46 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73d49e7729d9290ca6550a0aed4cb7c1.pdf ed93c99f298c953d0262c3ca2de4a627 PDF Text Text e / $r% ^ ^rioN ^ amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 9. Dezember 1992 49 SOMALIA STARKE AMERIKANISCHE STREITMACHT NACH SOMALIA ENTSANDT Fernsehansprache von Präsident Bush CLINTON UNTERSTÜTZT BUSHS ENTSCHEIDUNG ZU SOMALIA Erklärung des gewählten Präsidenten OPERATION RESTORE HOPE Übersicht des US-Außenministeriums GATT WIE DIE USA UND EUROPA DAS GATT-AGRARABKOMMEN ERZIELTEN Rede von Botschafter Dobbins MENSCHENRECHTE SERBISCHE FÜHRUNG FÜR MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VERANTWORTLICH Erklärung von Botschafter Abram WEITERE GREUELTATEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN DOKUMENTIERT Vierter US-Bericht für Vereinte Nationen AUSSENPOLITIK , RASSENBEZIEHUNGEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTONS GRUNDKONZEPTE BEREITS DEUTLICH SICHTBAR Rede von Botschafter Seitz DIE BEKÄMPFUNG VON HASSVERBRECHEN IN AMERIKA von Michele St. George Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-339 2372 Telex: 8-85432 �SOMALIA 9. Dezember 1992 STARKE AMERIKANISCHE STREITMACHT NACH SOMALIA ENTSANDT Fernsehansprache von Präsident Bush WASHINGTON - (AD) - Präsident Bush hat am 4. Dezember 1992 die Entsendung "einerstarken amerikanischen Streitmacht" nach Somalia angeordnet, um die multinationalen militärischen Bemühungen der Vereinten Nationen zur Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und humanitärer Hilfe an vom Hungertod bedrohte Somalier zu unterstützen. "Unsere Mission verfolgt ein begrenztes Ziel - Nachschubrouten zu öffnen, Nahrungsmittellieferungen auf den Weg zu bringen und Vorbereitungen zu treffen, damit eine UN-Friedenstruppe diese Lieferungen weiter aufrechterhalten kann", erklärte Bush in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache aus dem Weißen Haus. "Dieser Einsatz hat kein offenes Ende", fügte er hinzu. "Wir werden keinen Tag länger bleiben, als absolut erforderlich." Bush verwies darauf, daß die Vereinigten Staaten bereits rund 180.000 Tonnen Nahrungsmittel geliefert hätten - über die Hälfte der aus aller Welt geschickten Nahrungsmittel. Diesen Sommer sei jedoch "das Verteilungssystem zusammengebrochen", und "die Sicherheitslage hat sich verschlechtert". Die Vereinten Nationen sind Bush zufolge "an der Stationierung der von ihnen zunächst zugesagten Truppen gehindert worden. In vielen Fällen werden mit Hilfsflügen eingetroffene Nahrungsmittellieferungen geplündert, Nahrungsmittelkonvois entführt und Helfer angegriffen, und es gab Artillerieangriffe auf Schiffe, die ihnen das Anlegen unmöglich machten." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut. Heute möchte ich zu Ihnen über die Tragödie in Somalia und über eine Mission sprechen, die das Leiden lindern und Leben retten kann. Jeder Amerikaner hat die schockierenden Bilder aus Somalia gesehen. Das Ausmaß des Leidens dort ist schwer vorstellbar. Bereits über eine Viertelmillion Menschen, soviele wie in Buffalo (New York) leben, sind in Somalia bereits den Hungertod gestorben. In den kommenden Monaten könnten bis zu fünfmal soviele, eineinhalb Millionen Menschen, verhungern. chen. Lastwagenkonvois aus den Häfen Somalias wurden blockiert. Es gelang nicht, die Hungernden im Innern Somalias ausreichend mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Im August trafen wir deshalb zusätzliche Maßnahmen. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen entsandten wir die US-Luftwaffe, um Nahrungsmittel in die Städte einzufliegen. Bis heute haben amerikanische Piloten über 1.400 Flüge durchgeführt und über 17.000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe geliefert. Und als Viele Monate lang engagieren sich die Vereinigten die Vereinten Nationen die Entsendung einer Truppe Staaten bereits aktiv an den massiven internationalen von 3.500 Mann zum Schutz der Hilfsoperation genehHilfsbemühungen, um das Leiden in Somalia zu lin- migten, flogen wir die ersten ein - 500 Soldaten aus dem. Insgesamt haben die Vereinigten Staaten Somalia Pakistan. 200.000 Tonnen (1 Tonne = 907,185 kg, Anm. d. Red.) Nahrungsmittel nach Somalia geliefert, über die Hälfte In den folgenden Monaten hat sich die Sicherheitslage der aus aller Welt geschickten Nahrungsmittel. Diesen verschlechtert. Die Vereinten Nationen sind an der Sommer ist das Verteilungssystem zusammengebro- Stationierung der von ihnen zunächst zugesagten Truppen gehindert worden. In vielen Fällen werden mit AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Hilfsflügen eingetroffene Nahrungsmittellieferungen geplündert, Nahrungsmittelkonvois entführt und Helfer angegriffen, und es gab Artillerieangriffe auf Schiffe, die ihnen das Anlegen unmöglich machten. Indem ich diese Maßnahme ergreife, möchte ich betonen, ich bin mir darüber im klaren, daß die Vereinigten Staaten allein nicht alle Mißstände auf der Weh beheben können. Aber wir wissen auch, daß einige Krisen auf der Welt nicht ohne amerikanisches Engagement Es gibt keine Regierung in Somalia. Recht und Ord- beigelegt werden können, daß amerikanisches Hannung sind zusammengebrochen - es herrscht Anar- deln häufig als Katalysator erforderlich ist, um die chie. internationale Staatengemeinschaft zu breiterem Engagement zu veranlassen. Nur die Vereinigten In einem Bild kommt die ganze Geschichte zum AusStaaten haben den weltweiten Aktionsradius, um eine druck. Stellen Sie sich vor, wie an einem Dock in große Sicherheitsstreitmacht an einem solch entfernMogadischu eine Lagerhalle praktisch bis zum Bersten ten Ort so rasch und effizient zu stationieren und damit mit 7.000 Tonnen Nahrungsmitteln gefüllt ist, während Tausende Unschuldiger vor dem Tod zu bewahren. weniger als einen Kilometer entfernt Somalier verhungern, weil das Hilfspersonal den Spießrutenlauf durch Wir werden jedoch nicht allein handeln. Ich erwarte in der Stadt marodierende bewaffnete Banden nicht Streitkräfte aus etwa einem Dutzend Länder, um mit bestehen kann. uns gemeinsam diese Mission durchzuführen. Wenn Angesichts dieser Bedingungen forderten die Hilfsgruppen, mit der Entsendung von Truppen die Sicherheit zu gewährleisten, damit sie die Menschen verpflegen können. Heute ist klar, daß militärische Unterstützung erforderlich ist, um die sichere Lieferung von Nahrungsmitteln zu gewährleisten, die von den Somaliern zum Überleben benötigt werden. Es war diese Lage, die uns dazu veranlaßte, den Vereinten Nationen zu erklären, daß die Vereinigten Staaten bereit wären, mehr Hilfe für die Sicherung der Hilfslieferungen zur Verfügung zu stellen. Gestern abend hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig und nach den unermüdlichen Bemühungen von Generalsekretär Boutros-Ghali das Angebot der Vereinigten Staaten begrüßt, eine Koalition anzuführen, um die Nahrungsmittellieferungen zu ermöglichen. Nach Konsultationen mit meinen Beratern, mit führenden Politikern in der ganzen Welt sowie der Führung des Kongresses habe ich Generalsekretär BoutrosGhali heute mitgeteilt, daß die Vereinigten Staaten dem Ruf antworten werden. Ich habe Verteidigungsminister Cheney angewiesen, eine starke amerikanische Streitmacht nach Somalia zu entsenden. Während ich spreche, befindet sich eine amphibische Eingreiftruppe der Marineinfanterie, die ständig auf See stationiert ist, vor der Küste von Mogadischu. Diese Truppe wird von Einheiten der 1. Marineexpeditionsstreitmacht aus Camp Pendieton (Kalifornien) und der 10. Gebirgsjägerdivision aus Fort Drum (New York) verstärkt. Diese und andere amerikanische Streitkräfte werden bei der Operation Restore Hope Hilfe leisten. Sie sind die besten Amerikas. Sie werden diese Mission mit Mut und Mitgefühl erfüllen, und sie werden erfolgreich sein. Die Bevölkerung Somalias, insbesondere die Kinder Somalias, benötigen unsere Hilfe. Wir können ihre Leiden lindern. Wir müssen ihnen helfen, zu leben. Wir müssen ihnen Hoffnung geben. Amerika muß handeln. Seite 2 wir sehen, wie Somalias Kinder verhungern, dann schmerzt dies ganz Amerika. Wir haben auf vielerlei Weise zu helfen versucht. Täuschen Sie sich nicht: Wir und unsere Verbündeten werden jetzt sicherstellen, daß die Hilfe durchkommt. Wir und unsere Koalitionspartner werden folgende Maßnahmen ergreifen: Erstens werden wir in den am härtesten betroffenen Teilen Somalias ein sicheres Umfeld schaffen, damit per Schiff gelieferte Nahrungsmittel auf dem Landweg zu den Menschen im Landesinnem transportiert werden können, das durch die Hungersnot verwüstet ist. Zweitens werden wir unsere Truppen nach der Schaffung dieses sicheren Umfelds abziehen und den Sicherungsauftrag wieder einer regulären Friedenstruppe der Vereinten Nationen übergeben. Unsere Mission verfolgt ein begrenztes Ziel - Nachschubrouten zu öffnen, Nahrungsmittellieferungen auf den Weg zu bringen und Vorbereitungen zu treffen, damit eine UNFriedenstruppe diese Lieferungen weiter aufrechterhalten kann. Dieser Einsatz hat kein offenes Ende. Wir werden keinen Tag länger bleiben als absolut erforderlich. Ich möchte eindeutig feststellen, daß unsere Mission humanitär ist, aber wir werden es nicht tolerieren, daß bewaffnete Banden ihre eigenen Bürger ausplündern und sie zum Hungertod verurteilen. General Hoar und seine Truppen haben die Vollmacht, alle erforderlichen militärischen Maßnahmen zu ergreifen, um das Leben unserer Soldaten und das Leben der Somalier zu schützen. Die gesetzlosen Elemente in Somalia müssen verstehen, daß dies eine ernste Angelegenheit ist. Wir werden unseren Auftrag erfüllen. Wir haben nicht die Absicht, mit Kampftruppen in Somalia zu bleiben, aber wir sind entschlossen, das Richtige zu tun, um ein Umfeld sicherzustellen, das die Lieferung von Nahrungsmitteln an die vom Hungertod bedrohten Menschen in Somalia ermöglicht. AMERIKA DIENST 49 �Dem Volk von Somalia verspreche ich: Wir planen nicht, politische Resultate zu diktieren. Wir respektieren Ihre Souveränität und Unabhängigkeit. Aufgrund meiner Gespräche mit anderen politisch Verantwortlichen der Koalition kann ich mit vollem Vertrauen feststellen: Wir kommen nur aus dem einen Grund in Ihr Land, die Verpflegung der Hungernden zu gewährleisten. Den Männern und Frauen unserer Streitkräfte möchte ich sagen: Wir bitten Sie, einen schwierigen und gefährlichen Auftrag zu erfüllen. Als Oberbefehlshaber versichere ich Ihnen, Sie werden bei der Verwirklichung dieser Aufgabe unsere volle Unterstützung haben, und wir werden Sie so bald wie möglich wieder nach Hause bringen. * AMERIKA DIENST 49 Ich möchte mit einer Botschaft an die Familien der Männer und Frauen schließen, die an dieser Mission teilnehmen. Ich verstehe, daß es schwer ist, ihre geliebten Angehörigen abreisen zu sehen, sie auf den Weg zu schicken und dabei zu wissen, daß sie die Feiertage nicht zu Hause verbringen werden. Die von ihnen durchgeführte humanitäre Mission steht jedoch in der besten Tradition unserer Streitkräfte. Jedem Matrosen, Soldaten und Marineinfanteristen, der an dieser Mission beteiligt ist, möchte ich sagen, daß Sie eine von Gott gestellte Aufgabe erfüllen. Wir werden nicht scheitern. Ich danke Ihnen, und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen. * * * * Seite 3 �SOMALIA 9. Dezember 1992 CLINTON UNTERSTÜTZT BUSHS ENTSCHEIDUNG ZU SOMALIA Erklärung des gewählten Präsidenten LITTLE ROCK - (AD) - Derkünftige Präsident Bill Clinton erklärte am 4. Dezember 1992, er befürworte Präsident Bushs Entscheidung, amerikanische Streitkräfte "als Unterstützung der klar umrissenen humanitären Mission der Vereinten Nationen" nach Somalia zu entsenden. "Die Behinderung von Hilfssendungen und insbesondere die Plünderung von lebensrettenden Nahrungsmittellieferungen muß unterbunden werden", stellte er in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung fest. "Das Mandat unserer Streitkräfte und Koalitionspartner besteht in der Herstellung eines sicheren Umfelds zur Rettung von Menschenleben, und ich beglückwünsche Präsident Bush zu der von ihm übernommenen Führungsrolle bei dieser entscheidenden humanitären Bestrebung." Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Clinton im Wortlaut. Gestern abend haben die Vereinten Nationen einen wichtigen Schritt zur Milderung des Leidens der somalischen Bevölkerung unternommen. Mit der einstimmigen Enscheidung zum Einsatz aller erforderlichen Mittel zur Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Hilfsoperationen in Somalia hat die internationale Staatengemeinschaft ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, nicht tatenlos zuzusehen, während bewaffnete Banditen den Hungertod von Millionen Menschen erzwingen, die zu Schachfiguren in einem politischen Machtkampf geworden sind. Und heute hat Präsident Bush bewiesen, daß das amerikanische Volk seinen Teil dazu beitragen wird, dieses tragische Elend zu einem Ende zu bringen. Ich befürworte Präsident Bushs Entscheidung, amerikanische Streitkräfte als Unterstützung der klar umrissenen humanitären Mission der Vereinten Nationen nach Somalia zu entsenden. Die Behinderung von Hilfssendungen und insbesondere die Plünderung von lebensrettenden Nahrungsmittellieferungen muß unterbun- den werden. Das Mandat unserer Streitkräfte und Koalitionspartner besteht in der Herstellung eines sicheren Umfelds zur Rettung von Menschenleben und ich beglückwünsche Präsident Bush zu der von ihm übernommenen Führungsrolle bei dieser entscheidenden humanitären Bestrebung. Ich bin von den Aktionen der Administration unterrichtet und heute morgen von der Entscheidung des Präsidenten zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte in Kenntnis gesetzt worden. Ich bin ebenfalls zur Gewährleistung des Erfolgs dieser wichtigen Mission entschlossen und werde diese entscheidende internationale Bestrebung genau verfolgen. Ich möchte auch ein Wort an die Männer und Frauen der Streitkräfte richten, die die bevorstehenden Feiertage vielleicht fem der Heimat verbringen werden. Die Vereinigten Staaten stehen hinter Ihnen und unterstützen diesen wichtigen Auftrag. Sie erfüllen uns mit Stolz. Möge Gott Sie schützen. * * * * AMERIKA DIENST 49 * Seite 1 �SOMALIA 9. Dezember 1992 OPERATION RESTORE HOPE Übersicht des US-Außenministeriums Die folgende Übersicht über die Hilfsoperation der Vereinigten Staaten in Somalia, Operation Restore Hope, wurde am 4. Dezember 1992 vom US-Außenministerium veröffentlicht. Die Vereinigten Staaten haben angeboten, eine unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen stehende Koalition von Streitkräften zu leiten, um Nahrungsmittellieferungen und humanitäre Hilfe für Somalia zu sichern. Folgende Ereignisse führten diese Entscheidung herbei: Obwohl die Vereinigten Staaten und andere Geberländer auf internationaler Ebene genügend Nahrungsmittel zur Beendigung der Hungersnot in Somalia zur Verfügung stellten, verhinderten weitverbreitete Plünderungen, Kämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen und der völlige Zusammenbruch aller Ebenen der Regierung, daß die Nahrungsmittel zumindest die Hälfte der Bevölkerung erreichten. Es wird geschätzt, daß mehr als 250.000 Menschen verhungert oder an Krankheiten gestorben sind, die mit dem Hunger in Verbindung stehen. Das Zentrum für Seuchenbekämpfung schätzt, daß in Somalia jeden Tag 3.000 Menschen sterben. Eineinhalb Millionen Menschen sind in großer Gefahr. In den letzten anderthalb Jahren haben die Vereinigten Staaten für Hilfsmaßnahmen in Somalia 200 Millionen Dollar und mehr Nahrungsmittel als jedes andere Land zur Verfügung gestellt. Diese Summe beinhaltet 125 Millionen Dollar für Nahrungsmittelhilfe, 40 Millionen Dollar für medizinische Hilfe, zusätzliche Ernährung, Rehabilitationsmaßnahmen und Unterstützung unserer Nothilfe-Luftbrücke sowie 34 Millionen Dollar für direkte Flüchtlingshilfe. Im August begannen die Vereinigten Staaten und andere Länder eine großangelegte Luftbrücke, um die Gebiete des Landes mit den meisten Notleidenden zu erreichen. Da mit Hilfe der Luftbrücke nur Nahrungsmittel zur Deckung des Bedarfs von 20 Prozent der AMERIKA DIENST 49 gefährdeten Bevölkerung transportiert werden können, ist sie als eine Übergangsmaßnahme bis zur Aufstellung umfangreicher Lastwagenkonvois gedacht. Bis heute wurden im Rahmen dieser Luftbrücke mit 1.400 Flügen 21.000 Tonnen Lebensmittel geliefert. Die UNO entwarf einen Plan zur Entsendung von 3.500 Friedenstruppen zum Schutz und zur Bewachung der Lastwagenkonvois in Somalia. Ende September flogen die Vereinigten Staaten die ersten 500 pakistanischen Soldaten nach Mogadischu, jedoch wurden diese seit ihrer Ankunft von überlegenen regionalen Gruppen an der Ausführung ihres Auftrags gehindert. Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen kamen zu der Erkenntnis, daß die 3.500 Mann starke, zur Friedenssicherung stationierte Truppe die Verteilung von Nahrungsmitteln nicht sichern konnte. Angesichts dieser Tatsache beschloß der Präsident die Entsendung einer viel größeren militärischen Einheit nach Somalia. Da die Vereinigten Staaten als Leiter einer solchen Mission gut geeignet sind, machte er den Vereinten Nationen den Vorschlag, daß die Vereinigten Staaten eine militärische Koalition beteiligter Länder in Somalia zur Sicherung von Nahrungsmittel- und anderen Hilfslieferungen an die Notleidenden führen sollten. Der Auftrag der Koalition ist begrenzt und präzise: die für die Lieferung von Hilfsmitteln an die Bevölkerung Somalias notwendige Sicherheit sowie eine Atempause für die Friedenstruppen der UNO und den Beginn politischer Versöhnung zu gewährleisten. Die militärischen Ziele zur Durchführung dieses Auftrags leiten sich aus den unmittelbaren Schwierigkeiten bei den Hilfsmaßnahmen ab: Die Notwendigkeit der Sicherung von Häfen, Flughäfen und Lieferwegen sowie der Lagerung und Verteilung von Hilfsgütern. Seite 1 �Diese Ziele können und sollten in naher Zukunft erreicht werden. Sobald das geschehen ist, können die Truppen der Koalition aus Somalia abziehen und ihre Sicherheitsfunktion an eine vollständig besetzte UNFriedenstruppe übergeben. Der Präsident ist sich der Gefahr für die amerikanischen Truppen im Falle von Kampfeinsätzen wohl bewußt, entschied jedoch, daß die Risiken angesichts der Natur und der Ziele des Auftrags akzeptabel seien. Wiederum werden wir jetzt und in Zukunft von dem Wunsch geleitet, dem Hungertod so vieler Menschen in Somalia ein Ende zu bereiten. Die Vereinigten Staaten haben kein anderes Ziel außer der Teilnahme an den Maßnahmen, zu denen die Resolution ermächtigt. Die in Somalia stationierten Abgesehen von dem rein humanitären Aspekt der US-Streitkräfte werden nicht länger als nötig in diesem Anstrengungen der Koalition zeigt sich auch die uneinLand bleiben. geschränkte Unterstützung für die UNO bei ihrem Bemühen, den Gefahren für den Weltfrieden und die Die Vereinigten Staaten haben sich mit zahlreichen Stabilität zu begegnen. potentiellen Koalitionsteilnehmern in Verbindung gesetzt und bereits bedeutende Zusicherungen für Trup- Es wäre wünschenswert, dies im Fall einer ernsten pen und finanzielle Unterstützung erhalten. Notlage immer zu tun, aber der Krieg im ehemaligen Jugoslawien zeigt, daß das nicht möglich ist. Wir freuen uns auf einen baldigen Übergang zu einer wirksamen UNO-Friedenstruppe. In Somalia haben wir ein klar definiertes Ziel - die Sicherung von Häfen und Verteilungszentren im LanJe schneller den Streitkräften von außerhalb die Schaf- desinneren u nd der Nahrungsmitteltransport zwischen fung eines sicheren Umfelds gelingt, desto eher kann ihnen-, was unserer Meinung nach mit akzeptablen die Bevölkerung Somalias mit dem Wiederaufbau ihrer Risiken und innerhalb einer begrenzten Zeit erreicht eigenen Gesellschaft beginnen. werden kann. Wir sind uns sehr wohl bewußt, daß eine militärische Intervention kein Ersatz für politische Versöhnung ist, und daß diese Aufgabe fest in der Hand der somalischen Bevölkerung liegen muß. Obwohl wir uns in Zukunft möglicherweise humanitären Krisen, ähnlich der in Somalia, gegenübersehen werden, müssen wir jede Situation neu einschätzen und bewerten. Wir sind davon überzeugt, daß wir in Somalia die richtige Entscheidung getroffen haben. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 49 �GATT 9. Dezember 1992 WIE DIE USA UND EUROPA DAS GATT-AGRARABKOMMEN ERZIELTEN Rede von Botschafter Dobbins BRÜSSEL - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Europäischen Gemeinschaften, Botschafter James F. Dobbins, am 2. Dezember 1992 bei der Konferenz des United Parcel Service gehaltene Rede mit dem Titel "Mythos und Realität: Wie Europa und die Vereinigten Staaten das Abkommen über Agrarhandel im Rahmen des GATT erzielten und seine Bedeutung für Europa" im Wortlaut. Im Juni dieses Jahres erzielte die Europäische Gemeinschaft Einigung über eine weitreichende Reform ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Vor zwei Wochen vereinbarten die Vereinigten Staaten und die Gemeinschaft einen gemeinsamen Ansatz zu den ausstehenden Themen der Uruguay-Runde - einschließlich Marktzugang, Dienstleistungen, staatliche Beschaffung und Landwirtschaft. Obwohl das Abkommen umfangreich war, konzentrierte sich die Aufmerksamkeit vornehmlich auf die Bestimmungen zum Agrarsektor. Infolgedessenkonnten wir ein Wiederaufleben der Debatte über die künftige Richtung der Agrarpolitik der Gemeinschaft in Europa beobachten. In der Tat waren die Vereinigten Staaten wie die meisten anderen GATT-Mitglieder seit einem Jahr bereit, ein Abkommen im Rahmen der Uruguay-Runde auf der Grundlage eines von GATT-Direktor Dunkel vorbereiteten Kompromißtextes abzuschließen, der für die meisten GATT-Teilnehmerstaaten akzeptable Bestimmungen zum Agrarsektor enthielt. Es war einzig und allein unter allen GATT-Mitgliedern die Europäische Gemeinschaft, die darauf bestand, dieser Text sei inakzeptabel. Es war die Europäische Gemeinschaft, die den Abschnitt Landwirtschaft als das Element - das einzige Element - ausmachte, das Neuverhandlungen erforderte. Im Verlauf der Debatte verbreiteten sich eine Reihe von Mißverständnissen. Beispielsweise wurde behauptet, es seien die Vereinigten Staaten gewesen, die den Bereich Landwirtschaft für eine Sonderbehandlung ausgeklammert hätten, sie hätten von allen Verhandlungspartnern der Gemeinschaft im Landwirtschaftssektor die höchsten Forderungen gestellt, das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Gemeinschaft verlange unverhältnismäßige Opfer von Europa und Europa ändere seine Agrapolitik, um die amerikanischen Forderungen zu erfüllen. Generell war es die Europäische Gemeinschaft, die konsequent gedrängt hat, der Agrarhandel sollte nicht wie andere Sektoren behandelt werden. Es war daher die Europäische Gemeinschaft, die den Agrarbereich für eine Sonderbehandlung bestimmt hat und der es jetzt gelungen ist, die Unterstützung der Vereinigten Staaten für diese Bestrebungen zu gewinnen. Weil das Ergebnis dieser Debatte von solch grundlegender Bedeutung für die Zukunft der Gemeinschaft, die Aussichten für die atlantische Zusammenarbeit und den Wohlstand von Europäern und Amerikanern gleichermaßen ist, müssen solche Mißverständnisse aus dem Weg geräumt werden. Ich möchte daher jede dieser Behauptungen im einzelnen prüfen. Tatsächlich hat sich die Gemeinschaft nicht für die Aushandlung der Agrarbestimmungen der UruguayRunde auf bilateraler Ebene mit den Vereinigten Staaten entschieden, weil die Vereinigten Staaten die höchsten Forderungen unter den EG-Nachbarstaaten stellten, sondern weil die Vereinigten Staaten der führende Partner sind, dessen Interessen denen der Gemeinschaft am nächsten liegen, selbst im Hinblick auf die Landwirtschaft. Mythos Nr. 1: Im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten den Agrarbereich zum besonderen Schwerpunkt in der Runde bestimmt. AMERIKA DIENST 49 Mythos Nr. 2: Die Vereinigten Staaten stellen unter den Haupthandelspartnem der Gemeinschaft im Agrarbereich die höchsten Forderungen. Seite 1 �Isoliert wie die Gemeinschaft vor einem Jahr in ihrer Ablehnung des Dunkel-Textes war, hätten die EGNachbarstaaten eine Veränderung seiner Agrarbestimmungen über multilaterale Verhandlungen in Genf anstreben können. Als Alternative hätte sich die Gemeinschaft an andere GATT-Mitgliedstaaten wenden können, insbesondere die Entwicklungsländer und die "Cairns-Gruppe" führender Agrarexporteure wie Australien, Kanada und Argentinien, um deren Unterstützung zu gewinnen. Diese Länder bestanden jedoch auf einer noch weiterreichenden Liberalisierung des Agrarhandels als die Vereinigten Staaten. Statt dessen entschied sich die Gemeinschaft, mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und ihre Unterstützung für die Abänderung des Dunkel-Textes zu gewinnen. Abkommens gegen Anrufung der GATT-Schlichtungsgremien geschützt sind. Das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EG fordert eine 21prozentige mengenmäßige Kürzung der subventionierten Exporte. Dies sind drei Prozent weniger als die im Dunkel-Text enthaltenen 24 Prozent, 15 Prozent weniger als die von den Vereinigten Staaten vor einem Jahr angestrebten 36 Prozent und 79 Prozent weniger als die von den Vereinigten Staaten für die ersten fünf Jahre der Verhandlungen befürwortete und von den meisten anderen GATTMitgliedstaaten immer noch bevorzugte vollständige Beseitigung von Exportsubventionen. Seit dem Ende des Basiszeitraums von 1986 -1990, aus dem sich die 21 prozentige Kürzung ableitet, wurden die Subventionsprogramme der Vereinigten StaaDie Gemeinschaft blickte zwecks Unterstützung auf ten in rascherem Tempo erweitert als die der Gemeindie Vereinigten Staaten, weil sowohl die Vereinigten schaft. Das bedeutet, die amerikanischen SubventioStaaten als auch Europa ihren Agrarbereich schützen. nen müssen jetzt sehr viel drastischer gekürzt werden Nach der Gemeinschaft sind die Vereinigten Staaten als die der Gemeinschaft. weltweit der zweitgrößte Subventionierer der Landwirtschaft. Die Reform der GAP hat die amerikaniVerglichen mit dem Umfang der von den Vereinigten schen und europäischen Praktiken einander nähergeStaaten in diesem Herbst zum Verkauf im Haushaltsbracht. Am 20. November 1992 vereinbarten die jahr 1993 angebotenen subventionierten Exporte werden Vereinigten Staaten und Europa ihre Zusammenardie Vereinigten Staaten im Verlauf der ersten sechs beit, um das GATT-Regime zu Landwirtschaft in EinJahre des GATT-Abkommens ihre subventionierten klang mit der Struktur der amerikanischen und europäischen Agrarpolitik zu bringen. Die Vereinigten Exporte von Weizen um 54 Prozent, Gerste um 78 Staaten und die Europäische Gemeinschaft arbeiten Prozent, Reis um 95 Prozent, von Pflanzenölen um 84 jetzt zusammen, um die anderen GATT-Mitgliedstaa- Prozent und von Geflügelfleisch um 52 Prozent reduten von der Annahme dieses zurückgeschraubten zieren müssen. Agrarabkommens zu überzeugen und konstruktive Im Verhältnis zu den während des Haushaltsjahres Angebote zu Marktzugang und Dienstleistungen zu 1992 subventionierten amerikanischen Exporten werunterbreiten. den die Kürzungen geringer ausfallen, sind jedoch immer noch höher oder vergleichbar mit denen der Mythos Nr. 3: Das Agrarabkommen zwischen den Gemeinschaft und belaufen sich auf Kürzungen von 32 Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemein- Prozent bei Weizen, 75 Prozent bei Gerste, 90 Prozent schaft im Rahmen des GATT erfordert von der Ge- bei Reis und 69 Prozent bei Pflanzenölen. Anhand von meinschaft größere Opfer als von den Vereinigten Prognosen des Europäischen Bauernverbandes für Staaten. subventionierte Agrarexporte der Gemeinschaft im Tatsächlich zielt das Abkommen zwischen den Verei- laufenden Jahr müßte die EG im Vergleich Reduzienigten Staaten und der EG darauf ab, auf beiden rungen von 39 Prozent bei Weizen, 9 Prozent bei Seiten bereits getroffene Entscheidungen und den Gerste, 49 Prozent bei Reis und 39 Prozent bei Geflübereits in die Wege geleiteten Abbau des Schutzes zu gelfleisch vornehmen. Wie Sie sehen, sind die ameriberücksichtigen. Keine Seite wird daher ihre beab- kanischen Kürzungen bei subventionierten Exporten sichtigten Binnensubventionsprogramme über das vergleichbar, wenn nicht einschneidender als die der bereits entschiedene Maß hinaus anpassen müssen, Europäischen Gemeinschaft. und die Kürzungen der Vereinigten Staaten bei sub- Mythos Nr. 4: Europa ändert seine Agrarpolitik unter ventionierten Exporten sind vergleichbar, wenn nicht dem Druck der Amerikaner. sogar höher als die der Gemeinschaft. Tatsächlich stand für Europa die GAP-Reform an Im Rahmen des Abkommens zwischen den Vereinig- erster und ein GATT-Abkommen an zweiter Stelle. ten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft wird Dies trifft sowohl im Hinblick auf den Zeitpunkt als auch das in der GAP-Reform enthaltene System direkter die den beiden Zielen eingeräumte Priorität zu. Die Beihilfen für die Landwirte nicht begrenzt. Der Ge- Vereinigten Staaten haben bei der Erarbeitung der meinschaft steht es vollständig frei, diese direkten GAP-Reform keine Rolle gespielt. Sobald die EntZahlungen auf einer von ihr bestimmten Ebene und für scheidung für eine Reform gefallen war, stellte die einen von ihr bestimmten Zeitraum festzusetzen. Ebenso Gemeinschaft wiederholt klar, daß das einzige für wichtig ist, daß diese Subventionen für die Dauer des Europa akzeptable GATT-Abkommen eines ist, das Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �internationale Lösungen für bereits für eigene Zwecke von der Gemeinschaft getroffene Entscheidungen enthält. 17 europäische Kommissare aus allen 12 Ländern haben den EG-Mitgliedsregierungen Zahlen vorgelegt, die belegen, daß die Einigung zwischen den Vereinigten Staaten und der EG zum Agrarsektor den bereits von der EG getroffenen Entscheidungen zur GAP-Reform vergleichbar ist und den Mitgliedsregierungen versichert, daß bei einem GATT-Abkommen über die auf jeden Fall zur Durchführung der GAPReform benötigten Disziplinen keine weiteren erforderlich seien. sie für europäische Landwirte enthalten können, seien auf amerikanischen Druck zurückzuführen, wäre ein fadenscheiniges Zurückschrecken vor der Verantwortung. Den europäischen Staats- und Regierungschefs obliegt die Verpflichtung, ihren Wählern diese Realitäten zu erläutern. Die europäischen Politiker haben die Verpflichtung, die Verantwortung für den von ihnen eingeschlagenen Kurs und die von ihnen geschlossenen Vereinbarungen zu übernehmen. Die politisch Verantwortlichen auf beiden Seiten des Atlantiks teilen die Verantwortung, Appelle zu fremdenfeindlichem Nationalismus, die Suche nach ausländischen Sündenböcken und den Gebrauch ketzerischer Rhetorik In Europa ist man mit den von der EG im vergangenen zu vermeiden. Juni getroffenen Entscheidungen zur GAP-Reform nicht vollständig zufrieden. Das Landwirtschaftsab- Die Europäische Gemeinschaft sieht sich heute mit kommen zwischen den Vereinigten Staaten und der einer umfangreichen und dringlichen internen TagesEG bietet eine Chance zur Wiedereröffnung dieser ordnung konfrontiert - Ratifizierung des MaastrichtDebatte und vielleicht zur Revision dieser Entschei- Vertrags, Ankurbelung von Wirtschaftswachstum, dungen. Daran ist im Prinzip nichts verkehrt. Politik Festsetzung von Haushaltsprioritäten, Beistand für dreht sich schließlich um die ewige Wiederherstellung ihre ärmeren Mitglieder und Eröffnung von Verhanddes Gleichgewichts gegenläufiger Interessen. Demo- lungen über die Erweiterung. Die atlantische Gemeinkratie tut dies in einer offenen und unvoreingenomme- schaft - Europa und die Vereinigten Staaten - sehen nen Weise, die es den Wählern gestattet, die Themen sich einer sehr viel beängstigenderen Tagesordnung und damit einhergehenden Geschäfte zu verstehen. gegenüber - Konsolidierung der Demokratie in der gesamten ehemals kommunistischen Welt, BeendiDie erneute Debatte über Agrarpolitik in Europa spielt gung des Blutvergießens in Jugoslawien, Frieden im die Interessen der großen, effizienten Landwirte ge- Nahen Osten zu schaffen und die Hungersnot in Afrika gen die der kleinen, ineffizienten aus. Sie stellt die zu mildern. Interessen hoher Haushaltsabgaben denen der Nutznießer umfangreicher Subventionen gegenüber. Sie Unter diesen Umständen ist es von Bedeutung, daß wägt die Interessen von Nettoexporteuren gegen die die europäische Öffentlichkeit ein genaues Gefühl von Nettoimporteuren ab. Nur ganz am Schlu ß und als erhält, wie die Vereinigten Staaten und die EuropäUnwichtigstes stellt sie die Interessen der europä- ische Gemeinschaft zu dem Agrarabkommen im Rahischen Landwirte denen der übrigen Welt gegenüber. men des GATT gelangt sind und welche Auswirkungen Die europäischen Landwirte können nur auf Kosten es für Europa hat. Sie müssen sich bewußt werden, des europäischen Steuerzahlers und der europäischen daß die Verantwortung für die Aushandlung eines Verbraucher geschützt werden. Kein für die EG noch GATT-Abkommens den zur Europäischen Kommisso günstiges Abkommen kann diese grundlegende sion entsandten EG-Mitgliedsregierungen obliegt, daß Last verlagern. Wie groß diese Last sein und wie sie es die Gemeinschaft war, die den Agrarbereich für eine innerhalb Europas verteilt werden sollte, ist ein Thema, Sonderbehandlung ausklammerte, die Gemeinschaft über das die europäischen Politiker uneingeschränkte die Unterstützung der Vereinigten Staaten für dieses Ziel gesucht und inzwischen erhalten hat, der GemeinKontrolle und Verantwortung haben. schaft die Aushandlung eines Arrangements mit den Die Besorgnis der ländlichen Bevölkerung Europas Vereinigten Staaten gelungen ist, das die GATT-Regeln richtet sich vornehmlich auf das Hauptziel der GAP- in Einklang mit der Agrarpolitik der Gemeinschaft Reform - daß Europa, wie von Jacques Delors im bringen wird, dieses Abkommen die amerikanischen vergangenen Jahr formuliert, "weniger produzieren, und europäischen Programme in vergleichbarer Weiweniger exportieren und mehr importieren" sollte. Dieses se beeinflussen wird und - vor allem - die bevorstehenAnliegen konzentriert sich ebenfalls auf die techni- den Veränderungen in der Struktur der europäischen schen Mittel, mit denen die Gemeinschaft dieses Ziel Agrarsubventionen - Preisreduzierungen, direkte verwirklichen will - niedrigere Preise, direkte Zahlun- Zahlungen und obligatorischer Verzicht - ausschließgen und obligatorischen Verzicht. Diese Entscheidun- lich im Interesse der Europäer als Reaktion auf zwingen wurden aus europäischen Gründen von europä- gende haushalts- und umweltpolitische Erwägungen ischen Regierungen ohne die Beteiligung anderer und ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten oder Regierungen getroffen. Den Eindruck zu erwecken, einer anderen Regierung eines Nichtmitgliedstaates diese Entscheidungen und die möglichen Opfer, die vorgenommen wurden. AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �Das Agrarabkommen mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des GATT hatte seinen Preis. Der Preis war die einjährige Verzögerung bei der Erlangung eines neuen globalen Handelsabkommens, ein Jahr, in dem Europa enger an den Rand einer Rezession gerückt ist, von der viele annehmen, sie könnte die schlimmste in der europäischen Erfahrung nach dem Zweiten Weltkrieg sein. Schätzungen zufolge wird das jetzt vorliegende Welthandelsabkommen allein bei Fertigwaren eine Zunahme der Weltproduktion im Wert von über 5 Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren zur Folge haben. Die Vereinigten Staaten würden ein Fünftel dieser Erhöhung erhalten - 1 Billion Dollar und die Europäische Gemeinschaft sogar noch mehr -1,4 Billionen Seite 4 Dollar. Dies ergibt eine durchschnittliche Erhöhung des Einkommens jeder europäischen Familie von 16.000 Dollar über einen Zeh njahreszert räum hinweg. Derauf die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und geistigem Eigentum zurückzuführende Nutzen für Europa wird ebenso dramatisch sein. Ein Abkommen dieser Dimension ist in greifbare Nähe gerückt. Es kann binnen Wochen abgeschlossen werden. Wenn wir diese Gelegenheit nicht ergreifen, wird sie sich uns in den nächsten Jahren nicht wieder bieten - Jahre, in denen die Gemeinschaft vielleicht keine weiteren Fortschritte zu einer Europäischen Union erzielt, Jahre, in denen Europa und die Vereinigten Staaten vielleicht der dringenden Herausforderung der Welt nach dem Kalten Krieg nicht gerecht werden. AMERIKA DIENST 49 �MENSCHENRECHTE 9. Dezember 1992 SERBISCHE FÜHRUNG FÜR MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN VERANTWORTLICH Erklärung von Botschafter Abram GENF - (AD) - Die am 1. Dezember 1992 von der UN-Menschenrechtskommission angenommene Resolution gibt - so der amerikanische Botschafter Morris Abram - "der serbischen Führung die Hauptschuld" an den im ehemaligen Jugoslawien angewandten "verabscheuungswürdigen" Praktiken. "Es wird nicht das serbische Volk als Ganzes verantwortlich gemacht", erklärte Abram, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen in Genf auf einer am 1. Dezember 1992 anberaumten Pressekonferenz. Abrams wies vorder Erläuterung der Resolution bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission darauf hin, es würde einen "entsetzlichen Präzedenzfall" schaffen, wenn die Welt nicht auf die Vorgänge im ehemaligen Jugoslawien reagieren würde. Nachfolgend veröffentlichen wir Abrams einleitende Erklärung auf der Pressekonferenz im Wortlaut. Eine Rekordzahl von Staaten hat sich dem Antrag der zudenken, inwieweit diese ethnischen Säuberungen Türkei und der Vereinigten Staaten auf dieses Treffen Völkermord sind. Ich freue mich darüber, daß im angeschlossen: 44 aller im Menschenrechtsausschuß Bericht des Sonderberichterstatters, den wir außerorvertretenen Staaten. Die Resolution, die ich heute dentlich schätzen, gestern drei auch in der Resolution nachmittag im Namen der Türkei und der Vereinigten angesprochene wichtige Themen erwähnt werden. Staaten vorstellen werde, wird von 48 Staaten unter- Folglich gab es ohne einen Versuch zur vorherigen stützt, von denen 27 der Menschenrechtskommission Absprache - und ohne die Möglichkeit hierzu - in angehören. Ich weiß nicht, ob es in der Geschichte unserer Resolution Übereinstimmung im Hinblick auf Vergleichbares gibt, aber ich bin sicher, daß das eine drei gestern vom Sonderberichterstatter erörterte außergewöhnlich hohe Zahl ist. Themen. Ich möchte gerne kurz auf die Resolution zu sprechen kommen. Sie enthält eine entschiedene Verurteilung der im ehemaligen Jugoslawien angewandten Praktiken. Die Verantwortung - die Hauptverantwortung trägt ihrzufolge die serbische Führung. Ich möchte das hier ganz deutlich sagen: Nicht das serbische Volk als Ganzes wird für die Vorgänge verantwortlich gemacht. Ich bin sicher, mein Land stimmt mit mir überein, daß es keine Sprachregelung gibt, die ein ganzes Volk verurteilt. Wir weisen hauptsächlich der serbischen Führung die Schuld zu. Die Resolution fordert, wie es auch der Sonderberichterstatter tat, die Schließung der Lager - dieser Gefangenenlager, dieser stinkenden Löcher. Sie fordert, wie auch der Sonderberichterstatter, die Schaffung von Hilfskorridoren. Und sie fordert, ebenso wie der Sonderberichterstatter, die Errichtung von Sicherheitszonen zum Schutz von Vertriebenen. Au ßerdem geht die heute nachmittag vorzustellende Resolution weiter als der Sonderberichterstatter in seinem gestrigen Bericht. Wir müssen daran denken, daß es sich hier um seinen gewohnheitsmäßigen Bericht handelt. Wir in unserer Resolution, die wie gesagt so viele Mitglieder In der Resolution wird das Ende einer der verabscheu- inzwischen unterstützen, fordern Zusammenarbeit ungswürdigsten Praktiken der letzten 50 Jahre gefor- zwischen dem Sonderberichterstatter und der Experdert, die der ethnischen Säuberung. Nichts daran ist tenkommission. Und wir fordern, daß die Expertensauber. Allen Staaten wird empfohlen, darüber nach- kommission - die manchmal zu Recht Kommission für AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Kriegsverbrechen genannt wird - angemessen mit Mitarbeitern und Mitteln ausgestattet wird. Unsere Resolution proklamiert das Prinzip von Nürnberg. Das heißt, daß Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht damit gerechtfertigt werden können, daß man sich auf höheren Befehl beruft. In unserer Resolution wird noch etwas anderes gefordert: die Untersuchung der Massengräber. Wir unterstützen weitere politische Verhandlungen im Rahmen der internationalen Jugoslawienkonferenz, der die ehemaligen Außenminister Vance und Owen Vorsitzen, von denen man in meinem Land die höchste Meinung hat. Auch bitten wir den Sonderberichterstatter, in seiner Arbeit fortzufahren, und ermutigen ihn, denn er leistet unserer Meinung nach ausgezeichnete Arbeit. Ich möchte noch hinzufügen, daß die Weltgeschichte vielleicht etwas anders verlaufen wäre, wenn wir in den vierziger Jahren einen solchen Sonderberichterstatter gehabt hätten. Um unter Beweis zu stellen, daß die Vereinigten Staaten nicht nur mit Worten Zuspruch bekunden, unterstützen wir die Arbeit des Sonderberichterstatters mit 500.000 Dollar. In unserer Resolution fordern wir den Generalsekretär zur Gewährleistung der uneingeschränkten Zusammenarbeit aller mit diesem Thema befaßten UN-Gremien auf. Wie bei anderen Problemen - vielleicht jedoch bei diesem noch mehr als sonst - wollen wir einmütige Vereinte Nationen. Und wir bitten die Generalversammlung und den Generalsekretär um die Bereitstellung angemessener Ressourcen. Ich bin nicht hier um zu behaupten, dies sei eine perfekte Resolution. Sie ist ausgewogen. Es besteht die Möglichkeit, daß jemand einen Vorschlag unterbreitet, der eine leichte Verbesserung darstellt. Was wir jedoch in stundenlangen, von unseren wichtigsten Unterhändlern geführten Verhandlungen und in uneingeschränkter Konsultation angestrebt haben, ist eine Resolution, die größtmögliche Unterstützung genießt. Weil dies unseres Erachtens ein Thema ist, bei dem die Menschenrechtskommission so einmütig wie möglich sein sollte, um die maximale Wirkung zu erzielen. Zweifelsohne müssen wir Geschlossenheit demonstrieren und wenn nicht mehr, so belegt diese Resolution mit ihrem Wortlaut zumindest die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft bei der Verurteilung dessen, was nicht einmal eine Flugstunde von hier geschieht. * Seite 2 Dies ist die zweite, im Rahmen der Resolution des Wirtschafts- und Sozialausschusses genehmigte außerordentliche Sitzung, und es erfüllt mich mit Stolz, feststellen zu können, daß mein Land diese beiden Sitzungen gefordert hat - die ursprüngliche außerordentliche Sitzung über das ehemalige Jugoslawien -, und gemeinsam mit der Türkei haben wir diese hier anberaumt. Warum ist dies letztlich wichtig? Wie Sie wissen, sind seit der letzten Sitzung hundert Tage verstrichen. Die Lage hat sich nicht zum Besseren gewendet, aber zumindest haben wir die Arbeit eines Sonderberichterstatters vorliegen sowie das von der Menschenrechtskommission genehmigte und von dem Ernannten geprüfte Instrument. Niemand kann jetzt Ignoranz vortäuschen. Ich habe gerade General Taylors Buch über die Nürnberger Prozesse gelesen und wie häufig wird dort gesagt: "Nun, ich wußte einfach nicht, was vorging." Sie können das jetzt nicht behaupten und schon gar nicht hundert Tage nach der letzten Sitzung der Menschenrechtskommission und nach den Berichten des Sonderberichterstatters. Wir mußte diese verabscheuungswürdigen Taten als solche bezeichnen, wir mu ßten mit dem Finger zeigen, und wir mu ßten es in Genf tun. Denn dies ist der Sitz so vieler Organisationen der Vereinten Nationen, die sich ebenso wie diese mit einer Krise befassen. Die Menschenrechtskommission, das Menschenrechtszentrum, der Hohe Flüchtlingskommissar - der infolgedessen überlastet ist - sind hier ansässig, die Kommission für Kriegsverbrechen hält hier ihre Sitzungen ab, die Minister Vance und Owen treffen sich hier, und der Treuhänder der Genfer Konvention - das IKRK - befindet sich, auch wenn es kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, auf der gegenüberliegenden Straßenseite und leistet hervorragende Arbeit. Ich möchte Ihnen erklären, warum das hiesige Geschehen meines Erachtens absolut entscheidend ist. Wenn solche Dinge mitten im Herzen Europas, 50 Jahre nach dem Holocaust, geschehen können, und die Welt darauf nicht so reagiert, wie sie muß, dann schaffen wir einen entsetzlichen Präzedenzfall. Und aus diesem Präzedenzfall läßt sich sehr einfach für alle Übeltäter der Welt, die es immer gibt, ableiten: die Welt ist abgestumpft gegenüber den Ereignissen. Diesen Eindruck dürfen wir nicht vermitteln. Aus diesem Grund ist das heutige Handeln der Kommission unserer Meinung nach so wichtig, und der Ruf danach von solcher Bedeutung. * * * * AMERIKA DIENST 49 �MENSCHENRECHTE 9. Dezember 1992 WEITERE GREUELTATEN IM EHEMALIGEN JUGOSLAWIEN DOKUMENTIERT Vierter US-Bericht für Vereinte Nationen GENF - (AD) - Vorsätzliche Tötung, Folterung von Gefangenen, gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten, mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum sowie gewaltsame Massenvertreibung und Deportation von Zivilisten gehören zu den gegenwärtig im ehemaligen Jugoslawien begangenen Menschenrechtsverletzungen, stellt ein neuer Bericht der Vereinigten Staaten fest. Dieser vierte amerikanische Bericht über schwere Verletzungen der Genfer Konventionen im ehemaligen Jugoslawien wurde am 7. Dezember 1992 den Vereinten Nationen übergeben. Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus diesem Bericht, wobei stellvertretend für die Vielzahl der Greueltaten einige wenige Beispiele herausgegriffen wurden. Vorsätzliche Tötung 25. September Ein 48jähriger bosnischer Muslim wurde am 25. oder 26. September in seinem Heimatort Bijelijina auf der Straße festgenommen und in ein Internierungslager in Klis bei Batkovic gebracht. Die Einrichtung in Klis, die früher zur Lagerung landwirtschaftlicher Produkte benutzt worden war, wurde von Männern in grünen Uniformen bewacht. schlagen wurde, kehrte nicht mehr zurück, nachdem er eines Abends in ein benachbartes Gebäude abgeführt worden war. Der Zeuge gab an, ein alter Gebäudereiniger habe ihm versichert, auch der dritte Mann sei an den Schlägen gestorben. 21. Juli-4. August Ein 36jähriger bosnischer Muslim befand sich in seinem Dorf Ribvanovici bei Prijedor, als die serbische Armee am 21. Juli alle Dörfer in diesem Gebiet umzingelte und alle männlichen Erwachsenen gefangenDer Zeuge beschrieb, wie drei "reiche Männer" ausge- nahm - ein Vorfall, über den bereits früher berichtet sondert und mißhandelt wurden. Man schlug sie mit wurde. Fäusten und Gewehrkolben und trat auf sie ein. Es handelte sich um einen Nachbarn, der mit Gold und Die serbischen Soldaten schlugen mit ihren Gewehren Schmuck handelte, einen Kaffeehändler und einen auf die Gefangenen ein. Ein Mann begann zu weinen weiteren Mann, den der Zeuge nicht kannte. und wurde deshalb von den Soldaten erschossen. Die Hälfte der Männer, darunter der Zeuge, wurden mit In der zweiten Nacht, dieder Zeuge im Lager verbrach- Bussen in das Lager Keraterm in Prijedor und danach te, beobachtete er, wieder Kaffeehändler und mehrere nach Omarska sowie zum Schluß nach Trnopolje andere zu unterschiedlichen Zeiten aus ihrem Gebäu- gebracht. Der Zeuge weiß nicht, was mit den Zurückde zu einer benachbarten Einrichtung gebracht wur- gebliebenen geschah. den. Während ihrer Abwesenheit vernahm er zahlreiche Schreie. Die anderen kehrten schließlich zurück, Nach einem Tag in Trnopolje wurde der Zeuge wieder der Kaffeehändler jedoch nicht. Der Zeuge erfuhr in das Lager Omarska gebracht, wo er 15 Tage lang in später, daß seine Leiche kurz darauf seiner Familie das "weiße Haus" gesteckt wurde. Er wurde in einem übergeben worden war. Raum mit Dutzenden von Männern eingesperrt, von denen er viele aus seinem Dorf kannte. Er gab an, In der fünften Nacht, die der Zeuge im Lager verbrach- jeden Tag seien Gefangene in eines von fünf Verhörte, erlitt der Goldhändler ein ähnliches Schicksal. Er zimmern gebracht worden, wo man sie mit Eisenstanerlag seinen Verletzungen. Der andere "reiche" Mann, gen und Holzknüppeln geschlagen habe. der zusammen mit den weiteren Opfern häufig geAMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Der Mann seiner Schwester wurde auf diese Weise totgeprügelt. Man hatte ihn in einer Nacht so schwer geschlagen, daß ein Teil seiner Stirn fehlte, den man offenbar mit einer Eisenstange abgeschlagen hatte. Bald darauf starb er. Der Zeuge gab weiterhin an, die Zahl der in Kotor Varos Getöteten sei nahezu unvorstellbar hoch gewesen. Allein am 11. Juni lagen 300 - 400 Leichen auf der Straße. Er und mehrere andere Gefangene mußten die Leichen in schwarze Nylonsäcke legen. Diese Säcke wurden danach mit einem Bulldozer in ein nahegelegenes Massengrab transportiert, dessen Lage er detailliert beschrieb. Er berichtete, an jenem Tag selbst über 70 Leichen in Säcke gesteckt zu haben und schätzte, daß mindestens 1.000 Menschen in diesem Grab begraben wurden. Der Zeuge beobachtete einmal durch das Fenster, wie Wächter Gefangene aus dem "weißen Haus" herausholten, sie aufforderten wegzulaufen und sie dann auf der Flucht in den Rücken schössen. Er berichtete, daß erden Lärm von zahlreichen Exekutionen gehört habe, die er jedoch nicht habe sehen können, da sie hinter dem Gebäude oder in einem in der Nähe befindlichen Folterung von Gefangenen roten Gebäude stattfanden. August - September Jede Nacht wählten die Wächter zwei Gefangene aus, die die Toten begraben mußten. Der Zeuge wurde Ein amerikanischer Chirurg aus Kalifornien verbrachte eine Nacht zur Mithilfe gezwungen und sah elf Leichen. Ende August bis Anfang September zwei Wochen in Er gab an, die Wächter hätten die Körper kreuzweise Bosnien-Herzegowina (einschließlich eines Aufentin einer Grube aufgeschichtet. Etwa um den 4. August halts im Kosevo-Krankenhaus von Sarajevo), um urologische Eingriffe vorzunehmen. wurde er aus Omarska verlegt. Der Arzt gab an, Freischärler von Muslims und Mujaheddin - darunter einige aus Afghanistan und SaudiEin 24jähriger bosnischer Muslim aus Kotor Varos Arabien - hätten an bosnisch-serbischen Soldaten wurde als Zivilist festgenommen und vom 11. Juni bis regelmäßig primitive, entstellende Beschneidungen zum 10. Oktober an mehreren Orten in Kotor Varos ohne medizinische Betreuung durchgeführt, und er interniert. Er beschrieb, wie er mehrmals heftig und habe einen 18jährigen bosnisch-serbischen Soldaten sadistisch geschlagen wurde, erzwungene sexuelle behandelt, der so brutal beschnitten wurde, daß schließAkte unter männlichen Gefangenen beobachten mußte lich das gesamte Glied habe amputiert werden müsund mit vorgehaltener Waffe gezwungen wurde, an sen. einer Massenvergewaltigung und Ermordung einer 11. Juni-10. Oktober muslimischen Frau teilzunehmen. 11. Juni-10. Oktober An einem Tag wurden der Zeuge und 11 weitere Gefangene gezwungen, an der Vergewaltigung der Frau eines muslimischen Polizisten teilzunehmen. Er rief aus: "Sie taten alles. Man kann sich nicht vorstellen oderglauben, was sie taten. Sie sind Tiere!" Ergab an, die Frau sei eine Woche später an ihren Verletzungen gestorben. In den ersten acht Tagen seiner Internierung sei ein serbisches Fernsehteam aus Banja Luka eingetroffen und habe ihn beschuldigt, während seiner Dienstzeit als Soldat der kroatischen Streitkräfte Frauen geschlagen und Föten umgebracht zu haben. Er wurde gezwungen, ein Geständnis vorzulesen, in dem er diese Taten zugab, da ihm ein Hauptmann der serbischen Armee drohte, andernfalls würden seine Eltern und Familienangehörigen umgebracht. Ein 24jähriger bosnisch-muslimischer Agrartechniker aus Kotor Varos wurde als Zivilist verhaftet und an verschiedenen Orten in Kotor Varos interniert. Zwölf serbische Soldaten in Uniformen mit weißen Adlern verhafteten den Zeugen am 11. Juni in seinem Haus und schlugen in seinem Hof auf ihn ein, bevor sie ihn zur Koza Proletaria-Pelzfabrik verschleppten, wo er befragt und weiter geschlagen wurde. In der Pelzfabrik steckte ein Wächter ein Gewehr in den Mund des Zeugen und hob ihn hoch. Ein anderer Wächter zog ihm mit einer Zange zwei Zähne des Oberkiefers. Seinen Aussagen zufolge wurden er und 100 andere Männer acht Tage lang geschlagen und zu sexuellen Handlungen untereinander gezwungen. Er wurde später in ein Hinterzimmer im Osnovi Sud dem städtischen Gerichtsgebäude - gebracht, wo er Der Zeuge wurde später in einen Raum auf der Rück- dreieinhalb Monate festgehalten wurde. Er sagte aus, seite des städtischen Gerichtsgebäudes verlegt, wo 170 Männer seien dort unter extrem schlechten Bedinihm zufolge drei Männer in seinen Armen an Schlägen gungen interniert. und Verletzungen starben: Enver Beharic, Mato Vatelj und Smajo Celinac. Er benannte diese Männer und Sein Raum war nur 2,5x3,5 Meter groß und dennoch behauptete, ihre Körper seien nach ihrem Tod ver- waren manchmal bis zu 70 Männer dort eingepfercht. stümmelt worden. Alle drei wurden zwischen dem 13. Die serbischen Wächter spielten laute Musik, während und 15. August getötet. sie die Gefangenen in den Nachbarräumen und im Hof Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �schlugen. Der Raum war ekelhaft dreckig. Sie aßen verdorbene, verschimmelte Lebensmittel und hatten keinen Zugang zu Toiletten. Zu einem Zeitpunkt litten 10 bis 15 Männer unter Durchfall. Die Haut der Gefangenen verfärbte sich aufgrund der Gelbsucht gelblich. Der Zeuge verbrachte über drei Monate unter solchen Bedingungen, ohne jemals ein Bad nehmen oder seine Kleider waschen zu können. Am 10. Oktober wurden der Zeuge und zwei weitere Muslims gegen einen Serben ausgetauscht. Drei serbische Wärter, die er wiedererkannte, brachten ihn in den Hof des Gerichtsgebäudes, wo sie wild auf ihn einschlugen, dann seinen Arme und Beine wie bei einen Schaf zusammenbanden und ihn zwangen zu blöken. Später banden sie ihn an einen Jeep und fuhren zum Krankenhaus, wobei der Zeuge hinter dem Landrover herlaufen mußte. Am Krankenhaus angekommen, zwangen sie ihn zu kriechen, zu blöken und Gras zu essen und befahlen ihm dann, das Gras zu erbrechen, weil es serbisches Gras sei. Ein Wächterbrachte stark säurehaltiges Gewehrreinigungsöl und zwang den Zeugen, einen halben Liter davon zu trinken. Sofort bekam er Magenkrämpfe. Ein zweiter Wächter rollte seinen Ärmel hoch und drückte acht Zigarretten auf seinem Arm aus. Kurz danach wurde er muslimischen Streitkräften im Dorf Vecic übergeben. Gezielte Angriffe auf Nichtkombattanten 18. November Am 18. November bombardierten bosnische Serben die Hauptverkehrsstraße von Norden nach Süden in der Nähe der Stadt Mostar. Aufgrund dessen mußten ein UN-Nahrungsmittelkonvoi und seine Eskorte spanischer Friedenstruppen den Versuch aufgeben, Nahrungsmittel und Baumaterial nach Sarajevo zu bringen. matischen Gewehren auf einen britischen Konvoi, der versuchte, Routen für UN-Hilfskonvois in der Nähe von Tuzla ausfindig zu machen, und trafen einen britischen Landrover. "Zum ersten Mal sind wir direkt unter Beschuß geraten, und zum ersten Mal haben wir zurückgeschossen", stellt ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums fest. Mutwillige Verwüstung und Zerstörung von Eigentum 25. Mai Ein 43jähriger Muslim aus Hambarine beobachtete von einem nahegelegenen Hügel, wie serbische Artillerie am 25. Mai das Nachbardorf Kozarac zerstörte. Die Artillerieeinheit unterstand der sogenannten Miliz "Weißer Adler", deren Kommandeur und Führer der Panzereinheit er identifizierte. 17. Mai Kozarac im bosnischen Krajina wurde im Mai von serbischen Streitkräften dem Erdboden gleichgemacht. April - Oktober Seit Ausbruch des Krieges im April haben Freischärler der Serbischen Demokratischen Partei (SDS) von den Sarajevo umgebenden Hügeln die Stadt bombardiert, in der sich praktisch nichts befindet, was als militärisches Ziel bezeichnet werden könnte. Bei dem Angriff auf die Stadt wurden Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser, Moscheen, Kirchen und zahlreiche andere zivile Einrichtungen zerstört. Herbst 1991 Im Herbst 1991 räumten die serbischen Streitkräfte Vukovar und mehrere andere umliegende Städte im Ostsektorder UNO-Schutzzone (UN Protected Area UNPA) in Kroatien und hinterließen ein Bild wie Berlin im Jahr 1945. Praktisch alle Wohn- und Geschäftsge16. November bäude, Kulturstätten und religiöse Einrichtungen waren geplündert oder schwer beschädigt. GetreideaufIm Nordosten von Bosnien stationierte serbische Artil- züge, Kräne im Hafen entlang des Flusses, Fabriken lerie feuerte 100 Granaten auf Zupanja und die umlie- und Apartment-Hochäuser wurden praktisch nutzlos genden Dörfer in Kroatien. Zwei Menschen kamen und unbewohnbar gemacht. ums Leben, darunter ein zweijähriges Kind, ein weiteres Kind wurde verletzt. Berichten zufolge wurden auch Erzwungene Massenvertreibung und Deportation die Häuser schwer beschädigt. von Zivilisten 7. - 8. November November Am 8. November stoppten bosnische Serben Hilfskonvois auf der Straße nach Mostar. Ein von Briten eskortierter Konvoi der UNO-Friedenstruppen UNPROFOR wurde von Streitkräften des Kroatischen Verteidigungsrates (HVO) 10 Kilometer nördlich von Mostar aufgehalten. Anfang November 1992 begannen serbische Militärbehörden mit der erzwungenen Mobilisierung von Kroaten und Muslims im Gebiet von Banja Luka und holten 50 bis 200 dieser Wehrpflichtigen aus den Vororten von Gornji Seher und Debeljaci, weil es einem serbischen Regierungsvertreter zufolge "dort zuviele Muslims gibt". Am 7. November feuerten bosnische Serben 200 Salven aus Maschinengewehren, Mörsern und autoAMERIKA DIENST 49 Seite 3 �26. Mai Darüber hinaus wurden alle Haushalte in der Gegend zur Aufnahme einer großen Zahl von Bewohnern aus Eine 35jährige muslimische Frau, die in Tmopolje Kozarac gezwungen. Ihre Familie nahm 38 dieser wohnte, lange bevor die Stadt zu zweifelhaftem Ruhm Flüchtlinge auf. als Ort eines brutalen Intemierungslagers gelangte, war am 26. Mai zugegen, als Tausende Kinder und Viele der Flüchtlinge, auch die in ihrem Haus, wurden ältere Muslims aus der nahegelegenen Stadt Kozarac schließlich in Güterwaggons - rund 100 pro Waggon nach deren Zerstörung durch serbische Artillerie auf in weiter entfernt gelegene Einrichtungen abtransporLastwagen und Traktoren verladen wurden. Die neu- tiert. Am 8. Juli kamen Soldaten ins Haus und erklärangekommenen Flüchtlinge wurden auf dem Gelände ten, das gesamte Dorf werde "ethnisch gesäubert". der örtlichen Grundschule untergebracht. Sie und ihre Familie wurden gezwungen, ihr Haus zu verlassen. Drei Tage später wurden sie und ihre Der muslimischen Frau und anderen Bewohnern der Kinder zusammen mit anderen in einen Bahnwaggon Stadt wurde gestattet, ihnen Lebensmittel durch den gepfercht und in der Nähe eines von Muslims kontrolum das Gelände errichteten Zaun zu reichen. Wäh- lierten Gebiets zum Aussteigen gezwungen, von wo rend der ersten fünf Tage waren es die einzigen sie ihre Flucht ins Ausland antraten. Lebensmittel, die die Neuankömmlinge erhielten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 49 �US-AUSSEN POLITIK 9. Dezember 1992 CLINTONS GRUNDKONZEPTE BEREITS DEUTLICH SICHTBAR Rede von Botschafter Seitz LEEDS - (AD) - Der gewählte Präsident Clinton "hat bereits mehrere Grundkonzepte seiner künftigen Administration verdeutlicht", erklärte der amerikanische Botschafter im Vereinigten Königreich, Raymond G. H. Seitz, am 30. November 1992 bei einem Vortrag in Leeds. "Als wichtigste Priorität betrachtet er rasche Impulse für unsere Wirtschaft sowie eine längerfristige Strategie zur Behebung unserer eher strukturellen wirtschaftlichen Mängel", stellte Seitz fest. Ein weiteres Konzept gehe davon aus, "daß die Kreativität und Sicherheit unserer Demokratie unauflöslich mit dem Schicksal der Demokratie im Ausland verbunden ist", während das dritte Konzept dem Botschafter zufolge darin besteht, "daß im Inland vielleicht die Betonung auf Wandel gelegt wird, im Ausland jedoch auf Kontinuität. Die grundlegenden Interessen eines Landes verändern sich nicht mit der jeweiligen politischen Jahreszeit." Der Präsident "hat ferner verdeutlicht, daß er keine Zeit für eine neoisolationistische Alternative hat. Dies ist einfach für einen amerikanischen Präsidenten keine realistische Option", erklärte Seitz. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Seitz im Wortlaut. Ich freue mich, diese Montague-Burton-Gedächtnisvorlesung in Leeds 50 Jahre nach der Antrittsrede meines Vorgängers John Winant halten zu können. Ich mag Symmetrie. Armee, die über vier Jahrzehnte lang im Zentrum Europas gestanden hatte, strömte plötzlich zurück in ihr weit entferntes Heimatland. Ohne diesen Stützpfeiler fiel die Berliner Mauer. Weder Tumult noch Haß folgten, als sich Deutschland in voller Souveränität Überall im England dieses Jahres 1992 sind Men- vereinigte. Die alte Spaltung Europas war ausgelöscht schen von beiden Seiten des Atlantiks bei Wiederse- und neues Licht erhellte die Düsternis Osteuropas. henstreffen und Gedenkfeiern zusammengekommen, Unterjochte Staaten verspürten die Freude der lange um den 50. Jahrestag der Ankunft der ersten amerika- verzögerten Freiheit. nischen Truppen in diesem belagerten Land zu begehen. Tausende und Abertausende folgten, und so Die Europäische Gemeinschaft handelte ehrgeizige begann ein großes und gemeinsames Unternehmen Pläne aus, um die Integration ihrer Mitgliedstaaten zu unserer beiden Nationen, zu nächst die große Schlacht stärken. All die degenerierten Strukturen der alten zu gewinnen und dann deren Vermächtnis, den langen Sowjetunion brachen zusammen, und viele etablierte Frieden, zu bewahren. Institutionen des Westens dehnten als institutionelle Sicherheitsnetze auf die eine oder andere Weise ihre In seinem Vortrag machte sich Winant Gedanken Tätigkeit nach Osten aus. Die Vereinigten Staaten darüber, wie seine Welt der Kriegszeit in solche Dun- schlössen zwei Abkommen mit Moskau, die Europa kelheit gestürzt worden sei, was er als diese "Revolte praktisch denuklearisierten und das atomare Armaggegen die Zivilisation" in einer "Welt verringerter Hoff- gedon in das Alte Testament der Weltpolitik verbannnungen" bezeichnete. Er war der Meinung, die Welt ten. selbst sei aufgrund von Zynismus und Vernachlässigung gescheitert, hoffte jedoch, der Krieg sei ein Darüber hinaus endeten schwelende Bürgerkriege, Vorspiel zur Erlösung. Einige seiner Anliegen sind es die in einer Welt der Rivalität zwischen den Superwert, heute erneut betrachtet zu werden. mächten überleben konnten, mit politischen - wenn auch unsicheren - Regelungen in Afghanistan und Vor nicht viel mehr als einem Jahr strotzte die westli- Angola, Kambodscha und Mittelamerika. Der Sicherche Welt vor Erfolg in ihren gemeinsamen Unterneh- heitsrat der Vereinten Nationen erhielt einen neuen mungen. Eine massive und bedrohliche sowjetische AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �Charakter als Friedensbewahrer, Schlichter und Legitimitätsträger. Und als der Irak aus den Wüsten des Nahen Ostens zuschlug und sich einen kleinen Nachbarstaat gewaltsam einverleibte, erklärte die internationale Staatengemeinschaft, daß diese Art von Verhalten nicht toleriert werden könne und keinen Bestand haben werde. Sodann sammelte eine Koalition von westlichen und arabischen Staaten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ihre Streitkräfte, um den Aggressor zu vertreiben. Im Sog dieser großen Ereignisse setzten sich Palästinenser und Juden zusammen, um miteinander zu sprechen. über nationale und internationale Ziele zu sprechen, und ein gemeinsames Vokabular zur Beschreibung unserer kollektiven Rolle in dieser neuen Welt muß noch entwickelt werden. Ferner sind wir auch noch nicht in der Lage, die neuen Ziele und die neuen Grenzen unserer gemeinsamen Institutionen zu artikulieren. Schließlich sind diese ihrem Charakter nach internationalen und demokratischen Institutionen eines der Unterscheidungsmerkmale unseres Zeitalters. Trotzdem scheinen wir gerade in dem Moment, in dem wir uns auf ihre Lebens- und Anpassungsfähigkeit stützen sollten, ins Stocken zu geraten. Gerade im Augenblick unseres Erfolges scheint der Westen jetzt unter einer Art institutioneller Melancholie zu leiden. Beim Londoner Weltwirtschaftsgipfel vor gerade 16 Monaten untersuchten unsere verantwortlichen Politiker diese aussichtsreiche Lage und verliehen ihrer Zuversicht Ausdruck, daß die wirtschaftliche Verzweiflung, die den Großteil der Welt erfaßt hatte, bald Wenn man nur die Staaten betrachtet, aus denen die weichen und ein neues Regime des internationalen Gruppe der Sieben besteht, kann man ein Gefühl Handels und verstärkter finanzieller Stabilität einleiten umfassender institutioneller Funktionsstörung ausmawerde, das uns bald in ein Zeitalter beispiellosen chen. Wohlstandes führen würde. In Japan hat die erdrückende Dominanz der LiberaldeWelch erstaunliche Welt zog da an unseren Augen mokratischen Partei zu einer in Fraktionen gespaltenen Regierung geführt, wobei ein politischer Entscheivorüber. dungsträger nach dem anderen in einem Verwirrspiel Es war bemerkenswert, vielleicht sogar einmalig, daß von Skandalen oder Korruption von der Bühne tausolch ein tiefgreifender, grundlegender Wandel ohne melt. Zum ersten Mal in seiner langen Nachkriegsgedie Heraufbeschwörung eines Krieges errungen wer- schichte unterliegt das japanische Wirtschaftswunder den konnte. Europa hatte sich selten - wenn überhaupt schweren Erschütterungen. Vor einem Monat veröf- ohne einen militärischen Konflikt so grundsätzlich fentlichte ein aktiver Offizier der Japanischen Selbstneu konstituiert. Unter all den dramatischen Merkma- verteidigungsbehörde, wie die Armee dort bezeichnet len dieses historischen Zeitabschnitts war seine Fried- wird, einen Artikel in einem renommierten Magazin, in lichkeit vielleicht das bemerkenswerteste. Die Struk- dem er die Meinung vertrat, ein Staatsstreich sei die turen der Spaltung, der Aggression und Unterdrük- einzige Lösung für die demokratische Krise Japans. kung wurden hinweggefegt. Ohne vorhergehende Das ist ein absurder Vorschlag - und wird auch in Japan Zerstörung erhielten wir eine Chance für die Zukunft. so eingeschätzt -, aber wenn ein einzelner isolierter Offizier unter solchen Umständen einen solchen Heute sind wir vielleicht ernüchterter als in jenen Gedanken auch nur äußert, ist dies ein Schock. berauschenden Tagen. Wir haben gesehen, daß auf Veränderungen nicht automatisch Ordnung folgt und Vor einem Monat stimmten die Kanadier in allen zehn die bloße Niederlage des Kommunismus nicht aus- Provinzen mit überwältigender Mehrheit gegen ein reicht. Warum sollten wir auch annehmen, daß sich Referendum, das von der Bundesregierung und allen unsere Generation von allen vorhergehenden unter- Provinzregierungen unterstützt worden war und als scheidet, daß wir auf irgend eine Weise klüger und neuester und vielleicht letzter Versuch galt, die Verfasweniger anfällig für Fehleinschätzungen und Torheiten sungsspannungen in diesem großen Land beizulegen. sind oder auf irgend eine Weise freier von den Leiden- Aber die vorgeschlagene Lösung wurde kategorisch schaften und Vorurteilen, die so häufig den Glanz abgelehnt. Im großen und ganzen besteht dieser Zwist Europas erstickt haben? Sich vorzustellen, eine über Binationalität und Zweisprachigkeit in Kanada Generation könne sich innerhalb ihrer Grenzen von bereits seit langer Zeit. Neu ist die Unfähigkeit seiner der Vergangenheit emanzipieren, wäre eine gefährli- staatlichen und verfassungsmäßigen Institutionen, che Einbildung, die wir uns kaum leisten können. akzeptable Alternativen zu entwickeln, und das gescheiterte Referendum hat eine unheilverkündende Es ist eine Ironie, daß der Erfolg langer gemeinsamer Kluft zwischen Gewählten und Wählern gezeigt. Bemühungen nun zu einer Erschütterung des Vertrauens gerade in die Institutionen geführt hat, die uns Die Vereinigten Staaten leiden nicht unter einer institudiesen Erfolg überhaupt beschert haben. Das Ende tionellen Krise von Regierung oder Verfassung. Aber des Kalten Krieges kam so plötzlich und so umfas- unser Wahlprozeß, der zu Beginn dieses Monats send, daß wir durch das entstandene Vakuum die endlich seinen Abschluß fand, enthüllte eine weitverOrientierung verlieren. Es ist für unsere politischen breitete Unzufriedenheit und Frustration im Hinblick Entscheidungsträger heute wesentlich schwieriger, offen auf ein politisches System, das als unfähig angesehen Seite 2 AMERIKA DIENST 49 �wurde, auf die Anliegen der Wähler einzugehen. Es bestand ein greifbares Mißtrauen gegenüber dem politischen Establishment als Ganzem, und so konnte eine Figur wie Ross Perot schlicht behaupten, das Land sei erledigt und funktioniere nicht mehr - eine Botschaft, die sogar noch mehr Resonanz fand als sein bereits hoher Stimmenanteil andeutet. Zum ersten Mal nach langer Zeit wurde es als Nachteil angesehen, ein Amt innezuhaben, und die Wähler hatten offenkundig genug von institutionellen Kleinkriegen und der augenscheinlichen Ineffektivität, die aus der Tatsache herrührte, daß das Weiße Haus in den Händen der einen Partei und der Kongreß in den Händen der anderen war. Und nun zu Europa. In Deutschland kann man die enormen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Belastungen kaum überschätzen, die der deutschen Vereinigung so rasch folgten. Niemand hat bisher das Ausmaß und die tiefgreifenden Konsequenzen dessen so recht begriffen, was zweifellos die bedeutsamste Entwicklung in der Nachkriegsgeschichte Europas darstellt. Sowohl die jüngsten finanziellen Unruhen in Europa als auch der ehrgeizige Charakter von Maastricht lassen sich auf dieses grundlegende Ereignis zurückführen. Hier besteht schließlich eine immense Macht inmitten des europäischen Kontinents, dessen territoriale Grenzen keine Tradition haben und dessen widersprüchliche Geschichte sowohl Stolz als auch Schande enthält und der in seine relativ neuen Strukturen eine völlig entfremdete Masse von 17 Millionen Menschen integrieren muß, die seit den dreißiger Jahren keinen Hauch von Demokratie oder freiem Unternehmertum erlebt haben. Und in dieses belastende Gemisch ergießt sich nun ein wachsender Strom von Flüchtlingen, der Ausschreitungen von Skinheads auslöst und beunruhigende Erinnerungen weckt. Europa erklärt Deutschland, daß die Flüchtlinge Deutschlands Problem sind, und die deutschen politischen Parteien streiten über die Änderung des Grundgesetzes, wenn diese so offenkundig erforderlich ist. Und zuletzt zu Großbritannien. Nachdem ich eine Theorie entwickelt habe, wäre es verlockend, einige verzerrte Reflexionen über das Vereinigte Königreich anzustellen, damit sie mit akademischer Makellosigkeit in diese Argumentationskette hineinpassen. Man muß jedoch Bemerkungen über Direktverwaltung und den unbarmherzigen Eigensinn Nordirlands, die sporadische Unzufriedenheit Schottlands und die Schadenfreude der Sensationspresse über die königliche Familie sowie die Qualen der Church of England außer acht lassen. Dies sind schwierige Probleme, deren Wurzeln jedoch unabhängig vom gegenwärtigen Kontext bestehen. Die Institutionen und die etablierte Verfassung Großbritanniens funktionieren selbst unter schwierigen Bedingungen. Das ist vielleicht eine prosaische Beobachtung, die es jedoch in schweren Zeiten wert ist, gemacht zu werden. Dieser Überblick von Staat zu Staat ist weder vollständig noch widerspruchsfrei, und das sollte er auch nicht sein. Man muß jeder Theorie mit Mißtrauen begegnen, die versucht, alles miteinander zu verbinden. Es sollte jedoch festgestellt werden, daß die Unzufriedenheit und Desillusionierung in all diesen Ländern in gewissem Maß eine Erschütterung des Vertrauens in die etablierten verfassungsmäßigen oder institutionellen Prozesse und herkömmlichen Handlungsweisen darstellen. Was auf nationaler Ebene demonstriert werden kann, ist im internationalen Rahmen noch offenkundiger. Die G-7 selbst, die als informelles Forum zur Erarbeitung breiter Leitlinien für unser wirtschaftliches Wohlergehen gedacht war, hat ihre Geschlossenheit vermissen lassen. Obwohl unsere Konjunkturflaute offensichtlich ist, scheint wenig internationale Koordination zu bestehen, um die Hauptprobleme zu behandeln, wobei zum Beispiel die Deutschen die Zinsen in die Höhe treiben und die Amerikaner ihre senken, während andere Währungen praktisch zwischen diesen zwei Stühlen sitzen. Wirtschaftsgipfel sind zu extravaganten Phototerminen geworden, die inhaltsleere Kommuniques hervorbringen. Selbst wenn man die erschreckende Mißwirtschaft in Italien, diesem so talentierten Land, außer acht läßt, stellen dort die zersetzende Herausforderung durch die Mafia im Süden sowie der Aufstieg der Lombardischen Liga im Norden nicht nur die Autorität der Regierung, sondern auch das Konzept der Staatlichkeit an sich in Frage. Die Verwundbarkeit des EWS trat im August und September und erneut in diesem Monat zutage, als offenkundig wurde, daß die meisten nationalen Regierungen der Aufgabe nicht gewachsen sind, halbfeste Wechselkurse angesichts des modernen Phänomens verzögerungsloser Währungsspekulationen zu verteidigen, die leicht eine Billion Dollar täglich übersteigen Auch Frankreich ist Mitglied dieses wankenden Clubs. können. Die lähmenden Auswirkungen von Bauern auf den Barrikaden, die vor dem Maastricht-Referendum zum Darüber hinaus standen wir diesen Monat am Rand Ausdruck gebrachten Phobien, die beunruhigende einer Krise im internationalen Handelssystem, das seit Anziehungskraft von Jean-Marie Le Pen und die Aus- dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelssicht auf eine schwierige Regierung der"Cohabitation" abkommens nach dem Krieg so viel zum Wohlstand im nächsten Frühjahr deuten zusammengenommen beigetragen hat. Über diesen Zeitraum hinweg haben auf ein Charakteristikum hin, das dem Gallier eigent- sich in dem System jedoch ernsthafte Verzerrungen entwickelt, insbesondere in der Landwirtschaft, und lich völlig fremd ist: Selbstzweifel. AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �die bestehenden Spielregeln haben den am schnellsten wachsenden Teil des internationalen Handels nicht erfaßt, insbesondere im Dienstleistungsbereich. Die Uruguay-Runde von Verhandlungen sollte diese Probleme korrigieren, und es wurden große Fortschritte erzielt. Heute befinden wir uns jedoch an einem Punkt, wo die gesamte Wirtschaft zusammenbrechen könnte, wenn die Unterhändler ihre Differenzen nicht bald beilegen. Die Chance zu einer Ausweitung des Handels könnte vertan werden, und - schlimmer noch - das Scheitern der Uruguay-Runde würde sicherlich zu verstärkten nationalistischen Vergeltungsmaßnahmen im Handel sowie zu Protektionismus und Bilateralismus führen. Damit wäre die Integrität des internationalen Systems selbst gefährdet. Europa ist der am meisten institutionalisierte Kontinent - angesichts seiner Geschichte eine begrüßenswerte Entwicklung. Aber auch hier sehen wir, wie Institutionen in gewisser Weise aus den Fugen geraten. Der Maastrichter Vertrag folgt weiterhin einem gefahrvollen Kurs der Referenden und Ratifizierungen, und obwohl ihm wahrscheinlich doch Erfolg beschieden sein wird, hat der Prozeß die Skepsis der europäischen Öffentlichkeit im Hinblick auf Richtung und Voraussetzungen der europäischen Strukturen offengelegt. Dieser europäische Kontinent ist voller Sicherheitsstrukturen und -plane - NATO, Westeuropäische Union, KSZE, deutsch-französisches Korps -, aber trotzdem sind wir alle mehr oder weniger verwirrt von der tückischen Brutalität des Zerfalls Jugoslawiens, und wir besitzen auch keine klare Vorstellung davon, wie wir auf andere lauernde Gefahren ethnischer Konflikte reagieren sollen. Was geschah mit dem gestern noch