44 10 2223 https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/73eaa9fec5aa25d23fc661884f57762d.pdf acd2e17ee29b132256f64ac5280b356c PDF Text Text 14. Oktober 1982 40 INHALT i i INFORMATION 30. Jahrestag der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms DOKUMENTATION Reagan fordert Streichung der Meistbegünstigungsklausel für Polen - Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten Erklärung Präsident Reagans zum Welternährungstag - USA um weltweite Nahrungsmittel Sicherung bemüht HINTERGRUND Die Sowjetunion in der Krise - Dr. Richard Pipes Mitarbeiter des U.S. National Security Council Erneute Greuel in Afghanistan - Kommentar der Stimme Amerikas US-Staatssekretär schliesst Präventivkrieg des Westens aus DelegeKemplaren wird 9ebetei �14. Oktober 1982 40 30. JAHRESTAG DER GRÜNDUNG DES DEUTSCH-AMERIKANISCHEN FULBRIGHT-PROGRAMMS BONN - (AD) - In der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn fand am 4. Oktober 1982 ein Festakt aus Anlaß des 30. Jahrestages der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Austausch-Programms statt. In Anwesenheit von Senator J. William Fulbright sowie deutschen und amerikanischen Gästen würdigte Staatssekretär Dr. Hans Werner Lautenschlager im Namen des Auswärtigen Amtes die Bedeutung des Austausch-Programms für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. In seiner Rede, die unter das Motto "Begegnung und Austausch" gestellt war, unterstrich Staatssekretär Lautenschlager die gemeinsamen Grundwerte als "Nährboden und Garanten für die deutsch-amerikanische Freundschaft." Präsident Reagan sagte in einem Schreiben, das vom amerikanischen Botschafter Arthur F. Burns verlesen wurde: "Der dreißigste Jahrestag der Gründung des Fulbright-Programms in Deutschland ist ein wichtiger Meilenstein in Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Meilenstein in den traditionell verankerten geistigen und kulturellen deutsch-amerikanischen Bindungen." Er bezeichnete das deutsch-amerikanische Austausch-Programm als "das weltweit größte Programm", das er "ein Beispiel für die Stärke der deutsch-amerikanischen Beziehungen" nannte. Präsident Reagan erklärte weiter, "durch die Verbindungen, die wir zwischen unseren Institutionen hergestellt haben, erweitern und stärken wir dieses Verhältnis und die transatlantischen Bindungen." Er gratulierte 'der Kommission, ihren Freunden und allen, die ihr auf beiden Seiten des Atlantik verbunden sind.zu ihrem unermüdlichen Einsatz, der einer so wichtigen Zielsetzung dient." Charles Z. Wick, der Direktor des US-Informationsamtes (USIA) und persönlicher Beauftragter Präsident Reagans für den internationalen Studentenaustausch, sagte in einem Schreiben, das von Botschaftsrat Hans N. Tuch verlesen wurde: "An diesem bedeutungsvollen Tag können die Bürger der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten mit Stolz auf 30 Jahre erfolgreicher Arbeit der Fulbright-Kommission in Bonn zurückblicken." Wick unterstrich "die wesentliche Rolle (der Kommission) bei der Förderung und Durchführung des privaten akademischen Austausches" und nannte die Kommission "führend in der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Austauschvorhaben der einzelnen Länder." Er sprach der Kommission seine Glückwünsche "für 30 Jahre ausgezeichneter Arbeit" aus und wünschte ihr "eine erfolgreiche Zukunft." Die persönliche Grußbotschaft Präsident Reagans an die deutsch-amerikanische Fulbright-Kommission hat folgenden Wortlaut: "Der dreißigste Jahrestag der Gründung des Fulbright-Programms in der Bundesrepublik Deutschland ist ein wichtiger Meilenstein in den traditionell verankerten geistigen und kulturellen deutsch-amerikanischen Bindungen. Diese traditionellen Bindungen reichen für fast drei Jahrhunderte. In der Tat repräsentiert die nach deutschem Modell eingeführte Hochschulbildung in den Vereinigten Staaten eine Fortsetzung der europäischen Tradition. Diese Tra- - 2 - �Diese Tradition stand seit ihrem Beginn im Dienst der höchsten Bestrebungen der Menschheit - dem Erwerb von Wissen, Verstehen, Frieden und Freiheit. Das Fulbright-Programm mit der Bundesrepublik Deutschland ist weltweit das größte Programm und ein Beispiel für die Stärke der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Wenn die Fulbright-Kommission heute das dreißigjährige Jubiläum dieses akademischen Austauschprogramms feiert, dann nehmen wir das zum Anlaß, die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen entsprechend zu würdigen - einer Partnerschaft, die auf gegenseitigem Vertrauen und gemeinsamen politischen kulturellen und wirtschaftlichen Wertvorstellungen beruht. Durch den Austausch von Personen, durch die Verbindungen, die wir zwischen unseren Institutionen hergestellt haben, erweitern und stärken wir dieses Verhältnis und die transatlantischen Bindungen. Ich gratuliere der Kommission, ihren Freunden und allen, die ihr auf beiden Seiten des Atlantik verbunden sind, zu ihrem unermüdlichen Einsatz, der einer so wichtigen Zielsetzung dient." Die Grußbotschaft von USIA Direktor Charles Z. Wick an die FulbrightKommission in Bonn hat folgenden Wortlaut: "An diesem bedeutungsvollen Tag können die Bürger der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten mit Stolz auf 30 Jahre erfolgreicher Arbeit der Fulbright-Kommission in Bonn zurückblicken. Im Rahmen ihres Auftrags, das gegenseitige Verständnis zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk zu fördern, vermittelt die Kommission den Austausch von ungefähr 800 Fulbrightern pro Jahr. Sie spielt eine wesentliche Rolle bei der Förderung und Durchführung des privaten akademischen Austausches. Sie ist führend in der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei Austauschvorhaben der einzelnen Länder. In zunehmendem Maße erfahren die Programme der Kommission Unterstützung durch private Initiative, so bei Vorhaben auf dem multinationalen und dem fortbildenden Sektor, sowie im Austausch von Studenten, Lehrern und Wissenschaftlern zwischen unseren beiden Staaten< Die Kommission �Die Kommission kann nunmehr der Zukunft im Hinblick auf bisher bereits bewiesenen Ideenreichtum und großherzige Gesinnung von einer Position der Stärke aus entgegenblicken. Eingedenk der Tradition des wissenschaftlichen Austausches hoffen wir, daß die Kommission ihre Programmvorhaben weiterhin unter Berücksichtigung der Möglichkeiten gestalten wird, die sich aus unserer fortdauernden Partnerschaft ergeben. Die Kommission kann ihrer entscheidenden Rolle bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben dadurch gerecht werden, daß sie sich weiterhin um gegenseitiges Verständnis zwischen der kommenden Generation von Führungspersönlichkeiten in unseren beiden Staaten bemüht. Ich bin heute im Geiste bei Ihnen und spreche der Fulbright-Kommission meine Glückwünsche für 30 Jahre ausgezeichneter Arbeit aus und wünsche ihr eine erfolgreiche Zukunft." + + + + + - 4 - �1 ä m l] 4 A^ Li* 1 ^T*Til'ijjX'^iliiL4 L*XIJ 1 United States Information Service Embassy of the United States of America 14. Oktober 1982 40 REAGAN FORDERT STREICHUNG DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL FÜR POLEN - Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten - SANTA BARBARA, KALIFORNIEN - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunkansprache an das amerikanische Volk am 9. Oktober 1982 die Streichung der Meistbegünstigungsklausel im Handel mit Polen als Vergeltung für das Verbot der polnischen Gewerkschaft Solidarität angekündigt. Reagan warnte das polnische Regime, daß er noch weitere Schritte unternehmen könne, wenn die Militärdiktatur ihre, wie er sagte "Verfolgung" des polnischen Volkes fortsetze. Washington, so teilte der amerikanische Präsident weiter mit, stehe in "dringenden" Konsultationen mit den Verbündeten über mögliche Reaktionen auf die Maßnahme in Polen. Der Stellvertretende Pressesprecher des Weissen Hauses, Larry Speakes, erklärte vor Korrespondenten, die Maßnahmen des Präsidenten würden es Polen erschweren, seine Produkte in den Vereinigten Staaten abzusetzen und harte Währung zu verdienen. Die angekündigte Maßnahme ist die dritte Sanktion seit Verhängung des Kriegesrechtes in Polen durch das Militärregime im Dezember vorigen Jahres. Im Dezember 1981 und im Juni 1982 hatte Reagan unter anderem die Aussetzung von Flugrechten, Fischereiprivilegien sowie eine Aussetzung amtlicher Kredite und Bürgschaften verkündet. D. humanitäre Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die humanitäre Hilfe für das polnische Volk bleibt von den Sanktionen unberührt. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Meine amerikanischen Mitbürger! Gestern hat die polnische Regierung, eine Militärdiktatur, einen weiteren tiefgreifenden Schritt in ihrer Verfolgung des eigenen Volkes unternommen. Sie erklärte Solidarität, die Organisation der arbeitenden Männer und Frauen in Polen, ihre freie Gewerkschaft, als illegal. Ich weiß, Polen ist ein weit von uns entfernt liegendes Land in Osteuropa. Und doch ist diese Maßnahme eine Sache tiefer Besorgnis für das ganze amerikanische Volk und die freie Welt. Seit der brutalen Verhängung des Kriegsrechtes im Dezember vorigen Jahres haben die polnischen Behörden der Welt versichert, daß sie an einer echten Aussöhnung mit dem polnischen Volk interessiert seien. Aber die gestrige Maßnahme des polnischen Regimes enthüllt die Hohlheit seiner Versprechungen. Indem es die Solidarität, eine freie Gewerkschaftsorganisation, der eine überwältigende Mehrheit der polnischen Arbeiter und Bauern angehört, als ungesetzlich erklärt, hat das polnische Regime deutlich gemacht, daß es niemals die Absicht hatte, eines der grundlegendsten Menschenrechte wieder einzusetzen - das Recht, einer freien Gewerkschaft anzugehören. Die sogenannte "neue Gewerkschaftsgesetzgebung", in deren Rahmen dieser Rückschritt ergriffen wurde, soll angeblich ein Ersatz für eine Struktur und einen Rahmen zur Schaffung freier Gewerkschaften in Polen sein. Aber die freie Welt kann das nur als ein Täuschungsmanöver betrachten. Es liegt auf der Hand, daß solche Gewerkschaften, sollten sie gegründet werden, nichts weiter als ein verlängerter Arm der kommunistischen Partei in Polen sein werden. Die polnischen - 2 - �Die polnischen Militärfülrer und ihre sowjetischen Hintermänner haben gezeigt, daß sie weiterhin die Hoffnungen und Wünsche der Mehrheit des polnischen Volkes zertreten werden. Amerika kann angesichts dieser jüngsten Drohungen der Repression und Akten der Repression durch die polnische Regierung nicht untätig beiseite stehen. Ich leite daher heute Schritte ein, um so rasch wie möglich die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel für Polen zu erreichen. Dies wird zu einer Erhöhung der Zölle für polnische Fertigwaren führen, die nach den Vereinigten Staaten exportiert werden, und damit die Menge dieser Güter, die in der Vergangenheit importiert wurden, verringern. Das polnische Regime sollte wissen, daß wir aufgrund dieser weiteren Repression in Polen bereit sind, weitere Schritte zu ergreifen. Wir führen auch dringende Konsultationen mit unseren Verbündeten über Schritte, die wir als Reaktion auf diese jüngste Gewalttat gemeinsam unternehmen könnten. Wenn ich diese Schritte unternehme, dann möchte ich gleichzeitig, wie in der Vergangenheit, klarmachen, daß sie sich nicht gegen das polnische Volk richten. Wir werden der Bevölkerung Polens weiterhin durch Organisationen wie den Katholischen Hilfsdienst und CAFE humanitäre Hilfe zukommen lassen, wie wir das seit Verhängung des Kriegsrechts getan haben. Und ebenso stehe ich zu meinem früheren Angebot, Wiederaufbauhilfe zu leisten, um der polnischen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, wenn Warschau dem polnischen Volk seine Menschenrechte wiedergibt. Es gibt Leute, die sagen, die Maßnahmen der polnischen Regierung bedeuteten das Ende der Solidarität. Ich möchte das niemals glauben. Die Leute, die Polen gut kennen, sind der Meinung, daß,solange die Flamme der Freiheit in den Herzen der polnischen Männer und Frauen so hell und intensiv brennt wie heute, der Geist der Solidarität in Polen eine lebendige Macht seinwird - Sicherlich muß �Sicherlich muß es allen klar sein, daß Polen, solange die Militärbehörden in Warschau nichts tun, um die Solidarität wieder auf ihren rechtmäßigen und hart erkämpften Platz in der polnischen Gesellschaft einzusetzen, weiterhin von Bitterkeit, Entfremdung, Instabilität und Stagnation heimgesucht werden wird. Jemand hat gesagt: Wenn einem die Freiheit verwehrt wird, dann wird allen die Freiheit verwehrt. Der heutige Kampf um die Herzen und Hirne der Menschen basiert auf einer ganz einfachen Frage: Ist der Mensch geboren, um frei zu sein oder um Sklave zu sein? In einem Land nach dem anderen haben die Menschen seit langem die Antwort auf diese Frage gefunden. Wir sind aus göttlichem Recht frei. Wir sind Herr unseres Schicksals, und wir schaffen Regierungen nach unserem Belieben. Jene, bei denen es anders ist, begehen ein Verbrechen und eine Sünde gegen Gott und die Menschen. Es kann nur einen Weg aus dem heutigen Morast in Polen geben; und das ist der, daß das Militärregime zu seinen eigenen Grundsatzerklärungen steht - selbst angesichts des schweren Drucks von außen durch die Sowjetunion das Kriegsrecht aufzuheben, Lech Walesa und seine Kollegen freizulassen,die heute im Gefängnis schmachten, und erneut mit der Suche nach einem sozialen Frieden beginnen durch einen mühsamen aber echten Prozeß des Dialogs und der Aussöhnung mit der Kirche und der Solidarität. Ich schließe mich meinen Landsleuten, einschließlich der Millionen von Amerikanern polnischer Abstammung, in dem Gebet an um eine baldige Rückkehr auf den Pfad der Mäßigung und persönlichen Freiheit in Polen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Ich werde nächste Woche wieder zu Ihnen sprechen. Laßt Polen Polen sein. Gott segne Sie. + + + + + �14. Oktober 1982 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS ZUM WELTERNÄHRUNGSTAG • USA um weltweite Nahrungsmittel Sicherung bemüht • WASHINGTON - (AD) - In einer am 6. Oktober 1982 veröffentlichten Erklärung zum "Welternährungstag", der am 16. Oktober 1982 auf das Problem der begrenzten Nahrungsmittel Vorräte für die Weltbevölkerung aufmerksam machen soll, unterstrich Präsident Reagan, daß die Vereinigten Staaten durch hohe Produktion, angemessene Vorratshaltung und Versorgung der Weltmärkte mit ihren landwirtschaftlichen Produkten das ihre zur Versorgung der Weltbevölkerung beitragen werden. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Nahrung ist die Grundlage allen Lebens. Zu den obersten Prioritäten eines jeden Staates gehört es, eine angemessene und verläßliche Versorgung mit Nahrungsmitteln zu erreichen und aufrechtzuerhalten. Die Vereinigten Staaten haben stets das Prinzip verfolgt, daß ein Staat für seine Stärke auch einer starken landwirtschaftlichen Grundlage bedarf. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: £-85432 �Grundlage bedarf. Aus unserer Siedlerbewegung im Westen erwuchs ein solides landwirtschaftliches System, das sich auf die Vorstellung vom privaten Unternehmertum und auf die Vorherrschaft des unabhängigen Familienbetriebes gründet. Ergebnis war ein System der Nahrungsmittel Produktion, das ohne Schwierigkeiten in der Lage ist, unsere eigene Bevölkerung zu versorgen und zugleich den Erfordernissen gerecht zu werden, die von draußen herangetragen wurden. Nicht alle Staaten sind mit den landwirtschaftlichen Grundlagen gesegnet, wie sie Amerika hat, aber in vielen Ländern gibt es auch nicht die Anreize, die für den Betrieb einer solch erfolgreichen Landwirtschaft nötig sind. Die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, daß zwischen 400 und 500 Millionen Menschen - vor allem in der Dritten Welt - aus Gründen der Armut an Unterernährung leiden. Das amerikanische Volk weiß sich seit langem dazu verpflichtet, in Zeiten der Not die Gaben und die Technologie seiner Landwirtschaft mit anderen Ländern zu teilen. Wir haben über 30 Milliarden Dollar an Nahrungsmittelhilfe zur Verfügung gestellt, dazu weitere 10 Millionen Dollar für ii Transport, seit das Programm Nahrungsmittel für den Frieden" ins Leben gerufen wurde. Zudem waren Tausende von Landwirtschaftsexperten tätig, wurde eine Vielzahl von Ausbildungsprogrammen angeboten und die Ergebnisse unserer umfangreichen Agrarforschung zugänglich gemacht. Die Vereinigten Staaten tragen zudem das ihre bei, die weltweite Nahrungsmittelsicherung zu verbessern, indem bei Produktion und Reserveeinlagerung ein hohes Niveau beibehalten wird und ihre landwirtschaftlichen Produkte auf dem Weltmarkt zur Verfügung gestellt werden, damit andere Länder auf diese Weise ihren Bedarf an Nahrungsmitteln befriedigen können. Wir sind nicht die einzigen, die die Aufmerksamkeit auf die Probleme des Hungers in der Welt lenken, über 100 Staaten haben sich voriges Jahr daran beteiligt, den ersten Welternährungstag zu begehen. Und wir grüßen insbesondere die Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO), die - 2 - �(FAO), die am diesjährigen Welternährungstag auf 37 Jahre engagierter Tätigkeit für die Beseitigung von Hunger und Unterernährung zurückblickt. Wir wollen unsere gemeinsamen Anstrengungen fortsetzen, die Ursachen für die Ernährungsprobleme der Welt ausfindig zu machen und uns tatkräftig um ihre Lösung zu bemühen. Zu diesem Zweck hat der Kongreß der Vereinigten Staaten erneut durch eine gemeinsame Erklärung reagiert, die den 16. Oktober 1982 zum Welternährungstag proklamiert. Daher proklamiere ich, Ronald Reagan, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, den 16. Oktober 1982 zum "Welternährungstag" und rufe die Bürger der Vereinigten Staaten dazu auf, diesen Tag mit den entsprechenden Feierlichkeiten und Tätigkeiten zu begehen. + + + + + - 3 - �14. Oktober 1982 40 DIE SOWJETUNION IN DER KRISE - Dr. Richard Pipes - Mitarbeiter des U.S. National Security Council Nachfolgend sind Auszuege aus einem Vortrag, den Richard Pipes am 5. Oktober 1982 im Amerika Haus Koeln gehalten hat - (AD) - .... Die Sowjetunion befindet sich heute in einer echten Krise. Sie leitet sich von der Tatsache her, dass das vor 50 Jahren errichtete stalinistische System nicht mehr laenger funktioniert, dass es ruecksichtslos von elementaren Kraeften unterlaufen wird, die zu integrieren es sich straeubt, die es aber auch nicht auszuschalten vermag. Es ist in erster Linie eine Krise der Produktivkraefte der Wirtschaft, gleichzeitig aber auch eine Krise des politischen Systems und des imperialen Staatsaufbaus. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass in der gesamten sowjetischen Gesellschaft ein Unbehagen um sich greift selbst unter der herrschenden Elite, der sogenannten Nomenklatura: das allgegenwaertige Gefuehl, dass "es so nicht weitergehen koenne". Das erinnert sehr an die Grundstimmung in der russischen Gesellschaft Mitte des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, am Vorabend grosser Ereignisse. Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich moechte hier das Wesen der sowjetischen Krise kurz unter den Gesichtspunkten der Wirtschaft, der Politik und des imperialen Regimes beschreiben, um dann deren moegliche Loesung und die Rolle zu skizzieren, die die Politik des Westens in diesem Prozess spielen kann. I. Die Wirtschaftliche Krise Dass die Wirtschaft der Sowjetunion in Schwierigkeiten steckt, ist selbst jedem noch so fluechtigen Zeitungsleser bekannt. Das sagen sowjetische Behoerden und das bestaetigen die Sowjetexperten im Westen. Der Rueckgang des Wachstums der sowjetischen Wirtschaft laesst sich mit Zahlen belegen: Sie zeigen, dass das Bruttosozialprodukt, das in den fuenfziger Jahren mit einer durchschnittlichen Jahresrate von sechs Prozent zugenommen hatte, von da an stetig bis auf nunmehr zwei Prozent zurueckgegangen ist, das heisst auf ein Drittel des frueheren Wertes. Vorausberechnungen amerikanischer Fachleute lassen den Schluss zu, dass das Wachstum des sowjetischen Bruttosozialprodukts noch in diesem Jahrzehnt auf weniger als zwei Prozent zurueckgehen wird. Die Wirtschaft der Sowjetunion kann, so wie sie gegenwaertig organisiert ist, den Anforderungen der Militaers nur auf Kosten des Verbrauchs und durch eine drastische Senkung der Wachstumsrate der Kapitalgueterinvestitionen genuegen - Massnahmen, die nicht ohne groessere langfristige soziale und wirtschaftliche Folgen bleiben koennen. Der Hauptschuldige an diesen unheilkuendende Zahlen ist die niedrige Produktivitaet. Heute, 65 Jahre nach der Revolution und nach ungeheuren Opfern an Menschenleben, durch die die Sowjetunion hoffte, mit den Vereinigten Staaten als Industriemacht mindestens gleichziehen zu koennen, produziert der sowjetische Arbeiter noch immer lediglich zwei Fuenftel dessen, was sein amerikanischer Kollege produziert - - 2- �d.h., im Grunde nicht viel mehr, als um das jähr 1900, als Sergej Witte die Industrialisierung Russlands einleitete. Doch 1900 war die niedrigere Arbeitsproduktivitaet in der Industrie fuer Russland kein ernstes Problem, weil das Land damals in Gestalt der zahllosen, arbeitsuchenden Bauern ohne eigenen Grund und Boden ueber ein praktisch unerschoepfliches Reservoir an billigen Arbeitskraeften verfuegte. Heute ist dies ein sehr ernstes Problem, leidet die Sowjetunion doch infolge sinkender Geburtenraten unter Arbeitskraeftemangel. Ich lasse es hier mit dem Hinweis bewenden, dass die Erwerbsbevoelkerung in den siebziger Jahren um nahezu 20 Millionen zunahm, waehrend in diesem Jahrzehnt keine zehn Millionen hinzukommen werden. Eine Steigerung der sowjetischen Produktion kann deshalb nicht mehr laenger durch Erhoehung der Zahl der Erwerbstaetigen erzielt werden, sonder erfordert Verbesserungen der Leistungsfaehigkeit; solche aber sind nirgends zu beobachten. Die Einfuehrung moderner Maschinen aus dem Westen in der Aera Breschnew hat keine allgemeine Steigerung der Produktivitaet in der Industrie bewirkt. Das gleiche gilt fuer die Landwirtschaft: Die Regierung Breschnew hat in den letzten 17 Jahren mehr Kapital fuer die Modernisierung der Landwirtschaft aufgewandt als alle vorausgegangen Regierungen seit 1917 zusammengenommen - wiederum ohne das erstrebte Ergebnis. Es gibt viele Gruende fuer die niedrige Produktivitaet in der Sowjetunion. Die uebermaessige Konzentration der Entscheidungsprozesse ist einer von ihnen; die Ueberbewertung der politischen Loyalitaet gegenueber der professionellen Kompetenz bei der Berufung von Managementkraeften ist ein anderer, der sich aeusserst schaedlich auswirkt. Der Hauptgrund aber fuer die niedrige Produktivitaet ist, alles in allem genommen, in der Haltung der Bevoelkerung der Sowjetunion zu finden. Verallgemeinernd laesst sich sagen, dass der Mensch entweder aus Angst oder aus Hoffnung arbeitet: weil er befuerchtet, eine Degradierung zu erleiden, oder weil er wuenscht, seinen Status zu verbessern. Die stalinistische Wirtschaft stuetzte sich in der Hauptsache auf das Prinzip der Angst. Stalin griff damit - 3 - �auf die Motivierung zurueck, die in Russland zur Zeit der Leibeigenschaft bestanden hatte und darin bestand, Faulheit und Leistungsschwaeche bei den Bauern mit Hunger und bei den Industriearbeitern mit Einkerkerung zu bestrafen. Stalins Nachfolger haben den Apparat des wirtschaftlichen Terrors weitgehend abgebaut, ohne ihn allerdings durch ein System sinnvoller Anreize zu ersetzen mit dem Ergebnis, dass sich die sowjetischen Arbeiter und Bauern von heute nicht mehr fuerchten, aber auch keinen Anlass haben, groessere Leistungen zu erbringen....Der in der Sowjetunion zu beobachtende Rueckgang der Produktivitaet erweist sich letzten Endes als nichts anderes als die Rache der modernen Leibeigenen an ihrem Herren, dem Staat. ...Neben der staatlichen Wirtschaft entwickelt sich eine umfangreiche "zweite Wirtschaft". Sie zeigt sich in mehrfacher Gestalt. Die produktivste Form besteht aus frei gegruendeten Partnerschaften von Arbeitern und Bauern unter gewaehlten Vorstehern, die sich den staatseigenen Unternehmen verpflichten und die erzielten Gewinne unter ihren Mitgliedern aufteilen. Das ist natuerlich nichts anderes als das traditionelle russische Artel. In der Industrie bezeichnet man diese modernen Artel-Arbeiter als Schabaschniki, das heisst als Freizeit- oder Schwarzarbeiter. Eine besonders wichtige Rolle spielen sie auf dem Bausektor, wo sie, von vielen beneidet, in dem Ruf stehen, hochgualifizierte Arbeit zu leisten: Diese "freien Mitarbeiter", die ihre Arbeitsplaetze in den staatseigenen Betrieben aufgegeben haben, arbeiten bis zu 15 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche, und sie verdienen vier- bis fuenfmal so viel, wie normale Bauarbeiter in staatlichen Betrieben. In manchen Fabriken ist es den Arbeitern gestattet, Freiwilligenbrigaden zu bilden, die nicht nach den Einheitsloehnen fuer die Erfuellung der Norm, sondern nach am Produktionsergebnis orientierten Sondersaetzen bezahlt werden. In diesen Arbeitsbrigaden soll die Produktivitaet doppelt so hoch sein, wie unter den normalen Arbeitern. Solche Arbeitsgruppen sind ebenfalls auf dem Bausektor weit verbreitet, spielen aber auch in der �Fertigungsindustrie und im Transportwesen eine Rolle. Arbeitsbrigaden dieser Art und Schabischniki erbringen heute in der Sowjetunion nahezu zwei Fuenftel aller Bauleistungen. In der Landwirtschaft ist die Ueberlegenheit privater Betriebsformen besonder augenfaellig. Auf drei Prozent der Anbauflaeche, die die Landarbeiter frei bewirtschaften duerfen, produzieren sie nahezu ein Drittel der gesamten Gemueseernte der Sowjetunion; das gleiche gilt fuer Fleisch und fuer Milchprodukte. Die Produktivitaet betraegt etwa das Achtfache der Produktivitaet auf dem staatlichen Sektor - und das trotz der Tatsache, dass diese Freizeitbauern hinsichtlich der Beschaffung von Futter, Duengemitteln und Geraetschaften vollkommen von der ihnen nicht gerade wohlgesonnenen Kolchosbuerokratie abhaengen. In den letzten Jahren erwies sich in der Landwirtschaft die sogenannte normenfreie Anbindung - Zusammenschluesse von Kolchosarbeitern, die nicht fuer die Erfuellung von Normen, sondern fuer die tatsaechlich eingebrachte Ernte bezahlt werden - als eine weitere erfolgreiche Neuerung. Die Kombination aus freiem Zusammenschluss und Gewinnstreben fuehrt in allen Zweigen der sowjetischen Wirtschaft zu ausserordentlichen Ergebnissen. Trotz der solchermassen erwiesenen Leistungsfaehigkeit behindern die Buerokraten den privaten Sektor und suchen ihn abzuschnueren, haengt doch ihr eigenes Ueberleben von der Aufrechterhaltung des status guo ab, das heisst vom Fortbestand eines Wirtschaftssystems, in dem politische Sicherheitserwaegungen die hoechste Rangstufe einnehmen. Eine der Tragödien des zeitgenoessischen Russland besteht darin, dass seine herrschende Elite ein tiefverwurzeltes Interesse an wirtschaftlicher Ineffizienz hat - ein Phaenomen, das ohne Parallele in der Weltgeschichte sein duerfte. II. Die Politische Krise _Die politische Krise, die die Sowjetunion gegenwaertig durchmacht, ruehrt von der Unfaehigkeit der herrschenden Schicht, der - 5 - �Nomenklatura, her, die Bevoelkerung davon zu ueberzeugen, dass sie ein verlaesslicher Verwalter und wahrer Hueter der nationalen Interessen ist. Je mehr der Zweifel hieran um sich greift, umso groesser wird die Kluft, die die Machthaber von den Beherrschenden trennt, und umso schwerer faellt es der Regierung, die Bereitschaft zur Mitarbeit zu wecken - sei es durch Drohungen oder durch Versprechen. Es gibt ein russisches Bonmot, das die derzeitigen Verhaeltnisse in der Sowjetunion treffend umreisst, wenn es von einer Lage spricht, in der "die Regierung nicht kann und das Volk nicht will". Diese Vertrauenskrise hat wenig mit der Erosion der kommunistischen Ideologie zu tun. Die kommunistische Ideologie hatte in der Sowjetunion noch zu keiner Zeit grossen Zulauf. Sie vermochte die Unterstuetzung einer breiten Oeffentlichkeit nur in dem Masse zu gewinnen, in dem ihren Verfechtern deren Identifizierung mit dem Nationalismus gelang: das heisst in dem Masse, in dem sich die kommunistischen Machthaber ueberzeugend als Vorkaempfer der nationalen Bedrohung der Russen zu praesentieren verstanden. Das vermochte sie am ehesten, wenn sie "gegen auslaendische Feinde" kaempften - manchmal echte Feinde, haeufiger aber noch Feinde, die sie eigens fuer diesen Zweck kuenstlich konstruiert hatten. Das Problem der derzeitigen Machthaber besteht deshalb darin, dass heute nicht nur die Intelligenz sonder auch das Volk insgesamt immer staerker an ihrer Tuechtigkeit und Glaubwuerdigkeit zu zweifeln beginnt. Zentrale Ursache dieser Entwicklung ist die Korruption selbst unter hoechsten Funktionaeren. Allen Berichten nach zu urteilen, breitet sich das Krebsgeschwuer der Korruption, das frueher nur oertlich eng umgrenzt auftrat, allmaehlich auf das ganze Sowjetsystem aus. Die Folge ist, dass ohne Bestechung nichts mehr erworben oder erreicht werden kann. Die gesetzwidrige und die institutionalisierte Korruption in Form von Sonderprivilegien fuer die Mitglieder der Nomenklatura vergiften die gesamte Atmosphaere. Sie veranlassen das Volk, jene, die Macht ueber es besitzen, als ein Pack von Parasiten anzusehen, die - 6- �ausschliesslich auf die Befriedigung ihrer privaten Erfordernisse und Wuensche aus sind. Der Zorn, den dieses Gefuehl ausloest, ist leicht zu verstehen. In Polen war es die um sich greifende Korruption, die vor drei Jahren durch die beharrliche Aufklaerungsarbeit der Solidaritaet in der Oeffentlichkeit bekannt wurde, die die Flammen der Rebellion unter den Arbeitern anderer Auffassung im ganzen Volk verbreiten half. Und tatsaechlich, welche Art von Achtung konnte das polnische Volk fuer eine Regierung hegen, deren Vertreter in der Folgezeit in grosser Zahl unter der Beschuldigung der Bestechlichkeit und des Diebstahls in Haft genommen wurden, darunter der Ministerpraesident, 18 Minister, sieben stellvertretende Ministerpraesidenten und 56 Ministerstellvertreter - ganz zu schweigen von vielen anderen Angehoerigen der Parteihierarchie. Die Korruption hat sich in der Sowjetunion von einer laestigen Lappalie, die die Gesellschaft diskret zu uebersehen geneigt war, zum offenen Skandal ausgeweitet. Selbst die Miliz, angeblich Hueter von Gesetz und Ordnung, soll bis zum Hals in verbrecherische Machenschaften verwickelt sein. Dieser Sachverhalt diskreditiert die Regierung in den Augen selbst noch so unpolitischer Buerger und nimmt ihr jedes moralische Recht, von diesen buergerliches Pflichtbewusstsein und persoenliche Opferbereitschaft zu verlangen. Die Folgen sind verheerend - besonders unter der Jugend, deren Gleichgueltigkeit gegenueber staatlichen Erfordernissen und deren Zynismus den Behoerden Anlass zu groesster Sorge bieten. Die Angehoerigen der russischen Intelligenz sowohl in der Sowjetunion als auch in der Emigration beurteilen die Regierung auch nach ihrer Faehigkeit, den nationalen Interessen zu dienen. In dieser Frage gibt es zwei klar abgegrenzte Denkschulen, die in vieler Hinsicht den vorrevolutionaeren Tendenzen der Slawophile und der Westorientierung gleichen. Beide stimmen darin ueberein, dass sich die Sowjetregierung gegenueber den nationalen Erfordernissen sehr gleichgeltig verhaelt. Der Streit zwischen beiden Richtungen konzentriert sich auf die Frage der Beziehung Sowjetrusslands zum - 7 - �Westen, wobei die eine Gruppe behauptet, alle Schwierigkeiten des Landes kaemen vom Einfluss des Westens, waehrend die andere argumentiert, dass sie im Gegenteil von der unzureichenden Verwestlichung Russlands herruehren. Die Westglaeubigen sind im Ausland wohl bekannt, weil sie lange Jahre hindurch Ziel schwerer staatlicher Verfolgung waren. Es reicht, wenn ich hier erklaere, dass sie das Sowjetregime als Reincarnation des moskowitischen Russland ansehen und einen Ausweg aus dessen selbstverschuldeter Krise ohne ernsthafte Anstrengungen zur Zivilisierung der Massen durch Wiedererweckung der Achtung vor den Menschenrechten und vor der Rechtsstaatlichkeit, fuer undenkbar erachten. Weniger bekannt ist im Ausland die Gruppe der gemeinhin als Russophile bezeichneten Anhaenger der gegensaetzlichen Meinung. Die Haltung der Russophilen beruht auf der Praemisse, der Kommunismus sei dem Geist der Russen und den historischen Traditionen Russlands fremd, da es sich um eine Krankheit westlicher Herkunft handele, mit der eine entwurzelte Intelligenz das Land infiziert habe. Um ihre These zu stuetzen, idealisieren die Russophilen die vorrevolutionaere Zeit. Die hauptsaechlichen Organe dieser Bewegung, die junge Garde zum Beispiel, veroeffentlichen einen breiten Strom von Essays, Romanen und wissenschaftlichen Monographien, die erfuellt sind mit einer Nostalgie fuer die russische Vergangenheit und einer kaum verhohlenen Verachtung fuer Auslaender, insbesondere fuer die Juden. Einige von ihnen scheuen sich nicht, zu behaupten, das russische Volk sei anderen Voelkern von seiner Veranlagung her ueberlegen, wie dies vor einem Jahrhundert auch Fjodor Dostojewski meinte. Die sowjetischen Machthaber nahmen die russophilen Tendenzen unter ihre eigenen Fittiche - wahrscheinlich deshalb, weil sie diese fuer gefaehrlicher halten als die Westorientierung und weil sie es sich nicht leisten koennen, sich rechts ueberholen zu lassen. Das KGB hat eine besondere Vorliebe fuer die Russophilen, deren Ideologie die Ausmerzung aller westlichen - 8- �Einfluesse aus dem sowjetischen Leben gebietet - eben jener Einfluesse, die die politische Polizei als verantwortlich fuer den gefaehrlichsten Trend im ganzen Lande haelt: die "Verbrauchshoerigkeit", die ihrer Auffassung nach den Anstoss gibt nicht nur zur Korrumpierung derjenigen, die Macht in Haenden halten, sondern auch zur Entfremdung der Jugend. Der Nationalismus gefaehrdet das Sowjetregim auch noch auf andere Art und Weise. Die Sowjetunion ist ein multinationales Imperium, in dem die Russen lediglich knapp mehr als die Haelfte der Bevoelkerung stellen. Sie und die beiden anderen slawischen Voelker - die Ukrainer und die Weissrussen - haben nach 1917 so schwere Traumata erlebt, dass sie sich nicht mehr in ausreichendem Masse fortpflanzen. Wie koennten sie auch angesichts der Tatsache, dass die Durchschnittsrussin im Lauf ihres Lebens schaetzungsweise zehn Abtreibungen vornehmen Laesst. Das Problem wird noch verstaerkt durch den Mangel an Maennern slawischer Herkunft, der offensichtlich auf die hohen Raten an Alkoholikern, Alkoholvergiftungen und Betriebsunfaellen zurueckzufuehren ist. 3uengste Volkszaehlungen deuten darauf hin, dass die Russen bis Ende dieses Jahrhunderts unter der Jugend des Landes eine kleine Minderheit sein werden, waehrend die muselmanischen zentralasiatischen Republiken allein voraussichtlich 40 Prozent der sowjetischen Jugend stellen werden. Was eine derartige Verlagerung des demographischen Gleichgewichts fuer die geographische Verteilung der Erwerbsbevoelkerung und die voelkische Zusammensetzung der Sowjetarmee - ganz zu schweigen fuer die moralische Haltung der russischen Bevoelkerung - bedeuten wird, kann man sich gut vorstellen. III. Die Imperiale Krise _Das sowjetische System hat einen immanenten Hang zu imperialistischer Expansion - zum grossen Teil deshalb, weil der Nomenklatura eine legitime politische Basis abgeht, so dass sie sich nur durch Ausweitung ihrer Machtbasis halten kann. Dieser Sachverhalt wurde von - 9- �Professor Michael Voslensky bewundernswert dargelegt, als er schrieb: "Der expansionistische Drang (der Sowjetunion) ist direkter Ausdruck der Charakteristika des Systems, vor allem aber des Klassencharakters des Sowjetstaats. Die Politik der Sowjetunion ist expansionistisch, weil die politische Macht die einzige Basis der herrschenden Klasse darstellt. Die Nomenklatura laesst sich mit der Unternehmerklasse im Westen vergleichen. Auch diese Klasse ist expansionistisch, wenn auch nur auf dem Gebiet der Wirtschaft. Die Klassenbasis der Bourgoisie ist das Eigentum und ueber das Eigentum gewinnt sie politischen Einfluss. Die Klassenbasis der Nomenklatura ist dagegen die politische Macht; sie erwirbt Eigentum und Privilegien durch (politische) Macht." Die sowjetische Regierung legt traditionsgemaess bei imperialistischen Abenteuern grosse Vorsicht an den Tag - aus Furcht, dass eine Demuetigung ihrer Streitkraefte durch auslaendische Maechte Zweifel im Denken der Sowjetbuerger erwecken koennte, ob sie wirklich so allmaechtig ist, wie sie vorgibt. Vor einem Jahrzehnt oder so liess Moskau diese Ruecksicht fallen. Die Niederlage Amerikas in Vietnam und ein emotionsbeladenes Aufbegehren gegen jedwede auslaendische Verwicklungen der Vereinigten Staaten schienen der Sowjetunion die einzigartige Chance zu eroeffnen, sich unter geringem Risiko strategische Brueckenkoepfe weit jenseits der sowjetischen Stammlande zu verschaffen. Die Entscheidung, eine militaerische Weltpolitik zu betreiben, die gegen Ende der sechziger Jahre getroffen wurde, fand ihren Niederschlag im sowjetischen Staatshaushalt. Beginnend mit dem neunten Fuenfjahresplan, der 1970 in Kraft getreten ist, wurden die Haushaltmittel fuer Kapitalgueterinvestitionen und fuer den zivilen Sektor gekuerzt und die auf diese Weise eingesparten Betraege fuer militaerische Zwecke verfuegbar gemacht. Diese Entscheidung wurde im zehnten Fuenfjahresplan von 1975 und im elften von 1980 bekraeftigt. Die Tatsache, dass eine derartige Verlagerung von Haushaltmitteln auf - 10 - �die Militaerausgaben genau zu der Zeit erfolgte, zu der die Vereinigten Staaten ihre Militaerausgaben kuerzten, widerlegt ja wohl die Behauptung, die militaerischen Vorbereitungen der Sowjetunion seien lediglich eine Reaktion auf amerikanische Massnahmen: In Wahrheit scheinen sie von der Verlockung zur Aggression ausgeloest worden zu sein. Unter Ausnutzung der amerikanischen Wendung nach innen, begann sie Sowjetunion weltweit eine imperialistische Politik zu betreiben, die hinsichtlich Intensitaet und Reichweite in der russischen Geschichte ohne Beispiel ist. Heute unterstuetzen sowjetische Truppen militaerische Operationen auf vier Kontinenten, und in Afghanistan sind sie zum ersten Mal seit 1917 unmittelbar in einen Eroberungsfeldzug verwickelt. Welche militaerischen oder politischen Vorteile solche anachronistischen, imperialistischen Abenteuer auch einbringen moegen - und sie sind zweifelhaft -, fest steht, dass sie die angespannte sowjetische Wirtschaft schwer belasten. Die sowjetischen Machthaber begreifen allmaehlich, dass der Imperialismus, entgegen den amateurhaften Spekulationen Lenins, kein Geschaeft ist. Die dramatische Zunahme der sowjetischen Unterstuetzungszahlungen an verbuendete kommunistische Laender muss sie bestuerzen. Diese Subsidien, die sich vor 10 Jahren in der Groessenordnung von einer Milliarde Dollar pro Jahr bewegt hatten, stiegen 1979 auf 13,6 Milliarden Dollar und 1980 auf 23,7 Milliarden Dollar an. Es muss einigen Leuten in der sowjetischen Fuehrung aufgegangen sein, dass ihre spaerlichen finanziellen Hilfsquellen nicht ausreichen, ein ehrgeiziges imperialistisches Expansionsprogramm im Stile des neunzehnten Jahrhunderts durchzustehen....Es liegen Beweise dafuer vor, dass sich Realisten im sowjetischen politischen und militaerischen Apparat mit diesen Tatsachen auseinanderzusetzen beginnen. Die ungewoehnliche Passivitaet der Sowjetunion juengst im Libanonkonflikt und die praktisch voellige Preisgabe der PLO, Hilfsempfaenger und arabischer Degen zugleich, koennten durchaus Manifestitionen wachsender Zweifel an der Weisheit der Entscheidung - 11 - �sein, ausgehend von der Basis einer ruecklaeufigen Volkswirtschaft eine ruecksichtslose Weltpolitik zu betreiben. IV. Zukunftsaussichten Welcher Weg fuehrt aus der Krise heraus? Wiewohl ein gewaltsamer Zusammenbruch des sowjetischen Regimes nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Wahrscheinlichkeit hierfuer doch gering. Wenn ich dies sage, dann nicht etwa, weil ich glaube, das kommunistische Regime halte das Land in einem unloesbaren Griff. Die Ereignisse in Ungarn, in der Tschechoslowakei und allem voran in Polen zeigten, beziehungsweise zeigen, dass kommunistische Kontrollen unter Umstaenden rasch und radikal beseitigt werden koennen. Die Zweifel an einer neuen russischen Revolution leiten sich eher von dem Eindruck her, dass praktisch keine Gruppe in der Sowjetunion eine solche wuenscht. Russland hat genug von Revolutionen und die Russen glauben nicht mehr laenger, dass sie ihr Los durch radikale und gewaltsame Veraenderungen verbessern koennten. Das ganze Konzept von der Revolution als einer Art deus ex machina, der auf magische Weise alle Schwierigkeiten beseitigt, das dem Mittelstand zugehoerigen Visionaeren in unschuldigeren Laendern so anziehend erscheint, ist in der Sowjetunion in Misskredit geraten. Die Hoffnungen der Sowjetbuerger auf Verbesserungen ihres Loses richten sich auf die Evolution. Aus der Samisdat-Literatur und aus zahllosen Gespraechen, die ich in der Sowjetunion fuehrte, kann ich bezeugen, dass ein allmaehlicher Wandel von Vertretern aller Schattierungen der oeffentlichen Meinung beguenstigt wird. Aus diesem Grunde sollte man die Argumente der Befuerworter einer nachgiebigeren Haltung gegenueber der Sowjetunion nicht allzu ernst nehmen, die besagen, eine staerker prinzipienverhaftete Politik sei geeignet, Russland auf gefahrvolle Weise zu "destabilisieren". - 12 - �Wenn nicht Revolution, dann also Reform. Reformen brauchen nicht unbedingt von der Art einer Bewegung in Richtung auf neue und bisher nicht erprobte Formen zu sein: Erinnern wir uns an jenen Oxford-Theologen, den Oscar Wilde dahingehend zitiert, sein einziger Einwand gegen den Fortschritt der Moderne gehe dahin, dass er immer nach vorne statt nach hinten gerichtet sei. Tatsaechlich gibt es auch einen Fortschritt nach hinten. Um ein Beispiel zu nennen, eine "Gegenreform" der Art, wie sie Zar Alexander III Russland in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufzwang. Eine Option, die der sowjetischen Regierung freisteht, waere die Rueckkehr zum Stalinismus - natuerlich keine Rueckkehr zum Grand Guignol der dreissiger Jahre unseres Jahrhunderts und auch nicht zum staatlich gefoerderten Personenkult, sondern zu einem Staat, dessen Motor die Furcht ist. Es laesst sich argumentieren, dass insoweit wie jede Liberalisierung und alle Zugestaendnisse an die Privatinitiative zwangslaeufig den Monopolanspruch der herrschenden Elite auf die politische Macht gefaehrden, Maengel des status quo durch den Rueckgriff auf so schwere Strafen behoben werden muessen, wie sie unter Stalin auf Pflichversaeumnisse gestanden hatten. Bauern also, die nicht fuer den Staat arbeiten, moegen ruhig verhungern, und Arbeiter, die ihren Arbeitsplatz aufgeben, haeufig zu spaet zur Arbeit erscheinen, blau feiern oder sich trunken zur Arbeit einfinden, werden sich alsbald in einem Arbeitslager wiederfinden. Korrupte Beamte werden schwer bestraft. Leute mit abweichenden Meinungen werden physisch liquidiert. In den aussenwirtschaftlichen Beziehungen kommt es zu einer verminderten Importabhaengigkeit und verstaerkten Autarkiebestrebungen. Verpflichtungen gegenueber der Dritten Welt werden staerker abgebaut, waehrend die Spannungen entlang der Grenze der Sowjetunion und ihrer osteuropaeischen Besitzungen zunehmen. Eine solche Option waere sicherlich denkbar: fuer konservative - 13 - �Kreise und insbesondere fuer das KGB ist sie sogar von grosser Anziehungskraft, fuerchten sie doch, der derzeitige Kurs werde das Land in einen Abgrund fuehren. Ob das realistisch ist oder nicht, ist eine andere Frage. Eine so vielschichtige Volkswirtschaft wie die der Sowjetunion von heute kann sich aber kaum in die Autarkie fluechten. Unwahrscheinlich erscheint ferner, dass sie die Ernten angesichts des Mangels an kraeftigen Maennern auf dem flachen Lande und des Erschoepfungsgrades eines guten Teils der Boeden mit Drohungen oder Strafen verbessern koennen. Es ist auch nicht leicht einzusehen, wie tuechtige Arbeitskraefte in der Produktion elektronischer Austestungen durch die rauhen Methoden, die Stalin zum Bau von Kanaelen und Stahlhuetten befaehigten, dazu gebracht werden koennen, mehr zu leisten als bisher. Stalins Industrialisierung wurde letzten Endes mit Menschenleben bezahlt. Vor fuenfzig Jahren wies Russland einen starken Ueberfluss an dieser Art von Kapital auf, heute aber herrscht ein verzweifelter Mangel an Arbeitskraeften. Dem Land sind die Eier ausgegangen, die es aufbrechen muesste, um das beruehmte Omelette zu backen. Strenge Befehle, Haftstrafen und Hinrichtungen aendern nichts an biologischen Tatsachen. Deshalb lassen sich Verbesserungen der Produktivitaet nur durch Anreize erreichen, das heisst durch gerade jene Methoden, die der Spekulation auf die Angst diametral entgegenstehen. Eine vernuenftigere Option besteht deshalb in einer liberalen Wirtschaftsreform nach ungarischem Modell - eine Chance, die den Verantwortlichen fuer die sowjetische Wirtschaft besonders attraktiv erscheint. Die Tatsache, dass zwei der konservativsten sowjetischen Dependancen, die Tschechoslowakei und Bulgarien, kuerzlich die Absicht bekundeten, den neuen Wirtschaftsmechanismus Ungarns zu uebernehmen, deutet darauf hin, dass die Verfechter liberaler Reformen in Moskau einigen Erfolg haben. Die Anziehungskraft des "Gulaschkommunismus" besteht darin, dass er die Produktivitaet zu steigern vermag ohne die politische Autoritaet der Partei zu schwaechen oder diese der Vorteile zu berauben, die ihr hieraus erwachsen. Eine weniger attraktive Seite - 14 - i �resultiert aus der Tatsache, dass eine leistungsgemaesse Entlohnung, Grundvoraussetzung jeder wirtschaftlichen Rationalisierung, unausweichlich soziale Unausgewogenheiten nach sich zieht, die die sowjetische Bevoelkerung strikt ablehnt. In einem gewissen Sinn wird den sowjetischen Machthabern die Beantwortung dieser Frage jedoch abgenommen und vom Leben als solchem entschieden. Das spektakulaere Wachstum der "zweiten Wirtschaft" in den letzten Jahren - einem dynamischen privatwirtschaftlichen Sektor innerhalb der kommunistischen Volkswirtscaft, auf den nahezu ein Drittel der Erzeugung von Grundnahrungsmitteln, ausgenommen Brot, und ueber ein Drittel des Volumens im Wohnungsbau entfallen - ist eine Realitaet, die man nur schwer ignorieren kann. Sechzig Jahre vor Abschaffung der Leibeigenschaft in Russland begann der Anteil der Leibeigenen an der Gesamtbevoelkerung zu schrumpfen - eine Entwicklung, die sich ungebrochen bis zum Emanzipationserlass des Jahres 1861 fortsetzte. In sehnlichem Sinne kann das Gedeihen eines freien Unternehmertums innerhalb einer im wesentlichen als Sklavenwirtschaft einzustufenden Wirtschaft als Hinweis auf die Entstehung eines neuen Systems gewertet werden, eines neuen Verhaeltnisses, das einige sowjetische Wirtschaftswissenschaftler als "Partnerschaft" zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor der Wirtschaft beschreiben: Mit anderen Worten hier zeigt sich etwas, was stark an eine Mischwirtschaft erinnert. Welchen Weg die sowjetische Fuehrung einschlagen wird, kann man heute nicht mit Sicherheit vorhersagen. Es ist ungewiss, ob sie zum Stalinismus zurueckkehren oder das Risiko liberaler Reformen auf sich nehmen wird. Die Entscheidung duerfte letzten Endes von den Persoenlichkeiten abhaengen, die gerade zur Hand sind. Zwei Dinge aber sind sicher: Es liegt in hohem Masse im Interesse des Westens, dass die liberalen Reformer triumphieren und dass die Politik, die der Westen in seinen Beziehungen zur Sowjetunion - 15 - �verfolgt, das Ergebnis des inneren Konflikts in Russland nicht negativ beeinflusst. Die Annahme eines Programms liberaler Reformen wuerde die Ursachen der Ost-West-Spannungen auf mannigfaltige Weise verringern. Sie wuerde zwangsweise Russlands Ressourcen stark in Anspruch nehmen - eine Verlagerung des Haushaltschwerpunktes vom militaerischen Sektor auf den Bereich der Investitionen und des Verbrauchs bedingen. Sie wuerde des weiteren eine betraechtliche -Verringerung der militaerischen und anderweitiger Verpflichtungen in der Dritten Welt erforderlich machen, die die Wirtschaft der Sowjetunion zu stark belasten und sich so schaedlich auf deren Beziehungen zum Westen auswirken. Eine Dezentralisierung des Managements der Wirtschaft und groessere Zugestaendnisse an die Privatinitiative wuerden den Einfluss von Leuten mehren, die weniger Interesse an einer Expansionspolitik haben. Alle Erfahrungen deuten darauf hin, dass der wirtschaftliche Pluralismus zwangslaeufig ein gewisses Mass an politischem Pluralismus nach sich zieht, der wiederum die Politiker zur verstaerkten Konzentrierung ihrer Energien auf die Sorgen im eigenen Land zwingt. Ein Russland, das sich nach innen wendet, das Groesse nicht in Eroberungen sondern im Aufbau einer selbstbewussten und lebensfaehigen Gesellschaft sucht, wird eine weniger grosse Bedrohung fuer sich selbst und seine Nachbarn darstellen. Im 19. Jahrhundert nannte man eine derartige Wendung nach innen, wie sie Russland von Zeit zu Zeit vornahm, "Recueillement". Diese Sammlungsbewegung wurde besonders von jenen russischen Patrioten befuerwortet, die, wie sich zeigen sollte, zur Recht fuerchteten, dass ein ungezuegelter Expansionismus in einer Katastrophe enden werde. Was heute zu wuenschen waere, und was wir nach Kraeften zu foerdern bestrebt sein sollten, ist ein abermaliges russisches Recueillement groesstmoeglichen Ausmasses. Gewisse Kreise argumentieren, das letztgenannte Ziel liesse sich am ehesten dadurch erreichen, dass man der sowjetischen Fuehrung das Leben leichter macht: Indem man ihr und ihren Wirtschaftspartnern - 16 - �billige Kredite gewaehrt; indem man ihr, wiederum ueber Kredite, die Moeglichkeit verschafft, grosse Betraege in harter Waehrung zu verdienen; indem man die eigenen Reaktionen auf deren weltweite Unternehmungen auf eine verbale Missbilligung beschraenkt; und indem man auf die sowjetische militaerische Herausforderung mit einem Mindestmass an Abschreckung reagiert. Diese Auffassung war auch in den Vereinigten Staaten zu hoeren; sie findet aber heute dort nur noch wenige Anhaenger, weil die Erfahrung zeigt, dass derartige Schritte nicht den gewuenschten Effekt zeigen. Es war vor allem in der Zeit des Recueillement Amerikas, waehrend der siebziger Jahre also, als die Sowjetunion besonders grosse und beachtliche Fortschritte in der Waffentechnik erzielte und sich auf die kuehnsten Auslandsabenteuer einliess. Heute neigen wir zu dem Schluss, dass die tieferen Wurzeln der sowjetischen Bedrohung in dem System selbst liegen - und dass sich daran hoechstwahrscheinlich solange nichts aendern wird, bis dieses System einen grundlegenden Wandel von innen her erfaehrt. Kein verantwortungsbewusster Mensch darf sich heute der Illusionen hingeben, es stuende in der Macht des Westens, das sowjetische System zu Versendern oder "die Sowjetwirtschaft in die Kniee zu zwingen". Das waeren unerreichbare Ziele. Was man anstreben kann und sollte, ist, dBS Sowjetregim dazu zu zwingen, die Konsequenzen seiner eigenen Prioritaeten selbst zu tragen. Wir sollten es der Nomenklatura nicht zu einfach machen, ihren Kuchen zu bekommen und ihn in Ruhe zu verzehren oder, mit anderen Worten, ein leistungsunfaehiges System zu stuetzen, dessen Fehler die Macht und Stabilitaet des Regimes gefaehrden, und ihm gleichzeitig zu helfen, eine aggressive militaerische Streitmacht aufzubauen und sie ueber die ganze Welt zu verteilen. Jeder Versuch, der Sowjetunion aus ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten herauszuhelfen, vermindert einerseits den Druck in Richtung auf innere Reformen und andererseits die Notwendigkeit einer weltweiten Maessigung. Um eine offenkundige Analogie anzufuehren: Haette unsere Politik, Suedafrika zum Ablassen von der Apartheit zu bewegen, irgend eine Erfolgschance wenn wir diesem Land staatlich - 17 - �subventionierte und garantierte Kredite fuer den Abbau und Absatz suedafrikanischer Mineralstoffe gewaehren und ihnen auf Jahrzehnte hinaus einen Markt fuer deren Absatz bieten wuerden? Sicherlich nicht. In diesem Fall waere der Zusammenhang zwischen Wirtschaftshilfe und der Aufrechterhaltung der Rassendiskriminierung offenbar. Warum aber ist nicht auch im Falle der sibirischen Gasleitung klar, dass ihr Bau mit westlicher Hilfe der Aufrechterhaltung eines verhassten und auf gefaehrliche Weise Aggressiven totalitaeren Regimes foerderlich ist? Die Ertraege, die der erste Strang der sibirischen Rohrleitung abzuwerfen verspricht, werden die sowjetische Regierung in die Lage versetzen, auslaendische Technologien in verstaerktem Umfange einzukaufen und ihre Dependancen und Strohmaenner besser als je zu unterstuetzen - und das mit Hilfe staatlicher Mittel aus dem Westen und mit westlichem know how. Diese Ertraege werden es der Sowjetunion nur leichter machen, den status quo aufrecht zuerhalten, der andernfalls gefaehrdet ist. Das ist der Grund, warum die Vereinigten Staaten auf die Ereignisse in Polen vom 13. Dezember 1981 so energisch reagierten, indem sie eine Liefersperre fuer alle energiebezueglichen Technologien verfuegten. Die Argumente, die zugunsten einer Ausdehnung der Meistbeguenstigung auf den Handel mit der Sowjetunion vorgebracht werden, sind gewoehnlich mit hochtrabenden politischen Begriffen gespickt, die sich aber bei naeherem Hinsehen als Versuche zur Umdeutung normaler Handelsinteressen erweisen, die sicherstellen sollen, dass der Sowjetblock seine Schulden zurueckbezahlen kann und genug Devisen in harter Waehrung uebrig behaelt, noch mehr Waren aus dem Westen zu beziehen. Mir ist noch keine ernstzunehmende Analyse zu Gesicht gekommen, die - nicht auf der Basis vager Hoffnungen, sondern auf der der sowjetischen Realitaeten - ueberzeugend darlegt, dass die Wirtschaftshilfe einen maessigenden Einfluss entweder auf das Wesen des Sowjetregimes oder dessen internationales Verhalten ausgeuebt habe. Es laesst sich hingegen eindeutig nachweisen, dass sie es der Nomenklatura erlaubt, harte Entscheidugen zu umgehen. Wirtschaftshilfe - 18 - �bestaerkt vielmehr die sowjetischen Konservativen in dem Glauben, sie koennten das stalinistische System intakt erhalten und gleichzeitig ihre Macht in aller Ruhe ueber den ganzen Erdball ausbreiten. Wenn sie unter Druck geraten, argumentieren die Verfechter freiverfuegbarer Wirtschaftshilfe, dass uns diese mindenstens Zeit einbringe und der Sowjetunion irgendwie die Moeglichkeit verschaffe, eines Tages ihren Kurs zu veraendern und vernuenftig zu werden. Wie das aber geschehen soll, hat noch niemand erklaert - wahrscheinlich deshalb, weil es nicht zu erklaeren ist. Und was den Zeitgewinn angeht, so darf ich Sie daran erinnern, dass Zeit, wie die Erfahrung lehrt, etwas ist, was die Geschichte noch immer und jederzeit feilgeboten hat. + + + + + - 19 - �40 14 Oktober 1982 ERNEUTE GREUEL IN AFGHANISTAN Kommentar der Stimme Amerikas (AD) - Seit 1978 haben die von der Sowjetunion gestützten Machthaber in Afghanistan immer wieder zum Terror als Mittel gegen die Zivilbevölkerung gegriffen. Seit jenem Zeitpunkt gibt es mehr als genug glaubwürdige Beweise für Massengräber und für grausame Angriffe auf Zivilisten, um Moskau zumindest nach einer eindeutigen Erklärung zu fragen. So gab es in der vergangenen Woche äußerst beunruhigende Nachrichten aus der Stadt Paghman. Unser Korrespondent in New Delhi berichtete unter Bezug auf diplomatische Quellen, daß etwa 200 Zivilisten getötet oder verwundet wurden, als der Marktplatz dieser weniger als 20 Kilometer nördlich von Kabul gelegenen Stadt mit Raketen und Bomben belegt wurde. Hierbei wurden, den Berichten zufolge, Düsenjäger des sowjetischen Typs MIG-21 sowie Hubschrauber der afghanischen Luftwaffe eingesetzt. Dieses willkürliche Bombardement von einfachen Zivilisten war eine Vergeltungsmaßnahme dafür, daß die afghanische Widerstandsbewegung zehn sowjetische Soldaten - Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �sowjetische Soldaten - darunter vier Offiziere - gefangengenommen hatte. Die afghanischen Freiheitskämpfer ließen wissen, sie hätten die vier Offiziere nach Pakistan gebracht und die anderen exekutiert. Es ist kaum anzunehmen, daß ein Luftangriff dieser Art stattfinden konnte, ohne daß die sowjetische Invasionsarmee hiervon wußte. Ja, das Motiv läßt auf unmittelbare Komplizenschaft der Sowjetunion schließen. Aber es gibt kein Motiv, das die Brutalität verringern oder entschuldigen würde, modernste Waffen der mechanisierten Kriegsfü'hrung gegen ein altes Volk einzusetzen, dessen einziges Vergehen in den Augen des Kreml darin besteht, daß es seine Freiheit wiedererlangen will. Aber Moskau scheint entschlossen zu sein, sich voll auf den Einsatz von Gewalt zu verlassen: Erst mit dem Einsatz von chemischen Waffen, bei denen es Verluste unter der Zivilbevölkerung geradezu geben muß - und nun dadurch, daß Unschuldige zum Ziel eines Vergeltungsschlags gemacht werden. Dies sind desperate Taktiken. Sie sind ein deutliches Zeichen dafür,daß es der sowjetischen Armee und der afghanischen Marionettenregierung nicht gelungen ist, den Widerstand der Bevölkerung zu unterdrücken. Dies ist in sich selbst ein ermutigendes Zeichen. Aber es muß dafür auch ein schrecklicher Preis gezahlt werden. + + + + + �40 14. Oktober 1982 US-STAATSSEKRETÄR SCHLIESST PRÄVENTIVKRIEG DES WESTENS AUS WASHINGTON - (AD) - Nach den Worten des Staatssekretärs im amerikanischen Verteidigungsministerium, Fred C. Ikle, ist ein Präventivkrieg kein Teil der nuklearen oder konventionellen Militärstrategie der Vereinigten Staaten. Vor Auslandskorrespondenten verneinte Ikle am 8. Oktober 1982 mit Nachdruck die Frage, ob Washington und seine NATO-Partner einen präventiven militärischen Schritt in kommunistisches Territorium hinein ergreifen würden, wenn man der Ansicht sei, daß eine sowjetische Invasion unmittel bar bevorstehe. "Die klare Antwort auf diese Frage ist Nein", sagte der amerikanische Staatssekretär. "Das Bündnis - und damit auch die Vereinigten Staaten - halten nichts von einem Präventivkrieg irgendeiner Art. Wir sind ein Verteidigungsbündnis, und die amerikanische Verteidigungspolitik ist rein defensiv, was natürlich zusätzliche Lasten mit sich bringt. Aber es sind Lasten, die unsere Demokratien tragen werden." Eine solche Politik bedeute, daß man beträchtliche Ausgaben für die Einsatzbereitschaft auf sich nehmen müsse, fügte Ikle hinzu. Dies bedeute ferner, daß der Westen gezwungen sein könnte, dem Gegner den Vorteil des ersten Schrittes überlassen zu müssen. Dies sei besonders wichtig im nuklearen Bereich, wo die USA über Zweitschlag-Streit- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I Zweitschlag-Streitkräfte verfügen müßten, die nur als Antwort auf einen nuklearen Angriff eingesetzt würden. Die Vereinigten Staaten, so unterstrich Ikle, hätten niemals an einen Präventivkrieg gedacht, selbst nicht, als sie ein Monopol an Atomwaffen gehabt hätten. "Teil unserer Verteidigungspolitik", so führte der Staatssekretär aus, "ist es, Gegenoffensiven zu planen und ins Auge zu fassen, die an anderen Punkten als dem gegnerischen Angriffspunkt stattfinden. Aber das ist ganz I etwas anderes als ein Präventivangriff." Die Idee eines Gegenangriffs sei so alt wie die Militärgeschichte überhaupt und habe wohl in jedem Krieg Anwendung gefunden. Ikle, der vor einigen Jahren Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung war, nahm auch zur Frage der amerikanischen Stützpunkte in Spanien Stellung. Diese Stützpunkte, so sagte er, seien für die Verteidigung Spaniens, die Verteidigung der NATO und die westlichen Interessen wichtig. Ziel und Zweck dieser Basen stünden in absoluter Übereinstimmung mit der Verteidigungspolitik der USA und der NATO, vor einem Angriff abzuschrecken. • In Beantwortung von Fragen der Korrespondenten wies Ikle ferner darauf hin, daß die USA ihre Sanktionen gegen die sowjetische Erdgasleitung aufrechterhalten würden. "Wenn jedoch etwas anderes vorgeschlagen wird, was in gleicher Weise effektiv wäre, dann würden wir gerne bereit sein, darüber zu sprechen", fügte der Staatssekretär hinzu. , • « Ikle betonte ferner, daß die amerikanische Regierung sich nach dem Wiederzusammentreten des US-Kongresses am 29. November mit allem Nachdruck für die vorgeschlagene Truppenstärke von 350 600 amerikanischen Soldaten in Europa einsetzen werde. Eine Reduzierung auf den Stand von 1980 würde keine kurzfristigen Einsparungen bringen und außerdem die Interessen der Vereinigten Staaten wie auch der NATO insgesamt schädigen. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 14.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 14.