supercomputern, NAFTA wird letzlich mehr Arbeitsplätze in Amerika Computern, wichtigen Projekten und einer Vielzahl schaffen. Dennoch ist es wahrscheinlich, daß einige anderer Probleme zu verwirklichen. Wir engagieren amerikanische Arbeitnehmer in einigen Sektoren ihren uns dafür, alle Verhandlungsformen auszuloten - bilaArbeitsplatz verlieren. Präsident Clinton versprach terale oder multilaterale, strukturelle oder produktbeeine Vielzahl von Maßnahmen, um ihnen zu helfen, zogene -, um Handelsprobleme zu lösen. einschließlich der Unterstützung für besonders anfälChina: China ist nach wie vor ein Schwerpunkt ernster lige Arbeitnehmer und Gemeinschaften. Bedenken seitens der Vereinigten Staaten. Neben seinen wirtschaftlichen Auswirkungen stellt NAFTA ein Schlüsselelement bei den mutigen, von Die Verhandlungen mit China über Marktzugang wurPräsident Salinas unternommenen Anstrengungen dar, den vergangenen Herbst erfolgreich abgeschlossen. Mexiko zu öffnen und zu modernisieren. Die Durchset- Es bleiben jedoch noch schwerwiegende Probleme zu zung von NAFTA wird es Präsident Salinas und ande- lösen. Amerikanische Waren sind weiter mit hohen ren amerikafreundlichen, die Marktkräfte befürworten- Zöllen, Zulassungserfordernissen und Quoten konden Kräften in Mexiko gestatten, ihre Politik fortzuset- frontiert. Das chinesische System entbehrt nach wie zen. NAFTA den Rücken zuzukehren würde nicht nur vor der Transparenz bei der Verkündung und Anwendiese Reformen gefährden, sondern auch die Zusam- dung von Gesetzen und Vorschriften. Im Dienstleimenarbeit mit Mexiko in vielen gemeinsamen Pro- stungssektor war die Liberalisierung nur schwach blembereichen negativ beeinflussen, einschließlich des ausgeprägt, und amerikanische Unternehmen sind weiterhin rigorosen Beschränkungen unterworfen. Drogenhandels und der Einwanderungsfrage. Weitere bilaterale und regionale Initiativen In den letzten Kapiteln dieses Berichts werden viele bilaterale und regionale Initiativen angesprochen. Einige AMERIKA DIENST 10 Seite 3 �Einklang stehen, sind wir führend daran beteiligt, Chinas Mitgliedschaft im GATT zu sichern. gesetze nachhaltig durchsetzen. AnsorjÄA hltten die Abkommen und Gesetze kaum eine MjAitung. Europa Titel VII des Handelsgesetzes Europäische Gemeinschaft: Unsere Handelsbeziehungen zur EG sind für die Integrität und Vitalität des multilateralen Handelssystems von entscheidender Bedeutung. Wir sind füreinander die größten Handelspartner, wobei der Gesamthandel in beiden Richtungen 214 Milliarden und das amerikanische Defizit im Jahr 1992 nahezu 8 Milliarden Dollar erreichte. Wir unterstützen die weitere Integration Europas, aber wir werden energisch handeln, um unsere Interessen zu schützen, falls die am 1. Januar 1993 eingeleitete Verwirklichung des Europäischen Binnenmarkts oder der Vertrag von Maastricht amerikanische Firmen diskriminieren oder Schranken gegen amerikanische Exporte errichten sollte. Während die EG die Bildung des Europäischen Wirtschaftsraums mit anderen westeuropäischen Staaten, die Einbeziehung neuer Mitglieder sowie die Durchführung von Assoziierungsabkommen mit Osteuropa vorantreibt, werden wir unsere internationalen Abkommen und die amerikanischen Handelsgesetze nutzen, um die Märkte offen zu halten. Wir werden mit der EG zusammenarbeiten, um die für den Abschlu ß der Uruguay-Runde erforderliche Führung zu gewährleisten. Die effektive Verwirklichung des bilateralen Abkommens über die AirbusSubventionen sowie die Aushandlung scharfer multilateraler Disziplinen für die Unterstützung des Flugzeugsektors werden ebenfalls hohe Priorität genießen. Titel VII des Handelsgesetzes von 1^81 forttert die Identifizierung anderer Länder, die tmlrtanische Produkte und Dienstleistungen b«i st*ffcffrn Beschaffungen diskriminieren. In diesem JuÄmmenhang hat die Clinton-Administration schart iufjie neue Sektorenrichtlinie der Europäischen OÄdpischaft reagiert. Diese Richtlinie, die im Janulr Jijfeiin Kraft trat, sieht eine klare Präferenz für A r t g r o A J h in der Gemeinschaft hergestelltem Gerät U p f l P j n den Vereinigten Staaten oder andernor^ HfV^*™ Gerät vor und gestattet die Ablehnun$llPffl|iSoten, deren Nicht-EG-Anteil über 50 Prozent M f l i f L Durch Verhandlungen und, falls nötig, durch Sanktionen wird die Administration eine Beendigun| M M I fllkriminierung anstreben. Dumping und Subventionen Einige der am häufigsten angewiriÄi Jmerfkanischen Handelsgesetze dienen der Abftjir ausländischer Dumping- und SubventionsprUtijfc. $o wurden in den vergangenen Monaten vöh cAlfltf rnationalen Handelskommission sowie ddm Äiwlsministerium einstweilige Feststellungen gettonen, denen zufolge die amerikanische Wirtschaft ^schltiigt wurde, weil ausländische Hersteller von unfegVrtim Stahl ihre Produkte in den Vereinigten Stauen unter Wert verkauft haben und weil zahlreiche iuSlrWische Hersteller von ihren Regierungen subventioniert wurden. Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion: Die meisten osteuropäischen Länder machen Fortschritte Diese Verwaltungsverfahren werden gemlß tmerikabei der Umgestaltung ihrer Volkswirtschaften zu markt- nischen Gesetzen durchgeführt. Bis Ü ihrem Aborientierten Systemen. Die Fortschritte in den unab- schlußvergeht eine gewisse Zeit. In der Zwischenzeit hängigen Republiken der ehemaligen Sowjetunion sind hat sich die Administration, um eine sfnrMrile Disziplin dagegen begrenzt. Die Vereinigten Staaten werden in diesem Sektor zu erlangen, auch an Vtöiandlungen die Entwicklung der Demokratie und marktorientierter über ein multilaterales Stahlabkomm^i SPtWlgt. Systeme durch Verhandlungen unterstützen, die darauf ausgerichtet sind, einen Rahmen für die rasche Ausweitung von Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten sowie den Ländern Osteuro- Die in Paragraph 201 des HandelsglM jfcy^n 1974 pas und der ehemaligen Sowjetunion bereitzustellen. (mit Zusätzen) enthaltene Konze*sWj WMtlhmeklausel sieht ein breites Spektrum rrftrttfier AbhilfeAmerika maßnahmen zugunsten einer heinM | ^ J ^ c h e vor, wenn verstärkte Importe etn»jfl m& Mehrere Staaten dieser Region haben weitreichende Ursache ernster Schädigung Sind m BWfc Reformen eingeführt, um ihre Haushaltsdefizite abzu- Schädigung droht. Während der BvB^M ÄNganbauen, die Auslandsschulden zu reduzieren und ihre Administrationen geriet diese BestM I A GeVolkswirtschaften für den weltweiten Wettbewerb zu setzes in Vergessenheit. Die Clinton R-nhfctrition öffnen. Präsident Clinton hat erklärt, ein Erfolg von untersucht, ob sie zur verstärkten ArlÄÄJhg" dieses NAFTA könne weiteren, den Handel erweiternden seit langem existierenden Instrumentseifcutigen sollArrangements mit anderen marktorientierten Ländern te, das im Einklang mit dem GATT 4%W i . der westlichen Hemisphäre sehr gut den Weg ebnen. D. Durchsetzung bestehender Handelsabkommen und amerikanischer Gesetze Die Clinton-Administration wird unsere bestehenden Handelsabkommen und die amerikanischen HandelsSeite 4 Paragraph 301 des Handelsgest«|B Zusätzen) ist ein wichtiges gesetJHfl das zur Öffnung von Auslandsmarkt»«J limit Bnt, Binn, �Das Basisabkommen zu NAFTA enthält eine Reihe von Bestimmungen, um die US-Gesetze über Umwelt und Gesundheit zu schützen und Unternehmen davon Die Clinton-Administration zieht die verstärkte Anwen- abzuhalten, auf der Suche nach laxeren Umweltschutzdung von Paragraph 301 unter geeigneten Bedingun- vorschriften von Land zu Land zu ziehen. Präsident gen in Erwägung, um zur Öffnung weiterer Auslands- Clinton hat jedoch einseitige amerikanische Bemühunmärkte zu ermutigen. Sie wird ferner sicherstellen, gen gefordert, um Umweltschäden im Grenzgebiet zu daß die bestehenden Vereinbarungen im Rahmen von beseitigen und mehr öffentliche Beteiligung an den 301 uneingeschränkt verwirklicht werden. Debatten über die Umwelt in Zusammenhang mit NAFTA zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstützt E. Auftretende Probleme in der Handelspolitik er ein Ergänzungsabkommen, das gemeinsame Die amerikanische Handelspolitik findet nicht isoliert Bemühungen zur Beseitigung von Umweltschäden im von anderen politischen Maßnahmen statt. Wie be- Grenzgebiet behandelt, eine von allen drei Partnern reits festgestellt, ist sie integraler Bestandteil unserer gebildete Umweltkommission mit erheblichen Vollmachten einrichtet und eine verbesserte nationale nationalen Wirtschaftsstrategie. Durchsetzung nationaler Umweltgesetze vorsieht. In Mehrere "neue" Probleme verdienen stärkere Auf- ähnlicher Weise erfordert der Entwurf des Abkommerksamkeit. Die wichtigsten sind unter anderem mens der Uruguay-Runde, das Augenmerk auch auf Umweltschutz, Wettbewerbspolitik und Technologie- die umweltpolitische Dimension zu richten, und daspolitik. Andere Themen, die ebenfalls intensiverer selbe gilt auch für die Evolution des GATT selbst. Beschäftigung bedürfen, sind Arbeitsbestimmungen, Rechte an geistigem Eigentum und Investitionsfragen. Im Hinblick auf Handels- und Technologiepolitik hat die Clinton-Administration unlängst eine wichtige neue Probleme, die mit dem Verhältnis von Handel und Technologieinitiative bekanntgegeben, die eine erhebUmwelt zusammenhängen, werden vordringlich be- liche Verlagerung von aufgabenorientierter Forschung handelt werden. Wir werden nach Wegen suchen, um und Entwicklung der Bundesregierung zu Investitioden komplementären Charakter von Handels- und nen vorsieht, die der Stärkung der amerikanischen Umweltanliegen zu stärken sowie Kompensations- industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von maßnahmen ausgewogener zu gestalten. Arbeitsplätzen gelten. wenn ein anderes Land ein Handelsgesetz verletzt oder andere unfaire Praktiken anwendet. * * * * * AMERIKA DIENST 10 Seite 5 �VERTEIDIGUNG 10. März 1993 WISNER WARNT VOR GEFAHR DER NUKLEAREN WEITERVERBREITUNG Rede vor Senatsausschuß WASHINGTON - (AD) - "Nukleare Weiterverbreitung, verschärft durch die potentielle Gefahr des Verlusts der uneingeschränkten Kontrolle über die Nuklearwaffen in der ehemaligen Sowjetunion", ist dem designierten Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium Frank Wisner zufolge "eine der wesentlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, mit denen sich die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sehen." Bei seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschu ß des Senats am 4. März 1993 zählte Wisner weitere Gefahren auf: "regionale, ethnische und religiöse Konflikte, das Risiko der Umkehrung von Reformen in Rußland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken". Wisner erklärte, die "US-Streitkräfte müssen so strukturiert und ausgerüstet sein, daß die Auswirkungen der Weiterverbreitung auf ein Mindestmaß begrenzt werden, falls unsere Bemühungen zu ihrer Verhinderung scheitern" und fügte hinzu, die Streitkräfte "müssen jedoch uneingeschränkt in der Lage sein, regionale Bedrohungen amerikanischer Interessen und Werte zu bewältigen - wenn möglich zusammen mit unseren Verbündeten, wenn nötig im Alleingang." Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus Wisners vorbereitetem Redetext für den Ausschuß. Während des Kalten Krieges dominierte die sowjetische Bedrohung die Militärplanung der Vereinigten Staaten. Sie bestimmte die Höhe unseres Verteidigungsbudgets, die Struktur unserer Streitkräfte und den Entwurf unseres militärischen Geräts. In einem Rückblick auf die Zeit nach dem Kalten Krieg sprach der ehemalige Präsident Bush von einer "neuen Weltordnung". Wie Verteidigungsminister Aspin bemerkte, war das "neu" von längerer Dauer als die "Ordnung". Das Sicherheitsumfeld nach dem Kalten Krieg ist vieldeutig, kompliziert und veränderbar. Die alte Welt bipolarer Blöcke wurde durch eine neue Welt multipolarer Komplexität ersetzt. Das Verständnis der Unterschiede zwischen alten und neuen Bedrohungen ist entscheidend für die Veränderungen, die wir zur Gewährleistung unserer Sicherheit in diesem neuen Umfeld vornehmen müssen. Erstens ist nukleare Weiterverbreitung, verschärft durch die potentielle Gefahr des Verlusts der uneingeschränkten Kontrolle überdie Nuklearwaffen in derehemaligen Sowjetunion, eine der wesentlichen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, mit denen sich die Vereinigten Staaten heute konfrontiert sehen. Obwohl sich die stets geringe Gefahr eines massiven Atomangriffs auf die Vereinigten Staaten stark verringert hat, ist die AMERIKA DIENST 10 Gefahr, daß eine, zwei oderzehn Nuklearwaffen sogar gegen die Vereinigten Staaten eingesetzt werden könnten, größer. In der Tat muß die Verbreitung aller Massenvernichtungswaffen - chemischer, biologischer und ihrer Trägersysteme - an oberster Stelle unserer Tagesordnung stehen und die politischen oder militärischen Implikationen ihres tatsächlichen oder angedrohten Einsatzes sind äußerst ernst. Unsere jüngsten Erfahrungen am Persischen Golf führen uns die Bedeutung vor Augen, die Gefahr nuklearer und anderer Weiterverbreitung abzuwehren. Niemand bezweifelt, daß die Golfkrise sehr viel gefährlicher gewesen wäre, hätte Saddam Hussein Nuklearwaffen besessen. Und seit dem Golfkrieg haben wir gelernt, wie schwierig es ist, einen verbrecherischen Staat seiner Fähigkeit zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme zu berauben. Die zweite Gefahr entstammt regionalen, ethnischen und religiösen Konflikten. Obwohl heute kein Land das Überleben der Vereinigten Staaten bedroht, hat Saddam Hussein demonstriert, daß regionale Mächte amerikanische Interessen bedrohen können. Ethnische Nationalisten und sektiererischer Haß schüren Seite 1 �auch gewalttätige Konflikte, die den Ruf nach Aktionen Die vierte Gefahr ist wirtschaftlicher Natur. Das wirtaus Gewissensgründen und aufgrund amerikanischer schaftliche Wohlergehen aller Amerikaner ist unerläßWerte laut werden lassen. lich für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten . Au ßen- und Innenpolitik sind in der heutigen Welt Die Tragödie im ehemaligen Jugoslawien und die untrennbar. Präsident Clinton hat wiederholt erklärt, Hilfsbestrebungen in Somalia unterstreichen die Schwie- daß die Vereinigten Staaten keine Führungsrolle in der rigkeiten der uns konfrontierenden Herausforderung. Welt, zu deren Gestaltung wir so viel beigetragen Die Vereinigten Staaten müssen gemeinsam mit an- haben, spielen können, wenn wir nicht im Inland stark deren effektivere Wege sondieren, um das Entstehen sind. Und wenn wir uns von der Welt zurückziehen, solcher Konflikte zu vermeiden, einschließlich eines wird uns dies im Inland wirtschaftlichen Schaden zufüfrühzeitigen Engagements für friedensbewahrende/ gen. Darüber hinaus würde auch unsere Sicherheit friedenschaffende und humanitäre Hilfe. Gleichzeitig gefährdet. müssen wir uns jedoch bewußt sein, daß wir nicht überall hingehen und jede Last tragen können. Wir Wirkungsvolle und entschlossene Reaktionen auf die müssen unsere Verbündeten und die Vereinten Natio- folgenden vier Gefahren sind die wichtigste nationale nen zu größerem Engagement auffordern. sicherheitspolitische Herausforderung für das neue Clinton-Team: Die dritte Gefahr ist das Risiko einer Umkehrung der Reformen in Rußland und den anderen ehemaligen Die Bewältigung der Bedrohung durch die WeiSowjetrepubliken. Die Verstärkung des Kurses der terverbreitung von Massenvernichtungswaffen politischen und wirtschaftlichen Reformen in der eheerfordert ein wirkungsvolles und vielfältiges maligen Sowjetunion ist für die amerikanische SicherArsenal von Instrumenten, um die Anreize für heit unabdingbar. Wie Präsident Clinton ausführte, ist Weiterverbreiter und potentielle Weiterverbreider Erfolg der Demokratie wichtig für unsere wirtter zu reduzieren und die Anbieter zu zügeln. schaftliche Zukunft: ... Kürzungen unserer VerteidiDie US-Streitkräfte müssen so strukturiert und gungsausgaben, die langfristig einen wesentlichen ausgerüstet sein, daß die Auswirkungen der Bestandteil unseres innenpolitischen WirtschaftsproWeiterverbreitung auf ein Mindestmaß begrenzt gramms bilden, können nur aufrechterhalten werden, werden, falls unsere Bemühungen zu ihrer solange Rußland und die anderen Atomrepubliken Verhinderung scheitern. eine abnehmende Gefahr für unsere Sicherheit, die Die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in unserer Verbündeten und der Demokratien auf der Übersee und die amerikanische Beteiligung an Welt darstellen. internationalen friedenserhaltenden und friedenschaffenden Arrangements können zur AbschrekVerteidigungsminister Aspin hat betont, daß wir die kung regionaler Konflikte beitragen. Die ameri"Nachfrage" nach Verteidigungsfähigkeiten und Dolkanischen Streitkräfte müssen jedoch uneingelars für Verteidigungszwecke im Auge behalten müsschränkt in der Lage sein, regionale Bedrohunsen. Er hat das Argument vorgebracht, daß die gen amerikanischer Interessen und Werte zu alleinige und wichtigste außenpolitische Variable in bewältigen - wenn möglich zusammen mit unsebezug auf die "Nachfrage" nach Verteidigung in dem ren Verbündeten, wenn nötig im Alleingang. Unterschied zwischen einem Rußland auf Reformkurs und der Rückkehr zu einem Gegner Rußland besteht. Unsere Verteidigungsmaßnahmen und -initiativen können dazu beitragen, die Umkehrung der Die Umkehr der Reformen in Rußland könnte die Reformen in Rußland und der Ukraine zu verVereinigten Staaten auch ihres neuen Partners bei der hindern und die Demokratie weltweit zu fördern, Bewältigung globaler Sicherheitsprobleme berauben. indem wir beispielsweise dabei helfen, dort neue Die russische Zusammenarbeit bei der Lösung regioSicherheitsidentitäten zu entwickeln und neue naler Konflikte, insbesondere am Persischen Golf, und Prozesse für die zivile Kontrolle über das Militär jetzt die Bereitschaft Rußlands zur Unterstützung der zu etablieren. Die Vorstellungskraft der SenatoFallschirmabwürfe über Bosnien, waren eines der ren Nunn und Lugar sowie anderer Parlamentabemerkenswertesten Kriterien des Anbeginns der Zeit rier hat diese Initiativen ermöglicht. nach dem Kalten Krieg. Ein Ende der Reformen könnte auch den aussichtsreichen Kurs verlangsaDie Bewältigung von Bedrohungen unserer men, den wir mit Rußland bei der Einflußnahme auf wirtschaftlichen Sicherheit stellt eine schwierige START I und die Ratifizierung von START II sowie bei Herausforderung der Verteidigungspolitik dar. der Verwirklichung des breiten Spektrums der von uns Ein Großteil des Drucks zum Abbau der Verteiüber Jahre hinweg ausgehandelten vielversprechendigungsausgaben entspringt der Notwendigkeit, den Rüstungskontrollinitiativen eingeschlagen haben. Mittel für innenpolitische Investitionen und den Wirtschaftsreformen, Rüstungskontrolle, die Stärkung Defizitabbau freizusetzen. Dies ist eine Realität von Demokratie und Stabilität sind Kernziele für uns in derZeit nach dem Kalten Krieg. Ich bin jedoch der Ukraine, den anderen Staaten der ehemaligen auch der Überzeugung, daß wir mit unseren Sowjetunion und auch in Rußland. Seite 2 AMERIKA DIENST 10 �wichtigsten Verbündeten in Europa und Japan zusammenarbeiten müssen, um ein neues "strategisches Geschäft" abzuschließen, das uns in die Lage versetzt, zur Bewältigung der neuen militärischen Bedrohungen zusammenzuarbeiten und gleichzeitig in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Verteidigungsminister Aspin reorganisiert das Verteidigungsministerium, damit wir uns auf diese neuen Bedrohungen konzentrieren können. Diese Umgestaltung wird die Organisation des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten unmittelbar betreffen. Wir beabsichtigen, Dienststellen einzurichten, deren Hauptaufgabe die Reaktion auf diese neuen Bedrohungen sein wird. Besetzung dieser Funktionen nominieren. Sie verdienen Ihr Vertrauen, und ich hoffe, Sie werden ihnen Ihre Unterstützung gewähren, wenn die Nominierungen Ihrem Ausschuß unterbreitet werden. Wir haben viel gemeinsam zu tun. Dazu gehören die Verabschiedung eines wichtigen Haushalts sowie START II und der Vertrag über chemische Waffen, deren Ratifizierung wir anstreben. Damit komme ich zur zweiten Reihe von Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, nämlich wie wir trotz des Abbaus der Verteidigungsausgaben eine effektive militärische Streitmacht aufrechterhaften. Im Falle meiner Bestätigung bin ich entschlossen, meinen Teil dazu beizutragen. Ich bin ein Kind des Zweiten Weltkrieges, ich habe den Krieg zeit meines Lebens gekannt. Ich habe bereits frühzeitig verstanden, daß Der Minister plant eine starke Organisation für regiona- wir als freie, wohlhabende Nation nur dann Bestand le Angelegenheiten, um uns die Reaktion auf regionale haben können, wenn wir sicher sind und die Ordnung Bedrohungen zu ermöglichen. Er möchte eine Dienst- international aufrechterhaften wird. stelle mit den Programmen des Ministeriums zur Bekämpfung der Weiterverbreitung betrauen und sie Wir müssen die außergewöhnliche Qualität unserer mit unseren Exportkontrollbehörden sowie dem ge- Streitkräfte und den Vorsprung in der Spitzentechnosamten von uns eingerichteten Spektrum an Program- logie bewahren, die im Krieg gegen den Irak unter men zum Abbau der Bedrohung und zur Nuklearpoli- Beweis gestellt wurden. Bei Operation Wüstensturm tik koppeln. Die Reaktionen auf Bedrohungen von war die Ausbildung der US-Streitkräfte von entscheiDemokratie und Menschenrechten werden in einer dender Bedeutung. General Schwartzkopf witzelte neuen, von einem Abteilungsleiter geführten Organi- sogar, daß Ausbildung und Führung unserer Truppen sation gebündelt, der für Friedenssicherung und selbst dann den Sieg gesichert haben könnten, wenn humanitäre Angelegenheiten zuständig sein wird. wir die irakischen Waffen und der Irak unsere gehabt Abteilungsleiter werden darüber hinaus für die Funk- hätten. Wir werden eine abgespeckte Streitkräftetionen Strategie und Ressourcen sowie Planung und struktur haben, aber sie muß einsatzfähig und effektiv Politik verantwortlich sein, um diesen Organisationen sein. eine stärkere Führungsrolle zu verleihen und damit sicherzustellen, daß unser neues Militär tatsächlich Im Golfkrieg haben wir auch den Wert von High-Techvon der neuen Strategie geleitet wird, und um die Waffen kennengelernt. Sie reduzierten die Zahl langfristige Planung sowie Entwicklung von Maßnah- amerikanischer Verluste und führten ein rascheres Kriegsende herbei. Die heute vor uns liegende Hermen neu zu beleben. ausforderung besteht darin, wie unsertechnologischer Bis auf weiteres werden andere Elemente der politi- Vorsprung und die industrielle Grundlage zur Produkschen Organisation so funktionieren wie bisher, darun- tion der erforderlichen Systeme bewahrt werden könter Sondereinsätze/Konflikte geringer Intensität (SO/ nen, ohne daß wir die hohen Produktionsniveaus des LIC) und Sicherheitspolitik. Der Verteidigungsminister Kalten Krieges haben. versteht, wie wichtig Sondereinsatzkommandos und ähnliche Truppen in unserem neuen Sicherheitsum- Die Ziele, für die amerikanische Militärmacht eingefeld sind. Mit zunehmender Bedeutung von Missionen setzt werden kann, müssen Grenzen haben. Wir wie Aufbau von Nationen, humanitären Angelegenhei- müssen die Energie unserer Nation auf das für uns ten, Friedenssicherung und Maßnahmen zur Bekämp- Wichtigste konzentrieren - die Bewahrung des Friefung der Weiterverbreitung wird die potentielle Rolle dens, Förderung von Frieden und Menschenrechten, solcher Streitkräfte sogar noch wichtiger. Er ist sich Sicherung unserer Bündnisse und Schutz des Handarüber hinaus der Tatsache bewußt, daß die hoch- dels. Die amerikanischen Streitkräfte sollten selektiv rangige zivile Oberaufsicht über diese besonders fol- eingesetzt werden - vorwiegend in solchen Fällen, in genreichen militärischen Operationen absolut uner- denen wichtige amerikanische Interessen bedroht und läßlich ist. Deshalb wird Fragen in Zusammenhang mit militärische Mittel erforderlich sind, um sie zu schütKonflikten geringer Intensität mehr und nicht weniger zen, wo diese Ziele klar definiert sind und wo wir innerhalb kurzer Zeit einen Unterschied bewirken können. Aufmerksamkeit geschenkt werden. Der Präsident wird ein hervorragendes Team aus Mitgliedern und Nichtmitgliedern der Regierung zur * * AMERIKA DIENST 10 * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1993 Description An account of the resource <strong>1. Menschenrechte</strong><br />Clinton der Sache der Demokratie und Menschenrechte verpflichtet<br /><em>Schifter vor UN-Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Ungewissheiten in den amerikanisch-europäischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter Dobbins in Bonn</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Neue amerikanische Handelspolitik für 1993<br /><em>Kantor drängt auf neue Handelspolitik</em><br /><br /><strong>4. Verteidigung</strong><br />Wisner warnt vor Gefahr der nuklearen Weiterverbreitung<br /><em>Rede vor Senatsausschuß</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fd27089df870f90aea8812314fa5be16.pdf d18066fdb536198431dacbe33ca06804 PDF Text Text .«> amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 10. März 1999 04 AUSSENPOLITIK DIE GESTALTUNG EINER FRIEDLICHEREN WELT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede von Präsident Clinton HAUSHALT STÄRKUNG DER FUHRUNGSROLLE DER VEREINIGTEN STAATEN AUF DER WELT Auszug aus der Haushaltsvorlage des Präsidenten USA-EUROPA USA MÜSSEN IHREN MILITÄRISCHEN AUFTRAG IN DER ZEIT NACH DEM KALTEN KRIEG ÜBERDENKEN Rede von Staatssekretär Pickering Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "jmrbonn@usia.gov". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �AUSSENPOLITIK 10. März 1999 Die Gestaltung einer friedlicheren Welt für das 21. Jahrhundert Rede von Präsident Clinton SAN FRANCISCO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Rede von Präsident Clinton über die Außenpolitik der Vereinigten Staaten vom 26. Februar 1999. Vielen Dank und Guten Morgen. Herr Bürgermeister, wir freuen uns sehr, hier in San Francisco zu sein. Vielen Dank, daß Sie zu unserer Begrüßung hierher gekommen sind. Sehr geehrter Senator Boxer, Abgeordneter Pelosi, Abgeordneter Lofgren, anwesende Mitglieder der kalifornischen Legislative. Ich möchte besonders zwei Menschen danken, die viel mit den guten Dingen der letzten sechs Jahre unserer Administration zu tun hatten - unserem ehemaligen Verteidigungsminister Bill Perry mit Frau, die beide hier sind, und General John Shalikashvili, ich danke Ihnen für Ihr Kommen. Wir freuen uns, Sie hierzu sehen. Ich freue mich über diese Gelegenheit, mit Ihnen allen sprechen zu können und daß auch Außenministerin Albright und Herr Berger hier sein können, um über die Rolle der Vereinigten Staaten im kommenden Jahrhundert zu sprechen; um darüber zu sprechen, was wir tun müssen, um das Versprechen dieses außerordentlichen Augenblicks der Weltgeschichte einzulösen. Zum ersten Mal seit dem Aufstieg des Faschismus Anfang dieses Jahrhunderts gibt es keine direkte Bedrohung unseres Lebens oder unserer Freiheit. Vielleicht zum ersten Mal in der Geschichte kämpfen die führenden Nationen der Welt nicht miteinander um Sicherheit oder Hoheitsgebiete. Die Welt wächst ganz offensichtlich enger zusammen. Seit 1945 ist das Welthandelsvolumen um das 15fache gestiegen, was den Lebensstandard auf allen Kontinenten erhöht hat. Freiheit breitet sich aus; zum ersten Mal in der Geschichte wählt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ihre eigene Regierung. Der Zugang zu Informationen für ganz normale Menschen auf der Welt explodiert buchstäblich. AMERIKA DIENST 04 Aufgrund dieser Entwicklungen und der dramatischen Steigerung unseres eigenen Wohlstands und Selbstbewußtseins in dieser längsten wirtschaftlichen Expansion in Friedenszeiten haben die Vereinigten Staaten die Chance, und ich würde sogar sagen die feierliche Pflicht, im 21. Jahrhundert eine friedlichere, wohlhabendere und demokratischere Welt zu schaffen. Wir müssen diese Diskussion allerdings mit ein bißchen Geschichte und ein bißchen Demut beginnen. Hören Sie sich dieses Zitat eines anderen führenden amerikanischen Politikers zu Beginn eines neuen Jahrhunderts an: "Die Güter der Welt werden ausgetauscht wie nie zuvor, und mit zunehmendem Verkehr nimmt auch das Wissen und der Handel zu. Wir überbrücken größere Distanzen in kürzeren Zeitspannen und leichter als man je zu träumen wagte. Die gleichen wichtigen Nachrichten werden - zwar in verschiedenen Sprachen - am gleichen Tag auf der ganzen Welt gelesen. Isolation ist nicht mehr möglich. Keine Nation kann mehr einer anderen gegenüber gleichgültig sein." Dieses Zitat stammt von Präsident William McKinley von vor hundert Jahren. Was wir heute Globalisierung nennen, war schon damals auf den Weg gebracht worden. Wir hatten damals mehr diplomatische Vertretungen auf der Welt als heute, und Auslandsinvestitionen spielten tatsächlich eine größere Rolle für unsere eigene Wirtschaft als sie es heute tun. Der von Präsident McKinley und anderen damals über das 20. Jahrhundert zum Ausdruck gebrachte Optimismus unterschied sich nicht allzu sehr von den Hoffnungen, die heute im Allgemeinen über das 21. Jahrhundert geäußert werden. Wachsender Welt- Seite 1 �handel und Kommunikation verbesserten damals zahllose Leben, genau wie heute auch. Aber dies hielt die reichsten Nationen der Welt nicht davon ab, den Ersten und Zweiten Weltkrieg auszufechten. Es verhinderte nicht die Weltwirtschaftskrise oder den Holocaust oder den Kommunismus. Hätten die führenden Nationen damals entschieden gehandelt, hätten diese Katastrophen vielleicht verhindert werden können. Aber der Völkerbund versagte und die Vereinigten Staaten - nun, unser Hauptengagement auf der Welt war kommerzieller und kultureller Art, außer und bis wir angegriffen wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg schlugen die führenden Politiker einen anderen Weg ein. Harry Truman kam in diese Stadt und sagte, für eine Veränderung der Welt, weg von einer Welt, wo Macht Recht haben bedeutet, "reichen Worte nicht aus. Wir müssen ein für allemal durch unsere Taten endgültig beweisen, daß das Recht Macht hat." Er, seine Verbündeten und ihre Nachfolger bauten ein Netz von Sicherheitsbündnissen zur Friedenserhaltung und ein weltweites Finanzsystem zum Erhalt des Wohlstands auf. In den letzten sechs Jahren haben wir eine Erneuerung dieser und die Schaffung neuer Ordnungen für die Herausforderungen der nächsten 50 Jahre angestrebt. Wir haben Fortschritte erzielt, aber es bleibt noch so viel mehr zu tun. Wir können heute nicht davon ausgehen, daß allein die Globalisierung die zerstörerischen Kräfte an der Schwelle des 21. Jahrhunderts hinwegfegt, wie sie es auch an der Schwelle des 20. Jahrhunderts nicht vermochte. Wir können nicht davon ausgehen, daß sie den sich danach sehnenden Bürgern auf der ganzen Welt Freiheit und Wohlstand bringen wird. Wir können nicht davon ausgehen, daß sie Umwelt- und die Volksgesundheit betreffende Katastrophen verhindern wird. Wir können nicht davon ausgehen, daß wir Amerikaner keine militärische Macht oder Bündnisse brauchen weil wir jetzt sicher sind oder daß wir nicht von finanziellen Turbulenzen auf der anderen Seite der Erde erschüttert werden können, weil wir wohlhabend sind. Die Welt, die wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen möchten, fordert von uns die richtigen Entscheidungen, von denen einige schwierig sein werden. Die Vereinigten Staaten haben sich großen Herausforderungen immer gestellt, aber wir neigen immer noch dazu zu glauben, daß wir uns wieder um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern können, wenn wir damit fertig sind. Heute müssen wir die unerbittliche Logik der Globalisierung akzeptieren daß alles, von der Stärke unserer Wirtschaft über die Sicherheit unserer Städte bis zur Gesundheit unseres Volkes nicht nur von Ereignissen innerhalb unserer Grenzen, sondern auch von Ereignissen auf der anderen Seite der Erde abhängt. Wir müssen die Chancen und Gefahren der interdependenten Welt erkennen, in der wir wohl oder übel leben müssen. Seite 2 Es besteht immer noch ein Potential für große regionale Kriege, die unsere Sicherheit bedrohen könnten. Das Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan ist eine Erinnerung daran, daß der nächste große Krieg immer noch ein Atomkrieg sein könnte. Es besteht die Gefahr, daß unsere ehemaligen Gegner den Übergang zu Freiheft und freier Marktwirtschaft nicht erfolgreich meistern. Es besteht die Gefahr, daß tödliche Waffen in die Hände von terroristischen Gruppen oder eines geächteten Staates fallen und daß es sich dabei um chemische oder biologische Waffen handelt. Es besteht die Gefahr totbringender Bündnisse zwischen Terroristen, Drogenhändlern und organisiertem Verbrechen. Es besteht die Gefahr weltweiter Umweltkrisen und der Ausbreitung tödlicher Krankheiten. Es besteht die Gefahr der Unterminierung offener Märkte, der Überwältigung offener Gesellschaften und der Aushöhlung unseres eigenen Wohlstands durch finanzielle Turbulenzen. Wir müssen der Versuchung widerstehen, diese Gefahren herunterzuspielen und der Illusion, die richtige Reaktion hierauf sei, die Schotten dicht zu machen und Amerika vor der Welt zu schützen. Die Welt verspricht uns unsere Zukunft. Deshalb müssen wir hart mit der Welt arbeiten - für den Sieg über die Gefahren, die sich uns gemeinsam stellen und zum Ausbau dieser hoffnungsvollen Zeit in eine Generation des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit. Aufgrund unserer einzigartigen Position muß Amerika mit Vertrauen in seine Stärken und mit klarer Sicht dessen führen, was wir vermeiden und was wir voranbringen wollen. Unsere wichtigste Herausforderung besteht in der Gestaltung einer friedlicheren Welt für das 2 1 . Jahrhundert. Zu diesem Zweck erneuern wir Bündnisse, die das kriegsfreie Gebiet erweitem und arbeiten daran, Konflikte zu beenden, die Leben fordern und unsere Interessen momentan bedrohen. Die blutigsten Kriege dieses Jahrhunderts begannen in Europa. Deshalb habe ich hart am Aufbau eines endlich ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas gearbeitet. Wir möchten ganz Europa daran teilhaben lassen, was die Vereinigten Staaten in Westeuropa mit aufgebaut haben - eine Gemeinschaft, die die allgemeinen Menschenrechtsstandards achtet, wo die Menschen das Vertrauen und die Sicherheit haben, in die Zukunft zu investieren, wo Staaten zusammenarbeiten, um Kriege undenkbar zu machen. Deshalb habe ich mich nachhaltig für die NATOErweiterung eingesetzt und deshalb müssen wir die Türen der NATO für neue demokratische Mitglieder offen halten, so daß andere Nationen einen Anreiz haben, die Demokratie in ihrem Land zu vertiefen. Deshalb müssen wir eine Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland, zwischen der NATO und der AMERIKA DIENST 04 �Ukraine aufbauen; deshalb schaffen wir eine NATO, die nicht nur in der Lage ist, einen Angriff auf das eigene Gebiet abzuwehren, sondern sich auch Herausforderungen unserer eigenen Sicherheit außerhalb ihres Gebiets stellt - die Art NATO, die wir anläßlich des Washingtoner Gipfels zum 50. Jahrestag im April fördern müssen. kamen, um das Friedensabkommen zu unterzeichnen. In diesem Moment kam die Frage auf - und wenn man sich die Bilder im Nachhinein ansieht, scheint es in der Tat die Hauptfrage gewesen zu sein - ob sich Premierminister Rabin und der PLO-Vorsitzende Arafat zum ersten Mal vor der gesamten Welt die Hand reichen würden. Wir bauen ein stärkeres Bündnis mit Japan und erneuern unsere Verpflichtung, Aggression in Korea abzuschrecken und unsere Bemühungen für einen echten Frieden dort zu intensivieren. Ich danke Minister Perry für seine diesbezüglichen Anstrengungen. Wir schaffen eine friedlichere Welt auch durch den Aufbau neuer Partnerschaften in Asien, Afrika und Lateinamerika. Es war eine interessante und gelegentlich humorvolle Diskussion. Aber sie endete als Yitzhak Rabin, lebenslang ein Soldat, zu mir sagte: "Herr Präsident, ich habe ein Leben lang gegen diesen Mann gekämpft, 30 Jahre lang. Ich mußte in dieser Zeit viele meiner eigenen Leute beerdigen. Aber man schließt nicht Frieden mit seinen Freunden." Vor zehn Jahren schrieen wir uns über einen durch die Differenzen zwischen Nord und Süd definierten Abgrund hinweg an. Heute führen wir einen neuen Dialog in der Sprache der gemeinsamen Interessen des Handels und der Investitionen; der Bildung und der Gesundheit, der Demokratien, die nicht Korruption und Verzweiflung hervorrufen, sondern Fortschritt und Hoffnung; des gemeinsamen Wunsches, daß die Kinder in allen unseren Länder frei von der Geißel der Drogen sein werden. Mit diesen Bestrebungen zur Stärkung alter Bündnisse und zum Aufbau neuer Partnerschaften fördern wir die Aussichten auf Frieden. Den Frieden dann auch wirklich zu schaffen, ist allerdings härter und oft sehr viel umstrittener. Es ist leicht beispielsweise zu sagen, wir hätten wirklich kein Interesse daran, wer in diesem oder jenem Tal in Bosnien lebt oder wer Eigentümer eines Streifens Buschland im Hörn von Afrika oder eines Stücks verbrannter Erde am Jordan ist. Aber der wahre Maßstab für unser Interesse ist nicht wie klein oder weit entfernt diese Orte sind oder ob wir Schwierigkeiten haben, ihre Namen auszusprechen. Wir müssen uns die Frage nach den Konsequenzen für unsere Sicherheit stellen, sollte Konflikten erlaubt werden zu schwelen und sich auszubreiten. Wir können und sollten nicht alles tun und überall sein. Aber wo es um unsere Werte und Interessen geht und wo wir etwas bewirken können, müssen wir bereit sein, etwas zu tun. Und wir müssen uns daran erinnern, daß die wirkliche Herausforderung für Außenpolitik in der Bewältigung von Problemen besteht, bevor sie unseren nationalen Interessen schaden. Es ist ebenfalls leicht zu sagen, friedenserhaltende Maßnahmen seien in Gegenden zum Scheitern verurteilt, wo die Menschen seit Generationen durch Haß verbittert sind, wo die alten, auf unterschiedlicher Rasse, Religion oder Abstammung gründenden Feindseligkeiten ihr ergrautes Haupt erheben. Aber nie werde ich den Tag vergessen, als die führenden Politiker Israels und der palästinensischen Autonomiebehörde im September 1993 in das Weiße Haus AMERIKA DIENST 04 Es ist in unserem Interesse, Frieden zu stiften, nicht weil wir meinen, wir könnten alle diese Unterschiede verschwinden lassen, sondern weil wir in 200 Jahren angestrengter Bemühungen hier in unserer Heimat und mit bitteren und guten Erfahrungen auf der Welt gelernt haben, daß die Welt besser funktioniert, wenn Meinungsverschiedenheiten durch die Kraft der Argumente und nicht durch die Kraft der Waffen gelöst werden. Aus diesem Grund bin ich stolz auf unsere Arbeit zur Unterstützung des Friedens in Nordirland, und deshalb werden wir die Politiker dort weiterhin dazu auffordern, nicht nur den Buchstaben, sondern auch den Geist des Karfreitagsabkommens zu achten. Dies ist auch der Grund, warum ich die mir in meinem Amt verbleibende Zeit dazu nutzen werde, auf einen umfassenden Frieden im Nahen Osten zu drängen, die Israelis und Palästinenser zu ermutigen, eine gerechte und endgültige Lösung zu finden und unseren Freunden für Frieden beizustehen, wie beispielsweise Jordanien. Die Menschen im Nahen Osten können es schaffen, aber Zeit ist wertvoll und sie können sich nicht erlauben, sie weiterhin zu verschwenden. Im Grunde wissen sie, es kann keine Sicherheit und Gerechtigkeit für irgend jemand in diesem kleinen und heiligen Land geben bis es Sicherheit und Gerechtigkeit für alle dort Lebenden gibt. Wenn sie ihren Teil leisten, müssen wir das Unsere tun. Wir werden außerdem weiterhin mit unseren Bündnispartnern für Frieden auf dem Balkan arbeiten. Vor drei Jahren trugen wir zur Beendigung des Kriegs in Bosnien bei. Viele Zweifler dachten damals, er würde bald wieder ausbrechen. Aber Bosnien befindet sich auf dem steten Weg der Erneuerung und Demokratisierung. Wir konnten die Anzahl unserer Truppen dort mit der Verfestigung des Friedens um 75 Prozent reduzieren, und wir werden sie weiterhin zurück nach Hause holen. Die größte verbleibende Gefahr für diesen Fortschritt ist der Kampf und die Unterdrückung im Kosovo. Im Seite 3 �Kosovo hat schließlich die Gewalt im ehemaligen Jugoslawien vor mehr als einem Jahrzehnt begonnen, als die Provinz die durch das jugoslawische Recht garantierte Autonomie verlor. Wir haben ein klares nationales Interesse daran sicherzustellen, daß die Schwierigkeiten auch im Kosovo ihr Ende finden. Wenn sie andauern, werden mit ziemlicher Sicherheit auch Albanien und Mazedonien mit hineingezogen, die an das Kosovo grenzen und wo es bereits Unruhen gab. Sie könnten auch Auswirkungen auf unsere Verbündeten Griechenland und die Türkei haben. Sie könnten Spannungen in Bosnien selbst auslösen und so die dort erzielten Erfolge gefährden. Dauert der Konflikt an, wird es sicherlich mehr Greueltaten geben, mehr Flüchtlinge, mehr nach Gerechtigkeit und Rache rufende Opfer. Vorigen Herbst waren eine Viertelmillionen Vertriebene im Kosovo Hunger und Kälte in den Hügeln ausgesetzt. Mit von Gewaltandrohung unterstützter Diplomatie haben wir sie nach Hause gebracht und den Kampf verlangsamt. 17 Tage lang haben wir diesen Monat vor den Toren von Paris mit unseren europäischen Partnern eine Vereinbarung angestrebt, die den Kampf endgültig beenden würde. Es wurden Fortschritte hinsichtlich des generellen Verständnisses einer Autonomie des Kosovo erzielt - Fortschritte, die, wie ich meine, ohne die Einigkeit unserer Verbündeten und die unermüdliche Führungsstärke unserer Außenministerin, Madeleine Albright, nicht gemacht worden wären. Soweit sind wir gekommen. Die Führung der KosovoAlbaner hat sich im Prinzip mit einem Plan einverstanden erklärt, der die Rechte ihres Volkes schützt und ihnen erhebliche Selbstverwaltung zugesteht. Serbien hat vielen, aber nicht allen Bedingungen der Autonomie zugestimmt und bisher die Notwendigkeit einer unter NATO-Führung stehenden internationalen Truppe zur Friedenssicherung dort nicht anerkannt. Die Führung Serbiens muß nun akzeptieren, daß sie ihr Land nur unversehrt erhalten kann, wenn sie den Menschen im Kosovo Kontrolle über ihr tägliches Leben gibt, wie es ihnen schließlich unter jugoslawischem Recht versprochen wurde. Beide Seiten müssen am 15. März mit einem klaren Mandat für den Frieden an den Verhandlungstisch zurückkehren. In der Zwischenzeit sollte Präsident Milosevic einsehen, daß dies eine Zeit für Zurückhaltung, nicht Unterdrückung, ist. Tut er dies nicht, ist die NATO bereit zu handeln. Sollte es eine wirkungsvolle Friedensvereinbarung geben, muß die NATO auch zur Entsendung von Truppen in das Kosovo bereit sein, um beiden Seiten das für eine Niederlegung der Waffen notwendige Seite 4 Vertrauen zu geben. Die Europäer würden den Großteil einer solchen Truppe stellen, etwa 85 Prozent. Aber wenn es wirklichen Frieden gibt, müssen die Vereinigten Staaten ebenfalls ihren Teil dazu beitragen. Das Kosovo ist kein einfaches Problem. Aber wenn wir den Konflikt nicht jetzt beenden, wird er sich sicherlich ausbreiten. Und dann werden wir nicht mehr in der Lage sein, ihn aufzuhalten oder nur mit viel größeren Kosten und Risiken. Eine zweite sich uns stellende Herausforderung ist die Eingliederung unserer ehemaligen Gegner, Rußland und China, in das internationale System als offene, wohlhabende und stabile Staaten. Wie sich diese beiden Länder im kommenden Jahrhundert entwickeln, wird viel mit der Zukunft unseres Planeten zu tun haben. 