existierenden Vertrauen? Unser kollektiver Kater war nach den Strapazen des Kalten Krieges und dem Überschwang nach seinem Ende wahrscheinlich unvermeidbar. Mit einem Gegner waren wir besser in der Lage, unsere Werte, unsere Ziele und unser moralisches Zentrum zu definieren. Es war eine Zeit großer Ereignisse, die mit großartigen Strategien verbunden waren, und als diese Zeit vorüber war, bot das kurzlebige Konzept vom Ende der Geschichte eine Verlockung. Die sonnigen Höhen lockten. Aber natürlich geht die Geschichte nicht zu Ende, und die Höhen unterliegen ebenso vielen meteorologischen Schwankungen wie das Tiefland. Wir entdecken, daß Frieden nicht der natürlichen Ordnung entspricht, sondern statt dessen einen Akt des politischen Willens darstellt. Neue Herausforderungen treten auf - die sich kreuzenden Ströme von Flüchtlingen und Vertriebenen, die zahlreichen Ausbrüche ethnischer Konflikte, die Verbreitung schrecklicher Waffen, die Verschlechterung der Umwelt sowie der Zerfall von Souveränität - und intuitiv wissen wir, daß wir neue Energie sammeln müssen. Trotzdem sind die Strategien, die aus gemeinsamen Zielen erwachsen sollten, noch nicht völlig hervorgetreten, und diese sich entwickelnden Probleme passen auch nicht reibungslos in unsere etablierten Institutionen. Die verschwommene Qualität des aktuellen Geschehens wird durch einen konjunkturellen Einbruch noch verschlimmert, der auf die eine oder andere Weise alle unsere Länder zu betreffen scheint. Die Aussichten auf reales und dauerhaftes Wachstum scheinen nicht länger gewiß zu sein, und der Aufschwung scheint eine langwierige Angelegenheit zu werden. BinnenwirtIch beabsichtige nicht, ein Bild vom Zustand des schaftliche Probleme erhalten neue Dringlichkeit, und Westens zu malen, das nur in düsteren Farben schwelgt. die Politik wird rauher. Natürlich wenden sich die Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwick- Staaten, da sie zunächst mit innenpolitischen Problelung, zum Beispiel, ist eine Institution, die mit neuen men beschäftigt sind, nach innen, und da ein gemeinMitteln für bestimmte Ziele ins Leben gerufen wurde. samer Rahmen fehlt, blicken die Staaten vorsichtiger Die NATO erneuert ihre Organisation und ihren Auf- ins Ausland. trag, und es gibt konkurrierende Visionen von der Zukunft der Europäischen Gemeinschaft, wenn auch Ich beschreibe all dies aus dem Kontext heraus, denn keinen Konsens. in diese verwirrte Welt hinein haben die Amerikaner nun einen neuen Präsidenten gewählt. Mr. Clinton Bei den Vereinten Nationen herrscht ein neuer Geist geht im Januar mit 43 Prozent der Stimmen nach der Zusammenarbeit, der häufig das ursprüngliche Washington, der geringsten Mehrheit in einem ViertelVersprechen der Charta widerspiegelt. Ebenso gilt jahrhundert und etwa dem gleichen Stimmenanteil, jedoch, daß die UNO eine schwerfällige Organisation wie ihn die Tories hierzulande im April erzielten. Zwar bleibt, der es an Mitteln und Autorität fehlt und die sind der Senat u nd das Repräsentantenhaus ebenfalls bereits unter der Vielzahl der Anforderungen wankt. in demokratischer Hand, aber nahezu ein Viertel des Kongresses besteht aus neuen Gesichtern. Obwohl die Beschreibung unausgewogen sein mag, ist es meines Erachtens trotzdem angemessen, diese Der künftige Präsident wird ein Haushaltsdefizit von Melancholie, die sich in unsere nationalen und interna- über 300 Milliarden Dollar und eine nationale Schuld tionalen Angelegenheiten eingeschlichen hat sowie von rund vier Billionen Dollar erben. Er wird einer die mit ihr einhergehenden institutionellen Funktions- Bevölkerung dienen, die wegen unserer sich häufenstörungen zu bemerken. den Probleme - Bildungs- und Gesundheitswesen, Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �Infrastruktur und Verbrechen - ungeduldig ist, deren Mehrheit sich bereits übermäßig besteuert fühlt und deren Mittelschicht sieht, daß ihr reales mittleres Einkommen auf dem Stand von 1979 verharrt. Es ist ein Land, das an seinem eigenen politischen Prozeß zweifelt und nicht weiß, wie seine faire Rolle und Verantwortung in dieser neuen Welt aussehen sollte und das unsicher ist, ob sein soziales Gefüge die konkurrierenden Forderungen und kulturellen Empfindlichkeiten seiner vielfältigen Bevölkerung verkraften kann. Man fragt sich in der Tat, warum jemand Präsident werden möchte. Trotz all dieser Beschränkungen und Herausforderungen besteht jedoch ein Gefühl, daß in unserer diesjährigen Wahl etwas Bedeutsames geschehen ist, daß eine neue Generation in Amerika herangewachsen ist, daß ein Wachwechsel stattfindet und der Aufstieg dieser neuen Generation mit dem Beginn einer neuen Ära zusammenfällt, die nach neuen Ideen und neuen Maßnahmen verlangt. Dies ist es letztlich, was die Amerikaner am Besten tun - alte Zweifel und vergangenen Pessimismus hinter sich zu lassen und sich statt dessen zu regenerieren, neue Energien zu sammeln und sich zu erneuern. Der gewählte Präsident hat auch deutlich gemacht, daß er keine Zeit für eine neoisolationistische Alternative hat. Dies ist einfach für einen amerikanischen Präsidenten keine realistische Option. Beispielsweise müssen die Vereinigten Staaten, solange Atomwaffen existieren und ungeachtet der noch so günstigen Umstände verbreitet werden, die Grundlagen für das Überleben ihrer Nation sichern - das ist eine noch aus dem Kalten Krieg stammende harte Realität. In Europa werden die Vereinigten Staaten daher ihre umfassenden Sicherheitsinteressen weiterverfolgen, die seit der Zeit der Konflikte Mitte dieses Jahrhunderts ihre Politik bestimmt haben. Zunächst einmal impliziert dies eine aktive Unterstützung für den Prozeß von Wandel und Reformen in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion, insbesondere in Rußland. Sollte die Reform dort scheitern, wird wieder ein dunkler Schatten auf unsere Welt fallen. Gleichzeitig dürfen wir keine Mühe scheuen, um den politischen und wirtschaftlichen Wandel in Osteuropa sicherzustellen. Ein nur zum Teil demokratisches Europa ist ein gefährliches Europa. Die Politik unserer Präsidenten hat in diesem gesamten Jahrhundert stets betont, daß Wandel für sich Wir werden weiterhin den Prozeß der europäigenommen schon einen Wert darstellt - die Neue schen Integration unterstützen, vorausgesetzt, Freiheit, der New Deal, die Neue Grenze, die Neue es ist ein offener Prozeß. Wir können nicht ein Weltordnung und der von Clinton vorgeschlagene Neue spezielles Rezept oder einen Zeitplan anbieten, Bund. Unsere Kultur dreht sich wie unsere Musik um und wir sollten dies auch nicht tun. Wir betrachdas "movin" on" (Nachvornegehen). Die Geschichte ist ten die Europäische Gemeinschaft nicht als dazu da, zu informieren und nicht, gefangenzuneheinziges Instrumentfürdie europäische Integramen. Eine Nation ist kein Opfer, und die Lage kann tion. Wir wären bestürzt, wenn Europa wieder in verbessert werden. Deshalb besteht Clintons erste konkurrierende Nationalismen zurückfallen Aufgabe darin, eine Erneuerung unseres Selbstverwürde. trauens einzuleiten und dieselbe Energie und Entschlossenheit in unsere Beziehungen mit anderen Wir Amerikaner müssen unser Engagement bekräftieinzubringen. gen, in europäischen Angelegenheiten eine aktive Rolle zu spielen. Die Struktur und das Niveau unserer Gouverneur Clinton hat bereits mehrere Grundkon- Truppenstationierung hier sollte mit dem Kongreß zepte seiner künftigen Administration vorgestellt. entschieden und dann von der politischen TagesordErstens, daß die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, nung genommen werden. Ich zweifle nicht daran, daß auf internationaler Ebene eine führende Rolle zu spie- die andauernde Präsenz amerikanischer Truppen in len, zunächst einmal von ihrer wirtschaftlichen Lebens- Europa für die Sicherheit des Kontinents und daher fähigkeit im Inland anhängt. Als wichtigste Priorität auch für unsere eigene Sicherheit unabdingbar ist. betrachtet er rasche Impulse für unsere Wirtschaft sowie eine längerfristige Strategie zur Behebung unserer Unsere Tagesordnung geht weit über Europa hinaus. eher strukturellen wirtschaftlichen Mängel. Zweitens, Die Aussicht auf ein Machtvakuum und einen Konflikt daß die Kreativität und Sicherheit unserer Demokratie in Asien sind vielleicht noch besorgniserregender, und unauflöslich mit dem Schicksal der Demokratie im Europa muß sich bewußt sein, daß die Vereinigten Ausland verbunden ist. Wenn im Ausland die Demo- Staaten auch eine pazifische Macht sind. Die Kontukratie geschwächt wird, wird sie auch zu Hause ge- ren einer politischen Lösung im Nahen Osten, wo wir schwächt. Drittens, daß im Inland vielleicht die Beto- so zwingende Interessen haben, werden gerade erst nung auf Wandel gelegt wird, im Ausland jedoch auf erkennbar, aber ohne die Beteiligung Dritter sind FortKontinuität. Die grundlegenden Interessen eines Landes schritte praktisch unmöglich. Südafrika nähert sich ändern sich nicht mit der jeweiligen politischen Jahres- schnellen Schrittes einer Lösung, eine Ordnung im zeit. umfassenden zentralasiatischen Komplex ist noch lange nicht in Sicht und so weiter. AMERIKA DIENST 49 Seite 5 �Die politische Tagesordnung ist wohlbekannt, aber Bill Clinton hat auch deutlich gemacht, daß das traditionelle Sicherheitskonzept neu definiert und um eine wirtschaftliche Komponente erweitert werden muß, die der Verteidigungskomponente angemessener ist. Diese beiden Komponenten waren immergetrennt, aber eine solche Teilung ist nicht länger vertretbar. Echte Sicherheit umfaßt beide, und die Stärke und Partnerschaft der einen Komponente beeinflußt unausweichlich die Lebensfähigkeit und Dauerhaftigkeit der anderen. An festgesetzten Regeln orientierter Handel und an abgestimmten Zielen orientierte wirtschaftliche Zusammenarbeit sind drängendere Erfordernisse im Bereich der Sicherheit geworden. Die Institutionen zur Regelung all dieser Angelegenheiten sind vorhanden: NATO, KSZE, G-7, GATT, OECD, die Vereinten Nationen etc. Jede hat auf ihre eigene Art ihren Wert bewiesen und jede verfügt auf ihre eigene Art über die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit, die Probleme einer neuen Ordnung zu bewältigen. Insofern als diese Institutionen nicht mehr richtig funktionieren, reflektieren sie die weitverbreitete Teilnahmslosigkeit, die zur Zeit bei internationalen Angelegenheiten zu beobachten ist. Ich bin der Ansicht, daß eine starke Führungsrolle Amerikas für fast all diese Institutionen unerläßlich und die sicherste Garantie für friedlichen Wandel ist. Wir leben in einer paradoxen Welt. Unsere Interessen und Aktivitäten sind in ihrer Reichweite globaler und weniger voneinander zu trennen als je zuvor, während gleichzeitig lokale Konflikte und Instabilität eine neue Intensität haben, die die bestehende Ordnung zu zersplittern und zerstören droht. Gemeinsame Ziele, gemeinsame Strategien, gemeinsame Politik und gemeinsame Energie müssen erneut unsere Institutionen erfüllen, nicht etwa, weil Gemeinsamkeit an sich ein Vorzug ist, sondern weil man sich den internationalen Herausforderungen in unserem Jahrtausend per definitionem nur gemeinsam stellen kann. Noch eine Bemerkung zum Schluß. Unsere Welt im nächsten Jahrhu ndert wird vielleicht einem erfahrenen Historiker vertrauter sein als einem zufälligen Beobachter. Ohne die übergreifende bipolare Struktur einer um zwei ideologisch motivierte Supermächte herum organisierten Welt werden wir uns jetzt vielleicht in einer Welt wiederfinden, in der die Staaten lediglich den eigenen Vorteil suchen, in der sich die Schwachen ducken und die Starken aufgrund ihrer Stärke ihre Interessen geltend machen, einer Welt, in der engstirnige Tyrannen ihren wichtigtuerischen Ambitionen frönen und die vier apokalyptischen Reiter sich frei bewegen können, einer Welt, die von Intoleranz verpestet ist, einer Welt der Drohungen und Klischees, in der es keine Strafe und keine Belohnung gibt, weil wir alle mit unserem eigenen kleinlichen Streben beschäftigt sind und die Welt unaufmerksam und gleichgültig betrachten. Das ist eine Welt des Mächtegleichgewichts, eine Welt ohne Inspiration oder eine moralische Dimension. Wir im Westen dürfen das meiner Meinung nach nicht akzeptieren. Dadurch würde die Arbeit der letzten fünfzig Jahre verhöhnt. Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit, Ehrlichkeit, Integrität und all die unantastbaren Werte unserer Zivilisation können bestehen bleiben, weil wir sie für gut und daher unteilbar halten. Wenn man all die Schichten abschält, die historisch gesehen die Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten bereichert haben, dann kommt man zum Kern - der moralischen Tiefe. Sie ist elementarer Bestandteil all dessen, was wir gemeinsam oder alleine in unseren jeweiligen Verfassungen und Institutionen erreicht haben. Sie ist nie gefeit vor dem Verfall, vor dem John Winant warnte. Sie muß jeden Tag wieder ergänzt und erneuert werden, am besten von allen statt im Alleingang. Es ist uns gelungen, über den großen Ozean hinweg ein Gerüst für unser Gewissen zu schaffen, und an diesem moralischen Rahmen müssen wir unser Tun und Handeln in der Welt orientieren. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 49 �RASSENBEZIEHUNGEN 9. Dezember 1992 DIE BEKÄMPFUNG VON HASSVERBRECHEN IN AMERIKA von Michele St. George In dem nachfolgenden Beitrag erörtert die Verfasserin Strafverfolgungs- und Erziehungsprogramme zur Bekämpfung von "Haßverbrechen" in den Vereinigten Staaten, die auf kulturellen, ethnischen oder religiösen Unterschieden basieren. Dazu führt die in Campo (Kalifornien) lebende freiberufliche Autorin einige Beispiele an. Eine neue Welle der Gewalt hat die Amerikaner schokkiert. Aufgrund des jüngsten Anstiegs der Zahl von Übergriffen und Belästigungen, die sich gegen Menschen unterschiedlicher kultureller, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit richteten, schrillten im ganzen Land die Alarmglocken. neuerung (Center for Democratic Renewal - CDR), einer nationalen Clearingstelle für Informationen über Haßverbrechen und Reaktionen darauf. "Wir benötigen eine umfassende Dokumentation von Haßverbrechen in jedem Bundesstaat der Vereinigten Staaten und eine Aufstockung der Finanzmittel für das Bundesmeldegesetz für Haßverbrechen (Hate Crime In der Erkenntnis, daß solche feindseligen Akte dem Statistics Act) sowie die Strafverfolgung und die poligesellschaftlichen Gefüge schweren Schaden zufü- zeiliche Ausbildung, damit Polizeibeamte mit den Opfern gen, entwickeln Gruppen, die sich mit zwischenmen- von Haßverbrechen richtig umgehen. Wir benötigen schlichen Beziehungen beschäftigen, Mittel, um dem eine Strafverschärfung auf Bundesstaatsebene für vielfarbigen Geflecht der amerikanischen Gesellschaft solche Personen, die Haßverbrechen begehen", erein Muster der Toleranz hinzuzufügen. Soziologen läutert Levitas. "Wir benötigen mehr Geld und Pround Analytiker untersuchen Wege, um die effektive gramme im Bereich der Hilfe für Opfer. An vorderster Funktion der Gesellschaft mit ihrer großen Vielfalt von Stelle benötigen wir jedoch ein auf junge Leute zugeRassen, Sprachen und Religionen, Kulturen und Lebens- schnittenes massives Bildungsprogramm, um zu verstilen zu gewährleisten, während Polizei und Justiz suchen, die negativen Tendenzen in der Einstellung Ausbildungsmaßnahmen sowie die Strafverfolgung im anderen Rassen gegenüber umzukehren. Im ganzen Hinblick auf die neue juristische Kategorie der Haßver- Land werden sehr innovative und wertvolle Maßnahbrechen intensivieren. men getroffen, um darauf zu reagieren." Haßverbrechen können Einschüchterungsversuche wie etwa Eierwürfe, brennende Kreuze oder Hakenkreuzschmierereien sowie Gewaltakte wie Verprügeln und Mord umfassen. Der Definition des US-Justizministeriums zufolge sind Haßverbrechen Straftaten, "in denen Vorurteile aufgrund von Rasse, Religion, sexueller Neigung oder ethnischer Zugehörigkeit beweiskräftig zum Ausdruck kommen". Diese Verbrechen umfassen Mord, Totschlag und Vergewaltigung ebenso wie "schwere Körperverletzung, einfache Körperverletzung, Einschüchterung, Brandstiftung sowie Zerstörung, Beschädigung oder Verwüstung von Vermögensgegenständen". Die formalisierte Berichterstattung über Haßverbrechen hat mit der 1990 erfolgten Verabschiedung des Bundesmeldegesetzes für Haßverbrechen durch den Kongreß gerade erst begonnen. Das Justizministerium muß nun eine Jahresstatistik über Haßverbrechen führen, die es Gesetzgebern und Justizbehörden gestattet, das Ausmaß des Problems einzuschätzen und effektive Gegenmaßnahmen zu planen. Alle Gruppen, die im letzten Jahrzehnt ethnische und religiös motivierte Gewalt beobachtet haben, berichten von einer Zunahme dieser Aktivitäten in jüngster Zeit. So gibt das Klanwatch Project des Southern Poverty Law Center an, daß im Jahr 1991 eine Rekord"Fürdiese Verbrechen benötigen wireine Kombination zahl weißer rassistischer Gruppen aktiv war. Die Zahl von Ansätzen", erklärt Daniel Levitas, geschäftsfüh- organisierter Haßgruppen wie der Ku-Klux -Klan und render Direktor des Zentrums für Demokratische Er- neonazistische Gruppen, darunter Skinheads, stieg AMERIKA DIENST 49 Seite 1 �sprunghaft von 273 im Jahr 1990 auf 346 im Jahr 1991, ein Zuwachs um 27 Prozent. Klanwatch meldet darüber hinaus einen jährlichen Anstieg der Gesamtzahl von Haßverbrechen von Mord bis zu brennenden Kreuzen. So wurde von Klanwatch ein Anstieg der durch Rassenhaß motivierten Morde von 20 im Jahr 1990 auf 25 im Jahr 1991 festgestellt. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Kreuzbrände auf 101. Dazu stellt der Leiter von Klanwatch, Danny Welch, fest: "Haßgruppen leben von Streit und Gewalt. Obwohl die meisten Haßverbrechen nicht von organisierten weißen Rassisten begangen werden, füllen sich mit der wachsenden Zahl von Gewalttaten auch die Reihen von Haßgruppen." Der Antidiffamierungsliga (Anti-Defamation League ADL) von B'nai B'rith zufolge erreichte die Zahl antisemitischer Vorfälle in den Vereinigten Staaten 1991 den neuen Rekordstand von 1.879, was einen 11prozentigen Anstieg und die höchste Zahl in den 13 Jahren darstellt, in denen diese Statistik geführt wurde. Das Antidiskriminierungskomitee der Amerikaner arabischer Herkunft (American Arab Anti-Discrimination Committee - ADC) berichtet, daß sich die Zahl der Angriffe auf Amerikaner arabischer Herkunft im Jahr 1991 gegenüber dem Vorjahr auf 119 verdreifachte, was hauptsächlich auf den Golfkrieg zurückgeführt wird. Gruppen von Amerikanern asiatischer Herkunft, darunter das Komitee gegen antiasiatische Gewalt (Committee Against Anti-Asian Violence) und die Liga amerikanischer Bürger japanischer Abstammung (Japanese American Citizens League) haben ebenfalls über einen Anstieg der gegen Amerikaner aus Asien und von den pazifischen Inseln gerichteten Verbrechen berichtet, der großenteils auf der sich verschärfenden wirtschaftlichen Lage und damit zusammenhängender antiasiatischer Rhetorik beruht. Ausmaß annimmt. Vielleicht niemals zuvor in der Geschichte stand eine Gesellschaft im Hinblick auf Heterogenität auf engstem Raum vor einer solchen Herausforderung. Obwohl rund 80 Prozent der amerikanischen Bevölkerung weiß oder kaukasisch sind, umfassen die grö ßten Städte des Landes das breiteste Spektrum. In Dade County (Florida) werden im viertgrößten Schulbezirk des Landes Schüler aus 123 Ländern unterrichtet. In New York hat eines von vier Kindern unter 10 Jahren einen eingewanderten Elternteil, der nicht Englisch spricht. Los Angeles, das Jahr für Jahr über 300.000 Neubürger aufnimmt, wurde von Bürgermeister Tom Bradley als "ethnisch vielfältigste Stadt der Welt" bezeichnet. Noch vor zehn Jahren war Los Angeles weiß und im großen und ganzen homogen. Heute sind 40 Prozent der Bewohner lateinamerikanischer und 37 Prozent angelsächsischer Herkunft, 23 Prozent sind Schwarze oder Asiaten. Los Angeles hat die höchste Zahl von Koreanern, Chinesen, Taiwanesen und Filipinos im ganzen Land. In den Schulen der Stadt werden nahezu 100 Sprachen gesprochen. Ein pakistanischer Einwanderer nannte Los Angeles einmal "die erste echte Weltstadt Amerikas". Übervölkerte Städte führen zu Konkurrenz um die verfügbaren Arbeitsplätze und Wohnungen. Haß gedeiht in schweren Zeiten und veranlaßt Beobachter zu der Furcht, in den Vereinigten Staaten könnte eine Periode wachsender durch Haß verursachter Gewalt angebrochen sein. Susan Olzak, eine Soziologin von der Stanford University, die Computer und mathematische Modelle einsetzt, um die Dynamik der Rassenbeziehungen zu untersuchen, geht davon aus, daß ethnische Gewalt ansteckend ist. "Es könnte sein, daß dieser Wettbewerbsdruck und diese Spannungen bis Die nationale Arbeitsgruppe der Homosexuellen und zu einer gewissen Schwelle ansteigen, und wenn dann Lesbierinnen (National Gay and Lesbian Task Force) in New York oder Cedar Rapids (Iowa) oder New gibt an, daß gegen Homosexuelle gerichtete Vorfälle in Orleans ein Funken entzündet wird, werden im ganzen städtischen Zentren der Vereinigten Staaten seit 1988 Land die Flammen auflodern", erklärt sie. um 161 Prozent zugenommen haben. Allein in fünf Großstädten wurden insgesamt 1.822 Vorfälle regi- Die Leiterin des Nationalen Instituts gegen Vorurteile striert. "Es gibt eine gewalttätige Gegenreaktion ge- und Gewalt (National Institute against Prejudice and gen Homosexuelle und Lesbierinnen", erklärt Levitas. Violence - NIAPV), Adele Terrell, ist der Meinung, daß "Dafür gibt es eine Reihe von Faktoren, insbesondere Minderheiten und Einwanderer in wirtschaftlich schwiedie Hysterie im Hinblick auf AIDS sowie die Sichtbar- rigen Zeiten häufig als Sündenböcke herhalten müskeit der homosexuellen und lesbischen Gemeinde, da sen, da Arbeiter den Verlust ihrer Arbeitsplätze auf sich diese Gruppen zunehmend organisieren und an Einwanderung und Gleichstellungsprogramme zurückführen. "Die historischen Ursachen der durch Haß die Öffentlichkeit treten." motivierten Gewalt sind dieselben wie die Ursachen Das CDR geht davon aus, daß lediglich 10 Prozent der von heute", stellt sie fest. "Die demographischen Haßverbrechen in den Vereinigten Staaten überhaupt Gegebenheiten verändern sich, und damit verändern den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Vorfälle sich auch die Zielgruppen, aber die Ursachen bleiben wie verbale Belästigungen oder Drohungen werden für die gleichen." gewöhnlich überhaupt nicht angezeigt. Olzak von der Stanford University bemerkt, daß EinDie Zunahme des Hasses findet in einer Zeit statt, in wanderer im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert der die Vielfalt in den Großstädten ein einzigartiges zunächst häufig mit Gewalt konfrontiert waren. AsiaSeite2 AMERIKA DIENST 49 �tische Einwanderer waren ebenso wie Gruppen süd-, ost- und mitteleuropäischer Einwanderer die Zielscheibe. "Die vielleicht schwächste Gruppe - diejenige, die am wenigsten in der Lage ist, sich zu wehren - wird am wahrscheinlichsten das Ziel von Aggression sein", erläutert sie. zusammen, um zu versuchen, Programme - etwa zur Konfliktschlichtung - in den frühen Schulklassen einzuführen." In Baltimore (Maryland) und mehreren anderen Großstädten werden Grundschulkinder als "Konfliktloser" ausgebildet, die bei Auseinandersetzungen auf dem "Meines Erachtens sollte das gesamte Phänomen der Spielplatz oder anderen Streitigkeiten unter Aufsicht Haßverbrechen eigentlich in einen wesentlich umfas- Schlichtungssitzungen abhalten. "Konfliktschlichtung senderen historischen und politischen Kontext einge- ist eine Sache des Lernens. Und dann hofft man, daß ordnet werden", erklärt Levitas. "Dieses Problem ist sie in Gruppenkonflikten sowie später auch in anderen darüber hinaus auch nicht auf die Vereinigten Staaten Konflikten angewandt wird", meint Terrell. beschränkt. Wir stellen fest, daß dies in ganz Europa und der ehemaligen Sowjetunion geschieht. Men- Margot Stern Strom, geschäftsführende Direktorin des schen gehen einander an die Gurgel, und überall gibt Erziehungsprogramms "Der Geschichte und uns selbst es Morde aufgrund von ethnischen Auseinanderset- entgegentreten" (Facing History and Ourselves) ist der zungen sowie fiktiven Vorstellungen von rassischer Ansicht, daß die Schulbildung gegen das Haßvirus vorbeugen kann. Ihr Schulbildungsprogramm in Los oder ethnischer Überlegenheit." Angeles über die Wurzeln von Rassismus und AntiseDas Zentrum für Demokratische Erneuerung berich- mitismus untersucht mit Hilfe von Ärzten, Juristen, tet, die meisten Experten für durch Haß gegen be- Dichtem und Polizeibeamten Ausgangsmaterialien der stimmte Gruppen motivierte Gewalt seien der Mei- Vorurteile wie beispielsweise Werbefilme des Ku Klux nung, daß von Mitgliedern organisierter Haßgruppen Klans und Hitler-Propaganda, damit die Schüler die wie des Ku-Klux-Klan relativ wenige Straftaten verübt Ursachen des Hasses verstehen. Wenn sie sich würden, während die große Mehrzahl von auf eigene zusätzlich noch mit dem Leben wenig bekannter HelFaust handelnden Einzelpersonen, insbesondere jun- den aus schwierigen Zeiten befassen, lernen sie zu gen Leuten, begangen werden. Viele dieser Personen würdigen, was der einzelne in der Gesellschaft erreifühlen sich durch die gewalttätige Rhetorik weißer chen kann, erklärt sie. rassistischer Organisationen und das Versagen von Entscheidungsträgern auf nationaler und Gemeinde- "Ein Zweig unserer Pädagogikabteilung hat das neue, ebene, die sich nicht energisch genug gegen Haßgrup- wirksame Programm 'Erziehung zur Toleranz' (Teaching Tolerance) ins Leben gerufen, so Angie Lowry, pen und Haßverbrechen aussprechen, ermutigt. Programmdirektorin von Klanwatch. "Wir arbeiten Prosecutor, eine Zeitschrift für Staatsanwälte, hat überwiegend mit weiterführenden Schulen, um die berichtet, etwa die Hälfte der wegen Haßverbrechen Kinder schon frühzeitig zu erreichen und sie über die Festgenommenen sei zwischen 16 und 25 Jahren alt. Unterschiede zwischen ihren Klassenkameraden zu Die Verhaftungsunterlagen dokumentieren, daß 70 unterrichten." Prozent der aufgrund von Vorurteilen gegen bestimmte Gruppen in den vergangenen zehn Jahren in New Die Antidiffamierungsliga unterstützt auch das ProYork begangenen Verbrechen von Jugendlichen unter gramm "Eine Welt der Unterschiede" (World of Difference), das die Bewußtmachung von Vorurteilen zum 20 verübt wurden. Ziel hat und mehr als 100.000 Lehrer von Grund- und Die Beteiligung Jugendlicher an Haßverbrechen weist weiterführenden Schulen, 20.000 Studenten und ProExperten zufolge frühzeitigen Erziehungsmaßnahmen fessoren an Colleges und Universitäten und mehr als eine Schlüsselrolle zu, um die Saat des Hasses im 2.000 ehrenamtliche Jugendarbeiter erreichte. Keim zu ersticken, bevor sie Wurzeln schlagen kann. "'Eine Welt der Unterschiede' ist ein umfassendes Terrell vom NIAPV gibt an, viele amerikanische Kinder Programm. Es erzieht zur Vielfalt", erklärt Myrna wüchsen von direkten Kontakten mit unterschiedli- Shinbaum, Direktorin der Öffentlichkeitsabteilung der chen Menschen isoliert auf. Aufgrund des Fehlens ADL. Sie stellt fest, daß die ADL nicht nur Antisemitisdirekter persönlicher Erfahrungen würden sie über mus, sondern allen Arten von Vorurteilen entgegenwirandere Gruppen durch Phantasiegeschichten, Witze, ken will. "Wir bei der ADL waren immer der Ansicht, Klischees und die Medien erfahren. daß die beste Möglichkeit, den Antisemitismus zu bekämpfen und die amerikanischen Juden zu schüt"Wir arbeiten zur Zeit mit dem Gemeindekontaktdienst zen, in der Förderung der Demokratie in Amerika liegt", (Community Relations Service) des US-Justizministe- äußert sie. "Wenn alle in Sicherheit leben, dann leben riums zusammen", erklärt sie. "Wir veranstalten Aus- auch die Juden in Sicherheit. Wir denken nicht, daß bildungsseminare, führen Untersuchungen und Kon- der Antisemitismus abgeschafft wird, aber wir wollen sultationen an Colleges durch, die Lehrkörper, Verwal- das Leben eines jeden verbessern, existierende Vortungsfachleute, Studenten und bisweilen die umlie- urteile aufzeigen und ihnen so gut wie möglich entgegenden Gemeinden einbeziehen. Darüber hinaus genwirken." arbeiten wir mit Lehrer- und Schulleiterverbänden AMERIKA DIENST 49 Seite 3 �Das ADL-Programm "Eine Welt der Unterschiede" wird auch am Arbeitsplatz, der raschem Wandel unterliegt, erfolgreich eingesetzt. Experten zufolge wird zur Jahrhundertwende die Mehrheit der Arbeitskräfte aus Frauen, Farbigen und anderen, nicht in die klischeehaften institutionellen Muster passenden Menschen bestehen. Von den 25 Millionen Menschen, die im Laufe der kommenden 12 Jahre eine Erwerbstätigkeit aufnehmen , werden 85 Prozent Frauen, Angehörige von Minderheiten und Immigranten sein. Im Hinblick auf die Zukunft suchen Unternehmen und Regierungsbehörden nach Möglichkeiten, bei ihren Angestellten Fähigkeiten zur Konfliktlösung und Verständnis für Vielfalt zu entwickeln. Laut Shinbaum haben mehr als 50.000 Angestellte und Führungskräfte an dem Ausbildungsprogramm "Eine Welt der Unterschiede" teilgenommen, und es besteht ständige Nachfrage nach dem Programm. "Wir können mit der großen Zahl von Nachfragen gar nicht Schritt halten", erklärt sie. ihr Verständnis untereinander gefördert wird und sie ihre Unterschiede schätzen lernen. Im Balboa-Park von San Diego wurde eine sogenannte "Freiheitsfeier" mit Musik, Tänzen und Gerichten von Latein- und Afroamerikanern, Laoten, Filipinos, Vietnamesen, Kambodschanern, Chinesen, Indianern und Bewohnern der Pazifischen Inseln abgehalten. Patty Brooks, die zu den Organisatoren der Veranstaltung gehörte, erklärte: "Wir wollten Menschen mit verschiedenem kulturellen Hintergrund und Erbe unsere Unterschiede und Gemeinsamkeiten vor Augen führen." Das Justizwesen ist ebenfalls für die Abschreckung von Haßverbreitern von Bedeutung, soShinbaum. "Im Bereich der Gesetzgebung haben wir beispielhafte Gesetze gegen Haßverbrechen vorgelegt, die jetzt von der Bundesregierung und den Bundesstaaten, Städten und Gemeinden im ganzen Land erlassen werden", hebt sie hervor. Die Gruppe North Carolina gegen rassische und religiöse Gewalt (North Carolinians Against Racist and Das Untemehmensprogramm umfaßt Präsentationen, Religious Violence - NCARRV), die landesweit als Gruppendiskussionen und interaktive Gruppenübun- Modell im Kampf gegen die Aktivitäten weißer Rassigen, damit Vielfalt am Arbeitsplatz verständlich wird sten betrachtet wird, hilft den Opfern als Teil eines und Freude bringen kann. Eine solcher Übungen ist laufenden Programms der Überwachung, Erziehung, ein kurzer Wissenstest, bei dem die Teilnehmer inner- Organisation und Forschung. "Wir leiten Schulungshalb einer Minute je fünf Namen berühmter Männer, zentren für Rechtshilfe für Verbrechensopfer in den Frauen, Schwarzer, Asiaten, gebürtiger Amerikaner, Gemeinden, die leicht Zielscheibe von Gruppen weiJuden, Homosexueller und verschiedener anderer ßer Rassisten werden können", bemerkt Linda WilKategorien niederschreiben müssen. Diese Übung liams, Gemeindepädagogin und Abteilungsleiterin. "Wir zeigt die großen Wissenslücken der Teilnehmer über sagen den Menschen, welche Rechte sie haben, und andere ethnische, sexuelle oder religiöse Gruppen was sie tun können, wenn etwas geschieht - beispielsweise beim Anzünden von Kreuzen -, welche rechtliauf. chen Schritte unternommen werden und wie man mit Ein leitender Angestellter kommentierte: "Bei diesem der Polizei zusammenarbeitet", erklärt sie. Programm wurde niemandem die Schuld für etwas gegeben. Es half uns zu verstehen, wie jeder bewußt In einem Bericht der NCARRV-Gruppe wird festgeoder unbewußt, abhängig von seinem Bewußtsein stellt, daß Maßnahmen der Bundesregierung und der gegenüber anderen, seine Mitmenschen diskriminie- Gerichte zu Fortschritten beim Kampf gegen intoleren kann." ranzbedingte Gewalt im Staat geführt haben. Im Jahr 1991 wurde ein Zusatzartikel zur Verfassung angeDie Gemeinde insgesamt anzusprechen ist eine ande- nommen, der es Richtern gestattet, bei ihren Urteilsre Möglichkeit, die Menschen über Intoleranz und ihre sprüchen rassische, religiöse oder ethnische EinschüchGefahren aufzuklären, behauptet Kelly Mitchell Clark, terung mit einzubeziehen. Ein weiteres neues Gesetz die Hauptorganisatorin des Watchcare-Netzwerkes bezeichnet "ethnische Einschüchterung" als ein Vervon The Women's Project, einer Gruppe von Aktivi- brechen. sten, die die Allgemeinheit in die Vorbeugung gegen Haßverbrechen einbeziehen will. "Wir ermuntern die Beobachter fürchten, die strafrechtliche Verfolgung Menschen zu so unterschiedlichen Aktionen wie dem von Haßverbrechen habe vielleicht einen Rückschlag Schreiben von Leserbriefen, der Teilnahme an öffent- erlitten, als in einer Entscheidung des Obersten Bunlichen Protesten auf den Hauptstraßen oder einem desgerichts (R.A.V. ./. St. Paul, 1992) die RechtsgülAnti-Rassismus-Sonntag, an dem Prediger aus ihrer tigkeit eines Erlasses aus St. Paul (Minnesota), der Gemeinde sich gegen Intoleranz aussprechen", sagt das Anzünden von Kreuzen als ein Haßverbrechen besie. Die jeweilige Gemeinde bestimmt, was getan zeichnete, aufgehoben wurde. werden soll. Manchmal werden Pressekonferenzen gegeben oder die Rede eines weißen Rassisten wird Der Erlaß von St. Paul zu vorurteilsbedingten Verbrechen verbietet die Zurschaustellung eines Symbols, gestört." das bekanntlich "Ärger, Aufruhr oder Ressentiments Einige Gemeinden unterstützen multikulturelle Feste, aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Glauben, Religion um verschiedene Gruppen zusammenzubringen, damit oder Geschlecht weckt". Das Oberste Bundesgericht Seite 4 AMERIKA DIENST 49 �entschied, daß der Erlaß selektiv die Redefreiheit auf der Grundlage des Inhalts der Äußerung unterband, was eine Verletzung der im Ersten Zusatzartikel zur Verfassung dargelegten Rechte sei. Mitglieder des Ku-Klux-Klans und neonazistischer Gruppen durften immer schon aufgrund der im Ersten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung enthaltenen Redefreiheit und des Rechts auf friedliche Versammlung Märsche abhalten oder Schriften veröffentlichen. Jedoch ist solchen Gruppen die Anstiftung zur Gewalt verboten. bestimmte Klasse geschützter Personen spezifizieren und Strafen für vorurteilsbedingte Verbrechen vorsehen, werden das nicht überleben." Levitas vertritt die Ansicht, daß diese richterliche Entscheidung "dem Erlaß neuer Gesetze Einhalt gebieten wird, denn nur sehr wenige Menschen werden neue Gesetze schreiben. Dem Obersten Bundesgericht werden zahlreiche neue Fälle vorgelegt werden." Zivilprozesse werden manchmal anstelle von strafrechtlicher Verfolgung als juristisches Heilmittel gegen das KrebsgeschwürderHaßverbrechen eingesetzt. In Obszönität, Diffamierung und "Kampfwörter sind nicht North Carolina ermöglicht ein neuer Zusatzartikel es vom Ersten Zusatzartikel geschützte Kategorien von der Kommission für zwischenmenschliche BeziehunÄußerungen. "Kampfwörter" werden als beleidigende gen (Human Rotations Commission), im Namen der und zur Gewalt anstiftende Äu ßerungen definiert. Das Opfer rassischer, religiöser oder ethnischer EinschüchOberste Bundesgericht entschied im Fall St. Paul, daß terung einen Zivilprozeß anzustrengen. Das Southern die Bundesstaaten den Gebrauch von "Kampfwörtern" Poverty Law Center half den Opfern von Haßverbregesetzlich regeln dürfen, jedoch nicht aufgrund der chen auch, indem es Millionen von Dollar teure Zivilprozesse im Namen der Opfer führte und gewann. Die darin enthaltenen Botschaft. Bereitschaft der Jury, den Opfern von Ungerechtigkeit Obwohl einige Strafverfolgungsbehörden und Bürger- hohe Schadensersatzsummen zuzubilligen, hat zur rechtsvereinigungen in anderen Bundesstaaten der Auflösung einiger Gruppen von Ku-Klux-Klan-AnhänAnsicht sind, daß ihre eigenen Gesetze über Haßver- gern oder Neonazis geführt, denen aufgrund der hobrechen aufgrund unterschiedlicher Formulierungen hen Kosten der Wiedergutmachung das Geld für ihre nicht von der Entscheidung des Obersten Bundesge- Aktivitäten ausgegangen ist. richts betroffen sind, sind andere wiederum beunruhigt. "Man weiß es noch nicht, aber ich bin der Ansicht, Das vielfältige Mosaik der amerikanischen Geselldaß die Auswirkungen letztlich verheerend sein wer- schaft stellt für die Nation eine ständige Herausfordeden", so Levitas vom CDR. "Gesetze der Bundesstaa- rung dar, insbesondere in den Innenstädten, wo Toleten, die Schutz vor einem Verstoß gegen die Bürger- ranz in Zukunft lebenswichtig sein wird. Obwohl die oder Verfassungsrechte bieten, werden wahrschein- Zahl derjenigen, die Haßverbrechen begehen, verhältlich überleben", vermutet er, "aber Gesetze, die eine nismäßig klein ist, wächst die Zahl der Friedensstifter und Erzieher. * * AMERIKA DIENST 49 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.12.1992 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.12.1992 Description An account of the resource <strong>1. Somalia</strong><br />Starke amerikanische Streitmacht nach Somalia entsandt<br /><em>Fernsehansprache von Präsident Bush</em><br /><br />Clinton unterstützt Bushs Entscheidung zu Somalia<br /><em>Erklärung des gewählten Präsidenten</em><br /><br />Operation Restore Hope<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>2. GATT</strong><br />Wie die USA und Europa das GATT-Agrarabkommen erzielten<br /><em>Rede von Botschafter Dobbins</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Serbische Führung für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich<br /><em>Erklärung von Botschafter Abram</em><br /><br />Weitere Gräueltaten im ehemaligen Jugoslawien dokumentiert<br /><em>Vierter US-Bericht für Vereinte Nationen</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Clintons Grundkonzepte bereits deutlich sichtbar<br /><em>Rede von Botschafter Seitz</em><br /><br /><strong>5. Rassenbeziehungen</strong><br />Die Bekämpfung von Hassverbrechen in Amerika<br /><em>von Michele St. George</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fec293b49ec57799974ef6669bf4bf8e.pdf fa93a5d8bea1aad41df58b4e7f7b1c65 PDF Text Text a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Nummer Service Postfach 300 Information und Dokumentation T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2 10. Januar 1973 Inhalt INFORMATION: 93. US-Kongreß vor arbeitsreicher Sitzungsperiode -Vielzahl außen-und innenpolitischer ProblemeVon Edgar H. de Lesseps U. Alexis Johnson wird amerikanische SALT-Delegation leiten DOKUMENTATION: Verteidigungsminister Laird legt Abschlußbericht vor -Auszüge aus dem Europa-und NATO-Teil- WIRTSCHAFT: EWG-Erweiterung wirft Kompensationsprobleme für US-Farmer auf Von John Holway US-Personaleinkommen nähert sich der Billionen-Dollargrenze WISSENSCHAFT UND TECHNIK: ,i ] Internationale Datenbank für die Krebsforschung -USA errichten Informationszentrale und intensivieren Zusammenarbeit von SpezialistenAllergie gegen bestimmte Nahrungsmittel Schwermetalle als Umweltgift Fischbestände im Nordostpazifik Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten. �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Information 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1973 93. US-KONGRESS VOR ARBEITSREICHER SITZUNGSPERIODE -Vielzahl außen-und innenpolitischer Probleme- Von Edgar H. de Lesseps WASHINGTON --(AD)-- Der jetzt wieder zusammengetretene amerikanische Kongreß - der 93. seit Gründung der USA - steht vor arbeitsreichen Wochen und hitzigen Debatten über eine Vielzahl außen-und innenpolitischer Fragen; dabei dürften der Krieg in Vietnam sowie die Regierungsausgaben eine zentrale Rolle spielen. Ferner stehen für eine baldige Erörterung die Frage der Steuerreform, die Verlängerung der Lohn-und Preiskontrollen, das Problem der Handelspolitik und der Energieversorgung sowie das Auslandshilfeprogramm an. Präsident Nixon wird seine spezifischen Vorschläge und Empfehlungen in der jährlichen Haushaltsbotschaft unterbreiten, die dem Kongreß Ende Januar zugeleitet wird; einige Punkte dürften auch schon in seiner Ansprache anläßlich der zweiten Amtseinführung am 20. Januar angesprochen werden. Wie während der ersten Amtszeit Nixons wird der Kongreß auch jetzt wieder von den Demokraten kontrolliert. Der Fraktionsvorsitzende der demokratischen Partei im Senat, Mike Mansfield aus dem Staate Montana, hat als -1- �r als "größtes nationales Anliegen" die Beendigung des Krieges in Vietnam genannt. Es sei Aufgabe des amerikanischen Kongresses, so erklärte er, sich dafür einzusetzen,daß ein völliges Desengagement der USA zustandekomme. Er unterbreitete zwar keine spezifischen Vorschläge zu diesem Ziel, aber die Vertreter der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus haben sich dafür ausgesprochen, notfalls die Mittel zur Führung des Krieges zu sperren. Demgegenüber hat das Weiße Haus den Kongreß dringend vor Maßnahmen gewarnt, die die vertraulichen Vietnamverhandlungen in Paris beeinträchtigen könnten. Ein weiteres Problem, das aber auch in diesen Fragenkreis hineinreicht, ist die Machtverteilung zwischen Regierung und Kongreß. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Carl Albert aus dem Staate Oklahomo, hat zu Beginn der neuen Sitzungsperiode versichert, daß er stärker denn je dafür eintreten werde, daß - wie er sagte - die Respektierung des K0ngresses als gleichberechtigter Partner in der Regierung wiederhergestellt werde. Seit vierzig Jahren beklagen sich die Mitglieder des amerikanischen Kon-n gresses über den ihrer Ansiebt nach eingetretenen Verlust an Machtbefugnissen gegenüber der Exekutive. Eine Reihe von diplomatischen Beobachtern in der amerikanischen Hauptstadt rechnet daher damit, daß dieses Problem während der jetzigen Sitzungsperiode immer wieder angesprochen werden wird, insbesondere im Zuge der Vietnamdebatte sowie der Beratungen über die Ausgabenpolitik der Regierung. Diese letztere Frage wird zweifellos zutage treten, wenn der Kongreß über eine neue Gesetzesvorlage für Gesundheit, Erziehung und Soziales für das am 30. Juni ablaufende Finanzjahr 1973 berät, gegen die Präsident Nixon zweimal sein Veto einlegte, weil er sie für zu weitgehend hält. Die Administration hat die feste Absicht, sich an die selbstauferlegte Ausgabengrenze von 2.50 Milliarden Dollar für das laufende Finanzjahr zu halten. Der Kongreß hatte 1972 diesen Vorschlag abgelehnt, der den Präsidenten ermächtigt hätte, Kürzungen nach seinem Ermessen vorzunehmen. Der Kongreß ging dabei von dem Gedanken aus, daß -2- �r daß dadurch sein verfassungsmäßiges Recht der Ausgabenkontrolle beschnitten würde. Die Führung der Demokraten im Kongreß erwägt nun, ein eigenes Gesetzgebungsprogramm auf die Beine zu stellen, um dadurch dem Programm Nixons entgegenwirken zu können. Weiter kann mit einiger Sicherheit erwartet werden, daß der beständige Kampf um die Auslandshilfeprogramme der USA wieder auflebt. Während der vergangenen Sitzungsperiode mußte sich der Kongreß immer wieder mit kontroversen außenpolitischen Gesetzeszusätzen befassen, über die der Senat und das Repräsentantenhaus keine Einigung erzielen konnten. Bereits 1969 hatte Präsident Nixon eine Reform des gesamten Auslandshilfeprogrammes gefordert, worauf der Kongreß jedoch bisher noch nicht reagiert hat. Im vergangenen Jahr konnte sie der Kongreß nicht über die Bewilligung von Mitteln für das Finanzjahr 1973 einigen. Stattdessen wurde eine Interimsmaßnahme verabschiedet, durch die die militärische und die wirtschaftliche Auslandshilfe der USA auf dem bisherigen Stand finanziert wurden. Diese Mittel laufen am 28. Februar aus. Für das Militärhilfeprogramm ist eine jährliche Bewilligung erforderlich, während sich dieser Zeitraum bei der Wirtschaftshilfe auf zwei Jahre er streckt, der am 30. Juni abläuft. Der gegenwärtige Kongreß muß also Mittel für die Militär-und die Wirtschaftshilfe in diesem Finanzjahr sowie für das kommende Finanzjahr bewilligen. In Beobachterkreisen wird es für möglich gehalten, daß der Kongreß das Auslandshilfegesetz mit einem Zusatz für die Beendigung des Krieges in Vietnam koppelt. Auch auf wirtschafts-und steuerpolitischem Gebiet stehen einige Probleme an. Die Ermächtigung Nixons für Lohn-und Preiskontrollen, mit denen der In™ flation Einhalt geboten werden soll, läuft am 30. April aus. Die Forderung der Regierung nach Verlängerung dieser Ermächtigung wird den Rahmen für eine weitere frühzeitige Debatte in dieser Sitzungsperiode des Kongresses bilden. Allgemein -3- �Allgemein wird mit einer Modifizierung der amerikanischen Steuergesetzgebung gerechnet. Die Regierung Nixon hat zwar keine spezifischen Empfehlungen unterbreitet, doch hat der Vorsitzende des einflußreichen Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses, Wilbur D. Mills aus Arkansas, eine Gesetzgebung angekündigt, die Ungerechtigkeiten korrigieren soll, allerdings ohne eine wesentliche Zunahme der Regierungseinkünfte oder eine umfassende Steuersenkung. Auf dem Gebiet der Handelspolitik erwägt die Regierung eine Gesetzgebung, die den Präsidenten im Zuge von Handelsabkommen mit anderen Ländern zu Zollsenkungen ermächtigen würde. Dieser Vorschlag würde eine Modifizierung der bestehenden Anpassungsprogramme für importgeschädigte Industrien und Arbeitnehmer bedingen. Auf dem Umweltsektor werden die Hauptanstrengungen der Regierung auf die Energiequellen des Landes gerichtet sein. Man rechnet damit, daß die Administration die Schaffung einer neuen Bundesbehörde empfiehlt, die die energiepolitische Arbeit der gegenwärtigen 44 damit befaßten Bundesstellen koordinieren soll, sowie mit einer Beseitigung oder doch einem Abbau der Regierungskontrolle für die Naturgaspreise und einer Förderung der Erdöl-und Erdgasgewinnung vor den Küsten der USA. Auch auf dem Erziehungs-und Gesundheitssektor kommt große Arbeit auf den neuen Kongreß zu. Die meisten der vom Bund unterstützten Erziehungsgesetze laufen 1973 aus, und nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Senat, Hugh Scott, beabsichtigt Präsident N-pcon die Vorlage eines umfassenden Krankenversicherungsgesetzes in diesem Frühjahr. Die -4- �Die Zusammensetzung des 93. Kongresses als Ergebnis der Wahlen im November ist die gleiche wie beim Amtsantritt Nixons: 57 Demokraten und 43 Republikaner im Senat; 243 Demokraten und 192 Republikaner im Repräsentantenhaus. Durch den Tod des Abgeordneten George W. Collins aus Illinois, der am 8. Dezember gestorben ist, sowie durch den mutmaßlichen Tod der Abgeordneten Haie Boggs aus Louisiana und Nich Bagich aus Alaska, die seit dem 16. Oktober während eines Fluges über Alaska verschollen sind, vermindert sich die Zahl der Demokraten im Repräsentantenhaus, zumindestens vorübergehend, auf 240 Abgeordnete. .5- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Te Ie x : Information 300 08-85432 2/1973 U.ALEXIS JOHNSON WIRD AMERIKANISCHE SALT-DELEGATION LEITEN WASHINGTON--(AD)-- Der bisherige Staatssekretär für Politische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, U. Alexis Johnson, ist von Präsident Nixon als neuer Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über eine Begrenzung der Strategischen Rüstungen (SALT) vorgesehen worden. Er wird die Nachfolge von Botschafter Gerard C. Smith antreten, der gleichzeitig auch von seinem Posten als Direktor des Bundesamtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung zurückgetreten ist, um ins Privatleben zurückzukehren. Johnson, der den Status eines Sonderbotschafters erhalten wird, soll nur die Leitung der amerikanischen SALT-Delegation übernehmen, da die zweite Phase der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen als so wichtig und verantwortungsvoll angesehen wird, daß der Delegationschef der USA auch wegen seiner notwendigen längeren Auslandsaufenthalte kein zweites Amt daneben bekleiden soll. Ein neuer Direktor für die Abrüstungsbehörde soll in Kürze nominiert werden. U.Alexis Johnson ist als einziger Berufsbotschafter der ranghöchste Beamte im Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten. Am -1- �Am 17. Oktober 1908 in Falun im Staate Kansas geboren, studierte Johnson am Occidental College mit dem Abschluß eines Bachelor of Arts und dann ein Jahr an der Georgetown-Universität. Im Jahre 1935 trat er in den auswärtigen Dienst der USA und bekleidete bis 1940 diplomatische Posten in Tokio, Seoul und Tientsin in China. Beim Eintritt der Vereinigten Staaten in den zweiten Weltkrieg wurde er 1941 in Mukden in China interniert und dann 1942 ausgetauscht. Seine weitere Verwendung fand er bei den amerikanischen Missionen in Rio de Janeiro und auf den Philippinen. Danach war er in Japan bei der Militärregierung und als Generalkonsul und ab 1950 im Nordostasien-Referat im Außenministerium tätig. Er avancierte 1951 zum stellvertretenden Unterstaatssekretär in der Fernostabteilung und fungierte bei den Friedensverhandlungen mit Japan in San Francisco als Berater der US-Delegation. 1953 zum Botschafter in Prag ernannt, nahm er 1954 an der Indochinakonferenz in Genf teil und führte dort 1955 Botschaftergespräche mit Rotchina. Johnson wurde 1958 zum Botschafter in Thailand und 1961 zum stellvertretenden Staatssekretär für politische Angelegenheiten berufen. Er ging 1964 als stellvertretender Botschafter nach Südvietnam und kehrte 1965 auf seinen vorigen Posten zurück. Zuletzt war er von 1966 bis 1968 Botschafter in Japan. Johnson ist verheiratet und hat vier Kinder. (Auf Wunsch stellen wir Ihnen gerne eine Porträtaufnahme von U.Alexis Johnson zur Verfügung). -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : 8 9 - 3 2 4 0 I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , Dokumentation Service Postfach 300 T e I e x : 08 - 8 5 4 3 2 2/1973 VERTEIDIGUNGSMINISTER LAIRD LEGT ABSCHLUSSBERICHT VOR -Auszüge aus dem Europa- und NATO-Teil- WASHINGTON --(AD)-- Der aus seinem Amt scheidende amerikanische Verteidigungsminister Melvin R. Lair,d hat dem Militärausschuß des US-Repräsentantenhauses am 8. Januar einen abschließenden Bericht über seine vierjährige Tätigkeit im Pentagon vorgelegt. Im einzelnen stellt Laird - dessen designierter Nachfolger Elliott Richardson ist - fest, daß die Vereinigten Staaten heute über eine realistische Abschreckungskraft auf allen Ebenen eines potentiellen Konfliktes verfügen. Trotzdem habe die zahlenmäßige Stärke der US-Streitkräfte seit 1969 um rund 1,2 Millionen Mann abgebaut und hätten in dieser Zeit fast eine halbe Million amerikanischer Soldaten aus Vietnam abgezogen werden können. Die Vereinigten Staaten brauchten nicht länger die Rolle eines Polizisten zu übernehmen, sondern die befreundeten und verbündeten Länder könnten solche Aufgaben in wachsendem Maße selber lösen. Südvietnam verfüge heute über das Potential, sich selbst verteidigen zu können.Und die europäischen Länder könnten und sollten selbst mehr tun, um vor einer sowjetischen Bedrohung ihrer Sicherheit abzuschrecken, zumal sie über die Hilfsquellen, Erfahrungen und das technische Wissen hierfür verfügten. Laird -1- �Laird hebt weiter hervor, daß die Vereinigten Staaten in den vergangenen vier Jahren ihre technologische Überlegenheit gegenüber der Sowjetunion weiter gehalten hätten. Im Rahmen des vor zwei Jahren angelaufenen realistischen Abschreckungsprogramms seien veraltete Waffen durch modernere und wirksamere Ausrüstung ersetzt worden. Auch die Kommando struktur sei verbessert worden. Das ungerechte Einberufungssystem solle beseitigt werden, und bei dem Übergang zu einer Freiwilligenarmee werde auch der Status der Nationalgarde und der Reserveverbände verbessert. In seinem Bericht befaßt sich Laird ferner eingehend mit der Situation in Vietnam, wobei er es jedoch vermeidet, auf Punkte der Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Hanoi oder die künftige amerikanische Strategie in Indochina einzugehen, da hierdurch die geheimen Verhandlungen in Paris gestört werden könnten. Gleichzeitig unterstreicht er die Erfolge des Vietnamisierungsprogramms Präsident Nixons. Dieses Programm sei der erste entscheidende Schritt im Rahmen der Nixon-Doktrin gewesen, die zu einer völlig neuen Formulierung der amerikanischen Politik geführt habe. Diese Politik sei darauf abgestellt, den Freunden und Verbündeten der USA den Weg zur Selbsthilfe zu weisen, die grundlegenden amerikanischen Verpflichtungen einzuhalten und bei allen internationalen Streitfragen eine Verhandlungslösung an Stelle von Konfrontation anzustreben. Die wichtigsten, Europa und die NATO betreffenden Teile des Berichtes haben folgenden Wortlaut: In Europa ist der Rahmen,in dem wir die Nixon-Doktrin zu verwirklichen suchen, wesentlich anders (als in anderen Teilen der Welt;. Unsere europäischen Verbündeten können und müssen mehr tun, um vor einer sowjetischen Bedrohung ihrer Sicherheit abzuschrecken. Ihnen fehlen nicht die Hilfsquellen dazu. Ihnen mangelt es nicht an Erfahrung und technischem Wissen. Sie müssen lediglich die strategischen und politischen Realitäten erkennen, denen wir -2- �wir alle uns gegenübersehen, und den Willen haben, dementsprechend zu handeln. Eine ausreichende nukleare Abschreckung wird auch weiterhin den Eckpfeiler der Struktur für die Sicherheit der Verbündeten bilden. Gleichzeitig verleiht jedoch das Herannahen eines strategischen nuklearen Gleichgewichtes zwischen den USA und der UdSSR der Notwendigkeit eines ausreichenden konventionellen Potentials vermehrtes Gewicht, um konventionellen Bedrohungen auf den Ebenen begegnen zu können, auf denen sie auftreten könnten Den Vereinigten Staaten wird weiterhin die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung der nuklearen Abschreckung seitens der Verbündeten zufallen. Und die Vereinigten Staaten werden auch weiterhin einen beträchtlichen Beitrag zu der konventionellen Abschreckung durch die Verbündeten leisten, Aber von den USA kann nicht erwartet werden, daß sie die volle Last der nuklearen Verteidigung und gleichzeitig einen unangemessen hohen Teil der Lasten der konventionellen Verteidigung tragen. Dies ist weder gerecht noch politisch richtig. Und es ist nicht mit der Konzeption der Nixon-Doktrin von einer neuen Partnerschaft zu vereinbaren. In den vergangenen vier Jahren haben zahlreiche Mitglieder des Kongresses die derzeitige Aufteilung der Verantwortung für die Verteidigung Europas zwischen den USA und den Verbündeten in Zweifel gezogen. Der Punkt,um den es dabei ging, war meines Erachtens nicht: "warum tun die USA so viel", sondern vielmehr: "warum tun die Europäer nicht mehr für das, was in erster Linie ihre eigene Verteidigung ist?". Auf meinen Zusammenkünften mit meinen NATO^Kollegen zweimal im Jahre habe ich immer wieder hierauf verwiesen, Sie haben mit Programmen zur Verbesserung der Streitkräfte im Rahmen der Euro»Gruppe geantwortet, die tatsächlich einen wesentlichen Schritt voran bedeuten. Aber mehr - viel mehr - muß getan werden, wenn wir das volle Potential der von uns auf dem Gebiet der kon- -3- �konventionellen Verteidigung bereits unternommenen Investitionen zum Tragen bringen wollen. Es besteht natürlich bei einigen Kreisen - und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks - die Tendenz, in der neuen Ära der Verhandlungen einen Grund oder einen Vorwand zu sehen, die Verteidigungsanstrengungen zu verringern. Es muß jedoch allen klar sein, daß die militärische Stärke des Westens dazu beigetragen hat, diese neue Ära herbeizuführen und zwar dadurch, daß alle Wege außer dem der Verhandlungen verschlossen wurden. Und es muß genauso klar sein, daß die Positionen und Interessen des Westens in Verhandlungen nicht ausreichend geschützt und gefördert werden können, sofern der Westen nicht den Willen und die Fähigkeit zeigt, seine militärische Stärke aufrechtzuerhalten. Als ich 1969 Verteidigungsminister wurde, war es klar, daß wir unsere kollektive NATO-Strategie überprüfen müßten, um festzustellen, ob sie angesichts der neuen Gegebenheiten und Realitäten noch gültig war. Wir wußten, daß es Schwächen und Ungleichgewichte in dem konventionellen Potential der NATO, verglichen mit dem des Warschauer Paktes gab. Der Status der amerikanischen Streitkräfte in Europa war vor 1969 aufgrund unseres erweiterten Truppenengagements in Südostasien geringer veranschlagt worden. Es war ferner wichtig, einige der Mißverständnisse zwischen den USA und ihren Verbündeten zu beseitigen, die sich im Laufe der Jahre ergeben hatten, und gemeinsam auf die Wiederherstellung des Zusammenhalts des großen Bündnisses hinzuarbeiten. Gemeinsam mit unseren Verbündeten haben wir innerhalb der NATO eine umfassende Studie der Verteidigungsprobleme des Bündnisses in den siebziger Jahren durchgeführt, in der wir die Gültigkeit unserer derzeitigen militärischen Strategie bekräftigten und Übereinstimmung über die Art und Weise erzielten, wie die NATO-Streitkräfte, ihre Bewaffnung, ihr Nachschub, die sie stützende Infrastruktur wie auch die Möglichkeiten verbessert werden sollten, Konsultationen über ihren möglichen Einsatz in einer Krise zu führen. Präsident -4- �Präsident Nixon hat nachdrücklich die amerikanischen Verpflichtungen gegenüber der NATO bekräftigt. Er erklärte, daß die USA bei entsprechendem Verhalten unserer Verbündeten ihre im europäischen Raum stationierten Streit« kräfte weiter dort belassen und qualitativ verbessern würden. Wir haben dieses Versprechen gehalten. Was die europäische Seite anbetrifft, so können wir alle mit Recht stolz auf das Europäische Verstärkungsprogramm (EDIP) sein, das eine Verpflichtung zu Modernisierungsprogrammen für die nationalen Streitkräfte, Zahlungen für Flugzeugbunker für die taktischen Luftstreitkräfte der NATO in Europa und ein Programm für gegenseitige Hilfe vorsieht. Die Fortschritte bei der Bewaffnung der NATO waren langsam, wenn es auch besonders bei Panzern, Panzerabwehr und Modernisierung der Marine voranging. Aber der Gesamtprozeß war, offen gesagt, aufgrund der nationalen Bestrebungen, eine Vielzahl ähnlicher Verteidigungsindustrien am Leben zu erhalten, unzulänglich und von Überschneidungen gekennzeichnet. Das Ergebnis ist nicht nur wirtschaftliche Verschwendung, sondern es ist auch militärisch unerwünscht, denn es verhindert Normung und gegenseitige Einsetzbarkeit. Wir haben versucht, dieser Entwicklung dadurch zu begegnen, daß wir eine stärkere Zusammenarbeit und Rationalisierung zwischen den europäischen Ländern der freien Welt förderten. Wir bieten anderen NATO-Ländern unsere neuesten Entwicklungen an und prüfen ihre Entwicklungen auf eine mögliche Aufnahme in unsere Streitkräfte hin. Natürlich wird jedes dem Bündnis angehörende Land im gemeinsamen Interesse etwas nachgeben müssen, wenn wir die beträchtlichen Ersparnisse erzielen wollen, die eine echte Zusammenarbeit uns bringen kann. Die Zusammenarbeit der Verbündeten auf dem Gebiet der Logistik läßt ebenfalls manches zu wünschen übrig; wir hoffen jedoch, daß die Reihe von Konferenzen internationaler Logistikexperten, die kürzlich begonnen hat, -5- �hat, neue Voraussetzungen auf diesem Gebiet schaffen wird. Auch dies ist ein Gebiet, auf dem beträchtliche Einsparungen erwartet werden können, sobald die Haltung der einzelnen Länder dies zuläßt. Die Infrastruktur, das NATO-Programm für den Bau der notwendigen ortsgebundenen Einrichtungen für die NATO-Streitkräfte, bleibt weiterhin ein Gebiet, auf dem die gemeinsame Arbeit der NATO überragende Erfolge erzielt hat, obwohl sie unter einer unzureichen Mittelzuteilung zu leiden hatte. Während gegenwärtig das Infrastrukturprograrnm für den Bau von Bunkern für taktische Flugzeuge der NATO von der Euro-Gruppe (INIT) gefördert wird, sieht sich die NATO-Infrastruktur bei der Wiederherstellung und dem Umbau früherer Anlagen wie auch beim Bau neuer Anlagen beträchtlichen Problemen gegenüber, die durch die Erfordernisse der heutigen Verteidigung entstanden sind. Die Minister haben vereinbart, das Infrastrukturprogramm für weitere fünf Jahre fortzusetzen; die Vereinigten Staaten werden in Kürze innerhalb des Bündnisses Verhandlungen über den Umfang des Programms sowie den angemessenen amerikanischen Beitrag zu diesem letzten Punkt führen. In den vergangenen Jahren war die Unterstützung, die wir für unsere Streitkräfte aus dem NATOInfrastrukturprograrnm erhalten haben, gut. Das Fernmeldenetz der NATO für politische Konsultationen sowie für Befehlsübermittlung und Kontrolle ist im allgemeinen unzulänglich, sieht man es im Hinblick auf mögliche Erfordernisse einer modernen Kriegsführung. In den letzten eineinhalb Jahren hat die NATO einen Plan für ein verbessertes NATO-Nachrichtenverbindungssystem (NICS) ausgearbeitet und vereinbart; sie hat Mittel für die erste Phase des Programms verfügbar gemacht und den erforderlichen Apparat aufgebaut,um die Entwicklung des Systems zu leiten,Einige Verbesserungen im Fernmeldenetz der NATO sind bereits offensichtlich, und wenn das NICS-Programm weiter fortgeführt wird, rechnen wir mit ganz wesentlichen Verbesserungen. Was -6- �Was das Krisenmanagement anbetrifft, so hat die NATO die Kapazität ihrer wichtigsten Einrichtungen im Brüsseler Hauptquartier beträchtlich verbessert, und sie entwickelt und erprobt gegenwärtig Verfahren für mögliche Krisen, damit die NATO-Länder im Falle eines Notstandes sofort umfassende Konsultationen führen und entsprechende Schritte unternehmen können. In den vergangenen vier Jahren haben unsere NATO-Verbündeten Einsatzbereitschaft und Ausbildungsstand ihrer Streitkräfte durch Teilnahme an und Zusammenarbeit bei alliierten Manövern erhöht. Von besonderer Bedeutung in jüngster Zeit waren das im September 1972 durchgeführte große Manöver "Strong Express", an dem 64 000 Mann, 300 Schiffseinheiten und 700 Flugzeuge beteiligt waren, sowie die Teilnahme der Ständigen Seestreitmacht Atlantik (STANAVFORLANT) an einem alliierten Manöver im Mittelmeer im Mai 1972. Was die Manöver anbetrifft, so sind jedoch größere Fortschritte vor allem im maritimen Bereich möglich. Unsere Verbündeten verfügen über beträchtliche Schiffsreserven, deren Kapazitäten noch nicht voll ausgenutzt werden, weil die Schiffe einen großen Teil ihrer Zeit im Hafen liegen. Würden bestimmte Verbündete solche Schiffseinheiten vermehrt einsetzen, würden Ausbildungsstand, Einsatzbereitschaft und die Fähigkeit, mit den übrigen verbündeten Seestreitkräften zusammenzuarbeiten, wesentlich gestärkt werden. Dies könnte dann auch zur Schaffung einer Ständigen Seestreitmacht Mittelmeer führen, die eine Ergänzung zu den in der Vergangenheit so erfolgreichen atlantischen Seestreitkräften bilden würde. Was die Planung anbetrifft, so sind wir mit dem, was die Nukleare Planungsgruppe der NATO - ein Forum für eine offene Erörterung delikater nuklearer Probleme der NATO - erreicht hat, zufrieden. Ich bin weiterhin überzeugt, daß die Förderung des Verständnisses unter den Verbündeten und die Planung für die nukleare Verteidigung der NATO von großer Wichtigkeit sind. Wenn -7- �Wenn wir in die Zukunft blicken, so werden wir die uns verfügbaren Hilfsquellen noch weit wirksamer nutzen müssen - gleichgültig, ob es sich dabei um Menschenpotential, Technologie, politische Grundsätze oder Dislozierung handelt. Gerade das aber versuchen wir im Rahmen unserer Konzeption der Gesamtstreitkräfteplanung zu erreichen. Die NATO muß ebenfalls alle potentiellen Aktiva für die Verteidigung in Rechnung stellen, darunter auch die zivilen Hilfsquellen, und gewährleisten, daß ihr Einsatz voll koordiniert ist. Wir brauchen zusätzliche gemeinsame Maßnahmen der Verbündeten auf Gebieten wie: -- Organisation, Kommando und Kontrolle der NATO-Luftstreitkräfte im Bereich Mitte; -- bessere Nutzung des Mannschaftspotentials, der Aktiven wie der Reservisten; -- Forschung und Entwicklung, um eine wirklich effektive Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bewaffnung zu erreichen. Wir haben in den letzten vier Jahren die Zusage des Präsidenten eingehalten, die amerikanischen Streitkräfte in Europa zu belassen und qualitativ zu verbessern. In den unmittelbar vor uns liegenden Jahren wird es jedoch nahezu unmöglich sein, eine unverminderte amerikanische Truppenpräsenz in Europa zu unterstützen, wenn einige unserer Partner die Schlagkraft ihrer eigenen Streitkräfte schwächen - sei es durch Budgetkürzungen, Verringerung ihrer Truppenstärken oder kürzere Dienstzeiten. Auf der jüngsten Konferenz der NATO-Verteidigungsminister im Dezember 1972 in Brüssel gründete ich meine Hauptargumente auf die Lastenverteilung sowie auf die Notwendigkeit, diese noch zu erweitern. Über meine Mahnungen hinaus, daß die Verteidigungsausgaben real wachsen und daß die Mittel wirksamer zur Förderung unserer gemeinsamen Verteidigung eingesetzt werden müßten, forderte ich die kontinuierliche Weiterführung des Europäischen Verstärkungs- -8- �Verstärkungsprogramms (EDIP), eine neue Form der Infrastruktur zur Unterstützung von Truppen, die außerhalb ihres eigenen Territoriums stationiert sind, sowie einen verminderten Anteil der USA an den Kosten für das Infrastrukturprogramm der NATO. Ich bin mir im klaren darüber, daß es schwierig sein wird, diese Empfehlungen zu verwirklichen; ich bin jedoch der Überzeugung, daß die Zeit hierfür reif ist, und daß unsere Verbündeten voll und ganz die Notwendigkeit einsehen, uns einige der Lasten abzunehmen. Mit den bereits geschlossenen Abkommen, wie SALT und Berlin, mit den laufenden Vorbesprechungen für eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und mit den in Kürze beginnenden ersten Gesprächen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR) befinden wir uns schon mitten in der Ära der Verhandlungen. Angesichts dieses Komplexes der Ost-West-Gespräche hört man nun schon viel über eine profunde und dauerhafte Änderung der Grundhaltung und -einstellung der Sowjets gegenüber dem Westen. Dies ist verfrüht. Entspannung ohne angemessene Verteidigung ist eine Selbsttäuschung. Ich bin mir vielmehr darüber im klaren, daß tiefgehende Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bestehen bleiben. Diese Differenzen können nicht einfach dem historischen Zufall oder Mißverständnissen zugeschrieben werden. Sie wurzeln vielmehr in verschiedenartigen Konzeptionen der Rechte und Pflichten von Menschen und Regierungen sowie in verschiedenartigen Methoden des Verhaltens zu anderen Nationen. Wir können auch nicht andere Fakten ignorieren, die sich auf unsere Hoffnungen auf erfolgreiche Verhandlungen mit dem Osten auswirken: -- Wir können nicht die großen, gut ausgebildeten und sich ständig verbessernden Streitkräfte des Warschauer Paktes in Europa außer acht lassen; -- wir können nicht die Augen verschließen vor der raschen und kontinuierlichen Ausweitung der sowjetischen Rüstung und ihrer qualitativen Verbesserung -9- �Verbesserung in den letzten Jahren} -- wir können nicht die weltweite Expansion der sowjetischen Seestreitkräfte und ihrer Aktivität ignorieren; -- wir können nicht; die wachsende militärische Präsenz der Sowjets sowie ihr Engagement in Gebieten übersehen, die an den NATO-Bereich angrenzen, wie im Nahen Osten und im Indischen Ozean. Es ist; einfach eine Tatsache, daß der militärische Aufbau der Sowjets, auf konventionellem wie auf nuklearem Gebiet, weiter energisch vorangetrieben wird. Wenn wir uns nicht über diese strategische und politische Realität im klaren sind und diese Erkenntnis zum Ausgangspunkt für unsere Verhandlungsbemühungen machen, gefährden wir die Chancen für die Erreichung eines Friedens, während wir gleichzeitig unsere lebenswichtigen Interessen aufs Spiel setzen. Dies soll nicht besagen, daß wir nicht darauf vorbereitet sein sollten, das Eingehen vernünftiger Risiken für den Frieden zu erwägen. Im Gegenteil sollten wir uns gemeinsam mit unseren Verbündeten darum bemühen, neue Beziehungen zur Sowjetunion und den Ländern Osteuropas anzubahnen - Beziehungen, die auf beiderseitiger Zurückhaltung und beiderseitiger Anpassung der Interessen basieren. Solche Beziehungen lassen sich aber nur auf der Grundlage eines starken und geeinten Westens schaffen. Es mag zutreffen, daß eine Ära der Verhandlungen in gewisser Weise größere Anforderungen an uns stellt als eine Ära der Konfrontation; aber ich bin zuversichtlich, daß wir dieser Aufgabe genauso gewachsen sein werden. Eine solche Aufgabe, vor der das Bündnis gegenwärtig steht, siimd die Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Truppenreduzierung (MBFR). Bei MBFR handelt es sich um eine Initiative der NATO, die auf das Jahr 1968 zurückgeht und die ein stabileres militärisches Gleichgewicht auf einem -10- �einem niedrigeren Truppenstand erreichen und dadurch das Risiko eines Konflikts in Europa verringern soll. Nach mehreren Jahren von Vorbereitungen und Versuchen seitens der Verbündeten, die Sowjetunion und andere osteuropäische Länder in einen MBFR-Dialog hineinzuziehen, haben bestimmte osteuropäische Länder, unter ihnen die Sowjetunion, jetzt ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, in vorbereitende MBFR-Gespräche einzutreten, die bald aufgenommen werden sollen. Es besteht Hoffnung, daß diese vorbereitenden Gespräche die Aufnahme von Verhandlungen im Herbst 1973 ermöglichen werden. Die Aussichten auf Fortschritte bei den MBFR-Verhandlungen bedeuten für das Bündnis Verschiedenes: — Unsere umfassende Untersuchung in bezug auf MBFR hat gezeigt, daß es keinen schnellen und leichten Weg zum Erfolg gibt; daher müssen wir bei der Verfolgung unserer Zielsetzungen an die MBFR-Verhandlungen mit Klugheit, Zielstrebigkeit und Entschlossenheit herangehen. -- Da jede Schwächung der kollektiven Verteidigungsanstrengungen unsere Position am Verhandlungstisch beeinträchtigen würde, müssen wir vor allen Bestrebungen auf der Hut sein, die Aussicht auf MBFR als Vorwand entweder für einseitige Truppenreduzierungen der Verbündeten oder für ein Nachlassen bei der Verbesserung der Streitkräfte zu benutzen. -- Wir dürfen nicht etwaige MBFR-Ergebnisse als Anlaß für eine Kürzung der Verteidigungsausgaben auf längere Sicht betrachten. MBFR wird nicht die Notwendigkeit beseitigen, unser konventionelles Potential aufrechtzuerhalten und zu verbessern; im Gegenteil, MBFR wird die Notwendigkeit erhöhen, unsere Verteidigungshilfsquellen auf wirksamste Weise zu nutzen. Insgesamt gesehen kann MBFR, sofern die Mitglieder des Bündnisses richtig an die Verhandlungen herangehen, die militärische Ergänzung zu den politischen Bemühungen des Bündnisses bilden, das Ausmaß der Konfrontation zwischen Ost und West abzubauen. Einige -11- �t Einige haben die Besorgnis geäußert, ob wir MBFR und andere Verhandlungen führen und gleichzeitig im Zuge dieser Verhandlungen den Zusammenhalt des Bündnisses gewährleisten können. Aber wie groß auch die Aufgabe, vor die MBFR uns stellt, sein mag, in vieler Hinsicht wird MBFR eine noch weit schwerere Bewährungsprobe für den Osten sein. Welcher Ar; unsere Probleme hier im Westen auch sein mögen, das gegenseitige Vertrauen, das schon so lange unter uns besteht, wird für uns in den kommenden Monaten bei den Verhandlungen mit unseren Gegnern ein großer Pluspunkt sein. Dieses Vertrauen ist tief verwurzelt in gemeinsamen Idealen und Bestrebungen und in einer Tradition vertrauensvoller Beziehungen zueinander. Dies ist ein Gut, das alle von uns sorgfältig hüten müssen. Das Bündnis war in der Vergangenheit eine mächtige Kraft für den Frieden und wird dies auch künftig sein. Ich scheide aus meinem Amt mit der Zuversicht, daß die NATO weiterhin diesem hohen Ziele dienen wird. +++ -12- �amerika dienst United States 5 3 Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 3 2 2/1973 EWG-ERWEITERUNG WIRFT KOMPENSATIONSPROBLEME FÜR US-FARMER AUF Von John Holway WASHINGTON — ( A D ) — Der jetzt vollzogene Beitritt Großbritanniens, Irlands und Dänemarks zum Gemeinsamen Markt bedeutet für die amerikanischen Farmer keineswegs eine gute Nachricht, denn der Absatz ihrer Erzeugnisse in diesen Ländern wird durch die sogenannten "variabler} Abschöpfungsbeträge" der EWG, die nahezu prohibitiven Charakter haben, künftig erschwert werden. Aufgrund einer früheren bindenden Vereinbarung mit Großbritannien war den amerikanischen Farmern zugesichert worden, daß ihr Weizen zollfrei dorthin eingeführt werden darf. Nachdem diese Vereinbarung nunmehr hinfällig geworden ist, ergibt sich die Frage, wie der Gemeinsame Markt die amerikanischen Farmer für die ihnen entstehenden Exportverluste kompensieren will. Diese Frage wird im Mittelpunkt der intensiven Verhandlungen stehen,die im März in Genf aufgenommen werden sollen und die sich voraussichtlich bis in den Sommer hinziehen werden. Und ihr Verlauf wird zweifellos beträchtlichen Einfluß auf den Gang der für September anberaumten weltweiten Handelsverhandlungen haben. Die -1- �Die Vereinigten Staaten wie auch andere Weizenexportländer - zum Beispiel Kanada und Australien - werden im Rahmen der GATT-Bestimmungen Kompensationen fordern. Nach diesen Bestimmungen kann eine Zollunion, wie sie der Gemeinsame Markt letztlich darstellt, errichtet werden; der neue konsolidierte Zolltarif darf jedoch das allgemeine Zollniveau der früheren Einzelstaaten nicht übersteigen. Und selbst wenn dieses allgemeine Erfordernis erfüllt ist, haben Exporteure aus Drittländern Anspruch auf Kompensationen, sobald Zölle im Gegensatz zu bestehenden Abkommen oder Vereinbarungen heraufgesetzt werden. Anstelle von Zöllen erhebt der Gemeinsame Markt bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen sogenannte variable Abschöpfungsbeträge. Die Höhe dieser Abschöpfungsbeträge ändert sich von Tag zu Tag, um Fluktuationen der Weltmarktpreise bei den einzelnen Agrarerzeugnissen auszugleichen, Wenn auch der Weltmarktpreis für Getreide im Augenblick recht hoch und die variable Abschöpfung somit relativ niedrig ist, so kann der Abschöpfungsbetrag jedoch jederzeit heraufgesetzt werden, sobald die Getreidepreise auf den Weltmärkten nachgeben. Im Gegensatz zu Zöllen,die sich nicht ändern, können die Abschöpfungsbeträge jederzeit erhöht werden, um Importe fernzuhalten. Und in der Vergangenheit hatten die EWG-Abschöpfungsbeträge für Getreide zeitweise eine Höhe von bis zu 70 Prozent des Warenwertes erreichtIn den meisten Fällen werden die Exportverluste nicht so groß wie gerade bei Getreide sein. Ja, vielfach werden die britischen Industriezölle im Zuge der Anpassung an den gemeinsamen Außenzoll der EWG gesenkt werden. Doch trotzdem bleibt die Frage im Raum, wie die Vereinigten Staaten und andere Länder für die höheren Abschöpfungsbeträge bei Getreide kompensiert werden können. Eine Möglichkeit wäre, daß der Gemeinsame Markt seine Abschöpfungsbetrage für Getreide senkt. Beispielsweise könnte sich die jetzt auf neun Mitglieder erweiterte EWG bereit erklären, anstelle der bisherigen variablen -2- �variablen Abschöpfungsbeträge der früheren sechs EWG-Länder und des von Großbritannien zugesagten Null-Tarifs die Abschöpfung auf 30 Prozent zu begrenzen. Eine andere Möglichkeit wäre, die Exportverluste bei Getreide durch niedrigere Zölle bei anderen Agrarerzeugnissen zu kompensieren. Sprecher des Gemeinsamen Marktes haben zu verstehen gegeben, daß die EWG einen dritten Weg bevorzugen würde, nämlich die Verluste bei Agrarexporten durch Zollvorteile auf dem Industriesektor auszugleichen. Von amerikanischer Seite wurde jedoch bereits angedeutet, daß die USA einen solchen Vorschlag ablehnen würden, da damit den amerikanischen Farmern nicht geholfen sei. Alles spricht also dafür, daß es in Genf zu harten Verhandlungen kommen wird. Was geschieht aber nun, wenn diese Verhandlungen auf einem toten Punkt stecken bleiben? Die Vereinigten Staaten und jede andere geschädigte Partei könnten den Fall vor das GATT bringen und Vergeltungsmaßnahmen ergreifen, indem sie entsprechende Konzessionen gegenüber dem Gemeinsamen Markt aufheben. Das war zum Beispiel 1962 der Fall, als die Abschöpfungsbeträge bei Geflügel zu einer starken Einschränkung der US-Exporte nach Deutschland führten. Mit Zustimmung des GATT erhöhten die Vereinigten Staaten