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Information</strong><br />30. Jahrestag der Gründung des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms<br /><br /><strong>2. Dokumentation</strong><br />Reagan fordert Streichung der Meistbegünstigungsklausel für Polen<br /><em>- Wortlaut der Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Erklärung Präsident Reagans zum Welternährungstag<br /><em>- USA um weltweite Nahrungsmittelsicherung bemüht -</em><br /><br /><strong>3. Hintergrundmaterial</strong><br />Die Sowjetunion in der Krise<br /><em>- Dr. Richard Pipes -</em><br /><em>Mitarbeiter des U.S. National Security Council&nbsp;</em><br /><br />Erneute Greuel in Afghanistan&nbsp;<br /><em>- Kommentar der Stimme Amerikas -</em><br /><br />US-Staatssekretär schließt Präventivkrieg des Westens aus https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/97679f0666d5856de7fda2105f3a1e2d.pdf 98ab33309b50cae6d9c47b5fc50718ef PDF Text Text 20. Oktober 1982 41 INHALT DOKUMENTATION Gedanken über das NATO-Bündnis - Ansprache von US-Botschafter Burns vor der Kommandeurtagung in Hagen US-Botschafter Bennett: Zur Lage des NATO-Bündnisses - Rede vor dem Weltpolitischen Rat von Cincinnati USA lehnen UN-Ausschluß Israels ab - Erklärung des US-Außenministers - HINTERGRUNDMATERIAL Jugendaustausch-Programm findet begeisterte Unterstützung - Von unserer Korrespondentin Dian J. McDonald - WISSENSCHAFT UND TECHNIK Weltraum-Service - US-Raumtransporter COLUMBIA nimmt Routinebetrieb auf BERICHTIGUNG Um Uber/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �41 20. Oktober 1982 GEDANKEN ÜBER DAS NATO-BÜNDNIS - Ansprache von US-Botschafter Burns vor der Kommandeurtagung in Hagen HAGEN - (AD) - Der amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Arthur F. Burns, hat vor der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Hagen am 20. Oktober 1982 zu "Gedanken über das NATO-Bündnis" gesprochen. Die Rede hat folgenden Wortlaut: Ich freue mich sehr über Ihre Einladung, vor einer so illustren Zuhörerschaft zu sprechen. Und ich bin besonders dankbar, wenn Sie meine An- wesenheit hier als einen Ausdruck der hohen Achtung betrachten, die mein Land der Bundeswehr entgegenbringt. Im vergangenen Jahr haben schrille Stimmen in Ihrem und in meinem Lande übertriebene Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Lassen Sie mich daher gleich zu Beginn sagen, welch hohe Wertschätzung meine Regierung dem deutschen Beitrag zu unserer gemeinsamen Verteidigung beimißt. Als amerikanischer Botschafter hatte ich reichlich Gelegenheit, die hervorragende Leistungsfähigkeit Ihrer Streitkräfte, den hohen Stand der Einsatzbereitschaft Ihrer Reserven und die Vielzahl von Einrichtungen kennenzulernen, die die Bundesrepublik verbündeten Truppen zur Verfügung stellt. Ich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich bin mir ferner der anderen Opfer bewußt, die von deutscher Seite gebracht werden, um amerikanische Soldaten und Flieger zu unterstützen - nicht zuletzt Ihrer jüngsten Entscheidung, im Fall eines Kriegsausbruchs 90 000 Reservisten zur Unterstützung amerikanischer Kampfeinheiten abzustellen. Und ich brauche wohl kaum hinzuzufügen, daß meine Regierung die Tatsache zu würdigen weiß, daß im Falle eines Krieges in Europa der überwiegende Teil der Land-, Luft- und Seestreitkräfte der NATO - zumindest zu Anfang europäische Kräfte wären. Aber bedauerlicherweise muß ich hinzufügen, daß viele.viefleicht die meisten Amerikaner sich des eindrucksvollen Ausmaßes der europäischen - vor allem deutschen - Zusagen für die NATO nicht bewußt sind, genauso, wie nur zu viele Europäer über die amerikanischen Anstrengungen in ihrem Sinne außerhalb des NATO-Gebietes recht wenig wissen. Hauptsächlich wegen solcher Unkenntnis auf beiden Seiten haben wir tendenziöse Debatten über Verteilung der Verteidigungslasten, militärische Strategie, Rüstungskontrolle, Ostpolitik, Entspannung und eine Vielzahl anderer politischer und wirtschaftlicher Fragen erlebt. Ein besonders lästiger Aspekt der transatlantischen Mißverständnisse ist der, daß zahlreiche Regierungsvertreter wie auch ein Großteil der Öffentlichkeit nicht der unterschiedlichen Betrachtungsweise genügend Gewicht beimessen, mit der die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten an die Weltprobleme herangehen. Ich denke jetzt nicht an die Ursachen flüchtiger Reibungen, die immer wieder auftreten, für ein paar Wochen oder Monate die Schlagzeilen beherrschen und dann zu jedermanns Erleichterung wieder verschwinden. Solche vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten - so lästig sie sein mögen bringen unseren Ländern oft gegenseitig heilsame Lehren, so wie ein reinigendes Gewitter unter Eheleuten oft den Zusammenhalt der Familie stärkt. Im Falle �Im Falle der Verbündeten im Nordatlantikvertrag würde ich unter der Kategorie "vorübergehende Meinungsverschiedenheiten" einreihen: die Debatte über die Wiederbewaffnung Deutschlands in den fünfziger Jahren; die Debatte über die Multilaterale Streitmacht in den sechziger Jahren; die Kontroverse über das "Jahr Europas" in den siebziger Jahren; und ich hoffe, daß wir in nicht allzu ferner Zukunft als Beispiel für die achtziger Jahre die gegenwärtige Kontroverse über die sibirische Gasleitung anführen können. Beispiele, wie ich sie erwähnt habe, sind leichter in den Griff zu bekommen als die Unterschiede in der Betrachtungsweise»von der ich gerade gesprochen habe. Statt kostbares politisches Kapital auf Irritationen zu verschwenden, die, wie man annehmen darf, vorübergehender Natur sind, sollten wir uns auf die grundlegenden Unterschiede der amerikanischen und der europäischen Betrachtungsweise konzentrieren. Denn unsere vorrangige Zielsetzung muß immer sein, auf eine konstruktive Anpassung unserer grundlegenden nationalen Interessen hinzuarbeiten. Es gibt zumindest zwei solcher grundlegenden Unterschiede: Erstens, die Vereinigten Staaten gehen mit einer globalen Betrachtungsweise an Weltprobleme heran - im Gegensatz zu der weitverbreiteten regionalen Sicht unserer europäischen Partner. Zweitens, die Ost-West-Beziehungen werden auf beiden Seiten des Atlantik unterschiedlich betrachtet. Aufgrund dieser Unterschiede in der Betrachtungsweise geraten wir hier und da in wichtigen politischen Fragen in Gegensatz: Wie etwa bezüglich der Art und Schwere der sowjetischen Bedrohung; der richtigen Antwort auf sowjetische Aggression, wie in Afghanistan oder Polen; der Grundsätze für den Handel mit dem Osten; der besten Mittel und Wege, um Ländern der Dritten Welt wirtschaftliche und politische Unterstützung zu gewähren; sowie der richtigen Antwort des Bündnisses auf Bedrohungen seiner Sicherheit außerhalb des NATO-Gebietes, wie etwa im Persischen Golf. Es mag - 3 - �Es mag unseren beiden Nationen helfen, die großen Unterschiede in der Betrachtungsweise, von denen ich gesprochen habe, zu überwinden, wenn wir ihre Ursprünge besser erkennen. Wollen wir daher ein wenig innehalten und diese Unterschiede näher untersuchen. Da ist zunächst die Frage einer globalen gegenüber einer regionalen Betrachtungsweise internationaler Angelegenheiten. Wir Amerikaner haben keine Schwierigkeiten, die Tendenz der Europäer zu verstehen, sich in erster Linie um die Ereignisse in ihrem eigenen Umfeld zu kümmern. Trotzdem sind wir oft beunruhigt über ein - wie wir es sehen - Zögern der Europäer, sich den Auswirkungen von Ereignissen zu stellen, die außerhalb Europas geschehen. Auf die eine oder andere Weise werden die Amerikaner immer wieder gedrängt, "ja das Boot nicht umzukippen", wenn wir auf gefährliche Abenteuer aufmerksam machen, die die Sowjetunion oder ihre Stellvertreter in anderen Teilen der Welt unternehmen - wie in Afghanistan, Südostasien, Polen, Teilen Afrikas und Mittelamerika. Tatsächlich haben uns unsere europäischen Verbündeten immer wieder davon in Kenntnis gesetzt, daß sie außerhalb Europas keine aktive militärische Rolle spielen können, und daß die weltweite Krisenbeherrschung deshalb das Aufgabengebiet der Vereinigten Staaten bleiben müsse. Aber wenn wir dann im Einklang mit dieser großen Verantwortung etwas tun, um der sowjetischen Aggression zu begegnen, dann werden wir gerne für das kritisiert, was wir tun, oder dafür, wie wir das tun, oder beides. Wenn wir beispielsweise an den Fall Afghanistan denken. Die Entscheidung Amerikas, als Antwort auf die sowjetische Invasion Afghanistans die Sommerolympiade 1980 zu boykottieren, wurde von Europäern weitgehend als sinnloser Symbolismus kritisiert - obwohl in aller Fairness hinzugefügt werden muß, daß die Bundesrepublik Deutschland eines der wenigen Länder war, die sich unserem Boykott anschlössen. In der Folge �In der Folge unternahmen die Vereinigten Staaten Schritte, um der generell instabilen Lage in Südwestasien zu begegnen, den lebenswichti- gen Zugang Amerikas und Europas zu den Ölquellen zu schützen. Wir erhöhten unsere Flottenpräsenz im Indischen Ozean und stellten eine schnelle Einsatzstreitmacht auf, deren Aufgabe darin besteht, sofort auf solche Bedrohungen zu reagieren, sollten sie in dieser Region auftreten. Aber während die Vereinigten Staaten zunächst kritisiert wurden, sie würden auf Afghanistan symbolisch reagieren, - obwohl doch eine direkte militärische Antwort unsererseits unmöglich war - fanden wir uns dann der Kritik ausgesetzt, weil wir militärische Vorsichtsmaßnahmen trafen, um vor einer weiteren Aggression abzuschrecken. Unsere militärischen Initiativen wurden von einigen Leuten als Provokation gegenüber Moskau bezeichnet, und von anderen wurden sie kritisiert, weil wir bereit seien, der NATO zugesagte amerikanische Streitkräfte außerhalb des NATO-Gebietes einzusetzen - und damit die Bedrohung Europas selbst zu erhöhen. Wenn Amerikaner kritisiert werden, weil sie sich für fundamentale westliche Interessen außerhalb Europas einsetzen, wie etwa im Persischen Golf und dann feststellen, daß die Europäer, wenn es ihnen paßt, aus ihrem kontinentalen Schneckenhaus herauskommen, wie im Falle El Salvador, dann ist es nicht verwunderlich, daß sich viele Amerikaner fragen, was eigentlich die Europäer nun wirklich von ihnen erwarten. Die Hauptursache dieser amerikanisch-europäischen Dissonanz läßt sich meiner Meinung nach in unserer jeweiligen nationalen Geschichte finden. Die Vereinigten Staaten von Amerika traten in das Zwanzigste Jahrhundert als eine zwar immer mächtiger werdende, aber doch regionale Macht ein, und die Warnung George Washingtons vor "verstrickenden Bündnissen" war noch immer die Maxime unserer Außenpolitik. Bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges betrachteten die Amerikaner Großbritannien, Frankreich und Deutschland als die führenden Militärmächte der Welt. Die meisten meiner Landsleute hätten die Möglichkeit, daß die - 5 - �daß die Vereinigten Staaten die europäischen Mächte in dieser Rolle ablösen oder ihr Schicksal durch "verstrickende Bündnisse" mit dem Schicksal Europas verbinden könnten, mit großem Mißtrauen betrachtet. Die Eile, mit der wir nach dem Ersten Weltkrieg und erneut nach dem Zweiten Weltkrieg unsere Streitkräfte demobilisiert haben, ist in diesem Zusammenhang bezeichnend. Zwischen 1145 und 1948 ging die Zahl der Amerikaner in Uniform von fast 12 Millionen auf bloße 1,3 Millionen zurück. Vor diesem Hintergrund dürfte auf der Hand liegen, daß die derzeit recht weitverbreitete Kritik der Europäer an den Vereinigten Staaten als aggressive Supermacht der Harmonie im Bündnis auf zweierlei Weise schaden muß: Erstens, diese Kritik beunruhigt viele Amerikaner, die sich verwundert fragen, warum die Europäer den Supermachtstatus gerade der Nation schmälern wollen, die zweimal herbeieilte, um die Freiheit in Europa wiederherzustellen. Zweitens, diese ablehnende Haltung gegenüber der Supermacht dient dazu, die Enttäuschung vieler Amerikaner angesichts der mühsamen Rolle in der Welt zu nähren, die augenscheinlich oft nur widerwillig von unseren Verbündeten unterstützt wird. Ich neige zu dem Schluß, daß die Ursachen hinter dieser Debatte global kontra regional besser verständlich werden, wenn wir uns vor Augen halten, daß genau in dem Zeitraum, da sich die Amerikaner ohne Begeisterung einer Weltrolle anpaßten und gerne ruhigere Zeiten gehabt hätten, sich die Westeuropäer mit dem Verlust einer Weltrolle abfinden mußten, der sie mit Nostalgie nachtrauerten. Man kann sich nur schwer ein reicheres Feld von gelegentlichen Mißverständnissen und gekränkten Gefühlen selbst unter Nationen vorstellen, die fest in einem Bündnis zussammengeschlossen sind. Die drastische Veränderung der Weltmachtverhältnisse, von denen ich gerade gesprochen habe, hatten eine direkte Auswirkung auf das zweite Gebiet des großen Mißverstehens: die Ost-West-Beziehungen. Die Vereinigten �Die Vereinigten Staaten haben erst seit dem Zweiten Weltkrieg Rußland größere Bedeutung als militärische Bedrohung beigemessen. Selbst in den Tagen der "roten Gefahr" in den zwanziger Jahren wurde die Bedrohung durch Sowjetrußland, über die amerikanische Führer nachzudenken begannen, politisch und nicht militärisch gesehen. Die gewaltige politische, militärische und wirtschaftliche Macht, die die Länder Westeuropas in den Augen Amerikas darstellten, zusammen mit der Tatsache, daß wir und die Russen durch den halben Erdball getrennt waren, ließ den Gedanken einer militärischen Bedrohung der Vereinigten Staaten durch die Sowjets weit hergeholt erscheinen. Wir gingen damals davon aus, daß Westeuropa willens sein werde, einem sowjetischen Expansionismus zu begegnen - und zwar weitgehend in der gleichen Weise, wie die Westeuropäer heute von den Vereinigten Staaten erwarten, daß sie diese Rolle erfüllen. So sah man fast bis Mitte der vierziger Jahre die Hauptgefahr für Amerika aus Übersee aus Westeuropa selbst kommen und nicht aus Osteuropa. Bis zu unserem Sezessionskrieg wurden die Briten als Hauptbedrohung angesehen, und später wurde diese Rolle dann den Deutschen, nicht den Russen, zugeschrieben. Es ist eine unausweichliche Tatsache, daß die Länder Westeuropas, bis sie durch Fehleinschätzung und Selbsttäuschung Europa in den Zweiten Weltkrieg stürzten, durchaus in der Lage waren, ein Gegengewicht gegen die politische und militärische Rolle der Sowjetunion zu bilden. Am Ende dieses Krieges fanden sich jedoch die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in Mitteleuropa unmittelbar von Angesicht zu Angesicht gegenüber, während die meisten anderen Länder auf dem Kontinent machtlos waren. Dann entwickelte sich ein zweites Element, das eine entscheidende Auswirkung auf das Ost-West-Verhältnis hatte - die Kernwaffen. Ich brauche vor dieser Zuhörerschaft nicht näher auf die Rolle der Kernwaffen für die Gestaltung der politischen wie auch der militärischen Aspekte - 7 - �militärischen Aspekte Nachkriegseuropas einzugehen. Vor 1940 hätten wahrscheinlich die meisten Amerikaner - und ich vermute auch die meisten Europäer - unter dem Begriff "Ost-West-Beziehungen" die Beziehungen zwischen den westlichen Nationen und etwa China und Japan verstanden. Der Gedanke, daß eine Bruchlinie durch das Herz Europas verlaufen könnte, wäre absurd erschienen. Als jedoch der Krieg zu Ende war, erhielt der Begriff "Ost-West-Beziehungen" rasch eine neue Bedeutung. Mit den heraufkommenden Kernwaffen und dem Obergewicht der Macht in den Händen der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion nahm die neugeborene Ost-West-Konfrontation eine weltweite Dimension an - die sie noch heute besitzt« Und genau hier finden wir das Bindeglied zwischen der Ost-West-Konfrontation auf der einen und der Debatte global kontra regional im Bündnis auf der anderen Seite. Mehr als alle anderen Verbündeten neigen wir Amerikaner dazu, die sowjetische Macht auf einen weltweiten Maßstab übertragen zu sehen und zu fürchten. Sowjetische Truppen und ihre Stellvertreter tragen heute eine militante Außenpolitik in der ganzen Welt vor. Aber nicht nur das: Sowjetische Flotten patroullieren in den Gewässern vor den amerikanischen Küsten im Osten, Westen und in der Karibik und sowjetische Flugzeuge testen unsere Luftverteidigung. Ob man mag oder nicht - und wir Amerikaner mögen es nicht besonders nur die Vereinigten Staaten können in einem vergleichbaren Maße antworten. Wir sind und bleiben das Gegengewicht. Das ist also der Punkt, an dem die beiden grundlegenden Unterschiede in der Betrachtungsweise der Europäer und der Amerikaner - nämlich Ost-WestBeziehungen und globale kontra regionale Strategie - zusammenkommen. Amerikaner können Ost-West-Beziehungen nicht regional sehen; sie sind notwendigerweise global. Wir sind durch kulturelle und politische Bindungen mit Europa verbunden. Wir stellen uns nicht gerne vor, uns in eine Festung -- 8 - �eine Festung Amerika zu verwandeln. Und wir befürchten, daß Westeuropa, wenn sich die Vereinigten Staaten in ein regionales Schneckenhaus zurückziehen und sich auf den amerikanischen Kontinent beschränken würden, keine andere Wahl hätte, als seine eigene Weltanschauung an die der benachbarten Supermacht - der Sowjetunion - anzupassen. Ich möchte als nächstes auf einen damit zusammenhängenden Unterschied in der Betrachtungsweise eingehen, der gegenwärtig die Länder des Bündnisses beunruhigt, nämlich unsere unterschiedlichen Auffassungen von Entspannung. Angesichts des europäischen Unbehagens über eine mögliche Preisgabe der Entspannung im Rahmen der amerikanischen Außenpolitik scheint es mir nützlich, darauf hinzuweisen, daß vor einem Jahrzehnt viele Europäer in gleicher Weise besorgt waren, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu eng würden. Wie Christoph Bertram, der angesehene frühere Direktor des Internationalen Instituts für Strategische Studien in London, kürzlich bemerkte, "sind die Europäer besorgt, wenn die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen reibungslos verlaufen, weil dies eine'Verständigung über unsere Köpfe hinweg' bedeuten könnte... Aber sie sind noch mehr besorgt, wenn die sowjetischamerikanischen Beziehungen in Schwierigkeiten sind, und das ist durchaus verständlich: Die Auswirkungen sind in Europa am direktesten spürbar." Die Neigung in Europa, so fährt Bertram fort, "besteht oft darin, sich nicht der westlichen gegen die östliche Supermacht anzuschließen, sondern sich über beide (Supermächte) als Störenfriede der Entspannung in Europa zu ärgern." Niemand kann bestreiten, daß die Bundesrepublik Deutschland ein größeres Interesse am Erhalt der Entspannung hat als die Vereinigten Staaten. Wenn man einen typischen Bundesbürger bitten würde, die Vorzüge der Ostpolitik - 9 - �der Ostpolitik und der Entspannung aufzuzeigen, dann könnte er auf die Normalisierung in und um Berlin verweisen, auf verbesserte persönliche Kontakte zwischen Bürgern beider deutscher Staaten, auf die Rückführung von einer Viertelmillion Deutschstämmiger aus Osteuropa während der letzten s jchs Jahre, auf stärkere wirtschaftliche Verbindungen zwischen West- und Osteuropa - kurz auf eine ganze Reihe von Entwicklungen, die dem Aufblühen der Entspannung in den siebziger Jahren zugeschrieben werden können. Wenn man auf der anderen Seite den amerikanischen Durchschnittsbürger fragen würde, irgendwie zu erklären, wie die Entspannung sein Leben berührt habe, dann würde es ihm schwerfallen, darauf zu antworten. Von einem rein innenpolitischen Standpunkt ist es für Amerikaner schwer, ein überzeugendes Argument für die Entspannung zu finden. Und nicht nur das: Wenn Amerikaner sich der internationalen Szene zuwenden, dann bringen sie unausweichlich Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß Ihre Erwartungen bezüglich der Politik der Entspannung nicht erfüllt worden seien - daß die Unterdrückung der Menschenrechte in der Sowjetunion und ihren Vasallenstaaten nicht geringer geworden sei, während die sowjetische Aufrüstung und das politische Abenteurertum der Sowjets auf der ganzen Erde praktisch zugenommen habe. Lassen Sie uns, verehrte Zuhörer, nicht vor dem Eingeständnis zurückschrecken, daß hier ein großer Unterschied in der Auffassung besteht. Meine Regierung hat Zweifel an den Vorteilen der Entspannung bekommen. Ihre Regierung auf der anderen Seite sieht weiterhin einen Nutzen darin. Diese beiden Standpunkte widersprechen sich nicht notwendigerweise, aber wenn unsere beiden Länder damit leben wollen, dann müssen wir übertrieben extreme Positionen vermeiden. Wie Präsident Reagan im Juni in Berlin erklärte: "ein einiges, entschlossenes westliches Bündnis steht bereit, sich wenn notwendig zu verteidigen, aber wir sind ebenso bereit, mit dem Sowjetblock friedlich zusammenzuarbeiten, wenn die Führer des Ostens bereit sind, dasselbe zu tun." Wir dürfen - 10 - �Wir dürfen nicht zulassen, daß anhaltende Unterschiede in der Betrachtungsweise unter Verbündeten, wie ich sie aufgezeigt habe, die alles überragende Tatsache verdunkeln, daß die NATO über 30 Jahre lang den Frieden, die Sicherheit, die Freiheit und das Wohlergehen ihrer Mitglieder gewährleistet hat. Wir dürfen uns vor einer Gegenüberstellung unserer Unterschiede nicht fürchten. Im Gegenteil, wir müssen sie erkennen und mit ihnen fertig werden, wenn das Bündnis überleben und stark bleiben soll. Vielleicht können wir mit der Einsicht beginnen, daß unterschiedliche Betrachtungsweisen keinen Unterschied der moralischen oder politischen oder philosophischen Werte bedeuten. Die NATO wurde im Jahre 1949 als ein defensives Militärbündnis gegründet, das die Vereinigten Staaten, Kanada und die Demokratien Westeuropas verpflichtet, der sowjetischen Aggression in Europa entgegenzutreten. Die NATO hätte jedoch während ihrer langen Geschichte nicht lebensfähig bleiben können, wenn ihre Zielsetzung ausschließlich militärisch gewesen wäre. Nein, meine Herren, der Grund für das Oberleben und die Lebenskraft des Bündnisses entspringt einer Tatsache, die über allen anderen Tatsachen steht, - daß sie nämlich auf den grundlegenden moralischen und politischen Werten beruht, die Westeuropa mit den Vereinigten Staaten und Kanada gemeinsam hat, und für diese Werte eintritt. Wenn diese gemeinsamen Werte fehlen würden, dann könnten wir in einer bedrohlichen Katastrophe schon nach einer Stunde feststellen, daß der politische Wille zum Widerstand gegen nackte Aggression,fehlt. Dann wäre die NATO wirklich die leere Muschel, als die sie von einigen unzureichend informierten Kritikern bereits dargestellt wird. Sicherlich ist die Zeit reif für einige Anpassungen der nationalen Haltungen auf beiden Seiten des Atlantik. Wollen wir doch vor allem nicht vergessen, daß die eigentliche Aufgabe der internationalen Diplomatie darin besteht, unterschiedliche Vorstellungen und Interessen einander anzupassen, und dieses wesentliche Ziel wird am besten ohne die Fanfare der Publizität erreicht. Das recht unpassende Spektakel verschiedener nationaler - 11 - �verschiedener nationaler Sprecher nach Versailles in diesem Jahr, als Erklärungen abgegeben wurden, wer auf den Gipfeltreffen "gewonnen" und wer "verloren" hat, darf sich nicht wiederholen. Zweitens sind im Interesse der Harmonie im Bündnis bessere Konsultationsverfahren unter den NATO-Ländern notwendig. Obwohl zwar recht häufig Treffen von Mitgliedern der außenpolitischen und verteidigungspolitischen Institutionen der NATO-Länder stattfinden, so sind sie doch nicht gründlich oder rechtzeitig genug gewesen - vielleicht sogar nicht häufig genug -, um gelegentliche, schwere Mißverständnisse zu vermeiden. Als Neuling im diplomatischen Beruf wundere ich mich andauernd über die exzentrischen Auffassungen, die einige der höchsten Vertreter von NATO-Staaten gelegentlich über die Interessen oder Zielsetzungen ihrer Schwesterregierungen zum Ausdruck bringen. Drittens müssen wir uns nachdrücklicher als bisher mit Elementen der Außenpolitik des Westens befassen, die nicht zusammenpassen. Auf der einen Seite haben die NATO-Länder Jahr für Jahr gewaltige Mittel für unsere gemeinsame Verteidigung gegen die sowjetische Bedrohung aufgewandt. Gleichzeitig jedoch haben wir im Westen, zum Teil durch Privatbanken und zum Teil durch Regierungseinrichtungen, während des letzten Jahrzehnts gewaltige Summen Geldes an die Sowjetunion und ihre Satelliten verliehen. Gelegentlich wurde dies sogar zu subventionierten Zinssätzen getan. Angesichts des Vorrangs, den die Sowjetunion ihren militärischen Einrichtungen einräumt, haben die finanziellen Mittel, die wir ihr so freigebig zur Verfügung gestellt haben, indirekt dazu beigetragen, ihre ohnehin gewaltige militärische Position zu stärken. Und, was die Dinge noch verschlimmert, die Sowjetunion ist in ungerechtfertigtem Maße in der Lage gewesen, von ihrem Import an Technologie und militärisch nutzbaren Produkten aus westlichen Ländern zu profitieren. Diese Tatsachen sind durch die amerikanische Regierung nachdrücklich hervorgehoben worden, und sie werden von unseren Verbündeten heute besser verstanden als noch vor einem Jahr. Glücklicherweise gibt es neben den jüngsten Differenzen über die sibirische Erdgasleitung einige ermutigende Anzeichen, daß sich in Bälde eine übereinstimmendere Politik des Westens - 12 - �des Westens gegenüber dem Osten herausbilden und daß die NATO selbst direkter in die Abstimmung der Wirtschaftspolitiken gegenüber Osteuropa einbezogen werden dürfte. Viertens haben die Vereinigten Staaten seit einigen Jahren die Ausweitung der NATO-Interessen über das im Vertrag formell festgelegte Gebiet hinaus angestrebt. Diese Bemühungen stießen gewöhnlich auf beträchtlichen Widerstand in Europa - zumindest teilweise, weil andere NATO-Länder es unerwünscht fanden, in Aktivitäten hineingezogen zu werden, die die Aufmerksamkeit von ihren zentraleren Anliegen ablenken könnten. In jüngster Zeit sind zumindest einige unserer Verbündeten zu der Einsicht gelangt, daß Entwicklungen außerhalb des NATO-Gebietes wirklich so große Auswirkungen für die Sicherheit des Bündnisses haben könnten, daß die Unterstützung der Vereinigten Staaten durch sie gerechtfertigt wäre. Die Taten sind jedoch hinter den Worten zurückgeblieben. Und deshalb bleibt dies ein Thema, das die ernsteste Aufmerksamkeit der NATO-Länder verdient. Fünftens haben die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten der letzten zwei oder drei Jahre unvermeidlicherweise die Spannungen im Bündnis verschärft. Das Gespenst des Protektionismus erhebt wieder sein häßliches Haupt in Westeuropa und in Nordamerika. Es liegt eindeutig im dauerhaften Interesse eines jeden Mitgliedslandes des Bündnisses, nicht nur protektionistische Mittel und Wege im eigenen Bereich zu vermeiden, sondern auch auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet enger mit seinen Verbündeten zusammenzuarbeiten. Eine starke und gesunde internationale Wirtschaft ist für die weitere politische und militärische Lebenskraft der NATO von absolut fundamentaler Bedeutung. Sechstens nutzen wir, obwohl die kombinierte Stärke unserer Länder gewaltig ist, unsere Aktivposten nicht in bestmögliche Weise, um die Ziele des Bündnisses zu erreichen. In einem seltenen Beispiel praktischer Einstimmigkeit hat der Senat der Vereinigten Staaten Anfang dieses Jahres eine - 13 - �Jahres eine Resolution verabschiedet, in der die Schaffung eines umfassenden Systems für eine wirksamere Zusammenfassung der gewaltigen finanziellen, technologischen und industriellen Ressourcen der NATO gefordert wird. In Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten für alle unsere Länder sind die Hindernisse vor einem solchen Ziel groß, aber wir müssen es in Zukunft besser machen, wenn wir in der Lage sein wollen, uns ausreichend zu verteidigen. Die Zeit erlaubt mit nicht, noch tiefer auf diese Überlegungen über das NSTO-Bündnis einzugehen. Aber ich möchte diese Zuhörerschaft nicht verlassen, ohne ein Thema zu wiederholen, das ich immer wieder hervorgehoben habe, seit ich meine Pflichten als Botschafter in Bonn übernahm - nämlich daß wir in unseren NATO-Ländern, vor allem in Ihrem Lande und in dem meinigen, mehr tun müssen, um unseren jungen Menschen zu lehren, daß unsere gemeinsamen moralischen und politischen Werte eine große Bedeutung für ihre eigene Zukunft und die Zukunft ihres Landes haben. Es scheint mir, daß einige unserer jungen Bürger auf beiden Seiten des Atlantik gelegentlich ein fast perverses Vergnügen daran finden, die Differenzen zwischen unseren Nationen zu übertreiben. Wenn sie die Werte, die uns in der NATO miteinander verbinden, herabwürdigen oder gänzlich ab- lehnen, dann erfüllt mich das mit Traurigkeit. Diese Werte sind keine abstrakten Vorstellungen. Die Freiheit des einzelnen und die Herrschaft des Rechts sind unbezahlbare Realitäten. Sie sind uns von unseren Vorfahren unter gewaltigen Opfern an Blut und Gut weitergegeben worden. Leider setzen viele junge Menschen in Europa und Amerika heute diese Werte als selbstverständlich voraus - nicht nur, weil sie niemals ohne sie gelegt haben, sondern auch, weil sie niemals wirklich herausgefordert worden sind, zu ihrer Erhaltung beizutragen - ja, wenn notwendig, für sie zu kämpfen. Es ist unsere gemeinsame Pflicht als Eltern, Lehrer, Politiker, und als Bürger, dafür zu sorgen, daß die demokratischen Werte, die uns in der nordatlantischen Partnerschaft verbinden, von jenen geschätzt werden, die in unsere Fußstapfen treten und die einmal die Führer unserer jeweiligen Gesell - - 14 �jeweiligen Gesellschaften sein werden. Ein gründliches Verständnis dessen, was es bedeutet, in einer Demokratie zu leben - nicht nur ihrer Segnungen, sondern auch ihrer Pflichten - ist wesentlich, wenn Bürger an die Werte, die die Demokratie repräsentiert, glauben und sie erhalten sollen. Diese Werte sind eigentlich der Mörtel, der unser Nordatlantisches Bündnis zusammenhält. Darum ist ein Großteil meiner Energie als Botschafter daraus ausgerichtet, die Chancen für junge Menschen in Ihrem Lande und dem meinigen zu verbessern, dem Leben und der Kultur des jeweils anderen Landes ausgesetzt zu werden. Ich hege die Hoffnung, daß in den kommenden Monaten und Jahren Amerikaner und Europäer - besonders die Bürger Ihres Landes und des meinigen, - die großen Worte vermeiden werden, die auch die Leidenschaften anfachen; daß guter Wille und Vernunft vorherrschen werden, wenn es gilt, unsere Betrachtungsweisen und unsere Interessen einander anzupassen; und daß wir nie vergessen werden, daß, solange die Nationen des Westens zusammenstehen, unsere westliche Zivilisation gesichert bleiben wird. _ 15 _ �20. Oktober 1982 41 US-BOTSCHAFTER BENNETT: ZUR LAGE DES NATO-BONDNISSES - Rede vor dem Weltpolitischen Rat von Cincinnati - CINCINNATI - (AD) - Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten im Nordatlantikrat, Botschafter Tapley Bennett, hat sich am 14. Oktober 1982 mit einer Reihe kritischer Fragen befaßt, denen sich die Nordatlantikpaktorganisation gegenwärtig gegenübersieht. von Cincinnati. Er sprach vor dem Weltpolitischen Rat Die wichtigsten Teile seiner Rede haben folgenden Wortlaut: Ist das Bündnis in Unordnung? Das atlantische Bündnis ist in diesem Jahr 33 Jahre alt geworden, und es wird ihm gegenwärtig genauso viel Aufmerksamkeit zuteil wie zu irgendeiner anderen Zeit seines Bestehens. Besorgte Beobachter fragen, ob das Bündnis sich überlebt, ob es seine Relevanz für die Sicherung unserer Art zu leben verloren habe. Bei vielen wird die Frage laut, ob die Verbündeten nicht mehr Kraft und Anstrengung auf Familienstreitigkeiten verwenden als auf die Abwehr der sehr realen Gefahren, denen wir uns alle gegenübersehen. Die gegenwärtigen Kommentare bezüglich der NATO sind dergestalt, daß man sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �man sich sehr wohl fragen kann, wieviele Bürger der 16 Mitgliedstaaten noch eine klare Vorstellung davon haben, warum das Bündnis ins Leben gerufen wurde, wie es um die Allianz heute steht oder warum man bereit sein sollte, für das Bündnis persönliche Opfer zu bringen. Fragen und Zweifel dieser Art haben nicht immer einheitliche Konturen. In vielen Fällen sind das grelle Scheinwerferlicht der Medien und die schrillen Schlagzeilen aus den verkehrten Gründen auf die NATO gerichtet. Wir soll- ten sorgfältig unterscheiden zwischen Problemen im Bereich der öffentlichen Vorstellungskraft einerseits und andererseits der tatsächlichen Meinungsverschiedenheiten unter den Verbündeten, wie spezifische Probleme anzupacken seien. Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, welches denn nun die eigentliche Arbeit der NATO ist. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 hat sich die zentrale Zielsetzung der NATO niemals geändert: die Bewahrung des Friedens in Freiheit durch Abschreckung und zwar durch die Mobilisierung einer ausreichenden Stärke, um eine expansionistische Sowjetunion abzuschrecken, die eine imperialistische Herrschaft anstrebt und gegenwärtig ihre militärische Macht in einem weltweiten Umfang zur Darstellung bringt, über eine Generation lang hat unsere Abschreckungspolitik den Frieden im Kernstück Europas und des atlantischen Gebietes bewahrt. Die NATO hat sich als die effektive Friedensbewegung unserer Zeit erwiesen. Wir sind eine Organisation souveräner Gleicher. Die NATO ist kein Bündnis, das im Gleichschritt nach einem einzigen Trommelschlag marschiert. Wir haben uns aus unserem eigenen souveränen Willen heraus verbündet - nicht unter Zwang, wie es in dem sowjetischen Imperium der Fall ist mit dem Warschauer Pakt, der durch das eiserne Diktat Moskaus geleitet wird. Wir müssen Vielfalt erwarten. Solange die Mitgliedstaaten der NATO der Entscheidung der Bevölkerung im eigenen Lande unterliegen und nicht dem autokratischen Machtspruch von Herrschern, die den Ansichten ihrer Bürger gegenüber immun sind, solange wird es Prüfung und Kontrolle und Debatten geben. Wir im Westen singen nicht - 2 - �singen nicht immer in der gleichen Tonlage, und trotzdem haben wir über 30 Jahre lang eine beständige Harmonie erzielt. Sicherlich haben wir unsere Meinungsverschiedenheiten - und einige davon sind ernst: Erdgasröhren, Stahlimporte, Getreideembargos, die richtige Zuteilung nationaler Ressourcen für die Verteidigung beispielsweise. Einige der Differenzen hinsichtlich unserer Vorstellungen und Ansätze rühren aus einfachen geographischen Fakten her. Die Einwohner Berlins oder eines Dorfes zehn Meilen von der Grenze der Tschechoslowakei entfernt mögen sich unmittelbarer bedroht fühlen als ein Mensch, der im Ohio-Tal lebt, obwohl in Wahrheit alle unter der gleichen strategischen Bedrohung leben. Was jedoch die wahre Natur der Bedrohung angeht, der sich der Westen gegenübersieht,gibt es in den Gremien des Bündnisses keine Meinungsunterschiede. Die Anerkennung der Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung des Westens ist unser gemeinsamer Nenner... Das ständige Bemühen um Obereinstimmung ist das Kennzeichen unseres demokratischen Bündnisses. Von Anfang an hat es sich mit großen und kleinen Fragen gleichermaßen befaßt - von der politischen Handhabung der Ost-West-Beziehungen und der Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung bis hinunter zu unklaren bürokratischen Anliegen. Die Rolle der Kernwaffen Im Mittelpunkt der gegenwärtigen Besorgnisse und Kontroversen steht die Rolle der Kernwaffen bei der Bewahrung des Friedens und der Freiheiten des Westens. Diese Frage, mit all ihren moralischen und technischen Implikationen, bereitet den Politikern Sorgen seit der Feuerball sich im Jahr 1945 nach der ersten Kernexplosion über Alamagordo erhob. Die selbsternannten Friedensbefürworter haben kein Monopol für die nukleare Angst. Wir alle teilen die Angst vor einer ungezügelten Kernkraft, und vielleicht keiner mehr als jene die Entscheidung treffenden Politiker, die in der Lage sind, dieses schreckliche Potential voll zu erkennen. - 3 - Aber nach- �Aber nachdem die Kernwaffen nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind, stellt sich die Frage: Wie kann die Nuklearwaffen-Kapazität des Ostens und des Westens am wirksamsten ausgeglichen werden, um zur Wahrung des Friedens beizutragen? Eine kluge und einsichtsvolle Politik der Vereinigten Staaten und der NATO hat sich der nuklearen Kräfte bedient, um sie mehr als eine Generation lang für die Interessen des Friedens zu nutzen. Ja, wir sind schon zu abhängig von der nuklearen Abschreckung geworden. In einer kürzlich vorgenommenen, nüchternen Bewertung der Strategie und Ziele der NATO kam General Bernard W. Rogers, der frühere Stabschef der US-Armee und jetzige NATO-Oberbefehlshaber in Europa, zu folgender Feststellung: "Die NATO hat ihre Verteidigung auf die nukleare Antwort ausgerichtet, weil unsere Länder nicht bereit waren, die Kosten einer glaubwürdigen konventionellen Kapazität zu zahlen... Unsere Bür- ger müssen die Implikationen einer niedrigen Nuklearschwelle der NATO verstehen, wenn sie die Opfer aufbringen sollen, die für eine Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen bis zu dem Punkt nötig sind, an dem wir eine vernünftige Aussicht auf eine erfolgreiche konventionelle Verteidigung haben würden..." Glücklicherweise werden hier in den USA und in den mit uns verbündeten Ländern Maßnahmen getroffen, um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren. Wir akzeptieren nicht das Ergebnis einer sorglosen und sich irrenden Politik der letzten 15 Jahre. Wir vernachlässigten unsere konventionelle Verteidigung, während die Sowjetunion die Periode der Entspannung dazu benutzte, ihre Streitkräfte auf eine Höhe und Kapazität zu bringen, die weit über die Erfordernisse einer Macht hinausgehen, die sich ausschließlich zur Selbstverteidigung verpflichtet hat. Wir haben nicht sorgfältig genug zugehört, als Breschnew 1967 erklärte: "Die Entspannung beseitigt auch nicht im geringsten... die Gesetze des Klassenkampfes." Die sowjetische Aufrüstung geht heute unbarmherzig weiter, und wir im Westen müssen das Spiel des Aufholens spielen. Lassen Sie mich noch ein Wort zu jenen sagen, die ihre Besorgnis über die Kernwaffen dadurch zum Ausdruck bringen, daß sie ein Einfrieren der nuklearen Rüstung verlangen, wordurch unser Land und seine Verbündeten in eine1 Po- 4 - �eine Position der Unterlegenheit gebracht und damit jeder Druck auf die Sowjets beseitigt würde, über sinnvolle Rüstungsverminderungen zu verhandeln. Es scheint mir, daß jene besorgten Bürger es uns übrigen schuldig sind, ihre Energie und Entschlossenheit auf die Unterstützung der Anstrengungen zu verwenden, die konventionelle Verteidigung des Bündnisses zu stärken und damit praktische Schritte zur Beseitigung der nuklearen Lasten zu ergreifen, die wir alle tragen. Es genügt einfach nicht, mit frommklingenden Worten gegen dieses oder jenes Verteidigungsprogramm zu sein. nicht selbstverständlich. Der Frieden ist nun einmal Man muß arbeiten - und schwer arbeiten -, um eine vernünftige und wirksame Verteidigung zum Schutz der Werte zu erreichen, die wir alle hochhalten. Jenen, die das Geld für andere Zwecke ausgeben wollen, möchte ich sagen, daß ohne die Basis der nationalen Sicherheit kein anderer Sektor unseres nationalen Lebens bestehen könnte. Wenn die Sicherheit ver- wirkt ist, dann ist auch alles andere verloren. Unter den NATO-Verbündeten besteht heute völlige Übereinstimmung darüber, daß verstärkte konventionelle Streitkräfte und modernisierte nukleare Mittelstrecken- und strategische Systeme notwendig sind, um die Situation auszugleichen, die durch ein jahrzehntelanges Anwachsen der sowjetischen Verteidigungsprogramme entstanden ist. Während dieses Zeitraums unternahm der Westen Anstrengungen, um die Ost-West-Spannungen abzubauen, aber die Sowjetunion übertraf die Vereinigten Staaten allein auf dem Gebiet der strategischen Streitkräfte um 130 Milliarden Dollar. Bemühungen um die Abrüstung Zur gleichen Zeit, da der Westen seine Stärke wiederaufbaut, führen die Vereinigten Staaten ernsthafte Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine Rüstungsverminderung. In Genf laufen die START-Gespräche bezüglich der stra- tegischen Kernwaffen, und gleichzeitig finden seit November vergangenen Jahres getrennte Verhandlungen bezüglich der sowjetischen Mittelstreckenraketen statt, die das Territorium unserer westeuropäischen Verbündeten bedrohen. In Wien haben die westlichen Unterhändler einen Vertrag unterbreitet, der die Anzahl �die Anzahl der konventionellen Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes vermindern und ausgleichen würde. Die Vereinigten Staaten haben sich zu wirklichen Rüstungsreduzierungen verpflichtet - nicht zu Gesprächen nur um der Gespräche willen. Präsident Reagan hat den Sowjets ein tiefgreifendes Abkommen über die strategischen Rüstungen vorgeschlagen und eine bisher noch nicht dagewesene Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen gefordert. Gemäß dieser Null-Lösung würde die NATO auf die Dislozierung von 572 landgestützten Marschflugkörpern und PERSHING IIRaketen in Westeuropa verzichten, wenn die Sowjetunion ihre SS 20-, SS 4- und SS 5-Raketen abbaut, die zusammengenommen mit mehr als 1000 bereits montierten nuklearen Gefechtsköpfen bestückt sind und mit ihrer gewaltigen Nukleardrohung ganz Europa abdecken. Die amerikanischen Vorschläge sind faire, ernstgemeinte und neue Ansätze für die Erreichung eines verminderten Niveaus der Gefahr. Sie haben die Zustimmung unserer überaus besorgten Verbündeten. Sie verdienen die ganze Unterstützung der Öffentlichkeit, und sie sind eine ernsthafte und positive Antwort seitens der sowjetischen Unterhändler wert. Die westlichen Verhandlungsführer in Genf und Wien müssen durch Entschlossenheit und Einigkeit des Westens unterstützt werden. Im Westen befinden wir uns in der paradoxen Situation, daß wir heute rüsten müssen, damit wir morgen abrüsten können. Wenn wir bei der Erreichung der Rüstungsverminderung, die wir alle wünschen, erfolgreich sein wollen, dann müssen wir in den Verhandlungen ein ausgleichendes Gegengewicht militärischer Trümpfe zum Anbieten haben. Die Sowjets sind uns in bestimmten wesentlichen Waffenkategorien heute voraus, und sie würden überaus erfreut sein, wenn sie diesen Vorteil "einfrieren" könnten. Niemand hat dies deutlicher zum Ausdruck gebracht, als der sowjetische Verhandlungsführer in Genf der kürzlich sagte: "Man muß verstehen, daß wir Sowjets weder Idealisten noch Philanthropen sind." Es entspricht nicht der Praxis sowjetischer Unterhändler, etwas für nichts zu geben. So ist die Sowjetunion beispielsweise erst nach der Entscheidung der NATO vom Dezember 1979, mit dem Programm für Mittelstreckenraketen als Gegengewicht zu den sowjetischen SS 20-Raketen voranzuschreiten, schließ �voranzuschreiten, schließlich bereit gewesen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Wenn die Entscheidung vom Dezember 1979 nicht verwirklicht würde, dann wäre dies ein entscheidend wichtiges Versagen der westlichen Entschlossenheit ;es würde dem Westen ernsthafte Nachteile einbringen und jeden Anreiz für die Sowjets beseitigen, über eine Verminderung der uns alle bedrohenden Raketen zu verhandeln. Die Frage des Nicht-Ersteinsatzes In gleicher Weise ist der kürzliche Vorschlag, die Vereinigten Staaten sollten eine Politik des Nicht-Ersteinsatzes nuklearer Waffen proklamieren, sehr gegen die westlichen Interessen gerichtet. Zunächst einmal muß der Aus- gangspunkt für eine Debatte über die Strategie des Bündnisses darauf beruhen, wie man am wirksamsten den Ausbruch eines Krieges bei gleichzeitiger Sicherung unserer Freiheit verhindern kann. Würde eine solche Politik dazu beitragen, den Krieg zu verhindern, oder würde sie ihn wahrscheinlicher machen? Die meisten erfahrenen Beobachter sind der Meinung, daß eine solche Politik des Westens angesichts des ungeheuren Übergewichts der sowjetischen Stärke auf dem Gebiet der konventionellen Rüstung eine offene Einladung an die Sowjets zu konventioneller Aggression darstellen würde. Ein Verzicht auf nukleare Ab- schreckung würde, wie ihre Befürworter erkennen, einen massiven Ausbau der konventionellen Streitkräfte der NATO erforderlich machen - einen Ausbau von einer Größenordnung, die vermutlich die finanziellen Ressourcen übersteigen würde, die unsere Wähler zu unterstützen bereit sind, insbesondere in diesen Zeiten der weitverbreiteten wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Sollte die NATO ihre Ziele bei der konventionellen Stärke nicht erreichen, würde dies die Glaubwürdigkeit des Vorschlages unterminieren. Andererseits würde - von der finanziellen Last einmal ganz abgesehen der Verzicht auf eine mögliche nukleare Option den Sowjets die Wahl der Strategie überlassen. Er würde ihnen gestatten, ihr Risiko zu begrenzen - ob nun im Hinblick auf einen allgemeinen Angriff auf den Westen oder hinsichtlich - 7 - �oder hinsichtlich eines mehr begrenzten Schrittes gegen Berlin oder die türkischen Meerengen. Wi Er würde die Schwelle der militärischen Aktionen senken. wir in Afghanistan erlebt haben, hat die sowjetische Bereitschaft zu mi- litärischen Aktionen in den letzten Jahren zugenommen, wenn die Risiken geringer erscheinen. Wenn wir schon über die Frage des Nicht-Ersteinsatzes sprechen sollen, warum dann nicht gleich über alle Waffen sprechen? Wie Verteidigungsminister Weinberger ausgeführt und wie auch der norwegische Außenminister kürzlich in einer Rede in Oslo unterstrichen hat, in der er sich gegen den gegenwärtigen Nicht-Ersteinsatz-Vorschlag wandte, hat die NATO mit Nachdruck erklärt, daß sie nicht als erste Gewalt irgendwelcher Art anwenden werde. In der Erklärung von Bonn, die die Chefs der verbündeten Regierungen am 10. Juni dieses Jahres abgaben, wird unmißverständlich dargelegt, daß die NATO ihre Waffen - nuklear wie konventionell - nicht zum Einsatz bringen wird, es sei denn auf einen Angriff. als Reaktion Und um Verteidigungsminister Weinberger zu zitieren: "Die nukleare Abschreckung mag eine unpopuläre Vorstellung sein, aber man kann doch nicht die Tatsache übersehen, daß sie funktioniert hat." Die Natur der Bedrohung Ob die sowjetische Politik ihren Ursprung hat in einem Gesamtplan, der darauf abzielt, ihr System weltweit auch Andersdenkenden aufzuerlegen, ob sie einem opportunistischen Angriff auf Ziele entspringt, die sich gerade günstig ergeben, oder ob sie letztlich herrührt aus dem historischen paranoischen Argwohn der Russen hinsichtlich aller Dinge jenseits ihrer Grenzen, braucht uns hier nicht im einzelnen zu beschäftigen. Aber selbst wenn die wohlwollendste Auslegung der jüngsten sowjetischen Maßnahmen angewendet würde, müßte man doch nach der Gefahr fragen, die davon für Afghanistan ausgeht - jenem unglücklichen Land, das von etwa 100 000 sowjetischen Soldaten mit Blut durchtränkt wird... Und man könnte auch nach der Gefahr für die polnischen Gewerkschaftler fragen, die nach einer lebenswerteren Gesellschaftsform streben, während sie gleichzeitig den imperialistischen Forderungen der Sowjetunion an ihre Gesellschaft - 8 - �ihre Gesellschaft entgegentreten. Wir müssen uns mit den sowjetischen Kapazitäten befassen. In dem Jahr- zehnt nach Vietnam haben die Vereinigten Staaten die Wehrpflicht aufgegeben und die Höhe ihrer Verteidigungsausgaben sowie den ganzen Umfang der Verteidigungseinrichtungen verkleinert. In einer Zeit, die durch die Bemühungen des Westens um eine Verminderung der Spannungen gekennzeichnet war, hat die Sowjetunion allein im Hinblick auf die strategischen Streitkräfte 130 Milliarden Dollar mehr aufgewandt als die USA. In diesem Zeitraum hat die Sowjet- union allein zehn Versionen von drei neuen ballistischen Interkontinentalraketen disloziert, während die Vereinigten Staaten keine neuen Nuklearsysteme disloziert haben und dies auch nicht tun werden, bis die MX-Rakete später in diesem Jahrzehnt zur Verfügung steht. Während die Vereinigten Staaten kein neues mit ballistischen Raketen bestücktes Unterseeboot gebaut haben, hat die Sowjetunion 60 neue oder verbesserte strategische U-Boote in Dienst gestellt. Und im Rahmen eines Raketenprogramms, das trotz der Erklärung Breschnews vom vergangenen Frühjahr bezüglich eines einseitigen Moratoriums fortgesetzt wird, verfügen die Sowjets jetzt über mehr als 1000 nukleare Gefechtsköpfe für Mittelstreckenraketen, womit sie Ziele in ganz Europa treffen können. hat demgegenüber Der Westen keine vergleichbare Kapazität und wird sie auch nicht haben - es sei denn, es kommt bei einem Mißerfolg in Genf zu der geplanten Dislozierung von PERSHING II und landgestützten Marschflugkörpern Mitte der achtziger Jahre. Im Zuge des Anwachsens der sowjetischen Streitkräfte um ein Drittel auf 4,8 Millionen Soldaten - mehr als das Doppelte der unsrigen - und der Erhöhung der Militärausgaben der Sowjetunion um mehr als 50 Prozent sowie der Entsendung einer modernen Kriegsmarine in Gewässer, in denen sich bisher die sowjetische Flotte nicht befand, zeigte Moskau eine immer stärker werdende Neigung, seine neue militärische Stärke für politische Ziele einzusetzen, entweder direkt oder durch Stellvertreter, von Mittelamerika bis nach Polen und weiter bis nach Südostasien, von Afghanistan bis nach Äthiopien und Angola. Aber so �Aber so breitangelegt die sowjetische Bedrohung ist, sie ist im wesentlichen eindimensional. Wir müssen uns über eines im klaren sein: Der kom- munistische Staat zeigt sich als ein gewaltiger Fehlschlag außer auf einem Gebiet - einem wichtigen Gebiet: dem Gebiet der militärischen Macht. Auf diesem Felde hat sich die Sowjetunion zu einer Supermacht entwickelt - und zu einer gefährlichen, die gekennzeichnet ist durch das Fehlen einer jeden wirklichen Zurückhaltung in bezug auf ihre totalitäre Macht, sofort und unvermittelt zuzuschlagen, wenn sie sich aufgrund ihrer gewaltigen inneren Belastungen dazu gezwungen fühlt. Wir sehen uns einem System mit einer im Sterben lie- genden Ideologie gegenüber, einem riesigen Land, das nicht in der Lage ist, sich selbst zu ernähren, einer Regierung, die niemals legitime Mittel zur Nachfolge entwickelt hat, die an die Stelle der Abhängigkeit von mörderischen Intrigen in düsteren Kremlkorridoren treten könnten, um die Staatsmacht weiterzugeben, der Führung eines Bündnisses unterdrückter und unzuverlässiger Satelliten. Sechseinhalb Jahrzehnte nach einer Revolution, die Brot und Freiheit versprach, hat das sowjetische Volk weder das eine noch das andere. Das sowjetische System produziert Panzer (leider mit Hilfe westlicher Technologie), aber keine Lebensmittel. heit. Es produziert Mauern und Flüchtlinge, aber keine Frei- Ja, wer kann an dem Ausgang wirklich freier Wahlen auch nur zweifeln, sollten sie in Staaten abgehalten werden können, die unter der Herrschaft des Kreml stehen? Hoffnungen für die Zukunft Ich habe keine Zweifel daran, daß die Völker der Sowjetunion und ihrer Satelliten sich nicht weniger nach Frieden sehnen, als wir es hier im Westen tun. Wir können die Sowjets nicht dazu zwingen, entweder Idealisten oder Philanthropen zu sein, aber wir können fordern, daß sie Realisten sind. Wir können dies tun - und dies geschieht ja auch seitens unserer Verbündeten und der USA -, indem wir die notwendige Verteidigung aufbauen, während wir gleichzeitig verhandlungsfähige und echte Vorschläge für eine Rüstungsverminderung auf den Tisch legen. + + + + + - 10 - �i l II J l 4 ^ >u • 1 •T < 1 P^^jil'/I'IT'TIT VILI C*Jil United States Information Service Embassy of the United States of America 20. Oktober 1982 41 USA LEHNEN UN-AUSSCHLUSS ISRAELS AB - Erklärung des US-Außenministers - WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten haben unterstrichen, daß sie sich aus der Vollversammlung der Vereinten Nationen zurückziehen und ihre Zahlungen an die Vereinten Nationen einstellen würden, sollte ein Vorschlag über einen Ausschluß Israels aus dieser Organisation zur Verabschiedung gelangen. In einer am 16. Oktober 1982 vom amerikanischen Außenministerium veröffentlichten Erklärung stellte Außenminister Shultz zudem fest, die amerikanische Reaktion würde auch gegenüber der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen, dieselbe sein, da auf deren Vollversammlung in Nairobi derzeit ein ähnlicher Schritt in Erwägung gezogen wird. Der Ausschluß Israels aus diesen Organisationen, so erklärte Shultz, "stünde im Gegensatz zu den Prinzipien der Vereinten Nationen", und die Vereinigten Staaten betrachteten diese Drohungen "mit großer Besorgnis". Der Text Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der Text der Erklärung hat folgenden Wortlaut: Es gab in jüngster Zeit in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York und auf der Generalkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion in Nairobi Vorschläge gegen die weitere Beteiligung Israels an diesen Organisationen. Die Vereinigten Staaten betrachten diese Drohungen mit großer Besorgnis. Der Ausschluß Israels aus der Vollversammlung oder der Internationalen Fernmeldeunion würde unter diesen Umständen im Gegensatz zu den Prinzipien der Vereinten Nationen stehen. Im Fall der Vollversammlung wäre dies eine eindeutige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen. Ein solcher Schritt zerstörte die eigentliche Zielsetzung der Vereinten Nationen - die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten -, indem weiterer Konflikt und weitere Uneinigkeit geschaffen würden. Dies würde dem gesamten System der Vereinten Nationen einen schweren Schaden zufügen und uns allen schaden. Der Ausschluß Israels aus den Organen der Vereinten Nationen wäre zugleich ein schwerer Rückschlag für den Fortschritt in Richtung auf einen Frieden im Nahen Osten, dem sich die Vereinigten Staaten und praktisch alle Mitglieder der Vereinten Nationen verpflichtet haben. Es wäre eine tragische Ironie, wenn Schritte dieser Art gegen Israel gerade zu einem Zeitpunkt Erfolg hätten, da es neue Hoffnung auf Fortschritt im Nahen Osten gibt. Die Vereinigten Staaten haben stets deutlich gemacht, daß jeder Angriff auf Israels Recht zur Beteiligung in welcher Organisation der Vereinten Nationen auch immer im Erfolgsfall ernste Konsequenzen für unsere eigene weitere Beteiligung und unsere Unterstützung haben würde. Als Beweis für unsere Entschlossenheit zur Begegnung solcher Schritte zogen wir unsere Delegation aus der Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer ungerechtfertigten Zurückweisung der israelischen Akkreditierung am 24. September ab, kündigten eine Überprüfung unserer Beteiligung an der IAEA an und suspendierten unsere Beteiligung an einer ganzen Reihe von Aktivitäten der Behörde. Bis ein �Bis ein Ergebnis unserer Überprüfung vorliegt, werden wir keine weiteren Zahlungen an die IAEA vornehmen. Sollte es zu ähnlichen Schritten auch bei anderen Organisationen der Vereinten Nationen kommen, werden wir dieselben Maßnahmen auch dort ergreifen. Sollte Israel von der Vollversammlung ausgeschlossen werden, würden die Vereinigten Staaten ihre Beteiligung in der Versammlung einstellen und Zahlungen an die Vereinten Nationen zurückhalten, bis Israels Recht auf Beteiligung wiederhergestellt ist. Wir würden auch unsere Delegation von der Generalversammlung der Internationalen Fernmeldeunion in Nairobi zurückziehen, sollte Israel ausgeschlossen werden,und würden weitere Zahlungen an diese Organisation zurückhalten. Die ITU, die IAEA und andere technische Sonderorganisationen dürfen nicht durch solche politische Angriffe auf die Rechte der Mitgliedstaaten untergraben oder zerstört werden. Wir vertrauen darauf, daß die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und aller ihrer Einrichtungen die ernsten Gefahren aller weiterer Angriffe auf Israels Recht auf Beteiligung an den Körperschaften der Vereinten Nationen erkennt und sich dafür einsetzt, daß diese Initiativen abgewendet werden. - 3 - �20. Oktober 1982 41 JUGENDAUSTAUSCH-PROGRAMM FINDET BEGEISTERTE UNTERSTÜTZUNG - Von unserer Korrespondentin Di an J. McDonald - WASHINGTON - (AD) - Die Initiative Präsident Reagans für einen internationalen Jugendaustausch entwickelt sich zu einem "ungemein großzügigen Programm", das schon jetzt auf eine positive, ja, begeisterte Reaktion seitens der anderen Teilnehmerstaaten blicken kann. Charles Z. Wick, Direktor des US-Informationsamtes (USIA) und persönlicher Repräsentant des Präsidenten für Organisation und Durchführung des neuen Austauschprogramms, kam am 13. Oktober 1982 im Verlauf eines Fernsehinterviews zu dieser Beurteilung. Im Rahmen dieses Jugendaustausches sollen in den kommenden drei Jahren insgesamt rund 40 000 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren aus den auf dem Versai11 er Gipfeltreffen vertretenen Staaten an dieser Aktion teilnehmen dies würde einen Anstieg um 25 000 junge Teilnehmer bedeuten. Dabei werden sowohl Schüler den regelmäßigen Schulbetrieb miterleben, als auch Jugendliche, die bereits im Arbeitsleben stehen, Erfahrung in Unternehmen und land- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und landwirtschaftlichen Betrieben sammeln. In bestimmten Fällen kann der Aufenthalt auch das erste Studienjahr an der Universität einschließen. Die amerikanische Regierung hat für die nächsten drei Jahre für das Projekt 10 Millionen Dollar bereitgestellt, und auch die Beiträge aus dem Privatbereich sollen sich auf rund 15 Millionen Dollar belaufen. Wick erklärte, die langfristige Zielsetzung der Initiative bestehe darin, die Möglichkeiten zu vergrößern und zu verbessern, die ein Austauschprogramm für das gründlichere Verständnis zwischen Staaten und Menschen bietet. Wie Wick ausführte, können die 15- bis 19jährigen Schüler, die in die Vereinigten Staaten kommen, mit ihrer auf diese Weise stark verbesserten Kenntnis des Englischen auch später zu Studium und Forschung in die USA zurückkehren. Das Programm selbst besteht aus einem einjährigen Aufenthalt bei einer amerikanischen Familie, wodurch dem Besucher die Gelegenheit geboten wird, über Sitten und Gebräuche in den USA und über den Pluralismus der amerikanischen Gesellschaft mehr zu erfahren. Wick verwies darauf, daß das Austauschprogramm hauptsächlich von Privatorganisationen durchgeführt wird, die bereits ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt haben, Gastfamilien für ausländische Besucher und junge Bewerber für Auslandsprogramme auszuwählen. Hierzu gehören die Programme des "American Field Service", "Experiment in International Living", "Friendship Force", sowie "People-to-People International". Die Initiative des Präsidenten strebt des weiteren an, die Unterstützung in den amerikanischen Gemeinden für den internationalen Austausch zu fördern, mehr amerikanische Familien dazu zu bringen, ausländische Studenten aufzunehmen und zu freiwilligen Anstrengungen von Gesellschaften und Privatorganisationen anzuregen. F,-n �Ein aus Führungskräften amerikanischer Unternehmen bestehender Präsidialrat wurde ins Leben gerufen, um die Unterstützung durch den Privatsektor noch weiter zu beleben. Beim US-Informationsamt wurde ein Büro für Jugendaustausch mit dem notwenigen Personal ausgestattet, das über Mittel verfügen wird, die im Rahmen der Initiative gemeinnützigen Organisationen zukommen sollen. Für den Erfolg der Initiative des Präsidenten ist es notwendig, daß die Gemeinden in den Vereinigten Staaten bereit sind, mehr Austauschschüler aufzunehmen. Um dieses Ziel zu erreichen, führt die Charles F. Kettering-Stiftung ein Projekt mit 19 amerikanischen Städten durch, um herauszufinden, wie die Gemeinden am besten auf diese internationalen Austauschprogramme reagieren können. Die Kettering-Stiftung beabsichtigt die Veröffentlichung eines Handbuchs - gestützt auf die Erfahrungen mit den Gemeinden des Projektes -, durch das sich all jene Gemeinden informieren können, die sich an der Initiative des Präsidenten beteiligen wollen. - 3 - �41 20. Oktober 1982 WELTRAUM-SERVICE US-Raumtransporter COLUMBIA nimmt Routinebetrieb auf Von G. Weiss (AD) — Mit dem fünften Flug der COLUMBIA, der für den 11.-16. November 1982 vorgesehen ist, beginnt der Routineeinsatz des ersten wiederverwendbaren Raumtransporters der Welt. Das neuartige amerikanische Fluggerät steht für Dienstleistungen besonderer Art zur Verfügung - etwa als Transportmittel für Satelliten, die bisher zum Start eigene, nicht wiederverwendbare Trägerraketen benötigten, oder als Forschungs- und Experimentierstation für Untersuchungen außerhalb des Einflußbereichs der an der Erdoberfläche herrschenden Schwerkraft. Es dient als Observatorium für die Fernerkundung der Erde, für die Beobachtung der Gestirne und des kosmischen Raums (unbeeinträchtigt von möglichen Störungen durch die Erdatmosphäre), und es wird fliegender Inspektions- und Wartungsbetrieb für Satelliten sein, die die Erde umkreisen. Zivile und militärische Stellen, Unternehmen der Wirtschaft und Forschungsinstitute innerhalb wie außerhalb der Vereinigten Staaten geben ihre Aufträge zur Mitnahme von Nutzlasten, die dann während des Fluges von besonders ausgebildeten Wissenschaftlern und "Missionsspezialisten" betreut werden. Viele Versuchsanordnungen arbeiten jedoch vollautomatisch, so daß sich Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �daß sich eine Wartung erübrigt. Entsprechend geringer sind die Gebühren, die der Auftraggeber für den Weltraumservice zu bezahlen hat. Hauptaufgabe beim Flug STS-5 wird es sein, zwei kommerzielle Nachrichtensatelliten in den Weltraum mitzunehmen und in der Umlaufbahn der COLUMBIA in knapp 300 km Höhe abzusetzen. Von dort aus steigen die unbemannten Geräte, die je 3,5 Tonnen Masse haben, mit der Schubkraft eigener Bordtriebwerke zum vorgesehenen Standort auf. Er liegt im sogenannten geostationären Orbit, 36 000 km über der Erde. Außerdem hat die COLUMBIA u.a. drei Experimente amerikanischer Oberschüler, sowie einen Spezialbehälter mit der deutschen Versuchsausrüstung MAUS an Bord. Auftraggeber ist das Bundesministerium für Forschung und Technologie. Bei dem Experiment, einer Entwicklung von Dr. Günter Otto von der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt (DFVLR) in Porz b. Köln, handelt es sich um ein Spezialgebiet der Materialforschung (MAUS ist die Abkürzung für "materialwissenschaftliches autonomes Experiment unter Schwerelosigkeit"). Man will herausfinden, wie sich die beiden unterschiedlichen Metalle Gallium und Quecksilber beim Aufheizen bis auf 220 Grad Celsius und anschließender Abkühlung verhalten - d.h. wie sie sich unter "Mikrogravitation" (hundertprozentig ist die Schwerkraft auch im Weltraum nicht ausgeschaltet) miteinander vermischen und beim Abkühlen entmischen. Der Ablauf des Experiments wird auf einem Röntgenfilm festgehalten. Seine Auswertung nach der Rückkehr ermöglicht die Rekonstruktion der Verteilung der Metallpartikel in den verschiedenen Mischungsphasen an Hand von Schwarz und Weiß sowie der Graustufen auf dem Film. Die Testflüge des Raumtransporters sind seit Juli 1982 abgeschlossen. Dennoch wird das bevorstehende Unternehmen wiederum völlig neuartige Erfahrungen bringen: Zum ersten Mal befinden sich vier Mann an Bord, während die Besatzung bisher aus jeweils nur zwei Mann bestand. Chefpilot Vance D. Brand und Kopilot Robert F. Overmyer sind für den flugtechnischen Teil, die Wissenschaftsastronauten Joseph Allen und William Lenoir für die Nutzlasten verantwortlich. Die beiden letztgenannten "Mission Specialists" werden die - 2 - �werden die ersten Astronauten sein, die an Bord der Raumfähre Arbeiten außerhalb der schützenden Druckkabine ausführen. Sie tun dies, wie bei Außenbordmanövern üblich5 im Weltraumanzug. Bei diesem handelt es sich um eine Neuentwicklung, die leichter ist und mehr Bewegungsfreiheit gibt als der Druckanzug, den die APOLLO-Astronauten auf dem Mond trugen. In jedem Anzug ist ein Lebenserhaltungssystem eingebaut, über Funk stehen die Wissenschaftsastronauten mit den Piloten in ständiger Verbindung. Die Dauer eines Außenaufenthalts ist auf jeweils sechs Stunden begrenzt, weil dann wichtige Komponenten des Lebenserhaltungssystems fast aufgebraucht sind. Allen und Lenoir werden am vierten Flugtag den Druckanzug anlegen. Ehe sie jedoch die offene Ladebucht, in der sie eine Reihe von technisch-praktischen Versuchen ausführen, betreten, atmen sie ca. dreieinhalb Stunden lang den reinen Sauerstoff aus dem Lebenserhaltungssystem ein. Dem Körper soll Zeit gegeben werden, sich von der Normalluft der Druckkabine des Raumflugzeugs, die nahezu identisch ist mit der Luftzusammensetzung an der Erdoberfläche, auf Sauerstoffatmung umzustellen. Während ihres dreistündigen Außenaufenthalts sind sie an 15 m langen Sicherheitsleinen mit dem Raumflugzeug verbunden, damit sie, was ja im schwerelosen Zustand denkbar wäre, nicht abdriften können. Sie werden u.a. Werkzeugsätze und technische Hilfen ausprobieren, wie sie bei künftigen Einsätzen z.B. für die Wartung und Bedienung von Nutzlasten oder zur Reparatur von Satelliten gebraucht werden, die man zu diesem Zweck aus dem Orbit an Bord holt. Lenoir wird alles, was sein Kollege Allen in den drei Stunden tut, mit einer auf seinem Helm befestigten Kamera filmen. Beide haben "Weltraumspaziergänge" und das Arbeiten im Druckanzug in einem riesigen Wassertank im Raumfahrtzentrum von Houston geübt. Inwieweit Schwerelosigkeit unter Wasser scheinbar ähnlichen Bedingungen im Weltraum entspricht, wollen sie nun selbst beurteilen. Künftige Astronauten sollen die Gewißheit haben, daß beim Unterwassertraining die tatsächlichen Bedingungen im Weltraum gut simuliert werden. _ C0LUMBIA als �- COLUMBIA als Startbasis Das Verfahren wurde bisher noch nie praktiziert - nämlich ein bemanntes Raumfahrtgerät als Basis für den Start von Erdsatelliten zu benutzen. Die beiden Nachrichtensatelliten, die vor dem COLUMBIA-Start als Fracht mit in der Ladebucht des Raumtransporters verstaut wurden, sind Eigentum der amerikanischen Firma "Satellite Business Systems" und des kanadischen Unternehmens "Telesat Canada". Sie tragen die Bezeichnungen SBS-3 (dritter Satellit der Firma "Satellite Business Systems" für geschäftliche Kommu- nikation) und ANIK-C. ANIK-C ist der erste von drei Nachrichtensatelliten, die für den inländischen Fernmeldedienst in Kanada bestimmt sind. Beide Firmen zahlen an die NASA j«j acht Millionen Dollar an Gebühr für den Start der Satelliten, die bei der "Hughes Aircraft Company" in Kalifornien gebaut wurden. Acht Stunden nach dem Start der COLUMBIA in Kap Canaveral steigt SBS-3 langsam aus der geöffneten Ladebucht, nachdem der Satellit in seinem Transportbehälter auf einem Drehtisch in Rotation versetzt und durch einen Federmechanismus gelöst wurde. Er vollführt 50 Umdrehungen pro Minute, was zur Drallstabilisierung ausreicht und das Einsteuern des Geräts auf den vorgesehenen "Standort" im 36 OOO-km-Orbit in der richtigen Achsenposition erleichtert. Zehn Jahre soll er funktionsfähig bleiben. Das gleiche Verfahren wird am zweiten Flugtag zum Start von ANIK-C angewandt, In beiden Fällen muß ca. 40 Minuten zuvor Astronaut Overmyer den Raumtransporter in eine Position manövrieren, von der aus der in den Weltraum zu entlassende "Fluggast" nach Zünden seines eigenen Triebwerks über eine stark elliptische Transfer-(Übergangs-) Bahn sein Standortgebiet erreicht. Dies spielt für die Benutzung des Satelliten innerhalb des dafür vorgesehenen Sende- und Empfangsgebietes eine sehr große Rolle. Die 36 000km-Bahn erlaubt die "Stationierung", weil ein Satellit in dieser Höhe mit derselben Geschwindigkeit um die Erde kreist, in der sich ein darunter liegender Punkt auf, der Erdoberfläche mit der Erddrehung weiterbewegt. Der Sa- �Der Satellit scheint deshalb für den Benutzer auf der Erde stillzustehen und steht Tag und Nacht zur Verfügung. Ca. 15 Minuten nach dem Absetzen eines Satelliten werden an der COLUMBIA kleine Düsentriebwerke aktiviert, um zwischen beiden mindestens 12 bis 16 km Sicherheitsabstand zu schaffen. Denn jeder der beiden Nachrichtensatelliten (Höhe jeweils 6 m, Durchmesser knapp 2 m) hat etwa 2500 kg Festtreibstoff für den Aufstieg sowie - für kleine Korrekturmanöver in der Umlaufbahn 150 kg von dem Flüssigtreibstoff Hydrazin an Bord. - Kein Schichtdienst Die vier Astronauten haben nicht vor, Schichtdienst zu leisten. Vielmehr wollen sie zur gleichen Zeit schlafen, arbeiten, die Mahlzeiten einnehmen. In der Raumfähre gibt es keine eigenen Schlafquartiere. Aber Vance Brand meint, "Wir werden schon ein bequemes Plätzchen finden". Allerdings werde es bei vier Leuten an Bord "zum Gedränge am Fenster" kommen, und am Wasserhahn werde man wohl oder übel anstehen müssen. "Aber wir sind ja nicht gezwungen, auf dem Fußboden zu bleiben." Man könne in der Kabine umherschweben, das schaffe Platz für die andern. Mit einer Anzahl von Experimenten, die die NASA mit auf den Weg gibt, werden Untersuchungen aus der Zeit der Testflüge fortgesetzt. Sie gelten vor allem den unter verschiedenen Bedingungen innen und außen auftretenden Temperaturen, der Frage des günstigsten Heizsystems, der Aufheizung in der Start- und Landephase, den Flugeigenschaften und dem Leistungsvermögen des Raumtransporters sowie den Umweltbedingungen für die Nutzlasten in der Ladebucht. Zum ersten Mal soll die Weltraumfähre vollautomatisch landen. In 6100 Metern Höhe schalten die Flugastronauten auf Automatik um. Jedoch beobachten Vance Brand und Robert Overmyer sehr genau die Anzeigeinstrumente. Sollten - 5 - �Sollten dabei irgendwelche unerwarteten Probleme auftreten, würde Brand sofort wieder auf manuelle Steuerung gehen und das Raumflugzeug landen. Dem Flugplan zufolge soll die COLUMBIA am 11. November 1982 um 13:19 Uhr MEZ in Kap Canaveral starten und am 16. November 1982 um 15:32 Uhr im Flughafenbereich Edwards Air Force Base in Kalifornien zur Erde zurückkehren. Anschließend wird sie vorübergehend aus dem Verkehr gezogen, weil für ihren nächsten Einsatz mit dem in Bremen gebauten Weltraumlaboratorium (SPACELAB)an Bord Umbauten notwendig sind. Dies wird dann der neunte Flug eines amerikanischen Raumtransporters sein. Für die Flüge sechs, sieben und acht (STS-6 im Januar 1983) ist CHALLENGER, die zweite Raumfähre der USA, vorgesehen. + + + + + �BERICHTIGUNG In Amerika Dienst Nr. 35 vom 8. September 1982 ist unter der Überschrift: DOKUMENTATION Reagan fordert Neubeginn im Nahen Osten - Fernsehrede des US-Präsidenten vom 1. September 1982 auf Seite 7 durch einen übermittlungsfehler ein Absatz ausgelassen worden. Nach dem zweiten Absatz ..., "daß sie diese Tatsache anerkennen." muß es heißen: "Ich habe den heroischen Überlebenskampf Israels persönlich verfolgt und unterstützt, seit der Staat Israel vor 34 Jahren gegründet wurde. In den Grenzen vor 1967 war Israel an seiner engsten Stelle kaum zehn Meilen breit. Der größte Teil der israelischen Bevölkerung lebte im Bereich der Artillerie feindlicher arabischer Armeen. Ich denke nicht daran, Israel zu bitten, wieder unter solchen Umständen zu leben." Hier wieder aufnehmen: "Der Krieg im Libanon..." + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Gedanken über das NATO-Bündnis<br /><em>- Ansprache von US-Botschafter vor der Kommandeurtagung in Hagen -</em><br /><br />US-Botschafter Bennett: Zur Lage des NATO-Bündnisses<br /><em>- Rede vor dem Weltpolitischen Rat von Cincinnati -</em><br /><br />USA lehnen UN-Ausschluss Israel ab<br />- Erklärung des US-Außenministers -<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Jugendaustausch-Programm findet begeisterte Unterstützung<br /><em>- Von unserer Korrespondentin Dian J. McDonald -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Weltraum-Service<br /><em>- US-Raumtransporter COLUMBIA nimmt Routinebetrieb auf -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3ac440534df0b3920fa3397e3bf49202.pdf 19288392e470380f29ee6b40bce1b511 PDF Text Text nrormation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 27. Oktober 1982 42 INHALT WIRTSCHAFT Malcolm Baldrige zum amerikanisch-europäischen Stahl abkommen - Erklärung des amerikanischen Handelsministers US-Währungsexperte sieht keine Krise im internationalen Bankensystem HINTERGRUNDMATERIAL Rostow: Landgestützte Raketen bewirken politische Instabilität USA drängen auf Stärkung der COCOM-Exportkontrollen - Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj 300 Jahre deutsche Siedlungsarbeit in Amerika - Gemeinsame Resolution des US-Kongresses - BEILAGE SONDERDIENST Mittelamerika: Der Weg zum Frieden - Von Thomas 0. Enders - Um Übcr/cndung von ßclcgcxcmplorcn wird t)cbctcn Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �42 27. Oktober 1982 MALCOLM BALDRIGE ZUM AMERIKANISCH-EUROPÄISCHEN STAHLABKOMMEN - Erklärung des amerikanischen Handelsministers - WASHINGTON - (AD) - Im Gegenzug zu freiwilligen Verminderungen der europäischen Stahlexporte in die Vereinigten Staaten haben sich die amerikanischen Stahl firmen bereiterklärt, ihre Klage gegen 40 europäische Stahlwerke fallenzulassen. Dies teilte Malcolm Baldrige, der Handelsminister der Vereinigten Staaten, am 21. Oktober 1982 mit. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: Wie der Präsident heute morgen angekündigt hat, haben wir mit Erfolg die Rücknahme der Ausgleichszoll- und Dumpingklage der amerikanischen Stahlindustrie gegen rund 40 europäische Firmen ausgehandelt. Der Widerruf kam nach schwierigen, monatelangen Verhandlungen, die als Resultat ein Abkommen gemäß unserer Handelsgesetze für Stahl erbrachten, dem beide Parteien den Vorzug vor einer Fortführung der Klage geben. Die Vereinbarungen decken über 90 Prozent der europäischen Stahlexporte in die Vereinigten Staaten ab. Diese Lösung hat viele Vorzüge. Erstens wird sie eine Hilfe für die Beschäftigungslage in der amerikanischen Stahlindustrie sein, die ernsthaft Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die ernsthaft geschädigt worden war. Zweitens wird sie die subventionierte Ausfuhr der Arbeitslosigkeit bei der europäischen Stahlindustrie in unser Land beenden. Schließlich beseitigt sie die größten Reibungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft und zeigt, daß wir in einer Atmosphäre der Zusammenarbeit, des gegenseitigen Verständnisses und der Freundschaft gemeinsam auf eine gütliche Lösung schwieriger Streitfälle hinarbeiten können. Die europäische Einigkeit wurde durch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburgs und der Niederlande an dieser Vereinbarung gestärkt, da es in diesen Ländern nur wenig oder gar keine Subventionen gibt. Die größten Produzenten der amerikanischen Stahlindustrie haben uns alle darüber informiert, daß diese Regelung es ihnen erlaubt, ihre Klage zurückzuziehen. Spezialstähle, die etwa fünf Prozent des Gesamtvolumens ausmachen, wurden in die Vereinbarungen nicht mit einbezogen, da die meisten dieser Firmen ihre Klagen gemäß Abschnitt 310 des Handelsgesetzes von 1974 eingebracht haben, was bedeutet, daß separate Vereinbarungen erreicht werden müssen. Die Administration ist tief besorgt über den bedrängten Zustand der amerikanischen Industrie für SpezialStähle. Die von dieser Industrie eingebrachten Antidumping- und Ausgleichszollklagen und Klagen, die noch folgen mögen, werden verfolgt werden, außer wenn diese Fälle zurückgezogen werden. Und ich weiß, daß Botschafter William Brock (der amerikanische Sonderbeauftragte für Handel sverhandlungen) dasselbe bei dem gemäß Abschnitt 301 eingebrachten Petitionen der Industrie für Spezialstähle tut. Die Regelungen, die heute verkündet wurden, werden der Stahlindustrie helfen, auch wenn sie sicherlich nicht die Antwort auf alle Probleme dieser Industrie sind. Anstiege der Produktivität haben nicht mit den Lohnerhöhungen Schritt gehalten und die Programme der Unternehmensmodernisierung müssen fortgesetzt werden. Dies war �Dies war ein langer, beschwerlicher Weg. Alle Parteien haben hart dafür gearbeitet, daß dieses Abkommen erzielt wurde. Ober 70 Personen in diesem Ministerium allein haben sich zehn Monate lang nur mit diesen Fällen beschäftigt, und ich möchte diese Gelegenheit benutzen, ihnen für ihre Pflichterfüllung zu danken. - 3 - �Oktober 1982 US-WÄHRUNGSEXPERTE SIEHT KEINE KRISE IM INTERNATIONALEN BANKENSYSTEM WASHINGTON - (AD) - Der Staatssekretär für Währungsfragen im amerikanischen Finanzministerium, Beryl Sprinkel, hat nachdrücklich bestritten, daß das internationale Bankensystem in einer Krise stecke oder eine solche bevorstehe. In einer Ansprache auf einer amerikanischen Börsenkonferenz in Washington am 20. Oktober 1982 wandte sich Sprinkel ferner gegen eine zu große Quotenerhöhung im Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie gegen eine Politik der aktiven Intervention auf den Devisenmärkten. Nachfolgend die wesentlichen Auszüge aus der Ansprache des amerikanischen Staatssekretärs: Die marktorientierte Einstellung der Reagan-Administration zu internationalen Währungsfragen hat eine recht bemerkenswerte Abkehr von der früheren amerikanischen Politik gebracht und hat sich gelegentlich von der derzeitigen Politik einiger unserer Verbündeter unterschieden. Eine solch tiefgreifende Veränderung vorzunehmen ist in vieler Hinsicht schwierig - es erfordert Entschlossenheit, sie in die Tat umzusetzen; Glaubwürdigkeit, um sie durchführbar zu machen; und eine aufnahmebereite und kooperative Haltung seitens unserer Verbündeten, um Mißverständnisse hinsichtlich unserer Methoden und Ziele zu vermeiden... Glücklicherweise sind Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Glücklicherweise sind jetzt zu unseren guten Absichten die entsprechende Beharrlichkeit und deutliche Leistung gekommen. Die Inflation der Ver- braucherpreise beläuft sich bisher in diesem Jahr nur auf eine Jahresrate von 5,1 Prozent, und wir erwarten ohne weiteres, daß sich diese Leistung auch im kommenden Jahr halten läßt. Die Zinssätze für kurzfristiges Geld sind au- genfällig von ihren Höchstsätzen heruntergekommen, und die Zinssätze für langfristiges Geld folgen jetzt diesem Abwärtstrend, da sich die längerfristigen Inflationserwartungen von Verleihern und Leihern der Realität unserer Zusage und unseres Erfolges anpassen. Eine Arbeitslosenrate von über 10 Prozent ist sicherlich ein hoher Preis dafür, wie man die Dinge auch betrachtet - im Sinne verlorener Arbeitsplätze, verlorener Produktion und der Bedrängnis für Familien und Unternehmen im ganzen Lande... Wenn wir jetzt beginnen, eine Bilanz zu ziehen, was es uns gekostet hat, die Inflation unter Kontrolle zu bekommen, dann dürfen wir nicht vergessen, warum wir das alles getan haben. Wir dürfen nicht vergessen, welche Dringlichkeit das amerikanische Volk und unsere Verbündeten noch vor zwei Jahren der Aufgabe beimaßen, die Inflationsrate in den Vereinigten Staaten zu senken. Wir haben alle die Stagflationären Folgen der früheren Wirtschaftspolitik erlebt. Die Sparrate war rückläufig, die Investitionstätigkeit stagnierte, der Produktivitätszuwachs verlangsamte sich und die Arbeitslosenrate ging nach oben. Man erkannte in weiten Kreisen die Gefahr, die eine chronische Inflation für die amerikanische Wirtschaft darstellen würde, und man war sich weithin darüber einig, daß die Kontrolle der Inflation die Kosten wert wäre und die oberste Priorität erhalten sollte. Die Kosten waren hoch - höher als notwendig - aber die Erfolge waren auch bedeutsam und werden im Laufe der Zeit immer größer werden. Nachdem wir nun schon den Preis gezahlt haben, wäre es eine Schande, wenn wir jetzt den Rückzug antreten würden und das bereits gewonnene Gelände in Zukunft erneut erobern müßten. Aber das ist genau das, was einige Beobachter jetzt vorschlagen - eine Politik des rascheren Geldmengenwachstums, um den wirtschaftlichen Wiederaufschwung anzuregen. In Erwiderung darauf kann ich nur wiederum auf den hohen Preis hinweisen, den wir bereits bezahlt haben, um das Maß an Preisstabilität �an Preisstabilitä't zu erreichen, das wir heute haben. Wenn wir die Schleusen der Inflation wieder öffnen würden, dann wäre die Glaubwürdigkeit der Antiinflationspolitik irreparabel angeschlagen, und die Kosten, die Inflation jemals wieder unter Kontrolle zu bringen, würden unsere jüngsten Erfahrungen zu einem Kinderspiel machen... Unser Erfolg bei der Senkung der Inflationsraten und Zinssätze bringt bedeutsame Vorteile für die internationale Arena mit sich. Die direkten Vor- teile liegen auf der Hand - niedrigere Dollarkreditkosten für alle Kreditnehmer auf internationalen Finanzmärkten, einschließlich der Kreditnehmer aus Entwicklungsländern, und Beseitigung einer der Ursachen für den Aufwärtsdruck der Zinssätze in anderen Ländern. Beides trägt zur Stärkung der Aussichten der Weltwirtschaft bei. Fallende amerikanische Zinssätze bringen aber auch noch einen wichtigen indirekten Nutzen mit sich. So wie unsere Zinssätze in den letzten Monaten gesunken sind, so sind die ausländischen Zinssätze nicht annähernd so gesunken. Gleichzeitig blieb der Kurs des amerikanischen Dollar an den Devisen- märkten sehr stark, trotz der Bewegung der Zinssatzdifferenzen gegenüber Dollarguthaben. Diese Ereignisse bestätigen eine Botschaft, die wir schon seit einiger Zeit begreiflich machen wollen. Während hohe amerikanische Zins- sätze eine ziemlich negative Auswirkung auf andere Länder gehabt und zu einer ohnehin schwierigen Weltlage beigetragen haben, sind doch die Probleme einer jeden unserer Volkswirtschaften in erster Linie ein Ergebnis unserer jeweiligen Strukturprobleme, der Wirtschaftspolitik und des Standes der Wirtschaftstätigkeit im eigenen Lande. Wir bedauern die zusätzlichen Probleme, die der Umstellungsprozeß in den Vereinigten Staaten unseren Verbündeten bereitet hat, und wir haben alles in unseren Kräften Stehende getan, um diese Periode der Anpassung so rasch wie möglich hinter uns zu bringen. Aber wir waren schon immer der Meinung, daß alle unsere Regierungen besser daran wären, wenn sie die Antworten innerhalb und nicht außerhalb ihrer eigenen Volkswirtschaften suchen würden... Wechsel kurspolitik - 3 - �Wechsel kurspolitik Wenn mein Name mit irgendeinem Problem im internationalen Bereich in Verbindung gebracht wird, dann darf ich davon ausgehen, daß es sich um die amerikanische Wechsel kurspolitik handelt. Zum Zeitpunkt, als diese Administra- tion ihr Amt übernahm, verfolgte die amerikanische Regierung eine Politik der häufigen großangelegten Intervention auf den Devisenmärkten. Während der letzten sechs Monate der vorigen Administration kauften die Vereinigten Staaten den Gegenwert von fast acht Milliarden Dollar an ausländischen Währungen an, und in den ersten Wochen der Reagan-Administration wurde für weitere 600 Millionen Dollar angekauft. An diesem Punkt haben wir eine "Auszeit" gefordert, um unsere Interventionspolitik zu überprüfen. Als Ergebnis dieser Überprüfung richteten wir unsere gegenwärtige Politik der Minimalintervention ein - d.h. wir intervenieren nur, wenn es notwendig ist, um eine ernsthafte Unordnung der Devisenmärkte zu verhindern. Die den amerikanischen Interventionsoperationen zu- grunde liegende Maxime bleibt die gleiche wie während der gesamten Periode der floatenden Wechselkurse - d.h. wir stehen bereit, in Erfüllung von Artikel IV des IWF-Abkommens zu intervenieren, um unordentliche Marktverhältnisse zu verhindern. Aber die Anwendung dieser Politik hat sich wesentlich geändert. Diese Änderung hat im Ausland Kontroversen ausgelöst, vor allem in den ersten Stadien. Als sich ihre Währungen gegenüber dem Dollar abschwächten, baten uns einige unserer Wirtschaftspartner, uns die Sache noch einmal zu überlegen und sich ihnen in der Politik der massiven Intervention zum Schutz ihrer Währungen anzuschließen. Ein sogar noch weitergehendes Argument basierte auf Befürchtungen hinsichtlich der Unbeständigkeit der Kurse. Man behauptete, daß eine aktivere Einstellung der Vereinigten Staaten zur Intervention den Umfang und das Tempo kurzfristiger Wechselkursbewegungen verringern würde. Unsere Antwort war, daß wir die Lehren aus den früheren Erfahrungen mit der Intervention nicht in den Wind schlagen konnten. - 4 - Intervention kann �Intervention kann gelegentlich eine Rolle spielen, wenn es um ernsthafte Episoden der Marktunordnung geht. Aber unsere Erkenntnisse aus der jüngsten Entwicklung besagen, daß eine aktivere Interventionspolitik - eine Politik, die auf die Fixierung oder Manipulation der Wechselkurse abzielt - wohl kaum Erfolg hat. Wir räumen ein, daß es noch immer Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Wirksamkeit der Intervention gibt. Aus diesem Grunde haben wir auf dem Wirtschaftsgipfel vorgeschlagen, daß eine gründliche internationale Studie über die Auswirkungen der Intervention genheit erstellt werden sollte. auf den Devisenmärkten in der Vergan- Diese Studie wird gegenwärtig unter den Auspi- zien einer von den nationalen Regierungen ernannten Expertengruppe durchgeführt. Sie ist beauftragt, die Beweise und die kollektiven Erfahrungen über die negativen und positiven Auswirkungen der Intervention zusammenzutragen und den Ministern einen Bericht vorzulegen. Ihr Bericht soll nicht dazu die- nen, zu diktieren oder zu verordnen, wie die künftigen Interventionspolitiken der beteiligten Länder aussehen sollen - er ist vielmehr als ein Beitrag zu den anhaltenden Diskussionen dieses Themas auf politischer Ebene gedacht. Die gegenwärtige finanzielle Herausforderung Während der letzten zwei Monate waren die Zeitungen voll von düsteren und schrecklichen Berichten über die Aussichten des internationalen Bankensystems. Sehr viel ist geschrieben und gesagt worden über die Möglichkeit einer weitverbreiteten Rückzahlungsunfähigkeit von Krediten, die einen Zusammenbruch des Bankensystems auslösen würde. Belastungen gegeben, und es besteht Anlaß zu Es hat ohne Zweifel schwere Besorgnis, aber nach meiner Mei- nung wird in vielen Kommentaren die Gefahr übertrieben. Wir stecken nicht in einer Krise, und wir glauben auch nicht, daß eine Krise unmittelbar bevorsteht. Das Bankensystem ist widerstandsfähig und in der Lage, mit solchen Herausforderungen fertig zu werden. Die Situation �Die Situation in Mexiko ist zwar noch nicht beigelegt, aber die rasche und wirksame Reaktion führender privater und amtlicher Kreise zeigt die Fähigkeit des Finanzsystems, mit sehr schwierigen Situationen fertig zu werden. Allgemeiner gesprochen, die Kreditnehmerländer zeigen eine größere Bereitschaft, Anpassungsmaßnahmen vorzunehmen. Wenn man, wie ich, davon ausgeht, daß wir all unsere gegenwärtigen Schwierigkeiten erfolgreich überwinden werden, dann kann man daraus eine wertvolle Lehre ziehen. Um ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten, müssen Kreditnehmerländer sicherstellen, daß sie in Zukunft größeren Wert auf Zahlungsbilanzanpassungen legen und eine diszipliniertere Wirtschaftspolitik verfolgen. Die Kreditgeber werden dazu beitragen, daß dies geschieht, wenn sie bei ihren Kreditentscheidungen größere Vorsicht und Umsicht walten lassen. Auf der anderen Seite bin ich der Auffassung, daß es etwas Positives ist, wenn die Kreditgeber sich der Gefahren stärker bewußt geworden sind, dem "Herdentrieb" zu unterliegen, der leicht dazu führt, in guten Zeiten überoptimistische Verleihtätigkeit zu veranlassen und überschnelle Vorsicht, wenn die Zeiten schlecht werden. Verantwortungsbewußte Eigeninteresse setzt vor- aus, daß Kreditgeber gut daran tun, in ihrer Kreditgewährung zu allen Zeiten eine normale Vorsicht walten zu lassen und sicherzustellen, daß ihre Erträge ein genaues Spiegelbild ihrer Risiken sind. Der Internationale Währungsfonds Irgendwie ist zu Anfang dieser Administration in der öfentlichkeit die Vorstellung aufgetaucht, wir lehnten den Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. Nichts könnte der Wahrheit ferner liegen. Es ist richtig, daß wir be- trächtliche Zeit und Mühe aufwandten, um Mittel und Wege zu prüfen, um den IWF wirkungsvoller zu gestalten. Aber der Grund dafür lag darin,daß wir der grundsätzlichen Überzeugung sind, daß er eine wesentliche und erfolgreiche Komponente des internationalen Währungssystems ist... Angesichts des �Angesichts des großen Finanzierungsbedarfs von Zahlungsbilanzdefiziten vieler Länder und der vielen Belastungen des Finanzsystems werden die Mittel des IWF ausgeweitet werden müssen. Eine zu große Erhöhung der Quoten würde jedoch den Fonds unter Druck setzen, seine Konditionen abzuschwächen, und drohen, den IWF von einer Währungseinrichtung in eine Entwicklungsbank zu verwandeln - und damit möglicherweise in einen Motor der Weltinflation. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine angemessene Quotenerhöhung im IWF bei den gegenwärtigen Verhandlungen: eine Erhöhung, die den Fonds in die Lage versetzt, den derzeitigen Zahlungsbilanzfinanzierungsbedarf seiner Mitglieder unter normalen Bedingungen zu decken... Darüber hinaus haben wir, als eine Ergänzung zur Quotenerhöhung, den Gedanken einer neuen ständigen Kreditvereinbarung im IWF ins Spiel gebracht, die dazu dienen soll, den Fonds mit einer Bereitschaftskreditlinie auszustatten, um mit außergewöhnlichen Umständen fertig werden zu können, die das internationale Währungssystem ernsthaft bedrohen könnten. Es sind gewisse Befürchtungen aufgetaucht, daß wir diesen Vorschlag als Ablenkungstaktik benutzen könnten, um die vorgesehene Quotenerhöhung hinauszuzögern oder zu verringern. Deshalb möchte ich ganz klar machen, daß wir an eine Fazilität denken, die, wenn sie eingeführt wird, eine zusätzliche Sache und kein Ersatz für eine ausreichende Quotenerhöhung wäre... - 7 - �42 27. Oktober 1982 ROSTOW: LANDGESTÜTZTE RAKETEN BEWIRKEN POLITISCHE INSTABILITÄT DEN HAAG - (AD) - Der Direktor des amerikanischen Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA), Eugene Rostow, der eine Reihe westeuropäischer Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, besuchte, erklärte am 20. Oktober 1982 vor der Presse in Den Haag, die Zusammensetzung des sowjetischen Waffenarsenals und der Stand des nuklearen Kräfteverhältnisses zwischen den USA und der Sowjetunion verursachten "eine tiefgreifende Änderung in der Politik Westeuropas und Amerikas". Auf die schwebenden amerikanischsowjetischen Verhandlungen über nukleare Mittel Streckensysteme (INF) eingehend sagte Rostow: "Wir sind der Auffassung, und wir sind nach zehnmonatigen Erfahrungen bei den INF-Verhandlungen mehr denn je überzeugt, daß die landgestützten Raketen wegen ihrer Zerstörungskraft, ihrer Geschwindigkeit, ihrer Unverwundbarkeit durch die Abwehr und natürlich - im sowjetischen Falle ihrer großen Zahl ein besonderes Problem für die politische Instabilität darstellen." Rostow fügte hinzu, daß gerade die Zahl der sowjetischen Raketen im Verhältnis zu irgendeiner vergleichbaren amerikanischen Waffe die ersteren zu einem "Instrument des politischen Zwangs und der politischen Drohung" mache. Auf die Frage nach den Gründen für seine Besorgnis - nachdem die Europäer Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Europäer 20 Jahre mit Raketen vom Typ SS-4 und SS-5 gelebt hätten - wies Rostow auf die große Mobilität der neuen SS-20, ihre große Zahl und auf ihre sehr viel größere Zerstörungskraft hin. "Es sind vor allem die Zahl wie auch die technischen Eigenschaften der Waffe, die sie zu einer so schwerwiegenden militärischen und politischen Macht werden lassen." Auf die Frage, warum die britischen und französischen Raketen nicht in die INF-Verhandlungen aufgenommen würden, erklärte Rostow, dies sei nicht möglich, da diese Raketen für einen völlig anderen Zweck vorgesehen seien und letztlich Instrumente der nationalen Sicherheit dieser Länder seien. Sie unterstünden weder der NATO-Kontrolle noch der amerikanischen Kontrolle und stellten Garanten der Souveränität Großbritanniens und Frankreichs dar. "Sie stellen", so fuhr Rostow fort, "in keiner Weise eine Bedrohung der Sowjetunion dar". Im übrigen habe die Sowjetunion kein Recht, für sich das Privileg zu fordern, gleichstarke Streitkräfte zu besitzen, wie alle anderen Länder zusammen. Wer dies fordere, "fordert das Recht, über alle anderen zu herrschen". Das Ziel des amerikanisch-sowjetischen Gleichgewichts wäre nach Auffassung Rostows, wenn es erzielt wird, "ein gewaltiger Beitrag zur Stabilität der Weltpolitik, und das ist unser Ziel bei den Verhandlungen", so betonte er. Als der Direktor des Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung nach den Friedensbewegungen in Westeuropa gefragt wurde, erwiderte er, er teile die Besorgnisse Präsident Reagans. "Ich glaube, wir teilen die Prämissen dieser Bewegungen", so erklärte Rostow, "wenn es um den Schrecken eines Atomkrieges und den ernsthaften Wunsch nach Verhütung eines Atomkrieges geht. Wir sind jedoch der Meinung, daß die angewandten Methoden, die vorgeschlagenen Methoden - wie etwa einseitige Abrüstung und Einfrieren auf dem heutigen Stand nicht geeignet sind, um diese Ziele zu erreichen, sondern nur das sowjetische Machtstreben weiter zu ermutigen und zu verewigen." Solche Demonstrationen regten zwar die Debatte über diese unendlich wichtigen Probleme an, "aber wir stimmen nicht mit den Heilmitteln überein, die da vorgeschlagen werden." + + + + + - 2- �27. Oktober 1982 42 USA DRÄNGEN AUF STÄRKUNG DER COCOM-EXPORTKONTROLLEN Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj WASHINGTON - (AD) - In einem Versuch, das Problem des wachsenden Abflusses westlicher Technologie in den Griff zu bekommen, drängt die ReaganAdministration ihre Verbündeten, ihre Exportkontrollpolitik gegenüber der Sowjetunion zu verstärken. Durchlässige Stellen dieser Art könnten, wie aus amerikanischen Regierungskreisen verlautet, die Verteidigungsindustrie und die Militärkapazitäten der UdSSR verbessern und damit eine Bedrohung der Weltsicherheit darstellen. Das Thema multilateraler Exportkontrollen wurde auf einem Treffen des Koordinierungskomitees für den Ost-West-Handel (COCOM) vom 4. bis 5. Oktober 1982 in Paris von den Delegationen der Vereinigten Staaten, Westeuropas und Japans behandelt. Das Treffen signalisierte den Beginn einer wahrscheinlich einjährigen Überprüfung der COCOM-Liste für Produkte und Technologie, die mit einem Embargo belegt sind. COCOM ist eine informelle Organisation, der die NATO-Mitglieder - außer Island - und Japan angehören. Das Komitee wurde 1949 gegründet, um die natio- nalen Exportkontrollen für strategische Güter in Staaten des Ostblocks zu Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ostblocks zu koordinieren. Es basiert weder auf einem formellen Vertrag noch einem Regierungsabkommen und hat auch keine formelle Beziehung zur NATO oder zu anderen Organisationen. Es arbeitet gemäß einer freiwilligen Absprache der Mitgliedstaaten und Entscheidungen werden stets einstimmig getroffen. Die Liste der Güter wird alle drei Jahre einer Oberprüfung unterzogen. Seit Amtsantritt der Reagan-Administration haben die Vereinigten Staaten ihre Untersuchung der Problematik eines Technologietransfers in die Sowjetunion und in die mit ihr verbündeten Staaten des Warschauer Paktes verstärkt und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß wegen der "gähnenden Löcher" in der derzeitigen COCOM-Struktur durchlässige Stellen in großem Umfang vorhanden sind. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa im Juli 1981 forderte Prä- sident Reagan eine Verstärkung der multilateralen Kontrollen bei kritischer Technologie und Ausrüstung. Es wurde ein Obereinkommen darüber erzielt, die bestehenden Kontrollen zu überprüfen; außerdem wurde im Januar 1982 das erste COCOM-Treffen auf Ministerebene seit Ende der fünfziger Jahre abgehalten. "Wichtige Fortschritte sind gemacht worden. Nunmehr gibt es seitens unserer COCOM-Partner eine politische Verpflichtung, die als Grundlage dafür dienen wird, die internationalen Kontrollanstrengungen zu stärken und auf kritische Technologien und Ausrüstung zu konzentrieren", erklärte Lawrence Brady, Unterstaatssekretär im Handelsministerium. Die Reagan-Administration bemüht sich um größere Anstrengungen der COCOM-Mitgliedstaaten bei Exportkontrollen. Hauptziel der Vereinigten Staaten bei der derzeitigen Überprüfung der COCOM-Liste ist es, wirklich sicherzustellen, daß militärisch wichtige Ausrüstungsgüter und Technologien auf die Embargoliste gelangen, während umgekehrt Exportgüter von der Liste gestrichen werden sollen, die nicht länger mehr als sensitiv angesehen werden. Dabei wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, es könne bereits in naher Zukunft bei diesen Fragen ein Konsens zwischen den COCOM-Mitgliedern erzielt werden. Zwar stellten amerikanische Regierungsstellen fest, daß die nationalen Kontrollen bei diesen Gütern in den vergangenen Jahren "recht wirkungsvoll" - 2 - �"recht wirkungsvoll" gewesen seien, es wurde jedoch gleichzeitig der Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten im Warschauer Pakt an Ausrüstung und Technologie von militärischer und strategischer Bedeutung herangekommen seien, indem Exportkontrollen verletzt wurden oder weil derzeit manche dieser Güter überhaupt nicht kontrolliert werden. Im Verlauf einer Anhörung vor einem Untersuchungsausschuß des Senats erklärte Brady am 12. Mai 1982, daß aufgrund der "kurzsichtigen" Lizenzpolitik der Entspannungsära die Sowjetunion und ihre Verbündeten "Erfahrung in den Bereichen Elektronik, Computerwissenschaft, Produktionstechniken, Luftfahrt und einer ganzen Reihe anderer Bereiche sammelten, die von unschätzbarem Wert für ihr Militär - und deshalb ein ungeheurer Schaden für unsere eigenen Interessen sind..." über drei Jahrzehnte lang haben die Vereinigten Staaten Exportkontrollen gegenüber den kommunistischen Staaten durchgeführt, um sicherzustellen, daß diese Exporte nicht die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten beträchtlich schädigen oder den Preis und die Verfügbarkeit von solchen Rohstoffen nicht negativ beeinflussen, die es nur in geringer Menge gibt. Ende der vierziger Jahre führten die Vereinigten Staaten zum erstenmal Exportkontrollen gegen die Sowjetunion und andere kommunistische Staaten einim Anschluß an eine Periode sowjetischer Expansion im östlichen Mitteleuropa. 1949 verabschiedete der amerikanische Kongreß das Exportkontrollgesetz, das die Ausfuhr aller Güter verbot, die eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. Danach wurden die amerikanischen Exportkontrollen im dem Maß modifiziert, in dem sie gewandelte Vorstellungen von den Bedürfnissen der nationalen Sicherheit widerspiegelten, wobei sie mehr oder minder restriktiv waren in dem Maß, in dem die Beziehungen zum Sowjetblock Perioden der Konfrontation und der verstärkten Zusammenarbeit erlebten. Während der - 3 - �Während der siebziger Jahre gab es Erleichterungen bei den amerikanischen Exportkontrollen für den nationalen Sicherheitsbereich sowie bei den C0C0MVerfahren, verfolgten doch die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten gegenüber der Sowjetunion eine Politik der Entspannung. Der Handel mit der UdSSR belebte sich unter der Annahme, daß verstärkte Handelsbeziehungen die Sowjetunion dazu bringen könnten, ihr Verhalten sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene zu mäßigen. Indessen brachten verstärkte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West die Sowjetunion nicht von ihrem Abenteurertum ab, wie dies durch den Einsatz kubanischer Truppen in Afrika durch Moskau und durch die sowjetische Invasion in Afghanistan bewiesen wurde. Zugleich wurde deutlich, daß die Sowjetunion den Handel mit dem Westen dazu nützte, ihre militärischen Kapazitäten zu verstärken. Im Gefolge der sowjetischen Invasion Afghanistans waren die Vereinigten Staaten darum bemüht, Exportkontrollen bei Gütern, die für die nationale Sicherheit von Bedeutung waren, zu verstärken und ihren Verkauf an die Sowjetunion einzuschränken. Gemäß dem Exportgesetz von 1979 und der hierdurch dem Präsidenten zugewiesenen Vollmacht, kontrolliert das amerikanische Handelsministerium den Export strategischer Güter und technischer Daten. Dieses Exportgesetz sieht die Kontrolle für strategische Güter und Technologie vor, die "einen bedeutsamen Beitrag zum militärischen Potential eines anderen Landes oder einer Vereinigung von Ländern leisten und die sich als schädlich für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten erweisen würden." Die vom Handelsministerium kontrollierten strategischen Güter sind auf der "Commodity Control List" (CCL) zusammengefaßt. Die meisten der Produkte, die rein militärische Anwendung haben oder speziell für den militärischen Einsatz entworfen sind, tauchen auf der "U.S.-Munitions List" auf, die vom Außen- 4 - �vom Außenministerium geführt wird. Die meisten Exporte laufen unter der "allgemeinen Lizenz-Vollmacht", die eine Ausfuhr erlaubt, ohne daß vom Exporteur verlangt wird, einen Lizenzantrag zu stellen. Güter, die auf der CCL-Liste stehen und einer förmlichen Erlaubnis bedürfen, welche den Export eines bestimmten Produktes an einen namentlich genannten Empfänger in einem bestimmten Land und zu eindeutigem Gebrauch freigibt, fallen unter drei Kategorien: - Güter, die potentiell beträchtlich zu den militärischen Kapazitäten eines möglichen Gegners beitragen. Die meisten dieser Güter werden multilateral durch COCOM kontrolliert. Einige wenige Produkte werden unilateral kontrolliert, weil sie entweder einzig in den Vereinigten Staaten zu haben sind oder weil sie als besonders sensitiv angesehen werden und dadurch einer strengeren Kontrolle bedürfen, als COCOM dies angemessen scheint. - Objekte, die aus außenpolitischen Gründen einer Kontrolle unterliegen wie etwa Geräte und Einrichtungen auf dem Nuklearsektor, kriminaltechnisches Gerät; außerdem Kontrollen im Zusammenhang mit Gesetzgebungsvorbehalten im Bereich der Menschenrechte, des internationalen Terrorismus und anderen Problemkreisen. - Erdöl- und erdölbezogene Produkte, die aufgrund ihrer Knappheit kontrolliert werden. Das Exportgesetz gibt dem Präsidenten die Vollmacht, "den Export aller Güter oder Technologien zu verbieten oder zu beschneiden, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegen oder von einer Person exportiert werden, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt." Die Formulierung "Person, die der Gesetzgebung der Vereinigten Staaten unterliegt" soll alle ausländischen Zweigstellen oder Tochterfirmen inländischer Konzerne einschließen, die von diesen kontrolliert werden. Am 29. Oktober �Am 29. Oktober 1981 verhängte die Reagan-Administration Sanktionen für den Export von Erdöl- und Erdgasausrüstung und entsprechender, fortschrittlicher Technologie in die Sowjetunion - in Reaktion auf die Rolle, die die UdSSR bei der Verhä'ngung des Kriegsrechts in Polen gespielt hatte. Zudem wurde die Lizenzerteilung bei kontrollierten Exporten in die Sowjetunion suspendiert. Angesichts mangelnder echter Verbesserung der internen Lage Polens weiteten die Vereinigten Staaten im Juni 1982 die Sanktionen aus und schlössen den Export von Ausrüstung und Technologien ein, die zwar ausländischen Ursprungs sind, aber von Auslandsfirmen kommen, die amerikanischen Firmen ge hören oder von ihnen kontrolliert werden, sowie ausländische Produkte, die auf amerikanischer Technologie basieren, die einem Lizenz- oder Patentabkommen unterworfen sind. Die Reagan-Administration erklärte, daß diese Exportkontrollmaßnahmen notwendig seien, um die außenpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu fördern. + + + + + �42 27. Oktober 1982 300 JAHRE DEUTSCHE SIEDLUNGSARBEIT IN AMERIKA - Gemeinsame Resolution des US-Kongresses - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Kongreß hat eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der der Beginn deutscher Siedlungsarbeit in Amerika vor 300 Jahren gewürdigt und das kommende Jahr zum Jahr des Gedenkens an dieses Ereignis proklamiert wird. Die von beiden Häusern des Kongresses verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut: Gemeinsame Resolution zur Proklamierung des Zeitraums 1. Januar 1983 - 31. Dezember 1983 zum Gedenkjahr des Beginns deutscher Siedlungsarbeit in Amerika vor 300 Jahren. In Anbetracht der Tatsache, daß sich am 6. Oktober 1983 der Beginn deutscher Siedlungsarbeit in Amerika - und zwar in Philadelphia, Pennsylvania zum 300. Male jährt; angesichts des'sen, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �angesichts dessen, daß mit diesem Datum die unschätzbaren menschlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Beiträge für dieses Land seitens Millionen deutscher Einwanderer im Laufe der letzten drei Jahrhunderte begannen; nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland heute ihre enge Freundschaft fortführen, die auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der garantierten Freiheit des Einzel menschen, der Duldung persönlicher Meinungsunterschiede und der Ablehnung des Totalitarismus gründet, und nachdem es angebracht ist, dieses historische Ereignis in einer Weise zu begehen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft würdigt und die demokratischen Werte, die uns verbinden, in den Mittelpunkt stellt, sei es vom Senat und Repräsentantenhaus des hier versammelten Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, daß der Zeitraum, der am 1. Januar 1983 beginnt und am 31. Dezember 1983 endet, hiermit zum Gedenkjahr des Beginns deutscher Siedlungsarbeit in Amerika bestimmt wird und daß der Präsident ermächtigt und ersucht wird, eine Proklamation zu erlassen, in der die Bevölkerung der Vereinigten Staaten aufgefordert wird, dieses Jahr mit angemessenen Feiern und Aktivitäten zu begehen. Als konkreten Beweis unserer Verpflichtung für ein dauerhaftes deutschamerikanisches Verhältnis und als feierlichen Auftakt dieses Gedenkjahres unterstützen wir nachhaltig die Initiative des Präsidenten für den Jugendaustausch und insbesondere das Konzept eines deutsch-amerikanischen Schüleraustausches, wie er von den Mitgliedern des Kongresses der Vereinigten Staaten und des Deutschen Bundestages gefördert wird, und sprechen uns mit Nachdruck für einen Aufenthalt in Gastfamilien des jeweiligen Landes aus. + + + + + - 2 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1982 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Malcolm Baldrige zum amerikanisch-europäischen Stahlabkommen<br /><em>- Erklärung des amerikanischen Handelsministers -</em><br /><br />US-Währungsexperte steht keine Krise im internationalen Bankensystem<br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Rostow: Landgestützte Raketen bewirken politische Instabilität<br /><br />USA drängen auf Stärkung der COCOM-Exportkontrollen<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj -</em><br /><br />300 Jahren deutsche Siedlungsarbeit in Amerika<br /><em>- Gemeinsame Resolution des US-Kongresses -</em><br /> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/340c5c29c21bdff955b0933552aa400e.pdf 99a6db95b4e264f0962a157f55452225 PDF Text Text 27. Oktober 1982 MITTELAMERIKA: DER WEG ZUM FRIEDEN - Von Thomas 0. Enders Rede des Unterstaatssekretärs für Interameri kanisehe Angelegenheiten vor dem Commonwealth Club, San Franzisko, am 20. August 1982 Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 08-85432 �SAN FRANZISKO (AD) - Mit jeder neuen Krise zeigen sich die Hindernisse, die einem Frieden in Mittelamerika entgegenstehen, mit verschärfter Deutlichkeit. In Mittelamerika gibt es - sowohl zwischen den einzelnen Staaten als auch innerhalb dieser Staaten - tiefe politische Gräben. Gewaltige wirtschaftliche Schwierigkeiten erschüttern zusammen mit der weltweiten Rezession die Volkswirtschaften, die schon durch die hohen ölpreise und durch interne Ineffizienz geschäwcht sind. Und zu Bruchstellen führen auch die sozialen Spannungen, wobei das Bevölkerungswachstum die öffentlichen Einrichtungen aufs Höchste belastet und die Erwartungen der Öffentlichkeit weit über das hinausschießen, was aufgrund der historischen Gegebenheiten möglich ist. Aber die gewaltsamen Verstrickungen, die schon so viele Menschenleben gefordert haben, verweisen direkt auf zwei extreme Methoden zur Lösung dieser Probleme. Die eine ist die der gewaltsamen Rechten, nämlich die sozioökono- mischem Probleme zu ignorieren und - sollte dies unmöglich sein - diejenigen niederzuschießen, die die Botschaft der Verzweiflung überbringen. Die andere ist die der gewaltsamen Linken, nämlich die Ungerechtigkeiten übergroß darzustellen und Konfrontationen zu provozieren, damit ihr Vorgehen, sich den Weg an die Macht frei zuschießen, den Anstrich des Vernünftigen erhält. Die Hartnäckigkeit, mit der die extremistischen Minderheiten versuchen, die Probleme der Region unter Einsatz von Gewalt zu lösen, beherrscht das Bild, das die Welt draußen von Mittelamerika hat. Aber die Wirklichkeit Mittelamerikas in den vergangenen drei Jahren ist vielmehr die, daß erst die Rechte und jetzt auch die Linke ständig an Boden bei jenen verlieren, die der Überzeugung sind, daß Demokratie und Herrschaft des Rechts - und nicht Gewalt - der einzig mögliche Weg zum Fortschritt sind. Ein Überblick �Ein Überblick Ich möchte in aller Kürze diesen Weg aufzeigen. Er bietet eine Mög- lichkeit für echte Chancen, die sich jetzt abzeichnen, um ein Ende der Gewalt zu erreichen und Frieden zu schaffen. Wir waren es gewohnt, Mittelamerika als eine Häufung von verachtenswerten Diktaturen anzusehen. Und nimmt man Costa Ricas stabile Demokratie aus und akzeptiert das etwas grobe Stereotyp, dann stimmte das ja auch. Das bedeutet nicht, daß es kein wirtschaftliches Wachstum oder sozialen Wandel gegeben hätte. Ja, oft genug kam es zum Zusammenprall zwischen kräftigem Wirtschaftswachstum und sozialem Wandel einerseits und starren, unbeweglichen und manchmal repressiven politischen Institutionen andererseits. Die alte Ordnung zerbrach mit der Flucht Somozas im Juli 1979. Jahre lang hatten die Somozas Nicaragua beherrscht. über 40 Aber Schritt für Schritt verlor das Regime an Unterstützung - durch die Kirche, die Presse, die Geschäftswelt, die freien Berufe. Und viele der Söhne und Töchter dieser Schichten gin- gen in die Berge oder auf die Straße, so daß das Regime zuletzt Krieg gegen sein eigenes Volk führte. Nur ein paar Monate später wurde das repressive Regime des General Romero in El Salvador, das das Land seit den dreißiger Jahren beherrscht hatte und letztes Glied in einer Reihe von Militärregierungen war, von einer Gruppe junger Offiziere gestürzt, die sich zur Schaffung demokratischer Institutionen und zur Reform des furchtbar ungerechten Systems des Landbesitzes verpflichtet hatten. Es ist eine der bedauerlichen Regeln der Geschichte, daß Extremismus neuen Extremismus ausbrütet. Statt in der Schwächung der traditionellen Dik- taturen eine Möglichkeit zur Errichtung einer Demokratie zu sehen, steigerten der Fall Somozas und die Probleme anderer etablierter Regierungen nur den Appetit der Radikalen - mit Motivationen, die von der Utopie bis zum Zynismus reichten. In Nicaragua begann eine entschlossene Gruppe marxistisch-leni- nistischer Ideologen, mit kubanischer Hilfe ihr Machtmonopol zu konsolidie- 2 - �zu konsolidieren und das größte militärische Machtinstrument in der Geschichte Mittelamerikas aufzubauen. In der Überzeugung, daß ihre eigene Macht nur durch die Installierung ähnlicher Regierungen in Mittelamerika gesichert würde, verbanden sich Nicaraguas neue caudillos mit Kuba, um die gewaltsame Linke in El Salvador auszubilden und mit Material zu versorgen, unternahm diese doch den Versuch, die Macht durch Ausnutzung jener Wirren zu ergreifen, die durch den Zusammenbruch der traditionellen Ordnung und die Reformanstrengungen der neuen Regierung freigesetzt worden waren. Die gewaltsame Linke Mittelamerikas stürmte die Bühne mit dem Anspruch, die Geschichte selbst sei auf ihrer Seite. tische Vorteile. Diese Behauptung hatte zwei prak- Der eine war psychologischer Natur. Die Kombination von Uninformiertheit und Abscheu, mit der die Welt draußen Mittelamerika betrachtete, ermöglichte es den hauptsächlich in den Künsten des Terrors ausgebildeten Männern und Frauen, sich selbst als Befreier darzustellen. militärischer Natur. Der andere war Die Streitkräfte der Regierung waren sicherlich autori- tär, aber sie waren zugleich auch schwach, an die Kasernen gebunden und auf internationaler Ebene isoliert. Von 1979 an wurden die Armeen Nicaraguas, El Salvadors und Guatemalas von der amerikanischen Ausbildung und von amerikanischen Lieferungen abgeschnitten. Rica über keine Armee. Damals, genau wie heute, verfügte Costa Im Gegensatz hierzu konnten sich die Guerillastreit- kräfte auf örtliche Entfremdung, starke Unterstützung durch Kuba - bei Ausbildung, Waffen und Propaganda - sowie auf die Hilfe von Terroristen aus Südamerika und sogar aus dem Nahen Osten verlassen. Die Ironie des Schicksals wollte es, daß diese Vorteile sich ins Gegenteil verkehrten. Zu sehr davon überzeugt, daß ihre Sache bei der Öffentlichkeit Anklang fände, und zu großes Vertrauen auf Waffenlieferungen von außen brachte die Guerilla von El Salvador dazu, bei ihrer Strategie den militärischen Weg einzuschlagen. Im Frühjahr 1981 startete sie eine "Schlußoffensive", die kläglich scheiterte. Im März 1982 versuchte sie, Wahlen zu verhindern und pro- vozierte stattdessen eine massive Wahlbeteiligung, durch die all das zurückge- 3 - �das zurückgewiesen wurde, wofür die Guerilla stand. Und wenn auch noch immer ein großer Prozentsatz ihrer Mitglieder weiterkämpft, so hat sie sich doch als eine destruktive Minderheit enthüllt, die von der salvadorianischen Gesellschaft abgelehnt wird. Ähnliche Fehleinschätzungen haben auch die Herrschaft der Sandinisten in Nicaragua moralisch in Mißkredit gebracht. Mit der Zeit stießen die San- dinisten all diejenigen zur Seite, deren Opfer dazu beigetragen hatten, Somoza zu Fall zu bringen - die freie Presse, die Kirche, die politischen Parteien, die Gewerkschaften und den Privatsektor. Rund 2000 Militär- und Sicherheitsberater aus Kuba und aus dem Ostblock sind zur Führung des Regimes gestoßen. Die Enttäuschung macht sich inzwischen auch unter den Helden der Sandinista - wie etwa bei Eden Pastora, dem "Commandante Cero" - breit, kommt es doch nun sogar zu offener Unterdrückung der religiösen Führung und der ethnischen Minderheiten - ausgerechnet jener Gruppen, deren Schutz das Wesen des Pluralismus ausmacht. holen. Die Geschichte fängt an, sich selbst zu wieder- Wahlen wurden verschoben, immer häufiger kommt es zu Demonstrationen, und einige Gruppen greifen sogar schon zu den Waffen. Das neue Regime Nicaraguas verwandelt sich in eine neue Diktatur, wiederum gestützt auf eine privilegierte und bewaffnete Kaste. Wie schon das Regime Somozas fängt auch die jetzige Regierung Nicaraguas an, einen Krieg gegen ihr eigenes Volk zu beginnen. Alternativen zur Gewalt Dort, wo die gewalttätige Linke über den Isthmus hinwegstürmt, zieht auch ihr traditioneller Rivale, die gewalttätige Rechte, ihren Vorteil daraus. Als vor fast drei Jahren die Militärregierung von El Salvador gestürzt wurde, kam es zu Herausforderungen der neuen reformerischen Junta nicht nur durch die Guerilla der extremen Linken, sondern auch durch die extreme Rechte mit ihren Todesschwadronen und einigen Elementen der Sicherheitskräfte. gebnis war eine Explosion der Gewalt. Das Er- Vor 18 Monaten verloren zwischen 600 und 2000 Zivilisten pro Monat ihr Leben - je nachdem, welche Zahlen welcher - 4 - �Zahlen welcher Seite man für richtig hält. Das Land lag in der Agonie poli- tischer Gewalt. Diese Krankheit ist noch immer nicht geheilt. Ansteckungsgefahr in den Griff bekommen. Aber man hat ihre tödliche In den vergangenen Monaten beliefen sich die Todesfälle in der Zivilbevölkerung auf etwa 300 bis 500 im Monat wiederum hängen diese Zahlen davon ab, wem man Glauben schenken soll - und scheinen ständig weiter zurückzugehen. Sicherlich, noch immer ist dies ein furchtbarer Blutzoll in einem Land, das nur fünf Millionen Einwohner hat, aber 300 bis 1500 Tote im Monat weniger sind ein Schritt in die richtige Richtung, das ist nicht zu bestreiten. Warum geht die politisch motivierte Gewalt in El Salvador zurück? Teilweise ist dies wohl auf die Tatsache zurückzuführen, daß die neue Reformregierung sich konsolidiert, allmählich die Gewalttätigkeit der Guerilla eingedämmt und ihre Autorität über die Sicherheitskräfte erhöht hat, wobei schrittweise ein Klima geschaffen wurde, in dem die Gewalt immer weniger nützt, auch wenn sie noch nicht in ausreichendem Maß abgeschreckt, kontrolliert und bestraft wird. Aber vielleicht kommt noch etwas viel Wichtigeres hinzu. Die sich lang- sam entwickelnden demokratischen Institutionen bieten - als Mittel des politischen Ausdrucksvermögens - eine Alternative zur Gewalt. In den Märzwahlen stellten sich sechs Parteien, von der extremen Rechten bis Mitte links, in einem Wahlkampf, der zwar nicht gänzlich gewaltfrei war, aber doch auch nicht entscheidend von Gewaltanwendung geprägt war. Die neue Demokratie in El Salvador tut, was ihr zu tun aufgegeben wurde - ein funktionierendes politisches System zu schaffen, in dem sich ein breites Spektrum von Kräften und Fraktionen betätigen kann. Gleichzeitig bot eine breitangelegte Bodenreform zum erstenmal den campesinos eine echte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben an. Rund 20 Prozent des nutzbaren Bodens ging von etwa 2000 bisherigen Besitzern, viele von ihnen lebten nicht einmal auf ihrem Eigentum, auf 60 000 arme Landarbeiter - 5 - �arme Landarbeiter und deren Familien über. Die vielleicht einschneidendste Maßnahme in Richtung auf einen Fortschritt ist die Umwandlung des Militärs: Aus einer Institution, die dem Status quo verschrieben war, wird eine, die an der Spitze der Bodenreform steht und die konstitutionelle Demokratie unterstützt. Dieser Wandel hin zur Demokratie beschränkt sich nicht auf El Salvador. Im November 1981 brachte eine gewaltige Wahlbeteiligung in Honduras nach vielen Jahren der Militärherrschaft eine neue demokratische Regierung an die Macht. Im Februar dieses Jahres bestätigte ein ähnlicher Wahlausgang die Demokratie in Costa Rica und brachte die sozialdemokratische Opposition an die Regierung. Es war kein Zufall, daß - genau wie in El Salvador - praktisch weder im demokratischen Costa Rica noch in Honduras die extreme Linke bei den Wahlen Unterstützung in der Öffentlichkeit fand. Inzwischen verdrängte in Guatemala ein Staatsstreich eine repressive Regierung, die von der organisierten Guerilla mit immer bedenkenloserer Gewalt bekämpft wurde. Und obgleich die neue Regierung noch immer eine Militärregierung ist, so gingen die Mißbräuche staatlicher Stellen doch stark zurück, sind Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung im Gespräch und wurden die alten Feindseligkeiten und das bisherige Mißtrauen gegen die Landbevölkerung von Anstrengungen abgelöst, ihnen die Mittel bereitzustellen, ihre Gemeinschaften zu entwickeln und zu verteidigen. Mit einem Wort, es gibt jetzt Alternativen zu den gewalttätigen Extremen, wie sie Mittelamerika in der Vergangenheit kannte. Die Rolle der Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten haben bei der Förderung solcher Alternativen eine überaus wichtige Rolle gespielt. Etwas verspätet vielleicht und zunächst un- gleichmäßig, aber mit einer Beständigkeit, die angesichts der Tatsache umso - 6 - �Tatsache umso eindrucksvoller ist, daß wir unter zwei doch recht verschiedenen amerikanischen Administrationen unseren grundlegenden Kurs beibehalten haben, legten wir unser ganzes Gewicht in die Waagschale für das Wohlergehen und die Sicherheit unserer Nachbarn. Unsere Anstrengungen konzentrierten sich dabei zum größten Teil auf den wirtschaftlichen und politischen Bereich. Nicht weniger als 85 Prozent aller vom Kongreß gebilligten oder von ihm geforderten Hilfsmittel für die Haushaltsjahre 1981 bis 1983 sind wirtschaftlicher Natur. Um die Länder Mittelamerikas in die Lage zu versetzen, in Zukunft auf eigenen Beinen zu stehen, schlug der Präsident ein innovatives Programm der Zollkonzessionen und der Steueranreize vor - die Initiative für das Karibische Becken -, die derzeit dem Kongreß zur Begutachtung vorliegt. Ihre Verabschiedung würde für Vertrauen und Frieden in dieser Region einen entscheidenden Impuls bedeuten. Von gleicher Wichtigkeit ist unser politisches Engagement. Die Agrarreform war eine Idee El Salvadors, aber sie hätte 1980 nie einen erfolgreichen Beginn erlebt, wenn wir sie nicht unterstützt hätten. Und sie hätte sehr wohl dieses Frühjahr sterben können, wenn wir nicht unsere Unterstützung fortgesetzt hätten. Die Wahlen in Honduras und in El Salvador entwickelten sich gleichfalls aus lokalen Bestrebungen - aber auch sie hätten leicht in die falsche Richtung gehen können, hätten wir uns nicht so sehr dafür eingesetzt. Und schließlich sind die Menschenrechte kein Import aus den Vereinigten Staaten: Es ist die überwältigende Mehrheit der Mittelamerikaner selbst, die sich nach einem Ende der Rechtlosigkeit sehnt. Aber wir sind der Überzeugung, daß unser ständiger Einsatz eine Hilfe dabei war, daß es dort Fortschritte bei der Eindämmung der Mißbräuche im Bereich der Menschenrechte gab. Gleichzeitig haben wir aber auch die legitimen Ansprüche im Bereich der Sicherheitshilfe nicht übersehen. Angesichts der Guerillaoffensive in El Salvador und in der Erkenntnis, daß ein kommunistisches Netz Waffen und Munition zur Unterstützung dieser Offensive ins Land brachte, bewilligte Präsident Carter Militärverkäufe an El Salvador. weiterhin Militärhilfe. Präsident Reagan gewährt ebenfalls Dabei handelt es sich hier ebenfalls um weit geringere - 7 - �weit geringere Mittel als etwa bei der Wirtschaftshilfe und in anderen Bereichen. Wir haben weder den Wunsch noch die Absicht, den Konflikt zu verlängern oder auszuweiten - im Gegenteil. Aber wir können und werden nicht untätig beiseitestehen und - weder in El Salvador noch andernorts - zusehen, wie international anerkannte Regierungen bei ihren Reformen, die wir unterstützen, unausgebildete Rekruten mit unzureichender Ausrüstung in den Kampf gegen eine Guerilla schicken müssen, die in Kuba ausgebildet und von außen versorgt und koordiniert wird. Aus dem gleichen Grund leisten wir begrenzte Militärhilfe auch an Honduras, das zu einem neuen Ziel des Terrors und der bewaffneten Einschüchterung durch Kuba und Nicaragua geworden ist. Sogar Costa Rica, ein Land ohne jede Armee, ist an uns herangetreten, um über Sicherheitshilfe zu sprechen. Auch das Volk dort fürchtet die Bedrohung durch ein aggressives Nicaragua, dessen militärische Macht rasch zunimmt und das dazu entschlossen ist, die gewalttätige Revolution zu exportieren. Was zu tun bleibt Wenngleich schon viel erreicht wurde, so bleibt doch noch viel zu tun. In El Salvador muß die demokratische Umwandlung zu einem erfolreichen Ende kommen, Präsidialwahlen müssen abgehalten, das Rechtssystem muß wieder erneuert, die Bodenreform verteidigt werden, Gewalt und Zerstörung müssen ein Ende haben und die noch immer gefährliche Guerilla gilt es davon zu überzeugen, daß sie nicht mit Waffengewalt an die Macht kommen kann, sondern daß sie um diese Macht an den Wahlurnen ringen muß. In Guatemala muß mit der demokratischen Umwandlung begonnen werden, müssen die Übergriffe gegen Indianer und andere Landbewohner aufhören und müssen die campesinos in die Lage versetzt werden, sich in Frieden zu entfalten. In Honduras �In Honduras und Costa Rica, in El Salvador und Guatemala müssen schwache, bankrotte oder fast bankrotte Volkswirtschaften wieder in Schwung gebracht werden; man muß ihnen dabei helfen, wieder für neue Investitionen und Handel attraktiv zu werden. In Nicaragua gilt es, einen Weg zu finden zurück von einer immer größeren Macht- und Militärkonzentration - und weg von der immer stärkeren Unterdrückung der eigenen Bürger und der immer höheren Gefahr für die Nachbarländer. Von all diesen Problemen ist Nicaragua das quälendste. Es war die neue Regierung der Sandinisten, die den Konflikt in Mittelamerika dadurch ausweitete, daß sie die Gewalt in El Salvador unterstützte. Daniel Ortega, einer der Füh- rer der Sandinista, hat einmal zu mir gesagt, daß die FMLN (die Farabundo Marti National Liberation Front), die Guerilla-Koalition in El Salvador, "nuestro escudo", Nicaraguas Schild sei. Und so hat die Unterstützung für die Sandinisten bisher auch nicht nachgelassen. Das Hauptquartier der FMLN befindet sich in Nicaragua; sie erhält logistische Unterstützung von Nicaragua, vor allem durch Lieferungen per Flugzeug und per Schiff, aber auch auf dem Landweg. Und auch ihre Ausbildungslager befinden sich in Nicaragua. Und jetzt überzieht Nicaragua auch Costa Rica und Honduras mit Gewalt. Während immer mehr Bürger Nicaraguas mit ihren Füßen abstimmen - 13 000 Miskito- und Sumo-Indianer und Tausende von ehemaligen Sandinisten sind jenen in den Schutz der Nachbarländer gefolgt, die ebenfalls gegen die Sandinisten stehen -, fängt Managua an, seine Nachbarn zu bedrohen und Druck auf sie auszuüben. Im Stadtzentrum von San Jose organisierten Angehörige des nicaragua- nischen Geheimdienstes, die von der Botschaft ihres Landes aus tätig sind, den Terrorismus, einschließlich der Sprengung des Büros einer Luftlinie, während die Truppen Nicaraguas das Territorium Costa Ricas unsicher machen und Kleinbauern bedrohen, und nicaraguanische Flugzeuge den Luftraum des Landes verletzen. In Tegucigalpa legte die von den Sandinisten unterstützte salvadoria- nische FMLN das Elektrizitätssystem der Hauptstadt durch eine Sprengung lahm, während Nicaragua Honduras offen bedroht, indem es seine Armee und Miliz mobilisiert und Truppen entlang der Grenze zu Honduras verlegt. Was kann - 9 - �Was kann getan werden, um Alternativen zu dieser unverantwortlichen Ausbreitung der Gewalt zu entwickeln und zu fördern? Es ist offensichtlich, daß es keine Alternative zu militärischer Bereitschaft und zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gibt, solange gewalttätige Minderheiten von innen - oder feindliche Nachbarn von außen - sich das Recht zur Anwendung von Gewalt anmaßen. Die Vereinigten Staaten werden ihren Freunden in dieser Region dabei helfen, sich selbst gegen diese beiden Bedrohungen zu verteidigen, solange es notwendig ist. Aber diese Reaktion allein ist nicht ausreichend. Wir müssen alle Mög- lichkeiten zur Aussöhnung und zum Frieden auszuschöpfen suchen. Seine Heilig- keit Papst Johannes Paul II. betonte dieses moralische Gebot kürzlich in Briefen an die Bischöfe Nicaraguas und El Salvadors. er zu Versöhnung und Einigkeit auf. In beiden Schreiben rief Der Brief an Nicaragua wurde von den Sandinisten zensiert, die zunächst offiziell seine Veröffentlichung verhinderten, dann jedoch ihre Meinung änderten. In seinem Brief an El Salvador erklärte der Papst, nachdem er die "neuen institutionellen Perspektiven, die sich jüngst durch die Wahlen eröffnet haben", erwähnte, daß "eine unabdingbare Voraussetzung für eine Schlichtung die Einstellung aller Feindseligkeiten und der Verzicht auf den Einsatz von Waffen" ist. Das ist kein unmöglicher Traum. Möglichkeiten stehen zur Verfügung, um der Vision des Papstes Substanz zu verleihen. Am deutlichsten zeigen sich die Möglichkeiten für eine Aussöhnung in El Salvador. Aus den Qualen dieses Landes erstand eine verfassungsgebende Versammlung, eine vorläufige Koalitionsregierung und eine Verpflichtung zu weiterer Demokratisierung. Ein Teil der Kräfte, die bisher an gewaltsamen Lösungen Gefallen gefunden hatten - vor allem die Kräfte der extremen Rechten -, fängt an, sich an das Gesetz zu halten und am politischen Prozeß teilzunehmen. Andere - hauptsächlich von der extremen Linken - wiederum müssen noch einen Weg finden, um von ihrer Verpflichtung zur Gewalt loszukommen. Die neue Regierung in El Salvador hat die Chance erkannt. Am 3. Au- gust fanden sich die Führer der politischen Parteien auf Anregung von Präsi- 10 - �von Präsident Magana zusammen, um einen gemeinsamen Plan zu verabschieden, der die Uneinigkeit in El Salvador zu einem Ende bringen soll. Eins der wichtigsten Elemente dieses Plans ist die Schaffung einer neuen Friedenskommission. Diese Kommission soll Institutionen, Gruppen und angesehene Persön- lichkeiten umfassen, die die Voraussetzungen für den Frieden untersuchen und Lösungen vorschlagen sollen. Gemeinsam mit ähnlichen neuen Kommissionen für Menschenrechte und für den politischen Prozeß ist die Friedenskommission ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung auf eine nationale Aussöhnung. All dies sind überaus positive Zeichen. Wichtig ist, daß ernsthafte Anstrengungen unternommen werden. Eine Amnestie muß echte Sicherheit bieten - mit Beteiligung der Kirche und internationaler Organisationen. Und ein Dialog muß aus Reden und Zuhören bestehen, wobei den Kritikern Gelegenheit geboten wird, weiter zu erklären, wie sie sich an den neuen demokratischen Institutionen beteiligen könnten. Die Vereinigten Staaten hoffen sehr, daß die neue Regierung in diesem so überaus wichtigen Bereich rasch und einfallsreich vorangeht. Regionalvorschläge Den Frieden auf einer regionalen Basis zu schaffen, ist sogar noch schwieriger. Die Ordnung unter den Staaten macht Ordnung innerhalb der Staaten ebenso notwendig wie Vereinbarungen, die deren territoriale Integrität und nationale Identität respektieren. Die Regionalisierung der Spannungen kommt von den Krisen überall in dieser Gegend. Auch hier gibt es Grundlagen für Fortschritte. Zwar sind die Probleme zu vielschichtig, um raschen, einfachen Lösungen zugänglich zu sein. Aber es gibt eine Vielzahl von Einzelvorschlägen und von Möglichkeiten, um bestimmte Aspekte des Problems in den Griff zu bekommen. Honduras hat einen Vorschlag unterbreitet, der Frieden mit Nicaragua bringen könnte, wobei ein Ende des Eindringens über die Grenze hinweg gefordert - 11 - �hinweg gefordert wird, ein Einfrieren der Importe schwerer Waffen sowie eine umfassende Verifizierung. Diese Vorschläge wurden von den Partnern Honduras unterstützt, die der demokratischen Gemeinschaft Mittelamerikas angehören - Costa Rica und El Salvador. Auch die Vereinigten Staaten haben Vorschläge vorgelegt. Seit fast einem Jahr und besonders intensiv seit April versuchen wir, Nicaragua in einen Dialog einzubinden. Wir versuchen, auf die Besorgnisse Nicaraguas zu reagie- ren und dabei zugleich auch die seiner Nachbarn sowie unsere eigenen im Auge zu behalten. Die Sandinisten sagen uns, sie befürchteten eine Invasion durch die Vereinigten Staaten. Daher haben wir ihnen vorgeschlagen, ein formelles Nicht- angriffsabkommen zu erarbeiten. Die Sandinisten sagen zu uns, Anhänger Somozas würden in den Vereinigten Staaten ausgebildet, um in Nicaragua einzufallen. Wir haben ihnen versichert, daß wir das Neutralitätsgesetz voll in Anwendung bringen, das es zu einem Verbrechen macht, von den Vereinigten Staaten aus einen Angriff gegen ein anderes Land vorzutragen oder zum Zweck eines solchen Angriffs zu konspirieren. Die Sandinisten sagen uns, wir würden den Konflikt regionalisieren und Honduras, El Salvador und Costa Rica als Basen für solcherlei, gegen sie gerichtete Aktionen vorbereiten. Daher haben wir den Vorschlag gemacht, daß alle Länder in Mittelamerika übereinkommen sollten, die Anzahl ihrer jeweiligen ausländischen Militär- und Sicherheitsberater zu begrenzen und daß alle Länder sich dazu verpflichten sollten, keine weiteren schweren Offensivwaffen zu importieren. Beide Verpflichtungen müßten natürlich einer internationalen Kontrolle unterliegen. Nicaragua müßte außerdem für die Besorgnisse Verständnis aufbringen, die seine Nachbarn und wir haben. Wir haben darauf gedrängt, daß Nicaragua sich nicht länger in den Konflikt in El Salvador einmischt. Die Sandinisten sagen, sie wüßten nichts von einer solchen Beteiligung, seien jedoch hierzu bereit.wenn wir ihnen nur die Informationen geben würden, die wir darüber - 12 - �wir darüber haben. Bei unserem jüngsten Meinungsaustausch schlugen wir vor, daß eine Verlegung der gemeinsamen Guerillahauptquartiere aus Nicaragua ein guter Ausgangspunkt wäre und boten den Sandinisten unsere Hilfe dabei an, sie ausfindig zu mache. So war zum Beispiel der Punkt, von dem aus Guerilla- operationen in El Salvador gelenkt wurden, noch jüngst in einem Vorort von Managua. Wir sind sicher, daß er ausfindig gemacht werden könnte, auch wenn er innerhalb Nicaraguas hin und herverlegt wird. Wir warten noch immer auf eine Antwort Nicaraguas. Desgleichen muß Nicaragua seine Terrorakte und anderen aggressiven Aktionen gegen Honduras und Costa Rica einstellen. Außerdem haben wir auf eine zweite Problematik hingewiesen, die die Nachbarn Nicaraguas ebenfalls tief beunruhigt. Es handelt sich dabei um den Trend in der Organisation und der Anwendung der Staatsgewalt in Nicaragua. Natürlich ist es Sache Nicaraguas, darüber zu entscheiden .welche Regierungsform das Land wünscht. Niemand bestreitet das. Wir nicht; und Nicaraguas Nachbarn auch nicht. Aber wir meinen, wir alle haben ein Recht zu der Frage, welche Sicherheiten man uns gibt, daß die Versprechen hinsichtlich der Nichteinmischung auch gehalten werden, wenn die Staatsgewalt in Nicaragua weiterhin in den Händen einer kleinen, von Kuba beratenen, marxistisch-leninistischen Elite verbleibt, die über eine immer größere Militärmacht verfügt und allen Formen des sozialen Lebens feindlich gegenübersteht, ausgenommen der von ihr dominierten Form? Und wir haben auch ein Recht zu der Frage, was unter diesen Bedingungen aus den international anerkannten Menschenrechten wird? Solche Fragen sind in keinster Weise eine Verteidigung des diskreditierten Systems eines Somoza oder eine Rückwendung dorthin. Aber eine Antwort darauf könnte gegeben werden durch die Erfüllung der Verpflichtungen zur Demokratie und zum Frieden in dieser Region, wie sie von den Sandinisten ursprünglich selbst eingegangen wurden. Die Notwendigkeit - 13 - �Die Notwendigkeit zum Handeln Dies sind einige der Vorstellungen, die wir vorgetragen haben - nicht im Sinne einer ärztlichen Verordnung, sondern um einen Dialog einzuleiten, der auf eine Antwort stößt und ein entsprechendes Klima schafft. Es gibt nicht den einen Weg, der den Frieden in Mittelamerika garantiert. Aber un- sere gemeinsame Erfahrung zeigt, daß an vier Fronten gehandelt werden muß: - In allen Staaten ist ein Prozeß der Versöhnung notwendig, bei dem die Gegner an Stelle des bewaffneten Wettstreits den politischen Wettstreit suchen. Dazu gehört, wie seine Heiligkeit der Papst angedeutet hat, ein Verzicht auf Gewalt und eine Beteiligung am staatsbürgerlichen Entscheidungsprozeß. Angesichts der tiefen Gräben in allen Ländern erfordert dies den Respekt vor oder die Gründung demokratischer oder zumindest pluralistischer Institutionen und die Ermutigung zu intensiver Mitarbeit in ihnen. - Der Export von Subversion unter den Staaten sollte aufhören. Dies bedeutet die Beseitigung der Hauptquartiere, der logistischen Unterstützung und der Ausbildungslager von Guerillabewegungen, die außerhalb ihres Heimatlandes eingerichtet sind - sowie ein umfassende Verifizierung solcher Schritte. - Es sollte Schluß sein mit der umfangreichen Aufrüstung, die eine Bedrohung des jeweiligen Nachbarn darstellt und das bisherige militärische Gleichgewicht der Region durcheinanderbringt. Es scheint, daß der ein- fachste Weg hierzu eine Verpflichtung aller Länder in diesem Gebiet wäre, keine weiteren Waffen wie Panzer oder Kampfflugzeuge zu beschaffen auch dies natürlich unter entsprechender Kontrolle. - Schließlich sollte die Beteiligung des Auslands begrenzt werden - insbesondere im Bereich der Sicherheitsfragen -, damit die Region zu ihrem eigenen, friedlichen Gleichgewicht findet. Jedes Land sollte eine Ober- grenze für die Anzahl fremder Militär- und Sicherheitsberater und aus- 14 - �und ausländischer Truppen festlegen, die der Gegenseitigkeit und der umfassenden Verifizierung unterliegen müßte. Warum wäre hier nicht Null die richtige Obergrenze? Eine ganze Reihe demokratischer Länder - die Vereinigten Staaten, Honduras, Costa Rica und andere - haben im vergangenen Jahr den Versuch gemacht, in einen Dialog mit Nicaragua einzutreten; bisher mit wenig Erfolg. Aber wir sollten diesen Gedanken nicht aufgeben. Vielmehr sollten die demokratischen Länder zusammenfinden und sehen, ob sie nicht eine gemeinsame Haltung erarbeiten können. Die Bausteine für einen Frieden sind vorhanden. Die Frage ist, wie man sie zusammensetzen sollte. In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten im allgemeinen Mittelamerika vernachlässigt - und nur Truppen geschickt, wenn die Lage prekär wurde. Heute sind die amerikanischen Truppen keine Lösung mehr. Nützen kann nur noch eine anhaltende amerikanische Verpflichtung - nicht nur dabei, wenn es um Hilfe geht, die Gewalt zu besiegen oder die Volkswirtschaften wieder in Ordnung zu bringen und zu entwickeln, sondern wenn es darum geht, die demokratischen Institutionen zu fördern. Denn unsere Erkenntnisse des 20. Jahrhunderts sagen uns, daß Regierungen, die sich in Wahlen dem Volk stellen müssen, nicht lange dessen Menschenrechte mit Füßen treten können. Und sie bedrohen auch nicht oft ihre Nachbarn. Ich gestehe Ihnen zu, daß dies eine gewaltige Aufgabe ist. Aber in einer Region, die für uns wegen ihrer strategischen Lage, ihrer Nähe und wegen unserer menschlichen Bindungen zu ihr so wichtig ist, gibt es keinen anderen Weg. Wir können nicht einfach vor den Problemen davonlaufen. - 15 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 27.10.