50 Jahre lang stellten wir uns der Herausforderung der russischen Stärke. Heute müssen wir uns der Gefahr eines durch das Vermächtnis des Kommunismus geschwächten Rußlands stellen, geschwächt auch durch seine Unfähigkeit, zur Zeit den Wohlstand im Land zu wahren oder den Fluß seines Kapitals, seiner Waffen und Technologie über die Grenzen zu kontrollieren. Die Dimensionen dieses Problems sind wahrlich enorm. Acht Jahre nach dem sowjetischen Zusammenbruch leidet das russische Volk noch immer. Die Wirtschaft schrumpft, was die Zukunft unsicher macht. Wir haben heute ein ebenso großes Interesse an der Überwindung der russischen Probleme wie wir an der Kontrolle der Expansion Rußlands während des Kalten Krieges hatten. Dies ist keine Zeit der Selbstgefälligkeit oder des herbeigeredeten Pessimismus. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß das russische Volk schon früher enorme Hindemisse überwunden hat. Und erst in diesem Jahrhundert, ohne eine lebendige Erinnerung an Demokratie oder Freiheit als Leitfaden hat es einen Staat aufgebaut, der offener für die Welt ist als je zuvor, einen Staat mit Pressefreiheit und lebhafter, sogar rauher Debatte, einen Staat, der in der ersten Hälfte des neuen Jahrtausends die erste friedliche demokratische Machtübergabe in seiner tausendjährigen Geschichte erleben sollte. Das russische Volk wird über seine eigene Zukunft entscheiden. Aber wir müssen mit ihm am bestmöglichen Ausgang arbeiten, mit Wirklichkeitssinn und Geduld. Wenn Rußland tut, was es tun muß, um seine Wirtschaft funktionsfähig zu machen, bin ich bereit alles zu tun, um angemessene internationale Unterstützung für das Land zu mobilisieren. Mit dem richtigen Rahmen werden wir auch Auslandsinvestitionen in seine Fabriken, seine Energiefelder, sein Volk ermutigen. Wir werden unsere Unterstützung für kleine Unternehmen und die unabhängigen Medien AMERIKA DIENST04 �erhöhen. Wir werden weiterhin am Abbau der Nukleararsenale unserer beiden Nationen arbeiten und Rußland dabei behilflich sein zu vermeiden, daß seine Waffen und sein Fachwissen in die falschen Hände geraten. Der von mir dem Kongreß vorgelegte Haushaltsentwurf sieht über die nächsten fünf Jahre eine 70prozentige Mittelerhöhung für diese entscheidende Bedrohungsminderung vor. Die Frage für China lautet, wie es am besten Stabilität und Fortschritt sichert. Wird es sich für Offenheit und Engagement entscheiden? Oder wird es sich für eine Einschränkung der Hoffnungen seines Volkes entscheiden, ohne die globalen Regeln voll und ganz anzuerkennen? Meines Erachtens kann nur der erste Weg eine Antwort auf die sich China stellenden Herausforderungen sein. Wir können sie nicht herunterspielen. China hat bei der Armutsbekämpfung und dem Aufbau einer neuen Wirtschaft unglaubliche Fortschritte gemacht. Aber nun verlangsamt sich das Wachstum - gerade als es für die Schaffung von Arbeitsplätzen für eine wachsende und zunehmend mobile Bevölkerung gebraucht wird. Der Großteil der chinesischen Wirtschaft wird noch durch staatliche Kontrollen unterdrückt. In China können wir die Probleme einer Gesellschaft erkennen, die sich von der Herrschaft der Angst wegbewegt, aber noch nicht in der Herrschaft des Rechts verwurzelt ist. Die Führung Chinas weiß, daß mehr wirtschaftliche Reformen notwendig sind; sie weiß, Reformen werden zu mehr Arbeitslosigkeit führen, und sie weiß, dies kann zu Unruhen führen. Gleichzeitig und vielleicht aus eben diesen Gründen ist sie nicht bereit, ihr politisches System zu öffnen, um den Menschen ein friedliches Ventil für Protest zu geben. Wir Amerikaner wissen, daß Protest nicht immer angenehm, nicht immer einfach ist und oft lautstark sein kann. Aber ich bin der Ansicht, daß die friedlichen, ordentlichen Ventile für Protest einer der Hauptgründe dafür sind, daß es uns immer noch gibt, als eine der langlebigsten, frei gewählten Regierungen der Welt. Und ich glaube, daß China früher oder später einsehen müssen wird, daß eine Gesellschaft in der Welt, in der wir leben - besonders ein so großes, altes und reiches Land so voller Potential wie China - sich einfach keine Stabilität auf Kosten der Freiheit kaufen kann. Andererseits müssen wir uns fragen, was die beste Methode zur Maximierung der Chance ist, daß China den richtigen Weg einschlägt und deshalb die Welt im 21. Jahrhundert freier, friedlicher und wohlhabender sein wird. Ich glaube nicht, daß wir auf eine Veränderung in China hoffen können, wenn wir China von den Kräften der Veränderung isolieren. Natürlich AMERIKA DIENST 04 haben wir Meinungsverschiedenheiten und wir müssen sie auch austragen. Aber wir können das tun und gleichzeitig unsere Zusammenarbeit durch von Grundsätzen geleitetes und zweckgerichtetes Engagement mit China, seiner Regierung und seinem Volk ausbauen. Unsere dritte große Herausforderung ist die Gestaltung einer Zukunft, in der unser Volk sicher ist vor den Gefahren, die vielleicht auf der anderen Seite der Welt entstehen - Gefahren durch die Verbreitung von Waffen, durch Terrorismus, Drogen und die vielzähligen aufgrund des Klimawandels möglichen Katastrophen. Jede Generation sieht sich der Herausforderung gegenüber, nicht den letzten Krieg austragen zu wollen. In unserem Fall bedeutet das zu erkennen, daß die wahrscheinlichere Bedrohung unserer Existenz in Zukunft kein strategischer Nuklearangriff von Rußland oder China sein wird, sondern der Gebrauch von Massenvernichtungswaffen durch eine geächtete Nation oder eine terroristische Gruppe. In den vergangenen sechs Jahren ist die Bekämpfung dieser Bedrohung zu einer zentralen Priorität der amerikanischen Außenpolitik geworden. Auch hier muß noch sehr viel mehr getan werden. Wir arbeiten darauf hin, die Verbreitung von Waffen an der Quelle zu stoppen, wie wir es mit Rußland getan haben. Wir arbeiten darauf hin, den Irak unter Kontrolle zu halten, so daß er nicht die übrige Welt oder seine Region mit Massenvernichtungswaffen bedroht. Wir nutzen alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, um Terroristen Unterschlupf, Waffen und Geldmittel zu verweigern. Selbst wenn es Jahre dauert, müssen die Terroristen wissen, daß es kein Versteck für sie gibt. Vor kurzem spürten wir den Schützen auf, der vor sechs Jahren zwei unserer Leute vor dem CIA-Gebäude erschossen hat. Wir stellen Ausbildung und Gerät für unsere örtliche Feuerwehr, Polizei und das medizinische Personal bereit, damit sie chemische, biologische und nukleare Notfälle handhaben können und verbessern unsere Überwachungssysteme für die öffentliche Gesundheit, damit wir im Falle der Freisetzung von biologischen Waffen diese ausmachen und Leben retten können. Wir arbeiten darauf hin, unsere entscheidenden Computersysteme vor Sabotage zu schützen. Viele dieser Themen sind neu und unbekannt, und viele können erschreckend sein. Wie ich bereits in einer Rede in Washington vor nicht allzu langer Zeit über das sagte, was wir im Zusammenhang mit biologischer und Computersicherheit sowie Bedrohungen durch Kriminelle unternehmen, ist es wichtig, daß wir dazu die richtige Einstellung haben. Wir müssen uns bewußt machen, daß die Risiken real sind und wir uns ihnen daher weder verweigern noch Seite 5 �in Panik geraten dürfen. Solange sich Menschen in Gesellschaften organisieren, wird es organisierte Kräfte der Zerstörung geben, die versuchen, einen Vorteil aus den neuen Mitteln zur Zerstörung anderer Menschen zu ziehen. Die gesamte Geschichte der Konflikte kann zum Teil als Wettrennen zwischen defensiven Maßnahmen und offensiven Fähigkeiten gesehen werden. Das tun wir, wenn wir uns mit den Herausforderungen durch Computer von heute befassen; das tun wir, wenn wir uns mit den Herausforderungen durch biologische Waffen von heute befassen. Es ist sehr wichtig, daß sich das amerikanische Volk ohne Panik ernsthaft und sorgfältig damit befaßt, weil es die Art von Herausforderung ist, mit der wir uns wiederholt konfrontiert sahen. Und solange es unser Land und die Welt gibt, werden unsere Nachfolger dasselbe tun müssen, es sei denn, es findet eine völlig unvorhergesehene Veränderung der menschlichen Natur statt. Wir arbeiten an der Entwicklung eines nationalen Systems zur Raketenabwehr, das - wenn wir uns zu seiner Stationierung entschließen - gegen sich abzeichnende Bedrohungen durch ballistische Raketen verbrecherischer Staaten eingesetzt wird. Wir untermauern die globalen Abkommen, die die Weiterverbreitung eindämmen. Das ist das Wichtigste, was wir jetzt tun können. In diesem Jahr hoffen wir ein Abkommen zur Verbesserung der Einhaltung der Konvention über biologische Waffen abzuschließen. Es ist eine wirklich gute Konvention, aber offen gesagt, fehlt ihr der Biß. Den müssen wir ihr geben. Und wir werden den Senat um die Ratifizierung des Vertrags über ein vollständiges Verbot von Nuklearversuchen bitten, damit die Nationen von Nuklearwaffentests und von der Entwicklung neuer Nuklearwaffen abgehalten werden. Ich sage nochmals: Ich bitte den Senat der Vereinigten Staaten eindringlich, den Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen in diesem Jahr zu ratifizieren. Das ist für die Vereinigten Staaten und die Welt von großer Bedeutung. Unsere Sicherheit hängt auch davon ab, mehr für den Schutz unserer Bürger vor der Geißel der Drogen zu unternehmen. Um diesen Kampf zu gewinnen, müssen wir mit anderen zusammenarbeiten, einschließlich und vor allem mit Mexiko. Mexiko hat ein ernsthaftes Drogenproblem, das zunehmend die jungen Menschen des Landes betrifft. Keiner versteht das besser als Präsident Zedillo. Er bezeichnet es als die Bedrohung Nummer Eins für die Sicherheit seines Landes, seines Volkes und seiner Demokratie. Er arbeitet hart an der Einrichtung einer Regierung, die "clean" ist, wirklicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Er arbeit hart an der Bewältigung der Korruption, die durch die Drogenhändler entstanden ist. Seite 6 Weder er noch wir können diesen Kampf alleine gewinnen. In jedem beliebigen Jahr können die Drogenhändler Hunderte Millionen von Dollar ausgeben, um die mexikanischen Strafverfolgungsbeamten zum Meineid anzustiften, von denen die meisten für weniger als 10.000 Dollar pro Jahr arbeiten. Wie ich heute in der Anhörung vor dem Kongreß erklärte, arbeitet Mexiko mit uns im Kampf um unserer Leben zusammen. Und meiner Ansicht nach wird das amerikanische Volk sicherer sein, wenn wir zusammen mit Mexiko Drogen bekämpfen, statt dem Problem den Rücken zu kehren. Eine weitere uns konfrontierende globale Gefahr ist der Klimawandel. Soweit wir anhand aller zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Beweise sagen können, waren die heißesten Jahre, die unser Planet je erlebt hat, 1997 und 1998. Neun von zehn der heißesten in den letzten Jahrhunderten aufgezeichneten Jahre fielen in das letzte Jahrzehnt. Wir können warten, hoffen, nichts tun und versuchen zu ignorieren, was die große Mehrheit der Wissenschaftler uns als ein festes und dauerhaftes Muster erklärt. Wir können die Rekorde brechenden Temperaturen, Überschwemmungen, Stürme und Dürrekatastrophen ignorieren, die solches Elend hervorgerufen haben. Oder wir können akzeptieren, daß die Verhinderung der durch den Klimawandel verursachten Krankheiten und Zerstörung unendlich viel billiger sein wird, als künftige Generationen versuchen zu lassen, den Dreck wegzuräumen, insbesondere wenn man bedenkt, daß einmal in die Atmosphäre freigesetzte Treibhausgase dort fortbestehen und mindestens hundert Jahre lang destruktive Auswirkungen auf die Umwelt haben. 1997 haben wir einen riesigen Schritt nach vome gemacht, als wir uns an der Formulierung des Abkommens von Kyoto beteiligten. Jetzt arbeiten wir darauf hin, die Entwicklungsländer davon zu überzeugen, daß auch sie sich in sinnvoller Weise an diesen Bestrebungen beteiligen können und müssen, ohne auf Wachstum zu verzichten. Wir versuchen auch, eine Mehrheit im Kongreß der Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, daß wir dasselbe tun können. Der von mir in Amerika verfolgte Ansatz besteht nicht darin, auf eine Unmenge neuer Vorschriften zurückzugreifen und hohe Energiesteuem vorzuschlagen, sondern vielmehr, Steueranreize und eine dramatische Zunahme an Investitionen in neue Technologien anzubieten, weil wir wissen - weil wir jetzt wissen - daß wir die technologischen Fähigkeiten haben, um das eiserne Bindeglied zwischen den Energieverbrauchsmustem des Industriezeitalters und Wirtschaftswachstum zu brechen. Sie beweisen es jeden Tag in Kalifornien mit strengeren UmweKnormen als jeder andere Bundesstaat. AMERIKA DIENST 04 �Wir wissen, daß die Technologie gerade erst entsteht, die uns saubere Autos und andere saubere Transportmöglichkeiten sowie eine drastische Steigerung der Kapazitäten aller unserer Gebäude erlaubt, Hitze und Kälte herauszuhalten und mehr Licht hereinzulassen. Wir wissen, daß das Konservierungspotential dessen, was uns jetzt zur Verfügung steht, bisher nur oberflächlich genutzt wurde. Und wir müssen die Welt und die wichtigen Entscheidungsträger in den Vereinigten Staaten überzeugen, ihre Meinung über eine großartige Idee zu ändern - nämlich, daß der einzige Weg zu Wachstum für ein Land darin besteht, mehr Energieressourcen in einer Weise zu verbrauchen, die die Erderwärmung erhöht. Eines der interessantesten Gespräche bei meinem Besuch in China habe ich mit dem dortigen Umweltminister geführt, der mir für meine Teilnahme an einer Umweltveranstaltung dankte, weil er Schwierigkeiten habe, die Regierung davon zu überzeugen, daß sie weiterhin die Armut unter der chinesischen Bevölkerung mildem und dennoch den Umweltschutz verbessern könne. Das ist eine zentrale, großartige Idee, über die die Menschen auf der ganzen Welt ihre Meinung ändern müssen, bevor wir offen und frei für die technologischen Fortschritte sind, die wir um uns herum ausmachen. Und ich bitte Sie alle, die Einfluß darauf nehmen können, inständig, das zu tun. Unsere vierte Herausforderung besteht in der Schaffung eines Welthandels- und Finanzsystems, mit dem das Leben aller Menschen auf jedem Kontinent der Welt verbessert wird. Oder darin - wie bei anderen Gelegenheiten gesagt wurde - der globalen Wirtschaft ein menschliches Gesicht zu verleihen. In den vergangenen sechs Jahren haben wir riesige Schritte zur Öffnung des globalen Handelssystems unternommen. Die Vereinigten Staaten allein haben über 270 verschiedene Handelsabkommen abgeschlossen. Erneut sind wir die größte Exportnation der Welt. Es gibt noch sehr viel mehr zu tun. In den ersten fünf Jahren meiner Präsidentschaft waren rund 30 Prozent unseres Wachstums auf erweiterten Handel zurückzuführen. Das letzte war ein gutes Jahr, aber wir hatten nicht sehr viel Wachstum aus erweitertem Handel wegen der schrecklichen Schwierigkeiten der Menschen in Asien und Rußland, wegen der Verlangsamung des Wachstums in Lateinamerika und weil wir neue Chancen in Afrika nicht ergriffen haben. Diese Menschen leiden mehr, und unsere Zukunftsaussichten werden eingeschränkt. Die Frage ist, was dagegen unternommen werden sollte. Einige der Demonstranten, die bei meiner Vorfahrt protestierten, hatten auf ihre Schilder geschrieben, ihrer Ansicht nach sei Globalisierung an sich schon schlecht und es gebe keine Möglichkeit in der weiten Welt, der globalen Wirtschaft ein menschliches Gesicht zu verleihen. Aber wenn Sie die Fakten AMERIKA DIENST 04 der letzten 30 Jahre betrachten, wurden die wirtschaftlichen Aussichten von Millionen Menschen auf jedem Kontinent verbessert, weil sie endlich in der Lage waren, einen Weg zu finden, ihrer Kreativität in positiver Weise Ausdruck zu verleihen und Waren und Dienstleistungen hervorzubringen, die an den Grenzen ihrer Nation gekauft werden konnten. Die Frage ist jetzt, wie wir die offensichtlichen Herausforderungen und Probleme meistern, mit denen wir heute konfrontiert sind und die Vorteile nutzen, die sich - wie wir wissen - aus der Erweiterung des Handels ergeben. Ich habe um eine neue Runde globaler Handelsgespräche gebeten, um den Export von Dienstleistungen, ausländischen Produkten und Fertigwaren zu erweitern. Ich bin immer noch entschlossen, ein Abkommen über eine gesamtamerikanische Freihandelszone abzuschließen. Wenn wir die Expansion in Lateinamerika von Mexiko bis ganz zur Südspitze von Südamerika nicht durchgeführt hätten, wäre es uns vergangenes Jahr entschieden schlechter gegangen. Ich habe den Kongreß aufgefordert, mir die Handelsbefugnis zu verleihen, die der Präsident traditionell hat, um unseren Wohlstand zu mehren, und ich habe den Kongreß gebeten, die Initiative Karibisches Becken und das Gesetz über Wachstum und Chancen in Afrika zu verabschieden, weil wir eine besondere Verantwortung und besondere Chancen in der Karibik und in Afrika haben, die zu lange nicht genutzt wurden. Aber Handel ist kein Selbstzweck. Er muß für den Durchschnittsbürger funktionieren; er muß zum Wohlstand und der Fairneß von Gesellschaften beitragen. Er muß die Werte verstärken, die dem Leben Bedeutung verleihen, nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in den ärmsten Ländern, die darum kämpfen, die Träume ihrer Bürger zu erfüllen. Aus diesem Grund arbeiten wir auf ein Handelssystem hin, daß die Rechte der Arbeitnehmer und Verbraucher wahrt und uns und ihnen in anderen Ländern beim Umweltschutz behilflich ist, so daß der Wettbewerb unter den Nationen eine Spirale nach oben - nicht nach unten - ist. In diesem Jahr werden wir eine Führungsrolle in der internationalen Gemeinschaft zum Abschluß eines Vertrags übernehmen, der Kinderarbeit auf der ganzen Welt verbietet. Die Vorteile des globalen wirtschaftlichen Austauschs sind sehr real und dramatisch. Aber wenn die Kapitalströme erstmals in die Wachstumsmärkte fließen und dann abrupt abbrechen, wenn Bankenpleiten und Konkurse ganze Volkswirtschaften erfassen, wenn Millionen, die sich in die Mittelschicht hinaufgearbeitet haben, plötzlich in Armut versinken - dann ist die Notwendigkeit einer Reform des internationalen Finanzsystems klar. Seite 7 �Ich möchte die Komplexität dieser Herausforderung nicht herunterspielen. Als die Nationen anfingen, mehr Handel zu treiben und als die Investitionsvorschriften anfingen, den Menschen Investitionen in anderen Ländern als ihrem eigenen zu gestatten, wurde es immer notwendiger, die Umrechnung von Währungen zu erleichtem. Immer wenn Sie das tun, werden Sie nur durch den Transfer von Währungen einen Markt gegen das Risiko schaffen. Immer wenn Sie das tun, werden Sie Menschen haben, die Geld bewegen, weil sie denken, der Wert des Geldes selbst werde sich verändern und auf einem unabhängigen Devisenumtauschmarkt könnten Gewinne gemacht werden. Es stimmt, daß an jedem beliebigen Tag 1,5 Billionen Dollar auf der Welt an Devisen umgetauscht werden. Das ist sehr viel mehr als der aktuelle Wert des Austauschs von Waren und Dienstleistungen. Und wir müssen einen Weg zur Erleichterung der Bewegung von Geld finden - ohne die Handel und Investitionen nicht stattfinden können - in einer Art und Weise, die diese dramatischen Zyklen des Auf- und dann Abschwungs vermeiden, die zum Zusammenbruch der Wirtschaftsaktivitäten in so vielen Ländern der Welt geführt haben. Wir haben nach der Weltwirtschaftskrise einen Weg gefunden, es in den Vereinigten Staaten zu tun. Und Gott sei Dank haben wir nie wieder eine Weltwirtschaftskrise gehabt, obwohl wir gute und schlechte Zeiten hatten. Das ist die Herausforderung, der sich die Finanzsysteme der Welt heute gegenübersehen. Den führenden Volkswirtschaften steht viel Arbeit bevor. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun - nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch Europa und Japan - um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wenn es keine Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum gibt, werden alle von uns vorgenommenen Veränderungen der finanziellen Regeln Asien, die lateinamerikanischen Länder oder Rußland nicht von ihren Schwierigkeiten befreien. Wir müssen bereit sein, schnell und entschieden Hilfe für Nationen bereitzustellen, die sich zu soliden Maßnahmen verpflichten. Wir müssen den Nationen behilflich sein, soziale Sicherheitsnetze aufzubauen, so daß die Menschen zumindest die erforderliche grundlegende Sicherheit haben, weiterhin den Wandel anzunehmen und das allgemeine Wohlergehen der Gesellschaft zu verbessern, wenn es unvermeidliche Veränderungen ihrer wirtschaftlichen Bedingungen gibt. Wir müssen die Nationen ermutigen, offene, ordnungsgemäß geregelte Finanzsysteme aufrechtzuerhalten, so daß Entscheidungen informierte Marktentscheidungen sind und nicht durch Korruption verzerrt werden. Wir müssen auch verantwortungsvolle Schritte zur Reform der globalen Finanzarchitektur für das 21. Seite 8 Jahrhundert unternehmen. Und wir werden beim G 7Gipfel in Deutschland im Juni mehr dazu tun. In der Zwischenzeit müssen wir uns bewußt machen, daß die Vereinigten Staaten einen großen Beitrag zur Verhinderung einer weiteren Verschärfung der Krise geleistet haben, indem wir Brasilien, Rußland und anderen Ländern Geld verschafft und unsere eigenen Märkte offen gehalten haben. Wenn Sie beispielsweise unsere Importpraktiken mit denen von Europa oder Japan vergleichen, werden Sie sehen, daß wir viel offenere Märkte haben. Das hat dazu beigetragen, uns wettbewerbsfähiger und produktiver zu machen. Darüber hinaus haben wir jetzt auch die niedrigste Arbeitslosenrate auf der ganzen Welt unter allen fortschrittlichen Ländern - etwas, von dem viele Menschen annahmen, daß es nie wieder geschehen würde. Andererseits können wir nicht zulassen, daß andere Länder ihre Schwierigkeiten auf unseren offenen Märkte als Entschuldigung nehmen, um internationale Handelsregelen zu verletzen und unsere Märkte illegal mit Produkten zu überschwemmen. Wir hatten in Amerika in diesem und im letzten Jahr genügend Probleme - insbesondere in der Landwirtschaft und der Luft- und Raumfahrt - durch Länder, die keine Produkte mehr kaufen konnten, obwohl sie bereits für viele Angebote gemacht hatten. In den vergangenen Monaten haben wir dann in diesem Land enorme Probleme in unserer Stahlindustrie gehabt aufgrund der offensichtlichen Überschwemmung des amerikanischen Markts mit Produkten, die die Gesetze verletzte. Sie sollen wissen, daß ich alles in meiner Macht Stehende unternehmen werde, um unsere Märkte offen zu halten, aber gleichzeitig beabsichtige, alles in meiner Macht Stehende zur Durchsetzung unserer Handelsgesetze zu unternehmen, solange diese Krise andauert. Gestern erhielten wir einige Beweise, daß unsere aggressive Politik Ergebnisse zeitigt, und ich denke, es sind Beweise, daß nicht die Marktkräfte zu dem führten, was wir in der Stahlindustrie im letzten Jahr beobachtet haben. Die neuen Zahlen des Wirtschaftsministeriums belegen Folgendes: Die Importe von warmgewalztem Stahl aus Ländern, die vor allem für diese Überflutung verantwortlich sind - Japan, Rußland und Brasilien - sind von der Rekordhöhe im November vergangenen Jahres um 96 Prozent gefallen. Das sind keine schlechten Nachrichten für diese Länder- es sind gute Nachrichten. Wenn die amerikanischen Märkte offen bleiben sollen, müssen wir die Regeln einhalten. Wir müssen gesetzmäßigen Wirtschaftstrends folgen, nicht politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen, durch die die amerikanischen Märkte mit Produkten in einer Weise über- AMERIKA DIENST 04 �schwemmt werden, die unserer Wirtschaft schadet und unsere Fähigkeit zum Kauf von Exporten anderer Länder unterminiert. Unsere fünfte Herausforderung besteht darin, die Freiheit weiterhin zum obersten Ziel der Welt für das 21. Jahrhundert zu machen. Länder wie Südkorea und Thailand haben in dieser Finanzkrise oft bewiesen, daß offene Gesellschaften widerstandsfähiger sind und gewählte Regierungen die Legitimität zu harten Entscheidungen in harten Zeiten haben. Aber wenn Demokratien auf lange Sicht nicht die Erwartungen ihres Volkes erfüllen können, sie aus den wirtschaftlichen Turbulenzen herauszuführen, dann könnte das Pendel, das in den vergangenen Jahren so entschieden in Richtung Freiheit ausschlug, zurückschwingen, und das nächste Jahrhundert könnte so schlecht beginnen wie dieses in dieser Hinsicht begonnen hat. Aus diesem Grund müssen wir uns auch bewußt machen, daß wir über Wirtschaftswissenschaften hinaus, über die Umgestaltung der großen Länder Rußland und China - zu wirtschaftlicher Sicherheit hinaus, über viele unserer Sicherheitsanliegen hinaus, kein größeres Ziel als die Unterstützung des Rechts anderer Menschen haben, in Freiheit zu leben und ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Wenn dieses Recht universell ausgeübt werden könnte, würde praktisch jedes von mir heute umrissene Ziel vorangebracht. Wir müssen weiterhin an der Seite derjenigen stehen, die ihre Freiheit aufs Spiel setzen, um sie für andere zu erlangen. Heute veröffentlichen wir unseren jährlichen Menschenrechtsbericht: Die Botschaft des Menschenrechtsberichts wird häufig übelgenommen, aber immer für ihre Offenheit und Konsequenz dabei respektiert, was sie über unser Land und unsere Werte aussagt. Wir müssen die Demokratie stärken, wo sie bereits Fuß faßt, indem wir unseren Partnern helfen, ihre Einkommensgefälle zu verringern, ihre Rechtsinstitutionen zu stärken und gut ausgebildete, gesunde Gesellschaften aufzubauen. Das wird ein wichtiger Teil meiner Reise nach Mittelamerika nächste Woche sein, das Jahrzehnte des Bürgerkriegs überdauert hat, nur um in den letzten Monaten durch verheerende Naturgewalten zerstört zu werden. In diesem Jahr werden wir äußerst bedeutende Entwicklungen bei dem möglichen Übergang zu Demokratie in zwei entscheidenden Ländern sehen Indonesien und Nigeria. Beide Länder haben die Fähigkeit, ihre gesamte Region voranzubringen, wenn sie Erfolg haben, oder in einem Meer der Unordnung zu versinken, wenn sie scheitern. Im kommenden Jahr und darüber hinaus müssen wir konzertierte Anstrengungen unternehmen, um ihnen bei der Er- AMERIKA DIENST 04 langung dessen behilflich zu sein, was der größte Sieg der Freiheit der Welt seit 1989 sein wird. Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land in Afrika. Morgen werden dort die ersten freien Präsidentschaftswahlen abgehalten nach einer Diktatur, die es zum ärmsten Land der Welt mit reichen Ölvorkommen gemacht hat. Wir unterstützen den Übergang, und wenn er Erfolg hat, müssen wir bereit sein, mehr zu tun. Weil wir mit weiteren Fortschritten rechnen, heben wir heute auch die Sanktionen auf, die wir verhängt haben, als die Regierung nicht bei der Drogenbekämpfung kooperierte. Indonesien ist die viertgrößte Nation und das größte islamische Land der ganzen Welt. Im Juni wird das Land die - wie wir hoffen - ersten wirklich demokratischen Wahlen seit über 40 Jahren abhalten. Indonesien benötigt dringend eine Regierung, die dem Land bei der Überwindung der Wirtschaftskrise behilflich ist und gleichzeitig die Unterstützung seines Volkes bewahrt. Wir sind bei der Stärkung des sozialen Sicherheitsnetzes für seine Bürger behilflich, indem wir den größten Beitrag aller Länder zur Unterstützung der bevorstehenden Wahlen leisten. Ob diese Kämpfe weit entfernt oder in der Nähe stattfinden - ihr Ergebnis wird uns zutiefst betreffen. Ob ein Kind in Afrika, Südostasien, Rußland oder China gebildet, gesund, sicher, frei von Gewalt, frei von Haß, voller Hoffnung und frei in der Entscheidung über sein eigenes Schicksal aufwachsen kann, wird sehr viel mit dem Leben zu tun haben, das unsere Kinder haben, während sie aufwachsen. Es wird zu der Entscheidung beitragen, ob unsere Kinder in den Krieg ziehen, einen Arbeitsplatz, saubere Luft und sichere Straßen haben. Damit unsere Nation stark ist, müssen wir einen Konsens bewahren, daß anscheinend weit entfernte Probleme auch uns betreffen können, wenn sie nicht unverzüglich angesprochen werden. Wir müssen uns bewußt sein, daß wir uns nicht in die von uns angestrebten Höhen erheben können, wenn die Welt sich nicht mit uns erhebt. Ich sagen nochmals, die unerbittliche Logik der Globalisierung ist die wahre Anerkennung der Interdependenz. Wir können uns nicht die Welt herbeiwünschen, die wir anstreben. Reden ist billig, Entscheidungen sind es nicht. Aus diesem Grund habe ich den Kongreß gebeten, die Kürzung der Verteidigungsausgaben aufzuheben, die 1985 begann, und ich bin hoffnungsvoll und zuversichtlich, daß wir die überparteiliche Mehrheit in beiden Häusern für die Zustimmung dazu erhalten werden. Ich hoffe, der Kongreß wird auch zustimmen, unseren Diplomaten und den Programmen mehr Unterstützung zu gewähren, die unsere Soldaten aus einem Krieg heraushalten; Hilfsprogramme zu finanzieren, die Nationen auf einem stabilen Weg zu Seite 9 �Demokratie und Wachstum halten und schließlich sowohl unsere Beiträge als auch unsere Schulden bei den Vereinten Nationen zu bezahlen. In einer interdependenten Welt können wir keine Führungsrolle übernehmen, wenn wir davon ausgehen, die Führungsrolle nur unter unseren eigenen Bedingungen anzunehmen und nie auf unsere eigenen Kosten. Wir können keine Macht erster Klasse sein, wenn wir nur bereit sind, für die zweite Klasse zu bezahlen. Ich hoffe, Sie alle als Bürger glauben daran, daß wir die Verantwortung, die wir heute haben, mit Selbstbewußtsein übernehmen müssen weiterhin Risiken für den Frieden einzugehen; weiterhin Chancen für unse- re Bürger zu schaffen und sie auch für andere anzustreben; der globalen Wirtschaft ein wirklich menschliches Gesicht zu verleihen zu versuchen; weiterhin an diejenigen auf der Welt zu glauben, die für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und ein besseres Leben kämpfen; unsere Führungsrolle nicht als eine Last, sondern als eine willkommene Gelegenheit zu sehen und die Zukunft aufzubauen, die wir für unsere Kinder in diesen letzten Tagen des 20. Jahrhunderts und dem anbrechenden neuen erträumen. Die Geschichte des 21. Jahrhunderts kann eine wunderschöne Geschichte sein. Aber wir müssen das erste Kapitel schreiben. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 10 AMERIKA DIENST 04 �HAUSHALT 10. März 1999 Stärkung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der Welt Auszug aus der Haushaltsvorlage des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Abschnitt der Haushaltsvorlage mit dem Titel "Stärkung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der Welt" von Präsident Bill Clinton vom 1. Februar 1999. "Wenn uns die Geschichte dieses Jahrhunderts etwas gelehrt hat, dann, daß wir entweder das Geschehen mitgestalten oder von ihm gestaltet werden. Wir können nicht teilweise auf der Welt sein. Wir können nicht sporadisch oder immer dann, wenn es unseren kurzfristigen Interessen dient, eine Führungsrolle übernehmen. Wir müssen mutig, kontinuierlich und ohne Vorbehalte führen... Unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen von unserer Bereitschaft ab, uns auf der Welt zu engagieren." Präsident Clinton August 1998 Während sich die als das Amerikanische Jahrhundert bezeichnete Ära dem Ende zuneigt, bleibt die Rolle der Vereinigten Staaten in einer bedeutenden Hinsicht unverändert. Heute sind die Vereinigten Staaten die letzte verbliebene Weltmacht und haben daher eine Reihe einzigartiger Pflichten und Verantwortungen. Die Welt ist durch die zunehmende Verbreitung von Demokratie und freien Märkten in vielerlei Hinsicht sicherer als in der Vergangenheit, aber wir können uns keine Selbstzufriedenheit erlauben. Bedrohungen unserer Sicherheit erfordern noch immer unsere Wachsamkeit, und Chancen zur Förderung von Frieden und wirtschaftlichem Wohlergehen erfordern unsere Führung. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin eine Führungsrolle für Frieden, Freiheit und Sicherheit übernehmen und ein Bollwerk gegen die Kräfte bleiben, die diese Werte untergraben wollen. Amerikanische Diplomatie hat dem Friedensprozeß im Nahen Osten durch das Treffen am Wye River neue Impulse verliehen und zur Ratifizierung der Karfreitagsabkom- AMERIKA DIENST 04 men beigetragen, die für die Menschen in Nordirland das Ende von 30 Jahren Unruhen bedeuteten. Während Fortschritte bei der Friedensschaffung Grund für Optimismus bergen, gibt es wirkliche und wachsende Bedrohungen unserer nationalen Sicherheit. Die terroristischen Anschläge auf zwei amerikanische Botschaften in Ostafrika voriges Jahr - bei denen Hunderte Menschen, einschließlich zwölf Amerikanern getötet wurden - sind eine bestürzende Erinnerung an die Notwendigkeit, unsere Bürger zu schützen und unsere Feinde zu bekämpfen. Unsere Sicherheit und die Stabilität der internationalen Ordnung werden außerdem durch die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen, internationalem Terrorismus und Verbrechen, Drogen und Umweltverschmutzung bedroht. Staaten und ihre Volkswirtschaften sind zunehmend voneinander abhängig, was zum Großteil auf die Explosion der Kommunikationstechnologie zurückzuführen ist. Während diese Interdependenz den Welthandel und die Völkerverständigung begünstigen und zu einem Unterbau für den Frieden beitragen können, gibt es jedoch auch grundlegende Gefahren. Voriges Jahr zeigten Störungen der russischen und einiger asiatischer Volkswirtschaften und die Bedrohung der brasilianischen Wirtschaft deutlich die weltweiten Auswirkungen von Krisen in großen Volkswirtschaften. Um die Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der Welt zu garantieren und auf die Bedürfnisse in einer komplexen und wichtigen Zeit einzugehen, sieht der Haushaltsentwurf Mittel vor für Friedensförderung in Krisengebieten, verbesserte Sicherheit für unsere Seite 1 �Diplomaten im Ausland, die Finanzierung von Aktivitäten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Stabilisierung der internationalen Wirtschaft, die Handelsförderung und die Befriedigung der Bedürfnisse unserer Nachbarn und anderer, die vor einer Katastrophe stehen. Die amerikanische Diplomatie ist das Werkzeug der amerikanischen internationalen Führungsrolle in diesen vielen wichtigen Bereichen, und sie hängt von einem starken Programm für internationale Angelegenheiten ab. 1999 haben die Regierung und der Kongreß erfolgreich daran gearbeitet, die Unterstützung beider Parteien für eine Steigerung der Ausgaben für internationale Angelegenheiten zu erwirken. Der Kongreß hat 14,5 Milliarden Dollar für den Anteil der Vereinigten Staaten an der erhöhten Quote des Internationalen Währungsfonds (IWF) und 3,5 Milliarden Dollar für den Anteil der Vereinigten Staaten an den Neuen Kreditvereinbarungen bewilligt. Diese Erhöhung gibt dem IWF die nötigen Mittel für die Unterstützung von Wirtschaftsreformen und Umstrukturierung auf der Welt und schützt damit den Wohlstand in den Vereinigten Staaten. Der Kongreß stellte außerdem 1,8 Milliarden Dollar als Nothilfe zur Verfügung, hauptsächlich für den dringenden Bedarf zum Schutz amerikanischer Mitarbeiter und Einrichtungen im Ausland vor terroristischen Angriffen. Trotz wesentlicher Fortschritte bei internationalen Problemen im letzten Jahr bleibt eine Reihe unabgeschlossener und zunehmender, für die amerikanischen Interessen entscheidender Angelegenheiten bestehen. Die Regierung wie auch der Kongreß müssen ihre Bestrebungen zur Friedensförderung Seite an Seite mit den daran Arbeitenden weiterführen und für Freiheit und Sicherheit arbeiten. Wir müssen unsere Bündnisse und Partnerschaften in Europa und Asien - das Fundament der amerikanischen Sicherheit - weiter stärken. Und schließlich müssen wir uns um die Vertiefung der Demokratie auf der ganzen Welt bemühen - die bestmögliche langfristige Investition in Frieden und Stabilität. Obwohl die amerikanische Diplomatie große Fortschritte bei der Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten und auf dem Balkan gemacht hat, liegt noch enorm viel harte Arbeit vor uns. Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Kongreß ist entscheidend, um dem Frieden in diesen Regionen die verdiente Chance zu geben. Handel war für die momentane wirtschaftliche Expansion unerläßlich, und der Kongreß sollte den Handel mit Afrika und dem Karibischen Becken fördernde Gesetzesvorschläge einbringen. Solche Handelsinitiativen können das Wachstum von Ländern unterstützen, die wünschenswerte Reformen für freie Märkte unternehmen und der amerikanischen Wirtschaft so durch Vergrößerung der Märkte für unsere eigenen Exporte behilflich sind. Seite 2 Aufgrund der vorgesehenen 21,3 Milliarden Dollar für Programme für internationale Angelegenheiten ist die Haushaltsvorlage ein Vorschlag für die Beibehaltung der aktiven Rolle und der Verantwortung der Vereinigten Staaten als führende Weltmacht. Der Haushaltsentwurf trägt zur Aufarbeitung nicht abgeschlossener Arbeiten der Vorjahre bei, spricht die vielen neuen Krisen auf der Welt an und leitet Mittelerhöhungen an die für die Erreichung von außenpolitischen Zielen wirkungsvollsten Programme, wobei überholte Aktivitäten und schlecht abschneidende Projekte abgelehnt werden. Dies trägt zur Stärkung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei, ist für das amerikanische Volk von Vorteil und beläuft sich auf weniger als ein Prozent des Bundeshaushalts. Schutz der amerikanischen Sicherheit Angreifbarkeit von Einrichtungen: Die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Kenia und Tansania waren bösartige terroristische Angriffe, die Hunderte von unschuldigen Menschen, darunter zwölf Amerikaner, töteten. Diese Bombenattentate heben deutlich hervor, welchen Gefahren Amerikaner und an amerikanischen Regierungsbehörden im Ausland tätige Staatsangehörige anderer Länder täglich ausgesetzt sind. Ein entscheidender Schritt zur Verringerung der Angreifbarkeit unserer Einrichtungen war der Erlaß des Gesetzes zur Notfallfinanzierung 1999. Die Haushaltsvorlage sieht zur Garantie des weiteren Schutzes der amerikanischen Botschaften, Konsulate und anderer Einrichtungen und der dort tätigen, hochangesehenen Mitarbeiter eine Erhöhung der Betriebsausgaben des Außenministeriums im Jahr 2000 vor. Die Regierung wird auch in Zukunft Angriffsstellen und Bedarf für die amerikanischen Mitarbeiter im Ausland durch Überprüfung der Zahl, Größe und Zusammensetzung der amerikanischen Auslandsvertretungen und die zukünftigen Sicherheitsanforderungen ausmachen. Für weitere Sicherheftserfordernisse enthält der Haushaltsentwurf drei Milliarden Dollar als Vorschußhaushalt für ein neues mehrjähriges Sicherheftsbauprogramm für den Ersatz von nicht ausreichend gesicherten Einrichtungen im Ausland. Die Regierung wird sich weiterhin parteiübergreifend mit dem Kongreß der Herausforderung der Sicherung unserer Auslandsvertretungen stellen. Die neuen transnationalen Bedrohungen: Ein weiteres grundlegendes Ziel und zunehmend ein Brennpunkt unserer Diplomatie ist die Abwehr der neuen transatlantischen Bedrohungen der amerikanischen und weltweiten Sicherheit - Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Drogenhandel und die Ausbreitung von Verbrechen und Terrorismus auf internationaler Ebene. 1997 forderte und erreichte die Regierung die Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens durch den Senat, das einer bisher nicht ausreichend kontrollierten Kategorie zerstörerischer AMERIKA DIENST 04 �Waffen Kontrollen auferlegt. Der Senat hat allerdings den ihm seit September 1997 vorliegenden, für nationale Sicherheitsinteressen wesentlichen Vertrag über das totale Verbot von Kernwaffenversuchen (CTBT) bisher nicht ratifiziert. Die Diplomatie und die Strafverfolgungsbehörden der Vereinigten Staaten spielen eine Schlüsselrolle bei der Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch Ächtung von Ländern wie Libyen, Irak, Iran, Syrien und Nordkorea. Die amerikanische Unterstützung von Organisationen wie der Internationalen AtomenergieOrganisation, der CTBT-Vorbereitungskommission und der Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel ist entscheidend für einen Beitrag zur Eindämmung der Verbreitung gefährlicher Kernwaffen. Bilaterale Hilfsprogramme der Vereinigten Staaten sind unabdingbar für Bestrebungen zur Bekämpfung anderer transnationaler Probleme. Die internationalen Bemühungen der Vereinigten Staaten bei der Drogenbekämpfung verzeichnen in drogenproduzierenden Ländern kontinuierliche Fortschritte. Gemeinsam mit den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 233 Milliarden Dollar für die 1999 erlassene Notfallfinanzierung sieht der Haushaltsentwurf 295 Millionen Dollar für die Befähigung der Vereinigten Staaten vor, die Bemühungen zur Eindämmung der Drogenproduktion in den Andenstaaten zu intensivieren und das internationale Verbrechen zu bekämpfen. Die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS): Der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft in den GUS bleibt für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten von entscheidendem Interesse. Rußland ist weiterhin der Schlüssel zu allgemeinem Fortschritt in der Region. Im Haushaltsentwurf sind 1,03 Milliarden Dollar für die Unterstützung der GUS vorgesehen. Die Geschwindigkeit des Übergangs bleibt ungleichmäßig, und voriges Jahr erlitt Rußland ernsthafte wirtschaftliche Rückschläge. Obwohl diese Staaten sich für freie Wahlen entschieden haben, besteht ein Mangel an politischem Konsens für Wirtschaftsreformen, was Aussichten auf anhaltendes Wirtschaftswachstum zweifelhaft erscheinen läßt. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben das gemeinsame Ziel, die Verbreitung von Fachwissen und Technologie im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die aktuelle Wirtschaftssituation vergrößert die Verbreitungsgefahr, da Wissenschaftler und Techniker auf dem Gebiet der Waffentechnologie arbeitslos oder unbezahlt, Wächter nicht ausgebildet und Einrichtungen und Grenzen schlecht ausgestattet sind. Der Haushaltsentwurf unterstützt als Entgegnung auf dieses Problem eine bedeutende Mittelerhöhung für Programme des Außenministeriums von 41 Millionen Dollar im Vorjahr auf 251 Millionen Dollar. Außerdem werden das Kooperative Programm für Bedrohungsabbau des Verteidigungsministeriums und das Massenver- AMERIKA DIENST 04 nichtungswaffen-Programm des Energieministeriums in den GUS mit je 476 Millionen und 276 Millionen Dollar finanziert. Zusätzlich zu dieser verstärkten Konzentration auf Massenvernichtungswaffen betont der Haushaltsentwurf erneut die Programme der Partnerschaft für den Frieden, die in direkter Verbindung zum Privatsektor und den Nichtregierungsorganisationen stehen, Partnerschaften zwischen US- und GUSInstitutionen entwickeln, Veränderungen bewirken und den lokalen Regierungen bei der Intensivierung von Handel und Investitionen behilflich sind. Friedensförderung im Ausland Frieden im Nahen Osten: Die Vereinigten Staaten fühlen sich weiter einem umfassenden Frieden im Nahen Osten verpflichtet. Die Vereinigten Staaten übernehmen bei diesen Bemühungen weiterhin eine Führungsrolle. Das im Oktober 1998 unterzeichnete Wye River-Memorandum ist ein wichtiger Meilenstein in diesem Prozeß. Die effektive Umsetzung dieses Memorandums sollte dem Friedensprozeß neue positive Impulse verleihen. Das Wye-Memorandum sieht unter anderem verstärkte Sicherheitsvorkehrungen der Palestinänser, verbesserte Zusammenarbeit auf dem Gebiet Sicherheit zwischen Israelis und Palestinänsern, weiteren Truppenrückzug der Israelis aus dem Westjordanland, die Öffnung des Flughafens im Gazastreifen und die Schaffung eines sicheren Durchgangs zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland vor. Die Haushaltsvorlage enthält 5,2 Milliarden Dollar an Unterstützung für die Aufrechtechterhaltung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Zusätzlich schlägt die Regierung ein wirtschaftliches und militärisches Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar für sich aus dem Wye River-Memorandum ergebende drängende Erfordernisse vor. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 900 Millionen Dollar an zusätzlicher Haushaltsvollmacht 1999 (voll durch eine gleichwertige Reduzierung von Haushaltsvollmachten auszugleichen) und 500 Millionen Dollar an jährlichen Vorschußmitteln in den Jahren 2000 und 2001. Zusätzliche Mittel aus dem Wirtschaftsunterstützungsfonds (ESF) werden zur Befriedigung der Bedürfnisse der Palestinänser bei der wirtschaftlichen Entwicklung im Westjordan land und im Gazastreifen beitragen und demokratische Institutionen stärken. Zusätzliche Mittel aus dem Fonds für die Finanzierung fremder Streitkräfte (FMF) werden Israel dabei behilflich sein, einige der durch den Rückzug seiner Truppen entstandenen Kosten auszugleichen und strategische Verteidigungserfordernisse zu erfüllen. Zusätzliche FMF-Mittel für Jordanien werden es dem Land ermöglichen, die Einsatzfähigkeit seiner Truppen zu erhalten, und weitere ESF-Mittel für Jordanien werden die wirtschaftliche Weiterentwicklung fördern. Seite 3 �Mittel- und Osteuropa: Der Übergang zu Demokratie und freien Märkten in Mittel- und Osteuropa geht zügig vonstatten. Die Länder bereiten sich auf den Bertritt zur Europäischen Union und der Welthandelsorganisation vor. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik treten der NATO bei. Wirtschaftswachstum ist weit verbreitet, und die Achtung der Menschenrechte nimmt zu. Amerikanische und andere internationale Unterstützung war ein entscheidender Faktor bei der Geschwindigkeit dieses Übergangs. In einigen Staaten ist der Erfolg offensichtlich: Die Demokratie hat fest Fuß gefaßt, und freie Märkte haben Bestand. Heute gehören Litauen und Polen wie die Tschechische Republik, Slowenien, Lettland und Ungarn zu den Ländern, die keine direkte Hilfe aus den Vereinigten Staaten mehr benötigen. Der Erfolg dieser Länder der Nordregion wird zur Förderung ähnlicher Resultate in der Südregion genutzt werden, wo der Übergang nicht so zügig vonstatten ging. Reformorientierte Regierungen in Bulgarien, Mazedonien und Rumänien arbeiten weiterhin am Aufbau freier Märkte und einer demokratischen Regierungsführung. Es verbleiben jedoch Herausforderungen im übrigen Balkan. Erhebliche Unterstützung wird es den Ländern weiterhin ermöglichen, an den Programmen der Partnerschaft für den Frieden teilzunehmen und so die Völkerverständigung zu verbessern und die Interoperabilität der regionalen Streitkräfte mit der NATO auszubauen. Der Haushaltsentwurf sieht 393 Millionen Dollar an Wirtschaftshilfe für Osteuropa und die Baltischen Staaten vor, konzentriert hauptsächlich auf die Südregion. Bosnien: 175 Millionen Dollar des WirtschaftshilfeProgramms würde der Unterstützung der amerikanischen Verpflichtung dienen, die volle Umsetzung der Abkommen von Dayton in Bosnien sicherzustellen. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten wird den Vertriebenen und Flüchtlingen bei der Heimkehr, ethnisch gemischten Gemeinden beim Wiederaufbau, vielen führenden Politikern bei der Annahme der für erhöhte Chancen und dauerhaftes Wirtschaftswachstum notwendigen Wirtschaftsreformen und Regierungen bei der weiteren Umstrukturierung ihrer Polizei für ein sicheres Umfeld für alle Bürger behilflich sein. Amerikanische Truppen verbleiben in der Region, und unsere Hilfsprogramme sind darauf ausgerichtet, ihre Arbeit zu ergänzen und auf der durch ihre Anwesenheit geschaffenen Stabilität aufzubauen. Kosovo: Im Kosovo haben von den Vereinigten Staaten unterstützte internationale diplomatische Bestrebungen und militärische Fähigkeiten der Bündnispartner zur Stärkung der Stabilität in dieser Krisenregion beigetragen. Die Aussicht auf Förderung eines friedlichen, die Rechte aller Bürger in diesem Teil Jugoslawiens schützenden Übergangs steht allerdings immer noch auf Messers Schneide. Die humanitäre Hilfe der Vereinigten Staaten hat zur Milderung des Seite 4 Leids beigetragen, aber zur Schaffung eines dauerhaften Friedens müssen wir mit unseren Bündnispartnern zusammenarbeiten. Die Haushaltsvorlage beinhaltet 46 Millionen Dollar für eine Beobachtertruppe zur Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen durch alle Parteien und zur Unterstützung der Ausbildung einer professionellen, ethnisch repräsentativen, die Rechte aller Bürger schützenden lokalen Polizeitruppe. Zusätzlich sind im Haushaltsentwurf 50 Millionen Dollar für den Beitrag der Vereinigten Staaten zu internationalen Bestrebungen für zivilen Wiederaufbau vorgesehen. Hurrikan Mitch: 1998 hat Hurrikan Mitch, der zerstörerischste Hurrikan der jüngsten Geschichte, in Mittelamerika Schäden in Höhe von 10 Milliarden Dollar verursacht. Durch Zusage von über 500 Millionen Dollar nahmen sich die Vereinigten Staaten sofort der durch diese beispiellose Katastrophe entstandenen enormen Hilfs- und Wiederaufbaubedürfnisse an. Es muß jedoch noch viel mehr getan werden, um den Nachbarländern zu helfen, sich von dieser Zerstörung zu erholen, und es werden dringend weitere Mittel benötigt. Deshalb wird der Präsident in parteiübergreifenden Bemühungen mit dem Kongreß daran arbeiten, 1999 die zusätzlichen Mittel zur Beseitigung der von Mitch sowie der in der Karibik von Hurrikan Georges verursachten Schäden zu erhalten. Die Führungsrolle in der internationalen Gemeinschaft Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahmen die Vereinigten Staaten eine einzigartige Führungsrolle beim Aufbau internationaler Institutionen und bei der Zusammenführung der Nationen der Welt zur Bewältigung gemeinsamer sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und humanitärer Herausforderungen. Die Vereinigten Staaten stellten beträchtliche finanzielle Mittel zur Unterstützug der UNO, der NATO, des IWF und der Weltbank sowie anderer spezialisierter regionaler Sicherheits- und Finanzinstitutionen bereit, die während des Kalten Krieges und der Zeit danach die Grundlage der internationalen Zusammenarbeit bildeten. Um Finanzstabilität für diese internationale Gemeinschaft sicherzustellen, traten Mitglieder der internationalen Organisationen Verträgen bei, die sie zu bestimmten Beitragszahlungen an die Budgets der internationalen Organisationen verpflichteten. Der Kongreß ratifizierte diese Abkommen und verlieh ihnen bindenden Charakter für die Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten und andere Industrienationen haben feste Zusagen zur regelmäßigen Aufstockung der Ressourcen der Multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs), zu denen die Weltbank, ihre regionalen Entwicklungsbankpartner und die Globale Umweltfazilität (GEF) gehören, gemacht. Die Aufstockun- AMERIKA DIENST 04 �gen erfolgen vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kongreß und der Bewilligungsverfahren. Bis zum Jahr 1997 war die amerikanische Führungsrolle in diesem internationalen Netz aufgrund vorheriger Gesetzesinitiativen, mit denen die Mittel für unsere Beiträge und Verpflichtungen gekürzt worden waren, ernsthaft unterhöhlt worden. Die daraus resultierenden Rückstände gegenüber den internationalen Organisationen beliefen sich auf nahezu 1,5 Milliarden Dollar. Obwohl die Regierung und der Kongreß 1997 und erneut 1998 überparteiliche Unterstützung für die Bewilligung der Gesetzesvorlage erlangten, um viele der festgesetzten Beitragsrückstände im Verlauf von drei Jahren im Gegenzug zu spezifischen Reformen der internationalen Organisationen zu bezahlen, wurde das Gesetz nie verabschiedet. 1998 verabschiedete der Kongreß vorbehaltlich der Annahme der Autorisierungsgesetze und bestimmter anderer Bedingungen Bewilligungen in Höhe von 100 Millionen Dollar und im Jahr 1999 von 475 Millionen Dollar. Der Haushalt sieht vor, daß die Administration und der Kongreß erneut zusammenarbeiten, um Einigung über die Bezahlung der Außenstände an die Vereinten Nationen und ähnliche internationale Organisationen zu erzielen. Der Haushalt beinhaltet die Ratenrückstandszahlungen in Höhe von 446 Millionen Dollar für das dritte Jahr und sieht 1,198 Milliarden Dollar für die Zahlung regelmäßiger Beiträge an die internationalen Organisationen und die Vereinten Nationen für Friedensmissionen vor. Stabilisierung der internationalen Wirtschaft Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Integration der Welt wird das reibungslose Funktionieren ihrer Währungssysteme immer wichtiger für die Volkswirtschaften aller Nationen. Die gravierenden Störungen der russischen und mehrerer asiatischer Volkswirtschaften sowie die Bedrohung der brasilianischen Volkswirtschaft im Jahr 1998 demonstrierten die weltweiten Auswirkungen von Krisen in führenden Volkswirtschaften. Trotz ihrer Größe und Stärke ist selbst die amerikanische Volkswirtschaft nicht immun und könnte Schaden erleiden, wenn keine Maßnahmen zur Kontrolle der globalen Wirtschaftskrisen ergriffen würden. Es sind genau diese Art Störungen, zu deren Behebung die internationalen Finanzinstitutionen (IWF, Weltbank und die anderen MDBs) gegründet wurden, und zum Teil dank der überparteilichen Bestrebungen zur Erhöhung der für den IWF im vergangenen Jahr zur Verfügung stehenden Ressourcen haben diese Institutionen bereits begonnen, die für Indonesien, Brasilien und die anderen am stärksten betroffenen Länder erforderlichen Kredite bereitzustellen, so daß sie den langen und schwierigen Erholungsprozeß beginnen können. AMERIKA DIENST 04 Multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs): In den letzten beiden Haushaltsvorlagen wurden mit der Finanzierung des Großteils der amerikanischen Rückstände bei den MDBs durch den Kongreß Fortschritte erzielt, wobei zur Zeit noch 310 Millionen Dollar nicht finanziert sind. Dank dieser erheblichen Verbesserung seit 1997, als sich die Rückstände auf nahezu 862 Millionen Dollar beliefen, konnte die Regierung während der Aufstockungsverhandlungen für die Internationale Entwicklungsorganisation, den Afrikanischen Entwicklungsfonds und die Interamerikanische Entwicklungsbank im vergangenen Jahr andere Geber für sich gewinnen und Zustimmung zu wichtigen neuen Maßnahmen erhalten. Der Haushalt sieht ferner 168 Millionen Dollar für die Fortsetzung der geplanten Zahlungen der MDB- und neuen GEFRückstände und 1,2 Milliarden zur Zahlung aktueller Verpflichtungen gegenüber diesen Institutionen vor, von denen die meiste Hilfe für arme Länder auf der Welt geleistet wird, die vielversprechende Wirtschaftsreformen durchführen. Unter der Clinton-Administration wurden die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber allen MDBs um 40 Prozent des Niveaus von Mitte der neunziger Jahre gekürzt. Die internationale Schuldenpolitik: Mit der Bereitstellung von 120 Millionen Dollar werden die Vereinigten Staaten Wirtschafts- und Umweltreformen in Ländern fördern, die das Gesetz über den Erhalt der tropischen Regenwälder von 1998 unterstützen und die Kosten der Entschuldung durch Beiträge an den Treuhandfonds für die hoch verschuldeten armen Länder bestreiten. Darüber hinaus werden die Vereinigten Staaten ihre Bestrebungen zur Ankurbelung von Wirtschaftswachstum für die ärmeren Länder der Welt durch die Beteiligung am Schuldenabbau im multilateralen Pariser Club und die Bereitstellung bilateraler Entschuldung als Teil der Afrika-Initiative des Präsidenten fortsetzen. Unterstützung der internationalen Entwicklung und Bewältigung internationaler Katastrophen Entwicklungshilfe über die MDBs und bilateral über das US-Amt für internationale Entwicklung (U.S. Agency for International Development - USAID) finanziert Projekte zur Schaffung der Bedingungen für Wirtschaftswachstum, stabile Demokratien, verbesserte Gesundheitsfürsorge und grundlegende Bildung. Unsere kontinuierliche Verpflichtung, Hilfe für die ärmsten Länder bereitzustellen, dient den langfristigen amerikanischen Interessen und verringert die Notwendigkeit für kurzfristige Krisenintervention. Hilfe für Afrika: Der Haushalt sieht 828 Millionen Dollar für Afrika vor - eine Erhöhung von nahezu 10 Prozent - zur Erfüllung des Ziels des Präsidenten, die Unterstützung für Afrika auf ein historisch hohes Niveau aufzustocken. Diese Hilfsleistungen tragen den auf Reformen und Wirtschaftswachstum ge- Seite 5 �richteten Fortschritten Rechnung, die von einer Reihe afrikanischer Nationen durchgeführt werden. Die auf dem derzeitigen oder erhöhten Stand finanzierten Hilfsprogramme beinhalten die Initiative des Präsidenten zu Nahrungsmittelsicherheit, Bildung, Handel und Investitionen. Die Haushaltsvorlage enthält auch vermehrte Unterstützung für Programme, die auf die Entschärfung von Konflikten, Förderung regionaler Friedenssicherung und Unterstützung von Demokratie sowie die Umsetzung des Handelspakets des Präsidenten für Afrika abzielen. Die Entwicklungshilfeprogramme von USAID: Der Haushaltsentwurf sieht 1,8 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfeprogramme von USAID vor, das die Finanzierung für 51 Länderund 12 regionale Programme in Afrika, Asien und Lateinamerika bereitstellt. In Asien stellen die USAID-Programme ein wichtiges Element der Reaktion der US-Regierung auf die Herausforderungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und eines unzureichenden sozialen Sicherheitsnetzes sowie die Chance zur Unterstützung echter Demokratisierung dar. In Lateinamerika sind die im Haushalt vorgesehenen andauernden Hilfsleistungen entscheidend für die Erfüllung der langfristigen Bedürfnisse, die durch die von Hurrikan Mitch angerichtete Zerstörung entstanden sind. Humanitäre Hilfsleistungen: Bedauerlicherweise sehen sich viele Länder mit ihre Entwicklung behindernden Krisen sowohl durch Naturkatastrophen - wie durch die Auswirkungen von Hurrikan Mitch so deutlich demonstriert - als auch durch andauernde Bürgerkriege konfrontiert. Der Haushaltsentwurf sieht 1,7 Milliarden Dollar für die humanitären Hilfsprogramme des Außenministeriums und von USAID vor. Das Flüchtlingsprogramm des Außenministeriums beinhaltet die Betreuung von Flüchtlingen im Ausland und Hilfe für die Flüchtlinge, die in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden. Über sein Büro für Katastrophenhilfe im Ausland kümmert sich USAID um die unmittelbaren Bedürfnisse der Opfer von Natur- und vom Menschen herbeigeführten Katastrophen, darunter in ihrem Land Vertriebene. Zusätzlich zu direkter Hilfe arbeitet USAID auch an der Verbesserung der Fähigkeit armer Länder zur Katastrophenbewältigung durch seine Präventions- und Milderungsprogramme sowie Programme, die den Ländern beim Übergang von Konflikt zu Frieden behilflich sein sollen. USAID stellt über das "Programm Nahrungsmittel für Frieden" auch Nahrungsmittelhilfe für besonders anfällige Völker bereit. Umwelt und Bevölkerungswachstum: Die Entwicklungshilfe von USAID und die amerikanischen Beiträge zu internationalen Bestrebungen wie der GEF sowie dem Montrealer Protokoll unterstützen umfassende und erfolgreiche Programme zum Schutz der Umwelt und der Verringerung des Bevölkerungswachstums. Der Haushalt finanziert auch weiterhin die auf viele Seite 6 Jahre ausgelegte Initiative zum globalen Klimawandel. Die Vereinigten Staaten haben anerkanntermaßen bei der Förderung von sicheren, effektiven Projekten zur Familienplanung die Führung auf der Welt inne, und der Haushaltsantrag finanziert weiterhin ein beträchtliches Ausmaß amerikanischer Hilfe für diese Programme. Das Peace Corps: Das Peace Corps fördert die Völkerverständigung durch seine Freiwilligen, die als inoffizielle Botschafter in den Entwicklungsländern tätig sind. Das amerikanische Volk unterstützt das Programm uneingeschränkt. Der Haushalt sieht 270 Millionen Dollar für die Behörde vor, damit sie die Anzahl der Freiwilligen im Ausland weiter erhöhen kann - mit dem Ziel, bis Anfang des nächsten Jahrhunderts an die 10.000 Freiwillige zur Verfügung zu haben. Steigerung des amerikanischen Wohlstands durch Handel Die Regierung engagiert sich weiterhin für die Öffnung globaler Märkte und die Integration des Weltwirtschaftssystems, die zu einem Schlüsselement für anhaltenden wirtschaftlichen Wohlstand in unserem Land geworden ist. Dieses Ziel ist in zunehmendem Maße ein zentraler Punkt der diplomatischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten. Die Regierung trägt zu dem Fundament für anhaltendes, nicht- inflationäres Wachstum für das nächste Jahrhundert bei, indem sie das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement - NAFTA) und die bei der Uruguay-Runde abgeschlossenen multilateralen Handelsabkommen umsetzt. Exportförderungsinitiative: Nach Jahren zweistelliger Wachstumszahlen verlangsamten sich die Exporte des produzierenden Gewerbes der Vereinigten Staaten 1998 als Folge der weltweiten Wirtschaftsprobleme, was zu Tausenden von Entlassungen führte. Weil Millionen von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten exportabhängig sind, müssen wir den amerikanischen Produzenten dabei behilflich sein, im Ausland neue Märkte und neue Kunden für ihre Produkte zu finden. Zu diesem Zweck enthält der Haushaltsentwurf eine behördenübergreifende Initiative in Höhe von 108 Millionen Dollar als Ansporn für zusätzliche amerikanische Exporte. Erstens erhöht die Initiative die Mittelausstattung um zehn Prozent - oder 81 Millionen Dollar - für die ExportImport Bank, welche Exporteure in den Vereinigten Staaten durch umsichtige Finanzierungen für Kunden in Entwicklungsländern, wenn private Mittel nicht zur Verfügung stehen, und durch einen strategischen Ausgleich der Ausgangsbedingungen gegenüber aggressiven, ausländischen Exportkredit-Subventionen unterstützt. Mit den zusätzlichen Mitteln kann die Bank Produkte aus den Vereinigten Staaten - von AMERIKA DIENST 04 �Flugzeugteilen über Betriebskapital bis zu Umwelttechnologie - in die Wachstumsmärkte leiten, aus denen sich die kommerziellen Banken zurückgezogen haben. Zweitens erhält die Handels- und Entwicklungsagentur (Trade and Development Agency) zusätzlich vier Millionen Dollar zur Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien zur Befähigung amerikanischer Unternehmen, an großen exportfördernden Infrastrukturprojekten im Ausland teilzunehmen. Drittens sieht die Initiative 14 Millionen Dollar für das internationale Handelsbüro (International Trade Administration - ITA) im Wirtschaftsministerium vor, zur Aufstockung der Ressourcen zur Exportförderung in Schlüsselmärkten und für Exporthilfsdienste für die 350.000 kleinen Herstellerbetriebe. Schließlich stellt die Initiative neun Millionen Dollar für das ITA und das Nationale Institut für Normung und Technologie (National Institute of Standards and Technology NIST) beim Wirtschaftsministerium bereit, zur Ausweitung der amerikanischen Bemühungen, den Entwicklungsländern bei der Schaffung eines für eine kommerzielle Infrastruktur, die Exporte für amerikanische Unternehmen einfacher und billiger macht, notwendigen institutionellen Rahmens behilflich zu sein. Freier und fairer Handel: Die Regierung sieht sich weiterhin als Verfechter offener Handelspraktiken. In einer Zeit der wirtschaftlichen Fragilität in vielen Regionen ist das weitere Engagement für offene Märkte wichtig. Die Haushaltsvorlage schlägt bedeutende Mittelerhöhungen für Handelsbevollmächtigte zur Verfolgung eines offenen, fairen, auf Regeln basierenden Handelssystems vor, das sicherstellt, daß lebhafter zwischenstaatlicher wirtschaftlicher Wettbewerb nicht zur Mißachtung von Umwelt- und Verbraucherschutz oder Arbeitsnormen führt. Die Regierung wird außerdem vorschlagen, laut der Initiative für das Karibische Becken in Frage kommenden Ländern erweiterte Handelsprivilegien zuzugestehen und als Teil einer größeren Handels- und Investitionsinitiative für Afrika ihre Wirtschaft reformierenden Ländern in Afrika dauerhaft besondere Handelsprivilegien einzuräumen. Zusätzlich wird die Regierung eine einjährige Verlängerung des Systems der Allgemeinen Präferenzen über das aktuelle Ablaufdatum am 30. Juni 1999 hinaus vorschlagen, um die in diesem System vorgesehenen niedrigeren Zölle auf viele Importartikel aus Entwicklungsländern beibehalten zu können. Weitere Handelsaktivitäten: Der Koordinierungsausschuß zur Handelsförderung (Trade Promotion Coordinating Committee - TPCC) konzentriert sich momentan auf einige strategische Schlüsselziele zur effektiveren und besser koordinierten Gestaltung unserer Handelsförderungsprogramme. Der TPCC setzt sich für ein stärkeres Bewußtsein für die Vorteile des Handels und für eine wirkungsvolle Reaktion auf AMERIKA DIENST 04 die Asienkrise ein. Außerdem engagiert sich der TPCC für die Verbesserung des Handels auf bedeutenden Wirtschaftsmärkten der Welt. Weiterhin unterstützt die Regierung voll und ganz die Reautorisierung der Entwicklungsgesellschaft (Overseas Private Investment Corporation - OPIC), die aufgrund ihrer Investitionsversicherungen und Finanzprogramme ein wichtiger Teil der Handels- und Investitionsinitiativen ist. Zusätzlich enthält der Haushaltsentwurf eine 18-prozentige Mittelerhöhung auf 20 Millionen Dollar - für die Marktzugangs- und Befolgungsabteilung (Market Access and Compliance Unit) des Wirtschaftsministeriums, deren Mitglieder Handelsübereinkommen überwachen und Probleme bei der Einhaltung aufzeigen. Anwendung effektiver Diplomatie Effektive Diplomatie ist die Grundlage unserer Fähigkeit, außenpolitische Ziele zu erreichen. Die Haushaltsvorlage unterstützt eine starke Präsenz der Vereinigten Staaten in über 250 Botschaften und anderen Auslandsvertretungen, die amerikanische Interessen im Ausland vertreten und Konsulardienste für Amerikaner anbieten. Die Arbeit des Außenministeriums und der amerikanischen Auslandsvertretungen unterstützt die Ziele und Initiativen der amerikanischen Außenpolitik, erahnt nationale Sicherheitsbedrohungen und hilft, sie zu verhindern. In den letzten Jahren hat diese Arbeit enorm zugenommen und schließt die Bekämpfung von Bedrohung durch Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Atomschmuggel, internationales Verbrechen und Drogenhandel ein. Die Auslandsvertretungen dienen außerdem als Verwaltungsplattform für die vielen anderen amerikanischen Behörden mit Mitarbeitern im Ausland - vom Amt der Vereinigten Staaten für Internationale Entwicklung (USAID) bis zum Verteidigungs-, Justiz- und Finanzministerium. Reorganisation der auswärtigen Angelegenheiten: Der Erlaß des Reform- und Umstrukturierungsgesetzes für auswärtige Angelegenheiten von 1998 erteilte dem Präsidenten die Vollmacht, die Behörden für auswärtige Angelegenheiten grundlegend umzustrukturieren. Die Reorganisation wird Angelegenheiten der internationalen Rüstungskontrolle, der Politik der nachhaltigen Entwicklung, und der Öffentlichkeitsarbeit in das Zentrum unserer Außenpolitik rücken - mit einem neu strukturierten Außenministerium. Durch die Reorganisation werden das Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), die Teile des USInformationsamts (U.S. Information Agency - USIA), die keine Sendeanstalten einschließen, sowie einige begrenzte Funktionen von USAID in das Außenministerium integriert. Der Aufsichtsrat der Sendeanstalten, der alle nichtmilitärischen Sendungen der Seite 7 �Regierung im Ausland überwacht, ist momentan Teil des US-Informationsamts und wird eine unabhängige Bundeseinrichtung. Botschafts- und Konsularbetrieb: Der Haushaltsentwurf sieht im Jahr 2000 3,6 Milliarden Dollar für das Außenministerium vor, einschließlich Öffentlichkeitsarbeit und Rüstungskontroll-Aktivitäten. Von dieser Gesamtsumme sind 0,7 Milliarden Dollar für weiterzuführende Öffentlichkeitsarbeit (ehemals USIA) und 48 Millionen Dollar für Rüstungskontrolle und Aktivitäten der Nichtverbreitung (ehemals ACDA) vorgesehen. Diese Höhe der Mittel garantiert die Aufrechterhaltung des weltweiten Betriebs, die Weiterführung der Bemühungen zur Verbesserung der Informationstechnologie und Kommunikationssysteme und bezieht wachsende Anforderungen an Sicherheit und Einrichtungen der Auslandsvertretungen mit ein. Die wichtigsten im Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Mittelerhöhungen sind für Verbesserungen der Sicherheit und der Einrichtungen gedacht, die es den beruflich außenpolitisch im Ausland Tätigen ermöglichen wird, ihre Arbeit in einem sichereren Umfeld auszuüben. Die Haushaltsvorlage fordert drei Milliarden Dollar als Vorschußhaushalt für die Finanzierung des Baus von sicheren Botschaften und Auslandsvertretungen auf der Welt. Die Regierung wird diesen Ausbau durch eine Kapitalstruktur-Strategie verfolgen, die effektiv und effizient die Sicherheitsbedürfnisse Amerikas erfüllen wird. Betriebsausgaben für USAID: Die Haushaltsvorlage schlägt 508 Millionen Dollar für die Betriebsausgaben von USAID vor. Der Großteil dieser Mittelerhöhung im Laufe des Jahres 1999 (12 Millionen Dollar) wird USAID die notwendigen Ressourcen für die weitere Verbesserung der Informationstechnologie und der Finanzmanagement-Fähigkeiten an die Hand geben. Die Ressourcen werden es USAID außerdem ermöglichen, seine Präsenz in einigen wichtigen Entwicklungsländern zu wahren, obwohl dies erfordern wird, daß USAID seine erfolgreichen Umstrukturierungsbemühungen weiterverfolgt, um den wachsenden Programmanforderungen ohne Aufstockung der Mitarbeiterzahlen oder der Kosten im Ausland zu genügen. Der Haushaltsentwurf berücksichtigt ebenfalls die Verlagerung von Sicherheitsfunktionen vom USAID-Generalinspekteur zu den USAID-Betriebsausgaben, wie in dem Gesetz über Mittel für Auslandseinsätze von 1999 gefordert. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 04 �USA-EUROPA 10. März 1999 USA müssen ihren militärischen Auftrag in der Zeit nach dem Kalten Krieg überdenken Rede von Staatssekretär Pickering WEST POINT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatssekretärs für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Thomas Pickering, vor der amerikanischen Militärakademie West Point vom 10. Februar 1999 im Wortlaut. Vielen Dank für die freundlichen Einführungsworte. Es ist mir eine große Ehre, heute Abend in West Point sein zu dürfen. Generationen großartiger Amerikaner haben diese Hallen durchschritten, auf diesem Gelände Übungen abgehalten und vielleicht hier am Ufer des Hudson über die Zukunft nachgedacht. Seit nahezu zwei Jahrhunderten steht das Kadettenkorps beim Weckruf um 6.00 Uhr morgens auf und entwikkelt jeden Tag aufs Neue die für eine Führungsrolle erforderliche intellektuelle, physische und moralische Stärke. Die bloße Verpflichtung des Kadettenkorps zu "Pflicht, Ehre, Vaterland" prägt den Charakter und erhebt gleichzeitig unsere großartige Nation. Ich freue mich, heute Abend hier zu sein, und es ist mir ein noch größeres Vergnügen, über eine wchsende Partnerschaft mit Ihnen zu sprechen. Als Soldaten und Diplomaten arbeiten wir bei der Verteidigung der Interessen der Vereinigten Staaten in vieler Hinsicht und mit sehr viel größeren Auswirkungen auf den jeweils anderen zusammen, als unsere Öffentlichkeit sich bewußt ist. Ich hege keinen Zweifel, daß in diesem Saal heute Männer und Frauen versammelt sind, die sich in die Reihen der herausragendsten Absolventen der amerikanischen Militärakademie eingliedern werden. Jeder von Ihnen wird zur Gestaltung der Geschichte beitragen. Werden Sie es in derselben Weise tun wie Ihre Vorgänger? Wahrscheinlich nicht, weil jede Generation sich mit unterschiedlichen Herausforderungen, Chancen und Opfern konfrontiert sieht - von der Schlacht bei Bunker Hill bis zu den belgischen Schlachtfeldern in Flandern, von Bagdad bis Bosnien. AMERIKA DIENST 04 Führungs- und Charakterstärke werden Ihre Aktionen prägen. Aber die Umstände, unter denen Sie handeln, werden sich auf unvorhergesehene Weise ändern. Dasselbe gilt für Diplomaten. Vor 46 Jahren nahm ich hier an einer Konferenz teil, die zu meiner Entscheidung beitrug, in den auswärtigen Dienst einzutreten. Ich begann meine Laufbahn während des Kalten Kriegs, als die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt im Großen und Ganzen durch zwei eng miteinander verbundenen Schlachten bestimmt wurde: Den Kampf um die Erweiterung und Verteidigung der Freiheit und den Kampf um die Eindämmung des Kommunismus. Die Vereinigten Staaten gewannen an beiden Fronten, großenteils aufgrund der ausgezeichneten Partnerschaft zwischen Soldaten und Diplomaten. Es gibt jedoch keine Garantie, daß die Partnerschaft immer reibungslos verläuft. Wir sind vielleicht in mancher Hinsicht wie Geschwister. Aber gemeinsam haben wir uns der Aufgabe gewidmet, die Welt zu einem besseren Ort zu machen und den Amerikanern eine Zukunft mit mehr Sicherheit und Wohlstand zu bieten. In vieler Hinsicht unterscheiden sich unsere Aufgaben erheblich. Ein Soldat bereitet sich darauf vor zu kämpfen, um einen Krieg zu gewinnen und dieser Zustand der Einsatzbereitschaft verringert an sich schon die Aussicht auf einen militärischen Einsatz. Ein Diplomat ist immer mit Einsätzen, mit Problemen jenseits unserer Grenzen befaßt, ist in einem Zustand konstanter Aktivität, arbeitet an der Lösung der Seite 1 �Konflikte von heute und dem Ausgleich der vielzähligen, manchmal widersprüchlichen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten. Mit anderen Worten: Wenn wir scheitern, müssen Sie manchmal sehr harte Arbeit leisten. Wenn wir Erfolg haben, werden Menschenleben und Gerät erhalten. Wir können jedoch nicht ohne Ihre Stärke Erfolg haben, die unsere Diplomatie unterstützt. Das ist das Wesen unserer Partnerschaft im Interesse des Landes. Was werden unsere gemeinsamen Aufgaben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sein? Wir führen unseren Auftrag in einem geopolitischen Umfeld durch, das sich auf dramatische Weise von dem unterscheidet, in dem ich und die meisten Ihrer Dozenten aufgewachsen sind. Diese veränderten Umstände werfen zwei von uns zu beantwortende Fragen auf: 1. Wann und wo sollten sich die Vereinigten Staaten engagieren und 2. Wenn das amerikanische Engagement bis zu dem Punkt gelangt, an dem wir für den Einsatz militärischer Gewalt bereit sein müssen, wie ist diese Gewalt dann gerechtfertigt? Das veränderte Sicherheitsumfeld Während des Kalten Kriegs zögerten die Länder oft, politische Ziele zu verfolgen, die nicht Ziele einer der Supermächte waren. Konflikte wurden häufig hinter dem Eisernen Vorhang erstickt oder durften an Orten ausgetragen werden, die nicht direkt die vitalen Interessen der anderen Seite betrafen. Einige ethnische Konflikte wurden während des Kalten Krieges unterdrückt, andere ausgenutzt. In der dem Fall der Berliner Mauer und der annähernden internationalen Einstimmigkeit folgenden Euphorie während des Golfkriegs hofften viele, daß die Konflikte abnehmen würden. Die Begründung lautete, da die Rivalität zwischen den Supermächten Konflikte geschürt hatte, wären die Länder jetzt eher zu Zusammenarbeit bereit und die Konflikte nähmen ab und würden schneller gelöst, wenn nicht sogar ganz verschwinden. Die Abscheu vor Bürger- oder grenzüberschreitenden Kriegen nährte Hoffnungen, daß sie in einer "neuen Weltordnung" irgendwie verschwänden. Der Theologe Reinhold Neibuhr war Pazifist bis zum Aufstieg des Nationalsozialismus, als er die Notwendigkeit für den Einsatz von Gewalt erkannte. "Pazifisten...", erklärte er, "behaupten nur, wenn alle Menschen einander liebten, könnte man sich all der komplexen und manchmal schrecklichen Realitäten der politischen Ordnung entledigen. Sie sehen nicht, daß das 'Wenn' die grundlegendsten Probleme der Menschheitsgeschichte birgt... Gerechtigkeit kann nur durch ein gewisses Maß an Zwang einerseits und durch Widerstand gegen Zwang andererseits erlangt werden." Der Kalte Krieg erlegte einigen Aktionen und Akteuren gewisse Zwänge auf. Ohne diese Zwänge fühlten sich viele Länder freier bei der Verfolgung ihrer Interessen. Einige fühlten sich frei, dafür Gewalt einzusetzen. Konflikte sind auf dem Balkan, am Golf, in Afrika und andernorts ausgebrochen. In vielen Fällen wurden die Konflikte durch schlechte Akteure ausgelöst. Saddam Hussein und Slobodan Milosevic wurden zweifelsohne mit ihrer Verhöhnung des internationalen Systems ihrer Bezeichnung als "Verbrecher" gerecht. Trotz des klaren Trends der Zeit nach dem Kalten Krieg zu größerer internationaler Zusammenarbeit brechen solche Menschen die Regeln des rechtmäßigen und moralischen Verhaltens und fordern die Welt heraus, es mit ihnen aufzunehmen. In diesen Fällen, wo beträchtliche amerikanische Interessen auf dem Spiel stehen, mußten die Vereinigten Staaten schnell von dem ausschließlichen Zurückgreifen auf die traditionelle Diplomatie zu einer Diplomatie der glaubwürdigen Androhung des Einsatzes von Gewalt und schließlich zum tatsächlichen Einsatz von Gewalt übergehen. Die Globalisierung ist ein zweiter Faktor, der sich im letzten halben Jahrhundert dramatisch entwickelt hat. Die Informations- und technologischen Revolutionen haben Länder enger zusammengebracht als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte. Das hat den Amerikanern und den Völkern in den meisten Regionen der Welt enormes Wirtschaftswachstum beschert. Dies erwies sich als falsch. Erstens strafte die Prämisse, daß die Supermächte die ausschlaggebenden Faktoren in regionalen und Bürgerkriegen waren, die Geschichte Lügen. Im Verlauf des Kalten Kriegs gab es in ungefähr 19 Staaten Bürgerkriege. Anfang der neunziger Jahre, nach dem Fall der Berliner Mauer, gab es nahezu dieselbe Anzahl von nationalen Konflikten. Aus unserer eigenen leidvollen Geschichte wissen wir, wie blutig Bürgerkriege sind, und die der Zeit nach dem Kalten Krieg waren ebenso destruktiv und destabilisierend wie jeder andere in der Geschichte. Seite 2 Es bedeutet aber auch, daß die amerikanischen Interessen unterschiedlicher und verstreuter sind. Es bedeutet, daß wir stärker engagiert sind und, ja, von der internationalen Gemeinschaft abhängen. Wo und wie sich die Vereinigten Staaten engagieren sollten Die Frage, wann man sich politisch oder militärisch engagiert, ist ein absolutes Schlüsselthema. Ob das Problem ein militärischer Konflikt oder eine größere wirtschaftliche und soziale Störung ist - wir als Führungmacht der Welt müssen der Verantwortung unserer nationalen und internationalen Interessen AMERIKA DIENST 04 �gerecht werden. Weder wir, unsere Verbündeten noch irgendeine regionale oder internationale Organisation hat die Fähigkeit, bei jeder Gelegenheit einzugreifen. Dennoch gibt es klare moralische Dilemmas bei der Entscheidung, in einigen Situationen zu helfen und in anderen das Leid andauern zu lassen. Die Ermittlung, wo unsere nationalen Interessen liegen, könnte ein Anhaltspunkt für diese Entscheidungen sein. Die Verteidigung der Vereinigten Staaten ist schließlich eine ehrenwerte Aufgabe, für deren Ausführung Sie und ich von den Steuerzahlern so großzügig bezahlt werden. Aber in einer politisch, wirtschaftlich und (dank des Zeitalters der Düsenjäger und der Telekommunikationsrevolution) geographisch so eng verknüpften Welt ist es schwieriger, eine Linie zu ziehen und auszumachen, wo die Interessen der Vereinigten Staaten beginnen und enden. Ein Konflikt, der in einem Teil der Welt außer Kontrolle gerät, kann unserer Wirtschaft schaden oder unseren Zugang zu Rohstoffen beschränken. Krankheiten, Drogen und Terroristen, die sich in Unruhegebieten ausbreiten, überqueren nur allzu leicht Grenzen. Von ihrem Ursprung in den Krisengebieten eines weit entfernten Landes können sie schnell direkte, tödliche Auswirkungen auf Amerikaner haben. Befassen wir uns mit ihnen, wenn sie noch weit von unseren Grenzen entfernt sind und verhindern ihre Ausbreitung? Warten wir, bis Freunde, Verbündete und Märkte infiziert sind? Oder kämpfen wir nur in unserem eigenen Land? Selbst wenn wir um unsere Pflicht zum Engagement wissen, müssen wir sorgfältig abwägen, wann und wie wir uns engagieren. Amerikanische Diplomaten engagieren sich schon per defmitionem ihrer Tätigkeit in diesem oder jenem Maße in fast jedem Land der Welt. Wir arbeiten an einem breiten Spektrum von Problemen, von der Erarbeitung eines internationalen Konsenses über eine Handels- oder Vertragsfrage; der Bekämpfung von Verbrechen, Drogen und Umweltverschmutzung; Hilfe für Amerikaner im Ausland, Unterstützung bei der Einstellung von Feindseligkeiten bis zur Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit oder Hilfe für ein von einer Naturkatastrophe betroffenes Land. In dieser Weise sind die Vereinigten Staaten bereits überall einbezogen, wenn nicht sogar engagiert. Wie Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen befassen sich Diplomaten täglich mit diesen Belangen. Die schwierige Frage ist die Entscheidung über das Ausmaß der von uns bei der Lösung des Problems zu übernehmenden Führungsrolle. Mit der Verlagerung zu pluralistischeren Belangen findet in den Vereinigten Staaten eine echte Gewissensprüfung darüber statt, wo man sich maßgeblich engagieren sollte. Die Entscheidung liegt nicht nur bei der Exekutive, sondern auch beim Kongreß und AMERIKA DIENST 04 letztlich dem amerikanischen Volk. In seiner speziellen Rolle wird Amerika oft gebeten, alle Probleme anzusprechen. Es ist eine Tatsache, daß unsere Interessen enorm sind. Darüber hinaus gibt es Gründe und eine Tradition für ein amerikanisches Engagement über unsere spezifischen nationalen Interessen hinaus. Die Vereinigten Staaten sind ein Land, das sowohl aus Prinzipien als auch aus Pragmatismus handelt. Die Fernsehkamera erfaßt unseren Idealismus und unser Mitgefühl. Die mitten in unserem Wohnzimmer ausgestrahlten Abendnachrichten haben das geschaffen, was man als "Globalisierung der Anteilnahme" bezeichnen könnte. Die Amerikaner sind ein von Natur aus großzügiges Volk, das lebt, um Probleme zu lösen. Sie können die Konflikte und das Leid nicht ignorieren, das sie im Fernsehen sehen, aber sie sind auch unsicher, wann sie ein Engagement ihrer Regierung wünschen und zu welchem Preis. Oder, um es anders zu sagen, sie sehen die Notwendigkeit unseres Engagements, möchten es jedoch zu einem niedrigen Preis an Menschenleben sowie Hab und Gut. Die Erfahrung lehrt, daß es keine absolut bindenden Doktrinen gibt, die uns eine einfache Antwort bezüglich des Engagements geben. Häufig sind wir endlich geeint, wenn der Präsident die Führungsrolle übernimmt und den Kongreß und das Volk um die Aufgaben unseres Engagements herum zusammenbringt. Am schwierigsten ist für uns vielleicht, mit Situationen fertigzuwerden, in denen militärische Gewalt unerläßlich für die Wiederherstellung der Ordnung wurde. Glücklicherweise sind sie nicht die Norm. Bedauerlicherweise scheinen sie zuzunehmen und nehmen mehr Zeit und Aufmerksamkeit unserer Politiker in Anspruch. Einsatz militärischer Gewalt Entscheidungen über wann und wie militärische Gewalt einzusetzen oder anzudrohen ist, sind in der Zeit nach dem Kalten Krieg komplizierter geworden. Nationale Interessen sind der natürliche Ausgangspunkt für jede Entscheidung dieser Art. Aber in der Vergangenheit haben wir der Gefahr widerstanden, unsere nationalen Interessen zu eng zu definieren, und in der heutigen Welt, wo alle miteinander verbunden sind, können wir uns das sicherlich nicht leisten. Statt der klaren Gefahr von durch die Fuldaer Sende nach Deutschland einmarschierenden Warschauer Pakt-Divisionen stehen wir weniger faßbaren vielschichtigen Problemen wie Bosnien und Kosovo auf dem Balkan gegenüber. Die Gefahr entsteht durch über die Grenzen ausufernde Konflikte und über die Grenzen strömende Vertriebene, die dadurch Nachbarstaaten unterminieren und die regionale Stabilität zerstören. Probleme wie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen komplizieren die Problematik des Seite 3 �Einsatzes von militärischer Gewalt noch zusätzlich. Diese Probleme erfordern eine breitergefächerte Sicht unserer nationalen Interessen und konfrontieren uns öfter mit schwerwiegenden Entscheidungen über Interventionen. Ein uns beschäftigendes Schlüsselthema ist, wann wir militärische Gewalt zur Untermauerung unserer Diplomatie anwenden und wie wir militärische Gewalt und Diplomatie miteinander verbinden. Die meisten zwischenstaatlichen Probleme können durch geradlinige Diplomatie gelöst werden. In manchen Fällen geht dies Hand in Hand mit "wohlwollender Kraft", das heißt, friedenserhaltenden Missionen oder der Möglichkeit des Einsatzes von unserer nationalen Stärke und Bereitschaft innewohnender Gewalt. Sprich leise und trage einen schweren Stock, wie Teddy Roosevelt sagte. In diesen Situationen ergänzen sich Soldaten und Diplomaten auf natürliche Weise - der Soldat bereitet sich auf den Krieg vor, seine Einsatzbereitschaft schreckt Aggressoren ab, und beides wiederum stärkt dem Diplomaten den Rücken bei der Gestaltung einer dauerhaften und effektiven politischen Lösung. Am schwierigsten sind Situationen, die den Einsatz militärischer Gewalt erfordern. Bei ihrer Bewältigung müssen militärische und zivile Führungskräfte einander ihr Fachwissen und ihren Rat zur Verfügung stellen, um über die bestmögliche Vorgehensweise zu entscheiden. Uns stehen im Wesentlichen vier Instrumente zur Verfügung. Erstens, die Androhung des Einsatzes von Gewalt. Damit dies nicht die Wirkung verliert, sollte der Einsatzes von Gewalt allerdings nur angedroht werden, wenn es um wichtige amerikanische Interessen geht und auch der politische Wille zur Ausführung der Drohung besteht. Auf diese Weise angewandt, kann die Androhung von Gewalt sehr wirkungsvoll sein. Im Kosovo beispielsweise haben die "activation Orders" der NATO die Parteien vom Rande des Kriegs zurückgeholt und Druck auf sie ausgeübt, eine friedliche Lösung zu finden. Erst letztes Wochenende überzeugte ihre Präsenz in der Gleichung die Serben von der Notwendigkeit, die Kosovo-Albaner an den Gesprächen in Paris teilnehmen zu lassen. Reicht die Androhung von Gewalt nicht aus, können die Vereinigten Staaten unilateral, mit ihren Partnern in regionalen Organisationen - vor allem der NATO oder in einer Koalition der Bereitwilligen - wie während des Golfkriegs - unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen handeln. Jede dieser Vorgehensweisen hat Vorteile, und jede ist unter anderen Umständen angemessen. Im Allgemeinen ist es einfacher, gemeinsame Einsätze zu legitimieren. Die Vereinigten Staaten werden unter keinen Umständen jemals auf ihr Recht verzichten, allein zu handeln; wir sehen uns allerdings Seite 4 deutlich weniger Kritik ausgesetzt, wenn wir mit anderen handeln und größere praktische und politische Unterstützung gewinnen. Gemeinsames Vorgehen isoliert den Aggressor üblicherweise, während mit unilateralem Handeln die Gefahr einhergeht, daß das angegriffene Land oder die Gruppe die Sympathie anderer der internationalen Gemeinschaft gewinnt. Andererseits erfordert multilaterales Engagement eine längere Vorbereitungsphase und ist komplizierter durchzuführen. In Ihrem Beruf werden Sie sicherlich zunehmend an Koalitionsbemühungen teilhaben, und ich begrüße die von der Armee in ihrem Lehrplan auf internationale Beziehungen und Völkerverständigung gerichtete Aufmerksamkeit, die Sie darauf vorbereiten soll. Gleichzeitig muß die Last der Wahrung von Frieden und Stabilität auf internationaler Ebene geteilt werden, und wir appellieren weiterhin an unsere Freunde, ihre Kapazitäten aufzubauen. Wir haben begutachtet, wie Diplomatie und militärische Gewalt sich von beiden Enden des Spektrums aus harmonisch ergänzen. Das heißt, von grundlegenden diplomatischen, wirtschaftlichen und Hilfsaktionen am einen Ende bis hin zum entgegengesetzten Ende des Spektrums, wo der Einsatz von militärischer Gewalt für das Erreichen amerikanischer Ziele erforderlich ist. Es stellt sich eine zweite Frage: Was ist das Mandat oder die Grundlage für den Einsatz von Gewalt. Mandat und Grundlage für den Einsatz von Gewalt Eine große Kultur zeichnet sich dadurch aus, daß militärische Gewalt nicht leichtfertig eingesetzt wird. Wir achten Leben. Mit Herausbildung des internationalen Systems haben sich auch die Normen und Gesetze für den Einsatz von Gewalt entwickelt. Die Charta der Vereinten Nationen sieht verschiedene Möglichkeiten für die Anwendung militärischer Gewalt vor, einschließlich Artikel 51, der die individuelle und kollektive Selbstverteidigung regelt. Zwei weitere Rechtfertigungsmöglichkeiten erfordern die Zustimmung des Sicherheitsrats und können deshalb von jedem der fünf Ständigen Mitglieder abgelehnt werden. Gemäß Kapitel VII der Charta ist der Einsatz von Gewalt für die Erhaltung und Wiederherstellung von internationalem Frieden und Sicherheit gerechtfertigt, wenn der Sicherheitsrat zustimmt und gemäß Artikel 53, wenn der Sicherheitsrat Maßnahmen regionaler Organisationen zur Durchsetzung genehmigt. Truppen können außerdem in Fällen entsandt werden, in denen die betroffenen Parteien ihre Zustimmung erteilt haben, wie es oft bei Friedensmissionen der Fall ist. Während des Kalten Kriegs wurde die Frage nach der rechtlichen Grundlage von unseren Gegnern nicht oft gestellt, oder vielleicht ist es korrekter zu sagen, ob AMERIKA DIENST 04 �die Frage gestellt wurde oder nicht, hätten nicht alle Länder auf den Einsatz militärischer Gewalt aufgrund von Unsicherheiten über die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen verzichtet. Abschreckung als Doktrin trug dazu bei, den Einsatz von Gewalt durch unsere Gegner in einigen Fällen auszuschließen. In anderen Fällen verstand der Westen den Einsatz von Gewalt als einen Akt der Selbstverteidigung. Es besteht allerdings heute besonders im Westen zunehmend das Verlangen, sich vor dem Handeln einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu versichern. Am deutlichsten wird dies innerhalb der NATO, wo einige unserer Bündnispartner argumentieren, ein UNMandat sei für einen Einsatz der NATO außerhalb des Bündnisgebiets immer notwendig. Die Vereinigten Staaten und andere Bündnispartner stimmen hiermit nicht überein. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, das Recht, Truppen in Gebiete wie den Balkan zu entsenden, hänge von einer Bewertung aller Umstände ab, einschließlich der Erwägung, ob ein direktes Risiko für die Bündnispartner besteht. Individuelle oder kollektive Selbstverteidigung ist gegenüber einem Aggressor angemessen, der Gewalt gegenüber anderen angewandt hat und wenn wichtige nationale Interessen auf dem Spiel stehen. NATOMitglieder haben das Recht, gemäß ihrer Pflichten aus dem Vertrag von Washington zu handeln. Würden wir uns darauf beschränken, nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Sicherheitsrats zu handeln, räumten wir Rußland und China praktisch ein Vetorecht gegen alle NATO-Aktionen dieser Art ein. Das ist inakzeptabel. Unseres Erachtens müssen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten entscheiden, wann es angebracht ist, zur Verteidigung des Bündnisses Gewalt einzusetzen. In diesem neuen Sicherheitsumfeld sehen wir uns schwerwiegenden Fragen gegenüber, besonders wenn militärische Gewalt zur Intervention in einem internen Konflikt eingesetzt wird. Zu diesen Fragen gehört, ob ein Bündnis warten muß, bis das Gebiet eines Mitgliedstaats direkt angegriffen wird oder ob Gewalt als Teil präventiver Diplomatie eingesetzt werden kann. Das Interesse unserer Bündnispartner an Interventionen in humanitären Krisen wird ebenfalls überprüft. Einige sind auf der Suche nach neuen Standards für den Einsatz von Gewalt zu diesem Zweck. Ein weiterer potentieller Rechtfertigungsgrund für die Anwendung von Gewalt wäre der Einsatz gegen verbrecherische oder fast verbrecherische Staaten, die zuerst - entgegen den internationalen Rechtsstandards - Gewalt einsetzen, wie Irak gegen Kuwait oder Milosevic in Serbien gegen KosovoAlbaner. In diesen Fällen hat der UN-Sicherheitsrat obwohl es schwierig war - oft Schritte unternommen und zum Handeln aufgerufen. Die NATO tat dies ebenfalls auf Grundlage ihrer eigenen Verpflichtungen gemäß des Washingtoner Vertrags. AMERIKA DIENST 04 Der Weg nach vorne In diesen Debatten scheint das internationale Engagement hoffnungslos komplex. Aber die Debatte ist heilsam und notwendig. Wir sind in eine neue Phase unserer Geschichte eingetreten, und es ist angemessen, nationale Interessen, Ressourcen und den politischen Willen sorgfältig zu überprüfen sowie auch die ethischen und rechtlichen Grundlagen für unsere Handlungen zu überdenken. Wie Studenten dieser Militärakademie sehr gut wissen, ist West Points Ruf, herausragende Leistungen zu erbringen, zum Großteil auf seine Flexibilität bei der Anpassung seines Programms an sich verändernde Sicherheitsinteressen zurückzuführen. Obwohl West Point als Vorreiter im Hoch-/Tiefbau und Pionierwesen begann, erweiterte es bald seinen Blickwinkel unter Beibehaltung seiner herausragenden Leistungen und war so bereit für die Herausforderungen zweier Jahrhunderte. Ein Blick etwas weiter zurück in die Geschichte zeigt, daß westliche Denker dem Einsatz militärischer Gewalt schon immer starke Aufmerksamkeit gewidmet haben. Die frühen Christen aus West und Ost waren üblicherweise Pazifisten, waren aber in der Minderheit; die Mehrheit waren keine Christen und trugen die Kriege aus. Im vierten Jahrhundert, als die Christen die Mehrheit stellten, sorgte sich St. Augustinus wegen der Angriffe auf das Römische Reich. Er hielt den Einsatz von Gewalt zur Bekämpfung eines größeren Übels für gerechtfertigt. Seine Theorie des gerechten Kriegs fand in den folgenden Jahrhunderten Widerhall und beeinflußt auch heute noch die Denkweise der Gesellschaften über wann und auf welche Art der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt ist. Die historische Situation hatte sich verändert, und Ausgustinus trug zur Entwicklung der Reaktion auf diesen Wandel bei. Im 20. Jahrhundert haben wir unsere Ansichten über den Einsatz von Gewalt wieder geändert, besonders als Reaktion auf den technologischen Wandel. Durch Flugzeuge waren auch Zivilisten auf nie dagewesene Weise vom Krieg betroffen. In ähnlicher Weise hat das Atomzeitalter, das auf Abschreckung durch die garantierte Zerstörung beider Seiten baut, Diskussionen ausgelöst. Gegner dieser Doktrin argumentieren, daß keine Waffe mit so zerstörerischen Auswirkungen moralisch sein könne, und seine Befürworter weisen darauf hin, daß die nukleare Abschreckung uns das Übel nur dadurch vermeiden ließe, daß wir die Androhung seiner Anwendung sehr deutlich machen. Am Ende dieses Jahrhunderts hat sich die Sicherheitssituation erneut verändert, diesmal als Folge von politischem und wirtschaftlichem Wandel. Mit dem Seite 5 �Ende des Kalten Kriegs hat die Bedrohung durch einen massiven Atomkrieg abgenommen. Gleichzeitig ist die Welt immer enger miteinander verbunden, so daß die Interessen der Vereinigten Staaten umfassend sind und Unruhen in fast jedem Winkel der Welt ob wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Art bedeutenden Einfluß auf uns haben. Ironischerweise haben wir noch immer enorme Macht, und mit Macht meine ich unsere militärische, politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Stärke, die nicht alle Aggressoren abschreckt oder zur Lösung aller Probleme ausreicht. In diesem Umfeld diskutieren wir natürlich darüber, wie wir unsere Macht einsetzen und unsere nationalen Interessen verteidigen können. Diese große nationale Frage wirkt sich auch auf die Institutionen aus, da Soldaten und Diplomaten Rollen annehmen, die sich sogar von denen unserer jüngsten Vorgänger unterscheiden. Das ist - wie ich weiß - ein Grund für Faszination aber auch Frustration für Diplomaten und, ich glaube, das Gleiche gilt für Soldaten. Ich möchte Sie in ihrer weiteren Berufslaufbahn um die Fortführung des Dialogs bitten. Verteidigung und Diplomatie sind eng miteinander verbunden, und die besten Augenblicke in der Geschichte der Vereinigten Staaten sind die unserer Zusammenarbeit. Obwohl wir unterschiedlich ausgebildet werden, unterschiedliche Aufgaben haben und in unterschiedlichen institutionellen Strukturen arbeiten, haben wir die gleichen Ziele. Wir haben immer enger miteinander zu tun und müssen einander verstehen. Einige Reibereien und Wettbewerb ist so natürlich wie zwischen den Streitkräften. Gab es eine größere Freude als den Sieg unserer Männer- und Frauenmannschaften über die Marine beim Football dieses Jahr? Was Soldaten und Diplomaten teilen, ist Patriotismus. Wir haben eine große Liebe für dieses Land gemeinsam, den Wunsch, ihm zu dienen und das Streben nach herausragenden Leistungen. Das ist eine gemeinsame Basis, um unsere unterschiedlichen Fähigkeiten in den Dienst der Nation zu stellen, während wir gemeinsam arbeiten und über die Rolle der Vereinigten Staaten auf der Welt, die Anwendung diplomatischer Fähigkeiten und den Einsatz militärischer Gewalt diskutieren. Die Welt verläßt sich ganz offensichtlich auf die Führungskraft der Vereinigten Staaten. Diese Verantwortung stellt zwar eine Last dar, ist aber gleichzeitig auch eine große Chance, die Welt zur Verteidigung unserer Sicherheit, unserer Werte und Interessen zu gestalten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen! * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Umfang Anzahl der Seiten. 25 Seiten Dateityp Das Dateiformat des Digitalisats. PDF Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.03.1999 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U. S. Information Service Embassy of the United States of America Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die Gestaltung einer friedlicheren Welt für das 21. Jahrhundert <br /><em>Rede von Präsident Clinton</em> <br /><br /><strong>2. Haushalt</strong><br />Stärkung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten auf der Welt<br /><em>Auszug aus der Haushaltsvorlage des Präsidenten</em> <br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />USA müssen ihren militärischen Auftrag in der Zeit nach dem Kalten Krieg überdenken<br /><em>Rede von Staatssekretär Pickering</em> Title A name given to the resource Amerikadienst 10.03.1999 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f37aa6e139a0f4fd8c0020ae4a802277.pdf 7a619e49ac317ed7b6fc2fdf06c243c3 Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1957 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1957 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Artikel</strong><br />Die Rolle der amerikanischen Stiftungen&nbsp;<br /><em>II. Der Beitrag der privaten Stiftungen zur wissenschaftlichen Forschung</em><br /><br />Das Schöne mit dem Praktischen verbinden&nbsp;<br /><em>Das Pratt-Institut für industrielle Formgestaltung</em><br /><br />Die Wissenschaft notiert<br />Kardiotonikum gegen Herzmuskelschwäche<br /><em>Geringeres Risiko bei Operationen im Kälteschlaf</em><br /><br />Tränen-Diagnose<br /><br />Amerika ehrt europäische Künstler<br /><em>mit Ehrenmitgliedschaft der Amerikanischen Akademie und des National Institute of Arts and Letters&nbsp;</em><br /><br /><strong>2. Anhang</strong><br />Robert D. Murphy, Stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium, zur Frage der Passbeschränkungen und des internationalen Kulturaustausches<br /><em>Wortlaut einer Erklärung vor dem Außenpolitischen Ausschuss des Senats vom 4. April 1957</em><br /><br />Robert D. Murphy: Wiedervereinigung Deutschlands, ein Eckpfeiler des Friedens<br /><em>Wortlaut einer Rede, die der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium am 4. April 1957 an der Universität Colorado gehalten hat</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/f8be228b9647a7b39359aff12e518899.pdf cb8e94c8f7b3782658d7d8083f13e3ab PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 32 7 1 0 . A p r i l 1974 Inhalt DOKUMENTATION: Proklamation Nixons zum 25. Jahrestag der NATO Europa-Auszüge aus der Pressekonferenz Dr. Kissingers am 28. März in London Erklärung des US-Verteidigungsministers zur NATO-Strategie -AuszügeDas Atlantische Bündnis - Heute und Morgen Von Dr. Joseph Luns WIRTSCHAFT: Oklahoma wünscht Touristen und Kapital aus Deutschland Eine Handelsmission kommt zur Kontaktaufnahme nach Frankfurt und Düsseldorf Von Ernst W. Leonhard Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Dokumentation Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 7/1974 PROKLAMATION NIXONS ZUM 25. JAHRESTAG DER NATO WASHINGTON --AD-- Präsident Nixon hat in einer am 3. April vom Weißen Haus veröffentlichten Proklamation anläßlich des 25. Jahrestages der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages die Leistungen des Bündnisses gewürdigt, das, wie er versicherte, "der Eckstein der amerikanischen Außenpolitik" bleibt. Die Proklamation hat folgenden Wortlaut: Vor einem Viertel Jahrhundert, am 4. April 1949, haben in Washington zwölf Nationen, vereint in der Entschlossenheit, ihre Freiheiten, ihre Integrität und ihr gemeinsames Erbe zu bewahren,den Nordatlantikvertrag unterzeichnet. In den darauffolgenden Jahren sind Griechenland, die Türkei und die Bundesrepublik Deutschland dem Vertrag beigetreten und Mitglieder der Organisation des Nordatlantikvertrages (NATO) geworden - die geschaffen wurde, um die Verpflichtung des Vertrages zu einer gemeinsamen Verteidigung zu erfüllen. In -1- �In jenen ersten Jahren lag die militärische Bedrohung des Westens auf der Hand. Heute haben sich - obwohl die kollektive Verteidigung die erste Aufgabe des Bündnisses bleibt - aus den über zwei Jahrzehnten westlichen Zusammenhalts resultierend Möglichkeiten ergeben,die es den Verbündeten erlaubt haben, sich einem großen neuen Unterfangen zuzuwenden, das auf den Abbau der Spannungen zwischen Osti: und West abzielt. Das Atlantische Bündnis bleibt der Eckstein der amerikanischen Außenpolitik. Über die Förderung der Sache des Friedens hinaus können die Mit glieder die Zielsetzungen unseres historischen Bündnisses erweitern, indem sie unsere Vereinigung mit neuer Kraft erfüllen, um die miteinander zusammenhängenden Probleme der Sicherheit, der Politik, der Wirtschaft und der Umwelt zu lösen,vor denen wir in der komplexen Welt dieses Jahrzehnts und darüber hinaus stehen. Verständnis, Zusammenarbeit und Konsultation müssen die Merkmale unserer weiteren Beziehungen sein. Die Erfolge der Vergangenheit dürfen nicht der Verfolgung eng konzipierter nationaler Interessen geopfert werden. Ich verpflichte die Vereinigten Staaten heute erneut auf diesen Kurs, denn nur auf diese Weise können die atlantischen Nationen wahrhaft der Sache des Friedens und der Prosperität für künftige Generationen dienen. So richte ich, Richard M. Nixon, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, denn die Aufmerksamkeit der Nation auf diesen fünfundzwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages; und ich rufe alle -2- �1 / » alle Behörden und Bediensteten der Bundesregierung, die Gouverneure der Einzelstaaten und die Vertreter der konununalen Behörden auf, dafür zu sorgen und mitzuhelfen, daß dieses Ereignisses während des 25. GedächtnisJahres in gebührender Form gedacht wird, vor allem im April, dem Monat, in dem die historische Unterzeichnung des Vertrages stattfand. Ich rufe ferner alle Bürger auf, an angemessenen Aktivitäten und Feierlichkeiten zur Anerkennung der Leistungen der Organisation des Nordatlantikvertrages und ihres Beitrages zur Sicherheit und zum Wohlergehen Amerikas teilzunehmen. Zum Zeugnis dessen habe ich an diesem dritten Tag des April im Jahre unseres Herrn Neunzehnhundertundvierundsiebzig und des einhundertachtund• neunzigsten Jahres der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika diese Proklamation unterzeichnet. Richard Nixon +-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Service Postfach Telex: Dokumentation 300 08-85432 7/1974 EUROPA-AUSZÜGE AUS DER PRESSEKONFERENZ DR. KISSINGERS AM 28. MÄRZ IN LONDON LONDON --(AD)-- Der amerikanische Außenminister Dr. Henry Kissinger hat am 28. März auf seiner Rückreise aus Moskau bei einer Zwischenlandung in der britischen Hauptstadt auf einer Pressekonferenz unter anderem zu Fragen des europäisch-amerikanischen Verhältnisses Stellung genommen: Frage: Könnten Sie uns nach Ihren Besprechungen mit dem britischen Außenminister Callaghan sagen, ob es jetzt ein stärkeres Gefühl der Partnerschaft im Atlantischen Bündnis geben wird? Antwort: Ich glaube, daß alle Länder - einschließlich der Vereinigten Staaten - aufgrund der Ereignisse der letzten Monate begriffen haben, daß das atlancische Verhältnis wirklich zu wertvoll ist, als daß es aufgrund von Mißverständnissen und Streitigkeiten, die im wesentlichen Verfahrensfragen betreffen, zerstört werden dürfte. Ich bin zuversichtlich - gestützt auf meine Gespräche mit Mr. Callaghan - daß die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten sehr eng sein werden und �und daß unsere Konsultation so eng und vertrauensvoll sein wird, wie sie es seit jeher gewesen ist und daß infolgedessen auch die Beziehung zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eine partnerschaftliche sein wird. Frage: Herr Dr. Kissinger, haben Sie jetzt ein klareres Bild von dem deutschen Vorschlag und der Wahrscheinlichkeit von Gesprächen, nachdem Sie mit Mr. Gallaghan konferiert haben? Antwort: Der Zweck meines Herkommens bestand nicht darin, der britischen Regierung irgendeine besondere politische Linie aufzudrängen. Es war für mich die erste Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit Mr. Callaghan und ich glaube, daß die Frage der deutschen Vorschläge wohl zweckmäßiger zwischen den Regierungen der Bundesrepublik und des Vereinigten Königreiches erörtert werden sollte. Wir wiederholten die Auffassung, die wir bereits öffentlich in Bonn dargelegt hatten, daß wir bereit seien, diesen deutschen Vorschlag vorzubringen. Wir würden ihn gewiß eines Versuchs für wert halten, aber die Entscheidung muß von den Neun und der britischen Regierung getroffen werden. Frage: Herr Außenminister, könnten Sie etwas darüber sagen, welche Notwendigkeit Sie den Deklarationen beimessen, die zwischen den Vereinigten Staa ten und Europa ausgearbeitet werden. Sind sie wirklich eine Notwendigkeit oder sind sie nicht so bedeutsam - welche Stellung nehmen sie heute in Ihrem Denken ein? v Antwort: -2- �Antwort: Lassen Sie mich zunächst erklären, was wir uns dabei dachten, als wir eine Unterzeichnung dieser Deklaration vorschlugen, weil in der, Zwischenzeit darüber so viel debattiert worden ist, daß der ursprüngliche Zweck möglicherweise gar nicht mehr deutlich vor Augen steht. Unsere Ansicht war, daß es eine Generation nach der Schaffung des atlantischen Bündnisses für die Länder des Nordatlantik wichtig sei, sich selbst die Frage zu stellen, welchen Weg sie gehen; daß sie nicht einfach nach den Zielsetzungen früherer Jahrzehnte weitermachen könnten. Wir waren uns der Tatsache bewußt, daß auf beiden Seiten des Atlantik eine neue Generation heranwuchs, für die die Erfahrungen der fünfziger Jahre nicht mehr so relevant waren. Es ging uns in den Vereinigten Staaten darum, die in Amerika bestehende Tendenz zu einem Isolationismus zu bekämpfen. Das absolut letzte aber, an was wir zu jener Zeit dachten, war eine Hegemonie in Europa anzustreben oder gar die Kontrolle über die Entscheidungen Europas zu erlangen. Das ganze Bestreben unserer Außenpolitik war darauf ausgerichtet, das Entstehen von europäischen Entscheidungszentren zu unterstützen - oder auch anderen Zentren, in denen Entscheidungen gefällt werden - ich will nicht unbedingt europäische Entscheidungszentren sagen. Und dies wurde in jedem außenpolitischen Bericht des Präsidenten zum Ausdruck gebracht. Wir waren daher offen gesagt doch einigermaßen erstaunt, als wir uns in endlose Dispute verwickelt sahen, als ob wir ein Dokument zu erlangen versucht hätten, mit dem wir unsere europäischen Verbündeten vor den Kadi zitie- -3- �t zitieren könnten, wenn sie bestimmte Formulierungen nicht genau erfüllten, nach denen wir unsererseits strebten, um dieses Verhältnis mit einer gewissen Emotion auszufüllen. Da wir nicht versucht haben, einen juristischen Kontrakt zu erzielen, ist es nun wirklich Sache der europäischen Nationen, darüber zu entscheiden, wie sie dem atlantischen Verhältnis Ausdruck verleihen wollen. Es wäre eine Absurdität, wenn der Versuch, die atlantischen Beziehungen zu stärken, zu endlosen Disputen führte und wenn Staaten, wenn Staatsmänner sich bemüßigt fühlten, nur auf bestimmte Formulierungen zu achten, wie die berühmte Formulierung - sie ist berühmt geworden -, daß wir Europa auf eine regionale Rolle zu begrenzen wünschten, während wir für uns die globale Rolle beanspruchten. Tatsächlich werden Sie, wenn Sie die Rede lesen, feststellen, daß dies als eines der Hindernisse für eine Zusammenarbeit angeführt ist und nicht als eine Vorschrift amerikanischerseits. Und es war zweifellos nicht unsere Absicht. Unsere Ansicht bezüglich der Deklaration läßt sich daher wie folgt zusammenfassen: Wir meinen, daß irgendeine Aussage darüber, wie das atlantische Verhältnis im nächsten Jahrzehnt aussehen sollte, immer noch nützlich sein könnte. Ob es dazu kommt, liegt nicht mehr bei uns. Wir haben unseren Vorschlag unterbreitet. Wir haben kein Interesse daran, ihn unseren Verbündeten aufzuzwingen, und wir warten jetzt auf irgendeine europäische Initiative. Frage: -4- �< Frage: Dr. Kissinger, sind Sie der Auffassung, daß die Mißverständnisse, von denen Sie sprachen, die Folge wirklich divergierender Ansichten sind? Antwort: Ich muß sagen, daß mir die Subtilität der Frage nicht aufgeht. Doch scheinen die Ansichten weit genug auseinanderzugehen, obwohl wir lange brauchten, um das Vorhandensein < iner ernsten Streitfrage zu akzeptieren, denn viele der vorgebrachten Argumente standen so im Gegensatz zu unseren Absichten, daß es eine gewisse Zeit dauerte, dies zu erkennen. Auf der anderen Seite, wenn wir auf die Realitäten und nicht auf die Formalitäten blicken, um die es bei der Debatte geht, so laufen die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten in den meisten strittigen Fragen parallel. Es liegt nicht im amerikanischen Interesse - ja es übersteigt die Kräfte Amerikas - eine Hegemonie in Europa auszuüben. Es liegt in unserem Interesse, daß es noch andere Zentren der Entscheidung gibt, so lange nur unsere Zielsetzungen im großen ganzen parallel laufen. Ich bin der festen Ansicht, und wir alle sind es, daß dies für die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten zutrifft. Die innerhalb dieses Rahmens in den letzten Monaten aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten sind divergent genug, real genug, doch glaube ich, sollten sie in dem richtigen Zusammenhang gesehen werden, denn es handelt sich um einen Familienstreit und nicht um einen Konflikt grundlegend verschiedener Interessen oder verschiedener geistiger Auffassungen. Frage: -5- �Frage: Können Sie uns etwas über die Pläne des Präsidenten bezüglich eines Besuches in Europa oder in der Sowjetunion sagen? Antwort: Die Pläne des Präsidenten für einen Besuch in der Sowjetunion sind bekanntgegeben worden. Und einer der Gründe meines Besuchs in Moskau war, diese Reise vorzubereiten. Sein Besuch in Europa ist stets im Zusammenhang mit gewissen konkreten Resultaten oder gewissen spezifischen Zielen gesehen worden. Und daher ist es für uns schwierig, einen genauen Zeitpunkt festzulegen, solange die gegenwärtige Diskussion zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Verbündeten nicht bereinigt ist. Frage: Hat es irgendeine offensichtliche Änderung in der französischen Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Beziehungen zu Europa vor allem im Zusammenhang mit der letzten Erklärung Präsident ^ompidous gegeben? Antwort: Ich freue mich, daß die örtliche Presse so eingehend Gelegenheit hatte, ... den vollen Wortlaut der Erklärung Präsident Pompidous oder der Erklärung des französischen Kabinetts zu lesen. Ich hatte bisher leider noch keine Gelegenheit dazu. Daher kann ich dazu auch noch nicht Stellung nehmen. Frage: Herr Außenminister, können Sie uns sagen, inwieweit Mr. Callaghan Konsultationen mit den Vereinigten Staaten über die USA interessierende Fragen des Gemeinsamen Marktes vorgeschlagen hat? Antwort: �Antwort: Ich glaube, es ist fair, zu sagen,beide Seiten haben vereinbart, daß zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten umfassende Konsultationen stattfinden sollen. Was nun Fragen anbetrifft, die nicht Gegenstand von Konsultationen innerhalb des Gemeinsamen Marktes sind, so hat der Außenminister bereits öffentlich seine Auffassung dargelegt, und meines Erachtens wird es, soweit dies in der Macht der Engländer liegt, umfassende und befriedigende Konsultationen geben. Frage: Haben Sie jetzt bereits irgendwelche Vorstellungen hinsichtlich des zeitlichen Ablaufs der europäischen Sicherheitskonferenz? Antwort: Der zeitliche Ablauf der europäischen Sicherheitskonferenz hängt von der Lösung von drei oder vier wichtigen Fragen ab. Die Vereinigten Staaten sind bereit, gemeinsam mit ihren Verbündeten einen ernsthaften Versuch zu ihrer Lösung zu unternehmen. Was das Gipfeltreffen oder die Ebene für eine Unterzeichnung anbetrifft, so hat jede Regierung bisher mehr oder weniger den Standpunkt eingenommen, daß sie bereit wäre, die Ebene für eine Unterzeichnung von dem Ergebnis der Konferenz abhängig zu machen. Es hat jedoch bisher noch keine Übereinkunft darüber gegeben, welche Ergebnisse welche Ebene rechtfertigen würden. Tatsächlich hat es, soweit ich weiß, noch nicht einmal eine umfassende Erörterung darüber gegeben, welche Ergebnisse ein Gipfeltreffen rechtfertigen würden, und wir meinen, daß eine solche Diskussion jetzt zwischen den westlichen Ländern stattfinden sollte. Frage: -7- �Frage: (Frage akustisch unverständlich, betraf offensichtlich die Europäische Gemeinschaft und die arabischen Staaten). Antwort: Unsere Besorgnis bezüglich des Dialogs zwischen der GemeinschafL und den arabischen Ländern betrifft das Verfahren, wie diese Entscheidung so kurze Zeit, nachdem wir mit allen unseren Kollegen auf der Washingtoner Konferenz zusammengetroffen waren, zustandegekommen ist. Und zum anderen betrifft sie gewisse wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit der Außenministerkonferenz. Wir verstehen sehr gut das Problem, dem sich die britische Regierung im Hinblick auf die Entscheidung gegenübersieht, die ihre Partner bereits getroffen haben. Wir haben unsere Ansichten zu diesen Punkten, die uns Anlaß zur Besorgnis geben, dargelegt. Wir sind jedoch überzeugt, daß, wie auch immer die Entscheidung der britischen Regierung ausfällt, sie kein Hindernis in unseren Beziehungen sein wird." +++ -8- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 Telex:08-85432 7/1974 ERKLÄRUNG DES US-VERTEIDIGUNGSMINISTERS ZUR NATO-STRATEGIE - Auszüge - WASHINGTON —(AD)-- Der amerikanische Verteidigungsminister James Schlesinger hat am 4. April vor dem Unterausschuß für Internationale Sicherheitsabkommen, Abrüstung und internationale Fragen des Außenpolitischen Ausschusses des Senats zur NATO-Strategie Stellung genommen. Wir geben seine Erklärung hier auszugsweise wieder; "... Das Ziel der NATO-Strategie ist die Abschreckung, und die Streitkräfte, die wir einsetzen, um die Abschreckung zu erreichen, sind Nuklearstreitkräfte und konventionelle Streitkräfte. Die Rolle dieser Streitkräfte hat sich im Laufe der Zeit gewandelt. In der Anfangszeit erfreuten sich die Vereinigten Staaten einer eindeutigen Überlegenheit an Nuklearstreitkräften. Dadurch war es damals möglich, die NATO-Strategie auf die soge- nannte rStolperdraht-Konzeptionf aufzubauen, nach der die konventionellen Streitkräfte in Europa in erster Linie dazu dienen sollten, im Falle eines Angriffs durch den Warschauer Pakt die nukleare Vergeltung seitens der �der Vereinigten Staaten auszulösen. Jetzt, da die Sowjetunion die nukleare Parität mit den Vereinigten Staaten erreicht, wird die Abschreckung nachhaltig verstärkt, wenn wir ein Gleichgewicht sowohl der konventionellen als auch der nuklearen Streitkräfte aufrechterhalten. Das bedeutet keineswegs, daß wir keine nukleare Abschrek*» kung mehr brauchten. Und es bedeutet ebensowenig, daß die nukleare Verpflichtung Amerikas gegenüber dem Bündnis überholt wäre. Diese Verpflichtung steht. Es bedeutet jedoch, daß unsere Nuklearstreitkräfte nicht mehr das gleiche Übergewicht im Gleichgewicht der Abschreckung haben mögen wie früher, und daß damit den konventionellen militärischen Kapazitäten der NATO eine größere Bedeutung zukommt. Daher ist die Aufrechterhaltung einer starken konventionellen Kapazität notwendiger denn je - nicht etwa, weil wir einen konventionellen Krieg zu führen wünschen, sondern weil wir eben keinen Krieg führen möch- ten. Lassen Sie mich von vorneherein unterstreichen, daß wir nicht den Wunsch haben, die Grundprinzipien der NATO-Strategie zu ändern, nämlich die flexible Antwort, die Vorne-Verteidigung und Vorne-Abschreckung auf der Grundlage eines Spektrums konventioneller und nuklearer Fähigkeiten. Wir sind der Überzeugung, daß die gegenwärtige NATO-Strategie gesund ist, daß sie auch weiterhin dem Bündnis gut dient und wir glauben auch, daß unsere Verbündeten derselben Meinung sind. Wir �Wir haben mit unseren NATO-Verbündeten über die, wie ich sie nenne, »NATO-Triade* (oder NATO-Dreiheit) gesprochen, die etwas anderes ist, als unsere Konzeption der strategischen Triade. Sie basiert auf strategischen Streitkräften - die hauptsächlich von den Vereinigten Staaten gestellt werden - , taktischen Nuklearstreitkräften und einer starken konventionellen Kapazität. Ich bin sicher, daß die europäischen Verbündeten sich über die Auswirkungen der nuklearen Parität im klaren sind und daher ein größeres Interesse an einer starken konventionellen Kapazität haben, als dies zur Zeit der Gründung der NATO im Jahre 1949 der Fall war. Ein Vertrauen in die Abschreckungs-Triade der NATO setzt in erster Linie voraus, daß das Bündnis über echte Kapazitäten verfügt, um einer Aggression Einhalt zu gebieten. Aber ein Vertrauen in die NATO-Abschreckung erfordert auch, daß die von der NATO vorgeschlagenen Antworten potentiellen Gegnern glaubwürdig erscheinen. Abschreckung wirkt nur solange, als keine ernsthaften Zweifel an der Bereitschaft auftreten, verfügbare Streitkräfte auch einzusetzen. Welcher Anteil dieser Last von taktischen Nuklearkapazitäten übernommen werden kann, ist weiterhin eine Frage, über die die Meinungen auseinandergehen. Während das Bündnis zwar im Aufbau eines Arsenals von Nuklearwaffen für taktische Zwecke Fortschritte gemacht hat, bleibt für den Ausbau dieser Säule der Triade noch viel zu tun. Die NATO braucht noch immer bessere Doktrinen für den taktischen Einsatz von Nuklearwaffen. Dazu gehört die Fähigkeit der Kontrolle einer Eskalation, wenn das Bündnis zum Einsatz von Nuklearwaffen -3- �Nuklearwaffen greifen muß. Wir sollten uns darum bemühen, die Verletzbarkeit von bereits dislozierten Systemen zu verringern, und wenn die NATO diese Probleme in den Griff bekommen kann, dann sollte das Bündnis prüfen, ob es für die Zukunft ernsthafte Möglichkeiten gibt, die bestehenden Arsenale durch Nuklearwaffen und-systeme zu ersetzen, die den Gegebenheiten Ost-und Westeuropas besser entsprechen. Anstrengungen dieser Größenordnung dürften sicherstellen, daß die taktischen Nuklearstreitkräfte sowohl als eine direkte Abschreckung vor einem Nuklearangriff des Warschauer Paktes wirken als auch als ein fester Damm gegen einen größeren Zusammenbruch unserer konventionellen Verteidigung. Wir überprüfen kontinuierlich die Rolle der Nuklearstreitkräfte am Ort im Verhältnis zur NATO-Strategie sowie die Zahlen und Typen der Nuklearwaffen in Kuropa aus drei Hauptgründen: Erstens ist die Aufrechterhaltung nuklearer Kapazitäten von entscheidendet Bedeutung für die Abschreckung, solange der Warschauer Pakt in etwa vergleichbare nukleare Kapazitäten am Ort aufrechterhält. Diese Waffen tragen dazu bei, vor dem Einsatz von Nuklearwaffen durch den Warschauer Pakt abzuschrecken und sie bilden zusam- men mit den konventionellen Streitkräften und den strategischen Nuklearstreitkräften eine allgemeine Abschreckung auf dem gesamten Spektrum möglicher Aggressionen. Zweitens bieten unsere taktischen Nuklearkapazitäten für den Fall, daß die Abschreckung versagen sollte, eine Basis nuklearer Optionen für die Verteidigung über den Einsatz von strategischen Streitkräften hinaus. Drittens, in Übereinstimmung mit der Strategie der flexiblen -4- �flexiblen Antwort schließen wir den Einsatz von Nuklearwaffen durch die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht aus, wenn dies notwendig sein sollte, um eine große konventionelle Aggression einzudämmen und aufzuhalten. Die NATO muß weiterhin die Glaubwürdigkeit der Abschreckung und Verteidigung auf allen drei Gebieten der militärischen Antwort aufrechterhalten: konventionell, Gefechtsfeld-nuklear und strategisch-nuklear. Wenn eine dieser Fähigkeiten fehlen sollte, dann wäre die Abschreckung einer gewollten Aggression in Frage gestellt. Ich möchte mich jetzt einigen der wünschenswerten Charakteristika taktischer Nuklearstreitkräfte zuwenden, die notwendig sind, eine glaubwürdige nukleare Abschreckung am Ort aufrechtzuerhalten. Diese Streitkräfte müssen grundsätzlich über folgende Fähigkeit verfügen: - rasche Verteilung, um einer überraschenden Dislozierung durch den Warschauer Pakt begegnen zu können; - Überlebensfähigkeit und Kontrollierbarkeit in der Dislozierung; - sie müssen dem Gegner verwehren, seine militärischen Ziele zu erreichen, ohne daß übertriebene Zerstörungen damit verbunden sind; - sie müssen selektive, sorgfältig kontrollierte Einsatzoptionen ermöglichen - und sie müssen die gegnerische Verteidigung durchdringen können. Nukleare Streitkräfte mit diesen Eigenschaften fördern zusammen mit der Entschlossenheit, sie angesichts einer Aggression auch einzusetzen, wie ich -5- �ich dies oben beschrieben habe, die Glaubwürdigkeit unserer Abschreckung. Die taktischen Nukleararsenale sind im Laufe der Jahre in bescheidenem Umfange verbessert worden, um einige dieser erwünschten Eigenschaften zu erreichen. Wenn wir daran arbeiten, Mängel zu beseitigen, dann gehen wir nicht davon aus, daß die bloße Existenz einer bestimmten neuen Technologie eine Änderung des Arsenals verlangen müßte. Es ist vielmehr so, daß vorgeschlagene neue Nuklearwaffen von Fall zu Fall auf der Basis militärischer und politischer Faktoren geprüft werden, um festzustellen, ob sie eine erwünschte Verbesserung gegenüber gegenwärtigen Waffen bieten. Der zahlenmäßige Umfang und die Zusammensetzung unseres Nukleararsenals in Europa ist eine Angelegenheit, der der Alliierte Stab bei SHAPE und der amerikanische Stab bei USEUCOM ständige Beachtung schenken... Einen bedeutsamen Beitrag zu unserer Bewertung der Nuklearstreitkräfte am Ort leistet die ständige Arbeit in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO ... Diese Studien und Erörterungen in der NPG haben dazu gedient, sowohl unsere eigenen als auch die Vorstellungen der Verbündeten von der Rolle zu klären, die Gefechtsfeld-Nuklearwaffen in der Gesamtstrategie der NATO spielen. Wenn ich von der Rolle von Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräften spreche, dann muß ich unterstreichen, daß unsere taktischen Nuklear-Systeme weder heute noch in Zukunft einen wirksamen Ersatz für eine starke nicht-nukleare �nicht-nukleare Verteidigung darstellen können. Wir und unsere Verbündeten müssen starke konventionelle Streitkräfte aufrechterhalten. Darüber hinaus besteht jedoch auch die Notwendigkeit, Nuklearstreitkräfte am Ort aufrechtzuerhalten, die, wie ich bereits angedeutet habe, eine wichtige Komponente unserer Abschreckung darstellen. Die Tatsache, daß Nuklearwaffen von alliiertem Boden aus abgefeuert oder auf alliiertem Boden eingesetzt werden könnten, macht den engstmöglichen Dialog und eine koordinierte Planung zwischen den Vereinigten Staaten und den Verbündeten notwendig. Wir haben schon früh erkannt, daß die Notwendigkeit der engen Konsultation in der NATO von entscheidender Bedeutung für die Solidarität des Bündnisses und unsere kollektive Sicherheit ist... Der Prozeß der Nuklearkonsultation ist natürlich in den laufenden Prozeß der allgemeinen Konsultation in Zeiten der Krise hineinverwoben. Die NATO-Länder würden sich von den frühesten Stadien einer Krise an konsultieren - wie wir hoffen, vor dem Ausbruch von Feindseligkeiten. Auf diese Weise würden sich nukleare Überlegungen in die Struktur allgemeiner Konsultationen einfügen, die bereits im Gange wären... Besondere Aufmerksamkeit richten wir auf die Sicherung unserer Nuklearwaffen gegen jede Bedrohung der Waffen selbst und ihrer Einlagerungsorte. Wir unternehmen ständige Anstrengungen, um sicherzustellen, daß unsere Verfahren zureichend sind, um unerwünschte Aktionen zu verhindern, während wir die operative Einsatzfähigkeit dieser Waffen im Zusammenhang mit unserer Strategie der Vorne-Verteidigung aufrechterhalten. Wie groß die Gefechts- -7- �Gefechtsköpfe auch sein mögen oder wo sie sich auch auf dem Gefechtsfeld befinden mögen, so sind alle Waffen unter positiver Kontrolle, um ihren Einsatz vor einer Freigabe durch den Präsidenten zu verhindern... Das Programm für die Sicherheit der Nuklearwaffen wird auf höchster Ebene im europäischen Kommando und in meinem eigenen Amte überwacht. Ich halte es für angebracht, von vorneherein darauf hinzuweisen, daß ein Großteil der Informationen über unsere Gefechtsfeld-Nuklearstreitkräfte in Europa bereits der Öffentlichkeit bekannt sind. Der Zweck unserer Dislozierungen, der allgemeine zahlenmäßige Umfang oder die Art nuklearer TrägerSysteme, um die es geht, sind kein großes Geheimnis, So ist beispielsweise bekannt, daß in Europa etwa 7 000 amerikanische Nuklear-Gefechtsköpfe disloziert sind. ' Es ist bekannt, daß zu diesen Systemen atomare Sprengmunition (Atomic Demolition Munitions oder ADM), 8 inch und 155 mm Artillerie, Honest John-, Sergeant-, Lance- und Pershing-Raketen, Bomben und Luftverteidigungswaffen gehören. Bei allen diesen Systemen ist auch in etwa die Sprengkraft bekannt, d.h. ob Sub-Kilotonnen, Kilotonnen oder Megatonnen - und ob für ein bestimmtes System Gefechtsköpfe verschiedener Sprengkraft verfügbar sind. Ähnliche, nicht der Geheimhaltung unterliegende Informationen sind auch für die verschiedenen Waffenkategorien der Marine verfügbar. Nach meiner Auffassung wird daher eine intelligente Debatte dieser Fragen in der Öffentlichkeit nicht durch den Mangel an verfügbarer relevanter Information behindert. Auf der anderen Seite müssen wir weiterhin Informationen über die technischen Details von Nuklearwaffen und über den militärischen Schutz unserer operativen Nuklearstreitkräfte der Geheimhaltung unterwerfen.... Wir �Wir dürfen auch nicht vergessen, daß ein Großteil der Informationen über unsere Nuklearstreitkräfte am Ort nicht nur amerikanische Interessen, sondern auch Interessen unserer europäischen Verbündeten berühren. Wie Sie wissen, besteht einer der Hauptaspekte des Atomwaffensperrvertrages in unserer Zustimmung, den Nuklearschild für die NATO zu stellen. Wir haben Programme der Zusammenarbeit mit einer Reihe von NATO-Ländern, in deren Rahmen die Vereinigten Staaten vereinbart haben, Nuklearwaffen für den Einsatz durch alliierte Nuklear-Trägereinheiten bereitzustellen. Diese Waffen bleiben selbstverständlich in amerikanischem Gewahrsam und unter amerikanischer Kontrolle, und zwar zu allen Zeiten, bis der Präsident sie freigibt. Viele relevante Informationen über unsere Gefechtsfeld-Nuklearstreit- kräfte stammen aus diesem Abkommen mit unseren Verbündeten und tragen eine doppelte Geheimhaltung - d.h. sowohl eine amerikanische Geheimhaltung als auch die eines anderen Landes oder der NATO. Infolgedessen könnte die amerikanische Regierung solche gemeinsam kontrollierte Informationen nicht ohne eingehende Konsultation mit unseren Verbündeten freigeben." -H-+ -9- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Dokumentation 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 DAS ATLANTISCHE BÜNDNIS - HEUTE UND MORGEN Von Dr. Joseph Luns Der Generalsekretär der NATO, Dr. Joseph Luns, hat am 25. März 1974 auf einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Bonn anläßlich des 25. Jahrestages der NATO eine vielbeachtete Rede gehalten, die wir im Wortlaut wiedergeben. Jede Organisation läßt sich nach äußerer Leistung und nach innerer Effizienz beurteilen, und so halte ich es mit der NATO. Meist pflegen reibungslos arbeitende Organisationen auch erfolgreich zu sein. Aber es gibt Ausnahmen. Die NATO ist zur Zeit eine Organisation, die beachtliche Leistungen erbringt trotz beträchtlicher innerer Reibungen. Das ist kein Grund, beruhigt zu sein, im Gegenteil: Diese Reibungen dürfen keinesfalls andauern. Wenn wir fragen, was das Atlantische Bündnis heute leistet, so lautet die erste Antwort: Das Bündnis bietet fünfzehn Völkern Sicherheit, ganz besonders den europäischen Verbündeten. Diese Tatsache wird von keiner Mitgliedsregierung bestritten, und zumeist - wie gerade hier in Bonn - auch von den Oppositionsparteien voll anerkannt. Der Grund ist klar, so klar, daß er manchmal Gefahr läuft, vergessen zu werden: Nur im Atlantischen �Atlantischen Bündnis können die konventionellen Verteidigungsbeiträge der Verbündeten mit der strategischen nuklearen Abschreckung zu einem einzigen wirkungsvollen Verteidigungsinstrument zusammengeschweißt werden. Das ist und bleibt der wesentliche Inhalt der Allianz. Wäre 1949 die NATO nicht gegründet worden, dann hätten die Staaten Westeuropas andere Wege gesucht, der Bedrohung zu begegnen, der sie sich gegenübersahen. Der Vertrag von Brüssel, zum Beispiel, war eine Station auf dieser Suche, doch seine Mängel lagen auf der Hand. Nur eine atlantische Lösung, nur die feste Verbindung der Vereinigten Staaten und Kanadas mit Westeuropa, kann Europas Sicherheit gewährleisten. Allein der Nordatlantikpakt garantiert eine institutionelle Verknüpfung der Vereinigten Staaten mit Europa. Es ist nützlich, sich daran zu erinnern, daß es für unsere Verteidigung immer nur die atlantische Option gegeben hat. Eine andere Wahl besteht auch weder heute noch in der voraussehbaren Zukunft, das heißt in dem Zeitraum, für den politische Entscheidungen vorbereitet werden können. Das Atlantische Bündnis gibt uns Sicherheit. Doch wie sicher sind wir? Ich fürchte, nicht ganz so sicher, wie manche meinen. In unseren Ländern findet sich-bei Diskussionen über Sicherheit - ein eigenartiger Hang zu Trugschlüssen. Man hört, eine militärische Bedrohung bestehe nicht mehr. Oder es heißt, im nuklearen Zeitalter genüge es, sich auf das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den Supermächten zu verlassen. •''- Dabei �Dabei wird übersehen, daß es nicht um unmittelbare militärische Bedrohung geht, sondern um die Gefahr des politischen Druckes, die jedes militärische Machtgefälle in sich birgt. Und es ist unbestreitbar, daß sich das militärische Kräfteverhältnis in den letzten Jahren stetig zugunsten des Ostens verschoben hat, und daß eine Tendenzwende nicht erkennbar ist. Ebenso wird übersehen, daß gerade ein nukleares Gleichgewicht zwischen den Supermächten die Bedeutung konventioneller Verteidigung erhöht. Der Warschauer Pakt weiß dies und handelt danach. Dagegen wird es unseren Regierungen immer schwerer gemacht, die für Abschreckung und Verteidigung notwendigen Haushaltsmittel bereitzustellen. Zunehmendes nukleares Gleichgewicht und wachsendes konventionelles Ungleichgewicht, das sind die beunruhigenden Zeichen der Zeit. Trotzdem ist unsere Sicherheit noch gewährleistet. Aber ich betone das Wörtchen "noch". Die Leistungen des Bündnisses liegen nicht allein auf dem Gebiet der Sicherheit. Sie finden sich ebenso im Bemühen um ein gesünderes, ein stabileres Verhältnis zwischen Ost und West. Auch hier sollten die unbestreitbaren Fortschritte kein Anlaß zu Selbstzufriedenheit sein, denn wir sind erst am Anfang eines steinigen Weges von Gegnerschaft zu Zusammenarbeit. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland wird verstanden, daß Entspannungspolitik langen Atem erfordert und daß ihre Früchte nur langsam reifen. Und gerade hier ist man sich bewußt, daß Zusammenhalt im Atlantischen Bündnis die wesentliche Voraussetzung für einen dauerhaften Ausgleich mit den Nachbarn im Osten ist. So kann die deutsche Ostpolitik zur Wirkung gelangen, weil sie von allen -3- �allen Verbündeten mitgetragen wird und weil sie mit der deutschen West-und Bündnispolitik Hand in Hand geht. So können wir von den großen multilateralen Ost-West-Verhandlungen - der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Gesprächen über ausgewogene Truppenverminderungen - gute Ergebnisse erwarten, solange auf ihnen die Verbündeten die gemeinsamen Interessen gemeinsam verfolgen. Die Verbündeten haben dafür gesorgt, daß es auf der Sicherheitskonferenz nicht um große,leere Worte geht, sondern um kleine, konkrete Schritte zu größerer Sicherheit und besserer Zusammenarbeit in Europa. Und es ist allein dem Drängen des Bündnisses zu verdanken, daß jetzt in Wien der große Versuch unternommen wird, Absprachen über unverminderte Sicherheit und größere Sta- bilität in Mitteleuropa bei verringerter Truppenpräsenz zu treffen. Die Konferenz in Genf tritt bald in das entscheidende Stadium. Es bleibt abzuwarten, wieviel Zusammenarbeit und wieviel menschliche Erleichterungen auf ihr vereinbart werden können. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Wege. Doch der Erfolg der Konferenz, das ist sicher, wird weniger von verabschiedeten Resolutionen abhängen als von dem Maß, in dem das Ost-West-Verhältnis sich in der Folgezeit tatsächlich normalisiert. Die MBFR-Gespräche in Wien haben gerade erst begonnen. Sie werden erfolgreich sein, wenn sie nicht zu einer Festschreibung des militärischen Ungleichgewichts in Mitteleuropa, sondern zu einem neuen, stabilen Gleichgewicht führen. Seit -4- �Seit mehreren Jahren widmet der NA.TO-R.at den überwiegenden Teil seiner Arbeit der Vorbereitung dieser Ost-West-Verhandlungen und ist damit zur wichtigsten treibenden Kraft unserer Entspannungspolitik geworden. So sehen wir ein Bündnis, das Sicherheit bietet - noch bietet, wie ich eben sagte, weil die Bereitschaft nachläßt, für die Verteidigung Opfer zu erbringen. Und wir haben ein Bündnis, das Fortschritte im Ost-West-Verhältnis ermöglicht. Aber es bleibt viel zu tun, bevor wir von einem grundlegenden und dauerhaften Wandel in den Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn sprechen können. Wenn wir nun nach dem Innenverhältnis im Bündnis fragen, wäre es töricht, vorzugeben, daß Eintracht herrschte. Meinungsverschiedenheiten unter fünfzehn souveränen Verbündeten sind gewiß nie ganz zu vermeiden, und es hat sie immer gegeben. Aber zweierlei kennzeichnet die heutige Lage. Einmal dauert die Uneinigkeit über eine Reihe wichtiger Fragen länger an als üblich und als gut tut. Das liegt vor allem an der Vielzahl aufeinander wirkender, weltweiter Probleme, die gemeinsamer Lösungen harren. Welthandel, internationaler Zahlungsverkehr, jüngst auch die Energiepolitik berühren zum Teil vitale nationale Interessen, deren Ausgleich natürlich nicht ohne Reibungen möglich ist. Wir sollten daher diese Unstimmigkeiten nicht überbewerten, wenngleich wir erkennen müssen, daß man auf die Dauer nicht in der Verteidigung sich gemeinsam schlagen, im übrigen aber getrennt oder gar in verschiedene Richtungen marschieren kann. Mehr -5- �1 f Mehr Anlaß zur Sorge bietet die Tendenz, das Verhältnis innerhalb des Bündnisses zunehmend als Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen und den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft auf der anderen Seite zu begreifen. Gewiß, das Bild von den zwei Pfeilern der Allianz - dem transatlantischen und dem europäischen - ist treffend. Es wird aber zu einem schiefen Bild, wenn man nur zwei freistehende Pfeiler sieht und nicht den Bogen, der sich über beide spannt. Wesentlich ist doch die architektonische Einheit der Pfeiler mit dem Bogen. Die schiefe Optik ist gefährlich. Ich war stets überzeugter "Europäer". Ich habe immer für den Aufbau und Ausbau der Europäischen Gemeinschaft gefochten. Ich habe nicht verkannt, daß daraus neue Probleme erwachsen; aber die Vorteile schienen und scheinen mir überragend. Kl gibt für mich keinen Gegensatz zwischen europäischer Gemeinschaft und atlantischer Partnerschaft, denn beides, richtig verstanden, ergänzt einander. In London habe ich kürzlich gesagt, daß ich keinen Widerspruch zwischen Englands Platz in Europa und seinem traditionellen "special relationship" mit den Vereinigten Staaten sehe. Das gilt entsprechend für die Kontinentaleuropäer, und gewiß für die Bundesrepublik Deutschland. Die größere Kraft eines vereinten Europas kann und muß dem Bündnis dienen. Sonst ist sie vertan. Verteidigungspolitisch kann es keine europäische Selbsterfüllung geben. Dem stehen entgegen : Verteidigungslasten, die niemand zu tragen bereit wäre; ein Integrationsgebiet, dem Frankreich sich nicht beugen würde; und das Problem nuklearer Mitsprache, das im atlantischen Rahmen immer noch leichter lösbar ist als in einem europäischen. Wir -6- �Wir müssen alles daran setzen, die Spannungen im Gebälk des Bündnisses auszugleichen. Der Irrglaube, ein wahrer "Europäer" könne nicht zugleich "Atlantiker" sein, würde sonst allzu schnell bewirken, daß jenseits des Atlantiks niemand mehr willens wäre, für und mit Europa zu handeln. In den letzten Wochen und Monaten waren starke zentrifugale Kräfte am Werk. Es gab gegenseitige Vorwürfe wegen mangelnder Konsultationen, und man hörte: Konsultierst Du mich nicht, konsultiere ich Dich nicht. Meine Aufgabe als Generalsekretär der NATO ist nicht, zu richten, sondern Gemeinsamkeit zu wahren und vor allem zu verhindern, daß das Gespräch zwischen den Verbündeten abreißt. Dabei ist entscheidend, folgendes klar zu erkennen: Die Vereinigten Staaten sind nicht Gegner, sondern Förderer einer europäischen Gemeinschaft. Sie haben keine Einwendungen gegen die zunehmende politische Abstimmung unter den Neun. Sie wissen auch, daß unterschiedliche Interessen zu unterschiedlichen Politiken führen können. Was die Vereinigten Staaten nicht hinnehmen können, ist, sich von den Neun vor vollendete Tatsachen und nicht konsultierte Entscheidungen gestellt zu sehen. Dies gilt im Grundsatz für die gesamte Bandbreite internationaler Fragen, ganz gewiß aber für Entscheidungen, die vitale amerikanische Interessen - so ihre Bemühungen um einen Frieden im Nahen Osten - sowie militärische und politische Sicherheitsinteressen des Atlantischen Bündnisses berühren. Die Lösung der Spannung wäre, den politischen Willen vorausgesetzt, sehr �sehr einfach. Es genügte, die langgeübte und bewährte Praxis voller und rechtzeitiger Konsultationen im NATO-Rat wieder aufleben zu lassen. Dabei könnten, und sollten, die acht im Rat vertretenen Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft mit einer Stimme sprechen. Sie würden sich damit keinesfalls einer höheren Autorität unterwerfen; der Rat beschließt immer einstimmig. Sie behielten ihr souveränes Recht, die von ihnen für richtig gehaltenen Entscheidungen zu treffen. Aber die Erwartung der Amerikaner - wie der Kanadier, Isländer, Türken, Griechen, Portugiesen und Norweger - geht dahin, daß ihre europäischen Mitverbündeten sie eingehend konsultieren, bevor sie sich entscheiden. Ich habe mit Absicht alle NATO-Mitglieder aufgezählt, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören. Verbesserte Konsultationen allein zwischen den Vereinigten Staaten und den Neun wären keine zweckdienliche Lösung; sie könnten zu neuen Unstimmigkeiten führen. Gewiß sind Konsultationen ein Geben und Nehmen. Aber wie die Dinge heute stehen, darf keiner darauf warten, daß der andere den ersten Schritt tut, sondern muß jeder zu immer neuen Vorleistungen bereit sein. Jeder Vorschuß an Vertrauen, jede auch einseitige Bereitschaft, sich mit den anderen ins Benehmen zu setzen - und das ist der Sinn einer Konsultation,- wird Zinsen und Zinseszinsen tragen. Und damit bin ich schon bei der Zukunft der Allianz. Diese Zukunft bestimmen zum Teil äußere Faktoren, überwiegend aber wir selbst. Nicht �Nicht in unserer Hand sind die Bedrohung und das durch sie bestimmte Sicherheitsbedürfnis sowie die Bereitschaft des Ostens zu einem dauerhaften Ausgleich. Für die Bedrohung sehe ich keine wesentliche Änderung voraus, es sei denn durch eine unerwartete Krise, wie im letzten Nahostkrieg, als sich wörtlich über Nacht Ost und West in einer gefährlichen Konfrontation gegenübersahen. Wir werden auch weiterhin in einer gefahrvollen Welt leben und den Schutz des Bündnisses brauchen. Wie gut das Bündnis sein wird liegt allein in unserer Hand. So wie Regierungen werden wir auch dasjenige Bündnis haben, das wir verdienen. Es kommt auf dreierlei an: Erstens auf ausreichende Verteidigung; zweitens auf die Bereitschaft der Europäer, die erforderlichen konventionellen Streitkräfte zu unterhalten; und schließlich auf die Fähigkeit der amerikanischen Regierung, ihre militärische Präsenz in Europa voll aufrechtzuerhalten. Denn die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung beruht, bei der Strategie der angemessenen Erwiderung, letztlich auf einer glaubhaften konventionellen Verteidigungsfähigkeit. Wenn das Bündnis weiterhin ein wirkungsvolles Instrument der Entspannung sein will, braucht es Vertrauen in die Werte, die es schützt. Es ist kein gutes Zeichen, wenn man an Selbstvertrauen appellieren muß, aber es tut not. Die Zweifler und die Verzagten gewinnen sonst an Boden. Die Präambel -9- �i i Präambel des Nordatlantikpaktes nennt: Unabhängigkeit; Demokratie; Freiheit; Rechtsstaatlichkeit; gemeinsames geistiges und kulturelles Erbe. Wir wären auf schlechtem Wege, wenn sie uns heute weniger bedeuteten als vor 25 Jahren. Schließlich: Die Zukunft des Bündnisses hängt davon ab, wie wir unser Verhältnis zueinander gestalten. Ich messe der neuen Atlantischen Erklärung Bedeutung bei. Wir haben schon gute Arbeit geleistet und werden sie bald vollenden. Diese Arbeit zwingt uns, das inneratlantische Verhältnis zu überdenken und dem Wandel der Zeiten anzupassen. Die Erklärung allein wird natürlich keine Probleme lösen. Dies kann nur der gemeinsame Wille aller Mitgliedsregierungen. Und ich habe eben gesagt, worauf es dabei vor allem ankommt: Nämlich auf die Bereitschaft der Europäischen Gemeinschaft, in Fragen gemeinsamen Bündnisinteresses die übrigen Verbündeten durch volle und rechtzeitige Konsultationen am Entscheidungsprozeß zu beteiligen. +++ -10- �i amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 7/1974 OKLAHOMA WÜNSCHT TOURITSTEN UND KAPITAL AUS DEUTSCHLAND Eine Handelsmission kommt zur Kontaktaufnähme nach Prankfurt und Düsseldorf Von Ernst W. Leonhard - (AD) - Der US-Bundesstaat Oklahoma beabsichtigt, eine Handelsmission aus ICO Investitionsexperten - Beamten, Unternehmer, Makler und Bankiers nach Frankfurt und Düsseldorf zu entsenden. Zweck dieser Handelsmission unter der Schirmherrschaft des Gouverneurs von Oklahoma,David Hall, wird es sein, deutsches Kapital für die Anlage in diesem Staat zu interessieren. Die Händelsmission wird sich vom 6. bis 10. Mai in Deutschland aufhalten. Sie wird sich nach dem Eintreffen in Frankfurt in Zweier-Teams auflösen, die vom 6. bis 8. Mai von dort aus und am 10. Mai von Düsseldorf aus persönliche Kontakte mit Interessenten aus der deutschen Geschäftswelt sowie mit Reiseveranstaltern aufnehmen werden. Die Teilnehmer verfügen über reiche Erfahrungen aus drei Fachgebieten: Investitionen in die Industrie, Investitionen in den Bereich der natürlichen Hilfsquellen und Tourismus. Die drei Expertengruppen stehen unter der Leitung von Jay Casey, dem Vorsitzenden des Industrieberaterteams des Gouverneurs, Abgeordneten Clem McSpadden und dem stellv. Gouverneur George Nigh McAlester. Hauptaufgabe -1 �Hauptaufgabe der Zweierteams wird es sein, deutschen Geschäftsleuten und Interessenten Auskünfte über den Staat Oklahoma und seine Wirtschaft zu geben: Markt, Transport und Verkehr, Energieversorgung, Arbeitsmarkt, Steuergesetzgebung, Finanzierungsmöglichkeiten und Standortwahl. Die Mitglieder der Handelsmission sind willens, jeden Interessenten in Frankfurt und Düsseldorf und an jedem Ort im Umkreis von 150 bis 200 km von beiden Städten persönlich aufzusuchen, sofern er seine diesbezüglichen Wünsche und Terminvorstellungen rechtzeitig dem U.S. Trade Center in Frankfurt bekanntgibt. "Wir kommen nach Deutschland, um neue Möglichkeiten für den Export eines der wichtigsten deutschen Produkte überhaupt zu eröffnen: Geld", erklärte Gouverneur Hall zum Zweck der Mission. Der Staat Oklahoma ist fast so groß wie die Bundesrepublik Deutschland und weist ein Straßen- und Schienennetz von etwa der gleichen Länge und Dichte auf. Die zwei wichtigsten Handelsplätze sind Oklahoma City und Tulsa. Tulsa ist zugleich Ausgangspunkt des Arkansas Waterway, der die Stadt mit dem Hafen von New Orleans verbindet. Wie Abgeordneter McSpadden in bezug auf die Mission erklärte, ist das Oklahoma von heute nicht mehr mit dem Oklahoma der "Dust Bowls" (der riesigen Sandstürme) von einst zu vergleichen, als Cowboys und Indianer das Wirtschaftsbild von Oklahoma bestimmten. Heute werden rund 20 Prozent der Bodenfläche des Staates städtisch genutzt. Am Arkansas Waterway hat der Staat an einem Uferstrich von rund 150 km ein Industriegebiet bereitgestellt, das noch der Erschließung und Nutzung harrt. Im Einzugsbereich der Städte Oklahoma City, Tulsa und Layton stehen darüber hinaus für Zwecke des Wohnungsbaus und der Industrieansiedelung 15 000 Quadratkilometern bereit, und im übrigen Bereich des Staates warten weitere 400 000 Hektar erschlossenen Industriegeländes auf Käufer oder Pächter. Oklahoma bedarf dringend umfassender Finanzierungsmittel, um die wirtschaftlichen Möglichkeiten nutzen zu können, die sich ihm - mitten im Herzen - 2- �Herzen Amerikas gleichweit von New York, Chicago, Houston und Los Angeles entfernt gelegen - bieten. Deutschen Kapitalgebern eröffnen sich mittel- und langfristige Gewinnchancen auf drei Gebieten, auf die sich auch die Beratertätigkeit der Handelsmission erstreckt. Investitionen im Bereich der Industrie Die Handelsmission sucht in Deutschland Kapital für Investitionen im Bereich der Industrie - sei es durch Beteiligung deutscherFirmen an Gemeinschaftsgründungen, sei es durch Errichtung von Tochtergesellschaften oder über die Beteiligung an bestehenden Unternehmen oder den Aufkauf von solchen. Hierfür kommen vor allem Firmen in Frage, die bereits ihre Erzeugnisse oder Dienstleistungen nach Amerika verkaufen. Es dürfte für diese heute vielfach günstiger sein, ihre Produktion ganz oder teilweise nach Amerika zu verlagern. Die Nähe der Produktionsstätte zu den Märkten und Verbrauchern ist in Oklahoma wie kaum anderswo in den USA gegeben. Investitionen im Primärbereich Die Handelsmission wirbt ferner für eine deutsche Beteiligung an der Erschließung von Bodenschätzen, die am ehesten durch die Gründung von Firmengemeinschaften zu erreichen scheint: Es geht hier um die Erschließung bisher nicht genutzter Erdgas- und Kohlevorkommen. Im Bereich des sogenannten "Deep Anadarko Basin" lagern schätzungsweise 980 Billionen m^ Erdgas; für die Nutzung dieser ungeheuren Menge wird die Erbohrung von rund 500 Quellen mit einem Kostenaufwand von 1 bis 1,5 Milliarden Dollar notwendig sein. Im Osten Oklahomas wurden Kohlevorkommen in der Größenordnung von über 3 Milliarden Tonnen entdeckt, wobei es sich etwa zu einem Drittel um schwefelarme Kohle handelt. Die Kohle befindet sich größtenteils im Einzugsbereich des Arkansas ;aterways, so daß sie über diesen mühelos verfrachtet werden könnte - beispielsweise für Zwecke der Elektrizitätserzeugung. Die �1 1 I Die Erdgasgewinnung in Oklahoma soll ausdrücklich nicht den großen multinationalen Energiekonzernen, sondern kleineren unabhängigen Firmen übertragen werden. Hier bietet sich mithin der mittelständischen Wirtschaft eine besondere Chance für längerfristige Investitionen. Investitionen in die Rindermast Die Viehzucht erfolgt in Oklahoma seit neuester Zeit in Riesenherden mit 5000 und mehr Rindern in der Form der Rindermast zur Fleischerzeugung. Die Rinder werden von einem Computer auf Gesundheit und Mastgrad überwacht, der jedem Rind die seiner Konstitution gemäße Menge an Nahrung zuteilt. Dadurch verkürzt sich die Mastzeit ganz beträchtlich. Im vergangenen Jahr wurden in Oklahoma und Texas rund 3,6 Millionen Rinder auf diese Weise gemästet, was einen Kapitaleinsatz von rund 400 Millionen Dohlar erforderte. Bei einem weiteren , Ausbau dieser Form der Rinderzucht wird es möglich sein, den Export aufzunehmen. Die Versendung von Rinderseiten nach Europa und Japan auf dem Flugweg bietet sich an. Flugtourismus nach Oklahoma Die Fremdenverkehrsspezialisten der Handelsmission werden bestrebt sein, den Kontakt mit deutschen Reiseveranstaltern aufzunehmen. Oklahoma weist zahlreiche Gegenden nahezu völlig unberührter Natur auf. Zahlreiche künstliche Stauseen bieten schier unbegrenzte Erholungsmöglichkeiten - im Luxushotel wie am CampingPlatz. Hinzu kommt, daß der Staat das Zentrum amerikanischer Indianerkultur ist, für die europäische Touristen schon immer ein besonderes Interesse gezeigt haben. Eine große Zahl bestausgestatteter Hotels und Motels in der Nähe der Indianerreservate erleichtert den Fremden den Zugang zu diesen. Oklahoma hat den stärksten Anteil an der Indianerbevölkerung in den USA. Es ist hier vor allem daran gedacht, in Zusammenarbeit mit deutschen Reisebüros Pauschalreisen zu organisieren, die dem Amerikatouristen eine wünschens- - 4- �wünschenswerte Mischung aus Erholung und FreiZeitbetätigung bieten. Um deutschen Reiseveranstaltern eine Übersicht über die Touristik-Möglichkeiten im Staate Oklahoma geben zu können, verteilt die Mission einen besonderen Führer für Reiseveranstalter. Das US-Handelszentrum in Frankfurt, (U.S. Trade Center, 6000 Frankfurt, Bockenheimer Landstraße 2, Tel.: 720801) nimmt Voranmeldungen deutscher Interessenten an der Kontaktaufnahme mit Mitgliedern der Oklahoma-Mission jederzeit schriftlich oder fernmündlich entgegen. + + + + + - 5- � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1974 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1974 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Proklamation Nixons zum 25. Jahrestag der NATO<br /><br />Europa-Auszüge aus der Pressekonferenz Dr. Kissingers am 28. März in London<br /><br />Erklärung des US-Verteidigungsministers zur NATO-Strategie<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Das Atlantische Bündnis - Heute und Morgen<br /><em>Von Dr. Joseph Luns</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Oklahoma wünscht Touristen und Kapital aus Deutschland<br /><em>Eine Handelsmission kommt zur Kontaktaufnahme nach Frankfurt und Düsseldorf</em><br /><em>Von Ernst W. Leonhard</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0a7e51706b40900ab8319ab4e44c299.pdf 4acca19ee935c753410fa84e0cea352f PDF Text Text ^ 4 in DI 1 rl ^fl 7^ i immr und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. A p r i l 1985 15 INHALT DOKUMENTATION Amerikanischer Friedensvorschlag für Nicaragua - Erklärung Präsident keagans - WIRTSCHAFT Wachstum und Handel Hauptthemen auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel > - Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York - * * * * * Um Übcr/cn Jung von ßckgcHcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2035 Telex: 8-85432 �J.l fJl 1DIIEnsrJ ^ 4III IC KIIM4 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. April 1985 15 AMERIKANISCHER FRIEDENSVORSCHLAG FLR NICARAGUA - Erklärung Präsident Reagans - Washington -(AD)- Am 4. April 1985 rief Präsident Ronald Reagan die sandinistische Regierung Nicaraguas und die sie bekämpfende demokratische Widerstandsbewegung dazu auf, die Waffen niederzulegen und unter Vermittlung der Kirche in Gespräche über die Abhaltung freier Wahlen einzutreten. Seine Erklärung hat folgenden Wortlaut: Ich möchte heute einen Friedensvorschlag für Mittelamerika bekanntgeben, der die Grundlage für Freiheit und Demokratie in dieser von Unruhe erschütterten Region bilden und die Sicherheit der Grenzen unseres eigenen Landes, unßerer Wirtschaft und unserer Bürger gewährleisten kann. Am 1. März trafen die Führer der demokratischen Widerstandsbewegung Nicaraguas in San Jose, der Hauptstadt Costa Ricas, mit einer breit gefächerten Koalition anderer im Exil lebender nicaraguanischer Demokraten zusammen. Sie verständigten sich auf einen historischen Vorschlag zur Wiederherstellung von Frieden und Demokratie in ihrem Lande und unterzeichneten ihn anschließend. Die Mitglieder Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die Mitglieder des demokratischen Widerstandes boten unter der Voraussetzung einen Waffenstillstand an, daß das Regime in Nicaragua sich dazu bereit erkläre, in einen von der Bischofskonferenz der römischkatholischen Kirche vermittelten Dialog einzutreten, dessen Ziel in der Wiederherstellung der Demokratie durch freie Wahlen bestehen solle. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnt das Regime in Nicaragua dieses Angebot ab. Die Staaten Mittelamerikas einschließlich Nicaraguas haben übereinstimmend erklärt, daß eine innenpolitische Aussöhnung eine unumgängliche Voraussetzung für den Frieden in der Region bilde. Im Gegensatz zu Präsident Duarte von El Salvador, der den Dialog mit seinen Gegnern sucht, haben die Kommunisten in Nicaragua jedoch zumindest bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Appellen des Papstes und der nicaraguanischen Bischöfe zur nationalen Versöhnung die kalte Schulter gezeigt. Wir sind uns darüber im klaren, daß sich daran ohne irgendwelche Anreize nichts ändern wird. Aus diesen Gründen fordern viele Nicaraguaner Veränderungen und greifen zu den Waffen, um für die Einlösung der gestohlenen Versprechen von Freiheit und Demokratie zu kämpfen, 'über 15 000 Menschen - Bauern und Kleinhändler, Weiße, Schwarze und Miskito-Indianer - haben sich zusammengeschlossen, um für echte Demokratie zu kämpfen. wir für die ihr Wir waren schon in der Vergangenheit für Demokratie in Nicaragua, und sind auch heute für Demokratie. Wir waren schon in der Vergangenheit nationale Versöhnung, und wir sind auch heute dafür. Wir meinen, daß Demokratie in Nicaragua genauso viel Unterstützung verdient hat, wie in El Salvador zuteil geworden ist. Wir sind stolz auf die Hilfe, die wir El Salvador geleistet haben. Sie erinnern sich vielleicht daran, daß wir im Jahre 1981 zu hören bekamen, daß die kommunistische Guerilla dabei sei, ihre Endoffensive einzuleiten, daß die Regierung keine Chance mehr habe und daß unsere Haltung dazu führen werde, daß die Vereinigten Staaten immer tiefer in das Geschehen verwickelt würden. Nun, die �Nun, die Kritiker unserer Politik haben Unrecht behalten; Demokratie und Freiheit sind in El Salvador im Begriff, zu siegen. Präsident Duarte bringt sein Land wieder in Ordnung und erfreut sich breiter Unterstützung durch die Bevölkerung. Die amerikanische Hilfe konnte bei alledem strikt begrenzt gehalten werden. Die Formel, die sich in El Salvador als richtig erwiesen hat - Unterstützung für Demokratie, Selbstverteidigung, wirtschaftliche Entwicklung und Dialog - wird sich auch für die gesamte Region als richtig erweisen. Ohne die Unterstützung durch beide Kongreßarteien und die Nationale Überparteiliche Kommission für Mittelamerika unter der Leitung von Henry Kissinger hätten wir all dies nicht erreichen könnea Nachdem ich monatelang mit führenden Persönlichkeiten des Kongresses beraten und mir ihre Bedenken sorgsam angehört habe, unterbreite ich daher heute den folgenden Vorschlag: Ich rufe beide Seiten auf, die Waffen niederzulegen und auf das Angebot einzugehen, unter Vermittlung der Kirche Gespräche über international überwachte Wahlen und über eine Beendigung der gegenwärtigen Unterdrückung der Kirche, der Presse und der Rechte des einzelnen aufzunehmen. Die Angehörigen der demokratischen Widerstandsbewegung ersuche ich, ihr Angebot eines Waffenstillstands bis zum 1. Juni zu verlängern. Den Kongreß ersuche ich um die sofortige Freigabe des bereits bewilligten Betrages von 14 Millionen Dollar. Ich verspreche, daü diese Mittel nicht für Waffen und Munition verwandt werden sollen, solange daü Angebot eines Waffenstillstands auf dem Tisch liegt. Diese Mittel würden für Nahrungsmittel, Bekleidung, Medikamente und andere lebenswichtige Dinge verwendet werden. Ohne diese grundlegenden Bedarfsgüter kann die demokratische Opposition nicht als Verhandlungspartner auftreten. Falls die Sandinisten auf dieses Friedensangebot eingehen, werden diese Beschränkungen bei der Verwendung der Mittel in Kraft bleiben. Friedensverhandlungen dürfen jedoch nicht zu einem Deckmantel für Täu- 3 - �für Täuschung und Hinhaltemanöver werden. Wenn nach 60 Verhandlungstagen keine "Übereinkunft erzielt wird, werde ich diese Beschränkungen aufheben, falls mich nicht beide Seiten ersuchen, dies zu unterlassen. Ich möchte betonen, daß die Vereinigten Staaten im Einklang mit den 21 im Rahmen des Contadora-Prozesses definierten Zielen auch weiterhin folgendes anstreben: 1. Die Erfüllung der von Nicaragua gegenüber der OAS übernommenen Verpflichtung zur Herstellung demokratischer Zustände. 2. Die Beendigung der Aggression Nicaraguas gegen seine Nachbarn. 3. Den Abzug der nach Tausenden zählenden Militär- und Sicherheitsbediensteten aus dem Ostblock, Kuba und L,ibyen sowie von der PLO und anderen Stellen. 4. Die Rückführung der nicaraguanischen Streitkräfte auf ein zahlenmäßiges Niveau, das dem der Nachbarstaaten entspricht. Ich werde heute mit Arturo Cruz, Adolfo Calero und Alfonso Robelo zusammentreffen, um meinen Vorschlag mit ihnen zu erörtern. Die Demokratie bildet den Weg zum Frieden. Wenn wir jedoch die tapferen Angehörigen des demokratischen Widerstandes fallen lassen, dann geben wir den Kommunisten völlig freie Bahn. Die Demokratie kann sich in Mittelamerika durchsetzen, aber der Kongreß muß die Mittel freigeben, durch die Anreize zum Dialog und zum Frieden geschaffen werden können. Wenn wir zu wenig Hilfe leisten, dann bedeutet dies ein kommunistisches Mittelamerika und eine Ausbreitung der kommunistischen Subversion von dort aus nach Süden und Norden. Wir stehen vor der Gefahr, daß 100 Millionen Menschen von Panama bis zu unserer offenen Südgrenze unter die Herrschaft prosowjetischer Regime geraten könnten. In einem solchen Falle wären die Vereinigten Staaten von Gewalt, wirtschaftlichem Chaos und einer Flut von Flüchtlingen bedroht. _ 4 _ Mittelamerika ist �Mittelamerika ist keineswegs zu einer solch düsteren Zukunft im Zeichen nicht enden wollender Gewalt verurteilt. Wenn die Vereinigten Staaten ihrer Verpflichtung zur Hilfeleistung für die, die heute nach Demokratie streben, gerecht werden, können sie eine vielversprechende Zukunft schaffen, in der der Friede für alle Amerikaner gesichert ist. Laut uns im Geiste des Osterfestes entsprechend handeln. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Kongreß in dieser wichtigen Angelegenheit in den kommenden Wochen mit Genugtuung entgegen. (Ende der Erklärung Präsident Reagans; Nachdem Präsident Reagan seine Erklärung abgegeben hatte, beantwortete er Fragen von Journalisten. Die Fragen und Antworten haben folgenden Wortlaut (gekürzt): FRAGE: Herr Präsident, welche Anreize bestehen für die nicaraguanische Regierung ? ANTWORT: Nun, das gegenwärtige Blutvergießen zu beenden und aus der schweren Wirtschaftskrise in ihrem Lande herauszukommen, die wegen all dem, was jene Regierung getan hat, ständig schlimmer wird. FRAGE: Herr Präsident, Tip 01 Neill hat gesagt, daß dies ein schmutziger Trick sei und daß Sie der amerikanischen Öffentlichkeit weiszumachen versuchten, daß es um humanitäre Hilfe gehe, während Sie in Wirklichkeit einen Geheimplan zu militärischem Vorgehen verfolgten. ANTWORT: ... Wenn er dies einen schmutzigen Trick nennt, dann hat er eine merkwürdige Definition für schmutzige Tricks. FRAGE: Was veranlaßt Sie zu der Annahme, daß dies den Kongreß geneigter machen wird, die von Ihnen vorgeschlagene Hilfe zu akzeptieren ? ANTWORT: Die Tatsache, daß der Kongreß bei all seinen Bemühungen, die Fortsetzung unserer Hilfe für die Contras und die Demokratie in Nicaragua - 5 - �in Nicaragua zu behindern, die Notwendigkeit einer friedlichen und politischen Lösung betont hat, d.h., einer Lösung von der Art, über die wir hier sprechen, also einer Lösung, wie sie sich aus Gesprächen zwischen den Parteien ergeben würde. FRAGE; Sie haben klargestellt, daü die 14 Millionen Dollar Ihres Erachtens wesentlich sind. Wenn der Kongreß Ihr Ersuchen ablehnen sollte, würden Sie dann nach anderen Möglichkeiten der Hilfeleistung für die Contras suchen, d.h., nach anderen Mitteln und Wegen, um Ihren wünsch nach einer Umstrukturierung der nicaraguanischen Regierung weiter zu verfolgen ? ANTWORT: Ganz gleich was auch geschieht, wir werden nicht einfach weggehen und sie sich selbst überlassen. FRAGE: Würden Sie irgendwelche militärischen Aktionen gegen Nicaragua erwägen ? Sie scheinen Nicaragua ein "entweder - oder" signalisieren zu wollen, und die 14 Millionen Dollar sind das Drohmittel. Ist das wirklich genug, um die Regierung Nicaraguas zu stürzen ? ANTWORT; Es geht nicht um den Sturz der Regierung, sondern um die Rückkehr zu den Zielen der Revolution, für die einmal sowohl die Contras als auch die Sandinisten gekämpft haben. Was militärische Aktionen angeht, so hat dergleichen nie in unserer Absicht gelegen. Das haben wir immer wieder gesagt. FRAGE: Falls es zu einem Waffenstillstand und zu Gesprächen käme, die dann aber zu nichts führten, was geschähe dann mit den 14 Millionen Dollar ? Würden davon dann Waffen für die Contras gekauft ? ANTWORT: Wie ich bereits sagte, könnten wir nach 60 Tagen, falls keine Übereinkunft erzielt würde und falls uns nicht beide Seiten ersuchen würden, am ursprünglichen Konzept festzuhalten, die 14 Millionen Dollar verwenden, um den Contras in jeglicher Art und Weise zu helfen. ... FRAGE: Machen Sie Ihr Friedensangebot vom Rückzug der sowjetischen, �der sowjetischen, kubanischen und PLO-Berater aus Nicaragua abhängig oder nur von Gesprächen und einem Ende der Unterdrückung ? ANTWORT: Wir meinen, daß dies einen Teil der Übereinkunft bilden sollte, die erzielt werden muß. Genauso haben auch die Contras argumentiert: daß Nicaragua aufhören muß, eine Bedrohung für seine Nachbarn zu sein, daß die ausländischen Militärs aus dem Land heraus müssen und daß es zu den demokratischen Zielen zurückkehren muß, von denen die Sandinisten selbst gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gesagt haben, daß sie das gewesen seien, wofür sie im Rahmen der Revolution gekämpft hättea FRAGE: Wissen die Contras von Ihrem Vorschlag ? Haben Sie darüber vorher mit ihnen oder ihren Führern gesprochen ? ANTWORT: Wir sind gerade dabei, die Leute davon in Kenntnis zu setzen. Sie gehören zu den ersten, die davon erfahren. FRAGE: Die Sandinisten haben den Vorschlag, den die Contras in San Jose gemacht haben, bereits abgelehnt. Was veranlaßt Sie zu der Annahme, daß sie Ihren Vorschlag annehmen werden ? ANTWORT: Die Tatsache, daß es hier meines Erachtens um mehr geht. Ich glaube nicht, daß die Sandinisten auf dem amerikanischen Doppelkontinent völlig allein stehen und alle ihre Nachbarn auf der anderen Seite wissen wollen. Und wir glauben, daß wir in dieser Angelegenheit die Unterstützung der Contadora-Staaten haben, und wie ich schon sagte, bringt der Fortgang der Feindseligkeiten große Probleme für die Sandinisten mit sich. FRAGE: Sie wollen zusichern, daß die 14 Millionen Dollar nicht für Waffen und Munition, sondern für humanitäre Hilfe verwendet werden sol- len ? ANTWORT: Das ist richtig. FRAGE: Können die Contras, wenn sie diese Mittel bekommen, nicht das - 7 - �nicht das Geld, mit dem sie bisher Nahrungsmittel kaufen mußten, zun Kauf von Waffen verwenden ? Wäre das unterm Strich nicht das gleiche ? ANTWORT: Ich glaube, ihre Lage ist nicht so stabil, daß sie sich mit irgendetwas selbst versorgen können. Darum haben wir vorgeschlagen, daß diese Mittel zu dem genannten Zweck verwendet werden sollen, solange sie verhandeln und eine friedliche Regelung herbeizuführen versuchen. FRAGE; Irgendwie bringen sie es aber auch so fertig, zu überleben; d.h., sie bekommen Nahrungsmittel und dergleichen. Wenn Sie ihnen also Geld für Nahrungsmittel geben, können sie dann nicht die Mittel, die sie bislang dafür aufwenden mußten, für den Kauf von Waffen verwenden ? ANTWORT; Ich würde sagen, daß sie in einer nahezu verzweifelten Lage sind. FRAGE; Wenn Sie alles bekommen, was Sie wollen, würden Sie dann all unsere Truppen aus Mittelamerika zurück nach Hause bringen ... ? ANTWORT: Die einzigen Truppen, die wir dort stehen haben, befinden sich in verschieden Manövern und Übungen. FRAGE: Das ist zwar richtig, aber sie befinden sich in Gefahr, besonders diejenigen, die gerade nach Honduras geschickt worden sind. ANTWORT: Nein. ... FRAGE: Sir, dort unten gibt es Männer und Frauen, die in Gefahr sind. Würden Sie versprechen, sie wieder heimzubringen ? ANTWORT: Wenn Sie zurückschauen, dann werden Sie bemerken, daß wir auf dem Gebiet unserer Nachbarn seit jeher Dschungelausbildung und dergleichen durchgeführt haben. Im Gegensatz zu dem, was einige Stimmen auf dem Kapitol lauthals verkünden, sind unsere Truppen nicht in diesen Ländern, um irgendjemanden zu bedrohen. Sie sind dort, weil unser Heer seine neuen Mannschaften ausbilden muß und weil wir gut ausgebildete Streit- �ausgebildete Streitkräfte brauchen, die überall kämpfen können, wo es einmal erforderlich sein könnte. Solche Übungen sind in der Vergangenheit wiederholt in Honduras durchgeführt worden. Das ist alles. Wir haben dort keine Besatzungstruppen stehen. Auch in El Salvador haben wir immer noch nicht mehr als 55 Berater ... * * * * - 9- �15 10. April 1985 WACHSTUM UND HANDEL HAUPTTHEMEN REAGANS AUF DEM BONNER WIRTSCHAFTSGIPFEL - Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York - NEW YORK - (AD) - Der Staatssekretär für Wirtschaftliche Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Allen Wallis, bezeichnete die Förderung des wirtschaftlichen Wachstums und des Welthandelssystems als die wichtigsten Themen, die Präsident Ronald Reagan auf dem Wirtschaftsgipfel in Bonn vom 2. bis 4. Mai 1985 von amerikanischer Seite zur Sprache bringen werde. Wallis, der wesentlich für die Vorbereitungen des Bonner Wirtschaftsgipfels verantwortlich ist, sprach am 4. April 1985 vor dem U.S. Council for International Business in New York. Als weitere wichtige Themen nannte er das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern, die Zusammenarbeit bei der Lösung der Hungerprobleme in Afrika, Zusammenarbeit im Umweltschutz, Zusammenarbeit bei der Entwicklung einer bemannten Raumstation und Maßnahmen zur Verhütung von Energiekrisen. Die Ausführungen von Staatssekretär Wallis haben folgenden Wortlaut: Das Fr üh j ahr br ing t Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 2035 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Frühjahr bringt eine intensive Runde internationaler Zusammenkünfte, deren Höhepunkt der Bonner Wirtschaftsgipfel sein wird. Heute in einer Woche werden der Stellvertretende Außenminister Dam und ich zusammen mit anderen leitenden Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten an der Ministertagung der OECD in Paris teilnehmen. Nächste Woche werden hier in Washington die Interims- und Entwicklungsausschüsse des IWF tagen. Das Gipfeltreffen in Bonn findet vom 2. bis 4. Mai als Eröffnung des Europabesuches des Präsidenten statt. Ich möchte heute kurz über unsere Hoffnung für Bonn sprechen. Zu- nächst einmal möchte ich jedoch das Gipfeltreffen in die richtige Perspektive rücken. An den jährlichen Wirtschaftsgipfeln, die 1974 begannen, nehmen die Staats- und Regierungschefs der sieben größten demokratischen Industrieländer teil: Japan, Kanada, Großbritannien, die Bundesrepublik Deutsch- land, Frankreich, Italien und natürlich die Vereinigten Staaten. der Präsident der Europäischen Kommission ist anwesend. Auch Diese Treffen stellen keinen Anfang oder Selbstzweck dar, sondern sind der wichtigste Teil eines andauernden Prozesses der Zusammenarbeit und des Dialogs unter den wichtigen Industriestaaten. Die Gipfeltreffen bieten nützliche An- haltspunkte zur Beurteilung dieser Zusammenarbeit. Die letzten vier Jahre haben eine entscheidende Entwicklung sowohl im Ton als auch in der Substanz der Gespräche auf höchster Ebene gebracht. In Ottawa im Jahr 1981 erkannten die meisten Staats- und Regierungschefs, daß die Tätigkeit ihrer Volkswirtschaften nachließ, aber es fehlte ihnen an einer klaren Vision, wie die Lage zu beheben sei. Ja, man war sich noch nicht ganz im klaren über die Natur der wirtschaftlichen Krise der Industriewelt, und die marktorientierten Abhilfsvorschläge Präsident Reagans stießen auf unverhüllte Skepsis. Zur Zeit des Gipfels 1982 in Versailles befanden sich alle großen industriellen Volkswirtschaften in der Rezession, und es lag auf der Hand, daß ihre wirtschaftlichen Probleme tief verwurzelt waren. Die Chefs auf �Die Chefs auf dem Gipfel begannen mit dem schwierigen Prozeß, sich über Unterschiede in den Ansichten und in der Haltung klar zu werden. Man spricht von Versailles gelegentlich als von einem Fehlschlag, weil die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern so klar zu Tage traten und so stark publiziert wurden. Es gab Meinungsverschiedenheiten über die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West und über die Wechselkurse. In dem Bemühen, die Meinungsverschiedenheiten abzubauen, wurden mehrere Prograirane ins Leben gerufen. Eines dieser Programme war ein Prozeß intensiverter politischer Konsultation unter den fünf führenden Staaten der Gruppe. Dies führte zu einem intensiven Meinungsaustausch über die verschiedenen Punkte, ohne den es den westlichen Regierungen nicht möglich gewesen wäre, zu einer Übereinkunft über die Mittel und Wege zur Bewältigung gemeinsamer wirtschaftlicher Herausforderungen zu kommen. Eine zweite von Versailles ausgehende Initiative war eine gründliche Überprüfung der wirtschaftlichen Beziehungen zu den Ländern des Ostens. Ein drittes Programm befaßte sich mit der Prüfung der Erfahrungen mit Regierungsinterventionen auf den Devisenmärkten. Der Wert dieser drei Initiativen wurde auf dem Gipfel in Williamsburg im Jahr 1983 deutlich. Der Wirtschaftsgipfel in Williamsburg billigte kooperative Strategien für die Bewältigung globaler Probleme - die Förderung eines anhaltenden, nichtinflationären Wachstums, eine gesunde Währungs- und Finanzpolitik und eine stärkere Abstützung auf die Kräfte des Marktes; die Inangriffnahme des internationalen Schuldenproblems durch einen koordinierten Plan zur Förderung geordneter wirtschaftlicher Anpassungen in wirtschaftlich schlecht stehenden Entwicklungsländern; die Eindämmung des Protektionismus und schließlich die Herbeiführung einer vernünftigen gemeinsamen Haltung bezüglich der Wirtschaftsbeziehungen zum Ostblock. Im folgenden Jahr haben diese Strategien Frucht getragen, und so waren die Staats- und Regierungschefs im vorigen Jahr in London in der La- �in der Lage, die Einstellung zu bekräftigen, die sie in den davorliegenden drei Jahren so mühsam zustandegebracht hatten, und Vorschläge zu machen, wie jede dieser Strategien im Lichte neuerer Erfahrungen verbessert werden könnte. Es war eine Gelegenheit, um einmal den wirtschaftlichen Wiederaufschwung festzustellen und zu feiern und zum andern darauf hinzuweisen, wie andere Länder von unserem nichtinflationären Wachstum und durch Übernahme der Politik, die es ermöglichte, zu profitieren. Was bleibt also in Bonn noch zu tun? Eine ganze Menge. Für die Ver- einigten Staaten gibt es deutliche Parallelen zwischen den Zielen, die sich Präsident Reagan zu Beginn seiner zweiten Amtsperiode gesetzt hat, und den Zielen, die sich nach unserer Überzeugung die sieben größten Industriestaaten der Welt im nächsten Monat in Bonn setzen sollten. Sicherlich besteht eines von vier Zielen darin, mehr zu tun in der gleichen Richtung. Es hat keinen Sinn, in eine ungesunde Politik zurückzuverfal- len, wenn die Politik die wir verfolgen, funktioniert. Der Aufschwung in vielen der großen industriellen Volkswirtschaften ist noch immer schwach und unsicher. Weil eine gute Wirtschaftspolitik und eine gesunde Wirt- schaftstätigkeit in den Gipfel-Ländern so entscheidend wichtig ist für das Wohlergehen der Welt, wird der Präsident auf Maßnahmen dringen, um die Aussichten auf ein anhaltendes Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu stärken. Wir gehen davon aus, daß sich der Gipfel auf zwei Gebiete konzentrieren wird: Beseitigung struktureller Hemmnisse und Sicherung und Stärkung des internationalen Handelssystems. Bevor ich auf diese beiden Themen näher eingehe, möchte ich kurz zusammenfassen, welche andere wichtige Themen in Bonn besprochen werden dürften. 