damals die Zölle für Lastwagen und Kognak. Das wäre jedoch nur ein letzter Ausweg, der letztlich den amerikanischen Verbraucher träfe, ohne den geschädigten Exporteuren zu helfen. Nach amerikanischer Auffassung wäre es weit besser, wenn eine faire Kompensation der geschädigten Exporteure durch entsprechende Zollsenkungen seitens des Gemeinsamen Marktes erreicht werden kann. II III -3- �» J a m e r i k a dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Wirtschaft 300 T e I e x : 08 - 8 54 32 2/1973 US-PERSONALEINKOMMEN NÄHERT SICH DER BILLIONEN-DOLLARGRENZE WASHINGTON--(AD)-- Das amerikanische Personaleinkommen dürfte in Kürze die Billionen-Dollargrenze überschreiten. Dies stellt der Unterstaatssekretär im US-Handelsministerium, Dr. Harold C. Passer, in der diese Woche erschienenen neuesten Ausgabe der vom Ministerium herausgegebenen Zeitschrift "Commerce Today" fest. Wie Dr. Passer betont, hat das Personaleinkommen in den USA in den vergangenen 12 Monaten eine durchschnittliche monatliche Zuwachsrate von über 7,5 Milliarden Dollar zu verzeichnen gehabt. Bei Zugrundelegung dieser Zuwachsrate werde das Personaleinkommen im kommenden März oder April die Billionen-Dollargrenze überschreiten. Dr. Passer verweist in der alle zwei Wochen herausgegebenen Zeitschrift darauf, daß das amerikanische Bruttosozialprodukt bereits vor Jahren die Billionen-Dollargrenze überschritten und im dritten Quartal 1972 -saisonbereinigt- eine Jahresrate von 1 164 Milliarden Dollar zu verzeichnen hatte. Aber nicht nur das Personaleinkommen, so betont der Unterstaatssekretär, habe seit Ende des zweiten Weltkrieges einen enormen Zuwachs aufzuweisen gehabt, sondern auch das verfügbare Einkommen - ver- • 1 - �- verbleibende Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben - habe sich in der Nachkriegszeit - gemessen in Dollar von 1958 - mehr als verdoppelt. Die Zeitschrift befaßt sich in ihrer neuesten Ausgabe ferner mit der Errichtung der neuen Abteilung für Ost-Westhandel im US-Handelsministerium, dessen Leitung Steven Lazarus übernommen hat, sowie den Aussichten für eine Ausweitung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und der kommunistischen Welt. Nach Auffassung von Lazarus, so betont das Blatt, dürfe man von der Schaffung der neuen Abteilung nicht eine plötzliche Ausweitung des amerikanischen Osthandels um viele Milliarden Dollar erwarten. Fortschritte in dieser Richtung würden sich vielmehr nur ganz allmählich und in dem Maße vollziehen, wie von amerikanischen Firmen auf individueller Basis neue Handelsbeziehungen angebahnt würden. In einem weiteren Beitrag befaßt sich die Zeitschrift mit einem von dem amtierenden Direktor des Statistischen Bundesamtes der USA, Dr. Lawrence M. Kushner, ausgearbeiteten Arbeitspapier über die Auswirkungen eines eventuellen Übergangs zum metrischen System. Damit allein,so stellt Dr. Kushner in seiner Expertise klar, würden die Handelsprobleme der USA nicht gelöst. Nach Ansicht von Dr. Kushner wäre ein vernünftiger Weg, einen geplanten Übergang mit einer verstärkten Mitarbeit der USA bei der internationalen Typennormierung zu verbinden. +-H-+ �A amerika dienst U n i t e d 53 States Bonn-Bad T e l : I n f o r m a t i o n G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach Telex: Wissenschaft und Technik 300 08-85432 2/1973 INTERNATIONALE DATENBANK FÜR DIE KREBSFORSCHUNG -USA errichten Informationszentrale und intensivieren Zusammenarbeit von Spezialisten --(AD)-- Das Nationale Krebsforschungsinstitut (NCI), das den medizinischen Bundesforschungsanstalten der USA in Bethesda (Maryland) angeschlossen ist, bemüht sich um die Schaffung eines weltweiten Informationsnetzes, das alle Erfahrungen und Resultate erfaßt, die für die Bekämpfung der Krebskrankheiten Bedeutung haben können. Dr. John H. Schneider, der am NCI für wissenschaftliche und technische Informationen zuständig ist, erläuterte den Plan zur Errichtung der "Internationalen Datenbank für Krebsforschung" (1CRDB-International Cancer Research Data Bank) auf der Jahrestagung der Amerikanischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft (AAS) Ende Dezember 1972 in Washington. Das Institut will fortlaufend Informationen aus den USA und anderen Ländern sammeln und katalogisieren und spezifische Daten bezw. Ergebnisse an interessierte Mediziner und Krebsforscher in aller Welt weiterleiten. Einen �r Einen derartigen Informationsdienst, der allgemein weiterhelfen könnte, gibt es bisher nicht. Der Erfahrungs-und Informationsaustausch zwischen den Institutionen der medizinischen Forschung und speziell der Krebsforschung innerhalb und außerhalb der USA ist zwar gut eingespielt, reicht aber nach Ansicht Dr. Schneiders nicht aus, um aus den tatsächlichen Bemühungen um eine Lösung der zahlreichen Probleme einer wirksamen Krebsbekämpfung das Bestmögliche herauszuholen. Der Plan zur Einrichtung einer solchen Datenbank ist nicht neu, sondern bereits in dem amerikanischen Gesetz von 1971, das die rechtlichen Grundlagen für eine intensivierte Erforschung und Behandlung von Krebskrankheiten in den USA schuf, erwähnt. Den vorbereitenden Arbeiten von NCI-Vertretern im abgelaufenen Jahr,die auch bereits eine gewisse Übersicht über den in Frage kommenden Benutzerkreis der Datenbank brachten,soll Anfang 1973 die Auswahl des Unternehmens folgen, das auf vertraglicher Basis das Informationszentrum betreibt. Ausschlaggebend für die Erteilung des Auftrags werden Erfahrungen auf dem Gebiet der Datenerfassung und Datenverarbeitung sein. Daneben wird, wie Dr. Stephen Carter vom NCI erklärte, die direkte Zusammenarbeit der für die Krebsbekämpfung zuständigen amerikanischen Stellen mit Institutionen anderer Länder - insbesondere in Europa und Asien sowie mit der Sowjetunion -weiter verstärkt. So vergab kürzlich das NCI einen Forschungsauftrag an das Weizmann-Institut in Rehovot (Israel) in Höhe von fast einer halben Million Dollar. Bei den Untersuchungen wird es vor allem um die Entwicklung besserer Methoden zur Früherkennung von Krebs und um die Erforschung von Möglichkeiten gehen, Leukämie auf dem Wege über eine Beeinflussung der Entwicklung von Lymphozyten, die aus dem Knochenmark oder aus dem Thymus stammen, wirksamer zu bekämpfen. Mit -2- �Mit der Sowjetunion wurde vereinbart, daß Dr. James F. Holland, einer der führenden amerikanischen Spezialisten in der chemotherapeutischen Krebsbekämpfung und einer der Direktoren des Roswell Park Memorial Instituts in Buffalo (New York), ein Jahr lang in Rußland arbeitet. Er hat dort Gelegen-, heit, sich aus erster Hand über den Stand der Chemotherapie bei Krebs zu informieren und seine eigenen langjährigen Erfahrungen mit sowjetischen Kollegen und Vertretern der Pharmazie zu erörtern. Gleichzeitig wird Dr. Holland Seminare über pharmazeutische Forschung abhalten und an der Ausarbeitung von Behandlungsprogrammen für Magen-Darm-Krebs sowie von Fachartikeln für wissenschaftliche Zeitschriften mitwirken. Er hält sich mit seiner Familie bereits seit November 1972 in der Sowjetunion auf. -*-H- -3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Technik Service Postfach 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 3 2 2/1973 ALLERGIE GEGEN BESTIMMTE NAHRUNGSMITTEL --(AD)— Viele Eltern wissen nicht, daß die verschiedensten Symptome wie Müdigkeit, Unlust, Bauch-oder Gliederschmerzen, auffallende Blässe, Augenringe, chronischer Husten, Niesen und verstopfte Nase bei ihren Kindern Anzeichen für eine Allergie gegen bestimmte Nahrungsmittel sein können. Vor allem Milch, Schokolade, Cola-Getränke, Weizen-und Maisprodukte sind unter Umständen für solche Erscheinungen verantwortlich, wie Dr. William Deamer, Professor der Kinderheilkunde an der Universität Kalifornien in San Francisco, kürzlich berichtete. Natürlich müssen für jedes einzelne der genannten Symptome auch andere Ursachen in Betracht gezogen werden. Aber nach Meinung Prof.Deamers machen sich zu wenig Ärzte und Eltern Gedanken darüber, daß eine Nahrungsmittelallergie dahinter stecken könnte. So wurden ihm z.B. kleine Patienten vorgestellt, bei denen wegen starker Blässe und Müdigkeit Verdacht auf Anämie, wegen Schmerzen in den Beinen und auffälliger Müdigkeit Verdacht auf eine "rheumatische Erkrankung" bestand und wegen ständiger Kopfschmerzen sogar vermutet wurde, daß ein Gehirntumor die Ursache sein könne. In allen solchen Fällen könne, so Prof. Deamer, die Anamnese gar nicht sorgfältig genug durchgeführt werden. Ist jedoch der Verdacht auf Nahrungsmittelallergie gegeben, so sollte man -l- �man drei Wochen lang das Kind auf eine Diät setzen, die bestimmte Nahrungskomponenten - insbesondere Milch, Schokoladen und Maisprodukte - ausschließt. Denn Hauttests allein genügten nicht, um diese Frage zu klären. In mehr als der Hälfte der Fälle führe das Weglassen von Milch, Milchprodukten und Schokoladen (einschließlich der Cola-Erzeugnisse) schon nach kurzer Zeit zu einem Verschwinden der Symptome. Die verbreitete Annahme, daß sich eine Überempfindlichkeit des Säuglings gegen Milch, die beispielsweise mit dem Auftreten von Koliken oder Durchfall zum Ausdruck kommt, mit der Zeit verliere, wenn man die Babynahrung vorübergehend entsprechend ändere, entspricht nach Dr. Deamers Erfahrung nicht den Tatsachen. Nach Ablauf einer gewissen Zeit seien zwar in den meisten Fällen nicht mehr die zuerst beobachteten Beschwerden zu registrieren, jedoch äußere sich die gegen bestimmte Nahrungsmittel nach wie vor bestehende Allergie in anderen und teilweise irreführenden Symptomen, z.B.chronischem Schnupfen oder Müdigkeit. -2- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Service Postfach 300 Wissenschaft und Technik T e I e x : 0 8 - 8 54 32 2/1973 SCHWERMETALLE ALS UMWELTGIFT --(AD)— Quecksilber, Kadmium, Blei, Zink und Arsen gehören zu den gefürchteten Giftstoffen im Wasser. Für den Menschen wie für Tiere und Pflanzen können sie selbst in sehr kleinen Mengen toxisch sein. Wie aber kommt es zu dem Kreislauf von Metallen in der Biosphäre? Wie verbinden sie sich mit anderen Metallen oder wie gehen sie in Formen über, die für den Menschen besonders schädlich sind? Sind diese Prozesse genau zu ermitteln und unter Kontrolle zu bringen? In einem Versuch, diese Art von Problemen besser zu verstehen, nahmen Laboratorien des US-Handelsministeriums Studien in Angriff, mit denen charakteristische biologische und andere Prozesse geklärt werden sollen, durch die Schwermetalle in Wasserläufen, Seen, Küstengewässern und in Grundwasser mobilisiert und transportiert werden. Die bisherigen Erfahrungen vor allem des "National Bureau of Standards" und das Interesse einer Reihe seiner Mitarbeiter an metallorganischen Verbindungen und an der biologischen Korrosion von Materialien erleichtert das schwierige Unternehmen. Es wird z.T. durch die amerikanische Bundesbehörde für Umweltschutz finanziert. Man -l- �Man will in erster Linie herausfinden, auf welchen Wegen elementares und anorganisches Quecksilber in metallorganische Verbindungen übergeführt wird, in welchem Umfang dies geschieht und welche chemischen und biologischen Faktoren diese Prozesse unterstützen oder blockieren. Erst auf der Grundlage solcher Untersuchungen ist es möglich, Kontrollverfahren für metallische Belastungsstoffe der Gewässer zu entwickeln. So ist beispielsweise die genaue Ermittlung des Umfangs der Bildung von Methylquecksilber eine Basis dafür, um Aussagen zu maximal zuverlässigen Konzentrationen und die Zeitspanne zu machen, in der eine Gefährdung durch sie besteht. Andererseits dürfte die genaue Beobachtung der Bedingungen, die für das Ausmaß der Methylierung maßgebend sind, Hinweise auf praktische Möglichkeiten zur Verminderung der Dauerkonzentrationen erbringen. Das Einleiten von Quecksilber und anderer giftiger Metalle in freie Gewässer und Sickerräume kann zwar gestoppt werden und wird auch schon unterbunden. Jedoch werden diese Substanzen noch Jahre danach von Pflanzen aus verseuchtem Boden und verseuchtem Wasser absorbiert. Häufig sind die Konzentrationen der Giftstoffe im Boden, insbesondere in Sedimenten, um ein Vielfaches größer als im Wasser. Die Metalle können immer wieder in lebenden Pflanzen und in tierischem Gewebe angereichert werden und so Eingang in die Nahrungskette und in die menschliche Ernährung finden. Untersuchungen in verschiedenen Laboratorien haben gezeigt, daß Quecksilber und seine anorganischen Salze in Gewässersedimenten durch Mikroorganismen in Methylquecksilber, eine unbeständige Verbindung, und in andere reaktionsfähige Zwischenprodukte umgewandelt werden. Vieles deutet aber auch darauf hin, daß es daneben andere, nichtbiologische Wege der Bildung spezifischer metallorganischer Verbindungen gibt. In umfangreichen und systematischen Laboratoriums-und Feldversuchen wollen Dr.F.E.Brinckman und Dr.W.Iverson vom "National Bureau of Standards" und Prof.R.Colwell von der Universität �< Universität Maryland diese Probleme unter Einsatz der modernsten Analysenmethoden angehen. Bisher gibt es keine Methode, um Schwermetalle in der oberen 50-60 cm dicken Sedimentschicht, wo sie sich ansammeln, auf chemischem Wege zu neutralisieren. Ein empfindliches, dabei leicht transportables Instrument zur Messung von Quecksilberkonzentrationen in anorganischen und organischen Proben sowie in Luft entwickelten Dr. Peter R. Buseck, Dr. Roland C. Hanson und John J. McNerney von der Staatsuniversität Arizona in Tempe. Seine Arbeitsweise beruht auf dem Prinzip, daß sich der elektrische Widerstand eines auf eine Chromlage aufgedampften Goldfilmes mit der -sehr geringfügigen- Menge von absorbiertem Quecksilberdampf verändert. Auf diese Weise ist Quecksilber bereits in Konzentrationen von 0,05 Nanogramm (Milliardstel Gramm) nachweisbar. Nach Meinung der drei Wissenschaftler wäre das Instrument nach entsprechender Modifizierung auch zum Nachweis anderer giftiger Gase - Z.B.Schwefelwasserstoff geeignet. 3- �amerika dienst United 53 States Bonn-Bad T e l : Information G o d e s b e r g l , 8 9 - 3 2 4 0 Wissenschaft und Service Postfach Technik 300 T e I e x : 0 8 - 8 54 32 2/1973 FISCHBESTÄNDE IM NORDOSTPAZIFIK --(AD)-- Das Überfischen wichtiger Speisefische im Pazifik soll verhindert werden. Amerikanische und sowjetische Wissenschaftler, die unter der Leitung von Dr. D.L.Alverson (Direktor der Abteilung Nordwest des US-Bundesamtes für Hochseefischerei in Seattle, Washington) und Dr. A. S. Bagdanow (Direktor des sowjetischen Instituts für Fischereiwesen und Meeresforschung in Moskau) Ende 1972 zehn Tage lang in Moskau konferierten, haben dazu Empfehlungen an ihre Regierungen ausgearbeitet. Betroffen ist vor allem der Fang von Krabben, Flundern, Kabeljau, Heringen, Barsch und Seehecht im nordöstlichen Pazifik, insbesondere im Seegebiet vor Oregon, Washington, Britisch-Kolumbien, Alaska und im Beringmeer. Anfang 1973 sollen Regierungsvertreter beider Länder in Moskau entsprechende Vereinbarungen über Schutzmaßnahmen treffen. +444 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1973 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1973 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />93. US-Kongress vor arbeitsreicher Sitzungsperiode<br /><em>- Vielzahl außen- und innenpolitischer Probleme -</em><br /><em>Von Edgar H. de Lesseps</em><br /><br />U. Alexis Johnson wird amerikanische SALT-Delegation leiten<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Verteidigungsminister Laird legt Abschlussbericht vor<br /><em>- Auszüge aus dem Europa- und NATO-Teil -</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />EWG-Erweiterung wirft Kompensationsprobleme für US-Farmer auf<br /><em>Von John Holway</em><br /><br />US-Personaleinkommen nähert sich der Billionen-Dollargrenze<br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Internationale Datenbank für die Krebsforschung<br /><em>- USA errichten Informationszentrale und intensivieren Zusammenarbeit von Spezialisten -</em><br /><br />Allergie gegen bestimmte Nahrungsmittel<br /><br />Schwermetalle als Umweltgift<br /><br />Fischbestände im Nordostpazifik https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/4e9755ea9a351db10e32ecaaf5a928d6.pdf 64c3602d2925bc4a45736325fc44dbe6 PDF Text Text Information und Dokumentation I International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 INHALT DOKUMENTATION Abschlußerklärung Carters zum Treffen von Guadeloupe - Wortlaut - WIRTSCHAFT USA erwarten 1979 Fortschritte in den Handels- und RohstoffVerhandlungen - Ein Interview mit C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Gravitationswellen indirekt nachgewiesen? US-Wissenschaftler beobachteten auffällige Bahnveränderung an Doppelstern Intensivförderung von Erdgas "Künstliches Radiofenster" in der Ionosphäre Mikrowellen kochen Teersand aus Um Übersendung von BcIcgcHcmploren wird gebeten Postfach 20 O: D5300 Bonn Tel: 02221-89 3240 ;:08-85432 �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 ABSCHLUSSERKLÄRUNG CARTERS ZUM TREFFEN VON GUADELOUPE - Wortlaut - SAINT FRANCOIS, GUADELOUPE - (AD) - Präsident Jimmy Carter hat am 6. Januar 1979 in einer Abschlußerklärung das Vierertreffen von Guadeloupe als sehr nützlich und gehaltvoll bezeichnet. Die anderen Beteiligten - der französische Staatspräsident Giscard d'Estaing, Bundeskanzler Schmidt und der britische Premierminister Callaghan - gaben nach Ende der Konferenz ähnlich lautende Stellungnahmen ab. Die Erklärung Präsident Carters hat folgenden Wortlaut: Zunächst möchte auch ich Valery Giscard d'Estaing, dem französischen Volk und insbesondere der Bevölkerung von Guadeloupe meinen Dank sagen, die unseren Besuch hier so angenehm, erfreulich und nützlich gemacht haben. Wegen der nicht genau festgelegten Tagesordnung, der Ungezwungenheit der Gespräche und der nahezu einmaligen Harmonie, die zwischen uns besteht, habe ich bisher an keiner Konferenz teilgenommen, die für mich nützlicher oder gehaltvoller gewesen wäre. Einer der kostbarsten und wertvollsten Aktivposten, über die das amerikanische Volk, ja vielleicht der größte Teil der Welt verfügt, ist die enge Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �> enge Harmonie, die leichte und schnelle Kommunikation sowie die gemeinsame Zielsetzung der Völker, die hier durch mich, durch Bundeskanzler Schmidt, durch Präsident Giscard d'Estaing und durch Premierminister Callaghan vertreten sind. Der größte Teil unserer Gespräche hatte regionale Probleme und globale Fragen zum Inhalt, weil die Meinungsunterschiede, die bilateral zwischen uns bestehen, außerordentlich geringfügig sind und kaum Konsequenzen haben. Wir sind entschlossen, die wertvollen Bande der Freundschaft und der Zusammenarbeit noch weiter zu verstärken - militärisch für die gemeinsame Verteidigung und für den Frieden sowie in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht. Wir haben uns verpflichtet, zum Weltfrieden beizutragen, und wir haben mit Interesse und Genugtuung festgestellt, daß es in den letzten Jahren Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen den Völkern der Welt gegeben hat. Ehemalige Feinde sind Freunde geworden. Potentielle Geg- ner haben sich bemüht, durch enge Konsultationen und Verhandlungen Gewaltanwendung zu vermeiden, und bestehende Freundschaften sind vertieft worden. Wir alle sind uns darüber einig, daß die Öffnung der Volksrepublik China zur übrigen Welt, der westlichen Welt, eine konstruktive Entwicklung darstellt. Und wir sind alle entschlossen, diese Entwicklung zu fördern und sicherzustellen, daß sie nicht zu einem Hindernis für die Entspannung wird und daß sie möglicherweise in der Zukunft - das hoffen wir - zu einer Stärkung unseres Verhältnisses der Freundschaft und Harmonie zu der Bevölkerung der Sowjetunion führen wird. Wir haben die potentiellen Krisenpunkte der Welt erörtert, und wir haben uns bemüht, aus der einzigartigen Gelegenheit Kapital zu schlagen, die der eine oder andere von uns hat, die Spannungen zu vermindern, die Völker dieser Gebiete selbst - mit unserer gelegentlichen Unterstützung - einen Weg zum - 2 - « �zum Frieden finden zu lassen, so daß Stabilität und die Entwicklung einer besseren Lebensqualität sowie die Förderung der Menschenrechte in allen den Gebieten anhalten, wo vielleicht unser Einfluß spürbar wird. Und schließlich möchte ich diesen erfahrenen Politikern und Staatsmännern hier danken für den Rat, den sie mir zuteil werden ließen, sowie für ihre konstruktive Unterstützung der Bemühungen hinsichtlich der SALT-Verhandlungen und anderer wichtiger internationaler Schritte, bei denen das amerikanische Volk die Führung ergriffen hat. Für mich und mein Volk ist dies immer von großem Nutzen. Und ich bin zutiefst dankbar für das Verhältnis, dessen wir uns erfreut haben und dessen wir uns - so hoffe ich sehr - in immer zunehmendem Maße auch in den vor uns liegenden Jahren erfreuen werden. Ich danke Ihnen. + + + + + - 3 �UJifl/choll International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 USA ERWARTEN 1979 FORTSCHRITTE IN DEN HANDELS- UND ROHSTOFFVERHANDLUNGEN - Ein Interview mit C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretä'r im US-Finanzministerium - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten rechnen damit, daß die Entwicklungsländer schon 1979 erhebliche Vorteile aus den Multilateralen Handelsverhandlungen der Tokio-Runde ziehen werden, die gegenwärtig in Genf zu Ende gehen. C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär für Internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium unterstrich in einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten des US-Amtes für Internationale Kommunikation (USICA), John Harter, daß im Zuge der Genfer Verhandlungen bereits Einigung über die Beseitigung wichtiger nicht-tarifärer Handelshindernisse erzielt wurde, die jedem Rückgriff der Teilnehmerstaaten auf Einfuhrquoten, Ausgleichszölle und andere Handelsrestriktionen enge Grenzen setzen. Das Interview hat folgenden Wortlaut: FRAGE: Was halten Sie, bei realistischer Betrachtung, für die aus- sichtsreichsten Gebiete für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern im neuen Jahr? ANTWORT: Postfach 20 03 0 0 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �ANTWORT: Meiner Auffassung nach ist die Nord-Süd-Politik integraler Bestandteil unserer gesamten Außenwirtschaftspolitik. In den Erwägungen be- züglich unserer internationalen Währungspolitik, unserer Außenhandelspolitik, der Rohstoffprobleme, des Transfers technologischer Erkenntnisse, der Investitionsprobleme und anderer Fragen versuchen wir stets, unsere Besorgnisse hinsichtlich der Entwicklungserfordernisse der ärmsten unter den Ländern in die diesbezügliche US-Politik zentral einzubauen. Es besteht meines Erachtens die Notwendigkeit einer weiteren Integrierung der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem, um deren bewußtere Teilnahme an diesem sicherzustellen und die Industriestaaten dazu zu ermutigen, sich stärker auf deren Erfordernisse einzustellen und diese in allen Phasen der Gestaltung des internationalen Wirtschaftssystems einzubeziehen. FRAGE: Wird die Tokio-Runde der Handelsverhandlungen, die gegenwärtig in Genf ihrem Abschluß entgegengeht, die Welt auf diesem Weg voranbringen? ANTWORT: Ja, das wird sie meines Erachtens. Den Entwicklungsländern wird die Tokio-Runde erhebliche Vorteile einbringen. Ihre Ausfuhren an Fertigwaren sind in den letzten zehn bis zwanzig Jahren um astronomische Werte - 20 bis 25 Prozent pro Jahr - gestiegen. Das war in der Tat eine der wichtigsten Grundlagen für das wahrlich phänomenale wirtschaftliche Wachstum einiger dieser Länder und für deren Weiterentwicklung. Wenn ich hier ein oder zwei der für die Entwicklungsländer in den vor uns liegenden ein bis zwei Dekaden wichtigsten Faktoren herausgreifen soll, würde ich das anhaltende rasche Wirtschaftswachstum in der industrialisierten Welt als Voraussetzung für wachsende Märkte für deren Exporte und die Beibehaltung und womöglich weitere Liberalisierung des Offenhandelssystems nennen. Das Ergebnis der Tokio-Runde,ist von entscheidender Bedeutung für die Realisierung der letztgenannten Möglichkeit. Es gibt uns die Möglichkeit an die Hand, den Pressionen des Protektionismus zu widerstehen, der tragische - 2 - �tragische negative Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben könnte, und es trägt dazu bei, die ihnen ohnehin offenstehenden Märkte noch weiter zu öffnen. Eine Reihe der Kodizes bezüglich nicht-tarifärer Maßnahmen, die im Zuge der Tokio-Runde ausgehandelt wurden, werden für die Entwicklungsländer von ganz erheblicher Bedeutung sein, weil sie der Möglichkeit eines Rückgriffs der Länder auf Einfuhrquoten, Ausgleichzölle und eine ganze Reihe anderer Exporthindernisse enge Grenzen setzen. FRAGE: Es war in jüngster Zeit wiederholt die Rede von "strukturellen Veränderungen" in der Weltwirtschaft. ANTWORT: Was hat es damit auf sich? Strukturelle Veränderungen bedeuten in diesem Zusammenhang im Grunde genommen den Hinweis auf die zunehmende Fähigkeit der Entwicklungsländer, auf den Weltmärkten auch auf dem Fertigwaren-Sektor mit uns zu konkurrieren. Die Entwicklungsländer bestreiten einen wachsenden Anteil an den Weltmärkten bei Textilien, Stahlerzeugnissen, Schiffsbauausrüstungen und anderen Produkten, deren Herstellung noch vor einem Jahrzehnt größtenteils von den Industriestaaten monopolisiert wurde. Wir begrüßen und fördern die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer als Zeichen ihres Durchbruchs zu einem besseren Leben und einer wirksameren Beteiligung an der Weltwirtschaft. Jener Trend verursacht für uns als Importländer offensichtlich Anpassungsprobleme, und er bedeutet, daß wir unsere Ressourcen auf andere Produktionen verlagern müssen. Glücklicherweise sind die Entwicklungsländer gleichzeitig rasch expandierende Märkte für unseren Export, über 40 Prozent der amerikanischen Ausfuhren gehen derzeitig in Entwicklungsländer, die die weitaus am schnellsten wachsenden Märkte für unsere Ausfuhren bei einer Reihe hochtechnischer Produkte darstellen und bei denen die Vereinigten Staaten einen Wettbewerbsvorteil genießen. Das aber erfordert spezifische Anpassungen seitens gewisser Unternehmen und Arbeitskräfte beim Übergang von einer Produktion auf eine andere. Pres- sionen in Richtung auf einen stärkeren Protektionismus ergeben sich insbe- 3 - �insbesondere dann, wenn sich die Handelsströme rasch beschleunigen. Wir werden deshalb gelegentlich Schritte unternehmen müssen, um das Tempo des Wandels zu verlangsamen; trotz anhaltender Pressionen werden wir den Wandel selbst jedoch niemals ablehnen. FRAGE: Eine der Hauptbehinderungen in bezug auf das, was die Exekutive in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf jede beliebige Teilfrage des NordSüd-Dialogs unternehmen kann, ist die diesbezügliche Einstellung des Kongresses. Glauben Sie, daß dort möglicherweise eine Verhärtung der Standpunkte eintreten wird? ANTWORT: Wenn wir Programme durchführen sollen, die für die Entwicklungs- länder notwendig sind, müssen wir selbstverständlich das amerikanische Volk davon überzeugen, daß diese Programme im Interesse der Vereinigten Staaten liegen. Deshalb habe ich nichts dagegen einzuwenden, wenn der Kongreß eine zurückhaltende oder skeptische Haltung bezüglich solcher Fragen einnimmt. Wir müssen das amerikanische Volk und über dieses dessen Vertreter im Kongreß überzeugen. Wir leben in einer Zeit großer Zurückhaltung in der Haushalts- politik der Vereinigten Staaten. An der Spitze der Liste unserer nationalen Prioritäten stehen die Verringerung der Staatsausgaben, die Vermeidung von Verschwendung, die Begrenzung unseres Haushaltsdefizits und der Kampf gegen die Inflation. Das alles ist absolut wichtig, sowohl für unser Land selbst als auch für die Entwicklungsländer - schon wegen der Auswirkungen des Gangs der amerikanischen Wirtschaft auf diese. Daraus resultiert für uns eine schwie- rige Situation, in der wir uns dennoch um weitere Fortschritte bemühen müssen. Im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten waren wir nach meinem Dafürhalten recht erfolgreich in unseren Bemühungen, die Märkte offen zu halten und unsere Beteiligung an den internationalen Währungsvereinbarungen und unsere Auslandshilfe auszuweiten, die von 5,1 Milliarden Dollar im Haushaltjahr 1976 auf 7,2 Milliarden Dollar im laufenden Haushalt erhöht worden ist. Die Bewilli- gungen für die Multilateralen Entwicklungsbanken wurden in den letzten beiden Jahren sogar verdoppelt, überall dort also, wo wir ein echtes Anliegen ver- treten und dessen Bedeutung für die Vereinigten Staaten überzeugend darzulegen - 4 - �darzulegen vermögen, können wir der Unterstützung durch den Kongreß sicher sein. Das wiederum weist auf die grundlegende Tatsache hin, daß wir fähig sein müssen, den Nachweis zu erbringen, daß eine spezifische politische Maßnahme den Vereinigten Staaten ebenso wie den Entwicklungsländern zugute kommt - daß auch wir aus einem bestimmten Schritt Vorteile ziehen können. Rohstoffabmachungen beispielsweise, die die Preise stabilisieren, sind für das Erzeugerland und für uns als Importland gut. Es gibt natürlich auch humanitäre Gründe für fortgesetzte amerikanische Transferoperationen. Ich zweifle nicht an der fortgesetzten Bereitschaft des amerikanischen Volkes, armen Menschen überall auf der Erde zu helfen, solange es sicher sein kann, daß die aufgewandten Mittel tatsächlich armen Ländern zugute kommen und wirksam zu deren wirtschaftlichen Entwicklung beitragen. Ich glaube, daß das amerikanische Volk selbst in einer Zeit strengster Mäßigung in der Haushaltpolitik hierzu bereit ist und das sogar wünscht. Volk muß aber die Gewißheit der Effektivität solcher Hilfe haben. Das Diese Ge- wißheit zu schaffen, ist ein Aspekt auf den unsere gesamten diesbezüglichen Anstrengungen gerichtet sind. FRAGE: Die Vereinigten Staaten zögern anscheinend, den Vorschlag des Weltbankpräsidenten McNamara zu unterstützen, das Kapital der Bank zu verdoppeln. Warum? ANTWORT: Nein, das stimmt nicht. Wir sind in Wahrheit für eine be- trächtliche Erhöhung des Kapitals der Weltbank und durchaus geneigt, einer Verdoppelung des Kapitals zuzustimmen, sofern gewisse Übereinkommen hinsichtlich der exakten Form der Aufstockung erzielt werden können. Der Kongreß müßte selbstverständlich unserer Beteiligung zustimmen; die Regierung jedenfalls steht einer Verdoppelung des Kapitals durchaus wohlwollend gegenüber. Wir unterstützen die Weltbank nachdrücklich und führen gegenwärtig Verhandlungen, die in der Tat zu einer Verdoppelung ihres Kapitals in naher Zukunft - 5- �Zukunft führen werden, wie wir hoffen. FRAGE: Haben Sie nicht vor einem Kongreßausschuß erklärt, daß die Vereinigten Staaten sehr strenge Maßstäbe in bezug auf Mittelzuweisungen an regionale Entwicklungsbanken anlegen werden? ANTWORT: Nein, ich habe gesagt, wir wollen sicherstellen, daß die Aus- leiheprogramme der Multilateralen Banken auf den wirtschaftlichen Charakter der jeweiligen Region zugeschnitten sein müssen. Ich habe vor allem auf die Inter-Amerikam'sehe Entwicklungsbank hingewiesen, deren Ausleiheprogramm sich auf die Tatsache einstellen muß, daß der größte Teil Lateinamerikas inzwischen in Wahrheit der internationalen Mittelklasse zuzurechnen ist. Nur zwei oder drei lateinamerikanische Länder wären beispielsweise für Kredite der Internationalen Entwicklungsgesellschaft (IDA) qualifiziert, jener Zweigorganisation der Weltbank, die Kredite zu Sonderbedingungen lediglich an Länder mit einen pro-Kopf-Einkommen von weniger als 500 bis 600 Dollar vergibt. Die meisten lateinamerikanischen Länder haben inzwischen einen Entwicklungsstand erreicht, von dem aus sie ihren Bedarf an ausländischen Anleihen zu kommerziellen oder mindestens nahezu kommerziellen Bedingungen decken können. FRAGE: Besteht Ihrer Meinung nach ein Gegensatz zwischen der seit neuerer Zeit verstärkt erhobenen Forderung nach Projekten zur Befriedigung der grundlegenden menschlichen*Erfordernisse und dem Wunsch der Entwicklungsländer, ihre langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu beschleunigen? ANTWORT: Nein, ich sehe keinen Gegensatz darin. Die Geschichte der Entwicklungsanstrengungen in der Nachkriegszeit läßt vielmehr erkennen, daß eine bessere Einkommensverteilung - eines der Ergebnisse der Kreditvergabe unter dem Gesichtspunkt der Deckung des Grundbedarfs der Menschen - und ein rasches wirtschaftliches Wachstum tatsächlich Hand in Hand gehen. Es besteht absolut kein Grund zur Befürchtung, eine größere Konzentration auf Projekte zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse werde das Wachstum verlangsamen. Derartige Projekte haben insofern, als sie einen größeren Anteil an der Be- - 6 - �Bevölkerung wirksam in den Wirtschaftsprozeß eingliedern, ihnen eine stärkere Motivation geben, greifbare Ergebnisse zeitigen, und die Produktivität der Landwirtschaft erhöhen, oftmals sogar sehr positive Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Fortschritt des betreffenden Landes. Umgekehrt schafft eine er- folgreiche langfristige Entwicklung die Voraussetzungen - ausreichende Deviseneinkü'nfte und Ersparnisse im eigenen Lande -, die notwendig sind, um Vorhaben zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse durchzuziehen. In einem geschickten Management derartiger Ressourcen, das man gegenwärtig überall auf der Welt zu lernen beginnt, sehe ich die echte Chance, beide Arten von Projekten gleichzeitig voranzutreiben. FRAGE: che Die Rohstoffpolitik erfährt derzeit viel Aufmerksamkeit. Wel- Auswirkungen werden Rohstoffabkommen auf die wirtschaftliche Modernisie- rung der Entwicklungsländer auf lange Sicht haben? ANTWORT: Ich halte sie im Falle der meisten Entwicklungsländer für wichtig, wenn auch nicht für ausschlaggebend. Für einige von ihnen bleibt das Angewiesensein auf einen oder einige wenige Rohstoffe so wichtig, daß instabile Preise auf den Produktenmärkten für sie ruinös sein können. Der rasche Preisverfall bei Kupfer in den letzten Jahren hatte beispielsweise verhängnisvolle Auswirkungen auf Zaire, das hinsichtlich seiner Exporterlöse und Devisenposition weitgehend von diesem Rohstoff abhängig ist. Die Einnahmen aus den Rohstoffausfuhren sind für den größten Teil der Entwicklungsländer entscheidend wichtig. Deshalb unternimmt meine Regierung große Anstrengungen, Rohstoffabkommen zustandezubringen, die die Weltpreise dieser Erzeugnisse stabilisieren und es den Ausfuhrländern solcher Erzeugnisse - abgesehen von anderen günstigen Auswirkungen - gestatten, systematischer und mit größerer Zuversicht hinsichtlich des Ausmaßes künftiger Deviseneinkünfte zu planen. Wir haben ein Zuckerabkommen getroffen und verhandeln gegenwärtig über ein Kautschukabkommen. Es werden ferner Gespräche über eine Verbesserung der internationalen Kakao-, Kaffee- und Zinnabkommen eingeleitet. Verhandlungen über weitere Rohstoffe dürften in naher Zukunft folgen. FRAGE: �» FRAGE: Können Ihrer Meinung nach die Regierungen viel unternehmen, um den Transfer von technologischen Kenntnissen nach den Entwicklungsländern zu beschleunigen? ANTWORT: Der Großteil der Technologien, die Entwicklungsländer wün- schen, ist nicht im Besitz der Regierungen, sondern im Besitz der privaten Wirtschaft. Die hauptsächliche Methode, einen Transfer von modernem techno- logischen know-how zu bewirken, besteht tatsächlich in der Hereinnahme privater ausländischer Investitionen. Die Entwicklungsländer selbst haben sich in den letzten Jahren als sehr geschickt erwiesen, wenn es darum ging, die Gewähr zu schaffen, daß ausländische Investoren industrielle Verfahren und Produktionsmethoden in ihrer Wirtschaft auf eine Art und Weise einbringen, die diesen auf Dauer zugute kommt. Natürlich können die Regierungen der Industriestaaten diesen Prozeß fördern. So hat Präsident Carter zum Beispiel die Errichtung einer Stiftung für internationale technologische Zusammenarbeit vorgeschlagen, um Forschungs- und Entwicklungsprogramme in direkter Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern abzuwickeln und auf diese Weise deren technologischen Stand zu erhöhen. FRAGE: Warum gab es ein so großes Hin und Her wegen des Mandats an den Plenarausschuß der Vollversammlung der Vereinten Nationen, als Forum für die Diskussion der gesamten Nord-Süd-Situation zu fungieren? ANTWORT: Das grundlegende Problem besteht darin, daß keine Notwendig- keit für ein solches Aufsichtsgremium besteht. Art bahnen sich an: Fortschritte sehr bedeutsamer in bezug auf internationale Währungsfragen im Weltwährungs- fonds, in bezug auf den Handel innerhalb des GATT, in bezug auf Entwicklungsprobleme im Rahmen der Weltbank, was die Rohstoffproblematik angeht vor der UNCTAD (UN-Konferenz über Handel und Entwicklung) und in Fragen der Technologie in den Vereinten Nationen und anderen Gremien. meiner Meinung nach gut voran. Alle diese Gespräche kommen Wir machen in einem pragmatischen Prozeß �Prozeß Fortschritte in bezug auf alle diese Fragen, die von wirklich zentraler Bedeutung für den Entwicklungsprozeß sind. Ich sehe, offen gesagt, keine Not- wendigkeit für ein Aufsichtsgremium, das den Versuch unternehmen soll, alle diese Dinge in einer Gesamtschau zu betrachten. Es ist vielmehr gefährlich, eine solche Institution zu schaffen, weil es dort zwangsläufig zu einer Politisierung dieser Fragen oder zu rhetorischen Tiraden kommen wird, wie dies vor solchen Foren öfters der Fall ist. Ein solches Vorgehen kann in der Substanz harmlos sein, könnte aber negative Auswirkungen in Gestalt der innenpolitischen Reaktion in einigen Industriestaaten zeitigen, die an sich zur Kooperation bereit sind. Es dürfte gut sein, sich von Zeit zu Zeit zusammenzusetzen, um die Fortschritte in den Beziehungen zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern zu überprüfen. Meiner Auffassung nach besteht aber, was echte Fortschritte in spezifischen Fragen und echte Verbesserungen in den Programmen und in der Politik der einzelnen Länder als Beitrag zur Förderung des Entwicklungsprozesses angeht, die beste Methode darin, sich der bestehenden funktionsfähigen internationalen Organisationen zu bedienen, deren Bemühen auf ein spezifisches Ziel gerichtet ist - sei es im Bereich der Währungsfragen, des Handels, der Entwicklung oder der Technologie. Wir haben aus der Geschichte gelernt, daß solche Organisationen die Art von Institutionen sind, in denen sich politische Tiraden auf ein Minimum begrenzen lassen und wirkliche pragmatische Fortschritte erzielt werden können. FRAGE: Alles in allem: Haben Sie das Gefühl, daß die Regierung Carter in der Lage sein wird, 1979 eine positive Politik gegenüber den Entwicklungsländern zu betreiben? ANTWORT: Ich glaube, wir können dies. Ich habe bereits von dem Gebot einer Mäßigung in der Haushaltpolitik gesprochen, was darauf hinausläuft, daß wir im Hinblick auf die Auslandshilfe als solche nicht so viel tun können, wie wir gerne täten. Aber in vielen dieser Bereiche - Handel, Rohstoffe, Investitionen und Technologie - können wir auch weiterhin sehr progressiv voranschreiten. Ein �Ein Wort möchte ich dem aber noch hinzufügen: Wenn wir von der Verbesserung der Nord-Slid-Beziehungen sprechen, so handelt es sich hierbei in Wahrheit um ein Geben und Nehmen. Wir sind der Auffassung, daß einige unter den höher entwickelten Entwicklungsländern zum Kampf gegen den weltweiten Trend zum Protektionismus beitragen sollten - und zwar vor allem über ihre Außenwirtschaftspolitik. Die Entwicklungsländer insgesamt müssen sich zur Zusammenarbeit bereitfinden - sowohl war ihre rhetorischen Vorbringungen als auch ihre realistischen Erwartungen angeht. Alle diese Fragen sind schwer zu lösen. Einige von ihnen sind rein intellektueller Natur; alle aber sind sicherlich heikel im Hinblick auf die Innenpolitik der Industriestaaten. Was wir tun können - und ich bin zuversichtlich, daß wir es unter Mitarbeit der Entwicklungsländer tun werden - ist, auf jedem dieser wichtigen Wirtschaftsgebiete pragmatisch vorzugehen, die Ergebnisse vergangener Anstrengungen zu konsolidieren und in dem Bemühen fortzufahren, das bestehende System zum Segen der Entwicklungsländer wie zu unserem eigenen Vorteil weiter zu verbessern. Wenn wir alle entschlossen und pragmatisch auf dieses Ziel hinarbeiten, werden wir,dessen bin ich sicher, erfolgreich sein. + + + + + - 10 - �Uli//cn/chofl wid Technik » International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 GRAVITATIONSWELLEN INDIREKT NACHGEWIESEN? US-Wissenschaftler beobachteten auffällige Bahnveränderung an Doppelstern - (AD) - Vieles spricht dafür, daß dem amerikanischen Astrophysiker Dr. Joseph Taylor mit zwei Kollegen der indirekte Nachweis dafür gelungen ist, daß Schwerewellen existieren. Wie Taylor auf dem internationalen Symposium über relativistische Astrophysik im Dezember 1978 in München berichtete, könnten die Ergebnisse vierjähriger Untersuchungen an einem bestimmten Doppelstern mit Hilfe des Radiotelekops von Arecibo (Puerto Rico) so interpretiert werden, daß die beobachtete Bahnveränderung auf die Aussendung von Gravitationswellen zurückzuführen ist. Das Instrument mit seiner 300 m großen Parabolantenne ist das leistungsstärkste bzw. empfindlichste Gerät, über das die Astronomie gegenwärtig verfügt. Das Objekt ist kein gewöhnlicher Doppelstern. Vielmehr handelt es sich um einen Pulsar samt einem massiven, für optische und radioastronomische Beobachtungen jedoch "stummen" Partner. Zum ersten Mal seit der Entdeckung der Pulsare im Jahr 1967 fanden Prof. Taylor (Universität Massachusetts), Dr\_ Postfach 20 03 00 D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �Dr. Peter M. McCulloch (Universität Tasmanien, Australien) und Lee A. Fowler (Universität Massachusetts) im Jahr 1974 einen Pulsar als Begleiter eines anderen Sterns. Für die Astronomie war dies von ganz besonderer Bedeutung, weil dem Objekt, dessen beide Komponenten aus Massen ungeheurer Dichte bestehen müssen, zum ersten Mal eine Chance gegeben war, die von Einstein vorausgesagten Auswirkungen einer Abstrahlung von Gravitationsenergie zu beobachten. Die Astrophysik kennt inzwischen 320 Pulsare. Es sind Radioquellen im Universum, die ihre Signale in ganz exakten Zeittakten, meist stark gebündelt, und in einem jeweils für den einzelnen Pulsar typischen Signalmuster aussenden. Man hält sie für die Überreste explodierter und kollabierender Sterne, die sehr schnell rotieren. Die Restmasse hat sich so stark verdichtet, daß ein Teelöffel voll davon eine Milliarde Tonnen wiegen würde. messer. Ein solcher Stern ist sehr klein, hat nur etwa 10 km Durch- Aber die Dichte seiner Materie erreicht unvorstellbar hohe Werte. Elektronen und Protonen sind zu Neutronen zusammengepreßt. Von chemischen Elementen oder Reaktionen kann also keine Rede mehr sein. Allein in dem galaktischen System, zu dem unser Sonnensystem gehört, dürfte es Millionen von Pulsaren geben. Die meisten von ihnen sind jedoch selbst für die empfindlichsten der auf der Erde vorhandenen Radioteleskope "unsichtbar". Der von Taylor und Mitarbeitern nunmehr vier Jahre lang beobachtete Pulsar (er erhielt nach der Entdeckung die Bezeichnung PSR 1913+16) sendet alle sechshundertstel Sekunde einen Radioblitz in Richtung Erde. Daß er einen Partner haben und das Ganze ein Doppelstersystem sein muß, ergab sich daraus, daß in einer Periode von 7,75 Stunden die "Normal"-Frequenzen scheinbar verkürzt und dann wieder verlängert aufgenommen werden. Auch ist die vom Pulsar ausgesandte elektromagnetische Strahlung offenbar einem starken Gravitationseffekt durch den Partner unterworfen, den der Pulsar auf einer stark exzentrischen Bahn in knapp 8 Stunden einmal umkreist, wobei er durchschnittlich 300 km pro Sekunde zurücklegt. Der PulsarDoppelstern gehört zu unserem Milchstraßensystem und befindet sich jm �in 15 000 Lichtjahren Entfernung von der Erde in der galaktischen Ebene. In vier Jahren verringerte sich die Umlaufzeit des Pulsars um vier Zehntausendstel Sekunden. Eine Verkürzung um eine Zehntausendstel Sekunde im Jahr wird in der allgemeinen Relativitätstheorie vorausgesagt, wenn sehr schnell und asymmetrisch sich bewegende kompakte Massen durch die Abstrahlung von Gravitationswellen Energie verlieren. Prof. Taylor ist jetzt auf Grund der Meßdaten überzeugt, daß es die von Albert Einstein im Jahr 1916 postulierten Gravitationswellen tatsächlich gibt. Die beiden Objekte nähern sich infolge der Abstrahlung von Gravitationsenergie immer mehr. Und wenn die Umlaufbahn kleiner wird, verkürzt sich auch die Zeit, die der Pulsar für einen Umlauf um den anderen Stern benötigt. Bei diesem könnte es sich einer Verlautbarung der Nationalen Wissenschaftsstiftung (NSF) der USA zufolge um einen zweiten, jedoch "stummen" Pulsar, vielleicht aber auch um ein sogenanntes Schwarzes Loch handeln. Die Existenz dieser Objekte war bisher noch nicht nachzuweisen. Theoretischen Überlegungen und Berechnungen zufolge sind sie jedoch dann zu erwarten, wenn Sterne unter der Wirkung ihres eigenen Gravitationsfeldes so stark und noch viel mehr als ein Pulsar - verdichtet worden sind, daß die Gravitationskraft an der Oberfläche sogar das Licht zurückhält, das der Stern aussenden würde. Die Quanten elektromagnetischer Strahlung vermögen aus dem Schwerefeld nicht mehr herauszukommen. Der Stern ist unsichtbar, ein "Schwarzes Loch". Allerdings könnte die Beobachtung spezieller Wirkungen von Gravitationskräften seine Existenz verraten. Nach Meinung Prof. Taylors sollten die während der vierjährigen Beobachtung gewonnenen Erkenntnisse dazu beitragen, die in einer Anzahl von Laboratorien in den USA und anderen Ländern laufenden Experimente, Schwerewellen aus dem Kosmos zu registrieren, mit größtem Nachdruck weiterzuführen. Apparate auf der Erde bauen zu wollen, die solche Wellen für die Durchführung von Versuchen erzeugten um sie nachweisen und messen zu können, wäre sinnlos. So ist die Forschung auf außer- - 3 - �außerirdische Quellen angewiesen. Es kommt nun darauf an, Detektoren zu entwickeln, die empfindlich genug sind, um zumindest auf gerichtet abgestrahlte Gravitationswellen aus dem Kosmos reagieren zu können. Da diese - im Gegensatz z.B. zu elektromagnetischen Wellen - die Erde nahezu ungestört durchlaufen, angesichts der Entfernung zu ihrer Quelle aber äußerst schwach sind, ist es schwer, die auf unserem von Natur aus unruhigen Planeten überhaupt mit Meßinstrumenten zu erfassen. Der amerikanische Physiker Dr. Joseph Weber (Universität Maryland) bemüht sich darum seit Ende der fünfziger Jahre. und Meßverfahren wurden bei ihm und inzwischen in Die Meßausrüstungen anderen Instituten - das Max-Planck-Institut für Astrophysik in Garching ist z.B. mit einem Laser-Interferometer an den Versuchen beteiligt - ständig weiter verbessert. (Für ein erstes außerirdisches Experiment hatte im Dezember 1972 die letzte APOLLO-Mannschaft sogar ein Gravitationswellen-Meßgerät auf dem Mond installiert.) Vor einem Jahrzehnt ging Weber zum ersten Mal an die Öffentlichkeit und konnte Anfang der siebziger Jahre auf wissenschaftlichen Konferenzen von verblüffenden Ergebnissen berichten - u.a. von zwei täglichen Meßspitzen, die dann auftraten, wenn die in mehr als 1 000 km Abstand voneinander in Ost-West-Richtung aufgestellten Detektoren zum Zentrum der Milchstraße hin oder in die Gegenrichtung "horchten". Mit größter Wahrscheinlichkeit ist die Strahlungsquelle im galaktischen Zentrum anstatt in einem Außenbereich jenseits unseres Sonnensystems zu suchen. Die vorsichtig als "events" ("Vorkommnisse") bezeichneten Meßausschläge könnten tatsächlich durch Schwerewellen verursacht werden. Sie als solche nachzuweisen, wird aber erst möglich sein, wenn noch mehr und noch empfindlichere Meßgeräte rund um den Erdball zur Verfügung stehen. Gravitation ist als Anziehungskraft zwischen allen Massen wirksam. Wie bereits Isaac Newton fand, zieht jede Masse im Universum jede andere und jedes Masseteilchen jedes andere - mit einer Kraft an, die dem Produkt �Produkt ihrer Masse proportional, dem Quadrat ihrer Entfernung umgekehrt proportional ist. Damit war aber das Wesen der Schwerkraft nicht erklärt. Erst mit der Allgemeinen Relativitätstheorie gab Albert Einstein den bis dahin gültigen Hypothesen eine neue Dimension: Jegliche Materie sei ein von ihrer Masse abhängiges Schwerefeld zuzuordnen, das naturgemäß andere Materie beeinflußt. Dabei sei aber auch vorausgesetzt, daß die Masse eines Objekts nicht als konstante Größe zu betrachten ist, sondern von der relativen Geschwindigkeit zu anderen Objekten abhänge. Während Newton annahm, daß sich die Gravitation in direkter Fernwirkung zeitlos durch den Raum fortpflanze, war Einstein überzeugt, daß Gravitation - ähnlich wie Licht - bei der Fortpflanzung im Raum Wellennatur habe und die Ausbreitung von endlicher Geschwindigkeit sei, vielleicht mit Lichtgeschwindigkeit erfolge. So ordnet die moderne theoretische Physik dem Gravitationsfeld Quanten (sog. Gravitonen) zu, wie auch der elektromagnetischen Wellenstrahlung Quanten zugeordnet sind. Während jedoch die elektromagnetischen Kräfte anziehend und abstoßend wirken können, ist die Gravitation ausschließlich eine anziehende Kraft. Darauf beruht, auch wenn sie noch so schwach ist, ihre Eigenschaft, eine der wirksamsten Kräfte im Universum zu sein. + + + + + - 5 - �10. Januar 1979 1 INTENSIVFÖRDERUNG VON ERDGAS - (AD) - Mit massiver hydraulischer Kraft versuchen Ingenieure der Mitchell Energy & Development Corporation, "dichte" Formationen in einem bereits voll ausgebauten Erdgasfeld in Texas zu öffnen, um auf diese Weise die Erdgasproduktion mindestens auf das Doppelte, vielleicht sogar bis zum Vierfachen der normalerweise erreichbaren Menge zu steigern. Ein Gemisch von Wasser und Sand wird am Bohrschacht mit einem Druck 675 kg/ccm in mehr als 3000 m Tiefe gepreßt. Damit will man erreichen, daß sich in den tiefliegenden Kalkformationen Risse von ca. 60 cm Höhe im Umkreis bis etwa 800 m um den Schacht bilden, die dem in mikrofeinen Poren des Gesteins eingeschlossenen Gas den Weg zur Bohrstelle freimachen sollen. Die stark verdichteten Gesteinsschichten enthalten riesige Mengen von Erdgas, dessen Förderung bei Anwendung der herkömmlichen Verfahren jedoch unwirtschaftlich ist. Eine der neuen Methoden, mit denen sie zumindest zum Teil erschlossen werden können, verlangt ein hydraulisches Aufbrechen des Gesteins unter hohem Druck. Für den Versuch im "Fallon Field" in Texas wurden schon während der ersten 16 bis 24 Stunden fast viertausend Tonnen Wasser, vermischt mit 1400 Tonnen Sand, am Bohrloch in die Tiefe und in das gasführende Gestein gepreßt. Wenn nach der auf diese Weise erzwungenen Spaltöffnung die Postfach 20 03 OO Tel: 02221-89 3240 Telex:08-85432 D5300 Bonn 2 �die Flüssigkeit zurückgewonnen wird oder sich verteilt, bleibt der Sand an Ort und Stelle. Er soll die Risse offenhalten, über die das Gas in Richtung Bohrschacht sickert. Genaue Messungen über mehrere Wochen sollen helfen, die Wirtschaftlichkeit dieses Verfahrens zu ermitteln. Das Fallon-Erdgasfeld liegt im sand- und kalksteinführenden Teil des Cotton Valley, einem der zahlreichen und oft weitläufigen Vorkommen dieser Art in den Vereinigten Staaten. Die unterirdischen Formationen des Cotton Valley haben eine Ausdehnung von etwa 650 000 qkm und reichen vom zentralen und nordöstlichen Texas bis in den Nordwesten von Louisiana und den Südosten von Arkansas. Zu den Kosten des Großversuchs im FalIon-Feld in Höhe von etwa 1,8 Millionen Dollar steuert das US-Energieministerium 553 000 Dollar bei. + + + + + �• Fi 1 I Wi//cn/choft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 "KÜNSTLICHES RADIOFENSTER" IN DER IONOSPHÄRE - (AD) - Die beiden "Fenster" in der Erdatmosphäre für elektromagnetische Wellen, die von Himmelskörpern und anderen kosmischen Objekten ausgesandt werden und zu uns gelangen können, stellen nur einen relativ kleinen Ausschnitt aus dem Spektrum dar. Es handelt sich um das sog optische Fenster für sichtbares Licht und das - wesentlich breitere - Radiofenster, über das die Radioteleskope Strahlung aus dem Weltraum empfangen, Der Großteil fällt jedoch der atmosphärischen Absorption durch Ozon, Wasserdampf, Kohlendioxid und andere Moleküle zum Opfer. Und Wellen niedrigerer Frequenz jenseits des Radiofensters, d.h. Wellen von mehr als 20 m Wellenlänge, werden durch die Ionosphäre abgeschirmt. So war es bisher nur mit Raketensonden und Forschungs- satelliten von Positionen außerhalb der Erdatmosphäre aus möglich, elektromagnetische Strahlung aus dem Kosmos auch in den von der Erdoberfläche aus nicht zugänglichen Frequenzbereichen zu erfassen. Die Erkenntnisse, die man in relativ kurzer Zeit damit gewinnen konnte, haben das "Weltbild" der Astrophysik bereits wesentlich verändert und erweitert, Inzwischen hat sich herausgestellt, daß beim Aufstieg von Großraketen für gewisse Zeit ein "künstliches Radiofenster" in der Ionosphäre geschaffen wird. Besonders deutlich beobachtete man dies beim Start des amerikanischen Himmelslabors SKYLAB im Mai 1973, als die Trägerrakete SATURN bei der Beschleu- Postfach 20 03 00 Tel: 02221-89 32 40 �Beschleunigung des SKYLAB auf Umlaufbahngeschwindigkeit oberhalb von ca. 300 km Höhe pro Sekunde eine Tonne Treibstoff verbrannte. Die Abgase - Kohlen- dioxid, Wasserstoff, Wasserdampf usw. - traten mit dem ionosphärischen "Plasma", d.h. den in bestimmten Luftschichten reichlich vorhandenen elektrisch geladenen Teilchen, in chemische Reaktion. Plasma abgezogen. Dabei wurde aus der Ionosphäre Eine solche Störung der Ionosphären-Struktur wirkt sich sowohl auf den Funkverkehr als auch auf die Durchlässigkeit der Atmosphäre für kosmische Radiowellen aus. Als weitere Effekte beobachtete man eine Steigerung der Plasmatemperatur, d.h. eine Erhöhung der Bewegungsenergie der ionisierten Teilchen, sowie verstärktes Luftleuchten. Es ist dies ein schwaches Leuchtphänomen am Nachthimmel, das durch angeregte Atome in den elektrisch geladenen Schichten der Erdatmsophäre verursacht wird. Der "SKYLAB-Effekt", wie man das Phänomen inzwischen bezeichnet, ist nur vorübergehender Natur. Wie Dr. Paul A. Bernhardt vom "Radioscience Laboratory" der Stanford-Universität berichtete, hatte sich vier Stunden nach dem "Verzehr" von Plasma durch die Abgase die Struktur der Ionosphäre wieder normalisiert. Für die Radioastronomie ergibt sich jedoch in dieser Zeit eine Möglichkeit, mit ihren hochempfindlichen stationären Instrumenten Untersuchungen vorzunehmen, die ihr normalerweise verwehrt sind. Wissenschaftler der Stanford-Universität und der Universität Boston haben sich zusammengetan, um sowohl den "SKYLAB-Effekt" im Detail und unter kontrollierten Bedingungen zu untersuchen als auch die zeitweilige Eröffnung eines - wenn auch schmalen - "künstlichen Radiofensters" zum Universum für Forschungen im Frequenzbereich von 1 - 5 Megahertz (1 Million bis 5 Millionen Schwingungen pro Sekunde) zu benutzen. Dieser Bereich ist insofern besonders interessant, als z.B. bei diesen Wellenlängen das sog. galaktische Rauschen am stärksten ist. Auch will man eine Anzahl rätselhafter Radioquellen wie den Vela- und Gum-Nebel studieren; beide senden Radioimpulse niedriger Frequenz aus. Eine - 2 - �Eine Gelegenheit dazu bietet die zweite SPACELAB-Mission, die im ersten Quartal 1982 durchgeführt werden soll. In Vorbereitung' der Unter- suchungen wurde im Sommer 1977 in etwa 250 km Höhe über der Hawaii-Insel Kauai eine hochexplosive Sprengladung gezündet, die einen ähnlichen Effekt wie die Raketenabgase hatte. Beim Einschuß des Raumtransporters, mit SPACELAB in die Erdumlaufbahn feuern die Triebwerke in Höhenbereichen zwischen 300 und 480 km. Von ihren Abgasen ist vor allem die F-Schicht der Ionosphäre (durchschnittliche Höhe: 360 km) betroffen. Zur Durchführung von "Radio- fenster"-Versuchen wurde das orbitale Manövriersystem des Raumtransporters für jeweils 12 Sekunden über fünf im voraus bestimmten Punkten entlang der Umlaufbahn bestimmte Abgasmengen freigesetzt. Laut Dr. Bernhardt besteht ein wesentliches Problem während dieses Experiments darin, genau festzustellen, wo die Gase zur Ruhe kommen, die mit Überschallgeschwindigkeit in der dünnen Atmosphäre ausgestoßen werden. erst Es sei durchaus möglich, daß sie nach mehreren Hundert Kilometern durch die Kollision mit Luftteilchen abgebremst werden. Schweifes. Jedes Freisetzen führt zur Bildung eines kometenähnlichen (Mit Hilfe von Computermodellen werden derzeit mögliche Effekte simuliert). Die Beobachtungsstationen sind 1) Roberval (in der Nähe von Quebec, Kanada) für Radiosignale extrem niedriger Frequenz - sog. VLF-Schwingungen, die den erdmagnetischen Feldlinien zwischen dem Beobachter und dem VLF-Sender auf der Siple-Station in der Antarktis folgen, der von der Stanford-Universität dort betrieben wird; 2) Millstone Hill bei Boston für Messungen der ionosphärischen Elektrodichte und möglicher Frequenzänderungen an Funksignalen von geostationären Satelliten; 3) der 300 m-Spiegel von Arecibo in Puerto Rico (betrieben von der Cornell-Universität) zur Messung von Dichte, Geschwindigkeit und Temperatur der ionosphärischen Elektronen während und nach de" Triebwerk-Zündungen; 4) Jicamarca - 3 - �4) Jicamarca (Peru) für spezielle Untersuchungen an der Ionosphäre im Äquatorbereich, wo die erdmagnetischen Feldlinien horizontal verlaufen und das Plasma instabil machen für "Löcher" in der Ionosphäre; 5) zwei Stationen der Tasmania-Universität (Australien) für Untersuchungen im Frequenzbereich von 1 000 000 bis 5 000 000 Hertz ( 1 - 5 Megahertz). . Schließlich haben alle fünf Stationen die Aufgabe, Auswirkungen der Bildung von "Löchern" in der Ionosphäre auf den Funkverkehr zu beobachten. " . . . + + + + + �I 3 Wi//en/chcift und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Januar 1979 MIKROWELLEN KOCHEN TEERSAND AUS - (AD) - Die Extraktion von Kohlenwasserstoffen aus Teersanden mittels Mikrowellen wird vom "Illinois Institute of Technology" (IIT) in Chicago mit theoretischen und experimentellen Studien sowie mit Rentabilitätsberechnungen untersucht. Im Rahmen eines Forschungsauftrags des US-Energieministeriums ist diese Phase des Projekts, die auf 18 Monate befristet wurde, mit 200 000 Dollar dotiert. Die Teersande liegen im Bundesstaat Utah. Es handelt sich um ölhaltigen Sandstein, in dem schätzungsweise 3,5 Milliarden Tonnen Erdöl gebunden sind. Das Verfahren beruht auf dem gleichen Prinzip, nach dem die Mikrowellenherde arbeiten. Diese zeichnen sich dadurch aus, daß in ihnen z.B. auch große Teile vollkommen gleichmäßig erhitzt und in kürzerer Zeit als in herkömmlichen Kochherden durch und durch gar werden. Die Forschergruppe aus Chicago schlägt vor, mittels der Mikrowellen-Heiztechnik die Kohlenwasserstoffe im Teersand in nutzbare Brennstoffe umzuwandeln. Aufgrund der Ergebnisse der bisher durchgeführten Studien und Versuche bestehen gute Aussichten, dies auf wirtschaftlich attraktiver Basis - noch dazu umweltschonend - auch tatsächlich zu erreichen. Mit den jetzt vom Energieministerium bewilligten Geldmitteln wird eine Apparatur gebaut, mit der sich eine verhältnismäßig große Menge von Teersand erhitzen läßt. Es werden Meßreihen in bezug auf Postfach 20 03 OO D5300 Bonn 2 Tel: 02221-89 32 40 Telex:08-85432 �auf elektrische, mechanische und wä'rmeenergetische Parameter bei den Teersanden durchgeführt, außerdem geeignete Fördermethoden entwickelt und der Energie-Nutzungsgrad bei Anwendung der Mikrowellen-Extraktion ermittelt. Allgemeine wirtschaftliche und ökologische Aspekte des neuen Verfahrens sind weitere Punkte des Studienprojekts, das die Basis für umfangreiche Feldversuche in Utah abgeben wird. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1979 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1979 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Abschlusserklärung Carters zum Treffen von Guadeloupe<br /><em>- Wortlaut -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />USA erwarten 1979 Fortschritte in den Handels- und Rohstoffverhandlungen<br /><em>- Ein Interview mit C. Fred Bergsten, Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Gravitationswellen indirekt nachgewiesen?<br />US-Wissenschaftler beobachteten auffällige Bahnveränderung an Doppelstern<br /><br />Intensivförderung von Erdgas<br /><br />"Künstliches Radiofenster" in der Ionosphäre<br /><br />Mikrowellen kochen Teersand aus https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c9ad07a745ddaa8e6b692a74b4e05db1.pdf 24fcf01a5ab2f1b803c9053025c9a58a PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America 10. Januar 1990 J^*' ,<c A<\cP ^ « 0 •A* ^^ rfT e>«f v ^ P.cfc' ^<ÄV SICHERHEITSPOLITIK Maresca: Prämissen der Vergangenheit müssen überprüft werden Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen Die Zeit ist reif für Dialog über Militärdoktrinen Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar THEMENINDEX 1989 (Zweites Halbjahr) Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392366 Telex: 8-85432 �S I C H E R H E I T S P O L I T I K 1 10. Januar 1989 MARESCA: PRÄMISSEN DER VERGANGENHEIT MÜSSEN ÜBERPRÜFT WERDEN - Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen HOUSTON - (AD) gen, Botschafter Staaten und ihren cherheitsbildende Vergangenheit". Dem amerikanischen Chefunterhändler bei den VSBM-VerhandlunJohn Maresca, zufolge, basierten die von den Vereinigten Verbündeten bei den Verhandlungen über Vertrauens- und SiMaßnahmen (VSBM) angeregten Vorschläge "auf Prämissen der In einer am 4. Januar 1990 in der Texas A and M University gehaltenen Rede betonte Maresca, wie wichtig es sei, vertrauensbildende Maßnahmen in Zukunft "über diese Prämissen" hinaus in ein "umfassenderes, flexibleres und weitreichenderes" Programm zu lenken. "Vertrauensbildung wird in den neunziger Jahren neue Herausforderungen bereithalten, die das Gleichgewicht zwischen Ost und West nicht notwendigerweise berühren," erklärte Maresca. Das vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien unter der Schirmherrschaft der VSBM geplante Seminar über Militärdoktrinen kann uns Maresca zufolge "für die Pionierarbeit des Forums zur Vertrauensbildung Impulse geben, die in eine völlig neue Richtung weisen". Nachfolgend veröffentlichen wir Marescas Rede im Wortlaut. Als dieses Plenum im vergangenen Jahr zu Gesprächen über Vertrauensbildung zusammentrat, verfolgten wir ein ganz bestimmtes Ziel. Dieses Ziel hat seinen Ursprung in der Vergangenheit und in der Gegenwart. Wir erörterten die Ergebnisse der Stockholmer Konferenz sowie die Möglichkeiten, wie wir bei den in Wien anlaufenden Verhandlungen über Vertrauensbildende Maßnahmen auf diesen Ergebnissen aufbauen könnten. Wir haben die später in Wien vorgelegten Vorschläge und die sich dabei möglicherweise ergebenden Verbindungen vorweggenommen. Wir haben das Verhältnis des VSBM-Forums von 35 Teilnehmerländern zum KSE-Forum mit 23 Mitgliedsstaaten angeschnitten und die Verbindungen zwischen vertrauensbildende Maßnahmen und Reduzierungen bei den konventionellen Streitkräften. Diese Gespräche waren angebracht, sehr nützlich und trugen dazu bei, daß alle Teilnehmer die in die Diskussion eingebrachten Ansätze verstanden. Unsere Vorschläge wurden bei Aufnahme der Verhandlungen im vergangenen Frühjahr unterbreitet und waren seither Gegenstand der Erörterungen. Es steht nunmehr außer Frage, daß es weite Bereiche gibt, in denen ein Konsens möglich ist. Bei einigen Vorschlägen, wie etwa vertrauensbildenden Maßnahmen bei unabhängigen Aktivitäten in der Luft oder auf See wird unter Umständen keine Übereinstimmung zu erzielen sein. Das bislang erzielte grundlegende Er- �gebnis ist der sich abzeichnende Konsens über das Prinzip eines umfassenden jährlichen Informationsaustauschs, der von Ad-hoc-Inspektionen begleitet sein und den Wahrheitsgehalt der gelieferten Informationen verifizieren soll. Das scheint prinzipiell von allen Parteien akzeptiert worden zu sein. Darüber hinaus wurde vereinbart, ab dem 16. Janaur 1990 ein dreiwöchiges sicherheitspolitisches "Seminar" abzuhalten, an dem auch Stabschefs und andere hochrangige Offiziere sowie Vertreter des Verteidigungsministeriums teilnehmens sollen. Diese Teilnehmer werden ihre Politik und ihre Doktrinen darlegen und sich gegenseitig zu Aspekten derjenigen Maßnahmen befragen, die zu Zweifeln Anlaß geben. Das ist ein weiterer Vorstoß zu einem relativ unerforschten Aspekt militärischer Konfrontation, der aber in diesem Forum mit 35 Teilnehmerstaaten die Tradition der Erforschung neuer Bereiche der Rüstungskontrolle fortführt. In diesem Fall werden wir danach streben müssen, die Absichten und Zielsetzungen der von uns beobachteten Streitkräfte zu verstehen die genaue Beurteilung ist das vielleicht schwierigste Element des Sicherheit spoli tischen Gleichgewichts. Das Seminar ist ein ausgezeichneter Prüfstein für das Hauptthema meiner Ausführungen: Die Rolle der Vertrauensbildung in den neunziger Jahren, einer Periode rapider Veränderungen in Europa. Wie bereits im vergangenen Jahr möchte ich heute auch aus persönlicher Sicht sprechen, und die hier von mir vorgetragenen Gedanken spiegeln nicht notwenigerweise die Politik der Vereinigten Staaten wider. Seit unseren Gesprächen in Houston im vergangenen Jahr hat sich viel verändert. Die erste wichtige Veränderung mit Auswirkungen auf die VSBM-Verhandlungen bestand in der Vorlage eines westlichen Vorschlags bei den KSE-Verhandlungen, der Informationsaustausch in größerem Umfang und ein System der Verifizierung vorsah. Im letzten Jahr nahmen wir noch an, die VSBM-Verhandlungen wären vor den KSE-Verhandlungen beendet. Aber angesichts von den Initiativen eines Gipfeltreffens und eines NATO-Gipfels ausgehenden Impulse ist die Wahrscheinlichkeit jetzt größer, daß das KSE-Abkommen vor einer VSBM-Vereinbarung erzielt wird. Das ist natürlich eine positive Entwicklung. Es bedeutet jedoch, daß der Hauptvorschlag bei den VSBM-Verhandlungen beträchtlich an Bedeutung verliert. All dies hat viele von uns zu der Frage veranlaßt, worin die geeignete Rolle für vertrauensbildende Verhandlungen zu einer Zeit besteht, in der Rüstungskontrolle große Fortschritte macht. Insbesondere fragen sich viele von uns bei den Verhandlungen, ob alle Vorschläge, die derzeit auf dem Wiener Verhandlungstisch liegen, entsprechend ihrer Pionierfunktion zu mehr Vertrauensbildung beitragen, oder ob das VSBM-Forum hinter den rapiden Fortschritten in den Bereichen Sicherheit und Rüstungskontrolle zurückbleibt. Die zweite bedeutende Entwicklung des vergangenen Jahres mit Auswirkungen auf die VSBM-Verhandlungen bestand natürlich in den dramatischen Ereignissen in Osteuropa. Die Auswirkungen dieser Entwicklungen sind so umfassend, daß sie einer eingehenden Analyse bedürfen. Die erste Frage, die sich für die VSBM-Verhandlungen durch die Ereignisse in Osteuropa stellt, ist eine Erweiterung der Frage bezüglich ihrer Rolle in Zeiten von Fortschritten bei der Rüstungskontrolle: Worin besteht die geeignete Rolle von Vertrauensbildung in Zeiten drastischer Veränderungen in Osteuropa? Traditionell wurde Vertrauensbildung im Zusammenhang mit der Ost-West-Konfrontation definiert, obwohl es immer klar war, daß die VSBM-Verhandlungen nicht zwischen Blöcken stattfinden, sondern vielmehr zwischen unabhängigen Ländern. Angesichts der raschen Veränderungen in Osteuropa muß die Frage - 2 - �heute lauten, ob Vertrauensbildung die Aufgabe zukommt, Stabilität in ganz Europa sicherzustellen, während sich diese dramatischen Ereignisse vollziehen. Dies würde natürlich eine umfassende Neuorientierung der Verhandlungen und ihres bisherigen Zwecks bedeuten. Wir müssen uns jedoch sehr sorgfältig überlegen, was wir tun, damit es für die Zukunft von Bedeutung ist. Die Verantwortung, die wir übernehmen sollten, könnte entschieden anders als unsere derzeitigen Verhandlungen gelagert sein. Die Tradition der Pionierarbeit impliziert, daß das VSBM-Forum sich eingehender mit den durch die neuen Realitäten in Europa stellenden umfassenderen Sicherheitsproblemen befassen sollte. Die Tatsache, daß vertrauensbildende Verhandlungen nicht zwischen Blöcken stattfinden bedeutet, daß wir besondere Fähigkeiten besitzen, etwas in diesem Bereich zu tun, das zweifelsohne im Interesse aller Teilnehmerstaaten liegen sollte. Eine andere Frage, die sich durch die Entwicklungen in Osteuropa stellt, lautet, ob Verhandlungen zwischen den beiden Militärblöcken nach einem KSE-Abkommen wirklich weiterhin das Hauptgewicht der konventionellen Rüstungskontrollbestrebungen in Europa tragen können. Innerhalb des Ostblocks scheinen einige Länder den Abzug der sowjetischen Streitkräfte von ihrem Territorium zu verwirklichen. Kann das Kräftegleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt als Grundlage für Rüstungskontrollverhandlungen gelten, wenn einige Länder auf der einen Seite dieser Gleichung sich einer Konfrontation entziehen? Wenn die beiden Blöcke nicht länger als echte Gesprächspartner in einer im wesentlichen bilateralen Verhandlungsrunde fungieren, welche Form kann dann eingesetzt werden, um einen Abbau der Rüstungen herbeizuführen? Bietet die Form eines Forums von 35 Teilnehmerstaaten, mit der Bestimmung, daß jedes Land einzeln teilnimmt und sein auf Konsens gestützter Entscheidungsprozeß eine Alternative? Es dürfte in diesem Zusammenhang erwähnenswert sein, daß wir bei den VSBM-Verhandlungen im vergangenen Monat die Unterbreitung eines gemeinsamen französisch-ungarischen Vorschlags über militärische Kontakte erlebt haben. Es war der erste Vorschlag in der Geschichte der Rüstungskontrollverhandlungen, der gemeinsam von einem Mitglied des Warschauer Pakts und der NATO vorgelegt wurde. Der Inhalt des Vorschlags war natürlich weniger interessant als seine politische Bedeutung. Diese Entwicklung legt den Schluß nahe, daß es in der Tat bestimmte Möglichkeiten in einem nicht blockgebundenen Forum gibt. Eine dritte sich aus der gegenwärtigen Lage ergebende Frage betrifft die allgemeine politische Rolle eines Sicherheit spoli tischen Verhandlungsprozesses mit 35 beteiligten Staaten in einer Zeit raschen Wandels. Inwieweit ist ein solches Gremium für Gespräche über alle Seiten betreffende Probleme nützlich? Die Antwort auf diese Frage wurde im Dezember offensichtlich, als die Ereignisse in Rumänien im VSBM-Forum zur übereinstimmendsten Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen führten, die wir jemals bei einem KSZE-Treffen erlebt haben. Sicherlich werden auch in Zukunft noch zahlreiche schwierige Momente auftreten, da die osteuropäischen Staaten ihre eigenen politischen Positionen noch definieren müssen. Es mag sicherlich Entwicklungen geben, die das eine oder andere Land innerhalb des sich entwikkelnden sicherheitspolitischen Umfelds in Europa berücksichtigt wissen möchte. Wir benötigen ein flexibles Gremium mit Beteiligung aller europä-^ ischen Staaten sowie der Vereinigten Staaten und Kandas, das bereitsteht, um diesem Bedarf gerecht zu werden. In dieser Hinsicht sind VSBM und KSE nicht miteinander vergleichbar. Die KSE muß einen Vertrag fertigstellen. Das ist ihr Ziel. Die Verhandlungen - 3- �über Vertrauensbildung jedoch erreichen ihr Ziel teilweise schon durch ihre bloße Existenz. Das Bestehen dieses Forums ist - wie das Seminar über Militärdoktrinen - an sich bereits eine vertrauensbildende Maßnahme. Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen sind weniger rigoros als Rüstungsreduzierungen und lassen sich deshalb leichter verwirklichen und vereinbaren. Es mutet wie Ironie an, daß gerade die relative Unkompliziertheit von Vereinbarungen und der relative Mangel an Sicherheitsrisiken diesen wesentlich politischeren Prozeß so bedeutsam machen, insbesondere in der heutigen Zeit. Gerade die Tatsache andauernder Verhandlungen über Vertrauensbildung trägt zur Stabilität bei. Schließlich muß sich in der gegenwärtigen Lage die Frage stellen, ob Vertrauensbildung nicht einen flexibleren Ansatz in der Rüstungskontrolle darstellt, der in einem immer mehr in Fluß geratenden europäischen Umfeld angebrachter wäre. Sicherlich wurden die beiden Blöcke benötigt, um ein Abkommen über gegenseitige ausgewogene Rüstungsreduzierungen zu erzielen. Auch die Art von Rüstungsreduzierung, wie sie auf der KSE zur Verhandlung steht, wird weiterhin ein solches Forum erforderlich machen. Langfristig könnte es jedoch wünschenswert sein, durch Verhandlungen andere Ansätze für die Sicherheit in einer Form zu entwickeln, die der politischen Evolution mehr Freiraum einräumt als die starre Formel von den beiden Blöcken. Rüstungskontrolle ist nur ein Teil der allgemeinen sicherheitspolitischen Lage in Europa. In einer umfassenderen Sichtweise hat Außenminister Baker erkannt, daß der Rahmen des KSZE-Prozesses nun seinen Platz als zentrale Institution für eine zusammenhängende und stabile Gesamtentwicklung der Beziehungen zwischen den europäischen Staaten einnehmen muß. Zweifelsohne bietet der in Helsinki geschaffene Rahmen Vorteile: Er stellt die Rolle der Vereinigten Staaten und Kanadas sicher, er grün- det sich auf eine Reihe hervorragender Prinzipien zwischenstaatlichen Verhaltens, er gestattet es den Militärbündnissen, eine wichtige aber begrenzte Rolle zu spielen, und durch seinen eigenen, auf Konsens beruhenden Entscheidungsfindungsprozeß hat er in der Vergangenheit wertvolle Vereinbarungen hervorgebracht. Ein Rüstungskontrollprozeß innerhalb des KSZE-Rahmens kann uns daher nur Vorteile bringen, und wir sollten ihn deshalb nicht fürchten. Vertrauensbildung wird in den neunziger Jahren neue Herausforderungen bereithalten, die das Gleichgewicht zwischen Ost und West nicht notwendigerweise berühren. Das Seminar über Militärdoktrinen könnte uns für die Pionierarbeit des Forums zur Vertrauensbildung Impulse geben, die in eine völlig neue Richtung weisen. So wird zum Beispiel ein Tagesordnungspunkt des Seminars die Militärhaushalte und die militärische Haushaltsplanung betreffen. Planung und Beschaffung neuer Waffensysteme spiegeln die Absichten einer Regierung im militärischen Bereich wider, und natürlich ist der Druck auf die Haushalte in allen Industriestaaten eine treibende Kraft für die Reduzierung der Verteidigungshaushalte. Wenn diese Fakten in einer offeneren Atmosphäre behandelt werden könnten, um eine nüchternere Diskussion über nationale Pläne und ein befriedigendes Niveau der Verifizierung zu ermöglichen, dann gibt es allen Grund zu der Annahme, daß das Ergebnis bedeutend zur Stabilität und zur verantwortungsvollen Reduzierung der Militärausgaben beitragen könnte. Es wäre zum Beispiel sicherlich billiger, sich im vorhinein darauf zu verständigen, neue Panzer nicht zu entwickeln und zu beschaffen, als sie zu bauen und zu stationieren und danach über ihre Reduzierung und Beseitigung zu verhandeln. - 4 - Die grundsätzliche Frage im Hinblick auf Vertrauensbildung lautet in den neunziger Jahren: Welche Rolle, welche Funktion sollte die Vertrauensbildung in diesem neuen Zeitalter der �Beziehungen in Europa erfüllen? Bis jetzt beruhten die in Wien vorgelegten Vorschläge auf den Annahmen der Vergangenheit. Wir müssen über diese Annahmen hinaus denken und den Weg zu einem breiteren, flexibleren und umfassenderen Vertrauen weisen, wenn dieser Ansatz für Sicherheitsprobleme in der Zukunft seine Bedeutung bewahren soll. * * * * * - 5 - �S I C H E R H E I T S P O L I T I K 1 10. Januar 1990 DIE ZEIT IST REIF FÜR DIALOG ÜBER MILITÄRDOKTRINEN - Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar - WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von der amerikanischen Rüstungskontroll- und Abrüstungsbehörde (ACDA) am 3. Januar 1990 als Hintergrundmaterial für das vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien anberaumte Seminar über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) und Militärdoktrinen im Wortlaut. Das Seminar über Militärdoktrinen bei den Wiener Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) Geleitet von dem Entschluß, durch einen offenen und ehrlichen Gedankenaustausch zum besseren Verständnis der militärischen Fähigkeiten und ihres Einsatzes zur Vertrauensbildung beizutragen, hat das Plenum beschlossen, ein Seminar über Militärdoktrinen zu veranstalten. Es wird integraler Bestandteil der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen sein und vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien stattfinden. Zweck dieses Seminars ist, Gelegen- heit zu Gesprächen über Militärdoktrinen in bezug auf Einsatzkonzept sowie Struktur und Aktivitäten konventioneller Streitkräfte in der Zone zu bieten. Andere Themen, die mit Militärdoktrinen im Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf die militärischen Fähigkeiten haben, könnten ebenfalls erörtert werden. Während des Seminars wird kein Schlußbericht oder -dokument erarbeitet. Die Gespräche dienen als Hintergrundinformation für die Wiener Verhandlungen. Anhand der im Verlauf des Seminars gewonnenen Erfahrungen könnte das Plenum geeignete Schlußfolgerungen ziehen. �(Auszug aus dem Beschluß der Wiener VSBM-Verhandlungen vom 20. Oktober.) Die Zeit ist reif Sicherheitspolitik die Streitkräftestruktur im Zusammenhang mit Maßnahmen, Ausbildungsmustern und dem Militärhaushalt konzentrieren. für Dialog über Die dramatischen Ereignisse des vergangenen Jahres in Osteuropa waren unvorhersehbar. Das sicherheitspolitische Gefüge, das uns in den letzten vierzig Jahren so vertraut geworden ist, wird heute täglich erneut in Frage gestellt und eine Prognose der Ereignisse zunehmend erschwert. Es ist nicht gewährleistet, daß wir in diesem Jahr die Zukunft besser als im vergangenen prognostizieren können. Wir müssen jedoch den Veränderungen in Osteuropa bei dem Versuch Rechnung tragen, Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent zu garantieren. Mehr denn je zuvor müssen wir solide neue Ansätze zum Problem der europäischen Sicherheit finden. Dem Seminar über Militärdoktrinen kommt in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle zu. Es soll zum besseren Verständnis der Absichten beitragen, die der Streitkräftestruktur und den Aktivtäten zugrunde liegen. Dieses Element des militärischen Gleichgewichts bildet offensichtlich das Kernstück für gegenseitiges Vertrauen - war bisher jedoch äußerst schwierig in den Griff zu bekommen. In Ermangelung vollständiger militärischer Offenheit haben wir schlicht und einfach keine verläßliche Handhabe, um die Motivationen einzuschätzen, von denen die Streitkräfte geleitet sind. Die Veranstaltung eines "Seminars" über Sicherheitspolitik ist ein weiteres Wagnis auf dem relativ unerschlossenen Weg zur Lösung der Sicherheitsprobleme und stellt eine Fortführung der Pionierarbeit dar, die bei den vertrauensbildenden Gesprächen der 35 Nationen geleistet wurde. Die Tagesordnung wird das gesamte Spektrum der Sicherheitspolitik umfassen, sich jedoch besonders auf Persönliche Gespräche können durch nichts ersetzt werden. Sie sind der beste Weg, um Zweifel auszuräumen und Antworten zu erhalten, Mißtrauen zu zersteuen und Verständnis für die Absichten eines jeden Landes aufzubauen. Das "Seminar" ist keine Verhandlungsrunde, und wir erwarten keine spezifischen Ergebnisse, aber ein solcher Dialog ist zu diesem Zeitpunkt in der europäischen Geschichte unabdingbar. Zu einer Zeit, in der sich die Ereignisse schneller überschlagen, als man sich je hätte träumen lassen, brauchen wir derartige Gespräche. Ohne sie werden unsere Rüstungskontrollbestrebungen höchstwahrscheinlich nicht mit dem politischen Wandel Schritt halten können und nicht den Beitrag zu Sicherheit und Stabilität leisten, den die Menschen weltweit erwarten. Leiter der amerikanischen Delegation bei den VSBM-Verhandlungen ist John J. Maresca. Hintergrund: Vertrauens- und cherheit sbildende Maßnahmen in KSZE Sider Am 1. August 1975 haben 33 Länder Europas, die Vereinigten Staaten und Kanada in Helsinki das Schlußdokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - die sogenannte Schlußakte von Helsinki unterzeichnet. Die Schlußakte von Helsinki liefert den 35 Teilnehmerstaaten ein dauerhaftes Rahmenwerk, um in den Bereichen gegenseitige Sicherheit, Wirtschaftsbeziehungen, fundamentale Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgewogene und angemessene Fortschritte zu erzielen. Sie enthält eine Reihe vertrauensbildender Maßnahmen, mit denen einzelne Länder ermutigt werden, sich gegenseitig über in Europa zu Lande statt- - 2 - �findende militärische Aktivitäten zu benachrichtigen und Beobachter dazu einzuladen. Die Verhandlungen vlber Vertrauensund Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) sind integraler Bestandteil der KSZE und haben seither diese Rolle des Wegbereiters in der Rüstungskontrolle übernommen. Bei Abschluß eines KSZE-Folgetreffens in Madrid 1983 haben die 35 Länder vereinbart, VSBM für ganz Europa auszuhandeln. Dieser Bereich wurde bei den VSBMVerhandlungen in Stockholm und den laufenden Wiener VSBM-Verhandlungen abgedeckt. Damit wird ein Präzedenzfall für das bei den ebenfalls in Wien stattfindenden Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa erörterte Gebiet vom Atlantik bis zum Ural geschaffen. In Stockholm hatten die Teilnehmerstaaten ein wichtiges neues Recht auf Vor-Ort-Inspektionen vereinbart, das ein nützlicher Vorläufer für das INF-Verifizierungssystem war. Das Stockholmer VSBM-Dokument ist das einzige in jüngerer Zeit ausgehandelte heute in Europa gültige Abkommen zur konventionellen Rüstungskontrolle. Die VSBM-Verhandlungen wurden am 9. März 1989 in Wien wieder aufgenommen. Die Länder des Westens und Ostens sowie die neutralen/blockfreien Staaten haben formelle Vorschläge unterbreitet. Die westlichen Länder schlugen unter anderem Gespräche über Militärdoktrinen und Sicherheitspolitik "im Stil von Seminaren" vor. Dieser Vorschlag wurde am 20. Oktober 1989 angenommen und damit eine weitere interessante und bahnbrechende Arbeit eingeleitet. Andere Aspekte des westlichen Vorschlags, wie etwa einen jährlichen Austausch von Informationen über Streitkräfte in Europa und damit einhergehende Bewertungsmaßnahmen werden weitgehend unterstützt. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß das Seminar über Militärdoktrinen zum Erfolg der VSBM-Verhandlungen beitragen wird. Hintergrund: Das Seminar über Militärdoktrinen Die im Stil von Seminaren durchgeführten Gespräche über Militärdoktrinen stellen das erste offizielle Zusammentreffen hochrangiger Offziere aus Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada zu einem solchen Austausch dar. Das ursprüngliche Konzept eines sicherheitspolitischen Dialogs geht auf die Empfehlungen von Wissenschaftlern aus Ost und West zurück. Ihre Ideen wurden 1987 in einem Kommunique des Warschauer Pakts aufgegriffen, in dem ein Vergleich der Doktrinen beider Bündnisse angeregt wurde. Der Westen hat diese Ideen konkretisiert. Bei Aufnahme der VSBM-Verhandlungen im März 1989 unterbreiteten alle 16 Mitglieder des Atlantischen Bündnisses den Vorschlag für einen freien und offenen Ideenaustausch, mit dem Mißverständnisse über die konventionellen Fähigkeiten ausgeräumt werden sollen. Die osteuropäischen und die neutralen/blockfreien Länder haben diesen Vorschlag für ein Seminar einhellig unterstützt. Der westliche Vorschlag hatte alle 35 Teilnehmerländer aufgefordert, im Stil eines Seminars die Militärdoktrin im Hinblick auf das Einsatzkonzept und die Struktur konventioneller Streitkräfte in Europa zu erörtern, unter Einbeziehung von: "Informationsaustausch über jährliche Militärausgaben, Informationsaustausch über die Ausbildung der Streitkräfte mit Verweis auf militärische Handbücher, Bemühungen um Klärung von Entwicklungen, die Anlaß zu Zweifeln bieten, wie etwa Veränderungen bei der Anzahl und dem Umfang angekündigter militärischer Aktivitäten. Der Westen bemühte sich um rasche Vereinbarungen zur Gestaltung und Tagesordnung für die Gespräche, damit diese im Januar 1990 abgehalten werden konnten. Der Zielsetzung zufolge - 3 - �sollte das Seminar beizeiten zum Verhandlungsprozeß beitragen und das bei den VSBM-Verhandlungen besprochene Material ergänzen. Die 35 Teilnehmerstaaten stimmten der Tagesordnung und dem Ablauf des Seminars im Oktober 1989 zu. Das Seminar über Militärdoktrinen wird vom 16. Januar bis 5. Februar 1990 in Wien stattfinden. 4. AbSchlußerklärungen. 5. Ende des Seminars. (5. Februar) (5. Februar) (Auszug aus dem Beschluß der Wiener VSBM-Konferenz vom 20. Oktober 1989.) Die wichtigsten nigten Staaten General Colin nungspunkt 2) Sprecher der Verei- L. Powell (Tagesord- Tagesordnung 1. Eröffnung des Seminars durch den Vorsitzenden. (16. Januar) 2. Vorträge und Diskussionen über Militärdoktrinen oder ähnliche Konzepte der Teilnehmerstaaten vor dem Hintergrund ihrer Sicherheitspolitik gemäß dem oben dargelegten Zweck des Seminars. Dazu können auch geplante Veränderungen in den Militärdoktrinen gehören. Bei den Vorträgen wird der Definition der verwendeten Terminologie besondere Aufmerksamkeit geschenkt. (16. - 19. Januar) 3. In diesem Kontext wird die Diskussion über Militärdoktrinen oder ähnliche Konzepte unter Berücksichtigung der folgenden Themenkreise geführt werden: 3A. Einsatzkonzept und Streitkräftestrukturen (darunter Organisation, Führungsstrukturen, Stationierung, Unterstützungssysteme, Mannschaftsstärke, Bewaffung und Ausrüstung, Bereitschaftsgrad, Beschaffungspläne). (22. - 26. Januar) 3B. Militärische Aktivitäten und Ausbildung (darunter Manöver, Ausbildung von Soldaten, Benutzung einschlägiger Militärhandbücher). (29. - 31. Januar). 3C. Militärische Finanz- und Haushaltsplanung (einschließlich Aufstellung und Ansatz in den nationalen Gesamthaushalten, Mittelzuweisung). (31. Januar - 2. Februar) Als Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs ist General Powell der wichtigste militärische Berater des Präsidenten, des Verteidigungsministers und des Nationalen Sicherheitsrates. Von Januar 1987 bis Januar 1989 war er stellvertretender Referent und danach Referent des Präsidenten für Fragen der nationalen Sicherheit. General Powell hatte zuvor Kommandos in Europa sowie auf jeder Ebene der Armee inne. Aufgrund seiner breitgefächerten Erfahrung ist er mit allen Aspekten der amerikanischen Militär- und nationalen Sicherheitspolitik vertraut. Generalmajor John D. Robinson (Tagesordnungspunkt 3A) Generalmajor Robinson leitet das für Streitkräftestruktur, Mittelplanung und Auswertung zuständige Direktorat des Vereinigten Stabes. Er diente über 27 Jahre im Heer als Offizier der Heeresfliegertruppe und begann seine Laufbahn als Kampfflieger in der 3. Panzerdivision des amerikanischen Heeres in Europa. Von Juni 1986 bis Juli 1988 war er Kommandeur des U.S. Army Training and Doctrine Analysis Command in Fort Leavenworth (Kansas). Generalleutnant Edwin S. Leland, Jr. (Tagesordnungspunkt 3B) Generalleutnant Leland ist Stabschef des European Command, das die Gesamtverantwortung für alle Ausbildungs- �und Übungsmaßnahmen der amerikanischen Streitkräfte in Europa trägt. Er diente über 27 Jahre im amerikanischen Heer als Offizier der Panzertruppe. Im Jahr 1974 erhielt er sein erstes Kommando in Europa. Von Juli 1986 bis Juli 1988 war er kommandierender General der 1. Panzerdivision des US-Heeres in Europa. Dr. David punkt 3C) S.C. Chu (Tagesordnungs- Dr. Chu ist seit 1981 Abteilungsleiter für Programmanalyse und -auswertung im US-Verteidigungsministerium. Er ist für die Koordinierung und Durchführung einer umfassenden Überprüfung von Programmvorschlägen zuständig, die von den vier Teilstreitkräften und militärischen Dienststellen unterbreitet wurden. Ferner ist er für die Entwicklung von Alternativvorschlägen verantwortlich, die dem Verteidigungsminister als Entscheidungshilfe dienen sollen. Dr. Chu war von 1978 - 1981 stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit und internationale Angelegenheiten im Haushaltsbüro des Kongresses. Von 1970 bis 1978 war er für die Rand Corporation tätig. * * * * * - 5 - �THEMENINDEX AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1989) Nachstehend eine Liste der Themen, die im AMERIKA DIENST (2. Halbjahr 1988) erschienen sind. Sie gibt einen Überblick über die wichtigsten Themenkreise. Angegeben ist jeweils die Nummer der Ausgabe, in der das betreffende Thema behandelt wird. THEMENKREIS NUMMERN DER AUSGABEN Ost-West-Beziehungen, sicherheitspolitische Themen Ost-West-Beziehungen Rüstungskontrolle allgemein Nukleare Streitkräfte Konventionelle Streitkräfte Biologische Waffen Chemische Waffen NATO KSE KSZE VSBM START NST Gipfel vor Malta 36, 31, 29 27 35 34, 27, 34 45 34 29, 30, 42, 38, 39, 42, 43, 44, 46 35, 36, 39, 41, 46 35, 36, 37 38 30, 36 42 43, 44 Amerikanisch-europäische Beziehungen Westliche Sicherheit - Die USA und ihre NATO-Partner Bush zum 28. Jahrestag des Mauerbaus Bush/Proklamation und Ansprache zum Tag der Deutsch-Amerikaner Baker/Berliner Rede vom 12. 12. 89 30 31 37 45 Vereinigte Staaten Nationale Energiestrategie Nationale Sicherheitsstrategie Eagleburger/Die amerikanische Wi rt schaft/Handel/Finanzen Sozialwesen in den USA Pro-Kopf-Einkommen 29 45 35 35, 40, 42, 43 37, 38, 39, 40 39 Porträts Colin Powell, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs 31 �Internationale Probleme Menschenrechte Nicaragua Kambodscha Polen Ungarn Drogen Umweltschutz Weltwirtschaftsgipfel Paris Zwei Weltkriege und ihre Lehren, von Paul H. Nitze Regionale Fragen 45 28 29 33, 36, 40, 43, 44 44 31, 34, 45 27, 28, 36, 40, 41 27 33 36 Wissenschaft und Technik Shuttle-Flüge Weltraum Apollo - 20. Jahrestag Forschung Kernenergie k 39 > 28 27 30 28 29 > 33 �REDEN DES AMERIKANISCHEN BOTSCHAFTERS VERNON A. WALTERS Nr. 40, 1. November 1989 Amerikanische Präsenz in Europa im Zeitalter von Glasnost und Perestrojka - Rede vor der Gesellschaft für Auslandskunde, 30. Oktober 1989 Nr. 46, 20. Dezember 1989 Partnerschaft und Wettbewerb; Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft Rede vor dem Industrie-Club e.V., dem Harvard Club Rhein-Ruhr und der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung Steuben-Schurz in Düsseldorf, 5. Dezember 1989 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1990 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1990 Description An account of the resource <strong>1. Sicherheitspolitik</strong><br />Maresca: Prämissen der Vergangenheit müssen überprüft werden<br /><em>Rede des Chefunterhändlers bei den VSBM-Verhandlungen</em><br /><br />Die Zeit ist reif für Dialog über Militärdoktrinen<br /><em>Broschüre der ACDA zum VSBM-Seminar</em><br /><br /><strong>2. Themenindex 1989</strong><br /><em> (Zweites Halbjahr)</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/dd285d15ef9e9270e689624e2b02b8a6.pdf a29c41358f5b9b8a181200a4cdcb1f69 PDF Text Text cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C SONDERDIENST 10. Januar 1994 AUSSENPOLITIK CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.:0228-339 23 72 Fax:0228-3341 02 �AUSSENPOLITIK 10. Januar 1994 CLINTON UNTERSTREICHT ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN FÜR EUROPA Rede des Präsidenten in Brüssel BRÜSSEL - (AD) - In einer am 9. Januar 1994 gehaltenen außenpolitischen Grundsatzrede erklärte Präsident Clinton, er sei nach Europa gereist, "um zu erklären und zu demonstrieren, daß Europa von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten bleibt". Es sei an der Zeit, "unsere Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära historischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren", äußerte er vor einer aus Angehörigen vieler Nationalitäten bestehenden Gruppe zukünftiger Europapolitiker in Brüssel. "Die neue Sicherheit muß in der europäischen Intergration liegen - einer Integration von Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und nationalen Demokratien", stellte er fest. Die neue Sicherheit muß ihm zufolge drei Elemente umfassen - militärische Stärke und Kooperation, lebhaftere Wirtschaftstätigkeit und die "Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen". Vielen Dank, Herr Ministerpräsident, Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, mit dem Ministerpräsidenten und vielen zukünftigen führenden Politikern Europas in diesem großartigen historischen Saal sein zu dürfen. Fürunsere transatlantische Partnerschaft ist ein neuer Tag angebrochen: Der Kalte Krieg ist vorüber, Deutschland ist vereinigt, die Sowjetunion existiert nicht mehr, und in Rußland herrscht eine konstitutionelle Demokratie. Das Gespenst, das unsere Bürger jahrzehntelang verfolgte - durch das "Fulda Gap" einrollende Ich kam zum ersten Mal als junger Mann nach Brüssel, Panzer oder die Vernichtung durch eine Atombombe zu einer ganz anderen, aber schwierigen Zeit, als dieses Gespenst ist Gott sei Dank verschwunden. Ihre unser aller Zukunft in Unsicherheit lag. Es ist ange- Generation ist der Nutznießer dieses wundervollen bracht, daß meine erste Europareise in meiner Eigen- Wandels. schaft als Präsident der Vereinigten Staaten das Ziel verfolgt, eine bessere Zukunft für die jungen Men- Letztlich ist der Eiserene Vorhang von innen her verroschen in Europa und den Vereinigten Staaten aufzu- stet und wurde durch die Entschlossenheit mutiger bauen und daß meine Reise hier in Belgien beginnt. Männer und Frauen zu Fall gebracht, die in Freiheit Als großartige Hauptstadt und Hauptquartier der NATO leben wollen - Polen und Tschechen, Russen, Ukraiund der Europäischen Union waren Brüssel und Bel- nerund Balten - all jenen, die verstehen, daß weder die gien seit langem der Mittelpunkt einer stetigen Ent- Wirtschaftsordnung noch das Gewissen aufoktroyiert wicklung Europas zu größerer Sicherheit und ver- werden können. mehrtem Wohlstand. Ihre heroischen Anstrengungen waren jedoch - und An diejenigen gerichtet, die etwas über meine Person das ist ebenso wichtig - nicht zuletzt deshalb von Erfolg wissen: Ich stehe seit nahezu 40 Jahren in der Schuld gekrönt, weil wir nie in unserer Entschlossenheit nachdieses Landes, denn es war ein Belgier - Adolf Sax - ließen, weil die zur Abschreckung dienenden Waffen der das Saxophon erfand. nie verschwanden und die Botschaft der Demokratie immer zu hören war. Ich bin zu diesem Zeitpunkt hierher gekommen, weil ich der Ansicht bin, daß es an der Zeit ist, unsere Während der Osten eine neue Geburt der Freiheit Partnerschaft wiederzubeleben und in einer Ära histo- erlebt, ist hier in Westeuropa einer der großen Siege rischen Wandels eine neue Sicherheit zu definieren. der Freiheit sichtbar-derfriedliche Zusammenhalt von Sonderdienst 1 Seite 1 �Nationen, die jahrhundertelang in Konflikt standen. Dieser Wandel wurde durch weitblickende Politiker wie Monnet, Schumann, Spaak und Marshall herbeigeführt, die wußten, daß moderne Nationen ihre Zukunft eher durch Zusammenarbeit als durch Eroberungen bereichern können. Das ist meine Einschätzung der Realität. Wir haben während des Kalten Krieges der Geschichte gut gedient. Jetzt ruft uns die Geschichte erneut, damit wir die neuen Errungenschaften der Freiheit in einen umfassenderen und dauerhafteren Frieden umwandeln und konsolidieren. Wir müssen eine neue Sicherheit für Europa aufbauen. Die alte Sicherheit basierte Meine Administration unterstützt die Europäische Union auf der Verteidigung unseres Blocks gegen einen und die Entwicklung gestärkter europäischer Institutio- anderen Block. Die neue Sicherheit muß in der euronen zur Verfolgung eines gemeinsamen Ziels und päischen Integration wurzeln - einer Integration von gemeinsamer Aktionen. Wir sind uns bewußt, daß ein Sicherheitskräften, Marktwirtschaften und demokratistarker, gleichberechtigter Partner für uns von größe- schen Nationen. Ziel meiner Europareise ist es, beim rem Vorteil ist als ein schwacher. Übergang dieser Bewegung zur Integration behilflich zu sein und Ihnen zu versichern, daß Amerika hierbei Der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums ein starker Partner sein wird. und die westeuropäische Integration sind die beiden größten Errungenschaften für den Frieden in der letz- Die Völker, die die Fesseln des Kommunismus abten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Wir alle ernten die schüttelten, befinden sich jetzt in einem Wettlauf zwiFrüchte dieser Entwicklungen. Zudem haben nach schen Verjüngung und Verzweiflung. Das Ergebnis dem Ende des Kalten Krieges und trotz der weltweiten wird die Sicherheit jeder Nation im transatlantischen Rezession, die Ihre Zukunft verdunkelt, all unsere Bündnis beeinflussen. Zur Zeit findet dieser Wettlauf Nationen jetzt die Chance, lange aufgeschobene Schritte vom Balkan bis Zentralasien statt. Auf einer Rennbahn zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung zu unter- befinden sich die Nachkommen des Zeitalters der nehmen. Meine eigene Nation hat einen Anfang Aufklärung, die die Errungenschaften der Freiheit durch gemacht: Wir haben unsere Wirtschaft in Ordnung den Aufbau freier Volkswirtschaften, offener Demogebracht, unser Haushaltsdefizit abgebaut, in unsere kratien und toleranter Gesellschaften konsolidieren Menschen investiert, Arbeitsplätze geschaffen und wollen. Ihre Gegner sind die grimmigen Anwärter auf eine wirtschaftliche Wiederbelebung eingeleitet, die den dunklen Thron der Tyrannei - die militanten Natiohoffentlich nicht nur den Vereinigten Staaten von Nutzen nalisten und Demagogen, die überkommenes Mißsein wird, sondern auch allen anderen Nationen. trauen schüren und die Härten der Erneuerung zur Schau stellen, um die Versprechungen der Reformen Wir stellen uns auch einigen der sozialen Probleme in zu verschleiern. unserem Land, die wir viel zu lange ignoriert haben: Der Herausforderung, eine Gesundheitsfürsorge für Keiner von uns kann es sich leisten, bei diesem alle bereitzustellen, die Kriminalität auf unseren Stra- Wettlauf lediglich als Zuschauer zu fungieren. Zuviel ßen zu bekämpfen und die Bedürfnisse unserer armen steht auf dem Spiel. Halten Sie sich folgendes vor Kinder zu befriedigen. Wir haben eine wirklich multi- Augen: Die kommenden Monate und Jahre entscheikulturelle Gesellschaft. In einem unserer Landkreise den vielleicht darüber, ob das russische Volk die leben Angehörige von über 150 verschiedenen natio- friedliche Entwicklung von Demokratie und Marktwirtnalen und ethnischen Gruppen. Aber wir arbeiten am schaft fortsetzt oder aus Frustration Politikerwählt, die Aufbau einer amerikanischen Gemeinschaft für das in Autoritarismus und Imperialismus zurückfallen. Diese 21. Jahrhundert. Zeit entscheidet vielleicht darüber, ob die Nachbarn Rußlands in Freiheit leben und sich der Gruppe atomGemeinsam mit der Europäischen Union haben wir waffenfreier Staaten anschließen oderunter den Belakürzlich der Welt zu einem neuen GATT-Abkommen stungen der Reformen zusammenbrechen und an verholten, das in allen Ländern Millionen neuer ArWaffen festhalten, die das Risiko eines nuklearen beitsplätze schaffen wird. Es wäre in vielerlei Hinsicht Unfalls oder Ablenkungsmanövers erhöhen. einfach, Ihnen lediglich eine Botschaft der Freude zu übermitteln, ein Loblied auf unser gemeinsames Erbe Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgezu singen, zu frohlocken, daß unsere Arbeit für den staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge Frieden belohnt worden ist, und uns über die derzeiti- des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit gen wirtschaftlichen Fortschritte zu freuen. Dies ist eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen jedoch nicht der geeignete Zeitpunkt, uns selbst zu werden, während sie mit denselben beängstigenden beglückwünschen. Wir werden zweifellos mit genü- Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so gend Herausforderungen konfrontiert, um als wirkliche viele Staaten in Europa auseinandersetzen. Partner zu handeln, was bedeutet, daß wir unsere Lasten teilen, anstatt nur über unsere Triumphe zu Diese bahnbrechenden Entscheidungen müssen letztsprechen. Und wir sollten ehrlich unsere Ansichten lich von den Völkern getroffen werden, die das Joch darüber darlegen, was wir erreicht haben und was wir des Kommunismus abwarfen. Sie müssen die Entnoch erreichen sollten. scheidungen über ihre Zukunft selbst treffen. Wir im Seite 2 Sonderdienst 1 �Warum behalten Sie die Präsenz in Europa bei? Wie können Sie diese Kosten rechtfertigen, wo wir im eigenen Land so viele Probleme haben? Wir haben das nach dem Ersten Weltkrieg ausprobiert. Dieses Diese Aufgabe erfordert stetige und geduldige An- Jahr hat das amerikanische Volk jedoch seine Widerstrengungen, die von einer auf die gesamteuropäische standsfähigkeit gegen den Sirenengesang eines weltIntegration abzielenden Strategie geleitet werden. Sie weiten Rückzugs unter Beweis gestellt. Wir taten das, erfordert auch ein gewisses Maß an Bescheidenheit - als der Kongreß dem Nordamerikanischen Freihandie Erkenntnis, daß wir nicht jedes Ereignis in jedem delsabkommen zustimmte, sich dafür aussprach, daß Land zu jedem Zeitpunkt unter Kontrolle haben kön- Amerika in der Weltwirtschaft konkurriert, anstatt sich nen. Wenn wir jedoch zur Annahme der zentralen zurückzuziehen. Und wir taten das, als wir Europa und Herausforderung bereit sind, können wir nicht nur die anderen die Hand reichten, mit der Europäischen Nationen des Ostens, sondern auch unsere transat- Union zusammenarbeiteten und die Welt zur Annahlantische Partnerschaft neubeleben. me eines neuen GATT-Abkommens über den Welthandel führten. In den vergangenen 50 Jahren hat die transatlantische Gemeinschaft nur die Hälfte der Versprechungen des Ich bin heute hierhergekommen, um zu erklären und im Zweiten Weltkrieg errungenen Sieges über den zu demonstrieren, daß Europa von zentralem InteresFaschismus umgesetzt. Die andere Hälfte lag hinter se für die Vereinigten Staaten bleibt und wir in Zusamder Europa trennenden Mauer brach. Jetzt haben wir menarbeit mit unseren Partnern die vor uns liegenden die Chance, die vollen Versprechungen der europä- Chancen ergreifen werden. ischen Siege ohne ihre großen Enttäuschungen zu verwirklichen: Die Normandie ohne Jalta, die Befrei- Zweifellos ist unser Engagement nicht einzig und allein ung Belgiens und der Niederlande ohne die Berlin- auf Europa gerichtet - wir müssen uns auch LateinBlockade. amerika und Asien zuwenden, die sowohl für die Vereinigten Staaten als auch für Europa von zunehmenWährend des vergangenen halben Jahrhunderts war der Bedeutung sind. Unsere Bande zu Europa werden die transatlantische Sicherheit vorrangig von derdurch anders sein als in der Vergangenheit, aber mißversteunsere Streitkräfte bereitgestellten Abschreckung hen Sie mich nicht: Die Beziehungen zwischen den abhängig. Jetzt besteht die unmittelbare Bedrohung Vereinigten Staaten und Europa sind einzigartig. Unsere im Osten nicht in vorrückenden Armeen, sondern in beiden Länder haben den festen Glauben, daß Gott schleichender Instabilität. Die Abwehr dieser Bedro- uns mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet hat, hung erfordert nicht nur militärische Sicherheit, son- und wir sind überzeugt, daß der Staat mit unserer dern auch die Förderung des demokratischen und Zustimmung nur existiert, um Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erneuerungsprozesses. Zusammen- Wohlstand für jeden einzelnen von uns zu fördern. Das genommen stellen diese Kräfte das stärkste Bollwerk ist in der heutigen Welt immer noch eine radikale Idee. gegen die Europa derzeit konfrontierenden Gefahren Sie wurde von Locke und Montesquieu entwickelt, in dar - ethnische Konflikte, Menschenrechtsverletzun- meinem Land von Jefferson und Madison umgesetzt, gen, destabilisierende Flüchtlingsströme, das Entste- hat Tyrannen gestürzt und Millionen an die Küsten hen aggressiver Regime und die Weiterverbreitung unseres Landes geführt. von Massenvernichtungswaffen. Über drei Jahrhunderte haben die familiären Bande Die Integration des ehemals kommunistischen Blocks zwischen den Vereinigten Staaten und Europa den in Eu ropa wird ein allmählicher und oftmals schwieriger Handel zwischen unseren Ländern gefördert, und Sie Prozeß sein, wie die von Deutschland unternomme- bleiben unser wertvollster Partner, nicht nur in der nen mutigen Anstrengungen beweisen. Und wir dür- Sache von Demokratieund Freiheit, sondern auch was fen nicht vergessen, daß diese Gelegenheit - wie alle Handel und Investitionen betrifft. großen Chancen - verpaßt werden kann. Wir dürfen jetzt nicht zulassen, daß der Eiserne Vorhang durch Vor allen Dingen bleibt Europa aber der Kern unserer einen Schleier der Gleichgültigkeit ersetzt wird. Denn Sicherheit. Aus diesem Grund ist Amerika weiterhin die Geschichte wird das Urteil über uns sprechen, wie entschlossen der Sicherheit und Stabilität Europas sie diejenigen mit Verachtung gestraft hat, die zwi- verpflichtet. Aus diesem Grund habe ich auf die schen den beiden Weltkriegen den Isolationismus Einberufung des dieswöchigen NATO-Gipfels gedrängt. predigten, und wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg die Aus diesem Grund setze ich mich für die fortdauernde mutigen Architekten der transatlantischen Gemein- Präsenz von 100.000 amerikanischen Soldaten in schaft gepriesen hat. Europa im Einklang mit dem ausdrücklichen Wunsch unser Verbündeten hier ein. Es ist nicht Gewohnheit, Nach dem Ende des Kalten Krieges haben einige, mit sondern Sicherheit und Partnerschaft, die dieses forteinem kurzen Gedächtnis ausgestattete Menschen in gesetzte Engagement der Vereinigten Staaten rechtAmerika uns aufgefordert, unsere Sachen zu packen fertigen. und nach Hause zu gehen. Ich werde oft gefragt: Westen können ihnen jedoch zweifellos dabei helfen, und wir müssen den politischen Willen hierzu aufbringen. Sonderdienst 1 Seite 3 �Und ebenso wie wir in Partnerschaft mit Europa jede sicherheitspolitische Herausforderung dieses Jahrhunderts angegangen sind, ist jetzt für uns die Zeit gekommen, gemeinsam eine neue Sicherheit für das 21. Jahrhundert aufzubauen, für ein Jahrhundert, in dem die meisten von Ihnen den Großteil Ihres Lebens verbringen werden. Die neue Sicherheit muß darauf abzielen, ein größeres Europa durch die starken Bande militärischer Zusammenarbeit, prosperierender Marktwirtschaften und lebensfähiger Demokratien zu verknüpfen. Grund habe ich die Partnerschaft für Frieden vorgeschlagen. Diese Partnerschaft wird einen Evolutionsprozeß für die offizielle Erweiterung der NATO fördern. Sie ist auf den Tag ausgerichtet, an dem die NATO neue Mitglieder aufnimmt, die die uneingeschränkte Verantwortung des Bündnisses übernehmen. Sie wird einen Rahmen schaffen, in dem sich die ehemals kommunistischen Staaten und andere Nichtmitglieder der NATO gemeinsam mit den NATO-Mitglied Staaten an militärischer Planung, Ausbildung, Übungen und anderen Ich möchte kurz jedes dieser Elemente ansprechen. Bestrebungen beteiligen können. Diese Partnerschaft Der erste und wichtigste Bestandteil unserer Sicher- wird neue Bande der Kooperation unter den Militärs heit muß militärische Stärke und Zusammenarbeit des Ostens und Westens schmieden. Sie wird die sein. Der Kalte Krieg ist vorüber, der Krieg an sich Entwicklung von Demokratien und demokratischen jedoch nicht. Wie wir alle wissen, wütet erzurZeit nicht Praktiken wie die Achtung der Menschenrechte und nur in entfernten Ländern, sondern mitten hier in zivile Kontrolle über Streitkräfte verstärken. Sie kann Europa im ehemaligen Jugoslawien. Dieser mörderi- der NATO neue Instrumente für die Reaktion auf sche Konflikt erinnert uns daran, daß Streitkräfte selbst ethnische Instabilität und andere Gefahren unseres nach dem Ende des Kalten Krieges von Bedeutung Zeitalters an die Hand geben. sind. Er enthüllt auch die Schwierigkeiten, bei Konflikten innerhalb oder zwischen Staaten Streitkräfte ein- Der Einsatz der NATO-Streitkräfte bei solchen Missiozusetzen. Und er lehrt uns, daß es am besten ist, nen wird stets in Erwägung gezogen und muß von Fall rechtzeitig zu handeln, um Konflikte zu verhindern, die zu Fall entschieden werden. Der morgige Gipfel wird wir später nicht mehr unter Kontrolle bringen können. uns jedoch in eine bessere Position für solche Entscheidungen versetzen, damit wir sie frühzeitig und Bei unseren Bestrebungen zur Beendigung dieser klug treffen können. Tragödie und Milderung des Leidens ihrer Opfer müssen wir auch unsere Sicherheitsinstitutionen verändern, Die Partnerschaft für Frieden wird die grundlegende damit sie besser mit solchen Konflikten umgehen und Aufgabe der NATO zur Verteidigung des NATO-Terridie europäische Integration fördern können. Hierbei toriums gegen einen Angriff nicht ändern. Wir können spielen viele Institutionen eine Rolle, einschließlich der es uns nicht leisten, diese Mission aufzugeben, solanEuropäischen Union, der Westeuropäischen Union, ge der Traum von einem Imperium noch in den Köpfen des Europarats, der KSZE und der Vereinten Natio- einiger geistert, die sich nach einer grausamen Vernen. Die NATO, das größte Militärbündnis der Ge- gangenheit zurücksehnen. Wir können es uns jedoch schichte, muß im Mittelpunkt dieses Prozesses ste- auch nicht leisten, eine neue Linie zwischen Ost und West zu ziehen, die eine künftige Konfrontation herhen. aufbeschwören könnte. Nur die NATO verfügt über die Streitkräfte, das integrierte Kommando, die u mf assende Legitimierung und Diese Partnerschaft öffnet die Tür zu Kooperation mit die gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit, die zur allen ehemaligen Gegnern der NATO, einschließlich Aufnahme neuer Mitglieder und Reaktion auf neue Rußlands, der Ukraine und den anderen neuen unabHerausforderungen unabdingbar sind. Eine der tief- hängigen Staaten auf der Grundlage der Überzeugreifendsten Umwälzungen innerhalb des transatlanti- gung, daß die Grenzen der Freiheit jetzt durch ein schen Bündnisses während der vergangenen 50 Jahre neues Verhatten und nicht die alte Geschichte definiert fand statt, weil die Streitkräfte unserer respektierten werden müssen. Nationen immer zusammen ausgebildet wurden, zuAllen in Europa und den Vereinigten Staaten, die nur in sammen übten und marschierten. Aber nicht nur die Europa eine neue Linie etwas weiter im Osten ziehen Kompatibilität unserer Waffen, sondern auch der wollen, sage ich, daß wir die Möglichkeit der besten Kameradschaftsgeist unserer Krieger bildeten den Zukunft für Europa nicht ausschließen sollten, die in Lebensnerv unserer wechselseitigen Sicherheitsga- Demokratie, Marktwirtschaften und Kooperation für rantie und unsere größte Hoffnung auf Frieden. wechselseitige Sicherheit in allen Ländern besteht. Vor zwei Jahren begannen unsere Nationen, die NATO mit der Gründung des Nordatlantischen Kooperationsrats an dieses neue Zeitalter anzupassen. Er bezieht den gesamten ehemaligen Sowjetblock sowie die 16 Mitgliedstaaten der NATO ein. Jetzt ist es an der Zeit, über diesen Dialog hinauszugehen und eine funktionierende Partnerschaft zu schmieden. Aus diesem Seite 4 Wir können uns gegen eine weniger gute Zukunft wappnen, aber wir sollten die beste Zukunft für Sie und Ihre Generation anstreben. Die NATO kann darüber hinaus am besten zur Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas beitragen, wenn sie mehrzur Eindämmung der Verbreitung von MassenvernichtungswafSonderdienst 1 i ** i ft �fen unternimmt. Offen gesagt ist dies eine der schwierigsten uns konfrontierenden Aufgaben. Die Eindämmung der Verbreitung dieser Waffen und ihrer Trägersysteme wird enge Zusammenarbeit, Aufrichtigkeit und Disziplin sowie die Bereitschaft derjenigen erfordern, die sie jetzt aufgrund des unmittelbaren finanziellen Gewinns nicht aufbringen. der Öffentlichkeit für eine progressive Außenpolitik und größere Integration unterminiert. Unsere jeweiligen Bestrebungen zur Wiederbelebung unserer Volkswirtschaften sind aus diesem Grund nicht nur für unseren Lebensstandard von Bedeutung, sondern auch für unsere kollektive Stärke. Und beide werden Ihre Zukunft und die Ihrer Kinder gestalten. Die Gefahr ist eindeutig und allgegenwärtig. Zunehmende Raketenfähigkeiten bringen einen größeren Teil Europas in die Reichweite verbrecherischer Staaten wie Iran und Libyen. Wir erhalten beunruhigende Berichte über Bestrebungen, Nuklearmaterial nach und aus Osteuropa zu schmuggeln. Und dieser nach Osten blickende Gipfel wird uns die Chance bieten, die Gefahr auf unserem eigenen Territorium in Angriff zu nehmen. Wir müssen rasch vorgehen, um das GATT-Abkommen umzusetzen. Wir müssen jedoch auch gemeinsam und voneinander lernen, um umfassendere und mutigere Anpassungen an diese neue globale Wirtschaft vorzunehmen. Das zweite Element der neuen Sicherheit, die wir aufbauen, muß größere wirtschaftliche Vitalität sein ein Thema, das meines Erachtens von unmittelbarer Bedeutung für Sie ist. Wir müssen auf florierende und offene Marktwirtschaften aufbauen, die Triebfedern, die uns während der letzten Jahrzehnte in Europa und den Vereinigten Staaten den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert haben. Unser gemeinsamer Erfolg beim Abschluß eines neuen GATT-Abkommens krönte sieben Jahre währende Bestrebungen zur Ausdehnung des Wohlstands auf alle Handelsnationen. Wir müssen jetzt eine Folgetagesordnung für das GATT definieren, die sich auf die Erneuerung moderner Volkswirtschaften und die Ausbreitung des Wohlstands auf die Nationen in unserem Osten konzentriert, die den schwierigen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. Erstens ist die Erneuerung unserer eigenen Volkswirtschaften entscheidend. Wenn wir nicht Arbeitsplätze schaffen und die Einkommen in Europa, den Vereinigten Staaten und Japan - den fortschrittlichen Ländern der Welt - erhöhen, wird es für diese Völker - all unsere Nationen - schwierig sein, weiterhin eine Politik des Engagements für die übrige Wert zu unterstützen. Die Nationen der Europäischen Union sehen sich mit besonders ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert, angesichts nahezu 20 Millionen Arbeitslosen und, im Falle Deutschlands, der außerordentlich hohen Kosten der Vereinigung. All unsere Nationen mußten gegen die unruhigen Kräfte dieser neuen globalen Wirtschaft und gegen den Wettbewerb kämpfen, der durch Niedriglohnländer oder Technologien verursacht wird, dank derer wir mit weniger Arbeitnehmern mehr produzieren können - aber es gibt keine neue Technologie, die neue Arbeitsplätze für die Entlassenen bereitstellt. Das ist nicht nur für Europa ein Problem, sondern auch für die Vereinigten Staaten und jetzt auch für Japan. Unter den atlantischen Nationen hat die wirtschaftliche Stagnation zweifelsohne die finanzielle Unterstützung Sonderdienst 1 Wir Amerikaner haben in Bereichen wie beruflicher Bildung und Lehre sowie den Wechsel von der Schule zu gutbezahlten Arbeitsplätzen viel von Europa zu lernen und dabei gleichzeitig die von der Wirtschaft geforderten neuen Qualifikationen zu erarbeiten. Wir haben jedoch vielleicht bei der Flexibilität unserer Arbeitsplatzstruktur und unserer Fähigkeit zur Schaffung von Arbeit und neuen beruflichen Möglichkeiten auch etwas zu geben. Dies ist ein Bereich, in dem wir nützliche Lektionen voneinander lernen können. Und aus diesem Grund bin ich erfreut, daß unsere führenden Minister im März die von mir im vergangenen Juli vorgeschlagene Arbeitsplatzkonferenz abhalten werden. Wir müssen nur noch herausfinden, wie wir mehr Arbeitsplätze schaffen und diejenigen belohnen können, die härterund konstruktiverarbeiten. Dies ist die Grundlage für alle anderen Verhaltensweisen, die wir fördern wollen, um weiterhin in unseren Ländern und der übrigen Welt engagiert zu sein. Während wir auf die Stärkung unserer Volkswirtschaften hinarbeiten, müssen wir uns jedoch vor Augen harten, daß wir unserem eigenen Wohlstand und unserer Sicherheit dienen, indem wir zum Prosperieren der neuen Marktwirtschaften in der Osthälfte Europas beitragen. Erfolgreiche Marktreformen in diesen Staaten werden den Demagogen der Region den Wind aus den Segeln nehmen. Sie werden zur Entschärfung ethnischer Spannungen beitragen. Sie werden den neuen Demokratien helfen, Fuß zu fassen. Sie liegen auch in unserem langfristigen Interesse, denn wir haben gelernt, daß wohlhabende Nationen nicht reicher werden können, solange sie nicht Abnehmer jenseits ihrer Grenzen für ihre Waren und Dienstleistungen haben. Die kurzfristigen Schwierigkeiten der Einbeziehung Osteuropas in unser Wirtschaftsbündnis werden sich in vielfältigerweise bezahlt machen, wenn diese Staaten morgen zu Abnehmern der Waren und Dienstleistungen Westeuropas werden. Aus diesem Grund haben wir uns zu Beginn der Amtszeit dieser Administration zu einer beträchtlichen Aufstockung unserer Unterstützung für Marktreformen in den neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion verpflichtet und unsere Hilfe für die wirtschaftliche Umgestaltung Mittel-und Osteuropas fortgesetzt. Seite 5 �Letztlich wird der Erfolg der Marktreformen für den Osten mehr von Handel als Hilfsleistungen abhängen. Keiner von uns hat genug Geld, um die Zukunft dieser Länder auf ihrem Weg zu freien Marktwirtschaften maßgeblich zu beeinflussen. Wir können ihnen nicht genug Hilfe geben, um sie zu gleichberechtigten Partnern zu machen. Sie müssen wachsen und ihren Weg zu einer vollwertigen Partnerschaft mit uns erarbeiten. Aus diesem Grund sollte eine unserer Prioritäten im Abbau von Handelsschranken in den ehemals kommunistischen Ländern bestehen. Es wäre wenig sinnvoll, einerseits ihren Marktreformen zu applaudieren und ihnen andererseits nur begrenzten Zugang zu unseren Märkten anzubieten. Das hieße, jemanden auf ein Schloß einzuladen und sich zu weigern, die Zugbrücke herunterzulassen. Die Vereinigten Staaten haben bereits viele Hemmnisse des Kalten Krieges für Produkte aus diesen Ländern beseitigt. All unsere Nationen müssen weitere Wege finden, um unserem Beispiel zu folgen. Der wirtschaftliche Erfolg dieser Staaten kann einfach nicht von unserer eigenen Erneuerung und Sicherheit getrennt werden. Im Jahr 1931 stellte ein bemerkenswerter britischer politischer Karikaturist die Vereinigten Staaten und Europa in einem Ruderboot dar. Am hinteren Ende des Bootes, an dem die östlicheren Mächte Europas saßen, war ein großes Leck, und das Boot sank rasch. Am vorderen Ende, wo die Vereinigten Staaten und Westeuropa saßen, war es noch an der Wasseroberfläche - das Boot sank mit dem Heck zuerst. Und eine der Personen an unserem Ende des Bootes sagte: "Gott sei Dank - das Leck ist nicht an unserem Ende des Bootes." Schließlich sank das ganze Boot. Das wird wieder geschehen, wenn wir nicht zusammenarbeiten. Die westliche Hälfte Europas kann zweifelsohne - wie die Geschichte belegt - nicht lange sicher sein, wenn die östliche Hälfte weiterhin in Aufruhr ist. Das dritte und letzte Gebot dieser neuen Sicherheit besteht in der Unterstützung der in den ehemals kommunistischen Staaten aufkeimenden Verbreitung von Demokratie und Freiheit des einzelnen. Der Erfolg dieser demokratischen Reformen kann uns allen mehr Sicherheit geben, weil Demokratien normalerweise keinen Krieg gegeneinander führen und nicht ihr Wort brechen. Demokratische Regierungen nähren eine bürgerliche Gesellschaft, Respektierung der Menschenrechte und schlichte Toleranz. Die demokratischen Werte im Herzen unserer westlichen Gemeinschaft sind auch unsere beste Antwort auf durch das Ende des Kalten Krieges freigesetzten aggressiven Nationalismus und ethnischen Haß. Wir in der transatlantischen Gemeinschaft müssen uns dem Erfolg der Demokratie in allen ehemals kommunistischen Staaten verschreiben, die unmittelbare Nachbarn Westeuropas sind, weil ihre Sicherheit unsere Sicherheit betrifft. Nirgendwo ist der Erfolg der Demokratie wichtiger für uns alle als dort und dann in Seite 6 Rußland. Ich möchte wiederholen, in Rußland - wenn die Nation sich weiterhin zu einer marktwirtschaftlich orientierten Demokratie entwickelt, die zufrieden in ihren Grenzen und in Frieden mit ihren Nachbarn lebt und ihre Größe anhand der Fähigkeit definiert, alle Kinder Rußlands ihr volles Potential ausschöpfen zu lassen - dann wird unsere Rolle im Hinblick auf die vollständige Integration Europas umfassender, leichter und sicherer. Wie ein ukrainischer Gesetzgeber es kürzlich formulierte: Wenn Rußland demokratisch ist, wird Europa ruhig sein. Die Ergebnisse der jüngsten Wahlen in Rußland und die Aussagen einiger russischer Politiker haben uns allen echten Anlaß zur Sorge bereitet. Wir müssen konsequent Äußerungen der Intoleranz und drohende Aggression verurteilen. Wir sollten diese Sorgen jedoch auch in ihrem historischen Kontext sehen. Es sind schließlich erst zwei Jahre seit der Auflösung der Sowjetunion vergangen. Vor nur zwei Monaten schien Rußland am Rande eines Bürgerkriegs. Aber seitdem hat Rußland freie und faire nationale Wahlen abgehalten, das russische Volk hat eine wirklich demokratische Verfassung ratifiziert und die erste postsowjetische Legislative in der Geschichte des Landes gewählt. Und die Regierung verfolgt weiterhin demokratische und wirtschaftliche Reformen. Die von Rußland begonnene Umgestaltung ist absolut beeindruckend. Denken Sie nur daran, was das Land seit 1917 war. Wenn Sie ins 18. Jahrhundert zurückblicken und sich die Geschichte der Nation von damals bis heute vor Augen führen, ist der Gedanke, da ß diese Nation ernsthaft demokratische Wahlen abhalten und die Umgestaltung vornehmen konnte, wirklich beeindruckend. Wir können nicht erwarten, daß sie über Nacht 75 Jahre der repressiven Führung korrigiert, 75 Jahre der totalitären Politik oder die gesamte nationale Geschichte, in der es keine Demokratie gab. Wie in anderen kommunistischen Nationen wird dies die Arbeit von Generationen sein. Wir in den Vereinigten Staaten befassen uns jetzt seit 200 Jahren damit und arbeiten immer noch daran, es richtig zu machen. Wir alle müssen uns bewußt sein, daß es falsche Entscheidungen und selbst Rückschläge geben wird, wie es in all unseren Ländern im gesamten Verlauf der Geschichte der Fall war. Aber solange diese Staaten ihre Fortschritte zu Demokratie und Respektierung der Rechte ihres Volkes u nd anderer Völker fortsetzen, die Rechte ihrer Minderheiten und ihrer Nachbarn verstehen, sollten wir ihre Fortschritte mit beständiger Geduld unterstützen. Um diese neuen Demokratien zu unterstützen, wenden wir uns an die Basis, damit sie die Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft aufbaut, von Gemeindearbeitern in der Tschechischen Republik zu freiwilligen Wahlhelfern in Bulgarien. Wir werden femer Schritte zur Ermutigu ng der Kooperation zwischen den neuen Demokratien unternehmen. Ebenso wie in Sonderdienst 1 �Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg müssen wir regionale Nachbarn zur Zusammenarbeit gewinnen, statt uns gegenseitig mißtrauisch zu beobachten. r * Heute können wir das Opfer der hier auf Ihrem Boden beerdigten Amerikaner ehren, indem wir die Freiheit erweitem, für die sie kämpften und für deren Erhalt sie ihr Leben ließen. Der Kampf Ihrer Generation für ein Die friedliche umfassendere Integration, die wir vollzie- größeres Europa wird nicht gemeinsam an den Stränhen, ist nicht nur ein europäisches Anliegen - ich den oder auf den Ebenen dieses Kontinents gewonwiederhole, sie liegt eindeutig im Interesse der Verei- nen, sondern vielmehr in seinen neuen Parlamenten nigten Staaten. Meine Nation war begeistert über die und Stadträten, in den Büros und Fabriken seiner in den vergangenen fünf Jahren erzielten Fortschritte neuen Marktwirtschaften, in den Herzen und Köpfen der Freiheit auf diesem Kontinent. Und wir sind uns junger Menschen wie vielen der heute hier Anwesendes Tributs wohl bewußt, den Zwistigkeiten in Europa den. Sie haben am meisten von einem im Hinblick auf letztlich von unserem eigenen Volk fordern. Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie integrierten Europa zu gewinnen. Nur wenige Stunden von diesem Ort entfernt liegen die Gräber von Tausenden Amerikanern, die in zwei gro- Letztlich werden Sie entscheiden müssen, welche Art ßen Kriegen in Europa ihr Leben ließen. Die Geschich- von Europa Sie wollen und wie hart Sie dafür zu te hat festgehalten, wo sie gefallen sind - auf den arbeiten bereit sind. Sie sollten jedoch auch wissen, Schlachtfeldern von Flandern, an den Küsten der daß die Vereinigten Staaten Ihnen in diesem Kampf Normandie, beider Ardennenschlacht. Wir sollten uns zur Seite stehen werden, wie wir es in den anderen jedoch auch daran erinnern, warum sie hierherkamen, Schlachten des 20. Jahrhunderts getan haben. warum sie die Sicherheit ihres Zu hauses verlie ßen, um in einem fernen Land zu kämpfen. Sie kamen, weil die Ich glaube, daß unsere Freiheit untrennbar ist. Ich Sicherheit stärker von Dingen abhängt, die weit über glaube, daß wir ein gemeinsames Schicksal haben. geographische Trennlinien hinausgehen. Unsere Ich glaube, daß das 21. Jahrhundert die aufregendste Sicherheit hängt von mehr ab als dem Ozean, der uns Zeit sein kann, die Europa und die Vereinigten Staaten trennt. Sie hängt von der Existenz eines starken, freien je erlebt haben, und unsere Zukunft die reichste und vielversprechendste einer Generation überhaupt sein und demokratischen Europa ab. kann. Wir müssen jedoch daran arbeiten. Ich danke Ihnen. * * * * * Sonderdienst 1 Seite 7 �AUSSENPOLITIK 10. Januar 1994 MILITÄRISCHE SICHERHEIT DER USA ENG MIT DER EUROPAS VERBUNDEN Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede MILWAUKEE - (AD) - "Die militärische Sicherheit der Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in unserer Geschichte mit der Europas verbunden", stellte Vizepräsident AI Gore fest. In einer am 6. Januar 1994 in Milwaukee anstelle von Präsident Clinton gehaltenen Rede erklärte Gore seinen Zuhörern, die Vorfahren in Rußland, Mittel- und Osteuropa haben, nach dem Ende des Kalten Krieges sei die Zukunft Amerikas auch weiterhin eng mit der Europas verknüpft. "Wenn Europa kämpft, leiden wir", erklärte er. "Wenn Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den Vereinigten Staaten." Gore zufolge wird Präsident Clinton auf seiner Europareise vom 8. bis 16. Januar den Staaten Mittel- und Osteuropas eine Anbindung an die NATO anbieten, die eine zunehmende Integration in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen der atlantischen Gemeinschaft zusichert. Der Vizepräsident mußte in letzter Minute als Ersatzredner für den Präsidenten einspringen, der bedingt durch den Tod seiner Mutter in seinen Heimatstaat Arkansas reiste. Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede des Vizepräsidenten im Wortlaut. Als der Präsident vor 15 Monaten hier war, sprach er an jenem Tag im Oktober über die Notwendigkeit einer durchgreifenden demokratischen nationalen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten. In zwei Tagen wird der Präsident zu einer Reihe von Treffen nach Europa reisen, die dieses Ziel verfolgen. In Brüssel wird er die Bedeutung unserer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bande mit der NATO und Europa hervorheben. In Prag will er unser entschiedenes Engagement für die jungen Demokratien in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei unterstreichen. Bei seinem Besuch in Moskau wird er unserer Unterstützung für die demokratischen Reformen in Rußland und andernorts Ausdruck verleihen. Bei seinem Aufenthalt im belarussischen Minsk will er auf die Bedeutung der von diesem und anderen Staaten beim Abbau von Atomwaffen erzielten Fortschritte hinweisen. Vor seiner Abreise ins Ausland zu Gesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs wollte der Präsident hierherkommen und mit Ihnen erörtern, warum diese Reise für das amerikanische Volk so wichtig ist. Der Präsident hat mich gebeten, Ihnen am heutigen Tag seine Ansichten zu vermitteln, denn zu diesem Sonderdienst 1 Zeitpunkt der Geschichte steht ganz Europa an einem Wendepunkt, der große Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand hat. Aus diesem Grund legen der Präsident und ich so großen Wert darauf, daß sich unsere Administration stark auf Europa, insbesondere Mittel- und Osteuropa sowie Rußland konzentriert. Dem Wunsch des Präsidenten entsprechend führte mich meine erste Auslandsreise in meiner Eigenschaft als Vizepräsident nach Polen. Heute sind mindestens zwei derjenigen anwesend, die mich bei dieser Gelegenheit begleiteten. Während meines Aufenthalts in Polen führte ich intensive Gespräche mit Präsident Walesa und besuchte zusammen mit ihm eine Morgenandacht in seiner Privatkapelle. Letzten Monat reiste ich nach Ungarn, wo ich in Budapest mit der neuen Regierung zusammentraf. Auf dieser Eu ropareise führte ich auch auf Wunsch des Präsidenten ein langes Gespräch unter vier Augen mit dem ukrainischen Präsidenten Krawtschuk. Seit unserem Amtsantritt sind der Präsident und ich mit nahezu allen führenden Politikern der Staaten Mittelund Osteuropas zusammengetroffen sowie mit vielen Seite 1 �Staats- und Regierungsoberhäuptern der Republiken der ehemaligen Sowjetunion, da Präsident Clinton großen Wert auf den Beitrag unserer Nation zu dem positiven Wandel legt, der zur Zeit stattfindet und fortgeführt werden muß. Wir leben in einer Zeit erstaunlicher Veränderungen. Nachdem wir während des Kalten Krieges ein halbes Jahrhundert lang gegenüber der sowjetischen Aggression hart geblieben sind, ist der Kalte Krieg plötzlich vorüber und die Sowjetunion existiert nicht mehr. Nachdem wir jahrzehntelang für die Versöhnung zwischen Schwarzen und Weißen in Südafrika sowie zwischen Arabern und Juden im Nahen Osten gebetet haben, sind wir plötzlich Zeugen eines hoffnungsvollen Händedrucks, auf den sich die Augen der ganzen Welt richten. Nachdem wir jahrzehntelang von der Freiheit versklavter Nationen geträumt und darauf hingearbeitet haben - viele von Ihnen aus ganzem Herzen - sind diese Staaten plötzlich frei, und in ganz Europa entstehen neue Demokratien. Der Präsident hat mir mitgeteilt, er freue sich außerordentlich, wieder mit einigen dieser Helden der Demokratie zusammenzutreffen, beispielsweise Vaclav Havel und Lech Walesa. davonzulaufen. Was hat uns das gebracht? Eine Depression und einen weiteren schrecklichen Krieg. Und was hat es uns gebracht, daß wir uns nach dem Zweiten Weltkrieg an der Weltpolitik beteiligten? Jahrzehnte von Sicherheit und Wohlstand. Und wir müssen wieder so handeln. Während des Präsidentschaftswahlkampfes haben der Präsident und ich erklärt, unsere Außenpolitik werde sich auf wirtschaftliche Erneuerung, starke Verteidigung und die Förderung von Demokratie in Übersee stützen. Im vergangenen Jahr haben wir bei der Erreichung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Natürlich haben wir als erstes unser wirtschaftliches Haus wieder in Ordnung gebracht, denn ohne eine starke Wirtschaft können wir im Ausland nicht konkurrieren und eine Führungsrolle übernehmen. Wir verabschiedeten ein Paket wirtschaftlicher Maßnahmen, um unser Haushaltsdefizit um 500 Milliarden Dollar zu reduzieren und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, Technologie und Rüstungskonversion. Nebenbei bemerkt: Sie werden sich vielleicht erinnern, daß bei unserer Amtsübernahme das für das neue Jahr veranschlagte Defizit 300 Milliarden Dollar betrug. Diese Schätzung beläuft sich jetzt nur noch 190 Gleichzeitig bergen einige der sich auf der Welt vollzie- Milliarden Dollar. Die von uns unternommenen Anhenden Veränderungen für uns große Gefahren, dar- strengungen tragen bereits Früchte - nicht nur in Form unter die Weiterverbreitung von Massenvernichtungs- des so wichtigen Defizitabbaus, sondern auch einer waffen und die weltweite Zerstörung der Umwelt. Und niedrigen Inflationsrate und beispiellos niedrigen Zinswir werden mit einer veränderten, neuen Weltwirt- sätzen. schaft konfrontiert, die uns viele neue Chancen bieten, aber auch beunruhigend für unsere Arbeitsplätze und Das Vertrauen der Verbraucher ist wieder gestärkt. Gemeinden sein könnte. Angesichts dieses Wandels Der Hausbau erlebt einen Boom - im letzten Monat den würden es manche Amerikaner bevorzugen, wenn wir größten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. uns aus den Streitigkeiten der Welt heraushalten und Unsere Nation hat in den letzten zwölf Monaten mehr nur auf unsere innenpolitischen Herausforderungen Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft geschaffen als in konzentrieren würden. Europa sieht sich noch härte- den vergangenen vier Jahren zusammengenommen. ren wirtschaftlichen Herausforderungen gegenüber: Wir haben noch einen weiten Weg vor uns und sind u ns Zweistelligen Arbeitslosenquoten und äußerst schlep- dessen auch bewußt. Um nur ein Beispiel zu nennen: pendem Wachstum. Viele Europäer würden es viel- Vor uns liegt noch die Aufgabe, jedem Amerikaner eine leicht auch vorziehen, nicht mit den Problemen außer- sichere Gesundheitsfürsorge anzubieten. Und mit halb ihrer Grenzen belastet zu werden. Und die in Ihrer Hilfe werden wir das tun. Wir haben einen guten Rußland und den anderen ehemals kommunistischen Anfang gemacht, und es war ein gutes erstes Jahr. Staaten stattfindende wirtschaftliche Umgestaltung ist Nachdem unsere eigene Wirtschaft in Ordnung genoch viel beängstigender. bracht war, haben wir als nächstes Schritte zur ÖffFolglich sind sämtliche Nationen der großen Versu- nung ausländischer Märkte für amerikanische Waren chung ausgesetzt, sich nur auf ihre eigenen Probleme und Dienstleistungen unternommen, damit wir unsere zu konzentrieren. Aber meine heutige Botschaft - und Exporte fördern und weitere Arbeitsplätze schaffen die Botschaft der Reise des Präsidenten - ist die können. Wir haben das Nordamerikanische Freihanfolgende: Um im Inland stark zu sein, müssen wir uns delsabkommen verabschiedet, das die Zölle auf unseauch im Ausland engagieren. Wir müssen mit anderen re Exporte senken und über 200.000 neue amerikaniNationen zusammenarbeiten, um ein Wachstum der sche Arbeitsplätze schaffen wird. Wir haben unsere Weltwirtschaft und eine Öffnung ausländischer Märkte Beziehungen zu den aufstrebenden Wirtschaftsmächzu erzielen, wenn wir unsere Exporte erhöhen wollen. ten Asiens ausgebaut. Erst letzten Monat erzielten wir Wir müssen uns zusammen mit anderen Nationen ein historisches neues Abkommen bei den Welthandafür einsetzen, das Ende des Kalten Krieges zu delsgesprächen im Rahmen des GATT, das weitere besiegeln, damit wir nicht letztlich mehr Geld für die Hunderttausende amerikanischer Arbeitsplätze schafVerteidigung und weniger für die erforderlichen inlän- fen und die gesamte Weltwirtschaft ankurbeln wird, so dischen Investitionen aufwenden. Nach dem Ersten daß wir diese wieder in Gang bringen können. Weltkrieg unternahmen wir den Versuch, vor der Welt Seite 2 Sonderdienst 1 �Mit Hilfe dieser und anderer Schritte stellen wir die wirtschaftlichen Interessen des amerikanischen Volkes wieder in den Mittelpunkt unserer Außenpolitik. Wir haben auch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz wiederhergestellt. Im vergangenen Jahr haben wir uns um eine Stärkung unseres Verteidigungsapparats bemüht. bleiben. Wir werden dafür sorgen, daß sie die am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten, am besten vorbereiteten Streitkräfte auf dieser Erde bleiben. Die von uns im vergangenen Jahr unternommenen Schritte machen Amerika stärker und sicherer. Bei dieser Gelegenheit möchte ich insbesondere die Dienste aller Männer und Frauen in Uniform würdigen, die uns auf der ganzen Welt beschützen. Präsident Clinton hat oft darauf hingewiesen, daß die Streitkräfte der Vereinigten Staaten die besten der Welt sind, und wir sind entschlossen sicherzustellen, daß sie das auch Präsident Clintons Ziel bei dieser Reise besteht darin, zu diesem Schutz beizutragen. Er kann nicht von neuen, mit Stacheldraht bewehrten Mauern kommen. Der Schutz, den die neuen Staaten Europas heute benötigen, ist vielmehr die Art von Schutzmechanismus, den wir alle in unserem tiefsten Inneren haben der Schutz, der die dunkelste Seite unserer Natur davor bewahrt, an die Oberfläche zu kommen - das Gefühl der Toleranz und die Gewohnheiten, die durch Wir haben im vergangenen Jahr große Anstrengungen zur Erhöhung der Sicherheit Amerikas unternommen. Nichts ist jedoch von größerer Bedeutung für unsere Unter der fähigen Leitung von Verteidigungsminister Sicherheit als unsere Beziehungen zu Europa. Nach Les Aspin schlössen wir die tiefgreifende Umstruktu- dem Ende des Kalten Krieges mögen einige denken, rierung unseres Militärs ab um sicherzustellen, daß wir Europa sei für unsere Nation nicht mehr so wichtig wie über die zur Reaktion auf die diversen Bedrohungen zuvor. Präsident Clinton erklärt, daß sie unrecht dieses neuen Zeitalters erforderlichen Streitkräfte haben. Tatsache ist: Europa bleibt unser wertvollster verfügen. Und als wir aus dem Ausland bedroht Handelspartner, und die militärische Sicherheit der wurden, beispielsweise als wir von der irakischen Vereinigten Staaten ist weiterhin so eng wie je zuvor in Verschwörung zur Ermordung des ehemaligen Präsi- unserer Geschichte mit der Europas verbunden. denten Bush erfuhren, setzte Präsident Clinton diese Streitkräfte ein, um entschieden zurückzuschlagen In diesem Jahrhundert haben wir unsere Söhne und und eine klare, unmißverständliche Botschaft zu sen- Töchter zweimal nach Europa entsandt, um Aggression abzuwehren und das Überleben der Demokratie den. zu sichern. In zwei Weltkriegen haben wir eine Lektion Wir setzten uns auch für die Förderung demokrati- gelernt, die in jeder Veteranenvereinigung und Gescher Bewegungen auf der ganzen Welt ein und erhöh- denkhalle in Wisconsin und im ganzen Land verstanten beträchtlich unsere Unterstützung für die Reform- den wird. Wenn Europa kämpft, leiden wir. Wenn kräfte in Rußland, der Ukraine, Armenien und den Europa sicher und frei ist, prosperieren auch wir in den anderen neuen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Vereinigten Staaten. die die Tür hinter ihrer kommunistischen Vergangenheit zu schließen versuchen und eine neue demokra- Europa erfreut sich jetzt der Wiedergeburt der Freiheit. tische Zukunft einleiten wollen. Wir hoben die gegen Nach einem halben Jahrhundert der Unterdrückung Südafrika verhängten Sanktionen sofort auf, nachdem haben die baltischen Staaten ihre rechtmäßige Unabdort eine Übereinkunft zur Abschaffung der Apartheit hängigkeit wiedererlangt. Wir waren Zeuge, wie große und der Abhaltung nichtrassischer Wahlen erzielt worden Dissidenten, Helden wie Vaclav Havel und Lech Walewar. Ist das nicht ein Zeichen der Hoffnung in unserer sa, die kommunistische Herrschaft abschütteln halfen und zu führenden Politikern ihres Volkes wurden. Welt? Boris Jelzin und andere mutige demokratische ReforTrotz drängender Haushaltsprobleme erhöhten wir die mer in Rußland hielten trotz heftigen Widerstands Gelder für unsere Programme zur Unterstützung der reaktionärer Kräfte Wahlen ab und entwarfen eine Basisdemokratie von Mittelamerika über Asien bis Verfassung. Osteuropa erheblich. Der Erfolg junger Demokratien wie der in Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik Diese demokratische Renaissance ist Grund zur Hoffund der Slowakei ist für unsere Nation und unsere nung. Am europäischen Horizont hängt jedoch eine Sicherheit von Bedeutung. Wir müssen ihnen zum dunkle Wolke - die Gefahr des fanatischen NationalisErfolg verhelfen. Wir haben nicht jahrelang die Solida- mus, der durch alte Ressentiments entzündet, durch rität unterstützt, um die Demokratie in Polen zu verlie- wirtschaftliche Frustration genährt und durch egoistiren. Wir haben nicht die sanfte Revolution in der sche Demagogen geschürt wird. Im ehemaligen JugoTschechoslowakei gefeiert, um diese neugeborene slawien brennt dieses Feuer bereits. Aber auch in Freiheit dem Tod durch Vernachlässigung preiszuge- anderen Staaten schwelt es, insbesondere in Osteuroben. Um ihrer- und unseretwillen haben wir uns im pa. Wenn wir nicht mit dem Bau neuer SchutzvorrichKalten Krieg behauptet. Und jetzt müssen wir uns um tungen beginnen, könnte diese Glut sich entfachen ihrer- und unseretwillen beim Aufbau eines umfassen- und Europa wieder verschlingen, wie es während der deren demokratischen Friedens in ganz Europa be- beiden schlimmsten Krisen dieses Jahrhunderts der Fall war. haupten. Sonderdienst 1 Seite 3 �die Praktiken von freiem Handel, offener Demokratie, einem soliden bürgerlichen Leben und der Respektierung der Unterschiede zwischen Einzelpersonen und Nationen aufgebaut werden. kommunistischen Staaten in die Kooperation mit dem übrigen Europa. Sie bringt den evolutionären Prozeß der offiziellen Erweiterung der NATO voran - ein Schritt zur Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis. Denjenigen, die fragen, wo es solche Toleranz auf der Wert gibt, würde ich sagen, kommt nach Mifwaukee. Betrachtet Eure Stadt. Eure Wurzeln gehen zurück nach Polen, Rußland, der Ukraine, dem Baltikum, nach Deutschland, Italien und England, Afrika, Asien und Lateinamerika. Ihr mögt Christen, Juden oder Muslime sein, und dennoch seid Ihr alle eine Gemeinde. Warum? Weil Ihr alle die amerikanische Überzeugung teilt, daß unseren Unterschieden Stärke innewohnt, wir einen kollektiven bürgerlichen Raum aufbauen können, der groß genug für unsere verschiedenen Identitäten ist, wir E Pluribus Unum - aus Vielen Eins - sein können. Dies erachten wir hier in unseren gesegneten Vereinigten Staaten von Amerika für selbstverständlich. Diese Idee ist jedoch auch Europa nicht fremd. Diese von Jefferson und Madison in unserer Unabhängigkeitserklärung und unserer Verfassung niedergelegten Ideen waren europäische Importe, aus dem großartigen Zeitalter der Aufklärung in Europa abgeleitet. Die Partnerschaft für Frieden lädt die neuen Demokratien Europas ein, sich unverzüglich an der militärischen und politischen Kooperation mit den NATOMitgliedstaaten sowie untereinander zu beteiligen. Die der Partnerschaft beitretenden Staaten können an der militärischen Planung, Übungen und Operationen teilnehmen. Die Partnerschaft wird zur Förderung demokratischer Praktiken beitragen, die diese Staaten auf die volle NATO-Mitgliedschaft vorbereiten. Die neue NATO mu ß die Belange der Nationen ansprechen, die zwischen Rußland und Westeuropa liegen, denn die Sicherheit dieser Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Ich möchte dies nochmals wiederholen: Die Sicherheit der zwischen Rußland und Westeuropa gelegenen Staaten betrifft die Sicherheit Amerikas. Insbesondere nach den jüngsten Wahlen in Rußland sind diese Staaten natürlicherweise besorgt darüber, ob sie wieder zu einer Pufferzone werden, einem Preis, über den sich andere streiten. Im gesamten ehemaligen sowjetischen Block wurden diese Ideen jedoch durch falsche Ideologien und Jahrzehnte der Diktatur im Keim erstickt. Heute haben wir die Chance dazu beizutragen, daß unsere hehren Werte der Freiheit an Orten Fuß fassen, die das Heimatland so vieler unserer Vorfahren waren. Wir können die falschen Linien, die Europa zu lange geteilt haben, ausradieren helfen und die Wunden heilen, die von dieser Spaltung hinterlassen wurden. Die Förderung der europäischen Integration bringt nicht nur unsere höchsten Ideale zum Ausdruck, sondern wird auch die beste Investition sein, die wir für unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand tätigen können. Präsident Clintons oberstes Ziel bei dieser Reise ist die Stärkung der NATO und die Gewährleistung, daß sie zur Bewältigung der gerade von mir beschriebenen Herausforderungen bereit ist. Die NATO ist das größte militärische Bündnis in der gesamten Geschichte der Menschheit. Wir hätten den Kalten Krieg nicht ohne sie gewinnen können. Aber jetzt ist die Sowjetunion verschwunden, zu deren Abschreckung sie beitrug. Es ist an der Zeit für die NATO, die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas in Angriff zu nehmen, wie die Konsolidierung der demokratischen Errungenschaften unter den östlichen Nachbarn der NATO und die Abwendung ethnischer Konflikte. Die Partnerschaft für Frieden ziert darauf ab, diesen Staaten das Vertrauen zu bieten, daß sie sich im Westen integrieren können, statt stets Angst haben zu müssen, was in ihrem Osten geschieht. Die Partnerschaft für Frieden teilt nicht Ost und West in einer Weise, die eine künftige Konfrontation heraufbeschwören könnte. Statt dessen versucht sie, ein größeres Europa zu integrieren. Gleichermaßen bietet sie eine offene Tür für alle Nationen Mittel- und Osteuropas sowie die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und lädt sie alle ein, neue Beziehungen zur NATO in der Überzeugung zu schmieden, daß die neuen Grenzen der Freiheit jetzt nicht nur der alten Geschichte, sondern auch neuen Verhaltensweisen Rechnung tragen müssen. Die Partnerschaft für Frieden kann Kooperation zur Gewohnheit machen, die der Lebensnerv der NATO und ihrer offiziellen Sicherheitsgarantien ist. Wir sehen dem baldigen Beginn einer solchen Kooperation mit Polen, der Tschechischen Republik und anderen ehemals kommunistischen Staaten entgegen, während wir die Grundlage für ein neues und größeres Europa schaffen. Präsident Clintons zweites Ziel besteht darin, unsere Unterstützung für die Völker und politisch Verantwortlichen der ehemals kommunistischen Staaten unter Beweis zu stellen, Demokratie aufzubauen und den Grundstein für eine bürgerliche Gesellschaft zu legen: Beim NATO-Gipfel in Brüssel wird der Präsident den Politische Parteien, Gewerkschaften, WirtschaftsverVorschlag einer Partnerschaft für Frieden unterbrei- bände und eine freie Presse. In Prag wird der Präsiten, die von der NATO als ein großer Schritt zur dent mit den Staats- und Regierungschefs der TscheErfüllung der neuen sicherheitspolitischen Bedürfnis- chischen Republik, Ungarns, Polens und der Slowakei se Europas geschaffen werden soll. Die Partnerschaft zusammenkommen - den Visegrad-Nationen - die bei ist ein neuer Weg zur Einbeziehung der ehemals der Reformwelle in Europa eine solch führende Rolle Seite 4 } Sonderdienst 1 , �fgß spielen. In Minsk wird der Präsident unsere Unterstützung für den Vorsitzenden des Obersten Sowjets von Weißrußland, Schuschkewitsch, und andere Politiker des demokratischen Reformprozesses in Belarus zum Ausdruck bringen. Und in Moskau wird er mit Präsident Boris Jelzin und anderen russischen Reformern zusammentreffen, die ihre Nation zu einer demokratischen, marktorientierten und friedlichen Zukunft führen. i Die starke Unterstützung für reaktionäre Kandidaten bei den jüngsten russischen Wahlen hat uns allen Anlaß zur Sorge bereitet. Wir wären schlecht beraten, wenn wir diese Ergebnisse ignorieren würden, und es ist unsere Pflicht, die Stimmen des Rassismus und intoleranten Nationalismus zu verdammen, wann immer sie vernommen werden. Täuschen Sie sich jedoch nicht - bei diesen russischen Wahlen gab es auch eine andere Botschaft der Hoffnung. Eine Wahl, die noch Monate, bevor sie in freier und fairer Weise abgehalten wurde, unwahrscheinlich erschien. Und als das russische Volk wählte, ratifizierte es eine demokratische Verfassung und stimmte für die erste postsowjetische russische Legislative. All dies kann den russischen Reformern zu Fortschritten verhelfen. Wir dürfen das Vertrauen in den Reformprozeß nicht verlieren, nur weil er langsam vorankommt oder Rückschläge erleidet. Die Veränderung einer ganzen Gesellschaft ist das Werk von Generationen. Auf dem Weg dorthin werden das russische Volk und die anderen neuen Staaten zweifelsohne einige schlechte Entscheidungen treffen, ebenso wie wirdies gelegentlich in unserer eigenen Geschichte getan haben. Demokratie macht uns schließlich nicht alle zu Engeln, sondern bietet uns nur einen Weg, kollektiv von unseren sehr menschlichen Fehlern zu lernen. Solange diese Nationen Freiheit mit Schutzmaßnahmen für ethnische und religiöse Minderheiten sowie politischen Dissens unterstützen, hegen wir Vertrauen, daß Reformen an die Stelle von Reaktion treten. t * Darüber hinaus erwarten wir in Brüssel die Verabschiedung unseres Vorschlags zur Bewältigung der Bedrohung durch nukleare, biologische und chemische Waffen. Das letzte Ziel des Präsidenten ist die Unterstützung der dramatischen Fortschritte zu marktwirtschaftlichen Reformen in allen ehemals kommunistischen Staaten sowie ein größeres, wirtschaftlich besser florierendes Europa. Wie wir alle wissen, erlebt ein Großteil Europas eine tiefe Rezession, und wenn diese Nationen wieder wachsen können, werden wir von mehr Exporten und mehr Arbeitsplätzen in unserem eigenen Land profitieren. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung, daß das Wirtschaftswachstum alle früher kommunistischen Staaten erreicht, die den schwierigen Übergang zu Marktwirtschaften vollziehen. Einige der größten Helden dieser Flucht vor dem Kommunismus sind die Menschen, deren Namen wir niemals wissen werden - der Bauer in der Nähe von Sofia, der jetzt mit größerem Stolz arbeitet, weil er wieder das Land seines Großvaters besitzt. Der Unternehmer in Riga, der von seinem Appartement aus ein neues Unternehmen betreibt. Der Fabrikarbeiter in St. Petersburg, der sich an die neuen Gewohnheiten und Unsicherheiten des Kapitalismus anzupassen versucht. Der Erfolg der Freiheit wird in hohem Maße von der Arbeit dieser Menschen abhängen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherstellen, daß ihre Mühen belohnt werden. In Brüssel wird der Präsident die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs auffordern, gemeinsam mit unserem Land Schritte zu unternehmen, um alle unsere Märkte offener für die Waren aus den neuen Demokratien Europas zu machen. In Prag, Moskau und Minsk wird er mit den Politikern dieser neuen Marktwirtschaften zusammenarbeiten um zu gewährleisten, daß unsere Wirtschaftshilfe sowie Handels- und Investitionstätigkeit auf die möglichst große Unterstützung dieser Nationen Präsident Clintons drittes Ziel besteht in der Reduzie- ausgerichtet sind, während sie den äußerst schwierirung der du rch M assenvem ichtu ngswaff en entstehen- gen Übergang zur Marktwirtschaft vollziehen. den Gefahren. Als sich die Sowjetunion auflöste, befanden sich vier Staaten im Besitz ihrer Nuklearwaf- Heute vollbringen die Menschen der ehemals kommufen - Rußland, die Ukraine, Kasachstan und Belarus. nistischen Nationen täglich Wunder. Mit wenig ResEin Schlüssel zu unserer Sicherheit ist die Gewährlei- sourcen und Erfahrung verwandeln sie wirtschaftlistung, daß es nur einen einzigen atomaren Nachfolge- chen Ruin in funktionierende Märkte. Sie ersetzen das staat der Sowjetunion gibt. Unter der Führung von graue Orwellsche Leben durch die vielversprechenPräsident Nasarbajew stimmt Kasachstan zu, seine den und vielfältigen Kulturen, deren sich ihre Völker Nuklearwaffen aufzugeben. Ich war erfreut, im ver- einst erfreuten. Sie beleben die religiösen Traditionen gangenen Monat an dem Tag in Alma-Ata zu sein, an wieder, die der Kommunismus nicht ausmerzen konnte. Und sie pflanzen kräftige Schößlinge der Demokradem das Parlament diese Entscheidung ratifizierte. tie auf einem Boden, der einst durch Diktatur brachlag Wir arbeiten gemeinsam mit der Ukraine an der Sicher- und durch die verheerenden Feuer des Krieges verwüstellung eines ähnlichen Abkommens. Ein Grund für stet war. die Reise des Präsidenten nach Minsk ist, dem Volk und den politisch Verantwortlichen von Belarus zur Die harte Arbeit der politischen und wirtschaftlichen Ratifizierung des START-Vertrags und zur Zustim- Umgestaltung obliegt den Menschen in der Region, mung zu einem atomwaffenfreien Staat zu gratulieren. und sie machen heroische Fortschritte - für unser Sonderdienst 1 Seite 5 �eigenes Land sind die Risiken jedoch enorm hoch. Wir müssen uns auch hinter die Sache der Reformen stellen. Es liegt im Eigeninteresse Amerikas, daß diese Reformen Erfolg und Bestand haben. Wenn dies der Fall ist, werden wir alle mehr Sicherheit haben. Wir können einen weiteren, alle einbeziehenden europäischen Krieg verhindern. Wir können weitere Fortschritte beim Abbau der alles vernichtenden Waffen machen. Wir können unsere Sicherheit weiterhin mit sehr viel niedrigeren Verteidigungsbudgets aufrechterhalten. Wir können neue Märkte für unsere Exporte und neue Arbeitsplätze für unsere Menschen schaffen, während diese neuen Volkswirtschaften zu wachsen und prosperieren beginnen. Aus diesem Grund dürfen wir nicht als Zuschauer agieren. Wir müssen unsere Arbeit zum Aufbau eines größeren und freieren Europa fortsetzen. Ich denke zurück an den polnischen Aufstand von 1863, bei dem die polnischen Kämpfer sich von dem Motto leiten ließen: "Für Eure Freiheit und unsere". In ihrem tiefsten Inneren waren sie überzeugt, daß ihre eigene Befreiung andere befreien würde, weil sie für das umfassendere Prinzip der Freiheit kämpften. Heute dauert der Kampf für Freiheit in Europa mit neuen Hoffnungen und hohen Risiken an. Wenn der Präsident die Reise in diese Länder antritt, wissen er und alle, die mit ihm zusammengearbeitet haben, da ß der Kampf um die Heilung der Wunden und Sicherstellung des demokratischen Erfolgs nicht ihr Kampf allein ist. Es muß auch unser Kampf sein. Es ist der Kampf eines Lebens - unseres Lebens. Es ist die Geschiente eines Jahrhunderts - unseres Jahrhunderts. Präsident Clinton und ich haben uns verpflichtet, dies zur Aufgabe unserer Nation zu machen. * * * * Seite 6 * Sonderdienst 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1994 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1994 - Sonderdienst Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Clinton unterstreicht Engagement der Vereinigten Staaten für Europa <br /><em>Rede des Präsidenten in Brüssel </em><br /><br />Militärische Sicherheit der USA eng mit der Europas verbunden <br /><em>Vom Vizepräsidenten anstelle von Präsident Clinton gehaltene Rede</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/32ed62c21587032bed733641bd51af0a.pdf 6ba27ccb0ac738deeb51633022996b6a PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 01 10. Januar 1996 BOSNIEN PERRY, SHALIKASHVILI: FRIEDENSMISSION IN BOSNIEN VERLÄUFT REIBUNGSLOS Pressekonferenz in Tuzla WTO EINE BILANZ DER WTO - POSITIV ABER NOCH NICHT PERFEKT Erklärung des Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten FRAUEN VOICE - DIE STIMME DER FRAU von Tony Case Diese Artikel sind elektronisch abrufbar. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Presseabteilung der Amerikanischen Botschaft unter den unten angegebenen Adressen. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 23 72 Fax: 0228 - 33 31 38 Internet: bbsbonn@usia.gov �BOSNIEN 10. Januar 1996 Perry, Shalikashvili: Friedensmission in Bosnien verläuft reibungslos Pressekonferenz in Tuzla TUZLA - (AD) - Dem amerikanischen Verteidigungsminister William Perry und dem Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, General John Shalikashvili, zufolge ist der amerikanische Teil der NATO-Friedensmission erfolgreich. Im Anschluß an eine zweitägige Inspektion erklärten Perry und Shalikashvili gegenüber Reportern, die amerikanischen Friedenstruppen führten ihre Mission ausgezeichnet aus und die Parteien in Bosnien leisteten beträchtliche Unterstützung. Nachfolgend veröffentlichen wir das Transkript der Pressekonferenz, an der auch der Befehlshaber der amerikanischen Streitkräfte, Generalmajor William Nash, und der Oberste Alliierte Befehlshaber Europa der NATO, General George Joulwan, teilnahmen. Verteidigungsminister Perry: Dies waren zwei äußerst erfolgreiche und effektive Wochen. Wir haben sehr viel größere Fortschritte erzielt, als wir alle für möglich gehalten hätten, und die Operation ist aus zwei Gründen sehr viel reibungsloser abgelaufen, als wir erwartet hatten. Erstens - und das scheint mir der wichtigste Grund - halten alle bisher kriegführenden Parteien das Friedensabkommen ein. Sie halten es nicht nur ein, sie nehmen nicht nur von allem Abstand, was das Abkommen beeinträchtigen könnte, sondern sie kooperieren aktiv mit der Friedenstruppe IFOR. In der Tat könnte man sagen, die NATO-Streitkräfte wurden von allen Parteien freundlich aufgenommen. Es ist ein sehr positives Zeichen, daß die NATO-Streitkräfte als Freunde empfangen werden, die sie tatsächlich sind. Das stimmt mich optimistisch bezüglich der Zukunft Bosniens. Ich glaube, die Parteien hier sind des Krieges und des Tötens müde und bereit, den Haß zu begraben, mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen und eine Zukunft für ihre Kinder und Kindeskinder aufzubauen. Es ist jedoch der zweite Grund, aus dem die Operation so reibungslos abgelaufen ist: Aufgrund der Kompetenz und des Engagements der NATO-Streitkräfte, die ins Land gekommen sind. Ich habe heute einen Großteil meiner Zeit bei den amerikanischen Truppen verbracht. Ich möchte kurz darüber sprechen. Unsere Truppen sind wirklich professionell. Sie haben ihre Kompetenz, ihr Geschick AMERIKA DIENST 01 und ihre erstaunliche Energie unter Beweis gestellt. Das habe ich natürlich erwartet, aber ich war überrascht von der Stimmung, in der sie ihre Arbeit unter sehr schwierigen Bedingungen ausführen. Sie sind guter Stimmung und voller Humor. Was die meisten von uns als Probleme angesehen haben, sehen sie als Herausforderung. Gestern abend sprach ich mit Oberstabsfeldwebel Hobbs am Ausladebahnhof in Taszar. In den vergangenen Wochen wurden 800 Zugladungen abgefertigt. Er bezeichnete das als "die Herausforderung am Ausladebahnhof". Diese Formulierung gefiel mir ausgezeichnet. Heute morgen habe ich mit Oberst Steve Hawkins und seinen Truppen an der Brücke an der Save gesprochen. Sie bezeichneten es als die "Herausforderung am Fluß" - die sie bewältigt haben. Ich glaube, die amerikanischen Soldaten, die ich gestern und heute getroffen habe, kann man am besten damit charakterisieren, daß sie wirklich Mumm haben. Und meine Reaktion als Verteidigungsminister ist, daß ich sehr stolz auf das amerikanische Militär bin. In der Tat können alle Amerikaner sehr stolz auf ihre Truppen und ihre Leistung in Bosnien sein. Sie bewältigen die anspruchsvolle, schwierige Aufgabe, diesem tragischen Land Frieden zu bringen. Und sie tun es in guter Stimmung. Die Operation an der Save war ein Tribut an die Stimmung der amerikanischen Soldaten, die Seite 1 �enorme Probleme beim Bau der Pontonbrücke überwanden, damit die Panzer darüberrollen konnten. waffe hier, das vor allem mit den Logistikern des Heeres zusammenarbeitet. Das schlechte Wetter ist jedoch noch nicht vorbei, und daher liegt noch weitere Arbeit an der Brücke über die Save vor uns. Wir werden uns ihr mit uneingeschränkter Aufmerksamkeit widmen, und so lösen wir ein Problem nach dem anderen. Sie sind jetzt wieder ungefähr im Zeitplan. Sie versuchen herauszufinden, wie sie die Streitkräfte durch Belgrad bringen können. Sie kommen gleichzeitig auf dem Luftweg, mit Zügen und auf dem Landweg nach Bosnien. Die Minen stellen ein weiteres Problem dar. Wir wurden heute ausführlich darüber unterrichtet, was getan wird, um die Minen zu lokalisieren, identifizieren und zu räumen sowie über die Vorkehrungen, die die Soldaten bei ihrer Räumung treffen. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß uns die ehemals kriegführenden Parteien sehr bei dieser Arbeit unterstützen, indem sie uns Karten zur Verfügung stellen, die zeigen, wo die Minen lokalisiert sind, und mit der Räumung der Minen begonnen haben. Als wir heute von der Save zurückflogen, sahen wir übrigens eine kroatische Minenräumeinheit. Verteidigungsminister Perry: Ich möchte General Shalikashvili bitten, etwas zu Ihnen und der amerikanischen Öffentlichkeit zu sagen. Das Problem der Minen wird weder in dieser Woche noch in diesem Monat gelöst sein. Es erfordert beständige Aufmerksamkeit. Und ich glaube, unsere Zeit in Bosnien wird dadurch charakterisiert, daß wir ein Problem nach dem anderen lösen. Aus diesem Grund sind zwei Dinge so wichtig: Erstens die Zusammenarbeit, die wir von den Parteien hier erfahren, und zweitens die Kompetenz und das Engagement der Truppen, die diese Probleme bewältigen. Frage: Herr Verteidigungsminister, können Sie etwas zu den logistischen Operationen sagen, die auf dem Stützpunkt hier vorgenommen werden? Verteidigungsminister Perry: Natürlich werde ich die Frage gerne beantworten, aber General Joulwan ist hier. Ich möchte ihn bitten, dazu Stellung zu nehmen. Die logistischen Operationen sind enorm. Ich war außerordentlich beeindruckt von der Kompetenz und Energie, die hinter diesen logistischen Operationen stecken. General Joulwan: Ich möchte nur hinzufügen, wenn Sie die Statistiken darüber erhalten, was unsere Truppen hier mitten im Winter in einer äußerst schwierigen Region Europas geleistet haben, werden Sie beeindruckt sein von den Millionen Tonnen, die hier abgeladen wurden, von den Hunderten Flugzeugen, die gelandet sind und von der Flexibilität der Statistiker beim Einsatz der Flugzeuge, besonders der C-17, um die verlorenen Tage wettzumachen. Es ist wirklich Teamarbeit. Wir haben ein TALCE-Team der US-Luft- General Shalikashvili: Vielen Dank, Herr Verteidigungsminister. Auch ich möchte meinen Stolz über jedes Mitglied dieses Superteams zum Ausdruck bringen. Wir sprechen so häufig über die ausgezeichnete Leistung der Männer und Frauen in Uniform der Vereinigten Staaten und der NATO. Aber sie müssen einmal in ein Umfeld wie dieses kommen. Sie müssen über die Brücke gehen, über die sie gegangen sind über die Save - um zu erkennen, wie gut sie sind und wie gut ihre Stimmung ist, selbst unter so widrigen Bedingungen. Als Mann in Uniform bin ich außerordentlich stolz darauf, Mitglied einer solchen Organisation zu sein. Das Zweite, das ich erwähnen möchte, ist, daß wir uns wirklich um diejenigen kümmern, die die Flugzeuge fliegen, die Konvoys oder Feldlager wie dieses bewachen. Die von Ihnen gestellte Frage bezüglich der Logistik erinnert uns jedoch daran, daß es leichter ist, große Einheiten von einem Punkt zum anderen zu verlagern und zum Einsatz zu bringen, als sicherzustellen, daß man sie von Anfang an während der guten und der schlechten Tage versorgen kann. Logistik ist daher der Schlüssel zu einer Operation wie dieser, besonders wenn man bedenkt, daß sie erst vor 14 Tagen angelaufen ist und ein Jahr dauern soll. Es hängt alles davon ab, wie gut wir die Logistik hier bewältigen. Wie General Joulwan äußerte, hatten wir einen außerordentlich guten Start. Und ich bin äußerst zuversichtlich, daß wir diese Streitmacht auf lange Zeit versorgen können. Was Verteidigungsminister Perry und ich hier während der vergangenen beiden Tage gesehen haben, ist sehr ermutigend im Hinblick auf das, was die Soldaten tun, aber auch im Hinblick darauf, wie die ehemals kriegführenden Parteien reagieren und die Stimmung, mit der sie diese Operation angehen. Wir wollen hoffen, daß es so weitergeht, wie es begonnen hat. Verteidigungsminister Perry: Ich danke Ihnen. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 01 �WTO 10. Januar 1996 Eine Bilanz der WTO - positiv, aber noch nicht perfekt Erklärung des Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten GENF - (AD) - Die vor einem Jahr gegründete Welthandelsorganisation (WTO) muß im kommenden Jahr ihre Bestrebungen in verschiedenen schwierigen Bereichen intensivieren, wenn sie mit den Interessen und Bedürfnissen ihrer Mitglieder Schritt halten will, erklärte der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Jeffrey Lang am 13. Dezember 1995 in einer Rede vor dem Generalrat der WTO. Die WTO wird ihr erstes Ministerratstreffen im Dezember 1996 in Singapur abhalten. Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), der Vorläufer der WTO, wird am 31. Dezember 1995 aufgelöst. Lang zeigte sich besorgt, daß die WTO bislang ihren Entscheidungsfindungsprozeß nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und sich noch nicht auf einen moralischen Verhaltenskodex geeinigt hat. Ferner drängte Lang bei der Welthandelsorganisation auf einen Abschluß der Verhandlungen zur globalen Liberalisierung grundlegender Telekommunikationsdienstleistungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Jeffrey Lang im Wortlaut. Vor zwei Jahren brachten wir gemeinsam die Uruguay-Runde zu einem erfolgreichen Abschluß. Vor ungefähr einem Jahr wurde deutlich, daß wir die erforderlichen Ratifizierungen erreicht hatten, damit die Welthandelsorganisation (WTO) Anfang dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen konnte. Jetzt entnehmen wir dem ersten Jahresbericht des Generaldirektors an die Mitglieder der WTO, daß der Organisation derzeit 112 Länder und Zollgebiete angehören. Wer von uns hätte das vor etwas mehr als neun Jahren, in Punta del Este, für möglich gehalten? Dies ist um so unglaublicher, wenn man sich vor Augen hält, daß die WTO - ebenso wie das GATT vor ihr - keinen organisatorischen Ansatz auf der Grundlage eines Modells der Vereinten Nationen, sondern vielmehr eine bindende vertragliche Vereinbarung ihrer Mitglieder darstellt, die einen beträchtlichen Eintrittspreis fordert und eine fortdauernde Verpflichtung zur Einhaltung einer Reihe von Regeln mit sich bringt, die mit der Zeit in gleicher Weise auf alle Mitglieder der Organisation angewandt werden. Obwohl das große Drama schon zwei Jahre hinter uns liegt, sollten wir nicht unsere gemeinsamen Errungenschaften aus den Augen verlieren. sehen die WTO als solide Grundlage für weitere Schritte. Wir haben tiefgreifende Bedenken gegenüber solchen Übereinkünften, die nicht im Einklang mit der WTO stehen und sind der Ansicht, daß man solche, die im Einklang mit ihr stehen, nicht zu fürchten braucht. Im Gegenteil: Sie sollten als eine Herausforderung für das multilaterale System angesehen werden, mit den Interessen und Bedürfnissen der Mitglieder Schritt zu halten. Unseres Erachtens kann die WTO diese Herausforderung bewältigen, aber es wird große Anstrengungen und harte Arbeit auf allen Seiten erfordern, das WTO-System weiterhin als etwas anzusehen, das für alle seine Mitglieder einen greifbaren Wert hat. Ich möchte hier sehr direkt sein. Ein dynamisches, pulsierendes, offenes, multilaterales Handelssystem bleibt für die handelspolitischen Ziele der Vereinigten Staaten von zentraler Bedeutung. Bislang haben wir konkrete Fortschritte gemacht. Sie waren jedoch bei weitem nicht perfekt. Im Vorfeld des für kommenden Dezember in Singapur anberaumten ersten Ministertreffens müssen wir bedenken, daß noch viel harte Arbeit vor uns liegt. Die vor uns liegende harte Arbeit Wir sollten uns aber auch nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Regionale Handelsübereinkünfte werden offensichtlich immer beliebter. Diejenigen, an denen die Vereinigten Staaten beteiligt sind, AMERIKA DIENST 01 Ich möchte jetzt eine Bewertung unserer derzeitigen Situation vornehmen. Seite 1 �Bei institutionellen Fragen, die im ersten Jahr nach der Gründung der WTO gelöst werden sollten, haben wir gemischte Erfolge erzielt. Vom amerikanischen Standpunkt aus gesehen hätte es möglich sein sollen, eine stärkere Gleichstellung der WTO mit anderen internationalen Institutionen zu erzielen, die in verwandten Bereichen Verantwortung tragen. besteht". Wir müssen entsprechend dieser wertvollen Schlußfolgerung handeln und sicherstellen, daß der Ausschuß für Handel und Umwelt für das Treffen von Singapur konkrete Ergebnisse hervorbringt. Das ist zwar ganz offensichtlich für den Ausschuß nicht der Endpunkt, aber zweifelsohne ein entscheidender Punkt. Ferner machen wir uns Sorgen darüber, daß es nach so vielen Monaten noch immer nicht möglich ist, unsere Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen zu definieren, den nutzlosen Schleier der Geheimhaltung zu lüften, der über unseren täglichen Aktivitäten liegt oder uns auf einen moralischen Verhaltenskodex zu einigen. Wenn wir die Arbeit in diesen Bereichen - die für unsere Wählerschaft im politischen und Privatsektor sichtbar sind - nicht bald abschließen und umsetzen, werden die Institution und das System darunter leiden. Erfolgsgeschichten Im Hinblick auf unerledigte Geschäfte müssen wir ein sinnvolles und wichtiges Ergebnis der derzeitigen Verhandlungen über grundlegende Telekommunikationsdienstleistungen sicherstellen. Hier handelt es sich um ein Tätigkeitsfeld, das für unser politisches, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen von zunehmender Bedeutung ist. Telekommunikation ist das Nervensystem der Weltwirtschaft, und wir können es uns nicht leisten, die Kontrolle über unser Nervensystem zu verlieren. Die Liberalisierung im Telekommunikationsbereich und das bedeutet Wettbewerb - ist für die weitere Entwicklung ebenfalls wesentlich. Aufgrund der neuen Technologien ist privater Wettbewerb jetzt tatsächlich der direkteste Weg zu universellen Dienstleistungen für alle Menschen. Wenn sich die Mitglieder der WTO dieser Aufgabe nicht gewachsen zeigen, erhalten viele WTO-Mitglieder möglicherweise keinen Zugang zu dieser Technologie und stellen damit nicht nur ihre eigene Entwicklung, sondern die universellen Dienstleistungen hintan - das Hauptargument für die Ablehnung der Liberalisierung. Schließlich ist das Abkommen im Telekommunikationsbereich der erste Test dafür, ob die WTO die sogenannten neuen Probleme, insbesondere die Wettbewerbspolitik, angemessen angehen kann. Im Vorfeld des Treffens von Singapur ist auch das Verhältnis von Umwelt und Handel ein Gebiet, das unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Im Bericht des Generaldirektors wird festgestellt, die Mitglieder seien "der Ansicht, daß kein inhärenter Widerspruch zwischen Schutz und Pflege eines offenen, nicht diskriminierenden und gerechten multilateralen Systems einerseits und Umweltschutz sowie der Förderung nachhaltiger Entwicklung andererseits Seite 2 Jetzt möchte ich mich unseren Erfolgen zuwenden. Mit der neuen WTO haben wir einen neuen Generaldirektor bestellt. Die WTO muß, ebenso wie das GATT, eine "von den Mitgliedern getragene Organisation" sein. Wir danken Ihnen für Ihre Bestrebungen, Herr Generaldirektor, diesen wichtigen Aspekt der WTO immer wieder zu betonen. Ferner begrüßen wir die jüngste Entscheidung über die Einrichtung einer WTO-Schiedstelle. Es hat vielleicht lange gedauert, bevor wir zu einer Schlußfolgerung gelangt sind, aber das Endergebnis ist eine Schiedstelle mit den hochrangigsten Vertretern, die wir hierfür bestellen konnten, sowie eine Gruppe, in die wir unser gesamtes Vertrauen setzen können, damit sie mögliche Beschwerden über Entscheidungen eines Schlichtungsgremiums hört. Meines Erachtens sollten wir alle einen gewissen Trost aus der Situation schöpfen, die im Hinblick auf die Umsetzung substantieller Verpflichtungen unter der WTO existiert. Es gibt einige Probleme, und nicht jedes Mitglied ist allen seinen Verpflichtungen nachgekommen - ein vorzügliches Beispiel hierfür ist die Erfüllung der zahllosen Benachrichtigungserfordernisse. Wenn wir uns jedoch Landwirtschaft oder Industrie, Dienstleistungen oder Waren und Güter anschauen, wurden auf der ganzen Linie Fortschritte erzielt. Das Herz der WTO ist das neue System zur Schlichtung von Streitigkeiten. Viele erwarteten, daß die Einführung der Schiedstelle Anfang dieses Jahres zu einer Vielzahl neuer Aktionen zur Schlichtung von Streitigkeiten führen würde, die das System nur unter Schwierigkeiten absorbieren könnte. Wir müssen mehr Fälle lösen als vorher, aber wir haben herausgefunden, daß das neue System positive Auswirkungen hat, indem es vor Klagen mit fragwürdiger juristischer Berechtigung abschreckt und zur bilateralen Lösung von Problemen ermutigt, über die es keinen Bericht des Gremiums gibt. Blick auf Singapur Das nächste Jahr wird der WTO neue Herausforderungen bringen, insbesondere auf Gebieten wie TRIPS, das vielen Mitgliedern Schwierigkeiten AMERIKA DIENST 01 �bereiten wird, die substantiellen Verpflichtungen des Abkommens einzuhalten. Bei der Aushandlung des Abkommens der Uruguay-Runde einigten wir uns klugerweise darauf, daß für das Funktionieren der WTO und die Umsetzung ihres Mandats eine regelmäßigere Einbeziehung von Ministern erforderlich ist. Die erste solcher regelmäßig stattfindender Gelegenheiten wird sich im kommenden Jahr in Singapur ergeben. Das bedeutet, daß wir zu den Ministertreffen einen etwas anderen Ansatz wählen müssen als vorher zum GATT. Unseres Erachtens erfordern die Vorbereitungen für Singapur große Sorgfalt und Realismus, damit keine unvernünftigen Erwartungen an das erste einer ganzen Reihe regelmäßig stattfindender Ministertreffen gestellt werden. Wir werden durch den entstehenden Konsens ermutigt, die Priorität für Singapur auf die Umsetzung der Übereinkünfte der Uruguay-Runde zu setzen. Wir können es uns jedoch nicht leisten, gegenüber der Umsetzung einen zu engen Ansatz zu wählen. Ein wichtiger, aus der Umgestaltung des GATTSystems zur WTO resultierender Wandel war die Errichtung der WTO als ständiges Verhandlungsforum und Ort für die Diskussion neuer Fragen. Man braucht sich nur die beeindruckende "eingebaute Tagesordnung" anzuschauen, um zu sehen, daß wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben, um dem nach dem Abschluß der Uruguay-Runde gesetzten Kurs zu folgen. Gleichzeitig müssen wir jedoch weiterhin in die Zukunft schauen. Welche Richtung und welchen Kurs sollten wir verfolgen, wenn die WTO über Singapur hinausschaut und die eingebaute Tagesordnung verfolgt? Wir hoffen ebenso wie andere, im Laufe des kommenden Jahres an Diskussionen über die weitere Tagesordnung für die WTO und die Entwicklung von Arbeitsprogrammen teilnehmen zu können um zu gewährleisten, daß die WTO lebensfähig und der Mittelpunkt der Handelsliberalisierung bleibt. Während traditionelle Handelshemmnisse abgebaut werden, müssen wir überlegen, wie die WTO zu einer Verringerung der Korruption beim Handel * AMERIKA DIENST 01 beitragen kann. Unabhängige Organisationen äußern jetzt, Korruption könnte heute das größte nichttarifäre Handelshemmnis sein. Die Vereinigten Staaten verfügen über einige der unseres Erachtens konstruktivsten Ideen zu diesem Thema. Ferner müssen wir die Wechselwirkung von Handelsund Arbeitsnormen erörtern. Es ist jetzt offensichtlich geworden, daß eine solche Wechselwirkung existiert und wir jetzt diese Frage erörtern können, ohne das Risiko einzugehen, eine Entschuldigung für den Importprotektionismus zu finden. Zusammengenommen werden diese Fragen den Generalrat 1996 mit der gewaltigen Aufgabe konfrontieren, die Notwendigkeit abzuwägen, wie eine effektive Umsetzung der bereits für uns definierten Arbeit sichergestellt und gleichzeitig eine WTO-Vision für die Zukunft präzisiert werden kann. Unseres Erachtens sind solide Vorbereitungen in Genf, unterstützt von Arbeit zu Hause sowie zunehmender Aufmerksamkeit von Regierungsvertretern in den Hauptstädten der einzige Weg um sicherzustellen, daß Singapur die Rolle der WTO im Handelssystem wahrt. Schlußbemerkung Ich habe versucht, unsere Einschätzung allgemeiner Trends zu präsentieren. Wenn ich einen bestimmten Punkt nicht angesprochen habe, heißt das nicht, daß er kein Anliegen der Vereinigten Staaten ist. Die WTO ist viel zu kompliziert, um vollständig in eine kurze Erklärung des Generalrates einbezogen zu werden, und wir alle wissen, daß Einzelheiten beim Handel wichtig sind. Wenn es aber noch ein Gebiet gibt, das ich unbedingt ansprechen möchte, dann ist es das des Aufnahmeverfahrens. Da der Beitritt zur WTO für den Antragsteller - in mehr als einer Weise kostspielig ist, stellt sich die Frage, warum mehr als 20 wichtige Länder und Zollgebiete zu diesem Zeitpunkt eine Mitgliedschaft in der WTO anstreben sollten, wenn sie nicht davon überzeugt wären, daß sie etwas Positives ist? Wir wollen sie nicht enttäuschen. * * * * Seite 3 �FRAUEN 10.Januar 1996 Voice - Die Stimme der Frau von Tony Case (AD) - Die New Yorker Zeitung Village Voice ist im Hinblick auf die Einstellung von Frauen in ManagementPositionen außergewöhnlich. Der Verfasser dieses Artikels befaßt sich damit, wie Frauen bei dieser legendären linksgerichteten Zeitung in mehr als die Hälfte der leitenden Positionen gelangten. Tony Case ist Redakteur bei Editor & Publisher. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von Editor & Publisher, 13. Mai 1995. Copyright (c) 1995 Editor and Publisher Inc. In einer Branche, die eindeutig eine Männerdomäne ist, stellt Village Voice eine einzigartige Zeitung dar, bei der über die Hälfte der Beschäftigten Frauen sind und das Verhältnis von weiblichen zu männlichen Mitarbeitern drei zu eins beträgt. Da die Geschichte der legendären linksgerichteten New Yorker Wochenzeitung, die 1995 ihr 40jähriges Bestehen feierte, untrennbar mit der Frauenbewegung und anderen sozialen Kreuzzügen der sechziger und siebziger Jahre verbunden ist, sind Frauen dort seit langem vertreten. Aber erst in jüngster Zeit unternahm die Zeitung bedeutende Schritte, damit Frauen in Ämter mit wirklicher Macht gelangten. Es stimmt, daß die Entscheidungsträger bei Voice, zumindest auf wirtschaftlicher Seite - der Besitzer Leonard Stern, der Direktor und Verleger David Schneiderman sowie der geschäftsführende Abteilungsleiter William Dwyer - Männer sind. Aber die Posten des Hauptgeschäftsführers, Vertriebsleiters, Chefredakteurs, Art-directors, des Leiters der Abteilung neue Medien und Technologie, des Abteilungsleiters Werbung und Marketing, des Direktors der Abteilung Kleinanzeigen, des Leiters von zielgruppenorientiertem Marketing und Werbung sowie des Personalleiters sind mit Frauen besetzt. Trotz vielzitierter Bestrebungen der Zeitungen zur Förderung von Frauen und Einstellung von Minderheiten liest sich das typische Impressum immer noch wie AMERIKA DIENST 01 das Mitgliedsverzeichnis eines ausschließlich weißen Männern vorbehaltenen Clubs. Untersuchungen zufolge hat die Branche in der Vergangenheit unstrittig nur wenige Frauen in Führungspositionen gebracht, obwohl die Geschichte von Voice bemerkenswert ist. Der jüngsten Umfrage der National Federation of Press Women zufolge, die sich mit dem Stand der Frau in dieser Branche befaßt, haben nur 19,4 Prozent der Frauen bei amerikanischen Tageszeitungen leitende redaktionelle Positionen inne, und nur 8,7 Prozent der Zeitungsverleger des Landes sind Frauen. Man könnte denken, der heftige Liberalismus der alternativen Presse und die relative Neuheit des Genres würden Frauen bei der Voice und ähnlichen Zeitungen die Tür öffnen. Wendy Eickmeyer, Vizepräsidentin der Berufsvereinigung Frauen im Kommunikationsbereich, beobachtet: "Alternative Zeitungen neigen zu Schärfe und führen Trends an ... und sie sind weitaus moderner. Sie bestehen noch nicht so lange wie die konservativen Tageszeitungen, die sich hinter ihrer Geschichte verschanzen und wo es extrem schwierig ist, Althergebrachtes zu überwinden." Aber die Voice hebt sich von ihresgleichen und den Tageszeitungen ab. Von den 94 Zeitungen, die dem Verband alternativer Wochenzeitungen angehören - bei dem Voice nicht Mitglied ist - haben nur 15 weibliche Seite 1 �Chefredakteure, und 21 haben weibliche Herausgeber oder Mitherausgeber. "Es gibt dort nicht diese Atmosphäre wie im Umkleideraum für Männer." Warum scheint die Voice Frauen gegenüber so aufgeschlossen zu sein? Schneidermans Fortschrittlichkeit ist zum jetzigen Zeitpunkt kaum anachronistisch zu nennen. Seave bezeichnet ihn als "typischen Mann der neunziger Jahre". Seine Philosophie entstand jedoch schon in den Siebzigern, auf dem Höhepunkt der Frauenbewegung, als er direkt von der Johns Hopkins University Stellvertreter der berühmten Redakteurin der New York Times, Charlotte Curtis, wurde. Manche, darunter die Chefin vom Dienst der Zeitschrift New York, Sarah Jewler, die bei Voice dasselbe Amt innehatte, vertreten die Theorie, es sei eine Frage der Logistik: Manhattan biete mehr Chancen als andere Teile des Landes, weil es dort mehr Publikationen und eine größere Gruppe von Herausgeberinnen gebe. Die Manager von Voice jedoch rechnen das dem Herausgeber Schneiderman als Verdienst an, der ihnen zufolge bei Einstellungen überhaupt nicht auf das Geschlecht schaut. "David Schneiderman sieht keinen Unterschied darin, ob eine Frau oder ein Mann für ihn arbeitet", erklärt Generalmanagerin Ava Seave. "Und weil ihm das gleichgültig ist, stellt er einfach nur die Besten ein." Seave räumt auch ein, daß die "gewissenhafte" - und mächtige - Gewerkschaft der Zeitung "Einstellungen entsprechend dem Verdienst, nicht entsprechend kultureller Präferenzen" ermutigt. Kathryn V. Thornton, Abteilungsleiterin für Anzeigen und Marketing bei Voice, die bei zwei Tageszeitungen in New Jersey sowie einem Unternehmen zur Entwicklung von Computer-Software für Zeitungen Führungspositionen innehatte, bezeichnete Schneiderman als "etwas anders als die Verleger, für die ich gearbeitet habe, da er und das Blatt sehr gut über unterschiedliche Lebensstile unterrichtet sind - die seltsame und wunderbare Mischung von Menschen auf der Welt." Das Ergebnis ist eine Atmosphäre, die weitaus weniger von Testosteron bestimmt ist als an allen bisherigen Arbeitsplätzen von Thornton. "Es gab einige Vertreter der alten Schule, die mich fragten: 'Was willst Du? Warum reicht Dir das nie aus? Du solltest zu Hause in der Küche stehen'", erinnert sich die leitende Angestellte. "Ferner wurde mir gesagt, ich könnte für einen Job Geld bekommen - und ich wurde in dieser Branche immer sehr gut bezahlt - aber nicht notwendigerweise einen Titel, denn die Deals würden in der Herrentoilette abgeschlossen." Solche großspurigen Einstellungen werden in dem von Schneiderman geförderten frauenrechtlerischen Klima einfach nicht geduldet. "Eines der Dinge, die mir an der Arbeit hier gefallen, besteht darin, daß man nicht an Sitzungen - selbst wenn ausschließlich Männer zugegen sind - teilnimmt und sich Scherze über Frauen oder schlüpfrige Witze anhören muß", äußerte Schneiderman in einem Interview in den Büros von Voice im Herzen von Manhattan. Seite 2 Schneiderman erinnert die bereits verstorbene Curtis als einzige Frau mit wirklicher Autorität bei der Zeitung zu derzeit, als sie die einzige Frau im Impressum war. Tatsächlich war Curtis die erste Frau, die je im Impressum der Times aufgeführt wurde. (Obwohl die Times in den letzten Jahren Wert auf Vielfalt gelegt hat, sind heute nur zwei ihrer Top-Manager Frauen, und mit einer Ausnahme sind es alles Weiße.) Schneidermans erste Chefin übte spürbaren Einfluß aus - nicht nur auf den jungen Redakteur, sondern auf die Times und andere Tageszeitungen. Bevor sie die redaktionelle Leitung übernahm, war Curtis eine äußerst beliebte Gesellschaftsredakteurin, deren herrlich witziger und geistreicher Stil unter Redakteuren überall Nachahmung fand. In ihrem Buch The Girls in the Balcony: Women, Men and The New York Times beschrieb die ehemalige Times-Reporterin Nan Robertson Curtis als die erste weibliche Medienberühmtheit der Zeitung. Die Times sang ihr Lob in der Eigenwerbung, und in Time, Newsweek, Cosmopolitan sowie im Fernsehen erschienen Porträts von ihr. "Ihre Arbeit war ihr Leben. Die Zeitung war ihr Leben. Sie war immer im Dienst", äußerte Robertson über Curtis, die sie "die Braut der The New York Times" taufte. Schneiderman weist darauf hin, daß er nicht von vornherein die Absicht hatte, Frauen in leitende Positionen zu bringen, aber einige der interessantesten Kandidaten für die Management-Riege waren Frauen. Und natürlich, fügte er hinzu, schafft die Einstellung von Frauen und Förderung ihrer Karriere ein für andere talentierte und qualifizierte Frauen attraktives Umfeld. Schneiderman bemerkt, daß er und andere - weibliche - Manager von Voice sich, wenn sie zu Zeitungskongressen reisen, unweigerlich in einem Raum voller Männer wiederfinden. Der einzige Grund für ihn, an Konferenzen teilzunehmen, ist der, sich erneut vor Augen zu führen, wie es in der Branche aussieht. "Wir neigen dazu, dieses Umfeld hier für selbstverständlich zu halten", erklärte er. Aber die Voice ist der AMERIKA DIENST 01 �Zeitungsberaterin und ehemaligen Herausgeberin von Gannett, Nancy Woodhull, zufolge eher ein Vorbote als eine Ausnahme. Im Journalismus gibt es diese entscheidende Masse gut ausgebildeter Frauen, sei es auf der geschäftlichen oder der redaktionellen Seite, und man kann so etwas bei mehr Zeitungen erwarten", prognostiziert Woodhull. "Wenn man sich die Village Voice anschaut, sieht man die Zukunft." Nach Ansicht von Schneiderman sollte jeder, der wirklich Frauen in Führungspositionen haben will, sich Nike als Anhaltspunkt nehmen und "es einfach tun". Er rät anderen Verlegern, alle Untersuchungen, Zusammenkünfte und Arbeitsgruppen zu vergessen und einfach Frauen einzustellen. Eine Studie nach der anderen in Auftrag zu geben, ist wertlos." Nach Ansicht von Schneiderman ist es schlicht und einfach ein gutes Geschäft, Frauen in Führungspositionen zu bringen. "Meiner - äußerst voreingenommenen - Meinung nach ist dies ein gut funktionierender Ort mit talentierten, fähigen Menschen im geschäftlichen und redaktionellen Bereich, und wir haben gezeigt, daß dies nahtlos möglich ist", so Schneiderman. "Das ist hier nicht umstritten. Meines Erachtens ist das keine große Sache." Es wäre entsetzlich sexistisch - und dazu einfach falsch - die Voice als eine Art von Utopie anzusehen, nur weil sie von Frauen geführt wird. Schließlich handelt es sich um die Voice, deren farbenfrohe Vergangenheit ebenso Unruhen unter den Mitarbeitern, Faust- und Gewerkschaftskämpfe beinhaltet wie linksgerichtete Ideale, den Gründervater Norman Mailer sowie zwei Pulitzerpreise, und wer hier arbeitet ist sehr stolz auf den streitsüchtigen, chaotischen Ruf der Zeitung. Für Seave ist die Zeitung nicht besser oder schlechter, nur weil an ihrer Spitze so viele Frauen stehen, sondern "zeugt lediglich von mehr Egalitarismus". Die Management-Struktur mag vielleicht das Ergebnis der fortschrittlichen Denkweise Schneidermans sein, aber bei der Voice waren Frauen schon immer eine wesentliche Kraft. Karen Durbin, die 15 Jahre lang für die Voice gearbeitet hatte und vor einem Jahr als Chefredakteurin wieder dorthin zurückkehrte, nachdem sie bei der Zeitschrift Mirabelle für das Feuilleton zuständig gewesen war, erzählt, ein Drittel der Redaktionsmitglieder der Voice hätte aus Frauen bestanden, als sie 1974 zu der Zeitung gekommen sei, "und damals hatte man das Gefühl, die Frauen würden das Zepter übernehmen". Sie erinnert sich, daß 1975, als ein zusätzliches Redaktionsmitglied eingestellt werden sollte, verschiedene Mitarbeiter, einschließlich ihr selbst, eine Frau für dieses Amt in Betracht zogen. Eine Journalistin rollte mit den Augen und stöhnte: "Oh nein, nicht noch eine Frau. Wir werden von ihnen überrollt." AMERIKA DIENST 01 Durbin war völlig verblüfft. Es gab zu diesem Zeitpunkt nur drei andere Redakteurinnen, einschließlich ihr selbst. Ich schaute mir das Impressum an und dachte: "Werden wir das wirklich? Warum habe ich dann das Gefühl, daß mein Geschlecht eine Belastung für mich ist?" Durbin - erst die zweite Frau, die je die Position des Chefredakteurs innehatte; Marianne Partridge, jetzt Redakteurin des Santa Barbara Independent in Kalifornien, war die erste. Sie weist darauf hin, daß die Voice mit ihrer "befangenen, künstlerischen Sensibilität" und "unkonventionellen, nicht sexistischen Geschichte" schon immer ein Forum für Journalistinnen bot. "Damals hatten Zeitungen noch eine Frauenseite", erinnert sich die Redakteurin. "Aber wir hatten Barbara Long, die über Stierkämpfe schrieb." In seinem Buch The Great American Newspaper: The Rise and Fall of The Village Voice bezeichnete Kevin Michael McAuliffe die Behauptung als "lächerlich", daß der ursprüngliche Redakteur der Zeitung, Dan Wolf, ein Sexist sei. Der Autor schrieb: "Wenn in der Tat etwas Verallgemeinerndes über seine Laufbahn gesagt werden könnte ... dann, daß Wolf Frauen bevorzugt für Macht- und verantwortungsvolle Positionen einstellte." Unter Wolf wurde ein gewisses Murren darüber laut, daß keine der Redakteurinnen von Voice zum Stab gehörte. Aber, so berichtete McAuliffe, von den vielen, die Beiträge für die Zeitung lieferten, erfreuten sich nur vier der Auszeichnung, zum Stab zu zählen. Darüber hinaus hatte die Zeitung eine Frau als beigeordnete Redakteurin und Lokalberichterstatterin, und viele Frauen sind für den Wirtschaftsteil tätig. Die Fernseh- und Pressejournalistin Joanna Wolper, die während der siebziger Jahre für die politische Berichterstattung der Voice zuständig war, erklärte, sie hatte Probleme mit der feministischen Bewegung, die das Jahrzehnt charakterisierte, weil sie bei der Zeitung den gleichen Stand wie ihre männlichen Kollegen hatte. "Da war ich, die 20jährige College-Studentin, und berichtete über Mario Cuomo und Rikers Island, und andere Frauen waren auf Zentralamerika spezialisiert", stellte sie fest. "Ich fühlte mich nicht diskriminiert. Ich wurde ermutigt, Journalistin zu sein und über Geschichten zu berichten, die als männliche Domäne erachtet wurden." Durbin erregte vor 20 Jahren Aufsehen als offene Verfechterin des Feminismus. Die Übernahme der Position als Redakteurin war jedoch eher wie ein Sprung ins kalte Wasser. Die Redakteurin Tina Brown wurde scharf kritisiert, weil sie den seriösen New Yorker aufmöbelte, nachdem sie 1992 von Vanity Fair dorthin gewechselt hatte. Seite 3 �Im Frühjahr 1994 war Durbin dran. Trotz ihrer bekannten bisherigen Beiträge für Voice rangen die New Yorker Medienbeobachter die Hände und zeigten sich besorgt, daß Durbin - die ausgerechnet von einer Frauenzeitschrift kam - die Zeitung verweichlichen würde. Durbin würde sicherlich ausländische Berichterstattung ablehnen, fürchteten die Beobachter, um ein Hochglanzmagazin zu schaffen. Es gab Gerüchte, sie würde das intellektuelle Niveau der literarischen Beilage VLS senken. Ein Nachrichtenredakteur war angeblich besorgt, er würde im Kosmetikteil enden. Viele von Durbins Kritikern fühlten sich bestätigt, als ein föhnfrisierter Robert Redford in voller Größe und in Farbe auf der Titelseite abgebildet war - wodurch man die Voice dieser Woche kaum von People und anderen vornehmlich über Prominente schreibenden Gazetten unterscheiden konnte, die die Zeitungskioske überschwemmen. Dann brachte die New York Post im Januar letzten Jahres einen Artikel mit dem Vorwurf, Voice zeige unter Durbins Leitung immer mehr Haut mit dem Hinweis, die Zeitschrift habe mehrfach Bilder von nackten oder spärlich bekleideten Damen auf der Titelseite veröffentlicht. Durbin erklärte, ihr habe das Geschwätz mißfallen, das implizierte, sie sei "ein frivoles, dummes Weibsbild". Ihren Aussagen zufolge "war die Reaktion auf meine Übernahme des Redakteurspostens mit enorm viel Sexismus befrachtet. Ich hegte die übelsten Verwünschungen. Ich dachte ... Ihr könnt mich mal. Die Zeitung wird es beweisen." Die Redakteurin stellt klar, daß sie auf den Ruf von Voice aufbauen, nicht ihn zerstören will. Sie hegt den Wunsch, die "Lebensfreude und Pietätlosigkeit" wiederzuerwecken, die Anfang des Jahrhunderts charakteristisch für Voice war, in den achtziger Jahren jedoch verloren ging. Während der Reagan-Bush-Ära war die Wochenzeitung aus Durbins Sicht scheinbar "besessen von Tod und Zerstörung". "Es schien, als ob die Zeitung ein härenes Hemd zu tragen begann und ein Banner schwenkte, auf dem stand: Bereue: Das Ende naht!'" Der Medienkolumnist von Voice, James Ledbetter, stellte fest: "Meines Erachtens machte Karen kein Geheimnis daraus, daß sie die Zeitung ein bißchen heiterer machen wollte. Sie und andere hatten das Gefühl, die Zeitung sei zu düster, zu besessen vom Tod und zu zynisch geworden. Sie sah es als Teil ihrer Aufgabe, sie ein wenig mit anderen Elementen zu beleben." Seite 4 In einem letztes Jahr veröffentlichten langen Artikel anläßlich der Übernahme von Durbin argumentierte die New York, der "raison d'etre von Voice - nichts weniger als der Kampf um die Befreiung der Gesellschaft endete mit Eugene McCarthy". Die Zeitung, so wurde behauptet, sei "wie der Großteil des progressiven Amerika allmählich auf minutiöse Beschreibungen von Herrschaftsmodellen reduziert worden. Das heißt: Jammern. Die Zeitung stellte fest, populäre Publikationen wie die Times hätten begonnen, auf das Territorium von Voice überzugreifen, und würden immer mehr Druckerschwärze für Popkultur und Schwulenprobleme aufwenden. Durbin selbst gibt zu, daß sie Anfang der neunziger Jahre praktisch aufgehört hatte, die Voice zu lesen. "Sie gab mir nicht, was ich brauchte, vermittelte mir nicht, was ich wissen wollte", erklärte sie. Ledbetter argumentiert, die Leser würden immer noch nicht alles erfahren, was sie wissen wollen. "Die Berichterstattung der Zeitung, die einstmals ihre Stärke war, hat nachgelassen." Da die Wochenzeitung nur noch einen internationalen Korrespondenten - James Ridgeway - habe, könne dieser, so Ledbetter, "nicht die ganze Welt abdecken". Und obwohl Frauenthemen bei der Voice zweifelsohne breiter Raum eingeräumt wird, dauern Diskussionen über die unzulängliche Berichterstattung über Frauen und Minderheitengruppen - vor allem bei den Redakteuren - an. Obwohl Durbin die Publikation leitet und eine Vielzahl der Mitarbeiter und derjenigen, die Beiträge liefern, Frauen sind, sind alle wichtigen politischen und Medienberichterstatter - einschließlich Ledbetter - weiße Männer, was nach Ansicht des Kolumnisten nicht so gut zur Besetzung der Nachrichtenzentrale paßt. Die Feature-Redakteurin Lisa Kennedy hat das Gefühl, Voice entspreche vielen Tageszeitungen dahingehend, "daß die Zeitung sich auf eine gewisse Art von Maskulinität gründet: Das ist Journalismus. Journalist ist derjenige, der die Story bekommt. Journalismus ist Woodward und Bernstein. Journalismus ist eine heiße Story, nicht laue Geschichten." Kennedy - die Afroamerikanerin und offen lesbisch ist erwähnt die Ironie in den Idealen und Aktionen vieler, die sich selbst als sozial bewußt erachten. "Da gibt es diese Gruppe liberaler Menschen, die denken, sie können praktisch für alle sprechen, damit sie nicht denken, sie seien nicht vielfältig, weil sie andauernd über Vielfalt nachdenken", erläuterte sie. AMERIKA DIENST 01 �"Sie bemerken nicht, daß hier jemand ist, der für Vielfalt steht." Kennedy zufolge befinden sich alternative Zeitungen wie Voice im Augenblick in etwa derselben Lage wie die Demokratische Partei. "Sie wollen das Richtige tun, aber sie wollen das Sagen haben, und wenn das Richtige ist, nichts zu sagen, dann verlangt man von ihnen, etwas zu tun, von dem sie nicht genau wissen, wie sie es tun sollen." Aus diesem Grund sind Gleichstellungsmaßnahmen laut Kennedy ein zwingendes Gebot - unabhängig von den Bestrebungen der konservativen Republikaner, diese Maßnahmen abzuschaffen. "Bei allem guten Willen in der Welt", so die Redakteurin, "wird kaum jemand sagen: 'In Ordnung, ich räume meinen Platz für Dich.'" Schneiderman unterstrich, daß es "alternative Maßnahmen geben kann, diese Art linker Politik, und immer noch einen vorwiegend von Männern dominierten Arbeitsplatz. Hier hat man ein schönes Gleichgewicht unterschiedlicher Stimmen." Der Verleger sieht die Voice als Modell - nicht nur für Zeitungen, sondern für alle Unternehmen. "Ich denke, so sollte die Welt sein", gibt er unumwunden zu. "So sollten Unternehmen funktionieren. Sie sollten eine ausgewogene Mischung von Männern und Frauen, unterschiedlichen Rassen und ethnischen Gruppen sein, denn das ist die Welt." * AMERIKA DIENST 01 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.01.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.01.1996 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Perry, Shalikashvili: Friedensmission in Bosnien verläuft reibungslos<br /><em>Pressekonferenz in Tuzla</em><br /><br /><strong>2. WTO</strong><br />Eine Bilanz der WTO - positiv aber noch nicht perfekt<br /><em>Erklärung des Stellvertretenden US-Handelsbeauftragten</em> <br /><br /><strong>3. Frauen</strong><br />VOICE - die Stimme der Frau<br /><em>von Tony Case</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9a6dea3c9459979bfc7b48261c32c5b0.pdf 0eed36c7aeb9b404f2b9c0a62358503d Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1961 Subject The topic of the resource Allgemeines Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1961 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Description An account of the resource <strong>1. Leben in den USA</strong><br />Der erste Präsident der USA schwört den Amtseid<br /><em>Zu George Washingtons Geburtstag am 22. Februar</em><br /><br /><strong>2. Television</strong><br />Die amerikanische Fernsehakademie<br /><em>Von Peter Cott, Direktor der "Press and Public Relations"-Abteilung der National Academy of Television Arts und Sciences, New York&nbsp;</em><br /><br /><strong>3. Atom und Technik</strong><br />Supraleiter als Magnetspulenmaterial<br /><em>Neue Möglichkeiten für den Baum thermonuklearer Versuchsgeräte&nbsp;</em><br /><br />Raketentreibstoff Hydrazin zum halben Preis<br /><em>Neue Erfolge der Strahlenchemie</em><br /><br />Direkte Umwandlung von Reaktorwärme in elektrischen Strom&nbsp;<br /><br />Verbilligung von Atomstrom durch neue Leistungsreaktortypen<br /><br />Roboter für Reaktorstation&nbsp; https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/afcf52b93943cd434013cbc1759c7a9a.pdf ddfddf97efed1a20c4cdb164f16d4902 PDF Text Text 10. Februar 1982 INHALT DOKUMENTATION Präsident Reagan legt Haushalt 1982/83 vor - Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats Jahresverteidigungsbericht an den Kongreß - Auszüge Haig: KSZE-Verpflichtungen der Sowjets werden nichtig - Rede des US-Außenministers in Madrid Burt: NATO muß sich auf neue Herausforderungen einstellen - Wortlaut HINTERGRUNDMATERIAL Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen - Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan Washington sieht Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in El Salvador Wirtschaftswachstum ohne mehr Energieverbrauch WISSENSCHAFT UND TECHNIK USA: Großtechnische Braunkohle-Vergasung nach Lurgi-Verfahren Um Uber/endung von ßckgcKcmplorcn wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �mE DlEl »J » Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 PRÄSIDENT REAGAN LEGT HAUSHALT 1982/83 VOR Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 8. Februar 1982 dem amerikanischen Kongreß seinen Haushaltsvoranschlag für das Haushaltsjahr 1983 - vom 1. Oktober 1982 bis 30. September 1983 - vorgelegt. Bei geschätzten Einnahmen von 666,1 Milliarden Dollar und veranschlagten Ausgaben von 757,6 Milliarden Dollar schließt das Budget mit einem Defizit von 91,5 Milliarden Dollar ab. In seiner umfangreichen Haushaltsbotschaft nimmt der Präsident eine Neuordnung der Prioritäten vor. Die Bundesregierung will die Verantwortung für Programme abgeben, die nach ihrer Meinung in die Zuständigkeit der Einzel Staaten oder Kommunen, der Privatindustrie oder des privaten Bürgers fallen. Gleichzeitig wird in über 70 Programmen des Bundes in fünf großen Kategorien eine Kürzung der Ausgaben vorgeschlagen. Lediglich auf dem Sektor der Verteidigung sind weitere Erhöhungen vorgesehen. Gesamthaushalt Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �gesamthaushalt (In Milliarden Dollar) 1981 1982 (Ist) 1983 1984 1985 (Voranschlag) Einnahmen 599,3 626,8 666,1 723,0 796,6 Ausgaben 657,2 725,3 757,6 805,9 868,5 Defizit 57,9 98,6 91,5 82,9 71,9 718,4 765,5 801,9 858,0 943,5 Haushaltsrahmen (Ausgabeermächtigungen) V Wenn der Haushalt vom Kongreß verabschiedet wird, dann beträgt der Anstieg der Regierungsausgaben gegenüber dem Vorjahr nur 4,5 Prozent - gegenüber einem entsprechenden Anstieg von 10,4 Prozent 1982 und 17,4 Prozent 1980. Inflationsbereinigt wird 1983 sogar ein Kaufkraftwertrückgang der Ausgaben um zwei Prozent zu verzeichnen sein und im Zeitraum von 1982 bis 1985 ein Zuwachs um nur 0,4 Prozent. Der Haushaltsvoranschlag geht unter anderem von folgenden Erwartungen aus: einem realen Wachstum des Bruttosozialprodukts vom vierten Quartal 1982 bis zum vierten Quartal 1983 um 5,2 Prozent - einer Steigerung von 3 Prozent gegenüber dem Vorjahr -; einem Rückgang der Inflation gemessen am Deflator des Bruttosozialprodukts von 8,6 Prozent (Haushaltsjahr 1981 auf 7,2 Prozent 1982 und 5,5 Prozent 1983);einem Rückgang der Zinsen für kurzfristige Schuldverschreibungen des Bundes (91 Tage) von durchschnittlich 14,1 Prozent 1981 auf 11,7 Prozent 1982 und 10,5 Prozent 1983 sowie einem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit von 8,9 Prozent in diesem Jahr auf 7,9 Prozent 1983. Der Voranschlag �Der Voranschlag des Präsidenten sieht Kürzungen um rund 56 Milliarden über die fast 40 Milliarden Dollar hinaus vor, die der Kongreß im vergangenen Jahr billigte. Für 1984 sind weitere Senkungen der Ausgaben um 84 Milliarden Dollar und für 1985 um 99 Milliarden Dollar vorgesehen. In der Haushaltsbotschaft des Präsidenten, die dem umfangreichen Haushaltsvoranschlag beiliegt, heißt es unter anderem: Vor einem Jahr habe ich mich in meiner ersten Ansprache an das amerika- nische Volk gewandt, um über den Zustand unserer Wirtschaft zu berichten. Das war keine erfreuliche Angelegenheit. Inflation, Zinsen und Arbeitslosen- zahlen waren auf einem schmerzlich hohen Stand angelangt, während reales Wachstum, Schaffung neuer Arbeitsplätze, Neuinvestitionen, Spartätigkeit und Produktivitätszuwachs praktisch aufgehört hatten. Unsere Wirtschaft ging unter der Last übermäßiger Steuersätze, zweistelliger Inflation, davonlaufender Regierungsausgaben, nur hemmender Verordnungen und eines unausgewogenen Zuwachses des Geldumlaufs in die Knie. Die Wirtschaft, so sagte ich damals, ist in dem schlimmsten Zustand seit einem halben Jahrhundert. Zu unserem großen Glück saßen viele im Kongreß, die die Art unserer Schwierigkeiten begriffen und sich mit uns daran machten, der Herausforderung zu begegnen. Es wurden grundlegende und längst überfällige Gesundungsmaß- nahmen vorgeschlagen und in Angriff genommen. Zusammen haben wir die größten Kürzungen der Ausgaben und Steuern in unserer Geschichte beschlossen. Ver- ordnungen mit negativer Auswirkung sind abgeschafft worden und die Bundesbank (Federal Reserve System) hat Maßnahmen ergriffen, um das übermäßige Geldwachstum unter Kontrolle zu bringen. ...Jetzt muß noch sehr viel mehr getan werden... Wir haben dem amerikanischen Volk kein Wunder versprochen. Wir haben ihm Fortschritt versprochen, und es wird Fortschritt erleben. Unser Ziel �Unser Ziel war und ist der wirtschaftliche Wiederaufschwung - die Rückkehr zu einer nicht inflationären und anhaltenden Prosperität... Schnell- kuren werden nicht helfen. Was uns dahin führen wird, sind feste Entschlossenheit und standhaftes Festhalten an den vier Grundsätzen unseres Programms für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, das ich dem Kongreß vor einem Jahr unterbreitet habe: - Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuern zur Anregung der Spartätigkeit, der Investitionen, der Arbeitsleistung und der Produktivität; - Verringerung des Wachstums der Gesamtausgaben des Bundes durch Beseitigung von Tätigkeiten des Bundes, die außerhalb des eigentlichen Verantwortungsbereichs der Bundesregierung liegen; - Abbau der Last der Verordnungen der Bundesregierung auf Gebieten, wo die Bundesregierung in unnötiger Weise in unser Privatleben eindringt oder wo sie sich in unnötiger Weise in die Geschäfte des privaten Bürgers oder der einzelstaatlichen oder kommunalen Behörden einmischt; - Unterstützung einer gemäßigten und stetigen Währungspolitik, um die Inflation zu senken. Gleichzeitig habe ich eine Stärkung der Verteidigung unseres Landes vorgeschlagen, um unseren Sicherheitsspielraum wiederherzustellen und der sowjetischen Aufrüstung zu begegnen. Die Reaktion des Kongresses auf diese Vorschläge war positiv und erfreulich. Es bleibt zwar noch viel zu tun, aber wir haben einen guten Anfang gemacht. Die Politik der öffentlichen Hand unseres Landes liegt heute fest auf einem neuen, gesunden und durchhaltbaren Kurs. Zum erstenmal in zwei Jahrzehnten wurde der zerstörerische Trend davonlaufender Ausgaben, steigender - 4 - �Ausgaben, steigender Steuersätze und zunehmender Haushaltsverpflichtungen verlangsamt und wird in diesem Jahr, mit der Mithilfe des Kongresses endlich gestoppt werden. - Während die Wachstumsrate der Ausgaben 1980 um 17,4 Prozent stieg, ist sie jetzt dramatisch zurückgegangen - auf 10,4 Prozent in diesem Jahr und nach dem von mir vorgeschlagenen Haushalt wird sie im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent zurückgehen. - Während der Haushaltszuwachs von 1979 bis 1981 insgesamt 166 Milliarden Dollar betrug, werden sich die Ausgaben von 1981 bis 1983 trotz der Lebenshaltungskostenanpassungen und der notwendigen Steigerungen der Verteidigung nur um 60 Prozent dieser Summe erhöhen. - Während der Anspruch der Bundesregierung an die Volkswirtschaft 1981 rund 23 Prozent des Bruttosozialprodukts erreichte, wird er jetzt ständig zurückgehen - auf 22 Prozent 1983 und auf unter 20 Prozent bis 1987. - Nach einem Jahrzehnt der Steueraufblähung (Tax-Flation), in dem fiskalische und monetäre Exzesse den unaufhaltsamen Auftrieb der Preise und die automatische Erhöhung der Steuern anheizten, wurden jetzt wesentliche Senkungen der Steuersätze verabschiedet. Ferner wurde mit der Indexierung der Einkommensteuer eine ständige Sicherung dagegen eingebaut, daß immer höhere Steuerklassen fällig werden und die Regierung an der Inflation verdient. - Während die Regierung die rasche, anhaltende Zunahme automatischer Ansprüche passiv geduldet und aktiv die Hintanstellung unserer nationalen Sicherheit betrieben hat, hat eine überfällige Neuordnung der Prioritäten begonnen - der Zunahme der Ansprüche wird Einhalt geboten und die Wiederherstellung unserer Verteidigung ist im Gange. Mit diesem dramatischen Fortschritt in der Neuordnung der Fiskal politik ging eine ähnliche Neuorientierung der Währungspolitik einher. Dem übermäßi- gen, unhaltbaren und schließlich ruinösen Geld- und Kreditwachstum des letzten - 5 - �des letzten Jahrzehnts ist Einhalt geboten worden. langsamt sich. Der Preisauftrieb ver- Die Ersparnisse der Bevölkerung fließen aus unproduktiver Spekulation, Sachvermögen und anderen Rettungsankern vor der Inflation wieder zurück in die Finanzarterien des Landes, wo sie zur Verfügung stehen, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und wachsende Einkommen und Chancen zu bewirken. Kurz gesagt, wir lassen die falsche Prosperität der überzogenen Ausgaben, der leichten Kredite, der Geldentwertung und des finanziellen Übermaßes hinter uns. Wir haben eine solide Grundlage gelegt für einen gesunden Dollar, ein anhaltendes reales Wirtschaftswachstum, eine dauerhafte finanzielle Stabilität r und eine nichtinflationäre Prosperität für alle Amerikaner... Verteidigungshaushalt Für die Verteidigung hat Präsident Reagan im Haushalt 1983 258 Milliarden Dollar angefordert, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um 43,7 Milliarden Dollar, also um real oder inflationsbereinigt 13,2 Prozent bedeutet. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt wird im Laufe der nächsten fünf Jahre von 5 auf 7 Prozent ansteigen. Die tatsächlichen Ausgaben im Haushaltsjahr 1983 werden sich auf 215,9 Milliarden oder 33,1 Milliarden Dollar mehr belaufen, jedoch werden unter der Rubrik "Nationale Verteidigung" im Haushalt insgesamt 263 Milliarden Dollar angefordert, da hier alle mit der Verteidigung zusammenhängenden Programme zusammengefaßt sind. Darunter fallen unter anderem Programme für die Entwick- lung von Kernwaffen, die bisher beim Energieministerium lagen un d jetzt vom Handelsministerium verwaltet werden; Notstandsplanung, Vorräte an strategisch wichtigen Gütern und das Rekrutierungsverfahren für die Streitkräfte. Unter der Überschrift "Nationale Verteidigung" heißt es im Haushaltsentwurf unter anderem: Das Grundziel - 6 - �Das Grundziel der nationalen Sicherheit des Verteidigungsprogramms der Vereinigten Staaten ist die Verhütung des Krieges - vor allem des Atomkrieges. Das nationale Sicherheitsprogramm der Vereinigten Staaten dient dem Zweck, andere davor abzuschrecken, unsere Lebensinteressen wie auch die unserer Verbündeten und Freunde zu bedrohen. Diese Abschreckung muß auf der Aufrechterhal- tung der strategischen nuklearen Kapazität beruhen, die einen Nuklearkrieg gegen uns zu einer unannehmbaren Option macht; auf einer Überlegenheit zur See; einer starken Streitkrä'fteposition in der NATO und in Nordostasien; und auf der Fähigkeit, unsere Streitkräfte weltweit zu dislozieren und zu halten... Zu dem derzeitigen Verteidigungsprogramm müssen gehören: - Modernisierung aller Komponenten der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten, um ihre Fähigkeit zu gewährleisten, einen Angriff zu überleben; - Verbesserung der Fähigkeit des Landes, auf Krisen überall in der Welt militärisch zu reagieren; - Aufrechterhaltung der Überlegenheit zur See, die für die Dislozierung amerikanischer Streitkräfte in lebenswichtige Regionen in Übersee, für die Unterstützung unserer Verbündeten und für die Sicherstellung des Zugangs zu lebenswichtigen Rohstoffen erforderlich ist; - Neubelebung von Bündnissen und Zusammenschlüssen, um die Überlegenheit zur See zu fördern, amerikanische Interessen weltweit zu schützen und die Ziele der NATO zu erreichen; - Verbesserung der Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der konventionellen Streitkräfte und Modernisierung dieser Streitkräfte mit neuem Gerät... Strategische Streitkräfte: Der Haushalt 1983 sieht eine weitere Moder- nisierung aller Elemente der strategischen Streitkräfte vor, einschließlich des B-1-Bombers und eines neugefaßten MX-Raketen-Programms. Das strategische - 7 - �Das strategische Modernisierungsprogramm umfaßt fünf sich gegenseitig verstärkende Elemente: - Verbesserte Fernmelde- und Leitsysteme, die besser in der Lage sind, zu überleben und einen Nuklearkrieg zu führen, falls die Abschreckung versagen sollte; - Modernisierung unserer Bomberstreitmacht mit der Produktion des Flugzeuges vom Typ B-1B Mitte der achtziger Jahre und eines hochmodernen Tarnbombers (nicht zu ortender Bomber) in den neunziger Jahren; - Entwicklung und Dislozierung einer neuen unterseebootgestützten Rakete (Trident II) mit verbesserter Reichweite, Treffsicherheit und Nutzlast; darüber hinaus werden die seegestützten strategischen Streitkräfte in naher Zukunft durch die Dislozierung seegestützter Marschflugkörper verstärkt; - Programme zur schrittweisen Verbesserung der Treffsicherheit, Größe und Oberlebensfähigkeit landgestützter Raketen durch die Dislozierung der MXRakete in bestehenden festen Silos und Forschung für künftige überlebensfähigere Alternativen der Stationierung; - Verbesserung der strategischen Verteidigung, einschließlich der Modernisierung des Vorwarnsystems für Bomberangriffe, Beschaffung neuer Abfangjäger vom Typ F-15 und beschleunigter Entwicklung einer Raketenabwehr... Allgemeine Streitkräfte: ...Die allgemeinen Streitkräfte müssen in der Lage sein, auf den gefährlichsten potentiellen Konflikt reagieren zu können - einem Krieg zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt - und gleichzeitig die Flexibilität zu bewahren, anderen Bedrohungen amerikanischer Interessen begegnen zu können... Der Haushalt 1983 sieht für die allgemeinen Streitkräfte 106,2 Milliarden Dollar vor, eine Erhöhung um 20 Prozent gegenüber 1982... Allgemeine Seestreitkräfte: �Allgemeine Seestreitkräfte: ...Die Einsatzflotte der Vereinigten Staaten wird von 555 Schiffen 1982 auf 569 Schiffe deutlichen 1983 erhöht werden. Wenn wir einen Spielraum der Überlegenheit zur See erreichen wollen, dann müssen wir jedoch weiterhin unsere Marine-Waffensysteme modernisieren und den Bestand weiter erhöhen. Der mit 96 Milliarden Dollar ausgestattete Fünfjahres- Schiffbauplan sieht von 1983 bis 1987 den Bau von 113 Schiffen vor, einschließlich von sechs Trident-Raketenunterseebooten. Der Haushalt sieht 1983 die Be- schaffung folgender neuer Schiffe vor: - zwei nuklear angetriebene Flugzeugträger, die die Haupteinsatzstreitmacht unserer seegestützten konventionellen Streitkräfte ausmachen; - drei große Kriegschiffe (Kreuzer), die mit dem AEGIS-System ausgerüstet sind, um die Flotte vor Angriffen mit Flugzeugen und Raketen zu schützen; - zwei kleine Kriegschiffe (Fregatten), um die Flotte und militärische Geleitzüge zu schützen; - ein Landungsschiff zur Unterstützung von Landungen des Marinekorps; - zwei nuklear angetriebene Angriffsunterseeboote; - vier Minenbekämpfungsschiffe, um die Fähigkeit unserer Flotte zu verbessern, angesichts feindlicher Minendrohungen zu operieren; - ein Flottentanker zur Unterstützung unserer Flotte auf See; - ein Bergungsschiff zur Bergung beschädigter Schiffe oder Flugzeuge... See- und Luftbrückenkapazität: ...Die Einsatzbereitschaft wird durch die Verbesserung vorhandener Transportflugzeuge und die Beschaffung zusätzlicher Ersatzteile erhöht werden... Unsere Seetransportkapazität - 9 - �Unsere Seetransportkapazität für die schnelle Eingreiftruppe wird durch die Umwandlung von SL-7-Versorgungsschiffen sowie die Charterung weiterer Schiffe für vorausdisponiertes Gerät und vorausdisponierten Nachschub in der Nähe von Unruheherden verstärkt werden... Für die taktischen Luftstreitkräfte ist die Beschaffung weiterer Maschinen der Typen F-15, F-16 und A-10 sowie umgebauter F-lll für die Störung des gegnerischen Radar vorgesehen. Ferner sollen weitere Aufklärungsflugzeuge TR-1 sowie AWACS-Maschinen angeschafft werden. Internationale Angelegenheiten Die wesentlichen Auszüge aus dem Abschnitt "Internationale Angelegenheiten", der sich in die beiden Bereiche Sicherheitshilfe und Wirtschaftsund Finanzhilfe aufgliedert, haben folgenden Wortlaut: Die Außenpolitik der Vereinigten Staaten ist auf die Schaffung eines Umfeldes des Friedens, der internationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstandes ausgerichtet, in dem die politischen und wirtschaftlichen Freiheiten des einzelnen gedeihen können. Internationale Sicherheitshilfe Die Programme der Sicherheitshilfe sind lebenswichtige Instrumente der Sicherheits- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten und dienen dazu, verbündete und befreundete Länder zu stärken, mit denen die Vereinigten Staaten spezielle Sicherheitsanliegen verbinden. Durch diese Programme helfen die Vereinigten Staaten anderen Ländern dabei, militärische Ausrüstung zu kaufen, das notwendige Personal dafür auszubilden und einzusetzen, das für ihre Verteidigung nötig ist; zudem wird hierdurch die wirtschaftliche und politische Stabilität gefördert. Die Programme ermöglichen es den Vereinigten Staaten, den Frieden im Nahen Osten zu fördern, die südliche Flanke der NATO zu stär- 10 - �zu stärken und diejenigen Länder in Afrika, Asien und in der Karibik zu unterstützen, die direkt oder indirekt durch den sowjetischen Expansionismus bedroht sind. Sicherheitshilfe wird auch im Zusammenhang mit dem Zugang zu Militär- basen und anderen militärischen Einrichtungen im Ausland gestellt. Aufgrund der ernsten Bedrohung der amerikanischen Interessen in mehreren Teilen der Welt sieht das Budget eine beträchtliche Erhöhung der Sicherheitshilfe vor. Die vorgeschlagene Haushaltsermächtigung wurde für das Jahr 1983 auf 4,7 Milliarden Dollar ansteigen, eine Erhöhung von 1,2 Milliarden Dollar gegenüber 1982. Hauptprogramme (In Millionen Dollar) 1981 1982 1983 Ist ( V o r a n s c h l a g ) 500 750 1 739 Mittel für wirtschaftliche Unterstützung 2 100 2 564 2 886 Internationale Sicherheitshilfe: Militärische Lieferungen ins Ausland auf Kredit Militärhilfe 110 177 108 Soldaten 28 38 54 Aktivitäten zur Friedenssicherung 34 151 43 Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst etc Vorlage -231 - -194 - -171 5 2 543 3 486 4 663 Militärische Ausbildung ausländischer Zwischensumme, Internationale Sicherheitshilfe Wirtschaftliche und - 11 - �Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe Wirtschafts- und Finanzhilfe für andere Länder dienen den außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten, indem die wirtschaftliche Entwicklung in den Staaten der Dritten Welt gefördert und Menschen in Not humanitäre Hilfe zuteil wird. Die Vereinigten Staaten gewähren diese Hilfe sowohl bilateral als auch über multilaterale Institutionen. Die Haushaltsvoranschläge für das Jahr 1983 stellen einen bescheidenen Anstieg gegenüber den Zahlen des Jahres 1982 dar. Dieser Anstieg ist notwendig, um den in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden und auf dringende Erfordernisse in Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Lateinamerika reagieren zu können. In diesem Bereich der Auslandshilfe legen die Vereinigten Staaten auch weiterhin großen Wert auf das wirkungsvolle Management der internationalen Organisationen. Dabei ist es von besonderer Bedeutung, daß diese Organisationen regelmäßig ihre Programme überprüfen, die unwichtigeren und veralteten Aktivitäten einstellen, überflüssiges Personal einsparen und ihre Kosten reduzieren. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, nur diejenigen Budgets von Or- ganisationen zu unterstützen, die in dieser Hinsicht beträchtliche Zurückhaltung signalisieren. Diese Administration ist der Oberzeugung, daß nach Jahren stetiger Programmausweitung die Effizienz der meisten Organisationen durch Rationalisierung und Selbstkontrolle gesteigert werden sollte. Die Vereinigten Staaten leisten freiwillige Beiträge für die Vereinten Nationen und andere internationale Organisationen und Programme, die für Entwicklung, humanitäre Hilfe und wissenschaftliche Zusammenarbeit tätig sind. Die Beteiligung an diesen multilateralen Programmen vervollständigt die direkte Hilfe von Land zu Land, um die Zielsetzungen der amerikanischen Außenpolitik zu verwirklichen. Dennoch werden die amerikanischen Beiträge im Jahr 1983 gegenüber dem Umfang der vergangenen Jahre abnehmen und damit die Überzeugung der Administration widerspiegeln, daß manche multilateralen Programme für das Erreichen außenpolitischer Ziele der USA weniger wirksam sind als bilaterale Hilfe. Hauptprogramme - 12 - �Hauptprogramme (In Millionen Dollar) 1981 1982 1983 (Ist) ( V o r a n s c h i Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe: Multilaterale Entwicklungshilfe: Multilaterale Entwicklungsbanken 1 004 1 262 Internationaler Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung -- -- Internationale Organisationen 262 215 1 684 1 229 106 474 1 771 1 000 105 503 -259 -327 -371 Zwischensumme, Wirtschaftliche und finanzielle Auslandshilfe 4 499 4 529 4 764 Gesamtsumme der Auslandshilfe 7 042 8 015 9 427 Amt für Internationale Entwicklung (AID) Lebensmittelhilfe (Gesetz 480) Friedenskorps Flüchtlingshilfe Einnahmen aus Zahlungsausgleich, Schuldendienst, Tilgung + + + + + - 13 - 1 537 65 173 1 816 1 028 98 419 ag) �Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 6 10. Februar 1982 Jahresverteidigungsbericht an den Kongreß - Auszüge - WASHINGTON (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 8. Februar 1982 dem Kongreß seinen Jahresbericht für das Haushaltsjahr 1983 vorgelegt und darin deutlich gemacht, daß die Vereinigten Staaten aufgrund der gewaltigen und anhaltenden Verteidigungsausgaben der Sowjetunion gezwungen sind, zur Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts auch ihre eigenen Ausgaben zu erhöhen. Weinberger erklärte: "Wenn die Sowjets merken, wie sie ständig und ohne Schwierigkeiten an militärischer Stärke gewinnen, wird unsere Fähigkeit zur Abschreckung vor einer Aggression unerbittlich geschwächt werden." Wesentliche Auszüge des Verteidigungsberichtes haben folgenden Wortlaut: Beurteilung der militärischferi Weltlage Die zentrale Rolle des amerfikarfisch-sowjetisehen Kräfteverhältnisses Die Sowjetunion stellt für das amerikanische Volk eine größere Gefahr dar als jede andere ausländische Macht in unserer Geschichte. Allein die Sowjetunion hat die Macht, unserem Volk Verluste in Millionenhöhe beizubringen. Nur die Sowjetunion hat so viele und so moderne konventionelle und nukleare Streitkräfte disloziert, die unsere Freunde und Verbündeten in Europa und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Asien direkt konfrontieren. Nur die Sowjetunion verfügt über die Streitkräfte und die geographische Nähe zur Bedrohung der wichtigsten Energiequellen der Freien Welt. Und die Sowjetunion unternimmt anhaltende Anstrengungen zur Ermutigung und Bewaffnung totalitärer Kräfte in den verschiedensten Weltgegenden, um dadurch ihren politischen Einfluß und ihren militärischen Machtbereich auszudehnen. * Die Reagan-Administration ist sich auch darüber im klaren, daß es noch andere Bedrohungen des Weltfriedens und der Sicherheit der Vereinigten Staaten gibt. So hängen wir und unsere Verbündeten in großem Ausmaß von wichtigen Rohstoffen aus Weltgegenden ab, die uns entweder feindlich gesinnt oder zumindest politisch instabil sind und teilweise über ein machtvolles und modernes Waffenarsenal verfügen. Die Administration ist sich auch der Tatsache bewußt, daß die Weiterverbreitung von Kernwaffen in Zukunft zu neuen Gefahren führen kann und daß der Verbreitung dieser Waffen Einhalt geboten werden muß. Schließlich müssen die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren Verbündeten und Freunden terroristischen Bedrohungen begegnen, die von Gruppen ausgehen, die unabhängig von der Sowjetunion operieren. Aber sogar die Bedrohungen, die unabhängig in den verschiedenen Regionen auftreten, werden von der Sowjetmacht beeinflußt. Zudem fördern die Sowjets bisweilen lokale Instabilitäten, und sogar dort, wo sie dies nicht tun, können sie Vorteile aus den Möglichkeiten ziehen, die diese Instabilitäten bieten. Wir erkennen die Tatsache an, daß eine Reihe von wichtigen außenpolitischen und militärischen Problemen nicht das Ergebnis sowjetischer Initiative ist.- Aber diese Einsicht darf uns nicht von der Tatsache ablenken, daß es die militärischen Anstrengungen der Sowjetunion, deren Richtung und Natur sind, die unseren Militärhaushalt bestimmen. - 2 - �Trends bei den amerikanischen und sowjetischen Militärinvestitionen Weit enthüllender als Vergleiche zwischen den militärischen Gesamtausgaben ist ein Vergleich zwischen den amerikanischen und sowjetischen Militärinvestitionen. Denn während die Kosten für Betrieb, Unterhaltung und Personal die militärische Kapazität zu einem gegebenen Moment signalisieren, stellen Programme für Waffenbeschaffung, Waffenentwurf, Forschung und Entwicklung Investitionen in künftige Möglichkeiten dar. Diese Militärinvestitionen der Sowjetunion übersteigen unsere eigenen noch deutlicher als ihr gesamtes Verteidigungsprogramm - ein Mehrbetrag, der innerhalb der vergangenen fünf Jahre bei 80 bis 90 Prozent lag. Die Investitionen stellen einen größeren Anteil an einem ohnehin größeren sowjetischen Programm dar. Die Sowjets ließen sich von diesen Militärinvestitionen auch nicht durch die relativ hohen Rubel-Kosten für diese Investitionen abschrecken, während die Mittel der Vereinigten Staaten für solche Militärinvestitionen begrenzt wurden durch die relativ hohen Dollar-Kosten für Sold und Betriebskosten für die Waffen. Das nukleare Gleichgewicht Bei der Beurteilung des globalen militärischen Gleichgewichts wurde größte Sorgfalt auf das amerikanisch-sowjetische Verhältnis bei den strategischen Nuklearwaffen gelegt - und dies aus guten Gründen. Aber diese Haltung führte in den letzten Jahren zu einer eingeengten Sichtweise, als nämlich die SALT-Verhandlungen zum dominierenden Aspekt unserer Politik der strategischen Streitmacht wurden. Das umfassendere Bild dessen, was aus dem nuklearen Gleichgewicht geworden ist, wird deutlich, wenn wir einen Blick auf einen detaillierteren Maßstab des amerikanisch-sowjetischen Nuklearverhältnisses werfen. Kein einzelner, isolierter Aspekt oder Aspektbereich kann dieses Gleichgewicht angemessen aufzeigen. Zusammengenommen signalisieren diese Aspekte jedoch einen bereits seit - 3 - �Mitte der sechziger Jahre anhaltenden Abwärtstrend der amerikanischen Position. Während die Sowjets sowohl auf offensive wie auf defensive Systeme Wert legen, haben die Vereinigten Staaten in großem Umfang Defensivvorbereitungen vernachlässigt. Auch haben die Sowjets die Entwicklung der Zivilverteidigung mit immer größerer Aufmerksamkeit weiterverfolgt, um hierdurch und durch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen die Aussicht auf das Oberleben von entscheidenden Teilen ihrer Gesellschaft nach Ausbruch eines Atomkriegs zu verbessern. Während unsere strategischen Programme aufgrund der Erwartungen bei SALT und bei der Entspannung beschnitten wurden, verbesserten die Sowjets ständig die Qualität ihrer strategischen Streitkräfte. Angesichts der zentralen Bedeutung dieser Systeme für die nationale Sicherheit legt das Programm der Regierung Reagan größten Wert auf die Umkehrung der Trends des vergangenen Jahrzehnts und auf die Stärkung unserer strategischen Systeme. Während der späten fünfziger und frühen sechziger Jahre gab es auf beiden Seiten Pläne für die Entwicklung von nuklearfähiger Artillerie und von BodenBoden-Raketensystemen. Das amerikanische Programm wurde jedoch nicht durchgeführt und konzentriert sich derzeit auf die PERSHING II-Rakete und die bodengestützten Marschflugkörper. Bis zum Einsatz dieser Systeme muß sich der Westen hauptsächlich auf eine Kombination von Artillerie, LANCE-Raketen und taktischen Flugzeugen stützen. Im Gegensatz hierzu hielten sich die Sowjets eng an ihre langfristigen Pläne. Mit der Dislozierung der neuen SS-21-, SS-22- und SS-23-Raketen haben sie in Verbindung mit modernisierter Artillerie und Flugzeugen offensichtlich ihr ursprüngliches Ziel erreicht, eine eindrucksvolle Bandbreite komplementärer Artillerie-, Raketen- und Flugzeugsysteme zu erstellen, die alle nukleare, chemische und konventionelle Optionen haben. Wir müssen die globale Bedrohung unserer Interessen erkennen, die sich durch die umfassende Asymmetrie bei den nuklearen Gefechtsköpfen sowie durch die gewaltige Bandbreite und die operativen Charakteristiken der sowjetischen Nuklearsysteme ergibt. In Ostasien und im Pazifik genauso wie an der westlichen Front fügen die Sowjets ihrem gewaltigen und wachsenden Arsenal an Flugzeugen, die für den Nukleareinsatz geeignet sind, an Nuklear-Unterseebooten und anderen - 4 - �Systemen auch weiterhin SS-20-Raketen hinzu. Ein Großteil dieses Arsenals könnte zudem rasch verlegt und anders ziel geplant werden, um auf einen anderen potentiellen Konfliktschauplatz ausgerichtet zu werden. Seestreitkräfte und Machtdarstellung Die Vereinigten Staaten haben stets erkannt, daß ihre grundlegenden Interessen auch entfernt liegende Gebiete berühren. Während der siebziger Jahre ging jedoch die Tendenz dahin, uns mit unseren Besorgnissen auf Westeuropa zu konzentrieren und die Tatsache zu vernachlässigen, daß auch andere Teile der Welt sowohl für Europa als auch für uns selbst wichtig sind. In der Tat hat die Abhängigkeit Westeuropas, unserer asiatischen Verbündeten und der Vereinigten Staaten von den Rohstoffen anderer Erdteile rapide zugenommen - genau zur gleichen Zeit, da diese Gebiete in zunehmendem Maß verletzlich gegenüber feindseligen Aktivitäten wurden. Die Flottenpolitik der Sowjetunion und deren Programme für die achtziger Jahre sind auf eine Ausweitung der militärischen und politischen Optionen ausgerichtet, die der Führung auf dem gesamten Konfliktspektrum zur Verfügung stehen. Seit Beginn der siebziger Jahre wird deutlich, daß die Sowjets die Aufgabe ihrer Streitkräfte nicht nur in dem traditionellen Schutz der Sowjetunion sehen, sondern zugleich im Schutz der "sozialistischen Staaten" auf der ganzen Welt. Die Sowjets erstreben Streitkräfte und Erfahrung für die Machtdarstellung und den Einfluß in Gebieten, die weit entfernt von der Sowjetunion liegen. Sie vergrößern und verbessern die Landstreitkräfte in ihren Grenzgebieten, ihre taktischen Flugzeuge und ihre Luftverteidigungseinheiten. Dasselbe gilt für ihre Luft- und Seetransportkapazitäten und die logistische Infrastruktur entlang der sowjetischen Peripherie. Zudem haben sie Flottenkapazitäten entwickelt, die es ihnen ermöglichen, Streitkräfte in beträchtlicher Entfernung einzusetzen und zu unterstützen. Ihre verbesserten Kapazitäten zur Durchführung von Operationen in großen Entfernungen zeigt sich außerdem in der Einrichtung modernster - 5 - �Kommando-, Leit- und Fernmeldeanlagen in so entscheidenden Gebieten wie Kuba, dem Jemen und in Vietnam. Sie setzen auch weiterhin neben Diplomatie auf subversive Tätigkeit und militärischen Druck, um nichtkommunistische Staaten zu untergraben und Stützpunkte in Südwestasien, Afrika und im karibischen Raum zu sichern. In scharfem Kontrast hierzu wurde der Zugang für die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zu mehreren Regionen von strategischer Bedeutung eingeschränkt, da unsere Stationierungsstruktur und die unserer Verbündeten im Vergleich zu der von vor etwa 20 Jahren nachgelassen hat. Wir haben nunmehr Vorbereitungen für verstärkten Einsatz von Mitteln für Anlagen in Ostafrika und Südwestasien getroffen, da wir um die Sicherheit des Nahen und Mittleren Ostens und der Region des Persischen Golfs besorgt sind. Zwar werden sich auf lange Sicht die Lufttransportkapazitäten der Vereinigten Staaten verbessern, doch geben die Nähe der Sowjetunion zum Persischen Golf und die anhaltenden Verbesserungen bei ihren Streitkräften den Sowjets einen klaren Vorteil bei der Machtdarstellung in dieser lebenswichtigen Region. Mittel für den langfristigen militärischen Wettbewerb Die große Stärke der freien Welt liegt in dem Wohlstand ihrer freien Marktwirtschaften. Sie ermöglichen stetige Verbesserung des Lebensstandards und die zur Verteidigung notwendigen Mittel. Unsere Widersacher ziehen die Mittel für ihre militärischen Programme aus weniger produktiven Volkswirtschaften und müssen den zivilen Verbrauch stark einschränken. Aber trotz unserer weit größeren wirtschaftlichen Basis hat die Sowjetunion über ein Jahrzehnt lang mehr Mittel für militärische Zwecke eingesetzt. Da der Zuwachs des sowjetischen Bruttosozialprodukts in letzter Zeit unter die Rate gesunken ist, mit der die Militärausgaben wachsen, fordert die militärische Anstrengung einen wachsenden Teil des durch die nationale Leistung Erreichten. Die verschiedensten Formen der sowjetischen Wirtschaftshilfe für Osteuropa, Kuba und Vietnam sind in den letzten Jahren größer geworden. Die Höhe dieser Ausgaben sowie die sowjetischen Militärprogramme lasten gewaltig auf der Volkswirtschaft des Landes. - 6 - �Die sowjetische Wirtschaft wird vom Handel mit den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten stark beeinflußt. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, daß unsere Handelspolitiken in klarer Erkenntnis der auf dem Spiel stehenden Sicherheitsinteressen konzipiert werden. Der Handel des Westens mit Osteuropa und der Sowjetunion trägt zur wirtschaftlichen Stärke dieser kommunistischen Staaten bei - und damit zugleich auch zu ihrer Fähigkeit, militärische Programme zu verwirklichen. Mag der Westen auch diesen oder jenen wirtschaftlichen Vorteil aus diesen Handelsbeziehungen ziehen, so muß es sich doch zum Nachteil des Westens auswirken, wenn sie allein von den Kräften des privaten Marktes bestimmt werden. Unsere Handelspolitik mit dem Osten sollte unsere umfassenderen strategischen Interessen mit in Rechnung stellen. Die Unterstützung, die der Ost-West-Handel dem militärischen Ausbau der Sowjetunion gewährt, erhöht die Bedrohung unserer Sicherheit und die Kosten unserer Verteidigung. Unsere Bereitschaft zu geschäftlichen Beziehungen mit der Sowjetunion sollte nicht unabhängig sein vom Verhalten der Sowjetunion. Diese Administration ergreift Maßnahmen, um unsere Technologie wirkungsvoller zu schützen. Um die Einschränkungen der C0C0M-Kommission durchzusetzen, hat der Präsident ein COCOM-Treffen auf hoher Ebene gefordert - das erste seit Anfang der fünfziger Jahre -, um die internationale Kontrollstruktur zu festigen und zu einer aktiveren Anwendung der Regeln durch die Mitgliedstaaten zu ermutigen. Der langfristige Wettbewerb zwischen der freien Welt und dem Sowjetblock wird auch von den wirtschaftlichen Entwicklungen bei uns und unseren Verbündeten mitbestimmt. Die weitere Sicherheit unserer Bündnisse wird von erhöhten Militärausgaben unserer wohlhabenden Verbündeten abhängen. Wegen der plötzlichen Verteuerung der Energiekosten standen die Staaten Westeuropas im vergangenen Jahrzehnt vor erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Das langfristige Wachstum ihrer Volkswirtschaften könnte zudem durch ihr Beharren auf verhältnismäßig ausgereiften Industrien anstatt durch die Verlagerung auf dynamischere Bereiche bei neueren Technologien verlangsamt werden. Diese Administration erkennt, daß Verteidigungserfordernisse in Zeiten des wirtschaft- - 7 - �liehen Druckes für die Regierungen und Völker Westeuropas eine schwierige politische und wirtschaftliche Wahl darstellen - genau wie in den Vereinigten Staaten. Unsere Haltung bei der Rüstungskontrolle Unsere Haltung bei der Rüstungskontrolle sollte darin bestehen, Vereinbarungen auszuhandeln, die das Risiko eines Krieges vermindern und die Bedrohung unserer Sicherheit und die unserer Verbündeten verringern. Kosmetische Ab- kommen - solche, die lediglich eine weitere Aufrüstung der sowjetischen Militärmacht legitimieren - liegen nicht in unserem nationalen Interesse. Wenn sich ernsthafte Möglichkeiten auftun, Abkommen auszuhandeln, die das derzeitige Rüstungsniveau fair, ausgewogen und verifizierbar verringern, sollten wir sie tatkräftig verfolgen. Das historische Angebot Präsident Reagans, unseren Plan zur Dislozierung von Marschflugkörpern und PERSHING II-Raketen in Europa fallenzulassen, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen und andere Raketen begrenzen, die als Ersatz für jene verwendet werden könnten, gehört zu der Art von Rüstungskontroll vorschlagen, auf die diese Kriterien zutreffen. Wir werden hart dafür arbeiten, daß er angenommen wird. Die derzeitigen großen Schwierigkeiten werden uns nicht von diesem langfristigen Ziel abbringen. Die Grundlage einer langfristigen Verbesserung Damit sich die natürliche Stärke der freien Gesellschaften auch weiterhin durchsetzen kann, muß unsere Verteidigungsstrategie zweierlei tun. Zum einen muß sie die weitere Expansion und Konsolidierung des sowjetischen Militärimperiums zum Stillstand bringen - gleich, ob diese Expansion durch direkte militärische Intervention voranschreitet (wie 1« Afganistan),oder durch weniger direkte Intervention (wie in Angola, Nicaragua und andernorts). Zum andern muß unsere Strategie darauf sehen, daß die Produktivität und technologische Kreativität unserer freien Gesellschaften nicht dazu ausgenützt werden, die chronischen Schwächen des kommunistischen Systems auszugleichen. +++++ - 8 - �amIERlIKh I Dl El11!ST3 Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 HAIG: KSZE-VERPFLICHTUNGEN DER SOWJETS WERDEN NICHTIG - Rede des US-Außenministers in Madrid - MADRID - (AD) - Der amerikanische Außenminister Alexander Haig hat in einer Rede vor der Folgekonferenz der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) am 9. Februar 1982 erklärt, die Sowjets hätten durch ihre Aufstachelung und Unterstützung einer unbarmherzigen Unterdrückungskampagne in Polen ihre Verpflichtungen im Rahmen der Schlußakte von Helsinki eindeutig null und nichtig werden lassen. Nach dem, was in Polen geschehen sei, könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Rede des amerikanischen Außenministers hat folgenden Wortlaut: Wir stehen an einem kritischen Scheidewege der Nachkriegsgeschichte Europas. Unsere Völker haben große Hoffnungen in die Versprechungen und Prinzipien von Helsinki investiert. Von Madrid aus müssen wir ihnen ein deutliches Signal senden, daß wir entschlossen sind, diese Versprechen zu erfüllen und auf diesen Prinzipien zu beharren, sonst werden die Schlußakte von Helsinki und der Versöhnungsprozeß, den sie symbolisiert, schwer, ja vielleicht irreparabel geschädigt. Im Jahr Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Im Jahr 1975 verpflichteten sich 35 Staats- und Regierungschefs, die Wunden und Spaltungen Europas zu heilen. Die Achtung vor den Rechten von Völkern und Einzelpersonen sollte die Grundlage für eine viel umfassendere Sicherheit und Zusammenarbeit legen. Eine neue Ära des Vertrauens, des Handels, der Reisen und der Freiheit sollte anbrechen. Europa sollte wieder ein Ganzes werden. Jetzt ist diese Vision zutiefst in Frage gestellt. Wenn wir uns mit den komplizierten Sachverhalten der gegenwärtigen Lage befassen, dann könnten wir durchaus auf Winston Churchill hören, der einst den Rat gab, daß in "kritischen und verwirrenden Situationen es immer am besten ist, sich auf erste Prinzipien und einfaches Handeln zurückzubesinnen". Wir stehen wirklich in einer kritischen Situation. Die ersten Prinzipien der Schlußakte von Helsinki werden angegriffen. Der Zweck meines Hierseins - ja der Zweck dieser Konferenz Liberhaupt - muß darin bestehen, die Akte zu verteidigen, indem klar ausgesprochen wird, was geschieht und warum es geschieht. Seit über einem Jahr hat die amerikanische Delegation unter der fähigen Leitung von Botschafter Kampelman zusammen mit anderen versucht, auf den Versprechungen der Schlußakte von Helsinki weiter aufzubauen. Wir haben über unsere Meinungsverschiedenheiten gesprochen, und wir haben neue Initiativen verfolgt. In allem war es unser Ziel, die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu stärken. All diese Bemühungen werden heute von bösen Ereignissen im Herzen Europas selbst überschattet. Das polnische Volk, dessen Schicksal immer die europäische Sicherheit berührt hat, wird seines Rechtes beraubt, über seine eigenen Angelegenheiten zu entscheiden. Eine gewaltsame Unterdrückung des polnischen Streben; nach Würde am Arbeitsplatz, nach Freiheit und nach Selbstbestimmung ist im Gange. Die Generäle dieses Krieges gegen das polnische Volk sind niemand anders als das polnische Regime selbst, das unter der Aufstachelung und dem Zwang der Sowjetunion handelt. Wie können diese Handlungen mit der Unterschrift Polens und der Sowjetunion unter die Übereinkommen von Helsinki vereinbart werden? Nichts gefährdet - 2 - �Nichts gefährdet die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa mehr als die Androhung und die Anwendung von Gewalt, um international anerkannte Rechte vorzuenthalten. Nichts gefährdet die Schlußakte von Helsinki und den Helsinki-Prozeß mehr als diese absichtliche Verletzung feierlicher internationaler Verpflichtungen. Wir würden den künftigen Frieden Europas bedrohen, wenn wir diesen dramatischen Angriff auf internationale Grundsätze außer acht ließen. Ohne Frage haben alle Länder, die an einem sichereren vereinig- ten und offenen Europa - der Aufgabe dieser Konferenz - interessiert sind, eine Verantwortung, hier und heute ihre Stimmen zu erheben. Das amerikanische Volk wie auch andere Völker könnten sich niemals mit dem zynischen Versuch abfinden, die polnische Tragödie außerhalb der Reichweite der Schlußakte von Helsinki zu stellen. Es ist im Gegenteil so, daß die Akte unsere Sorge rechtfertigt und unseren Protest verlangt. Um es ganz einfach auszudrücken, die Frage ist, ob wir das, was wir im August 1975 im Prinzip I der Schlußakte gesagt haben, auch wirklich meinten, wenn die Signatarstaaten erklärten, daß Staaten das Recht haben, ihre politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Systeme zu wählen und zu entwickeln. Und doch hat die Sowjet- union durch Nötigung und Eingreifen mit den polnischen Militärbehörden konspiriert, um Polen dieses Grundrechts zu berauben. Im Prinzip II erklärten die Signatarstaaten, daß sich die beteiligten Staaten der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates enthalten würden. Und doch haben militärische Demonstrationen der Sowjetunion und des Warschauer Paktes sowie die begreifliche Angst vor einer militärischen Intervention der Sowjets dazu gedient, das polnische Volk in seiner Suche nach Reform einzuschüchtern. In den Prinzipien IV und VI erklärten die Signatarstaaten, daß sie sich jeglicher Maßnahme gegen die politische Unabhängigkeit irgendeines anderen Teilnehmerstaates sowie jeglicher Einmischung in ihre inneren oder äußeren Angelegenheiten enthalten wUrden. Und doch ist das polnische Volk das Opfer einer langen und bösartigen Kampagne geworden. - 3 - Amtliche Erklärungen, von denen �von denen einige von der höchsten Ebene der sowjetischen Regierung ausgingen, haben vor bösen Konsequenzen gewarnt, wenn die Polen auf polnische Lösungen für polnische Probleme beharrten. Im Prinzip VII erklärten die Signatarstaaten, daß sie die wirksame Ausübung bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und anderer Rechte und Freiheiten fördern und ermutigen würden. Aber die pol- nischen Militärbehörden, weit entfernt von der Förderung und Ermutigung der Ausübung dieser Rechte, unterdrücken die grundlegendsten Freiheiten des polnischen Volkes. Im Prinzip VIII erklärten die Signatarstaaten, daß sie das Recht der Völker respektieren würden, frei über ihren politischen Status ohne Einmischung von außen zu entscheiden und ihre politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung nach eigenem Wunsche voranzutreiben. Eine Verletzung dieses Prinzips stellt die gesamte Schlußakte in Frage. Und doch hat die Sowjetunion seit Beginn der Reformbewegung in Polen systematisch versucht, dem polnischen Volk das Recht auf die Gestaltung seiner eigenen Zukunft zu verwehren. Im Prinzip X erklärten die Signatarstaaten, daß sie bei der Ausübung ihrer souveränen Rechte, einschließlich des Rechts auf Festlegung ihrer Gesetze und Bestimmungen, in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Rechts handeln würden. Die Unterdrückung der Bürger- und Menschenrechte des polnischen Volkes verletzt die international anerkannten Rechte, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der universalen Menschenrechtserklärung wie auch in den einschlägigen Bestimmungen der Schlußakte niedergelegt sind. Was ich eben dargestellt habe, ist die "Bill of Rights", die die Schlußakte von Helsinki der westlichen Zivilisation geschenkt hat. Damit legt die Schlußakte grundlegende Normen fest, nach denen wir uns und einander beurteilen. Diese Prinzipien waren das Ergebnis langwieriger - 4 - �Ergebnis langwieriger Verhandlungen. Sie wurden feierlich eingegangen. Die Haltung meines Landes wurde von Präsident Ford gut zum Ausdruck gebracht, als er sagte: "Wir nehmen diese Arbeit und diese Worte sehr ernst. Wir werden keine Anstrengung unterlassen, um Spannungen abzubauen und Probleme zwischen uns zu lösen. Aber es ist wichtig, daß Sie die tiefe Hingabe des amerikanischen Volkes und seiner Regierung an die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten und damit die Verpflichtungen erkennen, die diese Konferenz eingegangen ist..." Die Vereinigten Staaten und viele andere Regierungen, die heute hier vertreten sind, halten sich voll Stolz an diese Maßstäbe. Die Schlußakte von Helsinki verkörpert unsere Ablehnung einer nur sich selbst dienenden Gewalt, die Macht mit Recht gleichsetzt. Sie spiegelt das internationale Einverständnis wider, daß alle Prinzipien in gleichem Maße bindend sind. Kein Staat hat das Recht zur willkürlichen Definition. Kein Staat hat das Recht, selektiv Ausnahmen zu beanspruchen. Und doch ist die Ausübung willkürlicher Macht und Gewalt zu einem Verhaltensmuster geworden - im Moment, da wir uns heute hier treffen. Gemeinsam mit vielen anderen hat die amerikanische Delegation hier seit September 1980 in allen Einzelheiten die fortwährende und absolute Verachtung der Sowjetunion für die Schlußakte von Helsinki dargelegt. sion Afghanistans. Es kam zur Inva- Sowjetbürger, die den Versuch unternahmen, die Einhaltung der Schlußakte von Helsinki durch die Sowjetunion zu überwachen, wurden angegriffen, eingesperrt und in psychiatrische Anstalten eingewiesen. Die Aus- wanderung ist drastisch zurückgegangen. Im benachbarten Polen sehen sich die Menschen nunmehr einer unbarmherzigen Kampagne der Unterdrückung ausgesetzt, die von der Sowjetunion angezettelt und unterstützt wird. Dabei handelt es sich nicht um Akte des Zufalls, son- dern um eine systematische Politik. Die sowjetischen Maßnahmen haben die sowjetischen Verpflichtungen eindeutig null und nichtig gemacht. Solche Akte �Solche Akte der Unterdrückung und Intervention machen es unmöglich, Bedingungen für ein freieres und sichereres Europa zu schaffen. Dies zu ig- norieren würde bedeuten, diese Konferenz dazu zu verurteilen, zu einer Farce zu werden. Die Schlußakte von Helsinki würde zu einem wertlosen Stück Papier werden. Wir können das trügerische Argument nicht akzeptieren, daß durch die Verteidigung der Prinzipien von Helsinki legitime Sicherheitsinteressen oder Bündnissysteme bedroht seien. Vielmehr ist friedlicher Wandel entscheidend für ein jegliches Sicherheitsrahmenwerk. Keine legitimierte Regierung wird durch Freiheit und Gerechtigkeit bedroht. Solidarität mit dem polnischen Volk und unsere Unterstützung für seine Rechte sind entscheidend für das überleben des Geistes von Helsinki - und für unsere Selbstachtung. Das polnische Regime und die Sowjetunion wissen ganz genau, daß sie die Schlußakte von Helsinki verletzt haben. Sie haben einen Weg eingeschlagen, der für die Sicherheit und die Zusammenarbeit in Europa schädlich ist. Es liegt an ihnen, zu zeigen, daß sie die Prinzipien ernstnehmen, denen sie sich verpflichtet haben. - Wir wollen die Freilassung jener Gewerkschaftsführer und anderer aus dem Gefängnis, die versuchen, die Zielsetzungen der Schlußakte von Helsinki für ihr Volk zu verwirklichen. Schöne Absichtserklärungen und die Verlegung von Inhaftierten in Modellager reichen nicht aus. - Wir wollen die Aufhebung des Kriegsrechts. Dies bedeutet ein Ende der unterdrückerischen Bedingungen. - Wir wollen Versöhnung in Polen. Die Wiederherstellung der internatio- nal anerkannten Rechte und eine Wiederaufnahme des Prozesses der Reform und der Liberalisierung stellen die einzige Grundlage für einen konstruktiven nationalen Dialog dar, der frei von äußerem Zwang ist. Das amerikanische �Das amerikanische Volk, wie die Völker vieler anderer Länder, verbindet ein besonderes und enges Band mit dem polnischen Volk. gelitten oder einen solch ausdauernden Mut bewiesen. Keine Nation hat mehr Befreiung von der der- zeitigen Unterdrückung ist nicht genug - das polnische Volk will mehr, braucht mehr und verdient mehr. Die Vereinigten Staaten haben beschlossen, sich anderen Ländern dabei anzuschließen, ein umfassendes Programm vorzuschlagen, damit Polen bei der Überwindung seiner wirtschaftlichen Probleme geholfen wird, einschließlich der Knappheit an landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den gewaltigen Schulden im Ausland. Diese Hilfe wird zur Verfügung stehen, wenn die Grundrechte des polnischen Volkes wiederhergestellt sind und das Streben nach einer annehmbareren Gesellschaftsordnung wieder aufgenommen wird. Wir werden nicht der Tyrannei helfen. Aber wenn die Tyrannei zurücktritt, sind wir zur Hilfe bereit. Es liegt an dem polnischen Militärregime und an der Sowjetunion, die Bedingungen zu schaffen und zu erhalten, unter denen das polnische Volk mit westlicher Hilfe seine Volkswirtschaft wieder aufbauen kann. Sind diese Bedingungen erst einmal wiederhergestellt, so werden wir auch mit zu den ersten gehören, die darauf drängen, daß wir uns wieder an die Aufgabe machen, ein Übereinkommen darüber zu erreichen, wie wir den Helsinki-Prozeß wieder voranbringen können - und zwar sowohl im Bereich der Menschenrechte als auch in dem der Sicherheit. Bis dahin würde ein Verhalten hier in Madrid, einfach zur Tagesordnung überzugehen, nur einfach die gewaltigen Verletzungen der Schlußakte gutheißen, die derzeit in Polen begangen werden. Diese Übertretungen - Teil eines umfassenderen Verhaltensmusters eines sowjetischen Mangels an Zurückhaltung - bedrohen die Grundlagen dieser Konferenz selbst. Wir können nicht vorgeben, hier in Madrid ein Friedens- und Sicherheitsgebäude zu erarbeiten, während die Grundlagen für dieses Gebäude in Polen untergraben werden. Wie könnten die Vereinigten Staaten zu Verhandlungen über neue Formulierungen und neue Unternehmungen zurückkehren, während bestehende Verpflichtungen so offenkundig ignoriert werden? Statt dessen �Statt dessen müssen sich unsere Beratungen heute auf die Herausforderungen der Integrität der Schlußakte und des KSZE-Prozesses konzentrieren. Ein an- deres Verhalten würde erfolgreiche Verhandlungen gefährden, die unter den entsprechenden Umständen auf der Grundlage des konstruktiven Vorschlages möglich wären, der von den neutralen und blockfreien Ländern im letzten Herbst vorgelegt wurde. Ja, noch grundsätzlicher: Es würde die Schlußakte und unsere Ver- pflichtung zu ihrer Einhaltung entehren. Herr Vorsitzender, ich möchte mit einem Zitat der polnischen Bischöfe schließen, die kürzlich schrieben, daß "echter Friede von der Respektierung der Freiheit und von dem richtigen Verständnis für das Recht eines jeden auf Freiheit herkommt." Dies steht im Mittelpunkt des Helsinki-Prozesses. Bei letztendlicher Analyse hängen Frieden und Sicherheit in Europa von der Respektierung der Freiheit der Nationen und der einzelnen Bürger in Europa ab. Die Anerkennung dieser Tatsache ist der Schlüssel zur Beseitigung der Hindernisse, die Ost und West trennen. Die Freiheit ist die stolzeste Errungenschaft der westlichen Zivilisation. Dem wurde kürzlich durch den erfolgreichen und friedlichen Übergang zur Demokratie in Portugal und hier in Spanien Ausdruck verliehen. Die Vorstellung vom Menschen als einem schöpferischen und verantwortlichen Individuum blüht trotz der künstlichen Trennungen, die von Ideologen und Diktatoren befohlen wurden. Die westlichen Ideale geben allen Nationen Europas Auftrieb, nicht nur den Mitgliedern der atlantischen Welt. Nach einem Viertel Jahrhundert des Eisernen Vorhangs und des Kalten Krieges versprach die Schlußakte von Helsinki eine neue Ära, weil sie sich auf diese verbindende Vision vom Menschen gründe- . te. Aber die Ideale des Westens sind in Gefahr, wenn ihre Verteidigung von den Nationen Europas nicht als lebenswichtig erkannt wird. Der Prozeß der Aussöhnung kann zum Halten kommen, wenn wir die Handlungen ignorieren, die unsere Überzeugung verraten. Das Gebäude der Sicherheit und Zusammenarbeit kann zusammenbrechen, wenn wir unser Auge von dem Untergraben seiner Fundamente abwenden. Nur die umfassende Einhaltung der Schlußakte von Helsinki wird die Solidarität der europäischen Nationen sichern. Nur die Respektierung der Freiheit wird das überleben und Gedeihen der westlichen Zivilisation sichern. + + + + + - 8 - �1DlEl2a umIE Dokumentation International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. Februar 1982 BURT: NATO MUSS SICH AUF NEUE HERAUSFORDERUNGEN EINSTELLEN - Wortlaut - KOPENHAGEN - (AD) - Der Direktor des Büros für politisch-militärische Angelegenheiten im amerikanischen Außenministerium, Richard Burt, unterstrich in einer Rede in Kopenhagen, die NATO müsse sich weiterhin auf neue Herausforderungen einstellen, wenn sie nach 30jä'hrigem Bestehen stark bleiben wolle. Das Tempo des internationalen Wandels habe sich beschleunigt, und die Herausforderungen hätten sich vervielfacht. Burt sprach am 5. Februar 1982 auf einem regionalen Seminar in der dänischen Hauptstadt. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Es ist zu einer Art Klischee geworden zu sagen, daß die NATO ein Opfer ihres eigenen Erfolges sei. Ober dreißig Jahre des Friedens in Freiheit, so wird weiter gesagt, hätten die westliche Entschlossenheit, das erstere zu bewahren, indem das letztere verteidigt wird, geschwächt. Die westliche Öffentlichkeit hat sich so sehr an die Ruhe gewöhnt, daß sie sie für selbstverständ- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �für selbstverständlich hält und nicht willens ist, Opfer zu bringen, um ihren Bestand sicherzustellen. Folgt man dieser These, dann findet die gegenwärtige Debatte im Bündnis zwischen denjenigen statt, die den Umfang der Bedrohung von draußen erkennen, und denjenigen, die dies nicht tun; zwischen jenen, die die strategischen Reali- . täten der westlichen Position zu würdigen wissen, und jenen, die durch Illusionen der Entspannung eingelullt wurden. Doch im Gegensatz zu dieser Analyse betrifft die wichtigere Debatte innerhalb des Bündnisses nicht den Umfang der sowjetischen Bedrohung, sondern die Form der westlichen Reaktion. Der Widerstand in Europa gegen starke Verteidigungsmaßnahmen rührt im wesentlichen nicht aus Selbstgefälligkeit her. Ja, die Meinungsumfragen lassen erkennen, daß die Europäer insgesamt beträchtlich mehr beunruhigt sind, daß sich vielleicht ein größerer Krieg nähere, als die Amerikaner. Die Stärke der Friedensbewegung in Europa zeigt den Grad der Sorge. Jene, die in Opposition zu Maßnahmen auf die Straße gehen, die die NATO stärken sollen, tun dies weitgehend nicht, weil sie glauben, die Verteidigung sei nicht mehr notwendig, sondern weil sie glauben, sie sei nicht mehr möglich. Die gegenwärtigen Differenzen im Bündnis gehen daher durchaus über die unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich der sowjetischen Kapazitäten oder Absichten hinaus. - Das Bündnis im mittleren Alter Die Welt hat sich seit der Gründung der NATO vor dreißig Jahren in vieler Hinsicht beträchtlich geändert. Das Bündnis hat sich ebenfalls geändert, allerdings in einem langsameren Tempo. Folglich sieht sich der Westen - zu Beginn des vierten Jahrzehnts des Bündnisses - der Notwendigkeit gegenüber, seine Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sicherheit zu verstärken. Eine Veränderung - 2 - �Eine Veränderung von größerer Bedeutung für die NATO war die Verlagerung im amerikanisch-sowjetischen Kräftegleichgewicht während der vergangenen dreißig Jahre , weg von einer klaren amerikanischen Überlegenheit hin zu etwas, was einer Parität näherkommt. Nachdem oft über sie gesprochen worden ist und sie auch allgemein akzeptiert worden sind, werden die Konsequenzen dieser Entwicklung für die Strategie, Doktrin und Streitkräfteplanung der NATO in immer breiterem Umfang verstanden. Und doch wird mit den notwendigen korrigierenden Maßnahmen gerade erst begonnen. Noch dramatischer und doch weniger zur Kenntnis genommen, war die Verlagerung im Gleichgewicht der Kräfte zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten. Vor 35 Jahren lag Europa zerstört am Boden. Amerika produzierte und verbrauchte 50 Prozent des Wohlstandes der Welt. Heute hat Westeuropa das Produktivitätsund Verbrauchsniveau Amerikas erreicht und zum Teil überholt. Die europäischen Gesellschaften sind reich. Die europäischen Volkswirtschaften sind dynamisch. Die europäischen Regierungssysteme sind fest gegründet. Europa hat mehr Selbstvertrauen und ist selbstbewußter, als es seit Jahrzehnten der Fall war. Europa ist geeinter, als es seit Jahrhunderten gewesen ist. Und doch ist das Muster der Verteidigung des Westens immer noch das gleiche, das wir vor dreißig Jahren hatten. Die wohl auffälligste einzelne geopolitische Veränderung der vergangenen 35 Jahre ist jedoch nicht die Umschichtung zwischen Ost und West oder zwischen der Neuen und der Alten Welt, sondern die Umschichtung zwischen Nord und Süd, zwischen der Ersten und der Dritten Welt. In dieser kurzen Zeitspanne haben sich der größte Teil der Weltbevölkerung und nahezu auch ein solcher Teil des Territoriums und der Ressourcen der Welt von der kolonialen Herrschaft des Westens weg - und zur vollen Unabhängigkeit von westlicher Kontrolle hinwegbewegt, und in einigen Fällen sogar zur direkten Feindschaft gegenüber den Interessen des Westens. Und doch hat der Westen bezüglich seiner Reaktion auf diese Revolution keine Obereinstimmung gefunden und keine Möglichkeiten für eine Koordinierung seiner Beziehungen zur Mehrheit der Menschheit, keine konzertierte Politik für eine Verteidigung und Förderung seiner Interessen in diesen Gebieten zustandegebracht. Das Muster �Das Muster der westlichen Zusammenarbeit auf diesem Gebiete der Sicherheit wurde also in einer Zeit geschaffen, die sich von der gegenwärtigen wesentlich unterscheidet. Es wurde geschaffen, als Europa darniederlag, als die Vereinigten Staaten über genügend Macht verfügten, als die einzige Bedrohung der westlichen Interessen von der Sowjetunion ausging, und als die einzige mögliche Richtung einer Aggression die aus dem Osten war. Die Sicherheitsstruktur, die der Westen in jenen frühen Nachkriegsjahren geschaffen hatte, wurde den Herausforderungen jener Zeit in erfolgreicher Weise gerecht. Diese Struktur hat sich dann weiter entwickelt und wurde den neuen Forderungen der folgenden Jahrzehnte ebenfalls gerecht. Abjer das Tempo des internationalen Wandels hat sich beschleunigt, die Herausforderungen haben sich vervielfacht, und die Struktur hat sich als zunehmend unzulänglich erwiesen. - Der Weg zu einer neuen Arbeitsteilung Durch die ganze Nachkriegszeit hinduch wurden Mängel in den europäischen Verteidigungsanstrengungen durch einen Überschuß an amerikanischer Verteidigungskapazität wettgemacht. Heute ist die amerikanische Überlegenheit ganz allgemein gesprochen vorüber, und diesen Überschuß gibt es nicht mehr. Während des letzten Jahrzehnts hat Europa Schritte unternommen, um dieses Manko auszugleichen. Der anteilige Beitrag zur NATO-Verteidigung ist beträchtlich gestiegen. Der Westen bewegt sich allmählich auf eine neue Arbeitsteilung zu, bei der Europa größere Verantwortung übernimmt. Der Westen bewegt sich ferner langsam auf eine Anerkennung gemeinsamer Sicherheitsinteressen zu, die über Europa hinausreichen. Aber dieser Prozeß hinkt immer noch hinter den realen Veränderungen im Ost-West-Verhältnis, im amerikanisch-europäischen Verhältnis und dem Nord-Süd-Verhältnis her. Anpassungen hinsichtlich der Größenordnung, V die benötigt werden, um mit diesen Veränderungen Schritt zu halten, müssen notwendigerweise schmerzhaft sein. In dem Maße wie der Prozeß des Wandels innerhalb des Westers sich beschleunigt, wie der Westen sich schneller auf eine neue Arbeitsteilung hinbewegt, müssen gelegentliche Anzeichen des Unbehagens einfach evident werden. crlY. AmpHka �Für Amerika besteht die Aufgabe darin, ein widerspenstiges Bündnis unter schwierigeren Umständen mit verringertem Spielraum für Irrtümer und weniger Instrumenten der Überredung zu führen. Die Vereinigten Staaten sind das mächtigste Einzelmitglied des Bündnisses, und sie werden es auch bleiben. Es gibt niemand anderen, an den diese Führungsrolle weitergegeben werden könnte. Und doch wird mit jedem Jahr die Aufgabe schwieriger, die erforderliche Anstrengung größer und das Endergebnis im Hinblick auf Bündnisdisziplin geringer. Unter diesen Umständen muß mit Äußerungen der Ungeduld und der Verärgerung von Seiten Washingtons von Zeit zu Zeit gerechnet werden. Für Europa besteht die Aufgabe darin, Verantwortungen für die westliche Verteidigung zu übernehmen, die der Stellung angemessen sind, die Europa im Wirtschaftssystem und den politischen Gremien des Westens eingenommen hat. Rund 35 Jahre lang hat Europa mehr Verteidigung erhalten, als es bezahlt hat. Die Europäer haben sich daran gewöhnt, sich im Hinblick auf die Verteidigung auf die Vereinigten Staaten zu verlassen,und auf die amerikanische Regierung, was ihre Verteidigungspolitik anbetrifft. Die Übernahme einer größeren Verantwortung für eine angemessene westliche Verteidigung wird für Europa schwierig sein. Die Übertragung einer größeren Verantwortung auf Europa im Hinblick auf die Formulierung und Verwirklichung einer westlichen Verteidigungspolitik wird für Europa und für die Vereinigten Staaten noch schwieriger werden. Für den Westen besteht die Herausforderung darin, einen Konsens über die westlichen Interessen in der Dritten Welt zu entwickeln und effektivere Maßnahmen für ihren Schutz und ihre Förderung zustande zu bringen. Die NATO wurde ins Leben gerufen,um europäisches Territorium gegen einen Angriff zu verteidigen. Sie war nicht dazu gedacht, sich mit Bedrohung aus anderen Bereichen zu befassen, und sie sollte auch nicht darauf ausgerichtet werden. Und doch sind diese anderen Bedrohungen vorhanden. Sie gefährden uns alle. Sie können wohl auch nicht gemeistert werden, es sei denn, der Westen reagiert in konzertierterer Weise, als dies bisher der Fall war. Einigkeit über - 5 - �Einigkeit über die Ziele sollte der Diskussion über die Mittel vorausgehen. Der Rückzug des Westens aus der kolonialen Verantwortung hat ein Vermächtnis der Schuld und der Hoffnungslosigkeit hinterlassen - der Schuld wegen der westlichen Ausbeutung in der Vergangenheit; der Hoffnungslosigkeit hinsichtlich der zukünftigen Fähigkeit des Westens, Ereignisse in anderen Gebieten der Welt beeinflussen. Die westliche Politik in bezug auf die Dritte Welt, ruht also mehr oder weniger auf schönen Worten und guten Abschlüssen und führt zu wenig mehr als zum Händeringen und zur Untätigkeit. Statt daß die Wirtschaftshilfe vor allem auch zur Förderung der westlichen Werte und Interessen eingesetzt wird, ist sie oft wenig mehr als Geld zur Beruhigung des eigenen Gewissens,um vergangene Sünden zu sühnen und um das Versäumnis zu entschuldigen, uns direkt am Schicksal weit entfernter Regionen und vergessener Menschen zu beteiligen. In dem Ausmaß, in dem der Westen während der vergangenen dreißig Jahre eine Sicherheitspolitik gegenüber der Dritten Welt verfolgt hat, war dies eine Politik, durch die allmählich die Verantwortung für den Schutz der restlichen westlichen Interessen auf die Vereinigten Staaten übertragen * wurde. Erst vor zwei Jahren kulminierte dieser Prozeß in der Übernahme einer einseitigen Verantwortung für Bewahrung des westlichen Zugangs zum Ol des Persischen Golfes seitens der Vereinigten Staaten - öl, von dem die Wirtschaft Europas abhängt. Dieser Prozeß ist soweit gegangen, wie es nur möglich ist. Europa hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Macht, seiner historischen Erfahrung, seiner kulturellen Bindungen und seiner geographischen Nähe eine entscheidend wichtige Rolle in einem großen Teil der Dritten Welt zu spielen. Eine neue Arbeitsteilung zwischen den westlichen Verbündeten muß in einer gerechteren Aufteilung der Kosten für die Verteidigung Europas resultieren. Eine neue Arbeitsteilung muß auch zu einer gerechteren Aufteilung der Verteidigungsverpflichtungen in Gebieten führen, die von entscheidender Bedeutung für den Westen sind, und zu einer gerechteren Akzeptierung der Risiken, die solchen Verpflichtungen innewohnen. _ - 6 - n w �- Der Weg zu einer stärkeren konventionellen Verteidigung Ein weiteres Gebiet, auf dem das Bündnis es versäumt hat, mit einer sich wandelnden Welt Schritt zu halten, sind die relativen Prioritäten, die seiner konventionellen und nuklearen Verteidigung zugemessen werden. Als die NATO in den fünfziger Jahren zu wirken begann, war die Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg noch überaus lebhaft. Die Furcht vor einem neuen konventionellen Krieg war stark. Die Europäer waren bereit, ja bestrebt, das erhöhte Risiko eines nuklearen Krieges zu akzeptieren, um vor dem Ausbruch eines jeden konventionellen Konfliktes abzuschrecken. Durch die Drohung des Einsatzes nuklearer Waffen und durch die Ausrüstung der NATO-Streitkräfte mit diesen Waffen, wurde die sowjetische konventionelle Überlegenheit ausgeglichen, und aggressive Pläne der Sowjets wurden entmutigt. Allmählich entwickelte die Sowjetunion jedoch eine nukleare Kapazität zuerst gegen Europa, dann gegen die Vereinigten Staaten. Aufgrund dieser Tatsache wurde die Konzeption, daß die NATO eine konventionelle Schwäche durch nukleare Stärke kompensieren könnte, in wachsendem Maße in Frage gestellt. Mitte der sechziger Jahre wurde die Strategie der flexiblen Antwort entwikkelt, um dem Bündnis bei der Reaktion auf eine Aggression Alternativen außer einem Nuklearkrieg oder der Kapitulation an die Hand zu geben. Seither hat es kontinuierliche Anstrengungen gegeben, um die konventionelle Verteidigung der NATO zu stärken. Aber diese Versuche haben nicht Schritt gehalten mit dem europäischen Wirtschaftspotential, mit der wachsenden konventionellen Kapazität der Sowjets oder mit den Veränderungen im strategischen Kräfteverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Heute hat die westliche Öffentlichkeit klar ihren Wunsch zum Ausdruck gebracht, die nukleare Schwelle anzuheben und nicht zu senken. Gewiß gibt es einige, die überhaupt keine Verteidigung wünschen. Aber die große Mehrheit unserer Völker ist sich über die Notwendigkeit einer Verteidigung im klaren. Sie bemühen sich jedoch um eine Methode, die das Risiko der Eskalation zu Nuklearwaffen reduziert, während die Bemühungen fortgesetzt werden, vor einer Aggression auf jeder Ebene abzuschrecken. r.-np <-n-]rup �Eine solche Verteidigung kann aufgebaut werden. Die nukleare Abschreckung ist nicht die einzige Form der Abschreckung. Durch die Annahme der Strategie der flexiblen Antwort anerkannte das Bündnis, daß eine stärkere konventionelle Verteidigung, in Verbindung mit der anhaltenden Fähigkeit, auf nukleare Waffen zurückzugreifen, eine sogar noch effektivere Abschreckung bieten würde. Angesichts einer glaubwürdigen konventionellen und nuklearen Abschreckung würde ein potentieller Aggressor sich nicht nur der Ungewißheit gegenüberstehen, wo genau der nukleare Stolperdraht liegt, sondern auch der realen Möglichkeit einer Niederlage auf konventioneller Ebene von Anfang an. Durch die Stärkung der konventionellen Kapazität des Bündnisses machen wir also nicht nur einen Nuklearkrieg weniger wahrscheinlich, sondern wir machen einen jeden Krieg weniger wahrscheinlich. Trotz dieses Schrittes zu einer flexiblen Antwort, haben jedoch führende Politiker auf beiden Seiten des Atlantik zu lange dahin tendiert, stillschwei- gend die verbreitete Lehre zu akzeptieren, daß Westeuropa nicht zu verteidigen sei und daß nur die Drohung mit Kernwaffen vor einer Aggression abschrecken könne. Ohne Frage muß die nukleare Abschreckung ein sehr wichtiges Element der westlichen Verteidigung bleiben. Aber die Zeit ist gekommen, um die Probleme der konventionellen Verteidigung mit neuen Einsichten und neuen Methoden zu überprüfen. Während der vergangenen Jahre haben die militärischen und politischen Führer des Westens, wissenschaftliche Experten und journalistische Kommentatoren den nuklearen Aspekt der NATO-Strategie überaus intensiv überprüft. Meiner Meinung nach ist es jetzt angebracht, das wir die konventionelle Basis überprüfen. - Der Weg zu einer neuen Zielsetzung Wenn Demokratie und persönliche Freiheit gedeihen sollen, dann braucht der Westen weitaus mehr als nur eine militärische Verteidigung. Gesellschaften werden hin und wieder von außen her erobert. Oft sind sie schon von innen her zerbröckelt. Die erste Bastion der Verteidigung der westlichen Gesellschaft ist der Intellekt. Um die Struktur der westlichen Sicherheit zu erneuern, die mehr - 8 - �die mehr als dreißig Jahre lang den Frieden bewahrt hat, muß der Westen zunächst jenes Gefühl der Zielstrebigkeit wiedererlangen, das zur Gründung der NATO geführt hat. Der Westen muß erneut seine Werte definieren. Er muß sie verkünden und zur Anwendung bringen - nicht nur uns gegenüber, sondern auch in unserem Handeln gegenüber anderen. Was die westlichen Werte einzigartig und verteidigungswert macht, ist nicht ihr westlicher Ursprung, sondern ihre universelle Anwendung. Zu oft stellen wir die Universalität unserer Werte in Abrede. Wir wenden bei unserer Bewertung anderer Gesellschaften einen abgestumpften Relativismus an, und auch im Hinblick auf unsere Reaktion gegenüber Ereignissen in anderen Gebieten. Bezüglich Polens heißt es dann, die Sowjets demonstrierten Mäßigung, weil sie die polnische Freiheit unterdrücken, ohne zur militärischen Invasion Zuflucht zu nehmen. In Afghanistan führt die Sowjetunion einen Feldzug des Völkermordes, wobei ein Arsenal tödlicher chemischer Waffen eingesetzt wird. In Südostasien beliefert und kontrolliert die Sowjetunion den Einsatz von toxischen Waffen gegen einfache und wehrlose Menschen. Haben diese Verbrechen auch nur zu einem Protestmarsch, zu einer Demonstration, zu einem dramatischen Protestakt geführt? Mir ist nichts derartiges bekannt. Diejenigen unserer Gesellschaften, die die Notwendigkeit einer Verteidigung in Frage stellen, brauchen nur nach Osten zu blicken. Diejeniqen, denen es schwerfällt, sich vorzustellen, wie die Sowjetunion militärische Überlegenheit und geopolitische Vorteile nutzen könnte, um ein wehrloses Europa zu beherrschen, brauchen nur die gegenwärtigen Verhältnisse in Polen zu betrachten. Diejenigen, die die Nützlichkeit militärischer Stärke in unserer modernen Welt bezweifeln, brauchen sich nur die Basis der sowjetischen Kontrolle Europas vor Augen zu führen. Diejenigen, die nur einen geringen qualitativen Unterschied zwischen östlichen und westlichen Regierungsformen sehen, brauchen nur an die Behandlung der Arbeiter in Polen zu denken. Und doch �Und doch betrachten die führenden Persönlichkeiten der öffentlichen Meinung im Westen zu oft unsere demokratischen Regierungsformen sowie unsere freien Institutionen als nichts anderes als künstliche Kulturerzeugnisse, als Ergebnis einer mehr oder weniger gewohnheitsmäßigen historischen Entwicklung, die westlichen Gesellschaften eigen ist. Folglich entschuldigen wir bei anderen, was wir uns selber niemals vergeben würden. Wir neigen dazu, die Verteidigung der westlichen Werte als eine Form von Kirchturmpolitik zu betrachten, und die Verbreitung dieser Werte als eine Form der Aggression. Wir haben uns von Anfang an auf eine psychologische Verteidigung eingestellt. Wir laden geradezu die empörenden Argumente der Sowjetunion ein - und akzeptieren sie schon halb - daß der Westen in Polen durch seinen Ausdruck der Unterstützung für die polnische Unabhängigkeit und Freiheit interveniert habe. Praktisch hat der Westen schon zu lange die Initiative auf ideologischem Gebiet der Sowjetunion überlassen. Die westlichen Werte werden nicht überleben, wenn der Westen nicht immer wieder ihre Anerkennung fordert. Ideen existieren, im Gegensatz zu den Vorstellungen Piatos, nicht in irgendeiner idealen Sphäre, um von nachfolgenden Generationen erneut begriffen zu werden. Ideen leben im Geiste des Menschen.Wenn die Idee der Freiheit aufhört, unsere Augen zu öffnen, und unsere Handlungen zu leiten, dann wird diese Idee sterben. Wenn das Licht der Freiheit ausgelöscht wird, dann wird es nicht so bald wieder aufleuchten, und alle Menschen werden in Zukunft unter den verschiedenartigen Formen der Tyrannei leben, die in der Vergangenheit das Schick sal der meisten Menschen gewesen sind. Wenn wir irgendwelche Zweifel hegen, ob unsere Werte verteidigungswürdig sind, dann haben andere diese nicht, überall in der Welt kämpfen und sterben Menschen der verschiedenen Kulturen, mit unterschiedlicher Geschichte, um zu erreichen, was wir besitzen. Die westlichen Werte stellen, die Abraham Lincoln dies einst von seinem eigenen Lande sagte, die letzte und beste Hoffnung der Menschheit dar. Der Wert dessen, was wir anzubieten haben, wird weltweit anerkannt. Die Freiheit kann jedoch nur so lange im Angebot bleiben, wie wir sie selber besitzen, bereit sind für ihre Erhaltung zu kämpfen und andere zu ermutigen, die danach streben. + + + + + - 10 - �10. Februar 1982 Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan WASHINGTON - (AD) - Präsident Reagan hat den sowjetischen Staats- und Parteichef Breschnew aufgefordert, einem Vertragsentwurf zuzustimmen, der die Anzahl der in Europa dislozierten Atomraketensysteme erheblich reduzieren soll. In einer Erklärung am 4. Februar 1982 empfahl er Breschnew eindringlich, sich ihm "bei diesem wichtigen ersten Schritt zur Verminderung des nuklearen Schattens anzuschliessen, der über den Völkern der Welt liegt." Der Präsident gab bekannt, daß die Vereinigten Staaten bei den Genfer Verhandlungen über die Verminderung der Nuklearen Mittel Streckensysteme einen Vertragsentwurf erarbeitet haben, der jene Vorschläge enthält, die er in seiner Rede vom 18. November letzten Jahres angekündigt hatte. Der Präsident schlug vor, die Pläne zur Modernisierung der in Europa stationierten amerikanischen Nuklearsysteme aufzugeben, falls die Sowjets ihre SS-20, SS-4 und SS-5-Raketen abbauen würden. In seiner Erklärung heißt es, daß die Vereinigten Staaten diesen Vertragsentwurf vorgelegt hätten, "um die Verhandlungen so rasch wie möglich voranzubringen." Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten wurde einen Tag nach der Unterstellung Breschnews abgegeben, die Vereinigten Staaten würden ernsthafte Verhandlungen über die in Europa stationierten Nuklearen Mittel Streckensysteme zu vermeiden suchen und "Vorwände" benutzen, um Verhandlungen über die Verminderung von strategischen Kernwaffen interkontinentaler Reichweite hinzuhalten. Breschnews Behauptung wiederum war einen Tag nach der Vorlegung des Vertragsentwurfs durch die Vereinigten Staaten erfolgt. Nach der Unterstellung Breschnews gefragt, die in einer Bemerkung auf einem Kreml-Empfang enthalten war, erklärte David Gergen, einer der Sprecher des Weißen Hauses, vor Reportern, daß die Vereinigten Staaten die Unterstellung zurückwiesen, "wir brächten die Verhandlungen über Nukleare Mittel Streckensysteme zu einem Stillstand". Gergen betonte, die Vereinigten Staaten wüßten von Breschnews Vorschlag, die Anzahl der Atomraketen in Europa um zwei Drittel zu reduzieren; er unterstrich jedoch, diese Verringerungen gingen "von einem angeblichen, augenblicklichen Gleichgewicht aus. Das sowjetische 'Gleichgewicht' stützt sich auf eine selektive Verwendung von Daten und ist keine sinnvolle Grundlage für Verhandlungen." Gergen fügte hinzu: "Die Vereinigten Staaten verhandeln in gutem Glauben und haben einen ernsthaften und weitreichenden Vorschlag unterbreitet, von dem wir glauben, daß er eine solide Grundlage für ein Abkommen darstellt." Die Vereinigten Staaten, so sagte er weiter, "erkennen in (Breschnews) Angebot nichts,, was die bisherige Position der Sowjets verändert, die von den Vereinigten Staaten wiederholt als unannehmbar bezeichnet worden ist." Zu den Gründen, warum Washington den sowjetischen Vorschlag unannehmbar findet, zählte Gergen die Tatsache, daß "sie die unabhängigen britischen und französischen Nuklearsysteme in etwas einbezogen haben, was explizit bilaterale Verhandlungen zwischen Washington und Moskau waren". Derlei würde es Moskau erlauben, mehr Nuklearsysteme als jedes andere Land zu haben. _ 2_ �Gergen erklärte weiter, daß Moskau auch Flugzeuge bei seiner Errechnung der jeweiligen Nuklearstreitkräfte einbeziehe - ein Faktor, von dem die Vereinigten Staaten glaubten, er würde die Verhandlungen in einem frühen Stadium "unnötigerweise komplizieren", anstatt sich auf "die Systeme zu konzentrieren, bei denen sowohl die NATO als auch die Sowjets stets ihre größte Sorge zum Ausdruck gebracht haben" - nämlich die landgestützten Atomraketen. Moskau versuche auch, die Gespräche über die Nuklearen Mittel Streckensysteme auf die "in Europa" stationierten Systeme zu begrenzen, was die Bedrohung Westeuropas außer acht lasse, die sich durch die östlich des Urals stationierten Raketen ergibt. Diese hätten jedoch die Reichweite und die Beweglichkeit, um auf Ziele in Westeuropa ausgerichtet zu werden. Washington wird nach Gergens Worten auch weiterhin auf ein Abkommen auf der Grundlage der Vorschläge Reagans drängen, welche "die bedrohlichsten Nuklearen Mittel Streckensysteme auf beiden Seiten völlig eliminieren würden" - nämlich die sowjetischen SS-20, SS-5 und SS-4 sowie die amerikanische PERSHING II und die landgestützten Marschflugkörper. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: "Am 18. November kündigte ich ein umfassendes Programm für den Frieden an. In dieser Erklärung sagte ich, daß die Delegation, die auf dem Weg nach Genf zu den Verhandlungen mit der Sowjetunion über Nuklearsysteme mittlerer Reichweite war, den amerikanischen Vorschlag bei sich hätte, demzufolge die Vereinigten Staaten auf die geplante Dislozierung der PERSHING II und der landgestützten Marschflugkörper mittlerer Reichweite verzichten würden, falls die Sowjetunion ihre SS-4-, SS-5- und SS-20-Raketen abbauen würde. Am Dienstag, den 2. Februar, legten die Vereinigten Staaten in Genf der Sowjetunion einen Vertragsentwurf vor, der diesen Vorschlag enthält, um die Verhandlungen so rasch wie möglich voranzubringen. Ein solcher Vertrag wäre ein wesentlicher Beitrag zu Sicherheit, Stabilität und Frieden. Ich forderte Präsident Breschnew auf, sich uns bei diesem wichtigen ersten Schritt zur Verminderung des nuklearen Schattens anzuschliessen, der über den Völkern der Welt liegt." +++++ - 3 - �10. Februar 1982 WASHINGTON SIEHT FORTSCHRITTE IM BEREICH DER MENSCHENRECHTE IN EL SALVADOR WASHINGTON - (AD) - Das amerikanische Außenministerium stellte sich hinter die Versicherung von Präsident Reagan, daß die Regierung von El Salvador "beträchtliche Fortschritte" im Bereich der Menschenrechte und bei der wirtschaftlichen und politischen Reform mache. Der Präsident hatte eine solche Zusicherung vorige Woche vor dem Kongreß abgegeben, wie dies den Bestimmungen zufolge vor Gewährung von Sicherheitshilfe notwendig ist. Thomas Enders, Unterstaatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, erklärte am 2. Februar 1982, es stehe "außer Frage, daß die Lage in El Salvador hinsichtlich der Menschenrechte problematisch ist, das Ausmaß der Gewalt jenseits der eigentlichen Kampfhandlungen jedoch im Lauf des letzten Jahres um mehr als die Hälfte zurückgegangen zu sein scheint." Enders sagte vor dem Unterausschuß für lateinamerikanische Angelegenheiten des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses aus, der eine Anhörung über die Entscheidung der Reagan-Administration in die Wege geleitet hatte, die Militär- und Wirtschaftshilfe für El Salvador um bis zu 55 Millionen Dollar zu erhöhen. Enders erklärte, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Enders erklärte, der Fortschritt der Bodenreform in El Salvador ist beträchtlich",und die Vorbereitungen für die Wahlen zur Nationalversammlung am 28. März "gehen gut voran, obgleich die größten Linksorganisationen des Landes ihre Teilnahme verweigern. "Es kann keinen Zweifel darüber geben, daß die Entscheidungsschlacht um Mittelamerika in El Salvador stattfindet", so sagte Enders. "Kuba weitet systematisch seine Kapazitäten aus, um seine militärische Macht über seine eigenen Grenzen hinaus zu projizieren... Nicaragua wird als eine Basis für den Export von Subversion und bewaffneter Intervention in ganz Mittelamerika benutzt". Er stellte in diesem Zusammenhang die Frage: "Wenn El Salvador nach Nicaragua von einer gewalttätigen Minderheit übernommen wird, wer würde dann in Mittelamerika nicht in Furcht leben? Wie lange würde es dauern, bis wesentliche strategische Interessen der Vereinigten Staaten - der (Panama)-Kanal , die Seewege, die Ölversorgung - in Gefahr geraten?" Am 1. Februar 1982 sagte Enders auch vor dem Unterausschuß für Auslandsoperationen des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses aus. Er betonte, daß ein Scheitern der Vereinigten Staaten beim Durchhalten des Kampfes um Mittelamerika eine Rückkehr "zu dem furchtbaren Teufelskreis bedeuten würde, in dem die einzige Alternative zu einer rechten Diktatur eine linke Diktatur ist." Enders erklärte, die Aufständischen in El Salvador hätten nunmehr, nachdem es ihnen nicht gelungen sei, die Unterstützung der Öffentlichkeit zu erlangen, Zuflucht zu einem Abnützungskrieg gesucht - in einer Anstrengung, die Regierung zu diskreditieren und die geplanten Wahlen zu sabotieren. Eine Militärregierung alten Stils sei in El Salvador vor zwei Jahren durch eine aus Militärs und Zivilisten bestehende Koalition abgelöst worden, die sich der Reform verpflichtet habe - Bodenreform und Umwandlung der Nation in eine Demokratie, so sagte Enders vor dem Ausschuß. "Wir haben diese Reformen damals unterstützt,und wir sind der Meinung, wir müssen sie auch jetzt unter- �Er sagte weiter, der Entschluß der Administration, El Salvador bis zu 55 Millionen Dollar an Sicherheitshilfe zur Verfügung zu stellen, sei zum Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten angesichts der sowjetisch-kubanischen Herausforderung getroffen worden, sowie zur Förderung "demokratischer, offener Gesellschaften in unserer unmittelbaren Nachbarschaft." Diese Maßnahme sei nicht ergriffen worden, um in El Salvador einen militärischen Sieg zu erringen, sondern um "andere fernzuhalten" und das Abhalten von Wahlen zu ermöglichen. - 3 - �10. Februar 1982 WIRTSCHAFTSWACHSTUM OHNE MEHR ENERGIEVERBRAUCH - (AD) - In den Vereinigten Staaten wird im Jahr 1982 ungeachtet einer günstigeren Entwicklung für das Wirtschaftswachstum nicht mit einer merklichen Erhöhung des Energieverbrauchs gerechnet. Dies erklärte Danny Boggs, Berater Präsident Reagans in Energiefragen, auf einer Tagung der "American Public Power Association" in Washington. Seine Prognose sei, wie er erklärte, das Ergebnis zahlreicher Gespräche mit Vertretern der amerikanischen Industrie. Zwei wichtige Faktoren sprächen für eine solche Entwicklung: "Erstens wissen unsere Unternehmen und unsere Energieproduzenten, daß Energie teuer ist und was sie kostet, und sie haben sich generell darauf vorbereitet, den Ausstoß mit so wenig zusätzlicher Energie wie nur irgend möglich zu erhöhen", erklärte Boggs. Der zweite Faktor sei die Reaktion von Technologie und Management auf die Explosion der Energiepreise - eine Reaktion, die sich immer weiter ausbreite. Dabei hob Boogs hervor, daß ungeachtet der geringfügigen Preissteigerungen, die im Jahr 1981 gegenüber 1980 zu verzeichnen waren, die Bemühungen um eine bessere Ausnutzung der verbrauchten Energie wesentlich verstärkt wurden. + + + ++ Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �10. Februar 1982 USA: GROSSTECHNISCHE BRAUNKOHLE-VERGASUNG NACH LURGI-VERFAHREN - (AD) - Für den Bau der ersten kommerziellen Braunkohle-Vergasungsanlage in den Vereinigten Staaten zur Gewinnung von hochwertigem Synthesegas wurde jetzt zwischen der US-Regierung und einer Ferngas-Firmengruppe ein Kreditgerantie-Abkommen über 200 Millionen Dollar unterzeichnet. Der Betrag entspricht 75 Prozent der zu erwartenden Gesamtaufwendungen für das neue Werk, das ein Gemeinschaftsprojekt der Firmen "American Natural Resources", "Medcon Corporation", "Tenneco Ind." und Transco, Inc." ist. Die Vergasungsanlage soll Ende 1984 den Betrieb aufnehmen und bei einem Braunkohledurchsatz von 12 700 Tonnen pro Tag (Lignit aus Norddakota) täglich 3,5 Millionen cbm Synthesegas erzeugen. Der Heizwert dieser Gasmenge entspricht dem von knapp 20 000 Barrel Erdöl. Das Synthesegas kann nach Zusammensetzung und Qualität hochwertiges Erdgas voll ersetzen. Der Produktion liegt das Lurgi-Festbett-Verfahren zugrun- de, das in Deutschland im Jahr 1936 entwickelt und in der Nachkriegszeit ausgebaut und verbessert wurde. Die Druckvergasung ist für den Einsatz von Braun- kohle sowie schwach- oder nicht-backender Steinkohle möglich und erfordert 20 bis 30 at Druck. Die in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �Die in Norddakota verwendete Braunkohle wird im Tagebau gewonnen und kommt von einem nahegelegenen Feld der Coteau Properties Company, einem Tochterunternehmen der American Coal Corporation. Die Gruppe, die die Ver- gasungsanlage betreibt, firmiert jetzt unter dem neuen Namen "Great Plains Gasification Associates". +•+ + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Präsident Reagan legt Haushalt 1982/83 vor<br /><em>- Allgemeine Ausgabenkürzungen - Erhöhung des Verteidigungsetats -</em><br /><br />Jahresverteidigungsbericht an den Kongress<br /><em>- Auszüge -</em><br /><br />Haig: KSZE-Verpflichtungen der Sowjets werden nichtig<br /><em>- Rede des US-Außenministers in Madrid -</em><br /><br />Burt: NATO muss sich auf neue Herausforderungen einstellen<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Vertragsangebot Reagans zur Verminderung amerikanischer und sowjetischer Raketen<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Alexander Sullivan -</em><br /><br />Washington sieht Fortschritte im Bereich der Menschenrechte in El Salvador<br /><br />Wirtschaftswachstum ohne mehr Energieverbrauch<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />USA: Großtechnische Braunkohle-Vergasung nach Lurgi-Verfahren https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/de44884599abacf93ebd34997ce531ca.pdf 68b59a744594c1cbb685891d60e5abeb PDF Text Text t'eosr. VON AMERIKA DIENST 4 10. Februar 1988 INHALT DOKUMENTATION Carluccl; Nukleargarantie In Europa wird aufrechterhalten - Rede des amerikanischen Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung - HINTERGRUNDMATERIAL Shultz umreißt vorrangige Ziele der US-Außenpolitik im Jahr 1988 - Ausführungen des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses - DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 Babbitts Vision in seiner Heimatstadt und ihren Werten verwurzelt - Biographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten B. Babbitt Dukakis favorisiert Liberalismus und vorsichtige Steuerpolitik - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis Hart; Mann der Ideen strebt energisch nach demokratischer Nominierung - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gary Hart Jesse Jackson: Wahlkampf mit Charisma und populistischem Image - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Robertson betont moralische und religiöse Werte - Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pat Robertson Simon folgt althergebrachter liberal-demokratischer Tradition - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Paul Simon - * * * * * * United States Information Service Embassy of the United States of America Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �AMERIKA DIENST VON # Dokumentation 6 10. Februar 1988 CARLUCCI: NUKLEARGARANTIE IN EUROPA WIRD AUFRECHTERHALTEN - Rede des amerikanischen Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung in München- MÜNCHEN - (AD) - In seiner Ansprache bei der Eröffnungsveranstaltung der 25. Wehrkundetagung in München erklärte der amerikanische Außenminister Frank Carlucci, "nukleare Ankopplung hängt nicht PO sehr vom Standort der Abschrekkungsstreitkräfte ab, sondern vielmehr davon, wie sowjetische Militärplaner die Glaubwürdigkeit beurteilen, daß diese Streitkräfte im Falle einer sowjetischen Aggression auch eingesetzt werden. Die gesicherte Annahme, daß die nukleare Reaktion der NATO eine glaubwürdige Option darstellt, bildet den Kern der Abschreckungstheorie". Carlucci dementierte, daß der im INF-Vertrag vorgesehene Abzug amerikanischer Mittelstreckenwaffen aus Europa die amerikanische Nukleargarantie verringert oder die Bindung an die dort stationierten strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten schwächt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut: Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich freue mich, an diesem Treffen anläßlich des 25. Jahrestages der Wehrkundetagung In München heute, am 7. Februar 1988, teilnehmen zu dürfen. In der Geschichte der NATO haben wir sowohl Kontinuität als auch Wechselfälle erlebt. An der Schwelle zum fünften Jahrzehnt ihres Bestehens kann die NATO im Hinblick auf ihre Zielsetzung eine außergewöhnliche Kontinuität für sich beanspruchen: wir haben den bewaffneten Angriff gegen das Territorium unserer Verbündeten erfolgreich abgewehrt. United States Information Service Embassy of the United States of America Aber kein Bündnis kann so lange bestehen, ohne sich mit veränderten Umständen auseinandersetzen zu müssen. Revolutionäre Veränderungen im Bereich der Technologie zeigen zum Beispiel jetzt tiefgreifende Auswirkungen. Mit der Technologie verändern sich die direkten Bedrohungen, gerade weil sie uns neue Möglichkeiten für eine gemeinsame Verteidigung eröffnet. Wir sollten sicherstellen, daß wir die Technologie zu unserem Vorteil anwenden, weil sie ein zentraler Faktor für den Erfolg der NATO in den neunziger Jahren sein wird. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �Ebenso große Veränderungen haben im politischen und wirtschaftlichen Umfeld der NATO stattgefunden. Als der Nordatlantikvertrag unterzeichnet wurde, hing keine unserer Volkswirtschaften entscheidend vom Persischen Golf ab, vielmehr waren die Vereinigten Staaten ein ölexportierendes Land. Heute haben sich die Umstände grundlegend geändert. In den neunziger Jahren wird die NATO mindestens so verwundbar für Unterbrechungen der öllieferungen aus dem Persischen Golf sein wie zu Beginn der siebziger Jahre - und in katastrophalem Maße verwundbar, wenn diese Schlüsselregion urmittelbar an den Grenzen der NATO unter sowjetische Kontrolle geraten sollte. Um das Ausmaß solcher Veränderungen zu begreifen, brauchen wir uns nicht einmal die Anfänge der NATO vor Augen zu führen: wir brauchen lediglich 25 Jahre zurückzugehen in die Zeit, als Sie, Herr Vorsitzender, die erste Wehrkundetagung leiteten. Vor 25 Jahren unterhielten die Vereinigten Staaten ein wirksames Bündnis mit dem Iran sowie Stützpunkte in Libyen und Marokko; unsere britischen Verbündeten besaßen Stützpunkte in Aden, Bahrain und auf Malta; in Afghanistan gab es keine sowjetischen Truppen, und Moskau hatte keine Freundschaftsverträge mit den Golfstaaten. Aber mit zunehmender Abhängigkeit der NATO vom Öl des Golfs verschlechterte sich unser Zugang zu Stützpunkten und Luftverkehrswegen, während der Zugriff der Sowjets stetig zunahm. Die Interessen der NATO dürfen nicht mehr von Unruhen und Veränderungen in Regionen außerhalb ihres Einflußbereiches isoliert betrachtet werden. Obwohl die NATO selbst nicht außerhalb ihres Territoriums militärisch tätig wird, haben ihre einzelnen Mitglieder doch erhebliche Beiträge zum Schutz unserer gemeinsamen Interessen geleistet. Vor einigen Wochen habe ich die amerikanische Marine im Persischen Golf besucht. Ich habe mit Genugtuung beobachten können, wie amerikanische Schiffe und amerikanische Matrosen gemeinsam mit der Flottenstärke einiger europäischer Verbündeter die Interessen des Bündnisses auf diesem wichtigen Seeweg schützen. Diese gemeinsamen Anstrengungen im Golf durch Streitkräfte mehrerer Mitglieder des Bündnisses bedeuten für uns einen wichtigen historischen Gewinn. Er wird sicherlich die Abschreckung gegen eine der gefährlichsten Bedrohungen für die Uberlebensfähigkeit des Bündnisses stärken den militärischen Vormarsch der Sowjets in den Persischen Golf. Vor sechs Jahren haben wir im NATO-Rat und im Planungsausschuß das Problem von Operationen "außerhalb des Bündnisgebietes" erörtert. Der dabei erzielte Konsens war nützlich und könnte in gewisser Weise die gegenwärtigen gemeinsamen Anstrengungen in der Golf-Region hervorgebracht haben. Ich möchte vorschlagen, daß wir Maßnahmen ergreifen, um unseren Konsens durch weitere Gespräche zu stärken und eventuell über die Übereinkunft von 1982 hinauszugelangen. Weiter entfernte Regionen gewinnen ebenfalls zunehmend an strategischer Bedeutung. Die Vereinigten Staaten sind im Fernen Osten mit starken Nationen eng verbunden. Europa sollte aber nicht behaupten, daß dadurch amerikanische Streitkräfte einen weniger großen Beitrag zur NATO leisten. Dies sollte vielmehr als weitere Quelle der Stärke angesehen werden, mit deren Hilfe ein weltweites Bündnissystem für Frieden und Demokratie hervorgebracht wird. �Die Anerkennung dieser weltweiten Sicherheitsinteressen ist eines der vielen wertvollen Charakteristika unseres gerade abgeschlossenen INF-Vertrages. Dank der Festigkeit Präsident Reagans und mit Unterstützung der unerschütterlichen Entschlossenheit des Bündnisses werden die sowjetischen SS-20 nicht nur in Europa, sondern auch in Asien beseitigt werden. Dieses Ergebnis fördert in Europa, Amerika und Asien Unterstützung für eine Strategie, bei der Rüstungskontrolle ud Verteidigung gemeinsamen Sicherheitsinteressen dienen. setzt würden. Die gesicherte Annahme, daß die nukleare Reaktion der NATO eine glaubwürdige Option darstellt, bildet den Kern der Abschrekkungstheorie. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen besonderen Kritikpunkt eingehen, der in Europa gegen den INFVertrag erhoben worden ist - die Besorgnis darüber, daß die Beseitigung dieser Raketen die amerikanische Nukleargarantie verringern würde. Es heißt, die Beseitigung dieser Raketen würde das "Junktim" mit amerikanischen strategischen Streitkräften schwächen. Aber Ich möchte hier eine andere Version dieses Arguments darlegen, die vorgebracht wurde, als wir die INF-Systeme dislozieren wollten. Zu jener Zeit hieß es, daß die Stationierung der INF-Raketen die nukleare Ankopplung zunichte machen würde, weil diese Mittelstreckensysteme eine neue "Brandmauer" zwischen den taktischen und interkontinentalen Streitkräften errichten. Wir benötigen für die nukleare Abschreckung überlebensfähige, militärisch wirkungsvolle Systeme, mit denen bestimmte Ziele zerstört werden können, einschließlich der tief im Gebiet der Sowjetunion befindlichen Ziele. Das "Junktim" wird durch die sowjetische Erwartung geschaffen, daß sich das Bündnis in seinem eigenen Interesse zum Einsatz dieser Nuklearwaffen im eventuellen Ernstfall entscheiden würde. Wenn wir über "strategische" Nuklearwaffen der Vereinigten Staaten reden, als ob diese eine eigene Kategorie bildeten, könnten wir unter sowjetischen Planern Zweifel über das Ausmaß aufwerfen, in dem die interkontinentalen Systeme zur Unterstützung der Kurzstreckensysteme dienen. Wenn wir die Kurzstreckensysteme abschaffen, rufen wir dieselben Zweifel hervor. Aus genau diesem Grunde haben wir seit einiger Zeit die enge Interdependenz zwischen den amerikanischen Nuklearstreitkräf ten interkontinentaler Reichweite und den Mittel- und Kurzstreckensystemen betont. Ich kann diese generelle Einheit der amerikanischen nuklearen Abschreckung nur wiederholen und erneut bestätigen. Diese beiden Befürchtungen treffen nicht den Kern des Problems. Der INF-Vertrag beseitigt weder ein "Junktim" noch eine "Brandmauer" in unserer Strategie der nuklearen Abschreckung. Die nukleare Ankopplung hängt nicht so sehr vom Standort der Abschreckungsstreitkräfte ab, sondern vielmehr davon, wie sowjetische Militärplaner die Glaubwürdigkeit beurteilen, daß diese Streitkräfte bei einer sowjetischen Aggression einge- Die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion hat mit ihrer Betonung ihres Spektrums differenzierender Reaktionen den großen Vorteil, daß sie die Glaubwürdigkeit der nuklearen Komponente unserer Abschreckung verbessert. Es ist von vordringlicher Bedeutung, daß die nuklearen Streitkräfte, mit denen Ziele in der Sowjetunion erreicht werden können bis hin zu und einschließlich der Interkontinentalraketen - ein integra- - 3 - �ler Bestandteil unserer Strategie der flexiblen Reaktion bleiben. Wir dürfen nicht der Fehlannahme Vorschub leisten, daß das Territorium des Aggressors ein Sanktuarium bleiben würde. Um Wirkung zu zeigen, hat die Strategie der flexiblen Reaktion stets erfordert, daß wir sowohl nukleare als auch konventionelle Stärke aufrechterhalten. Der INF-Vertrag verändert weder diese Voraussetzung noch hindert er die NATO daran, ihr gerecht zu werden. Im Zeitalter nach INF können wir die in Europa stationierten nuklearen Systeme nicht vernachlässigen. Unsere Aufgabe besteht darin, das vereinbarte Programm zur Modernisierung dieser Systeme und Verbesserung ihrer überlebensfähigkeit zu verwirklichen. Diese Anforderungen gründen sich hauptsächlich auf die von der NATO Im Jahr 1983 getroffene Vereinbarung von Montebello, in Europa gelagerte Atomwaffen um 1 400 Gefechtsköpfe zu verringern und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, daß die verbleibenden Atomwaffen überlebensf ähig und wirksam sind. Zu den Modernisierungsprogrammen, die weiterhin für die NATO von vordringlicher Bedeutung sind, gehören: Ein Nachfolgesystem für die Boden-BodenRakete vom Typ LANCE sowie die Modernisierung der nuklearen Artillerie, der Mehrzweckflugzeuge und Atombomben der NATO. Dies sind Erfordernisse, die von der NATO schon vor Abschluß des INF-Vertrags und unabhängig von diesem erkannt wurden und die keinerlei Beschränkungen durch den INF-Vertrag unterliegen. Sie sollten auch nicht von der durch den Vertrag geschaffenen politischen Atmosphäre beeinträchtigt werden; geschähe dies, so würde es eine Gefährdung des Rüstungskontrollprozesses selbst bedeu- ten. Ich sehe dem im Frühjahr in Dänemark stattfindenden Treffen der Nuklearen Planungsgruppe erwartungsvoll entgegen, um mit meinen Kollegen INF und die Anpassungen nach INF zu diskutieren, darunter auch die amerikanischen Langstreckensysteme und die auf der Vereinbarung von Montebello beruhenden Programme. Parallel zu diesen Programmen für atomare Systeme muß das Bündnis energisch voranschreiten, um seine konventionellen Streitkräfte zu verbessern. Im Pentagon haben wir einen Prozeß eingeleitet, durch den unsere Prioritäten bei Forschung und Entwicklung sow«e bei Beschaffungsvorhaben auf Bereiche konzentriert werden, in denen die NATO einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Sowjetunion besitzt. Mit dieser "Wettbewerbsstrategie" versuchen wir, unsere Stärken in Bereichen wie etwa den StandoffWaffen auszuschöpfen und aus sowjetischen Schwächen Nutzen zu ziehen. Außerdem können wir durch verbesserte Zusammenarbeit zwischen den NATO-Staaten mehr aus unseren Verteidigungsauf Wendungen machen. In allen Bereichen unserer Verteidigungsprogramme - Forschung, Entwicklung, Produktion - reduziert die Rüstungszusammenarbeit unwirtschaftliche Doppelaufwendungen für Forschung und Entwicklung, sie erhöht die Effizienz der Produktion durch Kostenersparnis und führt zu standardisierter und interoperabler Ausrüstung. Um die begrenzten Mittel für die Verteidigung so weit wie möglich auszuschöpfen, nüssen wir zudem Maßnahmen einleiten, die unsere Verteidigungsfähigkeit relativ kostengünstig verbessern können. Eine Möglichkeit besteht darin, sicherzustellen, daß die NATO-Streitkräfte mit dem größtmöglichen Nutzen stationiert sind und - 4 - �sie, falls nötig, zu diesem Zweck umzugruppieren. Eine weitere äußerst erfolgversprechende und preiswerte Maßnahme ist die sogenannte "TerrainVerbesserung" zur Stärkung unserer Vorneverteidigung. Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß es politische Hindernisse geben mag, die den Weg zu diesen innovativen Veränderungen verstellen. Wir können jedoch nicht länger - zugunsten eines kurzfristigen Opportunismus - kostengünstige Verteidigungsmaßnahmen mit hoher Rentabilität ausschließen. Ich sehe, daß auch eine Reihe von Mitgliedern des amerikanischen Kongresses hier anwesend sind und bin davon überzeugt, daß sie mir in diesem Punkt beipflichten werden. trags benötiger. Dies nicht zu tun, bedeutete für mich als Verteidigungsminister, unverantwortliche zu handeln. Die Risikoteilung muß außerdem die Bereitschaft einschließen, In einer Krise durch rechtzeitige Maßnahmen für Verstärkung und erhöhte Kampfbereitschaft zusammenzuarbeiten. Ich würde es begrüßen, wenn Sie Vorschläge dazu unterbreiten könnten, wie diese Zusammenarbeit zu verbessern wäre. Rechtzeitige Verstärkung ist unerläßlich, um Kampfbereitschaft dort zu demonstrieren, wo sie zählt am vorgesehenen Ziel des Angriffs. Letzlich wird für alle Mitglieder unseres Bündnisses die größte Herausforderung darin bestehen, den politischen Willen zur gemeinsamen Verteidigung aufrechtzuerhalten. Dazu gehört nicht nur das Teilen der Lasten, sondern auch das Teilen der Risiken. Wir müssen miteinander auch darüber sprechen, wie unsere Strategie und Streitkräfteplanung in Zukunft auszusehen hat. Denn wenn wir heute bei Forschung und Entwicklung zusammenarbeiten, arbeiten wir tatsächlich bei der Schaffung von Waffensystemen zusammen, die unseren Streitkräften bis weit ins nächste Jahrhundert hinein dienen sollen. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bereit, umfangreiche Streitkräfte hier in der Bundesrepublik Deutschland und an anderen entscheidenden Frontlinien zu stationieren und die Vereinigten Staaten sind ferner bereit, ihr Engagement durch atomare Streitkräfte zu unterstreichen. Umgekehrt müssen die anderen Verbündeten ihren Teil der Lasten und Risiken akzeptieren. Dazu gehört die weitere Unterstützung des Systems von Stützpunkten, von denen aus die amerikanischen Streitkräfte operieren und nicht eine Politik, die auf den Abbau von Stützpunktvereinbarungen hinausläuft. Dazu gehört auch, uns zu gestatten, unsere Truppen mit den Waffen - einschließlich modernisierter Gefechtsfeldwaffen - auszustatten, die sie zur Erfüllung ihres Auf- Natürlich gibt es auf beiden Seiten des Atlantiks Stimmen, die uns raten, uns von diesen Herausforderungen abzuwenden und dem Bündnis den Rücken zuzukehren. Isolationismus kann sich überall entwickeln - In Kalifornien oder in der Türkei, von der Iberischen Halbinsel bis nach Skandinavien. Wir müssen uns bemühen, unsere Völker davon zu überzeugen, daß Isolationismus keine Antwort darstellt. Letztlich kann nur die anhaltende Unterstützung der Menschen in unseren Demokratien das Bündnis zusammenhalten - bei Abrüstungsverhandlungen, bei unserer gemeinsamen Antwort auf Krisen und bei der Abwendung eines Krieges. Ich stimme mit dem Bundeskanzler überein, wenn er sagt, daß die Freiheit unsere größte Stärke ist. - 5 - �Wenn wir an der Verbesserung unserer Verteidigung und der Aufrechterhaltung einer durchdachten Strategie festhalten, dürfen wir uns nicht von denjenigen ablenken lassen, die behaupten, daß diese Anstrengungen dem Streben nach Frieden "zuwider" laufen. Wir, die im Nordatlantischen Bündnis vereinten Nationen, sind die größte Friedensbewegung in der Geschichte. Wir haben den Frieden in Europa über 40 Jahre bewahrt und werden dies auch weiterhin tun, solange jeder von uns den politischen Willen aufbringen kann, stark und wachsam zu bleiben. * * * * * -6 �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Februar 1988 SHULTZ UMREISST VORRANGIGE ZIELE DER US-AUSSENPOLITIK IM JAHR 1988 - Ausführungen des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Außenminister Shultz zufolge sind weitere Fortschritte bei den amerikanisch-sowjetischen Gesprächen über die Verringerung strategischer Waffen sowie andere Aspekte der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen für die amerikanische Außenpolitik des Jahres 1988 von vorrangiger Bedeutung. In Ausführungen vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses nannte Shultz außerdem den Friedensprozeß in Mittelamerika und die Wiederbelebung der Friedensbemühungen im Mittleren Osten, die "aktive Unterstützung unserer Verbündeten" in Ostasien, die Bemühungen um friedliche Lösungen der Konflikte im südlichen Afrika sowie die Aufrechterhaltung und Stärkung der Bündnisbeziehungen als vordringliche Ziele. Nachfolgend bringen wir die Erklärungen von Außenminister Shultz im Wortlaut: Ich begrüße diese Gelegenheit, Ihnen meine Gedanken zur Tagesordnung der Vereinigten Staaten im Bereich der Außenpolitik für das neue Kalender- und Haushaltsjahr mitzuteilen. Wir treffen uns das sechste Mal zu diesem Zweck, und das Ihnen demnächst zur Entscheidung vorliegende Budget wird die Mittel und Grundlagen bereitstellen, wenn die nächste Administration ihre außenpolitischen Initiativen festlegt. Fortschritte in der Außenpolitik United States Information Service Embassy of the United States of America Amerikas breitgefächerte außenpolitische Interessen und Ziele sind so alt wie unsere Nation selbst: Förderung des Wohlstandes im Inland; Schutz unserer Nation gegen Aggression oder Subversion; Bekämpfung von Handlungen, durch die der Rechtsstaat und die innere Stabilität ausgehöhlt würden; Förderung unserer demokratischen Werte und der Menschenrechte. Wenn wir diese außenpolitischen Interessen und Ziele überprüfen und den Fortschritt messen, den der Präsidenten bei ihrer Verwirklichung er- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �zielt hat, dann können wir feststellen, daß diese Administration ein eindrucksvolles Vermächtnis geschaffen hat. Diese Errungenschaften wären nicht möglich gewesen, wenn sich der Präsident nicht von Anbeginn bewußt gewesen wäre, daß die demokratischen Werte, die wirtschaftliche Vitalität und militärische Stärke der Vereinigten Staaten den Schlüssel zum Erfolg darstellen. Im Jahr 1987 haben wir erhebliche Fortschritte bei der außenpolitischen Tagesordnung des Präsidenten erzielt. Als Präsident Reagan im Dezember das INF-Abkommen mit Generalsekretär Gorbatschow unterzeichnete, erfüllte er ein wichtiges rüstungskontrollpolitisches Ziel der NATO und verwirklichte die von ihm im Jahr 1981 erklärte Absicht, als er zum ersten Mal die Null-Lösung präsentierte. Außerdem vefolgten wir weiterhin unseren Dialog mit den Sowjets auf höchster Ebene zu unseren Hauptanliegen Menschenrechte und regionale sowie bilaterale Angelegenheiten. Der Präsident hat die Grundlage für ein stabileres und konstruktiveres amerikanisch-sowjetisches Verhältnis gelegt, das auf Stärke, Realismus und Dialogbereitschaft aufbaut. Weltweit wurde der Demokratie in eindrucksvoller Weise weiter Auftrieb verliehen, und die Vereinigten Staaten haben den lebenswichtigen Prozeß des Aufbaus demokratischer Institutionen ermutigt. Auf den Philippinen haben wir die Regierung Aquino bei ihren Bemühungen unterstützt, die von ihr errungene Demokratie zu konsolidieren, indem wir den wirtschaftlichen Wiederaufbau gefördert und Beistand bei der Bekämpfung der kommunistischen Untergrundbewegung geleistet haben. In Korea haben die Wahlen eindeutig die Intensität der demokratischen Einstellung innerhalb der koreanischen Gesellschaft und die Entschlossenheit der neuen Führung gezeigt, eine solide Grundlage für demokratische Verfahrensweisen in der Regierung zu schaffen. Auf den FijiInseln wurde eine zivile Interimsregierung wiedereingesetzt, die sich dem Entwurf einer neuen Verfassung und der Rückkehr dieser Nation zur parlamentarischen Demokratie verschrieben hat. In Argentinien, Brasilien und ganz Lateinamerika haben wir Hand in Hand mit neuen demokratischen Kräften gearbeitet. In Mittelamerika wären die Vereinbarungen von Guatemala nicht möglich gewesen, wenn die Vereinigten Staaten nicht diplomatische Hartnäckigkeit mit militärischer Stärke für die Sache der Hemokratie in die Waagschale geworfen hätten. In Afghanistan, Angola, Kambodscha und Nicaragua hat unsere entschlossene Unterstützung derjenigen, die für ihre Freiheit kämpfen, unsere Gegner zur Einsicht gezwungen, daß Expansionismus und Aggression kostspielig sind und daß fremden und unterdrückerischen Regimen der Kampf angesagt wird. Dank der durch Macht und Diplomatie verliehenen Stärke haben wir schwierige Krisensituationen im Mittleren Osten und andernorts durchgestanden. Im strategischen Bereich des Persischen Golfs schützt unsere Politik des Umflaggens grundsätzliche amerikanische Interessen während wir außerdem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Weg für die Beilegung des iranisch-irakischen Konflikts weisen. Dieser Ansatz hat sich als erfolgreich bei der Erhaltung der Sicherheit und Stabilität befreundeter Staaten und bei der Ab- - 2 - �wehr der Erweiterung sowjetischen Einflusses im Golf erwiesen. Gleichzeitig hat er den freien Fluß von Öl durch die Straße von Hormuz sichergestellt. Verbündete Staaten sind unserem Beispiel gefolgt (Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Belgien). Wir sind entschlossener denn je, weiterhin durch unser Anti-Drogenprogramm Staaten bei der Vernichtung von zur Drogengewinnung angebauten Pflanzen und dem Abfangen von Drogenlieferungen zu helfen und klären unsere eigene Öffentlichkeit und andere über die Gefahren des Drogenmißbrauchs auf. In mindestens 20 Staaten wurden im Jahr 1987 die zur Drogengewinnung angebauten Pflanzen zerstört. Weltweites Interesse und breitere Unterstützung durch unsere Verbündeten wurden durch die äußerst erfolgreiche UN-Konferenz über Drogenmißbrauch und Drogenhandel im vergangenen Juni hervorgerufen. Der nationale Ausschuß zum Drogenproblem schließt gegenwärtig seine Arbeiten an einer neuen nationalen Strategie ab, die ein verstärktes internationales Programm einschließt, das die chemische Vernichtung von Coca-Pflanzen vorsieht. Die Geißel des internationalen Drogenhandels stellt uns vor eine schwere Herausforderung - nicht nur aufgrund der reinen Menge produzierter Drogen, sondern durch den vereinten Angriff von Drogenhändlern und Rebellen auf Regierungen, deren Zusammenarbeit lebenswichtig für unseren Erfolg im Kampf gegen diese Bedrohung ist. Erst vergangene Woche mußte die Regierung Kolumbiens wieder den Preis für die Bekämpfung des Drogenhandels bezahlen, als Rauschgifthändler ihren Generalstaatsanwalt ermordeten. Lassen Sie sich nicht täuschen, dies ist ein langfristiges Bemühen. Ebenso müssen wir entschlossen und wachsam im Hinblick auf die moderne Barbarei des Terrorismus sein. Ich kann heute jedoch mitteilen, daß unsere Politik zur Terrorismusbekämpfung Früchte trägt. Wir haben ein besseres Verständnis terroristischer Methoden gewonnen. Wir haben unsere nachrichtendienstliche Aufklärung und die Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Ländern verbessert. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz unserer Bürger im In- und Ausland verstärkt. Und wir sind zur Offensive übergegangen, um Terroristen der Justiz zu überantworten, ihre Operationen zunichte zu machen und ihre Netze zu zerstören. Die Statistiken sind positiv. Die Zahl amerikanischer Opfer und Anschläge auf amerikanische Interessen sind drastisch gesunken. Unsere Fortschritte pind umfassend - von verbesserten operativen Strukturen im Inland bis hin zu engerer Koordinierung mit den Verbündeten in Übersee. Die Tagesordnung für das Jahr 1988 1987 war also ein Jahr bedeutender Fortschritte. 1988 verspricht sogar noch ereignisreicher zu werden und eine außergewöhnlich umfangreiche außenpolitische Tagesordnung zu haben. Ein Großteil unserer Tagesordnung wird dabei auf den Initiativen für Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Demokratie aufbauen, die der Präsident in den vergangenen sieben Jahren eingeleitet hat. Die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen und die Rüstungskontrolle Eine vordringliche Aufgabe wird darin bestehen, im Vorfeld des Moskauer Gipfeltreffens bei den START- - 3 - �Verhandlungen und anderen Komponenten der vierteiligen Tagesordnung des Präsidenten für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen energisch auf Fortschritte zu drängen. Wenn die Sowjets bereit sind, sich den von uns gemachten Bemühungen anzuschließen, könten wir in der Lage sein, bei der Abrüstung in diesem Jahr einen Riesenschritt nach vorn zu tun und ein verifizierbares Abkommen zu erreichen, das die Stabilität durch die Halbierung der strategischen Atomwaffen verbessert. Die Sowjets wissen, daß wir bei SDI fest bleiben werden. Wir hoffen, den wichtigen Erfolg des Jahres 1987 zu konsolidieren, indem wir den Rat des Senats und dessen Zustimmung zur Ratifizierung des INFVertrages einholen. Zusammen mit unseren Verbündeten und auf der Grundlage von lange vor dem INF-Vertrag erstellten Programmen werden wir die Modernisierung unserer konventionellen und nuklearen Streitkräfte vorantreiben. Gemäß den in der NATO vereinbarten Prioritäten werden wir weitere Fortschritte in der Rüstungskontrolle anstreben - insbesondere zur Beseitigung der konventionellen Ungleichgewichte in Europa und der Erlangung eines wirklich verifizierbaren weltweiten Verbots chemischer Waffen. Aber so wichtig sie auch sein mag, wird die Rüstungskontrolle doch nicht unsere einzige Priorität mit der Sowjetunion sein; wir werden weiterhin energisch Fragen der Menschenrechte verfolgen, und zwar sowohl Einzelfälle als auch umfassendere Prinzipienfragen, die in der Schlußakte von Helsinki sowie anderen internationalen Vereinbarungen über Menschenrechte festgelegt sind. Und von jetzt bis zum nächsten Gipfeltreffen in Moskau werden Außen- minister Schewardnadse und ich uns regelmäßig zu Gesprächen über die ganze Bandbreite unserer Belange treffen. Der Friedensprozeß in Mittelamerika Eins der ernstesten von diesem 100. Kongreß zu entscheidenden Fragen lautet, wie wir unsere Unterstützung für die in Nicaragua kämpfenden demokratischen Widerstandskräfte fortsetzen können. Wenn die Demokratien Mittelamerikas die Sandinisten erfolgreich zur Einhaltung des Abkommens von Guatemala veranlassen wollen, muß unsere Unterstützung für die Demokratie ein sicheres Faktum und keine unbekannte Variabel beim Ausgleich in der Region sein. Heute kommt der Notwendigkeit von Menschenrechten, freien Wahlen und wirtschaftlicher Entwicklung in Mittelamerika genau die Aufmerksamkeit zu, die amerikanische Politiker einstmals traditionelleren Problemen der Diplomatie und nationalen Sicherheit zuteil werden ließen. Die amerikanische Politik ist Ausdruck unserer nationalen Überzeugung, wonach Demokratie der einzig dauerhafte Grundstein für Frieden und Wohlstand ist - für unsere Nachbarn ebenso wie für uns selbst. Hilfe für den nicaraguanischen Widerstand ist ein Grund für den erfolgreichen Ablauf dieser umfassenden Strategie in der Region. Vor zehn Jahren war Costa Rica die einzige, zivil regierte Demokratie der Region. Heute sind alle Militärdiktatoren der anderen vier Länder abgetreten. Drei dieser Länder folgen dem Beispiel Costa Ricas mit zunehmend offenen Gesellschaften und zivilen Präsidenten, die durch ermittelt werden, zu denen sich mehrere Kandidaten stellen. Seit zwei Wochen �berichten die Machthaber des Landes, die nicaraguanischen nisten, nun überall, auch sie sich öffnen und demokratische sätze anerkennen. fünften Sandiwürden Grund- Ein demokratisches Nicaragua wäre wirklich eine gute Nachricht für die Vereinigten Staaten. Aber eine neue Studie der RAND-Corporation kommt zu dem Schluß, Nicaragua sei - insbesondere in militärischer Hinsicht - auf dem Weg zu einem sowjetischen Satellitenstaat. Der RAND-Studie zufolge kann mit direkter und indirekter Nutzung von nicaraguanischem Territorium durch die Sowjets gerechnet werden. Ein demokratisches Nicaragua würde der Sowjetunion nicht die Möglichkeit zur Errichtung eines Stützpunktes bieten. Ein demokratisches Nicaragua wäre ebenfalls eine gute Nachricht für die Nicaraguaner. Eine weitere Studie meiner eigenen Behörde zeigt auf, wie eng der Widerstand des Volkes gegen die Sandinisten mit der Verweigerung grundlegender Menschenrechte verknüpft ist. Letzte Woche traf ich mit ausgewiesenen Führern des nicaraguanischen Widerstandes zusammen. Vor zehn Jahren wurden drei von ihnen von Somoza inhaftiert. Vor acht Jahren war einer von ihnen Mitglied der nach Somoza regierenden Junta, ein weiterer war unter der Junta Minister, ein anderer Reporter von "La Prensa", und drei weitere waren Politiker, die ihre Parteien auf Wahlen vorbereiteten. Dann unterzeichneten die Sandinisten mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion ein Zweiparteienabkommen, besetzten den Staatsrat mit ihren eigenen Leuten und verschoben die Wahlen um fünf Jahre. Ein demokratisches Nicaragua würde keine führenden Persönlichkeiten ins Exil treiben oder etwa eine Bilanz von 10 000 politischen Gefan- genen aufweisen. Das Problem besteht darin, daß die starrköpfigen Politiker, die acht Jahre lang mit Hilfe geschickt verknüpfter Macht und Propaganda eine Monopolstellung in der nicaraguanischen Regierung halten, sich nicht plötzlich öffnen werden, um demokratischen Wettbewerb zuzulassen, wenn es aufgrund unserer eigenen Politik schon unmöglich ist, Freiheit in Nicaragua zu unterstützen. Die Weiterführung des jetzt sporadisch, aber auf breiter Ebene auftretenden demokratischen Prozesses in Mittelamerika erfordert die Mitarbeit aller. Für die Vereinigten Staaten ist es unbedingt erforderlich, daß wir den demokratischen Kräften in Nicaragua ausreichende Unterstützung gewähren, um die militärische Unterstützung auszugleichen, die der Ostblock den Sandinisten leistet. Es gibt in diesem Zusammenhang eine Ironie des Schicksals. Unsere Debatte findet genau zu dem Zeitpunkt statt, an dem der nicaraguanische Widerstand Unterstützung bei den Landsleuten erfährt, Einsatzfähigkeit demonstriert und die Sandinisten Unterstützung verlieren. Aus diesem Grunde arbeiten die Sandinisten so hart daran, den Kongreß von einer Entscheidung zugunsten fortgesetzter Hilfe abzubringen. Wenn die Sandinisten bekommen, was sie wollen - wenn der Kongreß unserer Bitte um zusätzliche, auf Fortschritte im Friedensprozeß zugeschnittene Mittel nicht zustimmt dann können wir sicher sein, daß es keinen wahren Fortschritt in Richtung auf eine gemäßigte Linie und Demokratie in Nicaragua geben wird. Es gibt eine eindeutige Parallele zwischen unseren Bemühungen in Mit- - 5 - �telamerika und unseren langfristigen Bestrebungen, die Sowjets zum Thema wahrer Rüstungsreduzierungen wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Wir wußten, daß wir durch Taten und nicht nur durch Worte den Sowjets klarmachen mußten, daß es in ihrem eigenen Interesse lag, sich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben. Was in den siebziger Jahren nicht möglich war, wurde 1987 möglich, weil wir Stärke und Festigkeit im Bündnis gezeigt haben. Vor acht Jahren einigte sich die NATO - als Reaktion auf die in den späten siebziger Jahren erfolgte sowjetische Stationierung der Mittelstreckenrakten vom Typ SS-20 in Europa - auf eine zweigleisige Strategie: die Stationierung von Pershing II und landgestützten Marschflugkörpern sowie amerikanisch-sowjetische Verhandlungen, um ein Gleichgewicht auf dem niedrigstmöglichen Stand herbeizuführen. Im Jahr 1981 schlug Präsident Reagan zur Abschaffung aller Mittelstreckenraketen längerer Reichweite die "Null-Lösung" vor. Wir und unsere Verbündeten standen zu dieser Entscheidung. Wir nahmen die Stationierungen - trotz sowjetischer Einschüchterungsversuche und ihrem einjährigen Ausstieg aus den Verhandlungen - Ende des Jahres 1983 auf. Unsere Entschlossenheit hat die Sowjets zu Beginn des Jahres 1985 wieder an den Verhandlungstisch zurückgebracht. Wenn wir nach dieser erfolgreichen Methode dieselbe Entschlossenheit und Stärke bei unseren strategischen Programmen und am Verhandlungstisch walten lassen, bestehen ernsthafte Aussichten für Erfolge bei START. Bei diesen anhaltenden Bestrebungen wurden Meinungen laut, der Aufbau unserer militärischen Stärke und die Stationierung unserer Raketen seien Ursache, nicht Lösung des Problems. Denken Sie nur an die "Anti-Atom-Bewegung". Und denken Sie auch daran, wie sehr sie sich als falsch erwiesen hat. Ich freue mich darüber, daß das amerikanische Volk und seine gewählten Vertreter nicht darauf gehört und uns Mittel zur Durchführung unserer Strategie an die Hand gegeben haben. Das hat funktioniert. Wir haben einen ersten Schritt erzielt - das INFAbkommen - und wir befinden uns im Vorfeld noch größerer Errungenschaften in den Bereichen Rüstungskontrolle und Abrüstung. In Mittelamerika haben wir, ebenso wie in Europa und Asien, unseren Einfluß zugunsten politischer und diplomatischer Zielsetzungen benutzt. Wir haben denjenigen in Mittelamerika, die bereit sind, am Frieden zu arbeiten, Mittel bereitgestellt, damit sie dies tun können. Und wie auch bei INF und Afghanistan läuft unsere Strategie erfolgreich ab. Die Unterstützung des nicaraguanischen Widerstandes ist heute der Bestandteil der Macht, der notwendig ist, um die Sandinsiten zur Einhaltung der Bedingungen des Abkommens von Guatemala für Frieden und Demokratie zu veranlassen. Neunzig Prozent der von der Regierung geforderten Mittel betreffen nicht-militärische Unterstützung, wie etwa Nahrungsmittel, Kleidung, Arzneimittel und deren Transport. Zehn Prozent sind für Munition vorgesehen. Und dieser Teil der Forderung wird bis zum 31. März ausgesetzt, um herauszufinden, ob die Sandinisten sich wirklich an die im August in Guatemala und im letzten Monat in San Jose abgegebenen Versprechungen halten, unwiderrufliche Schritte in Richtung auf Demokratie in Nicaragua zu unter- �nehmen. Um diesbezüglich zu einem Urteil zu gelangen, hat der Präsident sich dazu verpflichtet, die Präsidenten der vier mittelamerikanischen Demokratien persönlich zu konsultieren. Im vergangenen November und auch letzte Woche hat der Präsident darauf hingewiesen, daß er im Rahmen der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen zwischen dem nicaraguanischen Widerstand und der sandinistischen Regierung meinen Eintritt in regionale Gespräche mit Vertretern aller fünf Länder, einschließlich Nicaraguas, in Erwägung ziehen würde. Ich bin dazu bereit, wenn die Bedingungen stimmen. Als Außenminister engagiere ich mich für Diplomatie und die Durchführung von Verhandlungen selbst unter den widrigsten Umständen. Als Praktiker weiß ich auch, daß Verhandlungen nur dann ehrlich geführt werden, wenn beide Seiten glauben, etwas gewinnen zu können. Die Preisgabe der Strategie und der Menschen, die die Kommmunisten in die Defensive getrieben haben - in Nicaragua und in Mittelamerika überhaupt zum ersten Mal in zehn Jahren - wird keine weiteren Fortschritte hervorbringen. Anhaltender Fortschritt in Richtung auf Demokratie in Nicaragua und Frieden in Mittelamerika hängt entscheidend von fortgesetzter amerikanischer Unterstützung für den nicaraguanischen Widerstand ab. Andere regionale Konflikte Ebenso wie das Zusammenspiel von diplomatischer Beharrlichkeit und politischer Festigkeit der Rüstungskontrolle und den Friedensprozessen in Mittelamerika Auftrieb verliehen hat, haben sie unseren Gegner in anderen Teilen der Welt vor Augen geführt, daß Expansionismus und Aggression ih- ren Preis haben. Beharrlichkeit und Festigkeit sind auch der Weg zum Frieden in Afghanistan. Wir werden weicerhin Pakistan Unterstützung leisten und Moskau drängen, seine Truppen unverzüglich abzuziehen. Wir müssen sicherstellen, daß die Bestimmungen des Genfer Abkommens über den Rückzug glaubwürdig und verifizierbar sind und keine Gefahr für den Widerstand bedeuten. Wenn wir zu unserer Zufriedenheit feststellen können, daß die Sowjets diese Bedingungen erfüllt haben, sind die Vereinigten Staaten bereit, als Garant für die Genfer Abkommen ebenfalls zu unterzeichnen. Die Vereinigten Staaten stehen weiterhin uneingeschränkt und unerschütterlich zu den Zielen, die das afghanische Volk und seine Anführer auf dem Schlachtfeld, im Exil in Pakistan und anderen Ländern eindeutig und wiederholt umrissen haben: Rascher Abzug der sowjetischen Truppen, wirkliche Selbstbestimmung, Neutralität und Rückkehr der Flüchtlinge. Der jüngste Aufruhr in der West Bank und im Gazastreifen belegt, daß der Status quo im Friedensprozeß des Mittleren Ostens keine Option ist. Es ist an der Zeit, diesen Prozeß neu zu beleben, indem Arabern und Israelis gezeigt wird, daß Verhandlungen ein besseres Leben für die Menschen in den besetzten Gebieten hervorbringen können, Sicherheit und Wohlergehen der Israelis garantieren und den Weg zu einer ausgehandelten Beilegung des Konfliktes aufzeigen. Wir müssen unsere Aufmerksamkeit weniger auf Verfahrensweisen als auf die Substanz lenken, um den Menschen zu beweisen, daß ihren realen Sorgen mit einer Verhandlungslösung Rechnung getragen wird. Wir werden in unseren Konsultationen mit den politisch Verant- - 7 - �wortlichen Israels und der arabischen Gemeinde energisch vorgehen und gleichzeitig versuchen, dem Friedens-prozeß Auftrieb zu verleihen. Internationale Bestrebungen zur Beendigung des Krieges zwischen Iran und Irak sowie die Stabilität im Persischen Golf bleiben Themenkomplexe, die weiterhin für uns an erster Stelle stehen. Wir streben eine umfassende Lösung für die Feindseligkeiten zu Land, zu Wasser und in der Luft an. Die Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stellt einen verläßlichen Rahmen zur Beendigung des Krieges ohne Sieger oder Besiegte dar. Es handelt sich hierbei um ein ausgewogenes Dokument, das Taten von beiden Kombattanten fordert. Der Irak hat seine Zustimmung zur uneingeschränkten Einhaltung seiner Bedingungen gegeben, wohingegen sich der Iran der Einhaltung vehement widersetzt. Der Sicherheitsrat muß rasch vorgehen und gegen die Regierung in Teheran Sanktionen verhängen, da sie sich nicht an die Resolution hält. Wir und einige andere Mitglieder des Rates führen nahezu täglich Konsultationen in dem Versuch, im Rat Einstimmigkeit für ein Waffenembargo gegen den Iran zu erzielen. Während wir die Kooperation der Sowjetunion für ein Embargo anstreben, werden wir weiterhin zu unseren Sicherheitsverpflichtungen stehen, die wir unseren Freunden in der Region gegenüber geleistet haben und wir werden in jedem einzelnen Fall Unterstützung suchen, um der Lieferung von Waffen in den Iran Einhalt zu gebieten. Wir werden ferner alle unsere Verbündeten in Ostasien aktiv unterstützen. Dies beinhaltet auch Unterstützung für Präsidentin Aquino bei der Führung ihrer Nation auf dem Weg zur Demokratie und Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, während die Philippinen sich im Kampf mit den aufrührerischen kommunistischen Rebellen befinden. Wir unterstützen die ASEAN-Länder und die kambodschanische nichtkommunistische Widerstandsbewegung bei ihren Bemühungen, eine politische Lösung des kambodschanischen Konflikts herbeizuführen. Diese Lösung muß den Abzug der vietnamesischen Truppen aus Kambodscha und Selbstbestimmung des kambodschanischen Volkes beinhalten. Die Republik Korea kann mit unserer uneingeschränkten Unterstützung für die internationale Verurteilung Nordkoreas für seinen grausamen Terroranschlag auf Flug 858 der koreanischen Fluggesellschaft im vergangenen November rechnen. Die Republik Korea kann sich auf unsere Zusammenarbeit bei der Ausrichtung der Olympischen Spiele im Jahr 1988 in einer sicheren Atmosphäre verlassen. Im südlichen Afrika werden wir unsere Bemühungen zur Erlangung einer Verhandlungslösung fortsetzen, die den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus Angola und Namibia sowie die Unabhängigkeit Namibias im Einklang mit Resolution 435 der Vereinten Nationen umfaßt. In den vergangenen Monaten haben mehrere Treffen mit der angolanischen Führung stattgefunden. Erst vor einer Woche haben die Angolaner beim letzten dieser Treffen erkannt, daß dies den vollständigen und nicht den teilweisen Abzug kubanischer Truppen aus ihrem Land bedeuten müsse, den sie zunächst vorgeschlagen hatten. Um dies zu bestätigen, nahmen Vertreter der kubanischen Regierung kurz an den Gesprächen als Mitglieder der angolanischen Delegation teil. Dies ist eine bedeutende Entwicklung, die auf eine Beilegung des Konfliktes zwischen Angola und Namibia hoffen läßt. Wir erwarten jetzt von den Angolanern die - 8 - �Unterbreitung konkreter und realistischer Zeitpläne für den Abzug der kubanischen Truppen, damit wir den Südafrikanern diesen Vorschlag vorlegen können. Die Apartheid ist der Kern vieler der gravierenden Probleme im südlichen Afrika. Wir streben die friedliche und rasche Beendigung der Apartheid an und fördern Verhandlungen zwischen allen Parteien, die zur Schaffung einer demokratischen Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle Südafrikaner führen werden. Wir sind nach wie vor der Überzeugung, daß dies am besten durch eine Mischung von diplomatischem und politischem Druck einerseits und eine Reihe konstruktiver Initiativen andererseits erreicht werden kann, einschließlich starker Unterstützung amerikanischer Programme, die darauf ausgerichtet sind, den Opfern der Apartheid zu helfen und die schwarzen Afrikaner zu befähigen, ihre eigene friedliche Befreiung zu erlangen. Die Vereinigten Staaten werden jede Gelegenheit wahrnehmen, um zur nationalen Aussöhnung unter den Südafrikanern beizutragen. Die Vereinigten Staaten werden die mit diesen und anderen Konfliktherden der Welt verbundenen Menschenrechtsfragen in den zuständigen Foren der Vereinten Nationen aktiv verfechten. Wir wollen sicherstellen, daß in den Gremien der Vereinten Nationen den Rechten des Einzelnen, dem Recht der freien Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, dem Recht der freien Religionsausübung sowie den anderen Grundrechten größere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Zusammenarbeit der Verbündeten und Verbesserung der bilateralen Beziehungen Während wir auf eine Lösung der vordringlichsten Probleme der Welt hinarbeiten, müssen wir die Beziehungen mit den Verbündeten aufrechterhalten und vertiefen, die für unsere nationale Sicherheit und die Grundlage unserer Außenpolitik unerläßlich sind. Im Verlauf der vergangenen sieben Jahre hat die Solidarität der Verbündeten unsere Verteidigungshaltung gestärkt und den Rüstungskontrollprozeß vorangetrieben. Vom 2. 3. März wird sich Präsident Reagan in Brüssel zu einen Treffen der NATO Außen- und Verteidigungsminister zur Erörterung von Sicherheitsfragen nach INF aufhalten und auf höchster Ebene das Gefüge von Konsultationen zwischen den Verbündeten fortführen, das uns bisher so gut gedient hat. Die Zusammenarbeit zwischen den Verbündeten bei der Kontrolle von Exporten strategischer Güter in die Länder des Warschauer Paktes hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verbessert. Auf einem höchst erfolgreichen Treffen in Versailles letzte Woche haben wir und unsere C0C0MPartner die uneingeschränkte Unterstützung bei der tatkräftigen Durchsetzung strategischer Exportkontrollen bekräftigt und unter Beweis gestellt, daß multinationale Zusammenarbeit der wirksamste Weg zur Vermeidung von Verletzungen unserer gegenseitigen Sicherheit sind, wie sie im Falle Toshiba/Kongsberg geschehen sind. Der jüngste Besuch von Premierminister Takeshita hat die fundamentale politische und wirtschaftliche Stärke unserer Beziehung mit Japan noch unterstrichen. Der Vertrag über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit - 9 - �zwischen den Vereinigten Staaten und Japan bildet die Grundlage, auf die sich unsere Beziehung gründet und ist ein Faktor, der entscheidend zur Sicherheit der asiatischen Pazifikregion beiträgt. Wir werden mit der Regierung Takeshita an der Aufrechterhaltung des internationalen Wirtschaftswachstums zusammenarbeiten, indem wir die Handelshemmnisse abbauen, den Zugang zu den Märkten verbessern und uns protektionistischen Bestrebungen widersetzen. Zusätzlich zu ihren Beziehungen mit den NATO-Partnern und Japan unterhalten die Vereinigten Staaten ebensogute Beziehungen mit anderen asiatischen und pazifischen Nationen, •vor allem Thailand, Korea, den Philippinen und Australien. Symbolisch für die unverminderte Stärke des Bündnisses zwischen den Vereinigten Staaten und Thailand ist die Schaffung des Kriegsreservelagers, mit dessen Hilfe amerikanische Militärgüter für den Einsatz bei einem die Nation bedrohenden Notfall in Thailand gelagert werden können. Unsere Sicherheitsbeziehungen mit der Republik Korea, die sich auf den Vertrag zur gegenseitigen Sicherheit von 1954 gründen und durch die beständige Notwendigkeit zur Abschreckung von Aggression auf der koreanischen Halbinsel weiterhin Gültigkeit behalten, sind nach wie vor stark und effektiv. Auf den Philippinen stehen für uns wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen ohnegleichen auf dem Spiel. Unsere beiden Länder blicken auf seit langem bestehende enge Beziehungen zurück und teilen eine gemeinsame Tradition, die beständiger amerikanischer Unterstützung bedarf. Ferner schützen die amerikanischen Einrichtungen in Subic Naval Base und Clark Air Base bilaterale und multilaterale Sicherheitsin- teressen. Im Südpazifik trägt der ANZUS-Pakt weiterhin zur kollektiven Stärke und Geltung des westlichen Systems von Verteidigungsbündnissen bei. In Australien haben wir einen entscheidenden Verbündeten, zu dem das Verhältnis trotz unserer Aufhebung der Sicherheitsgarantien gegenüber Neuseeland ungestört und tragfähig ist. Über unsere Bündnisbeziehungen mit den asiatischen Staaten hinaus haben die Verbindungen mit China einen neuen Grad der Reife erreicht und wir werden weiterhin an noch ungelösten Themenkomplexen zwischen unseren beiden Ländern arbeiten. Im März werden ich mit Außenminister Wu zusammentreffen, um Möglichkeiten für eine erweiterte Zusammenarbeit in bilateralen Angelegenheiten und die amerikanisch-chinesische Zusammenarbeit bei der Lösung vordringlicher Probleme mit internationalen Konsequenzen zu erörtern. Weltweite Probleme Im Jahr 1988 müssen wir die gemeinsamen internationalen Bestrebungen zur Bewältigung anderer Probleme mit weltweiten Auswirkungen verstärken. Im wirtschaftlichen Bereich sehen wir uns im In- und Ausland mit großen Herausforderungen konfrontiert, denen wir mit der entschiedenen Verpflichtung zu marktorientierten Maßnahmen begegenen müssen. Wir müssen unseren Widerstand gegen Protektionismus aufrechterhalten. Ebenso wie mit dem Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada und unseren weitreichenden GATT-Vorschlägen müssen wir einen Weg wählen, der Märkte öffnet und das materielle Wohlergehen aller Handelsnationen - 10 - �steigert. Wir erwarten die rasche Unterzeichnung des Freihandelsabkommens durch den Senat. Die Weltwirtschaft befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Neue Technologien und die Revolution im Informationswesen versprechen, entwickelten und unterentwickelten Ländern gleichermaßen eine Gelegenheit zu beispiellosem wirtschaftlichem Fortschritt zu bieten. Amerika und andere offene Gesellschaften sind in einer guten Verfassung, um aus den derzeit stattfindenden Veränderungen das Beste zu machen. Aber zunächst müssen wir auf das gegenwärtige Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft eingehen, das unsere glänzende Zukunft bedrohen könnte. Wir werden Maßnahmen erarbeiten, die den Märkten beim Ausgleich der internationalen Handelsstrukturen Unterstützung gewähren, Finanzströme stabilisieren und schwere Rückschläge beim stabilen Wirtschaftswachstum und freierem Handel vermeiden. Wir müssen ebenfalls weiterhin die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Freunden und Verbündeten in Latein-Amerika, Afrika, Asien und dem Mittleren Osten unterstützen. Die uns dabei zur Verfügung stehenden Hilfsmittel umfassen bilaterale finanzielle und technische Unterstützung, Ausbildungsprogramme und tatkräftige Hilfestellung bei der wichtigen Arbeit multilateraler Instituttonen, wie der Weltbank, den regionalen Entwicklungsbanken, dem Internationalen Währungsfonds, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNICEF, und den einzelnen spezialisierten Unterorganen der UNO. Entscheidend für das Erreichen unserer Ziele auf den Gebieten Sicherheit, Wirtschaft und humanitäre Fragen ist ein gerechtes und andau- erndes Wachstum in den Entwicklungsländern. Dazu sind interne strukturelle Veränderungen in den Volkswirtschaften der Entwicklungsländer ebenso erforderlich wie Hilfe von außen, die Handel, Kapitalfluß und Austausch von Technologie begünstigt. Wenn dies geschieht, bestehen gute Aussichten auf eine Fortsetzung des in den vergangenen Jahren zu beobachtenden gesunden Trends einer Stärkung der demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Institutionen in der ganzen Welt. Wir werden unsere aufrichtige und entschlossene Hilfe für die neuen Demokratien in Latein-Amerika, SüdKorea, den Philippinen und anderswo bei deren Streben nach größerer innenpolitischer Stabilität fortsetzen. Wir müssen anerkennen, daß die Errichtung demokratischer Institutionen ein langsamer und oftmals anfälliger Vorgang ist. Und dennoch ist in der ganzen Welt ein steigender Trend zur Demokratie in beeindruckendem Umfang zu beobachten, womit amerikanische Werte und die Wirksamkeit unserer Politik erneut bestätigt wird. Wir werden unsere entschiedenen Anstrengungen gegen internationalen Drogenschmuggel und Terrorismus energisch vorantreiben, und ich kann Ihnen versichern, daß wir diesen Themen auch weiterhin eine hohe Priorität in der Außenpolitik einräumen. Diese Probleme von globaler Tragweite eignen sich nicht für einfache einseitige Lösungen, sondern erfordern im Gegenteil eine beständige multilaterale Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen und ihre spezialisierten Unterorgane tragen zur Lösung zahlreicher gemeinsamer Probleme in der Welt bei, wie beispielsweise Drogenmißbrauch, Luftpiraterie, AIDSForschung, um nur einige zu nennen. - 11 - �Wir müssen unsere tatkräftige Unterstützung für diese Institutionen aufrechterhalten, und gleichzeitig unser Streben nach bedeutenden Reformen des UN-Systems zur Bereitstellung von Mitteln fortsetzen. einkunft gewährt unserem Etat für die Außenpolitik im Haushaltsjahr 1988 nur wenig mehr Mittel als das sonst der Fall gewesen wäre. Aber unser Haushalt ist immer noch eine dürftige und unbewegliche Angelegenheit. Um es zusammenzufassen: dies wird ein außerordentlich arbeitsintensives Jahr: damit im gesamten Spektrum außenpolitischer Themen so viele Fortschritte wie möglich erzielt werden; um das Erreichte, wo wir nur können, zu verfestigen; um sich intensiv mit anhaltenden Problemen zu befassen, wie wir dies müssen; und um neue Initiativen zu ergreifen, wo diese nützlich und vielversprechend scheinen. Ich werde mich jetzt der praktischen Frage nach den erforderlichen Mitteln zur Erreichung unserer Ziele zuwenden. In den kommenden Wochen werden wir dem Kongreß einen Vorschlag über die von uns beantragten Mittel für die Außenpolitik im Haushaltsjahr 1989 vorlegen. Unsere Veranlagung wird Sie nicht überraschen. Obwohl ich die einzelnen Zahlen jetzt mit Ihnen nicht besprechen kann, da der Haushalt erst in zwei Wochen vom Weißen Haus formell veröffentlicht wird, genügt es wohl, wenn ich sage, daß er sehr sparsam ausfallen und sich an das Abkommen vom Haushaltsgipfel halten wird. Der Haushalt für das Außenministerium 1988 Als wir im vergangenen Jahr um diese Zeit zusammenkamen, habe ich in aller Ausführlichkeit über die uns durch den Haushalt für das Außenministerium auferlegten Probleme der Mittelvergabe gesprochen. Etatprobleme spielen tatsächlich immer noch eine so große Rolle, daß ich nicht den Gipfel mit Gorbatschow, sondern den Haushaltsgipfel meine, wenn ich in Gesprächen mit meinen Kollegen den "Gipfel 1987" anspreche. In den vergangenen Monaten beteiligten sich Außenministerium und Kongreß an einer intensieven und engen Zusammenarbeit mit Exekutive und Legislative, um das Defizit beim Bundeshaushalt auf eine Weise abzubauen, die unseren außenpolitischen Interessen keinen Schaden zufügt. Wir haben Fortschritte erzielt. Die während des Haushaltsgipfels erzielte Über- Wenn Sie Gelegenheit hatten, unseren Haushaltsentwurf und die Regierungsanhörungen zu unseren Vorschlägen zu prüfen, werden Sie nach meiner Überzeugung mit mir übereinstimmen, daß wir uns die Programme, die wir unterstützen und die Mittel, die wir zu ihrer Durchführung brauchen, sehr genau angesehen haben. Unter Einbeziehung der erwarteten Inflation wird die Kaufkraft unseres vorgeschlagenen Haushalts sogar etwas geringer ausfallen als im laufenden Jahr, in dem bereits eine erhebliche Kürzung gegenüber dem Niveau vergangener Jahre verzeichnet wurde. Mit weniger Mitteln können wir es nicht schaffen. Wir hätten gerne mehr gehabt. Ich möchte klarstellen, daß der zurückhaltende Haushaltsentwurf, den wir vorgeschlagen haben, um den Forderungen des Haushaltsgipfels gerecht zu werden, keine Einengung des Umfangs unserer außenpolitischen Interessen, der Stärke unserer Verpflichtung gegenüber Freunden, Verbündeten und dem internationalen System, oder �der Summe von Mitteln, die wir für die Durchführung dieser Interessen und zur Erreichung dieser Verpflichtung notwendig erachten, widerspiegelt. Unsere knappe Anforderung ist das Ergebnis eines beunruhigenden Kompromisses zwischen unseren minimalen außenpolitischen Notwendigkeiten und unserer Einsicht, daß wir unseren Teil zum Abbau des Haushaltsdefizits beitragen müssen. Wir können jedoch unsere Interessen nicht verteidigen und unsere wesentlichsten Verpflichtungen nicht erfüllen, ohne die angemessenen Mittel und die Beweglichkeit zu besitzen, um sie zur Erlangung unserer höchsten Bedürfnisse von Priorität anzuwenden. Im Gegenzug brauchen wir auf Ihrer Seite die Bereitschaft im Kongreß, der Exekutive den von uns benötigten Spielraum einzuräumen, um die sehr beschränkten Mittel effektiv einzusetzen. Ich will hier nicht in Frage stellen, daß der Kongreß den Geldhahn kontrolliert. Und doch sind, wie Sie wissen, die laut Kongreßunterlagen bereitgestellten Mittel vom Kongreß fast ausschließlich für bestimmte Länder oder Programme vorgesehen - 97 Prozent im Falle des Wirtschaftsunterstützungsfonds und 99 Prozent für die auswärtigen Militärverkauf sprogramme. Damit bleibt uns kein Spielraum für die Vergabe angemessener Mittel an Länder, die uns wichtige Stützpunkte und andere Verteidigungsanlagen zur Verfügung stellen, wie beispielsweise Kenia, Somalia, Portugal und die Türkei. Und damit bleiben so gut wie keine Mittel für die Unterstützung der Sicherheit so wichtiger Länder wie Bolivien, Equador, der Dominikanischen Republik, Jamaika und Indonesien. politischen Interessen vorantreiben wollen, benötigen wir zur Gewährung der von Ihnen bewilligten Gelder eine größere Beweglichkeit innerhalb der Struktur des Haushalts. Die übertriebene Zweckbestimmung, die diese Haushaltsfortschreibung charakterisiert, und die Vielzahl der sie begleitenden Änderungen im Hinblick auf Abläufe der Außenpolitik und Arbeitsvorgänge Außenministeriums sind keineswegs unbedeutendere Hindernisse. Wenn diese beibehalten werden, bedrohen sie die Fähigkeit der Exekutive zur Durchführung der Außenpolitik des Landes. Wir wissen, daß die Exekutive ihren Teil zur Erlangung der benötigten Beweglichkeit beitragen muß. Wir müssen das Vertrauen des Kongresses erhöhen, daß wir unsere finanziellen Mittel gründlich und wirkungsvoll zur Verwirklichung gemeinsamer Ziele verwalten. Und das Außenministerium würde Konsultionen mit dem Kongreß zu diesem Zweck begrüßen. Überparteiliche Zusammenarbeit Während meines Amtes als Außenminister war ich ein energischer und vernehmbarer Befürworter dreier Dinge in der Außenpolitik. Ich hoffe, aus den Unterlagen wird hervorgehen, daß ich meine heutigen Worte in die Tat umgesetzt habe. Meiner Meinung nach lauten die drei Wesensmerkmale jeder erfolgreichen außenpolitischen Initiative: - Klarheit der Absicht, - Machterhaltung, und - Unterstützung von allen Seiten. Wenn wir das Haushaltsdefizit abbauen wollen - was wir tun müssen und unsere - lebenswichtigen - außen- Darum war und bin ich ein ein energischer und klarer Befürworter - 13 - �von bedeutungsvollen Konsultationen zwischen dem Kongreß und der Regierung. Gegen Ende des vergangenen Jahres haben einige Mitglieder des Kongresses die Notwendigkeit einer verstärkten überparteilichen Zusammenarbeit in der Außenpolitik betont. Ich habe ihren Ansatz unterstützt. Und ich bin nach wie vor bereit, in diesem Jahr alles in meiner Macht stehende zu tun, um die Grundlage für echte überparteiliche Zusammenarbeit zu schaffen. * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 BABBITTS VISION IN SEINER HEIMATSTADT UND IHREN WERTEN VERWURZELTt Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten B. Babbitt WASHINGTON - (AD) - Bruce Babbit ist ein Präsidentschaftskandidat, über den viele Amerikaner nur wenig wissen; dennoch weiß er, was er für die Amerikaner vollbringen will. Babbitts Vision für Amerika geht auf seine Wurzeln zurück: "die Stadt, in der ich aufgewachsen bin, die Werte, die ich gelernt habe und die Menschen und Orte, die ich im Laufe der Jahre kennengelernt habe. Er glaubt an die "einfachen Grundsätze", nach denen seine Familie als Siedler im Norden Arizonas gelebt hat: "Arbeite hart, tue das Richtige und setze Dich für die Dinge ein, an die Du glaubst". Der 49jährige Rechtsanwalt United States Information Service Embassy of the United States of America Babbitt, der sich selbst als "Kandidaten ohne spezifische Wählerschaft" bezeichnet, führt seine Wahlkampagne für die Nominierung als Kandidat der Demokraten in einem Stil durch, den sein Pressesprecher als "Einsatz für Offenheit" charakterisiert. Babbitt prognostiziert ein Amerika, das von einem Präsidenten angeführt wird, der bereit ist, "mit althergebrachten Ansätzen auszuräumen, die unsere Politiker lähmen", ein Präsident, dessen Führungsrolle das Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �"bedeutet, was das Wort ausdrückt, der auch danach handelt und die Konsequenzen trägt". Seine Botschaft ist wirtschaftspolitisch ausgerichtet. Der nächste amerikanische Präsident muß uns Babbitt zufolge "die verschiedenen Wege aufzeigen, mit denen die amerikanische Produktivität Auftrieb erfahren kann. Er muß das sogar tun, wenn nicht jede Interessengruppe einen solchen Wandel befürwortet. Dies ist der einzige Weg, damit Amerika seine Wirtschaft - und seine Zukunft - in den Griff bekommt". Babbitt erklärt, er wolle die amerikanische Wirtschaft von Grund auf umstrukturieren, so daß sie eine Wirtschaft wird, "die ihre Gewinne und Verluste unter all denen aufteilt, die sie verursacht haben", und ebenso eine Wirtschaft, die echte Produktivität "belohnt". Zur Verbesserung der amerikanischen Wirtschaft spricht sich Babbitt für Steuererhöhungen und für Beschränkungen bei Leistungsansprücben und umfangreichen Sozialprogrammen aus, die feste oder fortwährenbd steigende Beträge auszahlen. Er würde die Bundesregierung durch Überprüfung der Sozialausgaben nach Bedürftigkeit schrumpfen lassen, so daß den Armen mehr zufällt als der Mittelklasse. Er würde die Steuern auf Sozialleistungen für Ehepaare mit einem Einkommen von mehr als 32 000 Dollar im Jahr erhöhen. Er würde eine Konsumsteuer von fünf Prozent erheben, die praktisch einer nationalen Verkauf ssteuer gleichkommt, von der Grundbedürfnisse wie etwa Nahrungsmittel ausgenommen wären. Um einen ausgeglichenen Handel herbeizuführen, glaubt Babbitt daran, daß "der Gesamtwert dessen, was man - 2 in der Welt verkauft, dem Gesamtwert dessen, was man einkauft, gleichkommen muß". Und er würde dieses Konzept des "Ausgleichs" auf den amerikanischen Haushalt anwenden. Babbitt zufolge kann "der Staat nicht alles für jeden leisten". Auf internationaler Ebene würde ein Weißes Haus unter Babbitt "vertrauensvoll nach draußen schauen, weil die Welt auch auf uns schaut". Ein Amerika unter Babbitt würde Terroristen bestrafen. "Wenn ein Land Amerikaner umbringt und Amerikaner gegen ihren Willen gefangenhält, dann muß dieses Land dafür zahIen . it Was die Sowjets betrifft, so betrachtet Babbitt diese als mächtige und gefährliche Gegner. "Die Werte ihrer Politiker haben wenig mit den unsrigen gemein", so hat er einmal erklärt, "aber wir sollten uns auch darüber klar werden, daß die Bedingungen unseres Wettbewerbs - ein Kampf um Loyalitäten vieler Menschen auf dieser Welt - ganz klar zu unserem Vorteil ausfallen". Insgesamt gesehen gibt sich Babbitt sachkundig. "Amerika darf nicht Waffenhändlern unsere Diplomatie, Terroristen unsere Sicherheit, Glücksspielern unsere Abteilung Mittelamerika, japanischen Händlern unsere Märkte und Amateuren das Weiße Haus überlassen. Ich möchte, daß Amerika sich wieder um all dies kümmert". Babbitt wurde 1938 geboren und besuchte die Notre Dame University, die er 1960 mit dem B.A. in Geologie abschloß. Nach dem Erwerb eines M.A. in Geophysik an der Universität Newcastle in England schrieb er sich an der Harvard Law School ein. �Babbitt kombinierte sein Studium der Rechtswissenschaften mit Sommeraufenthalten in Südamerika, zunächst mit einer auf kommunaler Ebene arbeitenden Gruppe im Caracas, Venezuela, später als Leiter eines studentischen Work Camps in den peruanische Anden. Er kehrte 1965 zurück und machte sein Examen in Rechtswissenschaften. In den Tagen von Martin Luther Kings Kampagne für Bürgerrechte in Selma, Alabama, nahm er gemeinsam mit Dr. King an Kundgebungen teil. Nach Abschluß seines Studiums arbeitete Babbitt als Rechtsanwalt im Amerikanischen Büro für Wirtschaftsförderung. 1969 eröffnete er eine Kanzlei in Arizona, wo er sich im Kampf gegen Betrügereien mit Land, öffentliche Korruption und das organisierte Verbrechen einen Namen machte. Er arbeitete ferner daran, das Wahlrecht für die Navajo-Indianer durchzusetzen. Babbitt heiratete seine Frau Harriet, eine Prozeßanwältin, im Jahre 1969. Die Babbitts haben zwei Jungen. Babbitt wurde im Jahr 1975 zum Staatsanwalt von Arizona gewählt. 1978 wurde er Gouverneur, als der amtierende Gouverneur zurücktrat und dessen Nachfolger starb. Später wurde Babbitt selbst in dieses Amt gewählt. Als Gouverneur gelang Babbit der Ausgleich des Haushalts in seinem Staat, er weigerte sich, Probleme nur mit Geld zu lösen und drängte die republikanisch beherrschte Legislative, die Gesundheitsversorgung für die Armen zu verbessern, gleichzeitig die Steuern auf einem niedrigen Stand zu halten und die Wirtschaft zu deregulieren. Es heißt, daß Babbitt große Leistungen bei der Bewältigung von Detailfragen vollbracht hat, indem er sich auf diese konzentrierte und sich darüber informierte. ***** - 3 - �;£D s ?> AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 DUKAKIS FAVORISIERT LIBERALISMUS UND VORSICHTIGE STEUERPOLITIK - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis - WASHINGTON - (AD) - Michael Dukakis ist Gouverneur von Massachusetts, der vielfach als liberalster Staat der Nation bezeichnet wird. Es überrascht nicht, daß er In vielen Bereichen, insbesondere der Außenpolitik, eine klassisch liberale Denkweise verfolgt. Sein Liberalismus macht ihn zu einer Kraft, auf die man in seinem Heimatstaat wie auch im Rahmen demokratischer Parteipolitik im ganzen Land zählen kann. Auf beiden Ebenen haben in den vergangenen Jahrzehnten liberale Aktivisten starken Einfluß ausgeübt. In der nationalen Politik muß sich der Einfluß des Liberalismus auf die gesamte amerikanische Wählerschaft von 1988 erst noch zeigen. Die meisten Meinungsumfragen weisen darauf hin, daß die Wählerschaft als United States Information Service Embassy of the United States of America Ganzes erheblich konservativer ist als der linke Flügel der Demokratischen Partei. Darüber hinaus vertreten die meisten Gegner von Dukakis bei den Vorwahlen der Demokraten im Großen und Ganzen eine ähnliche Position wie er. Eine Frage, die er noch beantworten muß, lautet: Was hat er, was die anderen nicht haben? Eine weitere Frage ist, ob der Anflug von Vorsicht, den er als Gouverneur bei der Steuerpolitik hat walten lassen, ihn mit einigen liberalen Gruppen in Konflikt Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �geraten läßt, die mehr Investitionen für heimische Sozialprogramme befürworten. Dukakis innenpolitisches Programm umfaßt im Falle seiner Wahl zum Präsidenten innovative Lösungen für nationale Wirtschaftsprobleme, einschließlich der Kooperation zwischen Regierung und Industrie. Er fordert die verbesserte Durchsetzung des Einkommenssteuergesetzes, mit dem, wie einige sagen, im Jahr 40 Milliarden Dollar an zusätzlichen Steuereinnahmen gewonnen würden. Er hat ebenfalls starkes Interesse an der Verbesserung des Krankenversicherungssystems für alle amerikanischen Bürger - einem vielbeachteten sozialen Problem - bekundet. Bei der Außenpolitik hält Dukakis die Beschneidung von Forschungsmitteln für Präsident Reagans Strategische Verteidigungsinitiative, die Abschaffung oder Einschränkung von Programmen für Interkontinentalraketen und eine verringerte Aufrüstung bei den amerikanischen Seestreitkräften für erforderlich. Er ist gegen die Finanzierung des anti-sandinistischen Widerstandes in Nicaragua und betrachtet ein starkes amerikanisches Wirtschaftshilfeprogramm in der Region als Mittel zur Bekämpfung des Kommunismus in Mittelamerika. Im Mittleren Osten spricht er sich gegen die fortgesetzte Umflaggung kuwaitischer Handelsschiffe von Seiten der Amerikaner aus, befürwortet ein Handelsembargo gegen Iran und Irak und unterstützt erhebliche Hilfsleistungen an Israel und Ägypten. Dukakis hat erklärt, er befürwor- te den Abzug amerikanischer Truppen aus Korea, bis sich die Menschenrechtslage verbessert hätte, sieht jedoch in jüngster Zeit dort Fortschritte. Als Sohn fleißiger und erfolgreicher griechischer Emigranten scheint Dukakis von Jugend an seiner Bestimmung für ein Regierungsamt sicher gewesen zu sein. Dukakis zeichnete sich bereit in der High School als Führungspersönlichkeit aus und besuchte Anfang der fünfziger Jahre Swarthmore, ein kleines, aber angesehenes College mit philologischer Ausrichtung in der Nähe von Philadelphia. Genau zu dieser Zeit wirkte Senator Joseph McCarthys Jagd auf Kommunisten in der amerikanischen Regierung auf eine Generation von Intellektuellen abschreckend und provozierte heftige liberale Gegenreaktionen an vielen Colleges. In Swarthmore war Dukakis als Liberaler aktiv. Bei einer Gelegenheit schnitt er schwa rzen Studenten die Haare, als ortsansässige Friseure dies verweigerten. Nach dem College und einem kurzen Aufenthalt in der amerikanischen Armee besuchte er die Harvard Law School und wandte sich bald In den Außenbezirken von Boston der Politik zu. 1962 wurde er für einen Sitz im Repräsentantenhaus von Massachusetts mit einem Programm der "guten Regierung" gewählt. 1970 bewarb sich Dukakis im Staat Massachusetts für das Amt des Vizegouverneurs und verlor. Vier Jahre später kandidierte er für das Amt des - 2 - �Gouverneurs und gewann diese Wahl. Als Gouverneur kosteten ihn seine Redlichkeit und seine intellektuellen Denkansätze im Regierungsamt paradoxerweise einige Unterstützung. Er brach mit der Tradition, indem er sich weigerte, zahlreiche Regierungsämter mit Wahlkampfheifern zu besetzen und stellte statt dessen Fachleute ein, woraufhin sich einige seiner Verbündeten gegen ihn stellten. Darüber hinaus sah er sich gezwungen, die Ausgaben zu kürzen und Steuern zu erhöhen, um dem Staat steuerpolitisch eine stabile Grundlage zu verschaffen. Im Jahr 1978 hatte er die Liberalen durch seine Ausgabenpolitik und die Konservativen durch sein liberales Programm verschreckt. In diesem Jahr verlor er die Wahl an einen Gegner der Republikaner. Entmutigt besuchte Dukakis die Kennedy School of Government in Harvard, aus der er als pragmatischerer und ruhigerer Politiker hervorging, mit einer positiveren Haltung zum privaten Unternehmertum. Er erklärte, in seiner ersten Amtszeit "jung und ungestüm" gewesen zu sein und wurde 1982 erneut zum Gouverneur gewählt. Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit übernahm Dukakis die Macht in einem Staat, dem ein wirtschaftlicher Aufschwung bevorstand. Viele Beobachter führen den Boom auf verschiedene Gründe zurück: die Wirtschaftspolitik der Reagan-Ära; die Tatsache, daß Massachusetts bereits eine ausgezeichnete, aber nicht ausreichend genutzte wirtschaftliche Grundlage hatte, die für Wachstum prädestiniert war; eine geringe Grundsteuer, gegen die sich Dukakis zwar aussprach, die ihm jedoch von seinen Wählern aufgezwungen wurde sowie Dukakis eigene Politik als Gouverneur. Auf jeden Fall hat Dukakis wie jeder Gouverneur von dem aufkeimenden Wachstum des Staates und seiner niedrigen Arbeitslosenquote (ca. 3,2 Prozent) profitiert und erarbeitet gegenwärtig ein nationales Programm, dem der wirtschaftliche Erfolg von Massachusetts zugrundeliegt. Dukakis geht in seiner Kampagne der Ruf der Integrität voraus, er gilt als steuerpolitisch redlich, verfolgt bei Problemen einen rationalen geschäftsmäßigen Ansatz, und seine Auffassung ist im allgemeinen liberal. Damit wird er sicherlich erhebliche Unterstützung bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei gewinnen. Die Frage ist, ob er diese bei den Vorwahlen auch auf konservative demokratische Wähler und bei der allgemeinen Wahl auch auf alle Amerikaner ausdehnen kann. Darüber hinaus gilt Dukakis bei vielen als reserviert, ein Nachteil zu einer Zeit, in der der Erfolg einer politischen Kampagne vom Fernsehimage eines Politikers abhängen kann. Um landesweite Unterstützung zu gewinnen, wird er "den Durchschnittsamerikaner" davon überzeugen müssen, daß er kein engstirniger Theoretiker und genügend pragmatisch, realistisch und zäh ist, um die Interessen des Landes im Ausland zu vertreten. - 3 - * * * * * �AMERIKA DIENST VON Hintergrundmaterial 4 10. Februar 1888 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 HART: MANN DER IDEEN STREBT ENERGISCH NACH DEMOKRATISCHER NOMINIERUNG - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gary HartWASHINGTON - (AD) - Trotz seiner persönlichen Probleme, Über die in allen Medien ausführlich berichtet wurde, ist Gary Warren Hart der New York Times zufolge dennoch "eine der intelligentesten Persönlichkeiten in der amerikanischen Politik". Seine Kandidatur für die Präsidentschaft kündigte er mit den Worten an: "Ideen besitzen Macht. Im Grunde sind Ideen die Quintessenz des Regierens." Sein Programm faßt er in drei Worten zusammen: investiere, reformiere und engagiere Dich. aufzubauen. Hart fordert das Streben nach einer "strategischen Investitionswirtschaft", um die Wirtschaft "wiederzubeleben" und Schulen, Fabriken, landwirtschaftliche Betriebe, Forschungszentren, Energieproduktion und öffentliche Dienstleistungen wieder In der Außenpolitik fordert der Kandidat eine Politik des "aufgeklärten Engagements". Demnach müssen die Vereinigten Staaten die Führung in einer Welt übernehmen, in der, wie er erklärt, "wir unseren Willen selten anderen aufzwingen können". Isola- United States Information Service Embassy of the United States of America Er propagiert die Idee einer militärischen Reform und ruft zu einer starken und gleichzeitig kostengünstigen Verteidigung mit preiswerteren und wirkungsvolleren Waffen. Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �tionismus lehnt er ab. Er glaubt an die dringende Notwendigkeit, dem sowjetischen Expansionismus Einhalt zu gebieten und fügt hinzu, daß "wir ein Ende von Moskaus Streben nach Hegemonie wahrscheinlich nicht erleben." Zu Fragen der Dritten Welt erklärt Hart: "Wenn wir die Entwicklungsländer für ihren Aufbruch zur Selbstbestimmung gewinnen, wird sich Amerikas Sicherheit erhöhen." Nach Harts Auffassung sollte die Wirtschaftspolitik genutzt werden, um Amerikas Bündnisse zu stärken. Er drängt ebenfalls auf die Übernahme einer "Führungsrolle" durch die Vereinigten Staaten bei der Überwindung von Handelsungleichgewichten. Wenn ein Land unfaire Handelspraktiken anwendet, so Hart, sollten automatisch Sanktionen verhängt werden. Hart war gegen die Entwicklung der MX-Rakete und die Strategische Verteidigungsinitiative. Er unterstützte die Verhandlungen über den SALT II-Vertrag und hat sich für den INF-Vertrag ausgesprochen. Hart zufolge muß der nächste Präsident dem Abbau der amerikanischen Staatsverschuldung eine hohe Priorität einräumen. Er muß ebenfalls danach streben, die Bedrohung zu beseitigen, die durch den möglichen Einsatz nuklearer Waffen gegeben ist, und muß das beste Bildungssystem in der Welt aufbauen. In der Bildungspolitik fordert Hart eine Leistungsprüfung für Lehrer. Er befürwortet Anreize des Bundes für Lehrer, damit diese mit wirtschaftlich benachteiligten Schülern arbeiten, sowie die Schaffung eines Dienstes zur Unterrichtung der Analphabeten. Der Kandidat würde ebenfalls gerne das Studium von Fremd- sprachen und Ingenieurwesen ankurbeln. Harts Bewerbung um das Amt des Präsidenten wurde zu einem langwierigen Prozeß. Dies ist sein zweiter Versuch, ins Weiße Haus zu kommen. Als er sich 1984 mit einem Programm der "neuen Ideen" bewarb, lag er als zweiter dicht hinter dem von den Demokraten nominierten Walter Mondale. Im April des Jahres 1987 verkündete Hart abermals seine Kandidatur. Eine nationale Unterstützung auf breiter Basis und, wie die Washington Post es beschrieb, eine "klare Aussage" verliehen seiner neuen Kandidatur zusätzlichen Auftrieb. Die Kandidatur des ehemaligen Spitzenreiters unter den Demokraten wurde wesentlich von seinem Privatleben bainträchtigt. Nach zweimaliger Trennung von seiner Frau, mit der er seit 30 Jahren verheiratet ist, wurde Hart von Gerüchten und Gerede über außereheliche Affären und Frauengeschichten während der 15jährigen Amtszeit in öffentlichen Ämtern bedrängt. Er wurde wiederholt hierzu befragt und forderte Journalisten im Frühjahr 1987 schließlich auf, ihm nachzustellen. "Wenn mich irgendjemand beschatten möchte, soll er nur weitermachen; er wird sich sehr langweilen." Journalisten, die daraufhin Harts Washingtoner Stadtwohnung beobachteten, fanden Zug um Zug heraus, daß Hart eine Beziehung zu Donna Rice unterhielt, einem Fotomodell aus Miami. Es gab ebenfalls Berichte über eine lange Beziehung mit einer anderen Frau in Washington. Unter den intensiven und forschenden Blicken der Presse verlor Hart viele seiner Sympathisanten. Er stieg aus dem Wahlkampf aus und kehr- - 2 - �te nach Colorado zurück. Nach sechsmonatiger politischer Abstinenz erklärte Hart im Dezember 1987, daß er für die Präsidentschaft "wieder im Rennen ist" und fügte hinzu: "Ich habe die Macht der Ideen und ich kann dieses Land regieren." Er gab an, sich verkalkuliert zu haben und zuvor besser nicht aus dem Rennen gegangen zu sein. Hart erklärte, er sei zur Rückkehr in den Wahlkampf 1988 veranlaßt worden, weil die für Amerika benötigten "neuen Ideen" und die "neue Richtung" von keinem anderen die demokratische Nominierung anstrebenden Kandidaten geliefert würden. "Laßt das Volk über das Schicksal meiner Kandidatur entscheiden," erklärte er. Hart, der vor seinem Ausstieg aus dem Rennen der am meisten bekannte Kandidat der Demokraten war, gehörte nach seinem Wiedereintritt in den Meinungsumfragen zu den führenden Bewerbern. Seitdem hat sich seine Position verschlechtert. Einer im späten Januar durchgeführten Meinungsumfrage zufolge liegt er unter den sieben demokratischen Kandidaten auf Platz vier. Harts Wahlkampagne ist durch jüngste Anschuldigungen beeinträchtigt worden, wonach sein Wahlkampf ein Bundeswahlgesetz verletzt hätte, das Beitragszahlungen von Unternehmen und Einzelpersonen über 1 000 Dollar verbietet. Harts Wahlkampfleiter erklärte hierzu, Hart habe keine Kenntnis über Beitragszahlungen, die über die gesetzlich zulässige Summe hinausgingen. Hart wurde als Mann des Mittleren Westens in Ottawa, Kansas, im Jahr 1936 geboren. Er besuchte das Bethany Nazarene College (mittlerwei- le als Southern Nazarene University akkreditiert) in Oklahoma, wo er zum Pfarrer in der Nazarene Kirche ausgebildet wurde, einer protestantischen Konfession. Hart traf seine Frau Lee in Bethany, und sie heirateten im Jahr 1958. Im gleichen Jahr schrieb er sich in der Yale Divinity School ein, wo er als freiwilliger studentischer Mitarbeiter während des Präsidentschaf tswahlkampfs John F. Kennedys im Jahr 1960 tätig war. Später schrieb er sich an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Yale Universität ein und legte 1964 sein Examen ab. Beim amerikanischen Justizministerium war er zunächst als Anwalt tätig und danach als Assistent von Innenminister Steward Udall. Hart kehrte 1967 nach Denver zurück, um seinem Beruf als Rechtsanwalt nachzugehen. Er war ebenfalls beim Präsidentschaftswahlkampf Robert Kennedys 1968 tätig. 1970 wurde er zum Leiter des Präsidentschaftswahlkampfes des demokratischen Herausforderers George McGovern im Jahr 1972 bestellt. Nach dem erfolglosen Wahlkampf McGoverns kehrte Hart nach Colorado zurück, wo er bis zur Wahl in den amerikanischen Senat im Jahr 1974 seinem Beruf nachging. Dort war er über zwei Amtsperioden von je sechs Jahren tätig, während derer er aktiv in den Ausschüssen für Haushalts-, Umwelt- und Arbeitsbeschaffungsfragen mitarbeitete. Hart trat im Alter von 44 Jahren als Oberleutnant zur See in die Marine-Reserve ein. Er hat fünf Bücher geschrieben, darunter auch zwei Romane. - 3 - �Die Harts haben zwei Kinder, John (21) und Andrea (22). Beide haben ihr Collegestudium unterbrochen, um beim Wahlkampf des Vaters mitzuhelfen. Lee war als Englischlehrerin an der High School und als Grundstücksmaklerin tätig. Sie hat das berufliche Streben ihres Mannes sehr stark unterstützt und war während seiner politischen Karriere tatkräftig für ihn im Einsatz. Zum jetzigen Zeitpunkt ist Harts Wahlkampf im Jahr 1988 ein gewagtes Unterfangen. Der Vorsitzende der Demokraten in Colorado, Floyd Ciruli, glaubt, Hart würde nun seine Bestimmung erfüllen. Ciruli erklärt, seiner Meinung nach werde "es seine Karriere entweder beenden oder ihr eine neue Starthilfe verleihen". * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial "VON** 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 JESSE JACKSON: WAHLKAMPF MIT CHARISMA UND POPULISTISCHEM IMAGE - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten - WASHINGTON - (AD) - Der ordinierte Baptistenpfarrer und führende Bürgerrechtler Jesae Jackson, zur Zeit einziger schwarzer Bewerber um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat einer großen Partei, bringt das Charisma und die rhetorischen Fähigkeiten eines erfahrenen Predigers in seinen Wahlkampf ein. Als führender Sprecher der amerikanischen Schwarzen stellt Jackson eine Kraft dar, mit der In der demokratischen Partei und in der nationalen Politik zu rechnen ist. Zu öffentlichen Problemen vertritt er Positionen, die im Vergleich zu den meisten Amerikanern auf der linken Seite des politischen Spektrums und auch verglichen mit den Liberalen in der Demokratischen Partei etwas weiter links angesiedelt sind. Er genießt aber Unterstützung sowohl unter Schwarzen als auch Weißen. United States Information Service Embassy of the United States of America Jacksons innenpolitisches Programm sieht die Stärkung der Sozialhilf eprogramme vor, darunter eine erhebliche Entlastung der Kleinbauern, erhöhte Staatsausgaben für Ernährung, eine nationale Krankenversicherung und ein umfangreiches, aus Bundesmitteln bestrittenes Programm zur Aufklärung der Bevölkerung über AIDS. Jackson befürwortet außerdem steuerliche Anreize, um amerikanische Firmen zur Expansion Innerhalb der Vereinigten Staaten zu ermutigen anstatt Arbeitsplätze ins Ausland zu Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �verlagern - sowie gesetzgeberische Maßnahmen, die es Arbeitnehmern erleichtern würden, ineffiziente Fabriken aufzukaufen und zu versuchen, sie wieder profitabel zu machen. In der Außenpolitik unterstützt Jackson ein Moratorium für Atomtests, Truppenreduzierungen in Europa und weniger militärische Einflußnahme der Vereinigten Staaten in Übersee. Jackson lehnt die weitere Finanzierung der Strategischen Verteidigungsinitiative von Präsident Reagan ab. Jackson unterstützt die Souveränität und sichere Grenzen für Israel, befürwortet andererseits jedoch einen unabhängigen Staat für die Palästinenser. Er ist für eine internationale Friedenskonferenz über den Mittleren Osten, an der auch Anhänger von Jassir Arafats PLO teilnehmen sollen. Der im Jahr 1941 geborene Jackson wuchs im von Rassentrennung geprägten Süden auf, bevor dieser durch die Bürgerrechtsgesetzgebung der fünfziger und sechziger Jahre umgestaltet wurde. Obwohl die Rassentrennungsgesetze aus Jesse Jacksons Kindheit und ein großer Teil der Gesellschaft, die sich darin widerspiegelte, nicht mehr existieren, haben diese Erfahrungen seinen Charakter geprägt. Nachdem man in seiner Kindheit versucht hatte, ihn zur Bedeutungslosigkeit zu verurteilen, suchte Jackson während seiner Karriere im öffentlichen Leben das Rampenlicht. In ihrem Verlauf erweckte er bei einigen seiner Mitstreiter und bei Beobachtern den Eindruck, daß sich seine Karriere sowohl auf rhetorischen Fähigkeiten als auch auf Realitätssinn gründete. Jackson hat jedenfalls eindeutig die Fähigkeit demon- striert, bei einer breitgefächerten populistischen Wählerschaft anzukommen. Jackson hat seine Kindheit als arm bezeichnet. Die Presse zitierte ihn einmal folgendermaßen: "Ich mußte stehlen, um zu überleben." In einem Interview erklärte sein Stiefvater Charles Jackson jedoch, die Familie habe seinerzeit ein relativ angenehmes Leben im Umfeld der schwarzen Gemeinde geführt. "Wir waren nie arm," sagte er. "Wir mußten nie von der Sozialhilfe leben, weil ich nie arbeitslos war... Meine Familie mußte keinen Tag hungern." In der Oberschule tat Jackson sich beim Football-Spiel hervor und wurde als Führernatur angesehen. In den frühen sechziger Jahren besuchte Jackson ein College für Schwarze in Greensboro, North Carolina und engagierte sich neben seinem Studium bei Protesten gegen die Rassentrennung In der Stadt Greensboro. Nach Abschluß des Soziologiestudiums studierte er Theologie am Chicago Theological Seminary. Im Jahr 1965 wurde die von Martin Luther King Jr. geleitete Southern Christian Leadership Conference (SCLC) auf ihn aufmerksam. Diese Organisation kämpfte damals erfolgreich gegen die Rassentrennung und andere Formen rassischer Diskriminierung. Bei seinem raschen Aufstieg in den Reihen dieser Organisation befaßte Jackson sich vornehmlich mit Wirtschaftsboykotts als Methode, um Unternehmen dazu zu zwingen, mehr schwarze Arbeitnehmer einzustellen und verstärkt Geschäftsbeziehungen mit von Schwarzen betriebenen Firmen anzuknüpfen. �Landesweit bekannt wurde Jackson am Tag von Kings Ermordung, dem 4. April 1968. Unmittelbar nach dem Mord hielt Jackson in blutbefleckter Kleidung eine Pressekonferenz ab und erklärte, er sei der Letzte gewesen, mit dem King vor den tödlichen Schüssen gesprochen habe. Einige der dort anwesenden Mitarbeiter Kings bestritten jedoch, daß Jackson als Letzter mit King gesprochen hatte oder daß er nahe genug gestanden hätte, um das Blut des Märtyrers auf seinem Hemd zu haben. Andere Zeugen unterstützten jedoch Jacksons Behauptungen. Während andere Mitarbeiter Kings nach dessen Ermordung noch in Memphis weilten, reiste Jackson nach Chicago und trat in mehreren Fernsehprogrammen auf, womit er bei manchen den Eindruck erweckte, als sei er der Erbe Dr. Kings. Die Episode bleibt umstritten und wirft immer noch einen Schatten auf sein öffentliches Wirken. Im Jahr 1971 verließ Jackson die Southern Christian Leadership Conference und gründete die People United to Save Humanity (PUSH - etwa Vereinigtes Volk zur Rettung der Menschheit), eine Organisation, die sich der Verbesserung der Bildung und wirtschaftlichen Lage der amerikanischen Schwarzen verschrieben hatte. Als Anführer von PUSH und anerkannter Sprecher der Schwarzen trug Jackson zur Beendigung des Lehrerstreiks in St. Louis im Jahr 1978 und zu Verhandlungen zur Beilegung eines Ausstands der Feuerwehrleute in Chicago im Jahr 1980 bei. Außerdem führte er eine originelle, auf schwarze Jugendliche ausgerichtete Antidrogenkampagne durch. Jackson wurde auch international bekannt. So reiste er 1984 nach Kuba und erreichte durch diesen Besuch die Freilassung einer Gruppe politischer Gefangener Castros. Im salben Jahr reiste er nach Syrien, um sich für die Freilassung eines amerikanischen Luftwaffenangehörigen einzusetzen, der von den Syrern gefangengehalten wurde. Im Jahr 1984 bewarb sich Jackson um die Präsidentschaft. Seine Wahlkampagne wurde nicht von Erfolg gekrönt, aber viele Beobachter schreiben ihr einen enormen Einfluß auf den demokratische Wahlkampf und die Wahlplattform der Partei zu, in der die Sache der Minderheiten energisch vertreten wurde. Jackson bezeichnet seine potentielle Wählerschaft als "Regenbogenkoalition". Damit spielt er auf die Tatsache an, daß er nicht nur die Unterstützung der Schwarzen sucht, sondern die aller rassischen und ethnischen Gruppen - Hispano-Amerikaner, Weiße, Asiaten, Indianer und anderer Gruppen -, Arbeitnehmern mit geringem Einkommen, Behinderten - all jener, die seiner Meinung nach vom Amerika des Wohlstands und der weißen Mittelklasse vernachlässigt werden. Jacksons politische Stärke besteht in der Bereitschaft, die Nöte der Benachteiligten anzusprechen sowie in seiner charismatischen Persönlichkeit. Seine politische Schwäche kommt in der weitverbreiteten Haltung zum Ausdruck, er habe nicht genug Regierungserfahrung, um Präsident zu sein - und in dem Eindruck unter vielen seiner möglichen Anhänger, ein Schwarzer könne 1988 nicht zum Präsidenten gewählt werden. ner - 3 - Die Schwarzen, die den Kern seiStärke in einer Wahl ausmachen, �stellen nur 12 Prozent nischen Bevölkerung. der amerika- In einer Zeit, in der viele Großstädte der Vereinigten Staaten von schwarzen Bürgermeistern regiert werden und in der Schwarze, wie etwa der Abgeordnete William Gray, einflußreiche Stellungen im Kongreß einnehmen, hat Jesse Jackson nie ein öffentliches Amt innegehabt. Jacksons öffentliche Rhetorik ist bisweilen etwas vage und hochtrabend und eher dem Stil der Kanzel angemessen als einer politischen Kampagne, die auf Probleme eingehen muß. Trotzdem kann das Charisma seiner Persönlichkeit und der emotionale Widerhall seiner Sympathien für die zu kurz Gekommenen nicht geleugnet werden. * * * * * - 4 �AMERIKA DIENST 'VON Hintergrundmaterial 4 10. Februar 1888 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 ROBERTSON BETONT MORALISCHE UND RELIGIÖSE WERTE Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pat Robertson - WASHINGTON - (AD) - Bei seinem als Außenseiter aufgenommenen Präsidentschaft swahlkampf rechnet der ehemalige Fernsehprediger Pat Robertson, der ein von moralischen Werten geleitetes Amerika in Aussicht stellt, mit der Unterstützung der engagierten und tatkräftigen amerikanischen Minderheit fundamentalistischer Christen. Der 57jährige Marion "Pat" Robertson - vormals Oberleutnant beim Marinecorps, Verfasser von fünf Büchern und Gründer der Christian Broadcast Network, Inc., zu der auch die CBN Universität gehört - vereint seine leidenschaftliche Religiosität und den politischen Hintergrund seiner Familie zu einem Wahlkampf, der die tief verwurzelte Moralität der Amerikaner hervorhebt. "Wenn von Amerika die Rede ist," erklärt Robertson, "geht es nicht darum, wieviel die Bundesregierung aus- United States Information Service Embassy of the United States of America gibt oder nicht... Wir haben es nicht mit Hilfe einer gewaltigen Bürokratie in Washington geschafft, eine Nation aus dem Nichts zu schaffen, sondern mit Hilfe von Menschen und Werten, wie Familie und Unternehmergeist und eines tief verwurzelten Glaubens an Gott. Darum ist diese Nation so großartig." Ein von Robertson geführtes Weißes Haus würde nicht für eine höhere Besteuerung eintreten. An den amerikanischen Bundeshaushalt würde er die "Axt" anlegen. Robertson zu- Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �folge sollte die Regierung nicht von der Kirche beinflußt werden, aber er fordert in der Regierung eine Rückkehr zur "jüdisch-christlichen Lehre". Er verlangt die Einführung des Schulgebets und die Unterweisung in einer "religiös fundierten Moral". Er tritt gegen die Abtreibung ein, befürwortet ein hartes Vorgehen gegen die Pornographie und spricht sich beim Kampf gegen die AIDS-Epidemie - über die Betonung des Bürgerschutzes gegenüber Privatrechten hinaus - für eine Ausweitung von AIDSTests und sexuelle Enthaltsamkeit aus. Er würde eine höhere Geburtenrate befürworten, teilweise um die erwerbstätige Bevölkerung zu vergrössern. Robertson zufolge sollte Amerikas Politik gegenüber anderen Nationen von zwei Hauptprinzipien geleitet sein: "Das erste Prinzip ist der Schutz von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück für amerikanische Bürger. .. Das zweite ist Amerikas Engagement für die Freiheit jenseits seiner unmittelbaren Grenzen, für seine Verbündeten und sogar für all jene Menschen, die sich nach Frieden sehnen und bereit sind, dafür zu kämpfen und ihren Preis dafür zu zahlen..." Des weiteren würde er im Kampf gegen den internationalen Terrorismus für "bessere Geheimdienstoperationen zur Informationsbeschaffung" eintreten und Libyens Häfen völlig isolieren, "von denen aus die Instrumente des Terrorismus exportiert und importiert werden". Er würde eine "offene Kampagne für die Freiheit" gegen das sandinistische Regime in Nicaragua führen. Seinen schriftlichen Ausführungen zu- folge sollte "unsere Unterstützung für die Vereinigte Nicaraguanische Opposition (UNO) in Anerkennung der hohen moralischen Grundsätze der Truman Doktrin öffentlich verbreitet und offiziell verwirklicht werden." Er würde die Vertreter der UNO zum Beitritt der Vereinten Nationen auffordern. Die amerikanischen Beziehungen zu China würde Robertson "stärker in Aspekte des fairen Handels, regionaler Sicherheit und Menschenrechte einbinden." Die iranische Ölverladeinsel Kharg im Persischen Golf würde er zerstören. Um sicherzustellen, daß Regierungen "in Übereinstimmung mit dem Willen ihrer Völker handeln", würde Robertsons Weißes Haus Wahlen als den besten - "wenn nicht sogar den einzigen Weg" - befürworten. Er glaubt, das Vertrauen in die amerikanische Außenpolitik könne wiederhergestellt werden, "wenn wir nicht von den feinen Unterschieden zwischen Diktaturen von links oder rechts vereinnahmt werden." Er würde Präsident Reagans Engagement fortsetzen und "Demokratie und Freiheit aussähen, wo immer es einen Boden gibt, der beackert werden muß". Robertson strebt zum ersten Mal nach einem politischen Amt, aber Politik ist in seiner Familie nicht unbekannt . Sein Vorbild in bezug auf die Bedeutung eines öffentlichen Amtes war sein Vater, der ehemalige amerikanische Senator aus Virginia, A. Willis Robertson. 