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 27.10.1982 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource Mittelamerika: Der Weg zum Frieden<br /><em>- Von Thomas O. Enders -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/603843b12fefc65e81ade133963ecd07.pdf 94a3731663f2e9aee650de294da11278 PDF Text Text T Infoimatio und Dokumente! io United States Information Service Embassy of the United States of America 3. November 1982 43 h INHALT DOKUMENTATION Weinberger: Nukleares Einfrieren würde Abschreckung schwächen - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 28. Oktober 1982 US-Sicherheitsberater umreißt außenpolitische Ziele der Reagan-Admi ni strati on WISSENSCHAFT UND TECHNIK Ernährung und Krebs - Ein Faktor von vielen, der die Gesundheit beeinflußt - / Wachstumsfaktor für Knochenzellen - Protein-Wirkstoff aus menschlichem Knochengewebe isoliert Von G. Weiss Um Über/cndung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �43 3. November 1982 WEINBERGER: NUKLEARES EINFRIEREN WÜRDE ABSCHRECKUNG SCHWÄCHEN - Auszüge aus der Pressekonferenz vom 28. Oktober 1982 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Verteidigungsminister Caspar Weinberger hat am 28. Oktober 1982 i'iterstrichen, daß ein Einfrieren der Nuklearwaffen das Risiko eines Krieges nicht vermindern, sondern eher Verhandlungen über einen Rüstungsabbau verhindern könnte. Weinberger traf diese Feststellung auf einer Pressekonferenz in Washington. Er äußerte sich ferner zur Situation im Libanon, wobei er darauf hinwies, daß die Vereinigten Staaten sich zur Unterstützung des Wiederaufbaus der wirtschaftlichen und militärischen Stärke des Libanon verpflichtet hätten; allerdings müsse die genaue Rolle der USA noch festgelegt werden. Im folgenden Auszüge aus der Pressekonferenz: Frage: Sie haben erklärt, daß die Sowjets eine überlebensfähige Streitmacht hätten. Die meisten ihrer Gefechtsköpfe befinden sich auf landgestützten Raketen. Wollen Sie damit sagen, daß wir heute in unserem Arsenal über keine Waffen verfügen, die die sowjetischen Interkontinentalraketen (ICBM) in ihren Silos angreifen können? Antwort: Nicht Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Antwort: Nicht in einem hohen Maß an Zuversicht hinsichtlich der verbunkerten Silos, über die die Sowjets verfügen. Sie haben ihre Silos verbunkert, wie sie auch die meisten ihrer Ziele verbunkert haben. Bei uns ist das nicht der Fall. Mit der Durchschlagskraft und der Genauigkeit, über die wir verfügen, könnten wir keine große Zuversicht haben, jene Art von Schaden zuzufügen, wie er für die Aufrechterhaltung einer Abschreckung wichtig ist. Es geht hier nicht darum, das zum Einsatz bringen zu können. Es geht vielmehr darum, daß wir die Fähigkeit besitzen, reagieren zu können, sollten die Sowjets einen Erstschlag führen - und zwar in einer Weise, die sie davon überzeugen würde, daß der Schaden, den sie hinnehmen müßten, so groß wäre, daß sie dies an einem Erstschlag hindert. Deshalb sind wir so besorgt über eine Aushöhlung und Unterminierung (unserer Position), und deshalb sind wir der Überzeugung, daß wir das strategische Rüstungsprogramm des Präsidenten durchführen müssen. Frage: Was haben Sie zu den Behauptungen des sowjetischen Staats- und Parteichefs Leonid Breschnew zu sagen, daß die Vereinigten Staaten verantwortlich seien für den Krieg im Libanon und für die Probleme, die es jetzt in Afrika, Asien und Mittelamerika aufgrund der aggressiven Politik der US/1 gäbe; er hat erklärt, daß "die Vereinigten Staaten die Welt in die Flammen eines Atomkrieges zu stürzen drohen". Antwort: Ganz offensichtlich haben wir zu jeder dieser Erklärungen eine ganz andere Meinung als die Sowjetunion. Nehmen wir doch nur den Libanon. Ich meine, diese (sowjetische) Erklärung wird durch ihre eigene Absurdität beantwortet. Wir tun doch alles, was in unseren Kräften steht, um diese Angelegenheit zu einem Ende zu bringen und im gesamten Nahen Osten den Frieden wiederherzustellen. Die sowjetischen Bemühungen zielen nicht in diese Richtung. Frage: Glauben Sie, daß die auf ein nukleares Einfrieren gerichteten Bewegungen von Leuten ausgenutzt werden, die Amerika schächen würden? Antwort: Ich �Antwort: Ich meine, in erster Linie sollte man sich im Hinblick auf die Bewegungen für ein nukleares Einfrieren darüber Sorgen machen, daß einige Leute hier in den USA und im Ausland den Eindruck gewinnen könnten, daß Amerika nicht mehr den Willen und die Entschlossenheit oder die Fähigkeit hätte, eine ausreichende Abschreckungsstärke zu bewahren. Die Probleme hinsichtlich eines Einfrierens betreffen all die Fragen, die ich gerade dargelegt habe. Es gibt allgemein die falsche Vorstellung, daß beide Seiten einander zerstören könnten, daß jeder Über die gleich Anzahl von Gefechtsköpfen verfügte, und was damit noch zusammen- hängen mag. Bei all dem wird völlig die Wirksamkeit der Abschreckung übersehen - die einzige Möglichkeit, wie man wirklich diese Fragen beurteilen kann. Die Wirksamkeit unserer Abschreckung ist aufgrund der Modernisierung unterhöhlt worden, mit der die Sowjets ihre Systeme ausgestattet haben, während bei uns dies nicht der Fall war. Wir verfügen heute über Systeme, die allzu verwundbar sind gegenüber einem Erstschlag der Sowjets, und es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir sie so schnell wie möglich wieder aufbauen. Deshalb wäre ein Einfrieren so gefährlich. Ich spreche hier überhaupt nicht über Motive. Es sind die Ergebnisse, die mir Sorge bereiten. Frage: Ganz abgesehen von der technischen Frage der Veralterung dieser Waffensysteme oder von politischen Fragen: Die katholischen Bischöfe dieses Landes haben einen Hirtenbrief verfaßt, in dem erklärt wird, daß Kernwaffen schon von Grund aus sowie der Besitz dieser Waffen durch und durch unmoralisch seien. Wenn auch die Bischöfe sagen, daß ein gewisses Maß an Abschreckung gegenwärtig toleriert werden müsse, so erklären sie doch auch, daß neue strategische Systeme eine Sünde darstellten, Stimmen Sie dem zu? Antwort: Die �Antwort: Die Bischöfe haben mir und sicherlich auch vielen anderen Leuten eine Kopie dieses Entwurfes zugesandt - es ist ein Entwurf. Sie haben um Stellungnahme ersucht, und wir begrüßen das - die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen. Und wir werden auf viele der Punkte verweisen, die ich hier heute dargelegt habe, daß nämlich ein Einfrieren zu diesem Zeitpunkt unserer Meinung nach die Gefahr eines Krieges erhöhen würde. Wir denken dabei natürlich auch daran, daß seine Heiligkeit, der Papst, in einer Botschaft an die Vereinten Nationen zu verstehen gegeben hat, daß die Abschreckung eine moralische Politik darstellt. Frage: Wollen Sie sagen, die Sowjetunion könnte uns bei einem Erstschlag einen so großen Schaden zufügen, daß wir nicht mehr zurückschlagen könnten? Antwort: Was ich gesagt habe: Das Wesen der Abschreckung besteht darin, der anderen Seite unsere Fähigkeit zu verdeutlichen, daß nach einem Erstschlag der Schaden, der ihr zugefügt würde, so unannehmbar hoch wäre, daß sie auf einen solchen Erstschlag verzichtet. Ich habe keine mathematische Formel oder Regel, die mir die hierfür notwendigen, genauen Zahlen sagt. Aber die Sicht der Sowjetunion ist von höchster Bedeutung - genau wie unsere eigene Perspektive, unsere eigene Fähigkeit, einen Erstschlag dieser Art mit unserem zwanzig Jahre alten Raketensystem in ungehärteten Silos und unseren zwanzig Jahre alten Bombern zu überstehen, die gegen eine sehr starke Luftverteidigung anzugehen hätten. All dies sind für mich eindeutige Hinweise darauf, daß wir alles tun müssen, um unsere Stärke wiederzugewinnen und sicherzustellen, daß wir über eine angemessene, wirksame Abschreckung verfügen. Und das ist genau das, was wir versuchen. Frage: Gibt es Ihrer Meinung nach bei der sowjetischen Einstellung Aspekte, die Ihnen den Eindruck vermitteln, die Sowjets seien der Meinung, sie könnten mit einem Erstschlag Erfolg haben? Antwort: Ich - 4 �Antwort: Ich sehe bei dem, was sie schreiben und was sie tun, Hinweise darauf, daß sie in zunehmendem Maße zu glauben beginnen, ein Atomkrieg sei zu gewinnen. Sie tun eine ganze Menge für den Zivilschutz, und man kann darüber streiten, ob er wirkungsvoll ist oder nicht; aber dennoch bleibt die Tatsache bestehen, daß sie es tun, und das ist in sich selbst ein wichtiger Punkt. Frage: Es wird jetzt größerer Wert darauf gelegt, die konventionellen Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der NATO in Europa auszubauen, um damit die Abhängigkeit von den taktischen Kernwaffen zu verringern. Welche Auswirkung würde dies auf Überlegungen hinsichtlich der Dislozierung von Gefechtsköpfen mit erhöhter Strahlung (Neutronenwaffe) haben? Antwort: Alles, was wir im konventionellen und im strategischen Bereich innerhalb der NATO oder andernorts tun, hat zum Ziel, vor einem Angriff, einem Krieg, abzuschrecken, zeigt sich doch im konventionellen Bereich ein Ungleichgewicht, das schwer zugunsten der Sowjets wiegt. Zur Abschreckung braucht man genug Streitkräfte, damit die andere Seite weiß, im Falle eines Angriffes wäre sie einem Vergeltungsschlag ausgesetzt, den sie nicht erleiden möchte und den sie als zu schwer erachtet. Deshalb ist es notwendig, die konventionellen Streitkräfte ebenso wie die strategischen auszubauen. Ein anderer Aspekt kommt hinzu: Viele glauben, wenn man die konventionellen Streitkräfte auf ein relatives Niveau der Gleichheit bzw. ein Niveau relativer Abschreckungsfähigkeit anhebe, vermindere sich dadurch die Notwendigkeit oder die Möglichkeit jeder Art von Eskalation zu Kernwaffen. Daher ist es aus beiden Gründen wichtig, die konventionellen Streitkräfte in der NATO und in anderen Weltgegenden auszubauen, wo eine Disparität besteht. Die Neutronenwaffe ist lediglich eine Waffe, die beträchtliche Kapazitäten gegen Panzer hat und über die in diesem Zusammenhang in allen NATO-Ländern Überlegungen angestellt werden. Frage: Der �Frage: Der Präsident hat einen Verfassungszusatz über einen ausgewogenen Haushalt vorgeschlagen. Er hat auch deutlich gemacht, daß er die Steuern nicht weiter erhöhen will. Ist es angesichts dieser Ziele möglich, den Ausbau der Verteidigung in dem Maße beizubehalten, wie Sie es gern hätten? Es scheint, daß irgendjemand hier etwas geben muß. Antwort: Erinnern Sie sich daran, daß der Kongreß dem Präsidenten zu keiner Zeit die Verringerungen bei den Ausgaben, die nicht mit der Verteidigung zusammenhängen,gewährte, die er angestrebt hatte. Dies war von Anfang an eines der Probleme, die mehr oder weniger Libersehen wurden. Das Programm des Präsidenten war ein Programm, bei dem es um beträchtliche Verringerungen bei den Zuwachsraten der Ausgaben ging - und nicht sehr viele davon wurden vom Kongreß auch tatsächlich akzeptiert. Die Antwort auf den anderen Teil Ihrer Frage ergibt sich schon ganz einfach aus der Tatsache, daß man etwas tun muß, um Sicherheit, Freiheit und Frieden des Landes zu gewährleisten. Wir sind völlig davon überzeugt, daß w v Frieden und Freiheit underes Landes in Gefahr bringen, wenn wir nicht wieder genügend Stärke gewinnen, damit unsere Abschreckung wirksam ist und auch als wirksam erachtet wird. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir nur nicht so angesehen werden, als würden wir nichts tun, sondern daß wir auch tatsächlich und rechtzeitig wieder genügend Stärke erlangen. Das andere Problem ist, daß all diese Dinge Zeit brauchen und solche Ausgaben in einer freien, offenen, demokratischen Gesellschaft nie populär sind. Dennoch ist es von entscheidender Bedeutung, daß man sie nicht nur ein oder zwei Jahre lang, sondern fünf, sechs oder sieben Jahre lang vornimmt. Das ist der Preis, den wir dafür bezahlen, daß wir unsere Streitkräfte in den siebziger Jahren vernachlässigt haben. Erinnern wir uns doch daran, daß in jener Zeit die Verteidigungsausgaben um real 19 Prozent zurückgingen, während die anderen Ausgaben um 112 Prozent in die Höhe gingen. Dabei gab es in der Sowjetunion keinerlei Rückgang, dort gingen die Verteidigungsausgaben weiter in die Höhe. Meine knappe Antwort auf Ihre Frage wäre also, daß ich der Meinung - 6 - �der Meinung bin, wir haben das zu tun, was der Präsident in seinem Rüstungsnachholprogramm dargelegt hat. Ich glaube, es ist aufzubringen,und die Wirtschaft kann es ohne Schwierigkeiten tragen. Erinnern Sie sich daran, welch trübe Voraussagungen von manchen Leuten gemacht wurden, was alles bei höheren Verteidigungsausgaben geschehen würde: Einmal hieß es, daß dies die Inflation nur noch verstärken würde - und wir haben trotz zwei Jahren höherer Verteidigungsausgaben eine niedrigere Inflation. Zum anderen hieß es, daß dann die Zinsen nie sinken würden - und trotz höherer Verteidigungsausgaben sinken sie. Die Menschen machen sich zurecht über die Arbeitslosigkeit Sorgen. Aber die Verteidigungsausgaben verursachen keine Arbeitslosigkeit. Ich glaube also, die Volkswirtschaft kann sie tragen, die Erfordernisse des Landes, ja, die Ansprüche der Freien Welt erfordern sie. Eines noch: Ich hoffe, Sie haben nicht den Eindruck, wir ignorierten die Stimmen für ein Einfrieren der Kernwaffen oder lachten darüber. Das wäre völlig falsch. Wir machen uns darüber sehr viele Gedanken. Wir glauben jedoch, daß diesp Haltung falsch ist, weil sie unserer Meinung nach die Gefahr eines Krieges erhöht. Wir werden auch weiterhin versuchen, klarzustellen, daß wir der Meinung sind, die Verabschiedung eines Vorschlages zum Einfrieren würde das Risiko und die Gefahr eines Krieges erhöhen und würde die Sowjets dazu ermutigen, dem Verhandlungstisch fernzubleiben und all das zu tun, was Herr Breschnew gestern gesagt hat. + + + + + �3. November 1982 43 US-SICHERHEITSBERATER UMREISST AUSSENPOLITISCHE ZIELr DER REAGAN-ADMINISTRATION SAN DIEGO, KALIFORNIEN - (AD) - Der Sicherheitsberater Präsident Reagans, William Clark, hat in einer Rede vor Geschäftsleuten in Kalifornien erneut betont, daß Präsident Reagan von der Notwendigkeit und Möglichkeit einer Verringerung der Kernwaffen auf einen gleichen Stand zwischen den USA und der UdSSR überzeugt ist. Ein Einfrieren auf dem gegenwärtigen Niveau würde jedoch den Sowjets jeden Anreiz zur Beteiligung an ernsthaften Abrüstungsverhandlungen nehmen. Die Rede des Beraters für nationale Sicherheit hat folgenden Wortlaut: Es ist mir eine besondere Ehre, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich will versuchen, Ihnen einen Bericht über den Stand der Bemühungen des Präsidenten zu geben, die Führungsrolle der Vereinigten -taaten bei der Lösung vieler schwieriger Probleme der Weltpolitik wiederherzustellen. Um dies richtig beurteilen zu können, scheint es mir nützlich, die Tages- Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die Tagesordnung aufzuzeigen, vor der wir standen, als der Präsident sein Amt übernahm und an das Klima zu erinnern, in dem wir arbeiten mußten. Wie Sie wissen, waren die siebziger Jahre kein glückliches Jahrzehnt jedenfalls gemessen an dem Glück, das Amerika in der Weltpolitik hatte. Das war die Folge vieler Faktoren. Zu dem politischen Erbe des Vietnam-Krieges gehörten unter anderem eine ernsthafte Infragestellung der Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten als Verbündeter. Ein getrennter und damit nicht in Zusammenhang stehender Faktor war die dramatische und ganz deutliche Expansion der militärischen Macht der Sowjets. Dieser militärische Aufstieg wurde von einer erhöhten Bereitschaft der Sowjets begeleitet, bei der Ausdehnung ihres Einflusses über ihre Grenzen hinaus Risiken einzugehen. Ihre Förderung kubanischer Aktivitäten in Angola und ihr sichtbares Vorgehen bei ihren subversiven Bemühungen in Äthiopien und Südjemrn waren Ausdruck immer größerer Kühnheit der Sowjets angesichts des Fehlens eines erkennbaren amerikanischen Widerstandes. Dieser Trend des Zögerns und der Unsicherheit unsererseits stellte unsere Zielsetzung und Entschlossenheit bei unseren Freunden in Europa und auch andernorts in Frage. Ein weiterer wichtiger Faktor war eine wesentliche Steigerung unserer Abhängigkeit und die unserer Verbündeten von überseeischen Ressourcen für den Betrieb unserer Wirtschaft. Die Auswirkungen dieser und anderer Ereignisse im eigenen Land - auf die wir keine erkennbare Antwort gaben - führten uns an den Rand der wirtschaftlichen Katastrophe. Diese Ereignisse und Tendenzen führten dazu, daß die Vereinigten Staaten vom Ausland - von der Sowjetunion wie auch von unseren Freunden - als eine absteigende Nation betrachtet wurden. Wir wurden als unzuverlässig und im Grunde als unfähig angesehen, unsere eigenen oder die Probleme unserer Freunde zu lösen. Die große Aufgabe, vor der Präsident Reagan zu Beginn seiner Administration stand, war es, die westliche Welt wieder hinter sich zu sammeln, - 2 - �zu sammeln, indem er zeigte, daß die Vereinigten Staaten erneut die führende Rolle bei der Lösunn dieser Probleme und eine positive Rolle in der Weltpolitik spielen können. Ordnung im eigenen Haus Angesichts dieser Tagesordnung steckte der Präsident seinen Kurs in Richtung auf grundlegende Ziele ab, die einzeln und kollektiv darau-' abzielten, wieder ein größeres Maß an Stabilität und Frieden innerhalb der internationalen Gemeinschaft herzustellen und wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung zu fördern. Es gab zwingende innenpolitische Gründe, das Hauptaugenmerk auf die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität im eigenen Land zu richten. Unsere Wirtschaft und das amerikanische Volk waren mit Zinssätzen von über 20 Prozent und einer zweistelligen Inflation am Punkt des Zusammenbrechens angelanf+. Tatsache ist, daß keine Nation die Achtung anderer erringen kann, wenr sie ihre eigenen Probleme nicht zu i^sen imstande ist. Und richtig ist auch, daß die Leitstellung des Dollar und Viel- falt und Kapazität der amerikanischen Industrie für einen anhaltenden internationalen Wiederaufschwung wesentlich sind. Aus all diesen Gründen hat sich der Präsident daran gemacht, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Wir können heute befriedigt feststellen, daß wir eindeutig einen Umschwung erzielt haben. Wer hätte noch vor 20 Monaten geglaubt, daß die Zinssätze um 50 Prozent sinken und daß die Inflation um einen noch größeren Prozentsatz zurückgehen würde. Das ist ein Fort- schritt, und wie der Präsident betont hat, haben wir noch mehr auf Lager, wenn wir nur den Kurs halten. Neubau der Grundlagen Die zweite wesentliche Aufgabe für die EHaltung des Friedens war die Wiederherstellung der Grundlage der Stärke, auf der das Konzept der Ab- - 3 - �Konzept der Abschreckung beruht. Aus einer ganzen Anzahl von Gründen hatten es die Vereinigten Staaten zugelassen, daß ihre Investitionen in die Verteidigung während der ganzen siebziger Jahre real ständig zurückgingen. Wir hatten seit Ende der sechziger Jahre keine einzige neue Rakete entwickelt, unsere neuesten B 52-Bomber waren über 20 Jahre alt. Auf der anderen Seite beträgt das Durchschnittsalter sowjetischer Systeme weniger als fünf Jahre. Dieser Rückgang fand zu einer Zeit statt, in der die Sowjetunion die augenfälligste Expansion militärischer Macht in der Geschichte der Menschheit noch beschleunigte. Die UdSSR zog - gemessen an den Verteidigungsausgaben - im Jahr 1971 an den Vereinigten Staaten vorbei. Im Verlauf dieser Dekade übertrafen die militärischen Investitionen der Sowjets die unsrigen um über 200 Milliarden Dollar. Diese dramatische Expansion sowjetischer Macht wurde durch die ganz augenfällige Steigerung der sowjetischen Bereitschaft, Risiken bei Abenteuern einzugehen, wie ich sie bereits erwähnt habe - in Entwicklungsländern von Afrika bis Afghanistan - in politische Wirkung umgesetzt. Aufgrund der Initiativen des Präsidenten ist das Wiederaufbauprogramm jetzt gut in Gang gekommen und wenn wir die Entschlossenheit zeigen, es auch in den kommenden Jahren fortzuführen, dann bestehen alle Aussichten, daß eine wirksame Abschreckung bestehen bleibt und daß der Frieden für unsere eigene Generation und für künftige Generationen bewahrt werden kann. Gegenseitigkeit und Zurückhaltung Ein weiteres wichtiges Ziel war nach Auffassung des Präsidenten die Wiedererrichtung einer festen Basis für die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Im Laufe seines ersten Amtsjahres machte der Präsident der sowjetischen Führung deutlich, daß er bereit sei, ernsthaft mit ihr an der - 4 - �an der Lösung des ganzen Bereiches internationaler Probleme auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und der Zurückhaltung zu arbeite". Gleichzeitig machte er jedoch genauso deutlich, daß er angesichts sowjetisch inspirierter Repression, Subversion oder direkter Aggression nicht schweigen werde sei es, daß sich derlei in Polen, Mittelamerika oder Afghanistan zuträgt. Dies ist das Gebiet, auf dem der Präsident für seine Maßnahmen - vor allem für die Sanktionen, die er nach der sowjetisch inspirierten Unterdrückung in Polen verhängte - Kritik erfuhr. Für den Präsidenten bedeuteten jene Ereignisse vor Weihnachten letzten Jahres eine erneute Bestätigung dafür, daß die Sowjetunion ihren Anspruch auf die Weltrevolution nicht aufgege- ben hat, vor allem die Revolution jenseits ihrer Grenzen. Es steht den Sowjets sicherlich frei, diese Wahl zu treffen; aber es ist etwas anderes, wenn sie sie verwirklichen wollen. Die Chance, sich der Vorteile eines freien Handels und friedlichen Verkehrs innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu erfreuen, ist eine Option, die sie ohne Frage beeinflussen können. Solange die Sowjetunion weiterhin von ihrer Bevölkerung Entbehrungen verlangt und ihre Ressourcen in eine massive Aufrüstung steckt, werden die Vereinigten Staaten - und das ist das Mindeste - nicht zu diesem Prozeß beitragen, indem s^'e* Technologie, Hardware und Kredite liefern, um den Sowjets ihre Aufgabe zu erleichtern. Wir dürfen, wie wir meinen, bei diesen Bemühungen vernünftigerweise die Unterstützung anderer Nationen erwarten, die mit uns unsere Werte und unsere Grundsätze teilen. Rüstungskontrolle Im Nuklearzeitalter - und vor allem nach einem Jahrzehnt einer so erstaunlichen Vergrößerung der sowjetischen Arsenale - muß es die oberste Priorität eines jeden amerikanischen Präsidenten bleiben, einen Konflikt zu verhindern, und den Stand der nuklearen Rüstung zu verringern. Dieses - 5 - �verringern. Dieses Anliegen wird heute von immer mehr Amerikanern zum Ausdruck gebracht, und das zunehmende öffentliche Interesse an der Kontrolle von Kernwaffen ist ein außerordentlich gesundes und begrüßenswertes Phänomen. Es kann dazu dienen, dem amerikanischen Volk Einsicht in die Grundkonzepte und Systeme zu vermitteln, die die Stabilität oder Instabilität des Friedens im Atomzeitalter bestimmen. Während der letzten 37 Jahre ist das Thema der strategischen Kernwaffen mit Geheimniskrämerei, Fachausdrucken und hochfliegenden Konzepten umgeben worden, die die meisten Menschen kaum verstehen konnten. Das Ergebnis war jedoch, daß das amerikanische Volk in der wichtigsten Frage der öffentlichen Politik seiner Generation uninformiert blieb. Schon allein aus diesem Grunde bedeutet die derzeitige Debatte eine sehr nützliche Übung. Lassen Sie mich einen Moment abschweifen, um Ihnen ein paar Beispiele für jene Art von Fehlinformationen zu geben, die die Haltung in der Öffentlichkeit in dieser Frage fehlgeleitet haben. Wenn ich Sie fragen würde, ob die Vereinigten Staaten heute mehr Sprengkraft (Megatonnage) besitzen als vor 20 Jahren oder weniger, dann bin ich sicher, daß die meisten von Ihnen antworten würden, daß wir heute mehr haben. Die Wahrheit ist jedoch, daß der heutige Stand weniger als die Hälfte von dem beträgt, was während der Kennedy-Administration vorhanden war. Und wenn ich Sie in ähnlicher Weise fragen würde, ob wir heute mehr oder weniger Gefechtsköpfe besitzen als vor zehn Jahren, dann bin ich sicher, würden die meisten antworten, daß wir sicherlich mehr haben. In Wirklichkeit ist es aber so, Haß wir im Verlauf der letzten zehn Jahre die Zahl der Gefechtsköpfe in unserem Arsenal um etwa ein Drittel gesenkt haben. / Mir geht es jedoch nicht darum, mit Statistiken zu argumentieren. Der Präsident ist der Oberzeugung, daß das Niveau in jedem Fall noch zu hoch ist und daß wir alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um es herabzusehen. Diespm 7iel hat die Anweisung des Präsidenten gedient, eine wohlüberlegte, gerechte Rüstungskontrollposition auszuarbeiten, mit der wir die Sowjetunion zu einem ernsthaften Programm der Verringerungen bewegen - 6 - �Verringerungen bewegen wollen. Diese Anweisung sollte zwei Zwecken dienen: Erstens sollte sie die strategischen Waffen in den Griff bekommen und zweitens sollte sie einen Abbau der Mittel Streckenwaffen bewirken, wie etwa der sowjetischen SS-20, die unsere Freunde in Europa und anderswo bedrohen. Was die Mittel Streckenwaffen angeht, so hat der Präsident der Sowjetunion vorgeschlagen, daß wir auf die Dislozierung entsprechender Gegenwaffen verzichten werden, wenn sie dem Abbau aller ihrer landgestützten Raketen zustimmt, deren Zahl sich global auf über 300 belauft. Mit anderen Worten, wir schlagen eine Null-Lösung vor. Unsere Verhandlungsführer sitzen jetzt in Genf mit ihren sowjetischen Kollegen zusammen und bemühen sich, diese von den Vorteilen einer solchen Lösung nicht nur für ihre Sicherheit, sondern für die ganze Menschheit zu überzeugen. Wir hoffen, daß sie bald die Klugheit dieses Vorschlages erkennen werden. Bezüglich der strategischen oder interkontinentalen Waffen hat der Präsident dramatische Verringerungen auf einen zahlenmäßigen Gleichstand auf beiden Seiten vorgeschlagen - in etwa eine Verringerung der Zahl der Gefechtsköpfe um ein Drittel und eine Verringerung der dislozierten RaketenAbschußeinrichtungen auf die Hälfte des gegenwärtigen Standes in den USA, Auch hier geben sich unsere Verhandlungsführer in Genf alle Mühe, um eine sowjetische Zustinrniuog. zu diesem Vorschlag zu erreichen. Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen ist es angebracht, über einen Vorschlag zu sprechen, der sowohl von Breschnew als auch einer großen Zahl wohlmeinender Leute in unserem Lande vorgebracht worden ist. Sie haben gefordert, daß wir ein sofortiges Einfrieren der Produktion, Erprobung und Dislozierung von Kernwaffen vornehmen. Dieser Vorschlag für ein Einfrieren ist gerade durch seine Einfachheit so attraktiv geworden, vor allem für jene, die sich von der erkannten Kompliziertheit des Problems haben abschrecken lassen. Aber es bedarf nicht mehr als des gesunden Menschenverstandes, um die Haken an der Sache zu erkennen. Wenn Sie - 7 - �Wenn Sie beispielsweise gefragt würden, ob Sie für ein einseitiges Einfrieren sind, dann würden Sie, wie ich meine, sicherlich mit Nein antworten. Aber wenn wir die sowjetische Einhaltung eines bilateralen Abkommens über ein Einfrieren nicht verifizieren könnten, dann würde das praktisch auf eine Zustimmung zu einem einseitigen Einfrieren hinauslaufen. Wie könnten wir sicher sein, daß sich die Sowjetunion an den Vorschlag für ein Einfrieren hielte? Unsere Erfahrungen"auf diesem Gebiet sind, offen gesagt, nicht sehr ermutigend und infolgedessen steht es uns gut an, den guten Glauben der Sowjets nicht als selbstverständlich vorauszusetzen, wenn der Spielraum für Irrtümer nur sehr klein ist. Abgesehen von der Frage der Verifizierung darf man auch vernünftigerweise fragen, ob es sinnvoll wäre, ein bestehendes Ungleichgewicht einzufrieren, das sich aus einem Jahrzehnt sowjetischer Aufrüstung und amerikanischen Rückgangs ergeben hat. Auch hier ist es nützlich, sich das bestehende Ungleichgewicht auf dem Gebiet der Mittel Streckenwaffen vor Augen zu halten. Ich habe bereits erwähnt, daß die Sowjetunion heute mehr als 300 SS-20Raketen besitzt, die Ziele in ganz Westeuropa und in vielen anderen Teilen der Welt erreichen können. Weder die Vereinigten Staaten noch irgendeiner unserer Verbündeten besitzen entsprechende landgestützte Systeme, die die Sowjetunion erreichen könnten. Ein Ungleichgewicht von 300 zu Null, das auf 600 zu Null anwächst, wenn andere landgestützte Mittelstreckenraketen der Sowjets eingeschlossen werden, ist weder fair, noch stellt es einen Beitrag zu einem stabilen Frieden dar. Aus diesem Grunde verhandeln wir in Genf in einer Anstrengung, die Sowjets zum Abbau dieser Systeme zu bewegen. Und dies führt mich zu meinem dritten Punkt. Wie würde sich ein Einfrieren auf unsere Hoffnungen auf Fortschritt bei diesen Rüstungskontroll Verhandlungen auswirken? Um das zu beantworten, brauche ich Sie nur in die Position der Sowjetunion zu versetzen. Wenn Sie in einer Position sind, in der das Kräfteverhältnis 600 zu Null zu Ihren Gunsten besteht, und die andere Seite zustimmen würde, dieses Ungleichgewicht einzufrieren, welchen Anreiz hätten Sie dann wirklich, die Verhandlungen fortzusetzen? -Kurz gesagt - 8 - �Kurz gesagt, weil ein sofortiges Einfrieren auf dem derzeitigen Stand außerordentlich problematische Verifizierungsfragen aufwirft, weil es ein Einfrieren eines großen Ungleichgewichts bedeuten würde und weil es der Sowjetunion jeden Anreiz nehmen würde, über Verringerungen zu verhandeln, würde dies nicht zu einer wirksamen Rüstungskontrolle beitragen. Und genau aus diesem Grund hat der Präsident vorgeschlagen, daß wir erst die Kernwaffen auf einen gleichen Stand senken, bevor wir sie einfrieren. Präsident Reagan ist zutiefst überzeugt, daß wir mit Ausdauer unc Ernsthaftigkeit der Zielsetzung Abkommen erreichen können, die den Umfang der nuklearen Arsenale auf beiden Seiten echt verringern werden. Er wird in dieser seiner Überzeugung bestärkt durch den Verlauf von Verhandlunnen, die bisher stattgefunden haben, und mit Ihrer Unterstützung wird er weiterhin einen erfolgreichen Abschluß dieser Verhandlungen anstreben. Beziehungen zu den Entwicklungsländern Das fünfte Ziel dieser Administration in der Außenpolitik ist die Schaffung einer neuen Grundlage für unsere Beziehungen zu den Entwicklungsländern der Welt. Der Ansatz des Präsidenten stützt sich stark auf die Anstrengungen des privaten Sektors. Dies wird am deutlichsten sichtbar in dem Programm, das als Initiative für das Karibische Becken bekanntgeworden ist. Im Rahmen dieses Programms hat der Präsident eine Kombination von Handel, Hilfe und Investitionsanreizen in eine sorgfältig ausgewogene Bemühung zusammengestellt, um die Anstrengungen der Bevölkerung der karibischen Region zur Selbsthilfe zu erleichtern. Wir hoffen, daß wir während der Sondersitzung des Kongresses, die im kommenden Monat beginnt, die gesetzliche Grundlage für die Handels- und Steuerbestimmungen dieses Programms erreichen, die Anreize für amerikanische Unternehmen bieten, in der Karibik zu investieren. Durch diesen Prozeß, zusammen mit bescheidener Hilfe und verbessertem Zugang zu überseeischen Märkten, glauben wir, der Bevölkerung dieses Gebietes, die so lange in Verzweiflung gelebt und eine ständige - 9 - �eine ständige Verschlechterung der Handelsbedingungen ohne Aussicht auf Änderung erleb hat, neue Hoffnungen zu geben. Friedensstiftung Das sechste Ziel der Außenpolitik Reagans - und vielleicht ihr Kernstück - betrifft unsere Verantwortung als Friedensstifter. Seit den ersten Tagen dieser Administration hat der Präsident ein Maximum an Anstrengungen darauf verwandt, das Prestige und die Ressourcen Amerikas für die Beilegung von Streitigkeiten in der ganzen Welt einzusetzen. Gerade in jüngster Zeit haben wir außerordentliche intensive Anstrengungen darauf verwandt, den Friedensprozeß im südlichen Afrika und im Nahen Osten zu fördern. Länger, als sich irgendeiner von uns erinnern kann, haben die Menschen im Nahen Osten von einem Krieg zum anderen gelebt, ohne daß es eine wirkliche Aussicht auf eine andere Zukunft gegeben hätte. Weil wir die moralische Verpflichtung und wichtige Interessen in dem Gebiet haben, hat der Präsident seine persönliche Aufmerksamkeit auf die Geschichte dieser Auseinandersetzung und all die damit zusammenhängenden komplexen Dinge konzentriert. Die-Ergebnisse seiner Analyse kamen in seiner Ansprache an das amerikanische Volk am 1. September zum Ausdruck. Kurz gesagt hat der Präsident jeder der drei in der Region vorhandenen Kräfte eine ganz einfache Frage gestellt: Israel, das in 34 Jahren fünf Kriege erlebt hat, fragte er: Wie ist Eure Sicherheit am besten gewährleistet? Durch Aufrechterhaltung der Kontrolle über Gebiete mit der praktisch sicheren Erwartung eines Krieges alle paar Jahre? Oder ist Eure Sicherheit nicht besser gewährleistet, wenn man eine politische Abmachung mit den Nachbarn erreicht? Die PLO, die in den letzten 12 Jahren dreimal verheerende Niederlagen erlebt hat, fragte der Präsident: Ist die bewaffnete Auseinandersetzung wirklich der beste Weg, um die Identität der Palästinenser herzustellen? Und die - 10 - �Und die arabischen Staaten des Gebietes fragte er: Hat die Konfrontation mit Israel während der letzten Generation wirklich Euren Interessen gedient? < Der Präsident ist zutiefst überzeugt, daß wir vor einer historischen Chance stehen, die wir nicht verpassen dürfen. In dem Meinungsaustausch, den er seit dem 1. September geführt hat, haben wir von vielen Seiten ermutigende Zeichen bekommen. Er hofft, daß es uns in den nächsten Wochen gelingen wird, die Wiedereröffnung der Gespräche für die Schaffung von Übergangsvereinbarungen für das Westjordanland und den Gaza-Streifen durch einen Prozeß, an dem andere arabische Länder beteiligt sein müssen, zu erreichen. Die Völker dieses Gebietes können dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte zu einem Ende bringen und eine neue Ära der Entwicklung und der Prosperität erwarten. Der Präsident hat seine größten Bemühungen zugesagt, um diesen Traum verwirklichen zu helfen. In einigen anderen Teilen der Welt kann man leichthin vom Weltfrieden sprechen, denn der Frieden in den Teilen ist eine Realität - eine Realität, die mehr oder weniger als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt wird. Im Nahen Ost ist der Weltfrieden ein schwergewichtiges Wort, denn die Realität scheint außer Reichweite. Wir in den Vereinigten Staaten müssen uns immer wieder daran erinnern, wie wichtig es ist, einen perfekten Frieden zu gestalten, der nur ein Ziel sein mag, wenn wir bei der Verfolgung dieses Zieles in der Lage sind, den Frieden, den wir besitzen, zu erhalten oder zu verbessern. Ich möchte noch kurz auf en"ne damit zusammenhängende Sache kommen. In einer Rede vor zwei Tagen hat Leonid Breschnew die obersten s wjetisehen Militärs angesprochen. Er sprach von Hingabe der Sowjetunion an -inen Frieden, der durch amerikanisches "Abenteurertum" bedroht werde. Wir sehen den Zweck seiner Rede darin, die sowjetischen Militärs zu bestärken, daß sie weiterhin ihren begünstigten Platz in der sowjetischen Gesellschaft behalten - 11 - �Gesellschaft behalten werden. Seine Bemerkungen über verbesserte sowjetischchinesische Beziehungen sollten den Eindruck verbesserter internationaler Beziehungen erwecken. Mit all dem mußte man rechnen. * <; Abe£.die Sowjetunion als den Anwalt eines wahren Friedens darzustellen, der durch die Vereinigten Staaten bedroht wird, ist kaum überzeugend. Wenn die Sowjetunion ständig Jahr für Jahr rund 15 Prozent ihr 's Bruttosozialprodukts, das das zweieinhalbfache unseres eigenen beträgt, in die Rüstung steckt, dann geschieht dies nicht darum, weil sie vor eirier Bedrohung von außen steht, sondern weil sie diese Art von Streitkräften braucht, um ihre eigene Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, ihre Nachbarn einzuschüchtern und imperialistische Abenteuer im weit entfernten Afrika, Mittelamerika und Südostasien zu unterstützen. Auch wenn Breschnew nicht für ein Amt kandidiert, so ist er doch ein Politiker, und sein Appell an den Nationalismus und Militarismus muß in diesem Sinne interpretiert werden. Aber wie können wir völlig unbegründete Beschuldigungen ernstnehmen, die eindeutig nichts anderes sind als ein Vorwand für die weitere Intensivierung der bereits gewaltigen Aufrüstungsanstrengungen der Sowjetunion? Die Vereinigten Staaten können sich hier sehen lassen. Sie haben ihre nukleare Macht nicht benutzt, als sie sich eines nuklearen Monopols erfreuten. Sie haben immer wieder echte Vorschläge für Rüstungsbegrenzungen und Verringerungen angeboten. Sie haben sich genau an die Bestimmungen von Verträgen und Obereinkommen gehalten. Sie haben - ohne Gegenleistung von Moskau - jahrelang ihren Militärhaushalt gesenkt. Das entscheidende Ziel unserer gegenwärtigen militärischen Anstrengung ist die Gewährleistung einer glaubwürdigen Abschreckung angesichts des überall sichtbaren militärischen w Vordringens der Sowjetunion während der Jahre amerikanischer Zurückhaltung. Wir brauchen uns wegen unserer Rolle im Dienste des Friedens nicht zu entschuldigen, die wir weiterhin spielen. + + + + + �Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 3. November 1982 43 ERNÄHRUNG UND KREBS Ein Faktor von vielen, der die Gesundheit beeinflußt - (AD) - Obgleich wenig darüber bekannt ist, wie und weshalb bestimmte Organe bzw. Gewebe des menschlichen Körpers von Krebs befallen werden, ist die Wissenschaft heute "überzeugt, daß durch Veränderungen von Ernährung und Umweltbedingungen zumindest das Auftreten einiger spezifischer Krebserkrankungen verringert würde. Faktoren, die möglicherweise Krebs erzeugen (Cancerogene), kann der einzelne täglich ausgesetzt sein. Zu diesen gehören z.B. bestimmte chemische Verbindungen in Insektiziden, Reinigungsmitteln und in Substanzen, die die Haltbarkeit der Lebensmittel verlängern. Speisen, Getränke, bestimmte Genußmittel wie Zigaretten sowie die Art der Ernährung können ebenso eine Rolle spielen wie der Arbeitsplatz - etwa im Bergbau, in einer Textilfabrik oder in einem photographischen Betrieb. Auf dem im September 1982 in Seattle (US-Bundesstaat Washington) abgehaltenen 13. Internationalen Krebskongreß wurde unter vielen anderen Fragen im Zusammenhang mit Krebs auch das Problem der richtigen Ernährung behandelt, zu dem zahlreiche neue Studien vorliegen. "Schon binnen kurzem wäre Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �kurzem wäre es in Amerika möglich, die Gesamtzahl der Krebserkrankungen um ein Drittel zu verringern, wenn die Ernährungsgewohnheiten geändert würden", meinte der international bekannte Krebsforscher Dennis Burkitt. Für ein weiteres Drittel sei Zigarettenrauchen verantwortlich - deshalb sei die Einschränkung des Zigarettenkonsums dringendes Gebot. In der Statistik sind nicht die Erkrankungen, sondern nur die Todesfälle durch Krebs erfaßt. Die Anzahl betrug 1979 fast 404 000 - d.h. 183,5 auf 100 000 Einwohner. Genaue Angaben für die letzten Jahre liegen noch nicht vor. Burkitt befaßt sich derzeit mit der Frage, inwieweit sich eine an Ballaststoffen reiche Nahrung günstig auswirken könne. Er halte zwar nicht viel davon, daß die Ernährungsweise bei bereits manifest gewordenem Krebs noch hilfreich sein könne, erklärte er. Jedoch sei erwiesenermaßen die Häufigkeit von Krebs im Verdauungstrakt bei Bevölkerungsgruppen mit einer Ernährung, die viel Faserstoffe und Stärke, dagegen wenig Fette enthält, ganz allgemein geringer. Fett sei ein krebsauslösender, dazu das Immunsystem schwächender Faktor, während Ballaststoffe eine Schutzwirkung hätten. Magen- und Darmkrebs, Brust- und Prostatakrebs sowie Diabetes sind Krankheiten, die häufig mit der "westlichen Zivilisation" in Zusammenhang gebracht werden. Viele Wissenschaftler sind überzeugt, daß eine übermäßig kalorienreiche Ernährung die Menschen krebsanfälliger macht. Ernest Wynder, der Präsident der "American Health Foundation" in New York, verwies darauf, daß die zunehmende Krebshäufigkeit bei Japanern, die auswandern oder Ernährungsweise und Lebensstil ändern, ein Beispiel für die potentiell schädlichen Einflüsse der westlichen Zivilisation sei. Mundhöhlen-, Kehlkopf- und Speiseröhrenkrebs könnten mit Alkoholkonsum, Brustkrebs mit zu großen Mengen von gesättigten und ungesättigten Fettsäuren aus der Nahrung und Darmkrebs mit dem Säurespiegel im Kot in Zusammenhang gebracht werden (ballaststoffreiche Kost neutralisiert diese Säuren). Gleichzeitig kritisierte - 2 - �Gleichzeitig kritisierte Wynder aber die große Zahl von Untersuchungen, die Krebs zu ganz bestimmten Nahrungsmitteln in Beziehung setzen. "Wir dürfen nur solche Stoffe nennen, deren krebsverursachende Wirkunq beim Menschen nachgewiesen ist", meinte er. Beispielsweise stünden Saccharin, Haarfärbemittel und Kaffee, denen cancerogene Wirkungen zugeschreiben worden waren, in einer sehr schwachen oder überhaupt keiner direkten Beziehung zu Krebs. Andererseits gibt es ganz eindeutige Hinweise auf krebserreqende Nahrungs- und Genußmittel, wie eine umfassende Studie aus Japa» zeigt: die Gefahr, an Speiseröhrenkrebs zu erkranken, nimmt mit höherem Konsum von Reiswein und Zigaretten zu. Diese Krebsart ist in einigen Gebieten Japans auffallend häufig. Auch ein haferschleimähnliches Gericht aus Reis mit Tee im Raun. Wakayama und der Genuß von speziell zubereitetem Schweinefleisch im Gebiet von Nagoya erhöhe laut Prof. Kunio Aoki von der Univertität Nagoya das Risiko, Speiseröhrenkrebs zu bekommen. - Kochmethoden Die Methoden der Speisenzubereitung scheinen eine wichtige Rolle zu spielen, wie Wissenschaftler der Universität Kalifornien in Berkeley, insbesondere die Professoren Bruce Arnes und Leonard Bjeldanes, berichten. Die Wirkungen gekochter Speisen auf die chemischen Vorgänge im Organismus seien zwar überaus komplex und schwer zu erfassen. Jedoch gebe eine Reihe von Studien deut'iche Hinweise, daß z.B. hohe Temperaturen und lange Kochzeiten bei Nahrungsmitteln wie Rindfleisch und Eiern Substanzen hervorbringen, die bei bakteriellen Testzeller. zu ausgedehnten Mutationen (Veränderungen der Erbsubstanz) führen. In oft wiederkehrender und entsprechend hoher Dosierung könnten solche Substanzen ein Faktor sein, der zur Erkrankung an Krebs führt oder genetische Krankheiten auslöst. Braten im Herd und auf dem Rost sowie grillen entwickeln die stärkste Aktivität, gefolgt von backen und rösten. Andererseits entwickeln sich - 3 - �entwickeln sich nur sehr wenig Mutagene bei Zubereitungsverfahren, die dem Nahrungsmittel die eigenen Säfte erhalten - z.B. nur leicht garen, dämpfen, sieden oder kochen im Mikrowellenherd. Gewisse Nahrungsmittel, etwa Gemüse wie Broccoli oder Rosenkohl, scheinen den Organismus sogar mit Substanzen zu versorgen, die mutagene Stoffe abzuwehren vermögen. Zu der oft geäußerten Vermutung, daß Vitamin A (von Vitamin C einmal abgesehen) die Krebsgefahr deutlich verringern könne - eine Reihe von Forschergruppen präsentierten vorläufige Ergebnisse von Studien mit bestimmter obst- und gemüsereicher Kost - gibt es noch keine gesicherten Erkenntnisse. Allerdings scheint das Pro-Vitamin Beta-Karotin, die wichtigste Verbindung zur Bildung von Vitamin A, eine Rolle zu spielen, um den Körper gegen Krebs (Mutation von Körperzellen mit Bildung bösartiger Tumoren) zu schützen. Nach den bisherigen Beobachtungen von Bruce Arnes, der vor einigen Jahren den Bakterientest zur Mutagenitätsprüfung ("ArnesTest") entwickelt hat, könnten neben Beta-Karotin auch die Vitamine "E" und "C" eine gewisse Schutzwirkung für die Körperzellen haben. Entsprechende Langzeituntersuchungen am Menschen durchzuführen sei jedoch kaum möglich, weil kontrollierte Bedingungen für das Experiment nicht eingehalten werden könnten. Der Einfluß nicht ausschaltbarer anderer Faktoren wie etwa der von Viren, von anderen krebserzeugende' Substanzen oder von Faktoren, an die der Forscher gar nicht denkt oder die er nicht kennt, verfälsche das Ergebnis. In seinen jüngsten Studien befaßte sich Arnes mit dem Fettstoffwechsel im Körper. Es zeigte sich, daß die Aufspaltung (Oxydation) der Fette zur Bildung endogener (körpereigener) Substanzen führt, die mutagene und cancerogene Wirkungen haben. Wenn Fett im Körper "ranzig wird", also aufgespalten wird, werden Kombinationen von SauerstoffVerbindungen freigesetzt, die gefährlich sein können. Arnes entwickelte, wie er berichtet, einen neuen Stamm von Testbakterien, die auf solche Sauerstoffmoleküle reagieren, welche im menschlichen Urin festgestellt werden. Im menschlichen Organismus gibt es laut Arnes Substanzen, die vor diesen Sauerstoffmolekülen schützen - 4 - �Sauerstoffmolekülen schützen und sie ausschleusen. Gegenwärtig untersucht Bruce Arnes mögliche Zusammenhänge zwischen Krebs und Altern auf der Basis der Zelle, um natürliche, krebserregend: sowie körpereigene Faktoren ausfindig zu machen, die gegen Krebs schützen. Dies sei ein weiterer Weg» das Entstehen von Krebs und seine Ausbreitung im Körper eher zu erfassen und zu verstehen. In der Diskussion wurde immer wieder hervorgehoben, daß eine mit Überlegung zusammengestellte, wohlausgewogene Kost am wichtigsten sei. Dazu gehöre die Aufnahme von Vitaminen aus Lebensmitteln - z.B. aus grünem und gelbem Gemüse als Quelle für Beta-Karotin -, weil viele Wissenschaftler der Ansicht sind, daß auch andere Nährstoffe in winziger Dosi? aus natürlichen Nahrungsmitteln zusammen mit Beta-Karotin eine Schutzwirkung haben. Umweltgifte in Luft, Wasser, Nahrung und am Arbeitsplatz spielen mit Sicherheit eine große Rolle im Zusammenhang mit Erkrankungen an Krebs. Die wenigsten der zahllosen neuen chemischen Stoffe, insbesondere Syntheseprodukte aus der organischen Chemie, wurden auf chronische Effekte, aber auch nicht auf ökologische Auswirkungen getestet. Was die "petrochemische Ära" seit den dreißiger Jahren hervorgebracht hat, versuchte kürzlich Prof. Samuel Epstein von der Universität Illinois zu veranschaulichen: im Jahr 1940 produzierte die amerikanische Industrie 450 000 Tonnen synthetischer organischer Stoffe. Bis zum Jahr 1975 war die Jahresproduktion um das Drei hundertfache größer und belief sich bereits auf 135 Millionen Tonnen. Von Mnkraut- und SchädlingsVertilgungsmitteln bis hin zu pharmazeutischen Produkten und Materialien für unzählige andere Verwendungszwecke kommt ihnen eine wichtige und vorteil bringende Rolle zu - aber manche Synthesestoffe und Produkte bergen für den Konsumenten, den Arbeiter und die Umwelt Gefahren, die erkannt werden müssen und denen wir nachzugehen haben. Prof, Takashi Sugimura vom Krebsforschungsinstitut Tokio erwähnte auch Gefahren aus der Natur, beispielsweise durch Toxine in Pflanzen und deren-Umwandlungsprodukte bei der Speisenzubereitung sowie im Stoffwechsel. Aber -- die - 5 - �Aber - die vom Menschen mit der Technik, insbesondere der chemischen Industrie in die Welt gebrachten Gefahren seien zweifellos ein Belastungsfaktor für die menschliche Gesundheit, der mehr als bisher Beachtung finden müsse. + + + + + �43 3. November 1982 WACHTUMSFAKTOR FÜR KNOCHENZELLEN Protein-Wirkstoff aus menschlichem Knochengewebe isoliert Von G. Weiss - (AD) - Ursache der meisten Erkrankungen des Skelettsystems ist nach ärztlichen Beobachtungen eine anomale Entwicklung der Knochenzellen. Im ständigen Umbau der Knochensubstanz wachsen die im einen Fall zu schnell, im anderen zu langsam. Seit langem wird nach einem "Faktor" gesucht, der möglicherweise das Wachstum der Knochenzellen stimuliert und deren Neubildung und Aufbau im Gleichgewicht mit der Zerstörung durch die sogenannten Osteoklasten hält. Dr. John R. Farley und Dr. David J. Baylink von der Universität Loma Linda in Kalifornien glauben, einen Wirkstoff gefunden zu haben, der beim Menschen eine Schlüsselfunktion in diesem Prozeß haben könnte. Es handelt sich um ein Protein mit dem Molekulargewicht 83 000. Die Wissenschaftler isolierten es aus menschlichem Knochengewebe, das bei Operationen, insbesondere bei Ersatz des Hüftkopfes durch eine Endoprothese, reseziert wor- den war. In der amerikanischen Zeitschrift "Biochemistry" (Ausgabe vom Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �(Ausgabe vom 16. Juli 1982) berichteten sie über Versuche an tierischen und menschlichen Knochenzellkulturen mit diesem Protein, das sie "hSGF" ("human skeletal growth factor" - Wachtumsfaktor im menschlichen Skelett) nennen. Farley und Baylink konnten auf mehrjährigen Studien aufbauen, die teils von ihnen selbst, teils von Kollegen in anderen Instituten und Kliniken an tierischen Knochen und Knochenzellen durchgeführt worden waren. Dabei ergab sich, daß SGF schon in geringer Konzentration das Wachstum von embryonalen Hühnerknochen um fast das Dreifache gegenüber nicht behandelten Kulturen, bei menschlichen Knochenzell-Kulturen sogar um mehr als das Zehnfache steigert. Aber erst mit den jüngsten Arbeiten und Experimenten wurde zum ersten Mal eindeutig das Vorhandensein des Wirkstoffes im menschlichen Organismus nachgewiesen. Er scheint an die Knochenzellen gekoppelt zu sein. Denn andere Zelltypen, beispielsweise Hautzellen, zeigten keinerlei Reaktionen. Nach Ansicht von Farley und Baylink wird das SGF-Protein aus zerstörten Knochenzellen freigesetzt, deren Bestandteile der Körper wieder resorbiert. So fördert es das Wachstum der sog. Osteoblasten (an Zytoplasma reiche Knochenneubildungszellen), aus denen sich neue Osteozyten (Knochenzellen) entwickeln. Im gesunden Erwachsenen bleibt die Knochenmasse ungeachtet der ständigen Ab- und Aufbauprozesse weitgehend konstant. Sie verringert sich jedoch z.B. bei Knochenschwund (Osteoporose), einer im Alter häufig auftretenden Knochenerkrankung. Bei Patienten mit Paget'Krankheit dagegen nimmt sie vor allem an den langen Röhrenknochen, am Schädelknochen und an den Rückenwirbeln bei gleichzeitiger Knochendeformation oft erheblich zu. Interessanterweise konnten die Wissenschaftler bei Paget'-Patienten einen z.T. erheblich höheren hSGF-Spiegel im Blut nachweisen, als er bei gesunden Erwachsenen üblich ist. Das sei, so Baylink, zu erwarten gewesen, weil in diesen Fällen der Knochenabbau sehr viel intensiver als beim Gesunden vor sich gehe. Dadurch würden erhöhte Mengen des SGF-Proteins - 2 - �des SFG-Proteins freigesetzt, was die Knochenneubildung verstärkt stimuliere. Im Gegensatz dazu müßte der SGF-Spiegel bei Patienten mit Osteoporose niedriger als normal sein. Seine Bestimmung könnte schließlich dem Arzt helfen, Osteoporose schon im Frühstadium und nicht erst bei Auftreten typischer Schmerzsymptome, nach einem spontanen Knochenbruch oder an Hand von Röntgenaufnahmen zu erkennen, was meist erst dann geschieht, wenn die Krankheit schon weit fortgeschritten ist. Könnte aber die Behandlung schon im Frühstadium einsetzen, wäre mit weitaus besseren Ergebnissen zu rechnen, die außerdem in kürzerer Zeit erzielt würden. Eine ganze Reihe von Knochenerkrankungen dürfte physiologisch gesehen, die Folge unvollständiger Aufbauprozesse, unzureichender Speicherung des Wirkstoffes oder nicht voll funktionsfähiger Rezeptoren für ihn sein. Alles in allem seien jedoch, wie Baylink erklärte, noch weitere Studien erforderlich,'um Wirkungen und Funktionen des hSGF-Proteins im Detail zu erforschen. Noch werden die Schlußfolgerungen, die Farley und Baylink aus ihren bisherigen Versuchsergebnissen zogen, von manchen Kollegen skeptisch beurteilt. "Hinsichtlich der Funktion des SGF-Proteins haben auch wir Vorbehalte", räumt Baylink ein. "Zum allermindesten kommt ihm aber eine gewisse Funktion bei der Heilung eines Knochenbruchs zu." + + + + + - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Weinberger: Nukleares Einfrieren würde Abschreckung schwächen<br /><em>- Auszüge aus der Pressekonferenz vom 28. Oktober 1982 -</em><br /><br />US-Sicherheitsberater umreißt außenpolitische Ziele der Reagan-Administration<br /><br /><strong>2. Wissenschaft und Technik</strong><br />Ernährung und Krebs<br /><em>- Ein Faktor von vielen, der die Gesundheit beeinflusst -</em><br /><br />Wachstumsfaktor für Knochenzellen<br /><em>- Protein-Wirkstoff aus menschlichem Knochengewebe isoliert -</em><br /><em>Von G. Weiss</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bf322b8d53742c86a5e41ef2ef7c380a.pdf 8f9b08c5cf29cfa0c8efa12a97a4fc95 PDF Text Text ^^^ nroffltciuon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 10. November 1982 44 INHALT DOKUMENTATION Reagan bekräftigt US-Unterstützung für Frieden in Lateinamerika - Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas Reagan und Shultz: Die Demokratie muß gefördert werden - "Konferenz über freie Wahlen" in Washington - WIRTSCHAFT Das Welthandelssystem in der Krise: USA streben auf GATT-Konferenz politische Lösungen an - Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer • USA schaffen Zusatzkapazitäten für Kohleexport WISSENSCHAFT UND TECHNIK Energiespartrend bleibt - aber mehr Strombedarf - Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �44 10. November 1982 REAGAN BEKRÄFTIGT US-UNTERSTÜTZUNG FÜR FRIEDEN IN LATEINAMERIKA - Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat einer Gruppe venezolanischer Bürger versichert, daß die Vereinigten Staaten die Bemühungen von Ländern in Mittelamerika und der Karibik um die Verringerung von Spannungen unterstützen, die den Frieden gefährden. Diese Erklärung ist in der Antwort auf ein Schreiben enthalten, das etwa 200 venezolanische Bürger an den amerikanischen Präsidenten gerichtet hatten und in dem deren Besorgnisse über die Situation in dieser Region zum Ausdruck kommen. Reagan verwies in seiner Antwort auf die wirtschaftliche, soziale und politische Unterentwicklung dieses Gebietes sowie auf die Ausbeutung dieses Zustandes durch Kuba, Nicaragua und die Sowjetunion. Dies seien die eigentlichen Ursachen für den Konflikt in Mittelamerika. Gleichzeitig hob er die Initiative der USA für das karibische Becken sowie die Beteiligung Washingtons an der im vergangenen Monat in Costa Rica abgehaltenen Konferenz über die Koordinierungsbemühungen für regionalen Frieden und Demokratie hervor. Das Schreiben Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Das Schreiben der venezolanischen Bürger an Reagan hat folgenden Wortlaut: Sehr geehrter Herr Präsident, angesichts der Gefühle eines breiten Sektors der Bevölkerung von Venezuela möchten wir Ihnen gegenüber unsere tiefe Sorge über die zunehmende Gefahr eines weiteren Weltenbrandes zum Ausdruck bringen, der - wenn er eintreten sollte die Vernichtung der Menschheit mit sich bringen und jedem alle Chancen nehmen würde, Sieger zu sein. Im Rahmen dieser Besorgnisse erscheint uns als Lateinamerikaner die gegenwärtig in Mittelamerika und der Karibik bestehende Situation erfüllt zu sein mit ernsthaften Bedrohungen, die letztlich sogar den Weltfrieden gefährden könnten. Aus diesem Grunde lehnen wir jede Form von Intervention ab, die die Selbstbestimmung der Menschen dieser Region bedroht und ihren Fortschritt sowie die allgemeine und demokratische Entwicklung behindert. Dies sind die Gründe, die uns bewegen, Sie angesichts der wichtigen Position, die Sie innehaben, zu ersuchen, sorgfältig und entschlossen der Gefahr eines weiteren Weltkrieges entgegenzuwirken und damit die Menschheit zu retten, die Perspektiven für eine Welt frei von Spannungen zu erhalten und es einem jeden zu ermöglichen, den sicheren Weg des Friedens und des sozialen Fortschrittes zu gehen. Die Antwort Präsident Reagans hat, wie vom Weißen Haus veröffentlicht, folgenden Wortlaut: Ich habe �Ich habe sorgfältig das kürzlich von zahlreichen venezolanischen Intellektuellen, führenden Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens an mich gerichtete Schreiben bezüglich der Bedrohungen des Weltfriedens und der gegenwärtigen Situation in Mittelamerika und der Karibik gelesen. Die Bevölkerung und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika teilen diese Besorgnisse. Das Hauptziel meiner Administration - wie auch jeder anderen amerikanischen Administration seit dem Zweiten Weltkrieg - ist die Verhinderung eines Atomkrieges. Zweimal in meinem Leben habe ich mitansehen müssen, wie die Welt in Kriege gestürzt wurde, die Millionen an Menschenleben kosteten. Diese Erfahrungen haben mich davon überzeugt, daß es die größte Aufgabe Amerikas ist, die Welt zu ermutigen, den Weg des Friedens zu gehen, und sicherzustellen, daß unser Land sowie alle, die unser Streben nach Frieden und Freiheit teilen, in Sicherheit leben können. Seit meiner Amtsübernahme habe ich mich um praktische Maßnahmen bemüht, um das Risiko eines solchen Krieges zu vermindern und das zerstörerische Potential und den kostspieligen Wettlauf hinsichtlich der nuklearen Arsenale zu begrenzen. Im vorigen Jahr habe ich Präsident Brechnew geschrieben und ihn dringlich aufgefordert, sich mir bei diesem Vorhaben anzuschließen, und vorgeschlagen, daß wir mit Verhandlungen zur Verringerung der Kernwaffen und zur Stärkung des Friedens beginnen. Im November vorigen Jahres habe ich den Beginn von Gesprächen mit der Sowjetunion angeboten, um einen Weg für die Beseitigung der landgestützten nuklearen Mittel Streckensysteme zu finden. Wir verhandeln gegenwärtig in Genf mit der Sowjetunion über diesen Vorschlag, der die Sowjets auffordert, ihre mehr als 600 in Stellung gebrachten derartigen Systeme abzubauen, wofür die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zusagen würden, keine ähnlichen Systeme in Europa zu installieren. Im Mai - 3 - �Im Mai habe ich dann einen weitreichenden Ansatz in bezug auf die nukleare Rüstungskontrolle vorgeschlagen - eine phasenweise Verminderung der strategischen Waffen, beginnend mit denjenigen, die am gefährlichsten und am destabilisierendsten sind, den Gefechtsköpfen auf ballistischen Raketen und insbesondere den ballistischen Interkontinentalraketen. In einer zweiten Phase werden wir dann noch weitere Verminderungen im zerstörerischen Potential der Nuklearstreitkräfte anstreben. Auch über diese Vorschläge verhandeln wir gegenwärtig mit der Sowjetunion in Genf. Diese Verhandlungen sowie andere Gespräche, die entweder schon im Gange sind oder noch von uns vorgeschlagen werden, bieten uns die historische Gelegenheit, das Rahmenwerk des Friedens zu stärken und die Kriegsgefahr zu vermindern. Mit der Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dieses Ziel zu erreichen. Für den Konflikt in Mittelamerika gibt es zwei fundamentale Ursachen: die wirtschaftliche, soziale und politische Unterentwicklung und die gewaltsame Ausbeutung dieser Unterentwicklung durch Kuba, Nicaragua und die Sowjetunion. Um dieser Region den Frieden zu bringen, müssen unserer Auffassung nach beide Ursachen beseitigt werden. Gemeinsam mit Venezuela, Kolumbien, Mexiko und Kanada versuchen wir, durch die Initiative "Karibisches Becken" in Mittelamerika und der Karibik die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Kein regionales Ziel hat eine größere Priorität als die Verabschiedung dieser Gesetzgebung, um Handels- und Investitionsanreize für