1. Das erste ist die Notwendigkeit, die Kooperation fortzusetzen, um ein anhaltendes Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Die Haltung, die wir den Problemen der Verschuldung und der Anpassung gegenüber eingenommen haben, hat sich bewährt. Heute in zwei Wochen werden bei den Tagungen des Interims- und des Entwicklungsausschusses des IWF in Washington führende Finanzleute aus der ganzen freien Welt �freien Welt zusammenkommen, um Bestandsaufnahme zu machen und Vorschläge für die Stärkung unserer gemeinsamen Anstrengungen zu unterbreiten. Wir werden die Notwendigkeit hervorheben, auf lange Sicht eine kohärente Politik zu verfolgen, um Anpassung und anhaltendes Wachstum zu fördern, und auch die Rollen unterstreichen, die ein offener Handel und private Auslandsinvestionen in diesem Prozeß spielen müssen. 2. Ein zweites und besonders dringendes Gebiet des kooperativen Han- delns auf kurze wie auf lange Sicht ist die Behebung der Ernährungskrise im Subsahara-Afrika. Die Vereinigten Staaten haben bei diesen Anstrengungen die führende Rolle übernommen. Unsere Hunger- und Flüchtlingshilfe für Afrika in Höhe von über einer Milliarde Dollar in diesem Jahr ist mehr als alle anderen Geber zusammen aufgebracht haben. Auf lange Sicht ermutigen wir grundlegende Agrarreformen durch bestehende bilaterale Hilfsprogramme, unser neues Afrikanisches Wirtschaftsreformprogramm, die Initiative Lebensmittel für den Fortschritt sowie unsere Beteiligung an multilateralen Institutionen. Wir fordern auch eine stärkere Koordinierung der bilateralen Spenden, um die größtmögliche Auswirkung auf die afrikanische Wirtschaftspolitik und die Entwicklungsaussichten zu erreichen. 3. Drittens wird in diesem Jahr besonderer Nachdruck auf die Zusam- menarbeit im Umweltschutz und auf das Verhältnis zwischen Umweltschutz und Wirtschaftswachstum gelegt werden. Es werden Studien und andere Arbeiten geprüft werden, die vom vorjährigen Wirtschaftsgipfel in Auftrag gegeben wurden, und die Beschlüsse der Umweltminister auf ihrem Treffen im Dezember vorigen Jahres in London dürften voraussichtlich bestätigt werden. 4. Viertens gehen wir davon aus, daß die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel über die Zusammenarbeit auf anderen speziellen Gebieten sprechen werden, einschließlich über Bemühungen, eine bemannte Raumstation zu entwickeln, sowie über Maßnahmen, um die Wahrscheinrlichkeit potentieller Störungen der Energieversorgung zu verringern - 5- �zu verringern und deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Um auf die Hauptthemen zu kommen: Der Hauptnachdruck auf dem dies- jährigen Gipfeltreffen wird auf der Beseitigung struktureller Hemmnisse für ein anhaltendes Wachstum liegen. Der Wiederaufschwung der Weltwirtschaft hat sich im abgelaufenen Jahr weiter verstärkt. Angeführt von den Vereinigten Staaten betrug das reale Wachstum des Bruttosozialproduktes in den OECD-Ländern im Jahr 1984 fast fünf Prozent, und unser Wachstum war mit 6,9 Prozent das höchste seit 1951. Darüber hinaus konnte auch in diesem zweiten Jahr eines starken Wachstums ein Wiederaufleben der Inflation vermieden werden. Im vergan- genen Jahr lag der Anstieg der Verbraucherpreise in den Vereinigten Staaten kaum über vier Prozent - eine Rate, die, wie wir annehmen, sich in den nächsten Jahren stabilisieren dürfte. Was die OECD insgesamt angeht, so ging die Inflation im vergangenen Jahr auf 5,5 Prozent zurück - die niedrigste Rate seit 1972. Im übrigen erhöhte sich das reale Wachstum des Bruttosozialprodukts im vorigen Jahr in den nicht-OECD-Staaten auf etwa vier Prozent. Wenn wir dieses dritte Jahr einer aufeinander folgenden nichtinflationären Expansion eintreten, gibt es jedoch auch einige beunruhigende Anzeichen. In den Entwicklungsländern sind die wirtscnaftlichen Aussich- ten noch immer unausgewogen. Für viele der größeren Entwicklungsländer, die entweder schwere Probleme des Schuldendienstes vermieden oder im Zusammenwirken mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung unternommen haben, sind die Aussichten günstig. Aber vielen anderen geht es nicht besonders gut. Die Inflation ist noch immer hoch, selbst in einigen der Länder, die in anderen Aspekten des Anpassungsprozesses erfolgreich sind, und eine anhaltende Expansion wird eine verstärkte Anstrenyung zur Lösung grundlegender struktureller Probleme erfordern. Aber diese Problme sind heute bekannt, und selbst wenn der Fortschritt nicht so rasch kommt, wie wir es uns wünschen, so geht der Trend �der Trend doch in die richtige Richtung. Was im Zusammenhang mit dem Bonner Gipfel vielleicht mehr Sorgen bereitet, ist die Tatsache, daß die Gipfel-Länder selbst noch sehr viel unerledigte Aufgaben in ihren eigenen Anstrengungen übrig gelassen haben, einen anhaltenden nichtinflationären Wiederaufschwung zu gewährleisten. In den Vereinigten Staaten hat Präsident Reagans "grundlegender Wandel" in der Wirtschaftspolitik bereits augenfällige Ergebnisse gebracht. Um unsere anhaltende Expansion jedoch zu sichern, müssen wir übertriebene Regierungsausgaben kürzen, um einen zunehmenden Aderlaß bei den Mitteln für den privaten Verbrauch und private Investitionen zu verhindern. Wir müssen auch unser Steuersystem reformieren, um die Verzerrungen zu beseitigen, die in den gegenwärtigen Steuersätzen liegen, und die abschreckende Wirkung der hohen Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer zu verringern. Dies wird durch anhaltende Anstrengungen ergänzt werden, eine gesunde Währungspolitik zu verfolgen, die mit niedriger Inflationsrate und einer anhaltenden Wachstumsrate vereinbar ist, sowie durch Bemühungen, die Märkte von Verordnungen zu befreien und andere strukturelle Hemmnisse zu beseitigen, die das freie Spiel der Kräfte auf dem Markt behindern. Auch Japan muß weiterhin alle Aspekte seiner Wirtschaftspolitik stärken. Darüber hinaus muß Japan die Verantwortungen westlicher wirtschaft- licher Führung in größerem Umfang übernehmen, die ihr der bisherige Erfolg seiner Wirtschaftspolitik und die Stärke seiner Wirtschaft auferlegt haben. Um das System des internationalen Handels und der internationalen Investitionen zu stärken - sowohl zum eigenen Wohle als auch zum Wohle der anderen Beteiligten an diesem System - muß Japan vollständig und rasch seine Verpflichtungen zur Liberalisierung des Kapitalmarktes und zur Öffnung seiner Märkte für Güter und Dienstleistungen erfüllen. Die größten strukturellen Hindernisse schaftswachstum sind in Europa zu finden. für ein nachhaltiges Wirt- Das deutlichste Zeichen dafür ist die Disparität zwischen dem jüngsten Wachstums- und Beschäftigungsstand in Europa und in anderen großen Industrieländern. - 7 - Das 5,5prozen- �Das 5,5prozentige Wachstum in Japan im vergangenen Jahr und das 4,6prozentige Wachstum in Kanada sind beachtlich. Diese beiden Volkswirtschaf- ten haben weiter neue Arbeitsplätze geschaffen, und als Ergebnis ging die Arbeitslosenrate in Kanada zurück und die Rate in Japan stabiliserte sich auf einem sehr niedrigen Stand. Im Gegensatz dazu betrug das Wachstum in den vier am Gipfel beteiligten europäischen Ländern im vorigen Jahr nur etwa zwei Prozent - und das war die stärkste Wirtschaftstätigkeit seit vier Jahren. Die Arbeitslo- senraten, die in Europa historisch weit niedriger liegen als in den Vereinigten Staaten, sind praktisch in die zweistelligen Zahlen gestiegen und werden in diesem Jahr einen neuen Höchststand erreichen. Die Arbeitslosigkeit ist zu einem großen sozialen Problem geworden. Manche Beobachter haben geglaubt, daß das Hauptproblem in demographischen Faktoren zu suchen sei - dem Eintritt der Frau ins Arbeitsleben und einem "Baby-Boom", der in Europa später. kam als in den Vereinigten Staaten. Dies habe eine "Ausbuchtung" auf dem europäischen Arbeitsmarkt verursacht. Wenn dies stimmte, dann müßte sich das Arbeitslosenproblem Euro- pas mit der Zeit von allein lösen. Leider lassen uns die Tatsachen kei- nen Raum für solche Selbstgefälligkeit. Das Problem ist nicht nur eine ständige wachsende Zahl von Arbeitssuchenden: Die Zahl der Arbeitsplätze in Europa ist seit 1970 praktisch überhaupt nicht gewachsen. In diesem Zeitraum hat die amerikanische Wirtschaft 27 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese langfristige Stagnation des Arbeitsmarktes in Europa ist nicht nur für die europäischen Regierungen Anlaß zur Sorge, sondern auch für ihre Verbündeten und Handelspartner. Saat politischer und wirtschaftlicher Diese Situation trägt die Instabilität, der Schwäche des Bündnisses und des Schadens für die Weltwirtschaft in sich. Das wesentliche Problem für Europa ist das tiefsitzende Klischee der Hindernisse für den Wandex, die eine wirksame Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen verhindern. Diese strukturellen Hindernisse sind auf dem Arbeitsmarkt besonders lästig, weil sie sowohl das Angebot von wie auch die Nachfrage nach neuen Beschäftigten verzerren. Auf der Nachfrageseite - 8 - �Auf der Nachfrageseite hat sich die Arbeit selbst so teuer gemacht, daß sie sich vom Markt verdrängte - vor allem im Herstellungsbereich. Diese Situation ist nicht nur durch ständige reale Lohnerhöhungen herbeigeführt worden, sondern auch auf Umwegen durch restriktive Arbeitsgesetze auf gewerkschaftlich organisierten Sektoren und übertrieben gegensätzliche Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen. Diese selbst zugefügten Wun- den wurden durch die Regierungspolitik vertieft - einschließlich hoher Arbeitsnebenkosten aus Sozial- und Altersversorgungsabgaben und strikter Regierungsregelementierungen für Entlassungen. So kann beispielsweise eine französische Firma, die mehr als 50 Beschäftigte entlassen will, aufgrund von Regierungsverordnungen gezwungen werden, bis zu einem Jahr zu warten, ehe die Entlassungen wirksam werden. Verordnungen dieser Art wurden erlassen, um die Arbeitsplätze zu schützen, aber wie die meisten Eingriffe der Regierung in den Markt haben sie genau das Gegenteil von dem bewirkt, was sie bewirken sollten. Unternehmer zögern, auch in guten Zeiten neue Beschäftigte einzustellen, weil sie wissen, daß sie sie bei einem Rückgang der Geschäfte nicht entlassen können. Ein Europäer hat mir einmal gesagt, das Geheimnis des Erfolgs der amerikanischen Wirtschaft liege in den drei Worten: "Sie sind entlassen". Die Regierungspolitik hat auch das Angebot von Arbeitskräften in Europa gedrückt und dessen Anpassung an sich verändernde wirtschaftliche Bedingungen erschwert. Kein Industriestaat überläßt die Arbeitslosen und Bedürftigen ganz und gar sich selbst. Die Arbeitslosen- und die Sozial- unterstützung in Europa sind so großzügig, daß sie wesentlich zu einer Verkrustung der Arbeitsmärkte beigetragen haben. Arbeitslose werden sich weniger nachhaltig um einen neuen Arbeitsplatz bemühen oder einen Arbeitsplatz akzeptieren, der ihnen weniger Einkommen bringt als ihr früherer Arbeitsplatz, wenn die Kombination von Sozial- und Arbeitslosenunterstützung mehr oder weniger auf Dauer fast das gleiche ausmacht wie ihr früheres Einkommen. Die geradezu abschreckende Wirkung der hohen Einkom- mensersatzraten in Europa wird durch die Großzügigkeit der Zuwendungen für Langzeitarbeitslose verstärkt. Während in den Vereinigten Staaten die Arbeitslosenunterstützung nach einigen Monaten gekürzt wird, steigt in einigen europäischen Ländern das kombinierte Einkommen aus Arbeitslo- �aus Arbeitslosenunterstützung und Sozialbezügen sogar mit der Zeit. Diese Verkrustungen des Arbeitsmarktes haben nicht nur die Rate des wirtschaftlichen Wachstums gedrückt, sondern auch seine Form verzerrt. Unternehmer, die vor einer Steigerung eines ihrer relativen Kostenfaktoren für einen ihrer wesentlichen Inputs stehen, haben es schwerer, zu konkurrieren und zu expandieren. Aber sie können zurückschlagen, indem sie den relativen Anteil ihrer Inputs verändern. Dies geschieht in Eu- ropa schon eine ganze Zeit lang. Eine Studie der EG-Kommission vom vorigen Jahr hat herausgefunden, daß die hohen Arbeitskosten zu einer bedeu- k tenden Verlagerung auf arbeitsplatzsparende statt arbeitsplatzschaffende Investitionenn geführt hat. » über diese Verkrustungen des Arbeitsmarktes hinaus stehen unsere Gipfel-Partner vor weiteren strukturellen Problemen, die ihre Wirtschaftstätigkeit hemmen. Zu den Problemen, die am direktesten das Ergebnis von Regierungspolitik sind -, und damit auch am ehesten zu beheben wären gehören Kontrollen der Finanzmärkte, verstaatlichte Industrien, die unwirtschaftlich arbeiten, und Subventionen. Die Besorgnisse über die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten in Europa haben in der Abschwächung europäischer Währungen während der letzten Jahre ihren Niederschlag gefunden - nicht nur gegenüber dem amerikanischen Dollar, sondern auch gegenüber dem japanischen Yen und dem kanadischen Dollar. Wir hoffen, daß die Schwäche der europäischen Währungen in der letzten Zeit dazu beitragen wird, unseren Verbündeten die Dringlichkeit ihrer strukturellen Probleme klar zu machen, die nicht nur eines der Hauptthemen auf dem Bonner Gipfel, sondern auch in der Arbeit der OECD in den nächsten Jahren sein dürften. Unser zweites wichtiges Thema für den Gipfel zielt auf die destruktiven Regierungseingriffe in das internationale Handelssystem ab. Ich brauche hier niemanden daran zu erinnern, daß der protektonistische Druck wächst - nicht nur in Europa, wo die zunehmende Arbeitslosigkeit als Erklärung - wenn auch nicht als Entschuldigung - gelten kann, sondern auch - 10 - �sondern auch hier in den Vereinigten Staaten. selbst zu verstärken: Der Trend scheint sich Verfechter von Einfuhrbeschränkungen können auf "unfaire" Handelspraktiken anderer Länder als Provokation verweisen, und wenn es ihnen gelingt, den Handel einzuschränken, dann wird oft Gleiches mit Gleichem vergolten. So wie die Handelsliberalisierung das Wirtschaftswachstum in den fünfziger und sechziger Jahren angefacht hat, so wird es in den achtziger Jahren durch den Protektionismus bedroht. Die Schließung von Märkten beseitigt Gewinne aus Handel und Spezialisierung. Dies gefährdet mehr als jede andere Gefahrenquelle sowohl den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung als auch die Aussichten auf eine künftige Expansion. Darüber hinaus macht es unsere Strategie zur Lösung des internationalen Schuldenproblems zunichte. Alle großen Länder der freien Welt haben schwer gearbeitet, um die wirtschaftliche Anpassung zu fördern und zu ermöglichen, die die in Schwierigkeiten steckenden Schuldnerländer vornehmen müssen, um ihre wirtschaftliche Gesundheit wiederherzustellen. Bisher haben sich solche Anpassungen gelohnt. Die Wachstumsaussichten haben sich in diesen Ländern gesteigert und die Bedrohung des Weltfinanzsystems ist geringer geworden. Wenn die sich in Schwierigkeiten befindlichen Schuldnerländer für ihre Exporte nicht weiterhin Zugang zu den wachsenden Märkten haben, wird dieser Prozeß jedoch zum Nachteil aller entgleisen. Die Lösung liegt auf der Hand: Es ist wesentlich, diesen Prozeß der Liberalisierung des Handels zu erneuern. Hochrangige Verpflichtungen auf internationalen Treffen, dem Protektionismus zu widerstehen, hat es immer wieder gegeben. Aber meist sind es leere Worte. Wir sind längst über den Punkt hinaus, an dem Verpflichtungen, weiteren Schaden zu verhüten, genügen könnten. Wir müssen in der Lage sein, Forderungen nach Protek- tionismus im eigenen Lande zu begegnen - bei erkennbarem Fortschritt in der Beseitigung des Protektionismus im Ausland. Die Vereinigten Staaten haben im letzten Jahr einigen Erfolg bei der Zurückdrängung des Protektionismus und den Verhandlungen über die stärkere Öffnung von Märkten erzielt. Wir befinden uns in der intensivsten - 11 - �der intensivsten Runde bilateraler Verhandlungen mit Japan, die es seit Jahren gegeben hat. Bilaterale Anstrengungen sind jedoch nur von begrenzter Wirkung. Jetzt ist die Zeit für eine klare Verpflichtung zu einer neuen Runde formeller, multilateraler Handelsverhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gekommen. Eine solche Verpflichtung muß sowohl ein bestimmtes baldiges Zieldatum wie auch die Aufforderung zu breiter Beteiligung einschließen. Sollten die Gipfel-Staa- ten ihre Absicht erklären, sofort mit Vorbereitungen zu beginnen, wäre es möglich, daß die formellen Verhandlungen Anfang 1986 beginnen könnten. Präsident Reagan hat in seiner Botschaft über die Lage der Nation die Bedeutung dieses Ziels für die Vereinigten Staaten klar herausgestellt: "Heute rufe ich alle unsere Handelspartner - in den Entwicklungsländern wie in den Industriestaaten - auf, sich uns in einer neuen Runde von Handelsverhandlungen anzuschließen, um Handel und Wettbewerb anzukurbeln und die Weltwirtschaft zu stärken, und damit im nächsten Jahr zu beginnen." Wir halten unsere Ohren offen für eine Antwort auf diesen Appell sowohl auf der OECD-Ministertagung in diesem Monat wie auf dem Wirtschaftsgipfel im nächsten Monat in Bonn. Zusammenfassung Jeder verantwortungsbewußte amerikanische Regierungsvertreter, der über einen anstehenden Wirtschaftsgipfel spricht, muß seine Zuhörer davor warnen, dramatische Ereignisse oder große Durchbrüche zu erwarten. Das Ziel solcher Treffen besteht nicht darin, die Staats- und Regierungschefs in spezifische Verhandlungen zu verwickeln, sondern zu einem breitgefächerten und informellen Gespräch zu ermutigen, das es ihnen erlaubt, zu einem tieferen Verständnis der jeweiligen Standpunkte und deren Begründung zu gelangen. Diesmal habe ich jedoch die üblichen Grundregeln gebrochen, indem ich zugegeben habe, daß wir zumindest auf ein Übereinkommen von entscheidender Bedeutung hoffen. Wenn das freie internationale Handelssystem über- leben soll, dann dürfen wir uns nicht den Luxus leisten, unsere Schritte - 12 - �unsere Schritte dahinzuschleppen oder Haarspalterei zu betreiben. Wenn die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel nicht die Gelegenheit ergreifen, sich in einer festen Verpflichtung zusammenzuschließen, um eine neue Runde von Handelsverhandlungen in Gang zu bringen, dann werden fast mit Sicherheit die Kräfte des Protektionismus die Oberhand gewinnen. Um unsere Ziele in Bonn ganz allgemein zusammenzufassen, möchte ich noch einmal die Botschaft über die Lage der Nation zitieren: einen guten Anfang gemacht. Aber es ist nur ein Anfang. "Wir haben Wir sind nicht hier versammelt, um uns selbst Glück zu wünschen zu dem, was wir getan haben, sondern um uns in die Pflicht zu nehmen, das zu vollenden, was wir noch nicht getan haben." • - 13 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1985 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1985 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Amerikanischer Friedensvorschlag für Nicaragua<br /><em>- Erklärung Präsident Reagans -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Wachstum und Handel Hauptthemen auf dem Bonner Wirtschaftsgipfel<br /><em>- Rede von US-Staatssekretär Wallis in New York -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/33bc521ccdb668e9f9e8f68a04a14cf8.pdf f86b3b7a31d6cae32b355a6afc4026e3 PDF Text Text ^ o s ^ V ^"TioN <S> — amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^ ...fv **W 10. April 1991 14 NAHER OSTEN USA NICHT GLEICHGÜLTIG GEGENÜBER GREUELTATEN IM IRAK Pressekonferenz des Außenministers GOLFKRISE VEREINIGTE STAATEN BEZEICHNEN GOLF-RESOLUTION ALS REALISTISCH UND FAIR UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 31. März 1991 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �NAHER OSTEN 10. April 1991 USA NICHT GLEICHGÜLTIG GEGENÜBER GREUELTATEN IM IRAK Pressekonferenz des Außenministers KEFLAVIK (ISLAND) - (AD) -Auf dem Weg in den Nahen Osten bekräftigte Außenminister Baker vor Journalisten am 6. April 1991, daß die Vereinigten Staaten "gegenüber den Greueltaten und dem menschlichen Leiden" unschuldiger Bürger im Irak nicht gleichgültig sein können. "In Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir sicherstellen, daß humanitäre Hilfe sowohl im Norden als auch im Süden des Irak zu denjenigen gelangt, die sie am dringendsten benötigen. Wir werden keinerlei Einmischung in diese humanitären Hilfsbestrebungen dulden", wie sie in der am 5. April 1991 verabschiedeten Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats gefordert werden. Der Au ßenminister stellte darüber hinaus bei einer Pressekonferenz an Bord des Flugzeugs klar, die Vereinigten Staaten "können sich im Irak nicht als Polizist aufspielen, und es ist nicht an uns zu entscheiden, wer den Irak regieren soll". Nachfolgend veröffentlichen wir die Pressekonferenz von Außenminister Baker im Wortlaut. Baker: Ich möchte eine längere Erklärung als gewöhnlich abgeben, die das menschliche Leiden im Irak betrifft. Die Welt und das irakische Volk sind erneut der schieren Brutalität von Saddam Husseins Regime ausgesetzt. Und wiederum sieht sich die Welt gezwungen, auf Saddam Husseins willkürlichen und unerhörten Einsatz von Gewalt zu reagieren. Nur ist in diesem Fall sein Opfer nicht ein Nachbarland. Dieses Mal töten und bedrohen die irakischen Streitkräfte das irakische Volk und begehen Verbrechen an ihm. Die Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats verurteilt die Unterdrückung der Kurden und anderer irakischer Bürger, fordert, daß der Irak die Repression beendet und besteht darauf, daß der Irak den Zugang internationaler Organisationen zu allen denen gestattet, die im ganzen Land der Hilfe bedürfen. Wir sind nicht bereit, uns in einen Bürgerkrieg hineinziehen zu lassen. Die Vereinigten Staaten können sich im Irak nicht als Polizist aufspielen, und es ist nicht an uns zu entscheiden, werden Irak regieren soll. Wieder Präsident wiederholt klar gemacht hat - meines Wissens auch auf der heutigen Pressekonferenz - war AMERIKA DIENST 14 unserer Ziel die Befreiung Kuwaits. Es erstreckte sich nie auf die Neugestaltung des Irak. Wir haben wiederholt erklärt, daß dies nur vom irakischen Volk geleistet werden kann. Dennoch können wir gegenüber den Greueltaten und dem menschlichen Leiden im Irak nicht gleichgültig sein - und wir waren es nicht. In Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft werden wir sicherstellen, daß humanitäre Hilfe sowohl im Norden als auch im Süden des Irak zu denjenigen gelangt, die sie am dringendsten benötigen. Wir werden keinerlei Einmischung in diese humanitären Hilfsbestrebungen dulden. Frage: Herr Außenminister, während der irakischkuwaitischen Krise haben Sie und die Administration wiederholt historische Parallelen zu den dreißiger Jahren gezogen. Jetzt werden von einigen immer wieder historische Vergleiche darüber angestellt, daß die Welt ein schutzloses Volk nicht verteidigt, denen Sie, wie ich vermute, nicht zustimmen. Können Sie mir sagen, warum dieser historische Vergleich nicht standhält? Seite 1 �Antwort: Ich bin nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe. Meines Erachtens gab es eine historische Parallele zu dem Einmarsch des Irak in Kuwait - die Unterjochung eines sehr schwachen Nachbarn durch eine sehr große und starke Militärmacht. Dies konnten wir in den dreißiger Jahren immer wieder beobachten. Und ich denke, das Ausmaß der Brutalität und der Greueltaten, die im Irak stattfinden, könnten möglicherweise einige Parallelen heraufbeschwören. Frage: Darf ich das erläutern. Antwort: Natürlich. Frage: Die Parallele, an die ich dachte, war, daß die Welt vor dem Völkermord an den Juden unter Hitler die Augen verschlossen hat. Und der Vergleich besteht darin, daß die Welt heute nicht das Volk verteidigt, das jetzt zu Tausenden von Saddam Hussein ermordet wird. Gibt es irgendwelche Grenzen, die Sie seinem Verhalten gesetzt haben - Sie sagen, sie können im Irak nicht als Polizist auftreten. Gibt es abgesehen vom Einsatz von Starrflüglern (unverständlich), gibt es irgendwelche Grenzen, die Sie seinem Verhalten setzen, während er dieses Volk umbringt? Antwort: Wir unternehmen aktive Schritte in den Vereinten Nationen - und das ist etwas, was es in den dreißiger Jahren nicht gegeben hat. Die internationale Staatengemeinschaft ist sehr aktiv, und die Vereinigten Staaten haben daran beträchtlichen Anteil. Ich möchte Sie nicht mit vielen Zahlen langweilen, aber ich habe einige vorliegen, die auch in ihrer Pressemappe enthalten sind. Solche Bestrebungen haben in den dreißiger Jahren nicht stattgefunden und im Gegensatz zu den dreißiger Jahren wird heute einiges unternommen, das vielleicht nicht einer Militäraktion gleichkommt, aber im Hinblick auf die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft auf diese beiden Gegebenheiten dennoch von Bedeutung ist. Frage: Herr Außenminister, Präsident Bush hat während seiner Pressekonferenz in Houston erklärt, daß es für den Nahen Osten sehr wohl einen umfassenden Plan geben kann. In seiner Antwort deutete er an, daß Sie die Einzelheiten dieses Plans mitbringen. Er verwendete das Wort "hier". Ich gehe davon aus, das heißt jetzt. Können Sie uns sagen, ob es einen umfassenden amerikanischen Plan gibt und uns einige Einzelheiten nennen? Antwort: Offen gestanden, ich habe seine Kommentare nicht so interpretiert. Ich habe ihn dahingehend verstanden, daß wir - abhängig von den im Verlauf unserer Reise gewonnenen Antworten auf Fragen, die wir den verschiedenen Parteien bereits unterbreitet haben sowie aufgrund der Ergebnisse unserer Konsultationen während dieser Reise - irgendwann in der Lage sein könnten, mit ziemlicher Bestimmtheit zu erklären, welche Maßnahmen die Parteien unserer Seite 2 Meinung nach ergreifen sollten. Sie haben aber auch von ihm gehört, daß es sich dabei um einen stufenweisen Prozeß handelt- bevor wir gehen können, müssen wir zunächst krabbeln. Und dem möchte ich hinzufügen, daß wir gehen müssen, bevor wir laufen können. Meines Erachtens gibt es für uns wahrscheinlich keine bessere Möglichkeit, um festzustellen, was durchführbar ist als uns mit anderen an einen Tisch zu setzen und zu versuchen, Antworten zu finden. Frage: Herr Minister, zur Kurdenfrage, wie immer Sie darauf antworten möchten, wie schwer ist Ihrer Meinung nach der politische Schaden für die Administration aufgrund der Kritik an ihren Maßnahmen, die Kurden nicht zu schützen...? Antwort: Ich nehme solche Fragen nicht mehr an. Ich habe von mir aus diese Frage einmal kommentiert, und alle behaupten, dies sei nicht ausreichend. Sie sollten diese Fragen also nicht an mich richten. Ich möchte aber noch einmal über die Grenzfrage sprechen. Meines Erachtens besteht ein Grund, warum der Präsident möchte, daß ich die Grenze besuche und die Lage dort einschätze, darin, daß Ausmaß und Umfang der Zahl von Flüchtlingen, die bereits die Grenze überschritten haben oder darauf warten, dies tun zu dürfen, noch unklar ist. Er ist der Ansicht - und ich hoffe dies - daß wir mit unserer Reise dorthin einen besseren Überblick über die Situation gewinnen könnten. Im Lauf dieser Reise wird sich unsere Informationslage zu diesem Problem vielleicht bessern. Frage: Können Sie etwas darüber sagen, wie Hilfe an den Iran in dieser Situation funktionieren könnte, und gibt es direkte oder indirekte Gespräche zwischen uns und dem Iran über Hilfe für die Flüchtlinge, die in den Iran (unverständlich)? Antwort: Wir haben über unsere normalen Kanäle dem Iran verdeutlicht, daß wir daran interessiert sind, die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die irakischen Flüchtlinge, wohin sie auch gehen, zu unterstützen. Darüber hinaus wären wir daran interessiert, die Bemühungen im Iran durch die multilateralen Organisationen zu unterstützen, denen wir angehören und in deren Rahmen wir bereits eine führende Rolle bei der Flüchtlingshilfe spielen. Frage: Daran anknüpfend... Können Sie uns versichern, daß weder Sie noch jemand anders aus Ihrer Delegation mit iranischen Vertretern zusammentreffen wird oder Pläne für ein solches Treffen während ihrer Reise hat? Antwort: Wir haben keine Pläne, dies zu tun, und Sie kennen ja unsere Politik im Hinblick auf Treffen mit dem Iran. Wir haben in der Vergangenheit erklärt, daß ein solcher Dialog, um Früchte zu tragen, die Frage unserer Geiseln im Libanon und die Frage der staatlichen Förderung des Terrorismus behandeln muß. AMERIKA DIENST 14 �Frage: Könnten Sie uns ein klareres Bild davon vermitteln, ob neue Faktoren ins Spiel gekommen sind, die Sie zu dieser Reise veranlaßt haben ? Sie sind dieser Frage bei der Pressekonferenz ausgewichen. Ich bin mir bewußt, daß Sie nicht zuviel sagen wollen, aber unterrichten Sie uns über den neuesten Stand. Antwort: Ich habe versucht, diese Frage bei der Pressekonferenz zu beantworten. Ich war der Auffassung, ich hätte bereits gesagt, daß die Reise nicht durch das Auftreten neuer Faktoren oder neuer Entwicklungen ausgelöst wurde. Sie knüpft lediglich an meine erste Reise an. Ich werde nicht sagen, daß es keine neuen Faktoren oder Entwicklungen gibt. Aber das ist nicht der Grund für die Reise. Der Grund für die Reise liegt offen gestanden darin, daß wir nicht wissen, wie lange dieses Fenster der Möglichkeiten noch besteht. Wir sind der Meinung, man sollte die Dinge nicht einfach treiben lassen. Es ist bereits überdrei Wochen her, seit wir in Israel waren und nahezu vier Wochen, seit wir Riad besucht haben. Der Präsident war der Meinung - und das gilt auch für mich -, daß es an der Zeit sei, die Entwicklung ein wenig voranzutreiben und zu sehen, ob wir Fortschritte erzielen können. Frage: Sind Sie angesichts der Ereignisse der letzten Wochen der Auffassung, daß es ein Fehler dieser Administration war, die Iraker zur Rebellion gegen Saddam Hussein zu ermutigen und dann zuzuschauen und nichts zu tun? Darüber findet eine eingehende moralische Debatte statt. Wie bewerten Sie die Erklärungen der Administration und ob dies ein Fehler war? Antwort: Ich werde Ihnen dieselbe Antwort geben, die der Präsident bereits gegeben hat. Wir sind nicht der Meinung, daß es ein Fehler war, und wir gehen weder davon aus, daß dies der Absicht der Erklärungen entsprach, noch, daß es eine Folge der von uns abgegebenen Erklärungen war. Ich habe Ihnen soeben mitgeteilt, daß wir ständig gesagt haben, der Sturz Saddam Hussein sei weder ein militärisches noch ein politisches Ziel. Ich kann Ihnen die Protokolle dazu heraussuchen. Wir haben insbesondere verdeutlicht, daß unsere militärischen Ziele auf die Befreiung Kuwaits und die Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung Kuwaits begrenzt waren. Wir haben jedoch erklärt, wir würden ihm keine Träne nachweinen, aber es sei Sache des irakischen Volkes zu entscheiden, wie seine Führung zusammengesetzt ist. Frage: Der Präsident hat zu einem Zeitpunkt Saddam Hussein davor gewarnt, die Rebellen mit Hubschraubern anzugreifen, dies aber nicht weiterverfolgt. Warum hat er diese Warnung ausgesprochen, wenn er nicht bereit war, entsprechend zu handeln? Antwort: Diese Frage müssen Sie ihm selbst stellen. Frage: Herr Minister, zum Friedensprozeß im Nahen Osten, als wir das letzte Mal mit Ihnen auf Reisen waren, habe Sie gesagt, Sie würden die verschiedeAMERIKA DIENST 14 nen Dinge, die Sie gehört hatten, vergleichen und danach feststellen, ob es irgendwelche Übereinstimmungen gibt. Dazu möchte ich Ihnen eine weitere Frage stellen: Hat es in Zusammenhang mit der letzten Reise irgendeine Übereinstimmung zwischen den Parteien gegeben? Sie haben uns gegenüber zwei Ansätze sowie vertrauensbildende Maßnahmen erwähnt. Können Sie uns in Zusammenhang mit dem Stand am Ende der letzten Reise wenigstens andeuten, wo wir heute stehen? Antwort: Das ist ein wichtiger Punkt, und es gibt zu beiden Seiten dieser Gleichung allgemeines Interesse am Konzept des zweifachen Ansatzes. Darüber hinaus besteht meiner Meinung nach auch auf beiden Seiten die generelle Bereitschaft, vertrauensbildende Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß - zumindest wenn es nach uns geht - eine Seite nicht den ersten Schritt vollziehen muß, und deshalb sollte ein Weg gefunden werden, um die vertrauensbildenden Maßnahmen dieser Situation anzupassen, wenn sie ergriffen werden. Aber ich denke, es besteht auf beiden Seiten genügend Interesse, um eine Fortsetzung dieses Ansatzes zu rechtfertigen. Frage: Würden Sie bitte auf die Entwicklungen bei der Frage der Besiedlung israelischer Gebiete seit Ihrem letzten Besuch eingehen? Es gab immer wieder Berichte, daß Versprechen nicht eingehalten wurden, Wohncontainer am Rande der besetzten Gebiete aufgestellt wurden und so weiter. Was sagen Sie dazu? Antwort: Das werde ich ansprechen, wenn ich nach Jerusalem reise, und ich möchte das lieber persönlich mit den israelischen Regierungsvertretern besprechen als hier vor der Presse. Frage: Haben Sie bezüglich Israel Pläne, mit Palästinensern zusammenzutreffen, wie Sie es das letzte Mal taten, und wenn das der Fall wäre, würde es sich dabei um dieselbe Gruppe handeln wie letztes Mal? Antwort: Es gibt keine Pläne. Wir haben lediglich gesagt, daß wir bei einer Bereitschaft der Palästinenser, sich mit uns zu treffen, auch bereit sein würden, ein solches Treffen durchzuführen. Aber wir haben keine Pläne, von denen ich wüßte. Vielleicht gibt es etwas Neues, seit wir heute abgereist sind, das mir noch nicht bekannt ist. Frage: Herr Außenminister, ich möchte noch einmal kurz auf die Frage der Besiedlung zurückkommen. Haben Sie nach Ihrer jüngsten Israelreise den Eindruck, daß keine sowjetischen Juden in die besetzten Territorien gehen würden? Wie sieht die Verpflichtung aus, die Sie bei Ihrer letzten Reise von Schamir erhalten haben? Antwort: Die Verpflichtung wird sehr deutlich in dem Brief von Außenminister Levy beschrieben. Da es sich Seite 3 �hierbei um einen offenen Brief handelt, können Sie ihn Flüchtlingsströme ermessen und die Situation eineinsehen. schätzen können. Frage: Seine Politik lautet: keine sowjetischen Juden. Antwort Ich möchte hier betonen, daß Ausmaß und Umfang der uns gegenüber abgegebenen Zusagen an dem Brief gemessen werden sollten, der das Ergebnis umfangreicher Verhandlungen ist. Frage: Was wurde in dem Brief dargelegt und wird es eingehalten? Frage: Herr Außenminister, Sie haben erklärt, man müsse krabbeln lernen, bevor man läuft und laufen können, bevor man rennt, aber wenn man auf die zweieinhalb Jahre der Friedenspolitik dieser Regierung im Nahen Osten zurückschaut, sind wir nur gekrabbelt. Es gibt zwei Möglichkeiten, um den Nahen Osten historisch zu betrachten. Einmal Schritt für Schritt und zum anderen, indem man einen genauen Plan vorlegt, den jeder lesen, einsehen und verstehen kann. Wie lange werden Sie noch weiterkrabbeln? Antwort: Darauf gebe ich Ihnen dieselbe Antwort. Wir werden darüber in Israel sprechen und nicht schon vor Antwort: Darauf möchte ich antworten, indem ich unserer Reise mit der Presse. jemanden zitiere, der sich in der Diplomatie und Politik Frage: Gibt es bestimmte Dinge, die Sie Präsident des Nahen Ostens sehr gut auskennt. Er hat erklärt, Özal anbieten können, um einige seiner Probleme zu daß weder die Vereinigten Staaten noch sonst jemand erleichtern? Könnten Sie zum Beispiel die Zusage dem Nahen Osten Frieden aufzwingen kann, und geben, einige Kurden in den Vereinigten Staaten auf- niemand kann im Nahen Osten Frieden schaffen, zunehmen? Unternehmen Sie diplomatische Bestre- wenn die Beteiligten ihn nicht wirklich wollen. Die bungen, um die europäischen Länder dazu zu bewe- Vereinigten Staaten können dabei höchstens als Katagen, sie aufzunehmen? Was können sie für ihn tun - lysator fungieren. Ich habe vergessen, wer das geschrieben hat. außer Geld zu geben Hilfsgüter abzuwerfen? Antwort: Wir tun bereits eine ganze Menge für die Türkei, aber vor allem leisten wir Wirtschafts- und Nahrungsmittelhilfe, damit sie mit dem großen Zustrom an Flüchtlingen fertigwerden. Bis jetzt haben wir meines Wissens keine Gespräche mit irgendwelchen Regierungen über die Umsiedlung dieser Flüchtlinge aufgenommen. Frage: Ist unser Land an der Umsiedlung nicht interessiert? Antwort: So würde ich das nicht sagen. Meiner Meinung nach ist dies eine Frage, die wir möglicherweise ansprechen, nachdem wir das Ausmaß der Frage: Können Sie mir sagen, welche Auswirkungen die israelischen Berichte über die Besiedlung auf den Friedensprozeß hatten? Erst kürzlich hat Margaret (Tutwiler) erklärt, es handele sich um ein Hindernis für den Frieden und den gegenwärtigen Prozeß. Hatten Sie dazu irgendwelche Reaktionen aus der arabischen Welt? Schließlich scheinen Sie immer zu sagen, es handele sich um ein Hindernis für den Frieden, und sie bauen immer mehr neue Siedlungen. Antwort: Sie sprechen hier wiederum einen Bereich an, den ich lieber zuerst in Israel erörtern möchte, anstatt auf Presseberichte einzugehen, was möglicherweise dort abläuft. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 14 �GOLFKRISE 10. April 1991 VEREINIGTE STAATEN BEZEICHNEN GOLFRESOLUTION ALS REALISTISCH UND FAIR UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats ist dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, BotschafterThomas Pickering, zufolge fair, "weil damit der Weg aufgezeigt wird, wie der Irak erneut seinen Platz in der internationalen Staatengmeinschaft einnehmen kann". Er bezeichnete die Resolution darüber hinaus als hart, "weil gewährleistet wird, daß sich die bitteren Erfahrungen der vergangenen acht Monate nicht wiederholen". Pickering erklärte unmittelbar nach der Abstimmung des Sicherheitsrats über die jüngste Resolution, "wenn das irakische Volk mit uns zusammenarbeitet, wenn Stabilität in die Golfregion zurückkehrt und sich die militärischen Spannungen verringern, kann die internationale Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Irak und Kuwaits helfen." Nachfolgend veröffentlichen wir Botschafter Pickerings Rede im Wortlaut. Der Rat hat gerade über einen der wichtigsten Vorschläge entschieden, die ihm jemals vorgelegt wurden. Diese Resolution ist einzigartig und historisch einmalig: sie erfüllt die Hoffnung der Menschheit, die Vereinten Nationen zu einem Instrument von Frieden und Stabilität zu machen. Dem Rat liegt ein umfassender Entwurf vor. Er folgt seiner eigenen inneren Logik und klaren Gedankenführung. Er will das Kernproblem behandeln, das uns in die Golfkrise geführt hat. Und er zeigt, was getan werden muß, um uns dort herauszuführen. Die Resolution liefert die Basis für den von allen Beteiligten angestrebten permanenten Waffenstillstand und für den Abzug der Koalitionsstreitkräfte von irakischem Territorium. Sie gesteht dem Generalsekretär und den Vereinten Nationen besondere Bedeutung zu, um die Rolle der Vereinten Nationen bei der Schaffung und Erhaltung des Friedens erheblich zu erweitern. Sie schafft ferner klare Anreize für die schnelle Durchführung sowie Kompromisse, die eine stufenweise Rückkehr zur Normalität und Beendigung des Kriegszustands am Golf hervorbringen. Sobald der Irak die Bestimmungen der Resolution akzeptiert, tritt ein formeller Waffenstillstand in Kraft. Wenn der Irak die Bedingungen der Resolution erfüllt, werden das System der AMERIKA DIENST 14 Sanktionen modifiziert, die Rolle des Generalsekretärs bei der Überwachung der Rückkehr zur Normalität gestärkt, die Koalitionsstreitkräfte abgezogen und der Mechanismus zur Durchführung der Resolution angewandt. Die Einbeziehung des Generalsekretärs und der Vereinten Nationen ist für unseren Ansatz unabdingbar. Unserer Meinung nach ist dies für die Wiederherstellung des Friedens ebenso wichtig wie für den Sieg über die Aggression. Der Generalsekretär und die Vereinigten Staaten arbeiten an der Festsetzung der irakischkuwaitischen Grenze, der Stationierung von Beobachtern, der Aktivierung eines besonderen Ausschusses zur Beobachtung der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, der Schaffung einer Schadenersatzregelung, der Rückgabe kuwaitischen Eigentums und der Kontrolle von Waffengeschäften mit dem Irak. Für die Vereinigten Staaten ist dies eine Zeit der Prüfung und auch eine Zeit der Enscheidung. Die internationale Staatengemeinschaft hat durch die Vereinten Nationen gehandelt, um Aggression und Gesetzlosigkeit ein Ende zu bereiten. Sie muß jetzt ebenso handeln, um Frieden und Sicherheit auf der Welt wiederherzustellen. Seite 1 �Die Resolution ist hart, aber fair. Sie ist fair, weil damit der Weg aufgezeigt wird, wie der Irak erneut seinen Platz in der internationalen Staatengmeinschaft einnehmen kann. Wir wünschen uns, daß dies verwirklicht und der Irak vor dem Zerfall bewahrt wird. Positive Schritte und Versuche zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens werden belohnt. Und diese Resolution ist genau deshalb hart, damit sich die bitteren Erfahrungen der vergangenen acht Monate nicht wiederholen. Die ungewöhnlich lange Präambel erläutert den Kontext für die Vorgehensweise des Sicherheitsrats, und wir beginnen jetzt, den Golfkrieg hinter uns zu lassen. Die Resolution konzentriert sich auf die Grundlagen der Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region. Dabei kommt der Respektierung der Grenze besondere Bedeutung zu. Der Rat verweist darauf, daß der Irak und Kuwait 1963 eine Vereinbarung über ihre gemeinsame Grenze unterzeichent haben. Kuwait hat dieses Abkommen im Einklang mit Artikel 102 der Charta bei den Vereinten Nationen registrieren lassen, und es wurde in der Serie der UNVerträge veröffentlicht. Der Irak hat der Registrierung durch die Vereinten Nationen nie widersprochen. Dennoch ist der Irak 1990 in Kuwait eingefallen, hat das Land besetzt und versucht, es zu annektieren. Durch diesen Rat hat die internationale Staatengemeinschaft die Aktionen des Irak abgewiesen, und durch diesen Rat hat die Staatengemeinschaft den Irak aus Kuwait vertrieben. Unsere Aufgabe steht im Einklang mit unseren Verpflichtungen gemäß Artikel 7 und lautet, den Frieden so zu verwirklichen, daß der Irak niemals wieder die Souveränität und Integrität Kuwaits bedroht. Aus diesem Grund gelten für die Resolution folgende Punkte: Sie fordert, daß der Irak und Kuwait gegenseitig ihre 1963 vereinbarten internationalen Grenzen respektieren. Sie fordert den Generalsekretär auf, seine Hilfe zu gewähren, um mit Kuwait und dem Irak Vereinbarungen über die Festlegung der Grenzen zu treffen, und sie will die Unverletzlichkeit der Grenze garantieren. Die Gegebenheiten sind in der Geschichte der Vereinten Nationen einmalig, und diese Resolution ist genau auf diese Umstände zugeschnitten. Der UN-Sicherheitsrat ist damit nur tätig geworden, um den Weltfrieden in einem Fall wiederherzustellen, in dem ein Staat die Grenze eines anderen Landes verletzt und versucht hat, den Staat selbst gewaltsam zu vernichten. Natürlich werden die Vereinigten Staaten keine neue Rolle des UN-Sicherheitsrats als Organ anstreben oder unterstützen, das internationale Grenzen festlegt. Grenzkonflikte sind Probleme, die direkt zwiSeite 2 sehen einzelnen Ländern ausgehandelt oder mit anderen friedlichen Mitteln zur Schlichtung gelöst werden müssen, wie sie im Kapitel VI der Charta beschrieben werden. Als nächstes schafft die Resolution eine entmilitarisierte Zone und fordert die unmittelbare Stationierung einer Beobachtertruppe. Ihr Ziel ist die Abschreckung von Bedrohungen für den Frieden durch Präsenz entlang der irakisch-kuwaitischen Grenze. Die Stationierung von Beobachtern ist eine der notwendigen Bedingungen, wenn das Ende der Präsenz von Koalitionsstreitkräften keine neuen Gefahren herausfordern soll. Das nächste Problem betrifft chemische, biologische und nukleare Massenvernichtungswaffen und deren Trägerraketen. Wir haben mit äußerster Besorgnis beobachtet, daß der Irak diese Waffen in der Vergangenheit eingesetzt hat und sind uns der Bedrohung bewußt, die der Einstz oder die Entwicklung dieser Waffen mit sich bringen. Die Region kann einfach nicht sicher werden, wenn der Irak weiterhin über solche Waffen verfügt. Deshalb hat der Sicherheitsrat mit dieser Resolution entschieden, daß sie beseitigt werden müssen. Wir fordern den Generalsekretär und eine Sonderkommission auf, einen Plan für die Zerstörung chemischer und biologischer Waffen sowie ballistischer Raketen zu erarbeiten. Darüber hinaus eröffnet die Resolution neue Wege, indem sie den Irak auffordert, in Zukunft Versuchen zum Erwerb von Kernwaffen abzuschwören, und sie will einen Mechanismus schaffen, mit dem die irakische Einhaltung dieser Bestimmungen international überwacht wird. Schließlich erläutert der Text, daß dieser Versuch der internationalen Staatengemeinschaft, das durch den Irak hervorgerufene Problem zu lösen, in einem größeren regionalen Rahmen stattfindet. Der Rat ergreift ferner andere wichtige Schritte im Bereich der Haftung für Schäden und Wiedergutmachung. Die Resolution schafft einen Schlichtungsprozeß, in dem alle, die infolge der illegalen irakischen Aggression direkte Schäden oder Verletzungen erlitten haben, Schadenersatz fordern und erhalten können. Sie richtet einen Fonds ein, aus dem Schadenersatz für künftige Forderungen bezahlt wird, und sie ruft eine Kommission ins Leben, die diesen Fonds verwaltet. Der Generalsekretär wird bei der Einleitung dieses Prozesses eine Schlüsselrolle spielen und dem Rat Empfehlungen geben. Der Fonds wird vom irakischen Beitrag - einem bestimmten Prozentsatz der öleinnahmen - unterstützt, und wir schlagen vor, daß der Fonds im Gegenzug die Kosten für die Verwaltung des Schadenersatzprogramms übernimmt, so daß es wirtschaftlich unabhängig ist. Obwohl kein Fonds umfangreich genug ist, um all die Forderungen gegen den Irak abzudecken, sollte dieser Mechanismus der internationalen Staatengemeinschaft zumindest einen Zugriff auf Finanzen des Irak gestatten, ohne der irakischen AMERIKA DIENST 14 �> Wirtschaft eine unerträgliche Belastung aufzuerlegen. Das ist eindeutig die Absicht des Rats. Zukunft keine Terroranschläge durchführt und keine terroristischen Vereinigungen unterstützt. Dann behandeln wir die Frage der Sanktionen. Die Resolution schafft einen dynamischen und flexiblen Prozeß, der die Beseitigung von Sanktionen an die Durchführung der Resolution knüpft. Hiermit wird ein Anreiz geschaffen, die Resolution so schnell wie möglich durchzuführen. Sanktionen für Nahrungsmittel und zivile Versorgungsgüter werden sofort aufgehoben, wenn die notwendigen verfahrenstechnischen Maßnahmen getroffen sind. Wenn die Bestimmungen über den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und den Schadenersatz erfüllt sind, werden auch die Sanktionen gegen Exporte aufgehoben. In der Zwischenzeit ist der Sanktionsausschu ß befugt, bei den Sanktionen gegen irakische Exporte gegebenenfalls Ausnahmen zuzulasen, damit finanzielle Ressourcen zur Unterstützung der Zivilbevölkerung freigesetzt werden. Darüber hinaus wird der Rat die Sanktionen über Exporte im Hinblick auf irakische Exporte überprüfen. Dies wird alle 60 Tage erfolgen, um der irakischen Politik und der Durchführung dieser und vorhergehender Resolutionen Rechnung zu tragen. Natürlich werden die entsprechenden Ausschüsse und Länder weiterhin das System der Sanktionen anwenden, solange Teile davon gelten. Wenn der Irak den Bestimmungen der Resolution zustimmt, tritt ein formeller Waffenstillstand in Kraft, derden Abzug von Koalitionsstreitkräften aus dem Irak ermöglicht. Nach der Stationierung von UNO-Beobachtem werden sich die Koalitjonsstreitkräfte so schnell wie möglich und im Einklang mit den Einsatzbefehlen und logistischen Erwägungen aus dem Irak zurückziehen. Wenn die mit der Resolution geschaffenen Prozesse eingeleitet werden, sind wir bereit, eng mit dem Generalsekretär und anderen interessierten Parteien zusammenzuarbeiten. Um deren Arbeit zu erleichtern, wollen wir eine aktive Rolle bei der Arbeit der Sonderkommission spielen, in der wir und andere Mitglieder der Ständigen Fünf über besondere Erfahrungen verfügen, die wir anderen zugänglich machen können. Geschäfte mit der Entwicklung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen und Raketen sind auf unbegrenzte Zeit verboten. Im besonderen Fall des Verkaufs konventioneller Waffen an den Irak wird ein anderer Ansatz verfolgt. Für alle Bereiche von Rüstungsgeschäften werden Richtlinien entwickelt, um die Durchführung zu fördern. Dieses Verbot konventioneller Waffenlieferungen wird im Hinblick auf die irakische Befolgung dieser Resolution und allgemeine Fortschritte bei der Rüstungskontrolle in der Region 120 Tage nach seiner Verabschiedung und danach regelmäßig überprüft. ! Zusätzlich zu diesen wichtigen Innovationen sieht die Resolution nach wie vor die Rückgabe kuwaitischen Eigentums vor. Dazu ist der Irak verpflichtet. Sie weist jegliche Berufung des Irak auf eine Nichteinhaltung von Verträgen aufgrund der vom Irak hervorgerufenen Konflikte ab und bestätigt die Verpflichtung des Irak, in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz alle kuwaitischen Bürger und Angehörigen von Drittstaaten auf seine Kosten in ihr Land zurückkehren zu lassen. Weil der Irak in bisher ungekanntem Umfang Geiseln genommen und in dem jüngsten Konfikt offen den Einsatz von Terrorismus angedroht hat, fordert die Resolution eine Verpflichtung des Irak, daß er in * * AMERIKA DIENST 14 Herr Präsident, heute schlagen wir wiederum ein neues Kapitel in der Arbeit des Rats auf. Diese Resolution, mit der Frieden und Sicherheit in der Region hervorgebracht wird, ist beispiellos, weil die Gegebenheiten, auf die sie eingeht, in der Geschichte der Vereinten Nationen ihresgleichen suchen. Nach der Charta der Vereinten Nationen sind auch früher Truppen in den Kampf gezogen, aber die Vereinten Nationen haben niemals Maßnahmen zur Wiederherstellung des Friedens ergriffen wie in dieser historisch einmaligen Resolution. Diese Resolution beantwortet nicht alle Fragen, aber sie weist den Weg. Die aktive Beteiligung des Irak ist für diesen Ansatz unabdingbar. Wir hegen die Hoffnung, daß das irakische Volk entschlossen ist, die von seinen Führern herbeigeführte Katastrophe zu bewältigen und gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft die Basis für einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen. Das bedeutet eine Abkehr von der Politik der Vergangenheit und eine echte Hinwendung zu den Prinzipien der UN-Charta, der Saddam Hussein bisher eher durch Gewalt als durch Engagement Anerkennung gezollt hat. Wenn das irakische Volk mit uns zusammenarbeitet, wenn Stabilität in die Golfregion zurückkehrt und sich die militärischen Spannungen verringern, kann die internationale Staatengemeinschaft beim Wiederaufbau des Irak und Kuwaits helfen. Wenn der Prozeß, den wir heute einleiten, fortschreitet, wird meine Regierung alle Möglichkeiten ergreifen, um Fortschritte bei der Lösung anderer Probleme, etwa dem arabischisralischen Konflikt freizusetzen. Uns bieten sich jetzt am Golf und im Nahen Osten Chancen, die meine Regierung auf keinen Fall verschenken wird. Herr Präsident, ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �GOLFKRISE 10. April 1991 DIE GOLFKRISE Chronologie der Ereignisse vom 15. bis 31. März 1991 WASHINGTON -(AD) - Nachfolgend führen wir die Chronologie der Ereignisse am Golf für den Zeitraum vom 15. bis 31. März 1991 fort. 15. März Der Befehlshaber der alliierten Streitkräfte, General Norman Schwarzkopf, entsendet Boten, um das irakische Militärkommando zu warnen, daß anhaltende Flüge irakischer Flugzeuge die vorläufige Vereinbarung über einen Waffenstillstand zwischen den Alliierten und dem Irak unterlaufen könnten. Gleichzeitig verfügen die Befehlshaber verstärkte Luftpatrouillen über irakischem Territorium. Auf Wunsch des kuwaitischen ständigen Vertreters bei den Vereinten Nationen, Mohammed A. Abulhassan, entsendet UN-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar eine 29 Mitglieder umfassende Wiederaufbaudelegation nach Kuwait. Zu dem UN-Team unter Leitung des früheren Stellvertretenden UN-Generalsekretärs Abdulrahim A. Farah gehören Ingenieure, Umweltschützer und Menschenrechtsexperten unterschiedlicher UN-Behörden, "die Erfordernisse zum Wiederaufbau des Landes feststellen", erklärt de Cuellar. Bei einer Sitzung in Straßburg verabschiedet das Europäische Parlament eine Resolution, in der die Befreiung Kuwaits und das Ende der Feindseligkeiten am Golf begrü ßt sowie der Besorgnis über die bürgerkriegsähnliche Atmosphäre im Irak Ausdruck verliehen wird. Die Resolution appelliert an die Vereinten Nationen, "der ihrer Rolle bei der Schaffung von Frieden voll und ganz gerecht zu werden." Die Resolution fordert femer einen umfassenden Bericht über die Einhaltung der Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen den Irak durch europäische Firmen sowie koordinierte Maßnahmen zur Überwachung von Rüstungsverkäufen und -exporten und militärischem Gerät in die Region. AMERIKA DIENST 14 Die norwegische Regierung hebt offiziell die Sanktionen gegen Kuwait auf, die unmittelbar nach der irakischen Invasion Kuwaits verhängt worden waren. Die Sanktionen der Regierung gegen den Irak bleiben in Kraft. 16. März Präsident Bush und der britische Premierminister Major erklären in Bermuda, ein dauerhafter Waffenstillstand am Golf müsse die überwachte Zerstörung der chemischen und biologischen Waffen des Irak sowie die Verwendung der irakischen Öleinnahmen zur Zahlung von Reparationen an Kuwait beinhalten. Bush bestätigt, daß der Kommandeur der amerikanischen Streitkräfte am Golf, General Norman H. Schwarzkopf, den Irak gewarnt habe, keine Flüge mit Starrflüglern zu unternehmen. 17. März Das amerikanische Militärkommando in Riad gibt eine Erklärung als Bestätigung heraus, daß bei einem Treffen zwischen dem Irak und Offizieren der Koalitionsstreitmacht in Safwan am selben Tag der Leiter der alliierten Delegation, Generalmajor Robert B. Johnston, den Antrag des regierenden irakischen Revolutionsrats offiziell abgelehnt hat, Flüge irakischer Kriegsflugzeuge im Land zu gestatten. Die Kommandeure warnen den Irak femer, daß die Kampfflugzeuge der Koalitionsstreitmacht alle in der Luft befindlichen irakischen Kriegsflugzeuge abschießen werden. Außenminister Baker erklärt in Washington, daß die Vereinigten Staaten auch den irakischen Antrag abgelehnt haben, Kriegsflugzeuge zur Niederschlagung einer Rebellion im Irak einzusetzen und den Irak Seite 1 �warnen, steh von den Luftoperationen der Verbündeten im irakischen Luftraum fernzuhatten. Die Europäische Gemeinschaft gibt bekannt, daß sie für die zivilen Opfer des Golfkriegs insbesondere im Irak6,5 Millionen Dollar bereitstellt. Seitdem Ende des Golf kriegs hat die EG 650.000 Dollar zum Aufbau einer Wasseraufbereitungsanlage in Bagdad, 4,3 Millionen Dollar für Wasseraufbereitungsprojekte in anderen Gegenden des Irak sowie für Arznei- und Nahrungsmittel für Kinder gespendet. Der iranische Außenminister legt über den irakischen Geschäftsträger in Teheran gegenüber der irakischen Regierung Protest gegen die Zerstörung heiliger Stätten im Irak durch irakische Streitkräfte ein. 19. März Das amerikanische Repräsentantenhaus verabschiedet in mündlicher Abstimmung eine Resolution mit dem Inhalt, daß "Saddam Hussein und der Irak rechtlich, moralisch und finanziell für alle durch die Einleitung von ö l in den Persischen Golf entstandenen Kosten zur Rechenschaft gezogen wird". Koalitionsstreitkräfte aus Kanada, Kuwait, Frankreich, Saudi-Arabien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten haben Berichten zufolge seit Anfang März 600.000 irakische Sprengsätze auf kuwaitischem Boden geräumt. Der Kommandeur der französischen Streitkräfte, Oberst Marc Le Mans, erklärt, diese Sprengsätze verusachten "große Probleme auf dem gesamten kuwaitischen Kriegsschauplatz". 19. März Der Stellvertretende Verteidigungsminister Pete Williams erklärt, das amerikanische Verteidigungsministerium werde auf dem Luftweg humanitäre Hilfsgüter im Wert von 400.000 Dollar zur Verteilung durch das kuwaitische Rote Kreuz nach Kuwait schicken. Die Ladung der C-5-Flugzeuge ist über 130.000 Pfund schwer und enthält medizinische Versorgungsgüter, Babynahrung, Zelte, Feldbetten, Kochgeschirr, Herde, Kerzen, Seife, Wasserbehälter und Pumpen. Ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erklärt in Genf, die erste Phase des Gefangenenaustauschs zwischen dem Irak und den Verbündeten sei abgeschlossen. Dem IKRK zufolge haben die Verbündeten 1.500 irakische Kriegsgefangene in ihre Heimat zurückgeschickt und halten noch 60.000 Iraker fest, während der Irak ungefähr 1.200 Kuwaiter freigelassen hat. Das IKRK hat 4.500 von den irakischen Streitkräften während der Besetzung Kuwaits festgenommene Kuwaiter registriert, so der Sprecher. 22. März Der 15 Mitglieder umfassende Sanktionsausschuß des UN-Sicherheitsrats lockert die Restriktionen für Seite 2 humanitäre Nahrungsmittellieferungen an irakische Zivilisten. Diese Aktion erstreckt steh nicht auf die weitreichenden zwingenden Sanktionen gegen den Irak nach der Invasion und Besetzung Kuwaits im vergangenen August, erklärt der amerikanische Botschafter Thomas Pickering. "Es bedeutet, daß bestimmte entscheidende Güter gemäß der vom Sanktionsausschuß verfügten Verfahren geliefert werden." Pickering zufolge wird der Ausschuß genau beobachten, was in den Irak geliefert und wie es verteilt wird. 23. März Der irakische Präsident Saddam Hussein veröffentlicht ein Dekret, in dem die Zusammensetzung des neuen irakischen Kabinetts unter Leitung von Premierminister Dr. Sadun Hammadi bekanntgegeben wird. Außenminister Tarik Asis wird zum Stellvertretenden Premierminister ernannt. f 25. März Das Büro zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte des US-Finanzministeriums hebt auf Bitte der kuwaitischen Regierung die wirksame Kontrolle eines Großteils der in den Vereinigten Staaten eingefrorenen kuwaitischen Vermögenswerte wieder auf. Als auf Ersuchen der kuwaitischen Regierung ergriffene Schutzmaßnahme wurden die Vermögenswerte mit einer Durchführungsbestimmung des Präsidenten nach der irakischen Invasion Kuwaits am 2. August 1990 eingefroren. Der irakische UNO-Botschafter Abdul Amir Al-Anbari setzt Generalsekretär Perez de Cuellar davon in Kenntnis, daß der Irak- wie in UNO-Resolution 686 als Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand gefordert - zur Rückgabe des während der siebenmonatigen Besetzung Kuwaits beschlagnahmten Eigentums bereit ist. In von den Vereinten Nationen veröffentlichten Dokumenten führt der Irak Banknoten, Geldstücke und andere den Kuwaitem entwendete Münzen auf, einschließlich 3.216 Standard-Goldbarren und über 171 i Millionen Kuwait gehörende kuwaitische Dinar-Banknoten. ,i Darüber hinaus legt der Irak eine Kopie der vom Revolutionsrat am 5. März verabschiedeten Resolution vor, die alle nach dem 2. August getroffenen Entscheidungen des Irak bezüglich Kuwait für null und nichtig erklärt. 26. März Indien hebt das Handelsembargo gegen Kuwait auf, setzt das Handelsembargo gegen den Irak jedoch im Einklang mit den UNO-Resolutionen fort. 27. März Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats AMERIKA DIENST 14 �} einigen sich auf eine Resolution zu einem dauerhaften Waffenstillstand im Golfkrieg und nehmen Konsultationen mit den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats auf. Dies ist die 14. Resolution des UN-Sicherheitsrats im Zusammenhang mit der Golfkrise. 28. März Der Stellvertretende UNO-Generalsekretär Martti Ahtisaari drängt in einem Bericht des UN-Teams über die humanitären Bedürfnisse Kuwaits "mit höchster Dringlichkeit" auf internationale Hilfe. Eines der vordringlichsten Bedürfnise Kuwaits ist Unterstützung bei der Räumung der Unmenge von Bomben, Raketen, Granaten, Minen und anderen vom irakischen Heer * * AMERIKA DIENST 14 hinterlassenen nichtexplodierten Sprengsätzen, so Ahtisaari. Weitere Bereiche von höchster Dringlichkeit sind ihm zufolge die Überwachung der Wasseraufbereitung, ein kurzfristiger Plan zur medizinischen Notversorgung, Notfallhilfe für Kinder sowie Umweltschutzmaßnahmen. 30. März Der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, Abdullah Bishara, gibt bekannt, daß die Mitglieder des GCC die finanzielle Hilfe an Jordanien und die PLO aufgrund ihrer Unterstützung des Irak in der Golfkrise ausgesetzt haben. "Kein Vergeben, kein Vergessen", so Bishara. * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.04.1991 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.04.1991 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />USA nicht gleichgültig gegenüber Greueltaten im Irak<br /><em>Pressekonferenz des Außenministers</em><br /><br /><strong>2. Golfkrise</strong><br />Vereinigte Staaten bezeichnen Golf-Resolution als realistisch und fair <br /><em>UNO-Botschafter Pickering vor dem Sicherheitsrat</em> <br /><br />Die Golfkrise<br /><em>Chronologie der Ereignisse</em><br /><em>vom 15. bis 31. März 1991</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7b90469ba984ee6ed11b8cfe098704ee.pdf bf8fed2d11ea3819bea441645fc992a1 PDF Text Text amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: 300 Information und Dokumentation 08-85432 Nummer 19 10. Mai 1972 Inhalt INFORMATION Nixon kündigt neue Maßnahmen in Südostasien an - Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten vom 8. Mai USA informieren Weltsicherheitsrat über neue Maßnahmen - Wortlaut des Schreibens von Botschafter Bush HINTERGRUNDMATERIAL Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens I. Die US-Marine rüstet sich für Zukunftsaufgaben Von Hubert G. Collins Die wahre Mehrheit: 1972 - Von Richard M. Scammon I. Der amerikanische Wähler - sein statistisches Profil II. Der amerikanische Wähler und die Parteien WIRTSCHAFT USA begrüßen ausländische Investitionen - Informations-Seminar in Düsseldorf Die Entwicklungsländer und die internationale Währungsreform Von Eugene Brake WISSENSCHAFT UND TECHNIK Modell für ein gemeinsames Docksystem Pläne für amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen nehmen Gestalt an Text in Braille-Schrift vom Computer B E I L A G E "NUR DIESE EINE ERDE" UN-Konferenz über die menschliche Umwelt Stockholm, Juni 1972 Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bcd Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: Information 300 08-85432 19/1972 NIXON KÜNDIGT NEUE MASSNAHMEN IN SÜDOSTASIEN AN -Rundfunk-und Fernsehansprache des Präsidenten vom 8.Mai- WASHINGTON --(AD)— Präsident Nixon hat nach einer längeren Sitzung des Na- tionalen Sicherheitsrates in einer Rundfunk-und Fernsehansprache am Abend des 8. Mai (Ortszeit) neue Maßnahmen angekündigt, um den Krieg in Südostasien zu beenden. „ Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Vor fünf Wochen - am Osterwochenende - begannen die kommunistischen Armeen Nordvietnams eine massive Invasion Südvietnams - eine Invasion , die möglich wurde durch Panzer, Geschütze und andere moderne Offensivwaffen, die Hanoi von der Sowjetunion und anderen kommunistischen Staaten geliefert wurden. Die Südvietnamesen haben tapfer gekämpft, um diesen brutalen Angriff abzuwehren. Die Verluste waren auf beiden Seiten sehr hoch. Was am tragischsten ist, in den Städten, die die Nordvietnamesen in mutwilliger Mißachtung menschlichen Lebens beschossen haben, sind unter der Zivilbevölkerung über 20 000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, als Verluste zu beklagen. Wie ich in meinem Bericht an die Nation vor zwölf Tagen bekanntgegeben habe, ist die Rolle der Vereinigten Staaten beim Widerstand gegen die Aggression auf Luft-und Seeangriffe auf militärische Ziele in Nord-und Südvietnam beschränkt gewesen. Wie -l- �Wie ich in diesem Bericht weiter ausgeführt habe, haben wir auf die massive militärische Offensive Nordvietnams mit weitreichenden neuen Friedensbemühungen reagiert, die darauf abzielten, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Am 20, April entsandte ich Dr, Kissinger zu viertägigen Besprechungen mit Generalsekretär Breschnew und anderen sowjetischen Führern nach Moskau. Ich wies ihn an, unseren Wunsch nach einer raschen Lösung des Krieges und unsere Bereitschaft zu unterstreichen, alle nur möglichen Wege zu prüfen. Zu jenem Zeitpunkt zeigten die sowjetischen Führer ein Interesse daran, den Krieg auf einer für beide Seiten gerechten Basis zu Ende zu bringen. Sie drängten auf Wiederaufnahme der Verhandlungen in Paris, und sie ließen erkennen, daß sie ihren konstruktiven Einfluß geltend machen würden. Ich bevollmächtigte Dr. Kissinger, mit dem nordvietnamesischen Verhandlungschef Le Duc Tho am Dienstag, den 2 Mai, zu einem Geheimgespräch in Paris zusammenzutreffen. W:e Sie wissen, nahm Botschafter Porter am 27. April und dann am 4. Mai die öffentlichen Friedensverhandlungen wieder auf. Alles, was wir auf diesen Konferenzen, sowohl den öffentlichen wie den vertraulichen, vom Gegner hörten, war eine bombastische Rhetorik und die Wiederholung seiner Forderung nach Kapitulation. So hatte ich beispielsweise Dr, Kissinger für das Geheimgespräch am 2.Mai ermächtigt, über jeden nur denkbaren Weg zum Frieden zu sprechen. Die Nordvietnamesen weigerten sich glattweg, auch nur irgendeine dieser Möglichkeiten zu erörtern, Sie weigerten sich auch, ihrerseits eine neue Möglichkeit anzubieten. Stattdessen verlasen sie lediglich wörtlich ihre früheren öffentlichen Forderungen. liier das, was bei den mehr als dreijährigen öffentlichen und vertraulichen Verhandlungen mit Hanoi herausgekommen ist: Die Vereinigten Staaten haben bei voller Zustimmung unserer südvietnamesischen Verbündeten ein Maximum dessen angeboten, was irgendein Präsident -2- �Präsident der Vereinigten Staaten anbieten konnte. Wir haben eine Deeskalation der Kämpfe angeboten. Wir haben eine Waffenruhe mit einem Termin für den Abzug aller amerikanischen Streitkräfte angeboten. Wir haben neue Wahlen angeboten, die unter Beteiligung der Kommunisten sowohl im Überwachungsgremium als auch bei den Wahlen selbst international überwacht werden sollen. Präsident Thieu hat angeboten, einen Monat vor den Wahlen zurückzutreten. Wir haben einen Gefangenenaustausch angeboten und zwar in einem Verhältnis von zehn nordvietnamesischen Gefangenen für einen amerikanischen Gefangenen, den sie freilassen. Nordvietnam hat auf alle diese Angebote in unverschämter und beleidigender Weise reagiert. Die Nordvietnamesen haben sich glattweg und mit Arroganz geweigert, über die Beendigung des Krieges und die Herbeiführung des Friedens zu verhandeln. Ihre Antwort auf jedes von uns unterbreitete Friedensangebot war eine Eskalation des Krieges. Allein in den zwei Wochen, seit ich die Wiederaufnahme der Verhandlungen anbot, hat Hanoi drei neue militärische Offensiven in Südvietnam begonnen. In diesen zwei Wochen hat sich die Gefahr, daß den 17 Millionen Menschen in Südvietnam eine kommunistische Regierung aufgezwungen werden könne, vermehrt. Und die kommunistische Offensive hat nunmehr den Punkt erreicht, daß sie das Leben von 60 000 amerikanischen Soldaten, die sich noch in Vietnam befinden, ernsthaft gefährdet. Für uns gibt es in diesem Krieg jetzt nur noch zwei Fragen. Erstens: Sehen wir angesichts einer massiven Invasion tatenlos zu, gefährden das Leben von 60 000 Amerikanern und überlassen die Südvietnamesen einer langen Nacht des Terrors? Das wird nicht geschehen. Wir werden tun, was immer notwendig ist, um das Leben der amerikanischen Soldaten und die amerikanische Ehre zu schützen. Zweitens �Zweitens: Schließen wir angesichts der völligen Unnachgiebigkeit am Konferenztisch uns unserem Gegner an, um in Südvietnam eine kommunistische Regierung einzusetzen? Auch das wird nicht geschehen. Wir werden die Grenze zwischen Großzügigkeit und Verrat nicht überschreiten. Wir haben nunmehr eine klare, harte Wahl zwischen drei Kursen des Handelns: Sofortiger Abzug aller amerikanischen Streitkräfte; die Fortsetzung der Verhandlungsversuche oder entscheidende militärische Maßnahmen zur Beendigung des Krieges. Ich weiß, daß viele Amerikaner für den ersten Kurs des Handelns sind - den sofortigen Abzug, Sie glauben, der Weg zur Beendigung des Krieges sei der Abzug der Vereinigten Staaten und die Bedrohung unserer verbliebenen Streitkräfte werde beseitigt, indem wir diese einfach abziehen. Vom politischen Standpunkt aus könnte ich diese Wahl sehr leicht akzeptieren. Schließlich habe nicht ich über eine halbe Million Amerikaner nach Vietnam geschickt. Seit ich mein Amt übernahm, habe ich vielmehr 500 000 Mann aus Vietnam heimgeholt. Unsere Verpflichtung in Vietnam jedoch hier und heute aufzugeben, würde bedeuten, 17.Millionen Südvietnamesen der kommunistischen Tyrannei und dem kommunistischen Terror auszuliefern. Es würde bedeuten, Hunderte amerikanischer Kriegsgefangener in kommunistischen Händen zu lassen, ohne daß wir einen Hebel für Verhandlungen über ihre Freilassung hätten. Eine amerikanische Niederlage in Vietnam würde überall in der Welt zu solchen Aggressionen ermutigen - Aggressionen, bei denen kleinere, von ihren großen Verbündeten bewaffnete Nationen versucht sein könnten, willkürlich benachbarte Nationen anzugreifen - im Nahen Osten, in Europa und in anderen Gebieten wäre der Weltfrieden in ernster Gefahr. Der -4- �Der zweite Kurs des Handelns ist die Fortsetzung des Versuches, eine Regelung auf dem Verhandlungswege herbeizuführen» Das ist der Kurs, den wir von Anfang an vorgezogen haben, und wir werden ihn weiterverfolgen. Wir wollen verhandeln, Aber wir haben jedes nur vernünftige Angebot gemacht und haben jeden nur möglichen Weg versucht, um diesen Krieg am Konferenztisch zu beenden« Das Problem ist, wie Sie alle wissen, daß man zwei braucht, um zu verhandeln, und die Nordvietnamesen weigern sich heute - wie während der ganzen letzten vier Jahre - arrogant, über irgendetwas anderes als über eine Auferlegung, ein Ultimatum zu verhandeln, daß die Vereinigten Staaten 17 Millionen Menschen in Südvietnam, die keine kommunistische Regierung wollen, ein kommunistisches Regime auferlegen. Hieraus wird also klar, daß das, was eine Wahl zwischen drei Kursen des Handelns zu sein scheint, für die Vereinigten Staaten in Wirklichkeit überhaupt keine Wahl ist. Das Töten in diesem tragischen Krieg muß aufhören. Wenn wir einfach abzögen, würde das das Blutvergießen nur noch verschlimmern. Wenn wir uns einzig und allein auf Verhandlungen verließen, würden wir einem unnachgiegiben Gegner die Zeit einräumen, die er braucht, um seine Aggression auf dem Schlachtfeld voranzutreiben. Es gibt nur einen Weg, um das Töten zu beenden, und das ist, dafür zu sorgen, daß die international Geächteten in Nordvietnam keine Kriegswaffen in die Hand bekommen. Während des gesamten Krieges in Vietnam haben die Vereinigten Staaten ein Maß an Zurückhaltung geübt, das in den Annalen des Krieges einmalig ist Das war unsere Pflicht als eine große Nation - eine Nation, die - und da~ rauf können wir als Amerikaner stolz sein - daran interessiert ist, daß Amerika immer den Frieden und nicht die Eroberung anstrebt. Wenn jedoch der Gegner jede Zurückhaltung aufgibt, seine gesamten Streitkräfte in den Kampf auf dem Gebiet seines Nachbarn wirft und sich weigert zu verhandeln, dann stehen wir einfach vor einer neuen Situation. Unter -5" �Unter diesen Umständen, wo 60 000 Amerikaner bedroht sind, würde jeder Präsident, der nicht entschlossen handelte, das Vertrauen seines Landes und die Sache des Weltfriedens verraten. Ich habe daher entschieden, daß Hanoi die Waffen und Nachschubgüter verwehrt werden müssen, die es ,.ur Fortsetzung der Aggression benötigt. In voller Koordinierung mit der Republik Vietnam habe ich die folgenden Maßnahmen angeordnet,die durchgeführt werden, während ich zu Ihnen spreche* L. Alle Einfahrten nordvietnameäscher Häfen werden vermint werden, um den Zugang zu diesen Häfen und nordvietnamesische Flottenoperationen von diesen Häfen aus zu unterbinden. 2 Die amerikanischen Streitkräfte sind angewiesen worden, innerhalb der Binnengewässer und der beanspruchten Hoheitsgewässer Nordvietnams angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Lieferung jeglichen Nachschubs zu unterbinden 3. Die Schienen-und anderen Verbindungswege werden im höchstmöglichen Maße abgeschnitten. 4. Die Luft-und Seeangriffe gegen militärische Ziele in Nordvietnam werden fortgesetzt. Diese Maßnahmen richten sich gegen keine andere Nation. Länder, die gegenwärtig Schiffe in nordvietnamesischen Häfen liegen haben, sind bereits unterrichtet worden, daß ihre Schiffe drei Tageslichtoerioden haben werden, um den Hafen sicher verlassen zu können Nach diesem Zeitpunkt werden die Minen scharf, und jedes Schiff, das versucht, diese Häfen zu verlassen oder anzulaufen, tut das auf eigenes Risiko. Diese von mir befohlenen Maßnahmen werden aufhören, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. AI e amerikanischen Kriegsgefangenen müssen wieder ausgeliefert werden. -6^ �2. In ganz Indochina muß eine international überwachte Waffenruhe herrschen. Wenn die Kriegsgefangenen freigelassen worden sind und die international überwachte Waffenruhe begonnen hat, werden wir jegliche Gewaltanwendung in ganz Indochina einstellen. Zu jenem Zeitpunkt werden wir den völligen Abzug aller amerikanischen Streitkräfte aus Vietnam innerhalb von vier Monaten einleiten. Diese Bedingungen sind großzügige Bedingungen. Es sind Bedingungen, die keine Kapitulation und keine Demütigung von irgendjemand fordern. Sie würden es den Vereinigten Staaten gestatten, ehrenhaft abzuziehen. Sie würden das Töten beenden; sie würden unsere Kriegsgefangenen heimbringen; sie würden Verhandlungen über eine politische Lösung zwischen den Vietnamesen selbst gestatten; sie würden es allen Nationen, die in diesem langen Krieg so gelitten haben - Kambodscha, Laos, Nordvietnam, Südvietnam - erlauben, sich endlich den dringenden Aufgaben des Aufbaus und des Friedens zuzuwenden. Sie verdienen es, daß Nordvietnam ihnen unverzüglich zustimmt. Es scheint mir angebracht, daß ich meine Ausführungen heute abend mit einider gen Feststellungen abschließe, die an jede einzelne/von der fortdauernden Tragödie des Vietnamkrieges betroffenen Parteien gerichtet sind. Erstens an die Führer in Hanoi: Ihr Volk hat bereits zu viel unter Ihrem Eroberungsstreben gelitten. Bringen Sie seinem Leid doch etwas anderes entgegen als anhaltende Arroganz! Wählen Sie stattdessen den Weg eines Friedens, der Ihre Opfer wiedergutmacht, die wahre Unabhängigkeit für Ihr Land garantiert und eine Ära der Versöhnung einleitet. An das südvietnamesische Volk: Sie werden auch weiterhin in Ihrem Widerstand gegen die Aggression unsere feste Unterstützung haben. Es ist Ihr Geist, der über den Ausgang des Kampfes entscheiden wird. Es ist Ihr Wille, der die Zukunft Ihres Landes gestalten wird. An -7- �An andere Nationen, vor allem an jene, die mit Nordvietnam verbündet sind: Pie Maßnahmen die ich heute abend bekanntgegeben habe, sind nicht gegen Sie gerichtet. Thr einziger Zweck ist es, das Leben von 60 000 Amerikanern zu schützen, die für den Fall, daß die kommunistische Offensive weiterrollt, ernsthaft gefährdet wären, und zu verhindern, daß 17 Millionen Menschen durch eine bruta- le Aggression eine kommunistische Regierung auferlegt wird. Insbesondere richte ich meine Feststellungen heute abend an die Sowjetunion. Wir respektieren die Sowjetunion als eine Großmacht. Wir erkennen das Recht der Sowjetunion an, ihre Interessen zu verteidigen, wenn sie bedroht sind. Die Sowjetunion ihrerseits muß unser Recht anerkennen, unsere Interessen zu verteidigen. In Vietnam sind keine sowjetischen Soldaten bedroht. Aber 60 000 Amerikaner sind bedroht. Wir erwarten von Ihnen nichts anderes, als daß Sie Ihren Verbündeten helfen Und Sie können von uns nichts anderes erwarten, als daß wir weiter- hin unseren Verbündeten helfen. Aber lassen Sie uns - und alle Großmächte sollten das tun - unseren Verbündeten nur zum Zwecke der Verteidigung helfen, und nicht, um Invasionen gegen ihre Nachbarn durchzuführen, sonst wird die Sache des Friedens, die Sache, an der wir beide ein so großes Interesse haben, ernsthaft gefährdet sein. Unsere beiden Länder haben in den Verhandlungen der jüngsten Monate bedeutsame Fortschritte erzielt Wir stehen vor wichtigen Abkommen über die Begrenzung der nuklearen Rüstungen, über den Handel und über eine Reihe anderer Fragen. Wir dürfen nicht in den dun1 Len Schatten eines früheren Zeitalters zurückgleiten. Wir verlangen nicht von Ihnen, daß Sie Ihre Prinzipien oder Ihre Freunde opfern. Aber Sie sollten es auch nicht zulassen, daß durch die Unnachgiebigkeit Han is die Aussichten, die wir gemeinsam und geduldig vorbereitet haben, ausgelöscht werden Wir - die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion - stehen an der Schwelle eines neuen Verhältnisses, das nicht nur den Interessen unserer beiden Länder, sondern auch der ache des Weltfriedens dienen kann. Wir sind be- reit, den Aufbau dieses Verhältnisses fortzusetzen liegt die Verantwortung bei Ihnen. Wenn dies nicht gelingt, .. , -8- �Und schließlich möchte ich dem amerikanischen Volke sagen: Ich bitte Sie um die gleiche nachhaltige Unterstützung, die Sie in schweren Stunden Ihren Präsidenten immer gegeben haben. Mehr als auf irgend jemand wird die Welt auf Sie blicken. Ich weiß, wie <,ehr Sie das Ende dieses Krieges wünschen. Ich weiß, wie sehr Sie die Heimkehr unserer Soldaten wünschen. Ich glaube, daß Sie aus all dem, was ich in den letzten dreieinhalb Jahren gesagt und getan habe, erkannt haben, wie sehr auch ich das Ende des Krieges und die Heimkehr unserer Soldaten wünsche. Sie wollen Frieden, Ich will Frieden, Aber Sie wollen auch Ehre und keine Niederlage. Sie wollen einen echten Frieden, nicht einen Frieden, der lediglich ein Vorspiel zu einem neuen Krieg ist. Wir müssen in diesem Augenblick in Zielsetzung und Entschlossenheit zusammenstehen. Wie so oft in der Vergangenheit waren es nicht wir Amerikaner, die die Ausflucht in einen Krieg suchten. Er ist uns durch einen Gegner aufgezwungen worden, der jeder Friedensouvertüre unsererseits nichts als Verachtung entgegengebracht hat Darum, meine amerikanischen Mitbürger, bitte ich Sie heute abend um Ihre Unterstützung für diese Entscheidung - eine Entscheidung, die nur einen Zweck hat: den Krieg nicht zu verlängern, den Krieg nicht zu eskalieren, sondern diesen Krieg zu beenden und einen Frieden zu gewinnen, der dauerhaft ist. Mit Gottes Hilfe, mit seiner Unterstützung werden wir dieses große Ziel erreichen". H I HI -9- �Der zweite Kurs des Handelns ist die Fortsetzung des Versuches, eine Regelung auf dem Verhandlungswege herbeizuführen. Das ist der Kurs, den wir von Anfang an vorgezogen haben, und wir werden ihn weiterverfolgen. Wir wollen verhandeln. Aber wir haben jedes nur vernünftige Angebot gemacht und haben jeden nur möglichen Weg versucht, um diesen Krieg am Konferenztisch zu beenden. Das Problem ist, wie Sie alle wissen, daß man zwei braucht, um zu verhandeln, und die Nordvietnamesen weigern sich heute - wie während der ganzen letzten vier Jahre - arrogant, über irgendetwas anderes als über eine Auferlegung, ein Ultimatum zu verhandeln, daß die Vereinigten Staaten 17 Millionen Menschen in Südvietnam, die keine kommunistische Regierung wollen, ein kommunistisches Regime auferlegen. Hieraus wird also klar, daß das, was eine Wahl zwischen drei Kursen des Handelns zu sein scheint, für die Vereinigten Staaten in Wirklichkeit überhaupt keine Wahl ist. Das Töten in diesem tragischen Krieg muß aufhören. Wenn wir einfach abzögen, würde das das Blutvergießen nur noch verschlimmern. Wenn wir uns einzig und allein auf Verhandlungen verließen, würden wir einem unnachgiegiben Gegner die Zeit einräumen, die er braucht, um seine Aggression auf dem Schlachtfeld voranzutreiben. Es gibt nur einen Weg, um das Töten zu beenden, und das ist, dafür zu sorgen, daß die international Geächteten in Nordvietnam keine Kriegswaffen in die Hand bekommen. Während des gesamten Krieges in Vietnam haben die Vereinigten Staaten ein Maß an Zurückhaltung geübt, das in den Annalen des Krieges einmalig ist. Das war unsere Pflicht als eine große Nation - eine Nation, die - und darauf können wir als Amerikaner stolz sein - daran interessiert ist, daß Amerika immer den Frieden und nicht die Eroberung anstrebt. Wenn jedoch der Gegner jede Zurückhaltung aufgibt, seine gesamten Streitkräfte in den Kampf auf dem Gebiet seines Nachbarn wirft und sich weigert zu verhandeln, dann stehen wir einfach vor einer neuen Situation. Unter -5- �amerika dienst / United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Information Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1972 USA INFORMIEREN WELTSICHERHEITSRAT ÜBER NEUE MASSNAHMEN -Wortlaut des Schreibens von Botschafter BushVEREINTE NATIONEN, New York --(AD)— Die Vereinigten Staaten haben den Weltsicherheitsrat am 8. Mai davon unterrichtet, daß die neuen Schritte, die sie in Südostasien unternehmen, "Maßnahmen der kollektiven Selbstverteidigung" seien. Unmittelbar nach der Rede Präsident Nixons unterbreitete der amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafter George Bush, dem Präsidenten des Sicherheitsrates den Text dieser Ansprache sowie ein erläuterndes Begleitschreiben als offizielles Dokument. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut: "Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika gab heute bekannt,daß er die US-Streitkräfte in Südostasien angewiesen habe, im Verein mit den Streitkräften der Republik Vietnam und als Antwort auf die neuen bewaffneten Angriffe durch Noudvietnam zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Der Präsident ordnete die Verminung der Einfahrten der Häfen Nordvietnams und die Unterbindung der Versorgung Nordvietnams auf dem Seewege an. Gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen werden, hiermit diese Maßnahmen der kollektiven Selbstverteidigung dem UN-Sicherheitsrat gemeldet. Die massive Invasion, die von den Streitkräften Nordvietnams über die entmilitarisierte Zone und über internationale Grenzen hinweg durchgeführt wird, und die fortgesetzte Aggression jener Streitkräfte gegen Volk und Territorium der Republik Vietnam haben bisher noch nie dagewesene Gefahren für die Streitkräfte der Republik Vietnam, für die Republik Vietnam selbst und für jene amerikanischen Streitkräfte geschaffen, die sich noch in jenem -1- �jenem Land befinden. Diese Invasion stellt eine krasse Verletzung der Absprachen dar, die 1968 im Zusammenhang mit der Einstellung der Bombardierung nordvietnamesischen Territoriums ausgehandelt worden waren. Der umfang dieser erneuten Aggression und die Art und Weise, in der sie geleitet und unterstützt wird, zeigen mit großer Deutlichkeit, daß Nordvietnam einen totalen Versuch unternommen hat, Südvietnam mit militärischer Gewalt zu erobern und den geordneten Abzug der amerikanischen Streitkräfte zu stören. Zur gleichen Zeit, da Nordvietnam diese massive Invasion begonnen hat, hat es sich sowohl öffentlich als auch in Geheimgesprächen geweigert, über die Herbeiführung einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Südostasien zu verhandeln. Ein wesentlicher Teil des Nachschubs zur Unterstützung der Invasion Südvietnams kommt auf dem Seewege nach Nordvietnam. Es ist entscheidend wichtig, diese Belieferung von See her zu unterbinden, damit Nordvietnam nicht weiterhin den Nachschub sowohl für seine Streitkräfte im Einsatz als auch für seine Versorgungsbasis laufend ergänzen kann. Dementsprechend haben die Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten von Amerika als Mindestmaßnahmen zur Abwehr dieser Bedrohung gemeinsam beschlossen, die folgenden Maßnahmen kollektiver Selbstverteidigung zu ergreifen: Die Einfahrten der Häfen Nordvietnams werden ab 9. Mai 09:00 Uhr Saigoncr Zeit vermint, und die Minen werden ab 11. Mai, 18:00 Uhr Saigoner Zeit automatisch scharf Dies räumt Schiffen anderer Länder, die derzeit in nordviet- namesischen Häfen liegen, eine Frist von drei Tageslichtperioden ein, um sicher auslaufen zu können. Die Minen werden in den Binnengewässern und den beanspruchten Hoheitsgewässern Nordvietnams so verlegt werden, daß die Einfahrt in nordvietnamesische Häfen und nordvietnamesische Flottenoperationen von diesen Häfen aus unterbunden werden. Außerdem weisen die Republik Vietnam und die Vereinigten Staaten ihre See-und Luftstreitkräfte an, geeignete Maßnahmen innerhalb der Binnengewässer und der beanspruchten Hoheitsgewässer �Hoheitsgewässer Nordvietnams zu treffen, um den Nachschub nach Nordvietnam von See her zu verhindern. Über diese und andere allgemeine Verlautbarungen dieser Maßnahmen hinaus werden die Seestreitkräfte der Republik Vietnam und der Vereinigten Staaten außerdem alle Schiffe, die sich den Binnengewässern und beanspruchten Hoheitsgewässern Nordvietnams nähern, von diesen Maßnahmen in Kenntnis setzen. Wie aus obigem ersichtlich, sind die Maßnahmen, die von den Streitkräften der USA und Südvietnams ergriffen werden, in Ausmaß und Zielsetzung begrenzt. Der Präsident gab ferner bekannt, daß, sobald eine international überwachte Waffenruhe in ganz Indochina zustandegekommen ist und die Kriegsgefangenen freigelassen worden sind, wir jegliche Gewaltanwendung in ganz Indochina einstellen und die US-Streitkräfte aus Südvietnam innerhalb von vier Monaten abziehen werden. Ich ersuche darum, daß dieses Schreiben und der beigefügte Text von Präsident Nixons Verlautbarung als Dokument des Sicherheitsrates in Umlauf gebracht werden." I I H I l-l 3 �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Hintergrundmaterial Postfach 300 Telex: 08-85432 19/1972 DIE MILITÄRISCHE MA.CHT DER USA IM DIENSTE DES FRIEDENS Die großen Entspannungsbemühungen des Westens hätten ohne die militärische Macht der Vereinigten Staaten kaum Aussicht auf Erfolg. Während die Nixon-Doktrin einen Abbau des amerikanischen Engagements in Übersee vorsieht, hat die Sowjetunion mit ihren Verbündeten ihre militärische Stärke ständig weiter ausgebaut. Angesichts dieser Entwicklung haben die Verantwortlichen in den USA ihre strategischen und taktischen Überlegungen neu durchdacht, Wenn die militärische Macht der Vereinigten Staaten ihrer eigentlichen Aufgabe der Sicherung des Friedens und der Verteidigung des eigenen Territoriums sowie dessen der Verbündeten dienen soll, dann müssen nach amerikanischer Auffassung eine ausreichende nukleare Abschreckung sowie die Möglichkeit gesichert sein, diese Militärmacht zur Erfüllung der Verteidigungsverpflichtungen gegenüber den Verbündeten auch in Übersee rasch und wirksam zur Geltung bringen zu können. In einer Reihe von vier Artikeln soll hier der Versuch gemacht werden, die amerikanischen Anstrengungen auf diesem Gebiet aufzuzeigen. Im Hinblick auf den gewaltigen sowjetischen Flottenaufbau steht ein Artikel über die amerikanische Marine an erster Stelle I Die �I. DIE US-MARINE RÜSTET SICH FÜR ZUKUNFTSAUFGABEN Von Hubert G. Coli ins Die Bedeutung der Flottenmacht der Vereinigten Staaten ist aufgrund der Nixon-Doktrin und angesichts des gewaltigen Aufbaus der sowjetischen Flotte, die heute ihre Flagge auf allen Weltmeeren zeigt, größer geworden als jemals zuvor, Admiral Elmo Zumwalt, der vor einem Jahr den Befehl über die amerikanische Marine übernahm, ist mit 50 Jahren der bisher jüngste Flottenchef der USA und sicherlich auch der reformfreudigste. Der amerikanische Verteidigungsminister Melvin Laird hat der Modernisierung der Marine höchste Priorität eingeräumt, wobei die Abschreckung vor einem nuklearen Angriff auf die Vereinigten Staaten oder ihre Verbündeten die wichtigste Aufgabe der US-Navy ist und bleibt. Eines der Hauptprobleme - vor allem, wenn eines Tages die Wehrpflicht in den USA abgeschafft wird - ist der Personalmangel. Hier hat Admiral Zumwalt durch Lockerung der Bekleidungsvorschriften, Erweiterung der Freizeit und Wochenendflüge für Familienangehörige zu den im Ausland befindlichen Schiffsbesatzungen bereits Schritte unternommen, um den Beruf des Seemanns attraktiver zu machen. Das Kernstück der amerikanischen Marine ist die Flotte von 41 atomgetriebenen Unterseebooten mit Polaris-Raketen. Jedes Boot führt 16 solcher Raketen mit sich, die Nuklearsprengköpfe über eine Entfernung von rund 4 600 km tragen können. Ein Teil dieser Abschreckungsflotte - 31 Boote - wird gegenwärtig auf die noch mächtigere Poseidon-Rakete umgerüstet, die 10 Sprengköpfe für zehn verschiedene Ziele mit sich führen kann. Das Arsenal von nuklear-bestückten Raketen auf Unterseebooten beläuft sich derzeit auf 656, und nach der Umrüstung auf die Poseidon-Rakete werden sich über 5 000 Nuklearsprengköpfe auf See befinden. Für -2- �Für die Zukunft richtet sich die Planung auf ein neues Super-Unterseeboot mit einem Unterwasser-Langstrecken-Raketensystem (Underwater long-range missile System) oder kurz "ULMS" . Diese Riesenunterseeboote sollen 20 bis 30 Raketen mit Mehrfachsprengköpfen mitführen. Mit einer Reichweite von fast 10 000 km könnten diese Raketen praktisch jedes gegnerische Ziel erreichen. Wenn der Kongreß die notwendigen Mittel bewilligt, könnten die ersten ULMS 1977 oder 1978 vom Stapel laufen. Damit würden die USA eine ziemlich unverletzliche "ZweitschlagKapazität" besitzen. Die zweite Säule der amerikanischen Flottenstärke sind die 13 AngriffsFlugzeugträger . schwimmende Flugplätze, von denen aus Kampfflugzeuge mit einem Aktionsradius von bis zu 1 100 km operieren können. Die Bedeutung dieser Waffe ist nicht zuletzt im Korea-Krieg und im Mittelmeer deutlich geworden. Einer dieser Flugzeugträger, die ENTERPRISE, ist atomgetrieben, und zwei weitere Träger dieses Typs sind im Bau: die NIMITZ wird voraussichtlich 1974 in Dienst gestellt werden, und die EISENHOWER 1975 vom Stapel laufen. Die EISENHOWER wird 13 Jahre ohne Brennstoffaufnähme operieren können. Die Marineleitung möchte über insgesamt vier atomgetriebene Flugzeugträger, von denen zwei im Atlantik und zwei im Pazifik stationiert werden sollen, verfügen. Im Hinblick auf die Tatsache, daß die sowjetische Unterseebootsflotte der amerikanischen zahlenmäßig um über das Doppelte überlegen ist, sind die Flugzeugträger der US-Navy auch - drei ausschließlich - auf die Unterseebootbekämpfung eingerichtet. Die Marineleitung möchte die Träger mehr und mehr mit Maschinen des neuen Typs F-14 ausrüsten, die sich offensichtlich besser bewähren als die F-lll. Die F-14 wird mit der Phönix-Luftrakete ausgestattet. Admiral Zumwalt strebt ferner zum Schutz der Flugzeugträger eine Flotte von Flugkörper-Fregatten an, von denen jeweils vier einem Träger zugeteilt werden sollen. Ein Prototyp dieser Klasse, die TRUXTON, hat erst kürzlich auf einer Nonstop-Testfahrt um den Indischen Ozean die Kapazität solcher Schiffe unter Beweis gestellt. Die -3- �Die beste Waffe gegen Unterseeboote sind jedoch Unterseeboote selbst. Während die sowjetischen Boote im allgemeinen schneller sind, sind die amerikanischen leiser und damit schwerer zu orten. Die neuen atomgetriebenen 688 to-Boote der US-Navy sind nach Ansicht von Fachleuten das wirksamste Instrument zur Bekämpfung gegnerischer U-Boote Neben den großen - aber auch sehr teuren - Flugzeugträgern wird in Zukunft auch der "Mini-Träger", das sogenannte "Seekontrollschiff", eine große Rolle spielen. Im Januar 1972 hat die US-Marine einen Prototyp in Dienst gestellt. Ein zweiter Typ für Überwachungsaufgaben ist der Zerstörer-Hubschrauberträger, Hier werden die Vorteile des kleinen Zerstörers oder der Fregatte mit einem leichten Luft-Mehrzwecksystem oder kurz LAMPS verbunden. Dieses kombinierte System wird gegenwärtig auf der umgebauten Lenkwaffen-Fregatte STERETT im Pazifik erprobt. Als Hubschrauber isc der Typ "Seasprite" mit drei Mann Besatzung und modernsten RADAR-und SONAR-Einrichtungen vorgesehen. Diese neuen Seekontrollschiffe - die später auch mit Senkrechtstartern (VTOL) ausgerüstet werden sollen, werden die Flugzeugträger zwar nicht ersetzen, aber eine wichtige Rolle bei der Überwachung und Sicherung der Schiffahrtswege spielen. Eine der radikalsten Neuerungen - von der sich Fachleute viel erhoffen ist jedoch die Entwicklung sogenannter Oberflächengleiter oder Luftkissenboote. Mit Hilfe verschiedener Systeme wird der Reibungswiderstand des Wassers praktisch ausgeschaltet, so daß ganz wesentlich höhere Geschwindigkeiten erzielt werden können. Die amerikanische Marine hat umfassende Versuche auf diesem Gebiet begonnen. Selbst Flugzeugträger könnten eines Tages mit einem solchen Antriebssystem operieren., wobei dann die Eigengeschwindigkeit fast der des landenden Flugzeuges entspräche und dieses damit die. Eigenschaften eines Senkrechtstarters bezw. -landers gewinnen würde. Die Versuche laufen gegenwärtig mit zwei 10O-to-Modellen, Eines der Modelle arbeitet nach dem Prinzip des Luftkissens, d, h, der Bootskörper hebt sich völlig -4- �völlig aus dem Wasser. Das zweite Modell benutzt das Prinzip der eingeschlossenen Luftblase (Captured Air Bubble) oder kurz CAB. Dieses Boot bleibt in Kontakt mit der Wasseroberfläche, wobei der Energieaufwand nur etwa ein Drittel gegenüber dem ersteren Modell beträgt, da beim Luftkissen die Luft ständig nach allen Seiten entweicht. Man rechnet bei den neuen Gleiter-Modellm mit Geschwindigkeiten von 100 bis 125 Knoten (180 bis 225 km/St), und bis 1980 hofft man. Prototypen in der Größenordnung von 10 000 to entwickeln zu können. Admiral Zumwalt hat hier von "einer neuen Dimension" der US-Navy gesprochen. Wie immer all diese technischen Entwicklungen verlaufen mögen, so ist doch eines sicher, daß die Verantwortlichen in Washington die ungeheure Bedeutung der Flotte für die Zukunft erkannt haben und alles in ihren Kräften stehende tun werden, um die amerikanische Marine auch in Zukunft zu einem schlagkräftigen und modernen Instrument der Erhaltung des Friedens zu machen. -5- �a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Service Postfach Telex: Hintergrundmaterial 300 08-85432 19/1972 DIE WAHRE MEHRHEIT: 1972 -Von Richard M. Scammon- Richard M. Scammon ist ein international anerkannte" Meinungsforscher und Experte für Wahlanalysen und Fragen der Bevölkerungsstatistik. Er war von 1961-1965 Direktor des Statistischen Bundesarates der USA und leitet gegenwärtig das Wahlforschungszentrum in Washington. Scammon ist der Verfasser des mehrbändigen wahlstatistischen Werkes "AMERICA VOTES" (Amerika wählt) und Mitautor des Bestsellers "THE REAL MAJORITY" (Die wahre Mehrheit), in dem das Verhalten des amerikanischen Wählers analysiert wird. In der Folge bringen wir vier Artikel von Richard M. Scammon, in denen er sich mit den amerikanischen Wahlen in diesem Jahr befaßt. I - Der amerikanische Wähler - sein statistisches Profil Eine Erörterung der politischen Szenerie in den Vereinigten Staaten, so wie sie sich im Jahre 1972 darbietet, muß mit einer Strukturanalyse der Gesamtwählerschaft - sozusagen mit ihrer Anatomie - beginnen. Im November 1972 wird es in Amerika rund 140 Millionen Menschen geben, die ihrem Alter nach wahlberechtigt sind. Von diesen potentiellen Wählern werden einige nicht stimmberechtigt sein, weil sie entweder noch nicht die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen oder noch nicht lange genug in ihrem Wahlbezirk wohnen oder weil andere gesetzliche Gründe im Wege stehen. Man kann damit rechnen,daß von der Gesamtzahl der wahlberechtigten Amerikaner etwa 85 Millionen zur Wahlurne gehen und 55 Millionen ihr Wahlrecht nicht ausüben werden. Bei den 85 Millionen, die in diesem November ihre Stimmen für die Präsidentschaftskandidaten abgeben werden, lassen sich eine ganze Reihe von Merkmalen aufzeigen. Die �Die Gesamtheit der Wähler zeigt in immer stärkerem Maße einen großstädtischen Charakter. Zu den bedeutsamsten Phänomenen im Nachkriegs-Amerika zählen die Landflucht und die Flucht aus den Stadtzentren. Der Zug zu großstädtischer Lebensform - worunter ich vor allem die Vorstädte und Außenstadtbezirke Amerikas verstehe - ist mehr und mehr zu einer beherrschenden Kraft im politischen Leben der Vereinigten Staaten der siebziger Jahre geworden. Unter den Wählern des Jahres 1972 überwiegt die Zahl der Frauen um ein weniges. Die Männer sterben einfach schneller hinweg3und die Langlebigkeit der Frauen gibt diesen zahlenmäßig ein gewisses Übergewicht unter den Erwachsenen. Bis vor fünf oder sechs Jahren war der Anteil der nicht zur Wahl gehenden Frauen gegenüber der Zahl der nichtwählenden Männer um so viel größers daß es den Männern immer noch gelang, die Mehrheit bei der Gesamtzahl der Wähler zu stellen,. Diesmal wird das nicht der Fall sein. Wenn man bei den Wahlen des Jahres 1972 auf eine Gesamtwählerzahl von 85 Millionen kommen wird, dann wird sich diese Zahl auf 43 Millionen Frauen und 42 Millionen Männer verteilen. Bei der Wählerschaft im Jahre 1972 wird es sich ferner im wesentlichen um eine weiße Wählerschaft handeln: etwa 90 Prozent Weiße, neun Prozent Schwarze und ein Prozent andere Minderheiten. Das Gros der in diesem Jahr zur Wahl gehenden Amerikaner wird der mittleren Altersgruppe angehören. Das Durchschnittsalter des amerikanischen Wählers lag im Jahre 1968 bei 47 Jahren. In diesem Jahr wird sich das Durchschnittsalter auf 44 oder 45 Jahre verringern - die Gründe dafür liegen einmal in der Senkung des Wahlalters und der dadurch hinzukommenden Gruppe der 18-, 19- und 2o-jährigen Wähler sowie in der verhältnismäßig großen Zahl von Wählern in den Altersgruppen von 21 bis 25 Jahren, die sich aus dem starken Anstieg der Geburtenzahlen in den Nachkriegsjahren erklären. Aber auch in diesem Wahljahr wird sich der Durchschnittswähler als eine Person darstellen, die schon seit 2o Jahren ihr Wahlrecht ausübt, nicht jedoch als ein Bürger, der zum erstenmal zur Wahlurne geht. Wird -2- H �Wird der Zuwachs an jüngeren Wählern eine einschneidende Änderung des Wahlgeschehens bedeuten? Ich möchte das bezweifeln. Einer meiner Kollegen hat bei einer Analyse von Meinungsumfragen aus jüngster Zeit festgestellt, daß die jungen Menschen in den Vereinigten Staaten geneigt sind, zu etwa sieben Prozent mehr für die Demokraten zu stimmen als der amerikanische Durchschnittswähler. Interessant an dieser Zahl ist für mich die Tatsache, daß sie genau der Situation von 1940 entspricht. Außerdem bilden die jungen Wähler keinen monolithischen Block. Untersuchungen haben gezeigt, daß bei den jungen Wählern tatsächlich weniger eine Generationenkluft zu ihren titern vorhanden ist als vielmehr eine Kluft der Klassen. Der junge Arbeiter hat ein stärkeres Gefühl der Gemeinschaft mit seinem als Arbeiter tätigen Vater als zum Beispiel mit einem jungen Mann seiner Altersgruppe, der zu den Reichen gehört. Dem Wähler des Jahres 1972 geht es einigermaßen gut - er ist nicht gerade reich, aber auch nicht arm. Es gibt unter der Wählerschaft des Jahres 1972 keine massive und bedrückende Armut. Die Mitte charakterisiert den Wähler dieses Jahres; er ist nicht nur mittleren Alters und gehört nicht nur zur Mittelklasse, sondern auch was Erziehung und Ausbildung angeht, steht er in der Mitte. Nicht der akademische Grad ist die Norm; für die meisten Amerikaner ist es eher der Abschluß einer höheren Schule. Vor vier Jahren konnte man sagen, daß der durchschnittliche Wähler eine 47-jährige weiße Frau sei, die in einem Vorort von Dayton (Ohio) lebt, eine höhere Schule besucht hat und mit einem Mann verheiratet ist, der einen technischen Beruf ausübt. Für dieses Jahr dürfte etwa das Gleiche gelten, mit der einen Ausnahme, daß das Durchschnittsalter des Wählers vermutlich zwei oder drei Jahre niedriger sein wird. Das -3° �Das also ist die Anatomie des Wählers. Der Hinweis auf Geschlecht, Hautfarbe, Alter, Lebensstand, Ausbildung und Wohnort des Wählers ist jedoch nur ein Anfang. Als nächstes gilt es jetzt zu untersuchen, was diese voraussichtlich 85 Millionen Wähler veranlaßt, so zu wählen, wie sie dies tun. I-I-H-I I 1 4 .4- �amerika dienst United States Information Service Hintergrund material 53 Bonn-Bad G o d e s b e r g l , Postfach 300 Tel : 19-3240 Telex: 08-85432 II. DER AMERIKANISCHE WÄHLER UND DIE PARTEIEN Der durchschnittliche amerikanische Wähler geht keineswegs völlig in der Politik auf - er ist kein totales "zoon politikon". Die Zahl der Amerikaner, die sich tagaus tagein mit Politik beschäftigen, dürfte sehr klein sein, was jedoch nicht bedeutet, daß der amerikanische Wähler nicht in der Lage wäre, eine sehr präzise und genau überlegte Entscheidung an der Wahlurne zu fällen. Seine alltäglichen Interessen konzentrieren sich auf seine nächste Umgebung und auf seine Person selbst. Seine Hauptanliegen sind seine Gesundheit, sein Job, seine wirtschaftliche Lage, seine Familie und seine Hobbies, Was ihn berührt, ist sicherlich nicht das, was man als totales politisches Engagement bezeichnen könnte* Nach welchen Gesichtspunkten trifft er nun seine politische Wahl? Im großen und ganzen wird seine politische Entscheidung von der Überlieferung geprägt. Im wesentlichen wird seine Entscheidung von dem beeinflußt, was seine Eltern sind. Dies liegt umso näher, als die beiden großen politischen Parteien in den Vereinigten Staaten nicht als geschlossene ideologische Einheit betrachtet werden können. Das Parteisystem in den USA ist sehr viel lockerer strukturiert als in vielen anderen Ländern Es gibt keine strikte Parteidisziplin, es gibt kein Festhalten an einer Parteiideologie, die sich auf spezifische historische oder dogmatische Grundsätze aufbauen würde. Und es gibt auch keine im echten Sinne nationale Partei mit unwandelbaren Charakteristika, die jahrein aus dasselbe "Image" zeigen würde. So - 1 - jahr- �So wie im Leben Amerikas Veränderungen auftreten, so dringen sie gewöhnlich auch in das Denken der beiden großen Parteien ein. Nicht zuletzt wegen des Systems der Vorwahlen, die für die Nominierung der jeweiligen Kandidaten bedeutsam sind, variieren die amerikanischen Parteien von Einzelstaat zu Einzelstaat, ja selbst von Bezirk zu Bezirk. Die Demokratische Partei in Mississippi ist nicht die Demokratische Partei von Minnesota und die Republikanische Partei von Maine ist nicht die Republikanische Partei in Kalifornien. Und da nun das Etikett nicht so sehr viel bedeutet, gibt es auch keinen Grund, warum man nicht das Parteietikett mit der Zugehötigkeit zu einer Religionsgemeinschaft mitnimmt, die wiederum in erster Linie von den Eltern her bestimmt wird. Es gibt noch andere Gründe, warum sich Leute als Republikaner oder Demokraten bezeichnen. Hier spielt zunächst einmal der soziale und wirtschaftliche Stand eine Rolle,, Die Reichen von heute neigen dazu, anders zu wählen als die Armen. Wenn man die demographischen Fakten auf der Karte einer typischen Großstadt auswertet, dann wird man herausfinden, daß die Wahlbezirke, die im Jahre 1968 am stärksten für Richard Nixon gestimmt haben, auch diejenigen sind, wo das meiste Geld zu Hause ist. Und jene Wahlbezirke, in denen Hubert H. Humphrey die meisten Stimmen erhielt, sind jene, wo man das wenigste Geld findet. Dies scheint eine übersimplifizierte Beobachtung zu sein, sie ist jedoch die Grundlage eines Großteils der Parteipolitik im heutigen Amerika. Es gibt natürlich noch weitere Gründe, sich einer Partei verbunden zu fühlen. Dazu gehört die Loyalität zum Parteinamen. Diese Loyalität mag auf Religionszugehörigkeit zurückgehen. So wählen Juden und Katholiken im großen und ganzen eher demokratisch als Protestanten. Auch die ethnische Herkunft mag eine Rolle spielen,und es gibt sicherlich noch eine Fülle von historischen Problemen und Umständen, die die politische Entwicklung mitgeprägt haben viele davon vielleicht längst vergessen. So kann es beispielsweise in Kentucky und Tennessee zwei Bezirke geben, die nebeneinander liegen und die von Menschen bevölkert sind, die so arm sind wie Kirchenmäuse. Der eine Bezirk wählt demokratisch und der andere republikanisch, weil hier der entscheidende Faktor ist, wer im Jahre 1861 zu welcher Armee ging; anders ausgedrückt, wer - 2- �wer Sklaven besaß und wer nicht; wer für die Südstaaten kämpfte und wer für die Nordstaaten. Dieses Grundmuster der traditionellen Bindung oder des sozial-wirtschaftlichen Status ist jedoch in den letzten Jahren durch zwei Dinge verändert worden: erstens gibt es eine wachsende Zahl von Amerikanern, die sich selbst als Unabhängige bezeichnen - sie machen keine Mehrheit aus, aber doch immerhin vielleicht ein Viertel der Bevölkerung. Hier handelt es sich meist um jüngere Menschen und um Leute aus dem Süden, die sich nicht mehr als Nationaldemokraten bezeichnen wollen, es aber auch nicht über sich bringen, sich Republikaner zu nennen - und man findet diese sogenannten Unabhängigen auch unter denen, die kein Interesse an Politik haben und sich damit auch keiner Partei verpflichtet fühlen. Vielleicht noch wichtiger ist eine zweite Tatsache: Obwohl die große Mehrheit der Amerikaner sich selbst entweder als Republikaner oder als Demokraten bezeichnet, ist in den letzten Jahren offensichtlich eine Veränderung dahingehend eingetreten, daß eine größere Zahl von Republikanern und Demokraten bereit ist, unter besonderen Umständen für jemand von der anderen Seite zu stimmen. Diese Menschen fühlen sich nicht mehr an ihr Parteietikett gebunden, sondern vertrauen mehr auf ihr eigenes Urteil. Sie werden zwar weiterhin hauptsächlich republikanisch oder demokratisch wählen, aber sie sind auch bereit, für ein oder zwei oder drei Kandidaten der Opposition zu stimmen. In manchen Kreisen des Mittelstandes kann man heute einen beinahe pathologischen Antipartei-Standpunkt finden. Wenn auf einem Wahlzettel über zwei wichtige Posten abzustimmen ist, dann ist die Chance groß, daß diese Menschen einmal für einen Republikaner und einmal für einen Demokraten stimmen. Sie fürchten, als sture Parteigänger angesehen zu werden,und betrachten sich als kühne und tapfere Verfechter eines unabhängigen Geistes. Wenn man heute durch eine typische amerikanische Großstadt fährt, dann kann man wahrscheinlich schon vorher sagen, welche Wahlkreise republikanisch und welche demokratisch wählen werden. Das eigentliche Problem liegt darin, - 3- �) darin, daß man nicht weiß, welchen Schwung das Pendel am Wahltag nehmen wird - daß man nicht weiß, welchen Ausschlag die Unabhängigen oder die sowohl-als-auch-Wähler für die eine oder die andere Partei oder den einen oder anderen Kandidaten geben werden. Es ist durchaus möglich, daß eine Wahl dadurch entschieden werden kann, wie groß dieser Ausschlag ist, vor allem, wenn das Ergebnis so knapp ist, wie dies bei einigen unserer letzten Wahlen der Fall war. Keine Partei hat die Mehrheit der Wähler als ständige Anhänger, so daß die Politik in den Vereinigten Staaten - wie in den meisten Ländern im wesentlichen in dem Prozeß der Bildung von Koalitionen besteht.. Wenn es um die politischen Vorstellungen des Einzelnen oder einzelner Gruppen ginge,und diese sich organisieren würden, dann gäbe es in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich 300 politische Parteien oder mehr. In jedem politischen System geht es darum, Koalitionen zu bilden, um diese unterschiedlichen Auffassungen und Interpretationen unter einen Hut zu bringen. Niemand wird dabei all das bekommen, was er will, aber durch den Anschluß an eine Koalition so viel wie möglich. Der ideale politische Kandidat ist die Person, die die Fähigkeit hat, divergierende Elemente einer Koalition möglichst erfolgreich zusammenzuhalten. Er muß Führungsqualitäten besitzen, um die divergierenden Elemente zusammenzubringen, um Lösungen für die Probleme der Nation zu finden. + + + 4- + - 4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Postfach Telex: Wirtschaft Service 300 08-85432 19/1972 USA BEGRÜSSEN AUSLANDISCHE INVESTITIONEN -Informations-Seminar in Düsseldorf- BONN «-(AD)-- Die Vereinigten Staaten haben ein Aktionsprogramm entwickelt, das das Ziel hat, Investitionen ausländischer Gesellschaften in den USA aktiv zu unterstützen. Tm Rahmen einer Informationskampagne sollen deutsche Unternehmer über die Investitionsmöglichkeiten in den USA unterrichtet werden» Dazu gehören auch ein~oder zweitägige Informations-Seminare, die in gewissen Abständen abgehalten werden sollen. Das erste Seminar dieser Art - das Symposium "Invest in USA!t - findet am 16, und 17. Mai in Düsseldorf statt. In einer Presseerklärung wies der amerikanische Geschäftsträger in Bonn, Gesandter Frank E. Cash, am 3, Mai darauf hin, daß die US-Regierung Investitionen ausländischer Gesellschaften in den Vereinigten Staaten begrüßt und aktiv unterstützt. Die Erklärung des amerikanischen Geschäftsträgers hat folgenden Wortlaut: Investitionen amerikanischer Gesellschaften im Ausland fanden in den Nachkriegsjahren beträchtliche Beachtung, Weniger bekannt ist die Tatsache, daß die amerikanische Regierung Investitionen ausländischer Gesellschaften in den Vereinigten Staaten begrüßt und aktiv unterstützt. Es war lange unsere Politik, den freien Fluß von Waren und Dienstleistungen zu begünstigen, der, wie wir glauben, ein gesundes wirtschaftliches Wachstum fördert, gemeinsame Interessen schafft und zu Frieden und Wohlstand in der freien Welt beiträgt. Die -1- �Die Vereinigten Staaten haben immer Investitionen willkommen geheissen. Als jedoch während der letzten Jahre der Abfluß von Kapital aus den Vereinigten Staaten für Direktinvestitionen ein ernsthafter Faktor unseres Zahlungsbilanzdefizits wurde, wurde ein Aktionsprogramm entwickelt mit dem Ziel, einen gegengewichtigen Fluß von Kapital in die Vereinigten Staaten anzuregen. Wir glauben, daß ebenso wie die Direktinvestitionen amerikanischer Gesellschaften in Westeuropa in vielen Fällen der beste Weg sind, eine Basis in diesem Markt zu errichten, dasselbe für ausländische Gesellschaften gilt, die einen größeren Anteil am gewaltigen und prosperierenden amerikanischen Markt gewinnen möchten. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten hat die amerikanische Regierung auf verschiedene Weise versucht, diesen Gedanken den ausländischen Gesellschaften nahezubringen. Vor sechs Jahren sandte die amerikanische Regierung den ersten Industrie-Entwicklungs-Attache nach Europa. Anfang 1972 gesellte sich ihm ein zweiter hinzu. Des weiteren sind alle unsere Dienststellen in Deutschland - die Botschaft in Bonn, die U.S.Mission in Berlin und die sechs Generalkonsulate in der Lage, eine Fülle von Informationen über Investitionsmöglichkeiten in den Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen. Von Zeit zu Zeit senden einzelne Bundesstaaten und Regionen Investitions-Gruppen nach Übersee. Diese Aktionen jedoch neigen eher dazu, passiv zu wirken und von einer Initiative seitens der deutschen Geschäftsleute abzuhängen. Wir fangen jetzt an, ein aktiveres Programm zu entwickeln, indem wir Informationen verteilen, die direkte Kontakte unserer Handelsattaches mit potentiellen deutschen Investoren einschließen. Dies wird in gewissen Abständen ergänzt durch ein-oder zweitägige Informations-Seminare, wovon das erste für den 16. und 17. Mai 1972 in Düsseldorf vorgesehen ist. Bis jetzt haben sich etwa 85 deutsche Geschäftsleute für dieses Seminar angemeldet. Ihnen werden sich etwa 55 bis 60 Regierungsvertreter einzelner amerikanischer Bundesstaaten und etwa 15 Sachverständige der Regierungen und aus der Privatwirtschaft aus Europa und den Vereinigten Staaten hinzugesellen. Sie werden zusammen über solch bedeutende Investitionsfragen diskutieren wie: Marketing-2- �Marketing-Konzepte, Standortwahl, Finanzierung, Arbeitskräfte, die Vereinigten Staaten als Ausgangsbasis für Exporte und Rechts-sowie Steuerfragen, Einer Ihrer prominenten Industriellen, Herr Dr. Konrad Henkel.. Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie, hat sich bereit erklärt, die Begrüßungsansprache zu halten. Mr, Robert P, Beshar, Deputy Assistant Secretary of Commerce, wird auch einer der ersten Redner sein, Das vollständige Programm stellen wir Ihnen hiermit heute zur Verfügung, Ich habe bereits eingangs erwähnt, daß es für eine deutsche Gesellschaft gute Gründe geben muß, wenn sie eine Niederlassung in den Vereinigten Staaten errichten soll» Welches sind die Schlüsselfaktoren? 1. Der Markt. Vor ein paar Jahren veröffentlichte die Chase Manhattan Bank einen ausgezeichneten Führer für Investitionen in den Vereinigten Staaten mit dem vielsagenden Titel: "Die Billionen-Dollar-Wirtschaft". Der Titel sagt alles c Nach allen Maßstäben «• Nationaleinkommen, Produktion, Bevölkerung oder Geographie - sind die Vereinigten Staaten einer der größten und dynamischsten Märkte der Welt.. Er wächst mit beachtlicher Geschwindigkeit, und im Jahre 1980 wird ein Drittel aller Haushalte ein Einkommen von 15 000 Dollar oder etwa 50 000 DM haben. 2. Ein günstiges Investitionsklima. Die Politik der amerikanischen Regierung ist es, ausländische Investitionen zu begrüßen und zu ermuntern und den ausländischen Firmen dieselbe Behandlung zuteil werden zu lassen wie amerikanischen Firmen. Die verhältnismäßig geringen Behinderungen von Geschäften machen es neuen Firmen leicht, Fuß zu fassen, sich zu betätigen und zu wachsen. 3. Eine günstige Gelegenheit, klein anzufangen. Entgegen der allgemeinen Ansicht muß eine ausländische Gesellschaft nicht die Größe von General Motors oder General Electric haben, um es auf dem amerikanischen Markt aufnehmen zu können, Tatsache ist, daß 96 Prozent der 400 000 Hersteller in den Vereinigten Staaten weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigen, und 52 Prozent aller Firmen -3- �Firmen beschäftigen 9 oder weniger P e r s o n e n . K l e i n e Firmen spielen auch eine große R o l l e , w e n n es sich um große T r a n s a k t i o n e n h a n d e l t , besonders w e n n ihr E r z e u g n i s ein seltenes Bedürfnis befriedigt. Für die Herstellung der Boeing 7 4 7 , zum B e i s p i e l , w e r d e n Erzeugnisse von 1 500 w i c h t i g e r e n und 15 000 z w e i t r a n g i g e n Lieferanten v e r w e n d e t , die über den ganzen Kontinent der V e r e i n i g t e n S t a a t e n verstreut sind. Ihre Lieferungen für die 747 m a c h e n die Hälfte der H e r s t e l l u n g s k o s t e n des fertigen Flugzeuges a u s . 4 . Der Zugang zu K a p i t a l , Technologie und F i n a n z i e r u n g s a n r e i z e n . Eine F i r m a , die sich entschließt, eine Niederlassung in den Vereinigten S t a a t e n zu e r r i c h t e n , hat einen leichten Zugang zu unserem großen und gut entwickelten K a p i t a l m a r k t . In d e n m e i s t e n F ä l l e n k ö n n e n Gelder billiger geliehen w e r d e n als irgendwo anders auf der W e l t . Die m e i s t e n Bundesstaaten und S t ä d t e bieten eine attraktive L i s t e v o n Finanzierungsanreizen einschließlich S t e u e r e r m ä ß i g u n g e n , A-usbildungsp r o g r a m m e n für A r b e i t s k r ä f t e und Industrieanleihen m i t sehr n i e d r i g e n Zinsen. 1-1 I I I M -4- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: Information G o d e s b e r g l , 19-3240 Wirtschaft Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 19/1972 DIE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND DIE INTERNATIONALE WÄHRUNGSREFORM Von Eugene Brake WASHINGTON --(AD)-« Die Forderungen der Entwicklungsländer nach einer aktiven Rolle bei der Neugestaltung des internationalen Währungssystems sind in Washington keineswegs auf taube Ohren gestossen. Amerikanische Regierungskreise sind sich durchaus im klaren darüber, daß die Interessen dieser Nationen beispielsweise durch Entscheidungen über die Schaffung und Verwendung internationaler Reserveguthaben und durch die Wechselkurspolitik entscheidend berührt werden. Die Vereinigten Staaten haben sich daher zum Anwalt der Srhaffung eines neuen Verhandlungsforums gemacht, in dem einerseits die Entwicklungsländer vertreten wären, das jedoch auf der anderen Seite klein genug wäre, um der ganzen Vielfalt der komplizierten und miteinander verknüpften Fragen Herr werden zu können. Vom Standpunkt der Entwicklungsländer konzentriert sich das Interesse an der internationalen Währungsreform sehr stark auf die Möglichkeit, die Sonderziehungsrechte (SDRS) des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Mittel für zusätzliche Entwicklungshilfe für die Länder mit Niedrigeinkommen zu benutzen. Nun sind Zweifel an diesem Vorschlag laut geworden, weil man befürchtet, diese zusätzliche Funktion der Sonderziehungsrechte könnte ihre Hauptfunktion gefährden: nämlich als Ergänzung oder Alternative für Gold oder Dollar in den internationalen Reserven der einzelnen Länder zu dienen. Die USA wären bereit, den Vorschlag auf jeden Fall zu prüfen; Vertreter des -1- �1 des amerikanischen Finanzministeriums halten es jedoch für unklug, hier eine Entscheidung zu treffen, bevor andere Aspekte der internationalen Währungsreform geklärt sind. Die Entwicklungsländer wollen verständlicherweise sichergehen, daß die vereinbarten Regeln und Abmachungen einer Neuordnung des internationalen Währungssystems ihre besonderen Probleme in Rechnung stellen und nicht nur den Interessen der Industrienationen, sondern auch denen der Entwicklungsländer dienen. Manche Experten in den Entwicklungsländern sind der Auffassung, daß Regeln, die für die Industrienationen gut sind - wie etwa die Regelung der Wechselkurse - nicht unbedingt für Länder geeignet sinds die noch am Anfang ihrer Industriealisierung stehen, Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Pierre-Paul Schweitzer, ist gegenteiliger Auffassung. Auf der Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung (UNCTAD III) in Santiago räumte Schweitzer zwar ein, daß beide Gruppen unterschiedliche Probleme haben; dies ' könne jedoch nur bedeuten, "daß die Verhaltensnormen, die das System beherrschen sollten, auf eine so flexible Anwendung abgestellt sein müssen, daß sie diesen besonderen Problemen und Bedürfnissen Rechnung tragen können." Auch Schweitzer sprach sich für eine Prüfung der besonderen Verwendung der Sonderziehungsrechte aus, fügte jedoch hinzu, daß es auch noch andere Möglichkeiten der Kanalisierung von Entwicklungshilfemitteln gebe, die eingehend untersucht werden müssten. Generalsekretär Manuel Perez Guerrero setzte sich in seinem Bericht an die UNCTAD ebenfalls für eine Verknüpfung von Sopderziehungsrechten und Entwicklungshilfe ein. Er stellte ferner die Annahme in Frage, daß die Behebung der amerikanischen Zahlungsbilanzschwierigkeiten ausschließlich durch eine Anpassung der bilateralen Beziehungen der USA zu ihren Haupthandelspartnern - Westeuropa, Kanada und Japan - erreicht werden könne und müsse, Eine bessere Lösung, so meinte er,sei eine Erhöhung der Importe Japans und Westeuropas aus den Entwicklungsländern und ein verstärkter Kapitalfluß nach den Entwicklungsländern aus Westeuropa und Japan. So könnten diese Länder zu einer Behebung der Schwierigkeiten in den USA beitragen, da, wie er sagte, etwa ein Fünftel der zusätzlichen Ex-2- �Exporterlöse der Entwicklungsländer von diesen wahrscheinlich in den USA ausgegeben würden Auch der Interamerikanische Ausschuß der Allianz für den Fortschritt (CIAP) der Organisation der Amerikanischen Staaten (CAS) hat sich für eine Verbindung von Sonderziehungsrechten und Entwicklungshilfe ausgesprochen» Der Ausschuß, dem Wirtschaftler aus sechs lateinamerikanischen Ländern und aus Nordamerika angehören, machte jedoch noch weitere Empfehlungen. So sollte Gold weiter als Währungsreserve dienen, seine traditionelle Rolle jedoch abgebaut werden; die Währungsreform sollte rasch vorangetrieben werden, um eine Aufsplitterung des Weltwährungs-und Handelssystems in Handelsblöcke mit "Währungsgebieten" zu verhindern; und Länder mit Zahlungsbilanzüberschüssen und Reservewährungen sollten sich ebenfalls der internationalen Disziplin unterwerfen und verpflichtet sein, übermäßige Überschüsse abzubauen - so wie die Defizitländer zum Abbau der Defizite gezwungen worden sind. Die Konferenz in Santiago und andere Foren werden den Entwicklungsländern noch reichlich Gelegenheit bieten, ihre Auffassungen in diesen Fragen darzulegen. I-H-I H-H-l I f- -3- �amerika dienst United States 53 B o n n - B a d Te I : 19 - 3 2 4 0 Information Godesbergl, Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e * : 08 - 8 54 32 MODELL FÜR EIN GEMEINSAMES DOCKSYSTEM Pläne für amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen nehmen Gestalt an (AD) - Von der US-Behörde für Luft- und Raumfahrt (NASA) und der Sowjetischen Akci 'emie der Wissenschaften wurde kürzlich die zweite Berichtsserie der amerikanisch-sowjetischen Arbeitsgruppen gebilligt, die die Möglichkeiten für gemeinsame Rendezvous- und Dockmanöver von bemannten Raumschiffen untersuchen. Obgleich noch keine bindende Entscheidung über gemeinsame Raumfahrtunternehmen getroffen wurde, einigten sich die amerikanischen und sowjetischen Wissenschaftler und Ingenieure über gewisse technische Einzelelemente, in erster Linie solche des Docksystems, das zunächst einmal in einem Modell in natürlicher Größe dargestellt und erprobt werden soll. Allerdings gibt es in Vorbereitung eines gemeinsamen Unternehmens unendlich viele technische Detailfragen zu bedenken. Dazu gehören nicht nur die Lebenserhaltungssysteme, die Steuerungs- und Kontrollsysteme der von den beiden Ländern entwickelten bemannten Raumschiffe und die Notwendigkeit sowie die Möglichkeiten für Anpassungen, sondern auch Probleme der Stabilisierung nach einer Koppelung der Nachrichtenverbindungen zur Erde oder der Flugüberwachung vom Boden aus. Die Gespräche werden im Sommer 1972 in den USA fortgesetzt. + �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad Tel: 19-3240 Information G o d e s b e r g l , Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 TEXT IN BRAILLE-SCHRIFT VOM COMPUTER - (AD) - An der Technischen Universität Massachusetts (MIT - Boston) wurde mit finanzieller Hilfe vom Gesundheitsministerium der USA ein Computersystem zur sofortigen Übersetzung englischer Texte in die Braille-Blindenschrift entwickelt. Innerhalb von 90 Sekunden druckt der Computer eine komplette Seite in Braille-Schrift aus, während allein dieser Vorgang bei Anwendung moderner Verfahren nach dem herkömmlichen System bis zu 10 Minuten in Anspruch nimmt. Besonders wichtig ist jedoch die Tatsache, daß jeder, der mit einer Schreibmaschine umgehen kann, in der Lage ist, die Computer-"Übersetzungsanlage" zu bedienen. Sie besteht aus einer Fernschreibmaschine herkömmlicher Bauweise und einer Spezial-Druckmaschine für Braille-Schrift. Beide sind über eine gewöhnliche Telefonleitung an den Computer, ein Gerät aus der Serienproduktion, angeschlossen. Im Raum Boston (Massachusetts) sowie in Manitoba (Kanada) benutzen derzeit Universitätsstudenten versuchsweise das neue System. In Atlanta (Georgia) dagegen wird es bereits von Schulen im regulären Unterricht angewandt. Die städtischen Behörden ließen einen Schnelldrucker für Brailleschrift installieren, um auch blinden Kindern die Teilnahme am normalen Unterricht zu ermöglichen. Nach Meinung der Experten könnten durch verbreitete Nutzung des neuen Verfahrens stark sehbehinderten oder blinden jungen Menschen endlich uute Chancen gegeben werden, sich einem ihren Fähigkeiten wirklich entsprechenden Beruf zuzuwenden, anstatt sie zu veranlassen, sogenannte Blindenberufe zu ergreifen. Auch die Herstellung von Tageszeitungen in Braille-Schrift dürfte keine allzu großen Schwierigkeiten mehr bereiten, da manche Verlage sowieso bereits Computer in das Setzverfahren eingeschaltet haben. + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.05.1972 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.05.1972 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />Nixon kündigt neue Maßnahmen in Südostasien an<br /><em>- Rundfunk- und Fernsehansprache des Präsidenten vom 8. Mai -</em><br /><br />USA informieren Weltsicherheitsrat über neue Maßnahmen<br /><em>- Wortlaut des Schreibens von Botschafter Bush -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Die militärische Macht der USA im Dienste des Friedens<br /><em>I. Die US-Marine rüstet sich für Zukunftsaufgaben&nbsp;</em><br /><em>Von Hubert G. Collins</em><br /><br />Die wahre Mehrheit: 1972<br /><em>- Von Richard M. Scammon -</em><br /><em>I. Der amerikanische Wähler - sein statistisches Profil</em><br /><em>II. Der amerikanische Wähler und die Parteien</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />USA begrüßen ausländische Investitionen<br /><em>- Informations-Seminar in Düsseldorf -</em><br /><br />Die Entwicklungsländer und die internationale Währungsreform<br /><em>Von Eugene Brake</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Modell für ein gemeinsames Docksystem<br /><em>Pläne für amerikanisch-sowjetisches Raumfahrtunternehmen nehmen Gestalt an</em><br /><br />Text in Braille-Schrift vom Computer