20 Jahre war Robertsons Vater im amerikanischen Senat und 14 Jahre im Repräsentantenhaus tätig. Robertson erklärt: "Es ist mir in Fleisch und Blut übergegangen, daß wir Staatsdiener waren. Und damit - 2 - �ist genau das gemeint, was es bedeuten sollte: zu dienen. Ich bin stolz auf ihn, daß er mir das beigebracht hat." hat später behauptet: "Ich hatte vergessen, daß Ich der Sohn eines Senators war. Jetzt war ich Gottes Sohn." Nachdem er an den Universitäten Washington und Lee ein B.A. magna cum laude abgelegt und seine Jurapromotion von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Yale Universität erhalten hat, erwarb er ein M.A. in Theologie am Theologischen Seminar der Stadt New York. Er brach seine ab, schrieb sich Priesterseminar in wurde der Assistent Kirche in dem Brooklyner Bezirk in New York. 1954 heiratete Robertson, dessen Familie Baptisten waren, die römischkatholische Adelia (Dede) Eimer aus Columbus, Ohio. Danach beendete er ein Sommerpraktikum bei einer New Yorker Firma; Dede war eine angehende Krankenschwester in Yale. Beide haben inzwischen vier Kinder. Robertsons Ehefrau soll gesagt haben, am Anfang ihrer 33jährigen Ehe habe für sie eine "schwierige Anpassungsphase" gestanden. Robertson fiel durch das Anwaltsexamen, versuchte sich als Managementpraktikant bei der Firma Grace und trat dann gemeinsam mit zwei weiteren Absolventen der Yale Universität einer Firma bei, die versuchte, einen High-Fidelity Lautsprecher auf den Markt zu bringen. Geschäftskontakte in einem kleinen Manhattan ein und des Pastors einer heruntergekommenen Bedford-Stuyvesant Nachdem er in Bedford-Stuyvesant mit "Ratten, Küchenschaben und Wanzen" gelebt hatte, zog Robertson In Virginias Tidewater Region um und kaufte für 70 Dollar eine verlassene Fernsehstation. Als Fernsehprediger begann er eine neue Karriere und führte eine erfolgreiche Spendenkampagne durch, die ihm schließlich zur Gründung eines Fernsehimperiums und eines philantrophischen Zentrums verhalf, zu dem eine Satellitenstation, eine Schule für das Studium höherer Fachsemester und ein Verlagszentrura gehören. Dieses Hauptquartier an den Ufern Virginias wurde zum Sprungbrett für Robertsons Präsidentschaftswahlkampf. Er behauptet, er wollte "eine Menge Geld verdienen". In seiner Autobiographie ist jedoch weiter nachzulesen, daß - nach dem Motto "Laßt es von den Dächern erschallen" "all das inhaltslos zu sein schien." Seine Leere wurde bald danach durch eine religiöse, sein Leben beinflussende Erfahrung abgelöst, die seiner Meinung nach von der Mutter gefördert wurde. Es geschah in einem Restaurant in Philadelphia, wo er einen niederländisch-amerikanischen Prediger traf. Die beiden beteten auf dem Bürgersteig, und Robertson - 3 - * * * * * * �AMERIKA DIENST Hintergrundmaterial ^VoN^ 10. Februar 1988 DIE WAHLEN IN AMERIKA 1988 SIMON FOLGT ALTHERGEBRACHTER LIBERAL-DEMOKRATISCHER TRADITION - Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Paul Simon - WASHINGTON - (AD) - Paul Simon ist ein Demokrat der alten Schule und aus demselben politischen Holz geschnitzt wie Franklin Roosevelt, Harry Truman und Robert Humprey. Trotz der Bedenken der vergangenen Jahre über das wachsende amerikanische Haushaltsdefizit bezeichnet Simon sich selbst noch als einen Liberalen, der vermehrte Ausgaben im Inland, vernünftigere Verteidigungsausgaben und höhere Steuern als Haushaltsausgleich und zur Finanzierung von Programmen befürwortet. "Ich stehe hier als Demokrat", erklärte er in einer Wahlkampf rede im vergangenen Jahr. "Ich reihe mich nicht unter denjenigen ein, die von der Demokratischen Partei die Verleugnung ihres Vermächtnisses verlangen, damit sie für die Wohlhabenden und Mächtigen annehmbarer wird". "Eine republikanische genug", stellte er fest. erschienenes Buch - sein elftes trägt den Titel "Let's Put America Back to Work". Seit 1950 hat er seine Ansichten über Verteidigungsausgaben beibehalten, als er erklärte, "Eine gesunde Wirtschaft wird mehr für die Bekämpfung des Kommunismus tun als eine von Atombomben übersäte Nation." Partei ist Er kündigt acht Milliarden Dollar für ein staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm an. Sein im Jahr 1987 United States Information Service Embassy of the United States of America Dennoch nimmt Simon für sich in Anspruch, ein Konservativer in Sachen Steuern zu sein. Er warnt, das Haushaltsdefizit sei eine Hypothek für die Zukunft Amerikas und befürwortet Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 2035 Telex: 8-85432 �sowohl einen Verfassungszusatz, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert als auch die Amtsbefugnis des Präsidenten, bestimmte Posten der Bewilligungsgesetze zu streichen. Simon, bekräftigt eindringlich, daß die von ihm verfochteten Positionen in sich konsistent sind. Seiner Ansicht nach gehen Zahlungen zugunsten des Defizits eher zu Lasten der Wohlhabenden als der Arbeitnehmer. Eine Verringerung des Defizits würde die Zinszahlungen kürzen und damit Mittel zur Finanzierung von Arbeitsund Beschäftigungsprogrammen freisetzen, erklärt er. Paul Simon wurde im Jahr 1928 in Eugene, Oregon geboren. Er studierte an der Universität von Oregon und am Blair College in Nebraska. Bereits als Student war er ein Verfechter der Menschenrechte - ein Thema, das zu jener Zeit von den meisten noch nicht beachtet wurde. Seine Laufbahn begann er als Zeitungsverleger in Illinois, dem Staat, den er jetzt im Senat der Vereinigten Staaten repräsentiert. Im Jahr 1948 nahm er die Tätigkeit als Verleger auf, unterbrach sie jedoch vorübergehend, um von 1951 bis 1953 in der US-Army zu dienen. Eine weitere Unterbrechung seiner Verlegerlauf bahn erfolgte, als er sich zur Wahl für das Repräsentantenhaus von Illinois stellte und im Jahr 1955 gewählt wurde. Im Repräsentantenhaus dieses Staates saß er neben Jeanne Hurley, einer anderen Volksvertreterin. "Paul und ich waren ziemlich auf derselben Wellenlänge", äußerte sie über ihre politischen Ansichten. Im Jahr 1960 heirateten die beiden. Sie haben einen Sohn und eine Tochter. 1963 wurde Simon in den Senat des Staates Illinois gewählt. Er ver- kaufte seine Kette von Wochenzeitungen im Jahr 1966 und stellte sich 1969 erfolgreich der- Kandidatur als Vizegouverneur. Simon mußte seine einzige Wahlniederlage hinnehmen, als er sich 1973 mit Unterstützung der mächtigen politischen Maschinerie der Demokratischen Partei Chicagos um das Amt des Gouverneurs bewarb. Von seinen Gegenern wurde er beschuldigt, eine Marionette dieser Maschinerie zu sein. Es gelang ihm nicht, diese Anschuldigung zu widerlegen und er mußte bei der Abstimmung eine vernichtendene Niederlage hinnehmen. Später erklärte er, seine große Unterstützung durch die Öffentlichkeit habe der Maschinerie keine Wahl gelassen, als ihn zu unterstützen; sie habe ihm zu folgen, sagte er, nicht umgekehrt. Simon legte in jenem Jahr sein Amt nieder und unterrichtete an der Sangamon State Universität, bis er im Jahr 1975 für einen freien Sitz im amerikanischen Repräsentantenhaus gewählt wurde. Bei allen Parlamentswahlen konnte er diesen Sitz behaupten, zog es jedoch vor, im Jahr 1985 gegen Charles Percy um dessen Sitz im amerikanischen Senat anzutreten. Simon gewann knapp. Im Senat wie auch in jedem Amt, in das er gewählt wurde, schrieb Simon die Belange des Volkes auf sein Banner. Er ist ein Verfechter von Gesetzen zugunsten des Bildungswesens, vermißter Kinder, Behinderter, älterer Menschen und politischer Flüchtlinge aus Ländern mit totalitärem Regime. Er ist, was in politischen Kreisen häufig als "Populist" bezeichnet wird. Er gesteht ein, daß er wenig Charisma besitzt, seiner Auffassung �nach wird jedoch die Kraft seiner Überzeugung durch die Wähler kommen. Ein Beobachter bei einer von Simons Wahlkampfreden sagte kürzlich, die Rede des Kandidaten sei "geradeheraus, er nimmt kein Blatt vor den Mund und sagt, wie es ist". kann als das Weiße Haus , erklärte er. Der Meinung eines anderen Beobachters nach "legt er die Karten offen auf den Tisch". "Dieser Mann hält meine Aufmerksamkeit gefangen". Ein weiterer Beobachter bemerkte, "Er spricht im Stil eines altmodischen Liberalen und entschuldigt sich nicht dafür - ich finde, das ist erfrischend" . Aber Simons Besorgnis über innenpolitsche Belange hat zu Beschuldigungen geführt, er sei nicht geeignet, außenpolitische Angelegenheiten in den Griff zu bekommen. Seine Positionspapiere konzentrierten sich angeblich hauptsächlich auf innenpolitische Themen und ignorieren Probleme der Außenpolitik und der Verteidigung. Simon ist der Überzeugung, dies sei eine Frage der Betonung. "Ich will eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert", sagt er. Seine Fliege und die dicken Brillengläser sind zum Markenzeichen seiner Präsidentschaftskandidatur geworden. Einige sagen, damit sähe er wie ein Präsident aus. Andere behaupten das Gegenteil. Auf die Frage, warum er Präsident werden wolle, antwortete Simon: "Ich konnte Veränderungen beobachten, die ich herbeigeführt habe - zum Beispiel bei behinderten Kindern. Es ist mir gelungen, Menschen zu helfen. "Und es gibt keinen Ort, an dem man mehr Dinge dieser Art vollbringen - 3 - * * * * * * � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1988 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1988 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Carlucci: Nukleargarantie In Europa wird aufrechterhalten<br /><em>Rede des amerikanischen Verteidigungsministers bei der Wehrkundetagung </em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Shultz umreißt vorrangige Ziele der US-Außenpolitik im Jahr 1988<br /><em>Ausführungen des Außenministers vor dem Auswärtigen Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br />Die Wahlen in Amerika 1988<br />Babbitts Vision in seiner Heimatstadt und ihren Werten verwurzelt<br /><em>Biographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten B. Babbitt</em><br /><br />Dukakis favorisiert Liberalismus und vorsichtige Steuerpolitik<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Michael Dukakis</em><br /><br />Hart: Mann der Ideen strebt energisch nach demokratischer Nominierung<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Gary Hart</em><br /><br />Jesse Jackson: Wahlkampf mit Charisma und populistischem Image<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten</em><br /><br />Robertson betont moralische und religiöse Werte<br /><em>Kurzbiographie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pat Robertson</em><br /><br />Simon folgt althergebrachter liberal-demokratischer Tradition<br /><em>Kurzbiographie des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Paul Simon<br /></em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46a48deb481ca2f84877ecea5de50fe6.pdf e90bfa9582e407274c594aac880bc9cb PDF Text Text .«e2ofV cimGrikci dienet U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^TiaN e< >rvlce •-»DkÄry Services Deichmanns Aue 29 5300 Bonn 2 6 NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CLINTON SENDET CHRISTOPHER AUF EINE FRIEDENSMISSION IN DEN NAHEN OSTEN Erklärung des Präsidenten CHRISTOPHER SOLL NÄCHSTE SCHRITTE IM FRIEDENSPROZESS SONDIEREN Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert MENSCHENRECHTE CLINTON ZEIGT BESONDERES INTERESSE AN UNO UND MENSCHENRECHTEN Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram US-DELEGATION BEI UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION BRINGT ENGAGEMENT CLINTONS ZUM AUSDRUCK Kurzporträts von Schifter, Blackwell und Abram UNO MUSS KAMPF GEGEN RASSISMUS ANFÜHREN Rede von Botschafter Blackwell DIE VERGEWALTIGUNGEN IN BOSNIEN von Botschafter Kenneth Blackwell ABRAM: SELBSTBESTIMMUNG, NICHT ETHNISCHER ISOLATIONISMUS Rede vor der Menschenrechtskommission bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.:0228-3392372 Telex: 8-85432 �SOZIALHILFE CLINTON VERSPRICHT MASSNAHMEN ZUR SOZIALHILFEREFORM Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden PORTRÄT STEPHANOPOULOS: INTELLIGENT, WORTGEWANDT, "NICHT ZU ERSCHÜTTERN" Neuer Sprecher des Weißen Hauses ERSTE STELLVERTRETENDE PRESSECHEFIN PRÄSIDENT CLINTONS BRINGT GELASSENHEIT UND HUMOR MIT Porträt von Dee Dee Myers �NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CLINTON SENDET CHRISTOPHER AUF EINE FRIEDENSMISSION IN DEN NAHEN OSTEN Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton erklärte, er werde Außenminister Christopher in den Nahen Osten senden, um "allen Seiten zu vermitteln, daß ich mich für Fortschritte bei den Friedensgesprächen einsetzen werde". Christopher "wird ihre Ansichten dazu hören, wie am besten Fortschritte zu erzielen sind und ... mit ihnen über bilaterale Fragen und regionale Probleme sprechen, einschließlich des Irak", erklärte Clinton am 4. Februar 1994. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten im Wortlaut: Im Einklang mit meiner Verpflichtung, bei den arabisch-israelischen Friedensgesprächen Kontinuität zu bewahren, habe ich beschlossen, Außenminister Christopher in den Nahen Osten zu entsenden. Ziel seiner Reise wird sein, allen Seiten zu vermitteln, daß ich mich für Fortschritte bei den Friedensgesprächen einsetzen werde. Er wird ihre Ansichten dazu hören, wie am besten Fortschritte zu erzielen sind, und mit ihnen über bilaterale Fragen und regionale Probleme sprechen, einschließlich des Irak. Dies wird Au ßenminister Christophers erste Dienstreise ins Ausland sein. Sie ist ein Zeichen für die Priorität, die meine Administration dem Friedensprozeß im Nahen Osten einräumt. Auch stellt sie fürdie Konfliktparteien eine Gelegenheit dar, ihre Energien auf die große Herausforderung zu konzentrieren, in einer zerstrittenen Region Frieden zu schaffen. Angesichts von so viel Gewaltanwendung auf der Welt ist es bemerkenswert, daß im Nahen Osten ein Prozeß direkter Verhandlungen begonnen hat. Israel, all seine arabischen Nachbarn und die Palästinenser haben sich dem gemeinsamen Unternehmen verschrieben, einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UNO-Sicherheitsrates zu schaffen. Die Vereinigten Staaten haben zusammen mit ihrem russischen Partner bei der Einleitung dieser Gespräche eine wichtige Rolle gespielt. Ich werde darauf hinarbeiten, daß wir diese Rolle möglichst auch weiterhin spielen. Wir können dem Nahen Osten keine Lösung aufzwingen. Nur die führenden Politiker dieser Region können Frieden schaffen. Sie tragen eine enorme Verantwortung. Diejenigen, die sich dem Prozeß entgegenstellen, die ihn durch Gewaltanwendung und Einschüchterung zu untergraben drohen, werden hier kein Verständnis für ihre Methoden finden. Diejenigen jedoch, die gewillt sind, Frieden zu schaffen, werden in mir und meiner Administration einen wirklichen Partner finden. Dies ist ein historischer Moment. Nur zu leicht kann er einfach vorübergehen. Wenn wir jedoch die Gelegenheit ergreifen, können wir mit der Schaffung eines friedlichen Nahen Ostens für künftige Generationen beginnen. * * * * * AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �NAHER OSTEN 10. Februar 1993 CHRISTOPHER SOLL NÄCHSTE SCHRITTE IM FRIEDENSPROZESS SONDIEREN Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert WASHINGTON - (AD) - Außenminister Christopher hofft, bei seinen Treffen mit führenden Vertretern der Region noch in diesem Monat die nächsten Schritte im Nahost-Friedensprozeß planen zu können, erklärte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums am 4. Februar 1993. "Präsident Clinton hat deutlich gemacht, daß er beabsichtigt, dem Fortgang des arabisch-israelischen Friedensprozesses in seiner Administration hohe Priorität einzuräumen", erläuterte der Vertreter vor Reportern. "Wir engagieren uns sehr fürden Erfolg dieses Prozesses und gehen davon aus, daß es echte Chancen gibt, um dieses Jahr Fortschritte zu erzielen." Der Präsident ist ihm zufolge der Ansicht, es sei unerläßlich, daß Christopher in die Region reise, um mit den Parteien über die nächsten Schritte in den arabisch-israeiischen Friedensverhandlungen zu beraten. Christopher wolle eine Erläuterung der Ansichten aller Parteien "aus erster Hand", und dafür "gibt es keinen besseren Weg" als "die Schaffung dieser Art von persönlichen Kontakten", erklärte der hochrangige Vertreter. Der Außenminister habe in den vergangenen zwei Tagen zahlreiche Telefongespräche mit vielen führenden Persönlichkeiten dort geführt, darunter König Hussein von Jordanien, den Premierministem von Israel, Jordanien und dem Libanon sowie den Außenministern Israels, Ägyptens, Syriens und Saudi-Arabiens. Darüber hinaus habe er zweimal mit Faisal Husseini, einer Schlüsselfigur bei den Palästinensern, gesprochen und "eine ausführliche Diskussion" mit dem russischen Außenminister Andrej Kosirew geführt. Der bei der Madrider Konferenz 1991 begonnene Nahost-Friedensprozeß steht unter der Schirmherrschaft Rußlands und der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 6 "In all ihren Gesprächen mit dem Außenminister bekräftigten diese Persönlichkeiten die anhaltende Unterstützung ihrer Regierungen für den arabisch-israelischen Friedensprozeß sowie die Bedeutung einer Rückkehr an den Verhandlungstisch", erklärte der hochrangige Vertreter. "Der Außenminister empfand seine Diskussionen als ziemlich produktiv, nützlich und ermutigend." Im vergangenen Jahr hätten alle Parteien durch acht Runden bilateraler Gespräche zwischen Israel und dessen unmittelbaren arabischen Nachbarstaaten Syrien, Libanon und Jordanien - sowie zwischen israelischen und palästinensischen Vertretern ihr Engagement für den Verhandlungsprozeß unter Beweis gestellt. "In dieser Hinsicht ist es unserer Überzeugung nach unerläßlich, daß wir einen Erfolg der Extremisten, die zur Zerstörung dieses Prozesses entschlossen sind, nicht zulassen", so der US-Vertreter. "Es gibt gewisse Gruppen in der Region, die kategorisch klargestellt haben - öffentlich und privat -, daß sie den arabischisraelischen Friedensprozeß ablehnen. Eine davon ist Hamas, eine andere die Hisbollah. Ein weiteres Beispiel ist der Palästinensische Islamische Dschihad." "Diese Gruppen werden jede Situation ausnutzen, um Fortschritte bei diesem Friedensprozeß zu verhindern", warnte er. "Wenn es keinen anhaltenden arabisch-israelischen Friedensprozeß und Verhandlungen gibt, so wird die Möglichkeit steigen, daß diese extremistischen Gruppen die Situation ausnutzen." Der hochrangige Vertreter verwies darauf, daß "die Vereinigten Staaten keinen Frieden schließen oder stellvertretend für die Parteien verhandeln können. Gleichzeitig tragen die Vereinigten Staaten und Rußland als Schirmherren eine besondere Verantwortung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit dieser Prozeß funktioniert." Seite 1 �Mit dem Hinweis, daß die amerikanischen und russischen Schirmherren eine Serie in den kommenden Wochen geplanter multilateraler Arbeitsgruppensitzungen bis nach Christophers Reise verschoben haben, stellte er fest, den Vereinigten Staaten sei bei den Konsultationen von den Parteien mitgeteilt worden, daß "sie angesichts der unmittelbar bevorstehenden Runde heute noch keine Entscheidung treffen wollen..." Einige Sprecher der Palästinenser und insbesondere Hamas haben die Ankündigung Israels der vergangenen Woche zurückgewiesen, es werde die Rückkehr eines Teils der 400 im Dezember deportierten Palästinensergestatten. Demzufolge könnten 100 der Abgeschobenen unverzüglich heimkehren. Durch eine Halbierung der Urteile würde es allen anderen erlaubt, bis Ende des Jahres nach Israel oder in die besetzten Gebiete zurückzukehren. Ein Beschwerde- und Revisionsprozeß könnte die Rückkehr einiger der Letztgenannten beschleunigen. Den im Südlibanon Verbleibenden soll humanitäre Hilfe geleistet werden. * Seite 2 "Wir gehen davon aus, daß die Lage im Hinblick auf die Abgeschobenen wesentlich besser ist als letzte Woche", erklärte der hochrangige Vertreter und fügte hinzu, "unseres Erachtens bringt der vereinbarte Prozeß für diese Situation einen erheblichen Fortschritt". Die Frage sei, ob es den Extremisten, die den Friedensprozeß ablehnen, gestattet werde, bei der ernsthaften Behinderung einer Fortsetzung des Friedensprozesses Erfolg zu haben. "Was wir von den Parteien bekommen haben", sagte er, "ist das anhaltende Engagement der - arabischen, israelischen und palästinensischen - Führung für den Friedensprozeß." Neben der Erörterung des arabisch-israelischen Friedensprozesses wird der Außenminister darüber hinaus die bilateralen Beziehungen mit jedem der von ihm besuchten Länder sowie regionale Fragen diskutieren. "Der Irak wird voraussichtlich eines der Hauptthemen sein, ebenso wie regionale Sicherheit und andere Angelegenheiten", erklärte er. * * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 CLINTON ZEIGT BESONDERES INTERESSE AN UNO UND MENSCHENRECHTEN Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram GENF- (AD) - Im folgenden veröffentlichen wir die anläßlich einer Pressekonferenz mit den Botschaftern Richard Schifter, dem Chef der amerikanischen Delegation bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission 1993, und seinen beiden Stellvertretern J. Kenneth Blackwell und Morris B. Abram abgegebenen Erklärungen. Botschafter Schifter: Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich betonen, daß ich mich freue, wieder in Genf zu sein und die Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit meinen Kollegen bei der UN-Menschenrechtskommission zu haben. Zu Beginn meiner Ausführungen sollte ich darauf hinweisen, daß es eine Zeit gab, in der das Gefühl vorherrschte, die Vereinigten Staaten sollten jedes Jahr einen anderen Vertreter hierhin entsenden, der nicht über besonders viel Erfahrung verfügt. Was uns drei betrifft: Wenn ich mich recht erinnere, begann Botschafter Abram seine Tätigkeit hier als Mitglied der UN-Menschenrechtskommission im Jahr 1967, nein 1964. Und bei den letzten zwölf Sitzungen der UNMenschenrechtskommission war immer zumindest einer von uns dreien anwesend. Unsere Teilnahme ist ein Beweis für eine gewisse Kontinuität der Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Arbeit der UN-Menschenrechtskommission. Ich möchte vier Punkte ansprechen... Erstens möchte ich das besondere Interesse der Clinton Administration an den Vereinten Nationen und Menschenrechtsfragen unterstreichen. Jedem vom Ihnen, der noch nicht die Rede des damaligen Präsidentschaftskandidaten Clinton vom 1. Oktober 1992 in Milwaukee gelesen hat, kann ich das nur wärmstens empfehlen. In dieser Rede wird die Politik dieser Administration im Hinblick auf die Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten sowie der multilateralen Bemühungen angesprochen, an denen wir uns zusammen mit Gleichgesinnten beteiligen wollen. Aus genau diesem Grund haben wir eine Delegation hierhin entsandt, die auf diesem Gebiet Hintergrundwissen und Erfahrung hat. Wie in den vergangenen Jahren sind wir - wie ich bereits betont habe - mit dem AMERIKA DIENST 6 Wunsch hierhergekommen, mit anderen demokratischen Staaten die Sache der Menschenrechte voranzubringen. In diesem Zusammenhang möchte ich, was unsere allgemeine Besorgnis anbelangt, auf folgenden Punkt hinweisen: In den letzten Jahren war es ziemlich schwierig, Menschenrechtsfragen betreffende Worte und Slogans in die Tat umzusetzen. Die Situation hat sich geändert. Zur Zeit haben wir eine wirkliche Chance, über bloße Worte hinauszugehen und für die Menschen au ßerhalb des Saales, in der die Menschenrechtskommission ihre Beratungen abhält, etwas zu erreichen. Die Herausforderung besteht darin, zu unterscheiden zwischen bloßer Sprücheklopferei und dem Verfassen von Erklärungen einerseits und Aktivitäten andererseits, bei denen Erklärungen lediglich die Grundlage für Taten darstellen, die das Leben der Menschen winklich verändern. Letzterem sollten wir uns alle verpflichten. Und die Anstrengungen, die wir zusammen mit allen anderen unternehmen, die unsere Besorgnis und unser Interesse teilen, sollten tatsächliche Aktionen voranbringen. Soweit meine einleitenden Bemerkungen. Botschafter Abram: Ich möchte eine kurze Erklärung abgeben. Seit 1948 ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte die maßgebende Erklärung der Grundrechte gewesen, auf die alle Menschen Anspruch haben. Die meisten Staaten haben die zwei internationalen Menschenrechtskonventionen ratifiziert. Diese Menschenrechtsinstrumente, die nicht nur im Einklang mit der westlichen demokratischen Tradition stehen, sondern mit den Traditionen und Kulturen der vielen Staaten, die aus eigenem Willen ihren Beitritt erklärt haben, sind eine gemeinsame Bekräftigung. Seite 1 �Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Menschenrechtskonventionen enthalten die Rechte, die den Unterschied zwischen Mensch und Tier ausmachen, die die Quintessenz der Menschheit sind. Warum murren jetzt einige über ihren Inhalt? Ein Angriff auf die Allgemeingültigkeit der internationalen Menschenrechte könnte die drängendste Menschenrechtsfrage unserer Zeit darstellen. Hier bei den Vereinten Nationen wurde das Argument vorgebracht, daß die Definition der Menschenrechte von Staat zu Staat, von Region zu Region unterschiedlich sein könnte, abhängig von kulturellen und religiösen Bräuchen, daß die "Besonderheiten" - ein Begriff, der meines Wissens im Sprachgebrauch der UNO bisher einzigartig ist - verschiedener Traditionen bei der Verwirklichung der Menschenrechte in Betracht gezogen werden müssen und man nicht jeden Staat bei der Befolgung der Menschenrechte mit den gleichen strengen Normen messen kann. Wenn eine solche Argumentation von der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert wird, gäbe es nicht länger allgemein anerkannte Normen für die Einhaltung der Menschenrechte. Jeder Staat oder jede Region hätte dann die Freiheit, seine internationalen Verpflichtungen auf die ihm genehme Weise zu interpretieren. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte würde in Frage gestellt. Botschafter Blackwell: Meine Damen und Herren, nur wenige hundert Kilometer von hier entfernt werden Greueltaten unvorstellbaren Charakters begangen. Für Frauen und Kinder im ehemaligen Jugoslawien sind die von serbischen Truppen durchgeführten "ethnischen Säuberungen" das barbarischste Verhalten überhaupt. Ich bin sicher, Sie haben die stattfindende Tragödie der weit verbreiteten Gewalttaten gegen Frauen in jenem Land verfolgt. Die Beweise häufen sich, daß die allgegenwärtigen Vergewaltigungen von bosnischen Musliminnen unter der Leitung hochrangiger serbischer Offiziere und vielleicht auch führender Politiker in organisierter oder systematischer Weise begangen wurden. Wenn dies der Fall ist, so muß Vergewaltigung neben Folter und Mord auf die lange Liste skrupelloser Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien gesetzt werden. Bis heute ist es der Regierung der Vereinigten Staaten nicht gelungen, zu beweisen, daß die Mehrheit der Übergriffe auf Befehl serbischer Offiziere oder unter der Leitung führender serbischer Politiker in Bosnien und in Belgrad verübt wurden. Die Tatsache jedoch, daß die Vergewaltigungen weit verbreitet sind und die überwältigende Mehrzahl der Opfer zu einer ethnischen Gruppe gehört, deutet darauf hin, daß sie mehr als zufällige Akte einzelner Soldaten sind. Unterschiedliche Definitionen existierender Rechte oder veränderte Normen für ihre Verwirklichung schaffen mehr Grund für Differenzen zwischen den Staaten und entfernen uns weiter von dem Ziel des Weltfriedens. Amnesty International zufolge war der einzige Zweck der serbischen Gefangenenlager die Massenvergewaltigung. Dies weist darauf hin, daß die Vergewaltigungen integraler Bestandteil der "ethnischen Säuberungen" waren-einer willkürlichen Politik, um muslimiNatürlich sollte ethnischen Gruppen erlaubt werden, schen Frauen serbische Kinder aufzuzwingen und ihre traditionellen Bräuche zu pflegen. Allen Religio- damit die muslimischen Familien in Bosnien zu zerstönen sollte gestattet sein, ihren Glauben frei zu prakti- ren. Zur Zeit sind alle Schätzungen der Zahl von zieren. In einer ausgewogenen Gesellschaft werden Frauen, die Vergewaltigungen oder sexuellen Mißdiese Elemente der Kultur und Religion von toleranten brauch erlitten haben, mit Vorsicht zu genießen. Eine Regierungen geschützt, die diese wichtigen Werte Gruppe von Ermittlern der Europäischen Gemeinanerkennen und bewahren. Die unterschiedlichen schaft berichtet jedoch, daß wahrscheinlich mindeAnsichten ethnischer und nationaler Gruppen müssen stens 20.000 Frauen vergewaltigt und einige davon durch Gesetze geschützt werden, die Minderheiten sogar getötet wurden. Die bosnische Regierung vereine wirksame Beteiligung an der Regierung geben, anschlagt die Zahl der Vergewaltigungsopfer auf 30.000 durch Begrenzungen der Macht der Mehrheit und bis 50.000. Und nicht nur Frauen sind von sexuellen durch regelmäßig veranstaltete freie Wahlen. Mißhandlungen betroffen. Augenzeugen haben von sechs- oder siebenjährigen Mädchen berichtet, die Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte stellt vergewaltigt wurden, einige gleich mehrmals. einen umfassenderen Konsens dar als jede einzelne Zivilisation, Tradition oder Kultur. Sie beinhaltet Wer- Vergewaltigung und sexuelle Mißhandlungen, unte, die allen Religionen, allen Traditionen und der menschliche oder erniedrigende Behandlung laufen ganzen Menschheit gemein sind. Die in der Allgemei- eindeutig den internationalen Menschenrechtsnormen nen Deklaration von 1948 festgelegten universellen sowie dem internationalen humanitären Recht zuwiMenschenrechte entstanden aus dem vom Großteil der, die auf den Konflikt in Bosnien anzuwenden sind. der Welt erlittenen Elend und sind von vielen anderen Ein Kriegszustand ist keine Rechtfertigung für die Regierungen anerkannt worden. Es ist die Pflicht der Aussetzung solcher Normen. Menschenrechtskommission zu gewährleisten, daß ihre Allgemeingültigkeit, ihre Qualität und ihr Inhalt Die Vereinigten Staaten gehen davon aus, daß die für aufrechterhalten werden. die sexuellen Übergriffe verantwortlichen Personen - Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �ebenso wie diejenigen, die sie angeordnet haben - Sonderberichterstatters Tadeusz Mazowiecki zu unindividuell für ihre Aktionen zur Rechenschaft gezogen terstützen. werden müssen. Wir sollten darüber hinaus die Ernennung eines besonWir werden den Vereinten Nationen auf jede erdenkli- deren UNO-Berichterstatters über geschlechtsspezifiche Weise helfen, um die erforderlichen Beweise für sche Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen erwädie Verfolgung dieser Kriegsverbrecher zu sammeln. gen sowie die Stärkung der DurchführungsmechanisDer juristische Präzedenzfall für eine solche Verfol- men im Rahmen der Konvention über die Beseitigung gung ist im Völkerrecht fest verankert. jeder Form von Diskriminierung der Frau. Jede Verletzung der Genfer Konvention ist ein Kriegsverbrechen. Artikel 27 der Konvention im Hinblick auf den Schutz von Zivilpersonen im Krieg sieht vor, daß Frauen "besonderen Schutz vor Vergewaltigung" genießen. Wir müssen uns ferner bemühen, die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an allen Regierungen und in allen internationalen Organisationen - darunter auch Menschenrechtsorganisationen - zu gewährleisten, damit ihre Ansichten Gehör finden. Die Vereinigten Staaten appellieren erneut an alle Konfliktparteien, die Menschenrechte und das humanitäre Recht zu beachten. Wir fordern eine vollständige Untersuchung der Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Mißhandlungen in Bosnien durch serbische Truppen, um zu sehen, ob wir die für die Verletzungen verantwortlichen Kommandeure ermitteln können. Die Vereinigten Staaten versuchen, die Leiden von Frauen in vom Krieg heimgesuchten Gebieten, darunter auch das ehemalige Jugoslawien, mit einem Spektrum von Programmen zu lindern. Eines dieser Programme stellt denjenigen, die das Trauma der Vergewaltigung erlitten haben, psychologische Hilfe zur Verfügung. Ich hoffe, es wird der Beginn breitgefächerter Bemühungen sein, Frauen im ehemaligen Jugoslawien und in allen anderen kriegführenden Ländern, in denen die Notlage von Frauen so lange ignoriert wurde, gezielte Hilfe zu leisten. Zu diesem Zweck werden die Vereinigten Staaten 500.000 Dollar beitragen, um die Bemühungen des * AMERIKA DIENST 6 * * * * Seite 3 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 US-DELEGATION BEI UN-MENSCHENRECHTSKOMMISSION BRINGT ENGAGEMENT CLINTONS ZUM AUSDRUCK Kurzporträts von Schifter, Blackwell und Abram GENF - (AD) - Die amerikanische Delegation bei der diesjährigen Sitzungsperiode der UN-Menschenrechtskommission spiegelt die Kontinuität der amerikanischen Unterstützung für die grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in der ganzen Welt sowie das Engagement der Clinton-Administration für den Schutz dieser Rechte wider. Schifter wurde 1923 in Österreich geboren und kam auf der Flucht vor dem Nazi-Terror 1938 in die Vereinigten Staaten. "Meines Erachtens müssen wir konsequent für Menschenrechte, Freiheit und Unabhängigkeit auf der ganzen Welt eintreten", hatte Clinton bei einer Wahlkampf rede in Florida im vergangenen September erklärt. "Wir müssen durchgängig energischer versuchen, für alle Menschen auf der Welt grundlegende Menschlichkeit und anständige Behandlung zu gewährleisten." Als unabhängiger politischer Berater und Schriftsteller hat sich Blackwell viele Jahre mit nationalen und internationalen Menschenrechtsfragen beschäftigt. Er ist langjähriges Mitglied der Heritage Foundation in Washington sowie des Urban Morgan Institute for Human Rights an der University of Cincinnati. Clintons Wahl von Botschafter Richard Schifter als Leiter der amerikanischen Delegation bei der diesjährigen Sitzungsrunde der Kommission - des wichtigsten Gremiums zur Überwachung der Menschenrechte im UNO-System - sowie der Botschafter J. Kenneth Blackwell und Morris B. Abram als stellvertretende Delegierte ist ein deutlicher Hinweis darauf, daß die Administration von langjährigen Experten im Bereich der Menschenrechte vertreten werden möchte. Schifter, der von Beruf Rechtsanwalt ist, warvon 198592 unter den Präsidenten Reagan und Bush Abteilungsleiter für Menschenrechte und humanitäre Angelegenheiten im US-Außenministerium und Hauptberater Clintons in Menschenrechtsfragen während dessen Wahlkampf. Schifter ist ferner ein ausgezeichneter Kenner der Menschenrechtskommission - von 1983-86 war er amerikanischer Vertreter bei der Kommission. Darüber hinaus war er stellvertretender US-Vertreter beim UN-Sicherheitsrat (1984-85). AMERIKA DIENST 6 Blackwell ist seit 1991 US-Vertreter bei der Kommission. Er behält diese Position, obwohl Schifter die amerikanische Delegation insgesamt leitet. Blackwell war darüber hinaus stellvertretender Delegierter und Sonderberater der amerikanischen Delegationen beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) sowie hochrangiger Berater der US-Delegation bei der Konferenz über nationale Minderheiten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Er war Leiter der US-Beobachterdelegation bei der UN-Unterkommission zur Verhütung von Diskriminierung und für Minderheitenschutz und leitet die amerikanische Delegation bei den Vorbereitungstreffen der Weltkonferenz über Menschenrechte, die im Juni in Wien stattfinden soll. Abram beschäftigt sich seit langem mit Menschen- und Bürgerrechten. Dieses Engagement läßt sich bis zu seiner Präsenz im Team der amerikanischen Staatsanwälte beim Internationalen Militärtribunal in Nürnberg im Jahr 1946 zurückverfolgen. Als praktizierender Rechtsanwalt in Atlanta und New York entwarf er ein allgemein eingeführtes Modellgesetz zur Bekämpfung bedrohlicher Aktivitäten des KuKlux-Klan, hielt das Plädoyer im epochalen Wahlrechtsverfahren "ein Mensch, eine Stimme" vor dem Seite 1 �Obersten Bundesgericht, war Ko-Vorsitzender der Bürgerrechtskonferenz des Weißen Hauses (Planungssitzung 1965), Vizevorsitzender der US-Bürgerrechtskommission (1984-86) sowie Vorsitzender der nationalen Konferenz über das sowjetische Judentum (198388). Pariser KSZE-Konferenz über die menschliche Dimension (1989). Seit 1989 ist Abram Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten beim UN-Büro und anderen internationalen Organisationen in Genf und hat sich Jahr für Jahr aktiv an der Arbeit der Kommission beteiligt, einAbram leitete die amerikanischen Delegationen bei schließlich der beiden Sondersitzungen des Jahres der UN-Unterkommission zur Verhütung von Diskrimi- 1992 über die Menschenrechtssituation im ehemalinierung und für Minderheitenschutz (1963-65), der gen Jugoslawien, insbesondere in Bosnien-HerzegoMenschenrechtskommission (1965-68) sowie der wina. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 UNO MUSS KAMPF GEGEN RASSISMUS ANFÜHREN Rede von Botschafter Blackwell GENF - (AD) - Botschafter Kenneth Blackwell ist der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UN-Menschenrechtskommission. Zur Zeit nimmt er in Genf an der 49. Sitzung der Kommission teil. Die moderne Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten begann am 1. Dezember 1955 in Montgomery (Alabama), als eine müde, hart arbeitende Afroamerikanerin namens Rosa Parks sich weigerte, ihren Sitz in einen Bus einem weißen Mann zu überlassen, wie es die Gesetze der Bundesstaaten zu jener Zeit forderten. Ich war damals ein siebenjähriger afroamerikanischer Junge, der in Cincinnati (Ohio) im Mittelwesten aufwuchs und sich des Wirbelsturms unbewußt war, der die Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten erfassen sollte. Mein Unwissen war jedoch nicht von langer Dauer. Den Großteil meines Lebens wurde ich Zeuge der Erfolge und Fehlschläge der Bewegung, die durch die mutige Tat von Rosa Parks ausgelöst wurde - der majestätischen Kraft von Martin Luther Kings Kampagne zu direkter Aktion, den juristischen Bemühungen von Organisationen wie der Nationalen Vereinigung für die Förderung von Farbigen (National Association for the Advancement of Coloured People - NAACP), die von Giganten wie dem verstorbenen Richter am Obersten Bundesgericht, Thurgood Marshall, angeführt wurden und dem zornigen Trotz der Black-Power-Bewegung Mitte und Ende der sechziger Jahre. Es war eine schwierige Zeit für alle Amerikaner - für die Schwarzen unter uns, die zur Erlangung voller Gleichberechtigung, wie in der amerikanischen Verfassung verankert, entschlossen waren und auch für Weiße, die zur Konfrontation mit den Widersprüchen und Inkonsequenzen ihrer erklärten Überzeugungen gezwungen waren. Trotz der von der Bewegung erzielten sozialen, rechtlichen und politischen Gewinne, müssen noch viele Fortschritte gemacht werden. Die meisten Afroamerikaner sind immer noch in dem starren Kreislauf relativer Armut gefangen, in den vergessenen Ecken der AMERIKA DIENST 6 Städte des Landes versteckt - ihr Schicksal ein augenfälliger Makel des amerikanischen Versprechens der Freiheit und Gerechtigkeit für alle. "Wenn ein Mann keine Arbeit oder kein Einkommen hat", stellte Martin Luther King einmal fest, "hat er weder Leben, noch Freiheit oder die Chance des Strebens nach Glück." Der Kampf zur Behebung des enormen wirtschaftlichen Gefälles zwischen Schwarzen und Weißen ist nach wie vor - auch im Vergleich mit der Situation eine Generation davor - die große unvollendete Geschichte der amerikanischen Rassenbeziehungen. Während wir unseren Kampf fortsetzen, müssen wir uns jedoch die von uns erzielten Fortschritte vor Augen führen. Die rechtlichen Schranken der Rassentrennung wurden im gesamten Süden siegreich niedergerissen und entscheidende Kämpfe gegen De-factoDiskriminierung dort und im übrigen Land gewonnen. Am wichtigsten ist jedoch, daß ein Werk von Gesetzen, die Bürgerrechte, das Stimmrecht, angemessene Wohnungen und sehr viel mehr durchsetzen, Afroamerikanern die Rechte zugesteht, die nicht nurfürsie selbst, sondern auch als Instrumente für weiteren Fortschritt unabdingbar sind. Trotz des noch zurückzulegenden Weges haben sich im Umfeld der Rassenbeziehungen während der letzten Generation tiefgreifende Veränderungen vollzogen. Ich bin ein Produkt dieses Wandels. Meine Eltern haben erlebt, wie ich Bürgermeister von Cincinnati und der Vertreter des Präsidenten bei der UN-Menschenrechtskommission wurde - Leistungen, die sie sich vor der Bürgerechtsbewegung kaum vorstellen konnten. Aus diesem Grund sehe ich meine Ernennung als ein heiliges Vertrauen. Denn es sind nicht nur die Vereinigten Staaten, die mit Rassismus kämpfen, es ist die ganze Welt. "Sein verwerflicher Würgegriff", wie King auch erklärte, "kennt keine geographischen Grenzen." Seite 1 �Wir beobachten Rassismus und den schlimmsten Genozid heute im ehemaligen Jugoslawien. Wir nennen es ethnische Säuberung. Aber in Ländern aller Kontinente und unter Völkern jeder Rasse, Hautfarbe, Sprache und Religion verrichtet Rassismus seine häßliche Arbeit, die manchmal zu unaussprechlicher Gewalt führt. Wenn es eine Lektion gibt, die die moderne Welt gelernt hat, dann, daß Rassismus nicht leicht den Versprechungen des guten Willens oder guter Absichten weicht. Dies haben wir in den Vereinigten Staaten getan. Die Bürgerrechtsbewegung fand in der amerikanischen wenn auch unzulänglichen - Praxis der demokratischen Regierungsform, Rechte des einzelnen und ordentlichen Verfahren einen mächtigen Verbündeten. Wir sind der Überzeugung, daß diese Prinzipien auch anderen gut dienlich sind. In einer zunehmend interdependenten, verflochtenen Welt, in der sich die Grenzen mehr und mehr verwischen, muß die UN-Menschenrechtskommission meines Jetzt hat das Ende des Kalten Krieges alte, zuvor Erachtens die Führungsrolle übernehmen, nicht nur unterdrückte, ethnische Spannungen mit Folgen wie- um Rassismus zu bekämpfen, sondern um ihn auszuderaufbrechen lassen, die für die Zuschauer der Abend- merzen. nachrichten nur allzu offenkundig sind. Ethnische Spannungen sind zur rassischen Fehlerquelle in dia- Es ist an der Zeit, über die Bekräftigung der in der metral entgegengesetzten Gesellschaften auf der Übereinkunft über die Beseitigung aller Formen rassiganzen Welt geworden - in Industrienationen, Entwick- scher Diskriminierung niedergelegten Prinzipien und lungsländern, relativ stabilen und instabilen Nationen die Zuwendung von Mitteln für Konflikte, die bereits in Barbarei ausgeartet sind, hinauszugehen zu neuen gleichermaßen. präventiven Bestrebungen auf dem gesamten PlaneDie Rassenprobleme in meinem Land waren größten- ten. teils von der Hautfarbe dominiert. Andernorts wurzeln ethnische Spannungen häufig in religiösen, sprachli- Als Teil dieser Bestrebungen unterstützen die Vereichen, Stammes- und selbst sozialen Gegensätzen. In nigten Staaten einen für rassische und ethnische Diszahlreichen Fällen werden diese Kämpfe zwischen kriminierung zu ernennenden Berichterstatter, dessen Menschen der gleichen Hautfarbe ausgetragen. Dies Aufgabe darin bestehen würde, die Nationen der Welt trifft beispielsweise für viele Teile Afrikas - sogar zur Rechenschaft zu ziehen, die Bestimmungen von Südafrika - zu, wo die Spaltung der Gesellschaft tiefer Artikel X zu erfüllen, der von der UNO alles in ihrer geht als die dominante Unterscheidung zwischen weiß Macht Stehende erfordert, "um die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung zu ermöglichen". Beund schwarz. zeichnenderweise stellt die Übereinkunft klar, daß die Meines Erachtens ist die von der Ausbreitung des Vereinten Nationen auch die Achtung der MenschenRassismus ausgehende Gefahr für die Welt heute so rechte und Grundfreiheiten von Frauen fördern sollten. groß,, daß keine Nation und kein internationales Gremium sie klugerweise ignorieren kann. Natürlich muß Jeder, der Opfer von Rassismus geworden ist, weiß, jedes Land, das guten Willens ist, das Übel in seiner daß aggressives Vorgehen nicht leicht sein wird. Es ist Mitte in seiner eigenen Weise im Einklang mit seinen jedoch der mit dem hehren Idealismus am ehesten in Traditionen und in Absprache mit seinen Institutionen Einklang stehende Kurs, von dem die Gründung der Vereinten Nationen und die in der Allgemeinen Erkläangehen. rung der Menschenrechte verankerten Prinzipien geleitet waren - und noch immer der beständige Trost all derer, die Freiheit auf der ganzen Welt wertschätzen. * Seite 2 * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 DIE VERGEWALTIGUNGEN IN BOSNIEN von Botschafter Kenneth Blackwell WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Beitrag wurde vom Vertreter der Vereinigten Staaten bei der UNMenschenrechtskommission, Botschafter Kenneth Blackwell, im Januar 1993 verfaßt. Die Beweise mehren sich, daß die weitverbreiteten Vergewaltigungen bosnisch-muslimischer Frauen von hochrangigen serbischen Offizieren und möglicherweise politisch Verantwortlichen organisiert und befehligt werden. Falls dies zutrifft, muß Vergewaltigung auf der langen Liste skrupelloser Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien mit willkürlicher Folterung und Ermordung gleichgesetzt werden. Die 49. Sitzung der zur Zeit in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission bietet den von dieser Situation betroffenen Ländern die Gelegenheit, etwas dagegen zu unternehmen. Es ist eine Chance, die die Vereinigten Staaten nicht ungenutzt verstreichen lassen wollen. Die Berichte legen den Schluß nahe, daß Vergewaltigungen von allen Seiten in Bosnien-Herzegowina vorgenommen, die überwältigende Mehrheit jedoch von den serbischen Streitkräften an muslimischen Frauen verübt wurden. Bisher sah sich die amerikanische Regierung außerstande zu beweisen, daß der Großteil der Übergriffe auf Anweisung serbischer Offiziere erfolgte und wahrscheinlich von den politisch Verantwortlichen in Bosnien und auch Belgrad befehligt wurde. Die Tatsache, daß die Vergewaltigungen so weitverbreitet und die Opfer überwiegend Angehörige einer ethnischen Gruppe sind, läßt vermuten, daß sie mehr als zufällige Akte einzelner Soldaten sind. Die genaue Zahl der Opfer ist unbekannt. Kürzlich berichtete eine Untersuchungskommission der Europäischen Gemeinschaft, daß mindestens 20.000 Frauen vergewaltigt und einige von ihnen getötet wurden. Die EG-Untersuchungskommission gelangte zu der Schlußfolgerung, daß Vergewaltigung einen integralen Bestandteil der Politik der ethnischen Säuberung darstellt. Schätzungen der bosnischen Regierung über die Vergewaltigungsopfer rangieren von 30.000 bis 50.000, die meisten von ihnen muslimische Frau- AMERIKA DIENST 6 en. Und es sind nicht nur Frauen. Augenzeugen berichteten, wie sechs oder sieben Jahre alte Mädchen vergewaltigt wurden, manche bei Massenvergewaltigungen. Einige von ihnen wurden auch grausam verstümmelt. Nichtstaatliche Organisationen wie Amnesty International und die von Frankreich aus operierenden Ärzte ohne Grenzen berichten ebenfalls, Vergewaltigungen seien weitverbreitet und würden systematisch vorgenommen. Amnesty zufolge besteht der einzige Zweck einiger Internierungslager in Vergewaltigungen, und Vergewaltigungen könnten einen integralen Bestandteil der ethnischen Säuberung bilden - eine mutwillige Politik, um muslimischen Frauen serbische Kinder als Mittel zur Zerstörung der muslimischen Familien in Bosnien aufzuzwingen. Amnesty veröffentlichte vor nur wenigen Wochen ein Dokument mit Augenzeugenberichten. Die Beweise waren für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwingend genug, um - einstimmig - die "an Frauen, insbesondere muslimischen Frauen in Bosnien und der Herzegowina verübten Greueltaten" zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die für die sexuellen Übergriffe verantwortlichen Personen - und ebenso wichtig, die Personen, die sie befohlen haben könnten - einzeln für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Vereinigten Staaten haben bereits hochrangige serbische Regierungsvertreter und andere benannt, gegen die wegen Kriegsverbrechen einschließlich Vergewaltigung ermittelt werden sollte. Wir werden den Vereinten Nationen in jeder erdenklichen Weise behilflich sein, um die erforderlichen Beweise gegen die Kriegsverbrecher zu erbringen und sie nach der ganzen Bandbreite der Gesetze zu verfolgen. Seite 1 �Die rechtlichen Präzedenzfälle für eine solche Strafverfolgung sind im Völkerrecht verankert. Jede Verletzung der Genfer Konvention ist ein Kriegsverbrechen. Artikel 27 benennt speziell Vergewaltigung. Der systematische Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe zur Erlangung politischer und rassischer Ziele - wie bei ethnischer Säuberung - könnte die Verbrechen zu einem historisch beispiellosen Vergehen machen, das die Welt nicht ignorieren darf. schließlich Menschenrechtsorganisationen - die etwas dagegen unternehmen können. Wir müssen auf die gleichberechtigte Vertretung von Frauen in allen Regierungen und allen internationalen Organisationen hinarbeiten. Geschlechtsspezifische Informationen und Dokumentationen sollten in allen wichtigen Studien und Berichten enthalten sein. Darüber hinaus sollten wir die Ernennung eines UNSonderberichterstatters für geschlechtsspezifische Neben Ermordung ist Vergewaltigung das schwerwie- Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen sowie vergendste Verbrechen, das an Frauen begangen wird. besserte Durchführungsverfahren im Rahmen der Die Geschichte belegt jedoch auch, daß Frauen auch Konvention über die Beseitigung aller Formen von in vielfältiger anderer Weise unverhältnismäßig unter Diskriminierung gegen Frauen in Erwägung ziehen. Kriegen leiden. Beispielsweise stehen Frauen häufig Meines Erachtens sollten die Rechte von Frauen auf hinter Männern zurück, wenn es um knappe Nah- die Tagesordnung der im Verlauf dieses Jahres in rungsmittel oder Obdach geht. Die Statistiken über Venedig anberaumten historischen Weltkonferenz über Kriegsflüchtlinge illustrieren dies. Die Daten belegen, Menschenrechte gesetzt werden. Bei dieser Konfedaß bis zu zwei Drittel der Flüchtlinge Frauen und renz bietet sich der Welt eine ausgezeichnete GeleKinder sind. genheit, ihre Tagesordnung zu Menschenrechten bis ins nächste Jahrhundert darzulegen. Die Rolle und Darüber hinaus wird ihr Leiden durch den schlechteren Position von Frauen in unserer Welt sollte eines unsewirtschaftlichen u nd sozialen Status verschärft. Einige rer dringlichsten Anliegen sein. der in Bosnien vergewaltigten muslimischen Frauen verstecken sich zum Beispiel vor ihren Familien - von Schließlich unterstützen die Vereinigten Staaten ProScham über das ihnen Zugefügte erfüllt, das so offen- gramme uneingeschränkt, die eine Milderung des kundig nicht ihr Verschulden ist. Leidens von Frauen an Orten wie dem ehemaligen Jugoslawien zum Ziel haben. Wir müssen insbesonWas kann getan werden, um die negativen Auswirkun- dere mehr Ressourcen für die medizinischen und gen von Kriegen auf Frauen zu beheben? Daß Frauen anderen Bedürfnisse von Frauen bereitstellen. Die so häufig die Opfer des Krieges sind, belegt nicht nur Bürde der Frauen in Kriegszeiten ist zu lange ignoriert ihren schlechteren wirtschaftlichen und sozialen Stand worden. Es ist jetzt an der Zeit, diese Situation zu weltweit, sondern auch ihre Unterrepräsentierung in beheben. der Regierung und internationalen Gremien - ein- * Seite 2 * * * AMERIKA DIENST 6 �MENSCHENRECHTE 10. Februar 1993 ABRAM: SELBSTBESTIMMUNG, NICHT ETHNISCHER ISOLATIONISMUS Rede vor der Menschenrechtskommission GENF - (AD) - Die UN-Menschenrechtskommission sollte Toleranz unter Völkern unterschiedlicher ethnischer und religiöser Herkunft fördern und die Bande der Respektierung von Rechten schmieden, "die unterschiedliche Einzelpersonen, Gruppen und Nationen zusammenbringen", erklärt Botschafter Morris Abram. In einer am 3. Februar 1993 vor der 53 Nationen umfassenden Kommission gehaltenen Rede zum Recht der Völker auf Selbstbestimmung warnte Abram, dieses "sollte nicht mit ethnischem Isolationismus verwechselt werden". "In der heutigen Welt ist Selbstbestimmung ironischerweise zum Schlachtruf von Gruppen geworden, die aus ethnischen oder religiösen Gründen die Teilung von Nationen bezwecken", fügte Abram hinzu. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Botschafter Abram im Wortlaut. Selbstbestimmung ist eines der schwierigsten Themen, mit denen sich die Welt heute konfrontiert sieht. Zur Zeit der Charta der Vereinten Nationen sollte das Prinzip mit den Worten der Charta eines der unabdingbaren Erfordernisse für die "Stärkung des universellen Friedens" und die Vereinigung von Nationen sein. In der heutigen Welt ist Selbstbestimmung ironischerweise zum Schlachtruf von Gruppen geworden, die aus ethnischen oder religiösen Gründen die Teilung von Nationen bezwecken. Offenkundig hat sich die Bedeutung des Wortes Selbstbestimmung gewandelt. Selbstbestimmung sollte nicht mit ethnischem Isolationismus verwechselt werden. Zur Zeit der Charta bedeutete Selbstbestimmung das Recht, frei von einer imperialistischen Macht zu sein, die häufig über den Ozean hinweg herrschte. In der heutigen Version wird Selbstbestimmung oft gegenüber einem Nachbarn auf dem gleichen Territorium geltend gemacht. Die Kontroverse läßt sich in der grundlegenden Frage zusammenfassen, was eine Nation definiert. Wenn es nur die gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Sprache und historische Gebietsansprüche sind, dann könnte es Tausende Nationen geben statt weniger als zweihundert. Das Recht auf Selbstbestimmung im Sinne des Rechts, auszubrechen und seine eigene Nation zu gründen, bezieht sich nicht zwangsläufig auf eine Gruppe, nur weil ihre einzelnen Mitglieder eine ethnische, religiöse oder kulturelle Geschichte teilen. AMERIKA DIENST 6 Das Recht auf Selbstbestimmung kann jedoch auf mehr als eine Weise geltend gemacht und geschützt werden. Denkbar wäre, daß es ein Spektrum von der Gründung eines neuen Staates über die Gewährung gewisser Autonomie bis zu unterschiedlichen Formen des Föderalismus und dem Vorrang von Autorität vor Bildung, kulturellen Angelegenheiten und anderen staatlichen Dienstleistungen umfaßt. Und nur weil eine Nation aus Menschen mit derselben ethnischen Herkunft, Religion und Sprache zusammengesetzt ist, wird nicht zwangsläufig gewährleistet, daß ihre Rechte geschützt oder angemessener Respekt für andere Unterschiede eingeräumt wird. Beispielsweise könnte es keine Toleranz für politische, geschlechtsspezifische, soziale oder Klassenunterschiede geben. Eine multiethnische Gesellschaft, die den unterschiedlichen Hintergrund ihrer Mitglieder bewahrt, ermutigt Toleranz. Eine vielfältige Gesellschaft trägt Farbe, Aufregung und Inspiration bei und läßt Kreativität und Chancen florieren. Mein Land hat beträchtlich von der unterschiedlichen Herkunft und Kultur ihrer Mitglieder profitiert. Die Kräfte, die Gruppen in die Isolation und Nationen in die Zersplitterung treiben, sind jedoch nicht notwendigerweise dazu bestimmt, die Oberhand zu gewinnen. Während die Welt diese separatistischen Tendenzen erlebt, bestehen gleichzeitig Tendenzen zu transnationalem Zusammenhalt. Fortschritte bei der Kommunikation haben die Welt kleiner gemacht. Und Seite 1 �die Nationen werden sich bewußt, daß es für Konkurrenzfähigkeit auf der Welt große Märkte und Kostenersparnis durch optimale Betriebsvergrößerung geben muß. Die europäische Gemeinschaft, die KSZE und das Nordamerikanische Freihandeisabkommen sind alles Beispiele der vereinenden Kraft von Volkswirtschaften. sen befriedigt werden, haben sie vielleicht nicht den gleichen Drang auszubrechen und ein Recht auf Selbstbestimmung geltend zu machen. Bevor die Charta der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, drängte der amerikanische Präsident Woodrow Wilson - der häufig mit der Bewegung für Selbstbestimmung in Verbindung gebracht wird • auf die Einbeziehung von Rechten der Minderheiten zusammmen mit Selbstbestimmung in den Vertrag von Versailles. Solch wirtschaftlicher Druck auf Zusammenhalt beseitigt nicht die Allgegenwart von lokalen Problemen. Gemeinden können mit der von ihrer Regierung ver- Es wird jedoch Zeiten geben, wenn Trennung unverfolgten Politik unzufrieden sein oder nationalistische meidbar ist, weil traditionelle Grenzen nicht mehr der Sympathien gegenüber einem Land äußern, aus dem Realität entsprechen oder aus Gründen, die andere sie einst emigrierten. Diese Sichtweisen sollten unter Nationen niemals begreifen werden. Sollte dies geeiner Regierung geäußert werden dürfen, die Rechte schehen, dann sollte es friedlich, durch Verhandlunvon Einzelpersonen und Minderheiten schützt. gen und in einem demokratischen Prozeß, jedoch nicht durch diese schreckliche Gewalt vollzogen werIn einer ausgewogenen Gesellschaft wird eine Vielfalt den. von Religionen, Kulturen sowie ethnischer Zugehörigkeit respektiert, Gesetze wahren die Identität von Um den britischen Dichter John Donne zu zitieren: Gruppen und räumen Minderheiten ein Mitsprache- "Kein Mensch ist eine Insel, ganz auf sich allein gerecht in der Regierung ein. Es gibt ferner ein Völker- stellt; jeder Mensch ist ein Teil des Kontinents, ein Teil rechtsgremium, das Gruppen und Minderheiten unab- des Ganzen." Abschließend möchte ich bemerken, hängig von staatlich geschaffenen Grenzen schützt. daß wir als Mitglieder der Kommission uns erneut der Es gibt Verträge, die Rassismus, ethnische und religiö- Schaffung von Banden der Toleranz und Respektiese Diskriminierung verbieten und die Rechte von rung von Rechten widmen sollten, die unterschiedliche Minderheiten wahren. Einzelpersonen, Gruppen und Nationen zusammenbringen. Wenn Gruppen das Gefühl haben, daß ihre individuellen Rechte geschützt und ihre wirtschaftlichen Interes* * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �SOZIALHILFE 10. Februar 1993 CLINTON VERSPRICHT MASSNAHMEN ZUR SOZIALHILFEREFORM Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat rasche Maßnahmen zur Einlösung des im vergangenen Jahr eingegangenen Wahlkampfversprechens zugesagt, das zersplitterte Sozialhilfesystem in den Vereinigten Staaten zu reformieren und die Armut bei einkommensschwachen Arbeitnehmern zu beseitigen. te sich möglicherweise entschließen, den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu übernehmen. "Wir müssen die Armut von Amerikanern beenden, die arbeiten wollen. Und wir müssen dies zu Bedingungen leisten, die auch uns übrigen zur Ehre gereichen sowie unserem Land dabei helfen, besser zu funktionieren", erklärte Clinton in einer Rede beim jährlichen Wintertreffen der nationalen Gouverneursvereinigung am 2. Februar 1993. "Erstens sollte die Sozialhilfe eine zweite Chance darstellen, keinen Lebensstil." Menschen, die von Sozialhilfe leben, sollten Zugang zu medizinischer Versorgung, Aus- und Fortbildung sowie Arbe'rtsplatzchancen erhalten, die sie benötigen, um auf fremde Hilfe verzichten zu können. Nach zwei Jahren jedoch, so der Präsident, "muß man sie auffordern, eine Arbeitsstelle anzunehmen", entweder in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst. Um sein Mandat zu erfüllen, wird Clinton seinen eigenen Worten zufolge innerhalb der nächsten 10 Tage eine interministerielle Arbeitsgruppe aus hochrangigen Vertretern des Weißen Hauses, des Gesundheitsund Sozialministeriums sowie anderer Bundesbehörden auf Kabinettsebene ernennen, die mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und dem Kongreß einen neuen Plan zur Reform der Sozialhilfe entwickeln soll. "Ich habe die besten Kenner dieses Themas im Land aufgefordert, mir dabei behilflich zu sein". Dazu gehörten Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften sowie "führende Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen, denen dieses Thema ein Anliegen ist", erklärte er. "Bei der Reform der Sozialhilfe gibt es ebensowenig wie bei der Gesundheitsreform von oben angeordnete, in Washington fabrizierte Lösungen, die für jeden funktionieren werden", betonte der Präsident. "Die Probleme und Fortschritte sind in den Gemeinden dieses Landes anzutreffen." Bei einer getrennten, am 2. Februar 1993 im Weißen Haus veranstalteten Pressekonferenz zur Reform der Sozialhilfe teilte Bruce Reed, Berater des Präsidenten für Innenpolitik, vor Reportern mit, Clinton selbst könn- AMERIKA DIENST 6 Clinton führte vier Hauptprinzipien auf, die seine Administration bei der Abfassung eines endgültigen Vorschlags zur Reform der Sozialhilfe leiten werden: "Zweitens müssen wir dafür sorgen, daß Arbeit sich auszahlt." Jeder amerikanische Elternteil, der ganztätig erwerbstätig ist, sollte sicher sein, daß seine Familie der Armut entfliehen kann. "Wenn Arbeit mit Würde einhergeht, dann muß jedem Arbeitnehmer Würde gegeben werden", erklärte Clinton. "Deshalb werde ich eine Erweiterung des verdienstabhängigen Einkommensteuerfreibetrags vorschlagen, mit dem das Einkommen von Geringverdienem ergänzt wird." "Drittens benötigen wir eine schärfere Durchsetzung der gesetzlichen Vorschriften zur Unterstützung von Kindern." Der Präsident kündigte an, er werde eine nationale Datenbank ins Leben rufen, um die abwesenden Väter von geschätzten 15 Millionen amerikanischen Kindern aufzuspüren, die Unterstützungszahlungen für Kinder leisten könnten, dies aber nicht tun. Clinton schlug vor, die Bundesstaaten sollten die Vaterschaft bereits "im Krankenhaus bei der Geburt des Kindes" feststellen. Die US-Einkommensteuerbehörde wird eingesetzt werden, um in schweren Fällen Zahlungen einzutreiben, so Seite 1 �der Präsident, "wenn ich mich damit durchsetzen kann". "Viertens müssen wir die Bundesstaaten zu Experimenten ermutigen." Clinton versprach, den Bundesstaaten mehr Spielraum zur Erprobung neuer Initiativen zum Abbau der Zahl von Sozialhilfeempfängern einzuräumen, vorausgesetzt, daß sie bereit sind, die Bundesregierung und die anderen Bundesstaaten über die Ergebnisse aussichtsreicher Experimente zu informieren. "Wir alle können Maßnahmen einführen, die funktionieren", erklärte er. "Und wenn sie nicht funktionieren, können wir sie einstellen und etwas anderes versuchen." Clinton teilte den Gouverneuren mit, das von Präsident Reagan kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt unterzeichnete überparteiliche Gesetz zur Unterstützung der Familie aus dem Jahr 1988 werde funktionieren, wenn man ihm eine echte Chance einräume. In den vergangenen vier Jahren sei es nicht vollständig umgesetzt worden, weil die Zahl der Sozialhilfeempfänger landesweit explodiert sei, die Kosten für Krankenversicherung bei gleichzeitigem Abschwung des Arbeitsmarktes gestiegen seien, die Wirtschaft die geringste Wachstumsrate seit 50 Jahren aufgewiesen habe und sinkende Steuereinnahmen den Kongreß und die Administration daran gehindert hätten, die in dem Gesetz vorgesehenen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen vollständig zu finanzieren. Die Nation muß jedoch Clinton zufolge über die vollständige Verwirklichung des epochalen Gesetzes von 1988 hinausgehen. Der Präsident zitierte Untersuchungen, nach denen einer von vier amerikanischen Sozialhilfeempfängern acht Jahre oder länger Sozialhilfe bezieht. Dies sind "die Menschen, denen wir wirklich zu helfen versuchen sollten, damit sie den Kreislauf durchbrechen, der ihre Kinder und Enkelkinder im Griff hält", erklärte er. Auf Fragen bei der Pressekonferenz im Weißen Haus erläuterte Reed den Reportern, rund 4,7 Millionen amerikanische Familien mit insgesamt 13,5 Millionen Personen seien heute als Sozialhilfeempfänger registriert. Während über die Hälfte der Erwachsenen als arbeitsunfähig gelten, fielen vielleicht 1,5 Millionen Personen in die Kategorie derer, die letztlich die Anforderungen einer Erwerbstätigkeit erfüllen müßten. Laut Reed werden schätzungsweise 5 bis 25 Milliarden Dollar an Unterstützungszahlungen für Kinder nicht geleistet, die - falls sie eingetrieben würden - dazu eingesetzt werden könnten, die Ausgaben für Sozialhilfe und damit indirekt das Defizit im Bundeshaushalt zu verringern. Der neugewählte Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats und führende Förderer des Gesetzes zur Unterstützung der Familie von 1988, Senator Daniel Moynihan, stellte in einer Erklärung vom 2. Februar 1993 fest, er sei 'lief befriedigt über die Erklärung des Präsidenten zur 'Veränderung der Sozialhilfe, wie wir sie kennen'". Moynihan gab an, erfreue sich auf die Mitarbeit an den künftigen Erörterungen zur Sozialhilfereform mit den Gouverneuren der Bundesstaaten und dem Weißen Haus. "Wir können dieses Jahr ein neues Gesetz einführen", prognostizierte er. "Es mu ß... ein fester Termin gesetzt werden, über den hinaus niemand einen Scheck ohne Gegenleistung erhält, wenn er etwas tun kann, und es gibt eine Menge Arbeit zu tun", betonte Clinton. * * Seite 2 AMERIKA DIENST 6 �PORTRAT 10. Februar 1993 STEPHANOPOULOS: INTELLIGENT, WORTGEWANDT, "NICHT ZU ERSCHÜTTERN" Neuer Sprecher des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Der neue Präsidentensprecher Bill Clintons, der offiziell den Titel Kommunikationsdirektor führt, ist für seine Energie, Intelligenz, Beherrschung nationaler Fragen und hohe Belastbarkeit bekannt. "Vor allem versuche ich immer, die Ruhe zu bewahren", erklärte der 31jährige George Stephanopoulos, den Clinton als erstes Stabsmitglied für seine Präsidentschaftkampagne einstellte. Der ehemalige Rhodes-Stipendiat stieg von der Position eines stellvertretenden Wahlkampagnendirektors zu der des höchst angesehenen und mächtigen Kommunikationsdirektors der Clinton/Gore-Wahlkampagne auf, bei der er die Oberaufsicht über Meinungsumfragen, Politik, Zeitplanung, Pressekontakte und den Medienbetrieb führte. In seiner jetzigen Position als Präsidentenberater und Kommunikationsdirektcr im Weißen Haus hat Stephanopoulos unmittelbaren Zugang zu Clinton und bleibt im nationalen Rampenlicht, wenn er - auf seine charakteristische unerschütterliche Art - bei den im Fernsehen übertragenen Pressekonferenzen des Weißen Hauses erscheint, um die oft kontroverse Innen- und Außenpolitik der neuen Administration darzulegen. "Wie hart George auch arbeiten und unter welchem Druck er auch stehen mag, seine Ruhe ist nicht zu erschüttern", sagte Clinton über Stephanopoulos. Der kometenhafte Aufstieg von Stephanopoulos in die obersten Ränge der amerikanischen Politik wird auf zwei Fähigkeiten zurückgeführt, die nicht oft in einer Person vereint sind. "Manche Menschen haben ihre Talente im Kommunikationsbereich, andere bei Sachfragen. George ist auf beiden Gebieten talentiert, und das ist äußerst selten", schrieb Mandy Grunwald, Werbedirektorin derClinton/ AMERIKA DIENST 6 Gore-Wahlkampagne, in einem Artikel der Los Angeles Times. Stephanopoulos steht in dem Ruf, während der Präsidentschaftswahlkampagne entscheidend dazu beigetragen zu haben, eine möglicherweise negative Berichterstattung über Clinton in den bedeutenden Zeitungen und Fernsehsendungen verhindert zu haben. Berichten zufolge rief er Zeitungsherausgeber und Fernsehredakteure an und überzeugte sie, daß die in Frage kommenden Berichte nicht fair seien und noch weitere Mängel aufwiesen. Stephanopoulos leitete darüber hinaus die Ausarbeitung von Clintons Wirtschaftsplan, der ein breites öffentliches Echo auslöste, sowie die Kommunikationsstrategie, die die Kandidaten der Demokraten in eine Vielzahl von beliebten Fernsehprogrammen und sogenannten 'Talkshows" brachte. Stephanopoulos spielte auch eine Schlüsselrolle bei der Planung der Stategie, deren sich die Demokraten auf ihrem Konvent im Juli 1992 bedienten, um das Bild der Nation von Clinton zu ändern. Als Sohn und Enkel griechisch-orthodoxer Priester hatte Stephanopoulos früher einmal in Betracht gezogen, selbst Priester zu werden. "Bis ich vierzehn wurde, hatte ich immer vor, Priester zu werden", sagte er in einem Interview mit der Los Angeles Times. Das Leben in einer geistlichen Familie ist "ein gutes Training für das öffentliche Leben", erklärte er. "Man mu ß lernen, jeden gleich zu behandeln. Man sieht die Menschen in Momenten höchsten Glücks und größten Unglücks. Man muß lernen, ihnen zuzuhören." Der Präsidentensprecher mit den braunen Augen wird von seinen Landsleuten griechischer Abstammung vergöttert. "Wann immer ich mit einem in der Bundeshauptstadt Washington lebenden Griechen spreche, ist George Stephanopoulos das erste Thema, das er anspricht", äußert George Savidis, Direktor für Öffent- Seite 1 �lichkeitsarbeit der amerikanisch-griechischen Vereinigung für Fortschritte im Bildungswesen (American Hellenic Educational Progressive Association), der ältesten und größten griechisch-amerikanischen Vereinigung des Landes. 1988 war Stephanopoulos stellvertretender Kommunikationsdirektor der Wahlkampagne der Demokraten für Dukakis und Bentsen. "Ich mußte einfach für Michael Dukakis arbeiten", erklärte Stephanopoulos in einem Zeitschrifteninterview. "Die ganze griechische Gemeinde war so stolz auf ihn - und er war Demokrat". In der Wahlnacht gab es in Griechenland, in dem kleinen Dorf auf dem Peloponnes, aus dem Stephano- Später gehörte Stephanopoulos dem Stab von Ripoulos' Vorfahren stammen, eine Jubelfeier, als die chard Gephardt, dem Fraktionsführer der Mehrheit im Nachricht von Clintons Wahlsieg eintraf. Repräsentantenhaus, an und wurde dessen geschäftsführender Manager für diese Kammer. Gephardt lobte Der in Fall River (Massachusetts) geborene Stephano- das diplomatische Geschick von Stephanopoulos und poulos wuchs in Rye (New York) und Orange Village, erinnert sich: "Die Menschen mochten ihn sofort... Er einer Vorstadt in Cleveland auf. Zur Zeit leben seine arbeitete zehn Stunden am Tag, sieben Tage in der Eltern in New York, wo sein Vater Dekan der Dreifaltig- Woche, verfolgte den Gesetzgebungsprozeß und keitskirche der griechisch-orthodoxen Erzdiözese ist. was am wichtigsten war - massierte das Ego der 435 Kongreßabgeordneten". Stephanopoulos und seine ältere Schwester Anastasia - eine heute 33jährige griechisch-orthodoxe Nonne 1991 begann Stephanopoulos seine Suche nach ei- spielten ihrer Mutter zufolge nie mit Spielzeug. Sie nem Präsidentschaftskandidaten, den er unterstützen "hatten immer Anteil daran, was gerade passierte", könnte. Er und Clinton verstanden sich sofort und lasen Zeitungen und Zeitschriften, erklärte sie in einem pflegen eine sehr enge Freundschaft. Clinton "konZeitschrifteninterview. In der High-School in Ohio zentrierte sich genau auf die Probleme, mit denen wir gehörte Stephanopoulos dem Ringkampfteam für die uns im Kongreß befaßten", erklärte Stephanopoulos in 48-Kilo-Gewichtsklasse an. "Das Ringen brachte ihm einen Zeitschrifteninterview. "Es gab dieses JahrDisziplin und Konzentration auf ein Ziel bei", so seine zehnt, in dem sich die Amerikaner in wirtschaftlicher Mutter. Hinsicht immer weiter spalteten: Die Reichen wurden noch reicher, die Armen noch ärmer, und alle anderen 1982 erhielt Stephanopoulos seinen Abschluß in Polimußten den Gürtel enger schnallen - und genau darauf tologie an der Columbia University in New York. Später konzentrierte er sich". war er als Verwaltungsassistent für Edward Feighan, einem Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus David Maraniss, Journalist bei der Washington Post, Ohio tätig, der Stephanopoulos als "Einmanndenkfa- ist der Ansicht, daß die Beziehungen zwischen Clinton brik" bezeichnete, dessen Rat "von unschätzbarem und Stephanopoulos eng bleiben werden. Er propheWert" sei. zeit, daß der junge Stratege im Weißen Haus weiterhin Anschließend studierte Stephanopoulos in England an der "Berater sein wird, den Clinton morgens als ersten der Universität Oxford, wo er - wie Clinton - ein und abends als letzten konsultiert und dazwischen Rhodes-Stipendiat war. Stephanopoulos machte sei- immer dann, wenn eine wichtige Entscheidung getrofnen Magister in Theologie am Balliol College in Oxford. fen werden muß." * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 6 �PORTRAT 10. Februar 1993 ERSTE STELLVERTRETENDE PRESSECHEFIN PRÄSIDENT CLINTONS BRINGT GELASSENHEIT UND HUMOR MIT Porträt von Dee Dee Myers WASHINGTON - (AD) - Als mitreisende Pressechefin im Wahlkampftross von Clinton und Gore während der Wahlkampagne 1992 wurde Dee Dee Myers von den begleitenden Journalisten wegen ihres Humors, ihrer Gelassenheit und Kaltblütigkeit in der Hitze des Gefechts respektiert. Diese Attribute werden sich auch in der neuen Tätigkeit als Stellvertretende Pressechefin und persönliche Referentin Präsident Clintons im Weißen Haus als nützlich erweisen. Sie ist die erste Frau, der dieser anspruchsvolle Posten im Rampenlicht der Öffentlichkeit übertragen wurde. Die 31 jährige Myers trat im Dezember 1991 in Clintons Stab ein, kurz bevor sich der damalige Gouverneurvon Arkansas täglich den bohrenden Fragen von Journalisten über angebliche außereheliche Affären und Versuche, sich dem Militärdienst während des Vietnamkriegs zu entziehen, ausgesetzt sah. sekonferenzen der neuen Administration ab. Stephanopoulos war Clintons wichtigster Sprecher während der Übergangsperiode. Im Wahkampf arbeiteten Myers und er eng zusammen. Zur Zeit beschäftigt sich Myers mit dem, was das Pressekorps des Weißen Hauses als das "Tick-Tack" bezeichnet - sie liefert einen Überblick über die voraussichtlichen Ereignisse des Tages. Darüber hinaus bleibt sie nach den Pressekonferenzen von Stephanopoulos bei den Reportern, um "übriggebliebene Fragen" zu beantworten. Trotz ihrer relativen Jugend hat Myers gründliche Erfahrung mit der Politik der Demokraten auf bundesstaatlicher, lokalerund nationaler Ebene vorzuweisen. Vor ihrem Eintritt in Clintons Wahlkampfteam im Dezember 1991 war sie Wahlkampfdirektorin des Bürgermeisters von San Francisco, Frank Jordan. Darüber hinaus war sie als Pressesprecherin im GouverneursDem Journalisten Edward Walsh von der Washington wahlkampf von 1990 der heutigen Senatorin Dianne Post zufolge bewies Myers Geschick bei der Reaktion Feinstein tätig. Zuvor diente sie als Pressesprecherin auf diese Beschuldigungen, die Clintons Hoffnungen des Bürgermeisters von Los Angeles, Tom Bradley, auf die Präsidentschaft zu zerstören drohten. Walsh und arbeitete in der nationalen Vorhut des Wahlkampfschrieb: "Sie macht sich rasch mit einer Materie teams von Gouverneur Michael Dukakis 1988. vertraut und verliert nicht ihre Gelassenheit. Die Reporter sehen das, und es bleibt nicht ohne Wirkung. Zum ersten Mal war sie ehrenamtlich beim Präsidentschaftswahlkampf des Vizepräsidenten Walter MonEs tut ihr und der Kampagne gut." dale im Jahr 1984 tätig. An der Santa Clara University Die Reporter bewunderten darüber hinaus ihren schel- erwarb sie 1983 einen B.A. in Politologie. menhaften Sinn für Humor - während einer längeren Myers zögerte, bevor sie den Posten in Clintons Clinton-Rede schlug sie einmal ein Rad für sie. Wahlkampfmannschaft annahm. Der Präsident war In einem Bruch mit vergangenen Gepflogenheiten hält ein unbekannter Gouverneur aus dem Süden, der in Myers Chef, der Kommunikationsdirektor des Weißen landesweiten Meinungsumfragen bei zwei Prozent Hauses George Stephanopoulos, die täglichen Pres- lag. "Zu jener Zeit erschien Bush als felsenfest, und ich AMERIKA DIENST 6 Seite 1 �wollte mich eigentlich nicht an einem weiteren Wahlkampf beteiligen", erklärte sie einer kalifornischen Zeitung. Sie fügte hinzu, "das Beste an diesem Posten ist, für Bill Clinton zu arbeiten. Er ist der klügste und optimistischste Mensch, dem ich jemals begegnet bin. Am * * Seite 2 letzten Abend des Wahlkampfs ... sagte ich zu ihm: 'Dachten Sie wirklich, daß Sie heute abend hier stehen würden'...? Und er antwortete: 'Oh ja, ich hatte immer die unerschütterliche Zuversicht, daß dies möglich ist.'" * * AMERIKA DIENST 6 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1993 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1993 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong><br />Clinton sendet Christopher auf eine Friedensmission in den Nahen Osten<br /><em>Erklärung des Präsidenten</em><br /><br />Christopher soll nächste Schritte im Friedensprozess sondieren <br /><em>Parteien weiterhin an Gesprächen interessiert</em><br /><br /><strong>2. Menschenrechte</strong><br />Clinton zeigt besonderes Interesse an UNO und Menschenrechten<br /><em>Erklärungen von Schifter, Blackwell und Abram</em><br /><br />US-Delegation bei UN-Menschenrechtskommission bringt Engagement Clintons zum Ausdruck<br /><em>Kurzporträt von Schifter, Blackwell und Abram</em><br /><br />UNO muss Kampf gegen Rassismus anführen<br /><em>Rede von Botschafter Blackwell</em> <br /><br />Die Vergewaltigungen in Bosnien<br /><em>von Botschafter Kenneth Blackwell</em><br /><br />Abram: Selbstbestimmung, nicht ethnischer Isolationismus<br /><em>Rede vor der Menschenrechtskommission</em><br /><br /><strong>3. Sozialhilfe</strong><br />Clinton verspricht Maßnahmen zur Sozialhilfereform<br /><em>Armut einkommensschwacher Arbeitnehmer soll beseitigt werden</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong> <br />Stephanopoulos: intelligent, wortgewandt, "nicht zu erschüttern" <br /><em>Neuer Sprecher des Weißen Hauses</em><br /><br />Erste Stellvertretende Pressechefin Clintons bringt Gelassenheit und Humor mit<br /><em>Porträt von Dee Dee Myers</em>