die wirtschaftliche Entwicklung zu bieten. Unser Kongreß hat bereits die Bereitstellung von 350 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln für den Notfall gebilligt, und diese Gelder werden gegenwärtig den Empfängerregierungen zur Verfügung gestellt. Die Entwicklung demokratischer Institutionen als Ergänzung des wirtschaftlichen Wachstums ist ein paralleles Ziel, dem wir uns in gleicher Weise verschrieben haben. Wir haben den augenfälligen Trend zur Demokratie in Mittel- - 4 - \ �in Mittelamerika und der Karibik unterstützt und sind durch ihn ermutigt. Honduras und El Salvador haben im vergangenen Jahr freie und faire Wahlen abgehalten, wie auch die traditionell demokratischen Länder Costa Rica und Kolumbien. Die Demokratie in Venezuela ist nach unserer Beurteilung ein wertvolles Modell, das in seiner Resonanz einfach zwingend ist. Der Trend zur Demokratie auch in anderen Teilen der westlichen Hemisphäre - wir begrüßen die Rückkehr Boliviens zur demokratischen Herrschaft - hat unsere volle Unterstützung. Wir sind auch bemüht, die demokratische politische Entwicklung dadurch zu unterstützen, daß wir unsere Mittel und Möglichkeiten in den Dienst der Schaffung von Kernzellen der Demokratie stellen. So findet beispielsweise in dieser Woche hier eine Konferenz über freie Wahlen statt, zu der demokratische Vertreter aus allen Teilen der Welt eingeladen worden sind. Unsere Diplomatie hat die Bemühungen von Ländern in dieser Region unterstützt, die auf eine Verminderung der den Frieden bedrohenden Spannungen abzielen. Wir sind Teilnehmer der Konferenz, die Costa Rica am 4. Oktober einberufen hat, um die Bemühungen um regionalen Frieden und Demokratie zu koordinieren. Wir hoffen, daß diese Konferenz lur Entschärfung der Spannungen in der Region beitragen wird. Ich glaube, daß zahlreiche Venezolaner unsere Besorgnisse in dieser Hinsicht teilen. Die Initiative Ihres Präsidenten wie auch des mexikanischen Präsidenten Lopez Portillo war ein konstruktiver Schritt in der gleichen Richtung. Wir sind der Auffassung, daß die regionalen Anstrengungen, mit denen auf der Konferenz von San Jose begonnen wurde, die Sache des Friedens, die wir beide unterstützen, voranbringen werden. Wenn wir uns mit der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung befassen, dann können wir nicht die legitimen Sicherheitserfordernisse von Ländern ignorieren, die durch Unterstützung des Aufruhrs im Innern vom Ausland her bedroht sind. Die Vereinigten Staaten gewähren den Regierungen von El Salvador - 5 - �von El Salvador und Honduras ein geringes Maß an militärischer Ausrüstung und Ausbildung; rund 85 Prozent unserer Hilfe für diese Länder sind jedoch wirtschaftlicher Natur. Die Verpflichtung zur Demokratie, eine autarke Wirtschaftsentwicklung und die Nichteinmischung, die wir an den Tag legen, ist jedoch nicht charakteristisch für die Handlungen Nicaraguas, Kubas und der Sowjetunion. Unterstützt von der Sowjetunion, haben Kuba und Nicaragua den Aufständischen in El Salvador ständig Hilfe gewährt. Sowohl Costa Rica als auch Honduras sind von terroristischen Angriffen heimgesucht worden, die von Nicaragua aus unterstützt wurden. Nicaragua hat ein militärisches Potential aufgebaut, das in keinem Verhältnis zu seinen objektiven Verteidigungserfordernissen steht. Die eigentliche Ursache der so großen Besorgnisse hinsichtlich der Region ist die Aufrüstung Kubas; diese Aufwendungen hätten besser für die wirtschaftliche Entwicklung statt für die Beschaffung von Waffen eingesetzt werden sollen. Unsere beiden Völker, die Blut und Anstrengung gegeben haben, um die Demokratie zu erlangen, zu sichern und zu fördern, wissen sehr wohl um die Bedeutung der Demokratie und des Rechts der freien Entscheidung. Venezolaner und Amerikaner teilen gleichermaßen den Wunsch nach Frieden und Freiheit nicht nur in dieser Region der Welt, sondern in allen Teilen der Erde. Wenn wir unsere Anstrengungen fortsetzen, dann können wir die Sache des Friedens voranbringen. + + + �44 11. November 1982 REAGAN UND SHULTZ: DIE DEMOKRATIE MUSS GEFÖRDERT WERDEN - "Konferenz über freie Wahlen" in Washington - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Präsident Ronald Reagan und USAußenminister George Shultz haben sich mit Nachdruck für eine Förderung der Demokratie in aller Welt eingesetzt. Beide Politiker sprachen anläßlich einer "Konferenz über freie Wahlen", die vom 4. bis 6. November 1982 in Washington stattfand. Die Ansprache des amerikanischen Präsidenten hat in ihren wichtigsten Auszügen folgenden Wortlaut: ... Wir sind heute hier, um eine gemeinsame Vision zu feiern - die Vision einer Welt, in der das Recht auf Selbstregierung offen anerkannt wird, in der der Staat nicht als der Herr, sondern als der Diener des Menschen angesehen wird. Insbesondere beschäftigt sich diese Konferenz mit freien Wahlen, der eigentlichen Grundlage der Demokratie. Es gibt kein eindrucksvolleres Symbol der Demokratie als das Bild des Bürgers, der seinen Stimmzettel abgibt, seinen Kandidaten wählt und dabei mit über sein eigenes Geschick abstimmt. ... Der freie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der freie Fluß der Gedanken und der offene Wettbewerb der Ideen sind die Seele unserer freien Gesellschaften. Welch ein gewaltiger Unterschied ist dies gegenüber jenen Staaten dieser Welt, wo das Volk keine eigene Rolle hat, sondern in Schwäche darauf warten muß, bis eine kleine Gruppe von Menschen ihren Machtkampf hinter verschlossenen Türen beendet hat und dann herrscht, ohne auch nur irgendjemandem verantwortlich zu sein. * Aber noch etwas anderes führt uns heute zusammen. Es ist die Freude, die wir teilen über die Möglichkeiten für die Verbreitung der Demokratie, das Ge4 fühl der Hoffnung für die Zukunft. Einer meiner Vorgänger in diesem Amt hat diese Freude geteilt. General Eisenhower schrieb in seinem Tagebuch weniger als ein Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: "Das Wirkungsvollste, was wir für unsere Sicherheit tun können, besteht darin, in jedem Land, wo es eine Möglichkeit dafür gibt, eine demokratische Regierungsform zu fördern. Wir müssen aktiv dabei helfen, andere zur Demokratie zu führen, und mehr noch: Wir müssen ein Beispiel für den Wert der Demokratie sein." Nun, ich weiß nicht, wie man die Herausforderung besser in Worte fassen könnte, vor der die Teilnehmer dieser Konferenz und die freien Menschen allerorts stehen, als dies in den Worten Dwight Eisenhowers gesagt wird. Die Abhaltung dieser Konferenz ist ein Beweis für die wachsende Kraft der demokratischen Ideale. Ihre Ausstrahlungskraft haben mich veranlaßt, im Juni dieses Jahres vor dem britischen Parlament davon zu sprechen, daß wir an einem Wendepunkt angelangt sind - daß wir jetzt den Augenblick erleben, wo . die Zeit, die Umstände und der gesunde Instinkt aufrechter und anständiger Menschen zusammenwirken können, um der Geschichte eine neue Richtung zu geben,, um ein neues und hoffnungsvolleres Leben für künftige Generationen zu schaffen. Einige mögen diese Prognose als allzu optimistisch ansehen. Ich unterschätze keineswegs die Möglichkeiten der Unterdrückung seitens der Diktaturen von links oder rechts oder die zerstörerischen Auswirkungen des Terrorismus. Aber die unvergänglichen demokratischen Ideale und die demokratische Bewegung - sie sind stärker. Jedes Land, das Sie hier vertreten, zeigt ein nicht auslöschbares - 2 - �nicht auslöschbares Streben, sein eigenes Schicksal zu gestalten. Es ist einfach unsere Pflicht, gegen das Böse und gegen die Grausamkeit eines Mißbrauchs der staatlichen Macht aufzustehen. Wenn wir nicht mit Nachdruck dagegen angehen, wenn wir nicht die anständigen Impulse der Menschheit und unsere eigenen tiefsten Überzeugungen unterstützen, dann würde eine Art Auszehrung und Verkümmerung einsetzen, und auch wir könnten dann letztlich den Glauben an die Ausstrahlungskraft und die Stärke unserer Überzeugungen verlieren. Diese Konferenz ist ein weiterer Schritt hinsichtlich unserer Unterstützung der demokratischen Bewegung. Sie bietet die Gelegenheit, gegenüber der Welt darauf hinzuweisen, daß die Demokratie dem Volk eines jeden Landes die Chance bietet, seinen eigenen Kurs zu verfolgen. Es ist eine Gelegenheit zu zeigen, wie freie Wahlen einem Volk das Steuer des Staates fest in die Hand geben, wie der freie Wettbewerb der Ideen an der Wahlurne die Stabilität und Flexibilität fördern, die so notwendig für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sind, wie freie Wahlen in aller Welt den sicheren Weg zur Unterstützung von Institutionen und der Politik des Volkes bilden, wie die Verläßlichkeit gewählter Vertreter die sicherste Garantie dafür ist, daß der Wille des Volkes respektiert wird und daß die Früchte des Wachstums nicht nur einigen wenigen zugute kommen. Die Verwirklichung all dieser Dinge ist ein mächtiges Gegenmittel gegenüber jenen, die argumentieren, daß die Macht des Staates sowie die bewaffnete Macht die einzigen Mittel für sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt darstellen. Immer wieder haben wir gesehen, daß die demokratischen Staaten, die sich auf die Initiativen des eigenen Volkes stützen, ihre Volkswirtschaften und ihre Gesellschaften viel weiter entwickeln als die zentralisierten Staaten. Wir dürfen nicht die Aufgabe unterschätzen, der wir uns bei der Unterstützung des Wachstums der Demokratie gegenübersehen. Demokratie kann nicht von außen auferlegt werden, und sie entwickelt sich häufig nur nach geduldigen und allmählichen Schritten. Sie muß das Produkt freier Institutionen sein - der Kirchen, der Gewerkschaften, einer unabhängigen Justiz sowie der Presse. Und dieser kraftspendende und lebensverjüngende Prozeß wird - 3 - �Prozeß wird durch den Bürger verkörpert, der an der Wahlurne seine Stimme abgibt - das ist das Thema dieser Konferenz. ... Der amerikanische Außenminister führte aus: ... Präsident Reagan kündigte die Pläne für diese Konferenz in seiner Rede vor dem britischen Parlament im vorigen Juni an. In dieser Rede bot der Präsident an, sich allen Staaten anzuschließen, die sich in einer weltweiten Kampagne für einen friedlichen, demokratischen Wandel einsetzen. Heute sind hier viele Mitglieder der "Kampagne für die Demokratie" versammelt, von der der Präsident sprach - Männer und Frauen, die dazu beigetragen haben, in ihren eigenen Ländern demokratische Institutionen zu schaffen, und die dabei helfen wollen, daß auch andere Völker die Grundlagen für ihre politische Freiheit legen können. Diese Konferenz wird das Erreichte begutachten und Überlegungen darüber anstellen, was wir gemeinsam tun können, um die Ausbreitung der Demokratie zu unterstützen. Wir sind nicht hier, um andere Länder herauszufordern, sondern um erneut ein Angebot zu machen, unsere Erfahrungen zu teilen, die wir darin haben, wie Freiheit funktioniert. Unser Ziel ist nicht die Kritik, sondern die Überlegung darüber, was wir tun können, um anderen Nationen bei der Verwirklichung ihrer demokratischen Hoffnungen zu helfen. Betrachten wir in diesem Zusammenhang drei Aktionsbereiche: Wir sollten jenen Ländern konkrete Hilfe geben, die an der Abhaltung freier Wahlen interessiert sind. Wir können anderen dabei helfen, aus unseren Erfahrungen zu lernen und die anfänglichen Hindernisse bei der Schaffung einer Demokratie auf der Grundlage von Wahlen zu überwinden. Mehrere Regierungen und Privatorganisationen sind bereits intensiv dabei, technische Hilfe bei der Verbesserung des Wahlprozesses zu bieten. Und weitere stellen sich nunmehr der Herausforderung. Vor einem �Vor einem Monat beschlossen acht Länder Mittelamerikas, der Karibik und der Anden in San Jose, ein regionales Wahlinstitut als Teil ihres Programmes für Frieden und Demokratie in Mittelamerika einzurichten. Andere Staaten und andere Regionen könnten diesem Beispiel folgen. Diese Konferenz könnte Überlegungen darüber anstellen, welche zusätzlichen Programme am wirkungsvollsten wären und wie die verschiedenen Anstrengungen zur Unterstützung der Verbreitung freier Wahlen zu besserer wechselseitiger Wirkung gebracht werden könnten. Zweitens müssen wir uns aktiver für das Recht auf freie Wahlen einsetzen und immer wieder betonen, daß politische Freiheit ein Thema der Menschenrechte ist. Der Einzelmensch hat ein Recht darauf, am Regierungsprozeß teilzuhaben genau wie er ein Recht auf Schutz vor staatlicher Willkür hat. Dabei geht es nicht um die Frage, wie dieses Recht gesetzt werden könnte, denn es existiert bereits. Frage ist, wie es in der Praxis in größtmöglichem Umfang verwirklicht werden kann. Wir müssen die Diskussionen und die Aktivitäten im Bereich der Menschenrechte so ausweiten, daß positive Schritte zur Förderung freier Institutionen eingeschlossen werden. Nur die freien, demokratischen Institutionen - einschließlich freier Wahlen, der Presse und der Gewerkschaften - können die immer wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen überwinden, die individuelle Freiheit sicherstellen und das Recht auf Selbstregierung gewährleisten. Drittens können wir mehr dabei tun, den Erfolg der Demokratie in die Öffentlichkeit zu tragen und die Aufmerksamkeit auf den Vergleich zwischen den Leistungen demokratischer und nichtdemokratischer Länder zu lenken. Die Demokratien erfreuen sich - von wenigen Ausnahmen abgesehen - größeren Friedens, größeren Wohlstands und größerer Stabilität als die Staaten, in denen es keine Demokratie gibt. Vor allem die jungen Demokratien können eine - 5 - �können eine besondere Rolle dabei spielen, die anderen erkennen zu lassen, daß eine demokratische Regierung sowohl wünschenswert als auch funktionsfähig ist. Die Erfahrungen und der Erfolg der jungen Demokratien kann lehrreich und ermutigend für jene sein, die noch nicht solcher politischer Freiheit teilhaftig sind. Meine Damen und Herren, vor Ihnen liegt eine große Herausforderung. Sie sollen sich darüber Gedanken machen, wie die Menschen der demokratischen Welt dazu beitragen können, die Freiheit jenen Millionen zu bringen, denen noch nicht erlaubt ist, ihre eigene Führung selbst zu wählen. Wir hoffen auf Ihre frischen, kreativen und konkreten Ideen, die unsere Überzeugungen in Verpflichtungen und Taten umsetzen. + + + - 6 - �^^^ 4 III 1 DI i w rm >ij Wirt/chcift International Communication Agency Embassy of the United States of America 10, November 1982 44 DAS WELTHANDELSSYSTEM IN DER KRISE: USA STREBEN AUF GATT-KONFERENZ POLITISCHE LÖSUNGEN AN Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer WASHINGTON - (AD) - Die Vereinigten Staaten erwarten, daß auf der Ministertagung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), die vom 24. bis 26 November in Genf stattfindet, ein entscheidender politischer Beschluß gegen den Protektionismus im Handel getroffen und ein Arbeitsprogramm für die achtziger Jahre verabschiedet wird, um die Handelsliberalisierung weiter zu fördern. In amtlichen amerikanischen Kreisen rechnet man mit einer Ministererklärung zum Abschluß der GATT-Konferenz. Die Delegation der Vereinigten Staaten wird von dem amerikanischen Sonderbeauftragten für HandelsVerhandlungen, William E. Brock, geleitet werden. Es handelt sich um die erste GATT-Ministertagung seit 1973. Im Laufe der Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT - Kennedy-Runde und Tokio-Runde - kam es zu Abkommen über Zoll Senkungen und einen Abbau der nicht-tarifä'ren Handelsschranken. Viele Länder schützen jedoch weiterhin ihre Binnenmärkte" gegen internationale Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �gegen internationale Konkurrenz, indem sie protektionistische Maßnahmen ergreifen, die außerhalb des GATT-Rahmens fallen oder außerhalb von GATT-Verpflichtungen Hegen. Nach Auffassung der amerikanischen Regierung müssen die Minister hier eine eindeutige und nachhaltige Erklärung abgeben, die klarstellt, daß Unternehmer und Geschäftsleute gegen Protektionismus geschützt werden. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Minister vor allem zur Lösung der Probleme auf den Gebieten der Sicherheitsbestimmungen,derLandwirtschaft, der Regelung von Streitfällen und der Beziehungen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern beitragen werden. Hier haben sich in der Vergangenheit die größten Schwierigkeiten ergeben. Das GATT hat bereits Regeln über die Anwendungen von Sicherheitsbestimmungen aufgestellt, aber, so heißt es in Washington, Regierungen haben diese Regeln nach Belieben angewandt, um Exportbeschränkungen zu verhängen. "Wir hoffen", so erklärte ein amerikanischer Regierungsvertreter, "daß die Minister diesen Maßnahmen ein Ende bereiten und auch einen Prozeß einleiten werden, sie einer internationalen Disziplin zu unterwerfen." Die GATT-Regelungen bezüglich der Landwirtschaft haben sich schon immer von denen für den industriellen Handel unterschieden, vor allem was die Exportsubvention landwirtschaftlicher Erzeugnisse anbetrifft. Hier hoffen die Vereinigten Staaten, daß es den Ministern gelingen wird, "die Regeln für die Landwirtschaft in stärkere Übereinstimmung mit den Regeln zu bringen, die für den Handel mit industriellen Erzeugnissen gelten". In amtlichen Kreisen in Washington ist man ferner besorgt, daß die Verfahren und Möglichkeiten für die Beilegung von Streitfragen im GATT nicht gut funktionieren und eine Reihe von Fällen seit Jahren ansteht. "Die Minister müssen die Anwendung der Verfahren des GATT für die Beilegung von Streitfällen verbessern und klarmachen, daß Länder nicht einfach Berichte von Untersuchungsausschüssen blockieren können, weil ihnen die Ergebnisse nicht gefallen", heißt es dazu in Washington. Sehr viel - 2 - �Sehr viel liegt den Vereinigten Staaten daran, die Handelsbeziehungen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern zu verbessern - vor allem durch eine Nord-Süd-Verhandlungsrunde über Marktzugang. Den Entwicklungsländern müsse ein bevorzugter Zugang zu den Märkten in den Industriestaaten geboten werden, und die Entwicklungsländer müßten die Schranken gegen Einfuhren aus Industriestaaten abbauen. "Die Vereinigten Staaten hoffen, daß sich die Minister auf ein Datum für den Beginn solcher Verhandlungen über Handelsliberalisierung einigen werden", heißt es dazu in Washington. In Washington hofft man ferner, daß die Ministertagung eine Tagesordnung für die künftige Arbeit des GATT aufstellen wird, wobei vor allem an drei Gebiete gedacht ist: Dienstleistungen für den Handel (Versicherungen usw.); handelsbezogene Leistungserfordernisse und Handel mit hochtechnologischen Gütern. "Das oberste Ziel der Vereinigten Staaten auf der kommenden Ministertagung ist es, das multilaterale Handelssystem zu liberalisieren, indem das GATT gestärkt und gleichzeitig sichergestellt wird, daß es den Erfordernissen der Handelswelt mindestens für den Rest der achtziger Jahre entspricht", erklärte ein Regierungsvertreter in Washington. Im Zusammenhang mit einer Gesetzesvorläge im amerikanischen Kongreß, nach der kein ausländisches Kraftfahrzeug in den Vereinigten Staaten verkauft werden dürfte, wenn nicht die meisten seiner Teile und Arbeitsanteile in den USA erbracht worden sind, werden die amerikanischen Delegierten dieses Problem auf der GATT-Konferenz zur Sprache bringen. Die Reagan-Administration hat sich entschieden gegen diese Gesetzesvorlage gewandt. Ähnliche protektionistische Versuche werden jedoch auch in anderen Ländern beobachtet. Es gibt nach einer kürzlichen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mindestens 13 Arten von handelsbezogenen Investitionsbedingungen, doch werden die Vereinigten Staaten auf der kommenden GATT-Konferenz nur zwei von ihnen, die Bestimmungen über den "einheimischen Anteil" und die "Exporterfordernisse", ansprechen. In amerikanischen - 3 - �In amerikanischen Regierungskreisen räumt man ein, daß man kein rechtes Verständnis für die weltweiten HandelsVerzerrungen habe, die aus diesen Praktiken entstehe. Amerikanische RegierungsVertreter rechnen mit zwei ernsten langfristigen Auswirkungen, wenn diese Art von Investitions- oder Verhaltensweisen weiter ungehindert andauert. Wenn, erstens, Länder Leistungserfordernisse verlangen, um einheimische Hersteller zu fördern, gleichgültig, ob sie diese Erzeugnisse aus dem Ausland billiger einführen könnten, dann bedeutet dies letztlich ein verringertes Wachstum des Welthandels und der Welterzeugung, wobei die am wenigsten entwickelten Länder den höchsten Preis bezahlen. Zweitens, alle Entwicklungsländer werden darunter leiden, wenn alle Industrieländer mit ähnlichen Forderungen zurückschlagen. In diesem Falle würden die Investitionen der Industrieländer von den Niedrigkosten-Ländern in die Verbraucherländer umgelenkt werden. In amtlichen Kreisen in Washington wird erklärt, daß die Vereinigten Staaten möglicherweise ein Arbeitsprogramm in drei Phasen vorschlagen werden. Als erstes würden die GATT-Mitglieder gebeten, das Sekretariat über die Anwendung von Leistungserfordernissen in Kenntnis zu setzen, damit eine Liste aller Arten von Maßnahmen und des Umfangs der Maßnahmen aufgestellt werden könnte. In der zweiten Phase würde untersucht, welche Verzerrungen des Handels durch solche Maßnahmen hervorgerufen werden. In der Abschlußphase würde man das gegenwärtige GATT-System daraufhin über- • prüfen, ob es bereits Werkzeuge gibt, um mit den Fragen der handelsbezogenen Investitionen fertigzuwerden, und ob es neuer Instrumente bedarf. Die Verhandlungen in Genf werden nach amerikanischer Auffassung nicht ganz leicht werden; die Vereinigten Staaten werden jedoch versuchen, zu Lösungen beizutragen, die einer Liberalisierung des Welthandels dienen. + + + �^ ^ & r^ 4 III IC K 1 DIEl11s[J 44 Wirt/choft International Communication Agency Embassy of the United States of America 10. November 1982 USA SCHAFFEN ZUSATZKAPAZITÄTEN FÜR KOHLEEXPORT - (AD) - Angesichts der Preissteigerungen beim Bezug von öl und Gas und der zeitweiligen Unsicherheit» insbesondere in der Verfügbarkeit von Ol, griff die Industrie weltweit wieder mehr auf Kohle als Energieträger zurück. Die Vereinigten Staaten als ein Land mit überaus reichen Kohlevorkommen erwiesen sich in dieser Situation als der zuverlässigste Kohlelieferant. Die ReaganAdministration ist bemüht, gemeinsam mit der Privatwirtschaft, den Verwaltungen der Bundesstaaten und Kommunen für eine weitere Verbesserung der Infrastruktur zu sorgen, um den Kohletransport im Lande zu erleichtern und die Hafenkapazitäten für die Kohleverfrachtung zu erweitern. Die Vereinigten Staaten sollen ein führendes Kohleexportland werden - ein Land mit Reserven, die bei der gegenwärtigen Abbauaktivität etwa 500 Jahre reichen dürften. Für den Weltmarkt ist Kohle aus den USA schon seit langem ein wichtiger Faktor, insbesondere für die Versorgung mit Hüttenkohle. Inzwischen konzentriert sich aber, international gesehen, das Interesse immer mehr auf Heizkohle für Kraftwerke und Kesselanlagen der Industrie. Der Absatz solcher Heizkohle nahm infolge der politischen Unsicherheit in Mittelost und der Verdoppelung der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Verdoppelung der Weltölpreise im Jahr 1979 rapide zu. Obgleich auch in den Vereinigten Staaten die Produktionskosten für Kohle in den letzten 15 Jahren merklich anstiegen, haben sie sich jetzt stabilisiert. Gemessen an der produzierten Wärme kostet amerikanische Kohle als "Rohstoff" nur ein Drittel dessen, was für öl aufgewendet werden muß. Die weltweite Rezession hat die Nachfrage nach Kohle etwas gedämpft. Dies dürfte sich aber deutlich ändern, wenn die wirtschaftliche Erholung erst einmal in Gang gekommen ist. Das Absacken der Kohleförderung in Polen könnte in Verbindung mit Arbeiterproblemen bei den australischen und südafrikanischen Bergwerksunternehmen viele Länder veranlassen, ihre Kohle künftig aus den Vereinigten Staaten als dem zuverlässigsten Lieferanten für hochwertige Kohle zu beziehen. Dort befinden sich ca. 25 Prozent der Weltvorkommen - mit abbauwürdigen Reserven von schätzungsweise 430 Milliarden Tonnen in den Ostund Mittelweststaaten sowie in einigen westlichen Regionen. Daß die Privatwirtschaft mit Hunderten von Unternehmen im Kohlebergbau auf Bedarf im Ausland rasch reagieren kann, bewies sie 1980, als die Exporte plötzlich auf 85 Millionen Tonnen Kohle (gegenüber 62 Millionen Tonnen im Jahr davor) anstiegen. Den Hauptanteil hatte übrigens Heizkohle - ein Anzeichen dafür, daß Kohle Erdöl ersetzen soll. Gegenwärtig exportieren die USA etwa 12 Prozent ihrer Jahresförderung. Für eine beträchtliche Expansion gibt es genügend Spielraum. Die Marktforschungsfirma "Predicasts, Inc." in Cleveland, Ohio, bezeichnete kürzlich eine jährliche Wachstumsrate der amerikanischen Kohleförderung von fünf Prozent in den Jahren von 1983 bis 1995 als realistische Erwartung. Danach dürfte den Schätzungen des Unternehmens zufolge der Jahresausstoß fast 1,5 Milliarden Tonnen Kohle erreichen - mehr als das Doppelte als die gegenwärtige Förderleistung im Jahr. Obgleich der Inlandsverbrauch etwa im gleichen Ausmaß steige und 1995 bei 1,3 Milliarden Tonnen liegen dürfte, stünden bis dahin pro Jahr 225 Millionen Tonnen Kohle für den Export zur Verfügung. Dies ist mehr als die doppelte Menge der Kohle, die im Jahr 1981 (110 Millionen Tonnen) von den - 2 - �von den USA exportiert wurde. Die US-Regierung verpflichtete sich im vergangenen Jahr, "die vertraglichen Abmachungen im Kohlehandel nicht zu unterbrechen, wenn sie nicht durch einen ernsten nationalen Notstand dazu gezwungen wird". . Vom Kohlereichtum der USA und der Leistungsfähigkeit der privaten Bergwerksunternehmen einmal abgesehen, sind das relativ gute Klima zwischen den Sozialpartnern sowie die guten Möglichkeiten für den Transport der Kohle von den Bergwerken und ihre Verladung auf Schiffe mitbestimmend für den guten Ruf der Vereinigten Staaten als zuverlässiges Lieferland, Per Bahn und auf Wasserwegen wird die Kohle in erster Linie zu den Häfen Baltimore (Maryland) und Hampton Roads (Virginia) an der Ostküste, nach Mobile (Alabama)und New Orleans (Louisiana) an der Golfküste sowie nach Long Beach-Los Angeles in Kalifornien und zu anderen Häfen im Westen gebracht. Zwar seien manche Schleusenanlagen an Flüssen und Kanälen veraltet, und einige Eisenbahngesellschaften konnten bisher wegen finanzieller Schwierigkeiten noch keine technischen Verbesserungen vornehmen, wie ein Regierungsbeamter einräumt. Jedoch seien eine ganze Anzahl von Eisenbahngesellschaften "in aggressiver Weise" dabei, ihre Anlagen und ihren Betrieb zu verbessern. Beim Transportwesen im Inland ergeben sich ohnehin keine größeren Hindernisse für das Kohleexportprogramm. Die amerikanischen Häfen werden ausgebaut. Jedoch wurde das Tempo infolge der hohen Kosten für diese Projekte und gleichzeitig der schwächeren Kohlenachfrage aus dem Ausland vorübergehend gebremst. Von 1980 bis 1982 wurden in wichtigen Häfen der Atlantik-, Golf- und Westküste mehr als 50 Projekte zur Verladung oder Lagerung von Kohle angekündigt und vorgeschlagen. Im US-Schifffahrtsamt errechnete man die gegenwärtige Kapazität für die Kohleverladung auf 146 Millionen Tonnen; das US-Handelsministerium gab die Prognose, daß sich diese Zahl bis 1985 auf mehr als 450 Millionen Tonnen erhöhen werde. Dem erwarteten Auslandsbedarf könnte damit leicht Rechnung getragen werden. Ein Engpaß - 3 - �^ Ein Engpaß ergebe sich noch, wie ein Regierungssprecher erklärte, aus dem Fehlen von Tiefwasserhäfen an der Ost- und Westküste für Kohle-Großtransportschiffe. Auch seien viele Kanäle nicht tief genug angelegt. Akut ist das Problem vor allem im Bereich Hampton Roads-Norfolk, von wo aus die Hälfte der amerikanischen Exportkohle verschifft wird - auch die für Asien bestimmten Lieferungen. Je stärker Japan und andere ostasiatische Importländer Kohle aus dem Westen der Vereinigten Staaten in Anspruch nehmen, desto weniger dürfte das Kanalproblem noch Bedeutung haben. Denn der Hafenkomplex Los Angeles-Long Beach, ( von wo aus die größten Mengen Exportkohle an der amerikanischen Westküste verschifft werden, verfügt über einen natürlichen Kanal, der auch größere Kohlenschiffe aufnehmen kann. In den nächsten fünf bis sieben Jahren dürften zumindest einige der Ostküstenhäfen genügend große Tiefen für Großtransportschiffe erhalten. Sowohl die Regierung als auch der Kongreß suchen nach Mitteln und Wegen, um ausreichend tiefe Schiffahrtswege für die großen Seefahrzeuge zu schaffen, die in zunehmendem Maß im Welthandel mit Kohle eingesetzt werden. In der Zwischenzeit wollen die Vereinigten Staaten die Kohleverladung von der Bahn aufs Schiff vereinfachen und durch Innovationen in der Schiffskonstruktion den Mangel an Tiefwasserhäfen vorläufig überbrücken. Während die amerikanischen Kohleexportstellen darauf bedacht sind, mehr Kohle schneller umzusetzen, schließt die Reagan-Administration jegliche Art von Subventionen aus. Vielmehr werden die Kohlepreise auch weiterhin vom Wettbewerb unter den Hunderten von Firmen bestimmt, die in der "National Coal Association" (NCA) zusammengeschlossen sind. Carl Bagge, der Präsident der NCA, riet vor kurzem den Partnerfirmen, ihre Exportpreise niedrig zu halten. Bruce C. Wilson vom Verband der Kohleexporteure faßte die wichtigsten Beweggründe für den Kauf » amerikanischer Kohle durch die Kunden in Obersee folgendermaßen zusammen: "Die Vereinigten Staaten verfügen über die Reservebasis, über eine wettbewerbsfähige Kohleindustrie mit der erforderlichen Technologie und den notwendigen geschulten Arbeitskräften, die unterstützt wird von einem angemessenen Transportsystem und vom politischen Klima - alles notwendige Dinge, um dem Weltbedarf an Kohle nachzukommen." + + + - 4- �Wi//en/chcift und Technik i United States Information Service Embassy of the United States of America 10. November 1982 44 ENERGIESPARTREND BLEIBT - ABER MEHR STROMBEDARF Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung - (AD) - Nach Meinung von Dr. James Edwards, dem bisherigen Energieminister der Vereinigten Staaten, dürfte sich das Sparverhalten auf dem Energiesektor in Amerika erst dann ändern, wenn die Wirtschaft deutliche Zeichen einer Verbesserung der Lage erkennen läßt. Vorläufig sei auch kaum mit einer Änderung der öl preise zu rechnen. Vor dem Nationalen Presseclub erklärte Edwards am 28. Oktober 1982, daß die USA "noch nicht begonnen haben, auf energie-effizientere Technologien überzugehen. Erst im nächsten Jahrzehnt und in der Folgezeit werden wir den Nutzeffekt zunehmend steigern. Und je weiter die Wirtschaft ihren Verlagerungs- prozeß von der Schwer- zur Leichtindustrie voranbringt, desto weniger Energie benötigt die Industrie künftig zum Produzieren. Die alte Zeit ist vorbei - ein für allemal... Der Spartrend bleibt." Einsparung von Energie sei der Hauptgrund dafür, daß die Energiepreise in den Vereinigten Staaten zurückgehen, obgleich natürlich internationale Entwicklungen nicht ohne Einfluß seien. Aber "in dem einen Jahr 1978-79 stiegen Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �1978-79 stiegen die Energiepreise um 130 Prozent - und dieser Umstand zwang die Amerikaner, Energie zu sparen". Edwards zitierte aus einem am 28. Oktober 1982 vom US-Energieministerium veröffentlichten neuen Bericht, demzufolge die USA von der im Jahr 1981 verbrauchten Energie 88 Prozent selbst produzierten. Die restlichen 12 Prozent wurden importiert; im Jahr 1977 waren es noch 24 Prozent. Die Studie verweist auf den Rückgang des Inlandsverbrauchs und den Anstieg der inländischen Energieproduktion. Sie gibt eine Übersicht zur gegen- wärtigen Energiesituation sowie zur voraussichtlichen Entwicklung bis zum Jahr 2000: Während in den kommenden 18 Jahren der Energieverbrauch in Amerika um weniger als 30 Prozent steigen dürfte, sei im gleichen Zeitraum mit einer Zunahme der inländischen Energieproduktion um etwa 35 Prozent zu rechnen. "Stabile ölpreise haben geholfen, die Inflation zurückzuschrauben", erklärte Edwards. "Die Aufhebung der Preisbindung hat den amerikanischen Glauben an den freien Markt erneuert. Sofern es im Mittleren Osten nicht zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt, dürfte in den nächsten paar Jahren der ölpreis stabil bleiben." Die Menge strategischer Erdölreserven sei unter der Reagan-Administration mehr als verdreifacht worden - von 90 Millionen Barrel im Dezember 1980 auf gegenwärtig 289 Millionen Barrel. Diese Reserven seien eine enorme Hilfe, den Schock einer unerwarteten künftigen Versorgungskrise zu mildern. Wenn es nicht zu einer solchen Unterbrechung komme, reichten die amerikanischen und weltweiten Reserven in Verbindung mit den sich entwickelnden Technologien aus, um auch längerfristig den geschätzten Energiebedarf zu dekken - "vorausgesetzt, daß marktbedingte Behinderungen ihre Anwendung nicht einschränken". Ein weiterer bedeutsamer Fortschritt sei die Öffnung der Schelfgebiete und des Landbesitzes der öffentlichen Hand für die öl- und Gasexploration. Das Santa-Maria-Becken vor der kalifornischen Küste besitze ein enormes Reservepotential, das bereits mit dem der Prudhoe-Bucht in Alaska verglichen werde. - 2 - �verglichen werde. An Pachtgebühren für die Erschließung des Schelfgebiets der "New Beaufort Sea" (Alaska) seien zwei Milliarden Dollar als Einnahmen für das US-Finanzministerium zu erwarten - weitaus mehr, als zuvor angenommen. Als wichtige Zukunftsaufgaben nannte Edwards die Preisfreigabe bei Erdgas und den Bau von mehr Kernkraftwerken. "Je weiter die Verlagerung von der Schwerindustrie auf hochwertige Verfahrens- und Feintecznik voranschreitet, desto mehr wird Elektrizität als Primä'renergie gebraucht", meinte Edward. "Wir müssen sehr leistungsfähig sein,und es gibt keine Technologie, die so leistungsfähig oder so sauber oder so sicher wie Kernenergie ist." Dr. James Edwards trat am 5. November sein neues Amt als Präsident der Medizinischen Universität von Südkarolina an. - 3 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan bekräftigt US-Unterstützung für Frieden in Lateinamerika<br /><em>- Briefwechsel mit Bürgern Venezuelas -</em><br /><br />Reagan und Shultz: Die Demokratie muss gefördert werden<br /><em>- "Konferenz über freie Wahlen" in Washington -</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Das Welthandelssystem in der Krise: USA streben auf GATT-Konferenz politische Lösungen an<br /><em>- Von unseren Sonderkorrespondenten Robin Newman und Jon Schaffer -</em><br /><br />USA schaffen Zusatzkapazitäten für Kohleexport&nbsp;<br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />Energiespartrend bleibt - aber mehr Strombedarf<br /><em>- Leichtindustrie gewinnt immer mehr an Bedeutung -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0c11fc02da12b7efae6de27c1ccd069.pdf 0be349c292134d3f8e8b0511611130f7 PDF Text Text nrofffiacion und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 45 INHALT DOKUMENTATION Erklärung Präsident Reagans bei der Begrüßung von Bundeskanzler Kohl Erklärung Präsident Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl Reagan hebt Sanktionen gegen Bau der Erdgasleitung auf - Rundfunkansprache des US-Präsidenten Reagan: USA weiterhin an Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR interessiert - Pressekonferenz des US-Präsidenten Erklärung Ronald Reagans zum Jahrestag der Solidarität - 10. November ein Meilenstein im Kampf um die Freiheit Erklärung der Internationalen Gewerkschaftsbewegung zu Polen - Forderung nach Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte in Polen HINTERGRUNDMATERIAL Gemeinnützige Organisationen der USA: Hilfe für das polnische Volk - Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj WISSENSCHAFT UND TECHNIK COLUMBIA vom ersten kommerziellen Einsatz zurück - Fremdaufträge ausgeführt - Reichhaltiges Arbeitsprogramm öl- und Gasexploration Schwerpunkt bei Investitionen Schiffsfunk über INTELSAT V Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �17. November 1982 Nr. 45 ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS BEI DER BEGRÜSSUNG VON BUNDESKANZLER KOHL WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat bei der Begrüßung von Bundeskanzler Helmut Kohl bei dessen Ankunft im Weißen Haus am 15. November 1982 folgende Erklärung abgegeben: Bundeskanzler Kohl, Frau Kohl, im Namen des amerikanischen Volkes ist es für Nancy und mich eine Ehre und Freude, Sie in Washington willkommen zu heißen. Vor meinen Besuch in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr half Bundeskanzler Kohl, der damals noch nicht das hohe Amt bekleidete, das er heute innehat, mehrere Kundgebungen zu organisieren. Er wollte uns wissen lassen, daß wir willkommen seien, und allen Amerikanern den ehrlichen, guten Willen des deutschen Volkes versichern. Bundeskanzler Kohl, ich schätze diese wunderbare Geste sehr hoch. Wie ich hörte, haben in Bonn rund 75 000 Menschen an der Kundgebung teilgenommen, und auf einem der Transparente war zu lesen: Sag etwas Gutes über Amerika! Heute sind bestimmt alle Amerikaner glücklich, dieses Kompliment Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �dieses Kompliment zurückzugeben, denn es gibt sicherlich sehr viel Gutes zu sagen über Sie, Herr Bundeskanzler, über das deutsche Volk und über das starke Band, das uns verbindet. Eine kürzliche Studie hat ergeben, daß heute mehr Amerikaner ihre Herkunft in Ihr Land zurückverfolgen können als in irgendein anderes Land. Deutsche Einwanderer brachten die harte Arbeit und Entschlossenheit auf, die einen großen Teil des Mittleren Westens besiedelte und rauhes Land an den neuen Grenzen, wie das in den Dakotas, eroberte und auf diesem Land wunderbare Ernten reifen ließ, die halfen, die Welt zu ernähren. In anderen Industrien halfen deutsche Energie und deutscher Einfallsreichtum, die Fabriken und Betriebe zu bauen, die unseren Lebensstandard hochschnellen ließen und das Schicksal des Mannes auf der Straße von einem Leben der Schinderei zu neuem Fortschritt erhob im Einklang mit der Würde und Achtung des Einzel menschen. Aber wie Sie wissen, Herr Bundeskanzler, war es nicht nur einfach harte Arbeit, die Amerika aufgebaut hat. Hier gab es Freiheit - Freiheit, zu der deutsche Einwanderer viel beigetragen haben. Einer der ersten Präzedenzfälle der Pressefreiheit beispielsweise wurde geschaffen, als Peter Zenger, ein deutscher Einwanderer, in seiner Zeitung sich offen gegen den Mißbrauch der Macht durch einen öffentlichen Bediensteten aussprach. Als die Geschworenen Peter Zenger freisprachen, machten sie die Pressefreiheit zu einem Eckpfeiler unseres demokratischen Systems. Mitte des neunzehnten Jahrhunderts, als sich die Unruhe in ganz Westeuropa ausbreitete, waren wir das Aufnahmeland vieler politischer Flüchtlinge, die große Beiträge zur Freiheit in Amerika geleistet haben. Einer der bedeutsamsten, Carl Schurz, war eines der Gründungsmitglieder der Republikanischen Partei. Hier sehen Sie, Herr Bundeskanzler, einen Grund, warum ich persönlich so dankbar bin. Zu Ihrer �Zu Ihrer Begrüßung weilt unter uns heute eine Gruppe junger Menschen aus Ihrem Lande, die die Herbstmonate bei amerikanischen Familien in Virginia verbringen. Sie sind Teil unseres Jugendaustauschprojekts zwischen unseren beiden Ländern,und diese Art von Verbindungen läßt viel für die Zukunft hoffen. Die Zukunft unserer beiden Länder hängt so sehr von Freundschaft und gemeinsamen Werten ab. In diesen unsicheren Zeiten, in denen eine Macht im Osten eine massive Kriegsmaschine weit über alle legitimen Verteidigungserfordernisse hinaus aufgebaut hat, müssen die westlichen Demokratien zusammenstehen, wenn unsere Freiheit und der Frieden in der Welt erhalten werden sollen. Das deutsche Volk steht an der Frontlinie der Freiheit. Als ich vor einigen Monaten in Ihrem Lande war, rief ich Ihren Bürgern zu, "Sie sind nicht allein. Wir sind mit Ihnen". Heute, Herr Bundeskanzler, kann ich Ihnen sagen, daß wir glücklich sind, daß das deutsche Volk mit uns ist. Die westlichen Demokratien und die künftige Freiheit der Menschheit und der Frieden der Welt wären weit weniger sicher, wenn dem nicht so wäre. Ihr persönlicher Einsatz und der Ihrer Regierung für die Erfordernisse unseres Bündnisses werden hier ebenso geschätzt wie die Tiefe, die Sie der Bedeutung unseres Vertrages verleihen. In Wahrheit, wie Sie kürzlich bemerkt haben, sind wir kein Militärbündnis. Die Waffengemeinschaft, so sagten Sie, ist da, um die Gemeinschaft der Ideen zu verteidigen. Der wichtige Punkt ist, daß wir gemeinsame Ideen haben bezüglich der Menschenrechte, der Bürgerrechte, unserer moralischen Werte, unserer moralischen Gesetze. Ich freue mich auf unsere heutigen Gespräche. Ich gehe davon aus, daß es auf einem Treffen der Führer der zwei großen Nationen, deren Interessen so ineinander verwoben sind, viele lebenswichtige Fragen zu - 3 - �Fragen zu erörtern gibt. Wie unter allen guten Freunden werden wir gelegentlich unterschiedlicher Meinung sein, aber in freien Gesellschaften sind wir Differenzen gewöhnt, wie auch eine friedliche Beilegung, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Wenn wir heute hier stehen, dann bin ich sicher, daß unsere gemeinsamen Interessen, unsere gemeinsame ZukunftsVision und unsere gemeinsame Verpflichtung zur menschlichen Freiheit alle Differenznn zwischen unseren Ländern überwinden werden. Unsere Regierungen werden in engster Konsultation und in einem Geist der Freundschaft und Offenheit arbeiten. Wir danken Ihnen, daß Sie gekommen sind,und 1m Namen nischer, Volkes: Willkommen. + + + + + - 4 - des amerika- �Nr. 45 17. Novemberi98Z ERKLÄRUNG PRÄSIDENT REAGANS BEI DER VERABSCHIEDUNG VON BUNDESKANZLER KOHL WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Helmut Kohl am 15. November 1982 vor dem Weißen Haus folgende Erklärung abgegeben: Bundeskanzler Kohl und ich haben gerade eine Reihe von Gesprächen abgeschlossen, die sich auf einen weiten Bereich politischer, sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Fragen von beiderseitigem Interesse für beide Länder erstreckten. Wir waren uns einig, daß enge Konsultationen wie in der Vergangenheit notwendig sind, und wir haben die volle Absicht, im engen Kontakt zu bleiben. Ich möchte diese Gelegenheit benutzen, um bekanntzugeben, daß im Rahmen unserer Initiative zur Verstärkung der Kontakte zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Volk eine hochrangige Kommission für die amerikanisch-deutschen Drei hundertjahrfeiern gebildet worden ist. Diese Gruppe wird die vielen Aktivitäten anläßlich der Feier des drei hundertsten Jahrestages der Ankunft der ersten deutschen Siedler Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �deutschen Siedler in Amerika in Germantown, Pennsylvanien, koordinieren. Bundeskanzler Kohl und ich sind gerade mit mehreren Amerikanern zusammengetroffen, die jetzt hinter uns stehen und sich bereiterklärt haben, diese Anstrengung zu unterstützen. Wir werden ihren Fortschritt genau verfolgen. Im Jahre 1983 werden wir der zahllosen Beiträge gedenken, die unsere Mitbürger deutscher Abstammung zur amerikanischen Gesellschaft geleistet haben - einschließlich der unseres Außenministers Shultz, dessen Vorfahren aus Südwestdeutschland kamen. In vielen Gemeinden in beiden Ländern sind Veranstaltungen zur Feier des Jahrestages geplant. Die Kommission wird mich während der ganzen Gedenkfeiern vertreten, und ihren Vorsitz wird der frühere Leiter unseres nationalen Sicherheitsrates, Richard Allen, innehaben; Charles Wick, der Direktor des amerikanischen Informationsamtes, Bundesrichter Warren Burger und andere prominente Amerikaner haben sich zur Mitarbeit bereiterklärt. Einer der Höhepunkte der Feierlichkeiten wird im Oktober 1983 in Philadelphia mit einem Galabankett stattfinden, an dem Bundespräsident Carstens und ich teilzunehmen hoffen. Auch der Kongreß der Vereinigten Staaten gedenkt dieses Anlasses. Der Senat hat eine jetzt dem Repräsentantenhaus vorliegende gemeinsame Resolution verabschiedet, durch die 1983 zum deutsch-amerikanischen Drei hundertjahr-Gedenkjahr proklamiert wi rd. Ich bin sicher, daß die Feiern zum Gedenken der tiefen und dauerhaften Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern ein großer Erfolg sein werden. Und lassen Sie mich noch einmal sagen, daß es mir ein großes Vergnügen war, Bundeskanzler Kohl wieder in unserem Lande zu begrüßen. + + + + + - 2 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 Nr. 45 REAGAN HEBT SANKTIONEN GEGEN BAU DER ERDGASLEITUNG AUF - Rundfunkansprache des US-Prä'sidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunkansprache an das amerikanische Volk am 13. November 1982 die Sanktionen gegen den Bau der sowjetischen Erdgasleitung nach Europa aufgehoben. Diese seien nicht mehr notwendig, so erklärte der amerikanische Präsident, weil man sich unter den westlichen Verbündeten auf langfristige Einschränkungen im strategischen Handel mit der Sowjetunion geeinigt habe. In Regierungskreisen in Washington wird betont, daß ein Übereinkommen zwischen den Vereinigten Staaten, den europäischen NATO-Ländern und Japan erreicht worden sei, das striktere Kontrollen des Handels mit strategischen Gütern, einheitlichere Kreditkonditionen sowie eine Pause in der Unterzeichnung neuer Lieferverträge für Erdgas während einer dringenden Studie über alternative Energiequellen im Westen vorsehe. All das signalisiere der Sowjetunion, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sich in weitgehender Übereinstimmung über die fundamentalen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die fundamentalen Aspekte der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Ost und West befänden. Die Rundfunkansprache des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Während des Wahl kämpfes vor zwei Jahren habe ich von der Notwendigkeit gesprochen, daß die Vereinigten Staaten in ihrem Verhältnis zur Sowjetunion wieder das Gleichgewicht herstellen. Zu viele Jahre lang haben wir stillgehalten, während die Sowjets ihre militärische Stärke erhöht und ihren Einfluß von Afghanistan bis Äthiopien und darüber hinaus erweitert haben. Ich brachte die Überzeugung zum Ausdruck, die Sie offensichtlich geteilt haben, daß es für die Vereinigten Staaten an der Zeit war, einen neuen Kurs abzustecken. Seit jener Zeit haben wir uns an den Aufbau unserer Verteidigungsstreitkräfte gemacht, um unsere Sicherheit zu erhöhen und damit die Aussichten auf Frieden zu stärken. Wir haben noch einen weiten Weg zu gehen, aber die Tatsache, daß wir einen neuen Kurs eingeschlagen haben, hat uns in die Lage versetzt, das umfassendste Vorschlagspaket für Rüstungsverringerung und -kontrolle in über einem Vierteljahrhundert vorzulegen. Ich war schon immer der Überzeugung, daß die Sowjets, wenn sie wissen, daß es uns mit der Aufrechttrhaltung unserer Sicherheit ernst ist, eher bereit wären, ernsthaft zu verhandeln. Ich werde in naher Zukunft mehr im Detail zu Ihnen über diese Frage der Rüstungskontrolle und - was noch wichtiger ist - Rüstungsverringerung sprechen. Aber hier und heute habe ich Ihnen so etwas wie eine Nachricht mitzuteilen. Das Kräfteverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion kann nicht allein in Waffen und Bombern gemessen werden. Die Stärke jeder Nation hängt in einem großen Maße auch von ihrer wirt- - 2 - �ihrer wirtschaftlichen Stärke ab. Leider haben die Wirtschaftsbeziehungen des Westens zur UdSSR nicht immer den nationalen Sicherheitszielen des Bündnisses gedient. Die Sowjetunion steht vor ernsten wirtschaftlichen Problemen. Aber wir, und da- mit meine ich alle Länder der freien Welt, haben den Sowjets geholfen, daß sie in mancher Hinsicht nicht vor eine harte wirtschaftliche Wahl gestellt wurden, indem wir ihnen Vorzugsbedingungen im Handel eingeräumt, den Erwerb militärisch relevanter Technologie erlaubt und einen Markt für ihre Energieressourcen geboten haben, selbst dann, wenn dies eine übermäßige Abhängigkeit schuf. Indem wir ihnen eine solche Vorzugsbehandlung eingeräumt haben, haben wir unsere eigenen Probleme verschärft und eine Situation geschaffen, in der wir mehr Geld für unsere eigene Verteidigung ausgeben müssen, um mit den sowjetischen Kapazitäten Schritt zu halten, deren Aufbau wir unterstützt haben. Seit meiner Amtsübernahme habe ich gegenüber unseren Verbündeten immer wieder die Wichtigkeit unserer wirtschaftlichen und auch unserer politischen Beziehungen zur Sowjetunion hervorgehoben. Auf dem Wirtschaftsgipfel in Ottawa im Juli 1981 habe ich gegenüber den Staats- und Regierungschefs der anderen wichtigen Länder des Westens und Japans meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, daß wir einfach nicht so weitermachen könnten wie bisher. Ich schlug vor, einen neuen Satz von Regeln für die wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion aufzustellen, der unsere Sicherheitsanliegen an die erste Stelle rücken würde. Es ist mir damals nicht gelungen, ein übereinkommen über eine gemeinsame Politik zu erreichen. Dann verhängte im Dezember 1981 die polnische Regierung auf sowjetischen Druck hin das Kriegsrecht über das polnische Volk und verbannte die - 3 - �verbannte die Gewerkschaft Solidarität. Diese Maßnahmen zeigten ganz deutlich, daß unsere Hoffnungen auf eine Mäßigung im sowjetischen Verhalten wohl kaum in Erfüllung gingen. Als Antwort auf jene Maßnahmen verhängte ich ein Embargo über bestimmtes ül- und Gasgerät, um unseren nachhaltigen Widerstand gegen solche Maßnahmen zu demonstrieren und den Sektor der sowjetischen Wirtschaft zu bestrafen, der so stark von Hochtechnologie abhängt - von der viel aus dem Vereinigten Staaten kommt. Im Juni dieses Jahres habe ich unser Embargo, das für amerikanische Unternehmen und ihre Erzeugnisse galt, auch auf Tochtergesellschaften amerikanischer Unternehmen im Ausland und auf ausländische Lizenznehmer amerikanischer Unternehmen ausgedehnt. Es ist kein Geheimnis, daß unsere Verbündeten dieser Maßnahme nicht zustimmten. Wir verstärkten unsere Konsultationen mit ihnen in dem Bestreben, eine dauerhafte, realistische und sicherheitsbewußte Wirtschaftspolitik gegenüber der Sowjetunion zustandezubringen. Diese Konsultationen haben sich über Monate hingezogen. Ich freue mich, heute bekanntgeben zu können, daß die demokratischen Industriestaaten heute vormittag ein sachliches Übereinkommen über einen Aktionsplan erreicht haben. Das Übereinkommen, zu dem wir gelangt sind, zeigt, daß das westliche Bündnis grundlegend einig ist und die Absicht hat, strategische Fragen in Rechnung zu stellen, wenn Entscheidungen über den Handel mit der UdSSR getroffen werden. Wir sind als Ergebnis übereingekommen, keine Handelsvereinbarungen einzugehen, die zum militärischen oder strategischen Vorteil der UdSSR beitragen oder dazu dienen, der stark militärisch ausgerichteten sowjetischen Wirtschaft Vorzugshilfe zu gewähren. Wenn wir diese Prinzipien in die Praxis umsetzen, werden wir den Handel mit hochtechnologischen Erzeugnissen, einschließlich jener, die für die öl- und Erdgasförderung eingesetzt werden, höchste Aufmerksamkeit schenken. Wir werden ferner eine dringliche Studie über westliche Energiealternativen sowie auch über die Frage der Abhängigkeit von Energieeinfuhren aus der Sowjetunion durchführen. D a r U b e r hinaus �Darüber hinaus haben wir uns auch auf folgende Sofortmaßnahmen geeinigt: - Erstens hat jeder Partner bekräftigt, daß keine neuen Kontrakte für den Kauf von sowjetischem Erdgas unterzeichnet oder gebilligt werden, solange unsere Studie alternativer westlicher Energiequellen läuft. - Zweitens, wir und unsere Partner werden die bestehenden Kontrollen für den Transfer strategischer Güter nach der Sowjetunion verschärfen. - Drittens, wir werden ohne Verzug Verfahren für die Überprüfung der Finanzbeziehungen zur Sowjetunion einführen und daran arbeiten, unsere Exportkreditpolitiken zu harmonisieren. Das Übereinkommen, das wir und unsere Partner erreicht haben, und die Maßnahmen, die wir ergreifen, spiegeln unsere allseitige Entschlossenheit wider, die Schwierigkeiten zu überwinden und unseren Zusammenhalt zu stärken. Ich bin der Überzeugung, daß dieses neue Übereinkommen ein Sieg für alle Verbündeten ist. Es schafft eine vielbenötigte Politik auf wirtschaftlichem Gebiet, die unsere Politik auf dem Gebiet der Sicherheit ergänzt. Wie ich bereits erwähnt habe, haben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen die Sowjetunion verhängt, um zu demonstrieren, daß die sowjetische Politik der Unterdrückung einen hohen Preis fordern würde. Nachdem wir jetzt ein Abkommen mit unseren Verbündeten erreicht haben, das stärkere und wirksamere Maßnahmen vorsieht, besteht keine weitere Notwendigkeit für diese Sanktionen mehr, und ich hebe sie heute auf. Der Prozeß der Wiederherstellung eines angemessenen Gleichgewichtes in den Beziehungen zur Sowjetunion ist noch nicht beendet. Es wird Zeit - 5 - �wird Zeit brauchen, um die Verluste der vergangenen Jahre aufzuholen. Aber wenn wir zusammen handeln, dann machen wir und unsere Verbündeten große Fortschritte, und ich bin glücklich, sagen zu können, daß die Aussichten auf Frieden günstiger sind. Ich bin gerade aus der Sowjetbotschaft, wo ich mich in das Kondolenzbuch für Präsident Breschnew eingetragen habe, zurückgekehrt. In der Sowjetunion kommen neue Führer an die Macht. Wenn sie verantwortungsbewußt handeln, werden sie eine entgegenkommende und positive Antwort aus dem Westen erhalten. + + + + + - 6 - �17. November 1982 Nr. 45 REAGAN: USA WEITERHIN AN VERBESSERUNG DER BEZIEHUNGEN ZUR UDSSR INTERESSIERT - Pressekonferenz des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat auf seiner Pressekonferenz am 11. November 1982 betont, daß die Vereinigen Staaaten auch nach dem Tode von Staats- und Parteichef Leonid Breschnew weiterhin an einer Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion interessiert seien. Der Präsident nahm zu einer ganzen Reihe außen- und innenpolitischer Fragen Stellung. Nachfolgend wesentliche Auszüge aus der Pressekonferenz: Ehe ich Ihre Fragen beantworte, möchte ich Ihnen kurz mitteilen, was ich über die wichtigen Ereignisse denke, von denen wir heute gehört haben. Aus Moskau haben wir vom Tode Präsident Breschnews erfahren - eines Mannes, der über zwei Jahrzehnte lang eine wichtige Rolle in der Weltpolitik gespielt hat. Hier im Weißen Haus bin ich mit Botschafter Habib zusammengetroffen und habe mit ihm über unsere Pläne gesprochen, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen, wo sich die Chancen für einen Frieden durch die jüngsten Entwicklungen in der Region grundlegend verbessert haben. Und Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �haben. Und heute wurde ferner erfolgreich die Raumfähre gestartet. Wieder einmal werden wir die Möglichkeiten der Menschheit erweitern, die menschliche Erfahrung durch die friedliche Erforschung des Weltraums zu vertiefen. Diese Ereignisse könnten einen entscheidenden Einfluß auf unsere Zukunft haben - eine Zukunft, der wir mit Vertrauen und Entschlossenheit entgegensehen. Wenn wir daraus eine Lehre ziehen können, dann die, daß wir ein freies Volk - immer auf den Wandel gefaßt sein müssen, damit wir, wenn er eintritt, bereit sind, neue Herausforderungen und Chancen zu meistern. Unser Regierungssystem ist einzigartig und bestens in der Lage, sich dem Wandel anzupassen und ohne Unterbrechung oder Bruch der Kontinuität der Zielsetzung voranzuschreiten. Ich möchte meine Absicht unterstreichen, weiterhin an einer Verbesserung unserer Beziehungen zur Sowjetunion zu arbeiten. Unsere beiden Nationen tragen eine gewaltige Verantwortung, die wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Vor einigen Monaten haben wir ernsthafte und weitreichende Vorschläge unterbreitet, um den Stand der nuklearen und konventionellen Streitkräfte zu verringern. Ich möchte erneut bekräftigen, daß wir weiterhin jeden Weg zum Fortschritt in diesen Bemühungen beschreiten werden. Aber wir dürfen uns nicht selbst täuschen. Frieden ist das Produkt von Stärke - und nicht von Schwäche -, des Realismus und nicht der falschen Hoffnungen. Heute gedenken wir der amerikanischen Veteranen - Männer und Frauen, die durch ihren Mut und ihre Hingabe unsere Freiheit und Unabhängigkeit geschützt haben. Im Gefolge der Ereignisse in der Sowjetunio; hoffen wir weiterhin auf bessere Beziehungen. Im Bewußtsein unserer nationalen Interessen und entschlossen, ein freies Volk zu bleiben, kann ich mir keinen besseren Tag denken als den Tag der Kriegsveteranen, um uns erneut dem �erneut dem Frieden zu verschreiben und die Dinge zu tun, die notwendig sind, um den Frieden und unsere Freiheit zu erhalten. FRAGE: Herr Präsident, wer wird die amerikanische Delegation zur Beisetzung von Leonid Breschnew leiten? Wenn Sie nicht gehen, wer dann? Und abgesehen von Ihren persönlichen Friedenshoffnungen, haben Sie Grund zu der Annahme, daß wir in den nächsten Monaten erleben könnten, daß die neue sowjetische Führung ihre Muskeln spielen läßt und eine Periode erhöhter Spannungen eintreten wird? ANTWORT: Lassen Sie mich Ihre letzte Frage zuerst beantworten. Nein, ich erwarte in der Übergangsphase nichts Derartiges. Und wir können sicherlich hoffen, daß nichts Derartiges eintreten wird. Aber was die Beisetzung anbetrifft, so haben wir noch keine amtliche Mitteilung erhalten, obwohl wir in direkter Verbindung miteinander stehen. Es geht einfach darum, sich die Terminpläne anzusehen, und mein eigener Terminkalender sieht den Besuch eines Staatschefs in der nächsten Woche vor, und man war der Meinung, daß es besser wäre, wenn George (Bush) die Delegation leiten würde. Aber es wird sich um eine angemessene und sehr hochstehende Delegation handeln. FRAGE: Also wird der Vizeprädident die Delegation leiten? ANTWORT: Daran denken wir heute. Aber es ist noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden, weil wir, wie gesagt, noch auf eine Mitteilung über die Beisetzung warten. FRAGE: Wenn es eine Periode der Spannungen gibt, wie werden Sie darauf reagieren? ANTWORT: Wir haben schon früher Perioden der Spannung erlebt, und weder Sie noch ich können das im voraus sehen oder schon vorher sagen, wie die Antwort ausfallen würde. Aber wir dürfen nie vergessen, daß unser Ziel - 3 - �, ,;T ä;\Vf...-'»'','-« unser Ziel die Suche nach Frieden ist und bleibt und wir den besten Weg finden müssen, um ihn zu erreichen. Im übrigen glaube ich, daß wir diese Suche auch ohne meine Teilnahme an der Beisetzung fortsetzen können. FRAGE: Herr Präsident, die polnische Regierung hat bekanntgegeben, daß sie Lech Walesa freilassen wird. Und Sie haben davon gesprochen, daß Breschnew tot ist und eine neue sowjetische Führung zur Macht kommt. Haben Sie irgendwie daran gedacht, daß dies ein gute Zeitpunkt für Sie sein könnte, einen großen Schritt zu tun - und wenn auch nur einen symbolischen Schritt -, der zu einem Abbau der Spannungen zwischen Ost und West führen würde. Und denken Sie daran, irgendeine Initiative zu ergreifen, die der Welt ein Signal geben würde, daß Sie gerne so etwas täten? ANTWORT: Wir haben das auf dem Gebiet der stillen Diplomatie versucht, wir haben"es auf der Gipfelkonferenz versucht, wir haben es auf der NATO-Konferenz versucht. Wir sind willens und bereit - und das ist Ihnen bekannt - alles zu versuchen, um zu einfem besseren Verhältnis zu gelangen. Aber dazu bedarf es der Taten und nicht nur der Worte. Zehn Jahre lang basierte die Entspannung auf ihren Worten, und es gab keine Taten, um diese Worte zu untermauern. Wir brauchen Taten von ihnen - es gehören immer zwei zum Tanzen - die zeigen, daß sie auch tanzen wollen. FRAGE: Aber wären Sie in diesem Stadium, an diesem Scheidewege, bereit, den ersten Schritt zu tun? ANTWORT: Es gibt Leute, die meinen, ich hätte mit der Aufhebung des Getreideembargos den ersten Schritt getan. Was haben wir dafür bekommen? V' • • ~~ FRAGE: Herr Präsident, ich möchte auf die Fragendes Vfrteidigungs*•• :.-."*••-^, haushaltes kommen. Eine Reihe von Republikanern, nicht nur die, die zu der Politik der Vergangenheit zurückkehren möchten, haben vorgeschlagen, • daß bei den Ausgabenkürzungen, die im nächsten Haushalt notwendig-sein werden, auch das amerikanische Verteidigungsministerium beteiligt sein -.. - 4» • , in" •/'"'" '" •••'.'"'' . . . ?* �beteiligt sein solle. Und einige haben sogar erklärt, daß auf lange Sicht der Verteidigungshaushalt gesünder sein werde, wenn die Wirtschaft gesünder sei. Haben Sie die Möglichkeit völlig ausgeschlossen, daß Sie Ihre Forderungen nach einem erhöhten Verteidigungshaushalt etwas modifizieren könnten - vielleicht nur in diesem einen Jahr, wenn die Wirtschaft nicht so läuft, wie Sie es gerne hätten? ANTWORT: Es handelt sich hier nicht um einen Haushalt, in dem man nur für ein Jahr etwas tun könnte. Hier handelt es sich um Waffensysteme usw., also um Dinge, die nicht von heute auf morgen kommen. Man kann nicht einfach einen Lieferanten anrufen und sagen, ich möchte es in vier Wochen haben. Und wir dürfen nicht vergessen, daß der größte Anteil am Verteidigungshaushalt für die Menschen aufgebracht wird ... Ich möchte sagen "Ja", wir suchen, ob Einsparungen gemacht werden können, ohne das zu verzögern oder zurückzuhalten, was wir als notwendige Verbesserungen ansehen, die wir vornehmen müssen, um das Fenster der Verwundbarkeit zu schließen, das wir übernommen haben. Das können wir nicht tun. Die erste und wichtigste Funktion der Bundesregierung ist die Gewährleistung der Sicherheit. FRAGE: Herr Präsident, Israel ignoriert weiterhin Ihre Forderung nach einer Einstellung der Siedlungstätigkeit im Westjordanland. Wie sehr schadet es dem Friedensprozeß, daß Isreel diese Forderung einfach ignoriert, und was gedenken Sie dagegen zu tun? ANTWORT: Ministerpräsident Begin kommt hierher, und ich bin sicher, daß er und ich darüber, wie auch über andere Themen, sprechen werden. Wir betrachten es als ein Hindernis für die Bemühungen um das Zustandekommen eines Friedens. Es liegt auf der Hand, daß die Lösung-4m Nahen Osten auf der Linie unserer früheren Vorschläge liegen muß. Das heißt, die arabischen Staaten - 5 - �arabischen Staaten und die arabischen Führer und die Israelis müssen am Verhandlungstisch zusammengebracht werden, um die Differenzen unter ihnen auszuräumen. Und das beginnt damit, daß das Existenzrecht Israels anerkannt wird. Ich bin noch immer optimistisch, und deswegen kehrt auch Botschafter Habib dorthin zurück. FRAGE: Sind Sie bereit, mehr zu tun, als nur mit Ministerpräsident Begin zu sprechen? Sind Sie bereit, Sanktionen in Erwägung zu ziehen, um einen Wandel in der Politik Israels zu erzwingen? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß es eine gute Diplomatie wäre, Drohungen auszusprechen oder so etwas, und ich glaube nicht, daß es nötig wäre. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß das oberste Ziel der Frieden ist. FRAGE: Sir, Sie bezeichnen sich gerne als Optimisten - als einen Mann, der Chancen sieht statt Probleme. Ich hätte in diesem Zusammenhang gerne gewußt, wie Sie die Chancen sehen, die die Vereinigten Staaten jetzt mit dem Tode Breschnews haben? ANTWORT: Ich glaube nicht, daß der Tod von Präsident Breschnew ein Faktor bezüglich unserer Chancen ist. Ich bin schon seit langem der Ansicht, daß wir eine Chance haben, weil zwar die ganze Welt, einschließlich der Sowjetunion und unserer selbst, sich in einer tiefen Rezession befindet und schwere wirtschaftliche Probleme hat, daß es mir aber scheint, daß wir aus diesen Schwierigkeiten in einem kooperativen Sinne leichter herauskommen könnten - daß wir viel besser daran wären, wenn wir uns entschließen würden, uns zu vertragen, statt daß der eine eine aggressive Politik verfolgt und der andere dieser widerstehen muß. Ich bin also optimistisch und werde weiterhin optimistisch sein, daß wir zusammenkommen können. FRAGE: Herr Präsident, Sie haben kürzlich erklärt, daß Ihrer Ansicht �Ihrer Ansicht nach eine Reihe aufrichtiger Amerikaner, die ein Einfrieren nuklearer Waffen unterstützen, von jenen manipuliert würden, die eine Schwächung Amerikas wollen. Können Sie uns das ein wenig näher erläutern? Haben Sie Beweise für eine ausländische Einmischung in die amerikanische Friedensbewegung? ANTWORT: Ja, es gibt eine Menge Beweise. Dies ist sogar von einigen Ihrer Kollegen veröffentlicht worden. Es ist keine Frage, daß die Sowjetunion Vorteile in ein^r Friedensbewegung erblickt, die sich um die Idee eines nuklearen Einfrierens kristallisiert, da sie uns ja voraus sind. Ich bin sicher, daß manche Leute, die hiermit zu tun haben, aufrichtig und voller guter Absichten sind und praktisch das gleiche sagen wie ich, daß wir nämlich eine Verminderung dieser Kernwaffen herbeiführen müssen. Und darüber versuchen wir ja gegenwärtig in Genf zu verhandeln. 't Aber zunächst ein Einfrieren vorzunehmen und dann doch zu glauben, r daß wir unsere Sache nicht geschwächt hätten, eine Verringerung zu erreichen, wo doch die andere Seite so weit voraus ist, ist doch so abwegig; das macht doch wirklich keinen Sinn. Was nun die Organisation einiger dieser großen Demonstrationen wie in New York und anderswo anbetrifft, so gibt es keinen Zweifel, daß Leute aus dem Ausland entsandt wurden, die anheizen und dazu beitragen sollten, daß eine solche Bewegung entsteht und am Leben bleibt. FRAGE: Ist das das ganze Ausmaß der Einmischung, soweit Sie es wissen, oder ging es dabei auch um Geld oder noch um andere Möglichkeiten, wodurch sich eine sowjetische Einmischung manifestiert haben könnte? ANTWORT: Ich kann über das, was ich gesagt habe, nicht hinausgehen, weil ich keine Geheimdienstfragen erörtern möchte, und das wäre ja dann der Fall. FRAGE: Herr �FRAGE: Herr Präsident, Sie erinnern sich sicherlich daran, daß Sie im Juni in Berlin über die Gefahr eines Atomkrieges durch Zufall gesprochen und den Gedanken vorgetragen haben, daß dies vielleicht eine neue Initiative sein könnte, die die Regierung im Hinblick auf die Rüstungskontrolle in Erwägung ziehen würde. Ich möchte gerne wissen, ob Sie in Ihren Planungen für das nächste Jahr irgendwelche Rüstungskontroll initiativen in Arbeit haben? ANTWORT: Alle diese Dinge laufen, und deshalb gibt es ja im Augenblick drei Verhandlungsgruppen: eine für die konventionelle Rüstung, eine für die strategischen Raketen und eine dritte für die nuklearen Mittelstreckensysteme - für die Null-Lösunq, von der ich vor einem Jahr gesprochen habe. Haben Sie etwas Geduld: Demnächst werde ich in einer breitangelegten Rede erneut auf diesen Themenkreis eingehen. FRAGE: Herr Präsident, im September haben Sie erklärt, Sie könnten nicht genau sagen, wie lange die amerikanischen Marinesoldaten im Libanon bleiben werden. Das war vor nunmehr, sechs-Wochen. Meinen Sie nicht, daß es jetzt angebracht wäre, der amerikanischen Öffentlichkeit einen Hinweis darauf zu geben, wie lange diese Soldaten noch dort bleiben werden? ANTWORT: Ich wünschte, ich könnte dies. Dies ist einer der Gründe, warum (Sonderbotschafter) Phil Habib dorthin zurückkehrt und die Verantwortung für das Geschehen übernimmt. Der vorgeschlager« Plan erfordert natürlich von der neuen Regierung im Libanon eine Stabilisierung der Situation und die Fähigkeit, ihre eigenen Grenzen zu sichern. Dies macht natürlich den schnellstmöglichen Abzug aller fremden Truppen aus dem Libanon erforderlich. Und deshalb befindet sich unsere multinationale Streitmacht dort. Ich kann Ihnen kein genaues Datum angeben, aber ich kann Ihnen sagen, daß wir bemüht sind, so schnell wie möglich die Dinge voranzubringen, die getan werden müssen: die Wunden zu heilen, das libanesische Volk zusammenzubringen, damit es die Kontrolle hat, aber all dies hängt natürlich auch davon ab, daß die drei ausländischen Gruppen die PLO, die Syrer und die Israelis - aus dem Libanon abziehen. Und - 8 - �abziehen. Und wir drängen darauf so schnell wie möglich. FRAGE: Wenn ich diesen Gedanken weiterverfolgen darf: Gibt es irgendeinen Grund zu der Annahme, daß unsere Truppen bis Weihnachten wieder zu Hause sind? ANTWORT: Darüber kann ich keine Spekulationen anstellen. Ich kann es Ihnen einfach nicht sagen. Aber das eine weiß ich: Wir glauben, daß unser Plan funktioniert Ob er nun so schnell funktioniert, wie wir uns das wünschen, muß abgewartet werden. Aber wichtig ist meiner Meinung nach, daß diese multinationale Streitmacht dort ist, um einen Beitrag zum Zustandekommen des Friedens zu leisten. Und ich glaube, es ist überaus wichtig, dafür zu sorgen, daß diese Aufgabe vollbracht wird, und meiner Meinung nach verstehen sie (die Soldaten) dies auch. FRAGE: Ich möchte noch einmal auf Israel und mögliche Sanktionen zurückkommen. Ist es vorstellbar, daß die Vereinigten Staaten ihre Hilfe für Israel zurückschrauben und zwar in einem direkten Verhältnis zu den Kosten, die Israel zur Errichtung neuer Siedlungen im Westjordanland aufbringen muß - und all dies als ein Mittel, um jenes Einfrieren zu erreichen, um das Sie sich bemühen? ANTWORT: Diese Frage so oder so zu beantworten, wäre nicht sehr nützlich in der gegenwärtigen Situation, wo ein so großer Fortschritt mit den arabischen Staaten erreicht worden ist, wo das Ungewöhnliche, Einzigartige eingetreten ist, daß Vertreter der Arabischen Liga hier sind, um mit mir zusammenzutreffen - wie vor einigen Tagen - und für Israel die Notwendigkeit besteht, sich darüber klar zu werden, daß es auch eine Rolle spielen muß, um Verhandlungen zu ermöglichen. Diese Rolle muß erkannt werden als eines der Probleme Präsident Gemayels bei dem Vorhaben, die Moslem-Gruppen in seinem Lande zu versöhnen. Ich glaube nicht, daß Drohungen der einen oder anderen Art überhaupt nützlich sein können. FRAGE: Herr - 9 - �FRAGE: Herr Präsident, in zwei Wochen werden die Vereinigten Staaten ihren Thanksgiving n ay feiern. Angesichts des Ablebens von Breschnew werden unwillkürlich Vergleiche zwischen den beiden Systemen angestellt. Könnten Sie sich eine Minute Zeit nehmen und den Amerikanern sagen, warum sie zu diesem Zeitpunkt für ihre Segnungen und ihr Glück besonders dankbar sein sollten, und würden Sie auch einen Vergleich zwischen den beiden Systemen ziehen? ANTWORT: Ja, weil ich glaube, daß dieser Vergleich so offenkundig ist "ian braucht nicht einmal das eigene Land dafür heranzuziehen. Nehmen Sie doch einfach einige der jüngeren Länder und der Entwicklungsländer. Diejenigen, die unsere Lebensart gewählt haben, die freie Lebensart, den freien Handel, die Demokratie, sind hinsichtlich des Lebensstandards, des Glückes ihrer Menschen den Ländern so überaus weit voraus, die sich für das andere System entschieden haben - für die kontrollierte, autoritäre Lebensart. Und ich glaube - Lincoln hat dies schon einmal gesagt, und es gilt heute mehr denn je -, dies ist die letzte und zugleich beste Hoffnung der Menschen auf Erden. Wir sind freier als jedes andere Volk, wir haben mehr als alle anderen erreicht. Als ich kürzlich hier in diesem Raum umherblickte, als die Repräsentanten aus aller Welt versammelt waren, um unsere Wahlen zu beobachten, um zu erfahren, wie sie in ihren eigenen Ländern auf anderen Kontinenten über diese Art von Freiheit berichten könnten, da dachte ich an die Vielfalt des ethnischen Erbes der Amerikaner: Wir alle leben hier heute voller Stolz als Amerikaner zusammen trotz aller Unterschiede der Geburt. Das ist wirklich unvergleichlich, und dafür müssen wir dankbar sein. + + + + + - 10 - �i » Trn ^ LDIEMST•JJ Nr. 45 1 PXN_L1'JMT'TI\VIM [•Til United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 ERKLÄRUNG RONALD REAGANS ZUM JAHRESTAG DER SOLIDARITÄT 10. November ein Meilenstein im Kampf um die Freiheit - WASHINGTON - (AD) - In einer Erklärung zum zweiten Jahrestag der formellen Anerkennung der Gewerkschaft Solidarität durch die polnischen Behörden wandte sich der amerikanische Präsident am 10. November 1982 gegen die Meinung, die polnische Regierung habe diese Bewegung zerstören können. Vielmehr, so Reagan, würden die "selbsternannten Vertreter der Arbeiter nie mehr vorgeben können, sie repräsentierten jemend anderen als lediglich sich selbst." Die Erklärung des Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Heute ist der zweite Jahrestag eines wichtigen Meilensteins in dem langen Kampf der Menschheit um die Freiheit. Zum ersten Mal seit 1971 wurde im November 1980 eine kommunistische Regierung dazu gezwungen, eine freie Gewerkschaft, die So!idaritäj^formel 1 anzuerkennen. Zu diesem noch nie dagewesenen Schritt kam es durch eine gewaltlose Revolution von Millionen polnischer Arbeiter, die nicht länger mehr den Zwang und die Mißwirtschaft tolerieren konnten. Viele hofften Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Viele hofften, daß dieses Ereignis ein neues Kapitel in der Entwicklung kommunistischer Regime sein würde, daß es zeigte, daß sie letztlich die Grenzer erkannten, die es für die Anwendung von Gewalt gegen das eigene Volk gibt und daß Zusammenarbeit der Unterdrückung vorzuziehen ist. Unglücklicherweise war - wie wir jetzt sehen - die offizielle Anerkennung der Solidarität vor zwei Jahren lediglich ein taktischer Zug seitens der in Panik geratenen kommunistischen Führung, um Zeit zu gewinnen. Die polnische Regierung weigert^sich in enger Zusammenarbeit mit Moskau hartnäckig, die Vereinbarungen vom 10. November 1980 in die Tat umzusetzen. Stattdessen tat sie alles in ihrer Macht Stehende, um die Gewerkschaft durch eine Verleumdungs- und Provokationskampagne zu diskreditieren. Diese Kampagne erreichte ihr Ziel nicht. Schließlich ging die polnische Führung in Verzweiflung und unter intensivem sowjetischen Druck dazu über, die Solidarität zu liquidieren, deren Vorstellung von der Selbstbestimmung des Arbeiters alle kommunistischen Regime in Gefahr brachte. Man sagt, daß die polnische Regierung durch ihre Kriegserklärung gegenüber ihrem eigenen Volk die Solidarität zerstört habe. Dem ist nicht so. Man kann die Protestierenden einsperren, man kann Demonstranten niederknüppeln oder mit Tränengas und Wasserwerfern auseinandertreiben, aber das Gespenst bleibt: Nie wieder werden die selbsternannten Vertreter der Arbeiter mehr vorgeben können, sie repräsentierten jemand anderen als lediglich sich selbst. Unser Herz schlägt mit dem tapferen polnischen Volk. Durch seinen Kampf für Freiheit und soziale Gerechtigkeit gegen einen übermächtigen Gegner kämpft es für eine Sache, die die ganze Menschheit mit ihm teilt. + + + + + - 2 - �Nr. 45 17. November 1982 ERKLÄRUNG DER INTERNATIONALEN GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG ZU POLEN - Forderung nach Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte in Polen - BRÜSSEL - (AD) - Die internationale Gewerkschaftsbewegung hat erneut ihre "tiefe Überzeugung" zum Ausdruck gebracht, daß die ernste politische und wirtschaftliche Krise, vor der der polnische Staat steht, erst dann überwunden werden kann, wenn die gewerkschaftlichen Rechte in Polen wiederhergestellt worden sind. In einer gemeinsamen, am 10. November 1982 in Brüssel veröffentlichten Erklärung forderten der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (ICFTU), die World Confederation of Labor (WCL) und die European Trade Union Confederation (ETUC) zugleich die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der polnischen Regierung und der Gewerkschaft Solidarität, die im vergangenen Monat in Polen verboten worden war. Die Erklärung wiederholte die "Forderung der internationalen Gewerkschaftsbewegung nach sofortiger Aufhebung des Kriegsrechts, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller internierter und verhafteter Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �und verhafteter Gewerkschaftler, nach einer umfassenden Amnestie für jene, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit verurteilt wurden, sowie Maßnahmen, die den Zugang des polnischen Volkes zu freier und pluralistischer Information sicherstellen." Die Erklärung hat folgenden Wortlaut: :: Am 10. November 1982 wurde in Brüssel ein Sondertreffen zum Thema Solidarität gemeinsam vom ICFTU, der WCL und der ETUC organisiert, um darüber zu sprechen, wie die internationale Gewerkschaftsbewegung am angemessensten und wirksamsten etwas gegen die anhaltende Verletzung der Menschenrechte und der Gewerkschaftsrechte in Polen unternehmen kann. Das Treffen, das auf den Tag genau zwei Jahre nach dem Moment stattfand, da die Solidarität gegenüber den polnischen Autoritäten ihre Anerkennung erkämpfte, wurde von den Führungspersonen der den oben erwähnten internationalen Verbänden angeschlossenen Organisationen sowie von Vertretern der internationalen Gewerkschaftssekretariate, der internationalen Gewerkschaftsföderationen und der europäischen Gewerkschaftsausschüsse besucht. Das Treffen brachte seine volle Unterstützung für die Maßnahmen zum Ausdruck, die heute in Polen und überall auf der Welt ergriffen werden, um die Unterstützung der Arbeiterschaft für die Solidarität zu demonstrieren. Es unterstützte den Aufruf des Koordinierungsbüros der Solidarität im Ausland nach weiterer Hilfe und nach weiteren Aktionen, besonders am 13. Dezember 1982. Das Treffen verurteilte auf das Schärfste das Kriegsrecht in jenem Land, wo demokratisch gewählte Gewerkschaftsführer noch immer interniert sind und wo die staatlichen Stellen zu ständiger Repression und Drohung gegenüber jenen greifen, die die Grundprinzipien verteidigen, die sowohl in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und in den Konventionen der Internationalen Arbeits- - 2 - �Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) enthalten sind. Auf dem Treffen wurden nachdrücklich die jüngsten Angriffe auf die Rechte der polnischen Arbeiter verurteilt - vor allem die Verabschiedung der neuen Gewerkschaftsgesetzgebung, die neben anderen Verletzungen der Menschen- und Gewerkschaftsrechte die Auflösung ihrer unabhängigen und selbstregierten Organisation, der Solidarität,- vorsieht. Außerdem wurde auf das Schärfste die Zustimmung des polnischen Parlamentes (Sejm) zu einem Gesetz über "soziales Parasitentum" verurteilt, das im Widerspruch zur ILO-Konvention 105 erlaubt, Arbeitslose zu Zwangsarbeit abzustellen, einschließlich derjenigen, die wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeit den Arbeitsplatz verloren hatten. Die internationale Gewerkschaftsbewegung möchte erneut ihre tiefe Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß die ernste politische und wirtschaftliche Krise, vor der der polnische Staat steht, erst, dann überwunden werden kann, wenn die in den ILO-Konventionen niedergelegten Gewerkschaftsrechte, die auch von der polnischen Regierung ratifiziere wurden, wiederhergestellt sind und der Dialog mit der Solidarität wieder aufgenommen wird. Das Treffen wiederholte aus diesem Grunde die Forderung der internationalen Gewerkschaftsbewegung nach sofortiger Aufhebung des Kriegsrechts, der sofortigen und bedingungslosen Freilassung aller Internierten und verhafteten Gewerkschaftler, nach einer allgemeinen Amnestie für jene, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit verurteilt wurden, sowie Maßnahmen, die den Zugang des polnischen Volkes zu freier und pluralistischer Information sicherstellen. Die internationale Gewerkschaftsbewegung besteht erneut darauf, daß die Verhandlungen zwischen den polnischen Autoritäten und den demokratisch �den demokratisch gewählten Repräsentanten der polnischen Arbeiter auf der Basis der Abkommen von Danzig, Jasztrzebie und Stettin wiederaufgenommen werden. Angesichts der fortlaufenden Weigerung der polnischen Autoritäten, diesen grundlegenden Forderungen zu entsprechen, rief das Treffen seine Mitgliedsorganisationen dazu auf, ihre Aktionen zu intensivieren, die darauf abzielen, in Polen den vollen Respekt für die Menschen- und Gewerkschaftsrechte zu erhalten. Hierzu gehört insbesondere: - der anhaltende und verstärkte Protest zur Unterstützung der Sache der polnischen Arbeiterschaft und ihrer Gewerkschaftsorganisation Solidarität; - Intervention bei den jeweiligen Regierungsstellen mit der Forderung nach Maßnahmen hinsichtlich der Menschenrechtslage und der Situation der Gewerkschaftsrechte in Polen bei Umgang und diplomatischen Beziehungen mit der polnischen Regierung; - Bestehen darauf, daß jede Wirtschaftshilfe und jeder Kredit für die polnische Regierung im Lichte des vollen Respekts vor den Menschenrechten, den bürgerlichen und den gewerkschaftlichen Rechten neu verhandelt wird; - Verstärkung der Anstrengungen, dem polnischen Volk humanitäre Hilfe zu gewähren, und Sicherstellung, daß diese Hilfe auch tatsächlich jenen Teil der Bevölkerung erreicht, der ihrer wirklich bedarf; - umfassende Unterstützung der von den Repräsentanten der Solidarität auperhalb Polens unternommenen Anstrengungen, die durch das in Brüssel ansässige "Auslandsbüro Solidarätt" in Übereinkunft mit dem vorläufigen Koordinierungsausschuß in Polen koordiniert werden - 4 - �koordiniert werden und die darauf abzielen, den Aktivitäten der Solidarität in Polen zu helfen und die internationale öffentliche Meinung auf die Lage in diesem Land zu lenken; - dauerndes Vorsprechen bei polnischen Botschaften in de* jeweiligen Ländern, Protest gegen die Verletzung der Menschen- und Gewerkschaftsrechte und Forderung nach Information Über das Verbleiben von verhafteten, internierten oder verschwundenen Gewerkschaftlern; - weitere Anstrengungen hinsichtlich einer Rechtshilfe für diejenigen, die wegen ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit vor Gericht gestellt wurden, wobei diese Hilfe die Entsendung von internationalen Beobachtern zu solchen Gerichtsverhandlungen einschließt; - Ansuchen bei den entsprechenden UNO-Behörden zur Entsendung einer Expertenkommission zwecks Untersuchung des Gesundheitszustandes und der allgemeinen Internierungsbedingungen von polnischen Gewerkschaftsangehörigen, einschließlich Lech Walesas. Dei weiteren wurde auf dem Treffen vorgeschlagen: - Verurteilung der Positionen und Haltung, die hinsichtlich der Entwicklung der Freiheiten der Gewerkschaften und der Autonomie der Gewerkschaftsbewegung in Polen vom Weltgewerkschaftsbund (WFTU) und den ihm angeschlossenen Organisationen eingenommen wurde; - Überprüfung der - falls vorhandenen - Beziehungen zu Organisationen, die noch nicht eindeutig zugunsten der Solidarität und gegen die Verletzung der Menschenrechte und der Gewerkschaftsfreiheiten in Polen Stellung bezogen haben; Verwendung bestehender Kontakte um die Anerkennung der Solidarität und ihre Unterstützung als repräsentative Gewerkschaftsorganisation in Polen; - ständige Klarstellung - 5 - �- ständige Klarstellung, daß jegliche Entwicklung der Beziehungen durch bilaterale oder multilaterale regionale Treffen von Fortschritten in Richtung auf die Freilassung aller verhafteten Solidaritäts-Angehörigen und von der Entwicklung eines Dialogs zwischen den Vertretern der Solidarität und den polnischen Autoritäten abhängt; - Einfrieren der Vorbereitungen für die nächste europäische Regionalkonferenz, die im Rahmen der ILO organisiert würde, bis die in dieser Erklärung niedergelegten Bedingungen erfüllt sind. Schließlich brachte das Brüsseler Treffen die Überzeugung zum Ausdruck, daß ein jegliches Nachlassen des Druckes der internationalen Gewerkschaften von den polnischen Behörden in ihrer Unterdrückungskampagne gegen die polnischen Arbeiter nur ausgenützt würde. Die internationale Gewerkschaftsorganisation wird deshalb ihre Aktionen auf der Ebene der zwischenstaatlichen Organisationen fortsetzen und weiter verstärken, in der Absicht, die Grundrechte und -freiheiten der polnischen Arbeiterschaft zu verteidigen und zu fördern. Besondere Betonung wurde auf die wichtige Arbeit gelegt, die die ILO in ihrer Eigenschaft als weltweiter Schützer der gewerkschaftlichen Rechte und Freiheiten leistet, sowie auf die Schritte, die von den internationalen Gewerkschaftsorgani.sationen ergriffen werden, damit sie in die Lage versetzt werden, in dieser Hinsicht eine gleichfalls entscheidende Rolle zu spielen. Die Sekretariate von ICFTU, WCL und ETUC werden auch weiterhin die Lage in Polen genau beobachten und sich hinsichtlich der weiteren Entwicklung konsultieren, sobald dies erforderlich sein sollte. + + + + + - 6 - �I United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 Nr. 45 GEMEINNÜTZIGE ORGANISATIONEN DER USA: HILFE FÜR DAS POLNISCHE VOLK - Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj - WASHINGTON - (AD) - Angesichts der sich immer weiter verschärfenden wirtschaftliche,! Krise in Polen unternehmen die Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen in den Vereinigten Staaten alles, um der polnischen Bevölkerung zu helfen. Die Reagan-Administration, die die staatliche Hilfe an Polen wegen der Unterdrückung des polnischen Volkes unterbrochen hat, stellte klar, daß sie nichts gegen solcherlei private Hilfe einzuwenden hat, solange diese auch wirklich die Menschen erreicht und nicht in staatlichen Lagerhallen Polens endet. Die amerikanischen Gruppen haben bereits jetzt beträchtliche Hilfe geleistet; zu den wichtigsten gehören CARE, Katholisches Hilfswerk, Polnisch-Amerikanischer Kongreß (PAC), Projekt Hoffnung und das amerikanische Rote Kreuz. CARE begann Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �CARE begann sein Hilfsprogramm für Polen im Juli 1981 in Reaktion auf die sich immer rascher verschlechternde Lebensmittel läge und auf die Unfähigkeit der polnischen Regierung, die notwendigen Nahrungsmittel zu transportieren. und ein für und Nach Gesprächen mit polnischen Regierungsvertretern schlössen CARE das polnische Gesundheits- und Sozialministerium am 12. Juni 1981 verlängerbares Einjahresabkommen, das zusätzliche Nahrungsmittel die älteren Menschen, für Schwangere, für Mütter mit Kleinkindern für Kinder bis zum Schul eintritt vorsah. Im Haushaltsjahr 1982 genehmigte der Kongreß 70 Millionen Dollar an Hilfsgeldern für das polnische Volk, die über CARE und andere Hilfsorganisationen weitergeleitet wurden. Der Anteil für CARE belief sich auf etwa 25 Millionen Dollar. CARE-Vertretern zufolge lagen bis zum 23^April 1982 die Privatmittel, die in den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Staaten bereitgestellt—/ wurden, bei Über 4,1 Millionen Dollar. Bis Dezember 1981 hatte CARE etwa 100 000 Lebensmittelpakete nach Polen geschickt. Vom Januar bis zum Oktober 1982 wurden pro Monat rund 50 000 Pakete nach Polen versandt. Ende 1981 stellte die amerikanische Regierung 28,6 Millionen Kilo Getreide und Gemüse aus dem Programm "Nahrungsmittel für den Frieden" zur Verfügung, die von CARE nach Polen gebracht wurden. Zwischen Juli 1981 und April 1982 schickte CARE über mittelpakete im Wert von 1,7 Millionen Dollar in über 35 Städte. -Jedes dieser Pakete wiegt etwa 11 kg und ehthält Trockenmilch, Speiseöl, Dosenrindfleisch, Zucker, Linsen 140 000 Lebenspolnische Reis, Mehl, und Erbsen. CARE verteilte �CARE verteilte außerdem 40 Tonnen Weizenproteinkonzentrat, 28 000 Kisten Babynahrung und eine beträchtliche Menge an gängigen Arzneimitteln. Das amerikanische Landwirtschaftsministerium stellte etwa 30 Millionen Kilo überschüssiger Milchprodukte für Polen zur Verfügung, die im Rahmen eines öffentlichen Vorschulspeisungsprogramms verteilt wurden. CARE, überwacher dieses Programms, hat inzwischen bereits rund 28 000 Tonnen Butter, Käse und Milchpulver verteilt. Diese Produkte haben einen Wert von fast 32 Millionen Dollar. Eine andere Hilfsorganisation, das Katholische Hilfswerk mit Sitz in New York, hat zwischen Juli 1981 und Oktober 1982 etwa 78 Millionen Kilo Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter für rund 47 Millionen Dollar geschickt. Die von den katholischen Hilfsdiensten weitergeleiteten Hilfssendungen kommen aus drei Quellen: Privatspenden von Nahrungsmittel Produzenten, Käufe der US-Commodity Credit Corporation - die überschüssige Produkte zu reduzierten Preisen ver' auft - und Spenden der amerikanischen Regierung im Rahmen ihres Programms "Nahrungsmittel für den Frieden". Bis zum 14. April 1982 beliefen sich die privaten Geldspenden auf 6 Millionen Dollar. Eine weitere Organisation, die amerikanische Privathilfe kanalisiert, ist der Polnisch-Amerikanische Kongreß (PAC). PAC-Sprechern zufolge wurden zwischen April 1981 und Oktober 1982 3,4 Millionen Kilo Nahrungsmittel im Werte von 7,1 Millionen Dollar nach Polen gesandt. PAC schickte außerdem 70 000 Kilo Kleider im Wert von 4,1 Millionen Dollar und Medikamente für über 10 Millionen Dollar. Dazu gehören Kleider, Schuhe, Antibiotika, Insulin, Aspirin, bis hin zu Einrichtungsgegenständen für Krankenhäuser. Auch "Projekt Hoffnung" arbeitet eng mit dem PAC zusammen: Zwischen Juni 1981 und Dezember 1981 wurden in diesem Rahmen Medikamente für über - 3 - �für über drei Millionen Dollar verschifft. Seit Verhängung des Kriegsrechtes erhielten 20 polnische Krankenhäuser durch "Projekt Hoffnung" medizinische Geräte und Medikamente im Wert von über 2 Millionen Dollar. Zur Unterstützung dieser Arbeiten gab auch die amerikanische Regierung noch 5 Millionen Dollar. Im kommenden Jahr sollen einem Sprecher dieser Organisation zufolge rund 18 Millionen Dollar an Material nach Polen gehen. Das amerikanische Rote Kreuz erbrachte für das polnische Volk allein zwischen Dezember 1981 und Juli 1982 rund 700 000 Dollar an Barmitteln, Kleidungsstücke und Medikamente für fast 100 000 Dollar. Ober das Rote Kreuz hat auch hier die amerikanische Regierung noch einmal 200 000 Dollar - für Polen gegeben. 1 + + + + + - 4 - �17. November 1982 COLUMBIA VOM ERSTEN KOMMERZIELLEN EINSATZ ZUROCK - Fremdaufträge ausgeführt - Reichhaltiges Arbeitsprogramm - - (AD) - "Scharfe Bremsung" war der letzte Programmpunkt für Vance Brand, als die COLUMBIA am 16. November 1982 um 15.34 Uhr MEZ auf einer Hartpiste des Edwards-Flugplatzes der US-Luftstreitkräfte in der Mojave-Wüste von Kalifornien aufgesetzt hatte. Nach fünf Tagen, zwei Stunden und 14 Minuten Weltraumflug war der Raumtransporter mit seiner vierköpfigen Besatzung vom fünften Einsatz zurückgekehrt. In Kalifornien ging gerade die Sonne auf. So erlebten, anders als beim Start am 11. November am Kap Canaveral, nur vereinzelt Zuschauer die Landung mit. Ober die Landetechnik sollen noch mehr Erfahrungen gesammelt werden. Auf das ursprünglich vorgesehene Verfahren, nämlich vollautomatische Landung auf einem Salzseebett in Kalifornien, war schon kurz vor dem Start verzichtet worden. Das Sicherheitsrisiko war zu groß, weil in den Trainingssimulatoren die Mikrowellensysteme der Autolander unterschiedliche Werte anzeigten, die nicht in Übereinstimmung zu bringen waren. So kam der Raumtransporter vom ersten "kommerziellen" Flug wiederum manuell und nur in der allerletzten Phase von Instrumenten gesteuert zur Erde zurück. Chefpilot Vance Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Chefpilot Vance Brand (51), Kopilot Bob Overmyer (46) ebenso wie die beiden Nutzlastspezialisten Joseph P. Allen (45) und William B. Lenoir (43) sind begeistert von den Eigenschaften des Fluggeräts und den Möglichkeiten, die es für wissenschaftliche und technische Aktivitäten im Weltraum bietet. Die Liste der zu erledigenden Arbeiten war lange genug, und an Bequemlichkeiten für die Besatzung mangelte es offensichtlich. Aber: "Wir wußten ja, daß wir eine Art Camping-Tour vor uns hatten", meinte Bob Overmyer. Denn erst der zweite Raumtransporter, CHALLENGER, der im Januar 1983 zum ersten Flug starten soll, ist für mehr als zwei Mann Besatzung ausgelegt. In der COLUMBIA mußten sich die beiden Wissenschaftler, der Physiker Allen und Elektrotechnikspezialist Leonir, tagsüber mit zusammenklappbaren Notsitzen begnügen. Für die von allen vier Astronauten gleichzeitig eingehaltenen Ruhepausen hatte man nur zwei Schlafsäcke an Bord. Deshalb machten es sich Chefpilot und Kopilot in der "Nacht" auf ihren Cockpitsitzen bequem. Weltraumkrankheit Ein wichtiges Experiment, das Arbeiten in der offenen Ladebucht im neuen Weltraumanzug, mußte gestrichen werden. Die Ausrüstung hat offenbar ei- nige technische Mängel, was Allen und Leonir während des mehrstündigen Aufenthalts in der Luftschleuse, bei dem der Körper vor dem Ausstieg von Raumluft- auf reine Sauerstoffatmung umgestellt wird, noch rechtzeitig feststellten. Die Aktion war bereits um 24 Stunden verschoben worden, weil Lenoir zum ursprünglich vorgesehenen Termin an der berüchtigten "Weltraumkrankheit" litt. Diese Attacke stand nicht im Programm. Alle vier hatten zu Beginn des Fluges Medikamente genommen, die möglicherweise auftretende Symptome von "Reisekrankheit" mildern oder überhaupt unterdrücken sollen. Nach den bisherigen Erfahrungen der NASA kommt es bei 30 bis 50 Prozent der Astronauten in der ersten Flugphase unter Schwerelosigkeit zu Unpäßlichkeit bis Übelkeit-Symptomen der "Weltraumkrankheit". Nach der Anpassung des Organismus - 2 - �des Organismus an die veränderten Schwerebedingungen ist normalerweise nichts mehr davon zu bemerken. Mediziner und Physiologen der NASA wollen aber jetzt mit Hilfe von Experimenten genauer herausfinden, wodurch und wann sie ausgelöst werden. Gerade bei den relativ kurzen Raumtransporterflügen - vorläufig sind nur fünf bis sieben Tage dafür angesetzt - spielen die auslösenden Faktoren eine wichtige Rolle, weil naturgemäß die Leistungsfähigkeit durch die Erkrankung beeinträchtigt wird. Die von Dr. Gerald A. Soffen, dem NASA-Direktor für medizinische und biologische Wissenschaften, und einigen Kollegen ausgearbeiteten Experimente begannen mit dem soeben beendeten Flug STS-5. Im Mitteldeck des ORBITER hatte Joe Allen bei Eintritt des schwerelosen Zustandes seine Augenbewegungen durch speziell dafür angelegte Elektroden zu registrieren. Denn die Augenbewegungen erlauben vermutlich einige Rückschlüsse auf Anpassungsreaktionen des Nervensystems auf Schwerkraftbedingungen, die anders sind als die gewohnten an der Erdoberfläche. Nach dem Ende der Anpassungsphase sollten sowohl Allen als auch Lenoir die Elektroden anlegen, während des Rückkehrmanövers bis zur Landung war nur noch Lenoir beauftragt, das Experiment fortzusetzen. Dr. Soffen will wissen, wie sich das Anwachsen der Gravitation von nahezu Null im Orbit auf 1 g (1 g entspricht der Schwerkraft an der Erdoberfläche) auf die Augenbewegungen auswirkt. Auf diese Weise hoffen die Forscher zumindest einige Indikatoren dafür zu bekommen, welche Faktoren an der Weltraumkrankheit beteiligt sind und welche nicht. Die Messungen werden systematisch weitergeführt. Nur durch Tests im Weltraum, nicht auf der Erde, im Labor oder in Flugzeugen, sei es möglich, ausreichende Erkenntnisse zu gewinnen, um die Krankheit besser zu beherrschen.meint Soffen. Amerikanische wie sowjetische Raumfahrer haben z. B. die Erfahrung gemacht, daß durch mögliches Einschränken von Kopfbewegungen zu Beginn des Fluges die Schwere der Symptome gemildert oder ihr Auftreten überhaupt verhindert werden könne. Seit Jahren gibt es eine Anzahl von Theorien zu der Frage, was denn die Weltraumkrankheit eigentlich auslöst und wann sie auftritt. Aber wie widersprechen einander, wie Soffen erklärt, und niemand habe bisher einen Beweis für die Richtigkeit der einen oder der - 3 - �oder der anderen Theorie erbringen können. Es sei an der Zeit, den Dingen auf den Grund zu kommen. Leuchteffekt Die Beobachtungen des Verhaltens von Material und Gesamtkonstruktion bei viel und wenig Sonneneinstrahlung durch Flugmanöver, die schon bei den Testflügen eine wichtige Rolle spielten, wurden weitergeführt, ebenso eine Anzahl wissenschaftlicher Experimente. Eines davon galt der Aufklärung des Leuchteffekts am Raumtransporter, den zum ersten Mal Lousma und Fullerton während des dritten Fluges im März 1982 bei Dunkelheit bemerkten. Inwieweit man der rätselhaften Erscheinung durch die Auswertung der nun mit Spezialkameras gemachten Fotos und durch die Untersuchung von Proben bestimmter Materialien auf die Spur kam, wird sich erst herausstellen. Eine der Hypothesen geht dahin, daß es sich um ein Phänomen sog. Chemolumineszenz handeln könne: Auf den Raumgleiter aufprallende Sauerstoffatome vereinigen sich zu Sauerstoffmolekülen. Sobald sie sich wieder von dessen Oberfläche lösen, kommt es zu einem Verlust an kinetischer Energie unter Abgabe von Photonen - d.h. von Licht. Es wird u.a. vermutet, daß aus bestimmten Isoliermaterialien am Raumtransporter infolge leichter Zersetzungsprozesse in der kosmischen Umwelt Sauerstoff aussickert. Start von kommerziellen Satelliten Die wichtigste Aufgabe für die Besatzung beim Unternehmen STS-5 war allerdings das Absetzen zweier kommerzieller Nachrichtensatelliten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Raumfahrt wurde ein bemanntes Fluggerät als Basis in der Erdumlaufbahn für den Start unbemannter Satelliten verwendet. Bereits acht Stunden nach dem Eintritt der COLUMBIA in den Orbit in 296 km Höhe, der einer perfekten Kreisbahn um die Erde entsprechen mußte, wurde während der fünften Erdumkreisung SBS-3 abgesetzt. Es kam darauf an, daß dies an einem ganz bestimmten Punkt über dem Indischen Ozean geschah und - 4 - �geschah und daß seine Triebwerke - die COLUMBIA hatte sich inzwischen in 26 km Sicherheitsabstand begeben - zu einem bestimmten Zeitpunkt gezündet wurden. Rund 57 Stunden später erreichte der Satellit, der von dem privaten amerikanischen Unternehmen "Satellite Business Systems" (SBS) betrieben wird, seinen "Standort" in der 36 000 km-Bahn. "Standort" deshalb, weil in dieser Erdent- fernung die Umlaufzeit genau der Zeit für eine Umdrehung der Erde um die eigene Achse entspricht. Der Satellit scheint also für den Beobachter auf der Erde stillzustehen und steht als Relaisstation einem Tausende von Kilometern großen Bereich Tag und Nacht zur Verfügung. Genau 24 Stunden später folgte - nach dem gleichen Verfahren gestartet ANIK-C. ein kommerzieller Nachrichtensatellit von TELESAT Canada. Auch er "steht" jetzt in 36 000 km Höhe und ist für den innerkanadischen Fernmeldeverkehr bestimmt. Bei voller Auslastung kann er 21 504 Telefongespräche oder 32 Fernsehprogramme gleichzeitig übertragen. SBS bezahlte acht Millionen Dollar an die NASA als Startgebühr, TELESAT Canada - wegen des höheren Gewichts von ANIK-C - fast neun Millionen. Eldon Thompson, der Präsident von TELESAT Canada , nennt knapp 34 Millionen Dollar an Gesamtkosten, einschließlich Versicherung, Zusatzausrüstungen und Verpakkung. Dies sei aber nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was im August 1982 für den Start eines anderen ANIK-Satelliten mit einer DELTA-Rakete an die NASA zu zahlen war. die DELTA-Rakete ist, wie alle Satellitenträger vor dem Raum- transporter, ein sog. Verlustgerät und nicht wiederverwendbar. Die Start- gebühren im August beliefen sich auf 66 Millionen Dollar - ein Preis, der laut Thompson etwa dem vergleichbar sei, den ein Start mit der Europa-Rakete ARIANE ksoten würde. Die Aufträge zum Absetzen der beiden Nachrichtensatelliten bestimmten sogar die Startzeit der COLUMBIA. nur für 33 Minuten geöffnet. Das sog. Startfenster war am 11. November Wäre durch Schwierigkeiten während des Count- down diese Frist überschritten worden, hätte sich erst 24 Stunden später wieder eine Startmöglichkeit ergeben. Aufträge für das Absetzen weiterer Nachrichten- satelliten im Weltraum vom Raumtransporter aus liegen bereits vor: - 5 - Im Januar �Im Januar 1983 nimmt die Raumfähre CHALLENGER einen Nachrichtensatelliten der NASA mit, der zusätzliche Funkkontakte zwischen den Bodenstationen des US-Bundesamtes für Luft- und Raumfahrt (NASA) und bemannten wie unbemannten Satelliten auf Erdumlaufbahnen ermöglicht. Im April 1983 ist - wiederum von CHALLENGER aus - der Start eines weiteren ANIK-Satelliten sowie des Nachrichtensatelliten PALAPA-1 für die Republik Indonesien vorgesehen. Und beim dritten Einsatz der CHALLENGER im Juli 1983 werden sich ein zweiter Nachrichtensatellit der NASA sowie INSAT-1B, ein Fernmelde- und Wetterbeobachtungssatellit für Indien, an Bord befinden. - 6 - �T Wi//en/chcift und Technik United States Information Service Embassy of the United States of America 17. November 1982 Nr. 45 ÖL- UND GASEXPLORATION SCHWERPUNKT BEI INVESTITIONEN - (AD) - Das Gros der Investitionen von den 26 größten amerikanischen Mineral öl firmen in den Jahren 1974 - 1980 wurde zur Exploration neuer ölund Gasvorkommen eingesetzt. Dies geht aus einer Studie hervor, die von der Abteilung Energie-Informationen (EIA) des US-Energieministeriums veröffentlicht wurde. Die Aktivitäten erreichten im Jahr 1980 mit 12 000 Explorationsbohrungen zum ersten Mal in 20 Jahren wieder den Stand von 1960, nachdem von 1956 ab ein Abwärtstrend eingesetzt hatte, der bis zum ölpreisschock im Jahr 1973 unverändert anhielt. Im Jahr 1980 wandten die 26 Unternehmen mehr als 37 Milliarden Dollar für Explorationen auf. Davon wurden 26 Milliarden Dollar in die Sondierung auf amerikanischem Territorium gesteckt (gegenüber 11 Milliarden Dollar im Jahr 1974), die restlichen Summen waren für entsprechende Aktivitäten in zahlreichen Gebieten im Ausland bestimmt. Der zweibändige Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Der zweibändige Bericht mit Finanzstatistiken trägt den Titel "Energy Company Development Patterns in the Postembargo Era" (Erschließungsaktivitäten von Energie-Unternehmen in der Zeit nach dem Embargo). Aus ihm geht u.a. hervor, daß die 26 größten amerikanischen Unternehmen auf dem Energie-sektor eine wichtige Rolle dabei spielten, durch Steigerung ihrer Uran- und Kohleproduktion zu einer vermehrten und die Versorgungssicherheit verbessern den Diversifizierung der Erzeugung von Primärenergie beizutragen. Die Auslandsinvestitionen dieser Unternehmen machten zwischen 197* und 1980 ungefähr ein Drittel aller Investitionen auf dem Erdölsektor aus. Der größte Anteil entfiel auf Explorations- und Erschließungskosten in Kanada und im Nordseegebiet. Bei der Auslandsförderung und dem Import von Rohöl lösten sie sich weitgehend von der Abhängigkeit von Versorgungsquellen in Mittelost. + + + + + - 2 - �Wi//enschaft und Technik International Communication Agency Embassy of the United States of America Nr . 45 17. November 1982 SCHIFFSFUNK OBER INTELSAT V novsb ti • . - (AD) - Der jüngste Nachrichtensatellit der INTELSAT V-Serie, der Ende September 1982 von der NASA in Kap Canaveral gestartet wurde, dient als erstes Intelsat-Gerät auch der Schiffahrt als Relaisstation für den Sprech- und Funkverkehr mit dem Festland. Allein für diesen Zweck stehen an Bord des Satelliten 50 Watt Nutzleistung zur Verfügung - zusätzlich zu der Energie, die für die Übertragung von Farbfernsehprogrammen auf zwei Kanälen und für 12 000 Telefonsprechkreise gebraucht wird. • Das private Konsortium INTELSAT, dem 100 Länder angeschlossen sind, betreibt gegenwärtig 17 Satelliten für den internationalen Fernmeldeverkehr einschließlich Datenübermittlung, Fernseh- und Rundfunkübertragungen. Die vier nächsten INTELSAT V-Satelliten (sie werden alle von der Firma Ford Aerospace and Communications Corporation gebaut) sind ebenfalls für den Schiffsnachrichtenverkehr ausgerüstet, der im L-Band-Frequenzbereich erfolgt. Die entsprechender Bordsysteme werden an INMARSAT (Inter- national Maritime Satellite Organization) vermietet. Sie ermöglichen einem Schiff von fast jeder Position aus, mit nahezu jedem gewünschtem Partner Postfach 20 03 00 D 5300 B o n n 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �über Telefon, Fernschreiber oder Faksimile-Bildübertragung in Verbindung zu treten. Auf diese Weise soll das Nachrichtenwesen auf See einschneidend verbessert werden. Die Organisation INMARSAT wurde im Jahr 1979 gegründet und nahm im Februar die Tätigkeit auf. Derzeit gehören ihr 37 Länder als Mitgliedstaaten an. Durch die Einbeziehung von Satelliten sollen auch das Meldewesen für Seenotfälle, die Möglichkeiten zur Hilfeleistung bei Katastrophen sowie für Sturm- und Eiswarnungen verbessert werden. Außerdem dürfte das Management in der Handelsschiffahrt und bei Meeresbergbauunternehmen davon profitieren. Denn der Kontakt mit ölbohrinseln, die Wettervorhersage, die Übermittlung von Telefongesprächen, Fernschreiben und von Daten zwischen Schiffen bzw. Bohrstationen auf See und mit Kommunikationspartnern an Land wird nun sehr viel einfacher und sicherer. Gegenwärtig sind ca. 1 300 Schiffe mit INMARSAT-Systemen ausgerüstet. Der neue INTELSAT V-Satellit wurde zunächst über Fucino (Italien) im erdsynchronen Orbit stationiert, weil diese Bodenstation die notwendigen Tests durchführt. Sobald sie beendet sind, erfolgt die "Versetzung" über den Indischen Ozean auf eine Position am 63. Längengrad. Die kommerzielle Nutzung soll Anfang Dezember 1982 beginnen. + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Erklärung Präsident Reagans bei der Begrüßung von Bundeskanzler Kohl<br /><br />Erklärung Präsident Reagans bei der Verabschiedung von Bundeskanzler Kohl<br /><br />Reagan hebt Sanktionen gegen Bau der Erdgasleitung auf<br /><em>- Rundfunkansprache des US-Präsidenten -</em><br /><br />Reagan: USA weiterhin an Verbesserung der Beziehungen zur UdSSR interessiert<br /><em>- Pressekonferenz des US-Präsidenten -</em><br /><br />Erklärung Ronald Reagans zum Jahrestag der Solidarität<br /><em>- 10. November ein Meilenstein im Kampf um die Freiheit -</em><br /><br />Erklärung der Internationalen Gewerkschaftsbewegung zu Polen<br /><em>- Forderung nach Wiederherstellung der gewerkschaftlichen Rechte in Polen -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Gemeinnützige Organisation der USA: Hilfe für das polnische Volk<br /><em>- Von unserem Korrespondenten Elez Biberaj -</em><br /><br /><strong>3. Wissenschaft und Technik</strong><br />COLUMBIA vom ersten kommerziellen Einsatz zurück<br /><em>- Fremdaufträge ausgeführt - Reichhaltiges Arbeitsprogramm -</em><br /><br />Öl- und Gasexploration Schwerpunkt bei Investitionen<br /><br />Schiffsfunk über INTELSAT V https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/10b4c92053fb10e694051596e1847a4a.pdf 371984fa51b65f73d0fdd90c98f60e55 PDF Text Text nrormouon und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. November 1982 46/A INHALT DOKUMENTATION USA zu Neuregelung des Verhältnisses zur UdSSR bereit - Pressekonferenz des US-Außenministers vom 18. November 1982 Die amerikanische Abschreckungsstrategie als Friedensstrategie - Brief des Sicherheitsbeauftragten des Präsidenten an die Amerikanische Bischofskonferenz INFORMATION Donald Hodel - neuer amerikanischer Energieminister WIRTSCHAFT Beryl Sprinkel: Wirtschaftsprogramm der Reagan-Administration wird weiterverfolgt - "Wall Street Week"-Interview mit Finanzstaatssekretär (Auszüge) WISSENSCHAFT UND TECHNIK Rehabilitation - Hilfe zur Selbsthilfe und zu weniger Abhängigkeit - Um Übei/endung von ßeleQCKcmplarcn uiifd gebeten Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �46 24. November 1982 USA ZU NEUREGELUNG DES VERHÄLTNISSES ZUR UDSSR BEREIT Pressekonferenz des US-Außenministers vom 18. November 1982 - WASHINGTON - (AD) - Der amerikanische Außenminister George Shultz hat auf einer Pressekonferenz am 18. November 1982 betont, daß die Vereinigten Staaten bereit seien, die Probleme mit der Sowjetunion zu lösen, daß sie jedoch eine Änderung des sowjetischen Verhaltens in wichtigen Fragen als Beweis dafür erwarteten, daß auch Moskau an besseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten interessiert sei. Man erwarte nicht nur Worte, sondern auch Taten. Die Pressekonferenz des amerikanischen Außenministers hat - mit wenigen Auslassungen innenpolitisch orientierter Fragen - folgenden Wortlaut: FRAGE: Nachdem jetzt in der Sowjetunion eine neue Führung angetreten ist und Sie mit dem neuen Führer, Jurij Andropow, zusammengetroffen sind, können Sie uns etwas über die Chancen für verbesserte amerikanisch-sowjetische Beziehungen sagen und sich zu unserer Strategie im Umgang mit Moskau in der Nach-Breschnewära äußern? ANTWORT: Erstens, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �I ANTWORT: Erstens, ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß wir auch bisher eine Politik gegenüber der Sowjetunion hatten. Diese Po- litik ist richtig und wird auch weiterhin richtig sein. Diese Politik ist zunächst einmal realistisch bezüglich dessen, was sich hinsichtlich der militärischen Kapazität, deren Anwendung, der Menschenrechtsaspekte und anderer Dinge abspielt. Zweitens, sie ist sich der Bedeutung unserer eigenen Stärke und der Stärke unseres Bündnisses angesichts des sowjetischen Verhaltens völlig bewußt. Drittens, wir sind immer bereit, an Problemen zu arbeiten und zu versuchen, Probleme zu lösen. Die Vereinigten Staaten standen immer an der Spitze, wenn es darum ging, zu einer Lösung der vielen Probleme in der Welt beizutragen. Und schließlich wissen wir, daß Chancen für eine bessere Welt bestehen, wenn Probleme gelöst werden können. Mit dem Antreten einer neuen Führung in der Sowjetunion hat der Präsident eine Reihe von Erklärungen abgegeben, die, so möchte ich sagen, den dritten Punkt in dieser Reihe besonders unterstreichen. Aber ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, daß es die ganze Reihe von Punkten gibt. Wir sind bereit, Probleme zu lösen, an Problemen zu arbeiten, aber wir sind auch weiterhin realistisch bezüglich der Dinge, um die es bei der Lösung von Problemen geht; was wir erwarten, sind nicht einfach Worte, sondern Taten, und das wird unsere Haltung sein. FRAGE: Herr Außenminister, was würden Sie bezüglich eines bedeutungsvollen Signals der neuen Führung im Kreml, zu einem deutlichen Signal in Richtung einer Erleichterung der Beziehungen sagen? ANTWORT: Immer und überall höre ich das Wort "Signal". Das fängt bei kleinen Dingen an, die die Art und Weise berühren, wie man behandelt wird und ich möchte sagen, daß der Vizepräsident und ich und Botschafter Hartman während unseres kurzen Besuches in der Sowjetunion mit großer Höflichkeit be- 2 - �Höflichkeit behandelt wurden. und vielleicht ist es eines. Es gibt Leute, die sagen, dies sei ein Signal, Aber ich meine, die Dinge, die wir nach all den Signalen wirklich erwarten, ist eine wesentliche Änderung im Verhalten in wichtigen Fragen. Wir führen derzeit aktive Verhandlungen über RüstungsVerringerungen in Genf und in Wien. Wir führen zusammen mit unseren europäischen Verbündeten in Madrid aktive Diskussionen mit der Sowjetunion und mit anderen. Es gibt also zwei oder drei Rahmen, innerhalb derer derzeit Gespräche stattfinden und wo wir eine Bewegung nach vorne begrüßen würden. Das sind also die Dinge, die wir gerne erleben möchten. Signale sind schön und gut, und Hinweise, daß Leute bereit sind, sich an den Tisch zu setzen und ernsthaft zu verhandeln,sind schön und gut, und wir haben selbst solche Signale gegeben. Wenn die Dinge jetzt weitergehen, dann werden wir - wie ich meine - nach sachlichen Antworten Ausschau halten. FRAGE: Würden Sie innerhalb der absehbaren Zukunft - Sie sprechen von Zusammenkünften und an den Tisch setzen - irgendeine Art Gipfelkonferenz erwarten? ANTWORT: Der Präsident ist immer zu einem Gipfeltreffen bereit gewesen, wenn durch ein solches Treffen wirklich etwas erreicht werden kann. Ein Treffen um eines Treffens willen bringt im Grunde nichts. Es muß, wie ich meine, eine Aussicht auf echte positive Ergebnisse bestehen. Das ist der Standpunkt des Präsidenten gewesen und ist sein Standpunkt auch heute. FRAGE: Könnten Sie etwas näher umreißen, welche Schritte die Vereinigten Staaten von der Sowjetunion in den Foren erwarten, die Sie gerade erwähnt haben, oder anderswo, bevor verbesserte Beziehungen eintreten können, und welche spezifischen Schritte die Vereinigten Staaten zu unternehmen bereit wären, um die Beziehungen zu verbessern. ANTWORT: Was �ANTWORT: Was die Einzelheiten der Schritte angeht» so werden wir unsere Verhandlungen natürlich in jenen Foren führen. Aber wenn man in Verhandlungen begriffen ist, dann ist selbstverständlich der Prozeß des Gebens und Nehmens etwas, das was man erwartet und spürt. Wir würden auf solche Zeichen und diese Art von Bewegung warten, aber ich möchte nicht versuchen, auf irgendeinen bestimmten Punkt näher einzugehen. FRAGE: Herr Außenminister, verschiedene sowjetische Sprecher haben am letzten Wochenende behauptet, die Vereinigten Staaten benützten den Handel als politische Waffe. Sind Sie der Meinung, daß die Vereinigten Staaten dies getan haben? Sind Sie der Meinung, daß die Vereinigten Staaten den Handel als Teil eines größeren politischen Bildes betrachten, und können Sie sich den Handel losgelöst von der Politik denken? ANTWORT: Wir müssen unsere Beziehungen zur Sowjetunion in all ihren Dimensionen sehen, wie Sie wissen, und wenn sie auch nicht alle eng miteinander verflochten sind, so stehen sie doch sicherlich in einer Beziehung zueinander. Die Sanktionen gegen die Rohrleitung waren ein Punkt. Und irgend- wie gehört dieser Punkt zur politischen Dimension einer wirtschaftlichen Beziehung. Und in den Gesprächen mit unseren Freunden in Europa und Japan haben wir uns genau mit diesem Punkt befaßt, um zu sehen, ob wir einen besseren strategischen Sinn in unseren wirtschaftlichen Beziehungen zur Sowjetunion und ihren Satelliten entwickeln können - und ich glaube, wir können das, und wir sind auf dem besten Wege, es zu tun. Das bedeutet nicht, daß der gesamte Handel einer solchen Art von Überprüfung unterliegt, aber in bestimmten kritischen Kategorien und Aspekten glauben wir, daß es sein muß. FRAGE: Diesen Monat reisen Sie mit Präsident Reagan in ein Gebiet vol- ler finanzieller Probleme und Krisen. Ich frage mich, an was Sie denken, was die Situation nach Ihrem Besuch erleichtern könnte? ANTWORT: Das �ANTWORT: Das Gebiet von Süd- und Mittel amenka ist nicht nur voller Probleme wie die meisten Gebiete der Welt, sondern es ist auch voller Chancen, voller Menschen, und es liegt in unserer Nachbarschaft. Ich bin sicher, was der Präsident unterstreichen und unterstützen möchte, wenn er durch diese Länder reist, ist die Unterstützung der Idee der Demokratie, die Unterstützung frei gewählter Regierungen und die Unterstützung wirtschaftlicher Entwicklungen. Wie Sie wissen, haben wir versucht, hilfreich zu sein,und sind in ei- nigen der finanziellen Schwierigkeiten, die Sie erwähnt haben, hilfreich gewesen, und vor allem auf dem Gebiet des Friedens und der Sicherheit, auf dem wir große Anstrengungen unternommen haben. Ich halte es für bemerkenswert, daß unsere Hemisphäre im Vergleich zu anderen Teilen der Welt über einen langen Zeitraum hinweg ausgesprochen friedlich war, und das war ein sehr wichtiger und nützlicher Faktor in der Entwicklung der Vereinigten Staaten und der Entwicklung anderer Länder unserer Hemisphäre. Das ist etwas Wichtiges und Lohnendes, was wir auch in Zukunft unterstützen werden. FRAGE: Herr Außenminister, werden Sie dem Präsidenten raten, als ein Mittel zur Erleichterung einiger ihrer diplomatischen Probleme sowohl mit den Europäern als auch mit der Sowjetunion den Zuwachs der Verteidigungsausgaben zu kürzen? ANTWORT: Sicherlich nicht. Ich halte es für ganz wesentlich, daß wir die Stärke unserer Verteidigungsposition aufrechterhalten. Das bedeutet natürlich, daß wir unseren Verteidigungshaushalt überprüfen müssen. Dort braucht es keine unnötigen Ausgaben und all das zu geben. Aber ich halte es für wesentlich, daß wir die Stärke unserer Verteidigungsposition aufrechterhalten, wie sie der Präsident angesetzt hat. FRAGE: Herr Außenminister, könnten Sie uns etwas sagen, wie Sie die jüngsten diplomatischen Kontakte zwischen der Sowjetunion und China beurteilen? ANTWORT: Natürlich �ANTWORT: Natürlich haben diese Entwicklungen stattgefunden. sie beobachtet und darüber gelesen. Wir haben Ich bin natürlich nicht eingeweiht und weiß auch nicht genau, was vorgeht. Ich kenne einige der Besorgnisse, die die Chinesen haben. Sie sind be- sorgt über die sowjetische Präsenz in Afghanistan und haben dies zum Ausdruck gebracht. Sie sind besorgt über das Verhalten der sowjetischen Stellvertreter- staaten Vietnam und Kampuchea. FRAGE: Herr Außenminister, in Beantwortung einer früheren Frage schienen Sie einige Hoffnung zum Ausdruck zu bringen, daß irgendwann vereinbart werden könnte. ANTWORT: ein Gipfeltreffen Möchten Sie sagen, daß das jetzt verfrüht wäre? Die Diskussion über ein Gipfeltreffen ist irgendwie aus der Luft gegriffen, so wie ich es sehe. Es hat keine direkten Gespräche mit sowje- tischen Vertretern gegeben, von denen ich wüßte. Es kam in meinen Gesprächen mit Außenminister Gromyko in New York nicht zur Sprache, die vor einigen Monaten stattgefunden haben, und es kam nicht zur Sprache in den Treffen des Vizepräsidenten mit Andropow. Das heißt nicht ja, und das heißt nicht nein, und das ist genau das, was ich gesagt habe. Wenn etwas Positives und Konstruktives erreicht werden kann, dann ist der Präsident immer bereit, aber es liegt ihm nichts an einer Reise oder an einem Treffen um einer Reise oder eines Treffens willen. FRAGE: Gelten diese gleichen Kriterien auch für Ihre eigenen Treffen mit Außenminister Gromyko, und haben Sie für die nahe Zukunft schon Zusammenkünfte geplant? ANTWORT: Wir haben für die nahe Zukunft keine Treffen geplant, aber es ist immer vorstellbar, daß eines stattfinden könnte. FRAGE: Herr Außenminister, um noch einmal auf die Frage des Handels mit der Sowjetunion zurückzukommen: Sehen Sie die Möglichkeit, daß ein freierer - 6 - �ein freierer Handel mit den Vereinigten Staaten die Sowjetunion dazu bringen könnte, sich in einer Weise zu verhalten, wie Sie es gerne hätten - und wie dies von bisherigen Administrationen auch angedeutet wurde? ANTWORT: Ich glaube, es lohnt sich nicht, an diese Dinge im Sinne des Dies-Für-Das heranzugehen. Man muß das Gesamtbild der Beziehungen sehen, in seiner ganzen Kompliziertheit und in seiner ganzen Wechselseitigkeit, mit seinen vielen wichtigen Dimensionen. FRAGE: Handel ist davon eine, aber eben nur eine. Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion scheinen derzeit das auszutauschen, was man vielleicht als versöhnliche "Stimmungsmusik" bezeichnen könnte, wobei jede Seite darauf wartet, daß die andere bestimmte Schritte unternimmt. Wie lange kann man einfach nur Musik machen? ANTWORT: Wir müssen sehen, was sich ergibt. Ich war ja bei dem Begräbnis und stand 2 1/2 Stunden lang auf dem Roten Platz und sah, was da vorging. Na- türlich gibt es diese Stimmungsmusik, auf die sich jeder zu konzentrieren scheint - insbesondere auf die Erklärungen des Präsidenten und die Erklärungen der anderen Seite. Aber es gibt auch andere "Stimmungsmusik". rend. Und die war ziemlich schockie- Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen das Begräbnis am Fernsehen sahen, aber nachdem Breschnew beerdigt war und die Mitglieder des Politbüros wieder auf ihrer Tribüne standen, da war es so, als habe jemand an einem Schalter gedreht, denn plötzlich erklang kämpferische Musik, und es gab einen langen Truppenaufmarsch. Ich dachte, dies war auch "Stimmungsmusik". Da haben wir wieder alle diese Dimensionen, und wir müssen an die militärische Stärke der anderen denken und daran, daß wir nicht zulassen, daß das, was Sie vielleicht ganz angemessen als "Stimmungsmusik" bezeichneten, uns täuscht und uns unsere Überzeugung raubt, daß wir das Notwendige für unsere eigene Verteidigung tun müssen. FRAGE: - 7 - Es kommen �FRAGE: Es kommen derzeit aus dem Nahen Osten Berichte darüber, daß die PLO gegenseitige Anerkennung mit Israel sucht und die Vereinigten Staaten eine Rolle der PLO in dem Friedensprozeß akzeptieren sollten, sei es eine unabhängige Rolle oder im Rahmen einer arabischen Delegation. Glauben Sie, daß eine gegenseitige Anerkennung seitens der PLO ein Schritt vorwärts ist? Und würden die Vereinigten Staaten in dem Verhandlungsprozeß einen Platz der PLO unterstützen? ANTWORT: Die Position der Vereinigten Staaten wurde oft genug von Prä- sident Reagan klargestellt, auch in seiner jüngsten Erklärung vor der Presse und in direkten privaten Gesprächen mit vielen Leuten, und sie bleibt die gleiche. Die Vereinigten Staaten werden keine direkten Gespräche mit der Füh- rung der PLO haben, solange diese nicht das Existenzrecht Israels anerkennt und nicht die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als Grundlage für Verhandlungen akzeptiert. Was die Haltung Israels hinsichtlich der PLO angeht, so spreche ich nicht für Israel. Israel spricht für sich selbst. FRAGE: Herr Außenminister, könnten Sie uns Ihre Einschätzung der gegenwärtigen Anstrengungen geben, die ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon abzuziehen? Ist es noch realistisch, zu erwarten, daß dies noch bis zum Ende dieses Jahres geschehen könnte? ANTWORT: Wir wünschen und arbeiten an einem raschen Abzug aller ausländischen Streitkräfte. Die Gespräche hierüber und die Ausarbeitung eines funktionsfähigen Plans fanden eine Menge Aufmerksamkeit. All dies geht nicht so rasch, wie wir es gerne hätten, aber es hat bereits eine Reihe von Gesprächen gegeben, und ich glaube, die Konzeption steht. Wir drängen auf einen möglichst raschen Abzug aller ausländischen Streitkräfte, damit der Libanon wieder zu einem Land wird, das die Kontrolle über sich selbst erhält und dies auf der Grundlage der Versöhnung der verschiedenen religiösen Gruppen tut und dadurch wieder die Fähigkeit bekommt, sich selbst zu regieren. Noch einmal: - 8 - �Noch einmal: FRAGE: Es wird nicht leicht sein, aber wir arbeiten daran. Haben Sie nicht auch den Eindruck, daß eine der Schwierigkeiten in dem israelischen Wunsch nach einer politischen Komponente der Lösung des Problems zu sehen ist? ANTWORT: Wie sieht hier die amerikanische Position aus? Da gab es zunächst den Gedanken eines Friedensvertrages. Wir sind der Meinung, daß Friedensverträge zwischen Israel und seinen Nachbarn höchst wünschenswert sind. Darum geht es ja letztlich überhaupt beim Friedensprozeß. Andererseits muß ein Friedensvertrag, um überhaupt etwas zu bedeuten, freiwillig von einem Land ausgehandelt werden, das auch die Chance hatte, im Innern einen Konsens hierüber zu entwickeln. Unsere Position ist, daß es noch verfrüht wäre, den Libanon zu einem solchen Vertrag oder zu etwas Gleichwertigem zu drängen. Dies wäre einfach keine realistische Position. Um noch einmal zu meiner Ausgangserklärung zurückzukommen: Unsere^Meinung nach ist ein Zustand des Friedens und der normalen Beziehungen zwischen allen Staaten des Nahen Ostens höchst wünschenswert, und hierum geht es bei den Friedensbemühungen letztlich. FRAGE: Herr Außenminister, als Sie über die speziellen Schritte sprachen, die die Sowjets ergreifen könnten, nannten Sie die beiden Rüstungskontroll Verhandlungen in Genf, die MBFR-Gespräche in Wien und die KSZE-Konferenz in Madrid. Sie haben nicht die Regionalthemen erwähnt, die in der Vergangenheit auf Ihrer Wunschliste standen. ANTWORT: Sie stehen auf der Liste der Dinge, die uns beschäftigen. Aber wir führen mit den Sowjets keine Gespräche etwa über Afghanistan. Außer den Gesprächen mit ihrer Führung haben wir keine anderen direkten �anderen direkten Kontakte, es gibt sonst nichts an Verhandlungen von der Art wie Genf. Deshalb habe ich dazu auch nichts gesagt. FRAGE: Aber hätte ein sowjetischer Rückzug aus Afghanistan nicht Kon- sequenzen - ich möchte ungern das Wort "Signal" benützen? Wäre es nicht zu- mindest ein Zeichen, daß sie an besseren Beziehungen interessiert sind? ANTWORT: Das wäre natürlich Teil einer konstruktiven Verhaltensweise. Würde so etwas passieren, so würde sich das zusammen mit anderem zu einer Möglichkeit verbesserter Beziehungen addieren. FRAGE: Wenn die Sowjets ihre Truppen entlang der chinesischen Grenze verringern würden, wäre dies in Ihren Augen ein negativer oder ein positiver Schritt? ANTWORT: Das ist eine Frage zwischen Chinesen und Russen, ich möchte hierzu nichts bemerken. FRAGE: Herr Außenminister, Sie trafen letzte Woche mit dem ägyptischen Außenminister zusammen. Wie sehen Sie die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Ägypten und Israel, und was wollen die Vereinigten Staaten tun, um dies zu ändern? ANTWORT: Das Verhältnis zwischen Israel und Ägypten könnte besser sein, und es gibt auch Zeichen, daß dies möglich ist, vor allem wenn man dies im Kontext mit Fortschritt in anderen Problemenbereichen des Nahen Ostens sieht - etwa mit einem Plan für den Abzug aller ausländischen Streitkräfte aus dem Libanon und Bewegung bei der Friedenssuche insgesamt. FRAGE: Herr Außenminister, darf ich daran eine Frage anschließen? Als Khamal Hassan Ali in der vergangenen Woche mit Reportern sprach, erklärte er, daß seiner Ansicht nach das Siedlungsproblem im Westjordanland so drohende Konturen annimmt, daß dadurch einige der gemäßigten arabischen Staaten davon abgehalten würden, sich dem Friedensprozeß anzuschließen. Sind Sie auch - 10 - �Sie auch dieser Meinung? ANTWORT: Dies ist ganz sicherlich ein großes Hindernis, und, wie ich schon zuvor sagte, halte ich dies in keiner Weise für konstruktiv, um den Friedensprozeß voranzubringen. Aus meinen Gesprächen mit Vertretern aus all den betroffenen Ländern habe ich jedoch den Eindruck gewonnen, daß der Friedensprozeß überaus lebendig und daß man sich im Nahen Osten allgemein darüber im klaren ist, daß der Friede von entscheidender Bedeutung ist. Das ist heute jedem klar. Und irgendwie glaube ich, daß wir bei der Bedeutung eines solchen Zieles, das die Leute anstreben, erreichen wollen und an das sie glauben, auch in der einen oder anderen Weise einen Weg zur Verwirklichung finden werden, wenn wir uns mit allen Kräften darum bemühen. Aber, wie schon gesagt, dies ist nicht einfach. FRAGE: Sie sprechen oft davon, daß es nötig sei, die Leute an einen Tisch zu bringen. Sind Sie diesem Ziel nähergekommen? Zum Beispiel die Jordanier? ANTWORT: Was heißt denn schon näher? Ich würde sagen, wir arbeiten daran, und ich glaube, auf Seiten der arabischen Gemeinschaft sind die Dinge in diesem Zusammenhang doch sehr in Bewegung geraten. Dies zeigte sich in dem Besuch von König Hassan und des ihn begleitenden Ministerpräsidenten. Ich meine also, daß dies ein echter Fortschritt ist. FRAGE: Herr Außenminister, erwarten Sie, daß Frankreich sich in Kürze dem alliierten Abkommen über den Ost-West-Handel anschließen wird, das gerade ausgearbeitet wird? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um das zu erreichen? ANTWORT: Ich glaube, wir müssen jetzt damit aufhören, dauernd zu fra- gen, ob denn nun ein Übereinkommen besteht oder nicht. - 11 - Wir müssen anfangen, �müssen anfangen, es auszuführen. FRAGE: Herr Außenminister, können Sie sich noch einmal formell mit dem Vorschlag befassen, den Sie gestern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) unterbreitet haben, daß alle ausländischen Militärberater in Mittel amerika und auch diese Länder übereinkommen, keine größeren Offensivwaffen zu importieren? ANTWORT: Aber gewiß, über diese von den Vereinigten Staaten ausgehen- den Vorstellungen wurde gestern ja nicht zum ersten Mal gesprochen, und in zunehmendem Maße wird dies diskutiert. sition. Ich meine, wir haben da eine gute Po- Es geht eine Menge Anreiz davon aus, und wir werden auch weiterhin darüber sprechen. Aber das ist ja nur ein Weg: Es gibt noch andere, um in Mittelamerika ein größeres Gefühl der Stabilität zu entwickeln. Wenn wir die von uns angestrebte wirtschaftliche Entwicklung erreichen und das Gefühl der persönlichen Sicherheit und der Menschlichkeit dort haben, dann wünschen wir natürlich eine weitaus größere Stabilität in diesem Gebiet, als wir sie jetzt haben. Dafür haben wir uns immer eingesetzt. FRAGE: Herr Außenminister, noch ein Wort der Klärung, bevor diese Pressekonferenz beendet ist: Wollen Sie den Eindruck hinterlassen, daß die amerikanische Position darin besteht, daß die Sowjets den ersten wesentlichen Schritt tun müssen, bevor es eine wirkliche Änderung in den amerikanisch-sowjetischen Beziehungen geben kann? ANTWORT: Wir suchen nach Änderungen des Verhaltens oder nach Anzeichen einer Bereitschaft, darüber zu sprechen. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, dies zu tun. Ich meine, wenn man auf die Probleme blickt, vor denen wir stehen, dann sieht man, daß diese Probleme im großen und ganzen von den Sowjets geschaffen wurden. Was also erforderlich erscheint, ist, daß sie (die Sowjets) in dieser Hinsicht weniger kreativ sind. Aber wir sind bereit, darüber zu sprechen und zu versuchen, die Dinge sorgfältig und ernsthaft anzugehen. + + + + + - 12 - �1I I I I T » ITTTTJ 46 Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. November 1982 DIE AMERIKANISCHE ABSCHRECKUNGSSTRATEGIE ALS FRIEDENSSTRATEGIE Brief des Sicherheitsbeauftragten des Präsidenten an die Amerikanische Bischofskonferenz - WASHINGTON - (AD) - Der Berater Präsident Reagans für Fragen der Nationalen Sicherheit, William P. Clark, erklärte in einem Schreiben vom 16. November 1982 an den Vorsitzenden der Amerikanischen Bischofskonferenz, den Erzbischof von Cincinnati, Joseph L. Bernardin, die amerikanische Abschreckungsstrategie sei nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Verhinderung eines Krieges. Er versicherte in dem Brief - einer erbetenen Stellungnahme zu einem vom ad hoc-Ausschuß für Fragen von Krieg und Frieden erstellten und der Amerikanischen Bischofskonferenz zugeleiteten zweiten Entwurf zu einem Hirtenbrief an die Katholiken in den Vereinigten Staaten - die Entscheidungen der amerikanischen Regierung bezüglich der nuklearen Rüstung und der Verteidigungsposition der USA seien von moralischen Erwägungen geleitet und so zwingend wie nur irgendwelche Entscheidungen, vor die sich die Menschheit je gestellt sah. Die Amerikanische Bischofskonferenz, die gegenwärtig in Washington tagt, beschäftigt sich auch mit dem genannten Entwurf zu einem Hirtenbrief zur Frage der moralischen Berechtigung der Abschreckung. Die Stellungnahme Clarks, in der alle, dem genannten Entwurf entnommenen Zitate mit Anführungszeichen gekennzeichnet sind, hat folgenden Wortlaut: Gestatten Sie Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Gestatten Sie mir, die Gelegenheit zu einer Entgegnung auf die Frage nach unserer Auffassung zum zweiten Entwurf des Hirtenbriefes, der kürzlich vom ad hoc-Ausschuß zu Fragen von Krieg und Frieden zur Vorlage bei der Amerikanischen Bischofskonferenz ausgearbeitet wurde, auch im Namen Präsident Reagans, Außenminister Shultz, Verteidigungsminister Weinberger, des Direktors der Abrüstungsbehörde, Rostow, und anderer Angehöriger der Regierung, wahrzunehmen. Ich darf Ihnen versichern, daß wir beide Entwürfe mit großem Interesse und großer Sorgfalt gelesen haben. Als Beamte, Bürger und Laien teilen wir das tiefe Interesse an Ihrer Antwort auf die in dem Briefentwurf aufgeworfene Frage, "ob und wie unsere religiös-moralischen Traditionen mithelfen können, die Bedrohung abzuschätzen, zu beurteilen, zu beschränken und möglicherweise zu beseitigen, die die nuklearen Arsenale der Welt für die Familie des Menschen bedeuten". Wir stellen fest, daß Sie sich in dem Versuch, diese Frage zu beantworten, auf ein "breites Spektrum von Beratern unterschiedlicher Auffassungen" stützen, um das Wesen der WaffenSysteme, der militärischen Doktrinen und Konsequenzen zu untersuchen. Wir anerkennen die Ernsthaftigkeit und Schwierigkeit der Aufgabe, die Sie sich selbst gestellt haben, nämlich "gemeinsam mit Vertretern des Staates" zu versuchen, "einen moralischen Kurs für die vielschichtige Debatte über die staatliche Politik festzulegen". Sicherlich müssen alle bewußt zusammenarbeiten, wenn wir "in den langfristigen Anstrengungen fortfahren wollen, die notwendig sind, um die Welt auf dem Weg zu einem stabilen und gesicherten Frieden voranzubringen". Gerade wegen der Zielsetzungen, die Ihr Ausschuß zu der Zeit zum Ausdruck brachte, lieferten wir damals, als der erste Entwurf des Hirtenbriefes Anfang des Jahres zirkuliert wurde, in Erwiderung Ihres Ersuchens eingehende Kommentare. Abschriften unserer vorausgegangenen Korrespondenz schließe ich zur Kenntnisnahme durch Ihren Ausschuß bei. Wir waren damals der Auffassung, unsere Kommentare würden vom Ausschuß in Fortführung seiner wichtigen Arbeit vollständig gewürdigt werden. Wir gingen in unserer Stellungnahme bis in Einzelheiten, weil wir un- - 2 - �weil wir uneingeschränkt anerkannten, daß, eben weil diese Fragen sehr vielschichtig sind und ernsthafte moralische Dilemmas berühren, "die Möglichkeit des Friedens angesichts der bestehenden Hindernisse und der gegen ihn gerichteten Angriffe fortgesetzt geschützt und bewahrt werden muß". Meines Erachtens stimmen wir darin überein, daß es Zweck jeder moralischen Verteidigungstheorie ist, "nicht in erster Linie den Krieg zu legitimieren, sondern ihn zu verhindern", und das ist natürlich das, was die amerikanische Abschreckungspolitik zu erreichen sucht. Meiner Überzeugung nach stimmen wir ferner darin überein, daß alle Vorschläge und Empfehlungen zu Veränderungen an strategischen Systemen oder Doktrinen, unabhängig davon, ob sie von der amerikanischen Regierung oder von Ihrem Ausschuß ausgehen, "im Lichte dessen" beurteilt werden sollten, "ob sie den Fortschritt in Richtung auf die Rüstungskontrolle oder Abrüstung wahrscheinlicher oder unwahrscheinlicher machen". Unserer Überzeugung nach stehen unsere Waffensysteme (die nicht als "Erstschlag" -Systeme entwickelt wurden), unsere Abschreckungsposition (die auf Verteidigung abgestellt ist) und unsere Initiativen auf dem Gebiet der Rüstungsbeschränkung (die auf einschneidende und verifizierbare Verringerungen abzielen) im Einklang mit dieser Forderung. Weil wir uns in das tiefe Gefühl der Verantwortlichkeit für den Schutz unseres Volkes und unserer Werte teilen, begrüßen wir das Engagement der katholischen Bischöfe für die Bemühungen, eine wirksame Rüstungskontrolle sicherzustellen und das Kriegsrisiko zu verringern. Um so mehr bedauern wir es deshalb, daß der jüngste Entwurf des Ausschusses noch immer grundlegende Mißinterpretationen amerikanischer Politiken widerspiegelt und im Grunde die weitreichenden amerikanischen Vorschläge auch weiterhin übergeht, die gegenwärtig Gegenstand der Verhandlungen mit der Sowjetunion über erhebliche Verringerungen der Kernwaffenarsenale, über die Verringerung der konventionellen Streitkräfte und über eine Vielfalt von Verifizierungs- und vertrauensbildenden Maßnahmen als Mittel zur weiteren Verminderung des Kriegsrisikos sind. Wenn mithin im Entwurf des Ausschusses Alternativen zu den derzeitigen nuklearen Arsenalen und Strategien gefordert werden, so geschieht dies ohne den Bürger, - 3 - �den Bürger, der sich um die Fragen von Krieg und Frieden sorgt, auch nur die geringsten Informationen über die Initiativen an die Hand zu geben, die die Vereinigten Staaten unternehmen, um die Welt der Abrüstung, dem Frieden und der Aussöhnung näherzubringen. Die Ihnen zugeleiteten früheren Kommentare der Administration, zum Beispiel mein Brief an ein Mitglied des Papst-Johannes-Paul-II.-Zentrum für Gebet und Friedensstudien, Botschafterin Cläre Boothe Luce, enthielten eine Übersicht über eine Reihe dieser Rüstungskontrollinitiativen und suchten die fehlerhaften Darstellungen der amerikanischen nuklearen Strategie richtigzustellen. Wir halten die in Praxis erfolgte Auslassung dieser Perspektiven angesichts der erklärten Absicht des Hirtenbriefs für irreführend, nämlich "unsere Argumente in diesem Hirtenbrief detailiert und nuanciert darzulegen", damit "dieser Hirtenbrief in seiner Mannigfaltigkeit als Rahmen für die Gewissensbildung" dienen kann, und um "gemeinsam zu lernen, wie man richtige und verantwortliche, moralische Urteile fällt". Was den ersten Hirtenbriefentwurf des Ausschusses angeht, so beunruhigt es mich besonders, daß ich bei der Lektüre des zweiten Entwurfs keine der ernsthaften Rüstungskontrollbemühungen der Vereinigten Staaten und auch keine unserer größeren diesbezüglichen Initiativen und laufenden amerikanischsowjetischen Verhandlungen im Text beschreiben oder auch nur angedeutet fand. Unsere Vorschläge zielen nicht auf eine Einfrierung der derzeitigen hohen Obergrenzen ab. Eine solche Einfrierung würde den Anreiz für die Erreichung von Verringerungen beseitigen und auf jeden Fall umfassende vorausgehende Verhandlungen erforderlich machen, um Übereinstimmung darüber zu erzielen, welche Zahl und Art von Systemen einzufrieren wären und auch darüber, wie sich derartige Einfrierungen wirksam verifizieren ließen. Unsere Initiativen sind Initiativen, die auf die Verminderung, wenn nicht gar die Eliminierung der am stärksten destabilisierend wirkenden Systeme gerichtet sind. Sie schließen neue Schritte zur Verifizierung und neue vertrauensbildende Maßnahmen ein, die den Zweck verfolgen, Vertrauen zu schaffen und die Einhaltung der zu vereinbarenden Regelungen sicherzustellen. Weil diese - 4 - �Weil diese wichtigen Initiativen und Verhandlungen in diesem Entwurf zu einem Hirtenbrief abermals unerwähnt blieben, obwohl sie so deutlich den Hoffnungen all derjenigen entsprechen, die sich um den Abbau der Arsenale, die Verringerung des Kriegsrisikos und den Fortschritt auf dem Weg zum Frieden sorgen, möchte ich sie für Sie hier noch einmal summarisch darstellen. Ich tue dies in der erneuten Hoffnung, daß die Kommentare, die Ihr Ausschuß auf eigenes Ersuchen von Vertretern der amerikanischen Regierung erhält, von diesem sorgfältig geprüft werden, so wie er bittet, daß sein Entwurf von anderen "respektvoll in Erwägung gezogen werde". Die RüstungskontroiIbemühungen dieser Administration schließen folgende größere Initiativen ein: - In den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Rüstungen (Strategie Arms Reduction Talks- START), die am 30. Juli 1982 begonnen haben, schlagen wir vor, mit einer Verminderung der Zahl der Gefechtsköpfe auf boden- und seegestützten ballistischen Raketen und der am stärksten destabilisierend wirkenden Systeme auf beiden Seiten zu beginnen und die bodengestützten ballistischen Raketen auf etwa die Hälfte des derzeitigen Standes auf amerikanischer Seite zu verringern. In einer zweiten Phase schlagen wir vor, das zerstörerische Potential der verbleibenden Raketen auf ein gleiches Niveau zu verringern, das niedriger ist, als das derzeitige, wobei wir gleichzeitig auch andere strategische Systeme hier mit einbeziehen können. - In den amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über nukleare Mittel streckenräketeri (Intermediate-Range Nuklear Forces - INF), die am 30. November 1981 begonnen haben, schlagen wir vor, mit der vollständigen Eliminierung der am stärksten destabilisierend und bedrohend wirkenden Raketen durch beide Seiten zu beginnen - den bodengestützten Raketensystemen. Wir und unsere NATO-Verbündeten bieten an, unsere Pläne für die Dislozierung amerikanischer (GB) Pershing-Raketen und bodengestützter Marschflugkörper im Austausch für die dementsprechende Demontage von Sowjetraketen der Typen SS-20, SS-4 und - 5 - �Typen SS-20, SS-4 und SS-5 aufzugeben. Andere Elemente des Gleichgewichts könnten im Anschluß daran begrenzt werden. - In den multilateralen Verhandlungen über eine beiderseitige und ausgewogene Verminderung der Streitkräfte (Mutual and Balanced Force Reductions MBFR) schlagen die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten den Ländern des Warschauer Paktes größere einleitende Verringerungen an militärischem Personal bis auf gemeinsame Höchstgrenzen und einen umfassenden Katalog an neuen Verifizierungsmaßnahmen vor. - Auf dem Gebiet der Einschränkung von nuklearen Tests und Tests mit chemischen und biologischen Waffen nehmen die Vereinigten Staaten aktiv an den Diskussionen im Abrüstungsausschuß in Genf teil, in denen es darum geht, Verfahren zur Verifizierung und Überwachung der Einhaltung entsprechender Abkommen zu entwickeln, die derartige Begrenzungen tatsächlich wirksam machen könnten. Natürlich fühlen wir uns am stärksten durch den eingehenden und inhumanen Einsatz toxischer und chemischer Stoffe gegen verteidigungslose Populationen in Afghanistan, Laos und Kambodscha beunruhigt. In allen laufenden RüstungskontrollVerhandlungen und -erörterungen unterstreichen wir die Bedeutung beträchtlicher einleitender Verminderungen und wirksamer Verifizierungs- und vertrauensbildender Maßnahmen. Ihr Ausschuß wird sicherlich erkennen, daß die Vorschläge der Administration in bezug auf nukleare Verringerungen eindeutig mit den Empfehlungen des Hirtenbriefes betreffs der Begrenzung der Kernwaffenarsenale übereinstimmen, und daß die anderen multilateralen Bemühungen, an denen wir uns gegenwärtig beteiligen, sehr eng mit der Forderung des Hirtenbriefs übereinstimmen, Bemühungen zu unternehmen, 'die auf eine Verminderung und Begrenzung der konventionellen Streitkräfte und die Schaffung von Vertrauen zwischen möglichen Gegnern, insbesondere in Gebieten größerer militärischer Konfrontation, abzielen sowie auch nach Schritten, um zu einem wirksamen Verbot des Einsatzes von chemischen und biologischen Waffen zu gelangen". Ich glaube - 6 - �Ich glaube auch weiterhin, daß sich die Bischofskonferenz im Verlauf der Überprüfung neuer Entwürfe für einen Hirtenbrief anhand einer klaren Darlegung dieser Initiativen zu einem starken Eintreten für sie bestimmen lassen wird. Wie ich in meinen Kommentaren zum ersten Entwurf anführte, wäre eine solche Unterstützung äußerst hilfreich, wenn es darum geht, der Welt Amerikas Ernsthaftigkeit in den einschlägigen Bemühungen klarzumachen und insbesondere den Anreiz für die Sowjets zu verstärken, den von uns angestrebten Verringerungen und verifizierbaren Begrenzungen zuzustimmen. Wenn ich Sie dringend ersuche sicherzustellen, daß künftige Entwürfe des Ausschusses eine Darlegung der bedeutenderen amerikanischen Rüstungskontroi 1initiativen enthalten, über die gegenwärtig verhandelt wird, und, wie ich hoffe, ein Eintreten für dieselben erkennen lassen, halte ich auch die Feststellung für besonders wichtig, daß die Abschreckungsposition, auf die sich die Streitkräfte unserer Völker und unsere Nuklearstrategien stützen, in dem Hirtenbrief als moralisch vertretbar beurteilt wird. Es ist ganz klar, daß die Beurteilung, die in dem Brief als im Sinne der Ansichten von Papst Johannes Paul II. und der Bischofskonferenz bezeichnet wird, das fortgesetzte Bedürfnis und die Moralität der Aufrechterhaltung wirksamer nuklearer Abschreckungskräfte stützt. Diese Einschätzung des Hirtenwortes ergibt sich daraus, daß eine nukleare Abrüstung abgelehnt wird, wir aber stattdessen gedrängt werden, wirklich effektive Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen der Art anzustreben, um die wir uns gegenwärtig tatsächlich bemühen. Ich halte dies für eine Tatsache, die von entscheidender Bedeutung für gewissenhafte Kleriker, Laien und Bürger ist und die diese verstehen sollten. Lassen Sie mich das, was ich mit vorstehenden Ausführungen meine, noch weiter erklären. In dem Hirtenbrief stellen die Bischöfe fest: "Wir befürworten keine Politik der einseitigen Abrüstung." Sie argumentieren des weiteren, "die Vereinigten Staaten wären" angesichts der selbständigen amerikanischen Rüstungskontrollinitiativen im Falle des Ausbleibens "einer angemessenen Erwiderung nicht mehr länger an die bisher unternommenen Schritte gebunden". Papst Johannes Paul II. wird mit seiner Botschaft vom 13. Dezember 1981 zitiert, in der er zum - 7 - �er zum Ausdruck brachte, wir müßten, wie wir dies bereits getan haben, in Richtung auf die "Verringerung der Nuklearwaffen" voranmachen, "während wir auf deren vollständige Eliminierung in der Zukunft warten, die von allen Beteiligten gleichzeitig aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen und unter der Verpflichtung zur Duldung wirksamer Kontrollen durchgeführt werden". Papst Johannes Paul II. wird ein zweites Mal zitiert mit seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen vom Juni 1982 anläßlich einer Sondersitzung über Abrüstungsfragen, in der er betonte, daß "die Abschreckung, die sich auf ein Gleichgewicht stützt, gewiß kein Selbstzweck ist, aber als Schritt in Richtung auf eine fortschreitende Abrüstung noch als moralisch annehmbar beurteilt werden kann". Kardinal Kroll wird mit einer Erklärung namens der Bischofskonferenz zitiert, derzufolge "es von höchster Bedeutung ist, daß die Verhandlungen zu bedeutenden und anhaltenden Verringerungen führen", und daß die katholische Moral lehre, solange die Hoffnung hierauf besteht, es zulasse, den Besitz von Nuklearwaffen zum Zwecke der Abschreckung auf die Dauer als das geringere von zwei Übeln zu tolerieren. In Anerkennung dessen, daß unseren Abschreckungsstreitkräften die entscheidende positive Rolle zukommt, einen Krieg zu verhindern, spiegelt der Hirtenbrief die Folgerung der Bischöfe wider, daß, "so eindeutig unbefriedigend die Abschreckungsposition der Vereinigten Staaten auch ist, der Einsatz von Kernwaffen durch irgendeine der Nuklearmächte doch vom moralischen Standpunkt aus ein noch weit größeres Übel wäre". Alles in allem sind die Bischöfe, wie es in dem Brief heißt, "der Auffassung, daß der Besitz von Kernwaffen als nötige Abschreckung toleriert werden kann, solange sinnvolle Anstrengungen unternommen werden, zu einer multilateralen Abrüstung zu gelangen." Während wir ernsthaft mit dem Ziel verhandeln, die einschneidenden Verringerungen und wirksamen Begrenzungen der Arsenale des Krieges zu vereinbaren, die wir alle wünschen, gibt es eindeutig zu verstehen, daß unsere Streitkräfte so bewaffnet und organisiert sind, daß sie vor einem Angriff und vor Gewalt abschrecken und einen Krieg verhindern. Es ist unsere Politik, und die unserer Verbündeten, keine Streitkräfte einzusetzen, ob nukleare oder nicht-nukleare, - 8 - �oder nicht-nukleare, es sei denn, für Zwecke der Abschreckung und der Verteidigung gegen Aggressionen, Wir müssen deshalb angesichts des beispiellosen sowjetischen militärischen Aufbaus der letzten zehn Jahre und länger sicherstellen, daß unsere Abschreckungsstreitkräfte hinreichend stark und glaubwürdig bleiben, um eine wirksame Abschreckung aufrechtzuerhalten. Der Entwurf des Hirtenbriefes beschreibt weder die Tatsache noch die Auswirkungen des sowjetischen Aufbaus, mit dem wir uns konfrontiert sehen und der weit über ihre Verteidigungserfordernisse hinausgeht. Und er beschreibt auch keine der vielen einseitigen Initiativen, die die Vereinigten Staaten im letzten Jahrzehnt zur Rüstungsbegrenzung ergriffen haben, wie die Reduzierung unseres Verteidigungshaushaltes, in realer Kaufkraft ausgedrückt, und die Eliminierung oder das Hinauszögern wichtiger amerikanischer militärischer Modernisierungsprogramme. Das sind bedeutende Faktoren, die der Ausschuß bei einer künftigen Einschätzung der Dinge berücksichtigen sollte. Der Hirtenbrief-Entwurf erinnert den Leser daran, daß im Hirtenbrief der Bischöfe von 1980, den Marxismus betreffend, die wichtigsten Unterschiede zwischen der christlichen Lehre und dem Marxismus dargelegt wurden. Darin wird auch festgestellt, daß "die Tatsache einer sowjetischen Bedrohung und die Existenz eines sowjetischen imperialen Drangs nach Hegemonie, mindestens in Gebieten von größerem strategischen Interesse, nicht zu leugnen ist". Der Brief erinnert an repressive sowjetische Praktiken in Osteuropa und seit jüngerer Zeit auch in Afghanistan und Polen. Es hätte die Rede auch von Südostasien, Afrika und Zentralamerika sein können - von Gebieten also, in denen die militärische Macht der Sowjetunion und ihrer Verbündeten mit Waffengewalt immer stärker ausgeweitet wurde. In diesem Zusammenhang fordert der Entwurf zu dem neuen Hirtenbrief die Gläubigen dringend auf, "romantische idealistische Vorstellungen von den sowjetischen Absichten und Möglichkeiten" zurückzuweisen, und erklärt, daß'sich die Amerikaner keine Illusionen über das sowjetische System der Repression und dessen Mangel an Respekt vor den Menschen machen" sollten. Die Bischofskonferenz _ 9 . �Die Bischofskonferenz muß wissen, daß unsere Entscheidungen bezüglich der nuklearen Rüstung und unserer Verteidigungsposition von moralischen Überlegungen geleitet und ebenso dringend sind, wie alle anderen, vor die sich die Menschheit gestellt sieht. Die Strategie der Abschreckung, auf die sich unsere Politik stützt, ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel, um den Krieg zu verhindern und die Werte zu erhalten, die wir achten: individuelle Freiheit, Religionsfreiheit, Freiheit des Gewissens und der Meinungsäußerung, Achtung vor der Heiligkeit menschlichen Lebens und die Herrschaft des Rechts durch repräsentative Institutionen. Als Amerikaner gehören wir zu den wenigen Glücklichen in der Welt, die sich dieser Segnungen erfreuen. Diese Traditionen und Werte werden von der Sowjetunion nicht geteilt, die das Recht des Individuums den Erfordernissen des totalitären Staates unterordnet. Stimmen einzelner, einschließlich jener, die die freie Religionsausübung fordern oder die sich um die Bewahrung des Friedens sorgen, werden kompromißlos unterdrückt - sowohl innerhalb der Sowjetunion als auch in jenen Ländern, auf die es seinen Zugriff ausgedehnt hat. Unterdrückung ist in vielen Teilen der Welt an der Tagesordnung; die Sowjetunion aber hat sie in ihr militärisches Arsenal und in ihr militantes Dogma einbezogen, die den Frieden und die Freiheit überall auf der Erde bedrohen. Wir vertrauen darauf, daß die Bischöfe in ihrem Studium der Probleme des Rüstungsabbaus, der Verhinderung von Kriegen und der Förderung eines echten Friedens fortfahren werden und daß ihnen dabei die Bedeutung aufgeht, die den Bemühungen um mehr Unterstützung für den internationalen Rahmen von Recht und Gesetz zur Kenntnis zukommt, die in der Charta der Vereinten Nationen und in der Vereinbarung von Helsinki proklamiert wurde. Wenn wir darauf hinarbeiten, die Risiken und die Ursachen von Kriegen zu vermindern, dann haben wir ein mehr als gerechtfertigtes Interesse an der Erhaltung der Tradition der Freiheit; wir tragen eine moralische Verantwortung für künftige Generationen. Als Erben der Tradition der Freiheit müssen wir die Last ihrer Erhaltung und ihres Wachstums auf uns nehmen. Wir glauben, - 10 - �Wir glauben, daß wir durch die Aufrechterhaltung einer wirksamen Abschreckung und unser Bemühen um wirksame Rüstungskontrollen den Frieden und mit ihm auch die grundlegenden Werte der westlichen Zivilisation erhalten helfen, in die auch Sie sich mit uns teilen. Wir würden es begrüßen, wenn wir Gelegenheit erhielten, diese entscheidend wichtigen Fragen mit Ihnen und Ihren Kollegen zu erörtern. Wir bitten Sie, unsere Kommentare zu wägen und weiterzuverbreiten. Wir setzen unsere ernsthaften Bemühungen, einem echten Frieden näherzukommen, in der Oberzeugung fort, daß die Abkehr von einem Kurs, der den Frieden mehr als drei Jahrzehnte des Kernzeitalters hindurch bewahren half, darauf hinausliefe, die Risiken eines Krieges zu vermehren und die Sache der Freiheit überall auf der Welt zu gefährden. Mit vorzüglicher Hochachtung (gez.) William P. Clark + + + - 11 - �DONALD HODEL - NEUER AMERIKANISCHER ENERGIEMINISTER WASHINGTON - (AD) - Donald Hodel, seit Januar 1981 Stellvertretender Innenminister und Staatssekretär im amerikanischen Innenministerium, wurde von Präsident Reagan an die Spitze des vor fünf Jahren geschaffenen Energieministeriums der Vereinigten Staaten berufen. Sein Vorgänger, Dr. James Edwards, folgte einem Ruf an die Medizinische Universität South Carolina, wo er das Amt des Präsidenten übernahm. Bis zur Bestätigung durch den amerikanischen Senat führt Hodel kommissarisch die Amtsgeschäfte des Energieministers. Donald Hodel studierte an der Universität Oregon Rechtswissenschaften und spezialisierte sich nach Abschluß des Studiums im Jahr 1960 auf die Fachgebiete "natürliche Hilfsquellen" und "Energie" im Hinblick auf Rechtsfragen, Beratung, Interessen von Industrie und Regierung. Von 1969 bis 1972 war Hodel Stellvertretender Direktor, von 1972 bis 1977 Direktor des regierungseigenen Wasserkraftwerk-Komplexes für den Nordwesten der USA mit Sitz in Bonneville (Oregon). Von dort aus wird das größte Starkstrom-Oberlandnetz der freien Welt betrieben. Von 1977 bis 1981 leitete er ein eigenes Industrieberatungsunternehmen. In dieser Zeit war er auch Berater der "Nationalen Kommission für gesicherte Stromversorgung" und Delegierter der Vereinigten Staaten für die Weltenergie-Konferenz. Hodel ist 47 Jahre alt. + + + ++ Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �24. November 1982 46 BERYL SPRINKEL: WIRTSCHAFTSPROGRAMM DER REAGAN-ADMINISTRATION WIRD WEITERVERFOLGT • "Wall Street Week"-Interview mit Finanzstaatssekretär (Auszüge) WASHINGTON - (AD) - Beryl Sprinkel, der für Währungsfragen zuständige Staatssekretär im amerikanischen Finanzministerium, nahm in einem Interview im Rahmen des Rundfunkprogramms i: Wall Street Week" am 5. November 1982 zum Wirtschaftsprogramm der Reagan-Administration Stellung. Der Staatssekretär unterstrich dabei, daß die Regierung angesichts der überstandenen Rezession und des für das kommende Jahr zu erwartenden realen Wirtschaftswachstums von 3,5 bis 4 Prozent "im wesentlichen den Kurs beibehalten" wird. Die wichtigsten Auszüge haben folgenden Wortlaut: FRAGE: Mit einer Arbeitslosigkeit, die seit vier Jahrzehnten noch nie so hoch war: Sind wir hinsichtlich der Arbeitsplätze auf dem richtigen Weg? ANTWORT: Im wesentlichen, ja. Die gute Nachricht - der steigenden Aktienkurse - ist symbolisch für meine Sicht der Zukunft. Wir haben die schwere Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �die schwere Arbeit hinter uns, die Inflation und die Zinsen zu senken, und wir wissen, daß der nächste Schritt Wertsteigerung bei den Aktien, Steigerung der Produktion und der Beschäftigung sowie ein Rückganq der Arbeitslosigkeit ist. Wir haben den schmerzlichsten Teil hinter uns, Ich freue mich jetzt wirklich sehr auf den erfreulichen Teil und glaube, daß er uns unmittelbar bevorsteht. FRAGE: Die meisten Wirtschaftsexperten stimmen darin überein, daß der Trend bei der Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr nach unten geht, aber es herrscht auch Übereinstimmung, daß es nur ein leichter Abwärtstrend sein wird. Was halten Sie davon? ANTWORT: Es handelt sich hierbei leider um einen Indikator, der immer etwas nachhinkt - aber eben nicht für immer. In der Frühphase eines Wiederaufschwungs kommen auch wieder viele derjenigen auf den Arbeitsmarkt zurück, die bislang entmutigt waren. Dadurch werden auch sie zu den Arbeitslosen hinzugerechnet, obgleich insgesamt die Arbeitsplätze zunehmen. Zudem steigt auch die Produktivität, so daß man einen höheren Ausstoß pro Arbeitnehmer hat. Des weiteren stellen Unternehmer auch nicht sofort Leute ein, wenn die Auftragslage sich verbessert, weil man sich seiner Sache noch nicht sicher ist. So lassen sie lieber Überstunden arbeiten. All diese Aspekte wirken verlangsamend auf die rückgehende Arbeitslosigkeit ein. Deshalb spreche ich auch nicht von einem raschen, völligen Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern bin eben der Überzeugung, daß wir den Höhepunkt überschritten haben und hier ein Abwärtstrend einsetzt. FRAGE: Sicherlich war die beste Nachricht im ökonomischen Bereich die hinsichtlich der Inflation und der Zinssätze. Dies ist sicherlich zu einem großen Teil der Bundesbank zu verdanken. Sie waren während der letzten Jahre ihr gegenüber sowohl kritisch als auch positiv eingestellt. Wie ist Ihre Meinung über das Erreichte? ANTWORT: Hinsichtlich der Verringerung der Geldzuwachsrate und ihres Beitrags zur Senkung der Inflation und der Zinsen hat sie hervorragende Arbeit geleistet. Das ganze war äußerst schwierig und hatte auch unangenehme Auswirkungen - 2 - �unangenehme Auswirkungen - etwa bei der Schaffung von Einkommen, wobei die Wirtschaft weiter zurückgeworfen wurde als vielleicht notwendig gewesen wäre. Auch hatten wir im Durchschnitt höhere Zinsen, als der Fall gewesen wäre, wenn wir einen beständigeren Kurs gehabt hätten» Insgesamt hat sie also ihre Aufgabe erfüllt. Wir hätten weniger Kummer gehabt, wenn wir die Politik verfolgt hätten, die immer wieder von dieser Administration vorgeschlagen wurde, nämlich einen ganz graduellen Rückgang des Geldzuwachses. FRAGE: Manche von denen, die genau an der Stelle saßen, an der Sie jetzt sitzen, haben gesagt, daß man mit dem stetigen Geldmengenwachstum ein Ziel setzt, das nicht erreicht werden kann. Sie sagten: Erstens wissen wir nicht, was Geld ist, und zweitens ist es auch unmöglich, es so genau zu kontrollieren. Wie reagieren Sie hierauf? ANTWORT: Sicher, die Bundesbank kann die verschiedenen Geldmengen nicht mit aller Präzision kontrollieren. Worauf ich von Anfang an gedrängt habe, war, daß man sich auf das Kontrollieren dessen konzentrieren sollte, was die Bundesbank kontrollieren kann - also aie monetäre Basis und die Bankreserven. Es steht außer Zweifel, daß dies kontrolliert werden kann. Leider hatten wir große Ausschläge bei den Faktoren, die sie kontrollieren kann, eben den Reserven und der monetären Basis. FRAGE: Wenn Sie das (dem Bundesbankchef) Paul Volcker sagen: Hört er? ANTWORT: Er hört mir zu, aber manchmal stimmen wir darin überein, nicht übereinzustimmen ... FRAGE: Wir haben über ein wichtiges Gebiet noch nicht gesprochen: Die Weltwirtschaft, den Welthandel und die Versäumnisse mancher Staaten bei ihren Schulden. Wie sehen Sie das? ANTWORT: Hier geht - 3 - �ANTWORT: Hier geht es um zweierlei. Manche Stimmen sind der Meinung, man brauche eine Neubelebung, und alle Probleme erledigten sich von selbst. Ich glaube, das wäre die falsche Richtung. Wir würden die gleichen, sich beschleunigenden Inflationsprobleme und hohen Zinsen bekommen, die wir zuvor hatten. Das andere Problem besteht in dem Versuch, einige der Staaten allmählich zu disziplinieren, die in Schwierigkeiten geraten sind, indem sichergestellt wird, daß der Internationale Währungsfonds genug Mittel hat, diesen Ländern bei ihrer Anpassung behilflich zu sein, indem es zu einer Zusammenarbeit mit den verschiedenen Zentralbanken und letztlich natürlich mit den Handelsbanken kommt. Da gibt es keine rasche Lösung. Wir versuchen, alle diese Probleme dann anzugehen, wenn sie auftreten. Man kann sie sicher in den Griff bekommen, aber es ist eben schwierig. Und das wichtigste dabei ist, sicherzustellen, daß wir dem Internationalen Währungsfonds die angemessenen Geldmittel zur Verfügung stellen. Und hieran arbeiten wir jeden Tag. FRAGE: Die Inflationsrate ist nach unten gegangen, die Zinsen ebenfalls. Dennoch verstärkt sich die Rezession, werden die Defizite größer und liegt die Arbeitslosigkeit bei 10,4 Prozent. Rund 11,5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit, genug, um zweihundert Fußball Stadien bis zum Rand zu füllen. An welchem Punkt werden Präsident Reagan und seine Mitarbeiter, wie etwa Sie selbst, die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik aufgeben und eine praktische Haltung einnehmen, in dem Versuch, diese schrecklichen Probleme in den Griff zu bekommen? ANTWORT: Wir haben eine praktische Methode. Es gibt keinen Zweifel, daß das Programm im wesentlichen funktioniert. Nicht alle Ziele können gleichzeitig und ohne Schmerzen erreicht werden. Ich wünschte, es wäre so. Aber es gibt keinen Staat, der nicht ohne Schwierigkeiten von Inflation und hohen Zinsen herunterkam. Wir verlangen von der Bundesbank kein monetäres Nullwachstum, sondern einen bescheidenen Geldmengenzuwachs. Wir beseitigen nicht die öffentlichen Ausgaben, wir verlangsamen nur die Zuwachsrate. Das sich hieraus ergebende Stimulans wird groß genug sein, um Privatausgaben und Produktion zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich hoffe, Sie fragen mich in einem Jahr - 4 - �einem Jahr noch einmal, ob ich recht gehabt habe. Ich bin sehr zuversichtlich, daß ich recht habe. FRAGE: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Wirtschaft 1983 aus - hinsichtlich Inflation, hinsichtlich Zinsen und hinsichtlich Arbeitslosigkeit? ANTWORT: Erstens, die Zinsen. Die Zinsen sind ein ganzes Stück zurückgegangen. Dennoch sind sie immer noch ungewöhnlich hoch im Vergleich zur derzeitigen Inflationsrate. Der reale Zinssatz ist, der heutigen Inflationsrate angepaßt, immer noch hoch, und deshalb erwarte ich einen weiteren Rückgang bis in den einstelligen Bereich. Bei der Inflationsrate sind wir jetzt bei etwa 5 Prozent. Der eine wird sagen, etwas höher, der andere, etwas niedriger. Ich würde also erwarten, daß sie im kommenden Jahr noch etwas zurückgehen wird. Also können wir eine niedrigere Inflation, niedrigere Zinsen und gleichzeitig jedoch eine expandierende Wirtschaft erwarten. Ich erwarte keine hochschnellende Wirtschaftsentwicklung. Wir brauchen auch keine massiven Stimulantia, die uns nur wieder in die inflationäre Zwangslage bringen. Ich würde von 3,5 bis 4 Prozent realem Wachstum sprechen. FRAGE: Ist die Rezession vorüber? ANTWORT: Das werden wir immer erst dann genau wissen, wenn das Ganze Geschichte geworden ist, denn die Zahlen ändern sich immer wieder. Sie ist entweder vorüber oder sehr bald vorüber; ich würde sagen: sie ist vorüber. + + + - 5 - �46 24. November 1982 REHABILITATION Hilfe zur Selbsthilfe und zu weniger Abhängigkeit Von G. Weiss - (AD) - "Rehabilitation: Wiederherstellung bzw. Herstellung eines höchstmöglichen Grades an Lebenstüchtigkeit und Erwerbsfä'higkeit bei körperlich, psychisch oder geistig geschädigten Menschen und deren Eingliederung oder Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben. Rehab. erfolgt durch medizinische, pädagogische, technische und soziale Maßnahmen." So erklärt das Lexikon in Kurzfassung einen Begriff, der in den Jahren des wirtschaftlichen Wohlstandes viel gebraucht, gelegentlich auch strapaziert wurde. In vereinzelt gigantischen Ausmaßen wurden Zentren gebaut, um Behinderte aufnehmen, zum Teil auch behandeln und soweit wie möglich auf das Berufsleben vorbereiten zu können. Badeorte und Spezialkliniken hatten Hochkonjunktur, ebenso Berufe wie Physio-, Ergo-, Beschäftigungs- und Sprachtherapeuten, Psychotherapeuten, Sonderpädagogen und Sozialarbeiter spezieller Fachrichtungen. Viele Tausende von Behinderten erhielten Gelegenheit - und viele haben sie genutzt -, sich ein sinnvolles Leben, möglichst frei von Abhängigkeiten, aufzubauen. Jetzt, da der Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Jetzt, da der Wind schärfer weht, wird "Rehabilitation" zurückhaltender gehandhabt. Manche der als notwendig erachteten Programme werden eingeschränkt, zum Teil in Frage gestellt. einigten Staaten zu erkennen. Diese Tendenz ist heute in Europa wie in den VerUnd vielleicht ist es auch an der Zeit, sich mehr als bisher Gedanken darüber zu machen, was wirklich notwendig ist, wie Notwendiges aufrechterhalten, verbessert und noch ausgebaut werden kann, was aber andererseits weniger wichtig ist oder gar zu Mißbrauch der vielfältigen Leistungen verleitet. Kriegs- und Polioopfer gaben den Anstoß Erste Anstöße zu einer gezielten Rehabilitation ergaben sich diesseits und jenseits des Atlantik durch Bemühungen, die Opfer des Zweiten Weltkrieges und die vielen Opfer der Polioepidemien in den vierziger und fünfziger Jahren - vom Kleinkind bis zum Erwachsenen im leistungsfähigsten Alter - angemessener zu versorgen. Schon damals war man in den Vereinigten Staaten vielerorts überzeugt, daß mit einer Therapie im Team, zu dem sich Ärzte, Krankengymnasten, Beschäftigungstherapeuten, Techniker, Schul- und Berufspädagogen, bald auch Psychologen und Sozialarbeiter zusammenfanden, mehr zu erreichen sei. An die Stelle wenig oder nicht koordinierter Stufenbehandlung nach zunächst medizinischen und dann arbeitstechnischen Gesichtspunkten traten erste Versuche einer Ganzheitstherapie, die dem Patienten in seiner Gesamtpersönlichkeit galt. Es entstanden ein paar regionale Therapiezentren mit Mitarbeitern, die außer ihrem Fachwissen eine gute Portion Begeisterung für die Sache und viel Einfallsreichtum mitbrachten. Die finanzielle Grundlage war durch private Initiativen, die in den USA ohnehin eine wichtige Rolle spielen - allen voran "March of Dimes" (Pfennigparade) -, sowie durch die Förderung von Stiftungen und staatlichen oder kommunalen Stellen gesichert. Rückblickend kann man sagen, daß Einrichtungen wie das Institut für Rehabilitationsmedizin der Universität New York unter der Leitung von Dr. Howard A. Rusk für die Entwicklung und den heutigen Stand der medizinischen Rehabi- 2 - �medizinischen Rehabilitation, der physikalischen Medizin, der Sonderpädagogik bis hin zur beruflichen und sozialen Rehabilitation körperlich schwer behinderter Menschen tonangebend wurden. Ihre Pionierarbeit hat viel dazu beige- tragen, daß diese Menschen nicht mehr zu Inaktivitä't und Isoliertsein verurteilt sind, sondern an Schul-, Hochschul- und Berufsausbildung, am Arbeitsund Familienleben, am menschlichen Miteinander aktiv teilnehmen können. Und ihre Art, das Dasein zu meistern, hat sich oftmals als eine Bereicherung für das Leben anderer erwiesen. Latente Fähigkeiten Bei diesem Personenkreis kommt es vor allem darauf an, latente Fähigkeiten zu fördern, die man als Gesunder an sich kaum entdeckt und schon gar nicht entwickelt. Denn in dem doch weitgehend "genormten" Alltag werden sie nicht gebraucht. Die Natur hat aber im Menschen enorme körperlich und geistig-seelische Reserven gespeichert, die zur Kompensation verlorengegangener oder infolge von Schädigungen irgendwelcher Art nicht entwickelter Fähigkeiten eingesetzt werden können. Bei der auch von Nicht-Medizinern mitgetragenen Suche nach Lösungen für die speziellen Probleme der großen Zahl von Patienten, die durch Krankheit, Verwundung, Unfall, Mißbildungen oder bei der Geburt erlittene Schädigungen behindert waren, begann man, solche Fähigkeiten zu erfassen und zu nutzen. Der Blinde "sieht" ja mit seinem übernormal ausgebildeten Gehör und Tastsinn. Der Gehörlose lernt, das Sehvermögen so zu schärfen, daß er seinem Gesprächspartner Worte von den Lippen abliest. keln viel Kraft in den Armen. Querschnittgelähmte entwik- Armlose vermögen durch den Gebrauch ihrer Füße - zum Essen und Trinken, zum Anziehen, zum Schreiben, auch zum Tasten vieles zu tun und aus ihrer Umwelt zu erfahren, was dem anderen der Gebrauch seiner Hände vermittelt. Je nach der individuellen Behinderung und geistigen Konstitution werden Art und Umfang der Kompensation unterschiedlich ausfallen. Und nicht immer und überall dürfte die Umgebung bereit sein, solche kompensatorischen Fähigkeiten als zwar andersgeartete, aber zum Gewohnten gleich- 3 - �Gewohnten gleichwertige Aktivitäten zu akzeptieren. Auf diesem Gebiet wie überhaupt in einer positiven Wertung von "Anderssein" ist noch viel Entwicklungsarbeit zu leisten. Als ein Beitrag dazu war das von den Vereinten Na- tionen für 1981 proklamierte "Internationale Jahr der Behinderten" gedacht. Aber kaum weniger notwendig ist Entwicklungsarbeit bei einem Teil der Behinderten selbst. vität Resignation wie Auflehnung gegen das Schicksal, Aggressi- und Anspruchsdenken gegenüber der Umwelt führen nicht weiter. Vielmehr sollten sie sich bemühen, ihre Situation zu akzeptieren, die ihnen verbliebenen Möglichkeiten zu erkennen, Fähigkeiten aufs Beste zu entwickeln und mit ihnen ihr Leben zu gestalten. So können sie mithelfen, die Verständigung mit der Umwelt zu verbessern. Es kann jeden treffen Amerikanischen Statistiken zufolge erleiden in den Vereinigten Staaten jedes Jahr etwa 10 000 - meist junge - Menschen durch Verkehrs- oder Sportunfälle Wirbel Säulenverletzungen mit schweren Lähmungsfolgen. (Von 105 000 Unfällen mit tödlichem Ausgang im Jahr 1980 waren 52 600 Verkehrsunfälle; bei den meisten war Alkohol im Spiel.) 150 000 der etwas über zwei Millionen Verkehrsunfallopfer trugen bleibende Schäden davon - im Vergleich dazu 80 000 durch Arbeitsunfälle, 90 000 durch Unfälle im Haus, 60 000 durch Unfälle anderer Ursachen außer Haus. Unfall Verletzungen führten in dem genannten Jahr zu 22,7 Milliarden Dollar Verlust an Arbeitseinkommen, zu 10,3 Milliarden Dollar medizinischen Kosten und zu 16,6 Milliarden Dollar Aufwendungen an Versicherungsleistungen. Für den einzelnen kann ein Unfall die radikale Veränderung seines Lebens von einer Sekunde zur anderen bedeuten. Persönliche Wünsche, unbekümmertes Pläneschmieden - das alles gilt plötzlich nichts mehr. Wichtig ist nur noch, aus Hilfslosigkeit und Abhängigkeit irgendwie herauszukommen. Meist ohne Vorwarnung kommt auch der Schlaganfall. In zunehmendem Maße treten sogar bei jüngeren Menschen Embolien im Gehirn auf. Zwei Millionen neuer Fälle wurden - 4 - �Fälle wurden 1980 in den USA registriert. Nach der Akutversorgung hängt es sehr oft vom Rehabilitattionsprogramm und dessen Durchführung ab, ob und inwieweit Lähmungserscheinungen verringert werden können. Chronische Herz-, Kreislauf- und Gefäßerkrankungen bilden angesichts der hohen Zahl von Patienten das Problem Nummer Eins in der Rehabilitationsmedizin, gefolgt von Krankheiten des sog. rheumatischen Formenkreises samt Arthrosen und von Krebs. Die Fortschritte der Medizin in diesem Jahrhundert haben dazu geführt, daß sich das Schwergewicht von den akuten auf chronische Krankheiten verlagerte. Sie machten im Jahr 1980 etwa 90 Prozent, um die Jahrhundertwende nur etwa 15 Prozent aller Krankheiten aus. Chronische Stoff- wechsel- und Nierenkrankheiten, die früher einem Todesurteil gleichkamen, sind dank konsequenter medizinisch-rehabilitativer Maßnahmen zu beherrschen. Dem Patienten ermöglichen sie ein fast normales Dasein. Alle diese Entwicklungen tragen natürlich zur "Kostenexplosion im Gesundheitswesen" bei. Wie der amerikanische Gesundheitsminister Dr. Everett Koop kürzlich in einem Interview mit "U.S. News & World Report" erklärte, erwartet ja jeder Patient die bestmögliche, aber keine zweitklassige Behandlung. In einem Land mit hochqualifizierter Technik finden die neuesten Verfahren wie z.B. die überaus kostspielige Computer-Tomografie sehr schnell Eingang in die Praxis. Diese Methode, bei der neuerdings nicht mehr mit Röntgenstrahlen, sondern mit elektromagnetischen Resonanzeffekten oder Protonenstrahlen gearbeitet wird, erlaubt von außen die eingehende Untersuchung kleinster Gewebeabschnitte im Gehirn, die Inspizierung von Körperhöhlen oder Organen und sogar die Beobachtung des Herzens in einzelnen Aktionsphasen. Die junge Ärztegeneration sei, so Dr. Koop, in dieser technologischen Explosion aufgewachsen und gewohnt, die besten und teuersten diagnostischen Verfahren bei geringstem Zeitaufwand anzuwenden. Angaben der Amerikanischen Krebsgesellschaft zufolge ist jedes Jahr mit etwa 770 000 Neuerkrankungen zu rechnen. Bei mehr als der Hälfte der Krebs- patienten sei eine erfolgreiche Behandlung möglich und die Lebensspanne nicht verkürzt. Die meisten Krebspatienten brauchen allerdings Rehabilitation in - 5 - �Rehabilitation in medizinischer wie psychischer Hinsicht - ein noch relativ neuer Aufgabenbereich der Medizin. Die Therapie ist entweder auf Wiederher- stellung gerichtet, um dem Patienten zu helfen, sein Leben ähnlich weiterzuführen wie vor der Erkrankung, oder sie muß ihn unterstützen, eine durch unumgängliche chirurgische Eingriffe eingetretene Behinderung z.B. mit bestmöglicher Prothesenversorgung oder mit anderen technischen Hilfen zu mildern. Angeborene Behinderungen Von den 31,5 Millionen Behinderten in den Vereinigten Staaten leiden etwa 15 Millionen an Folgen angeborener körperlicher oder geistiger Schäden. Manche Anomalien sind aufgrund genetischer Tests bereits im Mutterleib feststellbar. Aber auch von der Erbsubstanz her gesunde Babies können mit Miß- bildungen zur Welt kommen - Herz, Gehirn, Augen und andere Organe, Gaumen, Blutgefäße und Nervensystem lungshemmung betroffen sein. bei fast drei Prozent. oder Gliedmaßen können infolge einer EntwickDie Häufigkeit unter den Neugeborenen liegt Aber nur für knapp ein Drittel der Geburtsfehler sind außer den genetischen Ursachen andere auslösende Faktoren erwiesen, die schon während der ersten zwei Schwangerschaftsmonate das Schicksal des Kindes prägen. Zu ihnen gehören die Rötelninfektion, eine mit hohem Fieber verbundene Erkrankung, übermäßiger Alkoholgenuß (durchschnittlich eines von 750 Neugeborenen hat typische alkoholbedingte Schädigungen verschiedener Schweregrade), Einwirkung intensiver Strahlung oder bestimmter chemischer Stoffe. Zu den letztgenannten Ursachen zählte das Schlafmittel Contergan mit seinem Wirkstoff Thalidomid. Einige weitere Medikamente, auch Drogen, der nicht ärztlich überwachte Gebrauch der Pille und zu frühe Schwangerschaften nach deren Absetzen, Vitaminmangel, Bestandteile von Insektiziden und Herbiziden stehen im Verdacht, teratogene (angeborene) Schädigungen hervorzurufen. Eindeutige Beweise stehen jedoch noch aus. Von der Contergan-Katastrophe waren allein in der Bundesrepublik mehr als 2600 Kinder, weitere Hunderte in einigen anderen europäischen Ländern be- 6 - �Ländern betroffen. (Die USA blieben weitgehend verschont; die Arzneimittel - behörde FDA hatte das Präparat nicht zugelassen.) So sahen sich hier Ende der fünfziger und Anfang der sechziger Jahre mit der plötzlichen Häufung, Schwere und Vielfalt von Mißbildungen Ärzte und Kliniken Problemen gegenüber, die es in solcher Form nur ganz vereinzelt, in diesem Ausmaß noch nie gegeben hatte. Wie war den Kindern, wie ihren verzweifelten Eltern zu helfen? In dieser Notsituation waren Anregungen von besonderem Gewicht, die Kontakten deutscher Wissenschaftler mit Klinikteams und Kollegen in einigen amerikanischen Rehabilitationsinstituten zu verdanken waren. Sie führten etwa ab Mitte der fünfziger Jahre in Deutschland zu einer einschneidenden Verbesserung der Prothesenversorgung bei Kindern, die bis dahin eher nur eine Kopie der Versorgung bei Erwachsenen gewesen war. In einer seiner zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema der Gliedmaßenschädigungen beim Kind weist Prof. Ernst Marquardt (Orthopädische Universitätsklinik Heidelberg) auf die bei ersten Besuchen in den USA gemachte Beobachtung hin, daß bei armlosen Patienten, die nicht durch einen Unfall, sondern von Geburt an geschädigt sind, körpereigene kompensatorische Funktionen ganz besondere Bedeutung haben. Demgegenüber sind Kunstglieder, d.h. Prothesen, die technisch noch so vollkommen sein mögen, stets nur von begrenztem Wert. Diese Erfahrung hat sich z. B. in den Spezialkliniken für Patienten mit amputierten und fehl gebildeten Gliedmaßen (jeder amerikanische Bundesstaat verfügt über mindestens eine derartige Institution) immer wieder bestätigt. So erhielt in den Bemühungen um eine bestmögliche Therapie für die Contergan-Patienten zunächst das Training restlicher und potentieller Fähigkeiten Vorrang vor koorektiven Maßnahmen, einschließlich z. T. sehr komplizierter chirurgischer Eingriffe. Kinder, die ohne Arme oder mit stark verkürzten Armen und Stummel fingern geboren wurden, lernten schon im Säuglingsund Kleinkindalter, Beine und Füße als Arm- und Handersatz zu nutzen. Dies gibt ihnen auch im späteren Leben eine Unabhängigkeit, die von einem Erwachsenen nach Armamputation nie zu erreichen ist. Auf die Armprothese wird dennoch nicht verzichtet - die Versorgung mit einfachen Hilfsmitteln beginnt, sobald das Baby sitzen kann. Bei entsprechendem Training kommt es dann zu - 7 - �dann zu einer optimalen Kombination natürlicher und prothetischer Funktionen, die später der Behinderte einsetzt, wie es die Situation gerade erfordert. Ein wichtiges Resümee Prof. Marquardts aufgrund vieler Jahre der Erfahrung mit - meist jugendlichen - Patienten, die durch Unfall, Krankheit oder von Geburt an behindert sind, ist die Forderung, stets die funktionelle Beziehung aller vorhandenen Bewegungsorgane zueinander zu berücksichtigen. Chirurgische Korrekturen, die in erster Linie nach kosmetischen Gesichtspunkten vorgenommen werden, können unter Umständen auf lange Sicht mehr schaden als nützen. Dies ist ein Grundsatz, der ganz allgemein für die Therapie bei schweren körperlichen Schäden auch im Hinblick auf Spätauswirkungen mehr Bedeutung haben könnte, als es bei oberflächlicher Betrachtung den Anschein hat. Ziel der von Marquardt vertretenen Ganzheitstherapie, in die die familiäre Umwelt des Patienten einbezogen wird, ist die jeweils dem Alter, der körperlichen und geistigen Entwicklung entsprechende Selbständigkeit. Art und Umfang dieser Therapie, dazu die Entwicklung neuer Operationstechniken, die in bestimmten Fällen die Voraussetzung für den Gebrauch von Arm- und Beinprothesen deutlich verbessern, haben weltweit Anerkennung gefunden. Prof. Marquardt, Ehrenmitglied der amerikanischen "Association of Children Prosthetic and Orthotic Clinics", war zur diesjährigen Gemeinschaftstagung dea "American Congress of Rehabilitation Medicine" (ACRM) und der "American Academy of Physical Medicine and Rehabilitation" (AAPMR) Anfang November in Houston vom ACRM eingeladen, den Festvortrag zu halten. Für seine "ermuti- genden und wegweisenden Beiträge zur physikalischen Medizin" wurde ihm die Coulter-Medaille dazu der "Gold Key Award" verliehen. Mit diesem Preis wür- digte der Kongreß in besonderer Weise "außerordentliche Verdienste um die Sache der Rehabilitationsmedizin". + + + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />USA zu Neuregelung des Verhältnisses zur UdSSR bereit<br /><em>- Pressekonferenz des US-Außenministers vom 18. November 1982 -</em><br /><br />Die amerikanische Abschreckungsstrategie als Friedensstrategie<br /><em>- Brief des Sicherheitsbeauftragten des Präsidenten an die Amerikanische Bischofskonferenz -</em><br /><br /><strong>2. Information</strong><br />Donald Hodel - neuer amerikanischer Energieminister<br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Beryl Sprinkel: Wirtschaftsprogramm der Reagan-Administration wird weiterverfolgt<br /><em>- "Wall Street Week"- Interview mit Finanzstaatssekretär (Auszüge) -</em><br /><br /><strong>4. Wissenschaft und Technik</strong><br />Rehabilitation<br /><em>- Hilfe zur Selbsthilfe und zu weniger Abhängigkeit -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3477e4c7c98f20c69e368d1748ed5fc8.pdf f0bc25691f63f4bdfe356ce2aee3aa72 PDF Text Text und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 24. November 1982 46/B INHALT DOKUMENTATION Reagan schlägt Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vor - Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 - Reagan gibt Stationierungsplan für MX-Raketen bekannt - Erklärung des US-Präsidenten - Um Über/endung von Belegexemplaren wird gebelen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 24. November 1982 REAGAN SCHLÄGT MASSNAHMEN ZUR VERRINGERUNG DES KRIEGSRISIKOS VOR - Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat in einer Rundfunk- und Fernsehrede an das amerikanische Volk am 22. November 1982 neue Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vorgeschlagen und sich für eine Verbesserung des amerikanisch-sowjetischen Verhältnisses eingesetzt. Er teilte mit, daß er ein Schreiben in diesem Sinne an die sowjetische Führung gerichtet habe. Die Rede des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Die vorvorige Woche war eine besonders bewegende Woche hier in Washington. Die Veteranen des Vietnamkrieges sind endgültig wieder im Herzen Amerikas aufgenommen worden. Sie wurden mit Tränen, mit Stolz und mit einem Denkmal für ihre großen Opfer begrüßt. Viele ihrer Namen stehen, wie jene der größten Bürger unserer Republik, in Stein gemeißelt hier in dieser Stadt, die uns allen gehört. Lassen Sie mich im Namen der Nation den Vietnam-Veteranen noch einmal aus ganzem Herzen danken für ihren tapferen Einsatz für Amerika. Ich weiß, Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich weiß, daß beim Anblick dieser bewegenden Szenen die Mütter einer neuen Generation sich Sorgen wegen ihrer Kinder und wegen des Friedens gemacht haben müssen. Und darüber möchte ich heute abend mit Ihnen sprechen - die Zukunft unserer Kinder in einer Welt, in der der Frieden durch die Existenz der Kernwaffen unsicher gemacht wird. Vor einem Jahr habe ich erklärt, daß es an der Zeit sei, mit der Rüstungskontrolle voranzukommen. Ich habe mehrere Vorschläge unterbreitet und gesagt, daß nichts eine höhere Priorität für diese Administration haben werde. Jetzt nach einem Jahr möchte ich über diese Vorschläge und über andere Bemühungen berichten, die wir unternehmen, um die Sicherheit der Zukunft unserer Kinder zu gewährleisten. Die Verhütung eines Konflikts und die Verringerung der Waffen sind die wichtigste öffentliche Angelegenheit unserer Zeit. Und doch gibt es in keiner anderen Frage so viele falsche Vorstellungen und Mißverständnisse. Sie, das amerikanische Volk, verdienen eine Erklärung Ihrer Regierung, wie unsere Politik in diesen Fragen aussieht. Nur zu oft haben sich die Experten damit zufriedengegeben, unter sich selbst grandiose Strategien zu diskutieren und die öffentliche Debatte mit technischen Einzelheiten zu vernebeln, die niemand verstehen kann. Das Ergebnis ist, daß viele Amerikaner ängstlich geworden sind und, lassen Sie mich das sagen, die Angst vor dem Unbekannten ist völlig verständlich. Leider hat ein Großteil der Information, die aus dieser Debatte hervorgeht, wenig Ähnlichkeit mit den Tatsachen. Wollen wir uns zu Beginn zurückerinnern, wie die Welt am Ende des Zweiten Weltkrieges aussah. Die Vereinigten Staaten waren die einzige Industriemacht der Welt, die ohne Schaden blieb. Unsere Militärmacht war auf ihrem Höhepunkt angelangt, und wir allein besaßen die Atomwaffe. Aber wir benutzten sie für den Wiederaufbau. Wir richteten die vom Kriege ruinierten Volkswirtschaften wieder auf, einschließlich der Volkswirtschaften jener, die gegen uns gekämpft hatten. Zunächst gab es keine Bedrohung für den Frieden in der Welt, denn nur wir allein - 2 - �wir allein besaßen wirklich echte Macht, und wir nutzten sie zum Wohle unserer Mitmenschen. Jeder potentielle Gegner wurde vor einer Aggression abgeschreckt, weil die Kosten den Gewinn bei weitem überwogen hätten. Mit dem Anwachsen der Macht der Sowjets gelang es uns noch immer, den Frieden zu erhalten. Die Vereinigten Staaten hatten ein System von Bündnissen mit der NATO als Mittelpunkt errichtet. Darüber hinaus wurden wir noch mehr respektiert als führende Weltmacht mit einer starken Wirtschaft und tiefverwurzelten moralischen Werten. Mit unserer Verpflichtung, zur Gestaltung einer besseren Welt beizutragen, haben die Vereinigten Staaten immer jeden diplomatischen Weg zum Frieden verfolgt. Und bis mindestens 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg besaßen die Vereinigten Staaten noch immer einen großen militärischen Vorteil gegenüber der Sowjetunion. Unsere Stärke schreckte vor einer Aggression gegen uns ab - d.h. sie verhütete sie. Das militärische Ziel unserer Nation ist immer gewesen, den Frieden durch Verhütung eines Krieges zu erhalten. Das ist weder eine Politik der demokratischen Partei noch der republikanischen Partei. Sie wird von unseren Verbündeten unterstützt und, was am wichtigsten ist, sie hat fast 40 Jahre funktioniert. Was meinen wir, wenn wir von nuklearer Abschreckung sprechen? Sicherlich wollen wir solche Waffen nicht um ihrer selbst willen. Wir wollen keine übertriebenen Streitkräfte oder das, was manche Leute als "Overkill" bezeichnen. Im Grunde geht es darum, daß andere wissen, daß sie, wenn sie einen Konflikt anfangen würden, mehr dafür bezahlen müßten, als sie hoffen können, je zu gewinnen. Und es ist wirklich eine bittere Ironie, daß es in diesen modernen Zeiten noch immer der Waffen bedarf, um den Krieg zu verhüten. Ich wollte, es wäre anders. Wir wollen Frieden, aber Friede ist ein Ziel, keine Politik. Dauerhafter Friede ist das, was wir uns am Ende unserer Reise erhoffen. Er beschreibt uns weder die Schritte, die wir gehen müssen, noch die Wege, denen wir folgen sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich habe die Absicht, den Frieden auf zwei - 3 - �auf zwei parallelen Wegen zu suchen - Abschreckung und Rüstungsverringerung. Ich glaube, daß dies die einzigen Wege sind, die eine Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden bieten. Und lassen Sie mich sagen, daß ich der Überzeugung bin, daß das Risiko eines nuklearen Konflikts geringer sein wird, wenn wir eine kluge Politik verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden ihre Streitkräfte ganz sicherlich niemals einsetzen, außer zur Abwehr eines Angriffs. Im Laufe der Jahre haben auch die sowjetischen Führer eine nüchterne Auffassung vom Nuklearkrieg zum Ausdruck gebracht. Und wenn wir eine starke Abschreckung aufrechterhalten, dann wird es in zunehmendem Maße unwahrscheinlich, daß sie einen Angriff beginnen. Die Politik der Abschreckung hat zwar ihre Bewährungsprobe bestanden, aber die Dinge, die wir tun müssen, um die Abschreckung aufrechtzuerhalten, haben sich verändert. Sie hören oft, daß sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion in einem Rüstungswettlauf befänden. Die Wahrheit ist, daß die Sowjetunion einen Wettlauf veranstaltet hat, wir aber nicht. Sie können (an dieser blauen Linie) erkennen, daß unsere Verteidigungsausgaben in konstanten Dollar in den sechziger Jahren wegen Vietnam gestiegen sind und dann fast während der ganzen siebziger Jahre nach unten gingen. Verfolgen Sie demgegenüber (an der roten Linie) die sowjetischen Ausgaben. Sie sind gestiegen und immer wieder gestiegen. Trotz einer Stagnation der sowjetischen Wirtschaft investieren die sowjetischen Führer 12 bis 14 Prozent des Bruttosozialprodukts ihres Landes in militärische Ausgaben - zwei- bis dreimal so viel, wie wir investieren. Ich möchte hinzufügen, daß der Anteil der Verteidigungsausgaben am Haushalt der Vereinigten Staaten ebenfalls zurückgegangen ist (was Sie an der blauen Linie erkennen können). Im Jahr 1962, als John F. Kennedy Präsident war, gingen 46 Prozent, also fast die Hälfte, des Bundeshaushaltes in unsere nationale Verteidigung. In den letzten Jahren ist etwa ein Viertel unseres Haushalts in die - 4 - �in die Verteidigung geflossen, während sich der Anteil für Sozialprogramme fast verdoppelt hat. Und im übrigen wird der größte Teil unseres Verteidigungshaushalts für Menschen und nicht für Waffen aufgewandt. Die Kombination, daß die Sowjets mehr und die Vereinigten Staaten anteilmäßig weniger ausgaben, veränderte das militärische Kräfteverhältnis und schwächte unsere Abschreckung. Heute erfreut sich die Sowjetunion in fast allen Bereichen der militärischen Macht eines deutlichen Vorteils. Eine Tabelle zeigt die Veränderung in der Gesamtzahl der Interkontinentalraketen und Bomber. Sie werden erkennen, daß in den Jahren 1962 und 1972 die Streitkräfte der Vereinigten Staaten fast die gleichen blieben und 1982 sogar etwas zurückgingen. Aber betrachten Sie demgegenüber die sowjetische Seite. Im Jahr 1962, zur Zeit der Kuba-Raketenkrise, konnten sich die Sowjets in ihrer Stärke mit uns nicht vergleichen. Im Jahr 1972, als wir den SALT I-Vertrag unterzeichneten, waren wir fast gleich. Aber im Jahr 1982 zeigt die rote sowjetische Linie über der blauen amerikanischen Linie, wie es aussieht. Ich könnte Ihnen Tabelle um Tabelle zeigen, auf denen die rote sowjetische Linie höher liegt als die sehr viel niedrigere blaue amerikanische Linie. So hat die Sowjetunion beispielsweise ein Drittel mehr landgestützte Interkontinentalraketen disloziert als wir. Ob Sie es glauben oder nicht, wir haben unsere Zahl im Jahr 1965 eingefroren und haben seither nicht eine einzige weitere Rakete disloziert. Die Sowjetunion hat in den letzten 15 Jahren 60 neue Raketenunterseeboote in Dienst gestellt. Bis zum vorigen Jahr hatten wir im gleichen Zeitraum nicht ein einziges Boot in Dienst gestellt. Die Sowjetunion hat über 200 moderne Backfire-Bomber gebaut - und sie baut pro Jahr 30 weitere. Die Vereinigten Staaten haben 20 Jahre lang keinen neuen strategischen Bomber disloziert. Viele unserer B-52-Bomber sind heute älter als die Piloten, die sie fliegen. Die Sowjetunion - 5 - �Die Sowjetunion verfügt heute über 600 der Raketen, die auf beiden Seiten als die bedrohlichsten betrachtet werden - die landgestützten Mittelstreckenraketen. Wir besitzen keine. Die Vereinigten Staaten haben ihre landgestützten Mittelstreckenraketen schon vor fast 20 Jahren aus Europa abgezogen. Die Welt hat auch ein beispielloses Anwachsen auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion erlebt. Die Sowjets übertreffen uns bei weitem in der Zahl der Panzer, Geschütze, Flugzeuge und Schiffe, die sie jedes Jahr produzieren. Und was ich, als ich dieses Amt übernahm, noch erfahren mußte, war, daß sich in unseren eigenen Streitkräften Flugzeuge befanden, die nicht fliegen konnten, Schiffe, die nicht auslaufen konnten, vor allem weil es an Ersatzteilen und Besatzungen mangelte. Wir dürfen die sowjetische Aufrüstung nicht ignorieren. Wir haben das Problem erkannt, und wir haben zusammen mit unseren Verbündeten begonnen, das Ungleichgewicht zu korrigieren. Wenn Sie die Graphik der vorgesehenen realen Verteidigungsausgaben für die nächsten Jahre betrachten, dann haben wir hier die sowjetische Linie. Gehen wir einmal davon aus, daß die Ausgabenrate der Sowjets auf der gleichen Höhe bleibt wie seit den sechziger Jahren. Die blaue Linie ist die der Vereinigten Staaten. Wenn meine Verteidigungsvorschläge verabschiedet werden, dann wird es noch immer fünf Jahre dauern, bevor wir dem Stand der Sowjets auch nur nahe kommen. Aber die Modernisierung unserer strategischen und konventionellen Streitkräfte wird gewährleisten, daß die Abschreckung funktioniert und der Frieden erhalten bleibt. Unsere dislozierten Nuklearstreitkräfte wurden noch vor dem Zeitalter der Mikroschaltkreise gebaut. Es ist nicht recht, von unseren jungen Männern und Frauen in Uniform zu verlangen, solche veralteten Waffen zu warten und zu bedienen. Viele mußten bereits bei Raketenexplosionen und Flugzeugunfällen, die durch das Alter des Geräts verursacht wurden, ihr Leben lassen. Wir müssen unsere Streitkräfte ersetzen und modernisieren, und aus diesem Grunde habe ich beschlossen, mit der Produktion und Dislozierung der neuen Interkontinentalrakete unter der Bezeichnung MX zu beginnen. Drei frühere - 6 - �Drei frühere Präsidenten haben daran gearbeitet, diese Rakete zu entwickeln. Aufgrund der besten Ratschläge, die ich erhalten konnte, bin ich zu dem Schluß gekommen, daß die MX die richtige Rakete zur rechten Zeit ist. Auf der anderen Seite hatte ich bei meinem Amtsantritt das Gefühl, daß der Vorschlag, wo und wie die Rakete stationiert werden sollte, finanziell und im Sinne der Einwirkung auf das Leben unserer Bürger einfach zu teuer sei. Ich bin jedoch zu dem Schluß gekommen, daß es absolut wesentlich ist, daß wir diese Rakete produzieren, und daß wir sie in einer Reihe eng nebeneinanderliegender Silos auf dem Luftstützpunkt Warren in der Nähe von Cheyenne in Wyoming stationieren. Dieser Plan erfordert nur halb so viele Raketen wie der ursprüngliche Plan und wird in ein Gebiet von nur 20 Quadratmeilen passen. Er ist das Ergebnis einer Forschung rund um die Uhr, die stattgefunden hat, seit ich die Suche nach einer besseren und billigeren Methode angeordnet habe. Ich appelliere an die Mitglieder des Kongresses, die diesen Plan verabschieden müssen, zuzuhören und die Tatsachen zu prüfen, bevor sie zu ihrem eigenen Schluß kommen. Manche mögen sich die Frage stellen, was die Modernisierung unseres Militärapparates mit dem Frieden zu tun hat. Nun, wie ich schon gesagt habe: Eine sichere Streitmacht hält andere davon ab, uns zu bedrohen und bewahrt dadurch den Frieden. Und was ebenso wichtig ist: Sie erhöht die Aussichten auf bedeutsame Rüstungsverminderung mit den Sowjets - genau das, was wir wirklich wollen. Die Vereinigten Staaten wünschen tiefe Einschnitte in die Waffenarsenale dieser Welt. Aber solange wir nicht unseren Willen unter Beweis stellen, haben die Sowjets, da sie so weit vorn liegen, wenig Anreiz, mit uns zu verhandeln. Wenn wir nicht mit unserer Modernisierung begonnen hätten, wüßten die sowjetischen Unterhändler genau, daß wir außer Gesprächen nichts in die Verhandlungen würden einbringen können. Sie wüßten, daß wir ohne jede gute Karte bluffen würden denn genau wie wir ihre Karten kennen, kennen sie auch unsere. Sie erinnern �Sie erinnern sich vielleicht daran, daß die Sowjets 1969 keinen Vertrag aushandeln wollten, der die Raketenabwehr-Raketen verboten hätte. Erst, als unser Senat knapp dafür stimmte, die Mittel für ein Programm fUr Raketenabwehr-Raketen bereitzustellen, stimmten die Sowjets den Verhandlungen zu. Und es kam dann auch zu einem Abkommen» Wir wissen zudem, daß einseitige Rüstungskontrolle nicht funktioniert. Wir haben immer wieder versucht, ein Beispiel dadurch zu setzen, daß wir unsere eigenen Streitkräfte in der Hoffnung reduzierten, die Sowjets würden dasselbe tun0 Das Ergebnis war stets das gleiche: Sie rüsteten weiter auf. Ich bin der festen Überzeugung, daß unsere Friedensstrategie Erfolg haben wird. Niemals zuvor haben die Vereinigten Staaten ein so umfassendes Programm der nuklearen Rüstungskontrolle vorgeschlagen, Noch keinmal in unserer Geschichte haben wir an so vielen Verhandlungen mit den Sowjets teilgenommen, um die Kernwaffen zu reduzieren und einen stabilen Frieden zu finden. Wir sagen zu ihnen: Wir werden unser Militär modernisieren, um das Gleichgewicht für den Frieden aufrechtzuerhalten, aber wäre es nicht besser, wenn wir beide ganz einfach unsere Arsenale auf ein viel niedrigeres Niveau reduzieren würden? Lassen Sie mich mit den Verhandlungen Über die nuklearen Mittel Streckensysteme beginnen, die derzeit in Genf stattfinden. Wie ich bereits gesagt habe, sind die landgestützten Raketen der bedrohlichste Teil dieser Streitmacht, sind sie doch von der Sowjetunion auf Europa, den Nahen Osten und Asien ausgerichtet, I Diese Tabelle hier zeigt die Anzahl der Gefechtsköpfe auf den sowjetischen Raketeno Im Jahr 1972 waren es 600. Die Vereinigten Staaten hatten keine. Im Jahr 1977 waren es 600, Die Vereinigten Staaten hatten immer noch keine. Dann begannen die Sowjets mit der Dislozierung starker neuer Raketen mit drei Gefechtsköpfen und einer Reichweite von Tausenden von Kilometern - der SS-20. Seitdem wurden alle Dimensionen gesprengt - die Sowjets stellten jede Woche eine neue Rakete mit drei Gefechtsköpfen aufo Und noch immer sehen Sie hier auf der Tabelle keine amerikanischen Zahlen. Und obwohl die sowjetische Führung in diesem Jahr - 8 - �diesem Jahr erklärte, sie habe die Dislozierung dieser gefährlichen Rakete eingefroren, wurde dennoch mit der Dislozierung fortgefahren. Am 18. November vergangenen Jahres schlug ich die völlige, weltweite Beseitigung all dieser Raketen vor. Zugleich schlug ich vor, daß die Vereinigten Staaten keine vergleichbaren Raketen dislozieren würden - geplant waren sie für Ende 1983 -, wenn die Sowjetunion ihre eigenen abbauen würde. Dem würde ein Abkommen über die landgestützten Raketen mit Begrenzungen bei anderen Systemen mittlerer Reichweite folgen. Die europäischen Regierungen unterstützen nachdrücklich unsere Initiative. Die Sowjetunion hat bisher wenig Neigung gezeigt, diesen bedeutsamen Schritt in Richtung Null-Lösung zu gehen. Und doch glaube und hoffe ich, daß die sowjetische Führung bei Fortdauer der Gespräche und bei der planmäßigen Aufstellung unserer neuen Systeme in Europa die Vorteile eines solch weitreichenden Abkommens erkennen werden. In diesem Sommer begannen wir auch mit den Verhandlungen über die Verringerung der strategischen Waffen - den Vorschlag, den wir START nennen. Hierbei sprechen wir über Interkontinentalraketen - Waffen mit einer größeren Reichweite als die Mittelstreckenraketen, von denen ich gerade gesprochen habe. Wir verhandeln auf der Grundlage einschneidender Verringerungen. Im Mai habe ich vorgeschlagen, die Anzahl der Gefechtsköpfe auf diesen Raketen auf einen gleichen Stand zu verringern, auf ungefähr ein Drittel der derzeitigen Menge. Ich schlug vor, die Anzahl der Raketen selbst auf die gleiche Menge zu reduzieren, etwa die Hälfte des gegenwärtigen amerikanischen Umfangs. Unsere Vorschläge würden rund 4 700 Gefechtsköpfe und rund 2 250 Raketen beseitigen. Ich denke, dies würde der Menschheit einen guten Dienst tun. Diese Tabelle hier zeigt den derzeitigen Umfang der ballistischen Raketen der Vereinigten Staaten, sowohl land- als auch seegestützt. Hier wiederum haben wir die sowjetischen Zahlen. Wir beabsichtigen, die Sowjets davon zu überzeugen, daß eine Verringerung dieser Raketen in ihrem eigenen Interesse läge. Sehen Sie, - 9 - �Sehen Sie, hier sind die niedrigeren Zahlen, die beide Seiten gemäß unserem Vorschlag hätten - eine ziemlich dramatische Änderung, Außerdem streben wir an, die Gesamtzerstörungskraft dieser Raketen und anderer Elemente der amerikanischen und sowjetischen strategischen Streitkräfte zu verringern. Als im Jahr 1977 die damalige Administration weitere begrenzte Verminderungen vorschlug, weigerte sich die Sowjetunion sogar, darüber zu sprechen. Diesmal war ihre Reaktion anders. Ihre Ausgangsposition ist ernstzunehmen. Und wenn sie auch nicht unserem Ziel großer Verringerungen entspricht, steht außer Frage, daß wir uns in die richtige Richtung bewegen. Ein Grund für diesen Wandel ist klar: Die Sowjetunion weiß, daß wir es jetzt mit unseren eigenen strategischen Programmen ernstmeinen und daß sie bereit sein muß, ernsthaft zu verhandeln. Wir unternehmen zudem noch andere wichtige Rüstungskontrollanstrengungen. Bei den Wiener Gesprächen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen haben wir Reduzierungen bei den Streitkräften auf ein weit niedrigeres und ausgewogenes Niveau vorgeschlagen. Und bei dem 40-Nationen-Abrüstungsausschuß in Genf arbeiten wir an wirksamen Begrenzungen bei Atomtests und bei den chemischen Waffen, Die ganze Welt ist auch weiterhin entrüstet über den Einsatz biologischer und chemischer Waffen der Sowjetunion und ihrer Verbündeten gegen die wehrlosen Menschen in Afghanistan, Kampuchea und Laos. Diese Erfahrung macht eine hieb- und stichfeste Verifikation bei der Rüstungskontrolle nur noch um so wichtiger. Natürlich muß noch viel mehr getan werden. In einem Zeitalter, da die Interkontinentalraketen in weniger als einer halben Stunde um die halbe Welt fliegen können, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die sowjetische und die amerikanische Führung ein klares Verständnis von den Kapazitäten und den Intentionen der jeweils anderen Seite haben. Im vergangenen Juni in Berlin und erneut bei der UN-Sondersitzung für Abrüstung bekräftigte ich, daß die Vereinigten Staaten alle Anstrengungen unternehmen werden, um die Risiken von Zufall und Mißverständnis zu verringern und dadurch das gegenseitige Vertrauen zwischen den Vereinigten Staaten und der - 10 / �und der Sowjetunion zu stärken. Seither haben wir uns aktiv mit detaillierten Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Berlin-Initiative beschäftigt. Heute möchte ich einige der Maßnahmen ankündigen, die ich in einem, eben der sowjetischen Führung zugesandten speziellen Schreiben vorgeschlagen habe und die, mit ihren sowjetischen Gesprächspartnern in Genf zu diskutieren, ich unsere Botschafter dort angewiesen habe. Sie enthalten einige der Vorschläge, die ich in Berlin gemacht habe, gehen aber zugleich darüber hinaus. Die erste dieser Maßnahmen umfaßt die vorherige Benachrichtigung über alle amerikanischen und sowjetischen Testabschüsse von ballistischen Interkontinentalraketen. Wir werden außerdem versuchen, die sowjetische Zustimmung zur Benachrichtigung über alle Teststarts seegestützter ballistischer Raketen sowie aller landgestützter ballistischer Raketen mittlerer Reichweite des Typs zu erhalten, über den wir gegenwärtig verhandeln. Dies würde die Überraschung und die Unsicherheit beseitigen, die das plötzliche Erscheinen solcher Raketen auf den Kontrollschirmen der beiden Länder hervorruft. In einem weiteren Bereich potentieller Mißverständnisse schlagen wir den Sowjets vor, der jeweils anderen Seite von unseren wichtigsten militärischen Manövern im voraus Nachricht zu geben. Auch hier ist unser Ziel, Überraschung und Ungewißheit zu vermindern, mit denen sonst plötzliche Schritte der anderen Seite umgeben wären. Diese Art von Maßnahmen beabsichtigt, die unmittelbaren Probleme der Fehlkalkulation in Krisenzeiten in den Griff zu bekommen. Aber es gibt noch tiefere, längerfristige Probleme. Um einen Teil der gegenseitigen Unkenntnis und des gegenseitigen Verdachts zwischen unseren beiden Ländern zu beseitigen, werde ich vorschlagen, daß wir in einem umfassenden Austausch grundlegender Daten über unsere Nuklearstreitkräfte eintreten. Ich weise unsere Botschafter bei den Verhandlungen über die strategischen Streitkräfte und die Mittel Streckensysteme an, das sowjetische Einverständnis über einen verstärkten Informationsaustausch anzustreben. Je mehr die eine Seite von dem weiß, was die andere Seite tut, um - 11 - �tut, um so weniger Raum gibt es für Überraschung und Fehleinschätzung. Wahrscheinlich hat jeder von dem sogenannten heißen Draht gehört, der es mir ermöglicht, im Falle einer Krise direkt mit der sowjetischen Führung Verbindung aufzunehmen. Der bestehende heiße Draht ist verläßlich und schnell - mit Verbindungen auf der Erde und über Satellit. Aber gerade weil er so wichtig ist, habe ich Anweisung gegeben, mögliche Verbesserungen des bestehenden Systems sorgfältig zu untersuchen. Da wir nun mit den Verhandlungen über diese vielen Vorschläge begonnen haben, bedeutet dies nicht, daß wir alle Initiativen erschöpft hätten, die dazu beitragen könnten, das Risiko eines Konfliktes durch Zufall zu verringern. Wir werden keine Gelegenheit ungeprüft lassen und werden uns eng mit den Senatoren Nunn, Jackson und Warner sowie anderen Kongreßmitgliedern konsultieren, die in diesem Bereich wichtige Vorschläge gemacht haben. Wir unternehmen außerdem gewaltige Anstrengungen, um die Ausbreitung von Kernwaffen in noch weitere Länder zu verhindern. Es wäre tragisch, wenn wir bei der Verringerung der bestehenden Arsenale erfolgreich wären und sich zugleich neue Drohungen in anderen Weltgegenden auftun würden. Ich habe vorhin von dem Beitrag Amerikas für den Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen, von all dem, was wir zur Förderung des Friedens und der Wohlfahrt unserer Mitmenschen taten. Nun, wir sind noch immer dasselbe Volk. Wir erstreben noch immer und vor allem den Frieden. Ich möchte unsere eigenen Bürger und die in der ganzen Welt an diese Tradition des guten Willens Amerikas erinnern, denn ich sorge mich um die Auswirkungen, die die Atomangst auf unser Volk hat. Die erschütterndsten Briefe, die ich bekomme, stammen von Schülern, die als ganze Klasse zu mir schreiben. Dabei wird deutlich, daß sie im Klassenzimmer über die alptraumhaften Aspekte eines nuklearen Holocaust gesprochen haben. Ihre Briefe sind oft genug voller Schrecken. Das sollte nicht so sein. Der Philosoph - 12 - �Der Philosoph Spinoza hat gesagt: "Frieden ... ist eine Tugend, ein Geisteszustand, eine offene Haltung gegenüber Wohltätigkeit, Vertrauen, Gerechtigkeit." Dies sind die Qualitäten, die unsere Kinder erben sollen, nicht die Furcht. Sie müssen in Zuversicht aufwachsen, wenn sie mit den Herausforderungen von morgen fertig werden wollen, wie wir uns den Herausforderungen von heute stellen. Ich habe zu Beginn von unseren Kindern gesprochen, und ich möchte mit demselben Thema schließen. Unsere Kinder sollten nicht in Furcht aufwachsen. Sie sollten keine Angst vor der Zukunft haben. Wir arbeiten daran, diese Zukunft friedlich und frei zu machen. Ich bin der Überzeugung, daß ihre Zukunft die leuchtendste und aufregendste seit vielen Generationen sein kann. Wir müssen ihnen versichern und sie wissen lassen, daß ihre Eltern und die Führer dieser Welt vor allem anderen darum bemüht sind, Sicherheit und Frieden zu wahren. Ich halte dies für eine heilige Aufgabe. Liebe Mitbürger, an diesem Tag des "Thanksgiving" haben wir soviel, für das wir dankbar sein können. Sagen wir deshalb besonderen Dank für unseren Frieden, unsere Freiheit und für unser gutes Volk. Ich war stets der Überzeugung, daß dieses Land auf eine ganz ungewöhnliche Weise herausgehoben wurde, daß ein göttlicher Plan diesen großen Kontinent zwischen die Ozeane gesetzt hat, damit er von Menschen aus aller Welt gefunden würde, die den Glauben, die Freiheit und den Frieden ganz besonders liebten. Denken wir doch wieder einmal daran, daß Amerika zu Güte und gutem Willen bestimmt ist. Arbeiten wir für den Frieden und erinnern wir uns dabei an die Zeilen des bekannten amerikanischen Kirchenliedes:"Oh Fürst des Friedens, Herr der Liebe, gib, daß der Welt der Frieden bliebe." Vielen Dank, guten Abend, Gott segne Sie. + + + - 13 - �Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 46 24. November 1982 REAGAN GIBT STATIONIERUNGSPLAN FOR MX-RAKETEN BEKANNT - Erklärung des US-Präsidenten - WASHINGTON - (AD) - Präsident Ronald Reagan hat am 22. November 1982 den Stationierungsplan für die neuen MX-Interkontinentalraketen bekanntgegeben und diesen Plan dem amerikanischen Kongreß unterbreitet. In einer Erklärung unterstrich der Präsident, daß eine Stationierung der Rakete auf engem Raum ein "sinnvoller Weg" sei, um vor einem Angriff auf die Vereinigten Staaten abzuschrecken. Die Sowjetunion würde kostspielige neue tech- nische Entwicklungen benötigen, wenn sie einen Überraschungsangriff auch nur in Erwägung ziehe. Die Erklärung des amerikanischen Präsidenten hat folgenden Wortlaut: Nahezu zwei Jahre lang hat sich meine Regierung mit der Frage der MXRakete befaßt, deren Entwicklung von meinen drei unmittelbaren Vorgängern - den Präsidenten Carter, Ford und Nixon - unterstützt worden war. Wir alle waren mit Nachdruck der Meinung, daß die Stärkung unseres landgestützten Raketensystems absolut notwendig sei, um die Kapazität Amerikas, vor einem Krieg abzuschrecken und unser Land zu beschützen, aufrechtzuerhalten. Ich habe Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Ich habe den Rat meiner Vorgänger, die Meinung von Mitgliedern des Kongresses und den Rat der qualifiziertesten Ingenieure und Wissenschaftler auf diesem Gebiet eingeholt. Meine Regierung hat - wie auch die Regierungen meiner Vorgänger - eine Vielfalt von Optionen geprüft, darunter kleinere oder größere Raketen, die Entwicklung einer Rakete für einen gemeinsamen Landoder See-Einsatz sowie die Möglichkeit einer größeren Beweglichkeit. Und wie die vorhergehende Administration sind "wir zu dem Schluß gekommen, daß die MX die richtige Rakete und jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Die Entscheidung, wie die Rakete zu dislozieren sei, war nicht so einfach. Von den früheren Regierungen und von meiner wurde eine Vielzahl von Möglichkeiten der Stationierung geprüft. Die Konzeption der den Gegner irre- führenden Stationierung, die bei früheren Planungen erwogen wurde, war im Grunde eine gesunde Konzeption zur Sicherung der Stabilität landgestützter ballistischer Interkontinentalraketen (ICBM) in Krisenzeiten. Sie entsprach unseren strategischen Rüstungskontrollzielen. Andere sicherheitsempfindliche Optionen wurden ebenfalls geprüft. Als an diesen Plänen während der beiden vorhergehenden Regierungen gearbeitet wurde, stellte sich jedoch heraus, daß sie gewaltige Kosten verschlingen würden. Nicht nur die finanziellen Kosten waren hoch - 40 bis 50 Milliarden Dollar -, sondern auch der Preis, den unsere Mitbürger im Westen des Landes an Verzerrungen und Störungen der Wasser-, Boden- und Sozialstruktur sowie an Umweltschädigungen hätten zahlen müssen, schien unvernünftig. Aus diesen Gründen zogen wir andere Möglichkeiten in Erwägung, während die Entwicklung der MX-Rakete selbst voranschritt. Diese Arbeit ist jetzt nahezu abgeschlossen. Der erste Testflug ist für Anfang nächsten Jahres vorgesehen. Wenn Testflüge auch nur das sind, was das Wort aussagt, nämlich Tests, so habe ich doch keinerlei Zweifel hinsichtlich des technischen Erfolges, ja der großen Leistungsfähigkeit dieser Rakete. Bei der erneuten Überprüfung der Frage, wie die Raketen zu stationieren seien, kamen wir zu dem Schluß, daß wir durch eine Zusammenfassung der Ab- 2 - �der Abschuß-Standorte auf einen engeren Raum und durch eine wesentlich stärkere Härtung dieser Anlagen bedeutsame Einsparungen erreichen könnten. Wir würden weniger Silos, weniger Land und praktisch auch weniger Raketen benötigen. Wir würden ein System entwickeln, das gegenüber dem gegenwärtigen wie auch dem projizierten sowjetischen Raketenarsenal überleben könnte. Die Dislozierung eines solchen Systems würde von den Sowjets neue technische Entwicklungen erfordern, wenn sie einen Überraschungsangriff auch nur in Erwägung ziehen würden. Viele der sowjetischen Gegenmaßnahmen, von denen die Rede ist, sind wirklich nicht mehr als technische Träume, mit denen kein sowjetischer Planer oder Politiker das Schicksal seines Landes aufs Spiel setzen würde. Somit ist die Stationierung auf engem Raum ein sinnvoller Weg, um vor einem Angriff abzuschrecken - und das ist ja unser Ziel. Ich möchte nunmehr den Gesamtplan für unsere ICBM-Streitmacht erläutern. Erstens, wir sind uns darüber im klaren, daß das bestmögliche überleben und damit auch die beste Abschreckung in der Modernisierung der drei Pfeiler unserer Triade besteht: Unterseeboote, Bomber und landgestützte ballistische Raketen. Jeder dieser drei Pfeiler gewinnt größere Sicherheit, wenn alle gegenüber einer technologischen oder operativen Überraschung weniger anfällig sind. Zweitens, wir bauen unsere Streitmacht der großen TITAN-Raketen mit einer Rate von einer Rakete alle ein bis zwei Monate ab. Ihre gewaltigen Gefechtsköpfe und der veraltete Treibstoff haben keinen Platz mehr in unserem gegenwärtigen Arsenal. Drittens, wir werden eine angemessene MINUTEMAN-Streitmacht aufrechterhalten, aber viele dieser Raketen könnten beseitigt werden, wenn wir mit den Sowjets ein Abkommen über eine Verringerung der strategischen Rüstungen erreichen. Und viertens, wir planen die Herstellung der MX-Rakete, die jetzt "Friedensbewahrer" (Peacekeeper) heißt und wollen sie in besonders stark ver- 3 - �stark verbunkerten Silos auf dem Francis E. Warren-Luftstützpunkt in der Nähe von Cheyenne im Staate Wyoming dislozieren. Dies scheint der kostengünstigste Standort zu sein, aber ich bin dankbar für die enthusiastischen Angebote der Bürger von Nevada, die Rakete in ihrem Staat zu stationieren. Wir werden 100 dieser Raketen (gegenüber 200 in früheren Planungen) in Startkanistern stationieren, die - falls notwendig - zwischen überaus stark verbunkerten Silos auf engem Raum bewegt werden können. Wir planen, nur 100 solcher Silos zu bauen, aber wir entwerfen das System so, daß wir weitere Silos später hinzufügen können, wiederum innerhalb der Grenzen eines kleinen Landgebietes, sollten die Sowjets einer Verringerung der strategischen Rüstungen nicht zustimmen oder auf der Entwicklung und Produktion noch gewaltigerer und tödlicherer Waffen bestehen. Wir würden es vorziehen, wenn die Sowjets ihre SS-18-Raketen abbauen, statt daß wir weitere Silos bauen müßten. Aber wir können uns so oder so anpassen und die Stabilität bewahren. So weit es eine aktive Verteidigung anbetrifft, wollen wir keinerlei Aktionskurs einschlagen, der den gegenwärtigen Raketenabwehrvertrag (ABM) gefährden könnte, solange dieser von der Sowjetunion eingehalten wird. In gleicher Weise wollen wir nicht einmal das Minimal-ABM-System ausbauen, was uns aufgrund des Vertrages zusteht, obwohl die Sowjets dies bereits getan haben. Wir wollen unsere Forschungen hinsichtlich der ballistischen Verteidigungstechnologie fortsetzen - jener Art von modernen, überaus treffsicheren und - wie wir hoffen - Nichtnuklearwaffen, die sich die mikroelektronische und andere fortgeschrittenen Technologien zunutze machen, in denen wir andere übertreffen. Das Ziel dieses Programms ist die Stabilität für unsere ICBMStreitmacht in den neunziger Jahren, ein Schutz gegen ein sowjetisches Ausbrechen aus dem ABM-Vertrag und die technische Kompetenz, sowjetische ABMEntwicklungen zu analysieren. Wir haben gegenwärtig keine Pläne, irgendein ballistisches Raketenverteidigungssystem zu dislozieren. Das gesamte - 4 - �Das gesamte Raketen- und Stationierungsprogramm wird etwa 26 Milliarden Dollar - in Dollar dieses Jahres gerechnet - kosten, wobei mit diesem Finanzjahr begonnen wird. Dies ist gegenüber anderen Plänen, die ich bei meinem Amtsantritt vorfand, eine Reduzierung um die Hälfte - sowohl was die Kosten, als auch die Zahl der dislozierten Raketen anbetrifft. Das gegenwärtige ballistische Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Raketenverteidigung wird etwa 2,5 Milliarden Dollar kosten. Beide Programme finden bereits ihren Niederschlag in den Haushaltansätzen für 1983, aber die spezifischen Entscheidungen, die ich heute bekanntgegeben habe, gestatten es uns, mit den Reduzierungen meiner Haushaltsanforderung vom Februar dieses Jahr um eine Milliarde Dollar voranzugehen, was wir ja so sorgfältig mit dem Kongreß ausgearbeitet haben. Die Kontinuität der Anstrengungen bei den nationalen Sicherheitsangelegenheiten ist von entscheidender Bedeutung. Verschwendung bedeuten. Störungen würden eine maßlose Diese Programme zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit unserer strategischen Nuklearstreitkräfte sind dringend geboten. Die Planungen meiner Amtsvorgänger machten sie möglich, aber ich treffe diese Entscheidungen heute für meinen Nachfolger. Bei allen Anstrengungen wird die Friedensbewahrer-Rakete erst Ende der achtziger Jahre voll disloziert sein, zu einer Zeit also, da ein anderer Präsident diese Lasten tragen muß. Ich fordere den Kongreß und alle anderen Amerikaner dringend auf, dieses unter verschiedenen Präsidenten entwickelte Programm zu unterstützen: Jene in der Vergangenheit, die die Dislozierung der MX-Rakete erdacht und sich dafür eingesetzt haben, und der gegenwärtige Präsident, der diese schwierige Entscheidung getroffen hat. Nur wenn wir in unserer Zielsetzung standhaft bleiben, können wir den Frieden bewahren, den jedes Land braucht, um die Hoffnungen und Träume seiner Menschen zu verwirklichen. + + + + + - 5 - � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.11.1982 Title A name given to the resource Amerikadienst 24.11.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Reagan schlägt Maßnahmen zur Verringerung des Kriegsrisikos vor<br /><em>- Rede des US-Präsidenten am 22. November 1982 -</em><br /><br />Reagan gibt Stationierungsplan für MX-Raketen bekannt<br /><em>- Erklärung des US-Präsidenten -</em> https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3dcddb5f8da0f05ec4a738a896d2a579.pdf a6879a64c6faaf162e90f96a40198955 PDF Text Text nfoimation und Dokumentation United States Information Service Embassy of the United States of America 1. Dezember 1982 47 INHALT DOKUMENTATION Sowjetische Besetzung Afghanistans stört internationale Beziehungen - Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung HINTERGRUNDMATERIAL Der neue MBFR-Vorschlag: Eine amerikanische Perspektive - Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Um Ubcr/endung von Belegexemplaren wird gebeten Postfach 20 03 00 D 5300 Bonn 2 Tel.: 0228-339 22 40 Telex: 8-85432 �47 1. Dezember 1982 SOWJETISCHE BESETZUNG AFGHANISTANS STÖRT INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN - Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung - VEREINTE NATIONEN - (AD) - Die amerikanische Chefdelegierte bei den Vereinten Nationen, Botschafterin Jeane Kirkpatrick, unterstrich am 24. November 1982 vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Auffassung der amerikanischen Regierung, daß die Besetzung Afghanistans durch die Sowjets das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen stört. Sie rief die Weltorganisation auf, eine weitere Entschließung zu fassen, in der der Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan gefordert wird. Botschafterin Kirkpatrick erklärte, "wenn wir dulden, daß das an seiner Unabhängigkeit hängende und unglaublich tapfere Volk von Afghanistan entwurzelt, wirtschaftlich ausgeplündert, kulturell ausgelöscht und schließlich niedergehalten wird, sind auch andere Völker - ebenso zähe und zum Widerstand entschlossene Völker wie die Afghanen - in ihrer Existenz gefährdet". Die von Botschafterin Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �Die von Botschafterin Kirkpatrick im Namen der amerikanischen Regierung befürwortete Resolution wurde am 29. November vor dem Internationalen Aus- schuß zur Abstimmung gebracht und von diesem mit mehr als Zweidrittelmehrheit, d.h. mit 114 zu 21 Stimmen bei 13 Enthaltungen, angenommen. Die Rede von Frau Kirkpatrick vom 24. November hat folgenden Wortlaut: Die Afghanistan-Frage steht erneut auf der Tagescrdnung der Vollversammlung. Einmal mehr wird in einer uns schon vertrauten Abfolge ein Vertreter nach dem anderen vor diese Körperschaft treten, um seinen Abscheu vor der sowjetischen Invasion Afghanistans und den anhaltenden und immer brutaleren Versuchen zu bekunden, das afghanische Volk zu unterjochen. Und einmal mehr werden wir über eine Entschließung beraten und diese dann, hoffentlich, mit überwältigender Mehrheit annehmen, welche den Abzug der sowjetischen Besatzungsstreitkräfte, die Respektierung des Selbstbestimmungsrechtes der Afghanen und die sichere und ehrenvolle Rückkehr der afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat fordert. Wir dürfen uns auf keinen Fall durch die Vertrautheit mit diesem Vorgang von dessen außerordentlicher Bedeutung ablenken lassen. Von allen Fragen, die dieser Versammlung vorliegen, hat keine weiterreichendere Auswirkungen als die Afghanistanfrage. Die Aggressionen, die von der Sowjetunion in Afghanistan und von ihren Helfershelfern in anderen Gebieten begangen wurden, zeitigten und zeitigen noch immer große Auswirkungen auf Klima und Gestaltung der OstWest-Beziehungen. Derartige Aggressionen berühren das gesamte Geflecht der internationalen Beziehungen und die Zukunft des Staaten-Systems, das sich auf die Achtung vor dem Prinzip der territorialen Integrität, der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Souveränität stützt, auf unheildrohende Weise. Diese Aktionen wirken sich direkt auf die Fähigkeit der Staaten aus - insbesondere auf die der verletzlichsten unter ihnen -, ihre spezifische Identität zu bewahren und ihren Aspirationen in Friede und Sicherheit nachzugehen. Das afghanische �Das afghanische Volk kämpft um seinen Fortbestand - sein Kampf aber hat noch eine weit tiefere Bedeutung. Wenn wir dulden, daß ein kleines, relativ schutzloses und blockfreies Land wie Afghanistan überfallen, brutalisiert und unterjocht wird, erhebt sich die Frage: Welch anderes, ähnlich leicht verletzliches Land kann sich dann noch sicher fühlen? Wenn wir dulden, daß das an seiner Unabhängigkeit hängende Volk von Afghanistan entwurzelt, wirtschaftlich ausgeplündert, kulturell ausgelöscht und schließlich niedergehalten wird, sind auch andere Völker - ebenso zähe und zum Widerstand entschlossene Völker wie die Afghanen - in ihrer Existenz gefährdet. Die Bemühungen, das afghanische Volk zu unterjochen und ihm ein ihm fremdes totalitäres Regime aufzuerlegen, sind von einem Grad der Gewaltanwendung gegen die Bevölkerung gekennzeichnet, der in jüngerer Zeit nur von der schrecklichen Tragödie in Kampuchea übertroffen wird. Die Verbrechen gegen das afghanische Volk bleiben der Weltöffentlichkeit hinter einem dichten Vorhang totalitärer Fehlinformationen und Kontrolle des Geistes verborgen. Und dennoch kam die Geschichte der Brutalität - wie dies so oft in derartigen Situationen geschieht - durch Berichte von Flüchtlingen und von Journalisten und Ärzten, die sich in jenes Land gewagt haben, ans Licht. Ein Maßstab für die Art von Gewalt, die dem afghanischen Volk angetan wird, ist die Zahl der Flüchtlinge, die, in ihrer Heimat entwurzelt, zur Flucht in Nachbarländer gezwungen wurden. Als das illegale Regime von Babrak Karmal im Zuge der sowjetischen Invasion errichtet wurde, hatte die Zahl der Flüchtlinge in Pakistan bereits 400 000 erreicht. Sie waren vor dem Schreckensregime geflohen, das die vorausgegangenen kommunistischen Regime Taraki und Amin in Afghanistan errichtet hatten, Babrak versprach, den Terror einzustellen, dessen sich seine Vorgänger bedient hatten. Aber in den knapp drei Jahren seiner Herrschaft hat sich die Zahl der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan und im Iran auf nahezu 3 Millionen verzehnfacht und entspricht damit nach Schätzungen aus dem Jahr 1978 fast einem Viertel der Bevölkerung Afghanistans. Das ist der größte Flüchtlingsstrom der Erde, der sich aus einem Volk rekrutiert. Selbst diese �Selbst diese Zahlen vermitteln nicht das volle Ausmaß der Umwälzungen und Leiden in Afghanistan, gibt es doch viele Hunderttausende von Flüchtlingen im Inneren, die aus den landwirtschaftlichen Gebieten geflohen sind, in denen die Kämpfe am schwersten waren. Die Entvölkerung der Landgebiete hat sich inzwischen als ein wohlüberlegtes Ziel der sowjetischen Politik der verbrannten Erde in solchen Gebieten erwiesen, die vom Widerstand beherrscht werden. Infolge der Kämpfe in diesen Provinzen waren viele Bauern nicht in der Lage, ihre Ernte einzubringen, und so besteht für diesen Winter die Gefahr von Hungersnöten. Die letzte Vollversammlung forderte die Sowjetunion auf, ihre Streitkräfte aus Afghanistan abzuziehen. Weit davon entfernt, die Entscheidung der Vollversammlung zu respektieren, haben die Sowjets im Verlauf des letzten Jahres ihre Streitkräfte auf schätzungsweise 105 000 Mann verstärkt und die rücksichtsloseste systematische Offensive des gesamten Krieges mit sehr weitgesteckten Zielen geführt. Die verstärkte Aggressivität der sowjetischen Streitkräfte zeigte sich im Januar, als sie eines der Zentren des Widerstands, Afghanistans zweitgrößte Stadt Kandahar, etwa 375 km südöstlich von Kabul, bombardierten, mit Artillerie beschossen und besetzten. Das brutale Vorgehen von Kandahar, das Todesopfer auch unter der Zivilbevölkerung forderte, wiederholte sich zwei Monate später in Herat und Mazar-E-Sharif und erneut im Frühling in der im Nordosten des Landes gelegenen Stadt Tashkurghan. Im Frühsommer wurde die Stadt Ag Gozar im äußersten Nordwesten durch systematische Luft- und Panzerangriffe für Menschen unbewohnbar gemacht. So brutal diese Angriffe auch waren, im Kern richtete sich die sowjetische Offensive im Frühjahr und Sommer dieses Jahres gegen Orte näher bei Kabul. Hauptziele waren Dörfer im Panjshir- und Logar-Tal und in der Region Shomali sowie Gebiete in der Umgebung von Kabul selbst, insbesondere der Gebirgsort Paghman, der nur 18 km nordwestlich der Hauptstadt gelegen ist. Diese Angriffe waren gekennzeichnet durch willkürliche Bombardierung von Dörfern; die Folge davon waren Tausende von Toten unter der Zivilbevölkerung, - 4 - �\ der Zivilbevölkerung, viele davon Frauen und Kinder, überlebende berichten zudem davon, daß die sowjetischen Truppen, frustriert durch ihre vergebliche Suche nach Widerstandskämpfern, nur allzu oft zu Terror gegen Zivilisten greifen. In Kandahar zum Beispiel schockierten Berichte von Vergewaltigung und Plünderung durch sowjetische Truppen im Gefolge der Bombardierung vom vorigen Januar sogar jene, die sich am nachdrücklichsten für das Regime Babrak eingesetzt hatten. Berichten von Augenzeugen zufolge wurden in einem Dorf der Shomali-Region alle männlichen Einwohner, die älter als zehn Jahre waren, in Gegenwart ihrer weiblichen Verwandten niedergeschossen. Der schwedische Journalist Borje Almquist, der im Juli und August die Provinz Logar besuchte, berichtete von ähnlichen Vorfällen in diesem Gebiet - wie überhaupt von solchen Greueltaten aus ganz Afghanistan berichtet wird. Nach Almquist wurden Frauen, Kinder und Greise auf die Straße gezerrt und hingerichtet, andere Zivilisten, die Hände auf den Rücken gebunden, als lebende Sandsäcke zum Schutz bei den Straßenkämpfen mißbraucht. Außerdem nannte Almquist das Verbrennen der Ernte, das Vergiften von Nahrungsmitteln und Trinkwasser und die Plünderung von Häusern und Geschäften. Auch setzen die Sowjets weiterhin "Schmetterlingsbomben" gegen Menschen sowie Bomben ein, die als Spielzeuge, Zigarettenschachteln und Kugelschreiber getarnt sind - all dies in grober Verletzung einer, im Jahr 1981 auch von der Sowjetunion unterzeichneten internationalen Konvention, die solche Waffen ächtet. In diesem Jahr berichtete auch eine Gruppe französischer Ärzte, die gerade aus dem Innern des Landes, dem zentralen Hochland von Hazarajat, zurückgekehrt war, daß die Sowjets solche Minen über Feldern, Dörfern und Gebirgswegen ausstreuen und damit unter den Bewohnern schwere Verletzungen hervorrufen - vor allem unter den Kindern, die sich der Gefahr am wenigsten bewußt sind. "Wir haben viele Kinder versorgt, deren Hände und Füße von solchen Minen abgerissen wurden", erklärte Dr. Claude Malhuret, Mitglied dieser Ärztegruppe. Er enthüllte außerdem, daß die Sowjets aus Furcht, die französischen Ärzte könnten von dem Gesehenen berichten, ihre Hospitäler zerstörten, um sie so aus dem Land zu vertreiben. Getarnte Minen - 5 - �/ Getarnte Minen sind nicht die einzigen ungesetzlichen Waffen, die die Sowjets gegen das afghanische Volk einsetzen. Sie verwenden auch weiterhin chemische Waffen in Verletzung sowohl des Genfer Protokolls von 1925 als auch der Konvention über biologische Waffen aus dem Jahr 1972, die sie zusammen mit 110 anderen Staaten ratifiziert haben. In diesem Jahr haben die Vereinigten Staaten bereits 47 bekanntgewordene Angriffe mit chemischen Waffen in Afghanistan registriert. Diese Angriffe setzten bereits sechs Monate vor der Invasion ein und führten zu mehr als 3 000 Toten. Und sie dauern an. Erst im September erklärte ein von der Widerstandsbewegung gefangengenommener sowjetischer Soldat, Anatoli Sacharow, er wisse von drei Typen chemischer Stoffe, die von den Sowjets in Afghanistan eingesetzt würden. Seine Zeugenaussage über die Wirkungen eines dieser Mittel, das besonders gefährlich ist und das er "schmierig" nannte, "entspricht ziemlich genau den Berichten, die das Ärzteteam, das sich mit Flüchtlingen in Pakistan beschäftigt, den Experten der Vereinten Nationen gab." Die Ärzte stellten fest, daß mehrmals nach Angriffen auf Dörfer "Körper sich rasch auflösten und die Gliedmaßen abfielen, wenn man sie berührte". Sacharow beschrieb außerdem einen chemischen Angriff auf Widerstandskämpfer, bei dem die sowjetischen Soldaten angewiesen worden waren, Gasmasken zu tragen. Die Vereinigten Staaten werden in diesen Wochen einen auf den neuesten Stand gebrachten Bericht über chemische und biologische Waffen veröffentlichen, der neue Informationen über den fortdauernden Einsatz dieser illegalen Waffen durch die Sowjetunion in Afghanistan sowie in Laos und Kampuchea enthalten wird. Nichts zeigt deutlicher den Mut und die Entschlossenheit der afghanischen Freiheitskämpfer und den allgemeinen Haß des afghanischen Volkes auf die sowjetische Besatzung als die Tatsache, daß die Widerstandskräfte im ganzen Land intakt und aktiv bleiben - trotz der massiven Gewalt, die die Sowjetunion gegen sie einsetzt. Im Panjshir und in Paghman zum Beispiel konnten die Sowjets sich festsetzen, da die Freiheitskämpfer sich in die Berge zurückzogen. Aber sobald die Hauptmacht der Invasionsstreitkräfte abzog, überrannten die Widerstandskämpfer die neuerrichteten RegierungsVorposten und gelangten wieder zur Kontrolle über - 6 - �\ Kontrolle über diese Stellungen. Desgleichen vertrieben brutale Bombardierungen im Shomali-Gebiet zeitweilig die Freiheitskämpfer von den großen Landstraßen, konnten aber ihre Organisation nicht zerstören. Sogar in der zerstörten Stadt Kandahar waren die Freiheitskämpfer in der Lage, Operationen gegen die Besatzungsmacht durchzuführen, wobei zu den spektakulärsten im vorigen August die Befreiung von Gefangenen aus einem Gefängnis gehörte. Zerstörte sowjetische Panzer und Transportfahrzeuge liegen entlang der Landstraßen in ganz Afghanistan und sind Zeugnis für die anhaltende Unfähigkeit der Sowjets, die Sicherheit auf dem Lande oder die Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen. Am deutlichsten zeigt sich das Versagen der Sowjets in ihrer Unfähigkeit, die verschiedenen Zweige der Streitkräfte der afghanischen Marionettenregierung in wirksame Einheiten zusammenzufügen, die dann die Hauptlast des Kampfes übernehmen könnten. Bislang herrscht der Eindruck vor, daß in diesem entscheidenden Bereich noch kein Fortschritt gemacht wurde. Auch Maßnahmen der jüngsten Zeit, den großen Soldatenmangel der afghanischen Armee zu überwinden - und hierzu gehören das strengste Wehrpflichtgesetz, das es dort je gab, willkürliche Verhaftung und körperliche Züchtigung von Wehrdienstverweigerern sowie Anreize beim Sold der Rekrutierten, der sich bereits mit den Gehältern höherer Staatsbeamter vergleichen läßt -, sind fehlgeschlagen. Infolgedessen werden in Kabul und in den Provinzstädten Männer auf offener Straße zum Kriegsdienst gepreßt oder per Haussuchung gewaltsam zur Armee geholt. Die Vergeblichkeit all dieser Maßnahmen zeigte sich während der Kämpfe dieses Sommers, als die afghanischen Soldaten in großem Umfang desertierten und überliefen - und dies zu einem deutlichen Verlust an Mannschaftsstärke führte. Das Unvermögen der Sowjets, den Widerstand militärisch zu brechen, und die auf der Hand liegende Tatsache, daß die sowjetischen Aggressoren und ihre afghanischen Helfershelfer vom afghanischen Volk abqelehnt werden, haben die Sowjets nicht von ihrem Wunsch abbringen können, das Land zu unterwerfen. Stattdessen deutet alles auf eine langfristige Strategie hin, die auf der einen Seite die langsame Abnutzung des Widerstandes durch Austrocknung und auf der anderen Seite die militärische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration Afghanistans in das sowjetische Imperium anstrebt. Die Sowjets �/ Die Sowjets haben bereits bedeutsame Schritte in diese Richtung unternommen. Sie haben ihr militärisches Transportwesen und die Fernmelde-Infra- struktur konsolidiert, einschließlich des Ausbaus bestehender Flugplätze und der Fertigstellung von Brücken über den Amu Dayra-Fluß. Sie haben den mili- tärischen Zugriff auf den strategischen Wakham-Korridor an der nördlichen Grenze Pakistans verstärkt, der Afghanistan mit China verbindet, und sie haben die Wirtschaft Afghanistans durch eine Fülle von Wirtschafts- und Handelsabkommen eng mit der Wirtschaft des Sowjetblocks verknüpft. Was vielleicht noch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß sich die Sowjets bemühen, die afghanische Kultur umzumodeln und an die Stelle der dezimierten Intellektuellen und Angehörigen der Mittelschicht eine neue, nach sowjetischem Muster geprägte Elite zu setzen. Tausende von Afghanen, darunter sogar Kinder im Alter zwischen sechs und neun Jahren, werden in der Sowjetunion und anderen Staaten des Ostblocks ausgebildet, während das afghanische Bildungssystem selbst nach sowjetischen Richtlinien umstrukturiert wird. Die Sowjetisierung der Universität von Kabul wird am deutlichsten erkennbar durch die Anwesenheit sowjetischer Berater auf allen Ebenen der Verwaltung und der Lehre sowie die Bevorzugung von Parteiaktivisten bei der Zulassung zum Studium. Der Lehrplan für die Grundschulausbildung in Afghanistan ist neu festgelegt worden, um der Indoktrinierung mit der marxistisch-leninistischen Ideologie zu dienen und die jungen Afghanen auf ein künftiges Studium in der Sowjetunion vorzubereiten. Im Lichte dieser politischen Maßnahmen - und der ständigen Verschärfung des militärischen Engagements der Sowjets - müssen wir die wiederholte Behauptung Moskaus betrachten, die "Große Revolution" von 1978 sei "unwiderruflich". Aber was, so kann man sich zurecht fragen, gibt der Sowjetunion das Recht, zu behaupten, der gewaltsame Sturz einer blockfreien Regierung stelle eine "unwiderrufliche" Revolution dar? Auf welches Gebot des Völkerrechts, auf welchen Artikel der Charta der Vereinten Nationen stützten sie ihren Anspruch? Man möchte meinen, daß es das afghanische Volk ist - und nur das afghanische Volk -.welches das Recht hat zu bestimmen, ob die Ereignisse von 1978 "unwiderruflich" sind oder nicht. Das afghanische - 8 - A �\ Das afghanische Volk hat im übrigen seine Entscheidung getroffen - vor langer Zeit. Es hat eine Revolution abgelehnt, deren Haupterrungenschaft vor dem sowjetischen Einmarsch die Verhaftung, Folterung und Hinrichtung Zehnr tausender moslemischer Geistlicher, Lehrer, Beamter, Ärzte und Ingenieure war. Es hat eine Revolution abgelehnt, deren Grausamkeit und sadistische Ge- walttätigkeit am besten durch die Massengräber von außerhalb des Pol-E-CharkiGefängnisses und das Massaker von Kerala symbolisiert wird. Es hat eine Revo- lution abgelehnt, die systematisch den Islam und die afghanische Nation zerstören wollte und deren stolzes Land zu einer Beute seines nördlichen Nachbarn machte. Es hat dieser Ablehnung in Form einer spontanen, landesweiten Widerstandsbewegung Ausdruck verliehen. Indem Moskau in Afghanistan einmarschierte, um diesen Widerstand zu brechen und ein verhaßtes marxistisches Regime an der Macht zu halten, hat es einen gewichtigen Schritt unternommen, der das erweiterte Ausmaß seiner politischen und territorialen Ambitionen erkennen ließ. Die Sowjetunion beanspruchte zum erstenmal das Recht, die Breschnew-Doktrin auf ein bisher blockfreies Land der Dritten Welt auszudehnen. Die Welt hat nicht zugelassen, daß dieser Akt der Expansion und Aggression unangefochten hingenommen wurde. Sie hat die von der sowjetischen Propaganda verbreitete Behauptung zurückgewiesen, daß Moskau Afghanistan mit seinen "beschränkten militärischen Mitteln" nur "brüderliche Hilfe" leiste. Diese Worte sind ein böses Echo jener Zusicherungen, die Afghanistan selbst vor 60 Jahren gegeben wurden, als es gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen 1n zwei seiner Nachbarländer protestierte, nämlich in die unabhängigen moslemischen Staaten Khiva und Bokhara. Darf ich aus einem Schreiben zitieren, das der damalige sowjetische Botschafter in Kabul am 20. Februar 1922 an das afghanische Außenministerium sandte: "Bezüglich der Frage des unabhängigen Status von Khiva und Bokhara, so ist dieser vorgesehen in dem Vertrag, den die Regierungen von Rußland und Afghanistan geschlossen und unterzeichnet haben. Die Regierung, die ich vertrete, hat immer die Unabhängigkeit der beiden Regierungen von Khiva und - 9 - �4 Khiva und Bokhara anerkannt und respektiert. Die Anwesenheit eines begrenz- ten Truppenkontingents meiner Regierung ist auf temporäre Erfordernisse zurückzuführen, die von der Regierung von Bokhara zum Ausdruck und uns zur Kenntnis gebracht wurden. Diese Vereinbarung ist mit der Klausel abgeschlos- sen worden, daß kein einziger russischer Soldat auf dem Boden von Bokhara bleiben wird, wenn es die Regierung von Bokhara so will. Die Gewährung un- serer freundschaftlichen Hilfe bedeutet in keiner Weise eine Einmischung in die Unabhängigkeit des souveränen Staates Bokhara." Heute, nach 60 Jahren, versucht die Sowjetunion die gleiche Rechtfertigung und bietet die gleichen Versicherungen hinsichtlich der Invasion Afghanistans. Es ist deshalb nützlich, sich daran zu erinnern, welches Schicksal Khiva und Bokhara am Ende erlitten. Zwei Jahre nachdem der sowje- tische Botschafter der afghanischen Regierung die sogenannten Zusicherungen gegeben hatte, annektierte die Sowjetunion Khiva und Bokhara. Die Landes- sprachen, Türkisch und Persisch, wurden abgeschafft und durch von sowjetischen Sprachwissenschaftlern geschaffene Kunstsprachen ersetzt. Diese Sprachen, Usbekisch und Tadschikisch, waren lediglich Dialekte des Türkischen und Persischen und wurden einfach in lateinische und dann in kyrillische Buchstaben umgesetzt. Die Moscheen wurden geschlossen oder in Museen umgewandelt, und die Koranausbildung wurde abgeschafft. Die überlebenden Mitglieder der ört- lichen Gruppen, die die Sowjets bei ihrer Invasion unterstützt hatten, wurden unter der Beschuldigung "bourgeoiser, nationalistischer Abweichung" hingerichtet und durch junge, in der Sowjetunion ausgebildete Bürokraten ersetzt. Wiederholt sich die Geschichte heute am Fall Afghanistans? Wenn wir aufgrund der sowjetischen Handlungen urteilen sollten, dann ist es schwierig, nicht zu dem Schluß zu gelangen, daß die Sowjets eine Wiederholung der Geschichte wollen - wenn auch nicht durch die formelle Annektion Afghanistans, so doch durch die de facto-Absorbierung in das sowjetische Imperium. Und wenn wir zulassen, daß dies geschieht, kann dann noch irgendjemand sicher sein, daß dies das Ende des Prozesses sein wird, daß es keine zukünftigen Khivas und Bokharas und kein neues Afghanistan geben wird, auf die ein ähnliches Schicksal wartet? Es sind - 10 - �V Es sind daher nicht einfach moralische Überlegungen und menschliche Solidarität, was uns mit dem Schicksal des afghanischen Volkes verbindet. Bei seinem Kampf geht es um die Respektierung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, der Grundsätze des Gewaltverzichts,der Respektierung der territorialen Integrität, der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Souveränität von Staaten. Ohne eine solche Respektierung würde die Weltpolitik in Anarchie und Beherrschung durch den rücksichtslosesten, expansionistischsten Räuberstaat verfallen. Wir können und dürfen nicht zulassen, daß dies geschieht. Als die sowjetischen Führer die Invasion Afghanistans begannen, glaubten sie zweifellos, daß sie der internationalen Reaktion dadurch begegnen könnten, daß sie einfach abwarteten, bis die Empörung der Welt sich gelegt habe. Die Vollver- sammlung kann sich große Verdienste erwerben, indem sie diese Strategie scheitern läßt. Die Tatsache, daß inzwischen eine lange Zeit verstrichen ist, hat dem Aggressor nichts genützt. Ja, die Annahme von Resolutionen zu Afghanistan durch immer größere Mehrheiten im Laufe der letzten drei Jahre zeigte, daß die Empörung der Welt wächst. Wir haben jetzt Gelegenheit, erneut unser Eintreten für die Befreiung Afghanistans zu bekräftigen. Wenn wir das tun, dann können wir damit den- jenigen im Kreml, die die sowjetische Invasion angeordnet haben, vor Augen halten, daß ihre Strategie fehlgeschlagen ist. Wir können es uns nicht leisten - weder als Einzelstaaten mit eigenen Sicherheitsanliegen noch als Weltorganisation, die sich der Wahrung des Weltfriedens verschrieben hat -, daß die sowjetische Führung in dieser Angelegenheit irgendwelche Zweifel hat. Die uns heute vorliegende Resolution zeigt einen ehrenhaften Weg für die Beendigung der Afghanistankrise auf. Ihr Ziel ist eine friedliche, aus- gehandelte Regelung, die zum Abzug der sowjetischen Streitkräfte sowie der Wiederherstellung der afghanischen Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Blockfreiheit und zur Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat fürt. Durch die An- nahme dieser Resolution wird die Vollversammlung der Vereinten Nationen den - 11 - �/ Nationen den Sowjets nachdrücklich die Notwendigkeit vor Augen führen, über ein Ende ihres mißglückten Abenteuers zu verhandeln. Dies wird hoffentlich den Tag schneller herbeiführen, da wirkliche Verhandlungen über eine Lösung beginnen können. In diesem Zusammenhang möchten die Vereinigten Staaten ihren Dank gegenüber Generalsekretär Perez de Cuellar für seine Bemühungen zum Ausdruck bringen, die Möglichkeiten für eine Lösung zu sondieren, welche die Resolution der Vollversammlung zum Tragen bringen würden. Wir unterstützen diese Bemühungen und fordern die Sowjets mit allem Nachdruck zur Zusammenarbeit auf. Wir sind uns ebenfalls darüber im klaren, daß - wie der Generalsekretär in seinem diesjährigen Bericht an die Vollversammlung erklärt hat, - "die Zeit von entscheidender Bedeutung ist". Falls die Sowjets wirklich zu ver- handeln wünschen, dann müssen sie sich jetzt beeilen, oder die übrige Welt wird zu der Schlußfolgerung gezwungen sein, daß sie kein ernsthaftes Interesse daran haben, eine Lösung zu erreichen. Die Alternative zu einer ausgehandelten Lösung auf dem Verhandlungswege ist die Fortsetzung des Konfliktes mit weitreichenden und langanhaltenden Konsequenzen für den Weltfrieden. Das afghanische Volk, ungebeugt und ungebrochen trotz wiederholter und rücksichtsloser Schläge, hat gezeigt, daß es sich der Aggression nicht unterwerfen wird - jetzt nicht und niemals. Es hat sich als ein starkes, stolzes, heldenmütiges Volk erwiesen. Mit unserer Unterstützung und mit unserer Solidarität wird es eines Tages wieder ein souveränes und unabhängiges Volk werden, dem es gestattet ist - wie Präsident Harry Truman einmal sagte -, sein eigenes Schicksal auf eigene Weise zu gestalten. Das ist es, was das afghanische Volk anstrebt, und das ist alles, was es will. Und das ist auch alles, was wir - die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen - für das afghanische Volk anstreben. + + + + + - 12 - �1. Dezember 1982 47 DER NEUE MBFR-VORSCHLAG: EINE AMERIKANISCHE PERSPEKTIVE - Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) - Der nachfolgende Artikel wird in der Nr. 5/1982 der Zeitschrift NATO REVIEW erscheinen. - (AD) - Auf dem NATO-Gipfel in Bonn gaben die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bekannt, daß der Westen einen neuen Ansatz für die Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Mitteleuropa (MBFR) beschlossen und diese Vorschläge in einem Vertragsentwurf niedergelegt habe. Diese Ankündigung wurde von Präsident Ronald Reagan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag in Bonn bereits angedeutet, als er erklärte, das Bündnis habe sich auf einen Vorschlag geeinigt, um den Wiener Verhandlungen neues Leben einzuhauchen. Was der Aufmerksamkeit entgangen sein mag, ist die Tatsache, daß sich ein amerikanischer Präsident eng mit den MBFR-Verhandlungen identifiziert. Die Verhandlungen Postfach 20 03 00 Tel.: 0228-339 22 40 D 5300 Bonn 2 Telex: 8-85432 �* Die Verhandlungen in Wien über eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte unterscheiden sich wesentlich von den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der nuklearen Mittel Streckensysteme (INF) und die Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START). Diese letzteren Verhandlungen werden bilateral geführt und erstrecken sich nur auf spezifische Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Bei MBFR geht es um Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte von Mitgliedern der NATO und des Warschauer Paktes in einem genau bezeichneten geographischen Gebiet. Diese Verhandlungen werden also von Bündnis zu Bündnis geführt und sind von der Sache und vom Verfahren her einzigartig. In Wien sprechen die westlichen Delegationen nicht nur für die Länder, die sie vertreten, sondern für die Gesamtheit der Bündnisse. Jeder Vorschlag, der von Vertretern von Ländern des Bündnisses eingebracht wird, stellt eine Bündnisposition dar, die vorher im NATO-Hauptquartier in Brüssel erörtert, gestaltet und ausformuliert wurde. Der Nordatlantikrat leitet dann die vereinbarte Verhandlungsrichtlinie an die ad hoc-Gruppe der Botschafter der zwölf NATO-Länder weiter, die an den MBFR-Verhandlungen beteiligt sind. Dieser Prozeß ist ein Modell für den EntScheidungsprozeß im Bündnis, an dem sich die amerikanische Regierung mit ganzem Herzen beteiligt. Amerikanische Überlegungen Die Vereinigten Staaten betrachten MBFR als einen integralen Teil ihrer eigenen Rüstungskontrollpolitik und -Strategie und der des Westens. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Nationalen Presseklub in Washington am 18. November 1981 festgestellt hat, ergänzen die Vorschläge für eine Verringerung der konventionellen Streitkräfte die START- und INF-Verhandlungen als Teil des RüstungskontrollProgramms der Vereinigten Staaten. Umgekehrt geht es, da die amerikanischen Waffen, um die es bei den START- und INF-Verhandlungen geht, für die Verteidigung des Bündnisses zugesagt sind, bei diesen letzteren Verhandlungen um einen Teil des RüstungskontrollProgramms des Bündnisses ebenso wie der Vereinigten Staaten. Das Interesse - 2 - �Das Interesse Amerikas an ausgehandelten Truppenverringerungen in Europa reicht zumindest bis zu der Tagung der NATO-Außenminister im Juni 1968 in Reykjavik zurück. Die auf jener Tagung getroffenen Entscheidungen ebneten den Weg für den Beginn der MBFR-Verhandlungen im Jahre 1973 und die ständige amerikanische Beteiligung an den Verhandlungen in den neun Jahren ihrer Dauer. Das amerikanische Interesse ist heute noch genauso groß. Nach neunjährigen Verhandlungen sind die Vereinigten Staaten heute eher noch mehr besorgt als 1973 über starke Konzentration konventioneller Streitkräfte in Mitteleuropa und das anhaltende Ungleichgewicht in der Stärke dieser Truppen zugunsten des Ostens. Die Mitglieder des Bündnisses müssen ausreichende Streitkräfte der richtigen Art aufrechterhalten, um die Erhaltung des Friedens zu sichern, und sie müssen in der Lage sein, jeder Art von Aggression wirksam zu begegnen. Auf der anderen Seite sind wir uns über die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Belastungen im klaren, die durch die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung starker Streitkräfte in Mitteleuropa verursacht werden. Wie Präsident Reagan in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag betont hat, müssen die NATO-Verbündeten zeigen, daß sie den Willen und die Fähigkeit zur Abschreckung besitzen. Aber wir werden auch die Suche nach Abkommen mit dem Osten fortsetzen, die die westliche Sicherheit fördern und der Stabilität dienen. In den MBFR-Verhandlungen hat der Westen versucht, die Spannungen abzubauen und das Ungleichgewicht der Streitkräfte durch ausgehandelte Verringerungen zu korrigieren. Die Verhandlungen in Wien haben zwar noch keine konkreten Resultate gezeigt, aber sie haben sich als ein Forum für ernsthafte Gespräche über militärische Fragen zwischen Ost und West erwiesen. Die positiven Auswirkungen eines solchen Meinungsaustauschs unter 19 Staaten sollten nicht unterschätzt werden. Die Gespräche waren weitgehend von einem offenen Austausch von Anliegen und Gedanken zwischen beiden Seiten gekennzeichnet, und es ist auch ein gewisses Maß an Übereinkommen über wichtige Grundsatzfragen erzielt worden, wie beispielsweise über eine gemeinsame kollektive Obergrenze. Nach einer �Nach einer sorgfältigen Überprüfung des Standes der MBFR-Verhandlungen hat die jetzige amerikanische Administration die amerikanische Verpflichtung bekräftigt, das Ungleichgewicht der konventionellen Streitkräfte in Mitteleuropa durch ausgehandelte beiderseitige Verringerungen auf eine gemeinsame kollektive Obergrenze zu korrigieren. Wie Präsident Reagan betont hat, ist die Schaffung einer Gleichheit auf niedrigerer Ebene der konventionellen Streitkräfte in Europa ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung seiner Rüstungskontroll Verhandlungen im Rahmen eines Paketes, das START, INF und Maßnahmen zur Verringerung des Risikos eines Überraschungsangriffs einschließt. Bei ihrer Überprüfung von MBFR unternahm die Administration eine Neubewertung der westlichen Vorschläge vom Dezember 1979. Jene Vorschläge basierten auf der Überzeugung, daß ein vereinfachtes Abkommen über eine Phase I mit Minimal Verringerungen nur der amerikanischen und sowjetischen Landstreitkräfte genügend politischen Auftrieb verschaffen würden, um in den folgenden Verhandlungen über Phase II den erfolgreichen Abschluß eines umfassenden Abkommen zu sichern. Die Erfahrungen in zweijährigen Verhandlungen über diesen Vorschlag in Wien zeigten, daß diese Überzeugung jeder Grundlage entbehrte. Die Administration kam daher zu dem Schluß, daß ein neuer Ansatz auf der Basis des Prinzips echter Reduzierungen notwendig war. Daher spielte die amerikanische Regierung eine Schlüssel rolle bei der Entwicklung eines neuen westlichen Ansatzes bei den Wiener Verhandlungen, der die fundamentalen Prinzipien einschließt, die das Bündnis für ein erfolgreiches Rüstungskontrollabkommen für notwendig hält: Rüstungskontrolle muß die Sicherheit durch wesentliche, militärisch bedeutsame Verringerungen der Streitkräfte, durch gleiche Höchstgrenzen für vergleichbare Arten von Streitkräften und durch wirksame Bestimmungen für die Verifizierung fördern. Elemente des Vorschlags Dieser neue Ansatz baut zwar auf dem auf, was bisher in den Verhandlungen erreicht worden ist, aber er unterscheidet sich wesentlich von früheren westlichen Vorschlägen, da er ein umfassendes Abkommen vorsieht, in dem sich alle �sich alle direkt Beteiligten von Anfang an zu einer rechtlich bindenden Zusage verpflichten, die Verringerungen vorzunehmen, die notwendig sind, um eine gemeinsame kollektive Obergrenze von 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräften auf jeder Seite zu erreichen. Diese Verringerungen sollen in vier Phasen und innerhalb von sieben Jahren vorgenommen werden. Die Verringerungen und die Einhaltung der Zwischenobergrenzen nach jeder Reduzierung würden durch die Anwendung einer Reihe von "Begleitenden und Vertrauensbildenden Maßnahmen" verifiziert werden. Die Parität wäre hergestellt, wenn jede Seite die vereinbarte Obergrenze von 700 000 Mann Landstreitkräfte und 900 000 Mann Land- und Luftstreitkräfte gemeinsam erreicht hätte. Mit diesem neuen Ansatz ist ein wesentliches Hindernis für ein Abkommen beseitigt, denn er löst die Frage der Verknüpfung zweier getrennter Phasen auf - was für den Osten immer ein echtes Problem war. Der Westen schlägt jetzt größere Verringerungszusagen vor als je zuvor. Daten Die Lösung der zweiten wichtigen Frage, die einem MBFR-Abkommen bisher im Wege stand, wird die Mitarbeit des Ostens erfordern. Es geht um die Frage der großen Diskrepanz zwischen den östlichen und westlichen Angaben bezüglich der Mannschaftsstärke. Es dauerte bis 1976, daß der Osten überhaupt irgendwelche Angaben über die Mannschaftsstärke des Warschauer Paktes machte. Die östlichen Zahlen lagen beträchtlich niedriger als die westlichen Schätzungen, und heute ist der Westen überzeugt, daß der Osten rund 160 000 Mann mehr an Landstreitkräften in Mitteleuropa stationiert hat, als die amtlichen Zahlen des Ostens zugeben. Diese Diskrepanz ist jetzt zu einem Angelpunkt der MBFR-Verhandlungen geworden. Die Position des Westens ist einfach, klar und leicht verständlich: Ein Abkommen über Streitkräfteverringerungen und Begrenzungen erfordert, daß man sich über die Zahl der Streitkräfte einig ist, die reduziert und begrenzt werden sollen. Eine solche Übereinkunft ist notwendig, um unzweideutige Normen für die Verifizierung der Einhaltung, die Beilegung von Streitfällen und die Bildung von Vertrauen zu schaffen. Der Osten - 5 - �.' Der Osten seinerseits hat nichts dazu beigetragen, die Quellen und Ursachen der Diskrepanzen in den Daten ausreichend zu klären, noch hat er je ernsthaft auf westliche Vorschläge geantwortet, den toten Punkt in dieser Frage zu überwinden. Die Vertreter des Warschauer Paktes haben im Gegenteil immer argumentiert, daß ein Übereinkommen über die Daten für ein Abkommen über bescheidene amerikanische und sowjetische Verringerungen in einer ersten Phase nicht notwendig sei. Sie haben jedoch eingeräumt, daß eine Einigung über die Daten notwendig ist, wenn der Umfang der Verringerungen festgelegt werden soll, die erforderlich sind, um einen gemeinsamen Höchststand zu erreichen. Der jetzige Vertragsentwurf des Westens entzieht der östlichen Behauptung, daß die Datenfrage nicht gleich zu Anfang gelöst zu werden brauche, die logische Grundlage, da er ein einziges umfassendes Abkommen vorsieht. Um jedoch eine weitere Anstrengung zu unternehmen, um den Osten zu einem echten Gespräch über die Lösung der Datenfrage zu bringen, hat der Westen vorgeschlagen, daß eine Sonderarbeitsgruppe für Daten eingesetzt werden solle, die ein Arbeitsprogramm für die baldige Klärung der Diskrepanz festlegen soll. Die Datengruppe würde die von anderen Gruppen geleistete Arbeit ergänzen, die sich mit einem Gesamtvergleich der von beiden Seiten eingenommenen Standpunkte und mit Begleitenden Maßnahmen befassen. Begleitende Maßnahmen In dem westlichen Vertragsentwurf sind sieben begleitende, vertrauensbildende Maßnahmen und Verifizierungsmaßnahmen enthalten. Es handelt sich dabei um ein zusammengehöriges Paket, dessen Inhalt dazu dienen soll, Vertrauen zu schaffen und ein Abkommen über Verringerungen und Begrenzungen durch den Austausch von Informationen über Streitkräfte und militärische Aktivitäten sowie durch kooperative Verifizierungsmaßnahmen zu untermauern. Kurz zusammengefaßt handelt es sich um folgende Maßnahmen: - Vorankündigung von Aktivitäten einer oder mehrerer Divisionen außerhalb des Standortbereichs; - Beobachter bei - 6 - �- Beobachter bei Aktivitäten außerhalb des Standortbereichs; - Vorankündigung größerer Verlegungen von Landstreitkräften in das Reduktionsgebiet; - eine Jahresquote von Inspektionen am Boden oder aus der Luft oder beides; - feste Transitpunkte mit Beobachtern, durch die Streitkräfte von und nach dem Reduktionsgebiet verbracht würden; - Austausch von Informationen über Streitkräfte, die abgezogen werden sollen, und ständiger periodischer Informationsaustausch über Personal stärke und Organisation der im Reduktionsgebiet verbleibenden Streitkräfte; - Nichteinmischung in die nationalen technischen Verifizierungsmittel. Nach amerikanischer Auffassung ist die Verifizierung der entscheidende Punkt jedes Rüstungskontrollabkommens. Wenn die Vereinigten Staaten der Verifizierung so großen Wert beimessen, dann deshalb, weil es sich hier um eine kooperative Anstrengung handelt, ein Instrument, das die unverminderte Sicherheit beider Seiten sicherstellen hilft sowie auch die Lebensfähigkeit des entsprechenden Abkommens und des Rüstungskontrollprozesses überhaupt. Bei MBFR haben sich die Vereinigten Staaten fest dem Grundsatz verschrieben, daß jedes Abkommen als Element der Gesamtsicherheitspolitik des Westens den Frieden und die Stabilität in Europa fördern muß. Das Paket "Begleitender Maßnahmen" ist daher ein wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des westlichen Vertragsentwurfs. Zusammenfassende Bemerkungen Während wir Verpflichtungen und Abkommen anstreben, die zu gerechten, militärisch bedeutsamen und verifizierbaren Verringerungen der Streitkräfte führen werden, muß die NATO, um ihre Interessen zu schützen und vor einem Konflikt abzuschrecken, die militärische Kapazität aufrechterhalten, um im Falle eines Angriffs ihre Verteidigungspläne durchführen zu können. Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bilden einen integralen Bestandteil dieser Pläne. Ausgehandelte - 7 - �Pläne. Ausgehandelte Verringerungen und Abkommen können eine sehr positive Rolle bei der Erreichung unseres Zieles, Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa, spielen, aber sie müssen die militärische Verpflichtung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Nordatlantischen Bündnis bestätigen, aufrechterhalten und unterstützen. Die Vereinigten Staaten werden daher weiterhin darauf beharren, daß jedes MBFR-Abkommen auf den gesunden Prinzipien beruht, die die Fähigkeit amerikanischer Streitkräfte bewahren, ihren Bündnisverpflichtungen nachzukommen. Der neue westliche Vertragsentwurf verkörpert diese Prinzipien und bietet die Grundlage für die Erreichung eines Abkommens nach mehr als neunjährigen Verhandlungen. Präsident Reagan hat das Atlantische Bündnis als eine Partnerschaft bezeichnet, die hauptsächlich durch das Streben nach Frieden motiviert ist. Frieden muß auf Sicherheit beruhen, und die NATO-Verbündeten müssen den Willen und die Fähigkeit demonstrieren, vor jedem konventionellen Angriff oder jedem Versuch der Nötigung abzuschrecken. Wir sind, wie Präsident Reagan vor dem Deutschen Bundestag betont hat, zu anhaltenden Anstrengungen zur Einschränkung des Wettrüstens verpflichtet, um Frieden und Sicherheit zu erhalten. Die kürzliche Unterbreitung eines Vertragsentwurfs bei den Wiener MBFR-Verhandlungen ist ein greifbarer Beweis für diese Verpflichtung. + + + � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.12.1982 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.12.1982 Description An account of the resource <strong>1. Dokumentation</strong><br />Sowjetische Besetzung Afghanistans stört internationale Beziehungen&nbsp;<br /><em>- Rede der US-Chefdelegierten vor der UN-Vollversammlung -</em><br /><br /><strong>2. Hintergrundmaterial</strong><br />Der neue MBFR-Vorschlag: Eine amerikanische Perspektive<br /><em>- Von James L. George, Stellvertretender Direktor für Multilaterale Angelegenheiten beim amerikanischen Amt für Rüstungskontrolle und Abrüstung (ACDA) -&nbsp;</em>